10.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 145/43 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 5. Mai 2009 zur Berichtigung der Richtlinie 2008/73/EG zur Vereinfachung der Verfahren für das Auflisten und die Veröffentlichung von Informationen im Veterinär- und Tierzuchtbereich (2009/436JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in (1) () Ö Ö * Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 2008/73/EG (*) wurden insgesamt 23 Rechtsakte des Rates geändert, um unter anderem die Verfahren für das Auflisten und die Veröffentlichung von Informationen im Veterinär- und Tierzuchtbereich zu vereinfachen. Die Richtlinie 2008/73/EG trat am 3. September 2008 in Kraft. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die erforder- lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 2010 nachzukommen. Die Richtlinie legt jedoch nicht fest, dass die Mitgliedstaaten die Vorschriften ab diesem Da- tum anzuwenden haben. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Richtlinie 2008/73J/EG berichtigt werden, um sicherzustellen, dass die Änderungen, die durch diese Richtlinie an den ver- schiedenen Rechtsakten des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung der genannten Verfahren vorgenommen wurden, von den Mitgliedstaaten einheitlich ab dem 1. Ja- nuar 2010 angewandt werden. Die Richtlinie 2008/73J/EG sollte deshalb dahin gehend berichtigt wer- den, dass sie ebenfalls ab diesem Datum gilt. Dement- sprechend sollte sie außerdem dahingehend berichtigt werden, dass die Mitgliedstaaten die betreffenden Vor- schriften ab diesem Datum anzuwenden haben. Gewisse andere Änderungen, die durch die Richtlinie 2008/73/EG an den Richtlinien 64/432JEG (*) und 90/426JEWG (*) vorgenommen wurden, betreffen jedoch nicht die vereinfachten Verfahren und erfordern daher keine Verschiebung des Beginns der Anwendung durch die Mitgliedstaaten auf den 1. Januar 2010. Diese Ände- rungen betreffen die Annahme spezifischer Veterinär- maßnahmen nach dem Verfahren gemäß dem Beschluss Stellungnahme vom 2. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). ABl. L 219 vom 14.8.2008, S. 40. ABl. L 121 vom 29.7.1964, S. 1977. ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42. 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festle- gung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommis- sion übertragenen Durchführungsbefugnisse (°) und die- nen der Berichtigung eines veralteten Verweises. Um einen reibungslosen Übergang zu den neuen verein- fachten Verfahren für das Auflisten und die Veröffentli- chung von Informationen im Veterinär- und Tierzuchtbe- reich sicherzustellen, sollte vorgesehen werden, dass Übergangsbestimmungen gemäß dem im Beschluss 1999/468/EG festgelegten Verfahren erlassen werden können. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Kontinuität sollte diese Entscheidung ab dem 3. September 2008 gelten, dem Datum des Inkrafttretens der Richtlinie 2008/73/EG. Die Richtlinie 2008/73/EG sollte daher entsprechend be- richtigt werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 2008/73/EG wird wie folgt berichtigt: 1. 2. ( Artikel 20 Absatz 2 wird gestrichen. Die folgenden Artikel werden eingefügt: „Artikel 23a Übergangsbestimmungen Übergangsbestimmungen können nach dem in Artikel 23b Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden. Artikel 23b Ausschussverfahren (1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (*) eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit un- terstützt. (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468JEG. ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.