L 206/16 Amtsblatt der Europäischen Union 8.8.2009 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. August 2009 über einen Finanzbeitrag der Gemeinschaft für das Jahr 2009 zugunsten eines zweijährigen Pilotprojekts im Bereich Luftqualität in Schulen (2009/604/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (!), ins- besondere auf Artikel 49 Absatz 6 Buchstaben a und b sowie Artikel 75 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungs- bestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalts- plan der Europäischen Gemeinschaften (?), insbesondere auf Artikel 90, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 enthält die Haushaltslinie 17 03 09 — Komplexe Forschungstätigkeiten in den Bereichen Ge- sundheit, Umwelt, Verkehr und Klimawandel — Verbes- serung der Qualität der Innen- und Außenluft. (2) Gemäß Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EG, Eura- tom) Nr. 1605/2002 (im Folgenden die „Haushaltsord- nung“) können Haushaltsmittel für eine Maßnahme der Gemeinschaften oder der Europäischen Union nur ver- wendet werden, wenn zuvor ein Basisrechtsakt erlassen worden ist. (3) Gemäß Artikel 49 Absatz 6 Buchstaben a und b der Haushaltsordnung können abweichend von Absatz 49 Absatz 1 Mittel für Pilotprojekte experimenteller Art, mit denen Durchführbarkeit und Nutzen einer Maß- nahme bewertet werden, und — im Anwendungsbereich des EG-Vertrags — Mittel für vorbereitende Maßnahmen, die auf die Erarbeitung von Vorschlägen für künftige Maßnahmen abstellen, ohne Basisrechtsakt verwendet (') ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (?) ABl. L 357 vom 31.12.2002, $. 1. werden, sofern die Gemeinschaften oder die Europäische Union für die zu finanzierende Maßnahme die Befugnis hat. (4) Gemäß Artikel 75 Absatz 2 der Haushaltsordnung geht jeder Ausgabe ein Finanzierungsbeschluss des betreffen- den Organs oder der Behörden voran, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat. (5) Gemäß Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EG, Eura- tom) Nr. 2342/2002 (im Folgenden „Durchführungs- bestimmungen zur Haushaltsordnung“) gilt, soweit die entsprechende Mittelverwendung in einem jährlichen Ar- beitsplan festgelegt ist, der einen hinreichend genauen Rahmen vorgibt, dieser Plan als Finanzierungsbeschluss für Finanzhilfen und die Vergabe der damit verbundenen öffentlichen Aufträge. (6) Die Haushaltsbehörde hat im Haushaltsplan der Europä- ischen Gemeinschaften 2009 unter der Haushaltslinie 17 03 09 besondere Mittel für ein Pilotprojekt über komplexe Forschungstätigkeiten in den Bereichen Ge- sundheit, Umwelt, Verkehr und Klimawandel — Verbes- serung der Qualität der Innen- und Außenluft bereit- gestellt. (7) Es empfiehlt sich, das Jahresarbeitsprogramm für das Pi- lotprojekt über komplexe Forschungstätigkeiten in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Verkehr und Klimawan- del — Verbesserung der Qualität der Innen- und Außen- luft zu genehmigen, das für dieses Projekt als Finanzie- rungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Haushalts- ordnung und Artikel 90 der Durchführungsbestimmun- gen zur Haushaltsordnung gilt — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Arbeitsprogramm im Anhang wird genehmigt; seine Finan- zierung erfolgt aus der Haushaltslinie 17 03 09 des Gesamt- haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2009, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von 4 000 000 EUR. Artikel 2 Dieser Beschluss gilt als Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 der Durch- führungsbestimmungen zur Haushaltsordnung.