L 196/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.7. 98 BESCHLUSS Nr. 1496/98/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Juni 1998 über ein Aktionsprogramm zur stärkeren Sensibilisierung der Juristen für das Gemeinschaftsrecht (Aktion Robert Schuman) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des EG- Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Erklärung Nr. 19 zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Anhang zur Schlußakte des Vertrags über die Europäische Union ist es für die reibungslose Arbeit der Gemeinschaft von wesentlicher Bedeutung, daß die in den einzelnen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen dazu führen, daß das Gemeinschaftsrecht dort mit glei- cher Wirksamkeit und Strenge Anwendung findet, wie dies bei der Durchführung der einzelstaat- lichen Rechtsvorschriften der Fall ist. Die Errichtung des Binnenmarkts erforderte eine umfangreiche Rechtsetzungsarbeit, insbesondere eine Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvor- schriften, um einen Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen. Um das reibungslose Funktionieren des Binnen- markts zu gewährleisten, kommt es nunmehr vorrangig darauf an, daß die betreffenden Bestim- mungen des Gemeinschaftsrechts wirksam und einheitlich angewandt werden. Die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die Grundfreiheiten des Binnenmarkts, die unmit- telbare Wirkung entfalten, können im Wege der durch das nationale Recht festgelegten Verfahren vor den _ einzelstaatlichen Gerichten geltend gemacht werden. Die Bürger, Verbraucher und Unternehmen müssen sich auf die Anwendung dieser Bestimmungen verlassen und die Rechte und Garantien in Anspruch nehmen können, die diese Bestimmungen in allen Mitgliedstaaten begründen. Dabei geht es um die Rechtssicherheit, die Glaubwürdigkeit des Binnenmarkts und ganz (') ABl. C 378 vom 13. 12. 1996, S. 17, und ABl. C 368 vom 5. 12. 1997, S. 6. (*) ABl. C 206 vom 7. 7. 1997, S. 63. (°) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 1997 (ABl. C 339 vom 10. 11. 1997, S. 410), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. März 1998 (ABl. C 135 vom 30. 4. 1998, S. 25) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 30. April 1998 (ABl. C 152 vom 18. 5. 1998), Beschluß des Rates vom 18. 5. 1998. (8) allgemein um das Vertrauen in das gesamte europä- ische Aufbauwerk. Bürger, Verbraucher und Unternehmen können die ihnen aufgrund der Gemeinschaftsrechtsordnung zustehenden Rechte vor den einzelstaatlichen Gerichten nur dann in vollem Umfang geltend machen, wenn die Angehörigen der Rechtsberufe, die an der Anwendung des Gemeinschaftsrechts unmittelbar beteiligt sind, d.h. Richter, Staatsan- wälte und Rechtsanwälte, in ausreichendem Maße dafür ausgebildet und informiert sind. In der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 22. Dezember 1993 mit dem Titel „Die optimale Gestaltung des Binnenmarkts — Strategisches Programm“ wird nachdrücklich darauf hinge- wiesen, wie wichtig es sowohl für die Rechtsu- chenden als auch für das zufriedenstellende Funk- tionieren des Binnenmarkts ist, daß die nationalen Gerichte in der Lage sind, eine größere Zahl von Fällen zu bearbeiten, die die Vereinbarkeit von Vorschriften oder Verhaltensweisen mit dem Gemeinschaftsrecht betreffen. In diesem Zusam- menhang wird auch die Notwendigkeit hervorge- hoben, die Kenntnisse der Juristen auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts zu verbessern. In seiner Entschließung vom 13. Februar 1996 zum Zwölften Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschafts- rechts (*) forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, ein Programm für die Ausbildung und Information der Angehörigen der Rechtsbe- rufe im Bereich des Gemeinschaftsrechts vorzu- legen, um so die wirksame und einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte zu verbessern. Eine stärkere Sensibilisierung der in den Mitglied- staaten an der Rechtspflege mitwirkenden Juristen für das Gemeinschaftsrecht ist auch geeignet, die der Gemeinschaftsrechtsordnung eigene Zusam- menarbeit zwischen den Gerichten der Mitglied- staaten und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu verbessern. Es steht der Europäischen Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip und nach Artikel 127 des Vertrags nicht zu, sich an die Stelle der Mitglied- staaten zu setzen, die für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung der an der Rechtspflege mitwirkenden Juristen, d.h. der Richter, Staatsan- wälte und Rechtsanwälte, verantwortlich sind. (‘) ABL. C 65 vom 4. 3. 1996, S. 37.