10.4.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 98/19 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. April 2008 über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Flugzeugen (MCA-Diensten) in der Europäischen Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1256) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/294/J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (*), insbesondere auf Arti- kel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der strategische Rahmen „i2010“ für eine europäische Informationsgesellschaft (*) fördert eine offene und wett- bewerbsfähige digitale Wirtschaft in der Europäischen Union und hebt die IKT als treibende Kraft für die Ein- beziehung aller Bürger und die Verbesserung ihrer Le- bensqualität hervor. Die Entwicklung zusätzlicher Kom- munikationsmittel könnte sich vorteilhaft auf die Arbeits- produktivität und das Wachstum des Mobiltelefoniemark- tes auswirken. (2) Anwendungen zur Netzanbindung während des Flugs sind von Natur aus europaweit ausgelegt, weil sie haupt- sächlich auf grenzüberschreitenden Flügen inner- und au- ßerhalb der Gemeinschaft genutzt werden. Ein koordi- niertes Herangehen an die Regulierung der Mobilfunk- dienste an Bord von Flugzeugen (Mobile Communication Services on Aircraft, MCA-Dienste) dient der Erfüllung der Ziele des Binnenmarktes. (3) Durch die gemeinschaftsweite Harmonisierung der Fre- quenznutzungsvorschriften werden der rechtzeitige Auf- bau und die Einführung von MCA-Diensten innerhalb der Gemeinschaft erleichtert. (4) Entsprechend den ETSI-Normen EN 301 502 und EN 301 511 kommt ein kommerzieller Betrieb von MCA- Diensten gegenwärtig nur für GSM-Systeme im Frequenz- band 1 710—1 785 MHz für den Uplink (Endgerät sen- det an Basisstation) und im Frequenzband 1 805—1 880 MHz für den Downlink (Basisstation sendet an Endgerät) in Betracht. Künftig könnten aber weitere terrestrische (') ABL. L 108 vom 24.4.2002, $. 1. (?*) KOM(2005) 229 endg. vom 1.6.2005. öffentliche Mobilfunksysteme in Frage kommen, die nach anderen Normen oder in anderen Frequenzbändern arbei- ten. (5) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002J/EG erteilte die Kommission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewe- sen (nachstehend „CEPT“) ein Mandat (?) für die Durch- führung aller erforderlichen Arbeiten zur Abschätzung der Probleme in Bezug auf die technische Kompatibilität des Betriebs von GSM-1800-Systemen in Flugzeugen mit einer Reihe anderer möglicherweise davon betroffener Funkdienste. Diese Entscheidung beruht auf den techni- schen Untersuchungen, die aufgrund des Mandats der Kommission von der CEPT durchgeführt und im CEPT- Bericht 016 (*) dargelegt wurden. (6) _ Das im CEPT-Bericht behandelte MCA-System besteht aus einer Netzsteuerungseinheit (Network Control Unit, NCU) und einer Flugzeug-Basisstation (Aircraft Base Transceiver Station). Es soll sicherstellen, dass von Mobilfunksyste- men am Boden ausgehende Signale innerhalb der Flug- zeugkabine nicht empfangen werden können und dass die Endgeräte der Nutzer im Flugzeug nur mit minimaler Leistung senden. Die technischen Parameter für die Netz- steuerungseinheit (NCU) und die Flugzeug-Basisstation (Flugzeug-BTS) wurden aus theoretischen Modellen abge- leitet. (7) Die Nutzung von Funkfrequenzen durch terrestrische mobile elektronische Kommunikationsnetze bleibt von dieser Entscheidung unberührt. Dieser Aspekt wird u. a. in einer Entscheidung der Kommission zur Harmonisie- rung der Frequenzbänder um 900 MHz und 1 800 MHz für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, geregelt wer- den. (8) Diese Entscheidung betrifft auch nicht die Genehmi- gungsbedingungen für MCA-Dienste. Die Koordinierung der nationalen Genehmigungsbedingungen für MCA- Dienste ist Gegenstand der Empfehlung 2008/295/EG der Kommission (°) gemäß der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (%). (°) Mandat an die CEPT zu Mobilfunkdiensten an Bord von Flugzeugen, 12.10.2006. (*) Bericht der CEPT an die Europäische Kommission aufgrund des Mandats zu Mobilfunkdiensten an Bord von Flugzeugen (MCA), 30.3.2007. (5) Siehe Seite 24 dieses Amtsblatts. (°) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 32).