24.11.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 307/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. November 2001 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Slowenien an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums (2001/820/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommis- sion vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestim- mungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeit- raums (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländli- chen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerber- länder in Mittel- und Osteuropa während des Heranfüh- rungszeitraums (°) wurde mit der Entscheidung K(2000) 3138 endg. der Kommission vom 27. Oktober 2000 ein Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirt- schaft und des ländlichen Raums für die Republik Slowe- nien genehmigt. (2) Am 5. März 2001 haben die Regierung der Republik Slowenien und die Kommission im Namen der Europä- ischen Gemeinschaft eine mehrjährige Finanzierungsver- einbarung unterzeichnet, die den technischen, rechtli- chen und administrativen Rahmen für die Umsetzung des SAPARD-Programms festlegt. (3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 kann auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwal- tungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sekto- riellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen auf das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 derselben Verordnung verzichtet werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 enthält die Vorschriften für die Durchführung dieser Analyse. (') ABI. L 161 vom 26.6.1999, S. 68. (’) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5. (’) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87. (4) Die zuständige Behörde der Republik Slowenien hat einerseits das Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung für die Durchführung der Maßnahmen „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben“, „Inves- titionen in die Lebensmittelindustrie“, „Diversifizierung wirtschaftlicher Tätigkeiten der Betriebe“ und „Entwick- lung und Verbesserung der ländlichen Infrastruktur“ benannt, die in dem mit der Entscheidung K(2000) 3138 endg. der Kommission vom 27. Oktober 2000 für die Republik Slowenien genehmigten Programm zur Förde- rung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländli- chen Raums festgelegt sind, und andererseits das Finanz- ministerium, Abteilung Nationaler Fonds, für die finan- ziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des SAPARD-Programms zu erfüllen sind. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 hat die Kommission die Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie auf die Verfahren und Strukturen zur Kontrolle der öffentlichen Finanzen geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Republik Slowenien für die Durchführung der oben genannten Maßnahmen die Vorschriften der Artikel 4 bis 6 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 sowie die Mindestvorschriften im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 erfüllt. Insbesondere hat das Amt für Agrarmärkte und länd- liche Entwicklung die folgenden wesentlichen Zulas- sungskriterien hinreichend erfüllt: schriftliche Verfahren, Aufgabenabgrenzung, Kontrollen im Vorfeld von Projektgenehmigungen und Zahlungen, Zahlungsver- fahren, buchungstechnische Verfahren, EDV-Sicherheit und interne Revision sowie gegebenenfalls Beschaffungs- regeln. Das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, hat die folgenden wesentlichen Zulassungskriterien für die ihm zugewiesenen künftigen Funktionen im Rahmen der Umsetzung des SAPARD-Programms in der Republik Slowenien hinreichend erfüllt: Prüfpfad, Verwaltung der Finanzmittel, Entgegennahme der Mittel, Auszahlung der Mittel an das Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung, Sicherheit der EDV-Systeme und interne Revision. Es ist daher angezeigt, auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgeschriebene vorhe- rige Genehmigung zu verzichten und das Amt für Agrar- märkte und ländliche Entwicklung sowie das Finanzmi- nisterium, Abteilung Nationaler Fonds, in der Republik Slowenien mit der dezentralen Verwaltung der Hilfe zu beauftragen.