13. 1.97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 9/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 12/97 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollko- dex der Gemeinschaften (*), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 249, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2153/96 des Rates (°), enthält Durchführungsvor- schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92. Der Rat hat am 22. Dezember 1994 den Beschluß 94/800/EG (*) über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay- Runde (1986—1994) im Namen der Europäischen Ge- meinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeit fallen- den Bereiche gefaßt; in Anwendung des Anhangs 1 A des genannten Beschlusses, der das Abkommen über die Ur- sprungsregeln enthält, hat die Gemeinschaft sich ver- pflichtet, ein System verbindlicher Ursprungsauskünfte in Kraft zu setzen. Es ist notwendig, unter Beachtung der Besonderheiten eines jeden Ursprungsregelsystems die Kohärenz zwi- schen diesen Systemen zu verbessern, um sie allgemein- verständlicher zu gestalten, was insbesondere für die au- tonomen Ursprungsregeln gilt. Hierfür ist das Inkrafttre- ten der Kombinierten Nomenklatur im Anschluß an die Überarbeitung des Harmonisierten Systems zur Bezeich- nung und Codierung von Waren ebenso zu berücksichti- gen wie das Inkrafttreten des durch die WHK geänder- ten Ursprungszeugnisses, Formblatt A. () ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. (*) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. (°) ABl. Nr. L 289 vom 12. 11. 1996, S. 1. (*) ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, 8. 1. Es ist eindeutig festzulegen, welche Unterlagen der Zoll- anmeldung zur Überführung in ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung beizufügen sind, um die Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verfahren zu vereinfachen. Es empfiehlt sich, die Mindestangaben festzulegen, die die Quittung enthalten muß, die über die Entrichtung der Abgaben nach einer mündlichen Zollanmeldung aus- zustellen ist, um den Nachweis zu erleichtern, daß die Zollförmlichkeiten für die fraglichen Waren erfüllt wor- den sind. Mit der Verordnung (EG) Nr. 482/96 der Kommis- sion (°) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wurden flexiblere Nachweise zur Erledi- gung der gemeinschaftlichen Versandverfahren bei Nichtrückgabe des Exemplars Nr. 5 des Einheitspapiers eingeführt. Die gleiche Flexibilität ist bei der Vorlage al- ternativer Nachweise bei Nichtrückgabe des Rückscheins des Carnet TIR oder des Carnet ATA angezeigt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 482/96 wurde auch die Möglichkeit vorgesehen, verbindliche Beförderungsrou- ten im gemeinschaftlichen Versandverfahren vorzuschrei- ben, insbesondere für Waren, für die die Inanspruch- nahme der Gesamtbürgschaft ausgesetzt ist. Auch im Rahmen des TIR-Verfahrens sollten für diese Waren die gleichen Kontrollmaßnahmen eingeführt werden. Es ist zweckmäßig vorzusehen, daß die Einfuhrabgaben im Verfahren der aktiven Veredelung (Zollrückvergü- tungsverfahren) bei der Ausfuhr unveredelter Waren er- stattet werden können. Nach den Artikeln 871 und 905 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 entscheidet die Kommission auf der Grund- lage von Vorlagen, die ihr von den Mitgliedstaaten über- mittelt werden, zum einen über Fälle, in denen mögli- cherweise von der nachträglichen buchmäßigen Erfas- sung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben abgesehen wer- den kann, und zum anderen über Anträge auf Erstattung oder Erlaß von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben. (*) ABl. Nr. L 70 vom 20. 3. 1996, S. 4.