L 49/18 Amtsblatt der Europäischen Union 20.2.2009 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Dezember 2008 über die staatliche Beihilfe C 15/06 (ex N 291/2000), die Frankreich zugunsten von Pilkington/Interpane durchzuführen beabsichtigt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7799) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/145JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (!) (nachstehend „Verfahrensver- ordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 9, nachdem die Beteiligten gemäß den vorgenannten Artikeln zur Stellungnahme aufgefordert wurden (?) und unter Berücksichti- gung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 22. Mai 2000, registriert am 25. Mai 2000 (A/34298), meldete Frankreich gemäß den Bestim- mungen des Multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben (?) (nachstehend „Regionalbei- hilferahmen von 1998“ genannt) eine Beihilfe zugunsten zweier französischer Aktiengesellschaften — Pilkington France SAS und Interpane Glass Coating France SAS — an, die im gemeinsamen Eigentum der Glasindustriekon- zerne Pilkington und Interpane standen. Am 7. Juni 2000 forderte die Kommission zusätzliche Informationen (') ABL L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (?) ABL C 196 vom 19.8.2006, S. 3. (?) ABl. C 107 vom 7.4.1998, S. 7. an. Frankreich legte mit Schreiben vom 13. Juni 2000, registriert am 14. Juni 2000 (A/34798), vom 30. Juni 2000, registriert am 3. Juli 2000 (A/35410), und vom 30. Juni 2000, registriert am 3. Juli 2000 (A/35411), zusätzliche Informationen vor. (2) Mit Entscheidung vom 17. August 2000 (*) genehmigte die Kommission unter Aktenzeichen SG(2000) D/106264 (nachstehend „Entscheidung von 2000“ ge- nannt) die gemäß dem KRegionalbeihilferahmen von 1998 angemeldete Beihilfeintensität zugunsten von Pil- kington/Interpane. (3) _ Frankreich übermittelte in Zusammenarbeit mit den durch die Beihilfe begünstigten Unternehmen am 17. Ok- tober 2002, am 18. August 2003 und am 31. August 2004 Jahresberichte im Rahmen der nachträglichen Kon- trolle der Einhaltung von Entscheidungen im Rahmen des Regionalbeihilferahmens von 1998 (Abschnitt 6.4) und gemäß der Entscheidung von 2000. (4) Mit Schreiben vom 13. Januar 2005, das am selben Tag registriert wurde (A/30447), und mit Schreiben vom 13. Juni 2005, registriert am 14. Juni 2005 (A/34734), setzten die französischen Behörden die Kommission da- rüber in Kenntnis, dass die in der Anmeldung bereitge- stellten Informationen, die zur Entscheidung von 2000 führten, unrichtig waren, insbesondere im Hinblick auf die Berechnung des Betrags der Gewerbesteuerbefreiung, und ersuchten die Kommission, die Entscheidung von 2000 zu ändern. (5) _ Mit Schreiben vom 6. März 2006 (D/57979) forderte die Kommission die französischen Behörden gemäß Artikel 9 der Verfahrensverordnung auf, zu ihrer Absicht, die Ent- scheidung von 2000 zu widerrufen, Stellung zu nehmen. Die französischen Behörden übermittelten ihre Stellung- nahme mit E-Mail vom 16. März 2006, die am 17. März 2006 (A/32057) registriert wurde. (*) ABL C 293 vom 14.10.2000, S. 7.