9. 9. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 249/35 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. September 1983, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „A.R.L. — Scanning Electron Microprobe Quantometer, model SEMQ, with accessories” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (83/458/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (!), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 7. März 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfah- rens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „A.R.L. — Scanning Electron Microprobe Quantometer, model SEMQ mit Zusatzgeräten”, bestellt am 24. September 1980 und bestimmt für Präzisionsmikro- analysen durch elektronische Mehrkanalanalysen, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 6. Juli 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Analy- sensystem handelt. Aufgrund seiner objektiven techni- schen Merkmale wie der Präzision bei den Mikroana- lysen sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung _besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte über- wiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissen- schaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den „ gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät „Camebax”, hergestellt von der Fa. Cameca, Boulevard St. Denis 103, 92400 Courbevoie/Frankreich und für die Geräte „SEM 505” und „PSEM500X”, hergestellt von der Firma Philips Nederland BV, Boschdijk 525, Eindhoven/Neder- land — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „A.R.L. — Scanning Electron Microprobe Quantometer, model SEMQ” mit Zubehör, das Gegen- stand des Antrags Italiens vom 7. März 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemein- samen Zolltarifs eingeführt werden, Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 1. September 1983 Für die Kommission i Etienne DAVIGNON Vizepräsident (') ABL. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (3) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. (*) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.