Nr. L _ 176/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 7. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1873/84 DES RATES . vom 28. Juni 1984 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren mensch- lichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen ange- nommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom S5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1208/84 (*), insbesondere auf Artikel 51 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel S0 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sieht vor, daß die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) dieser Verordnung genannten Erzeugnisse nur eingeführt werden dürfen, wenn ihnen eine Bescheinigung beigefügt ist, wonach diese Erzeugnisse den Bestimmungen für die Erzeu- . gung, die Vermarktung und gegebenenfalls für die Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in dem Ursprungsdrittland entsprechen. Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sieht vor, daß aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse der Tarifnummer 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, die Gegenstand von önologischen Verfahren waren, die in den Gemeinschaftsverordnungen nicht zuge- lassen sind oder den Vorschriften der genannten Verordnung oder den zu ihrer Durchführung erlas- senen Vorschriften nicht entsprechen, abgesehen von Ausnahmeregelungen nicht zum _ unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden dürfen. Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 354/79 des Rates vom 5. Februar 1979 zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein, Trau- bensaft und Traubenmost (*), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, ist die Vorlage der genannten Bescheinigung bei der Einfuhr von Wein mit Ursprung in und Herkunft aus Drittländern, deren Ausfuhren in die Gemeinschaft jährlich unter 1 000 hl liegen, nicht erforderlich. In Anbetracht des derzei- tigen Umfangs der Ausfuhren amerikanischen Weins in die Gemeinschaft bedarf es einer Regelung, die der gegebenen Lage besser angepaßt ist. (') ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1. (?) ABI. Nr. L 115 vom 1. 5. 1984, S. 77. (*) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S$. 97. Zur Förderung einer ausgewogenen Entwicklung des Handelsverkehrs zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika im Weinsektor und unter Würdigung der Wirksamkeit der in den Ver- einigten Staaten von Amerika eingeführten Kontrollre- gelung und der sich daraus ergebenden besonderen Garantien für die Einhaltung der Bestimmungen für die Erzeugung, die Vermarktung und die Abgabe des Weines zum _ direkten menschlichen Verbrauch empfiehlt es sich, die Einfuhr in die Gemeinschaft von amerikanischem Wein zu genehmigen, der Gegenstand bestimmter, in den Gemeinschaftsbestim- mungen nicht vorgesehener önologischer Verfahren war, die beim Stand der derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisse den in der Gemeinschaft zulässigen önolo- gischen Verfahren entsprechen oder nahezu gleich- wertig sind. Andere in den Vereinigten Staaten von Amerika übliche und in der Gemeinschaft nicht zuläs- sige önologische Verfahren machen dagegen ergän- zende wissenschaftliche Untersuchungen notwendig. Die Genehmigung zur Einfuhr amerikanischer Weine in die Gemeinschaft, die Gegenstand solcher Verfahren waren, ist daher zeitlich zu begrenzen. Es ist jedoch klarzustellen, daß diese Genehmigung nach Konsultierung der amerikanischen Behörden jederzeit überprüft werden kann, insbesondere, wenn sich erweisen sollte, daß bestimmte önologische Verfahren zu einer Gefährdung der Volksgesundheit führen können. Die Gemeinschaft hat, vertreten von der Kommission, in einem Schreiben vom 6. Juli 1983 an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ihre Absicht bekundet, die gemeinschaftlichen Vorschriften über die Önologischen Verfahren anzupassen, um den Handel im Weinsektor zu fördern. Daher sind in die Gemeinschaftsregelung die Vorschriften einzufügen, die erforderlich sind, um diese Anpassungen umzu- setzen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat sich mit Schreiben vom 26. Juli 1983 verpflichtet, in den amerikanischen Vorschriften eine große Anzahl von Substanzen, deren Verwendung bei der Weinbe- reitung bis jetzt zuläßig war, zu streichen und unge- naue Formulierungen durch wissenschaftliche Begriffe zu ersetzen, um so den Nachweis der verwendeten Substanzen zu erleichtern. Die Regierung der Ver- einigten Staaten von Amerika hat sich ferner verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß geographische Bezeichnungen von Weinbaugebieten der Gemein- schaft nicht mehr als Gattungsbegriffe verwendet werden, soweit sie nicht traditionsgemäß üblich sind.