28.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 204/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 2001/53/EG DER KOMMISSION vom 10. Juli 2001 zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezem- ber 1996 über Schiffsausrüstung (!), geändert durch Richtlinie 98/85JEG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 17, erster und zweiter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Im Sinne der Richtlinie 96/98/EG gelten als relevant die dort genannten internationalen Übereinkommen, ein- schließlich des SOLAS-Übereinkommens von 1974, und die Prüfnormen in ihrer bei Inkrafttreten der Richtlinie gültigen Fassung. (2) Seit Erlass der Richtlinie sind Änderungen des SOLAS- Übereinkommens und anderer internationaler Überein- kommen sowie neue Prüfnormen in Kraft getreten oder werden bald in Kraft treten. (3) In den genannten Instrumenten wurden neue Regeln für an Bord zu nehmende Ausrüstungen festgelegt. (4) Die Richtlinie 96/98/EG ist entsprechend zu ändern. (5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EG des Rates (*) eingesetzten Ausschus- ses — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 96/98/EG wird wie folgt geändert: (') ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25. (*) ABl. L 315 vom 25.11.1998, S. 14. (?) ABl. L 247 vom 5.10.1993, S. 19. 1. Artikel 2 wird wie folgt geändert: In den Buchstaben b), d) und n) werden die Worte „am 1. Januar 1999“ durch die Worte „am 1. Januar 2001“ ersetzt. 2. Anhang A erhält die Fassung des Anhangs der vorliegen- den Richtlinie. Artikel 2 (1) In Anhang A.1 unter dem Titel „Bezeichnung“ als „neuer Gegenstand“ aufgeführte Ausrüstungen, die vor dem in Arti- kel 3 Absatz 1 genannten Datum hergestellt wurden, können während zwei Jahren nach diesem Datum in den Verkehr und an Bord von Schiffen der Gemeinschaft gebracht werden, deren Zeugnisse durch einen Mitgliedstaat oder in in seinem Auftrag gemäß internationalen Übereinkommen erteilt wurden, sofern sie entsprechend den vor dem Verabschiedungsdatum dieser Richtlinie auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitglied- staats geltenden Verfahren für eine Bauartzulassung hergestellt wurden. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens sechs Monate nach deren Inkrafttreten nachzukommen. Sie set- zen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtli- chen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied- staaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.