L 67/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.3.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 468/2001 DES RATES vom 6. März 2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*!), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11, auf Vorschlag der Kommission und nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Die zu überprüfenden Maßnahmen gegenüber Japan (1) Im April 1993 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 993/93 (?) endgültige Antidumping- zölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan ein. 2. Maßnahmen gegenüber anderen Ländern (2) Im Oktober 1993 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2887/93 (*) endgültige Antidum- pingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Singapur ein. Diese Maßnahmen wurden 1995 durch die Verordnung (EG) Nr. 2937/95 (*) geändert, nachdem eine Untersuchung ergeben hatte, dass sich die Dumpingspanne erhöht hatte, weil die Zölle übernommen wurden. Diese Maßnahmen sind ebenfalls Gegenstand einer Überprüfung (°), die im Oktober 1998 eingeleitet wurde. (3) Am 16. September 1999 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (°) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) betreffend die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea und Taiwan. Diese Untersuchung wurde im November 2000 mit der Verordnung (EG) Nr. 2605/2000 des Rates (’) abgeschlossen, mit der endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen in diesen Ländern eingeführt wurden. 3. Überprüfungsantrag (4) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan (8) erhielt die Kommission einen Antrag mit Datum 23. Januar 1998 auf Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. (5) Der Antrag wurde im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware entfiel. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 V0m 11.10.2000, S. 2). ]l. L 104 vom 29.4.1993, S. 4. 1. L 263 vom 22.10.1993, S. 1. ]l. L 307 vom 20.12.1995, S. 30. ]. C 324 vom 22.10.1998, S. 4. ]l. C 262 vom 16.9.1999, S. 8. ]. L 301 vom 30.11.2000, S. 42. 1 C) A Ö @& © ; (*) ABl. C 329 vom 31.10.1997, S. 6.