31. 1. 86 ' Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 25/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 193/86 DES RATES vom 27. Januar 1986 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A IIb) des Gemeinsamen Zolltarifs (1986) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom- mens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs ein jährliches Gemeinschaftszoll- kontingent zum Zollsatz von 20 v. H. zu eröffnen, dessen Menge, in Fleisch ohne Knochen ausgedrückt, auf S0 000 Tonnen festgesetzt ist. Dieses Kontingent sollte deshalb für das Jahr 1986 eröffnet werden. Spanien wendet nach Artikel 179 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals ab 1. März 1986 den Zoll- satz des Gemeinsamen Zolltarifs an, jedoch besteht kein Bedürfnis, für den genannten Kontingentszeitraum eine Zuteilung an diesen Mitgliedstaat vorzunehmen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer in der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung der Kontingents- menge angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben dargelegten Grundsätze gewahrt werden, indem bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausge- gangen wird. Um eine gerechte Aufteilung unter den Mitgliedstaaten zu erreichen und um die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Ware weitestgehend zu berücksichtigen, muß diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen werden ; (') ABl. Nr. C 258 vom 10. 10. 1985S, S. %. (?) ABl. Nr.-C 352 vom 31. 12. 1985. dieser Bedarf wird anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getä- tigten Einfuhren aus dritten Ländern sowie nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingents- zeitraum berechnet. Nach Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2666/82 (*), ermöglichen die Einfuhrlizenzen die Einfuhr einer um 5 v. H. höheren als der darin angegebenen Menge ; jedoch muß die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- ordnung für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) XNr. 3768/85(%, vorgesehene Abschöpfung auf alle Mengen Anwendung finden, die die in der Lizenz angegebene Menge überschreiten. Da es sich um eine relativ geringe Kontingentsmenge handelt, dürfte es in diesem Fall möglich sein, eine einmalige Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vorzusehen, ohne von dem Gemeinschaftscharakter des Zollkontin- gents abzuweichen ; es erscheint angezeigt, den einzelnen Mitgliedstaaten die Wahl des Verwaltungssystems für ihre Quoten zu überlassen, um so eine unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten angemessene Aufteilung zu gewährlei- sten. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme in Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt- schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden. Für den Rat ist die Möglichkeit vorzusehen, eine Auftei- lung der nicht verwendeten Mengen vorzunehmen — (’) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1. () ABl. Nr. L 283 vom 6. 10. 1982, S. 7. () ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. () ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.