31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 376/7 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Dezember 1983 betreffend ein Verfahren nach Artikel 855 EWG-Vertrag (IV/30.671 — IPTC Belgium) (Nur der französische Text ist verbindlich) (83/667/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags (') —, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf die Artikel 3 und 15, im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 20. September 1982, das Verfahren von Amts wegen einzuleiten, nach Aufforderung des beteiligten Unternehmens gemäß Artikel 19 Absatz 1 der vorerwähnten Ver- ordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (?), sich zu den von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwer- depunkten zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT (1) Am 17. Dezember 1981 erließ die Kommis- sion die Entscheidung 82/371/EWG (*), in der sie feststellt, daß einige Bestimmungen des am 13. Dezember 1978 geschlossenen „Übereinkommens über die Verwendung des Übereinstimmungszeichens NAVEWA- ANSEAU für Waschmaschinen und Geschirr- spüler‘“ (im folgenden „Übereinkommen‘“ genannt) Zuwiderhandlungen gegen Arti- kel 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags, soweit sie (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (?) ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. (?) ABl. Nr. L 167 vom 15. 6. 1982, S. 39. (2) (3) die Möglichkeit für die nichtalleinvertriebsbe- rechtigten Importeure ausschließen, eine Konformitätsprüfung für die von ihnen nach Belgien importierten Waschmaschinen und Geschirrspüler unter Bedingungen zu erlan- gen, die im Verhältnis zu denjenigen, die den . Herstellern oder Alleinimporteuren einge- räumt werden, nicht diskriminierend sind. Die Entscheidung 82/371/EWG ist gerichtet an die Association nationale des Sservices d’eau (ANSEAU-NAVEWA), die Union des fournisseurs des artisans de l’alimentation (UFARAL-ULEVO) sowie die Unternehmen, die an dem Übereinkommen beteiligt sind und in den Anhängen I und II der genannten Entscheidung aufgeführt werden. In den bei- den fraglichen Verzeichnissen, die anhand der der Kommission von der Communaute de l’Electricite (CEG) gelieferten Angaben erstellt wurden, wird unterschieden zwischen den Unternehmen, die sich an der Ausarbei- tung des Übereinkommens beteiligt haben (Anhang I), und den Unternehmen, die dem Übereinkommen nach seiner Unterzeichnung beigetreten sind (Anhang I1). Geldbußen wur- den nur gegen die Unternehmen der erstge- nannten Gruppe festgesetzt. Aus den Dokumenten über die Sitzungen zur Vorbereitung des Übereinkommens geht her- vor, daß eine Firma Allumalux in den folgen- den Sitzungen der Gruppen „Wäschepflege‘‘ und „Geschirrspüler‘‘ vertreten war: — Sitzung vom 23.Oktober 1978 durch H. Demeestere, — Sitzung vom 13. Dezember 1978 durch H. Donnay. Am 19. September 1978 wurden die Mitglie- der der Gruppen ‚„Wäschepflege‘“‘ und „Geschirrspüler‘‘ darauf hingewiesen, daß es eines der Ziele der CEG sei, für ihre Mitglie- der eine Behandlung zu erreichen, die sie gegenüber den Nichtmitgliedern begünstigen würden: Die Nichtmitglieder müßten ihre