L 148/14 Amtsblatt der Europäischen Union 11.6.2009 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 5. Mai 2009 zur Änderung der Entscheidung 2007/250/EG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112JEG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (2009/439/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (3) MwSt.-Schuldner nach Artikel 193 der Richtlinie gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. No- vember 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (*), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit einem beim Generalsekretariat der Kommission am 28. Juli 2008 registrierten Schreiben beantragte das Ver- einigte Königreich die Ermächtigung, die in Bezug auf den MwSt.-Schuldner gegenüber dem Fiskus von Arti- kel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemein- same Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung ge- mäß der Entscheidung 2007/250/EG des Rates (?) weiter anzuwenden. Nach Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG setzte die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 17. März 2009 über den Antrag des Vereinigten Königreichs in Kenntnis. Mit Schreiben vom 20. März 2009 teilte die Kommission dem Vereinigten Königreich mit, dass sie über alle zur Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. (') ABL. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. (?) ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 42. 2006/112/EG ist der steuerpflichtige Lieferant der Waren. Die Ausnahmeregelung ermächtigt das Vereinigte König- reich bis 30. April 2009 unter bestimmten Bedingungen die Steuerschuldnerschaft umzukehren, wodurch die MwSt.-Schuldnerschaft bei Lieferungen von Mobiltelefo- nen und integrierten Schaltkreisen auf den steuerpflichti- gen Empfänger verlagert wird, wenn der steuerbare Wert mindestens 5 000 GBP beträgt. Diese Ausnahmeregelung bezweckt die Bekämpfung be- stimmter aggressiver Formen der Steuerhinterziehung und insbesondere des Karussellbetrugs, wobei Waren mehrmals geliefert werden, ohne dass Mehrwertsteuer an den Fiskus abgeführt wird, der Kunde aber eine Rech- nung erhält, die ihn zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die Einführung der Schuldnerschaftsumkehr, womit die Ver- auslagung der Mehrwertsteuer vom Kunden an den Liefe- ranten entfällt, soll diese Form der Steuerhinterziehung unmöglich machen. Da der MwSt.-Betrug im Vereinigten Königreich, wie aus den mit dem ursprünglichen Antrag des Vereinigten Kö- nigreichs vorgelegten Angaben hervorgeht, offenbar gra- vierend ist, ist die Maßnahme insofern verhältnismäßig, als die Verlängerung auf einen angemessenen Zeitraum begrenzt bleibt und weder die Grundlage für eine allge- meine Einführung der Verlagerung der Steuerschuldner- schaft noch den Beginn einer dauerhaften Anwendung dieser Ausnahmeregelung darstellt. Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswir- kungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Gemein- schaft. Die rechtliche Kontinuität der Maßnahme sollte gewähr- leistet werden —