26.11. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 317/47 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. November 1998 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von KIF 3535 (Mepanipyrim), Imazamox (AC 299263), DE 570 (Florasulam), Fluazolat (JV 485), Coniothyrium minitans und Benzoesäure in Anhang I der Richtlinie 91/ 414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln einge- reicht wurden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3514) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/676/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzen- schutzmitteln ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/ 47/EG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 91/414/EWG, nachstehend „die Richt- linie“ genannt, wurde die Erstellung einer Liste von in der Gemeinschaft zulässigen Wirkstoffen in Pflanzenschutz- mitteln vorgesehen. Mehrere Antragsteller haben den Behörden bestimmter Mitgliedstaaten Unterlagen im _Hinblick auf die Aufnahme von sechs Wirkstoffen in den Anhang I der Richtlinie eingereicht. Kumiai Chemical Industry Co. Ltd hat bei den italieni- schen Behörden am 24. Oktober 1997 Unterlagen für den Wirkstoff KIF 3535 (Mepanipyrim) eingereicht. Cyanamid Agro SA/NV hat bei den französischen Behörden am 2. Dezember 1997 Unterlagen für den Wirkstoff Imazamox (AC 299263) eingereicht. Dow Agro Sciences hat bei den belgischen Behörden am 2. Februar 1998 Unterlagen für den Wirkstoff DE 570 (Florasulam) eingereicht. Twinagro Ltd hat bei den Behörden des Vereinigten Königreichs am 29. September 1997 Unterlagen für den Wirkstoff Fluazolat (JV 485) eingereicht. Prophyta GmbH hat bei den deutschen Behörden am 10. September 1997 Unterlagen für den Wirkstoff Coniothy- rium minitans eingereicht. Menno Chemie Vertriebsgesellschaft mbH hat bei den deutschen Behörden am 25. Mai 1998 Unterlagen für den Wirkstoff Benzoesäure eingereicht. (') ABl. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. () ABl. L 191 vom 7. 7. 1998, S. 50. Die vorgenannten Behörden unterrichteten die Kommis- sion über die ersten Ergebnisse einer Vollständigkeitsprü- fung der Unterlagen hinsichtlich der an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen gemäß Anhang II sowie — für mindestens eines der den betreffenden Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel — hinsicht- lich derjenigen gemäß Anhang III der Richtlinie. In der Folge übermittelten die Antragsteller der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ihre Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 2. Die Unterlagen für KIF 3535 (Mepanipyrim), Imazamox (AC 299263), DE 570 (Florasulam), Fluazolat (JV 485), Coniothyrium minitans und Benzoesäure wurden am 7. Juli 1998 dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ist auf Gemein- schaftsebene festzustellen, ob die Unterlagen grundsätz- lich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II sowie — für mindestens ein den betreffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzen- schutzmittel — diejenigen von Anhang III der Richtlinie erfüllen. Dies ist notwendig, um die eingehende Prüfung der Unterlagen fortzusetzen. Ferner soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzen- schutzmittel mit diesem Wirkstoff eine vorläufige Zulas- sung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie erfüllt sind, insbesondere die Bedingung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutz- mittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen. Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann der Antragsteller aufgefordert werden, weitere Daten oder Informationen bereitzustellen, wenn sich während der eingehenden Prüfung herausstellt, daß solche Angaben für die Entscheidungsfindung notwendig sind. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben sich geeinigt, daß Italien die eingehende Prüfung der Unter- lagen für KIF 3535 (Mepanipyrim), Frankreich die einge- hende Prüfung der Unterlagen für Imazamox (AC 299263), Belgien die eingehende Prüfung der Unterlagen