L 328/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.12.2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 2833/2000 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2000 zur Festlegung besonderer Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verord- nung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2001 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bila- terale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelungen fallen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 7/2000 (?), insbesondere auf Artikel 17 Absätze 3 und 6 und Artikel 21 Absätze 2 und 3 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Rat führte durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern ein und sah in Artikel 17 Absatz 2 jener Verordnung vor, dass die Höchstmengen in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten nach dem „Windhundverfahren“ verteilt werden. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 517/94 sieht in Artikel 17 Absatz 3 vor, dass unter gewissen Umständen auf Vertei- lungsmethoden zurückgegriffen werden kann, die von der Verteilungsmethode abweichen, die ausschließlich auf der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten beruht, und dass die Höchstmengen in Raten aufgeteilt werden können oder ein Teil einer spezifischen mengenmäßigen Beschrän- kung für Anträge zurückgestellt werden kann, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist. (3) Um die Kontinuität des Handels nicht zu stören, ist es ferner wünschenswert, vor Beginn des Quotenjahres die Modalitäten der Verwaltung und Aufteilung der Höchst- mengen, wie sie durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 für das Jahr 2001 festgelegt wurden, anzupassen. (4) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2629/1999 der Kommission vom 13. Dezember 1999 (?), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 394/2000 (*), zur Festle- gung besonderer Regeln für die Verwaltung und Auftei- lung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 für das Jahr 2000 eingeführter Höchstmengen für Textil- waren geschaffenen Maßnahmen waren zufriedenstel- lend. (5) Um möglichst viele Unternehmer zufriedenzustellen, erscheint es daher angebracht, die Verteilungsmethode, die auf dem chronologischen Eingang der Mitteilungen der Mitgliedstaaten nach dem „Windhundverfahren“ beruht, dergestalt anzupassen, dass die Mengen, die (') ABI. L 67 vom 10.3.1994, S. 1. (#) ABl. L 2 vom 5.1.2000, S. 51. (’) ABl. L 321 vom 14.12.1999, S. 8. (*) ABl. L 49 vom 22.2.2000, S. 33. (10) jedem Unternehmer auf dieser Grundlage zuerkannt werden, auf eine Höchstmenge begrenzt werden. Die Kommission erhielt Anträge auf Erhöhung der für jeden Unternehmer festgesetzten Mengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Nordkorea. Diese Anträge sind begründet, um den Versand unter adäquaten wirtschaftlichen Bedingungen zu ermögli- chen. Es ist dennoch angezeigt, soweit möglich eine gewisse Kontinuität des Handels zu gewährleisten, und zu diesem Zweck gilt es — auch aus Gründen einer wirk- samen Verwaltung der Kontingente — als angemessen, den Unternehmern die Möglichkeit zu geben, 2001 einen ersten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmi- gung für solche Mengen einzureichen, die sie im Laufe des Jahres 2000 für dieselbe Kategorie und aus demselben Drittland eingeführt haben. Im Hinblick auf eine optimale Ausnutzung der Höchst- mengen erscheint es angebracht, dass, sofern noch Mengen innerhalb der Höchstmengen vorhanden sind, jeder Unternehmer nach der 50%igen Ausnutzung einer Einfuhrgenehmigung einen neuen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung stellt, der jedoch nicht eine vorher festgesetzte Menge überschreiten darf. Im Interesse einer guten Verwaltung ist es zweckmäßig, die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen auf neun Monate ab Ausstellungsdatum zu beschränken und die Erteilung dieser Genehmigungen durch die Mitglied- staaten nach Übermittlung der Entscheidung der Kommission an die Mitgliedstaaten zu gestatten, voraus- gesetzt, der betreffende Unternehmer kann das Vorhan- densein eines Vertrags nachweisen und — außer in den dafür speziell vorgesehenen Fällen — bestätigen, dass er nicht bereits innerhalb der Gemeinschaft gemäß dieser Verordnung Begünstigter einer Einfuhrgenehmigung für die betreffende Kategorie und das betreffende Land ist. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind jedoch berechtigt, auf Antrag des betreffenden Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen, welche zum Zeitpunkt des Antrags auf Verlängerung mindestens zu 50 % ausgeschöpft sind, um drei Monate, jedoch höchs- tens bis zum 31. März 2002, zu verlängern. Kosovo, wie in der Entschließung 1244 vom 10. Juni 1999 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen defi- niert, unterliegt der internationalen Zivilverwaltung der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK), die eine separate Zollverwaltung eingerichtet hat. Daher ist es angemessen, das betreffende Drittland als „Bundesre- publik Jugoslawien einschließlich Kosovo“ zu bezeichnen.