16. 8. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 206/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 1589/96 DES RATES vom 30. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Schaf- und Ziegenfleisch DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89(*) hat die Kommission dem Rat einen Bericht mit Vorschlä- gen unterbreitet, wie die in der übrigen Gemeinschaft geltenden Vorschriften über die erzeugerspezifischen Obergrenzen sich in den neuen deutschen Bundesländern anwenden lassen. Dieser Bericht kommt zu dem Schluß, daß der Umstrukturierungsprozeß im Schaffleischsektor der neuen deutschen Bundesländer noch nicht abgeschlos- sen ist. Daher müssen die Bedingungen neu festgelegt werden, unter denen Deutschland Sonderbestimmungen erlassen kann, um den in den neuen deutschen Bundes- ländern noch bestehenden Problemen Rechnung zu tra- gen. Zur Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs von den in den neuen deutschen Bundesländern derzeit ange- wendeten Bestimmungen zu der in der übrigen Gemein- schaft geltenden Prämienregelung können bestimmte Übergangsmaßnahmen erforderlich sein. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 kann, wenn bestimmte Marktpreiskriterien erreicht sind, die Gewährung der Beihilfen für die private Lagerhaltung lediglich im Rahmen eines Ausschreibungs- verfahrens beschlossen werden. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, daß, falls sich die private Lagerhaltung angesichts einer besonders schwierigen Marktlage in einer oder mehreren Notierungszonen als notwendig erweisen sollte, die Wirksamheit der Beihilfemaßnahme für die private Lagerhaltung durch eine Vorausfestsetzung des Beihilfe- betrags verbessert werden könnte. Daher muß die Kom- mission ermächtigt werden, das Verfahren der Voraus- festsetzung des Beihilfebetrags anzuwenden, wenn diese Marktlage festgestellt worden ist, selbst wenn die vorge- nannten Marktpreiskriterien nicht erreicht sind. ) ABL. Nr. C 125 vom 27. 4. 1996, 5. 33. ) ABL _ Nr. C 166 vom 10. 6, 1996. 3) ABI. Nr. C 204 vom 15. 7. 1996, 5. 57. ) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1265/95 (ABL Nr. L 123 vom 3. 6. 1995, S, 1). Die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 ist daher entspre- chend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 wird wie folgt geändert: 1. Artikel Sc erhält folgende Fassung: „Artikel Sc (1) Abweichend von Artikel Sa Absatz 1 gilt für die neuen deutschen Bundesländer folgendes: a) Es wird eine regionale Obergrenze von 1 Million prämienfähigen Tieren festgelegt. b) Deutschland legt die Bedingungen für die Zutei- lung dieser Obergrenze sowie ihre regionale Auf- teilung fest. (2) Vorbehaltlich der Bestimmungen des vorliegen- den Artikels wendet Deutschland in den neuen deut- schen Bundesländern spätestens ab dem Wirtschafts- jahr 2000 die in der übrigen Gemeinschaft geltenden Vorschriften über die erzeugerspezifischen Obergren- zen an. Deutschland: teilt den Erzeugern ihre erzeugerspezifi- sche Obergrenze im Hinblick auf die Gewährung der in Artikel 5 vorgesehenen Prämie mit. Die erzeuger- spezifische Obergrenze wird aufgrund der Anzahl Mutterschafe berechnet, für die die Prämie in dem Wirtschaftsjahr vor dem Jahr gezahlt wurde, hinsicht- lich dessen die Erzeuger den Bescheid über ihre erzeu- gerspezifischen Obergrenzen erhalten haben. (3) Wurde die Prämie für das Bezugsjahr infolge natürlicher Umstände nicht oder nur gekürzt gezahlt, so wird die Anzahl Tiere zugrunde gelegt, die im unmittelbar vorangegangenen Wirtschaftsjahr prä- mienbegünstigt war. Wurde die Prämie für das Bezugsjahr infolge von Sanktionen nicht oder nur gekürzt gezahlt, so wird die Anzahl Tiere zugrunde gelegt, die bei der sanktionsbegründenden Kontrolle festgestellt wurde. (4) Für den Fall, daß die Gesamtsumme der Ober- grenzen der einzelnen Erzeuger, deren Haltungen sich in den neuen deutschen Bundesländern befinden, die für dieses Gebiet festgelegte regionale Obergrenze