2.8.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 206/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 771/2008 DER KOMMISSION vom 1. August 2008 zur Festlegung der Vorschriften für die Organisation und die Verfahren der Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemi- scher Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemi- kalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769JEWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 93 Absatz 4 und Artikel 132, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden: „Agen- tur“) ermächtigt, Einzelentscheidungen über die Registrie- rung und Bewertung chemischer Stoffe zu treffen, und es wird eine Widerspruchskammer eingesetzt, vor der Wi- derspruch gegen die in Artikel 91 Absatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 1907/2006 genannten Entscheidungen eingelegt werden kann. (2) Da die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 lediglich grund- legende Vorschriften für die Widerspruchsverfahren ent- hält, ist es erforderlich, ausführliche Vorschriften für die Organisation der Widerspruchskammer sowie für die Verfahren zur Behandlung der Widersprüche festzulegen, mit denen die Kammer befasst wird. (3) Zur Gewährleistung einer ausgewogenen juristischen und fachlichen Beurteilung der Widersprüche sollten an der Verhandlung von Widersprüchen immer sowohl juris- tisch als auch fachlich qualifizierte Mitglieder der Wider- spruchskammer im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1238/2007 der Kommission vom 23. Oktober 2007 zur Festlegung der Vorschriften für die Qualifikation der Mitglieder der Widerspruchskammer der Europä- ischen Agentur für chemische Stoffe (?) beteiligt sein. (4) Gemäß Artikel 89 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 besteht die Widerspruchskammer aus einem Vorsitzen- (!) ABL. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 3. Verordnung geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1354/2007 (ABl. L 304 vom 22.11.2007, S. 1). (?) ABl. L 280 vom 24.10.2007, S. 10. den und zwei weiteren Mitgliedern; ihnen sind jeweils Stellvertreter beigegeben. Es ist wichtig, dass der Vorsit- zende die Qualität und die Einheitlichkeit der Entschei- dungen der Widerspruchskammer gewährleistet. (5) Zur leichteren Bearbeitung der Widersprüche sollte für jeden Fall ein Berichterstatter mit jeweils festgelegten Auf- gaben benannt werden. (6) Zur Gewährleistung eines reibungslosen und effizienten Arbeitsablaufs sollte die Widerspruchskammer eine ei- gene Geschäftsstelle erhalten. (7) Aus denselben Gründen sollte die Widerspruchskammer dazu ermächtigt werden, ihre eigene Geschäfts- und Ver- fahrensordnung festzulegen. (8) Um die Widerspruchskammer in die Lage zu versetzen, innerhalb einer angemessenen Frist endgültige Entschei- dungen zu treffen, kann der Verwaltungsrat der Agentur gemäß Artikel 89 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 1907/2006 die Zahl ihrer Mitglieder erhö- hen. Entsprechend sollte die Widerspruchskammer dazu ermächtigt werden, Kriterien festzulegen, nach denen ih- ren Mitgliedern Fälle zugewiesen werden. (9)) Der Widerspruchsschrift sollte der Beleg über die Zah- lung der Widerspruchsgebühr beigefügt werden, die ge- mäß der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommis- sion vom 16. April 2008 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Ent- gelte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (?) fällig ist; dieser Beleg sollte eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Widerspruchs sein. (10) Auf der Grundlage der mit der Durchführung dieser Ver- ordnung gewonnenen Erfahrungen sollte die Kommis- sion, sofern erforderlich, die Vorschriften auf ihre Effi- zienz und praktische Anwendung hin überprüfen und sie gegebenenfalls ändern. (*) ABl. L 107 vom 17.4.2008, S. 6.