24. 7. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 208/43 RICHTLINIE 98/51/EG DER KOMMISSION vom 9. Juli 1998 mit Durchführungsvorschriften für die Richtlinie 95/69/EG des Rates zur Festle- gung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festsetzung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors sowie zur Änderung der Richtli- nien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 79/373/EWG und 82/471/EWG ('), nachstehend „Richtlinie 95/69/EG“ genannt, insbesondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der genannten Richtlinie wurde die Zulassung und Registrierung von Betrieben mit Sitz in der Gemeinschaft rechtlich geregelt. Entsprechende Regelungen sind für die Zulassung und Registrierung von Betrieben mit Sitz in Drittländern zu erlassen. Der Auswahl dieser Länder und Betriebe müssen allge- meine Kriterien zugrunde liegen, wie die geltenden Rege- lungen für die Futtermittelsherstellung sowie Organisa- tion und Befugnisse der für die einschlägigen Kontrollen zuständigen Behörde. Es muß gewährleistet sein, daß diese Drittlandsbetriebe mindestens die Anforderungen erfüllen, die für die Betriebe in den Mitgliedstaaten gelten, um so sicherzu- stellen, daß die dort hergestellten Erzeugnisse keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt darstellen. Es muß vorgesehen werden, daß die Einhaltung dieser Richtlinie in den Drittländern von Sachverständigen der Kommission und der Mitgliedstaaten überprüft werden kann. Die Erstellung des Verzeichnisses der Drittländer und der entsprechenden Betriebe ist Gegenstand weiterer Durch- führungsentscheidungen. Um eine Unterbrechung im Handel mit Drittländern zu vermeiden, müssen Vorkehrungen für den Übergang vom alten auf das neue Zulassungssystem getroffen werden. (') ABL. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 15. Bis zur Annahme des Verzeichnisses von Drittlandsbe- trieben übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten Angaben über die Dritt- landsbetriebe, die zum Inverkehrbringen von Erzeug- nissen in der Gemeinschaft zugelassen sind und einen Vertreter in ihrem Hoheitsgebiet haben. Zur Festlegung eines Modells sowohl für das Register der zugelassenen Betriebe und zwischengeschalteten Personen als auch für das Verzeichnis der registrierten Betriebe und zwischengeschalteten Personen sollte eine einheitliche Regelung getroffen werden. Die Zusammensetzung der Zulassungs-Kennummer und der Registrierungs-Kennummer der _Betriebe und zwischengeschalteten Personen sollte ebenfalls einheitlich geregelt werden. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermit- telausschusses — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I Definitionen Artikel 1 Im Sinne dieser Richtlinie gilt als „zuständige Behörde“ die mit Durchführung der amtlichen Futtermittelkon- trollen beauftragte Behörde des Mitgliedstaats oder des Drittlandes. KAPITEL II Verzeichnis der Drittländer Artikel 2 (1) Nach dem Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 95/69/EG entscheidet die Kommission über die Erstel- lung eines Verzeichnisses der Drittländer gemäß Artikel 15 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der genannten Richtlinie. Dieses Verzeichnis kann nach dem gleichen Verfahren geändert oder ergänzt werden.