17. 6. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 158/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1087/97 DES RATES vom 9. Juni 1997 über die Genehmigung der Einfuhr von Textilwaren und Bekleidung sowie von bestimmten, Höchstmengen unterliegenden Waren mit Ursprung in China auf die Kanarischen Inseln ohne Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (') kann der Rat auf Antrag der spanischen Behörden Ausnahmen von den auf dem Gebiet der Kanarischen Inseln geltenden Bestimmungen der gemeinsamen Handelspo- litik beschließen. Spanien hat solche Ausnahmen beantragt; es hat ferner beantragt, daß die mengenmäßigen Beschränkungen, die im Gemeinschaftsgebiet für die Einfuhr von bestimmten Textil- und Bekleidungswaren sowie für bestimmte, Höchstmengen unterliegende Waren mit Ursprung in China gelten, nicht auf die Waren angewandt werden, die für den Verbrauch auf den Kanarischen Inseln bestimmt sind. Angesichts der spezifischen Sachzwänge, denen die Kana- rischen Inseln unterliegen, der besonderen Handelsrege- lung, die zum Zeitpunkt des Beitritts Spaniens zu den Gemeinschaften bestand, und des geringen davon betrof- fenen Handelsvolumens sollte eine solche Ausnahmerege- lung vorgesehen werden. Es müssen Bestimmungen erlassen werden, um einerseits sicherzustellen, daß die Waren, für die die Ausnahmen von den mengenmäßigen Beschränkungen gelten, ausschließlich für den _ kanarischen Inlandsmarkt bestimmt sind, und um andererseits eine regelmäßige Unterrichtung der Kommission über den Umfang der Einfuhren und Wiederausfuhren zu gestatten. Werden die fraglichen Waren in das übliche Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt, so unterliegen sie den Bestimmungen über die mengenmäßigen Beschrän- kungen. Zu diesem Zweck müssen Kontrolldokumente TS die Waren bis zu der Zollstelle begleiten, wo diese (') ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 1. nach Vorlage der entsprechenden Unterlagen in den zoll- rechtlich freien Verkehr übergeführt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Textilwaren der Kapitel S0 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur sowie die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/83 (?) genannten Waren können ohne Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung auf die Kanarischen Inseln eingeführt werden. Artikel 2 (1) Die Ausnahmeregelung des Artikels 1 wird ausschließlich für Waren gewährt, die für den kanarischen Inlandsmarkt bestimmt sind. (2) Die zuständigen spanischen Behörden ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung des Absatzes 1 nach Maßgabe der in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festle- gung des Zollkodex der Gemeinschaft (*) vorgesehenen einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen über die besondere Verwendung sicherzustellen. Artikel 3 (1ı) Werden Waren, für die Artikel 1 in Anspruch genommen wird, in das übrige Zollgebiet der Gemein- schaft verbracht, so ergreifen die spanischen Behörden nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 527/96 des Rates vom 25. März 1996 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs und zur schrittweisen Einführung der Zollsätze des Gemein- (*) ABL _ Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 89. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1897/96 (ABl. Nr. L 250 vom 2. 10. 1996, S. 1) () ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte 1994.