L 118/80 Amtsblatt der Europäischen Union 13.5.2009 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Mai 2009 zur Änderung der Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich bestimmter milchverarbeitender Betriebe in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3389) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/372/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (3) _ Bulgarien hat Garantien dafür vorgelegt, dass 48 milchver- arbeitende Betriebe den Modernisierungsprozess abge- schlossen haben und nun in vollem Umfang dem Ge- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen meinschaftsrecht entsprechen. 31 dieser Betriebe dürfen Gemeinschaft, EU-konforme und nicht-EU-konforme Rohmilch anneh- men und verarbeiten, ohne sie zu trennen. Diese Betriebe sollten daher in das Verzeichnis in Kapitel I der Anlage gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- zu Anhang VI aufgenommen werden. niens, insbesondere auf Anhang VI Kapitel 4 Abschnitt B Buchstabe f Unterabsatz 1, (4) Einer der derzeit in Kapitel I aufgeführten milchverarbei- in Erwägung nachstehender Gründe: tenden Betriebe wird nur EU-konforme Rohmilch verar- beiten und demzufolge als zugelassener EU-Milchverar- beitungsbetrieb betrachtet. Dieser Betrieb sollte daher (1) _ Mit der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens aus dem Verzeichnis in Kapitel I der Anlage zu wurden Bulgarien Übergangsfristen eingeräumt, die für Anhang VI gestrichen werden. die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebens- mittel tierischen Ursprungs (!) durch bestimmte milchver- arbeitende Betriebe gelten. (5) Die Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens sollte folglich entsprechend geändert werden. (2) Die Anlage zu Anhang VI der Beitrittsakte wurde durch die Entscheidungen 2007/26J/EG (?), 2007/689JEG (*), (6) 2008/209JEG (*), 2008/331J/EG (*), 2008/547J/EG (%, 2008/672JEG (”), 2008/827J/EG (®) und 2009/27/EG (*) der Kommission geändert. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (!) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: () ABl L 8 vom 13.1.2007, S. 35. (’) ABl L 282 vom 26.10.2007, S. 60. (*) ABL L 65 vom 8.3.2008, S. 18. | (°) ABL L 114 vom 26.4.2008, S. 97. Artikel 1 6 8 2ä £ ääg Xgä A1‘57822838551ä7 Die Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens (®) ABl. L 294 vom 1.11.2008, S. 9. und Rumäniens wird gemäß dem Anhang dieser Entscheidung (°) ABL. L 10 vom 15.1.2009, S. 23. geändert.