Nr. L 246/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 9. 77 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2103/77 DER KOMMISSION vom 23. September 1977 über Durchführungsbestimmungen für den Ankauf von Zucker, der aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte- tem Zuckerrohr hergestellt worden ist, durch die Interventionsstellen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1110/77 (?), insbe- sondere auf Artikel 9 Absatz 6, Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 34, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 447/68 des Rates vom 9. April 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für Interventionen durch den Kauf von Zucker (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1359/ 77 (*), sieht — unabhängig von den allgemeinen Be- stimmungen — vor allem die Möglichkeit vor, daß die ‘ Interventionsstelle die Annahme eines Angebots zur Intervention vom Abschluß eines Lagervertrags zwi- schen ihr und dem Verkäufer abhängig macht, sowie die Möglichkeit, diese Stelle zum Ankauf von Zucker zu ermächtigen, der von einem auf Zucker spezialisier- ten und anerkannten Handelsbetrieb angeboten wird. Die einschlägigen Durchführungsvorschriften wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 1280/71 der Kom- mission vom 18. Juni 1971 zur Festsetzung der Durch- führungsbestimmungen für den Ankauf von Zucker durch die Interventionsstellen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1763/76 (®), erlas- sen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1280/71 ist bereits mehrfach geändert worden, und angesichts der ern- sten Schwierigkeiten, die in einigen Mitgliedstaaten hinsichtlich der den Interventionsstellen zur Verfü- gung stehenden Auslagerungskapazitäten bestehen, ‘werden erneut Änderungen nötig. Daher ist es vor al- lem aus Gründen der Klarheit erforderlich, die Durch- führungsbestimmungen betreffend die Intervention durch Ankauf in einer neuen Verordnung zusammen- zufassen. Die Verordnung (EWG) Nr. 447/68 bestimmt insbe- sondere, daß einerseits nur Zucker, der sich zum Zeit- punkt des Angebots in einem anerkannten Lager be- findet, rechtsgültig angeboten und daß andererseits vorgesehen werden kann, daß die Interventionsstelle “ auch Zucker ankauft, der von einem spezialisierten (') ABI. Nr. L 359 vom 31. 12. 1974, S. 1. (?) ABL. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977, S. 1. () ABl. Nr. L 91 vom 12. 4. 1968, S. 5. (*) ABL. Nr. L 156 vom 25. 6. 1977, S. 7. (°) ABl. Nr. L 133 vom 19. 6. 1971, S. 34. (*) ABL._Nr. L 197 vom 23. 7. 1976, S. 32. Handelsbetrieb angeboten wird, der von dem Mitglied- staat anerkannt ist, auf dessen Hoheitsgebiet sich seine Niederlassung befindet. Diese durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1281/71 der Kommission vom 18. Juni 1971 über den Ankauf des von spezialisierten Handelsbetrieben angebotenen Zuckers durch die In- terventionsstellen (’) zum Recht erhobene Möglichkeit sollte in die vorliegende Verordnung integriert wer- den. Bei der Festlegung der Voraussetzungen für die Aner- kennung der Lager und deren Entziehung sind die Er- fordernisse einer ordnungsgemäßen Verwahrung und einer reibungslosen Übernahme des Zuckers, die geo- graphische Lage sowie die Auslagerungskapazitäten und — je nachdem — für das seitens des Interes- senten garantierte Abfüllen des angebotenen Zuckers in Säcke für den Abtransport zu berücksichtigen. Die Ausdehnung des Rechtes auf Intervention auf die spezialisierten Handelsbetriebe erfordert im Hinblick auf die Erteilung und den Entzug der Anerkennung objektive Bewertungsmaßstäbe für diese Tätigkeit, ins- besondere was die erhebliche Beteiligung am Zucker- handel angeht. Dabei sollte den Mitgliedstaaten an- heimgestellt werden, eventuell weitere Bedingungen aufzuerlegen und bei deren Nichterfüllung die Aner- kennung wieder zu entziehen. Es erscheint wünschens- wert, daß jede Erteilung, Verlängerung bzw. Entzug dieser Anerkennung der Kommission mitgeteilt wird. Es erscheint angezeigt, zur Intervention solchen Zuk- ker nicht zuzulassen, der wegen seiner Eigenschaften später schwer abzusetzen sein und während der Lage- rung eine Verschlechterung erleiden könnte. ' Um die ordnungsgemäße Abwicklung der Interven- tion zu vereinfachen, sind die Zuckerangebote ge-. trennt nach Losen einzureichen, die ihrerseits zu defi- nieren sind, insbesondere durch Festlegung der Menge eines Loses. Die Interventionsstelle muß in der Lage sein, in voller Kenntnis aller Umstände zuprü- fen, ob das Angebot den Anforderungen genügt.. Zu diesem Zweck hat ihr der Anbieter sämtliche notwen- digen Angaben zu machen. Die Interventionsstelle darf die Annahme eines Ange- bots vom Abschluß eines Lagervertrags mit dem Ver- käufer abhängig machen, wenn sie dies für nötig hält. Deshalb sind im Interesse der Einheitlichkeit die (’) ABL. Nr. L 133 vom 17. 6. 1971, S. 42.