8. 8. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 216/95 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juli 1997 über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (Text von Bedeutung für den EWR) (97/534/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbeson- dere auf Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (*), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 96/43/EG (°), insbesondere auf Artikel 19, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richt- linie 89/662/EWG und Artikel 10 Absatz 1 Unterab- satz 2 der Richtlinie 90/425/EWG trifft der Versand- oder Herkunftsmitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet geeignete Maßnahmen, um alle Situationen zu vermeiden, die die Tiere oder die menschliche Gesundheit gefährden können. (2) Angesichts der Informationen über das Auftreten von Fällen einer neuen Variante der Creutzfeldt- Jakob-Krankheit im Vereinigten Königreich kann das Risiko einer Übertragung des Erregers von boviner spongiformer Enzephalopathie (BSE) auf den Menschen oder auf andere Tiere nicht ausge- schlossen werden. (3) Mit der Entscheidung 94/381/EG der Kommission vom 27. Juni 1994 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie und die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen (') ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. () ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. () ABL _ Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (‘*) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. () ABI. Nr. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1. Futtermitteln (*), geändert durch die Entscheidung 95/60/EG (), wurde die Verfütterung von Säugerpro- tein an Wiederkäuer gemeinschaftsweit verboten. (4) Die Entscheidung 96/239/EG der Kommission vom 27. März 1996 mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen (*), geändert durch die Entscheidung 96/362/EG (’), wurde in Erwartung der endgültigen Auswertung der neuen Informationen und des Erlasses weiterer Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier erlassen. (5) Mit der Entscheidung 96/449/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung von tierischen Abfällen im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der spongiformen Enzephalopathie ('*) wurde hinsichtlich der Erreger spongiformer Enzephalopa- thien das derzeit bestmögliche Verfahren für die Verarbeitung tierischer Abfälle festgelegt. (6) Eine von der WHO einberufene Sachverständigen- gruppe hat am 3. April 1996 empfohlen, daß Teile oder Erzeugnisse von Tieren mit Anzeichen einer transmissiblen spongiformen Enzephalopathie (TSE) nicht in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen sollten und kein Land zulassen sollte, daß Gewebe, die mit Wahrscheinlichkeit BSE-Infektio- sität enthalten, in die Nahrungs- und Futtermittel- kette gelangen. Der Wissenschaftliche Veterinäraus- schuß hat untersucht, welche Maßnahmen gemein- schaftsweit erforderlich sind, um die Empfehlungen dieser Sachverständigengruppe durchzusetzen. (7) Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß ist zu dem Schluß gelangt, daß eine 20minütige Hitzebehand- lung bei 133 °C und einem Druck von 3 bar zwar das wichtigste Verarbeitungskriterium ist, um die Sicherheit von Fleisch- und Knochenmehl zu gewährleisten, daß jedoch auch mit diesem Verfahren die vollständige Abtötung eines im Ausgangsmaterial vorhandenen TSE-Erregers nicht 100 %ig garantiert werden kann, wenn der Verar- beiter mit hochinfektiösemn Material konfrontiert wird, (*) ABI. Nr. L 172 vom 7. 7. 1994, S. 23. 7) ABI. Nr. L 55 vom 11. 3. 1995, S. 43. (*) ABI. Nr. L 78 vom 28. 3. 1996, S. 47. (*) ABl. Nr. L 139 vom 12. 6. 1996, S. 17. (°) ABl. Nr. L 184 vom 24. 7. 1996, S. 43.