28.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 332/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 2851/2000 DES RATES vom 22. Dezember 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Republik Polen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (5) Das neue Zusatzprotokoll, das weitere Zugeständnisse gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen ande- rerseits (!) sieht Zugeständnisse für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Polen vor. (2) In der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den FEuropa- Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirt- schaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multila- teralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (*) wurden Verbesserungen der Präferenzregelungen des Europa-Abkommens mit der Republik Polen festgelegt. Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Grün- dung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finn- land und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde mit Verbesserungen der bestehenden Präferenzabkommen ist noch nicht in Kraft getreten. (3) Infolge des Abschlusses von Abkommen über weitere Jlandwirtschaftliche Zugeständnisse mit Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Rumänien und der Slowakischen Republik ist die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 nunmehr gegenstandslos geworden und kann somit aufgehoben werden. (4) Die Kommission und die Republik Polen haben am 26. September 2000 gemäß den Verhandlungsdirektiven, die der Rat am 30. März 1999 angenommen hat, die Verhandlungen über ein neues Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen abgeschlossen. () ABL L 348 vom 31.12.1993, S. 2. (*) ABl. L 328 vom 30.12.1995, S. 31. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2435/98 (ABl. L 303 vom 13.11.1998, S. 1). für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorsieht, stützt sich auf Artikel 20 Absatz 5 des Europa-Abkommens, wonach die Gemeinschaft und Polen im Assoziationsrat für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Ordnungsmä- ßigkeit und der Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse prüfen. (6) Eine zügige Durchführung der Anpassungen ist wesent- licher Bestandteil der Ergebnisse der Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen mit der Republik Polen. (7) Es ist daher zweckmäßig, die Anpassung der landwirt- schaftlichen Zugeständnisse gemäß dem Europa- Abkommen mit der Republik Polen als autonome und befristete Maßnahme vorzusehen. (8) _ Die Republik Polen wird ebenfalls autonom und befristet alle zweckdienlichen Rechtsvorschriften erlassen, um gleichzeitig ihren aus den Verhandlungen hervorge- henden Verpflichtungen nachzukommen. (9)) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- täten für die Ausübung der der Kommission übertra- genen Durchführungsbefugnisse (*) erlassen werden. (10) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festle- gung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) enthält die kodifizierten Vorschriften für eine Ausnutzung der Zoll- kontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmel- dedaten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die in den Anhängen VIIla, VIIIb, Xa, Xb und Xc des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits festgelegten Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftli- cher Erzeugnisse mit Ursprung in Polen in die Gemeinschaft werden durch die Anhänge A(a) und A(b) dieser Verordnung ersetzt. C) ABL L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (*) ABL. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/2000 (ABl. L 188 vom 26.7.2000, S. 1).