30.11.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 314/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (2001/822/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „Vertrag“ genannt), insbesondere auf Artikel 187, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Beschluss 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft (!) galt bis zum 1. Dezember 2001. Nach Artikel 240 Absatz 4 des Beschlusses legt der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die Bestimmungen zur Anwendung der in den Artikeln 182 bis 186 des Vertrags niedergelegten Grundsätze fest. In der Erklärung Nr. 36 zu den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG), die der am 2. Oktober 1997 in Amsterdam unterzeichneten Schlussakte der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten beige- fügt ist, wird der Rat aufgefordert, das AssoziierungssyS- tem für die ÜLG nach Artikel 187 des Vertrags zu überprüfen; dabei sollen vier Ziele verfolgt werden: — wirksame Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ULG; — Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den ÜLG und der Europäischen Union; — stärkere Berücksichtigung der Verschiedenheit und der Besonderheiten der einzelnen ULG, auch im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit; — Gewährleistung einer größeren Wirksamkeit des Finanzinstruments. Das Europäische Parlament hat am 11. Februar 1999 eine Entschließung zu den Beziehungen zu den ULG, den AKP-Staaten und den Gebieten der Europäischen (') ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1. Beschluss zuletzt geändert und verlängert durch den Beschluss 2000/161/EG (ABl. L 58 vom 28.2.2001, S. 21). Union in äußerster Randlage angenommen (?). Ferner hat es am 4. Oktober 2001 eine Entschließung zu dem Vorschlag der Kommission in einer Ratsverordnung über die Assoziierung der ÜLG mit der Europäischen Gemein- schaft angenommen (*). In ihrer Mitteilung vom 20. Mai 1999 „Überlegungen zur Frage des künftigen Status der mit der EG assozi- ierten ÜLG und Orientierungslinien zu ÜLG 2000“ hat die Kommission die Besonderheiten und die Entwicklung der Assoziation zwischen den ÜLG und der EG seit 1957 analysiert, an die Grundsätze und den heutigen Kontext dieser Assoziation erinnert und Alternativen für deren Ausrichtung ab 1. März 2000 dargelegt. Auf der Partnerschaftstagung vom 29./30. April 1999, an der die Kommission, die vier Mitgliedstaaten, zu denen die ÜLG gehören, und die 20 ÜLG teilnahmen, haben die zuständigen Behörden der ÜLG der Kommis- sion nach Artikel 10 des Beschlusses 91/482/EWG mitgeteilt, welche Änderungen bzw. Ergänzungen sie für die Zukunft wünschen. Die ÜLG sind zwar keine Drittländer, aber auch nicht Teil des Binnenmarktes und müssen auf der Ebene des Handels den für die Drittländer festgelegten Verpflich- tungen nachkommen, vor allem hinsichtlich der Ursprungsregeln, der Einhaltung der gesundheitspolizei- lichen und pflanzenschutzrechtlichen Normen und der Schutzmaßnahmen. Generell hat der Rat, wenn er Maßnahmen nach Artikel 187 des Vertrags beschließt, die Grundsätze des Vierten Teils des Vertrags und die übrigen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts zu berücksichtigen. Ferner muss den bei der Anwendung der Handelsregelung des Beschlusses 91/487/EWG gesammelten Erfahrungen Rechnung getragen werden. (*) PE 228.210, 1.12.1998. (°) Noch nicht veröffentlicht C5-0070 — 2001/2033 (COS).