Nr. L 323/312 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 12. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3391/84 DES RATES. vom 3. Oktober 1984 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Konsolidierung und Anderung des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft .DER RAT DER EUROPÄISCHEN - GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: _ Die Ursprungsregeln in dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in‘‘ oder „Ursprungserzeugnisse‘‘ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal- tungen (nachstehend Protokoll genannt) zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenos- senschaft (') sind sowohl hinsichtlich der Vorausset- zungen, unter denen die Waren die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erwerben, wie auch über den Nachweis dieser Eigenschaften und das Verfahren zu ihrer Überprüfung durch mehrere Beschlüsse des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz geändert worden. Es fanden zwei Briefwechsel zur Abweichung von Artikel 1 des Protokolls statt. Deshalb ist es für die reibungslose Anwendung des Abkommens angebracht, zur Erleichterung der Auf- gaben der Beteiligten und der Zollbehörde sämtli- che Bestimmungen, mit Ausnahme des Beschlusses Nr. 2/82 des Gemischten Ausschusses EWG- Schweiz (?), in einem Text zusammenzufassen. Es erscheint angezeigt, die Bestimmungen des Pro- tokolls mit zeitlich begrenztem Charakter zu strei- chen. Aufgrund von Artikel 28 des Protokolls kann der Gemischte Ausschuß nur Teile ‘des Protokolls ändern. Es erscheint wünschenswert, dem Gemisch- ten Ausschuß die Befugnis zu erteilen, alle Bestim-. mungen des Protokolls zu ändern — | HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Konsolidierung und Änderung des Wortlauts des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechts- verbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 _ Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent- lichung im. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf- ‚ten in Kraft, . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 3. Oktober 1984. (') ABl. Nr. L 300 vom 31..12. 1972, S. 189. (?) ABl. Nr. L 385 vom 31. 12. 1982, S. 68. / Im Namen des Rates Der Präsident P. BARRY __