1.9.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 228/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 792/2009 DER KOMMISSION vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Land- wirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (*!), insbesondere auf Artikel 25, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates vom 18. September 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (?), insbesondere auf Artikel 14, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*), insbesondere auf Artikel 192 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates vom 17. Dezember 2007 über Informations- und Absatzförderungs- maßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Dritt- ländern (*%, insbesondere auf Artikel 15, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (*°), insbesondere auf Artikel 142 Buchstabe gq, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Infolge der allgemeinen Verwendung der neuen Informa- tions- und Kommunikationstechnologien durch die Kom- mission und die Mitgliedstaaten — insbesondere beim Austausch mit den für die Durchführung der gemein- samen Agrarpolitik (GAP) zuständigen nationalen Stellen — befinden sich im Besitz der Kommission und der Mitgliedstaaten immer mehr elektronische und digi- talisierte Dokumente. L 42 vom 14.2.2006, S. 1. L 265 vom 26.9.2006, S. 1. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. L 3 vom 5.1.2008, S. 1. L 30 vom 31.1.2009, S. 16. (2) Die Kommission hat im Rahmen ihrer internen Tätigkeit und der Beziehungen mit den für die GAP zuständigen Stellen die Entwicklung von Informatiksystemen für die elektronische Verwaltung von Dokumenten und elektro- nische Verfahren verstärkt. Parallel dazu haben die Mit- gliedstaaten auf einzelstaatlicher Ebene EDV-Systeme ent- wickelt, um den Anforderungen einer geteilten Verwal- tung der GAP gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Notwendig- keit, eine einheitliche Verwaltung der GAP durch alle Beteiligten sicherzustellen, ist ein Rechtsrahmen mit ge- meinsamen Regeln für die Informationssysteme vorzuse- hen, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten und die von ihnen zum Zwecke der GAP bezeichneten Behörden oder Stellen Informationen und Dokumente an die Kommis- sion übermitteln müssen. Im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung dieser Ziele ist der Geltungsbereich dieses Rechtsrahmens in Bezug auf die Rechtsvorschriften und die beteiligten Akteure fest- zulegen. Was die Rechtsvorschriften anbelangt, so enthalten die Verordnungen (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 1405/2006, (EG) Nr. 1234/2007, (EG) Nr. 3/2008 und (EG) Nr. 73/2009 und ihre Durchführungsbestimmungen (nach- stehend „GAP-Verordnungen“) eine breite Palette von Verpflichtungen, wonach die Mitgliedstaaten der Kom- mission die zur Durchführung dieser Verordnungen er- forderlichen Informationen und Dokumente übermitteln müssen. Diese sind daher entsprechend ihren jeweiligen Besonderheiten zu berücksichtigen. Was die beteiligten Akteure betrifft, so erfordern die Rechte und Pflichten, die in den GAP-Verordnungen so- wohl für die Kommission als auch für die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden und Stellen festgelegt sind, genaue Angaben zu den für die durchgeführten Aktionen und Maßnahmen verantwortlichen Einzelper- sonen und Behörden. Die GAP-Verordnungen schreiben in der Regel vor, dass die Informationen auf elektronischem Wege oder mittels eines Informationssystems zu übermitteln sind; sie präzi- sieren jedoch nicht unbedingt, welche Grundsätze dabei zu beachten sind. Der Kohärenz und der ordnungsgemä- ßen Verwaltung halber und zur Vereinfachung der Ver- fahren für die Nutzer und die für die Systeme zuständi- gen Behörden sollten daher gemeinsame Grundsätze auf- gestellt werden, die für alle eingeführten Informationssys- teme gelten.