L 161/38 Amtsblatt der Europäischen Union 24.6.2009 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Juni 2009 über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für tragbare Abspielgeräte gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/490/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allge- meine Produktsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 2001/95/EG sieht vor, dass von den euro- päischen Normungsgremien europäische Normen festge- legt werden. Diese Normen sollen sicherstellen, dass Pro- dukte die allgemeinen Sicherheitsanforderungen der Richtlinie erfüllen. Nach der Richtlinie 2001/95/EG gilt ein Produkt — so- weit es um Risiken und Risikokategorien geht, die durch die betreffenden nationalen Normen geregelt werden — dann als sicher, wenn es den nicht bindenden nationalen Normen entspricht, die eine europäische Norm umsetzen. Je nach Art des tragbaren Abspielgeräts gelten für dessen Sicherheit die Richtlinie 2001/95/EG, die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommu- nikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerken- nung ihrer Konformität (’) oder _die Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Be- triebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Span- nungsgrenzen (*). Die Richtlinie 2001/95/EG gilt für trag- bare Abspielgeräte ohne integrierte Kommunikations- funktion. Die Richtlinien 1999/5/EG und 2006/95/EG nehmen Be- zug auf die europäische harmonisierte Norm EN 60065:2002 „Audio-, Video- und ähnliche elektronische Geräte — Sicherheitsanforderungen“. Da die Grenzen zwischen Unterhaltungselektronik einerseits und Einrich- tungen der Informationstechnologie andererseits immer (') ABL. L 11 vom 15.1.2002, S. 4. (?) ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10. (*) ABl. L 374 vom 27.12.2006, S. 10. stärker verschwimmen, soll diese Norm mit der Norm EN 60950 „Einrichtungen der Informationstechnologie — Sicherheit — Teil 1: Allgemeine Anforderungen“ in einer neuen Norm EN 62368 zusammengeführt werden. Derzeit schreiben diese Normen weder eine Höchstlaut- stärke noch eine spezielle Kennzeichnung in Bezug auf Lärmemissionen vor; sie verlangen vielmehr die Auf- nahme eines Hinweises in die Bedienungsanleitung, der vor den negativen Folgen einer zu hohen Lautstärke warnt. In Anbetracht der weiten Verbreitung von tragbaren Ab- spielgeräten und Mobiltelefonen mit Abspielfunktion und der zunehmenden Zahl von Personen, die ständig höhe- ren als den am Arbeitsplatz erlaubten Lärmemissionen (80 Dezibel) ausgesetzt sind, bat die Europäische Kom- mission den Wissenschaftlichen Ausschuss „Neu auftre- tende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“ (SCE- NIHR), die von diesen Geräten möglicherweise ausge- henden Gesundheitsrisiken zu bewerten. Der Ausschuss kam in seiner Stellungnahme (*) zu dem Schluss, dass diese Geräte sowohl Hörschäden als auch andere Pro- bleme verursachen können. Insbesondere besteht für die Nutzer die Gefahr eines dauerhaften Hörverlusts, wenn sie das Gerät mindestens 5 Jahre lang über 40 Stunden pro Woche bei hohen Lautstärken (über 89 dB(A)) be- nutzen. Vor allem bei Kindern und Jugendlichen ist eine solche Nutzung mittlerweile durchaus üblich. Die Anforderungen an die Sicherheit von tragbaren Ab- spielgeräten sollten nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2001/95/EG mit dem Ziel festgelegt werden, dass die Normungsgremien ersucht werden, entsprechend dem Verfahren der Richtlinie 98/34JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (5) eine Norm auszuarbeiten, die der Gefahr von Hörschädi- gungen durch Lärmemissionen solcher Geräte entgegen- wirkt. Die Verweisung auf diese Norm sollte gemäß Arti- kel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht werden. Im In- teresse eines umfassenden und harmonisierten Konzepts, das sich auf alle tragbaren Abspielgeräte unter Einschluss von Mobiltelefonen mit Abspielfunktion erstreckt, sollte sich das Ersuchen an die Normungsgremien sowohl auf die Richtlinie 2001/95/EG als auch auf die Richtlinien 1999/5/EG und 2006/95/EG stützen. (*) Stellungnahme vom 13. Oktober 2008, veröffentlicht unter: http://ec.europa.eu/health/ph_risk/committees/04_scenihr/docs/ scenihr_o_018.pdf (°) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.