11.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 189/21 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Februar 2001 über die staatliche Beihilfe, die die Niederlande China in Form von Entwicklungshilfe für den Bau eines hochtechnologischen Schwimmbaggers gewähren wollen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 333) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/522/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwen- dung von Artikel 93 des EG-Vertrags (*), insbesondere auf Artikel 7, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 17. August 1999 haben die Nieder- lande die Kommission von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, China für den Kauf eines 12 000 m’-Schwimmbaggers Entwicklungshilfe zu gewähren. Zu dieser Anmeldung wurden am 6. Oktober und 16. Dezember 1999 ergänzende Auskünfte über- mittelt. (2) Mit Schreiben vom 20. März 2000 hat die Kommission den Niederlanden ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die niederländischen Behörden haben der Kommission mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 26. Mai und 23. Oktober 2000 ihre Stellungnahme mitgeteilt. (3) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Betei- ligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufge- fordert. (4) Die Kommission hat von den Beteiligten keine Stellung- nahmen erhalten. () ABL L 202 vom 18.7.1998, S. 1. (*) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (’) ABL. C 148 vom 27.5.2000, S. 14. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Das Vorhaben, für das nach einer allgemeinen Regelung für Beihilfen für Entwicklungsländer Entwicklungshilfe vorgesehen ist, betrifft den Verkauf eines 12 000 m’-Schwimmbaggers im Wert von 160 Mio. HFL (72,6 Mio. EUR) an das chinesische Unternehmen China Harbour Engineering Company (CHEC). Die Beihilfe soll in Form eines zinsverbilligten Darlehens von 100 % mit einer Laufzeit von 14 Jahren, einem Zinssatz von 4,17 % und einer tilgungsfreien Zeit von drei Jahren gewährt werden, was einem Subventionsäquivalent von 31,25 % entspricht. Das Schiff soll auf der Schiffswerft IHC Holland in Kinderdijk gebaut werden. Den nieder- ländischen Behörden zufolge ist CHEC nicht in der Lage, den Schwimmbagger ohne Beihilfe zu kaufen. Bei Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag äußerte die Kommission Zweifel, ob das Vorhaben voll und ganz den Bestimmungen nach Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 in Bezug auf die Vereinbarkeit der in Form von Entwick- lungshilfe gewährten Beihilfen für den Schiffbau entsprach. Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 wurde durch neue Vorschriften im Fall von als Entwick- lungshilfe an ein Entwicklungsland gewährte Beihilfen für den Schiffbau ergänzt. Danach können derartige Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie den Bedingungen entspre- chen, die zu diesem Zweck von der Arbeitsgruppe 6 der OECD in ihrer Vereinbarung über die Auslegung der Artikel 6 bis 8 der OECD-Vereinbarung über Exportkre- dite für Schiffe festgelegt worden sind. Die Kommission muss den besonderen Entwicklungsanteil des Beihilfe- vorhabens überprüfen und sich davon überzeugen, ob diese Beihilfe in den Anwendungsbereich der OECD- Vereinbarung über Exportkredite fällt und ob verschie- dene Werften sich um den durch Entwicklungshilfe geförderten Auftrag bewerben können. Die Kommission stellte aufgrund der ihr vorliegenden Informationen fest, dass das Vorhaben die OECD-Krite- rien erfüllte. Dennoch äußerte sie Zweifel, ob sich andere Werften um den durch Entwicklungshilfe geförderten Auftrag bewerben konnten.