Nr. L _ 196/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 7. 85 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2077/85 DER KOMMISSION vom 25. Juli 1985 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Ananas- konserven DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 525/77 des Rates vom 14. März 1977 zur Einführung einer Beihil- feregelung zur Erzeugung von Ananaskonserven (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1699/85 (*), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 der Kommis- sion (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1455/85 (*), enthält die Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungser- zeugnisse aus Obst und Gemüse. Die durch diese Verordnung zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Produktionsbeihilferegelung festge- legten Maßnahmen sollten nach Möglichkeit auch auf Ananaskonserven Anwendung finden. Zur Berücksich- tigung der Unterschiede zwischen den beiden Beihil- feregelungen sollten diese Maßnahmen außerdem ergänzt werden. Da im Fall der Ananaskonserven für die Produktions- beihilfe Vorschüsse gezahlt werden können, ist das entsprechende Verfahren genauer festzulegen. Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Im Sinne der _Produktionsbeihilferegelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 sind „Ananaskonserven” ganze Ananas oder Ananasstücke ohne Fruchtwand und -kern, die einer Wärmebehand- lung unterzogen worden sind, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, in Zuckersirup mit einem nach der Homogenisierung bestimmten Gesamtzuckergehalt von nicht weniger als 14 %, der (') ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 46. (?) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1985, S. 12. () ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1984, S. 16. (*) ABl. Nr. L 144 vom 1. 6. 1985, S. 69. Tarifstelle 20.06 B II a) S oder 20.06 B II b) S des Gemeinsamen Zolltarifs. (2) Neben den Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Artikel 2, 3, 5, 6, 8 bis 10, 11 Absatz 1, sowie die Artikel 12, 13 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 für die Gewährung der Produk- tionsbeihilfe für Ananaskonserven. Artikel 2 Verarbeiter, die in den Genuß der Produktionsbeihilfe zu kommen wünschen, teilen der von den Mitglied- staaten bezeichneten Stelle spätestens am 15. März jedes Jahres die Menge unverkaufter Ananaskonserven mit, die sich am 1. März des betreffenden Jahres auf Lager befand. Artikel 3 Die Verarbeiter stellen jährlich zwei Beihilfeanträge : a) ein Antrag betrifft Ananaskonserven, die aus Früchten der ersten Ernte des Wirtschaftsjahres gewonnen wurden ; b) der zweite Antrag betrifft Ananaskonserven, die aus Früchten der zweiten Ernte des Wirtschaftsjahres gewonnen wurden. | Der erste Beihilfeantrag ist spätestens am 31. Januar des laufenden Wirtschaftsjahres, der zweite spätestens am 30. Juni des folgenden Wirtschaftsjahres zu stellen. | Artikel 4 (1) Auf Antrag des Verarbeiters wird für die Produk- tionsbeihilfe ein Vorschuß gezahlt, wenn bei den zuständigen Behörden eine Abschrift des Verarbei- tungsvertrags eingereicht und eine Kaution gestellt worden ist, die dem beantragten Vorschuß, erhöht um 10 %, entspricht. (2) Der in Absatz 1 genannte Vorschußantrag enthält mindestens folgende Angaben : a) Name und Anschrift des Antragstellers ; b) Ananasmenge, auf die sich die Verarbeitungsver- träge beziehen ; ; c) Menge der aus der Ananasmenge, auf die sich die genannten Verträge beziehen, hergestellten oder herzustellenden Ananaskonserven.