1. 4. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 100/55 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Januar 1998 in einem Verfahren nach Artikel 65 EGKS-Vertrag (Sache IV/35.814 — Legierungszuschlag) (Nur der deutsche, französische, italienische, niederländische, schwedische und spanische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/247/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 65, gestützt auf die der Kommission vorliegenden Informa- tionen und die gemäß Artikel 47 des Vertrags erfolgten Nachprüfungen, gestützt auf die schriftlichen Stellungnahmen gemäß Artikel 36 EGKS-Vertrag und in Anbetracht dessen, daß die Parteien ausdrücklich auf das Recht zur Abgabe mündlicher Stellungnahmen verzichtet haben, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT A. Verfahren (ı) Aufgrund von Informationen in der Fachpresse sowie informeller Klagen einiger Verbraucher hat die Kommission eine Untersuchung über die Anwendung eines unter der Bezeichnung „Legie- rungszuschlag“ bekannten gemeinsamen Aufpreises durch die Hersteller von nichtrostendem Stahl durchgeführt. Gemäß Artikel 47 EGKS-Vertrag hat die Kommis- sion am 16. März 1995 eine Reihe von Herstellern ersucht, ihr verschiedene Informationen über diese Preisänderungen, die Formeln oder Methoden zur Berechnung der angewandten Höhe, die Umstände und das Datum der Erstanwendung dieser Methode sowie deren seitherige Anwendungen oder Ände- rungen zu übermitteln. Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen und insbesondere der Kopien von Rundschreiben der Hersteller, in denen diese den Kunden die Änderung der Berechnungsgrundlagen des Legie- rungszuschlags ankündigten, hat die Kommission am 19. Dezember 1995 19 Unternehmen eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt. Nach Einsichtnahme der Akten haben die Unter- nehmen Anfang 1996 ihre Antworten auf diese Beschwerdepunkte übermittelt. Aufgrund dieser Antworten stellte die Kommission neue Ermittlungen an. So fanden gemäß Artikel 47 EGKS-Vertrag Nachprüfungen bei Acerinox, ALZ, Avesta Sheffield, Krupp, Thyssen, Outokumpu und Usinor Sacilor statt. Auskunftsersuchen ergingen an Acerinox, Acciai Speciali Terni, ALZ, Böhler, Olarra, Outokumpu und Usinor Sacilor. Die Unternehmen, an die die vorliegende Entscheidung gerichtet ist, konnten ihre Stellung- nahmen zu der neuen Mitteilung der Beschwerde- punkte, die ihnen von der Kommission am 24. April 1997 zugesandt wurde und mit der die Mitteilung vom 19. Dezember 1995 aufgehoben und ersetzt wurde, abgeben. In ihren Antworten haben sie ausdrücklich auf die Möglichkeit verzichtet, ihre Argumente in einer Anhörung geltend zu machen.