13. 7. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 186/45 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. April 1984 nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag über ein Beihilfevorhaben der italieni- schen Regierung im Textil- und Bekleidungssektor (Nur der italienische Text ist verbindlich) (84/351/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der Äußerungen der Beteiligten gemäß dem vorgenannten Artikel und im Hinblick auf diese Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 6. September 1983 unterrichtete die italienische Regierung die Kommission von einem Beihilfevorhaben zugunsten eines in Bologna gele- genen Unternehmens der Textil- und Bekleidungsin- dustrie, das hauptsächlich der Sparte Schlafanzüge (Kat. MFA 24), die in Italien als sehr wettbewerbsfähig gilt und daher grundsätzlich vom Anwendungsbereich des Beihilfegesetzes Nr. 675/77 über die Umstruktu- rierung und Umstellung der Industrie ausgenommen ist, und der Sparte Unterkleidung aus Gewirken (MFA 13), die ebenfalls zu den wettbewerbsfähigen Sparten zählt, bei denen jeder Einzelfall der vorherigen Meldung unterworfen ist, angehört. Die italienische Regierung beabsichtigt gleichwohl, diesem Unter- nehmen, das rund 250 Personen beschäftigt, die im vorerwähnten Gesetz MNr. 675/77 vorgesehenen Beihilfen zu gewähren. Das Programm des Unterneh- mens sieht keinen Abbau der Produktionskapazitäten vor, die weiter bei 2000 000 Stück liegen werden, sondern vielmehr eine Erhöhung der Produktion um Jährlich 200 000 Stück. Die geplante Beihilfe weist die Form eines Zinszu- schusses von 7,94 Punkten zu einem Schuldscheindar- lehen von 925 Millionen Lire zum Referenzsatz von 19,85 % auf, das bei einem tilgungsfreien Zeitraum von zwei Jahren eine Laufzeit von zehn Jahren besitzt. Bei Investitionen von insgesamt 5,02 Milliarden Lire beziffert sich der Vorratskauf auf 3,2 Milliarden Lire, wovon 440 Millionen durch die Beihilfe finanziert werden. Im übrigen betrifft der Kauf von Ausrü- stungen größtenteils den Erwerb von Maschinen zur Erneuerung des Produktionsapparates, deren Kosten normalerweise von dem Unternehmen selbst getragen werden müssen. Nach Auffassung der Kommission erfüllt die Beihilfe nicht die von der Kommission am 18. Januar 1983 gebilligten Voraussetzungen für die Anwendung des genannten Gesetzes Nr. 675/77. Die Kommission eröffnete gegen die geplante Beihilfe des Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag und forderte die italienische Regierung mit Schreiben vom 15. Dezember 1983 zur Äußerung auf. H Die von den italienischen Behörden am 1. Februar 1984 im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag vorgelegten Bemerkungen enthalten keine neuen Elemente, die geeignet sind, die