7.12.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 322/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 1437/2007 DES RATES vom 26. November 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2 Unterab- satz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Für Interventionen, für die im Rahmen einer gemeinsa- men Marktorganisation kein Betrag je Einheit festgesetzt wird, sollten Durchführungsvorschriften aufgestellt wer- den, insbesondere hinsichtlich der Art und Weise, wie die zu finanzierenden Beträge ermittelt werden und wie die Finanzierung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereithaltung der für den Ankauf der Erzeugnisse erforderlichen Finanzmittel sowie die Finanzierung der sich aus Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit der Lagerung und gegebenenfalls der Verarbeitung ergeben- den Ausgaben vorzunehmen sind. In Anbetracht der Art der Maßnahmen und Programme, die unter die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinär- bereich (?) fallen, sollte festgelegt werden, dass in hinrei- (!) Stellungnahme vom 11. Oktober 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABI. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/965/EG (ABl. L 397 vom 30.12.2006, S. 2 2). chend begründeten Ausnahmefällen die mit der Durch- führung solcher Maßnahmen und Programme verbunde- nen Verwaltungs- und Personalkosten aus Mitteln des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert werden können. In der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (*) ist das Ver- fahren festgelegt, nach dem die Kommission über eine Aussetzung oder Kürzung der monatlichen Zahlungen entscheidet, ebenso wie das Verfahren, nach dem über eine Kürzung oder Aussetzung der Zwischenzahlungen entschieden wird. Die Kommission entscheidet gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005, welche Beträge von der gemeinschaftli- chen Finanzierung auszuschließen sind, wenn sie fest- stellt, dass Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind. Im Rahmen des Verfahrens, das zu einem Ausschluss von der gemeinschaftlichen Finanzierung führt, macht die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat zur Behe- bung der Probleme Empfehlungen, wie die gemeinschaft- lichen Rechtsvorschriften anzuwenden sind. Kommt der Mitgliedstaat diesen Empfehlungen nicht nach, so trifft die Kommission erneut Entscheidungen zum Ausschluss der Beträge. Darüber hinaus kann in bestimmten Fällen festgestellt werden, dass die Empfehlungen in nächster Zukunft nicht umgesetzt werden beziehungsweise nicht umgesetzt werden können. Unter diesen Umständen bietet die gegenwärtig gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gegebene Möglich- keit, monatliche Zahlungen und Zwischenzahlungen aus- zusetzen oder zu kürzen, keinen ausreichenden Schutz für die finanziellen Interessen der Gemeinschaft. Daher erscheint es angezeigt, ein neues Verfahren vorzusehen, nach dem die Kommission in besonderen Situationen Zahlungen wirksamer aussetzen oder kürzen kann. (°) ABL. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 378/2007 (ABl. L 95 vom 5.4.2007, S. 1).