L 277/18 Amtsblatt der Europäischen Union 20.10.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 1229/2007 DER KOMMISSION vom 19. Oktober 2007 zur Einstellung der _Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung von Antidumpingmaßnahmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1629/2004 des Rates gegenüber Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien eingeführt wurden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 9 und 13, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen und —vorausgegangene Untersuchungen (1) Nach parallel geführten Antidumping- und Antisubven- tionsverfahren führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1629/2004 (*) („ursprüngliche Verordnung“) einen endgültigen Antidumpingzoll von 0 % auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in In- dien ein. Gleichzeitig wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1628/2004 des Rates () für diese Einfuhren Aus- gleichszölle zwischen 7,0 % und 15,7 % verhängt. 2. Antrag (2) Am 15. Januar 2007 erhielt die Kommission einen An- trag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der ge- genüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensys- teme mit Ursprung in Indien eingeführten Antidumping- maßnahmen. Der Antrag wurde von der European Car- bon and Graphite Association („ECGA“) im Namen von in der Gemeinschaft niedergelassenen Herstellern be- stimmter Grafitelektrodensysteme eingereicht. (3) Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise dafür, dass sich nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen ge- genüber Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien das Handelsgefüge verändert hatte; so nahmen die Einfuhren von künstlichem Grafit aus Indien („untersuchte Ware“) deutlich zu, während die (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABL L 295 vom 18.9.2004, S. 10. (’) ABL L 295 vom 18.9.2004, S. 4. Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme aus Indien („betroffene Ware“) im selben Zeitraum stark zurückgin- gen. (4) Dem Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umge- hung der geltenden Maßnahmen zufolge führte ein aus- führender Hersteller der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien nach der Einführung der Maßnahmen die unter- suchte Ware an das mit ihm verbundene Unternehmen in der Gemeinschaft aus. In diesem Unternehmen in der Gemeinschaft erfolgte dann die Weiterverarbeitung der untersuchten Ware zu der betroffenen Ware. (5) Des Weiteren wurde geltend gemacht, dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Antidumpingzolls auf bestimmte Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien keine hinreichende Begründung oder wirtschaftli- che Rechtfertigung gebe. (6) Schließlich brachte der Antragsteller vor, dass die Abhil- fewirkung des geltenden Antidumpingzolls auf die be- troffene Ware durch die Mengen untergraben werde und im Verhältnis zum Normalwert, der früher für die betroffene Ware festgestellt wurde, Dumping vorliege. 3. Einleitung (7) Die Kommission leitete mit der Verordnung (EG) Nr. 216/2007 (*) („Einleitungsverordnung“) eine Untersu- chung der mutmaßlichen Umgehung ein und wies gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grund- verordnung die Zollbehörden an, ab dem 2. März 2007 die Einfuhren der untersuchten Ware, d. h. Stäbe aus künstlichem Grafit mit einem Durchmesser von mindes- tens 75 mm des KN-Codes ex 3801 10 00 (TARIC-Code 3801 10 00 10) mit Ursprung in Indien, zollamtlich zu erfassen. 4. Untersuchung (8) Die Kommission unterrichtete die indischen Behörden über die Einleitung der Untersuchung. Den ausführenden Herstellern in Indien sowie den im Antrag genannten oder der Kommission aus der früheren Untersuchung bekannten Einführern in der Gemeinschaft wurden Frage- bogen übermittelt. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. (*) ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 16.