Nr. L 17/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 86/97 DER KOMMISSION vom 20. Januar 1997 mit Durchführungsbestimmungen für die Verwaltung des mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates eröffneten Zollkontingents für Hunde- und Katzen- futter des KN-Codes ex 2309 10 mit Ursprung in Ungarn DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den _Europa- Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirt- schaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multi- lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2490/96 (?), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen des Europa-Abkommens zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ungarn andererseits wurden diesem Land Zollzugeständ- nisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse eingeräumt. Nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens mußten diese Zugeständnisse angepaßt werden, um unter anderem dem bisherigen Agrarhandel zwischen Öster- reich und Ungarn Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck sieht die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 für das Jahr 1997 die Eröffnung eines autonomen Zollkontingents für Hunde- und Katzenfütter des KN-Codes ex 2309 10, in Aufmachungen für den Einzelhandel, mit Ursprung in Ungarn vor. Für Einfuhren im Rahmen dieses Kontin- gents wird der geltende Meistbegünstigungszoll um 80 % ermäßigt. Die Maßnahmen gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung sollten daher mit Wirkung von 1. Januar 1997 Anwendung finden. Es sind die Bestimmungen für die Verwaltung des Kontingents festzulegen. Diese Art der Verwaltung erfor- dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied- staaten und der Kommission, die unter anderem die Möglichkeit haben muß, die Nutzung des Zollkontin- gents zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten. Es sollte festgelegt werden, daß die Einfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse im Rahmen dieses Kontin- gents nach einer Bearbeitungsfrist und gegebenenfalls durch die Festsetzung eines einheitlichen Kürzungssatzes für die beantragten Mengen erteilt werden. Insbesondere muß der ungarische Ursprung der Erzeug- nisse sichergestellt werden. (') ABL. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31. () ABl. Nr. L_338 vom 28. 12. 1996, S. 13. Es ist festzulegen, welche Angaben die Anträge und Lizenzen enthalten müssen. Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der vorgesehenen Regelung sollte die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen dieser Regelung auf 25 ECU/Tonne festgesetzt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse des KN-Codes ex 2309 10 mit Ursprung in Ungarn, für die für das Jahr 1997 ein Zollkontingent mit einer Senkung des geltenden Meistbegünstigungszolls auf 20 % gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 eröffnet wurde, dürfen nach den Bestimmungen dieser Verordnung in die Gemeinschaft eingeführt werden. Artikel 2 Anträge auf Einfuhrlizenzen sind nur zulässig, wenn ihnen das Original des Ursprungsnachweises in Form der in Ungarn erteilten bzw. ausgestellten Bescheinigung EUR.1 beigefügt ist. Artikel 3 (1) Die Anträge auf Einfuhrlizenzen werden bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jeweils am ersten Arbeitstag der Woche bis 13.00 Uhr Brüsseler Zeit eingereicht. Die Lizenzanträge müssen sich auf eine Menge von 5 Tonnen oder.mehr des Erzeugnisgewichts beziehen und dürfen eine Menge von 1 000 Tonnen nicht überschreiten. (2) Die Mitgliedstaaten leiten die Anträge auf Einfuhr- lizenzen am Tag ihrer Einreichung spätestens bis 18.00 Uhr Brüsseler Zeit durch Fernschreiben oder Fernkopie an die Kommission weiter. (3) Spätestens am Freitag nach dem Tag der Einrei- chung der Anträge bestimmt die Kommission, in welchem Umfang den Lizenzanträgen stattgegeben wird, und teilt dies den Mitgliedstaaten durch Fernschreiben oder Fernkopie mit.