4. 7. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 165/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 1284/96 DER KOMMISSION vom 3. Juli 1996 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Polyestergarne (Spinnfasern) mit Ursprung unter anderem in der Türkei, zur Aufhebung des Zolls auf die Einfuhren eines Ausführers in der Türkei und zur zollamtlichen Erlassung dieser Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Q2) 3) Ö A. Überprüfungsantrag Der Kommission liegt ein Antrag auf eine Über- prüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachfolgend „die Grundverordnung“ genannt) vor. Dieser Überprüfungsantrag wurde am 31. Oktober 1995 von Kipas AS., Türkei, einem Ausführer in der Türkei, gestellt, der angeblich die fragliche Ware in dem Untersuchungszeitraum, der für die Dumpingermittlung gewählt worden war, d. h. vom 1. Januar bis 31. Dezember 1989 (nachfolgend „der erste Untersuchungszeitraum“ genannt), nicht exportierte. B. Ware Bei der fraglichen Ware handelt es sich um gezwirnte oder ungezwirnte Garne mit einem Anteil an Polyester-Spinnfasern von 85 GHT oder mehr, nicht in Aufmachungen für den Einzelver- kauf, der KN-Codes 55092110, 5SS0921 90, 5509 22 10 und $S09 22 90 und andere Garne aus Polyester-Spinnfasern, hauptsächlich oder aus- schließlich entweder mit künstlichen Spinnfasern oder mit Baumwolle gemischt, nicht in Aufma- chungen für den Einzelverkauf, der KN-Codes 5509 51 00 und 5509 53 00. Diese Codes werden nur informationshalber angegeben und sind für die Einreihung der Ware nicht verbindlich. C. Geltende Maßnahmen Mit der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 des Rates (*) wurde unter anderem ein endgültiger Antidum- ABI. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. ABIl. Nr. L 88 vom 3. 4. 1992, $. 1. (4) S (6) pingzoll von 10,1 % auf die Einfuhren der frag- lichen Ware mit Ursprung in der Türkei einge- führt; für bestimmte in der vorgenannten Verord- nung namentlich aufgeführte Unternehmen gilt jedoch ein niedrigerer Zoll. D. Gründe für die Überprüfung Der Antragsteller, Kipas A.S., Türkei, erbrachte den Nachweis, daß er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in der Türkei geschäftlich verbunden ist, für die die fraglichen Antidumpingmaßnahmen gelten, daß er mit den Exporten in die Gemein- schaft erst nach dem ersten Untersuchungszeitraum begonnen hat und daß er einen langfristigen Vertrag über die Ausfuhr einer erheblichen Menge der fraglichen Ware in die Gemeinschaft geschlossen hat. Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschafts- hersteller wurden von dem Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Unter diesen Umständen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung mit dem Ziel zu rechtfertigen, die individuelle Dumping- spanne des Antragstellers sowie bei Vorliegen von Dumping den Zollsatz zu ermitteln, der für dessen Ausfuhren der fraglichen Ware in die Gemein- schaft gelten sollte. E. Außerkraftsetzung des Zolls und zollamt- liche Erfassung der Einfuhren Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ist der geltende Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren der fraglichen Ware, die von dem Antragsteller hergestellt und ausgeführt wird, auszusetzen. Gleichzeitig sind diese Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 dieser Verordnung zoll- amtlich zu erfassen, um zu gewährleisten, daß die Antidumpingzölle rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung an erhoben werden können, wenn die Überprüfung zu der Feststellung von Dumping bei dem Antragsteller führt. In diesem Stadium des Verfahrens kann jedoch der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zoll- schuld nicht angegeben werden.