6.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 185/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG Nr. 1346/2001/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Mai 2001 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG hinsichtlich Seehäfen, Binnenhäfen und intermodaler Terminals sowie des Vorhabens Nummer 8 in Anhang III DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 156 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 13. März 2001 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung Nr. 1692/96/JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines trans- europäischen Verkehrsnetzes (5) stellt einen allgemeinen Bezugsrahmen dar, der die Ziele, Prioritäten und Grund- züge der beabsichtigten Maßnahmen sowie die Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich des transeuro- päischen Verkehrsnetzes umfasst. (2) _ Knotenpunkte wie Seehäfen, Binnenhäfen und intermo- dale Terminals stellen eine Voraussetzung für die Integra- tion der verschiedenen Verkehrsträger in ein multimoda- les Verkehrsnetz dar. ('!) ABl. C 120 vom 18.4.1998, S. 14. (?) ABl. C 214 vom 10.7.1998, S. 40. () ABl. C 373 vom 2.12.1998, S. 20. (4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. März 1999 (ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 110), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 5. Juni 2000 (ABl. C 228 vom 9.8.2000, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. Oktober 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Euro- päischen Parlaments vom 5. April 2001 und Beschluss des Rates vom 24. April 2001. () ABl.L 228 vom 9.9.1996, S. 1. (3) (6) Das transeuropäische Verkehrsnetz umfasst Seehäfen, die in Kategorien eingeteilt sind; diese werden aufgrund quantitativer Kriterien oder der Lage der Häfen auf Inseln, in Randgebieten oder in Gebieten in äußerster Randlage festgelegt. Nur die Häfen, die aufgrund ihres Verkehrsaufkommens in die höchste Kategorie eingestuft wurden, sollten auf informatorischen Karten ausgewie- sen werden. Es empfiehlt sich zu präzisieren, welchen Merkmalen ein Seehafenprojekt entsprechen muss, um als Vorhaben von gemeinsamem Interesse gelten zu können. Die Kriterien für die Binnenhäfen sind durch Kriterien zu ergänzen, die entweder die Art der Hafenanlagen oder das Verkehrsaufkommen betreffen. Diese Häfen sollten auf informatorischen Karten ausgewiesen wer- den. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Dublin im Jahr 1996 beschlossen, dass das Vorhaben Nr. 8 auf der Liste des Europäischen Rates von Essen von 1994 die multimodale Verbindung Portugal/Spanien mit dem übrigen Europa wird. Die Entscheidung Nr. 1692/96J/EG sollte folglich ent- sprechend geändert werden — HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung Nr. 1692/96/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Binnenhäfen, insbesondere als Knoten- punkte zwischen den in Absatz 2 und in Artikel 14 genannten Binnenwasserstraßen und den übrigen Verkehrsträgern, sind Bestandteil dieses Netzes.“