L 207/24 Amtsblatt der Europäischen Union 5.8.2008 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juli 2008 zur Änderung der Entscheidung 2007/777/EG bezüglich der Erteilung einer Genehmigung an China für die Einfuhr wärmebehandelter Geflügelfleischerzeugnisse (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3874) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/638J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. De- zember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheit- lichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richt- linie 89/662/EWG und — in Bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (!), insbesondere auf Ar- tikel 10 Absatz 2 Buchstabe c, gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. De- zember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vor- schriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (?), ins- besondere auf den einleitenden Satz des Artikels 8, Artikel 8 Nummer 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Nummer 4, Artikel 9 Ab- satz 2 Buchstabe b und Artikel 9 Absatz 4 Buchstaben b und c, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung 2007/777/EG der Kommission vom 29. November 2007 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Musterveterinärbe- scheinigungen für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeug- nisse und behandelter Mägen, Blasen und Därme für den menschlichen Verzehr aus Drittländern sowie zur Aufhe- (') ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33. Berichtigte Fassung im ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12). (°) ABL L 18 vom 23.1.2003, S. 11. bung der Entscheidung 2005/432/EG (*) enthält Vor- schriften über die Einfuhr von Sendungen bestimmter Fleischerzeugnisse für den menschlichen Verzehr aus Drittländern in die Gemeinschaft, einschließlich Listen der Drittländer und der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr solcher Erzeugnisse zu gestatten ist. Außer- dem werden mit der genannten Entscheidung Musterbe- scheinigungen und Behandlungsvorschriften für solche Erzeugnisse festgelegt. (2) Gemäß der Entscheidung 2007/777/EG darf China nur wärmebehandelte Geflügelfleischerzeugnisse in die Gemeinschaft ausführen, die einer Wärmebehandlung in einem hermetisch verschlossenen Behältnis mit einem Fo- Wert von mindestens 3 nach Anhang II Teil 4 der ge- nannten Entscheidung unterzogen wurden. (3) _ Die chinesischen Behörden haben jetzt die Kommission ersucht, die Einfuhr von Geflügelfleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zu genehmigen, die einer weniger strengen Behandlung, d. h. einer Wärmebehandlung bei einer Mindesttemperatur von 70 °C, unterzogen wurden. (4) Bei mehreren Inspektionsbesuchen von Vertretern der Kommissionsdienststellen in China wurde festgestellt, dass die zuständigen Behörden in China, insbesondere in der Provinz Shandong, ausreichend gut strukturiert sind, um den Tiergesundheitsstatus des Geflügels erfassen zu können. (5) Zudem konnten die Behörden der Provinz Shandong nachweisen, dass die spezifischen Tiergesundheitsvor- schriften der Richtlinie 2002/99JEG und der Entscheidung 2007/777/EG erfüllt werden. (*) ABl. L 312 vom 30.11.2007, S. 49.