20. 2. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 43/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 313/79 DER KOMMISSION vom 19. Februar 1979 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 zur Festlegung der Verfahren und Bedingungen für den Verkauf von Tabak aus Beständen der Interventions- stellen DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. Aprıl 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (!), zu- letzt geändert durch die Beitrittsakte, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4, ın Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 489/77 (*), ist die Festsetzung eines Mindestpreises für jede ausgeschriebene Partie Tabak vorgesehen. Die zwischen der Gemeinschaft und der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich bestehenden Vereinbarungen über die Anwendung der Regelung für den gemeinschaftlichen Transitver- kehr ermöglichen die Ausstellung von gemeinschaftli- chen Versandpapieren in der Schweiz und in Öster- reich. Der Tabak, der nach diesen Ländern ausgeführt wird oder sie zur Erreichung seines Bestimmungslan- des durchqueren muß, muß besonderen Maßnahmen unterzogen werden, um zu verhüten, daß er als Ge- meinschaftserzeugnis wiedereingeführt wird. Bei einer Ausschreibung für die Ausfuhr wird der Min- destpreis nach Maßgabe des Weltmarktpreises festge- setzt. Daher ist für den im Wege der Ausschreibung erworbenen Tabak keine Ausfuhrerstattung zu gewäh- ren. Die Situation des auf diese Weise ausgeführten Tabaks entspricht der von Tabak, für den die Ausfuhrerstat- tung gewährt wurde. Dieser Tabak kann infolgedessen unter den in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates vom 25. März 1976 über die zollrechtliche Behandlung von Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehren (*), genann- ten Voraussetzungen iın die Gemeinschaft nicht wiedereingeführt werden. Daher ist im Falle einer sol- chen Wiedereinfuhr die Zahlung eines Betrages ın Höhe der Kaution vorzuschreiben und dabei klarzu- stellen, daß der Betrag gemäß Artikel 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 352/78 des Rates () ebenso wie eine verfallene Kaution zu behandeln ist. (') ABL_Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. (°) ABI. Nr. L 345 vom 15. 12. 1973, S. 47. () ABI. Nr. L 65 vom 11. 3. 1977, S. 23. (*) ABI. Nr. L 89 vom 2. 4. 1976, S. 1. (5) ABL. Nr. L S0 vom 22. 2. 1978, S. 1. Tabak, der Gegenstand einer Ausschreibung für die Ausfuhr war, ist den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungs- bestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Be- ständen der Interventionsstellen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1665/78 (’), zu un- terstellen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Tabak — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 wird wie folgt geändert : 1. Artikel 7 erhält folgende Fassung : „Artikel 7 Die ın Artikel 5 bezeichnete Kaution wird nur frei- gestellt, wenn a) das Angebot nicht zülässig war, b) der Bieter den Zuschlag nıcht erhalten hat, c) der Übernehmer den Preis entrichtet hat, zu dem der Zuschlag erteilt wurde, und wenn er — im Falle einer Ausschreibung für die Ausfuhr — die in der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 vorgesehenen Nachweise erbracht hat. Ferner wird die Kaution, falls die Schweiz oder Österreich das Bestimmungsland ist oder die Ware diese Länder durchquert, um das Bestimmungsland zu erreichen, erst freigegeben, wenn die Einfuhr der Ware in ein Drittland nachgewiesen ist, es se1 denn, die Ware ist während des Transports infolge höherer Gewalt untergegangen oder abhandenge- kommen. / Dieser Nachweis wird wie ım Falle der Ausfuhrer- stattung erbracht.” (*) ABIL. _ Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1. (’) ABl. Nr. L 192 vom 15. 7. 1978, S. 49.