Nr. L 350/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 12. 85 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3637/85 DES RATES vom 17. Dezember 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2619/80 zur Einführung einer spezifi- schen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf ‚die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Grenzgebiete Irlands und Nordirlands DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3634/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 über die Einführung spezifischer Gemeinschaftsmaßnahmen zur regionalen Entwicklung im Jahr 1985 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 (*), insbesondere auf Artikel 1, auf Vorschlag der Kommission (?), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Durch Artikel 48 der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 des Rates vom 19. Juni 1984 betreffend den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (°*) wurde vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 45 die Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des Rates (°) einschließlich des Titels III über spezifische Gemeinschaftsmaßnahmen aufgehoben. Der Rat kann jedoch nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3634/85 noch bis zum 31. Dezember 1985 gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 spezifische Gemeinschaftsmaßnahmen aufgrund von Vorschlägen einführen, die von der Kommission vor dem 31. Dezember 1984 vorgelegt wurden. Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 sieht eine Beteiligung des Fonds an der Finanzierung spezifischer Gemeinschaftsmaßnahmen. zur regionalen Entwicklung vor. Der Rat hat sich bereit erklärt, in diesem Rahmen auf Vorschlag der Kommission jeden Antrag auf Beteiligung zu prüfen, der Grenzprobleme in den am meisten förde- rungswürdigen Gebieten der Gemeinschaft betrifft und von zwei oder mehr betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam vorgelegt wird. Im Rahmen dieses Artikels 13 hat:der Rat am 7. Oktober 1980 mit der Verordnung (EWG) Nr. 2619/80 (”) eine spezifische Gemeinschaftsmaßnahme — im. folgenden „spezifische Maßnahme” genannt — beschlossen. (') Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts. (*) ABI. Nr. C. 70 vom 18. 3. 1985, S. 4 und ABl. Nr. C 258 vom 10. 10. 1985S, S. 8. ; ( ABl. Nr. C 229 vom 9: 9. 1985, S. 135. (*) Stellungnahme vom 25./26. September 1985 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 5) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1984, S. 1. °) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3.'1975, S. 1. (’) ABl. Nr. L 271 vom 15. 10. 1980, S. 28. In Anwendung der genannten Verordnung, insbesondere ihres Artikels 3, hat die Kommission Sonderprogramme für bestimmte Gebiete Irlands einerseits und Nordirlands - andererseits verabschiedet und gleichzeitig die Bereitstel- lung von Mitteln zugunsten dieser Programme beschlossen. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben der Kommission die Daten bezüglich der regionalen Probleme mitgeteilt, die Gegenstand einer spezifischen Gemeinschaftsmaß- nahme sein könnten. In Anbetracht der mannigfaltigen wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Schwierig- keiten muß die bestehende spezifische Maßnahme auf die Gebiete, die besonders von diesen Problemen betroffen sind, ausgedehnt und durch, neue Maßnahmen ergänzt werden. _ 'Die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (im folgenden „KMU” genannt) könnte dadurch beschleunigt werden, daß ihnen ermöglicht W1rd ihr Produktionspo- tential insbesondere mit Hilfe von Investitionsbeihilfen anzupassen, und daß ihnen der Zugang zu Innovationen ı wie ‚auch zu Beteiligungskapital erleichtert wird. Es ist angezeigt, die Aktivierung unternehmerischer Initiativen in den betreffenden Regionen durch eine besonders aktive Politik der Beihilfen und öffentlichen D1enstleßtungen stärker zu fördern, insbesondere soweit diese im Rahmen des Sonderprogramms vorgesehen sind. Zu diesem Zweck ist es angebracht, Informationsdienste einzurichten oder auszubauen, die die vorhandenen oder potentiellen. Unternehmer über Zugangsmöglichkeiten zu diesen Beihilfen und Dienstleistungen aufklären und ihnen helfen, diese in Anspruch zu nehmen. Die Versorgung bestimmter Gebiete in Irland mit Erdgas und dessen Verwendung können zur Verwirklichung der gemeinschaftlichen energiepolitischen Ziele durch Verringerung der Abhängigkeit von Erdöl, durch Erhö- hung der Versorgungssicherheit auf dem Energiesektor im Wege einer Diversifizierung der Energieträger und durch Verbesserung der Außenhandelsbilanz des betreffenden Mitgliedstaats be1tragen wobei gleichzeitig die Verstär- kung der Wirtschaftsbasis dieser Gebiete ermöglicht wird. Zu diesem Zweck ist es angebracht, einerseits Infrastruk- ‚turmaßnahmen zur Erhöhung des Erdgasangebots durch die Entwicklung von Transport- und Verteilungsnetzen und. die Realisierung von Durchführbarkeitsstudien vorzu- - sehen, andererseits ein Maßnahmenpaket zur Stimulie- rung der Gasnutzung im Industrie- und Dienstleistungs- sektor, das Beihilfen für die Inanspruchnahme von Bera- tung und technischem Beistand, für die Sensibilisierung der Verbraucher und für Investitionen der KMU enthält.