L 29/8 Amtsblatt der Europäischen Union 2.2.2010 (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EGV, des EUV und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. September 2009 über die Beihilfe, die Polen Dell Products Poland Sp. z o.o. gewähren will C 46/08 (ex N 775/07) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6868) (Nur der polnische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/54/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unter- absatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Bestimmungen (?) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN (1) Mit E-Mail vom 16. Juli 2007 hat Polen die vorstehend genannte Beihilfe erstmals bei der Kommission angemel- det. Am 2. August 2007 fand ein Treffen mit den pol- nischen Behörden statt. (2) Mit E-Mail vom 24. Dezember 2007 hat Polen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag die geplante Beihilfe zu- gunsten von Dell Products Poland Sp. z 0.0. bei der Kommission angemeldet. Die Sache wurde unter der Nummer 775/07 registriert. (3) Mit Schreiben vom 15. Februar 2008, 2. Juni 2008 und 3. Oktober 2008 hat die Kommission um ergänzende Angaben ersucht, die die polnischen Behörden mit Schreiben vom 18. April 2008, 1. Juli 2008, 1. August (') ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (?) ABl. C 25 vom 31.1.2009, S. 9. 2008, 6. August 2008, 17. November 2008 und 9. Dezember 2008 übermittelten. Am 5. März 2008, 26. Juni 2008 und 19. November 2008 fanden Treffen mit den polnischen Behörden statt. (4) Die Kommission hat Polen mit Schreiben vom 10. Dezember 2008 von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, in Bezug auf diese Beihilfe das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Mit Schrei- ben vom 18. Februar 2009 hat Polen seine Stellung- nahme zu der Entscheidung über die Einleitung des Ver- fahrens übermittelt. (5) Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Beteiligten zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. (6) Die Kommission erhielt Stellungnahmen von Kathy Sinn- ott, Abgeordnete des Europäischen Parlaments (Schreiben vom 24. Februar 2009), von Hewlett-Packard (HP), einem Wettbewerber von Dell (Schreiben vom 24. Februar 2009), sowie einem weiteren Wettbewerber (*) (Schreiben vom 2. und 12. März 2009). (7) Mit Schreiben vom 24. März 2009 und 2. April 2009 hat die Kommission Polen diese Stellungnahmen über- mittelt und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu zu äußern. Die Kommission hat die Stellungnahme Polens mit Schreiben vom 22. April 2009 erhalten. (8) Mit Schreiben vom 25. Mai 2009 sowie mit E-Mail vom 17. Juni 2009 und 8. Juli 2009 hat die Kommission um ergänzende Angaben ersucht, die Polen mit Schreiben vom 10. Juni 2009 und mit E-Mail vom 22. Juni 2009, 13. Juli 2009 und 10. August 2009 übermittelt hat. (?) Siehe Fußnote 2. (*) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 hat der Beteiligte beantragt, dem betreffenden Mitgliedstaat seine Identi- tät nicht bekannt zu geben, da ihm daraus ein möglicher Schaden entstehen könnte.