12. 8. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 237/45 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „GUS-BUS — Digital Seismic Telemetry System” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/553/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 27. Februar 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfah- rens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „GUS-BUS — Digital Seismic Telemetry System”, bestellt im Juli 1980 und bestimmt zur Fernübertra- gung seismischer Signale, die von Erdschallgeräten aufgefangen werden und zur Aufnahme der Signale auf Tonbändern, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissen- schaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 2. Juli 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Fern- messungssystem handelt. Es besitzt nicht die objek- tiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durch- führung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „GUS-BUS — Digital Seismic Telemetry System”, das Gegenstand des Antrags Italiens vom 27. Februar 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 27. Juli 1982 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. () ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. () ABI. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.