30.8.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 1001/2007 DER KOMMISSION vom 29. August 2007 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 800/1999 und (EG) Nr. 2090/2002 hinsichtlich der Kontrollen bei Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), insbesondere auf Artikel 18, und die entspre- chenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemein- same Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirt- schaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zah- lungen geleistet werden (*), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommis- sion vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt- schaftlichen Erzeugnissen (?) müssen bestimmte schriftli- che Nachweise dafür vorgelegt werden, dass die Erzeug- nisse, für die Ausfuhrerstattungen beantragt werden, tat- sächlich in unverändertem Zustand in ein bestimmtes Drittland eingeführt wurden, wenn für dieses Drittland eine differenzierte Ausfuhrerstattung gilt. Diese Nachweis- verfahren sollten unter Wahrung der finanziellen Interes- sen der Gemeinschaft vereinfacht werden. Die Kommis- sion und die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung der vereinfachten Verfahren überwachen und im Fall des Missbrauchs geeignete Maßnahmen treffen. (2) In der Praxis befinden sich die Drittländer, für die die Ausfuhrerstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis unter dem Durchschnitt liegen oder auf null festgesetzt sind, im Allgemeinen in der Nähe der Gemeinschaft, während die Erstattungen für weiter von der Gemeinschaft entfernt gelegene Länder in der Regel auf einem höheren, identi- schen Niveau festgesetzt sind. Für die Ausführer ist es oft schwierig, den Nachweis für die Einfuhr in diese entfern- ten Länder zu erhalten. (3) Die Länder, für die die höheren, identischen Erstattungen festgesetzt wurden, können für das betreffende Erzeugnis (!) ABL. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 735/2007 (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 6). (?) ABL. L 42 vom 16.2.1990, S. 6. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94 (ABl. L 24 vom 29.1.1994, S. 2). (*) ABL. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52). als „entfernte Erstattungszone“ angesehen werden. Ent- fernte Länder, für die der differenzierte Teil der Erstattung unter dem Durchschnitt liegt oder null beträgt, sollten jedoch aus dieser Zone ausgeschlossen werden. Darüber hinaus sollten die Länder, bei denen das Risiko von Ver- kehrsverlagerungen besteht, und alle Länder in Bezug auf die Sektoren, für die das Risiko von Verkehrsverlagerun- gen besteht, ebenfalls aus dieser Zone ausgeschlossen werden. (4) Wird eine Ausfuhranmeldung für ein Land in einer ent- fernten Erstattungszone vorgelegt und erfolgt der Contai- nertransport im Seeverkehr, so bietet die Kombination von kommerziellem Container-Management, Beförde- rungspapieren und der relativ unflexiblen Transportart ein ausreichendes Maß an Sicherheit, dass die Erzeugnisse in das betreffende Drittland eingeführt wurden. In diesem Fall kann der Nachweis, dass die Erzeugnisse in ein Land in der entfernten Erstattungszone verbracht und dort ent- laden wurden, durch das Beförderungspapier für den Transport in den Hafen des Bestimmungslands oder den Hafen, über den das Bestimmungsland ohne eigenen bzw. geeigneten Seehafen seinen Verkehr abwickelt, zu- sammen mit einer Entladungsbescheinigung erbracht werden. (5) Wenn das computergestützte Tracking- und Tracingsys- tem der Container-Transportunternehmen die Sicher- heitsstandards nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (*) erfüllt und Angaben liefert, die den Angaben in Beförde- rungspapieren gleichwertig sind, können die Mitgliedstaa- ten beschließen, diese Angaben anstelle der Beförderungs- papiere als Nachweis der Beförderung in das Bestim- mungsland zu verwenden. (6) Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 kann auf den Nachweis verzichtet werden, wenn die be- treffende Ausfuhranmeldung einen Anspruch auf eine Er- stattung begründet, deren differenzierter Teil 2 400 EUR im Fall von angrenzenden bzw. 12 000 EUR im Fall von entfernt gelegenen Bestimmungen nicht übersteigt. Es empfiehlt sich, eine neue Ausnahmeregelung für den Containertransport in entfernte Erstattungszonen vorzu- sehen, wobei das Beförderungspapier und eine der in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a, b oder c genannten Entladungsbescheinigungen zu verlangen sind. Diese Aus- nahme darf nur gewährt werden, wenn Informationen über die Entladung im Hafen in der entfernten Erstat- tungszone vorliegen. Um die Zuverlässigkeit der im Rah- men dieser Ausnahmeregelungen erbrachten Nachweise sicherzustellen, sollte es möglich sein, die betreffenden Genehmigungen zu widerrufen. (*) ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90.