Nr.‘ L_366/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 12. 78 RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1978 über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nicht- kommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (78/1035/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 99, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : In der Richtlinie 74/651/EWG des Rates vom 19. De- zember 1974 über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft (*) in der Fassung der Richtlinie 78/1034/EWG () ist festgelegt, in welchen Grenzen und unter welchen Voraussetzungen diese Sendungen von der Mehrwertsteuer und gegebenen- falls von anderen Verbrauchsteuern befreit werden können. Es empfiehlt sich, eine Gemeinschaftsregelung auch für die Befreiung von Umsatzsteuern und Sonderver- brauchsteuern bei der Einfuhr von Kleinsendungen gleicher Art mit Herkunft aus Drittländern zu treffen. Aus praktischen Gründen müssen für eine solche Steu- erbefreiung soweit wie möglich die gleichen Begren- zungen gelten, wie sie nach der Verordnung (EWG) Nr. 3060/78 (®) für die Zollbefreiung vorgesehen sind. Außerdem erscheint es notwendig, für bestimmte Er- zeugnisse, die gegenwärtig in den Mitgliedstaaten hoch besteuert werden, besondere Begrenzungen vor- zuschreiben — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Einfuhr von Waren, die aus einem Dritt- land als Kleinsendungen nichtkommerzieller Art von einer Privatperson an eine andere Privatperson in einem Mitgliedstaat versandt werden, wird von Um- satzsteuern und Sonderverbrauchsteuern befreit. (!) ABI. Nr. C 18 vom 25. 1. 1975, S. 6, und ABl. Nr. C 213 vom 7. 9. 1978, S. 11. (?) ABI. Nr. C 261 vom 6. 11. 1978, S. 46. (*) Stellungnahme vom 19. 10. 1978 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. L 354 vom 30. 12. 1974, S. 57. (>) Siehe Seite 33 dieses Amtsblatts. (6) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als „Kleinsen- dungen nichtkommerzieller Art” Sendungen, — die gelegentlich erfolgen und — die sich ausschließlich aus Waren zusammenset- zen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch im Haushalt des Empfängers bestimmt sind, wobei diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Besorgnis Anlaß geben dürfen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt, und — bei denen der Gesamtwert der Waren, aus denen sie sich zusammensetzen, 30 ERE nicht überschrei- tet, und — die der Empfänger ohne irgendeine Bezahlung vom Absender zugesandt erhält. Artikel 2 (1) Artikel 1 gilt für die nachstehend aufgeführten Waren nur im Rahmen der folgenden mengenmäßi- gen Begrenzungen : a) Zabakwaren : SO0 Zigaretten oder 25 Zigarillos (Zigarren mit einem Stückge- wicht von höchstens 3 Gramm) oder 10 Zigarren oder 50 Gramm Rauchtabak ; b) alkobolische Getränke : — destillierte Getränke und Spirituosen, mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22° : 1 Nor- malflasche (bis zu 1 Liter) oder — destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitife aus Wein oder Alkohol, mit einem Alkoholge- ' halt von 22° oder weniger ; Schaumweine, Li- körweine : 1 Normalflasche (bis zu 1 Liter) oder — nichtschiäumende Weine: 2 Liter ; c) Parfüms : 50 Gramm oder _ Toilettenwasser !4 Liter oder 8 Unzen ;