12. 2. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 35/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 308/80 DER KOMMISSION vom 11. Februar 1980 über die Einreihung von Waren in die Tarifnummer 59.08 des Gemeinsamen Zolltarifs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Ra- tes vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 280/77 (?*), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Vor- schriften für die Tarifierung von als „Waren aus Samt” bezeichneten Streifen, in Form von Meterware, mit einem Polypropylenflor, der als Schuß in offener Le- gung in die Kette eines Gewebes aus synthetischen Spinnfäden eingebunden ist, und auf der Unterseite mit einer Polypropylenschicht überzogen, erforder- lich. Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zur Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3000/79 (*), erfaßt die Tarifnummer 59.08 Gewebe, mit Zellulosederiva- ten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen ver- sehen, die Tarifstelle 59.17 andere technische Gewebe und Gegenstände des technischen Bedarfs aus Spinn- stoffen und die Tarifnummer 62.05 andere konfektio- nierte Waren aus Geweben, einschließlich Schnittmu- ster zum Herstellen von Bekleidung, Für die tarifliche Einreihung der obengenannten „Wa- ren aus Samt” kommen die aufgeführten Tarifnum- mern in Betracht. ” Diese Waren, die in Form von endlosen Bändern vor- liegen, können nicht als konfektioniert im Sinne der Vorschrift 6 zu Abschnitt XI des Gemeinsamen Zollta- rifs angesehen werden und sind daher von Tarifnum- mer 62.05 ausgenommen ; sie werden auch nicht un- ter den in Absatz a) der Vorschrift 5 zu Kapitel 59 er- schöpfend aufgeführten Waren aus Spinnstoffen er- faßt ; sie sind auch nicht Gegenstände des techni- schen Bedarfs aus Spinnstoffen wie sie in Absatz b) derselben Vorschrift genannt sind ; sie gehören nicht zu Tarifnummer 59.17 ; folglich sind die obengenann- ten „Waren aus Samt” der Tarifnummer 59.08 zuzuwei- sen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die als „Waren aus Samt” bezeichneten Streifen in Form von Meterware, mit einem Polypropylenflor, der als Schuß in offener Legung in die Kette eines Gewe- bes aus synthetischen Spinnfasern eingebunden ist, auf der Unterseite mit einer Polypropylenschicht über- zogen, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarif- nummer : 59.08 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen oder überzo- gen oder mit Lagen aus diesen Stoffen verse- hen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 11. Februar 1980 (') ABI. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. (?) ABI. Nr. L 40 vom 11. 2. 1977, S. 1. (*) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. (*) ABL_Nr. L 342 vom 31. 12. 1979, S. 1. Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission