L 328/28 Amtsblatt der Europäischen Union 6.12.2008 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/99/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Nach Artikel 174 Absatz 2 des Vertrags zielt die Um- weltpolitik der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau ab. Die Gemeinschaft ist über die Zunahme von Umwelt- straftaten und deren Auswirkungen besorgt, die in stei- gendem Maße über die Grenzen der Staaten hinausgehen, in denen die Straftaten begangen werden. Solche Straf- taten gefährden die Umwelt und erfordern daher eine angemessene Reaktion. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die bestehenden Sankt- ionsregelungen nicht ausreichen, um die vollständige Ein- haltung des Umweltschutzrechts durchzusetzen. Diese Einhaltung kann und sollte durch die Anwendung straf- rechtlicher Sanktionen gestärkt werden, in denen eine gesellschaftliche Missbilligung von einer qualitativ ande- ren Art als in verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder zivilrechtlichen Schadenersatzleistungen zum Ausdruck kommt. (') ABL C 10 vom 15.1.2008, S. 47. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 24. Oktober 2008. (4) (10) Gemeinsame Regeln für Straftaten ermöglichen innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten die Anwendung wirk- samer Ermittlungsmethoden und Amtshilfeverfahren. Ein wirksamer Umweltschutz erfordert insbesondere ab- schreckendere Sanktionen für umweltschädigende Tätig- keiten, die typischerweise die Luft, insbesondere die Stra- tosphäre, den Boden, das Wasser, Tiere oder Pflanzen erheblich schädigen oder schädigen können und sich auch auf die Erhaltung von Arten auswirken. Das Unterlassen einer gesetzlich vorgeschriebenen Hand- lung kann dieselbe Wirkung entfalten wie aktives Han- deln und sollte deswegen ebenfalls mit entsprechenden Sanktionen belegt werden. Deswegen sollte ein solches Verhalten in der gesamten Gemeinschaft als Straftat gelten, wenn es vorsätzlich oder grob fahrlässig ist. Die in den Anhängen zu dieser Richtlinie aufgeführten Rechtsakte enthalten Bestimmungen, für die strafrechtli- che Maßnahmen gelten sollten, um sicherzustellen, dass die Umweltschutzvorschriften ihre volle Wirkung entfal- ten. Die aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen beziehen sich nur auf die Bestimmungen der in den An- hängen zu dieser Richtlinie aufgeführten Rechtsakte, die für die Mitgliedstaaten die Pflicht begründen, bei der Um- setzung jener Rechtsakte Verbotsvorschriften vorzusehen. Mit dieser Richtlinie werden die Mitgliedstaaten verpflich- tet, in ihren nationalen Rechtsvorschriften strafrechtliche Sanktionen für schwere Verstöße gegen das gemein- schaftliche Umweltschutzrecht vorzusehen. Durch diese Richtlinie wird keine Verpflichtung geschaffen, diese Sanktionen oder andere Zwangsmaßnahmen im Einzelfall anzuwenden.