1.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 314/69 RICHTLINIE 2009/154/EG DER KOMMISSION vom 30. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Cyflufenamid (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Das Vereinigte Königreich hat am 17. März 2003 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG einen Antrag der Nisso Chemical Europe GmbH auf Aufnahme des Wirkstoffs Cyflufenamid in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG erhalten. Mit der Entscheidung 2003/636/EG der Kommission (*) wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern vollständig sind, als sie grund- sätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Angaben und Informationen erfüllen. (2) Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom Antragsteller beantragten Anwendungen bewertet. Am 30. Januar 2006 übermittelte der berichterstattende Mitgliedstaat den Entwurf eines Bewertungsberichts. (3) Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der EFSA einem Peer Review unterzogen und der Kommission am 8. April 2009 in Form eines wissen- schaftlichen Berichts der EFSA für Cyflufenamid (?) vor- gelegt. Dieser Bewertungsbericht wurde von den Mitglied- staaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 2. Oktober 2009 in Form des Beurtei- lungsberichts der Kommission für Cyflufenamid abge- schlossen. (4) Die verschiedenen Prüfungen lassen den Schluss zu, dass Cyflufenamid enthaltende Pflanzenschutzmittel im All- gemeinen den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG genügen, insbesondere hin- sichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission beschriebenen Anwendungen. Damit sicher- gestellt ist, dass Zulassungen für Cyflufenamid enthal- tende Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten ge- (') ABL. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (?) ABL. L 221 vom 4.9.2003, S. 42. (*) „Conclusion on pesticide peer review“ betreffend die Risikobewer- tung für den Wirkstoff Cyflufenamid. EFSA Scientific Report (2009) 258, S. 1-99. mäß dieser Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I der genannten Richtlinie auf- genommen werden. (5) _ Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414JEWG festgeleg- ten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaa- ten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung bereits bestehender vorläufiger Zu- lassungen für Cyflufenamid enthaltende Pflanzenschutz- mittel eingeräumt werden, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen maßgeblichen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten bereits bestehende vor- läufige Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414JEWG in endgültige Zulassungen umwandeln, sie ändern oder sie widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der voll- ständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzen- schutzmittel und für jede vorgesehene Anwendung ge- mäß den in der Richtlinie 91/414JEWG festgelegten ein- heitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzuse- hen. (6) Daher sollte die Richtlinie 91/414JEWG entsprechend geändert werden. (7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. September 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwal- tungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie tei- len der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechts- vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvor- schriften bei. Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Oktober 2010 an. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.