L 81/40 Amtsblatt der Europäischen Union 20.3.2008 RICHTLINIE 2008/25/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*), nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates (*) ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Ra- tes vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (°) zu erlassen sind. (2) Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für den Erlass von Maß- nahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts um neue nicht wesentliche Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde. (') ABL C 161 vom 13.7.2007, S. 45. (#) ABl C 39 vom 23.2.2007, S. 1. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 3. März 2008. (*4) ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2005/1/EG (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9). (°) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11). (3) Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (°) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft ge- treten sind und die gemäß dem Verfahren nach Arti- kel 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den gelten- den Verfahren angepasst werden, damit das Regelungs- verfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann. Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die zur Durchführung der Richtlinie 2002/87/EG erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um die technischen Aspekte einiger Begriffsbestimmungen dieser Richtlinie zu klären, namentlich mit dem Ziel, den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten und bei den Aufsichtstechniken Rechnung zu tragen und die einheitliche Anwendung jener Richtlinie in der Gemeinschaft sicherzustellen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Trag- weite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Be- stimmungen der Richtlinie 2002/87/EG auch durch Er- gänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen be- wirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsver- fahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468JEG zu erlassen. In der Richtlinie 2002/87/EG ist im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse eine zeitliche Begrenzung festgelegt. In ihrer Erklärung zum Beschluss 2006/512/EG stellen das Europäische Parla- ment, der Rat und die Kommission fest, dass dieser Be- schluss eine zufrieden stellende horizontale Lösung für den Wunsch des Europäischen Parlaments darstellt, die Durchführung der im Mitentscheidungsverfahren ange- nommenen Rechtsakte zu kontrollieren, und dass der Kommission die Durchführungsbefugnisse ohne zeitliche Begrenzung übertragen werden sollten. Ferner haben das Europäische Parlament und der Rat erklärt, dass sie dafür sorgen werden, dass Vorschläge zur Aufhebung von Be- stimmungen in Rechtsakten, die eine zeitliche Begren- zung für die Übertragung der Durchführungsbefugnisse an die Kommission vorsehen, so rasch wie möglich an- genommen werden. Da das Regelungsverfahren mit Kon- trolle nunmehr eingeführt worden ist, sollte die Bestim- mung der Richtlinie 2002/87/EG, die eine zeitliche Be- grenzung vorsieht, gestrichen werden. Die Kommission sollte in regelmäßigen Zeitabständen das Funktionieren der Vorschriften für die ihr übertrage- nen Durchführungsbefugnisse bewerten, um es dem Eu- ropäischen Parlament und dem Rat zu ermöglichen, fest- zustellen, ob das Ausmaß dieser Befugnisse und die Ver- fahrensvorschriften für die Kommission angemessen sind und sowohl Effizienz als auch demokratische Rechen- schaftspflicht sicherstellen. (°) ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.