28.11.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 313/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1150/2009 DER KOMMISSION vom 10. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß den Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Ver- waltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsver- fahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauauf- träge (!), insbesondere auf Artikel 3a, gestützt auf die Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwal- tungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvor- schriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Be- reich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (?), insbesondere auf Artikel 3a, gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Was- ser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (?), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 1, gestützt auf die Richtlinie 2004/18/JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinie- rung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Liefer- aufträge und Dienstleistungsaufträge (*), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 1, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffentliche Auf- träge, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG, geändert durch Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Par- laments und des Rates (°), gestatten den Mitgliedstaaten, die Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Vertrags auf einen bestimmten Zeitraum zu beschränken, sofern der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber eine Bekanntmachung über die Auftragsvergabe gemäß Richt- 1 2 (!) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33. (*) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14. (*) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1. (*) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114. (°) ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 31. linie 2004/17/EG bzw. Richtlinie 2004/18/EG — ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt — veröffentlicht hat und sofern darin die Ent- scheidung begründet wird, einen Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europdäischen Union zu vergeben. (2) _ Die Standardformulare für Bekanntmachungen über ver- gebene Aufträge sind Gegenstand von Anhang II und Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 der Kommission vom 7. September 2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß den Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG des Europäischen Par- laments und des Rates (°. Um die volle Wirksamkeit der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG, geändert durch Richtlinie 2007/66/EG, zu gewährleisten, sollten die Standardformulare dieser Bekanntmachungen ange- passt werden, so dass die öffentlichen Auftraggeber und die Auftraggeber die Begründung in diese Bekannt- machungen aufnehmen können, die Gegenstand von Artikel 2f der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG ist. (3) _ Die Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/JEWG sehen eine Bekanntmachung für eine freiwillige Ex-ante-Transparenz vor, die der Gewährleistung einer vorvertraglichen Trans- parenz auf freiwilliger Basis dienen soll. Für eine derartige Bekanntmachung bedarf es ebenfalls eines Standardfor- mulars. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 sollte daher ent- sprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 wird wie folgt geändert: 1. Der Titel wird wie folgt ersetzt: „Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 der Kommission vom 7. September 2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge“ (°) ABl. L 257 vom 1.10.2005, S. 1.