19. 4. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 107/39 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1032/84 DES RATES vom 31. März 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1577/83 ($), sieht besondere Maßnahmen nur für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen vor. Die Erzeugung von Süßlupinen weist vergleichbare Merkmale wie die von Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen auf. Die für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen bestehenden unterstützenden Maßnahmen sollten daher auf Süßlupinen ausgedehnt werden, wobei gleichzeitig einige Anpassungen an der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 vorzunehmen sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 hat ferner eine Beihilferegelung für zur menschlichen Ernährung bestimmte Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen wäh- rend der Wirtschaftsjahre 1982/83 und 1983/84 vorge- sehen. Angesichts der während dieses Zeitraums gesam- melten Erfahrung sollte diese Regelung zeitlich nicht begrenzt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 wird wie folgt geändert: 1. Im Titel werden die Worte „Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen“ ersetzt durch: „Erbsen, Puffboh- nen, Ackerbohnen und Süßlupinen“, 2. In Artikel 1 wird der folgende dritte Gedankenstrich angefügt: (?) (2) ABI. Nr. C 104 vom 16. 4. 1984, S. 96. (3) ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1984, S. 21. (*) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28. (5) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 18. „— Süßlupinen der Tarifstelle 12.03 C II des Gemeinsamen Zollitarifs“. In Artikel 2 Absatz 1 erhält Buchstabe b) folgende Fassung: „b) ein Zielpreis für die in Artikel 1 genannten Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen festge- setzt, wenn diese Erzeugnisse zu Ernährungs- oder Futterzwecken mit Ausnahme des unter Buchstabe a) genannten Zwecks verwendet werden.“., Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Auslösungspreis wird für Sojaschrot so festgesetzt, daß die in Artikel 1 genannten Erzeug- nisse in Futtermitteln unter normalen Wettbewerbs- bedingungen mit Ölkuchen verwendet werden kön- nen und den Erzeugern von Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ein angemessenes Einkommen gewährleistet wird.“ Artikel 3 Absatz 1 erhält.folgende Fassung: „(1) Liegt der gemäß Artikel 4 Absatz 1 festgestellte Durchschnittspreis des Weltmarktes für Sojaschrot unter dem Auslösungspreis, so wird für die in Artikel 1 genannten, in der Gemeinschaft geernteten und zur Futtermittelherstellung verwendeten Er- zeugnisse eine Beihilfe gewährt. Diese Beihilfe beträgt für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen 45 v. H. und für Süßlupinen 60 v. H. der Differenz zwischen den beiden Preisen.“ Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Liegt der gemäß Artikel 4 Absatz 2 festgestellte Durchschnittspreis des Weltmarktes für die in Arti- kel 1 genannten Erbsen, Puffbohnen und Ackerboh- nen unter dem für ein Wirtschaftsjahr geltenden Zielpreis, so wird für die in der Gemeinschaft geernteten und zu Ernährungs- oder Futterzwecken — mit Ausnahme des in Absatz 1 genannten Zwek- kes — verwendeten Erzeugnisse eine Beihilfe in Höhe des Unterschieds zwischen diesen beiden Preisen gewährt.“ In Artikel 3 Absatz 3 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung: „Dieser Preis wird zur gleichen Zeit wie der Aus- lösungspreis und der Zielpreis und nach dem glei- chen Verfahren festgesetzt. Er gilt für die Standard- qualität, für die der letztgenannte Preis festgesetzt wurde.“.