L 189/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.7.98 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (98/41 5/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags, sowie auf Artikel 4 des dem Vertrag beigefügten Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinsti- tuts (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 106 Absatz 6 des Vertrags und des Artikels 42 des oben genannten Proto- kolls, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Zentralbank (EZB) wird errichtet, sobald ihr Direktorium ernannt ist. (2) Gemäß dem Vertrag ist die EZB von den natio- nalen Behörden zu allen Entwürfen für Rechtsvor- schriften, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, zu hören. Es obliegt dem Rat, die Grenzen und die Modalitäten dieser Anhörung festzulegen. (3) Diese Verpflichtung der Behörden der Mitglied- staaten zur Anhörung der EZB läßt die Verant- wortlichkeiten dieser Behörden in den in diesen Entwürfen behandelten Sachbereichen unberührt. Gemäß Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags müssen die Mitgliedstaaten die EZB zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften im Zuständigkeitsbereich der EZB anhören. Die in Artikel 2 dieser Entscheidung enthaltene Aufzählung bestimmter Zuständigkeits- bereiche ist nicht abschließend. Artikel 2 sechster Gedankenstrich dieser Entscheidung läßt die gegenwärtige Zuordnung der Zuständigkeiten für Maßnahmen auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems unberührt. (4) Die geld- und währungspolitischen Aufgaben und Tätigkeiten des Europäischen Systems der Zentral- banken (ESZB) sind in der Satzung des ESZB und (') ABl. C 118 vom 17. 4. 1998, S. 11. () ABl. C 195 vom 22. 6. 1998. (°) Stellungnahme vom 6. April 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). der EZB festgelegt. Die Zentralbanken der teilneh- menden Mitgliedstaaten sind Bestandteil des ESZB; sie sind verpflichtet, entsprechend den Leitlinien und Weisungen der EZB zu handeln. In der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) haben die Behörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten die EZB zu Entwürfen für Rechts- vorschriften über die Instrumente der Geld- und Währungspolitik zu hören. (5) Solange bestimmte Mitgliedstaaten nicht an der Geld- und Währungspolitik des ESZB teilnehmen, fallen die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten zur Durchführung ihrer Geld- undWährungspolitik getroffenen Beschlüsse nicht unter diese Entschei- dung. (6) Durch die Anhörung der EZB dürfen sich die Verfahren zur Verabschiedung von Entwürfen für Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten nicht unangemessen in die Länge ziehen. Die der EZB für die Abgabe ihrer Stellungnahmen gesetzten Fristen müssen ihr jedoch die Möglichkeit geben, die ihr vorgelegten Texte mit der erforderlichen Sorgfalt zu prüfen. In Fällen äußerster Dringlich- keit, die zu begründen sind, z. B. bei Sensibilität der Märkte, können die Mitgliedstaaten eine Frist von weniger als einem Monat setzen, die der Dringlichkeit der Lage entspricht. Insbesondere in solchen Fällen sollte im Dialog zwischen den nationalen Behörden und der EZB möglichst den Interessen beider Seiten Rechnung getragen werden. (7) Gemäß den Nummern 5 und 8 des dem Vertrag beigefügten Protokolls Nr. 11 gilt diese Entschei- dung nicht für das Vereinigte Königreich Großbri- tannien und Nordirland, solange dieser Mitglied- staat nicht zur dritten Stufe der WWU übergeht. (8) Vom Tag der Errichtung der EZB bis zum Beginn der dritten Stufe der WWU haben die nationalen Behörden die EZB gemäß der Entscheidung 93/ 717/EG (*) und Artikel 1091 Absatz 2 des Vertrages zu hören — (*) ABL. L 332 vom 31. 12. 1993, S. 14.