4.11.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 288/23 BESCHLUSS DES RATES vom 19. Oktober 2009 über die Unterzeichnung der Satzung der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) durch die Europäische Gemeinschaft (2009/806/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 sowie auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Am 26. Januar 2009 wurde die Satzung der Internatio- nalen Agentur für erneuerbare Energien (!) (nachstehend: „die Satzung“) auf der Gründungskonferenz in Bonn durch fünfundsiebzig Staaten unterzeichnet, darunter zwanzig EU-Mitgliedstaaten. (2) Laut der Satzung fördert die Internationale Agentur für erneuerbare Energien („IRENA“) „die umfassende und ver- stärkte Einführung sowie die nachhaltige Nutzung aller Formen von erneuerbaren Energien unter Berücksichti- gung der nationalen und internen Prioritäten und der Vorteile, die sich aus einem kombinierten Einsatz von erneuerbaren Energien und Energieeffizienzmaßnahmen ergeben, und des Beitrags, den erneuerbare Energien leis- ten durch die Entlastung der natürlichen Ressourcen und die Verringerung der Entwaldung, insbesondere der Ab- holzung tropischer Wälder, der Wüstenbildung und des Verlustes an biologischer Vielfalt zur Erhaltung der Um- welt, sowie des Beitrags zum Klimaschutz, zum Wirt- schaftswachstum und sozialen Zusammenhalt einschließ- lich der Armutslinderung und der nachhaltigen Entwick- lung, zum Zugang zur Energieversorgung, zur regionalen Entwicklung und in Bezug auf die Verantwortung zwi- schen den Generationen“. (3) In den unter die Satzung fallenden Gebieten haben so- wohl die Europäische Gemeinschaft als auch die Mitglied- staaten Zuständigkeiten. Einige Bestimmungen der Sat- zung könnten sich auf Regelungen auswirken, die in Rechtsakten der Gemeinschaft in den Bereichen Umwelt und Energie festgelegt sind. (4) Da die Satzung erst am dreißigsten Tag nach Hinterle- gung der fünfundzwanzigsten Ratifikationsurkunde in (!) Die auf der Konferenz angenommene Erklärung betreffend verbind- liche Wortlaute der Satzung ist Bestandteil der Satzung. Kraft treten wird und bis zu diesem Zeitpunkt zur Un- terzeichnung aufliegt, sollte sie für die Europäische Ge- meinschaft gemäß ihrem Artikel XIX A unterzeichnet werden. Auf der Gründungskonferenz der IRENA am 26. Januar 2009 wurde eine Vorbereitungskommission eingesetzt (?). Nach Nummer 3 der von der Gründungs- konferenz angenommenen Entschließung zur Einsetzung einer Vorbereitungskommission für die IRENA besteht die Vorbereitungskommission aus je einem Vertreter ei- nes jeden Unterzeichnerstaats der Satzung. Die Vorberei- tungskommission soll für eine rasche und effektive Ein- richtung der IRENA sorgen, auch durch Aufstellung eines vorläufigen Arbeitsprogramms und eines vorläufigen Haushalts. Es wird als zweckmäßig erachtet, ab der Un- terzeichnung in vollem Umfang an den Tätigkeiten der IRENA mitzuwirken. Daher sollte die Gemeinschaft ab der Unterzeichnung in der IRENA-Vorbereitungskommis- sion vertreten sein und mitwirken — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Satzung der am 26. Januar 2009 in Bonn gegründeten Internationalen Agentur für erneuer- bare Energien im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 2 Kraft ihrer Unterzeichnung der Satzung wird die Gemeinschaft in der von der Konferenz zur Gründung der IRENA eingerich- teten Vorbereitungskommission für die IRENA vertreten sein. Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 2009. Im Namen des Rates Der Präsident E. ERLANDSSON (*) IRENA/FCJ/res.1: Entschließung zur Einrichtung einer Vorbereitungs- kommission für die IRENA; Bonn, 26. Januar 2009.