27.9.76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 262/169 RICHTLINIE DES RATES vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (76/768/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die in den Mitgliedstaaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmen die Merkmale der Zusammensetzung, denen kosmetische Mittel ge- nügen müssen, und enthalten Vorschriften über deren Etikettierung und Verpackung. Diese Vorschriften sind in den Mitgliedstaaten verschieden, Diese rechtlichen Unterschiede zwingen die Herstel- ler kosmetischer Mittel in der Gemeinschaft, ihre Erzeugung nach dem jeweiligen Bestimmungsmit- gliedstaat auszurichten. Infoigedessen behindern sie den Warenverkehr mit diesen Erzeugnissen und wir- ken sich damit unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus. Der Hauptzweck der betreffenden Rechtsvorschrif- ten ist die Erhaltung der Volksgesundheit, so daß die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet das gleiche Ziel verfolgen müssen. Dieses Ziel sollte jedoch durch Maßnahmen erreicht werden, die den wirtschaftlichen und technologischen Erforder- nissen Rechnung tragen. Es müssen auf Gemeinschaftsebene Vorschriften für Zusammensetzung, Etikettierung und Verpackung von kosmetischen Mitteln festgelegt werden. (1) ABl. Nr. C 40 vom 8. 4. 1974, S. 71. (?) ABl. Nr. C 60 vom 26. 7. 1973, S. 16. , Die Bestimmungen dieser Richtlinie beziehen sich nur auf kosmetische Mittel und nicht auf pharmazeu- tische Spezialitäten und Medikamente. Hierfür ist eine Abgrenzung des Geltungsbereichs der Richtlinie erforderlich, indem _ eine deutliche Trennung zwischen kosmetischen Erzeugnissen und Medika- menten vorgenommen wird. Diese Abgrenzung er- gibt sich insbesondere aus der ausführlichen Defini- tion der kosmetischen Mittel sowohl in bezug auf die Stellen, an denen diese Mittel angewendet werden, als auch auf die damit verfolgten Ziele. Diese Richt- linie gilt nicht für Erzeugnisse, die zwar unter den Begriff der kosmetischen Mittel fallen, jedoch aus- schließlich zur Verhütung von Krankheiten bestimmt sind. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß zwar gewisse Mittel unter diesen Begriff fallen; dagegen Mittel, die dazu bestimmt sind, eingenommen, eingeatmet, ein- gespritzt oder in den menschlichen Körper einge- pflanzt zu werden, nicht in den Bereich der kosme- tischen Erzeugnisse gehören. Nach dem gegenwärtigen Stand der Forschung ist es angezeigt, die kosmetischen Mittel, die einen der in Anhang V aufgeführten Stoffe enthalten, vom An- wendungsbereich dieser Richtlinie auszuschließen, Die kosmetischen Mittel dürfen bei normalem oder voraussehbarem Gebrauch keine schädliche Wirkung haben. Dabei ist insbesondere die Möglichkeit einer Gefährdung der benachbarten Körperzonen zu 'be- rücksichtigen. a Insbesondere die Bestimmung der Analysemethoden sowie die Änderungen und etwaigen Ergänzungen, die daran auf Grund der Ergebnisse wissenschaftlicher und technischer Forschungen vorzunehmen sind, sind Durchführungsmaßnahmen technischer Art; es ist da- her angebracht, ihren Erlaß unter gewissen Voraus- setzungen, die in der Richtlinie näher bezeichnet sind, der Kommission zu übertragen, um das Ver- fahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Der technische Fortschritt macht eine rasche An- passung der in dieser Richtlinie oder in späteren Richtlinien auf diesem Gebiet erlassenen technischen Vorschriften erforderlich. Der Erlaß der hierfür er- forderlichen Maßnahmen sollte durch ein Verfahren