17.7. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 179/1 11 - (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 25. Juni 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtun- gen für land- und forstwirtschaftliche- Zugmaschinen auf Rädern (statische Prüfungen) (79/ 622./EWG)' . DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den- Vertrag zur. Gründung. der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere :auf Arti- ‚kel 100, ' ; auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), ‘ nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen Zugmaschinen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem die Umsturzschutzvor- richtung und ihre Befestigung an der Zugmaschine. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitglied- staat verschieden. Deshalb ist es notwendig, daß alle Mitgliedstaaten — entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vorschriften erlas- sen, insbesondere um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (?) einführen zu können. ABl. Nr. C 296 vom 11. 12. 1978, S. 69. (2?) ABl. Nr. C 128 vom 21. 5. 1979, S. 18. ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10. Im - Rahmen ‚eines harmonisierten Verfahrens der Bau- artgenehmigung. für Umsturzschutzvorrichtungen‘ und ihre.-Befestigung. an der Zugmaschine kann jeder Mit-: gliedstaat feststellen, ob die gemeinsamen Vorschriften für den. Bau und die Prüfung eingehalten worden sind und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ einer Umsturzschutzvorrichtung und ihre Befestigung an der Zugmaschine ausgestellten Bauart- genehmigungsbogens unterrichten. Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Vorrichtungen, die in: Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden, erübrigt sich eine technische Kon- trolle .dieser Vorrichtungen in den anderen Mitglied- staaten. Die gemeinschaftlichen Vorschriften für andere Bauteile und Merkmale der Umsturzschutzvorrichtungen, insbe- sondere in bezug auf Abmessungen, Türen, Sicherheits- scheiben, Schutz gegen Weiterrollen der umgestürzten Zugmaschine, Schutz des Beifahrers, werden zu einem „späteren Zeitpunkt festgelegt. Hauptzweck der harmonisierten Vorschriften ist es, die Sicherheit im Straßenverkehr und die Sicherheit am Arbeitsplatz im gesamten Gebiet der Gemeinschaft sicherzustellen. Hierzu ist es angebracht, für die unter diese Richtlinie fallenden Zugmaschinen die Ausrüstung mit einer Umsturzschutzvorrichtung zwingend vorzu- schreiben. Die Zugmaschinen im Sinne der Richtlinie 77/536/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirt-