16. 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 183/21 RICHTLINIE DES RATES _ vom 8. Juli 1985 zur Änderung der Richtlinie 83/181/EWG zur Festlegung des Anwendungs- bereichs von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (85/346/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — géstützt auf den Vertrag zur Gründung der Euroéä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : In der Richtlinie 83/181/EWG (*), wurde die Mindest- menge von Treibstoff in den Treibstoffbehältern von Nutzfahrzeugen festgelegt, die von der Mehrwertsteuer befreit ist. Um den Grenzübergang an den Binnengrenzen der Gemeinschaft zu erleichtern, sollte in einer ersten Stufe die genannte Menge für Fahrzeuge erhöht werden, die zwischen Mitgliedstaaten verkehren und zum Transport von Personen geeignet und bestimmt sind. In einer zweiten Stufe sollte der Rat auf Vorschlag der Kommission über die Erhöhung dieser . Menge für Fahrzeuge entscheiden, die zwischen, Mitgliedstaaten verkehren und zum Transport von Waren geeignet und bestimmt sind — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 83/181/EWG wird wie folgt geändert : 1. Artikel 83 erhält folgende Fassung : „Artikel 83 Für Treibstoff in den Hauptbehältern von Nutz- fahrzeugen können die Mitgliedstaaten die Befreiung wie folgt beschränken : a) für aus einem Drittland kommende Fahrzeuge auf 200 Liter je Fahrzeug und Reise; b) für aus einem anderen Mitgliedstaat kommende Fahrzeuge (') ABl. Nr. C 95 vom 6. 4. 1984, S. 3. () ABL. Nr. C 172 vom 2. 7. 1984, S. 15. (°) ABl. Nr. C 248 vom 17. 9. 1984, S. 13. (*) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 38. — auf 200 Liter je Fahrzeug und Reise im Falle von Fahrzeugen, die für den entgeltlichen oder unentgeltlichen Transport von Waren geeignet und bestimmt sind, . — auf 600 Liter je Fahrzeug und Reise im Falle von Fahrzeugen, die für den entgeltlichen oder unentgeltlichen Transport von mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers geeignet und bestimmt sind. ; Der Rat beschließt nach den hierfür im Vertrag vorgesehenen Verfahren auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Juli 1986 über die Erhöhung der zur abgabenfreien Einfuhr zuge- lassenen Treibstoffmenge in den Hauptbehältern der in Unterabsatz 1 Buchstabe b) erster Gedan- kenstrich genannten Fahrzeuge.” 2. Artikel 84 Buchstabe a) erhält folgende Fassung : „a) Nutzfahrzeugen für Beförderungen im interna- tionalen Verkehr, die aus Drittländern mit Bestimmungsort in einem höchstens 25 km Luftlinie tiefen Streifen ihres Grenzgebiets _ kommen, wenn die Beförderung durch Personen mit Wohnsitz in diesem Grenzgebiet erfolgt ;”. ; Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen _ die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober 1985 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1985. ü Im Namen des Rates Der Präsident J. SANTER