L 181/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.7.2001 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Juli 2001 zur Änderung der Entscheidungen 2000/639/EG und 2000/773/EG über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den BSE-Überwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten für 2001 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1748) (2001/499/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424JEWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/12/EG (*), insbe- sondere auf Artikel 24, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 2000/639/JEG der Kommission vom 13. Oktober 2000 über das Verzeichnis der für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 2001 in Betracht kommenden Programme (*), geändert durch die Entscheidung 2000/773JEG (*), erstellt das Verzeichnis der Programme zur BSE-Überwachung, die für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 2001 in Betracht kommen, sowie die Veranschlagung der Höhe und des Prozentsatzes der Beteiligung an den einzelnen Programmen. Dieses Verzeichnis enthält alle BSE-Über- wachungsprogramme der Mitgliedstaaten. (2) Mit der Entscheidung 2000/773/EG wurden die BSE- Überwachungsprogramme der Mitgliedstaaten für 2001 genehmigt. (3) In der Entscheidung 2000/773/EG wird auch der jedem einzelnen Programm zugewiesene Höchstbetrag festge- setzt. Danach sollte die Gemeinschaft bis zu einem Höchstbetrag von 30 EUR je Test zu 100 % (ohne MwSt.) die Kosten für den Erwerb von Testkits und Reagenzien für Tests erstatten, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2001 an bestimmten Zielgruppen durchgeführt werden (vor allem an im land- wirtschaftlichen Betrieb verendeten Tieren, aus beson- derem Anlass notgeschlachteten Tieren, sowie Tieren, die bei normaler Schlachtung Krankheitszeichen aufweisen). (4) Es wurde ebenfalls eine Überprüfung der Entscheidung 2000/773JEG bis zum 1. Juli 2001 zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2001 für Tests vorgesehen, die an gesunden, geschlachteten Tieren durchgeführt werden. (5) Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopa- thien (°), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1248/ 2001 (%), richtet ein neues Programm zur BSE-Überwa- (') ABI. L 224 vom 18.9.1990, S. 19. (#) ABl. L3 vom 6.1.2001, S. 27. (’) ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 54. (*) ABl. L 308 vom 8.12.2000, S. 35. (°) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. (‘) ABl. L 173 vom 27.6.2001, S. 12. (10) (11) chung von Rindern ein. Nach diesem neuen Überwa- chungsprogramm wird die Überwachung bestimmter Zielgruppen von Rindern, die nicht für den menschli- chen Verzehr bestimmt sind, ausgedehnt und die Alters- grenze gesenkt. Des weiteren sind alle mehr als 30 Monate alten Tiere, die in normaler Weise für den menschlichen Verzehr geschlachtet werden, auf BSE zu testen, wobei Österreich, Finnland und Schweden die Möglichkeit eingeräumt wird, bei diesen Tieren eine Überwachung in begrenztem Umfang durchzuführen. Die Verordnung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft. Den Berichten zufolge, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 20 der Entscheidung 2000/773/EG vorgelegt haben, liegen die Kosten für den Erwerb von Testkits und Reagenzien unter dem Höchstbetrag von 30 EUR je Test, wie er in Artikel 18 dieser Entscheidung festgesetzt ist. Angesichts des mit der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 eingeführten ausgedehnten BSE-Überwachungspro- gramms muss der Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für jedes einzelne Programm gemäß den Entscheidungen 2000/639/EG und 2000/773/EG über- prüft werden. Unter Berücksichtigung der Kosten für den Erwerb von Testkits und Reagenzien, wie sie in den Berichten der Mitgliedstaaten angegeben werden, sollten die Voraussetzungen für die Gewährung der Finanzhilfe zur Überwachung in allen Zielgruppen überprüft werden. Es hat sich gezeigt, dass die Schätzungen über den Höchstbetrag für die Finanzhilfe der Gemeinschaft, die für jedes Programm gewährt werden kann, während der Durchführung des Programms gegebenenfalls angepasst werden müssen, um dem tatsächlichen Bedarf eines jeden Mitgliedstaats Rechnung tragen zu können. Zur Vereinfachung dieser Überprüfung sollte jeder Mitglied- staat monatlich einen Bericht über den Stand der Programmdurchführung und die angefallenen Kosten vorlegen. Das Formblatt für die Schlussberichte sollte vereinheit- licht werden, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten am Ende des Berichtszeitraums relevante und vergleich- bare Daten vorlegen. Die Entscheidungen 2000/639/EG und 2000/773/EG sollten daher entsprechend geändert werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses —