7.9. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 245/31 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , vom 18. August 1978 über den Verkauf von Butter an Empfänger sozialer Hilfen (78/737/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zu- letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/78 (?), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3 und auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 1762/78 des Rates vom 25. Juli 1978 über den verbilligten Absatz von Butter an Empfänger sozialer Hilfen (*) sieht die Möglichkeit einer Beihilfegewährung für den Bezug verbilligter Butter durch Solzialhilfeempfänger vor. Um sicherzustellen, daß die Butter tatsächlich ihrer besonderen Bestimmung zugeführt wird, ist insbeson- dere vorzuschreiben, daß die Butter nur gegen einen Berechtigungsschein verkauft werden darf, und eine Höchstmenge festzusetzen, die jedem dieser Verbrau- cher monatlich zugeteilt werden kann. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1762/78 genannte Beihilfe wird mit den Preissenkungen kumuliert, die aufgrund anderer Gemeinschaftsmaßnahmen für zum unmittelbaren Verbrauch verkaufte Butter gewährt wer- den, insbesondere gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 649/78 der Kommission vom 31. März 1978 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Be- ständen der Interventionsstellen für den unmittelba- ren Verbrauch in Form von Butterreinfett (*) und ge- mäß der Verordnung (EWG) Nr. 1901/78 der Kom- mission vom 4. August 1978 über den Absatz von But- ter zu herabgesetzten Preisen für den direkten Ver- brauch in der Gemeinschaft im Milchwirtschaftsjahr 1978/79 (5). Es erscheint angezeigt, daß die Mitgliedstaaten der Kommission die von ihnen vorgesehenen Maßnah- men und die gemäß dieser Entscheidung verkauften Buttermengen mitteilen. ; Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah- men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs- ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — (!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (z) ABI. Nr. L 204 vom 28. 7. 1978, S. 6. (*) ABI. Nr. L 204 vom 28. 7. 1978, S. 7. (*) ABl. Nr. L 86 vom 1. 4. 1978, S. 33. (5) ABI. Nr. L 216 vom S. 8. 1978, S. 43. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 » (1) Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1762/78 vor- gesehene Beihilfe darf nur individuellen Verbrauchern zugute kommen, die von dem betreffenden Mitglied- staat abgegrenzten Gruppen angehören und infolge ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse von einer öffentli- chen Stelle des jeweiligen Mitgliedstaats eine soziale Hilfe erhalten. (2) Die begünstigten Verbraucher erhalten die But- ter nur — gegen Vorlage eines Berechtigungsscheins, der von der von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichne- ten zuständigen Behörde ausgestellt wird, — in einer Menge von höchstens 750 Gramm monat- lich. Der betreffende Mitgliedstaat kann jedoch diese Höchstmenge auf 1 kg monatlich anheben, sofern der durchschnittliche Pro-Kopf-Verbrauch auf seinem Hoheitsgebiet im vorausgegangenen Jahr mindestens 12 kg Butter erreicht hat. (3) Die Beihilfe wird den Butterlieferanten auf Vor- lage der in Absatz 2 genannten Berechtigungsscheine gezahlt, die sie beim Verkauf an die betreffenden Ver- braucher entgegennehmen. Die Zahlung wird verweigert, wenn diese Berechti- gungsscheine nicht innerhalb von 12 Monaten, seit dem vom betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Zeit- punkt des Ablaufs der Gültigkeit des betreffenden Scheines, vorgelegt werden. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten, die von der in der Verordnung (EWG) Nr. 1762/78 vorgesehenen Ermächtigung Ge- brauch machen, treffen alle erforderlichen Maßnah- men, um sicherzustellen, daß : a) die Verteilung der Butter und die Gewährung der Beihilfe nach Maßgabe des Artikels 1 dieser Ent- scheidung erfolgen, |