15.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 12/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2183) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/14/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, nach Aufforderung der sonstigen Beteiligten zur Äußerung nach dem vorgenannten Artikel (*) und in Anbetracht der ein- gegangenen Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: (2) 1. VERFAHREN Nachdem der französische Rechnungshof im November 1996 den öffentlichen Bericht „Les interventions des col- lectivite&s territoriales en faveur des entreprises“ (?) herausgebracht hatte, ging bei der Kommission mit Schreiben vom 23. Dezember 1996 eine Beschwerde ein, der zufolge die Stadt Orleans (nachstehend „die Stadt“) und der Conseil ge&neral des Departements Loiret (nachstehend „der Conseil general“) — nachstehend gemeinsam als „die Gebietskörperschaften“ bezeichnet — der amerikanischen Firma Scott Paper Company, die Toiletten- und Haushaltspapier herstellt, ein Grundstück von 48 ha Größe im Gewerbegebiet von Saussaye angeblich zu Vorzugsbedingungen verkauft haben. Mit Schreiben vom 17. Januar 1997 ersuchte die Kom- mission die französischen Behörden um zusätzliche (') ABL. C 301 vom 30.9.1998, S. 4. (?) „Les interventions des collectivit&s territoriales en faveur des entre- Angaben. Mit Schreiben vom 14. Februar 1997 bean- tragten die französischen Behörden eine zusätzliche Frist von 15 Tagen, die ihnen die Kommission am 3. März 1997 zugestand. Die französischen Behörden lieferten die verlangten Informationen teilweise mit Schreiben vom 19. März 1997. Aufgrund der Unvollständigkeit der Angaben richtete die Kommission jedoch mit Schrei- ben vom 26. März 1997 ein erneutes Auskunftsverlan- gen an die französischen Behörden. Auch hierauf ant- worteten diese mit Schreiben vom 21. April 1997 nur teilweise und baten gleichzeitig um eine zusätzliche Frist von 20 Tagen, die ihnen die Kommission am 2. Mai 1997 zusagte. Am 3. Juni 1997 erhielt die Kommission die verlangten Informationen. Nachdem sie am 8. August 1997 erneut nähere Angaben nachgefragt hatte und die französischen Behörden am 24. September 1997 und am 24. Oktober 1997 gemahnt hatte, übermittelten ihr letztere am 3. November 1997 zusätzliche Informationen, die dem Beschwerdeführer am 17. November 1997 mitgeteilt wurden. Der Beschwerdeführer legte mit Schreiben vom 8. Dezember 1997 ergänzende Auskünfte vor, auf die die Kommission am 6. Januar 1998 antwortete. Die letz- ten ergänzenden Informationen des Beschwerdeführers gingen der Kommission am 29. Januar 1998 und am 1. April 1998 zu. Am 20. Mai 1998 beschloss die Kommission, angesichts der weiterhin bestehenden Zweifel hinsichtlich der Bedingungen, unter denen die französischen Behörden gegenüber dem Unternehmen Scott Paper Company gehandelt hatten, sowie hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Vertrag das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EGV zu eröffnen. Über die- sen Beschluss unterrichtete sie die französischen Behör- den mit Schreiben SG(98) D/5663 vom 10. Juli 1998. prises“ (Interventionen der Gebietskörperschaften zugunsten von Unternehmen), Ööffentlicher Sonderbericht des Rechnungshofes, November 1996, Paris.