28. 1. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 20/23 VERORDNUNG (EWG) Nr. 102/76 DES RATES vom 19. Januar 1976 über die Zollregelung für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), in Erwägung nachstehender Gründe: In einem Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, die Zollsätze für bestimm- te Fischereierzeugnisse der Tarifstellen ex 03.01, ex 16.04 und ex 16.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Norwegen autonom zu senken, sofern Norwegen die gegenwärtigen allgemeinen Wettbe- werbsbedingungen auf dem Fischereisektor beachtet. Dieser Briefwechsel sieht Ursprungsregeln vor. Die Anwendung dieser Regeln setzt jedoch die Festlegung der Bedingungen für den Transport der Ursprungser- zeugnisse und der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen voraus. Der Ursprungswaren-Cha- rakter muß durch eine bei der Ausfuhr der betreffen- den Waren von den norwegischen Zollbehörden aus- gestellte Warenverkehrsbescheinigung nachgewiesen werden — ‘ HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ih- rer ursprünglichen Zusammensetzung geltenden Zoll- sätze für die in.Tabelle I im Anhang aufgeführten Erzeugnisse der Tarifstellen ex 03.01, ex 16.04 und ex 16.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Norwegen werden auf das für jedes Erzeugnis an- gegebene Niveau gesenkt. (!) ABl. Nr. C 7 vom 12. 1. 1976, S. 70. (2) Die bei der Einfuhr nach Dänemark und in das Vereinigte Königreich geltenden Zollsätze für die in Tabelle HI im Anhang aufgeführten Erzeugnisse der Tarifstellen ex 03.01, ex 16.04 und ex 16.05 des - Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Norwegen werden auf dem für jedes Erzeugnis angegebenen Ni- veau festgesetzt. ; (3) Die bei der Einfuhr nach Irland geltenden Zollsätze für die in Tabelle II im Anhang aufgeführ- ten Erzeugnisse der Tarifstellen ex 03.01, ex 16.04 und ex 16.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur- sprung in Norwegen werden auf das für jedes Er- zeugnis angegebene Niveau gesenkt bzw. auf diesem Niveau festgesetzt. (4) Die Anwendung der in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen Senkungen wird davon abhängig ge- macht, daß Norwegen die von der Gemeinschaft ein- geführten oder einzuführenden Referenzpreise ein- hält. Artikel 2 Der Begriff der Ursprungserzeugnisse und die Metho- den der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind im Anhang festgelegt. Artikel 3 Haltbar gemachte Sprotten (Sprattus sprattus) dürfen in der Gemeinschaft auf keinen Fall unter einer an- deren Bezeichnung als unter der Bezeichnung haltbar gemachte Sprotten oder Brisling gelagert, zum Ver- kauf ausgestellt, in den Verkehr gebracht oder ver- kauft werden; insbesondere dürfen sie dies nicht un- ter der Bezeichnung haltbar gemachte norwegische Sardinen, Sardellen oder Heringe.