11.12.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 327/71 (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. April 2006 über die Beihilferegelung C 39/03 (ex NN 119/02), die Griechenland infolge der vom 11. bis 14. September 2001 erlittenen Verluste zugunsten der Luftfahrtunternehmen durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1580) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/768/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (*!), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag hatte das grie- chische Verkehrsministerium mit Schreiben vom 24. September 2002, das am 26. September 2002 unter der Nummer TREN(2002) A/66844 registriert wurde, die Europäische Kommission von einer Entschädigungsrege- lung für von der Luftverkehrsbranche erlittene Verluste infolge der Attentate vom 11. September 2001 in Kennt- nis gesetzt. (2) Da mit der Durchführung dieser Regelung vor der förm- lichen Genehmigung durch die Kommission begonnen worden war, wurde die Regelung unter der Nummer NN 119/2002 als nicht angemeldete Beihilfemaßnahme registriert. In dieser Sache verschickten die Kommissions- dienststellen am 28. Oktober 2002 eine Empfangsbestä- tigung (TREN (2002) D/17401). (3) _ Mit Schreiben vom 27. Mai 2003 setzte die Kommission Griechenland von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen der genannten Beihilferegelung das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. (4) Die Entscheidung der Kommission zur Verfahrenseröff- nung wurde im Amtsblatt der Europdischen Union (?) ver- öffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf. (') ABL. C 199 vom 23.8. 2003, S. 3. (?) Siehe Fußnote 1. Ö5) Bei der Kommission gingen in dieser Beihilfesache jedoch keine Stellungnahmen von Dritten ein. Die ersten Stellungnahmen Griechenlands zur Verfahrens- eröffnung erhielt die Kommission mit Schreiben vom 3. Dezember 2003, das am 10. Dezember 2003 unter der Nummer SG (2003) A/12211 registriert wurde. Griechenland kündigte in seinem Schreiben die Übermitt- lung weiterer Informationen an. Da diese nicht eingingen, räumte die Kommission Griechenland mit Schreiben vom 15. März 2004 (TREN D (2004) 4128) eine letzte Mög- lichkeit ein, die Informationen binnen 15 Tagen zu über- mitteln; gleichzeitig wurde Griechenland davon in Kennt- nis gesetzt, dass die Kommission ansonsten ihre Entschei- dung auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informatio- nen erlassen werde. 2. BESCHREIBUNG DER ANGEMELDETEN BEIHILFE- REGELUNG Hintergrund Als Folge der Terrorangriffe in den Vereinigten Staaten von Amerika am 11. September 2001 wurden bestimmte Teile des Luftraums für mehrere Tage geschlossen. Dies betraf insbesondere den US-amerikanischen Luftraum, der vom 11. bis 14. September 2001 vollständig gesperrt war und erst ab dem 15. September 2001 wieder schritt- weise für den Luftverkehr freigegeben wurde. Auch an- dere Staaten sahen sich veranlasst, für die Gesamtheit oder Teile ihres Luftraums ähnliche Maßnahmen zu er- greifen. Die Luftfahrtunternehmen mussten während dieses Zeit- raums die von der Sperrung des Luftraums betroffenen Flüge streichen. Ferner erlitten sie Verluste infolge von Störungen des restlichen Verkehrs bzw. des Umstandes, dass ein Teil der Fluggäste nicht bis an ihren Zielort befördert werden konnten.