1. 8. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 191/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1534/96 DES RATES vom 25. Juli 1996 zur vorübergehenden autonomen Anpassung von in den Europa-Abkommen vorgesehenen Zugeständnissen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungs- erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: In Protokoll Nr. 3 der Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Republik Bulgarien andererseits (') (im folgenden „Europa-Abkommen“ genannt) sind für bestimmte land- wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern Zugeständnisse vorgesehen. Diese Zuge- ständnisse bestehen gegebenenfalls in der Verringerung der beweglichen Teilbeträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (*). Bis zur Anpassung des vorstehend genannten Protokolls Nr. 3 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 3064/95 (*) erlassen, durch die bis zum 30. Juni 1996 die Höhe der gewährten Präferenzen aufrechterhalten wird und so mögliche negative Auswirkungen vermieden werden, die sich aus der Anwendung der Erzeugnisse der Uruguay- Runde auf die Ausfuhren der betreffenden Länder nach der Gemeinschaft ergeben könnten. (') ABL. Nr. L 347 vom 31. 12. 1993, S. 1 (Ungarn). ABl. Nr. L 348 vom 31. 12. 1993, S. 1 (Polen). ABlI. Nr. L 359 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Slowakische Republik). ABl. Nr. L 360 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Tschechische Repu- blik). ABIL. Nr. L 357 vom 31. 12. 1994, S. 1 2Rumänien). ABl. Nr. L 358 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Bulgarien). ?) ABL. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18. ;’) ABI. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 2. Die derzeit laufenden Verhandlungen mit den betref- fenden Ländern über den Abschluß von Protokollen zur Änderung der Europa-Abkommen sind noch nicht abge- schlossen. Vorläufige Protokolle, die sich ausschließlich auf die Handelsaspekte der Anpassungsprotokolle beziehen, können am 1. Juli 1996 nicht in Kraft treten. Daher ist eine autonome Verlängerung der Zugeständ- nisse bis zum 31. Dezember 1996 erforderlich — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1ı) Für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1996 werden bei der Berechnung der verringerten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für in Protokoll Nr. 3 der Europa-Abkommen mit Ungarn, Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Rumänien und Bulgarien aufge- führten Waren mit Ursprung in diesen Ländern gelten, die im Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Grundbeträge berücksichtigt. (2) Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn, Polen der Slowakei, der Tsche- chischen Republik, Rumänien und Bulgarien, die in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, gelten die dort festgelegten Zollsätze. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1996.