23.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 160/11 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Oktober 2008 über die von Frankreich geplante staatliche Beihilfe C 44/07 (ehemals N 460/07) zugunsten des Unternehmens FagorBrandt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 5995) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/485JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (') und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 6. August 2007 meldete Frankreich eine Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der Gruppe Fa- gorBrandt bei der Kommission an. (2) Mit Schreiben vom 10. Oktober 2007 setzte die Kom- mission Frankreich von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Ab- satz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (3) Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens (nachstehend „Einleitungsentscheidung“ genannt) wurde im Amtsblatt der Europdischen Union (?) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der in Rede stehenden Beihilfe Stellung zu neh- men. (4) Bei der Kommission gingen die Stellungnahmen dreier Beteiligter ein, bei denen es sich um zwei Wettbewerber (') ABL. C 275 vom 16.11.2007, S. 18. (?) Vgl. Fußnote 1. und den Beihilfeempfänger handelt. Electrolux übermit- telte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 14. Dezem- ber 2007. Im Anschluss an eine Sitzung mit den Dienst- stellen der Kommission am 20. Februar 2008 ergänzte Electrolux seine Stellungnahme mit Schreiben vom 26. Februar 2008 und vom 12. März 2008. Ein Wett- bewerber, der anonym bleiben möchte, übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 17. Dezember 2007 (*). FagorBrandt übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 17. Dezember 2007. Die Kommis- sion hat Frankreich diese Stellungnahmen mit Schreiben vom 15. Januar 2008 und vom 13. März 2008 über- mittelt und dem Land die Möglichkeit gegeben, Bemer- kungen dazu zu übermitteln; Frankreich tat dies mit Schreiben vom 15. Februar 2008 und mit einem bei einer Sitzung vom 18. März 2008 (siehe unten) vorge- legten Dokument. (5) Mit Schreiben vom 13. November 2007 übermittelte Frankreich der Kommission seine Stellungnahme zur Ein- leitungsentscheidung. Am 18. März 2008 fand eine Sit- zung der Dienststellen der Kommission mit den französi- schen Behörden und FagorBrandt statt. Im Anschluss an diese Sitzung haben die französischen Behörden mit Schreiben vom 24. April 2008 und vom 7. Mai 2008 Informationen übermittelt. Am 12. Juni 2008 fand eine zweite Sitzung mit denselben Parteien statt. Im Anschluss an diese Sitzung haben die französischen Behörden mit Schreiben vom 9. Juli 2008 Informationen übermittelt. Am 15. Juli 2008 forderte die Kommission ergänzende Informationen an, die die französischen Behörden am 16. Juli 2008 übermittelten. 2. BESCHREIBUNG (6) Bei der in Rede stehenden Beihilfe handelt es sich um eine geplante Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 31 Mio. EUR. Die Mittel sollen vom französischen Ministe- rium für Wirtschaft, Finanzen und Beschäftigung bereit- gestellt werden. (?) Dieser Beteiligte hatte per Telefon und mit Schreiben vom 16. De- zember 2007 eine Verlängerung der Frist für die Übermittlung von Stellungnahmen um einen Monat beantragt; die Kommission hat sich diesem Antrag nicht widersetzt.