Nr. L 325/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 78 RICHTLINIE DES RATES vom 17. Oktober 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuch- tungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Ä Rädern (78/933/EWG) , DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100, ; auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- - schusses (2) in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen Zugmaschinen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem auch den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitglied- staat verschieden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten — entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vorschrif- ten erlassen, vor allem um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richt- linie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirt- schaftliche Zugmaschinen auf Rädern (?) einführen zu können. Die gemeinschaftlichen Vorschriften für den Bau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen werden in anderen Einzelrichtlinien behandelt werden. ; Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschrif- ten über Zugmaschinen umfaßt auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen aufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen. Für das einwandfreie Funktio- nieren eines derartigen Systems ist es unerläßlich, daß diese Vorschriften von allen Mitgliedstaaten vom glei- chen Zeitpunkt an angewandt werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Als land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenket- (1) ABl. Nr. C 5 vom 8. 1. 1975, S. 54. (?) ABl. Nr. C 47 vom 27.2. 1975, S. 43. (3) ABL. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10. 'ten mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die beson- ders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger einge- richtet sind, die zur Verwendung in land- oder forst- wirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein. (2) Die Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definier- ten Zugmaschinen mit Luftbereifung und zwei Achsen sowie einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und nicht mehr als 25 km/h. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht wegen des Anbaus der vorge- schriebenen oder zulässigen Beleuchtungs- und Licht- signaleinrichtungen gemäß Anhang I — 1.5.7 bis 1.5.21 — verweigern, wenn diese in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Anhangs I angebaut sind. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen nicht wegen des Anbaus der vorgeschriebenen oder zulässigen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen gemäß Anhang 1 — 1.5.7 bis 1.5.21 — die Zulassung verweigern oder den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschi- nen verbieten, wenn diese in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Anhangs I angebaut sind. Artikel 4 Der Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis erteilt hat, trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit er von jeder Änderung unterrichtet wird, die ein Bauteil oder ein Merkmal nach Anhang I — 1.1 betrifft. Die zustän- digen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber, ob der geänderte Zugmaschinentyp erneut geprüft und darüber eirn neuer Prüfbericht erstellt werden muß. Die Änderung wird nicht genehmigt, wenn die Prüfung er- gibt, daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht einge- halten werden. Artikel 5 Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach