13.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/23 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. November 2000 über die staatliche Beihilfe Belgiens zugunsten des Stahlunternehmens Cockerill Sambre SA (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3563) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/198/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommis- sion vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftli- cher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindu- strie (!), nach Aufforderung der Beteiligten aufgrund der vorerwähnten Entscheidung zur Außerung (*), und unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1) Nach in der belgischen Presse bekannt gewordenen Informationen wandte sich die Kommission wegen Betriebsbeihilfen, die das Stahlunternehmen Cockerill Sambre SA angeblich im Rahmen einer Arbeitszeitver- kürzung erhalten hatte, am 23. November 1998 mit einem schriftlichen Auskunftsersuchen (D/54789) an die belgischen Behörden. Diese bestätigten mit Schreiben vom 11. Dezember 1998 die Richtigkeit der Informa- tion, erklärten aber gleichzeitig, dass es sich ihrer Ansicht nach nicht um staatliche Beihilfen handle. (2) Die Kommission hat Belgien mit Schreiben vom 25. Januar 2000 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS (nachste- hend der Stahlbeihilfekodex) zu eröffnen. (3) Die Entscheidung der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentlicht (*). Darin wurden alle Betei- ligten zur Äußerung zu den betreffenden Maßnahmen aufgefordert. (4) Die Kommission hat Stellungnahmen erhalten und diese Belgien am 23. Mai 2000 mit der Aufforderung übermit- telt, sich hierzu zu äußern. Die diesbezüglichen (') ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 42. (?) ABL. C 88 vom 25.3.2000, S. 8. (*) Siehe Fußnote 2. Kommentare Belgiens gingen mit Schreiben vom 8. Juni 2000 bei der Kommission ein. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE (5) Die Beihilfe Belgiens zugunsten des Unternehmens Cockerill Sambre SA beläuft sich auf 553,3 Mio. BEF (13,7 Mio. EUR) und besteht aus zwei Elementen: 1. Herabsetzung der Arbeitgeberabgaben zur sozialen Sicherheit um insgesamt 418 Mio. BEF (10,36 Mio. EUR) während sieben Jahren von 1999 bis 2005 durch die belgische Regierung. 2. Zuschuss der wallonischen Regierung in Höhe von 135,3 Mio. BEF (3,35 Mio. EUR) während desselben Zeitraums von sieben Jahren. (6) Diese Beihilfe wurde im Zusammenhang mit einer Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit der tarifge- bundenen Arbeitnehmer des Unternehmens von 37 auf 34 Stunden gewährt. Sie betrifft 1852 Arbeitnehmer und erstreckt sich auf den Zeitraum 1999-2005. (7) Die Beihilfe der belgischen Regierung wurde aufgrund des königlichen Erlasses vom 24. Dezember 1993 gewährt, der einen Plan zur Herabsetzung bestimmter Beiträge zur sozialen Sicherheit im Hinblick auf die Umyverteilung der Arbeit enthält (*). Dieser Erlass wurde für Unternehmen in Schwierigkeiten oder in der Umstrukturierung durch den königlichen Erlass vom 24. Februar 1997 ergänzt, der die Möglichkeit vorsah, unter noch günstigeren Bedingungen von der Herabsetzung der Arbeitgeberbeiträge zu profitieren. Diese Bedin- gungen betreffen insbesondere die Zahl der zu schaf- fenden Arbeitsplätze und den Zeitraum während dem eine Herabsetzung der Sozialbeiträge eingeräumt werden kann. Dieser Zeitraum deckt sich mit dem Zeitraum, während dem das Unternehmen als in Schwierigkeiten oder in der Umstrukturierung befindlich anerkannt wird und kann bis zu höchstens sieben Jahren verlängert (*) Dieser Erlass wurde von der Kommission mit Schreiben vom 30. Juni 1994 (D/9395) genehmigt als mit dem EG-Vertrag vereinbare Beihilfe.