Nr. L 192/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.7.75 RICHTLINIE DES RATES vom 10. Juli 1975 zur Änderung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (75/431/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ‚gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Geflügelfleisch wird erst dann die erwartete Wir- kung haben, wenn der Handelsverkehr nicht mehr durch die derzeitigen Unterschiede zwischen den Ge- sundheitsvorschriften der Mitgliedstaaten behindert wird. Die bestehenden Unterschiede werden mit der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim ‘ Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (%), zu- letzt geändert durch die Richtlinie 74/387/EWG (%), nicht vollständig aufgehoben, da sie keine Bestim- mungen über die Zerlegungsbetriebe enthält. Es ist eine Vereinheitlichung der Hygiene- und Kontroll- vorschriften erforderlich, die in diesen Zerlegungsbe- trieben anzuwenden sind. Wie dies bereits bei den Schlachtbetrieben gehand- habt wurde, muß es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, die Zerlegungsbetriebe zuzulassen und für die Einhaltung der Zulassungsbedingungen zu sor- gen. Angesichts der bestehenden Verhältnisse in bezug auf die Produktionsbedingungen für bestimmtes Geflü- gelfleisch und um einigen bestehenden Betrieben die Anpassung an diese Richtlinie zu ermöglichen, hat es sich als notwendig herausgestellt, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, zusätzliche Fristen einzuräumen, in- nerhalb derer diese Bedingungen — insbesondere diejenigen, die sich auf das Ausweiden von Geflügel 1 (!) ABl. Nr. C 127 vom 18. 10. 1974, S. 29. (?) ABl. Nr. C 116 vom 30. 10. 1974, S. 31. (3) ABL. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. (*) ABl. Nr. L 202 vom 24. 7. 1974, S. 1. beziehen — beibehalten und diese Anpassungen vor- genommen werden können; im übrigen muß in An- betracht der Tatsache, daß einige Bestimmungen um- fangreiche strukturelle oder verwaltungsmäßige An- passungen mit sich bringen, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, Ausnahmen vorzu- schen. Bei der Anwendung der Regelung auf Grund der Richtlinie 71/118/EWG hat es sich als notwendig er- wiesen, einige Bestimmungen der genannten Richtli- nie unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfah- rungen zu ändern. Um die Durchführung von weiteren Untersuchungen über Kühlverfahren für Geflügelfleisch zu ermögli- chen, ist der Zeitpunkt, von dem an die Anwendung des als „Spinchiller‘“-Kühlung bezeichneten Systems verboten ist, zu verschieben. Es ist zweckmäßig, ein rasches und wirksames Ver- fahren anzuwenden, um an einigen Bestimmungen technische Änderungen vorzunehmen oder Durchfüh- rungsnormen festzulegen. Es empfiehlt sich, ein gemeinschaftliches Kontroll- system einzuführen, damit überprüft werden kann, ob die vorgeschriebenen Normen in allen Mitgliedstaa- ten einheitlich angewandt werden. Außerdem ist vor- zusehen, daß die Modalitäten dieser Kontrollen nach einem gemeinschaftlichen Verfahren im Ständigen Veterinärausschuß festzulegen sind — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 71/118/EWG wird nach Maßgabe der folgenden Artikel geändert: Artikel 2 Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie sind: a) Tierkörper: der ganze Körper eines Schlacht- tieres nach dem Entbluten, Rupfen und Aus-