L 120/20 Amtsblatt der Europäischen Union 15.5.2009 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. Mai 2009 zur Aussetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1683/2004 des Rates auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls (2009/383/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 14 Ab- satz 4, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN Nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung („Überprüfung“) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1683/2004 (?*) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China ein, das derzeit unter den KN-Codes ex 2931 0095 (TARIC-Code 2931 00 95 82) und ex 3808 9327 (TARIC-Code 3808 93 27 19) eingereiht wird („betroffene Ware“); der Zoll wurde ausgeweitet auf Einfuhren von aus Malaysia versandtem Glyphosat (ob als Ursprungserzeugnis Malay- sias angemeldet oder _ nicht) (TARIC-Codes 2931 00 95 81 und 3808 93 27 11), mit Ausnahme des von Crop protection (M) Sdn. Bhd., Lot 746, Jalan Haji Sirat 4 % Miles, off Jalan Kapar, 42100 Klang, Se- langor Darul Ehsan, Malaysia, produzierten Glyphosats (TARIC-Zusatzcode A 309), und auf Einfuhren von aus Taiwan versandtem Glyphosat (ob als Ursprungserzeug- nis Taiwans angemeldet oder nicht) (TARIC-Codes 2931 00 95 81 und 3808 93 27 11), mit Ausnahme des von Sinon Corporation, No 23, Sec. 1, Mei Chuan W. Rd, Taichung, Taiwan, produzierten Glyphosats (TA- RIC-Zusatzcode A 310). Der Antidumpingzoll beträgt 29,9 %. AUDACE, ein Verband von Verwendern und Vertriebsge- sellschaften der betroffenen Ware, legte Informationen vor, nach denen sich die Marktbedingungen nach dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung wegen bevor- stehenden Außerkrafttretens (d. h. 1. Januar 2002 bis (') ABL.L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (?) ABl. L 303 vom 30.9.2004, $. 1. (4) 31. Dezember 2002) geändert hätten, was angeblich eine Aussetzung der derzeit geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung rechtfertigen würde. Daraufhin untersuchte die Kommission, ob eine Aussetzung gerechtfertigt wäre. B. GRÜNDE Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung kön- nen Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemein- schaft ausgesetzt werden, wenn sich die Marktbedingun- gen vorübergehend derart geändert haben, dass eine er- neute Schädigung aufgrund der Aussetzung unwahr- scheinlich ist, vorausgesetzt, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde Gelegenheit zur Stellungnahme ge- geben und diese Stellungnahme wurde berücksichtigt. Gemäß Artikel 14 Absatz 4 können die betreffenden Antidumpingmaßnahmen ferner jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden, wenn die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen. Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbes- serte sich bis zum ersten Halbjahr 2008. Aufgrund eines starken Preisanstiegs auf dem EU-Markt, eines mengen- und wertmäßigen Absatzzuwachses sowie der verhältnis- mäßig konstanten Produktionskosten stiegen die in Pro- zent des Umsatzes ausgedrückten Gewinne erheblich. Neuere Zahlen des wichtigsten Gemeinschaftsherstellers, auf den der größte Teil der Produktion und der Verkaufs- menge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entfällt, bestätigen diese positive Entwicklung. Angesichts derzeit verfügbarer Marktdaten ist davon auszugehen, dass sich diese Lage im Falle einer Aussetzung der Maßnahmen nicht wesentlich verändert. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bestätigte, dass seine Preise auf dem EU-Markt derzeit weitgehend stabil bleiben, obwohl die Ausfuhrpreise der Volksrepublik China seit Juli 2008 erheblich gesunken sind. Der Zuwachs bei der Produktionskapazität und beim Output in der Volksrepublik China könnte die Glyphosat- preise in der EU mittel- oder langfristig drücken. Nach den derzeit vorliegenden Informationen dürfte dieser Ef- fekt jedoch weitgehend durch die weltweit steigende Nachfrage ausgeglichen werden. Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Aussetzung dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlaufen würde.