L 107/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 4. 98 RICHTLINIE 98/20/EG DES RATES vom 30. März 1998 zur Änderung der Richtlinie 92/14/EWG zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — entsprechenden Bestimmungen _ der Richtlinie gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Hauptzweck der Richtlinie 92/14/EWG (*) ist die Einschränkung des Betriebs bestimmter Typen von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen. Mit der Definition der wichtigsten in der Richtlinie vorkommenden Begriffe sollen Mehrdeutigkeiten im Hinblick auf die Zielsetzungen und den Geltungsbe- reich der Richtlinie vermieden werden. Die vorliegende Richtlinie hindert die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaft- lichen Flugverkehrs (°) anzuwenden. In Anbetracht der außergewöhnlichen historischen Situation der Flughäfen im Großraum Berlin und der Nähe der Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin- Tempelhof zum Stadtzentrum ist es gerechtfertigt, diese beiden Flughäfen vorübergehend von der Anwendung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 92/14/EWG auszunehmen. Die ursprüngliche Absicht, die den Ausnahmerege- lungen für in Entwicklungsländern registrierte Flug- zeuge zugrunde liegt, muß gewahrt werden. Die (') ABl. C 309 vom 18. 10. 1996, S. 9. (*) ABl. C 66 vom 3. 3. 1997, S. 4. (°) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. März 1997 (ABl. C 115 vom 14. 4. 1997, S. 24), Gemeinsamer Standpunkt Nr. 42/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 (ABl. C 375 vom 10. 12. 1997, S. 25) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 1998 (ABl. C 34 vom 2. 2. 1998). (*) ABl. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 21. (°) ABl. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 8. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (10) (11) (12) (13) sollten diesbezüglich klarer formuliert werden. Die für ein Flugzeug aus einem Entwicklungsland gewährte Freistellung soll nur diesem Land zugute kommen. Es ist erforderlich, die Voraussetzungen für Freistel- lungen aus wirtschaftlichen Gründen zu verdeut- lichen. Es sollte klargestellt werden, daß ein Mitgliedstaat einen Zeitplan für die schrittweise Außerdienststel- lung von nicht den Lärmvorschriften entspre- chenden Flugzeugen nur für Flugzeuge aufstellen kann, die in seiner Luftfahrzeugrolle eingetragen sind. In Vereinbarungen zwischen eingen Mitgliedstaaten und Luftfahrtunternehmen aus Drittländern wird diesen Unternehmen eine Ausnahmeregelung für die Ausmusterung von Flugzeugen des Kapitels 2 zuge- standen, die der Regelung für Luftfahrtunternehmen aus der Gemeinschaft vergleichbar ist. Es ist ange- messen, daß diese Vereinbarungen nicht aufgehoben werden. Es ist wichtig, daß der Anhang der Richtlinie 92/14/EWG regelmäßig aktualisiert und rechtzeitig geändert wird. AÄnderungen werden von der Kommission mit Unterstützung eines Regelungsaus- schusses ausgearbeitet. Artikel 3 der Richtlinie 92/14/EWG enthält Ausnah- meregelungen für Flugzeuge, die in den Luftfahr- zeugrollen von Entwicklungsländern eingetragen sind; die somit ausnahmeberechtigten Flugzeuge sind im Anhang der Richtlinie aufgeführt. Es ist erforderlich, den Anhang der Richtlinie 92/14/EWG zu ändern, um bestimmte ausnahmebe- rechtigte Flugzeuge aufzunehmen, die zum Zeit- punkt der Verabschiedung der Richtlinie nicht berücksichtigt wurden. Ferner ist es erforderlich, bestimmte Flugzeuge zu streichen, die außer Dienst gestellt oder verschrottet wurden bzw. aus anderen Gründen nicht mehr ausnahmeberechtigt sind. Die fälschliche Verwendung von Registriernummern muß verhindert werden. Zu diesem Zweck ist im Anhang dieser Richtlinie nunmehr zu jedem Flug- zeug auch die vom Hersteller vergebene Werk- nummer für das einzelne Flugzeug aufgeführt.