21. 9. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 237/29 RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 6. September 1979 über zum aktiven Veredelungsverkehr abgefertigte Waren, für die im Falle einer Einfuhr zum freien Verkehr eine Abgabenbegünstigung wegen ihrer besonderen Verwendung gewährt würde (79/802/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungs- verkehr (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/119/EWG (?), insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 16 der Richtlinie 69/73/EWG sind für die Veredelungserzeugnisse, Zwischenerzeugnisse und unveredelten Waren Abgaben nach den Sätzen oder Beträgen zu erheben, die für die zum aktiven Verede- lungsverkehr abgefertigten Waren im Zeitpunkt der Annahme des entsprechenden Zollpapiers anwendbar waren. Bestimmte Waren, die in den freien Verkehr über- führt werden, können bei ihrer Einfuhr eine Abgaben- begünstigung genießen, die darin besteht, daß für sie ein ermäßigter Satz wegen ihrer besonderen Verwen- dung in Übereinstimmung mit den gemeinschaftli- chen Bestimmungen auf diesem Gebiet anzuwenden ıst. Falls diese Waren zum aktiven Veredelungsverkehr abgefertigt werden, um Veredelungserzeugnisse herzu- stellen, die die oben erwähnte besondere Verwendung darstellen, empfiehlt es sich festzustellen, daß der ge- mäß Artikel 16 der Richtlinie 69/73/EWG anzuwen- dende Abgabensatz derjenige der Begünstigung ist, soweit die genannten Waren entweder tatsächlich der Verwendung zugeführt worden sind, die die Gewäh- rung der Begünstigung in Übereinstimmung mit den entsprechenden Gemeinschaftsbestimmungen zuläßt, oder den gemeinschaftlichen Voraussetzungen unter- stellt werden, die für die Bewilligung dieses Verfah- rens der besonderen Verwendung vorgesehen sind. Die Anwendung dieses ermäßigten Abgabensatzes muß auch in den Fällen stattfinden, in denen die zum aktiven Veredelungsverkehr abgefertigten Waren nicht unter der Tarifstelle angemeldet worden sind, die die Gewährung der Abgabenbegünstigung wegen der be- sonderen Verwendung vorsieht. (') ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 1. (?) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 58. In gewissen Fällen kommt es vor, daß zum aktiven Veredelungsverkehr abgefertigte Waren nıcht der be- sonderen Verwendung zugeführt werden, für die die Abgabenbegünstigung vorgesehen ist; daher können die zuständigen Behörden eine Hinterlegung oder Sicherheitsleistung iın Höhe der Abgaben verlangen, die normalerweise zu erheben wären, wenn sie die Überführung der Veredelungserzeugnisse, der Zwi- schenerzeugnisse oder der unveredelten Waren zum freien Verkehr bewilligt hätten, ohne daß die Waren einer besonderen Verwendung zugeführt werden. Die Frist, innerhalb derer die Waren der besonderen Verwendung im Rahmen der Abgabenbegünstigung zugeführt sein müssen, beginnt mit dem Zeitpunkt der Entgegennahme der Anmeldung zum freien Ver- kehr durch die zuständigen Behörden ; wenn es sich um den aktiven Veredelungsverkehr handelt, muß diese Frist folglich im Zeitpunkt der Entgegennahme des Zollpapiers über die Abfertigung der Waren zum aktiven Veredelungsverkehr beginnen. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollveredelungsverkehre — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 ()) War für zum aktiven Veredelungsverkehr abge- fertigte Waren im Zeitpunkt ihrer Abfertigung eine Abgabenbegünstigung wegen ihrer besonderen Ver- wendung vorgesehen, so werden die gemäß Artikel 16 der Richtlinie 69/73/EWG zu erhebenden Abgaben nach den für diese Abgabenbegünstigung geltenden Sätzen berechnet, sofern die genannten Waren a) tatsächlich die Verwendung erhalten haben, für die gemäß den entsprechenden Gemeinschaftsbestim- mungen die Abgabenbegünstigung gewährt werden kann, oder b) den gemeinschaftlichen Voraussetzungen unterwor- fen werden, die für die Bewilligung dieses Verfah- rens der besonderen Verwendung vorgesehen sind.