L 130/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.5.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 931/2001 DER KOMMISSION vom 11. Mai 2001 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Verkauf von Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle zur Ausfuhr in die AKP-Länder DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) _ Die Freigabe der Ausfuhrlizenzsicherheit sollte neben der gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1630/2000 (*), legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet. (2) Zur Belieferung der Märkte der AKP-Länder als privile- gierte Partner der Gemeinschaft werden erhebliche Mengen Weichweizen benötigt. Die betreffenden Märkte werden in der Regel auf der Grundlage von Verträgen beliefert, die eine regelmäßige Versorgung der AKP- Staaten zu festen Preisen sicherstellen. Angesichts der heutigen Marktlage sollte jetzt eine Sonderausschreibung eröffnet werden, um den Verwendern in diesen Ländern Weichweizen zu Bedingungen anbieten zu können, die dem Wettbewerb auf dem Weltmarkt gerecht werden. (3) Da die deutsche Interventionsstelle über Bestände an Weichweizen verfügt, sollte ein Teil dieser Interventions- bestände zur Ausfuhr in AKP-Länder verkauft werden. Um deren quantitativen und qualitativen Bedarf zu entsprechen, ist es angezeigt, dass die Ausfuhr des zuge- schlagenen Weichweizens spätestens am 30. September 2001 erfolgt. (4) Wegen der Besonderheit des Vorgangs und der Buchpo- sition der Ware sind die Mechanismen und Verpflich- tungen beim Wiederverkauf von Interventionsbeständen zu lockern und Erstattungen, Abgaben oder monatliche Zuschläge auszuschließen. Um die Richtigkeit der Vorgänge und deren Kontrolle zu gewährleisten, müssen Sonderbestimmungen festgelegt werden. Dazu ist eine Sicherheitsregelung angezeigt, die die Einhaltung der angestrebten Ziele gewährleistet, aber eine übermäßige Belastung der Beteiligten vermeidet. Daher ist von bestimmten Regeln, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93, abzuweichen. (') ABI. L 181 vom 1.7.1992, S$. 21. (#) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 15. (’) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76. (*) ABl. L 187 vom 26.7.2000, S. 24. Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (’) den Nachweis voraussetzen, dass das Erzeugnis in den in der genannten Verordnung angeführten AKP-Staaten zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt ist. (6) Wenn sich seitens der Interventionsstelle die Abholung der Ware um mehr als fünf Tage oder die Freigabe der Sicherheiten verzögert, ist der betreffende Mitgliedstaat entschädigungspflichtig. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Es wird eine Dauerausschreibung eröffnet für die Ausfuhr von 170 950 Tonnen Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle. (2) Die Ware muss in einen AKP-Staat oder mehrere AKP- Staaten einer der Gruppen in Anhang I ausgeführt werden. (3) Die Gebiete auf denen 170 950 Tonnen von deutschem Weichweizen gelagert sind, sind in Anhang II aufgeführt. (4) Die betreffende Interventionsstelle erstellt eine Ausschrei- bungsbekanntmachung mit folgenden Angaben für jede Partie bzw. Teilpartie: — Lagerort; — mindestens folgende Beschaffenheitsmerkmale: — sspezifisches Gewicht, — Feuchtigkeitsgehalt, — Fallzahl nach Hagberg, — Anteil der Verunreinigungen und Auswuchs, — Eiweißgehalt. (5) Die Ausschreibungsbekanntmachung wird mindestens zwei Tage vor dem Termin der ersten Teilausschreibung veröf- fentlicht. Artikel 2 Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt der Verkauf des in Artikel 1 genannten Weichweizens nach den Verfahren und Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93. (‘) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.