Nr. L _ 137/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 5. 82 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. April 1982 zur Genehmigung von Beihilfen der Französischen Republik zugunsten der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1981 (Nur der französische Text ist verbindlich) (82/305/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — aufgrund der Entscheidung der Kommission Nr. 528/76/EGKS vom 25. Februar 1976 über das gemein- schaftliche System von Maßnahmen der Mitglied- staaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*'), nach Anhörung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe : I Die französische Regierung hat der Kommission gemäß Artikel 2 der Entscheidung finanzielle Maßnahmen zugeteilt, die sie im Laufe des Jahres 1981 unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Stein- kohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Von diesen Maßnahmen sind die nachfolgend aufgeführten Beihilfen gemäß der vorgenannten Entscheidung genehmigungsfähig : Die französische Regierung beabsichtigt, den Charbonnages de France für 1981 eine Beihilfe von 2000 200 000 ffrs zu gewähren, mit der gewährleistet werden soll, daß die wirtschaftliche Umstrukturierung der Kohlenreserve einen angemessenen Verlauf nimmt. Die französische Regierung sieht außerdem vor, der Zentralverwaltung der Charbonnages de France im Jahre 1981 eine Beihilfe von 374000 000 ffrs zu gewähren, um finanzielle Lasten aus Anleiheauf- nahmen abzudecken, die der Zentralverwaltung der Charbonnages de France von den Grubenbetrieben im Rahmen der von der Regierung beschlossenen finan- ziellen Sanierungsmaßnahmen übertragen worden sind. Es handelt sich hierbei um eine Beihilfe, die nicht an die Reserve, sondern nur an die Zentralver- waltung der Charbonnages de France geleistet wird. Die vorstehend genannten Beihilfen entsprechen den Kriterien, die nach der Entscheidung für die Zulässig- keit solcher staatlichen Unterstützungsmaßnahmen gefordert werden. Die von der französischen Regierung für 1981 in Höhe von 2374 200 000 ffrs vorgesehenen Beihilfen zur Abdeckung von Verlusten (davon 2000 200 000 ffrs zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten der (') ABl. Nr. L 63 vom 11. 3. 1976, S. 1. Reviere und 374000 000 ffrs zur Abdeckung der finanziellen Verluste der Charbonnages de France) werden nicht höher sein als die voraussichtlichen Grubenvertriebsverluste der Charbonnages de France. Für die Beihilfen an die einzelnen Reviere gilt folgendes : 1. Für die Reviere Nord/Pas-de-Calais und Centre- Midi werden die Beihilfen so bemessen, daß im Rahmen weiterer Schließungen von Schachtanlagen eine Verringerung der Förderung eintritt, wodurch 1981 etwa S00 Bergarbeiter weniger beschäftigt werden. Durch die Beihilfe werden schwere wirt- schaftliche und soziale Störungen in Gebieten vermieden, in denen noch keine ausreichenden Wiederbeschäftigungsmöglichkeiten bestehen. Die Beihilfen für diese Reviere entsprechen demnach den Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 1 Unter- absatz 1 und Absatz 2 der Entscheidung. 2. Für das Revier Lothringen läuft die Förderplanung der Charbonnages de France auf eine langfristige Stabilisierung hinaus, da die in diesem Revier geförderte Kokskohle wichtig ist, für die Versor- gung der Stahlindustrie. Die zu diesem Zweck gewährte Beihilfe entspricht daher Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 3 der Entschei- dung. H Die Prüfung der Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen mit dem guten Funktionieren des Gemein- samen Marktes erfordert gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung die Berücksichtigung auch aller anderen finanziellen Maßnahmen zugunsten der laufenden Förderung im Jahre 1981. Die Zusammenfassung aller dieser Beihilfen zugun- sten der laufenden französischen Steinkohlenförderung ergibt für 1981 einen Betrag von 404200 000 ECU bzw. 23,10 ECU/t Förderung. Die Beihilfe ist höher als die entsprechenden deutschen und britischen Beihilfen, jedoch niedriger als in Belgien, Hinsichtlich der Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förderung mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ist folgendes festzustellen : — im Jahre 1981 sind keine Versorgungsschwierig- keiten auf dem französischen Kohlenmarkt einge- treten ;