Nr. L 259/10 Arp;sblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 10. 79 RICHTLINIE DES RATES vom 18. September 1979 zur sechsten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Ver- waltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (79/831/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: \ Um Mensch und Umwelt gegen eventuelle Gefahren zu schützen, die vom Inverkehrbringen neuer chemischer Stoffe herrühren können, ist es erforderlich, geeignete Maßnahmen zu treffen und besonders die Kontrollen zu verstärken, die in der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die. Einstufung, Verpak- kung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/409/EWG (*%), vorge- sehen sind. Aus diesen Gründen ist es notwendig, die Richtlinie 67/548/EWG zu ändern, die derzeitig durch entspre- chende Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung der Stoffe die Bevölkerung und besonders die Arbeitnehmer schützt, die mit ihnen umgehen. Um die Wirkungen dieser Stoffe auf den Menschen und die Umwelt zu prüfen, erscheint es angebracht, dafß jedem Inverkehrbringen neuer Stoffe eine Untersuchung durch den Hersteller oder den Einführer vorausgeht und daß eine Anmeldung bei den zuständigen Stellen erfolgt, die bestimmte obligatorische Angaben enthalten muß. Außerdem ist es wichtig, möglichst genau den Werde- gang der in den Verkehr gebrachten Stoffe und ihrer Verwendung zu verfolgen; darum ist es erforderlich, ein System einzurichten, das erlaubt, alle neuen Stoffe zu ' erfassen. ABlI. Nr. C 30 vom 7. 2. 1977, $. 35. ABl. Nr. C 114 vom 11. 5. 1977, S. 20. ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 22. Im übrigen ist es zur reibungslosen Anwendung der Richtlinie notwendig, ein Verzeichnis der am 18. Sep- tember 1981 auf dem Gemeinschaftsmarkt vorhandenen Substanzen zu erstellen. Es müssen Bestimmungen vorgesehen werden, nach denen das Anmeldeverfahren in einem Mitgliedstaat eingeleitet werden kann; diese Anmeldung soll für die Gemeinschaft gelten. Ferner muß dafür gesorgt werden, daß die Bestimmungen für die Einstufung und Kenn- zeichnung der Stoffe auf gemeinschaftlicher Ebene erlas- sen werden. | Es ist erforderlich, Bestimmungen über die Verpackung / und vorläufige Kennzeichnung der nicht in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführten gefährlichen Stoffe vorzusehen. Es ist notwendig, daß die Auffuhrung der Sicherheits- ratschläge verpflichtend wird. Artikel 2 der Richtlinie 67/548/EWCG stuft die giftigen, gesundheitsschädlichen, ätzenden und reizenden Stoffe nach allgemeinen Begriffsbestimmungen ein. Die Erfah- rung hat gezeigt, daß die Einstufung genauer gefaßt werden sollte. Da genauere Bestimmungen für die, Zugehörigkeit zu diesen Kategorien noch fehlen, er- scheint es angezeigt, präzise Kriterien für die Einstufung vorzusehen. Außerdem sieht Artikel 3 der genannten Richtlinie eine Abschätzung der Gefahren für die Umwelt vor, und deshalb ist es notwendig, bestimmte Eigenschaften und Parameter’der Beurteilung aufzufüh- ren sowie ein abgestuftes Versuchsprogramm aufzu- stellen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Artikel 1 bis 8 der Richtlinie 67/548/EWG werden durch nachstehende Artikel ersetzt: „Artikel 1 (1) Ziel dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied- staaten für