22.10.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 277/21 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Entscheidung 2007/716/EG hinsichtlich bestimmter Betriebe im Fleisch- und Milchverarbeitungssektor in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7929) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/774JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere auf Artikel 42, gestützt auf die Richtlinie 89/662JEWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 2007/716/EG (?) der Kommission legt Übergangsmaßnahmen fest für strukturelle Anforderun- gen an bestimmte Betriebe im Fleisch- und Milchverarbei- tungssektor in Bulgarien gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates. Solange diese Betriebe in der Übergangsphase sind, sollten ihre Erzeugnisse nur auf den inländischen Markt gebracht oder zur weiteren Ver- arbeitung in bulgarischen in der Übergangsphase befind- lichen Betrieben verwendet werden. (2) Nach einer amtlichen Erklärung der zuständigen bulgari- schen Behörde haben bestimmte Betriebe im Fleisch- und Milchverarbeitungssektor ihre Tätigkeit eingestellt oder (!) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (?*) ABl. L 289 vom 7.11.2007, S. 14. ihre Modernisierung abgeschlossen und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften. Sie sollten deshalb aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt, gestrichen werden. (3) Der Anhang der Entscheidung 2007/716JEG sollte daher entsprechend geändert werden. (4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Entscheidung 2007/716/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 21. Oktober 2009 Für die Kommission Androulla VASSILIOU Mitglied der Kommission