7. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 328/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3445/85 DER KOMMISSION vom 6. Dezember 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 über Durchführungsvor- schriften für die Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen und positiven Währungsausgleichsbeträgen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen DIE. KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1018/84 (?), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24, sowie auf die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (*), insbesondere auf Artikel 6, gestütit auf die Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhr- erstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 der Kommission (”), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1663/81 (®*, regelt die Freigabe der nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 vorgeschrie- benen Kaution. Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 sieht eine Mindestkaution vor, sofern dieser Betrag über dem nach Artikel 6 Absatz 3 berechneten Betrag unter Berücksichtigung etwaiger Währungsausgleichsbeträge, zuzüglich 20 % liegt. Dies kann in manchen Fällen zu einer unverhältnismäßig hohen Bestrafung führen, wenn eine Rückzahlung erfor- derlich wird. Um dies zu vermeiden, sind die Regeln für die Berech- nung der Rückzahlung nach Gebrauch der Mindestkau- tion zu Äändern. 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. 107 vom 19. 4. 1984, S. 1. 106 vom 12. 5. 1971, S. 1. 90 vom 1. 4. 1984, S. 1. 62 vom 7. 3. 1980, S. 5. 199 vom 22. 7. 1983, S. 12. 87 vom 1. 4. 1980, S. 42. 166 vom 24. 6. 1981, S. 9. /-\AAA/}‚\AA > ® Z rrfyÄcetÖüeüN& Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE: VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 erhält folgende Fassung : „(4) Ausgenommen in Fällen höherer Gewalt wird die Rückzahlung folgender Beträge gefordert : a) wenn die Frist nach Artikel 11 nicht eingehalten wurde : ein Betrag in Höhe der Kaution ; b) wenn die Frist nach Artikel 11 eingehalten wurde, der Anspruch auf Erstattung sich jedoch auf einen geringeren Erstattungsbetrag als den in Absatz 1 Buchstabe b) genannten erstreckt und der Mindest- zuschlag nach Artikel 7 Absatz 1 zweiter Satz nicht angewandt worden ist : — bei Anwendung von Artikel 7 Absatz 3 ein Betrag in Höhe der Kaution abzüglich des Betrages der tatsächlichen Erstattung, ihrerseits vermindert um einen etwaigen negativen Währungsausgleichsbetrag, die beiden letzteren Beträge erhöht um einen Zuschlag von 20 %, — in anderen Fällen ein Betrag in Höhe der Kaution abzüglich des Betrages der tatsäch- lichen Erstattung und eines etwaigen positiven Währungsausgleichsbetrags, ebenfalls erhöht um einen Zuschlag von 20 %; c) wenn die Fristen nach Artikel 11 eingehalten ' wurden, der Anspruch auf Erstattung sich jedoch auf einen geringeren Betrag als den in Absatz 1 Buchstabe b) genannten erstreckt und der Mindest- zuschlag nach Artikel 7 Absatz 1 zweiter Satz ange- wandt worden ist : ein Betrag in Höhe des Unter- schieds zwischen dem vorausgezahlten Betrag und dem fälligen Betrag; diese Differenz wird erhöht um den Prozentsatz, der dem Verhältnis zwischen dem Mindestzuschlag und dem vorfinanzierten Betrag entspricht.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Auf Antrag der Beteiligten ist Artikel 1 auf die nicht abgeschlossenen Fälle anwendbar.