18. 9. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 255/1 (Nicht veröffentlichüngsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 25. Juli 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (78/764/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung _ der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen die Zugmaschinen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem den Führersitz. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitglied- staat verschieden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten — entweder zusätzlich oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vorschrif- ten erlassen, vor allem um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richt- linie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirt- schaftliche Zugmaschinen auf Rädern (%) einführen können. (1) ABl. Nr. C 299 vom 12. 12. 1977, S. 61. (2) ABl. Nr. C 84 vom 8. 4. 1978, S. 11. (3) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10. Die gesetzliche Regelung für die Führersitze betrifft nicht nur Vorschriften für ihren Anbau auf der Zug- maschine, sondern auch die Bauvorschriften für diese Sitze. Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für die Führersitze kann jeder Mit- gliedstaat feststellen, ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind, und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ eines Führersitzes ausgestellten Bauartgeneh- migungsbogens unterrichten. Bei allen mit einem EWG-Prüfzeichen versehenen Führersitzen, die in Über- einstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden, erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Führersitze in den anderen Mitgliedstaaten — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ eines Führersitzes, der den Bau- und Prüfvorschriften der Anhänge I und II entspricht, wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt. | (2) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmi- gung erteilt hat, trifft — erforderlichenfalls in Zusam- menarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten — die gebotenen Maßnahmen, um die