Nr. L 150/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 6. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 1025/97 DER KOMMISSION vom 6. Juni 1997 betreffend die Einfuhr von gewissen Textilwaren mit Ursprung in der Russi- schen Föderation DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhr von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1937/96 der Kommission (*), insbe- sondere auf Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Das am 19. Dezember 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels über den Handel mit Textil- waren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation trat am 31. Dezember 1996 außer Kraft. In Erwartung der Wiederaufnahme und des Abschlusses der Verhandlungen über ein _ neues Abkommen mit der Russischen Föderation wurde die Verordnung (EG) Nr. 2446/96 der Kommission (*), geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 562/97 (*), ange- nommen, um die wirtschaftlichen Interessen der Gemein- schaft in der Fortsetzung des Handels mit Textilwaren mit diesem Land zu sichern. Die durch die genannte Verordnung geschaffenen Rege- lungen gelten bis zum 30. Juni 1997. Bis dahin erscheint die Verhandlung und die Inkraftsetzung eines neuen Textilabkommens unwahrscheinlich. Im Hinblick auf die Sensibilität des Textil- und Beklei- dungssektors ist es notwendig, für die zweite Hälfte des Jahres 1997 eine Einfuhrregelung festzusetzen, die Höchstmengen für die Einfuhr von gewissen Textilwaren mit Ursprung in der Russischen Föderation festsetzt, Die Verwaltung der durch die Verordnung (EG) Nr. 2446/96 geschaffenen Höchstmengen hat gezeigt, daß für einige Warenkategorien die Ansuchen um Einfuhrgeneh- migungen die Höchstmengen erheblich übersteigen. Es ist notwendig, genauere Verwaltungsbestimmungen fest- zusetzen, um sicherzustellen, daß die Nachfragen nach Einfuhrgenehmigungen einem wirklichen Wunsch nach Einfuhren entsprechen. Zu diesem Zweck soll die ) ABI. Nr. L 67 vom 10, 3. 1994, S. 1. ?) ABl Nr.-L 255 vom 9. 10. 1996, S. 4. ) ABl. Nr. L 333 vom 21. 12. 1996, S. 7. ) ABl Nr. L 85 vom 27. 3. 1997, S. 38. Vergabe einer Einfuhrgenehmigung von der Vorlage eines Vertrags abhängig gemacht werden. Um einer möglichst großen Anzahl von Unternehmen den Zugang zu den Höchstmengen zu gewähren erscheint es sinnvoll, die pro Einfuhrgenehmigung zu vergebende Menge auf eine Höchstmenge zu beschränken. Im Sinne einer optimalen Ausnutzung der Höchstmengen erscheint es weiterhin sinnvoll vorzu- sehen, daß jedes Unternehmen erst dann einen Antrag auf Gewährung einer neuen Einfuhrgenehmigung stellen kann, wenn es S0 % der Menge einer zuvor vergebenen Einfuhrgenehmigung verwendet hat. Im Hinblick auf eine optimale Ausnützung der Höchst- mengen ist es angemessen, die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen auf drei Monate ab dem Datum ihrer Ausstellung zu beschränken. Um die Aufrechterhaltung des Handels zu sichern, sollen neue Höchstmengen mit Gültigkeit bis zum Ende des Jahres 1997 geschaffen werden. Diese Höchstmengen sollen in Abhängigkeit vom betreffenden Zeitraum festge- setzt werden, und zwar mit einer Erhöhung, die nicht das Ergebnis der künftigen Verhandlungen über ein neues Textilabkommen präjudiziert. Da für die Kategorien 2, 2a, 39, 117 und 118 die Höchst- grenzen bald nach der Einführung der Verordnung (EG) Nr. 2446/96 ausgeschöpft waren, ist es zur Sicherung der Kontinuität des Handels notwendig, die neuen Höchst- mengen unter den neuen Verwaltungsregeln vom Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung an zugänglich zu machen. Für die anderen Warenkategorien, deren Höchstmengen nicht vollständig ausgeschöpft wurden, sollen die neuen Verwaltungsregeln und die neuen Höchstmengen ab dem Datum des Auslaufens der Verordnung (EG) Nr. 2446/96, d.h. ab dem 1. Juli 1997, gelten. Es ist notwendig klarzustellen, daß die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung nicht der Einfuhr von Textil- waren, die durch eine gültige Einfuhrgenehmigung, die auf der Basis von Verordnung (EG) Nr. 2446/96 vergeben wurde, entgegenstehen. In der Zwischenzeit werden die Verhandlungen über den Abschluß eines neuen bilateralen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Russischen Föderation vor dem Auslaufen der vorliegenden Verordnung fortgesetzt. Die Bestimmungen dieser Verordnung, durch die die mengenmäßigen Beschränkungen im Vergleich zum derzeitigen Abkommen zahlenmäßig verringert und die Höchstmengen angehoben werden, gelten unter der Vor- aussetzung, daß die Russische Föderation während der