12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 190/21 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juni 2001 über die Veröffentlichung der Bezugsnummern der Normen EN 13428:2000, EN 13429:2000, EN 13430:2000, EN 13431:2000 und EN 13432:2000 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1681) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/524/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpa- ckungen und Verpackungsabfälle (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 zweiter Unterabsatz, gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses des Artikels 5 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (*), geän- dert durch die Richtlinie 98/48JEG (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 4 der Richtlinie 94/62/EG trägt die Kommission dazu bei, das Entstehen von Verpackungs- abfall zu vermeiden, indem sie die Ausarbeitung sach- dienlicher europäischer Normen unterstützt. (2) Artikel 10 der Richtlinie 94/62/EG sieht vor, dass die Kommission gegebenenfalls die Aufstellung europäischer Normen für die in Anhang II dieser Richtlinie aufge- führten grundlegenden Anforderungen fördert. (3) Wird eine Verpackung für ein spezielles Erzeugnis gemäß einer harmonisierten Norm hergestellt, deren Bezugsnummer im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht wurde, ist davon auszugehen, dass sie die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 94/ 62/EG erfüllt, die Gegenstand dieser harmonisierten Norm sind. (4) Nach Artikel 9 der Richtlinie 94/62/EG sorgt die Kommission dafür, dass die Bezugsnummern der harmo- nisierten Normen, die die in der Richtlinie vorgeschrie- (') ABI. L 365 vom 31.12.1994, S. 10. (*) ABl. L_204 vom 21.7.1998, S. 37. (’) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18. (6) benen grundlegenden Anforderungen erfüllen, im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. Die Mitgliedstaaten müssen die Bezugsnummern der nationalen Normen veröffentlichen, durch die die harmonisierten Normen, deren Bezugsnummern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden, umgesetzt werden. Im Jahr 2000 hat das Europäische Komitee für Normung, CEN, auf der Grundlage eines Normungsauf- trags der Kommission im Rahmen der Richtlinie 94/62/ EG nach Anhörung des Ausschusses der Richtlinie 98/ 34/EG fünf Normen angenommen (EN 13428:2000, EN 13429:2000, EN 13430:2000, EN 13431:2000 und EN 13432:2000). Diese Normen wurden der Kommission als harmonisierte Normen vorgelegt. Unter Berufung auf Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 94/62J/EG legte Belgien im Jahr 2000 förmlich Einspruch gegen die harmonisierten Normen EN 13428:2000; EN 13429:2000, EN 13430:2000, EN 13431:2000 und EN 13432:2000 ein und machte geltend, dass seiner Ansicht nach diese Normen den grundlegenden Anfor- derungen dieser Richtlinie nicht voll und ganz entspre- chen. Unter Berufung auf Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 94/62/JEG legte Dänemark im Jahr 2000 förmlich Einspruch gegen die harmonisierten Normen EN 13428:2000, EN 13429:2000, EN 13430:2000 und EN 13431:2000 ein und machte geltend, dass seiner Ansicht nach diese Normen den grundlegenden Anfor- derungen dieser Richtlinie nicht voll und ganz entspre- chen.