12.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 149/65 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Mai 2009 über die Auswahl der Betreiber europaweiter Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3746) (2009/449JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2008 über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobil- funkdienste (MSS) erbringen (!), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zur Erleichterung der Entwicklung eines von Wettbewerb geprägten Binnenmarkts für Satellitenmobilfunkdienste (MSS) in der Gemeinschaft wird durch die Entscheidung Nr. 626/2008/EG ein Gemeinschaftsverfahren für die ge- meinsame Auswahl von Satellitenmobilfunkbetreibern ge- schaffen, die das 2-GHz-Band nutzen, das gemäß der Entscheidung 2007/98/EG der Kommission (?) die Funk- frequenzen von 1 980 bis 2 010 MHz für die Kommuni- kation von der Erde in den Weltraum und von 2 170 bis 2 200 MHz für die Kommunikation aus dem Weltraum zur Erde umfasst. Die Kommission veröffentlichte am 7. August 2008 eine Aufforderung zur Bewerbung für europaweite Sys- teme, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen (2008/C 201/03) (*). Als Schlusstermin für die Einrei- chung der Bewerbungen wurde der 7. Oktober 2008 festgelegt. Innerhalb der Einreichungsfrist gingen Bewerbungen von ICO Satellite Limited, Inmarsat Ventures Limited, Solaris Mobile Limited und TerreStar Europe Limited ein. Am 24. Oktober 2008 wurden ICO Satellite Limited, Inmarsat Ventures Limited und TerreStar Europe Limited schriftlich aufgefordert, zusätzliche Informationen in Be- zug auf die Erfüllung der Zulässigkeitsbedingungen ein- zureichen. Alle drei Antragsteller antworteten darauf bis zum 7. November 2008. In ihrer Entscheidung K(2008) 8123 vom 11. Dezember 2008 über die Zulässigkeit von Anträgen, die in Beant- wortung der Aufforderung zur Bewerbung für europa- weite Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) er- bringen, eingereicht wurden (2008/C 201/03), stellte (') ABl. L 172 vom 2.7.2008, S. 15. (?) ABl. L 43 vom 15.2.2007, S. 32. (*) ABl. C 201 vom 7.8.2008, S. 4. (7) die Kommission fest, dass die vier von ICO Satellite Li- mited, Inmarsat Ventures Limited, Solaris Mobile Limited und TerreStar Europe Limited eingereichten Anträge zu- lässig sind. Die Entscheidung wurde den Antragstellern unverzüglich mitgeteilt, und die Liste der zulässigen An- tragsteller wurde auf den Webseiten der Kommission ver- öffentlicht (*). In Ergänzung der Anträge wurden im Einklang mit dem Anhang der Entscheidung Nr. 626/2008JEG von ICO Satellite Limited, Inmarsat Ventures Limited und Terre- Star Europe Limited (6. Februar 2009) zusätzliche Infor- mationen über die kritische Entwurfsprüfung innerhalb der Frist von 80 Werktagen nach der Antragstellung vor- gelegt. TerreStar Europe Limited und ICO Satellite Limited über- mittelten außerdem zusätzliche Angaben zum techni- schen oder betrieblichen Inhalt der Bewerbung erst nach dem Schlusstermin für die Bewerbung und die Ein- reichung von Informationen über die kritische Entwurfs- prüfung, die deshalb nicht berücksichtigt werden konn- ten. In der ersten Auswahlphase hatte die Kommission inner- halb von 40 Arbeitstagen nach Veröffentlichung der Liste der zulässigen Antragsteller zu beurteilen, ob die Antrag- steller mit ihrem jeweiligen Satellitenmobilfunksystem den erforderlichen technischen und kommerziellen Ent- wicklungsstand nachgewiesen haben. Diese Beurteilung beruht auf dem Erreichen der im Anhang der Entschei- dung Nr. 626/2008/EG aufgeführten Meilensteine 1 bis 5. In dieser ersten Auswahlrunde waren auch die Glaub- würdigkeit der Antragsteller und die wirtschaftliche Rea- lisierbarkeit der vorgeschlagenen Satellitenmobilfunksys- teme zu berücksichtigen. Um die Durchführung des vergleichenden Auswahlver- fahrens zu erleichtern und insbesondere die Kommission bei der Vorbereitung der diesbezüglichen Entscheidungen zu unterstützen, wurde für das vergleichende Auswahl- verfahren für europaweite Systeme, die Satellitenmobil- funkdienste (MSS) erbringen, eine Arbeitsgruppe des Kommunikationsausschusses eingerichtet. (*) http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/current/ pan_european/index_en.htm