17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 221/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1657/2001 DES RATES vom 10. August 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 603/1999 zur Einführung eines endgültigen Antidumping- zolls auf die Einfuhren von Binde- und Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Ursprüngliche Maßnahmen (1) Im März 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 603/1999 (?) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Poly- propylen („Bindegarne“) mit Ursprung unter anderem in Polen ein. Der endgültige Zoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 20,3 % mit individuellen Zöllen für fünf Unternehmen von 6,1 % bis 17,2 %. 2. Antrag auf Wiederaufnahme der Untersuchung im Zusammenhang mit der Übernahme des Zolls (2) Am 26. Juni 2000 wurde ein Antrag auf Wiederauf- nahme der Untersuchung gemäß Artikel 12 der Verord- nung EG Nr. 384/96 („Grundverordnung“) der vorge- nannten Maßnahmen gestellt. Der Antrag wurde von dem Verbindungsausschuss der europäischen Twine, Cordage & Netting Industries (EUROCORD) („Antrag- steller“) im Namen des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft gestellt. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2). (?) ABl. L 75 vom 20.3.1999, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 968/2000 (ABl. L 112 vom 11.5.2000, S. 1). (3) _ Der Antragsteller übermittelte genügend Belege dafür, dass die auf Bindegarne mit Ursprung in Polen einge- führten Antidumpingzölle zu keiner oder nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft führten. Den in dem Antrag enthaltenen Beweisen zufolge gingen die Ausfuhr- und Weiterverkaufspreise von Bindegarnen in der Gemeinschaft nach der Einführung der Antidum- pingmaßnahmen erheblich zurück, was auf eine Zunahme des Dumpings schließen lässt, die die beab- sichtigte Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen untergrub. 3. Untersuchung im Zusammenhang mit der Über- nahme des Zolls (4) Am 9. August 2000 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (*) die Bekannt- machung über die Einleitung einer Überprüfung (gemäß Artikel 12 der Grundverordnung) der Antidumpingmaß- nahmen betreffend die Einfuhren von Binde- oder Pres- sengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen. (5) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekannter- maßen betroffenen Hersteller/Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Einführer von der Einleitung der Überprüfung. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Wiederaufnahme der Untersuchung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Der Antragsteller stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu. Von den ausfüh- renden polnischen Herstellern beantworteten die drei Unternehmen Pat Defalin s.a. in Swiebodzice („Defalin“), Terplast sp z.o.0. in Sieradz („Terplast“), und BZLP Bezalin in Bielsko-Biala („Bezalin“), den Fragebogen und von den Einführern das deutsche Unternehmen WBV Oelde in Oelde. In den Betrieben von Defalin und Terplast in Polen und von WBV Oelde in Deutschland wurden Kontrollbesuche durchgeführt. () ABI. C 227 vom 9.8.2000, S. 15.