29.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 170/81 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juni 2002 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Ra- tes über Altfahrzeuge (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2238) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/525/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeu- ge ('), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß der Richtlinie 2000/53/EG muss die Kommission bestimmte gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) verbo- tene gefährliche Stoffe bewerten. (2) Nach Durchführung der erforderlichen technischen und wissenschaftlichen Bewertungen ist die Kommission zu mehreren Schlussfolgerungen gelangt. (3) Einige Blei, Quecksilber, Cadmium oder sechswertiges Chrom enthaltende Werkstoffe und Bauteile sollten von dem Verbot ausgenommen werden oder weiterhin aus- genommen sein, da die Verwendung dieser gefährlichen Stoffe in diesen bestimmten Werkstoffen und Bauteilen noch immer unvermeidbar ist. (4) Einige Ausnahmen von dem Verbot bestimmter Werk- stoffe und Bauteile sollten in Bezug auf den Anwen- dungsbereich und die Geltungsdauer begrenzt werden, um die Verwendung gefährlicher Stoffe in Fahrzeugen schrittweise einzustellen, sobald die Verwendung dieser Stoffe in diesen Anwendungen vermeidbar wird. (5) _Cadmium in Batterien für Elektrofahrzeuge sollte bis 31. Dezember 2005 ausgenommen werden, da angesichts der derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Er- kenntnisse und der umfassenden Umweltbewertung bis zu diesem Zeitpunkt Substitute verfügbar sein werden und die Verfügbarkeit von Elektrofahrzeugen sicherge- stellt sein wird. Die schrittweise Substitution von Cadmi- um sollte jedoch unter Berücksichtigung der Verfügbar- keit von Elektrofahrzeugen weiter analysiert werden. Die Kommission wird ihre entsprechenden Ergebnisse verö- ffentlichen und kann eine Verlängerung der Frist für das Verbot von Cadmium in Batterien für Elektrofahrzeuge vorschlagen, wenn diese aufgrund der Ergebnisse der Analyse gerechtfertigt ist. () ABL L 269 vom 21.10.2000, S. 34. (6) Die Ausnahme von dem Verbot in Bezug auf Blei zur In- nenbeschichtung von Kraftstoffbehältern sollte gestrichen werden, da die Verwendung von Blei in diesen bestimm- ten Bauteilen bereits vermeidbar ist. (7) Da es offensichtlich ist, dass eine vollständige Abwesen- heit von Schwermetallen in einigen Fällen nicht zu errei- chen ist, sollten einige Konzentrationswerte von Blei, Quecksilber, Cadmium und sechswertigem Chrom in be- stimmten Werkstoffen und Bauteilen toleriert werden, sofern diese Stoffe nicht absichtlich hinzugefügt wurden. (8) _ Die Richtlinie 2000/53/EG sollte daher entsprechend ge- ändert werden. (9)) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (*), zuletzt geändert durch Entscheidung 96/ 350/EG der Kommission (*), errichteten Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG wird durch den Text im Anhang dieser Entscheidung ersetzt. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Cadmium in Batterien für Elektrofahrzeuge nach dem 31. Dezember 2005 nicht mehr in Verkehr gebracht wird. Im Rahmen der bereits durchgeführten umfassenden Umwelt- abschätzung untersucht die Kommission unter Berücksichti- gung der Notwendigkeit, die Verfügbarkeit von Elektrofahrzeu- gen sicherzustellen, weiterhin die schrittweise Substitution von Cadmium. Die Ergebnisse werden von der Kommission bis spätestens 31. Dezember 2004 abgeschlossen und veröffent- licht, und sie kann einen Vorschlag zur Verlängerung der Frist gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 2000/53/ EG vorlegen, wenn dies durch die Ergebnisse der Analyse ge- rechtfertigt ist. () ABIL. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. (’) ABl L 135 vom 6.6.1996, S. 32.