10.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 323/9 BESCHLUSS DES RATES vom 30. November 2009 zur Änderung des Beschlusses 2000/265/EG des Rates vom 27. März 2000 zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen („Sisnet“), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind (2009/915/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Grün- dung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Stellvertretende Generalsekretär des Rates ist durch den Beschluss 1999/870J/EG (!) und den Beschluss 2007/149JEG (?) ermächtigt worden, im Zusammenhang mit der Einbeziehung des Schengen-Besitzstands inner- halb der Europäischen Union für den Abschluss von Ver- trägen über die Einrichtung und den Betrieb der Kom- munikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen (nachstehend „SISNET“ genannt) bis zu dessen Migration zu einer von der Europäischen Gemeinschaft finanzierten Kommunikationsinfrastruktur als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu ver- walten. Die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus diesen Ver- trägen ergeben, gehen zu Lasten eines spezifischen Haus- haltsplans (nachstehend „Sisnet-Haushaltsplan“ genannt), aus dem die in den vorerwähnten Beschlüssen des Rates genannte Kommunikationsinfrastruktur finanziert wird. Die neuen Mitgliedstaaten, die mit der Beitrittsakte von 2005 beigetreten sind, sollen zu einem vom Rat nach Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 festzule- genden Zeitpunkt in das Schengener Informationssystem der ersten Generation (SIS1+) integriert werden. Ab die- sem Zeitpunkt sollten sich diese Mitgliedstaaten am Haushalt beteiligen. Liechtenstein soll sich an den Bestimmungen des Schen- gen-Besitzstands in Bezug auf das Schengener Informati- onssystem ab einem vom Rat nach Artikel 10 des Pro- tokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäi- schen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossen- schaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Bei- tritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Ge- meinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands festzulegenden Zeitpunkt be- teiligen. Ab diesem Zeitpunkt sollte sich Liechtenstein am Haushalt beteiligen — (') ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 41. (?) ABl. L 66 vom 6.3.2007, S. 19. BESCHLIESST: Artikel 1 Der Beschluss 2000/265/EG des Rates wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 25 werden die folgenden Absätze eingefügt: „(1a) Ab 1. Januar 2010 wird die Liste der in Absatz 1 genannten Staaten auf Bulgarien und Rumänien ausgeweitet. (1b) Ab 1. Januar 2010 wird die Liste der in Absatz 1 genannten Staaten nach auf Liechtenstein ausgeweitet.“ . Artikel 26 Unterabsatz 3 wird gestrichen. . Artikel 28 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die in Artikel 25 genannten Staaten haben 70 % ihres Beitrags bis zum 1. April und 30 % spätestens bis zum 1. Oktober zu entrichten.“ b) Absatz la wird gestrichen. c) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Abweichend von Absatz 1 und unbeschadet des Artikels 49 haben Bulgarien und Rumänien ihre jeweili- gen Gesamtbeiträge für 2010 bis zum 31. Dezember 2010 zu entrichten. Liechtenstein hat seinen jeweiligen Gesamtbeitrag für 2010 bis zum 31. Dezember 2010 zu entrichten.“ d) Absatz 4 wird gestrichen. . Artikel 37 Unterabsatz 5 erhält folgende Fassung: „Der Vergabebeirat bemüht sich, seine Stellungnahmen im Konsens abzugeben. Ist ein Konsens nicht möglich, so gibt der Vergabebeirat seine Stellungnahmen mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder ab. Ein Quorum von 19 Stimmen ist für die Gültigkeit der Beratungen erforderlich. Bei Stim- mengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Aus- schlag. Ab dem in Artikel 25 Absatz la genannten Zeit- punkt ist ein Quorum von 21 Stimmen erforderlich.“