L 50/96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.2.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Februar 2002 über eine neunte Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 1999/815/EG über Maßnahmen zur Untersagung des Inverkehrbringens von Spielzeug- und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das bestimmte Weichmacher enthält (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 541) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/152/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ABI Auf der Grundlage von Artikel 9 der Richtlinie 92/ 59JEWG hat die Kommission am 7. Dezember 1999 die Entscheidung 1999/815/EG (*) erlassen, die die Mitglied- staaten dazu verpflichtet, das Inverkehrbringen von Spielzeug- und Babyartikeln zu untersagen, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das einen oder mehrere der Stoffe Diisononyl- phthalat (DINP), Di-(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Dibu- tylphthalat (DBP), Diisodecylphthalat (DIDP), Di-n-octyl- phthalat (DNOP) oder Benzylbutylphthalat (BBP) enthält. Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 92/59/EWG war die Geltungsdauer der Entscheidung 1999/815/EG auf drei Monate befristet, so dass sie am 8. März 2000 endete. Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 92/59/EWG besagt, dass die Geltungsdauer der Maßnahmen, die auf der Grundlage von Artikel 9 dieser Richtlinie erlassen werden, auf drei Monate befristet ist, jedoch nach dem gleichen Verfahren wie für den Erlass dieser Maßnahmen verlängert werden kann. Bei Erlass der Entscheidung 1999/815/EG war vorge- sehen worden, ihre Geltungsdauer nötigenfalls zu verlän- gern. Mit den Entscheidungen 2000/217/EG (?), 2000/ 381/EG (*), 2000/535/EG (*), 2000/769J/EG (%, 2001/ 195/EG (’), 2001/467J/EG (%, 2001/665/EG (°) und 2001/804J/EG (!°%) der Kommission wurde die Geltungs- dauer der im Rahmen der Entscheidung 1999/815/EG auf der Grundlage von Artikel 9 der Richtlinie 92/ 59JEWG erlassenen Maßnahmen in Übereinstimmung 228 vom 11.8.1992, S. 24. 315 vom 9.12.1999, S. 46. 68 vom 16.3.2000, S. 62. 163 vom 10.6.2000, S. 40. 226 vom 6.9.2000, S. 27. 306 vom 7.12.2000, S. 37. 69 vom 10.3.2001, S. 37. 163 vom 20.6.2001, S. 30. 233 vom 31.8.2001, S. 51. rrr 10) ABL. L 304 vom 21.11.2001, S. 26. mit Artikel 11 Absatz 2 dieser Richtlinie jedesmal um drei Monate verlängert, so dass die Geltungsdauer der Entscheidung am 20. Februar 2002 enden würde. In letzter Zeit hat es einige wichtige Entwicklungen in Bezug auf die Validation von Testmethoden für die Migration von Phthalaten sowie die umfassende Risiko- bewertung dieser Phthalat-Ester im Rahmen der Verord- nung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (!!) zu chemischen Altstoffen gegeben. Allerdings sind weitere Arbeiten in diesem Bereich notwendig, um verbleibende kritische Schwierigkeiten zu lösen. Bis zur Klärung der offenen Fragen und zur Aufrechter- haltung der Zielsetzungen der Entscheidung 1999/815/ EG und der Verlängerung der Geltungsdauer gemäß Entscheidung 2000/217/EG, 2000/381/EG, 2000/ 535/EG, 2000/769/EG, 2001/195/EG, 2001/467JEG, 2001/665/EG und 2001/804/EG erweist es sich als notwendig, das Verbot des Inverkehrbringens der betref- fenden Produkte aufrechtzuerhalten. Bestimmte Mitgliedstaaten haben die Entscheidung 1999/815/EG, geändert durch die Entscheidungen 2000/ 217/EG, 2000/381/EG, 2000/535/EG, 2000/769/EG, 2001/195/EG, 2001/467/EG, 2001/665/EG und 2001/ 804/EG durch Maßnahmen, die bis zum 20. Februar 2002 anwendbar sind, umgesetzt. Deshalb ist es notwendig, die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Maßnahmen sicherzustellen. Es ist daher erforderlich, die Geltungsdauer der Entschei- dung 1999/815/EG ein neuntes Mal zu verlängern, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten das Verbot, wie in der Entscheidung vorgesehen, aufrechterhalten. Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 92/59/EWG kann die Geltungsdauer für einen Zeitraum von drei Monaten verlängert werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für Produktsicherheitsnotfälle — (") ABL L 84 vom 5.4.1993, S. 1.