29.4.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 115/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 380/2008 DES RATES vom 18. April 2008 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3 Buch- stabe a, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Vertrag von Amsterdam sieht den schrittweisen Auf- bau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vor und verleiht der Kommission das Initiativ- recht, die entsprechenden Maßnahmen für eine einheit- liche Einwanderungspolitik zu ergreifen. Es ist wesentlich, dass der einheitliche Aufenthaltstitel alle notwendigen Informationen enthält und sehr hohen tech- nischen Anforderungen, insbesondere hinsichtlich des Schutzes vor Fälschungen und Verfälschungen, genügt. Dadurch wird zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des illegalen Aufenthalts bei- getragen. Der Aufenthaltstitel muss sich ferner zur Ver- wendung durch alle Mitgliedstaaten eignen. Die Integration biometrischer Merkmale ist ein wichtiger Schritt zur Verwendung neuer Elemente, die eine verläss- lichere Verbindung zwischen dem Inhaber des Aufent- haltstitels und dem Aufenthaltstitel herstellen, und trägt so erheblich zur Gewährleistung des Schutzes des Auf- enthaltstitels vor betrügerischer Verwendung bei. Die im Dokument Nr. 9303 Teil 3 der Internationalen Zivilluft- fahrt-Organisation (ICAO) über maschinenlesbare offi- zielle Dokumente der Formate 1 und 2 festgelegten Spe- zifikationen sollten berücksichtigt werden. (') Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) Außerdem wendet die überwiegende Mehrheit der Mit- gliedstaaten den Grundsatz „eine Person — ein Doku- ment“ an, wodurch die Sicherheit noch weiter erhöht wird. Es sollte geprüft werden, ob dieser Grundsatz ver- bindlichen Charakter erhalten soll. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki betont, dass in der EU ein kohärenter Ansatz in Bezug auf biometrische Identifika- toren oder biometrische Daten verfolgt werden muss, der in harmonisierte Lösungen für Dokumente für Staatsan- gehörige von Drittländern, Pässe für EU-Bürger und In- formationssysteme mündet. Die Nutzung neuer Technologien wie elektronischer Be- hördendienste und der digitalen Signatur für den Zugang zu elektronischen Diensten sollte erleichtert werden, in- dem den Mitgliedstaaten ermöglicht wird, zu diesem Zweck den für die Integration biometrischer Merkmale benutzten Datenträger oder einen zusätzlichen Datenträ- ger in Aufenthaltstiteln zu verwenden. Diese Verordnung dient einzig und allein der Festlegung der Sicherheitsmerkmale und der biometrischen Merk- male, die von den Mitgliedstaaten in einem einheitlich gestalteten Aufenthaltstitel für Drittstaatenangehörige zu verwenden sind. Diese Verordnung enthält nur die nicht geheimen Spezi- fikationen; diese müssen durch weitere Spezifikationen ergänzt werden, die geheim bleiben können, um Fälsch- ungen und Verfälschungen zu verhindern, und die keine personenbezogenen Daten oder Hinweise auf personen- bezogene Daten Art umfassen dürfen. Die Befugnis zum Erlass dieser zusätzlichen Spezifikationen sollte der Kom- mission übertragen werden, die von dem Ausschuss nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestal- tung (?) unterstützt werden sollte. (*) ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).