L 50/98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.2.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Februar 2002 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich, zur Aufhebung der Entscheidung 2001/740/EG und zur achten Änderung der Entscheidung 2001/327/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 557) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/153/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchte- rischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 2001/740/EG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/48JEG (*), sind Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klau- enseuche im Vereinigten Königreich festgelegt worden. (2) Die Entscheidung 2001/304/EG der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/49/EG (’), betrifft die Kennzeichnung und Verwendung bestimmter tierischer Erzeugnisse im Zusammenhang mit der Entscheidung 2001/172/EG der Kommission (® mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauen- seuche im Vereinigten Königreich. (3) Die Entscheidung 2001/327/EG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/ 904JEG (!°), betrifft Beschränkungen hinsichtlich der Verbringung von Tieren der für die Maul- und Klauen- seuche empfänglichen Arten. (4) Die Richtlinie 64/433/EWG des Rates (!!), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 95/23/EG (!?), betrifft die (') ABI. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (’) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (’) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (4) ABl. L_277 vom 20.10.2001, S. 30. (°) ABl. L 21 vom 24.1.2002, S. 28. ($) ABl. L 104 vom 13.4.2001, S. 6. (’) ABl. L 21 vom 24.1.2002, S. 30. (3) ABl. L 62 vom 2.3.2001, S. 22. (°) ABl. L 115 vom 25.4.2001, S. 12. (1%) ABl. L 335 vom 19.12.2001, S. 21. (") ABl 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64 ( 2 gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Heisch. (5) Mit der Richtlinie 94/65/EG des Rates (!?) sind Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehr- bringen von Hackfleisch/Faschiertem (*) und Fleischzu- bereitungen festgelegt worden. (6) Mit der Richtlinie 91/495/EWG des Rates (!*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/65/EG, sind die gesund- heitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild geregelt worden. (7) Mit der Richtlinie 80/215/EWG des Rates (!°), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sind viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen geregelt worden. (8) Mit der Richtlinie 77/99/EWG des Rates (!%), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/76/EG (!'’), sind gesund- heitliche Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehr- bringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs geregelt worden. (9) Die Kommission über Maul- und Klauenseuche sowie andere Epizootien des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) hat Unterlagen über die Tilgung der Maul- und Klauenseuche geprüft, die der Delegierte des Vereinigten Königreichs vorgelegt hatte und hat gemäß der Entschließung Nr. XVII (Wiederherstellung der Anerken- nung des MKS-Status der Mitgliedsländer), die vom Inter- nationalen Ausschuss des OIE auf seiner 65. Plenarta- gung im Mai 1997 verabschiedet worden ist, am 21. Januar 2002 anerkannt, dass dieses Land seinen vormals anerkannten Status als maul- und klauenseuchefreies Land ohne Impfung wiedererlangt hat. (10) Daher ist die Entscheidung 2001/740/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauen- seuche im Vereinigten Königreich aufzuheben. (°) ABL L 368 vom 31.12.1994, S. 10. (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994. (1*) ABL. L 268 vom 24.9.1991, S. 41. (15) ABL. L 47 vom 21.2.1980, S. 4. (1*) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85. () ABL. L 10 vom 16.1.1998, S. 25.