21.7.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 188/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15. Dezember 2009 über die staatliche Beihilfe C 17/09 (ex N 265/09) Deutschlands zur Umstrukturierung der Lan- desbank Baden-Württemberg (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9955) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/395/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gunsten der Landesbank Baden-Württemberg (nachste- hend „LBBW“ oder „die Bank“ genannt). Gleichzeitig äu- ßerte die Kommission in besagter Entscheidung Zweifel, ob die Entlastungsmaßnahme in Bezug auf Bewertung gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen und Lastenverteilung mit den EU-Beihilfevorschriften ver- Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1), einbar ist, und leitete ein förmliches Prüfverfahren ein. (2) _ Die Einleitungsentscheidung wurde im Amtsblatt der Eu- ropäischen Union (*) veröffentlicht. Die Kommission for- derte alle Beteiligten zur Äußerung auf. Bei der Kommis- sion gingen keine Stellungnahmen Beteiligter ein. gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Mitgliedstaaten und anderer Beteiligter zur Äußerung (*) und unter Berücksichtigung ihrer Stellung- (3) _ Bei Fragen zur Methode der Aktivabewertung im Rahmen nahme, der Entlastungsmaßnahme erhielt die Kommission fachli- che Unterstützung durch bei ihr unter Vertrag stehende externe Sachverständige (Duff & Phelps, Professor Wim Schoutens) sowie durch Fachexperten der Europäischen in Erwägung nachstehender Gründe: Zentralbank (EZB). 1. VERFAHREN (4) Am 9. Oktober 2009 legte Deutschland der Kommission einen Umstrukturierungsplan für die LBBW vor, der (1I) Die Kommission genehmigte mit ihrer Entscheidung durch weitere Informationen mehrfach ergänzt wurde. K (2009) 5260 vom 30. Juni 2009 in der Sache Die letzten Einzelheiten wurden am 3. Dezember 2009 C 17/09 (*) (nachstehend „Einleitungsentscheidung“ ge- übermittelt. nannt) für einen befristeten Zeitraum eine Kapitalzufüh- rung und eine Entlastungsmaßnahme des Landes Baden- Württemberg und anderer öffentlicher Einrichtungen zu- (5) Es gab eine Reihe von Treffen, E-Mail-Wechseln und Te- lefonkonferenzen zwischen der Kommission und (') Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Deutschland. Artikel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind (6) Am 3. Dezember 2009 machte Deutschland mehrere Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahmen Zusagen bezüglich der Durchführung des Umstrukturie- auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies ange- rungsplans bracht ist. . (?) ABL. C 248 vom 16.10.2009, S. 9. (3) ABl. C 248 vom 16.10.2009, S. 9. (*) Siehe Fußnote 1.