L 319/80 Amtsblatt der Europäischen Union 29.11.2008 BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES BiH/l4/2008 vom 21. November 2008 zur Ernennung eines EU-Befehlshabers des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (2008/895/GASP) DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 25 Absatz 3, gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europä- ischen Union in Bosnien und Herzegowina (*!), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Ko- mitee (PSK) ermächtigt, weitere Beschlüsse zur Ernennung des EU-Befehlshabers des Einsatzkontingents zu fassen. (2) Am 25. September 2007 hat das PSK den Beschluss BiH/11/2007 (?) angenommen, mit dem Generalmajor Ignacio MARTIN VILLALAIN zum EU-Befehlshaber des Ein- satzkontingents für die militärische Operation der Euro- päischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt wurde. (3) _ Der Befehlshaber der Operation der Europäischen Union hat empfohlen, Generalmajor Stefano CASTAGNOTTO zum neuen EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina zu ernennen. (4) Der EU-Militärausschuss hat diese Empfehlung unter- stützt. (5) Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausar- beitung und Durchführung von Beschlüssen und Maß- nahmen der Europäischen Union, die verteidigungspoliti- sche Bezüge haben. (6) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen eine Erklärung an- genommen, wonach die „Berlin plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen EU-Mitgliedstaa- ten gelten, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Ver- tragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben — BESCHLIESST: Artikel 1 Generalmajor Stefano CASTAGNOTTO wird zum EU-Befehlsha- ber des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt. Artikel 2 Dieser Beschluss wird am 4. Dezember 2008 wirksam. Geschehen zu Brüssel am 21. November 2008. Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees Die Vorsitzende C. ROGER (') ABL. L 252 vom 28.7.2004, S. 10. () ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 60.