Nr. L _ 16/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften . 22.1. 82 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Dezember 1981 zur Ermacht1gung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (Nur der französische Text ist verbindlich) (82/40/EWG) | ] DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN ‘ GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom ‘ 29. September 1970 uber‚ einen gemeinsamen Sorten- katalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1141/EWG des Rates _ vom 8. Dezember 1980 (?), insbesondere auf Artikel 15 Absätze. 2 und 3 sowie Absatz 7, auf Antrag der Französischen Republik, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der vorgenannten Richt- linie unterliegt Saat- oder Pflanzgut von Sorten land- wirtschaftlicher Pflanzenarten, die im Jahr 1979 in mindestens einem der Mitgliedstaaten amtlich zuge- lassen worden sind und im übrigen den Vorausset- 'zungen dieser Richtlinie entspechen, ab 31. Dezember ‚1981 in der Gemeinschaft keinen Verkehrsbeschrän- kungen hinsichtlich der Sorte mehr. Artikel 15 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie sieht jedoch vor, daß ein Mitgliedstaat auf seinen Antrag ermächtigt werden kann, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut bestimmter Sorten zu untersagen. Die Französische Republik hat für einige Sorten verschiedener Arten um eine solche Ermächtigung ersucht. Die betreffenden Sorten von Mais waren in der Fran- zösischen Republik keinen amtlichen Anbauprü- fungen in Hinblick auf den französischen Antrag unterworfen worden. Diese Sorten haben einen FAO-Reifeklassenindex von mehr als 700. Es ist allgemein bekannt, daß die Sorten von Mais mit einem FAO-Reifeklassenindex von mehr als 700 zur Zeit in der Französischen Republik noch nicht zum Anbau geeignet sind (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c) zweiter Fall der vorgenannten Richtlinie). . Die Sorten Farla und Sparta (Knaulgras) waren in der Französischen Republik amtlichen Anbauprüfungen unterworfen worden. Deren Ergebnisse hatten in der Französischen Repu- blik zu der Feststellung geführt, daß sie dort einen () ABI. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, $. 1. () ABI. Nr. L 341 vom 16. 12. 1980, S, 27. geringeren lansdeskulturellen Wert besitzt als andere in der Französischen Republik zugelassene vergle1ch- bare Sorten. Für diese Sorten kann aufgrund der Unterlagen über _ die Prüfungsergebnisse festgestellt werden, daß sie hinsichtlich ihrer Resistenz gegen Schadorganismen in der Französischen Republik nicht den Ergebnissen entspricht, die mit einer anderen dort zugelassenen vergleichbaren Sorte erzielt worden sind (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c) erster Fall der vorgenannten Richtlinie), jedoch unter bestimmten Voraussetzungen einen gewissen Ausgleich durch andere günstige Eigenschaften bietet (Artikel 5 Absatz 4 Satz 2 der vorgenannten Richtlinie). Hinsichtlich aller dieser Sorten kann dem Antrag der Französischen Republik daher voll entsprochen werden. In den anderen Fällen der Sorte Dakta (Knaulgras) wird der Antrag zur Zeit von der Kommission einge- hend geprüft. Es ist unmöglich, vor Ablauf der in Artikel 15 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie vorge- sehenen Frist die Prüfung abzuschließen. Es erscheint daher angebracht, betreffend die Franzö- sische Republik die in Artikel 15 Absatz 1 der vorge- nannten Richtlinie genannte Frist angemessen zu verlängern, so. daß sie für diese Sorte die nötigen Unterlagen vorbereiten kann (Artikel 15 Absatz 7 der vorgenannten Richtlinie). Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Französische Republik wird ermächtigt, den Verkehr mit Saatgut folgender Sorten, die im gemein- samen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen- sorten 1982 veröffentlicht sind, auf ihrem gesamten Gebiet .zu untersagen :