8. 12. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 319/13 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 29. November 1984 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung (84/587/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Bei der Anwendung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (*), zuletzt geändert durch die 47. Richtlinie 84/547/EWG der Kommission (*), hat sich ergeben, daß bestimmte Grundkonzepte revidiert werden müssen, um der Entwicklung der wissenschaft- lichen und technischen Kenntnisse sowie der unab- weisbaren Notwendigkeit Rechnung zu tragen, für einen bestmöglichen Schutz der tierischen und menschlichen Gesundheit sowie der Umwelt zu sorgen. Die Erfahrung hat insbesondere gezeigt, daß bei der derzeitigen Regelung der Verwendung von Zusatz- stoffen in der Tierernährung nicht alle erforderlichen Sicherheitsgarantien gegeben sind. Es müssen deshalb zusätzliche Maßnahmen in bezug auf die Erzeugung, (') ABl. Nr. C 197 vom 18. 8. 1977, S. 3. (#) ABl. Nr. C 63 vom 13. 3. 1978, S. 53. (*) ABlI. Nr. C 84 vom 8. 4. 1978, S. 4. (*) ABI. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1. () ABl. Nr. L 297 vom 15. 11. 1984, S. 40. das Inverkehrbringen und die Verteilung der Zusatz- stoffe und Vormischungen von Zusatzstoffen getroffen werden. Zur leichteren Anwendung der Richtlinie ist es ange- bracht, das Verzeichnis der Definitionen zu ergänzen und einige darin enthaltene Begriffsbestimmungen zu ändern. Insbesondere ist der Begriff „Zusatzstoff” genauer zu fassen, damit die erteilten Verwendungsge- nehmigungen bei bestimmten Gruppen von Zusatz- stoffen spezifische Zubereitungen betreffen, die künftig in den Anhängen aufgeführt werden. Für eine größere Klarheit sollten die Anhänge neuge- faßt werden, um zwischenzeitliche Anderungen darin aufzunehmen. Die Verbote, Mischungen von — Zusatzstoffen bestimmter Gruppen zu verwenden, sollten ergänzt werden, um nachteilige Wirkungen zu vermeiden, die sich aus bestimmten Verbindungen ergeben können. Um die Einhaltung der für die Zulassung jeder neuen Verwendung eines Zusatzstoffs vorgeschriebenen Grundsätze feststellen zu können, ist es bei bestimmten Gruppen von Zusatztoffen notwendig, die offizielle Vorlage eines Dossiers durch einen Mitglied- staat zu fordern. Zur leichteren Prüfung der betref- fenden Zusatzstoffe sind die Dossiers nach gemein- samen Leitlinien zu erstellen, die der Rat erläßt. Für die Kontrolle der Identität der Zusatzstoffe in der Tierernährung muß bei Antibiotika, Kokzidiostatika und anderen Arzneimitteln sowie bei Wachstumsför- derern eine Monographie erstellt werden, in der die Kriterien zur Identifizierung und Beschreibung jedes zugelassenen Zusatzstoffs angegeben werden.