15.5.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 144/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 98/18/EG DES RATES vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Ver- trags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik müs- sen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit des Seeverkehrs zu erhöhen. Die Gemeinschaft ist ernstlich besorgt über die jüngsten Fährschiffunglücke, die eine Vielzahl von Menschenleben gefordert haben. Wer in der Gemeinschaft Fahrgastschiffe oder Fahrgast-Hoch- geschwindigkeitsfahrzeuge benutzt, kann mit Recht einen angemessenen Sicherheitsstandard an Bord erwarten und muß sich auf ihn verlassen können. Die Arbeitsausrüstungen und die persönlichen Schutzausrüstungen der Beschäftigten fallen nicht unter diese Richtlinie, da die Richtlinie 89/391/ EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die (!) ABL. C 238 vom 16.8.1996, S. 1. (?) ABL. C 212 vom 22.7.1996, S. 21. (°) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. Septem- ber 1996 (ABl. C 277 vom 23.9.1996, S. 19), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17. Juni 1997 (ABl. C 293 vom 26.9.1997, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 6. November 1997 (ABl. C 358 vom 24.11.1997, S. 27). ( ( ( ( 4 5 6 7 ) A ) A ) A ) A Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (*) und die jeweiligen Bestimmungen ihrer einschlägigen Einzelrichtlinien auch für die Verwendung von Arbeitsausrüstungen und persönlichen Schutzausrüstungen durch Ar- beitnehmer bei ihrer Arbeit auf Fahrgastschiffen in der Inlandfahrt gelten. Die Fahrgastbeförderung im Seeverkehr zwischen Mitgliedstaaten ist bereits durch die Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates (°) liberalisiert wor- den. Die Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) gemäß der Verord- nung (EWG) Nr. 3577/92 (°) soll in der ganzen Gemeinschaft innerhalb der nächsten Jahre abge- schlossen werden. Für die Erzielung eines hohen Sicherheitsniveaus und den Abbau von Handelshemmnissen ist es erforderlich, für Fahrgastschiffe und -fahrzeuge im Inlandverkehr geeignete harmonisierte Sicherheits- normen festzulegen. Normen für die im Ausland- verkehr eingesetzten Fahrzeuge werden im Rahmen der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) entwickelt. Diese Richtlinie sieht die Einfüh- rung von Verfahren vor, mit denen Maßnahmen der IMO zur Angleichung der Normen für den internationalen Verkehr an die Normen dieser Richtlinie beantragt werden. Wie von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 24. Februar 1993 „Für eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr“ angeregt, wurde dieses Organ vom Rat mit seiner Entschlie- ßung vom 8. Juni 1993 über eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr (’) Bl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Bl. L 378 vom 31.12.1986, S. 1. Bl. L 364 vom 12.12.1992, S. 7. Bl. C 271 vom 7.10.1993, S. 1.