22.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 341/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 2009 über das Referenzdokument gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8680) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/965/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (!), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4, gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA/REC/XA/01-2009) vom 17. April 2009, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG erstellt die Europäische Eisenbahnagentur ein Referenz- dokument, in dem auf die nationalen Vorschriften der Mit- gliedstaaten für die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verwiesen wird. In diesem Dokument sind für jeden der in Anhang VII der Richtlinie 2008/57/EG aufgeführten Para- meter die in den Mitgliedstaaten jeweils geltenden Vor- schriften sowie die in Teil 2 desselben Anhangs genannten Gruppen anzugeben, denen diese Vorschriften zugeordnet sind. Dies betrifft die Vorschriften, die gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG notifiziert werden, einschließlich der nach der Annahme der TSI (Sonderfälle, offene Punkte, Ausnahmen) sowie der gemäß Artikel 8 der (') ABl.L 191 vom 18.7.2008, S. 1. Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (?) notifizierten Vorschriften. Die erste Fassung des Referenzdokuments ist der Kommission spätestens bis 1. Januar 2010 vorzulegen. Um die für die einzelnen Parameter geltenden Anforderun- gen der TSI und die entsprechenden nationalen Vorschrif- ten miteinander vergleichen und einander zuordnen zu können, sollte die Liste der Parameter, die im Zusammen- hang mit der Inbetriebnahme nicht TSI-konformer Fahr- zeuge zu prüfen sind, zum einen mit bestehenden, auf nationalen Vorschriften beruhenden Vereinbarungen kom- patibel sein und darauf aufbauen, und zum anderen die TSI widerspiegeln. Die Liste der Parameter muss deshalb wesentlich detaillierter sein als jene in Anhang VII Teil 1 der Richtlinie 2008/57/EG. Die im Anhang dieser Ent- scheidung aufgeführte detaillierte Liste der Parameter sollte als Grundlage für das Referenzdokument nach Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG angenommen werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen ste- hen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Arti- kel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: (?) ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44.