1.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 314/79 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 2009 über die Nichtaufnahme von Diphenylamin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9262) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/859JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richt- linie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr ge- bracht werden, die nicht in Anhang I der Richtlinie auf- geführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Han- del sind; diese Stoffe werden nach und nach im Rahmen eines Arbeitsprogramms geprüft. (2) Die Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (*) und (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission (?) legen die Durchführungs- bestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Liste der Wirkstoffe fest, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Diphenylamin. (3) Die Auswirkungen von Diphenylamin auf die mensch- liche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 1490/2002 für eine Reihe von durch den Antragsteller vorgeschlagenen Verwendungs- zwecken geprüft. In diesen Verordnungen werden ferner die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die ge- mäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 die jeweiligen Bewertungsberichte und Emp- fehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittel- sicherheit (EFSA) übermitteln. Für Diphenylamin war Ir- land Bericht erstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 20. Juni 2007 übermittelt. (4) Der Bewertungsbericht wurde einem Peer-Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA in der Arbeitsgruppe „Bewertung“ unterzogen und der Kommission am 30. September 2008 in Form der Schlussfolgerung der EFSA zum Peer-Review der Risikobewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff Diphenylamin vorgelegt (*). Dieser (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (?*) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. (*) ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23. (*) Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2008) 188, Schlussfolgerung zum Peer-Review von (abgeschlossen am 30. September 2008). Diphenylamin Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 26. Februar 2009 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Diphenylamin abgeschlossen. Die Bewertung dieses Wirkstoffs führte zu einer Reihe von Bedenken. So war es insbesondere nicht möglich, die Exposition der Verbraucher zuverlässig zu bewerten, da keine Angaben über das Vorliegen und die Toxizität nicht identifizierter Metabolite des Wirkstoffs sowie über die mögliche Bildung von Nitrosaminen bei der Lagerung des Wirkstoffs und bei der Verarbeitung behandelter Äp- fel gemacht wurden. Darüber hinaus fehlten Angaben über das mögliche Abbau- oder Reaktionsprodukt aus Diphenylaminrückständen in verarbeiteten Erzeugnissen. Somit konnte anhand der vorliegenden Informationen nicht der Schluss gezogen werden, dass Diphenylamin die für die Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414J/JEWG erforderlichen Kriterien erfüllt. Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen des Peer-Reviews Stellung zu nehmen und anzugeben, ob er seinen Antrag auf Zulassung des Wirk- stoffs aufrechterhalten möchte. Die daraufhin vom An- tragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend ge- prüft. Die Bedenken konnten jedoch trotz der vom An- tragsteller vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden, und anhand der Bewertungen, die auf der Grundlage der eingereichten und in den EFSA-Experten- sitzungen geprüften Informationen vorgenommen wur- den, konnte nicht nachgewiesen werden, dass davon aus- zugehen ist, dass Diphenylamin enthaltende Pflanzen- schutzmittel unter den vorgeschlagenen Verwendungs- bedingungen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG gene- rell erfüllen. Diphenylamin sollte daher nicht in Anhang I der Richt- linie 91/414/EWG aufgenommen werden. Es sind Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass bestehende Zulassungen für Diphenylamin enthaltende Pflanzenschutzmittel innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitraums widerrufen und nicht erneuert werden und keine neuen Zulassungen für derartige Mittel erteilt wer- den.