“ . 26. 3. 81 ” Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 80/55 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5$. März 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „BENTHOS-Edgerton Deep Sea Stan- dard Camera, model 372” nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/176/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 27. August 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vor- gesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „BENTHOS-Edgerton Deep Sea Standard Camera, model 372”, das zu Untersuchungen der Ge- steinsschichtungen und vulkanischen Ablagerungen auf dem Meeresgrund: verwendet werden soll, wissen- schaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 29. Januar 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um eine Kamera handelt. ' Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; außerdem werden vergleichbare Geräte über- wiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann so- mit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen wer- den ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „BENTHOS-Edgerton Deep Sea Standard Camera, model 372”, das Gegenstand des Antrags der britischen Regierung vom 27. August 1980 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsa- men Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. ; Brüssel, den 5. März 1981 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission 1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. 2) ABl. Nr. L 134 vom 31. S. 1979, S. 1. @) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.