Nr. L 52/12 . Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 2. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 442/84 DER KOMMISSION ; vom 21. Februar 1984 über die Gewährung einer Beihilfe für Butter aus privaten Lagerbeständen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln und zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 1245/83 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 28, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 des Rates vom 20. Mai 1983 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1877/83 (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission vom 12. Februar 1979 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Back- waren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 430/84 (*), stellt eine der Sondermaßnahmen dar, die zur Förde- rung des Absatzes der Butterbestände im Wege zusätz- licher Verkäufe getroffen worden sind. Es muß vermieden werden, daß die Auslagerung von _ Butter, für die nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 Beihilfen zur privaten Lagerhaltung gewährt wurden, dadurch in Frage gestellt wird, daß sich die vorgenannten Maßnahmen auf Butter aus Öffentlichen Beständen beschränken. Um die Absatz- möglichkeiten für Butter aus‘ privaten Lagerbeständen aufrechtzuerhalten, sind daher nach Absatz 3 des vorgenannten Artikels 6 Bestimmungen vorzusehen, die ihre Verwendung unter den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 erlauben. Für die Verwendung von Butter aus privaten Lagerbe- ständen ist es angezeigt, dieselben Modalitäten vorzu- sehen, die seinerzeit in der Verordnung (EWG) Nr. 1468/79 der Kommission vom 13. Juli 1979 über die Gewährung einer Beihilfe für Butter aus privaten Lagerbeständen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (”), aufgehoben (') ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (3 ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56. 3) ABL. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 33. (*) ABl. Nr. L 186 vom 9, 7. 1983, S. 24. ;) ABl. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, $. 1. e) ABl. Nr. L 51 vom 22. 2. 1984, S. 6. () ABl. Nr. L 177 vom 14. 7. 1979, S. 40. durch die Verordnung (EWG) Nr. 1014/83 (*), festge- legt worden waren. Darüber hinaus ist es insbesondere hinsichtlich der Kontrollen angezeigt, die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 380/84 ('), vorzusehen. Die Höhe der Beihilfe ist so festzulegen, daß in erster Linie eine: regelmäßige Marktlieferung mit Interven- tionserzeugnissen, insbesondere durch Aufrechterhal- tung des notwendigen Verhältnisses zwischen ausgela- gerten Mengen und Bedarf der Verarbeitungsbetriebe, gewährleistet und gleichzeitig die vorrangige Rolle, die der Öffentlichen Lagerhaltung in der einschlägigen Gemeinschaftsregelung zu diesem Zweck zugedacht ist, gewahrt werden. Außerdem ist den Erleichterungen für die Verwendung von Butter aus privaten Lagerbe- ständen und deren wirtschaftlichen Auswirkungen Rechnung zu tragen. Aus diesen verschiedenen Gründen ist eine Reduzierung der Beihilfenhöhe gegenüber dem Mindestpreis vorzusehen, der für den Verkauf von Butter aus Öffentlichen Beständen während des entsprechenden Zeitraums festgesetzt ist. Diese Differenz ist nach den vorgenannten Erforder- nissen und ihrer Entwicklung nach Maßgabe der Marktlage zu bestimmen. Die Einführung dieser Verordnung macht es für die Anwendung der Währungsausgleichsbeträge erfor- derlich, in der Verordnung (EWG) Nr. 1245/83 der Kommission vom 20. Mai 1983 zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge (!!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 405/84 ('?), einen Koeffi- zienten festzusetzen. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug- nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit- zenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für Butter, die seit mindestens vier Monaten im Rahmen eines Lagerhaltungsvertrags gemäß Artikel 8 () ABl. Nr. L 114 vom 29. 4. 1983, S. 8. (*) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1. (*) ABI. Nr. L 46 vom 16. 2. 1984, S. 25. (") ABI. Nr. L 135 vom 23. 5. 1983, 5. 3 . (2) ABl. Nr. L 49 vom 20. 2. 1984, S. 1.