Nr. L 147/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.6. 75 RICHTLINIE DES RATES vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (75/324/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,' auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: In einigen Mitgliedstaaten müssen Aerosolpackungen bestimmte technische Merkmale aufweisen, die durch zwingende Vorschriften festgelegt sind. Diese Vor- schriften sind in jedem Mitgliedstaat verschieden und behindern durch ihre Unterschiedlichkeit den Waren- verkehr innerhalb der Gemeinschaft. Diese Hindernisse für die Errichtung und das Funk- tionieren des Gemeinsamen Marktes können beseitigt werden, wenn von allen Mitgliedstaaten dieselben Bestimmungen entweder in Ergänzung oder an Stelle ihrer derzeitigen Rechtsvorschriften angenommen werden. Diese Vorschriften betreffen insbesondere die Herstellung, die Abfüllung und die Nennfüllmengen der Aerosolpackungen. Beim gegenwärtigen Stand der Technik ist es zweck- mäßig, den Geltungsbereich dieser Richtlinie auf Aerosolpackungen mit Behältern aus Metall, Glas oder Kunststoff zu beschränken. Die Berücksichtigung des technischen Fortschritts macht eine rasche Anpassung der technischen Vor- schriften des Anhangs zu dieser Richtlinie erforder- lich. Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern, muß ein Verfahren ein- geführt werden, das 'eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der, Kommission innerhalb eines Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie „Aerosolpackungen“ an den technischen Fortschritt vorsieht. (1) ABl. Nr. C 83 vom 11. 10. 1973, S. 24. (?) ABl. Nr. C 101 vom 23. 11. 1973, S. 28. Da es vorkommen kann, daß auf dem Markt be- findliche Aerosolpackungen trotz Übereinstimmung mit der Richtlinie und ihrem Anhang die Sicherheit gefährden, muß ein Verfahren vorgesehen werden, das es ermöglicht, dieser Gefahr entgegenzutreten — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für Aerosolpackungen gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 2, mit Ausnahme solcher Aerosolpackungen, deren Behälter ein Ge- samtfassungsvermögen von weniger als S0 ml auf- weist und solcher, deren Behälter ein größeres Ge- samtfassungsvermögen hat, als es unter 3.1, 4.1.1 4.2.1, 5.1 und 5.2 des Anhangs zu dieser Richtlinie angegeben ist. Artikel 2 Unter Aerosolpackung im Sinne dieser Richtlinie ver- steht man jeden nicht wiederverwendbaren Behälter aus Metall, Glas oder Kunststoff, einschließlich des darin enthaltenen verdichteten, verflüssigten oder unter Druck gelösten Gases mit oder ohne Flüssig- keit, Paste oder Pulver, der mit einer Entnahmevor- richtung versehen ist, die es ermöglicht, seinen Inhalt in Form von in Gas suspendierten festen oder flüssi- gen Partikeln als Schaum, Paste, Pulver oder in flüssigem Zustand austreten zu lassen. Artikel 3 Der für das Inverkehrbringen der Aerosolpackungen Verantwortliche versieht die Aerosolpackungen mit dem Zeichen „3“ und bescheinigt somit, dafß sie dieser Richtlinie und ihrem Anhang entsprechen. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen einer Aerosolpackung nicht auf Grund der in dieser Richtlinie und ihrem Anhang enthaltenen Anforde- rungen :ablehnen, verbieten oder beschränken, wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie und ihres An- hangs entspricht.