6. 6. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 147/9 RICHTLINIE DES RATES vom 16. Mai 1983 zur vierten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (83/264/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen .Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des KEuropäischen Parla- ments (?2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Durch die Richtlinie 79/663/EWG (*) ist die Ver- wendung des Flammschutzmittels für Textilartikel Tri-(2,3-Dibrompropyl)-Phosphat wegen seiner Ge- fährlichkeit für die Gesundheit verboten worden. Inzwischen haben Untersuchungen ergeben, daß zwei weitere Flammschutzmittel, nämlich Tris-(aziri- dinyl)-phosphinoxid und Polybromierte Biphenyle (PBB) gesundheitsschädlich sind und deshalb nicht in Textilartikeln verwendet werden sollten, die mit der Haut in Berührung kommen. Zur Herstellung von Niespulver wird 3,3’-Dimeth- oxydbenzidin verwendet. Wenn auch die Mutageni- täts- und Karzinogenitätsdaten noch keinen endgül- ‚tigen Schluß zulassen, so gibt seine Verwandtschaft mit Benzidin, dessen karzinogene Wirkung auf den Menschen bekannt ist, Anlaß zu großer Vorsicht hinsichtlich der Gefahren, die von diesem Stoff für die Gesundheit ausgehen können. Es liegt auf der HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Hand, daß Niespulver in erster Linie von Kindern benützt wird, die im Hinblick auf giftige Chemika- lien grundsätzlich als sensitive Gruppe zu betrach- ten sind und daher besonders vor Gesundheitsge- fahren geschützt werden müssen. Folglich ist dieser Stoff in Scherzartikeln wie Niespulver zu verbieten. Bestimmte auf pflanzlicher Basis hergestellte Nies- pulver können für den Benutzer, insbesondere für Kinder, gefährlich sein und sind daher in einigen Mitgliedstaaten bereits verboten. Ammoniumpolysulfide üben eine ätzende Wirkung aus und können schwere und dauernde Schäden, besonders der Augen, verursachen. Ihre Mischun- gen, die besonders an Kinder als Scherzartikel ver- kauft werden, sind besonders gefährlich; ihre Ver- wendung muß daher untersagt werden. Flüchtige Ester der Bromessigsäure werden als Trä- nengas verwendet. Sie wirken reizend auf das Atmungssystem und die Augen und können dafür schädlich sein. Bei größerer Konzentration wirken sie ätzend und können dauernde Schäden an den Augen verursachen. Sie sollten nicht von Kindern verwendet werden und deshalb als Scherzartikel ver- boten werden. Einige Mitgliedstaaten haben für die obengenann- ten Stoffe bereits Verbote erlassen; diese wirken sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionie- ren des Gemeinsamen Marktes aus. Es ist daher erforderlich, die einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen und den Anhang der Richtlinie 76/769/EWG (5) entsprechend zu ändern — Artikel 1 . Dem Anhang der Richtlinie 76/769/EWG werden folgende Nummern angefügt: „8. Tris-(aziridinyl)-phosphinoxid CAS Nr. 5455-55-1 9. Polybromierte Biphenyle (PBB), CAS Nr. 59536-65-1 (') ABl. Nr. C 288 vom 10. 11. 1981, S. 7. 2) ABl. Nr. C 125 vom 17. 5. 1982, S. 148 @) ABl. Nr. C 112 vom 3. 5. 1982, S. 42. (*). ABl. Nr. L 197 vom 3. 8. 1979, S. 37. Nicht zugelassen in Textilartikeln, die dazu bestimmt sind, mit der Haut in Kontakt zu kommen, beispielsweise Kleidungsstücke, Wirkwaren und Wäsche. (5) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201.