9. 6. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 154/27 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1633/84 DER KOMMISSION vom 8. Juni 1984 mit Durchführungsbestimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661/80 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Markt- organisation für Schaf- und Ziegenfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 871/84 (?), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 des Rates vom 20. Mai 1983 über die in der Landwirtschaft anzuwer.denden Umrechnungskurse (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 ist ausschließlich für das Vereinigte Königreich die Möglichkeit der Gewährung einer variablen Schlacht- prämie für Schafe im Gebiet 5 vorgesehen. Es sind die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung dieser Prämie festzulegen. / Es muß vorgesehen werden, daß die Prämie nur für Tiere gewährt wird, die in Gebiet 5, wo die Prämie gewährt wird, geboren und aufgezogen worden sind. Für das Vereinigte Königreich muß die Möglichkeit vorgesehen werden, die Prämie beim ersten Verbringen der Tiere auf den Markt zwecks Schlach- tung zu gewähren. In diesem Fall sind Maßnahmen zu treffen, mit denen gewährleistet werden kann, daß die Prämie für die Tiere oder für ihr Fleisch nicht mehr- mals gezahlt werden kann. Gemaß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 ist der Betrag der Prämie gleich der Differenz zwischen dem saisonalisierten Leitniveau und dem in dieser Region festgestellten Marktpreis. Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 sieht vor, daß im Falle der Zahlung der Prämie in Gebiet 5 ein Betrag in Höhe dieser Prämie bei sämt- lichen in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verord- nung (EWG) Nr. 1837/80 genannten Erzeugnisse erhoben wird, wenn sie das genannte Gebiet verlassen. Es sind die Durchführungsbestimmungen zu diesem Betrag festzulegen. Dieser Betrag kann erst nach dem Verlassen dieses Gebiets festgestellt werden. Daher ist ) ABL.Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1. 2 ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 35. ) ) die Stellung einer Kaution für diesen Betrag vorzu- sehen. Um bei lebenden Tieren und bei Fleisch Handelsstö- rungen zu vermeiden, die sich aus der Anwendung der genannten Prämienregelung ergeben können, sollte während der ersten Vermarktung eine Frist festgelegt werden, in der die lebenden Tiere, für die die Prämie gewährt wurde, entweder geschlachtet oder aus dem Gebiet 5 verbracht werden müssen. Damit außerdem etwaiger Betrug unterbunden werden kann, sollten zur Erleichterung der Kontrollen in den Schlachtbetrieben alle Schlachtkörper der im genannten Gebiet geschlachteten Schafe gekenn- zeichnet werden. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates (°*) werden die genannten Beträge unter Verwendung des Umrechnungskurses gezahlt, der zum Zeipunkt der Durchführung des Geschäftes oder Teilgeschäfts galt. Nach Artikel 6 der gleichen Verordnung gilt als Zeitpunkt der Durchführung des Geschäftes der Zeipunkt, zu dem der Tatbestand im Sinne der Gemeinschaftsregelung oder, in Ermange- lung einer solchen Regelung und bis zu ihrem Erlaß, der Regelung des betreffenden Mitgliedstaats erfüllt ist, an den die Entstehung der Forderung geknüpft ist, die sich auf den Betrag im Zusammenhang mit diesem Geschäft bezieht. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 kann jedoch von den vorgenannten Bestimmungen abgewichen werden. Diese Verordnung soll die Verordnung (EWG) Nr. 2661/80 der Kommission (*) ablösen, die deshalb aufzuheben ist. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schaf- und Ziegenfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Für die in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 genannte Prämie kommen nur Schafe in Betracht, a) die den Qualitätsnormen des Anhangs entsprechen und b) die in Gebiet S geboren sind, wo die Prämie gewährt wird, oder die in diesem Gebiet minde- stens zwei Monate lang aufgezogen worden sind. (5) ABl. Nr. L 118 vom 1. 8. 1968, S. 1. (°) ABl. Nr. L 276 vom 20. 10. 1980, S. 19.