16. 5. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 130/51 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. April 1986 zur Genehmigung einer Änderung des Regionalprogramms für Nordirland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der englische Text ist verbindlich) (86/173/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungs- bedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/85 (*), insbesondere auf Artikel S, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 3. Mai 1985 eine Änderung des von der Kommission mit Entscheidung 80/174/EWG (*) genehmigten Regionalpro- gramms für Nordirland mitgeteilt und am 20. August, 2. September und 23. Oktober 1985 durch zusätzliche Angaben ergänzt. Die vorgenannte Änderung bezieht sich auf die Fortset- zung der Modernisierung, Rationalisierung und Erweite- rung von Vermarktungs-, Verarbeitungs- und Lagerein- richtungen für : — Rind, Schaf- und Schweinefleisch, — Geflügelfleisch und Eier, — Nebenerzeugnisse, — Milch und Milcherzeugnisse, — Kühlhäuser, — Getreide und Futtermittel, — Erzeugnisse des Gartenbaus und der Blumenzucht, — Kartoffeln, — Saatgut, — Flachs, um die bereits erzielte Verbesserung der Technik der Verarbeitung und Vermarktung der verarbeiteten und vermarkteten Erzeugnisse fortzusetzen und auf diese Weise einen höchstmöglichen Mehrwert der Grunder- (') ABl. Nr. L _ S1 vom 23. 2. 1977, S. 1. (?) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1985, S. 1. (*) ABl. Nr. L 36 vom 13. 2. 1980, S. 32. zeugnisse sicherzustellen. Es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar. Soweit das Programm den Bereich Milch und Milcher- zeugnisse betrifft, bezieht sich die Genehmigung nicht auf die Verwendung von Kuhmilch. Soweit Vorhaben der Sektoren Getreide und Futtermittel für eine Gemeinschaftsbeihilfe im Rahmen der Verord- nung (EWG) Nr. 1943/81 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/85 (°*), in Frage kommen, erstreckt sich die Genehmigung der Änderung nicht auf die Genehmigung dieser Vorhaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77. Soweit das Programm Vorhaben für die Erweiterung der Verarbeitungskapazität für Gemüse und Weichobst betrifft, darf sich die Genehmigung der Änderung nur auf die Vorhaben erstrecken, die sich hauptsächlich auf die Verarbeitung von in Nordirland gewonnenen Grunder- zeugnissen beziehen. Fahrzeuge für die Lieferung oder Verteilung von Fertiger- zeugnissen kommen nicht für eine Gemeinschaftsfinan- zierung in Betracht. Auch Anlagen auf Einzelhandelsstufe sind im Rahmen dieser Verordnung nicht beihilfefähig. Soweit die Anderung die Errichtung von Kühlhäusern betrifft, darf sich die Genehmigung nur auf den Teil erstrecken, der mit Verarbeitungs- und Vermarktungsan- lagen verbunden ist, und dessen Aufgabe nicht die Lage- rung von Interventionserzeugnissen ist. Das Regionalprogramm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben (mit Ausnahme von Angaben über nicht unter Anhang II des Vertrages fallende Erzeugnisse, über die zu diesem Zeitpunkt keine Entscheidung getroffen werden kann), die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für die vorstehend genannten Bereiche erreicht werden können. Die für die Durchführung des Programms vorgesehene Frist über- schreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstruk- turausschusses — | (*) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 23. (°*) ABLI. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 11.