17. 6. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 161/33 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. April 1986 zur Änderung der durch Entscheidung 85/648/EWG des Rates festgelegten und in den Mitgliedstaaten gegenüber der Volksrepublik China für verschiedene landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse angewandten Einfuhrregelung (86/236/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1, . in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Entscheidung 85/648/EWG des Rates (?*) wurden die von den Mitgliedstaaten gegenüber Staatshandelsländern für das Jahr 1986 zu eröffnenden Einfuhrkontingente festgesetzt. Der durch das am 21. Mai 1986 geschlossene Abkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammen- arbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Volksrepublik China(*) eingesetzte Gemischte Ausschuß ist am 6. und 7. März in Peking zusammengetreten und hat zum Abschluß seiner Arbeiten unter anderem die Eröffnung und Aufstockung bestimmter Einfuhrkontingente der Gemeinschaft für landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse mit Urspung in China empfohlen. Nach Prüfung der vom Gemischten Ausschuß empfoh- lenen Maßnahmen erscheint es angebracht, dieser Empfehlung insbesondere unter Berücksichtigung des (') ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. (3) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1985, S. 1. (’) ABl. Nr. L 250 vom 19. 9. 1985, S. 2. Artikels S Absatz 2 des oben genannten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China Folge zu leisten — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Arti/eel 1 (1) Die im Anhang beigefügten Anhänge ersetzen die entsprechenden Anhänge der Entscheidung 85/648/ EWG. (2) Die im Zeitraum vom 1. Januar 1986 bis zum Zeit- punkt der Anwendung dieser Entscheidung genehmigten Einfuhren, die auf die im Anhang zur Entscheidung 85/648/EWG genannten Kontingente anzurechnen sind, müssen von den in den Anhängen genannten entspre- chenden Kontingenten abgezogen werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 16. April 1986 Für die Kommission Willy DE CLERCQ Mitglied der Kommission