Nr. L 70/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 482/9% DER KOMMISSION vom 19. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvor- schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbe- sondere auf Artikel 249, in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist notwendig, die Fälle genau zu bestimmen, in denen bei der Zollanmeldung auf Vorlage bestimmter Unter- lagen verzichtet werden kann. Weigert sich der Anmelder, bei der Entnahme von Mustern oder Proben anwesend zu sein oder einen Vertreter zu benennen, oder gewährt er der Zollstelle nicht die sonstige erforderliche Unterstützung, so muß die Zollstelle die Anmeldung für ungültig erklären können. Mit den Artikeln 325 bis 340 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1762/95 (*), wird eine besondere Methode der Zusammenarbeit der Verwaltungen für den Nachweis des Gemeinschaftscharakters des Fanges von Schiffen der Mitgliedstaaten und der daraus an Bord hergestellten Erzeugnisse eingeführt. Wegen der Besonderheiten des Fangs und der Verarbei- tung dieser Erzeugnisse sowie ihrer Beförderung in die Gemeinschaft sollte in die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 Teil II Titel II Kapitel 3 über den Gemein- schaftscharakter der Waren ein Abschnitt eingefügt werden, in dem diese besonderen Bedingungen getrennt geregelt werden. Der Gemeinschaftscharakter dieser Erzeugnisse und Waren sollte ungeachtet der für sie geltenden Zollbe- handlung, ihrer Einreihung, der Staatszugehörigkeit und Art des Beförderungsmittels sowie des Verbringungsmit- gliedstaats geprüft werden. Es sollte eine genaue Begriffsbestimmung für Fangschiffe der Gemeinschaft und Fabrikschiffe der Gemeinschaft festgelegt werden. Um einen übermäßigen Aufwand an Papieren zu vermeiden, können die Zollbehörden für die Anlandung. (') ABI. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. () ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. () ABl. Nr. L 171 vom 21. 7. 1995, S. 8. der genannten Erzeugnisse und Waren durch die Fang- schiffe Ausnahmen von dem Verfahren zulassen. Um die Inanspruchnahme des Verfahrens wirksamer überwachen zu können, erscheint es notwendig, daß die Vordrucke T2M den Sichtvermerk der Behörde tragen, die zuständig ist für die Eintragung des Schiffs, für das diese Vordrucke bestimmt sind; ferner sollten zu den verlangten Papieren auch alle Bescheinigungen Dritter gehören, und die Zollbehörden, die die Vordrucke ausge- stellt haben, sollten über deren Verwendung unterrichtet werden. Angesichts anhaltender Betrügereien im gemeinschaft- lichen Versandverfahren sollten insbesondere für Waren, für die die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft ausgesetzt ist, Bestimmungen eingeführt werden, die es ermöglichen, verbindliche Beförderungsrouten vorzu- schreiben und die Änderung der Bestimmungsstelle zu untersagen. Außerdem ist es erforderlich, durch Änderung der einschlägigen Bestimmungen das Verfahren der Gesamtbürgschaft insgesamt zu verschärfen und die Möglichkeit der Aussetzung der Gesamtbürgschaft noch flexibler zu gestalten. Im Sinne der Klarheit müssen die Artikel 360, 361 und 362 geändert und die entspre- chenden Bestimmungen der Artikel 368 und 376 ange- paßt werden. Es ist angezeigt, bei der Vorlage alternativer Nachweise flexibler zu werden und die Erledigung der gemeinschaft- lichen Versandverfahren bei Nichtrückgabe des Exem- plars Nr. S des Einheitspapiers zuzulassen. Das Zollgebiet der Gemeinschaft stellt für die Anwen- dungsvorschriften des Carnet-TIR-Verfahrens ein einheit- liches Gebiet dar. Der Anstieg der Betrugsfälle beim Transport von Waren im TIR-Verfahren kann dazu führen, daß die zuständigen Behörden gemäß Artikel 38 des TIR-Übereinkommens Maßnahmen ergreifen, um Personen vom vorgenannten Verfahren auszuschließen. Es erscheint angebracht, die Anwendungsvorschriften des genannten Artikels 38 auf Gemeinschaftsebene zu harmo- nisieren. Es ist angezeigt, dafür zu sorgen, daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen, die im Zusammenhang mit dem Verfahren der aktiven Veredelung festgelegt sind, überall in der Gemeinschaft einheitlich angewandt werden. Es hat sich gezeigt, daß die Zollstellen der Mitgliedstaaten bei der Bewilligung der vorübergehenden Verwendung von Waren des Artikels 684 Schwierigkeiten haben; sie müssen, sofern ein hoher Abgabenbetrag auf dem Spiel steht, eine schriftliche Zollanmeldung verlangen. Mit der