27.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 166/71 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Februar 2009 über die unter den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen fallenden Beihilferegelungen — Nicht erfolgte Zustimmung Luxemburgs zu den Vorschlägen für zweckdienliche Maßnahmen (C 13/04) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1089) (Nur der französische Text ist verbindlich) (2009/493JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Die Kommission hat am 27. November 2002 den Ge- meinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen (nachste- hend „TSE-Gemeinschaftsrahmen“) genehmigt. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2002 (Ref. AGR 29701) hat die Kommission die luxemburgischen Behör- den aufgefordert, gemäß Kapitel IX des TSE-Gemein- schaftsrahmens bis spätestens 31. März 2003 schriftlich zu bestätigen, dass sie den vorgeschlagenen zweckdien- lichen Maßnahmen zustimmen. Da von den luxemburgischen Behörden keine Antwort erfolgte, hat die Kommission am 23. April 2003 ein erstes Erinnerungsschreiben (Ref. AGR 011093) an sie gerichtet. Da dieses Erinnerungsschreiben unbeantwortet blieb, hat die Kommission am 9. Juli 2003 (Ref. VI (') ABl. C 93 vom 21.4.2006, S. 10. 017922) ein zweites Erinnerungsschreiben an Luxemburg gerichtet und gebeten, die Zustimmung bis spätestens 30. Juli 2003 schriftlich zu bestätigen. Mit Schreiben vom 26. September 2003 hat der Minister für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung des Großherzogtums Luxemburg beantragt, von der An- wendung der Bestimmungen des TSE-Gemeinschaftsrah- mens (Nummern 38 und 39) abzuweichen und seiner Regierung zu gestatten, die Kosten der Behandlung von Schlachtabfällen nach dem 31. Dezember 2003 zu 50 % zu finanzieren. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2003 (Ref: VI\027340) hat die Kommission den luxemburgischen Behörden mit- geteilt, dass eine solche Abweichung nicht möglich sei, da sie im Widerspruch zu den mit dem TSE-Gemein- schaftsrahmen verfolgten Zielen der Harmonisierung und der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen stehe. In diesem Schreiben hat die Kommission außerdem her- vorgehoben, dass die Regierung des Großherzogtums Lu- xemburg es versäumt hat, ihre Zustimmung zu den Vor- schlägen für zweckdienliche Maßnahmen gemäß Kapitel IX des TSE-Gemeinschaftsrahmens rechtzeitig zu über- mitteln, und diese ein letztes Mal aufgefordert, ihre Zu- stimmung innerhalb von zehn Tagen nach Eingang des Schreibens schriftlich zu bestätigen.