9.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 68/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Februar 2001 zur Änderung der Entscheidung 97/252JEG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis zulassen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 378) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/177/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dür- fen (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603JEG (?), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung 95/340/EG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/584JEG (*), enthält ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitglied- staaten Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis einführen dürfen. (2) Für die in diesem Verzeichnis aufgeführten Länder sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Veteri- närbescheinigungen für die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis für den menschlichen Ver- zehr jeweils in den Entscheidungen 95/342JEG (°) und 95/343JEG der Kommission (°), zuletzt geändert durch Entscheidung 97/115/EG (’), festgelegt. !) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17. () (*) ABL.L 289 vom 28.10.1998, S. 36. (°) ABL. L 200 vom 24.8.1995, S. 38. (*) ABL.L 255 vom 9.10.1996, S. 20. (°) ABL. L 200 vom 24.8.1995, S. 50. (°) ABL. L 200 vom 24.8.1995, S. 52. () 7) ABL. L 42 vom 13.2.1997, S. 16. ) © 0 Bestimmte Drittländer haben der Kommission Listen von Betrieben übermittelt und ausreichende Garantien gegeben, dass diese Betriebe den einschlägigen EG-Vor- schriften der Gemeinschaft voll genügen. Bei Nichtein- haltung dieser Garantien durch einen Betrieb könnten seine Ausfuhren nach der Gemeinschaft ausgesetzt wer- den. Die Kommission hat gemäß Richtlinie 96/23/EG (®) aus einigen Drittländern den einschlägigen Rückstandsüber- wachungsplan und das Programm für Milch und Erzeug- nisse auf Milchbasis für den menschlichen Verzehr erhalten. Mit der Entscheidung 97/252/EG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/52J/EG (*°), werden vorläufige Verzeichnisse der Drittlandsbetriebe aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaa- ten Importe von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis für den menschlichen Verzehr zulassen. Einige Drittstaaten haben Änderungen in den Listen von Betrieben gemeldet, die in der Entscheidung 97/252/EG aufgeführt sind und für die sie der Kommission ausrei- chende Garantien leisten, dass sie die einschlägigen gesundheitlichen Vorschriften für den Export in die Gemeinschaft erfüllen. Die Mitgliedstaaten werden über diese Änderungen im Wege des in Artikel 5 der Entscheidung 95/408/EG fest- gelegten Verfahrens unterrichtet. (®) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10. ABl. L 101 vom 18.4.1997, S. 46. (1%) ABl. L 17 vom 22.1.1999, S. 51.