3.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L _ 137/3 VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND VOM RAT GEMEINSAM ANGENOMMENE ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLUSSE ENTSCHEIDUNG Nr. 455/2009/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 76/769JEWG des Rates in Bezug auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Dichlormethan (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER (2) Um für alle Verwenderkategorien (Industrie, gewerbliche EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die von Dichlormethan (DCM) in Farbabbeizmitteln aus- gehende Gefährdung der menschlichen Gesundheit wurde in mehreren Studien (*) untersucht, die zu dem Ergebnis führten, dass Maßnahmen zur Risikominderung in der gesamten Gemeinschaft erforderlich sind, um die Gefähr- dung der menschlichen Gesundheit bei der Verwendung von DCM durch die Industrie, das Gewerbe und die Ver- braucher zu verringern. Die Ergebnisse der Studien wur- den durch den Wissenschaftlichen Ausschuss für Toxiko- logie, Ökotoxikologie und Umwelt (SCTEE — später in Wissenschaftlicher Ausschuss für Gesundheits- und Um- weltrisiken (SCHER) umbenannt) bewertet, der bestätigte, dass die Exposition gegenüber DCM aus Farbabbeizern für die menschliche Gesundheit bedenklich ist. (') ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 29. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 23. April 2009. S — Methylene chloride: Advantages and drawbacks of possible market restrictions in the EU. TNO-STB-Studie, abgeschlossen im November 1999. http://ec.europa.eu/enterprise/chemicals/studies_en.htm; Effec- tiveness of vapour retardants in reducing risks to human health from paint strippers containing dichloromethane. ETVAREAD-Unter- suchung, Abschlussbericht veröffentlicht im April 2004. http://ec.europa.eu/enterprise/chemicals/studies_en.htm; Impact as- sessment of potential restrictions on the marketing and use of dich- loromethane in paint stripper. RPA-Studie, abgeschlossen im April 2007. http://ec.europa.eu/enterprise/chemicals/studies_en.htm Verwender, Öffentlichkeit) ein hohes Maß an Gesund- heitsschutz zu erzielen, sollten das Inverkehrbringen und die Verwendung von DCM-haltigen Farbabbeizern beschränkt werden. DCM-haltige Farbabbeizer werden von Mitgliedern der Öffentlichkeit bei Heimwerkertätigkeiten sowohl inner- halb als auch außerhalb von Gebäuden zur Entfernung von Farben, Beschichtungen und Lacken verwendet. Die sichere Verwendung von DCM kann durch Schulung oder Überwachung nicht gewährleistet werden. Daher ist ein die Öffentlichkeit betreffendes Verbot des Inver- kehrbringens, der Abgabe und der Verwendung von DCM-haltigen Farbabbeizern die einzig wirksame Maß- nahme, um die von diesen Abbeizern ausgehende Ge- fährdung zu beseitigen. Damit gewährleistet ist, dass DCM-haltige Farbabbeizer unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit entlang der Lie- ferkette schrittweise vom Markt genommen werden, soll- ten unterschiedliche Fristen für das Verbot des erstmali- gen Inverkehrbringens und für die Endabgabe an die Öffentlichkeit und gewerbliche Verwender gesetzt wer- den. Da die Öffentlichkeit trotz des Verbots über den Vertrieb an industrielle und gewerbliche Verwender Zugang zu DCM-haltigen Farbabbeizern haben könnte, sollten die Erzeugnisse mit einem Warnhinweis versehen werden. Die meisten der in Europa während der vergangenen 18 Jahre bei industrieller und gewerblicher Verwendung fest- gestellten Todesfälle sind auf unzureichende Belüftung, unzweckmäßige persönliche Schutzausrüstungen, die Ver- wendung ungeeigneter Behälter und auf eine übermäßige Exposition gegenüber DCM zurückzuführen. Daher soll- ten Beschränkungen zur Kontrolle und Verringerung der bei industrieller und gewerblicher Verwendung bestehen- den Risiken eingeführt werden. Für gewerbliche Verwender gelten im Allgemeinen die Vorschriften zum Schutz von Arbeitnehmern. Gewerbli- che Verwender führen ihre Tätigkeiten jedoch häufig in den Räumlichkeiten der Kunden aus, in denen in der Regel nicht alle geeigneten Maßnahmen zum sicheren Umgang und zur Kontrolle und Verminderung der Ge- sundheitsrisiken ergriffen werden können. Ferner fallen Selbstständige nicht unter die Arbeitnehmerschutzvor- schriften der Gemeinschaft und müssten entsprechend geschult werden, bevor sie DCM-haltige Farbabbeizer ver- wenden.