Nr. L 383/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 82 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Hewlett Packard — Digital Signal Analyzer, model 5420 A” nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/932/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 18. Juni 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfah- rens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Hewlett Packard — Digital Signal Analyzer, model 5420 A”, bestellt am 30. Oktober 1978 und bestimmt zur Geräuschminderung in Gesenkschmieden beim Trennschleifen und Ajustagelärm und insbesondere zur Analyse der Geräusche und Schwingungen bei den einzelnen Bearbeitungsgängen, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemein- schaft hergestellt werden. Am 22. Oktober 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. 1 (') ABI. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, $. 1. (3) ABI. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. () ABL Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Signalanalysator handelt. Er besitzt nicht die objek- tiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durch- führung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Hewlett Packard — Digital Signal Analyzer model 5420 A”, das Gegenstand des Antrags Deutsch- lands vom 18. Juni 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 20. Dezember 1982 Für die Kommission Poul DALSAGER Mitglied der Kommission