11.2. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 40/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 280/77 DES RATES vom 8. Februar 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 über die zur einheitlichen An- wendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43, 113 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), ‚ nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (*), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte (*), können in den Fällen, in denen nach dem Gemeinsamen Zolltarif die Zulassung von Waren zu bestimmten Tarifnummern oder Tarifstel- len besonderen Voraussetzungen unterliegt, diese Vor- aussetzungen nach dem Verfahren des Artikels 3 der- selben Verordnung festgesetzt werden. Aus Gründen der Vereinfachung und Vereinheitli- chung ist vorzusehen, daß dieser Artikel 4 in allen Fäl- len dieser Art Anwendung findet, gleichgültig ob sie in der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (*), zu- letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2829/76 (°), vorgesehen sind oder in anderen gemein- schaftlichen Bestimmungen, insbesondere über a) Zollaussetzungen und Gemeinschaftszollkontin- gente, b) Erzeugnisse der gemeinschaftlichen Agrarpolitik, die jedoch nicht ausdrücklich in den Gemeinsa- men Zolltarif in der Form der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 aufgenommen worden sind, (') ABI. Nr. C 6 vom 10. 1. 1977, S. 136. (?) Stellungnahme vom 16. 12. 1976 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). 3) ABI. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. + ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14. 5) ABl. Nr. L 172 vom 28. 7. 1968, S. 1. ) ( ( (°*) ABI. Nr. L 326 vom 25. 11, 1976, S. 1. c) die Anwendung von durch die Europäischen Ge- meinschaften geschlossenen internationalen Ab- kommen. Es ist angebracht, den genannten Artikel 4 entspre- chend zu fassen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 erhält fol- gende Fassung : „(1) In allen Fällen, in denen Gemeinschaftsvor- schriften die Zulassung einer Ware zu einer Abga- benbegünstigung bei der Einfuhr auf Grund der Art und Beschaffenheit oder der besonderen Ver- wendung dieser Ware von Voraussetzungen abhän- gig machen, können diese Voraussetzungen nach dem Verfahren des Artikels 3 festgelegt werden. (2) Abgabenbegünstigung im Sinne des Absat- zes 1 ist jede — auch im Rahmen eines Zollkon- tingents erfolgende — Senkung oder Aussetzung eines Zolls oder einer Abgabe gleicher Wirkung sowie einer Agrarabschöpfung oder einer sonstigen Einfuhrabgabe im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder im Rahmen der nach Artikel 235 des Vertrages auf bestimmte landwirtschaft- liche Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren spezi- fischen Regelungen.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Ge- meinschdaften in Kraft.