Nr. L90/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.4.84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 856/84 DES RATES vom 31. März 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Marktlage für Milcherzeugnisse iın der Gemein- schaft ist durch strukturelle Überschüsse gekenn- zeichnet, die auf ein Ungleichgewicht zwischen Ange- bot und Nachfrage der unter die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1600/83 (*), fallenden Erzeugnissen zurückzuführen sind. Zur. Beseitigung dieses Ungleichgewichts wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 (*), zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 861/84 (’), eine Mitverantwortungsabgabe eingeführt, die einheit- lich auf sämtliche den Molkereien angelieferten Milchmengen sowie auf bestimmte ab Hof verkaufte Milcherzeugnisse erhoben wird. Trotz der Anwendung dieser Mitverantwortungsab- gabe nahmen die Milchlieferungen in einem Ausmaß weiter zu, daß der Absatz der Übermengen zu Haus- haltsbelastungen und Marktschwierigkeiten führt, die selbst die künftige Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik gefährden. Nach eingehender Prüfung der verschiedenen Lö- sungsmöglichkeiten zur Wiederherstellung des Gleichgewichts im Milchsektor ergibt sich, daß die (') ABl. Nr. C 314 vom 19. 11. 1983, S. 5. (*) Stellungnahme vom 15. März 1984 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (*) Stellungnahme vom 29. Februar 1984 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, $. 13. (°*) ABL Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56. (*) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6. (’) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts. wirksamste und in ihrer Auswirkung auf die Er- zeugereinkommen am wenigsten einschneidende Me- thode trotz möglicher verwaltungsmäßiger Schwierig- keiten bei ihrer Anwendung darin besteht, für zu- nächst fünf Jahre eine zusätzliche Abgabe auf die über eine Garantieschwelle hinausgehenden Milch- lieferungen zu erheben. Die Summe der Referenzmengen darf eine für die Gemeinschaft festgesetzte Gesamtgarantiemenge nicht überschreiten. Angesichts des Binnenverbrauchs und der gegenwärtigen Ausfuhrmöglichkeiten ist diese Gesamtgarantiemenge auf 97,2 Millionen Tonnen Milch oder Milchäquivalent entsprechend der vom Rat 1983 festgelegten Garantieschwelle festzusetzen. Diese Menge ist auf die Mitgliedstaaten anhand der Milchlieferungen des Kalenderjahres 1981 in ihrem jeweiligen Gebiet aufzuteilen, um die laufende Ver- waltung sowie eine geeignete Kontrolle zu gewährlei- sten. Um eine gewisse Übergangszeit einzuräumen, ist die Gesamtgarantiemenge für das erste Wirtschaftsjahr der Erhebung der zusätzlichen Abgabe auf 98,2 Mil- lionen Tonnen anzuheben. Bei der Einführüng dieser globalen Garantiemenge sind auch die strukturellen Besonderheiten einiger Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. In Irland trägt die Milchindustrie direkt oder indirekt mit rund 9% zum Bruttosozialprodukt bei, einem Prozentsatz, der deutlich über dem Gemeinschafts- durchschnitt liegt. Die Entwicklung anderer landwirt- schaftlicher Produktionen als Alternativen zur Milch- produktion würde dort auf schwer überwindbare Hindernisse stossen. Bei der Festsetzung der Garan- tiemenge für diesen Mitgliedstaat ist daher die im Jahre 1983 gelieferte Garantiemenge zugrunde zu le- gen. In Italien war 1981 das Ergebnis der Milchproduktion das niedrigste der letzten 10 Jahre. Der Durchschnitts- ertrag pro Kuh liegt: dort unter dem Gemeinschafts- durchschnitt. Der scheinbare Anstieg der Lieferungen zwischen 1983 und 1981 ist zu einem wesentlichen Teil auf eine Strukturentwicklung zurückzuführen, bei der eine Verringerung der direkten Lieferungen durch eine Zunahme der Lieferungen an die Molke- reien ausgeglichen wurde. Daher ist auch bei diesem Mitgliedstaat von der 1983 gelieferten Menge auszu- gehen. Um der besonderen Lage der Mitgliedstaaten Rech- nung zu tragen, in denen die Durchführung der Ab-