L 93/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.4.2001 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 15. März 2001 über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestim- mung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags (2001/258/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (6) Außerdem ist zu bestimmen, nach welchem Verfahren gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 1 in Verbin- dung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Anhörung des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Rege- lungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags (nachstehend „Überein- kommen“ genannt) ausgehandelt. (2) Das Übereinkommen wurde gemäß dem Beschluss des Rates vom 19. Januar 2001 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am 19. Januar 2001 im Namen der Europäischen Gemeinschaft unter- zeichnet. (3) _ Das Übereinkommen sollte nunmehr genehmigt werden. (4) Ferner ist die Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens zu regeln. (5) Das Übereinkommen sieht die Einrichtung eines Gemeinsamen Ausschusses vor, der in bestimmten Berei- chen über Beschlussfassungsbefugnisse verfügt; deshalb ist festzulegen, wer die Gemeinschaft in diesem Ausschuss vertritt. (') Vorschlag vom 31. Januar 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). (?) Stellungnahme vom 14. Februar 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). die Standpunkte der Gemeinschaft festgelegt werden. (7) Entsprechend Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, haben das Vereinigte Königreich und Irland mitge- teilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchten. (8) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks, das den genannten Verträgen beige- fügt ist, beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der diesen Mitgliedstaat somit nicht bindet und auf ihn keine Anwendung findet — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beige- fügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 14 des Übereinkommens vorgesehene Genehmigungsurkunde im Namen der Europä- ischen Gemeinschaft zu hinterlegen, um die Zustimmung der Gemeinschaft, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, auszudrücken.