Nr. L 383/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 82 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Waters — High Pressure Liquid Chromatograph, bestehend aus: Solvent Delivery System, model 6000 A, Universal Injector, model U6K, Absorbance Detector, model 440, Solvent Programmer Accessory, model 660” unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/928/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 28. April 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfah- rens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Waters — High Pressure Liquid Chromatograph, bestehend aus: Solvent Delivery System, model 6000 A, Universal Injector, model U6K, Absorbance Detector model 440, Solvent Programmer Accessory, model 660”, bestellt am 20. Dezember 1977 und bestimmt zur Strukturaufklärung der Antikörper und insbeson- dere zur Identifikation von Phenylthiohydantoinen, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 20. September 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertre- tern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständi- gengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Die Prüfung hat ergeben, das es sich um einen Flüs- siggaschromatographen handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der Empfindlichkeit und (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. ( ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. Produzierbarkeit der Analyse sowie seines Verwen- dungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissen- schaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizu- stellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Waters — High pressure liquid Chromato- graph, bestehend aus : Solvent Delivery System, model 6000 A, Universal Injector model U6K, Absorbance Detector, model 440, Solvent Programmer Accessory, model 660”, das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 28. April 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 20. Dezember 1982 Für die Kommission Poul DALSAGER Mitglied der Kommission