30. 4. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 118/61 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. März 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „JEOL-Electron Microscope, JEM-100 CX” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs einge- führt werden kann (81/258/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 22. September 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzusiellen, ob das Gerät „JEOL-Electron Microscope, JEM-100 CX”, das zu Forschungszwecken bei der Untersu- chung der Ultrastruktur von Zellen, biologischen Membranen, Rezeptorproteinen und Modellsystemen im Zusammenhang mit neuromuskulärer Übertra- gung und sonstigen Exzitations-Sekretionsmechanis- men verwendet werden soll, wissenschaftlichen Cha- rakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von glei- chem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 29. Januar 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Elek- tronenmikroskop handelt. Aufgrund seiner objektiven (!) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. technischen Merkmale wie insbesondere des Auflö- sungsvermögens und der Stabilität sowie seines Ver- wendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaft- liche Forschung besonders geeignet. Außerdem wer- den vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchfüh- rung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Ge- rät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wis- senschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbe- sondere für das Gerät „EM 400 T” der Firma „Philips Nederland B.V., Boschdijk 525, Eindhoven/Neder- land”, das Gerät „EM 10 B” der Firma „Carl Zeiss, 7082 Oberkochen/West-Deutschland”, und das Gerät „Elmiscop CT 150” der Firma „Siemens AG, Postfach 211080, 7500 Karlsruhe, 21/West-Deutschland” — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „JEOL-Electron Microscope, JEM-100 CX”, das Gegenstand des Antrags der britischen Regierung vom 22. September 1980 ist, kann nicht unter Befrei- ung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs ein- geführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 27. März 1981 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission