9. 1. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 5/13 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1981 über eine Beihilfe, die die belgische Regierung zugunsten von bestimmten Investitionen eines Unternehmens der chemischen Industrie in Antwerpen zur Herstellung von Polyäther-Polyol zu gewähren beabsichtigt (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (82/4/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der Außerungen der Beteiligten gemäß Artikel 93, in Erwägung nachstehender Gründe : I Das belgische Gesetz vom 17. Juli 1959 und der zu seiner Durchführung erlassene Königliche Erlaß vom 17. August 1959 (') führten allgemeine Maßnahmen zur Förderung der belgischen Wirtschaft ein, insbe- sondere gewisse Zinszuschüsse für Investitionsdar- lehen, staatliche Bürgschaften zur Absicherung von zinsverbilligten Bankdarlehen an Unternehmen sowie eine fünfjährige Steuerbefreiung für Einkünfte aus Grundvermögen. Bei der Prüfung des belgisches Gesetzes nach dem Verfahren gemäß Artikel 93 Absätze 1 und 2 EWG- Vertrag wies die Kommission darauf hin, daß es sich um eine allgemeine Beihilferegelung handele, da sie keine industriellen oder regionalen Zielsetzungen beinhalte und die Gewährung von Beihilfen für Inve- stitionen beliebiger Firmen in beliebigen Gebieten oder Industrien betraf. Für diese Regelung kam daher eine Ausnahme gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) oder c) von der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen nicht in Betracht. Ohne nähere Angaben über diese industriellen oder regionalen Zielsetzungen war es der (') Moniteur belge vom 29. 8. 1959. Kommission nicht möglich, die Auswirkungen der Regelung auf den innergemeinschaftlichen Handel und den Wettbewerb und damit ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu beurteilen. Bei solchen allgemeinen Beihilferegelungen gibt die Kommission üblicherweise dann ihre Zustimmung, wenn entweder der betreffende Mitgliedstaat ihr einen rtzfi0nalen oder sektoralen Anwendungsplan vorlegt oder, falls dies nicht möglich ist, wichtige Einzelan- wendungsfälle mitteilt. Gemäß der Entscheidung 75/397/EWG der Kommis- sion (*) hat die Regierung des Königreichs Belgien der Kommission wichtige Einzelanwendungsfälle des belgischen Gesetzes von 17. Juli 1959 über die Einführung von Maßnahmen zur Förderung der Wirt- schaftsexpansion und Schaffung neuer Industrien rechtzeitig vorher mitzuteilen, damit diese über ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt befinden kann. H Mit Fernschreiben vom 18. Januar 1979 hat die belgische Regierung die Kommission von ihrer Absicht unterrichtet, die in dem genannten Gesetz vorgesehenen Beihilfen zugunsten der Investitionen eines chemischen Unternehmens in Antwerpen zu gewähren. Die von der belgischen Regierung beabsichtigte Beihilfe soll eine Investition zur Schaffung einer jähr- lichen Produktionskapazität von S0 000 Tonnen Poly- äther-Polyol erleichtern. Die geplante Investition würde 45 neue Arbeitsplätze schaffen. (?) ABl. Nr. L 177 vom 8. 7. 1975, S. 13.