9. 10. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L _ 276/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 1951/97 DES RATES vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2552/93 zur Einführung eines endgül- tigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (') (nachstehend „Grundver- ordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 6, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Auf Antrag des „European Chemical Industry Council“ (CEFIC) führte die Kommission mit der Verordnung (EWG) Nr. 2690/84 (?) vorläufige Anti- dumpingzölle auf die Einfuhren von künstlichem Korund, unter anderem mit Ursprung in der Volks- republik China ein. In der Folge nahm die Kommission mit dem Beschluß 84/650/EWG (*) ein Verpflichtungsangebot der „China National Import und Export Corporation“ an und hob die zuvor eingeführten vorläufigen Zölle auf. (2) Auf Antrag des CEFIC wurde eine Überprüfung der vorgenannten Maßnahmen eingeleitet, auf deren Grundlage die Kommission mit dem Beschluß 91/512/EWG (*) die Verpflichtungsange- bote sechs chinesischer Unternehmen annahm, die die chinesische Handelskammer zur Ausfuhr von künstlichem Korund in die Gemeinschaft ermäch- tigt hatte. (3) In der Folgezeit wurde festgestellt, daß andere, der Kommission bis dahin unbekannte Ausführer und Handelsorganisationen. die betroffene Ware eben- falls aus China ausführten, so daß der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2552/93 (°) einen endgül- tigen Antidumpingzoll (Residualzoll) von 30,8 % (') ABI. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1). () ABL. L 255 vom 25. 9. 1984, S. 9. (*) ABI. L 340 vom 28. 12. 1984, S. 82. (*) ABI. L 275 vom 2. 10. 1991, S. 27. (°) ABL.L 235 vom 18. 9. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 709/95 (ABl. L 73 vom 1. 4. 1995, S. 1). auf die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in der Volksrepublik China einführte; davon ausgenommen wurden die Waren, die von den sechs chinesischen Unternehmen, deren Preis- verpflichtungen angenommen worden waren, zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wurden. (4) Später stellte die Kommission fest, daß die vorge- nannten Verpflichtungen verletzt worden waren. Daher wurde der Antidumpingzoll mit der Verord- nung (EG) Nr. 2556/94 des Rates (°) auf die sechs betroffenen chinesischen Unternehmen ausge- dehnt, so daß mit Wirkung vom 22. Oktober 1994 für sämtliche Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in der Volksrepublik China ein Anti- dumpingzoll von 30,8 % galt. B. ÜBERPRÜFUNG (5) Am 27. Juli 1995 stellte der CEFIC im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die ein größerer Teil der Gemeinschaftsproduktion von künstlichem Korund entfällt, einen Überprüfungsantrag. Die Überprüfung wurde gemäß Artikel 12 der Verord- nung (EG) Nr. 3283/94 des Rates (*), ersetzt durch die Grundverordnung, mit der Begründung bean- tragt, daß der geltende endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in der Volksrepublik China nicht zu einer ausreichenden Erhöhung der Weiterverkaufs- preise in der Gemeinschaft geführt habe, da er durch eine weitere Senkung der chinesischen Ausfuhrpreise kompensiert worden sei. Somit würden die gedumpten Einfuhren aus China weiterhin eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen. (6) Da seit der Einführung der Maßnahmen im Anschluß an die letzte Überprüfung im Jahr 1991 mehr als vier Jahre vergangen waren und Beweise für eine Änderung der Umstände hinsichtlich des Dumpings und auch der Schädigung vorlagen, hielt es die Kommission für angemessen, gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine Interimsüberprüfung einzuleiten, die sich sowohl auf das Dumping als auch auf die Schädigung erstreckte. (*) ABI. L_270 vom 21. 10. 1994, S. 24. () ABI. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 355/95 (ABl. L 41 vom 23. 2. 1995, S. 2).