21. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 357/37 RICHTLINIE DES RATES vom 13. Dezember 1983 zur zweiten Änderung der Richtlinie 76/118/EWG zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (83/635/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 76/118/ EWG (*, in der Fassung der Richtlinie 78/630/ EWG (*, kann der Rat nach Ablauf von fünf Jahren nach ihrer Bekanntgabe auf Vorschlag der Kommis- sion die Anderung oder die Aufhebung der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Bestimmungen beschließen. In einigen Mitgliedstaaten sind Schwierigkeiten bei der Bezeichnung der teilentrahmten gezuckerten Kondensmilch und des teilentrahmten Milchpulvers, die im Einzelhandel verkauft werden können, aufge- treten. Für den Verkauf im Einzelhandel unter diesen Bezeichnungen ist ihnen daher die in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 76/118/EWG vorgesehene Möglich- keit einzuräumen. Die Verwendung der in Artikel 3 Absatz 2 der Richt- linie 76/118/EWG genannten Bezeichnungen stellt eine nützliche Information für den Verbraucher dar und ist kein Hindernis im innergemeinschaftlichen Handel. Daher empfiehlt es sich, diesen Bezeich- nungen den vorübergehenden Charakter zu nehmen, indem Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 76/118/EWG aufgehoben wird. Die Richtlinie 76/118/EWG schreibt in Artikel 7 Absatz 8 vor, daß der Rat innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach ihrer Bekanntgabe die in Absatz 3 Buchstabe a) letzter Gedankenstrich dieses Artikels genannten Abweichung für teilentrahmte Milch oder Magermilch für Säuglinge überprüft. Dauermilchsorten unterliegen in bezug auf ihre Etikettierung den allgemeinen Vorschriften, die durch. die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvor- ) ABl. Nr. C 84 vom 3. 4. 1982, S. 3. z ABI. Nr. C 149 vom 14. 6. 1982, S. 116. ) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 49. ) ABI. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 12. schriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den _Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (°*) vorgesehen sind. Die vorliegende Richtlinie kann sich mithin darauf beschränken, Ergänzungen und Ausnahmen zu diesen allgemeinen Vorschriften festzulegen. Die Richtlinie 76/118/EWG bestimmt in Artikel 14 Absatz 2, daß der Rat innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach ihrer Bekanntgabe auf Vorschlag der Kommission anhand eines von dieser erstellten Berichts über die Lage in den Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Festsetzung von Qualitätsangaben erneut prüft. Eine von der Kommission bei den Mitgliedstaaten angestellte Umfrage hat ergeben, daß vor der Prüfung der Möglichkeit der Festlegung von Qualitätsmaß- stäben physikalische, chemische und hygienische Mindestqualitätsmaßstäbe festgelegt werden müssen. Deshalb sollte die in Artikel 14 Absatz 2 der Richt- linie 76/118/EWG vorgesehene Frist verlängert werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 76/118/EWG wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 3 Absatz 2 werden folgende Buchstaben angefügt : „e) ‚lait demi-&creme concentre sucre’ in Belgien, Frankreich und Luxemburg sowie ‚geconden- seerde halfvolle melk met suiker' in Belgien und in den Niederlanden zur Bezeichnung des im Anhang unter Nummer 1 Buchstabe g) beschriebenen Erzeugnisses für den Verkauf im Einzelhandel ; f) ‚lait demi-&creme en poudre’ in Belgien, Frank- reich und Luxemburg sowie ‚halfvolle melk- poeder’ in Belgien und in den Niederlanden zur Bezeichnung des im Anhang unter Nummer 2 Buchstabe c) beschriebenen Erzeugnisses mit einem Fettgehalt von 14 bis 16 Gewichtshundertteilen für den Verkauf im Einzelhandel.” 2. Artikel 3 Absatz 3 wird gestrichen. () ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.