2.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 172/15 VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND VOM RAT GEMEINSAM ANGENOMMENE ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLUSSE ENTSCHEIDUNG Nr. 626/2008/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. Juni 2008 über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER Kommunikation für ländliche und weniger entwickelte EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Wie der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 3. Dezem- ber 2004 bekräftigt hat, ist eine effektive und einheitliche Nutzung der Funkfrequenzen für die Entwicklung elek- tronischer Kommunikationsdienste unerlässlich und trägt dazu bei, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäf- tigung zu steigern; der Frequenzzugang muss vereinfacht werden, um die Effizienz zu erhöhen, die Innovation zu fördern und eine größere Flexibilität für die Nutzer und eine größere Auswahl für die Verbraucher unter Berück- sichtigung der Interessen der Allgemeinheit zu erreichen. Das Europäische Parlament betonte in seiner Entschlie- ßung vom 14. Februar 2007 „zu dem Weg zu einer europäischen Frequenzpolitik“ (*) die Bedeutung der (') ABL C 44 vom 16.2.2008, S. 50. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 23. Juni 2008. (’) ABL. C 287 E vom 29.11.2007, S. 364. Regionen, für die die Verbreitung von Breitbandtechnolo- gie, mobiler Kommunikation in niedrigeren Frequenzbe- reichen und neuen drahtlosen Technologien effiziente Lösungen bieten könnte, um mit Blick auf eine nachhal- tige Raumordnung zu einer generellen Abdeckung der Union der 27 Mitgliedstaaten zu gelangen. Ferner stellte das Europäische Parlament fest, dass erhebliche Unter- schiede zwischen den Regelungen der Mitgliedstaaten für die Zuweisung und Nutzung der Frequenzen bestehen und dass diese Unterschiede das Erreichen des Ziels eines problemlos funktionierenden Binnenmarktes ernstlich be- hindern. Die Kommission nannte in ihrer Mitteilung vom 26. April 2007 über die europäische Raumfahrtpolitik das Ziel, die Einführung innovativer Satellitenkommunikationssysteme insbesondere durch die Bündelung der Nachfrage in ent- legenen und ländlichen Gebieten zu erleichtern, und be- tonte die Notwendigkeit einer europaweiten Genehmi- gung von Satellitendiensten und deren Frequenzen. Ziele der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 7. März 2002 über einen ge- meinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunika- tionsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (*) sind die Förderung einer effizienten Nutzung und effektiven Ver- waltung der Funkfrequenzen und Nummerierungsres- sourcen, die Beseitigung der verbleibenden Hindernisse für die Bereitstellung der entsprechenden Netze und Dienste, die Verhinderung von Diskriminierungen sowie die Förderung des Aufbaus und der Entwicklung trans- europäischer Netze und der Interoperabilität europaweiter Dienste. Die Einführung neuer Systeme, die Satellitenmobilfunk- dienste (MSS) erbringen, könnte die Entwicklung des Bin- nenmarktes vorantreiben und den Wettbewerb steigern, weil dadurch das Angebot an europaweiten Diensten und die durchgehende Direktanbindung der Endnutzer verbes- sert werden sowie Anreize für effiziente Investitionen (*) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 32).