Nr. L 145/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 6. 79 RICHTLINIE DES RATES _ vom 17. Mai 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abschleppeinrichtung und den Rückwärtsgang von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen: auf Rädern (79/533/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100, auf Vorschlag der Kommission (?!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), * nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen Zugmaschinen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem auch die Abschlepp- einrichtung und den Rückwärtsgang. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitglied- staat verschieden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten — entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vorschrif- ten erlassen, um insbesondere für jeden Zugmaschinen- typ das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forst- wirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (*) einführen zu können — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Als land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenket- ABl. Nr. C 268 vom 11. 11. 1978, S, 34. ABl. Nr. C 296 vom 11. 12. 1978, S. 69. ABl. Nr. C 128 vom 21. 5. 1979, S. 17. ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10. ten mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die beson- ders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger einge- richtet sind, die zur Verwendung in land- oder forst- wirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein. (2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 defi- nierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und zwei Achsen sowie einer bauartbedingten Höchstgeschwin- digkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 25 km/h. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht wegen der Abschleppeinrich- tung oder des Rückwärtsgangs verweigern, wenn diese den Vorschriften der Anhänge entsprechen. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung, von Zugma- schinen nicht wegen der Abschleppeinrichtung oder des Rückwärtsgangs verweigern oder verbieten, wenn diese den Vorschriften der Anhänge entsprechen. Artikel 4, | Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der KRichtlinie 74/150/EWG erlassen. ; Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechtsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, _ und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.