16.3.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 78/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juli 1997 über die bedingte Genehmigung der der GAN-Gruppe durch Frankreich gewährten Beihilfen (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/204/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 92 und 93, gestützt auf das EWR-Abkommen, insbesondere auf die Artikel 61 und 62, nach Aufforderung der Betroffenen gemäß der obenge- nannten Artikel, ihre Stellungnahmen abzugeben (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. EINFÜHRUNG Die GAN ist eine öÖffentliche Finanzgruppe aus dem Banken- und Versicherungssektor, die infolge von Verlu- sten im Immobilienbereich und in der Versicherungstätig- keit seit 1993 in erhebliche Schwierigkeiten geraten ist. Dies hatte den französischen Staat 1995 zu der Entschei- dung veranlaßt, der GAN eine Beihilfe in Form einer Kapitalzuführung durch Wertpapiereinlagen in Höhe von 2,86 Milliarden Französischen Francs (FRF) zu gewäh- ren. Nachdem die Kommission den Umstrukturierungsplan der GAN und ihrer Tochtergesellschaft UIC und den von der Beratungsbank der Obersten Finanzbehörde (Morgan Stanley) erstellten Wirtschaftsprüfungsbericht geprüft hatte, entschied sie am 18. September 1996, diesen Vor- (') ABLl. C 149 vom 17.5.1997, S. 6. gang als eine nicht notifizierte staatliche Beihilfe (Beihilfe NN 43/96) anzusehen und diese unter der Voraussetzung zu genehmigen, daß der ihr vorgelegte Umstrukturie- rungsplan vollständig umgesetzt wird. Dieser Plan sah insbesondere die mehrheitliche Abtretung des Kapitals der CIC-Bankengruppe vor, um so die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit zu ermöglichen und die verzerrenden Auswirkungen der Beihilfe zu minimieren. Mit Schreiben vom 28. Februar 1997 und 3. März 1997 teilten die französischen Behörden mit, daß die genehmig- ten Beihilfen insbesondere wegen der Verschlechterung der Finanzlage der Gruppe bei der Finanzierungstätigkeit im Immobilienbereich und wegen des Scheiterns des Pri- vatisierungsverfahrens der CIC-Gruppe nicht ausreichend waren und notifizierten demzufolge zusätzliche Beihilfen in Höhe von etwa 20 Mrd. FRF. Am 12. März 1997 beschloß die Kommission, das Ver- fahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag aufgrund der Kapitalerhöhung von 2,86 Mrd. FRF im Jahr 1995 erneut einzuleiten sowie das gleiche Verfahren wegen der neuen notifizierten Beihilfemaßnahmen, d. h. eine Kapi- talerhöhung von 11 Mrd. FRF im Jahr 1997 und die Verpflichtung des Staates zur Übernahme der GAN- Verluste in einer geschätzten Höhe von 9 Mrd. FRF, einzuleiten. Die Entscheidung der Kommission wurde den französischen Behörden mit Schreiben vom 8. April 1997 (SG(97) D/2644) mitgeteilt. Zur eingehenden Analyse der von den französischen Behörden übermittelten Dokumente über die Situation der GAN-Gruppe, ihren Umstrukturierungsplan und ins- besondere ihre Lebensfähigkeit hat die Kommission die Hilfe einer international renommierten Geschäftsbank als Berater in Anspruch genommen.