20.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 105/33 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2001 über die Maßnahme, die Deutschland zugunsten des Stahlunternehmens Georgsmarienhütte Holding GmbH durchführen will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4510) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/286/EG, EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a) in Verbindung mit Protokoll 14, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommis- sion vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftli- cher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindust- rie (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 31. August 2000 hat die Bundes- republik Deutschland bei der Kommission die Ver- äußerung von Anlage- und Umlaufvermögen des Stahl- werks Stahl Gröditz und dessen Tochtergesellschaften durch die Insolvenzverwalter an zwei Tochtergesellschaf- ten der Georgsmarienhütte Holding GmbH (nachstehend GMH) angemeldet (*). (!) ABL.L 338 vom 28.12.1996, S. 42. (?) ABl. C 199 vom 14.7.2001, S. 4. (°) Die Käufer der Vermögenswerte sind die Einhundertvierzigste KOPA Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH und die Einhundert- vierundvierzigste KOPA Vermögensverwaltungsgesellschaft mbh, die zwei Tochtergesellschaften der Georgsmarienhütte Holding GmbH sind. Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Vermögens- werte bezieht sich der Begriff GMH auch auf diese beiden Tochter- gesellschaften. (2) Mit Schreiben vom 8. Juni 2001 setzte die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96JEGKS (nachstehend „Stahlbeihilfenkodex“) einzuleiten. Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung aufgefordert. (3) Der britische Stahlverband (UK Steel Association), die Ständige Vertretung des Vereinigten Königreichs und das begünstigte Unternehmen GMH übermittelten Stellung- nahmen im Laufe des Verfahrens. Die Kommission lei- tete diese Stellungnahmen am 7. und 23. August 2001 an Deutschland weiter, das sich mit Schreiben vom 23. August 2001 und 20. September 2001 hierzu äußerte. (4) Deutschland reagierte auf die Einleitung des Verfahrens mit Schreiben vom 17. Juli 2001 und 19. Oktober 2001. 2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME (5) Die Gröditzer Stahlwerke GmbH und ihre Tochtergesell- schaften (*) (nachstehend „Gröditzer“) sind in Sachsen ansässig. Seit 1990 gehörte Gröditzer der Treuhand- anstalt (THA) und deren Nachfolgeorganisationen, d. h. der EREL Verwaltungs GmbH und Co. Management KG (EREL), der Beteiligungs-Management-Gesellschaft mbH (BMGB) und — zuletzt — der BvS. (6) Am 25. Februar 1997 schloss die BMGB einen Kauf- und Abtretungsvertrag über Geschäftsanteile (nachste- hend „Privatisierungsvertrag“) mit der Unternehmens- (*) Am 20. April 1999 verkaufte die Gröditzer Stahlwerke GmbH ihre Vermögenswerte und Verbindlichkeiten - und damit ihre Geschäfts- bereiche - an die neugegründeten Unternehmen Edelstahl Gröditz GmbH und Stahlwerk Gröditz GmbH, die Töchter der Stahl Gröditz Holding GmbH sind. Die BvS ist alleinige Gesellschafterin der Stahl Gröditz Holding GmbH. In der Zwischenzeit verkaufte die Stahl Gröditz GmbH ihre Anteile an den beiden Tochtergesellschaften an die Gröditzer Stahlwerke GmbH.