31.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 349/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2557/2001 DER KOMMISSION vom 28. Dezember 2001 zur Änderung des Anhangs V der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbrin- gung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (!), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 1999/816/EG der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Durch den Beschluss 93/98JEWG des Rates (*) ist die Ge- meinschaft seit dem 7. Februar 1994 Vertragspartei des Baseler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüber- schreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung. (2) Eine Liste gefährlicher Abfälle wurde gemäß Artikel 1 Ab- satz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. De- zember 1991 über gefährliche Abfälle (*), geändert durch die Richtlinie 94/31/EG (°) aufgestellt und aufgrund der Notifizierungen der Mitgliedstaaten angepasst. Die letzte Fassung dieser Liste (von gefährlichen Abfällen) ist in der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission (°), zuletzt ge- ändert durch die Entscheidung 2001/573/EG (’) des Rates, enthalten. (3) Die Gemeinschaft hat den Beschluss C(2001) 107 des OECD-Rates zur Änderung des Beschlusses C(92) 39/final über die Überwachung von Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, einschließlich Teil II des Anhangs 4 dieses . L 30 vom 6.2.1993, S. 1. . L 316 vom 10.12.1999, S. 45. . L 39 vom 16.2.1993, S. 1. . L 377 vom 31.12.1991, S. 20. . L 168 vom 2.7.1994, S. 28. . L 226 vom 6.9.2000, S. 3. . L 203 vom 28.7.2001, S. 18. Beschlusses angenommen, in dem Abfälle aufgeführt sind, die dem sogenannten gelben Kontrollverfahren dieses Be- schlusses unterliegen. (4) Der Beschluss C(2001) 107 des OECD-Rates sowie Teil II seines Anhangs 4 ist für die Mitgliedstaaten und die Ge- meinschaft erst nach Abschluss der erforderlichen Gemein- schaftsverfahren verbindlich (®). Daher muss sichergestellt werden, dass die OECD-Änderungen zu Teil II des Anhangs 4 für die Zwecke dieser Verordnung zum gleichen Zeit- punkt in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden wie die Änderungen, die Gegenstand der Entscheidung 2000/532/EG sind, nämlich am 1. Januar 2002. —_ \ z Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates ist zu ändern, um sicherzustellen, dass seine Teile 2 und 3 die jüngste Fassung der Liste gefährlicher Abfälle in vollem Umfang berücksichtigen, die gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG angenommen wurde, sowie die jüngste Fassung der vom OECD-Rat beschlossenen und durch die Gemeinschaft gebilligten Liste von Abfällen. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des durch Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang V der Verordnung (EWG) 259/93 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. (8) Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Juni 2001.