L 185/24 Amtsblatt der Europäischen Union 17.7.2009 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. März 2009 über die staatliche Beihilfe C 52/07 (ex NN 64/07) Spaniens zugunsten des Programms zur Förderung der Textilindustrie (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2017) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/553/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (!), und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Am 5. Juli 2006 ist bei der Kommission eine Beschwerde betreffend ein von Spanien in Angriff genommenes Pro- gramm zur Förderung der Textil- und Bekleidungsindus- trie („Plan de Apoyo al sector textil y de la confecciön“, nachstehend „Textilprogramm“) eingegangen. (2) _ Mit Schreiben vom 1. August 2006 forderte die Kommis- sion Spanien auf, alle notwendigen Auskünfte über dieses Textilprogramm zu erteilen. Spanien antwortete mit Schreiben vom 29. September 2006, registriert am 2. Oktober 2006. (3) Am 13. November 2007 entschied die Kommission, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten. Nach Veröffent- lichung _ der Einleitungsentscheidung sind am 22. Februar 2008 und am 9. April 2008 bei der Kom- mission Stellungnahmen von zwei weiteren Beteiligten eingegangen, die darum ersucht haben, dass ihre Identität nicht bekannt gegeben wird. Mit Schreiben vom 18. April 2008 ersuchte die Kommission Spanien um weitere Auskünfte, worauf Spanien mit Schreiben vom 30. Mai 2008 antwortete. Am 6. Mai 2008 leitete die Kommission die Stellungnahmen der weiteren Beteiligten (') ABl. C 239 vom 11.10.2007, S. 12. an Spanien weiter und Spanien antwortete darauf mit Schreiben vom 12. Juni 2008. Am 11. September 2008 fand eine Zusammenkunft zwi- schen Vertretern mehrerer spanischer Ministerien und der Kommission statt. Mit Schreiben von 17. September 2008 übermittelte Spanien ergänzende Auskünfte. Am 3. Oktober 2008 und am 19. Februar 2009 ersuchte die Kommission per E-Mail um zusätzliche Erläuterun- gen, die Spanien am 21. Oktober 2008 bzw. am 20. Februar 2009 vorlegte. 2. BESCHREIBUNG DES BEGÜNSTIGTEN UND DER BEIHILFEMASSNAHMEN 2.1. Ziele des spanischen Textilprogramms Ziel des Textilprogramms ist es, den Unternehmen der Textilindustrie bei der Bewältigung der Anpassung an die volle Liberalisierung des Textilhandels zu helfen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und gleichzeitig die größtmögliche Anzahl von Unternehmen und Arbeits- plätzen in diesem Sektor zu erhalten. Andererseits sollte das Programm auch die negativen Auswirkungen, welche die Liberalisierung bei Textilerzeugnissen und Bekleidung auf die Arbeitnehmer und ganze Geschäftsbereiche hat, mildern. Das Programm umfasste unmittelbar auf Unternehmen ausgerichtete Maßnahmen, etwa zur Förderung der tech- nischen Forschung, innovativer Vorhaben und des Ex- ports; andere Maßnahmen dienten insbesondere der Aus- bildung und Beschäftigung, kamen aber indirekt den Un- ternehmen zugute, und es gab Maßnahmen zur För- derung der Reindustrialisierung in Regionen, aus denen Unternehmen dieses Wirtschaftszweiges abgewandert sind.