19. 6. 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 163/21 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1516/74 DER KOMMISSION | vom 18. Juni 1974 ; betreffend die von den Mitgliedstaaten, insbesondere über die zwischen Zucker- herstellern und Zuckerrübenverkäufern abgeschlossenen Verträge, auszuübende Kontrolle DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des . Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für‘ Zucker (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1928/73 (?), insbe- sondere auf Artikel 5 Absatz 4, auf Artikel 31 Absatz 6 und auf Artikel 38, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 206/68 des Rates vom 20. Februar 1968 über Rahmenvorschriften für die Verträge und Branchenvereinbarungen für den Kauf von Zuckerrüben (*), zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt der neuen Mitgliedstaa- ten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (*) beigefügte Akte (°), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: _ Eine Reihe der im Zuckersektor erlassenen Bestim- mungen wie insbesondere die Artikel 5, 30 und 31 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG und der Verord- nung (EWG) Nr. 206/68 betreffenden Verträge und Branchenvereinbarungen für den Kauf von Zuckerrü- ben. Es erweist sich als notwendig, die in diesen Ver- trägen und Vereinbarungen enthaltenen Bestimmun- gen regelmäßig auf die Übereinstimmung mit den vor- erwähnten Gemeinschaftsvorschriften nachzuprüfen. Dies kann am besten durch die Mitgliedstaaten gesche- hen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1087/69 der Kommission vom 11. Juni 1969 über die von den. Mitgliedstaaten zu machenden Mitteilungen auf dem Zuckersektor (®), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 700/73 (7), ist dementsprechend anzupassen. Die Mitteilung der Kontrollergebnisse durch die Mit- gliedstaaten könnte zu einer stärkeren Harmonisie- rung der Kontrollen in der Gemeinschaft beitragen. Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Jeder Mitgliedstaat übt regelmäßig eine Kontrolle hin- sichtlich der Übereinstimmung der auf Branchen- ebene bestehenden Bestimmungen, insbesondere über den Ankauf und die Bezahlung von Zuckerrüben, mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften aus. Artikel 2 Das Ergebnis der in Artikel 1 genannten Kontrolle wird der Kommission jedes Jahr vor dem 30. Juni mit- geteilt. Auf Antrag legen die Mitgliedstaaten die Bran- chenvereinbarungen und Musterverträge der Kommis- sion vor. Artikel 3 In der Verordnung (EWG) Nr. 1087/69 wird Artikel 4 gestrichen. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Ge- meinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 18. Juni 1974 (') ABLl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1. (z) ABL. Nr. L 199 vom 19. 7. 1973, $. 7. (*) ABl. Nr. L 47 vom 23. 2. 1968, S. 1. (*) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5. (°) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14. (*) ABL._Nr. L 140 vom 12. 6. 1969, S. 15. (7) ABL._Nr. L 67 vom 14. 3. 1973, S. 12. ‚Für die Kommission Der Präsident Francois-Xavier ORTOLI