Nr. L 33/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 2. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 290/84 DES RATES vom 31. Januar 1984 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte wässrige Lösungen von Alpha-2-Interferon menschlicher Art, zur Herstellung von Arzneispezialitäten, der Tarifstelle ex 35.04 des Gemeinsamen Zolltarifs | DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Produktion wässriger Lösungen von Alpha-2- Interferon menschlicher Art in der Gemeinschaft reicht gegenwärtig nicht aus, um den Bedarf der Verbraucherindustrie der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit gegenwärtig zu einem nicht unwesentlichen Teil- von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es liegt im Inter- esse der Gemeinschaft; den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Erzeugnisse im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von angemessener Höhe und relativ begrenzter Dauer vollständig auszu- setzen. Um die Entwicklungsaussichten dieser Produk- tion in der Gemeinschaft nicht zu gefährden und andererseits die hinreichende Versorgung der Verbraucherindustrie zu gewährleisten, ist das Zoll- .kontingent auf die Erzeugnisse zur Herstellung von Arzneispezialitäten zu begrenzen, das Kontingent für den Zeitraum bis zum 30. Juni 1984 zu eröffnen und die Kontingentshöhe auf 5 g — was dem Einfuhrbe- darf aus Drittländern während dieses Zeitraums entspricht — festzusetzen. ; Es ist vor allem sicherzustellen, daß‘ alle Importeure der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämt- liche Einfuhren bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Da es sich jedoch um einen sehr kurzen Anwendungszeitraum handelt, empfiehlt es sich, keine Aufteilung unter den Mitgliedstaaten vorzunehmen, unbeschadet der Vornahme von Ziehungen unter bestimmten Vorausfestsetzungen und nach einem bestimmten Verfahren, von Mengen aus dem Kontingent, die ihrem Bedarf entsprechen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenar- beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis- sion, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unter- richten muß. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang der dieser Wirtschafts- union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Für die Zeit ab dem Inkrafttreten dieser Verord- nung bis zum 30. Juni 1984 wird in der Gemeinschaft für wässrige Lösungen . von Alpha-2-Interferon menschlicher Art mit einem Reinheitsgrad von nicht- weniger als 95 %, bezogen auf die Trockenmasse, auch gefroren, zur Herstellung von Arzneispezialitäten, der Tarifstelle ex 35.04 des Gemeinsamen Zolltarifs ein Gemeinschaftszollkontingent von 5 g eröffnet. Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Satz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Erzeugnisse voll- ständig ausgesetzt. Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet die Repu- blik Griechenland die nach den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979 berechneten Zollsätze an. ‘ Die Kontrolle der Verwendung der Erzeugnisse für den vorgeschriebenen besonderen Zweck erfolgt mittels Anwendung der diesbezüglichen Gemein- schaftsvorschriften. (2) Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der 'betreffenden Ware an und beantragt er dafür die Teilnahme an dem Kontingent, so zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest des Kontingents ausreicht. (3) Die in Anwendung von Absatz 2 erfolgten Ziehungen gelten bis zum Ende der Kontingentspe- riode. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel. 1 Absatz 2 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent ange- rechnet werden können.