L 116/18 Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2009 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/47/EG DES RATES vom 5. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (*) er- laubt es den Mitgliedstaaten, einen oder zwei ermäßigte Steuersätze anzuwenden, die 5% nicht unterschreiten und ausschließlich für die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen gelten dürfen, die in einem er- schöpfenden Verzeichnis aufgelistet sind. Die Mitteilung über vom Normalsatz abweichende Mehr- wertsteuersätze, die die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat 2007 vorgelegt hat, enthielt die Schlussfolgerung, dass die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze auf lokal erbrachte Dienstleistungen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nicht wirklich beeinträchtigt und sich unter bestimmten Um- ständen positiv auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung der Schattenwirtschaft auswirken kann. Es ist daher zweckdienlich, den Mitgliedstaaten die Mög- lichkeit einzuräumen, auf die arbeitsintensiven Dienstleis- tungen, die unter die befristeten, bis Ende 2010 gültigen Übergangsbestimmungen fallen, sowie auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen ermäßigte Mehrwert- steuersätze anzuwenden. Da es hinsichtlich der Abgabe von alkoholischen und/oder alkoholfreien Getränken im Rahmen von Res- taurant- und Verpflegungsdienstleistungen gerechtfertigt sein kann, für diese Getränke eine andere Behandlung vorzusehen als die generelle Behandlung der Lieferung von Nahrungs- und Futtermitteln, sollte ausdrücklich vor- gesehen werden, dass ein Mitgliedstaat die Abgabe von alkoholischen und/oder alkoholfreien Getränken bei der Anwendung eines ermäßigten Satzes auf die in Anhang (!) Stellungnahme vom 19. Februar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 25. Februar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (’) ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. II der Richtlinie 2006/112/EG genannten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit einbeziehen oder ausklammern kann. Die Richtlinie 2006/112/EC sollte ferner geändert wer- den, um die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze oder aber Steuerbefreiungen in einer begrenzten Zahl bestimmter Fälle aus sozial- oder gesundheitspolitischen Gründen zu ermöglichen und um die Bezugnahme auf Bücher in Anhang III klarer zu fassen und dem techni- schen Fortschritt Rechnung zu tragen. Der Inhalt einiger Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG, die bestehende Ausnahmeregelungen und das Verzeichnis in Anhang IV betreffen, wird in dem Verzeichnis der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen erfasst werden, auf die ein ermäßigter Steuersatz aufgrund dieser Richtlinie angewendet werden kann. Der Klarheit halber sollten diese Bestimmungen und der Anhang IV der Richtlinie 2006/112/EG gestri- chen werden. Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (*) sind die Mitgliedstaaten auf- gefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen zu erstellen, denen im Rah- men des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entneh- men sind, und diese zu veröffentlichen. Die Richtlinie 2006/112/EG sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel Die Richtlinie 2006/112/EG wird wie folgt geändert: 1. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 104a Zypern darf auf die Lieferung von Flüssiggas (LPG) in Fla- schen einen der zwei ermäßigten Steuersätze gemäß Arti- kel 98 anwenden.“ (*) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.