Nr. L _ 62/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 3. 97 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Februar 1997 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in der Schweiz Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richt- linie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (97/159/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeug- nisse ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/3/EG (*), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1, auf Antrag Frankreichs, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, grund- sätzlich nicht aus Drittländern in die Gemeinschaft verbracht werden. Es geht aus den von der Schweiz und dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelten Informationen hervor, daß die Pflanzen von Vitis L. in der Schweiz unter angemessenen pflanzengesundheitlichen Bedingungen — angezogen werden können und daß gegenwärtig keine Quellen für die Einschleppung exotischer Krankheiten durch Pflanzen von Vitis L. bestehen. Die Einfuhren sollen während eines begrenzten Zeit- raums stattfinden, um es spezialisierten Rebschulen zu ermöglichen, diese Pflanzen in der EU zu vermehren. Danach werden diese Pflanzen nach der Schweiz wieder- ausgeführt, Deshalb sollten für einen begrenzten Zeitraum Ausnahmen zugelassen werden, sofern bestimmte Bedin- gungen erfüllt sind, unbeschadet der Richtlinie (') ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (?) ABl. Nr. L 27 vom 30. 1. 1997, S. 30. 68/193/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe- dens. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, vorbe- haltlich der Bedingungen nach Absatz 2, für Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in der Schweiz Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG im Hinblick auf die in Anhang III Abschnitt A Nummer 15 genannten Anforderungen zuzulassen. (2) Folgende besondere Bedingungen müssen erfüllt sein: a) Bei den Pflanzen muß es sich um in Vegetationsruhe befindliche Pfropfreiser der Rebsorte Chasselas handeln. b) Die Reiser sind dazu bestimmt, in der Gemeinschaft in unter Buchstabe h) aufgeführten Betrieben auf in der Gemeinschaft erzeugte Unterlagen gepfropft zu werden. c) Die für die Gemeinschaft bestimmten Reiser müssen — von Vermehrungsmaterial geerntet werden, das auf amtlich registrierten Rebflächen angebaut wird. Das Verzeichnis der registrierten Rebflächen muß den Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmerege- lung Gebrauch machen, und der Kommission (*) ABl. Nr. L 93 vom 17. 4. 1968, S. 15.