Nr. L 82/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 3. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 530/97 DER KOMMISSION vom 21. März 1997 betreffend eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem langkörnigem Reis nach bestimmten Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorga- nisation für Reis ('), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Aus der Prüfung des Bilanzvoranschlags geht hervor, daß die Erzeuger noch über bedeutende exportierbare Reis- mengen verfügen. Dadurch könnte die normale Entwick- lung der Erzeugerpreise im Wirtschaftsjahr 1996/97 beeinträchtigt werden. Um diese Lage zu ändern, ist die Gewährung von Erstat- tungen bei der Ausfuhr nach Zonen, die sich möglicher- weise bei der Gemeinschaft eindecken, vorzusehen. Die besondere Lage des Reismarktes erlaubt die mengenmä- ßige Begrenzung der Erstattungen und somit die Anwen- dung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95, gemäß dem der Betrag der Ausfuhrerstattung im Wege der Ausschreibung festgesetzt werden kann. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission vom 6. März 1975 über die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 299/95 (*), im Rahmen dieser Ausschreibung Anwendung finden. Zur Verhütung von Störungen auf den Erzeugerländer- märkten sollten die Bestimmungsmärkte auf die Zonen I bis VI und auf die Zone VIII, mit Ausnahme von Guyana, Madagaskar und Surinam, gemäß dem Anhang ‚der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3304/94 (*), beschränkt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Es wird eine Ausschreibung zur Festsetzung der in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Ausfuhrerstattung von geschliffenem langkörnigem Reis des KN-Codes 1006 30 67 für die im Anhang der Verord- (') ABI. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18. (?) ABI. Nr. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25. (*) ABI. Nr. L 35 vom 15. 2. 1995, S. 8. () ABI._Nr. L 214 vom 30. 7. 1992, S. 20. (°) ABI. Nr. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 48. nung (EWG) Nr. 2145/92 aufgeführten Zonen I bis VI und für die Zone VIII, mit Ausnahme von Guyana, Mada- gaskar und Surinam, durchgeführt. (2) Die Ausschreibung gemäß Absatz 1 läuft bis zum 26. Juni 1997. Während ihrer Dauer werden wöchent- liche Ausschreibungen durchgeführt, für welche die Zeit- punkte der Angebotsabgabe in der Ausschreibungsbe- kanntmachung festgelegt sind. (3) Die Ausschreibung wird nach der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 und den Folgebestimmungen durchge- führt. Artikel 2 Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf eine Ausfuhrmenge von mindestens S0 Tonnen und höchstens 3000 Tonnen erstreckt. Artikel 3 Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 genannte Garantie beträgt 20 ECU/Tonne. Artikel 4 (1) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*) gelten die im Rahmen dieser Ausschreibung erteilten Ausfuhr- lizenzen für die Bestimmung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Angebotseinreichung erteilt. (2) Diese Lizenzen sind vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Absatz 1 bis zum Ende des dritten darauffol- genden Monats gültig. Artikel 5 Die abgegebenen Angebote müssen bei der Kommission über die Mitgliedstaaten mindestens eine und eine halbe Stunde nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekannt- machung vorgesehenen Frist für die wöchentliche Abgabe der Angebote eingehen. Sie müssen nach dem Schema im Anhang übermittelt werden. Liegen keine Angebote vor, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission dies innerhalb der gleichen wie der im ersten Unterabsatz genannten Frist mit. Artikel 6 Die für die Einreichung der Angebote festgesetzte Zeit ist die belgische Zeit. ($) ABL_Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.