25.10.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 281/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1242/2007 DER KOMMISSION vom 24. Oktober 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 793/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Land- wirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (*!), insbesondere auf Artikel 25, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Angesichts der bei Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 793/2006 der Kommission (?) gewonnenen Erfahrungen sollten einige Bestimmungen dieser Verordnung ange- passt werden. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraus- festsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Er- zeugnisse (?) sieht die Ausstellung und Verwendung von Bescheinigungen auf elektronischem Wege vor. Hinweise auf diese Möglichkeit sollten in die Verordnung (EG) Nr. 793/2006 aufgenommen werden. (3) Artikel 29 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 793/2006 deckt nur die Maßnahmen im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung ab, für die die Bei- hilfen im Laufe des Jahres gezahlt werden können. Es sollten zusätzliche Maßnahmen hinzugefügt werden, um das ordnungsgemäße Funktionieren und die Wirksamkeit des Programms zu gewährleisten. Es sollte daher ermög- licht werden, Zahlungen für die Einfuhr und Lieferung von lebenden Tieren sowie für die Maßnahmen gemäß Artikel 50 der genannten Verordnung zu einem beliebi- gen Zeitpunkt im Laufe des Jahres zu tätigen. (4) Die in Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 793/2006 vorgesehenen Verfahren für Programmänderungen müs- sen genauer festgelegt werden. Dabei sollten die Regeln für die Vorlage von Anträgen auf Änderung des Gesamt- programms und für deren Genehmigung durch die Kom- mission sowie der Zeitplan für deren Anwendung ge- nauer definiert werden. Aufgrund von Haushaltsregeln sollten die genehmigten Änderungen ab dem 1. Januar (!) ABl. L 42 vom 14.2.2006, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2013/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, $S. 13). (?) ABL. L 145 vom 31.5.2006, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 852/2006 (ABl. L 158 vom 10.6.2006, S. 9). (*) ABL. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52). des Jahres gelten, das auf das Antragsjahr folgt. Darüber hinaus sollte ein Unterschied gemacht werden zwischen wesentlichen Änderungen, die eine Genehmigung durch eine Entscheidung der Kommission erfordern, und unwe- sentlichen Änderungen, die der Kommission nur zu In- formationszwecken mitzuteilen sind. (5) Die derzeitige Fassung von Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 793/2006 sollte unter Hinweis auf den ent- sprechenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 klarer und deutlicher gemacht werden. (6) Um einen problemlosen Übergang zu gewährleisten von den bis 2006 geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Verwendung elektronischer Bescheinigungen für Beihilfen im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung und hinsichtlich der Möglichkeit, das ganze Jahr über Zah- lungen für die Einfuhr und Lieferung lebender Tiere so- wie für die Maßnahmen gemäß Artikel 50 der Verord- nung (EG) Nr. 793/2006 zu tätigen, sollten die Änderun- gen von Artikel 5 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 29 ab dem Datum gelten, an dem die Kommis- sion die Genehmigung des Gesamtprogramms des jewei- ligen Mitgliedstaats in Übereinstimmung mit Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 mitteilt. (7) Die Verordnung (EG) Nr. 793/2006 ist daher entspre- chend zu ändern. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 793/2006 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 Absatz 5, die Artikel 13, 15, 17, 18, 19, 21, 23, 26, 27, 29 bis 33 und 36 bis 41 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gelten sinngemäß vorbehaltlich der Vorschriften der vorliegenden Verordnung.“