L 325/6 Amtsblatt der Europäischen Union 11.12.2009 IN ANWENDUNG VON TITEL VI DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE BESCHLUSS 2009/934/JI DES RATES vom 30. November 2009 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Beziehungen von Europol zu anderen Stellen einschließlich des Austauschs von personenbezogenen Daten und Verschlusssachen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (!) (nachstehend: „Europol-Beschluss“ genannt), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe c, in Anbetracht des vom Verwaltungsrat vorgelegten Entwurfs von Bestimmungen, zu dem die gemeinsame Kontrollinstanz Stellung genommen hat, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in der Erwägung, dass es gemäß dem Europol-Beschluss dem Rat obliegt, nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit Durchführungsbestimmungen zur Rege- lung der Beziehungen von Europol zu anderen Stellen, ein- schließlich des Austauschs von personenbezogenen Daten und Verschlusssachen (nachstehend „Regelung“ genannt), festzulegen — BESCHLIESST: TITEL I ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN Artikel 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Durchführungsbestimmungen bezeichnet der Ausdruck a) „Drittstaaten“ im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a des Europol-Beschlusses Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind; b) „Organisationen“ im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 Buch- stabe b des Europol-Beschlusses Organisationen wie bei- (') ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37. spielsweise internationale Organisationen und die ihnen un- tergeordneten öffentlich-rechtlichen Einrichtungen oder sons- tige öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die aufgrund einer Übereinkunft zwischen zwei oder mehr Staaten bestehen; „Dritte“ Drittstaaten und dritte Organisationen; „Einrichtungen der EU“ die durch den Vertrag über die Eu- ropäische Union und die Verträge zur Gründung der Euro- päischen Gemeinschaften oder auf dessen/deren Grundlage errichteten Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 des Europol-Beschlusses; „personenbezogene Daten“ alle Informationen über eine be- stimmte oder bestimmbare natürliche Person; als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identi- fiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Iden- tität sind; „Verschlusssache“ alle Informationen bzw. alles Material jed- weder Form, deren/dessen unerlaubte Weitergabe den we- sentlichen Interessen von Europol, eines oder mehrerer Mit- gliedstaaten oder der Stellen, mit denen Europol zusammen- arbeitet, in unterschiedlichem Maße Schaden zufügen könnte und die/das durch geeignete Sicherheitsvorkehrungen ge- schützt werden müssen/muss; „strategisches Abkommen“ ein Abkommen, das den Aus- tausch von Informationen mit Ausnahme von personenbe- zogenen Daten zulässt; „operatives Abkommen“ ein Abkommen, das den Austausch von Informationen einschließlich personenbezogener Daten zulässt; „Kooperationsabkommen“ ein strategisches oder ein operati- ves Abkommen;