L 254/82 Amtsblatt der Europäischen Union 26.9.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 891/2009 DER KOMMISSION vom 25. September 2009 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Zuckersektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (!), insbesondere auf Artikel 143, Artikel 144 Absatz 1, Artikel 148, Artikel 156 und Artikel 188 Absatz 2 in Verbin- dung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raf- fination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirt- schaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 (?) endet am 1. Oktober 2009. Einige gemeinschaftliche Zollkon- tingente im Zuckersektor bestehen jedoch auch über die- ses Datum hinaus. Es ist daher notwendig, Regeln für die Eröffnung und Verwaltung dieser Zollkontingente fest- zulegen. (2) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zuge- ständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT auf- gestellten Liste CXL (:) erlässt die Kommission die Maß- nahmen, welche in der Landwirtschaft zur Anwendung der Zugeständnisse der Liste „CXL — Europäische Ge- meinschaften“ erforderlich sind, die der Welthandelsorga- nisation übermittelt worden ist. In diesem Rahmen hat die Kommission sich verpflichtet, 10 000 Tonnen Zu- ckererzeugnisse des KN-Codes 1701 zum Nullzollsatz aus Indien einzuführen. In der Folge des Beitritts Öster- reichs, Finnlands und Schwedens und später der Tsche- chischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowaki- schen Republik sowie Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union und im Rahmen des Abschlusses der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV des GATT hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, eine Menge zur Raf- fination bestimmten Rohrohrzucker aus Drittländern zum Zollsatz von 98 EUR je Tonne einzuführen. (3) Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Ein- führung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Sta- bilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, $. 1. (?) ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 1. (’) ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1. und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 (*) gelten für Ein- fuhren von Zuckererzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo (°) zoll- freie jährliche Zollkontingente. (4) Am 12. Juni 2006 wurde in Luxemburg ein Stabilisie- rungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Euro- päischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und der Republik Albanien andererseits unterzeich- net. Bis zum Abschluss der für dessen Inkrafttreten nö- tigen Verfahren wurde zwischen der Europäischen Ge- meinschaft einerseits und der Republik Albanien anderer- seits ein Interimsabkommen über Handel und Handels- fragen (°) geschlossen, das am 1. Dezember 2006 in Kraft trat. (5) Am 16. Juni 2008 wurde in Luxemburg ein Stabilisie- rungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Euro- päischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und Bosnien und Herzegowina andererseits unter- zeichnet. Bis zum Abschluss der für dessen Inkrafttreten nötigen Verfahren wurde zwischen der Europäischen Ge- meinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina an- dererseits ein Interimsabkommen über Handel und Han- delsfragen (’) geschlossen, das am 1. Juli 2008 in Kraft trat. (6) Gemäß Artikel 27 Absatz 5 und Anhang IV Buchstabe h des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwi- schen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit- gliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien anderer- seits (®), geändert durch das mit dem Beschluss Nr. 2006/882J/EG des Rates (°*) genehmigte Protokoll, ge- währt die Gemeinschaft im Rahmen eines jährlichen Zoll- kontingents von 180 000 Tonnen (Nettogewicht) zoll- freien Zugang für in die Gemeinschaft eingeführte Er- zeugnisse der Positionen 1701 und 1702 der Kombinier- ten Nomenklatur mit Ursprung in Kroatien. (7) Gemäß Artikel 27 Absatz 2 des am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Stabilisierungs- und Assoziierungs- abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (!°) ge- währt die Gemeinschaft im Rahmen eines jährlichen Zoll- kontingents von 7 000 Tonnen (Nettogewicht) zollfreien (*) ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1. (°) Gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Na- tionen. (°) ABl. L 239 vom 1.9.2006, S$. 2. (’) ABL. L 169 vom 30.6.2008, S. 10. (®) ABl. L 26 vom 28.1.2005, S. 3. (°) ABL. L 341 vom 7.12.2006, S. 31. (1°%) ABl. L 84 vom 20.3.2004, S. 13.