20. 7. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 192/35 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Mai 1984 über ein Beihilfevorhaben der italienischen Regierung zugunsten eines Herstel- lers von Motoren und landwirtschaftlichen Zugmaschinen (Nur der italienische Text ist verbindlich) (84/364/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeineschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der Äußerung der Beteiligten gemäß dem vorgenannten Artikel und gestützt auf diese AÄußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 6. September 1983 unterrichtete die italienische Regierung die Kommission von ihrer Absicht, das Fördergesetz 675/77 zugunsten eines Herstellers von Motoren und landwirtschaftlichen Zugmaschinen anzuwenden. Es handelt sich darum, anläßlich der Serienherstellung eines neuen Motors mit einer Beihilfe an das Unter- nehmen zur Errichtung einer flexiblen Fertigungskette beizutragen. Das Vorhaben sieht die Finanzierung der Errichtungskosten wie den Kauf von numerisch gesteuerten Maschinen und von Geräten vor. Die neue Herstellungslinie dürfte zusammen mit den schon vorhandenen Anlagen zu einer Nettoerhöhung der Produktionskapazität des Unternehmens bei Motoren führen. Die sich durch die Investitionen dem Unternehmen bietende Möglichkeit, sich der Nachfrage des Marktes anzupassen, wird es iıhm gestatten, seine allgemeine Rentabilitätsschwelle zu senken und dadurch seine Wettbewerbsposition am Markt zu verbessern. Die Vorteile des neuen Motors, die insbesondere dem Benutzer entstehen, sind das Ergebnis erheblicher Wettbewerbsanstrengungen der Unternehmen auf Ebene der Forschung und Entwick- lung und dürften im vorliegenden Fall vor allem das Unternehmen begünstigen, das das neue Produkt auf den Markt bringt. Die Gesamtkosten der Investition werden auf 46,344 Milliarden Lire geschätzt, und für das Vorhaben sollte bis zu S0 % des Investitionswerts eine Zinsvergünsti- gung von 8,4 % für ein Darlehen mit einer Laufzeit von fünf Jahren gewährt werden. Aufgrund einer ersten Prüfung gelangte die Kommis- sion zu der Auffassung, daß die Beihilfe die von der Kommission am 18. Januar 1983 gebilligten Voraus- setzungen für die Anwendung des genannten Gesetzes 675/77 nicht erfüllt. Die Kommission eröffnete das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag hinsichtlich der geplanten Beihilfe und setzte der italienischen Regierung mit Schreiben vom 23. Dezember 1983 eine Frist zur Außerung. II Mit Schreiben vom 9. Februar 1984 antwortete die italienische Regierung auf die Aufforderung der Kommission zur Stellungnahme gemäß Artikel 93 EWG-Vertrag. Sie vertrat die Ansicht, daß das Vorhaben mit den Zielen des vom Interministeriellen Ausschuß für die Industriepolitik (CIPI) festgelegten endgültigen Programms übereinstimme. Es bringe durch die Flexibilität, die damit in den Fertigungsvor- gang gebracht werde, wesentliche Vorteile, insbeson-