23.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 84/23 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 12. März 2001 über Verbrauchsteuerermäßigungen und -befreiungen für Mineralöle, die zu bestimmten Zwecken verwendet werden (2001/224/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (5) Diese Entscheidung greift dem Ergebnis etwaiger gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauch- steuern auf Mineralöle (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG die Mitgliedstaaten mit der Entscheidung 1999/880J/EG (*) ermächtigt, aus besonderen politischen Erwägungen Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßi- gungen für Mineralöle zu gewähren. (2) Der Rat muss auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission entscheiden, ob die mit der Entscheidung 1999/880J/EG erteilten Ermächtigungen zur Anwendung dieser Befreiungen und Ermäßigungen geändert oder verlängert werden sollen. (3) Die in der Entscheidung 1999/880JEG vorgesehene Abschaffung der automatischen Verlängerung der Ausnahmeregelungen würde den Rat in die Lage versetzen, die Ausnahmeregelungen wirksamer zu kontrollieren, da dann gewährleistet wäre, dass diese Regelungen regelmäßig überprüft werden und über ihre Beibehaltung in Kenntnis der Sachlage und ausdrücklich entschieden wird. (4) Ziel dieser Entscheidung ist es, unter Wahrung der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten, in denen ähnliche Ausnahmeregelungen gelten, die Geltungsdauer sämtli- cher geltender Ausnahmeregelungen um sechs Jahre zu verlängern; hiervon ausgenommen sind die Ausnahme- regelungen für die Kraftverkehrsunternehmen, deren Geltungsdauer um zwei Jahre verlängert wird. (') ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74JEG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46). (’) ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 73. Verfahren nicht vor, die möglicherweise gemäß den Arti- keln 87 und 88 des Vertrags wegen einer Beeinträchti- gung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden. Sie enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 88 des Vertrags bei der Kommission anzumelden. (6) Die Entscheidungen 1999/880/EG, 1999/804/EG (?), 2000/266/EG (*), 2000/433J/EG (*), 2000/434JEG (%), 2000/446JEG (’) und 2000/719/EG (®) sollten aufge- hoben werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, in Abweichung von den Bestimmungen der Richtlinie 92/82/EWG (°), die insbesondere die Mindestsätze der Verbrauchsteuer auf Mine- ralöle betreffen, die in Anhang I der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Verbrauchsteuerermäßigungen und -befreiungen beizubehalten. (2) _Die Geltungsdauer dieser Ermächtigung läuft vorbehalt- lich einer vorherigen Überprüfung durch den Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission am 31. Dezember 2006 aus. Artikel 2 (1) Die betreffenden Mitgliedstaaten werden ermächtigt, in Abweichung von den Bestimmungen der Richtlinie 92/ 82J/EWG, die insbesondere die Mindestsätze der Verbrauch- steuer auf Mineralöle betreffen, die in Anhang II der vorlie- genden Entscheidung aufgeführten Verbrauchsteuerermäßi- gungen und -befreiungen beizubehalten. C) ABL L 313 vom 7.12.1999, S. 9. (*) ABL. L 85 vom 6.4.2000, S. 21. (5) ABL. L 172 vom 12.7.2000, S. 21. (5) ABL. L 172 vom 12.7.2000, S. 23. () ABL. L 180 vom 19.7.2000, S. 39. () ABL. L 291 vom 18.11.2000, S. 30. (°) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. Richtlinie geändert durch die L Richtlinie 94/74/EG.