10.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 181/47 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juni 2008 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen für den neuen Wirkstoff Profoxydim zu verlängern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3080) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/564JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Spanien hat im März 1998 von der BASF AG einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Profoxydim in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 1999/43JEG der Kommission (?) wurde be- stätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den An- forderungen der Anhänge II und III der genannten Richt- linie hinsichtlich der Daten und Informationen grund- sätzlich genügen. Die Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen war notwendig, um deren eingehende Prüfung zu erlauben und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, für Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff eine auf höchstens drei Jahre befristete vorläufige Zulas- sung zu erteilen, sofern die Voraussetzungen von Arti- kel 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt sind, insbesondere die Voraussetzung, eine eingehende Beurtei- (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/45/EG der Kommission (ABl. L 94 5.4.2008, S. 21). (?) ABl. L 14 vom 19.1.1999, S. 30. vom (6) lung des Wirkstoffs und des Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzuneh- men. Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von dem Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen ge- prüft. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat der Kom- mission den Entwurf des Bewertungsberichts am 28. März 2001 übermittelt. Nachdem der Bericht erstattende Mitgliedstaat den Ent- wurf des Bewertungsberichts vorgelegt hatte, wurde ent- schieden, beim Antragsteller weitere Informationen ein- zuholen und diese dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat zur Prüfung und Bewertung vorzulegen. Da die Prüfung der Unterlagen noch im Gange ist, wird es nicht möglich sein, die Beurteilung innerhalb der in der Richtlinie 91/414/JEWG vorgesehenen Frist abzuschließen. Da die Beurteilung bisher noch keinen Anlass zur unmit- telbaren Besorgnis gegeben hat, sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, die vorläufigen Zu- lassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff nach Artikel 8 der Richtlinie 91/414/JEWG um 24 Monate zu verlängern, so dass die Prüfung der Unter- lagen fortgesetzt werden kann. Der Zeitraum von 24 Monaten dürfte ausreichen, um die Beurteilung abzu- schließen und über die Aufnahme von Profoxydim in Anhang I der Richtlinie zu entscheiden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —