14. 3. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 64/47 VERORDNUNG (EWG) Nr. 484/79 DER KOMMISSION vom 13. März 1979 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 39.07 E IV des Gemeinsamen Zolltarifs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Ra- tes vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs erforderli- chen Maßnahmen (!), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 280/77 (?), insbesondere auf Arti- kel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Ge- meinsamen Zolltarifs sind Bestimmungen für die Tari- fierung von „Angelschnüren” zu erlassen, die in be- stimmter Länge auf Spulen aufgemacht sind und aus einem schlauchförmigen, an den Enden sich verjün- genden Geflecht aus Nylonfäden bestehen, das voll- ständig mit Polyvinylchlorid überzogen ist. Nach dem Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2800/ 78 (*), gehören synthetische Spinnfäden zu Tarifnum- mer 51.03, Geflechte zu Tarıfnummer 5S58.07, mit Kunststoff überzogene Gewebe zu Tarifnummer 59.08 und Waren aus Kunststoff zu Tarifnummer 39.07. Für die Tarifierung der genannten „Angelschnüre” könnten diese Tarifnummern in Erwägung gezogen werden. Die betreffende Ware kann nicht zu den „Garnen” im Sinne des Abschnittes XI des Gemeinsamen Zolltarifs gerechnet werden ; sie entspricht auch nicht der Be- schreibung der „Garne” in Abschnitt B „Allgemeines” der Erläuterungen zur Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens. Technisch gesehen ist diese Ware hingegen ein Ge- flecht. Für die Einreihung dieser Ware käme daher die Tarif- nummer 58.07 in Betracht, wenn in Vorschrift 1 zu (!) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. (3) ABI. Nr. L 40 vom 11. 2. 1977, S. 1. (?) ABI. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. (*) ABl. Nr. L 335 vom 1. 12. 1978, S. 1. Kapitel 58 des Gemeinsamen Zollitarifs nicht vorge- schrieben wäre, daß bestrichene oder getränkte Ge- webe von diesem Kapitel auszunehmen und dem Ka- pitel S9 zuzuweisen sind. Gemäß Vorschrift 1. A) zu Kapitel S9 gelten auch Geflechte als „Gewebe”. Indes- sen sind gemäß Vorschrift 2. A) c) zu Kapitel 59 Er- zeugnisse, bei denen das Gewebe entweder ganz in Kunststoff eingebettet oder mit Kunststoff überzogen ist, nach Kapitel 39. des Gemeinsamen Zolltarifs zu tarifieren. Deshalb können die genannten „Angel- schnüre” weder nach Tarifnummer 51.03 noch nach Tarifnummer 58.07 oder 59.08 tarifiert werden, son- dern sind dem Kapitel zuzuweisen. Aufgrund ihrer Beschaffenheit und Aufmachung ist die betreffende Ware innerhalb von Kapitel 39 der Tarifstelle 39.07 E IV zuzuweisen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 „Angelschnüre”, die in bestimmter Länge auf Spulen aufgemacht sind und aus einem schlauchförmigen, an den Enden sich verjüngenden Geflecht aus Nylonfä- den bestehen, das vollständig mit Polyvinylchlorid überzogen ist, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle : 39.07 Waren aus Stoffen der Tarifnrn. 39.01 bis 39.06 : E. aus anderen Stoffen : IV. andere Artikel 2 Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro- pdischen Gemeinschaften in Kraft.