9. 10. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 279/35 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. September 1976 zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Futtermittelausschusses (76/791 /EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — # gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschäftsgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die gemeinsamen Vorschriften über Zusammen- setzung, Herstellungsmerkmale, Verpackung und Kennzeichnung der Futtermittel ausarbeiten bzw. ab- ändern zu können, müssen verschiedene wissenschaft- liche und technische Fragen im Hinblick insbeson- dere auf die Tierzucht, auf den Schutz der tierischen Gesundheit und des tierischen Lebens, auf die Quali- tät und die Unbedenklichkeit der tierischen Erzeug- nisse untersucht werden. Dies kann nur mit Unterstützung hochqualifizierter Wissenschaftler auf den in Artikel 2 genannten Gebie- ten oder anderer verwandter Fachrichtungen gesche- hen. Die Beziehungen zu diesen Kreisen der Wissenschaft‘ sollen durch die Einsetzung eines Ausschusses mit be- ratender Funktion bei der Kommission erleichtert wer- den — ; BESCHLIESST : Artikel 1 Bei der Kommission wird ein wissenschaftlicher Fut- termittelausschuß — im folgenden „Ausschuß” ge- nannt — eingesetzt. Artikel 2 (1) Der Ausschuß kann von der Kommission zu den wissenschaftlichen und technischen Fragen, die sich auf die Ernährung und die Gesundheit der Tiere, die Qualität und die Unbedenklichkeit der tierischen Erzeugnisse beziehen, gehört werden. Der Ausschuß kann insbesondere mit Fragen befaßt werden, die die Zusammensetzung der Futtermittel, die Behandlungen, die sie verändern können, und die Zusatzstoffe sowie die Stoffe und Erzeugnisse betref- fen, die in der Tierernährung als unerwünscht angese- hen werden. (2) Der Ausschuß kann die Kommission auf jede Frage dieser Art aufmerksam machen. Artikel 3 Der Ausschuß besteht aus höchstens 15 Mitgliedern. Artikel 4 Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kom- mission aus einem Kreis wissenschaftlich hochqualifi- zierter Persönlichkeiten mit Fachkenntnissen auf den in Artikel 2 genannten Gebieten berufen, Artikel 5 Der Ausschuß wählt aus seinen Mitgliedern einen Vor- sitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Die Wahl erfolgt mit einfacher Mehrheit der Mitglieder. Artikel 6 (1) Das Mandat des Mitglieds, des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses währt drei Jahre. Es kann verlängert werden. Jedoch können der Vorsitzende und die stellvertretenden Vor- sitzenden des Ausschusses, nachdem sie ihre Tätigkeit während zweier aufeinanderfolgender Zeiträume von drei Jahren ausgeübt haben, nicht sofort wiederge- wählt werden. Die Tätigkeit wird nicht vergütet. Nach Ablauf der Dreijahresfrist setzen die Mitglieder, der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzen- den des Ausschusses ihre Tätigkeit fort, bis sie ersetzt werden oder ihr Mandat verlängert wird. ‚ (2) Ist es einem Mitglied, dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses unmöglich, sein Mandat auszuüben, oder scheidet es/er freiwillig aus, wird es/er gemäß dem in Artikel 4 bzw. Artikel S geregelten Verfahren für die Zeit bis zum Ablauf seines Mandats ersetzt. Artikel 7 (1) Der Ausschuß kann innerhalb seines Gremiums Arbeitsgruppen bilden. (2) Die Arbeitsgruppen haben die Aufgabe, dem Ausschuß über die von ihm bestimmten Themen Be- richt zu erstatten. Artikel 8 (1) Der Ausschuß und die Arbeitsgruppen treten auf Einberufung eines Vertreters der Kommission zu- sammen. (2) Der Vertreter der Kommission sowie die übri- gen betroffenen Beamten und Bediensteten der Kom- mission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil.