26. 8. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 237/25 RICHTLINIE DES RATES vom 25. Juli 1983 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Milcherzeugnisse (Kaseine und Kaseinate) für die menschliche Ernährung (83/417/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: In einigen Mitgliedstaaten bestehen Rechts- und Ver- waltungsvorschriften über die spezifische Zusammenset- zung und Herstellung von Kaseinen und Kaseinaten, die zur menschlichen Ernährung bestimmt sind, sowie über die Bedingungen, welche diese Waren erfüllen müssen, damit sie unter bestimmten Bezeichnungen verwendet werden können oder ihre Verwendung in anderen Lebensmitteln zulässig ist. In anderen Mitgliedstaaten bestehen bisher keine derartigen Vorschriften. Dieser Zustand ist geeignet, den freien Warenverkehr mit den zur menschlichen Ernährung bestimmten Kase- inen und Kaseinaten zu behindern und zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen für ihre Verwender zu füh- ren. Er wirkt sich deshalb unmittelbar auf die Errich- tung und das Funktionierern des Gemeinsamen Marktes aus. Deshalb sind auf Gemeinschaftsebene die Regeln festzu- legen, die hinsichtlich der Zusammensetzung dieser Waren und ihrer Kennzeichnung eingehalten werden müssen. Nährkaseine und -kaseinate werden gegenwärtig im allgemeinen nicht an den Endverbraucher verkauft. Wäre dies der Fall, so fände die Richtlinie 79/112/ EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über - (1) ABl. Nr. C SO vom 24. 2. 1979, S. 5. (?) ABl. Nr. C 140 vom S$. 6. 1979, S. 174. (3) ABl. Nr. C 247 vom 1. 10. 1979, $S. 54. die Etikettierung und Aufmachung von für den Endver- braucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (*) ebenfalls Anwendung. Zur Erleichterung des Handelsverkehrs empfichlt es sich andererseits, auf Gemeinschaftsebene die Etikettie- rungsregeln für bestimmte Nährkaseine und Nährkasei- nate, die zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind, festzulegen. Im ersten Programm der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unter- richtung der Verbraucher (*) sind Aktionen auf den Gebieten geplant, die für den Schutz der Gesundheit und Sicherung der Verbraucher, namentlich auf dem Lebensmittelsektor, von besonderer Bedeutung sind. Bei den Verfahren zur Probenahme und bei den zur Überprüfung der Zusammensetzung und anderer Eigen- schaften der betreffenden Waren erforderlichen Ana- lysemethoden handelt es sich um technische Durchfüh- rungsmaßnahmen, die zwecks Vereinfachnung und Beschleunigung des Verfahrens von der Kommission erlassen werden sollten. In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission Zuständigkeit für die Durchführung von Vorschriften im Bereich des Lebensmittelrechts überträgt, ist ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des mit Beschluß 69/414/EWG eingesetzten Lebensmittel- ausschusses (°) vorzusehen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Richtline gilt für die in den Anhängen defi- nierten Milcheiweißerzeugnisse und Mischungen von Milcheiweißerzeugnissen für die menschliche Ernäh- rung (*) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, 5. 1. (5s) ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, 5. 1. (6) ABl. Nr. L 291 vom 29. 11. 1969, S$. 9.