18. 4. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 97/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 692/96 DER KOMMISSION vom 17. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 über Durchführungsbestim- mungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Trauben- moste ; DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (*), insbesondere auf Artikel 72 Absatz 5, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3897/91 (*), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 1 zweiter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2603/95 (%, wurde die Bezeichnung und Aufmachung von Wein und Traubenmost geregelt. Das Nennvolumen der Behältnisse, die für die Aufma- chung der Weine und der Traubenmoste im innerge- meinschaftlichen Handel verwendet dürfen, ist geregelt durch die Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 über die Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpak- kungen (’), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/676/EWG (®). Damit auf dem Etikett das Nennvo- lumen in Übereinstimmung mit der genannten Richtlinie angegeben wird, sind die betreffenden Durchführungsbe- stimmungen zu ändern, Infolge des Beitritts von Schweden und Finnland sind in Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 die entsprechenden schwedischen und finnischen Angaben hinzuzufügen. Die Erhaltung der guten Qualität der Weine und Moste sowie ihrer Unversehrtheit macht es erforderlich, daß die Bedingungen genau festgelegt werden, die für ihren Transport gelten. Für die zur Ausfuhr und die für den (') ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. () ABI. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31. () ABI. Nr. L 232 vom 9. 8. 1989, S. 13. (*) ABI. Nr. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 5. ‘) ABlI. Nr. L 309 vom 8. 11. 1990, S. 1. (°) ABI. Nr. L 267 vom 9. 11. 199S, S. 16. ABI. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1. () ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 18. aktiven Veredelungsverkehr bestimmten Erzeugnisse müßten überdies gleicher Schutz und gleiche Sicherheit gewährleistet sein. Die mit dieser Verordnung vorgesehenen Transportvor- schriften entsprechen den Grundregeln des hygienischen Transports gemäß dem Anhang zur Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebens- mittelhygiene (*) und vervollständigen diese. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel 4 Absatz 1 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung: „Das Nennvolumen des Erzeugnisses ist auf dem Etikett in Ziffern anzugeben, die bei einem Nennvo- lumen von mehr als 100 cl mindestens 6 mm, von mehr als 20 bis 100 cl mindestens 4 mm, von mehr als S bis 20 cl mindestens 3 mm und von 5 cl oder weniger mindestens 2 mm hoch sind.“ 2. In Artikel 22 a) werden die nachstehenden Angaben eingefügt: — elintarvikekäyttöön, — för livsmedel“; b) werden der vorhandene Wortlaut Absatz 1 und die nachstehenden zwei Absätze angefügt: „(2) Gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 sind für einen Transport von Lebensmitteln Behältnisse zu verwenden, die für den Transport von Lebensmit- teln, nicht abgefüllt, geeignet sind und ausschließlich zu diesem Zweck verwendet werden. Alle Materialien und Gegenstände der Transport- mittel, mit denen die transportierten Erzeugnisse in Berührung kommen, müssen außerdem die Bedin- gungen des Artikels 37 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) entsprechen. (*) ABl. Nr. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 1.