L 132/18 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2009 (In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte) IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE BESCHLUSS EUPOL COPPS/1/2009 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES vom 27. Mai 2009 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (2009/412/GASP) DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 25 Absatz 3, gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP des Rates vom 14. November 2005 zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (') (EUPOL COPPS), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Artikel 12 Absatz 3 der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP hat der Rat das Politische und Sicher- heitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, entsprechende Beschlüsse zur Einsetzung eines Ausschusses der beitra- genden Länder für EUPOL COPPS zu fassen. (2) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg vom 15. und 16. Juni 2001 wurden die Grundprinzipien und Modalitäten für Beiträge von Dritt- staaten zu Polizeimissionen festgelegt. Der Rat billigte am 10. Dezember 2002 das Dokument mit dem Titel „Kon- sultationen und Modalitäten betreffend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Krisen- bewältigungsoperationen der EU“, mit dem die Regelun- gen für die Beteiligung von Drittstaaten an zivilen Krisen- bewältigungsoperationen, einschließlich der Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder, weiter ausge- arbeitet wurden. (3) Der Ausschuss der beitragenden Länder für EUPOL COPPS sollte bei der laufenden Durchführung der Mis- sion eine Schlüsselrolle übernehmen. Er sollte das Haupt- forum für die Erörterung aller Probleme im Zusammen- (') ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 65. hang mit der laufenden Durchführung der Mission sein. Das PSK, dem die politische Kontrolle und die strategi- sche Leitung der Mission obliegt, sollte den Stellungnah- men des Ausschusses der beitragenden Länder Rechnung tragen — BESCHLIESST: Artikel 1 Einsetzung Es wird ein Ausschuss der beitragenden Länder (nachstehend als „Ausschuss“ bezeichnet) für die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) einge- setzt. Artikel 2 Aufgaben (1) Der Ausschuss kann Stellungnahmen abgeben. Das PSK trägt diesen Stellungnahmen Rechnung und übt die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Mission aus. (2) _Der Zuständigkeitsbereich des Ausschusses ist in dem Dokument „Konsultationen und Modalitäten betreffend die Bei- träge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Kri- senbewältigungsoperationen der EU“ festgelegt. Artikel 3 Zusammensetzung (1) Alle EU-Mitgliedstaaten sind berechtigt, an den Beratun- gen des Ausschusses teilzunehmen. An der laufenden Durch- führung der Mission beteiligen sich jedoch nur die beitragenden Länder. Vertreter der Drittstaaten, die an der Mission teilneh- men, können an den Ausschusssitzungen teilnehmen. Ein Ver- treter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann ebenfalls an den Ausschusssitzungen teilnehmen.