Nr. L 101/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.4.81 RICHTLINIE DES RATES vom 16. März 1981 zur sechzehnten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (81/214/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parla- ments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), I in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 3 der Richtlinie 64/54/EWG des Rates vom 5. November 1963 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dür- fen (*), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, bestimmt, daß die Mitgliedstaaten das Räu- chern gewisser Lebensmittel nur mit Rauch, der aus naturbelassenen Hölzern und Holzstoffen entwik- kelt wird, und unter der Voraussetzung, daß die menschliche Gesundheit durch das Räuchern nicht gefährdet wird, zulassen dürfen. Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 64/54/EWG können die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1980 die Verwendung von flüssigen Rauchlösungen gestat- ten. Flüssige Rauchlösungen werden vor allem wegen ihrer Geschmack gebenden Eigenschaften verwen- det, können jedoch zusätzlich auch konservierende Eigenschaften haben. In mehreren Mitgliedstaaten laufen zur Zeit For- schungen über die Frage, inwieweit flüssige Rauch- lösungen in toxikologischer Hinsicht zugelassen (') ABl. Nr. C 208 vom 13. 8. 1980, $. 3. (?) ABl. Nr. C 327 vom 15. 12. 1980, S. 8. (?) ABIl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1980, S. 3. (*) ABl. Nr. 12 vom 27. 1. 1964, S. 161/64. werden können und welche technologische Funk- tion ihnen genau zukommt. Die Praxis des Räu- cherns von Lebensmitteln ist Gegenstand verwand- ter Forschungen. Die Lage ist anhand der Ergeb- nisse dieser Untersuchungen erneut zu prüfen. Es ist daher noch nicht möglich, über die Zulassung der Verwendung flüssiger Rauchlösungen in der Gemeinschaft und über die Art und Weise, wie diese Zulassung erfolgen soll, endgültig zu entschei- den. Die Praxis des Räucherns von Lebensmitteln muß auf Gemeinschaftsebene erneut geprüft wer- den. i Die Richtlinie 64/54/EWG gestattet den Mitglied- staaten ferner die Beibehaltung ihrer innerstaatli- chen Rechtsvorschriften betreffend die Verwendung von Formaldehyd in „Grana padano‘‘-Käse bis zu einer erneuten Überprüfung dieser Ausnahmerege- lung durch die Kommission. Diese Möglichkeit ist für einen weiteren Zeitraum von drei Jahren beizubehalten — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel ] Die Richtlinie 64/54/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Die Mitgliedstaaten können das Räuchern gewisser Lebensmittel nur mit Rauch oder flüs- sigen Rauchlösungen zulassen, die aus naturbe- lassenen Hölzern und Holzstoffen unter Aus- schluß von solchen Hölzern und Holzstoffen entwickelt werden, die durch Imprägnieren, Fär- ben, Leimen, Anstreichen oder in ähnlicher Weise behandelt worden sind; Voraussetzung ist, daß die menschliche Gesundheit durch das Räuchern nicht gefährdet wird.‘*