24. 12. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 369/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3685/81 DES RATES vom 15. Dezember 1981 zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 zur Aufstellung allge- meiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Trau- benmoste DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (*!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/81 (?), insbesondere auf Artikel 54 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 355/79 (?), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1016/81 (*), hat die allgemeinen Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und Traubenmoste festgelegt. Die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts ist ge- genwärtig fakultativ und durch die Verordnung (EWG) Nr. 355/79 nur vorübergehend geregelt. In Artikel 3 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 30 Absatz 4 der genannten Verordnung ist vorgesehen, daß der Rat spätestens am 31. August 1981 über die nach die- sem Zeitpunkt anzuwendende gemeinsame Regelung für die Angabe des Alkoholgehalts der Weine be- schließt. Außerdem bestimmt _ die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (°) in Artikel 6 Absatz 3, daß der Rat gegebenenfalls vor Ablauf eine Frist von vier Jah- ren nach Bekanntgabe der Richtlinie die Regeln für die Etikettierung mit Bezug auf den Alkoholgehalt festiegt. Um einerseits die Anwendung dieser Gemein- schaftsvorschriften zu koordinieren und andererseits (!) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1. (?) ABL. Nr. L 359 vom 15. 12. 1981, S. 1. () ABI. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 99. (*) ABI. Nr. L 103 vom 15. 4. 1981, S. 7. (*) ABI. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, $. 1. die Frage der Angabe des vorhandenen Alkoholge- halts eingehender zu untersuchen, ist der für die Ent- scheidung des Rates vorgesehene Termin um zwei Jahre zu verschieben. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß die Angabe „Wein aus mehreren Mitgliedstaaten der Euro- päischen Gemeinschaft” für die Bezeichnung der Ta- felweine, die aus einem Verschnitt von Erzeugnissen mit Ursprung in mehreren Mitgliedstaaten hervorge- hen sowie die Angabe „EWG” für die Bezeichnung der Tafelweine, die nicht in dem Mitgliedstaat bereitet worden sind, in dem die verwendeten Weintrauben geerntet wurden, von den Verbrauchern — nament- lich in einigen Mitgliedstaaten — weder leicht verstan- den noch gut aufgenommen wird. Es empfiehlt sich daher, eine genauere Angabe für die Bezeichnung die- ser Weine vorzusehen. Um zu vermeiden, daß der Ver- braucher hinsichtlich des Ursprungs dieser Weine einem Irrtum unterliegt, muß vorgeschrieben werden, daß diese Hinweise sowie die Angabe „Tafelwein” er- forderlichenfalls übersetzt werden und daß die Hin- weise betreffend die Abfüllung bei diesen Weinen un- ter Zuhilfenahme eines Codes erfolgen. In dem Bestreben, die sprachliche Vielfalt in der Ge- meinschaft zu wahren und dem Verbraucher eine voll- ständige und leicht verständliche Information zu Si- chern, sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden zuzulassen, daß bestimmte Angaben auf dem Etikett der Weine und Traubenmoste, die in einer Amts- sprache der Gemeinschaft erscheinen in einer ande- ren Sprache wiederholt werden, sofern deren Verwen- dung in dem Mitgliedstaat oder in einem Teil seines Hoheitsgebiets herkömmlich und üblich ist. Die für den 31. August 1981 vorgesehene Streichung der bisher möglichen Angabe, daß die Abfüllung eines Qualitätsweins b.A. in dem Produktionsgebiet vorgenommen worden ist, könnte die Wettbewerbsfä- higkeit einer Anzahl von Abfüllbetrieben beeinträchti- gen. Um den Übergang zu der Situation, die sich aus der Aufhebung dieser Möglichkeit ergibt, zu erleich- tern, muß der in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe r) der . Verordnung (EWG) Nr. 355/79 genannte Zeitpunkt um fünf Jahre verschoben werden.