12. 6. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 154/35 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Februar 1997 über die Schiffsfinanzierung in Dänemark von 1987 bis 1993 (Nur der dänische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/364/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 2, . nach Aufforderung aller Beteiligten zur Äußerung gemäß diesem Artikel und unter Berücksichtigung dieser Auße- rungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I Im Mai 1996 veröffentlichte das dänische Wirtschaftsmi- nisterium einen Bericht mit einer Untersuchung der Firma Coopers & Lybrand, aus dem hervorging, daß die Schiffsfinanzierung in Dänemark in den Jahren 1987 bis 1993 in manchen Fällen auf der Grundlage überhöhter Preise erfolgt war, die dazu geführt haben könnten, daß die während jener Zeit geltende Beihilfehöchstgrenze überschritten wurde. Durch Einleitung eines Verfahrens in dieser Angelegenheit sollte daher geklärt werden, ob die von der Kommission für den genannten Zeitraum festgelegte Höchstgrenze eingehalten worden war. ‚In dem Bericht von Coopers & Lybrand wurde das beim Verkauf von Schiffen benutzte sogenannte Tochtergesell- schaftsmodell beschrieben. Danach bestand das Tochter- gesellschaftsmodell grundsätzlich darin, daß eine dänische Schiffswerft eine Tochtergesellschaft errichtet und diese das Schiff verkauft, die somit zu einer dänischen Reederei wird, die Anspruch auf Beihilfe nach der geltenden däni- schen Kreditregelung hat. Die Tochtergesellschaft Y verkauft anschließend das Schiff gegen Barzahlung an den tatsächlichen Käufer. Dieser sorgt selbst für die Schiffsfi- nanzierung. Durch Errichtung der Tochtergesellschaft konnte diese den Preis u. a. um die durch die Schiffsfi- nanzierung über die Tochtergesellschaft erlangte Beihilfe reduzieren. Das Tochtergesellschaftsmodell führte dazu, daß die für Reeder in Dänemark und in der Gemeinschaft geltenden Kreditregelungen in Barzuschüsse umgewandelt wurden, die auch Drittlandsreedern zur Verfügung standen. In den Verträgen, bei denen das Tochtergesellschaftsmo- dell Verwendung findet, werden zwei Preise für das Schiff festgelegt: ein Preis, den die Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft, d. h. der Werft, zahlt und ein anderer Preis, den der tatsächliche Reeder der Tochtergesellschaft zahlt. Nach Artikel 11 der Richtlinie 87/167/EWG des Rates (') und Artikel 12 der Richtlinie 90/684/EWG des Rates (?) „übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Berichte über jeden Schiffbau- und Schiffsumbauauftrag am Ende des auf den jeweiligen Vertragsunterzeichnungs- monat folgenden Quartals, einschließlich der Einzel- heiten der auftragsbezogenen finanziellen Unterstützung“. Diese Berichte sollen Angaben über den Auftragswert und die gewährte Beihilfe enthalten. Die Kommission erstellt anhand der ihr übermittelten Angaben jährlich einen umfassenden Bericht, in dem insbesondere der Umfang der in jedem Mitgliedstaat gewährten auftragsbezogenen Beihilfen und sonstigen Betriebsbeihilfen anzugeben ist. (') ABL. Nr. L 69 vom 12. 3. 1987, S. 55. () ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 27.