15.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 328/69 NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission vom 4. Dezember 2009 zur Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (2009/950J/EU) DER EUROPÄISCHE RAT — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 18 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 1. Dezember 2009 ist Catherine ASHTON für die Zeit vom 1. Dezember 2009 bis zum Ende der derzeitigen Amtszeit der Kommission zur Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ernannt worden. (2) Gemäß Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Europäische Union stellen sich der Präsident, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheits- politik und die übrigen Mitglieder der Kommission als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments. (3) _ Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicher- heitspolitik sollte für den Zeitraum ab dem Ende der Amtszeit der derzeitigen Kommission bis zum 31. Oktober 2014 ernannt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Catherine ASHTON wird für den Zeitraum ab dem Ende der Amtszeit der derzeitigen Kommission bis zum 31. Oktober 2014 zur Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicher- heitspolitik ernannt. Artikel 2 Dieser Beschluss wird Catherine ASHTON vom Präsidenten des Europäischen Rates bekannt gegeben. Er gilt ab dem Tag seiner Bekanntgabe. Artikel 3 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2009. Im Namen des Europdischen Rates Der Präsident H. VAN ROMPUY