L 338/92 Amtsblatt der Europäischen Union 19.12.2009 BESCHLUSS EUJUST LEX/2/2009 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES vom 15. Dezember 2009 über die Ernennung des Missionsleiters der integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX (2009/982/GASP) DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 38, gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2009/475/GASP des Rates vom 11. Juni 2009 betreffend die integrierte Mission der Euro- päischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 11. Juni 2009 die Gemeinsame Aktion 2009/475/GASP betreffend die integrierte Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX, angenommen. Die Geltungsdauer jener Gemeinsamen Aktion endet am 30. Juni 2010. (2) Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2009/475/GASP ist das Politische und Sicherheitspoliti- sche Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse hinsichtlich der Ernennung des Missionsleiters zu fassen. (3) Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicher- heitspolitik hat vorgeschlagen, Herrn Francisco DIAZ AL- CANTUD für die Zeit bis zum 30. Juni 2010 zum Mis- sionsleiter von EUJUST LEX zu ernennen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Herr Francisco DIAZ ALCANTUD wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2010 zum Missionsleiter der integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX, ernannt. Artikel 2 Dieser Beschluss wird Herrn Francisco DIAZ ALCANTUD bekannt gegeben. Er wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam. Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2009. Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees Der Präsident O. SKOOG