30. 12. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 379/3 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. Dezember 1978 zur Änderung der Entscheidung 71/143/EWG über die Einführung eines Mecha- nismus für den mittelfristigen finanziellen Beistand (78/1041/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 103 und 108, nach Stellungnahme des Währungsausschusses, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Brüssel am S. Dezember 1978 eine Entschließung verabschie- det, in der die Vereinbarungen über die Errichtung eines europäischen Währungssystems enthalten sind. Dieses System beinhaltet eine Erhöhung der Bereitstel- lungsplafonds der Mitgliedstaaten für den mittelfristi- gen finanziellen Beistand. Der Europäische Rat hat ausdrücklich vorgesehen, daß der Betrag dieses Bei- stands auf effektiv verfügbare 11 Milliarden ECU ausgeweitet werden wird. ; Die Entschließung des Europäischen Rates vom 5. Dezember 1978 sieht vor, daß die bestehenden Kredit- vereinbarungen in der Anfangsphase des europäischen Währungssystems beibehalten und in der Endphase zu einem einzigen Fonds zusammengefaßt werden. Es ist zweckmäßig, daß sich die Verpflichtungen der Mit- gliedstaaten auf die gesamte Übergangszeit des Sy- stems erstrecken. Es ist angezeigt, die ECU im mittelfristigen finanziel- len Beistand wie im kurzfristigen Währungsbeistand zu verwenden, um Forderungen und Verbindlichkei- ten auszudrücken — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Entscheidung 71/143/EWG des Rates vom 22. März 1971 über die Einführung eines Mechanismus für den mittelfristigen finanziellen Beistand (!), zuletzt geändert durch die Entscheidung 78/49/EWG (?), wird wie folgt geändert : 1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung : „(2) Diese Verpflichtung gilt bis zum 31. Dezem- ber 1980.” 2. Artikel 3 Absatz 5 Satz 1 erhält folgende Fassung : „Die aus dem gegenseitigen Beistand erwachsen- den Forderungen und Verbindlichkeiten werden in ECU ausgedrückt, deren Wert in Artikel 1 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 3180/78 (*) definiert ist.” 3. Artikel 5 Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung : „Im Falle einer Refinanzierung außerhalb des Sy- stems erklärt sich der Schuldnerstaat damit einver- standen, daß die ECU, in der seine Schuld ur- sprünglich ausgedrückt war, durch die für die Refi- nanzierung verwendete Währung ersetzt wird.” (') ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1971, S. 15. (*) ABI. Nr. L 14 vom 18. 1. 1978, S. 14. (*) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.