5..3..97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 64/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 417/97 DER KOMMISSION vom 4. März 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 mit besonderen Durchführungs- vorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (?), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 14, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Anwendung der Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ist geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1895/96 (*). Im Fall des im aktiven Veredelungsverkehr hergestellten Schmelz- käses können nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3665/87 (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 300/97 (°), Ausfuhrerstattungen für die Schmelzkäsebestandteile gewährt werden, die ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben. Zur Gewährlei- stung einer guten Verwaltung dieser Maßnahme und nachhaltigen Kontrolle ihrer Anwendung sollten beson- dere Durchführungsbestimmungen erlassen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 ist deshalb anzupassen. ) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. ) ABlL. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21. ) ABI. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22. *) ABI. Nr. L 247 vom 28. 9. 1996, S. 36. ) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. ) ABl. Nr. L S0 vom 20. 2. 1997, S. 18. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 wird der nachste- hende Artikel 1c eingefügt: „Artikel 1c (1) Dieser Artikel betrifft Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milch und Milcherzeug- nissen in Form von Erzeugnissen des KN-Codes 0406 30 der Kombinierten Nomenklatur gemäß Artikel 8 Absatz 3 dritter Gedankenstrich der Verord- nung (EWG) Nr. 3665/87. (2) Dieser Artikel ist in Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz zu vermerken. (3) Dem Lizenzantrag ist die Genehmigung beizu- fügen, welche die zuständigen Behörden zur Inan- spruchnahme der diesbezüglichen Zollregelung erteilt haben. (4) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die im Rahmen der genannten Regelung zur Identifizie- rung und Kontrolle von Qualität und Menge der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, für die eine Erstat- tung beantragt wird, sowie zur Anwendung der hinsichtlich des Erstattungsanspruchs erlassenen Vorschriften erforderlich sind.“ ÄArtikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft.