Nr. L _ 52/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 85 VERORDNUNG (EWG) Nr. 453/85 DER KOMMISSION vom 21. Februar 1985 zur Änderung der Verordnüng (EWG) Nr. 262/79 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 DIE KOMMISSION DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*'), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 12 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 'der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2927/84 (*), wurde der Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Back- waren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln geregelt. Artikel 4 Nummer 2 derselben Verordnung setzt den Höchstgehalt an Milchfett in Erzeugnissen der Formel B fest. Im Hinblick auf eine größere Wirksamkeit der Maßnahme muß auch der Mindestgehalt an Milchfett festgesetzt werden. In Artikel 8 der genannten Verordnung sind eine Frist von drei Monaten für die Verarbeitung von Butter zu Butterfett und eine Frist von insgesamt acht Monaten für die Verarbeitung von Butter zu Enderzeugnissen vorgesehen. In Anbetracht der Handelspraxis in diesem Sektor könnte der Absatz der Butter erleichtert werden, wenn diese Fristen verlängert würden. In Anhang I der nämlichen Verordnung sind die Erzeugnisse aufgeführt, die Butterfett beizumischen sind, das zu Erzeugnissen der Formel A und der Formel C verarbeitet werden soll. Unter Punkt IV und Punkt V muß deutlich zum Ausdruck gebracht werden, daß der Fettgehalt des Magermilchpulvers 1% nicht überschreiten darf. Aus technischen ‚Gründen ist die Möglichkeit der Verwendung von (') ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6. (?) ABl. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 1. (*) ABl. Nr. L 276 vom 19. 10. 1984, S. 14. Buttermilchpulver vorzusehen, wobei anzugeben ist, daß der Fettgehalt dieses Erzeugnisses über 1 % nicht als Butterfett berechnet werden kann. Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der Kommission vom 13. Juli 1981 über die Gewäh- rung einer Behilfe für Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (%, zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2927/84, sieht für die Verarbeitung von Butter zu Butterfett und für die Verarbeitung zu Enderzeugnissen dieselben Fristen vor, wie die Verord- nung (EWG) Nr. 262/79. In Anbetracht der in der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 vorgesehenen neuen PFristen für dieselben Verarbeitungsvorgänge erweist sich die Festsetzung längerer Fristen als zweckmäßig. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milchérzeug- nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit- zenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 4 Nummer 1 zweiter Unterabsatz wird „weniger als 26 Gewichtshundertteile” durch „weniger als 30 Gewichtshundertteile” ersetzt. "2. Artikel 4 Nummer 2 erhält folgende Fassung : „2. Formel B: ; a) Speiseeis der Tarifstelle 18.06 B oder 21.07 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem ‘ Milchfettgehalt von mindestens 8 und höchstens 20 Gewichtshundertteilen. oder () ABl Nr. L 191 vom 14. 7. 1981, S. 6. .