22.10.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 278/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 1183/2007 DES RATES vom 18. September 2007 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 (*) müssen Güter mit doppeltem Verwendungszweck (ein- schließlich Software und Technologie) bei ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft wirksam kontrolliert werden. Damit die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen können, enthält Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 eine gemeinsame Liste der in Artikel 3 der Verordnung genann- ten Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungs- zweck; die der Umsetzung internationaler Vereinbarungen zur Kontrolle von Gütern und Technologien mit doppel- tem Verwendungszweck dient, wie der Wassenaar- Vereinbarung, dem Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR), der Gruppe der Nuklearen Lieferländer (NSG), der Australiengruppe (AG) sowie dem Chemiewaffen- Übereinkommen (CWÜ). (') ABl. L 159 vom 30.6.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 394/2006 (ABl. L 74 vom 13.3.2006, S. 1). Nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 wer- den Anhang I und Anhang IV im Einklang mit den ein- schlägigen Verpflichtungen und Bindungen und deren Änderungen aktualisiert, die die einzelnen Mitgliedstaaten als Mitglieder der internationalen Nichtverbreitungsregime und Ausfuhrkontrollvereinbarungen oder durch die Ratifi- zierung einschlägiger internationaler Verträge übernom- men haben. Anhang I und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 sollten geändert werden, um den Änderun- gen Rechnung zu tragen, die nach den Änderungen durch die Verordnung (EG) Nr. 394/2006 im Rahmen der Wassenaar-Vereinbarung, der AG, des MTCR und der NSG vorgenommen wurden. Um den Ausfuhrkontrollbehörden und den Wirtschafts- akteuren die Bezugnahme zu erleichtern, sollte eine aktu- alisierte und konsolidierte Fassung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 veröffentlicht werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 werden durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.