Nr. L 33/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 2. 86 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Januar 1986 zur Genehmigung zusätzlicher Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Haushaltsjahr 1984/85 (Nur der englische Text ist verbindlich) (86/27/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — aufgrund der Entscheidung der Kommission Nr. 528/76/ EGKS vom 25. Februar 1976 über das gemeinschaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*), nach Anhörung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe : I Die Kommission hat am 24. Juli 1985 die Entscheidung 85/419/EGKS erlassen (?). Durch diese Entscheidung wurden die von der Regierung des Vereinigten König- reichs für das Haushaltsjahr 1984/85 zugunsten des Stein- kohlenbergbaus beabsichtigten Beihilfen insoweit geneh- migt, als sie im „Memorandum über die finanziellen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkoh- lenbergbaus im Jahre 1984 und über die ergänzenden finanziellen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1983” erfaßt und geprüft worden waren. Wie in diesem Memorandum dargelegt wurde, hatte die Regierung des Vereinigten Königreichs im Rahmen der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS 513 200 000 Pfund Ster- ling an Beihilfen zugunsten des britischen Steinkohlen- bergbaus gemeldet. I . Die Regierung des Vereinigten Königreichs beantragte außerdem mit Schreiben vom 21. Juni bzw. 31. Juli 1985 die ursprünglich vorgesehenen Beihilfen wie folgt zu modifizieren bzw. zu erhöhen : (in Millionen Pfund Sterling) Ursprünglicher| Zusätzlicher Neuer Betrag Betrag Betrag ‚ Abdeckung der Grubenbetriebsver- Juste 513,2 1711,8 2225,0 je Tonne Förderung 10,37 44,95 () ABL_Nr. L 63 vom 11. 3. 1976, S. 1. () ABl Nr. L 230 vom 29. 8. 1985, S. 52. Bezogen auf das gesamte Beihilfevolumen zugunsten der laufenden britischen Steinkohleförderung beträgt demnach die Erhöhung für das Haushaltsjahr 1984/85 1711 800 000 Pfund Sterling. Die Erhöhung der briti- schen Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste erwies sich als notwendig, weil die Grubenbetriebsverluste im Kohlewirtschaftsjahr 1984/85 infolge des nicht vorher- sehbaren Streiks stark angestiegen waren. Nach den der Kommission vorliegenden Angaben über die im Jahre 1984 tatsächlich bestehende Kosten- und Ertragslage ergibt sich, daß die Verluste je Tonne wesentlich stärker zunahmen als vorausgeschätzt worden war. Die Aufstok- kung der Beihilfe deckt die 1984 entstandenen Gruben- betriebsverluste vollständig ab; die Maßnahme ist daher mit den Bestimmungen von Artikel 12 8& 1 Ziffer 1 der Entscheidung vereinbar. H Hinsichtlich der Vereinbarkeit der britischen Gesamtbei- hilfen für die laufende Förderung (3 783 100 000 ECU oder 76,43 ECU/Tonne) mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ist auf folgendes hinzuweisen : — eine Beeinträchtigung : des Kohlenaustausches zwischen dem Vereinigten Königreich und den übrigen Gemeinschaftsländern war nicht erkennbar ; — die industriellen Verbraucher von Kokskohle und Kesselkohle erhielten keine indirekten Beihilfen durch künstlich niedrige Preisgestaltung für britische Kohle. Es ist demnach festzustellen, daß die für das Haushalts- jahr 1984/85 vorgesehenen zusätzlichen Beihilfen zugun- sten der laufenden Förderung des britischen Steinkohlen- bergbaus vereinbar sind mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes. I Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Entscheidung hat die Kommission sich zu vergewissern, daß die genehmigten Beihilfen ausschließlich den im Artikel 12 dieser Entscheidung genannten Zwecken entsprechen. Daher ist sie insbesondere über Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unterrichten.