13.6.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 155/17 RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 9. Juni 2008 zur Änderung der Entscheidung 2004/162/EG betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen überseeischen Departements (Nur der französische Text ist verbindlich) (2008/439JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 2004/162JEG des Rates vom 10. Februar 2004 betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen überseeischen Departements und zur Ver- längerung der Geltungsdauer der Entscheidung 89/688/EWG (*), insbesondere Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 2004/162/EG werden die französi- schen Behörden ermächtigt, die in den französischen überseeischen Departements lokal hergestellten, im An- hang der Entscheidung genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ zu be- freien. Die zulässige Höchstabweichung des Steuersatzes beträgt je nach Erzeugnis und überseeischem Departe- ment 10, 20 oder 30 Prozentpunkte. Gemäß der genannten Entscheidung können die Listen der in ihrem Anhang aufgeführten Erzeugnisse bei der Neuaufnahme lokaler Produktionen in den französischen überseeischen Departements aktualisiert oder Sofortmaß- nahmen zum Schutz einer lokalen Produktion vor be- stimmten unlauteren Handelspraktiken ergriffen werden. Die französischen Behörden haben an die Kommission einen Antrag auf Aktualisierung der Listen von Erzeug- nissen, für die abweichende Steuersätze gelten können, durch Aufnahme neuer Erzeugnisse gerichtet. Jedes ein- zelne im Antrag der französischen Behörden genannte Erzeugnis wurde im Hinblick auf die Bedingungen der Entscheidung 2004/162/EG geprüft. Diese neuen Erzeug- nisse entstammen einer Produktion, die sich in Franzö- sisch-Guayana erst nach dem Antrag der französischen Behörden vom 14. März 2003, der zu der Entscheidung 2004/162/EG geführt hat, entwickelt hat. Diese Erzeug- nisse konnten daher nicht mehr in die Listen der Erzeug- nisse im Anhang jener Entscheidung aufgenommen wer- (') ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 64. den. Damit ist eine der beiden alternativen Bedingungen des Artikels 3 jener Entscheidung erfüllt. Somit ist zu prüfen, inwieweit der Handel mit diesen neuen Erzeugnisse gegenüber den aus dem Ausland ein- geführten Erzeugnissen aufgrund der zur Herstellung der Ersteren anfallenden Mehrkosten der zumeist sehr kleinen lokalen Betriebe in Französisch-Guayana benachteiligt ist. Die Mehrkosten sind vor allem auf die abgelegene Lage, die schwierigen klimatischen Bedingungen und die ge- ringe Größe des lokalen Marktes zurückzuführen. Die Abgelegenheit verursacht erhöhte Beförderungskosten und zwingt die Unternehmen wegen der langen Liefer- fristen dazu, umfangreiche Lagerbestände an Rohstoffen und Ersatzteilen zur Reparatur der für die Herstellung eingesetzten Maschinen anzulegen. Daneben ist aufgrund der geringen Größe des lokalen Marktes der Herstellungs- aufwand im Vergleich zur erzeugten Menge in vielen Fällen unverhältnismäßig hoch. Die französischen Behör- den haben für jede Gruppe lokal hergestellter Erzeugnisse die Nachteile ausgehend von den jeweils zutreffenden Faktoren beziffert. Im Oktober 2003 wurde ein neuer Betrieb für die Pro- duktion von Joghurt und anderen Milchprodukten wie Quark (Position 0403 mit den _ Unterpositionen 0403 10 und 0403 90 der Klassifikation der Nomenkla- tur des Gemeinsamen Zolltarifs) errichtet. Allerdings wurde zum Zeitpunkt des ursprünglichen Antrags, d. h. vor dem Beginn der Erzeugung, nur eine Produktion von Joghurt (Position 0403 10 der Klassifikation der Nomen- klatur des Gemeinsamen Zolltarifs) berücksichtigt. Inzwi- schen hat sich herausgestellt, dass die Tätigkeit des Be- triebs auch die Produktion von Erzeugnissen der Position 0403 90 umfasst. Wie aus den Angaben der französi- schen Behörden hervorgeht, übersteigen die Gestehungs- kosten der lokal hergestellten Erzeugnisse die ähnlicher, nicht aus Französisch-Guayana stammender Erzeugnisse um über 20 %. Um den Wettbewerbsnachteil dieser neuen lokalen Produktion auszugleichen, sollte das Er- zeugnis unter Position 0403 90 für Französisch-Guayana in Teil B des Anhangs der Entscheidung 2004/162/EG mit der Liste der lokalen Erzeugnisse eingefügt werden, die gegenüber den Erzeugnissen, die nicht aus den fran- zösischen überseeischen Departements stammen, mit ei- nem um 20 Prozentpunkte geringeren Satz besteuert werden können.