20.9.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 252/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 923/2008 DER KOMMISSION vom 12. September 2008 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 684/2008, eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren aus Thailand versandter manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern („Grundverordnung“) (!), insbesondere auf Artikel 13 Ab- satz 3 und Artikel 14 Absätze 3 und 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat beschlossen, gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 („Grundverordnung“) auf ei- gene Initiative eine Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren manuel- ler Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ur- sprung in der Volksrepublik China einzuleiten. A. WARE Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon, d. h. Chassis und Hydraulik, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die normalerweise unter den KN-Codes ex 8427 90 00 und ex 8431 20 00 eingereiht werden. Manuelle Palettenhubwagen sind definiert als Flurförderzeuge mit einer mit Rollen ausgestatteten Hubgabel, die auf glatten, ebenen und harten Flächen zum Hantieren von Paletten eingesetzt wer- den und im Mitgängerbetrieb mit Hilfe einer schwenkbaren Deichsel von Hand geschoben, gezogen und gelenkt werden. Manuelle Palettenhubwagen sind lediglich dafür ausgelegt, eine Last durch Pumpen mit der Deichsel so weit anzuheben, dass sie transportiert werden kann; sie haben keinerlei zusätzliche Funk- tionen oder Verwendungen wie beispielsweise i) Lasten zu trans- portieren, hochzuheben oder zu lagern (Hochhubwagen), ii) Pa- letten übereinander zu stapeln (Stapler), iii) Lasten zu einer Ar- beitsbühne hochzuheben (Scherenhubwagen) oder iv) Lasten hochzuheben und zu wiegen (Waagehubwagen) („betroffene Ware“). Bei der von der Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um aus Thailand versandte manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon im Sinne des vorangegangenen Absat- zes („untersuchte Ware“), die normalerweise unter denselben Codes eingereiht werden wie die betroffene Ware. (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. B. GELTENDE MASSNAHMEN Bei den derzeit geltenden und möglicherweise umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 des Rates (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 684/2008 (*), eingeführten Antidumpingmaßnahmen. C. GRÜNDE Der Kommission liegen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die für Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Antidumpingmaßnahmen durch Montage der untersuchten Ware in Thailand umgangen werden. Die der Kommission vorliegenden Anscheinsbeweise sind fol- gende: — Das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China und Thailand in die Gemeinschaft hat sich nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert, und für diese Veränderung gibt es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Be- gründung oder Rechtfertigung. — Die Veränderung des Handelsgefüges scheint auf die Mon- tage manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile da- von in Thailand zurückzuführen zu sein. — Darüber hinaus deuten die Beweise darauf hin, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Anti- dumpingmaßnahmen sowohl durch die Menge als auch durch den Preis der Einfuhren untergraben wird. Dem An- schein nach werden anstelle der betroffenen Ware bedeu- tende Mengen der untersuchten Ware aus Thailand einge- führt. Außerdem liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise dieser steigenden Einfuhren deutlich unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte. — Und schließlich liegen der Kommission hinreichende An- scheinsbeweise dafür vor, dass die Preise für manuelle Palet- tenhubwagen und wesentliche Teile davon im Vergleich zu dem Normalwert, der zuvor für manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon ermittelt wurde, gedumpt sind. () ABl. L 189 vom 21.7.2005, $. 1. (?) ABl. L 192 vom 19.7.2008, S. 1.