Nr. L 95/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften S, 4. 84 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 2. April 1984 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren standardisierter Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von mehr als 0,75 bis 75 kW mit Ursprung in der | Sowjetunion (84/189/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (?), insbesondere auf die Artikel 10 und 14, nach Konsultationen in dem in der genannten Verord- nung vorgesehenen Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. Endgültiger Zoll (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2075/82 (*) hat der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren standardisierter Mehrphasen-Wechsel- strommotoren mit einer Leistung von mehr als 0,75 bis 75 kW der Tarifstelle ex 85.01 B I b) des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 85.01-33, 34 und 36) mit Ursprung in der Sowjet- union eingeführt. Im Rahmen der gleichen Verordnung hatte der Rat die von den Ausführern der Deutschen Demokratischen Republik, der Tschechoslowakei, Rumäniens, Bulgariens und Polens eingegangenen Verpflichtungen zur Anhe- () ABI. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, $. 1. (?) ABI. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9. () ABI. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 36. bung der Preise angenommen und das Antidum- pingverfahren betreffend die Einfuhren der oben- genannten Ware mit Ursprung in diesen Ländern eingestellt. B. Überprüfung (2) Von dem sowjetischen Ausführer der betreffenden Waren, Energomachexport (Moskau), erhielt‘ die Kommission einen Antrag auf Überprüfung des endgültigen Antidumpingzolls. C. Dumping, Schädigung, Kausalzusammenhang und Interesse der Gemeinschaft (3) Der sowjetische Ausführer hat die Schlußfolge- rungen des Rates betreffend das Dumping, die Schädigung, den Kausalzusammenhang und das Interesse der Gemeinschaft, wie sie in der Verord- nung (EWG) Nr. 2075/82 dargelegt sind, nicht angefochten. D. Verpflichtung (4) Zusammen mit seinem Antrag auf Überprüfung bot der sowjetische Ausführer an, sich freiwillig zur Einhaltung von Mindestpreisen bei seinen Ausfuhren zu verpflichten. Dieses Preisniveau entspricht demjenigen, das die anderen, zuvor von dem Antidumpingverfahren betroffenen Ausführer einzuhalten sich verpflichtet hatten, und dürfte sich dahin gehend auswirken, daß die der Gemein- schaftsindustrie durch den betreffenden Ausfuhren verursachte Schädigung beseitigt wird. Unter diesen Umständen wird die angebotene Verpflich- tung als annehmbar angesehen —