28.11.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 310/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2302/2001 DES RATES vom 15. November 2001 mit den Durchführungsvorschriften zu Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, gestützt auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (!), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 12 Absatz 2 des genannten Abkommens gilt für die Waren der Positionen 24 02 und 24 03 des Harmonisierten Systems, die in der Gemeinschaft aus unverarbeitetem Tabak hergestellt werden, der die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 des Abkom- mens erfüllt, bei der Einfuhr in das Fürstentum Andorra ein Präferenzzollsatz, der 60 % des Zollsatzes entspricht, der im Fürstentum Andorra gegenüber dritten Ländern auf die gleichen Waren angewandt wird. (2) _ Im Interesse einer einheitlichen Auslegung und Anwen- dung des Artikels 12 Absatz 2 sollten Durchführungs- vorschriften zu diesem Artikel festgelegt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anwendungsbereich Für die in Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und dem Fürstentum Andorra (im Folgenden „Abkommen“ genannt) aufgeführten Waren wird der Präferenz- zollsatz bei der Einfuhr in das Fürstentum Andorra auf Vorlage der Bescheinigung gemäß Anhang gewährt. Artikel 2 Allgemeine Voraussetzungen für die Ausstellung der Bescheinigung (1) Die Bescheinigung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats auf Antrag des Ausführers oder des in seinem (') ABl. L 374 vom 31.12.1990, S. 14. Geändert durch die Beitrittsakte von 1994. Namen handelnden bevollmächtigten Vertreters ausgestellt. Zu diesem Zweck füllt der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter die Bescheinigung, deren Muster im Anhang abge- druckt ist, in einer der Sprachen des Abkommens aus. (2) Die Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft stellen eine Bescheinigung aus, wenn die Waren der Positionen 24 02 und 24 03 des HS in der Gemeinschaft aus unverarbei- tetem Tabak hergestellt worden sind, der sich in der Gemein- schaft im zollrechtlich freien Warenverkehr befand. (3) Die die Bescheinigung ausstellenden Zollbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Erfüllung der Voraussetzungen zu prüfen. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Nachweisen zu verlangen und alle von ihnen für zweckdienlich erachteten Kontrollen durchzuführen. Die Zollbehörden stellen außerdem sicher, dass der Vordruck ordnungsgemäß ausgefüllt wurde. (4) Der Ausführer, der die Ausstellung einer Bescheinigung beantragt, muss auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhr- staats, in dem die Bescheinigung ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorlegen können, um die Bearbei- tung und den Gemeinschaftsstatus gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens nachzuweisen. (5) Die Bescheinigung wird von den Zollbehörden ausge- stellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. Die ausstel- lende Behörde behält eine Kopie der Bescheinigung. (6) Die ausstellenden Zollbehörden teilen jeder Bescheini- gung eine Nummer zu. Die Kopie trägt die gleiche Nummer wie das entsprechende Original. Artikel 3 Verbot von Zollrückerstattungen oder Zollbefreiungen (1) Für den im zollrechtlich freien Verkehr befindlichen, unverarbeiteten Tabak, der zur Herstellung der Verarbeitungs- erzeugnisse verwendet wird, für die eine Bescheinigung gemäß Artikel 2 ausgestellt oder ausgefertigt wird, darf in der Gemein- schaft keinerlei Zollrückerstattung oder Zollbefreiung gewährt werden.