1.11.75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 282/39 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2768/75 DES RATES vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Er- zeugnissen des Sektors Schweinefleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (!), insbeson- dere auf Artikel 15 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erstattungen bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, die der gemeinsamen Marktorganisation für Schweine- fleisch unterliegen, sind nach bestimmten Kriterien festzusetzen, die es ermöglichen, den Unterschied zwi- schen den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemein- schaft und auf dem Weltmarkt zu decken; hierzu ist . es in bezug auf diese Erzeugnisse erforderlich, daß die Versorgungslage und die Preise in der Gemeinschaft und die Preissituation auf dem Weltmarkt beachtet werden. Es ist erforderlich, außerdem dem Unterschied zwi- schen den in der Gemeinschaft und den auf dem Weltmarkt geltenden Preisen für die Futtergetreide- menge Rechnung zu tragen, die für die Erzeugung von einem Kilogramm Schweinefleisch erforderlich ist. Für diese Erzeugnisse, außer geschlachteten Schweinen, sind die in Artikel 10 Absatz 4 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2759/75 aufgeführten Koeffi- zienten zu berücksichtigen. Die Beobachtung der Preisentwicklung macht es er- forderlich, die Preise nach allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln. In bezug auf die Weltmarktpreise sind zu diesem Zweck die Preise auf den Märkten der drit- ten Länder und in den Bestimmungsländern sowie die in den dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise und die Preise frei Grenze der Gemeinschaft zu be- rücksichtigen. In bezug auf die Preise in der Gemein- schaft ist es angebracht, sich in Ermangelung reprä- sentativer Märkte für die Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch auf die tatsächlichen Preise auf den verschiedenen Vermarktungsstufen und bei der Aus- fuhr zu stützen. (!) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. Es ist erforderlich, in Anbetracht der Entfernung der Märkte der Gemeinschaft von denen der Bestim- mungsländer sowie in Anbetracht der besonderen Einfuhrbedingungen einiger Bestimmungsländer eine Differenzierung des Erstattungsbetrags nach Bestim- mung oder Bestimmungsgebieten vorzusehen. Um den Exporteuren der Gemeinschaft eine gewisse Stabilität des Erstattungsbetrags zu gewährleisten und ihnen eine Gewißheit hinsichtlich der Liste der Erzeugnisse, für welche Erstattungen gewährt wer- den, zu geben, ist vorzusehen, daß diese Liste und die Beträge für einen verhältnismäßig langen Zeitraum gelten können. Ferner ist es angebracht, Vorschriften für die Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen vorzusehen. Eine Vorausfestsetzung der Erstattung ist nur in be- stimmten Fällen erforderlich; deshalb sollte über den Gebrauch dieser Möglichkeit nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 entschieden werden. Bei der Vorausfestsetzung der Erstattungen sind Maßnahmen erforderlich, die in jedem Fall die Ab- wicklung der Ausfuhren in Übereinstimmung mit dem eingereichten Antrag sicherstellen; zu diesem Zweck sollte der Antragsteller eine Bescheinigung er- halten, in der die Abwicklung der Ausfuhr innerhalb eines bestimmten Zeitraums vorgesehen ist. Um Mißbräuche zu vermeiden, ist die Ausstellung dieser Bescheinigung von der Hinterlegung einer Kau- tion abhängig zu machen, die verfällt, wenn die Aus- fuhr nicht während der Gültigkeitsdauer der Beschei- nigung erfolgt. Die Erfahrung in den Sektoren mit einer gemeinsa- men Marktorganisation, in denen die Vorausfestset- zung der Erstattungen möglich ist, zeigt, daß unter bestimmten Umständen, insbesondere bei ungewöhn- lich starker Inanspruchnahme dieser Regelung durch die Interessenten, Schwierigkeiten auf dem betreffen- den Markt zu befürchten sind. In einer solchen Lage müssen zur Abhilfe schnell ent- sprechende Maßnahmen ergriffen werden können: deshalb ist für die Kommission die Möglichkeit zu schaffen, solche Maßnahmen nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses oder in dringenden Fällen ohne dessen vorheriges Zusammentreten zu ergreifen.