12.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 68/31 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. März 2002 über einen Antrag Österreichs, das spezielle Regime in Artikel 3 der Richtlinie 93/38/EWG anzu- wenden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 684) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/205/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftrag- geber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversor- gung sowie im Telekommunikationsbereich (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (?), insbesondere auf Artikel 12, auf Antrag Österreichs vom 6. September 2000, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 93/38/EWG kann ein Mitgliedstaat bei der Kommission beantragen, dass die Nutzung geographisch abgegrenzter Gebiete zum Zweck der Suche nach oder der Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen nicht als Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der genannten Richtlinie gilt und dass die Auftraggeber als nicht im Besitz von besonderen oder ausschließlichen Rechten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) zur Ausübung einer oder mehrerer dieser Tätigkeiten gelten, wenn bestimmte Bedingungen in Bezug auf die einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen für diese Tätigkeiten erfüllt sind und der ersuchende Mitgliedstaat gewährleistet, dass der Grundsatz der Nichtdiskriminie- rung und der wettbewerbsorientierten Auftragsvergabe beachtet und die Kommission über die Vergabe dieser Aufträge unterrichtet wird. (') ABI. L 199 vom 9.8.1993, S. 84. (’) ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 1. (’) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3. (2) _Für Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/22/EG nachkommen, gelten auch die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie 93/38/EWG als erfüllt. (3) _ Mit Schreiben vom 6. September 2000 stellte Österreich bei der Kommission einen Antrag (*) gemäß Artikel 3 der Richtlinie 93/38/EWG. Dieser Antrag erstreckte sich nicht auf die Nutzung geographisch abgegrenzter Gebiete zum Zweck der Suche nach oder der Förderung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen. (4) Mit Schreiben vom 11. Dezember 2000 forderte die Kommission Österreich auf, die für die rechtliche Beur- teilung des Antrags erforderlichen Rechts- und Verwal- tungsvorschriften vorzulegen und Auskunft darüber zu erteilen, ob vor dem Zeitpunkt der Anwendung der Richtlinie 93/38/EWG in Österreich eine Einzelkonzes- sion bzw. -erlaubnis erteilt worden war und ob es zu diesem Zeitpunkt anderen Auftraggebern freigestellt war, ohne Diskriminierung und nach objektiven Kriterien eine Erlaubnis zur Nutzung eines geographisch abge- grenzten Gebiets zum Zweck der Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen zu beantragen. (5) Mit Schreiben vom 20. März 2001 übermittelte Öster- reich der Kommission die erforderlichen Unterlagen und nahm zu den gestellten Fragen Stellung. (6) Durch das Berggesetz 1975 (°), das am 1. Januar 1999 (°) vom Mineralrohstoffgesetz (’) abgelöst wurde, ist Österreich seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/22JEWG nachgekommen. (7) Unter Bezugnahme auf Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 94/22J/EG hat Österreich zeitgerecht am 12. September 1995 eine Bekanntmachung (*) im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften veröffentlichen lassen, aus der hervorgeht, dass das gesamte Gebiet Österreichs im Sinne dieses Artikels ständig für die Prospektion, Explo- ration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen verfügbar ist, soweit nicht Aufsuchungs-, Gewinnungs- und Speicherverträge betreffend Kohlenwasserstoffe und Kohlenwasserstoffe mitumfassende frühere Bergwerksbe- rechtigungen vorliegen. (*) Der Antrag wurde ursprünglich auf 8 86 Bundesvergabegesetz 1997 gestützt. () BGBl. 259/1975. () BGBl. I 38/1999. (’) Die Bestimmungen über das Aufsuchen und Gewinnen von Erdöl und Erdgas sind jedoch — soweit dies im vorliegenden Zusammen- hang relevant ist — gegenüber dem Berggesetz 1975 unverändert geblieben. () ÄBL C 237 vom 12.9.1995, S. 16.