Nr. L35/58 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.2.85 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1984 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/30.809 — John Deere) (Nur der englische, der niederländische und der dänische Text sind verbindlich) (85/79/EWG) DIE KOMMISSION DER EU\ROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 855 und 86 des Vertrages (!) —, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 2, im Hinblick auf die bei der Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates von der National Farmers Union erhobenen Beschwerde vom 3. September 1982, im Hinblick auf den .gemäß Artikel 2 der Verord- nung Nr. 17 des Rates bei der Kommission gestell- ten Freistellungsantrag vom 12. November 1982 betreffend Artikel 13 der Allgemeinen Verkaufsbe- dingungen der John-Deere-Vertrieb-Deutschland für ihre örtlichen Händler, gestützt auf den Beschluß der Kommission vom 8. August 1983, das Verfahren in dieser Sache einzu- leiten, nachdem den Unternehmen gemäß Artikel 19 Absatz ] und Absatz2 der Verordnung Nr. 17 des Rates und der Verordnung Nr.99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze l und 2 der Verordnung Nr. 17 (?) Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Beschwerdepunkten der Kommission zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (*) Abl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. (I) @) 1. SACHVERHALT Die Beteiligten Deere and Company wurde nach dem Recht des Bundesstaates Delaware in den Vereinig- ten Staaten von Amerika gegründet. Sie ist mit Sitz ın John Deere Road, Moline, Illinois, 61265 (USA) eingetragen. Die Anschrift ihrer europäischen Niederlassung ist Steubenstraße 36, Postfach 503, D-6800 Mannheim. Sie ver- kauft und vertreibt ihre Erzeugnisse in einigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft über eine Reihe von Niederlassungen oder Tochterge- sellschaften, die ihrerseits auch mit unabhän- gigen örtlichen Händlern zusammenarbeiten. In anderen Mitgliedstaaten werden unabhän- gige nationale Händler eingesetzt, die ihrer- seits .mit unabhängigen örtlichen Händlern zusammenarbeiten. ' Deere and Company betreibt im Gemeinsa- men Markt ihre Tätigkeit unter folgenden Namen: } ; 1l. John-Deere-Export: die Export-Abteilung (mit Sitz in Moline), die die Geschäftsbe- ziehungen zu unabhängigen nationalen Händlern aufrechterhält; 2. John-Deere-Vertrieb-Deutschland: die deutsche Niederlassung, die mit den örtli- chen Händlern in Deutschland zusam- menarbeitet; ; 3. John Deere Italiana: die entsprechende italienische Niederlassung; 4. John Deere SA: die Tochtergesellschaft in Frankreich, die mit örtlichen Händlern in Frankreich zusammenarbeitet; 5. John Deere Ltd: die entsprechende briti- sche Tochtergesellschaft. John Deere Export untersteht einem für den Export zuständigen stellvertretenden Vorsit- zenden der Deere and Company in Moline. Die übrigen Niederlassungen und Tochterge- sellschaften unterstehen einem stellvertreten- den Vorsitzenden der Deere and Company, der mit Sitz in Mannheim für Europa, Afrika und den Nahen Osten zuständig ist (aufgrund