7.11.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 298/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1097/2008 DER KOMMISSION vom 6. November 2008 mit Sondermaßnahmen in Bezug auf Einfuhrlizenzen im Reissektor aufgrund von Problemen auf dem internationalen Markt im Jahr 2008 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Ag- rarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf die Artikel 134 und 148 in Ver- bindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Seit Beginn 2008 sind die Einfuhren von Reis in die Gemeinschaft aufgrund verschiedener Ausfuhrbeschrän- kungen in Drittländern gestört. In einigen Fällen handelte es sich dabei um offizielle Ausfuhrverbote oder um Maß- nahmen mit der Wirkung offizieller Ausfuhrverbote. In- folgedessen konnten die Einführer in der Gemeinschaft ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Ein- fuhrlizenzen und insbesondere der Verpflichtung zur Ein- fuhr gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungs-vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen sowie Vorausfestsetzungs-bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (?) nicht nachkommen. (2) Um die nachteiligen Folgen für die Einführer zu begren- zen, sollten Sondermaßnahmen in Bezug auf Einfuhrli- zenzen vorgesehen werden, die im Rahmen der Zollkon- tingents-zeiträume 2007/08 und 2008 erteilt wurden. (3) Die Verpflichtung zur Einfuhr ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit ge- meinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (?), wobei gemäß Artikel 22 der genannten Verordnung die Nichterfüllung dieser Verpflichtung den Verfall der Si- cherheit nach sich ziehen sollte. Auf Antrag der Betroffe- nen sollte gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 die Verpflichtung zur Einfuhr auf Einzelfallba- sis erlöschen und die Sicherheit freigegeben werden. Es empfichlt sich, die Bedingungen festzulegen, die die Li- zenzinhaber erfüllen müssen, um nachzuweisen, dass die (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3. (*) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5. Ausfuhrbeschränkungen als Fall höherer Gewalt angese- hen werden können. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 erlischt auf Antrag des Lizenzinhabers, der innerhalb eines Mo- nats nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu stellen ist, bei Einfuhrlizenzen, die im Zollkontingentszeitraum 2007/08 im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 964/2007 (*) und (EG) Nr. 1002/2007 (°) bzw. im Zollkontingentszeitraum 2008 im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 2058/96 (°), (EG) Nr. 327/98 (’), (EG) Nr. 955/2005 (®), (EG) Nr. 1964/2006 (*) und (EG) Nr. 1529/2007 (!°) erteilt wurden, die Verpflichtung zur Einfuhr und geben die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Sicherheiten für die nicht verwendeten Mengen frei. 2. Die Maßnahme gemäß Absatz 1 kommt nur zur Anwen- dung, wenn sich der Lizenzinhaber auf Vorschriften eines Dritt- landes beruft, die die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats als Fall höherer Gewalt im Sinne der Artikel 39 und 40 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 ansehen. Der Lizenzinhaber weist den zuständigen Behörden nach, dass er wegen von Dritt- ländern eingeführten formalen Ausfuhrverboten oder Maßnah- men gleicher Wirkung keine Einfuhren tätigen konnte, ein mit angemessener Umsicht handelnder Einführer die Einführung die- ser Maßnahmen zum Zeitpunkt der Beantragung der Einfuhr- lizenz nicht vorhersehen konnte und dass der Lizenzinhaber alle Anstrengungen unternommen hat, um die Einfuhrlizenz wäh- rend ihrer Gültigkeitsdauer zu verwenden. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 31. Januar 2009 die in Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 dieser Ver- ordnung getroffenen Maßnahmen mit. Die Mitteilungen erfolgen auf elektronischem Wege. Form und Inhalt der Mitteilungen sind in Mustern festgelegt, die die Kom- mission den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt. ABl. L 213 vom 15.8.2007, S. 26. (*) (°) ABl. L 226 vom 30.8.2007, S. 15. (°) ABl. L 276 vom 29.10.1996, S. 7. (’) ABl. L 37 vom 11.2.1998, S. 5. (®) ABl. L 164 vom 24.6.2005, S. 5. (°) ABl. L 408 vom 22.12.2006, S. 19. (1%) ABl. L 348 vom 31.12.2007, S. 155.