Nr. L 291/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 10. 86 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. September 1986 betreffend ein Verfahren nach Artikel 855 EWG-Vertrag (IV.28.959 — VIFKA) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (86/499/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 2, 4, 6 und 8, im Hinblick auf die von der „ Vereniging van importeurs en fabrikanten van kantoormachines” (VIFKA — Verband der Büromaschinen-Importeure und -Hersteller) in Den Haag (Niederlande) am 30. Oktober 1974 bean- trage Erteilung eines Negativattestes für die Beschlüsse des Verbandes zur Regelung der Teilnahme an in den Niederlanden veranstalteten Ausstellungen von Büroma- schinen und ähnlichen Artikeln, im Hinblick auf die von der Vereniging van importeurs en fabrikanten van kantoormachines am 21. Februar 1978 gemäß Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag beantragte Frei- stellung ihrer Beschlüsse über Vorschriften hinsichtlich der Teilnahme an Ausstellungen von Büromaschinen, im Hinblick auf die Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts der Beschlüsse der Vereniging van importeurs en fabrikanten van kantoormachines (?) gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : I. SACHVERHALT (1ı) Die Vereniging van importeurs en fabrikanten van kantoormachines (nachstehend VIFKA genannt) ist ein Verband niederländischen Rechts. Er wurde 1950 gegründet und zählt mehr als 200 Mitglieder. Die Geschäftsleitung der VIFKA kann jede seit mindestens zwei Jahren in den Niederlanden ansässige natürliche oder juristische Person als Mitglied in den Verband aufnehmen, wenn sich diese seit derselben Zeit ausschließlich oder vornehmlich befaßt mit : (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (3 ABl. Nr. C 146 vom 13. 6. 1986, S. 9. (2) ß (4) a) der Herstellung von Büroartikeln oder b) der Einfuhr von oder dem Handel mit, der Instandsetzung und Wartung von Büroartikeln “ und sie von einem oder mehreren in den Niederlanden oder im Ausland ansässigen Herstellern die Alleinvertretung für den Verkauf dieser Artikel im gesamten niederländishen Hoheitsgebiet erhalten hat. Unternehmen, die diese Tätigkeit seit weniger als zwei Jahren ausüben, können als außerordentliche Mitglieder in den Verband aufgenommen werden. Bei der VIFKA sind etwa 80 % der Mitglieder Importeure und etwa 20 % Hersteller. Mehr als die Hälfte der niederländischen Büroartikelimporteure und -hersteller, darunter diejenigen mit den bedeu- tendsten Marktanteilen, sind Mitglieder der VIFKA. Die Satzung der VIFKA bestimmt, daß die VIFKA die wirtschaftlichen und sozialen Interessen ihrer Mitglieder in bezug auf die Einfuhr von und den Handel mit neuen Büromaschinen und neuem technischen Büromaterial, ihre Instandsetzung und Wartung sowie die der Ersatz- und Zubehörteile und die Interessen der Mitglieder im weitesten Sinne vertritt. Die VIFKA veranstaltet unter anderem Büroma- schinenausstellungen in den Niederlanden, von denen die „Efficiencybeurs”, die alle zwei Jahre in Amsterdam stattfindet, die wichtigste Ausstellung ist. Über die Bedingungen für die Teilnahme an der Efficiencybeurs faßte die VIFKA im Dezember 1973 drei Beschlüsse, wobei eine Ausstellungsord- nung, eine Beschwerde- und Berufungsordnung sowie eine den Nichtmitgliedern vorgeschlagene Standardvereinbarung festgelegt wurden. Die VIFKA hat bei der Kommission ein Negativat- test für die vorerwähnten Beschlüsse beantragt. Später wurden die Beschlüsse angemeldet, um eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag zu erwirken. Auf Verlangen der Kommission hat die VIFKA die Ausstellungsordnung, die Beschwerde- und Beru- fungsordnung und die den Nichtmitgliedern vorge- schlagene Standardvereinbarung so geändert, daß die schwerwiegendsten —wettbewerbsbeschrän- kenden Bestimmungen nach Möglichkeit daraus entfernt wurden. Diese Änderungen wurden von der Mitgliederversammlung der VIFKA genehmigt, die die neue Fassung der Ausstellungsordnung am 8. Januar 1986 endgültig verabschiedete.