L 326/18 Amtsblatt der Europäischen Union 12.12.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 1459/2007 DES RATES vom 10. Dezember 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in Südafrika DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!), insbesondere auf Artikel 8 und 9, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG UND GELTENDE MASSNAHMEN (1) Im August 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 (?*) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in Südafrika ein. (2) Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen („Auslaufüberprü- fung“) gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurden im November 2005 mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 des Rates (?) die geltenden Antidumpingmaß- nahmen gegenüber Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung unter anderem in Südafrika aufrechterhalten. (3) Mit dem Beschluss 1999/572/EG (*) nahm die Kommis- sion eine Preisverpflichtung des südafrikanischen Unter- nehmens Scaw Metals Group Haggie Steel Wire Rope („das Unternehmen“) an. (4) Die Einfuhren der von dem Unternehmen hergestellten betroffenen Ware mit Ursprung in Südafrika, die dem unter die Verpflichtung fallenden Warentyp entsprachen („unter die Verpflichtung fallende Ware“), wurden daher von den endgültigen Antidumpingzöllen befreit. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (*) ABl. L 217 vom 17.8.1999, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1674/2003 (ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 1). (*) ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 121/2006 (ABl. L 22 vom 26.1.2006, S. 1). (*) ABl. L 217 vom 17.8.1999, S. 63. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/38/EG (ABl. L 22 vom 26.1.2006, S. 54). (5) (9) (10) Zu beachten ist, dass bestimmte Typen von Kabeln und Seilen aus Stahl, die gegenwärtig von dem Unternehmen hergestellt werden, vom Geltungsbereich der Verpflich- tung ausgenommen wurden. Für diese Kabel und Seile aus Stahl war mithin bei der Überführung in den zoll- rechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft der Anti- dumpingzoll zu entrichten. B. VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG Das Unternehmen darf gemäß der von ihm eingegange- nen Verpflichtung unter anderem die unter die Verpflich- tung fallende Ware nicht unter den in der Verpflichtung vereinbarten Mindesteinfuhrpreisen (MEP) in die Gemein- schaft ausführen. Das Unternehmen erkannte in der Verpflichtung an, dass es, um in den Genuss der Befreiung von den Antidum- pingzöllen zu kommen, den Zollbehörden der Gemein- schaft eine „Verpflichtungsrechnung“ vorlegen muss. Es verpflichtete sich ferner, keine solchen Verpflichtungs- rechnungen für Verkäufe der Typen der betroffenen Ware auszustellen, die nicht unter die Verpflichtung und damit unter den Antidumpingzoll fallen. Das Unter- nehmen erkannte auch an, dass die ausgestellten Ver- pflichtungsrechnungen die im Anhang zu der Verord- nung (EG) Nr. 1858/2005 aufgeführten Informationen enthalten müssen. Wie in der Verpflichtung vereinbart, muss das Unterneh- men der Kommission außerdem in Form eines viertel- jährlichen Berichts regelmäßig detaillierte Angaben über seine Verkäufe der betroffenen Ware in die Europäische Gemeinschaft machen. Diese Berichte sollten Aufschluss geben über die unter die Verpflichtung fallenden Waren, für die eine Befreiung vom Antidumpingzoll gewährt wurde, und über die Typen von Kabeln und Seilen aus Stahl, die nicht unter die Verpflichtung fallen und für die dementsprechend der Antidumpingzoll zu entrichten ist. Es liegt auf der Hand, dass diese Umsatzberichte in allen Punkten vollständig und korrekt sein müssen und bei den Geschäften alle Bedingungen der Verpflichtung einzuhal- ten sind. Um die Einhaltung der Verpflichtung zu gewährleisten, stimmte das Unternehmen außerdem Kontrollbesuchen vor Ort zur Überprüfung der Exaktheit und Richtigkeit der Angaben in den Vierteljahresberichten zu und ver- pflichtete sich, alle von der Kommission als notwendig erachteten Informationen vorzulegen.