Nr. L 149/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.7. 71 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1408/71 DES RATES vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 2, 7 und 51, gestützt auf die nach Anhörung der Verwaltungs- kommission für die soziale Sicherheit der Wander- arbeitnehmer ausgearbeiteten Vorschläge der Kom- mission (!), nach den Stellungnahmen des Europäischen Parla- ments (?), nach den Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe : Die bei der Anwendung der Verordnung seit 1959 gesammelten praktischen Erfahrungen und die in dieser Zeit erfolgten Änderungen der innerstaatli- chen Rechtsvorschriften haben immer deutlicher gezeigt, daß eine allgemeine Revision der Verordnung Nr. 3 des Rates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (%4) geboten ist. Die bestehenden Koordinierungsregeln können in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung der zwi- schen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit fortbestehenden großen Unter- schiede erweitert, verbessert und zugleich bis zu einem gewissen Grad vereinfacht werden. Es ist zweckmäßig, bei dieser Gelegenheit alle Grundregelungen, die zur Durchführung von Artikel 51 des Vertrages zugunsten der Arbeitnehmer, einschließlich der Grenzgänger, Saisonarbeiter und Seeleute, erlassen worden sind, in einem einzigen Rechtsakt zusammenzufassen. Wegen der zwischen den innerstaatlichen Rechtsvor- schriften in bezug auf den persönlichen Geltungs- bereich bestehenden großen Unterschiede ist es besser, grundsätzlich davon auszugehen, daß die Verordnung für alle Staatsangehörigen der Mitglied- staaten gilt, die im Rahmen der für Arbeitnehmer geschaffenen Systeme der sozialen Sicherheit ver- sichert sind. (!) ABl. Nr. 194 vom 28. 10. 1966, S. 3333/66, und ABl. Nr. C 95 vom 21. 9. 1968, S. 18. (23) ABl. Nr. C 10 vom 14. 2. 1968, S. 30, und ABL Nr. C 135 vom 14. 12. 1968, S. 4. (3) ABl. Nr. 64 vom 5.4.1967, S. 1009/67, und ABl Nr. C 21 vom 20. 2. 1969, S. 18. (4) ABL_Nr. 30 vom 16. 12. 1958, S. 561/58. Die Vorschriften über die Koordinierung der inner- staatlichen Rechtsvorschriften für die soziale Sicher- heit fügen sich in den Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Mitgliedstaa- ten sind, ein und sollen dementsprechend zur Verbesserung der Lebenshaltung und der Beschäfti- gungsbedingungen dieser Arbeitnehmer beitragen ; sie sollen innerhalb der Gemeinschaft sicherstellen, daß alle Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gleich behandelt werden und die Arbeitnehmer und ihre anspruchsberechtigten Ange- hörigen unabhängig von ihrem Arbeits- oder Wohn- ort in den Genuß der Leistungen der sozialen Sicherheit kommen. Diese Ziele sollen insbesondere durch die Zusam- menrechnung aller Zeiten verwirklicht werden, die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie für die Berechnung und die Gewährung von Leistungen an die verschiedenen Gruppen von Personen zu berücksichtigen sind, die ohne Rücksicht auf ihren Wohnort in der Gemeinschaft unter diese Verord- nung fallen. Die für die Durchführung von Artikel 51 des Vertrages erlassenen Koordinierungsregeln sollen den Arbeitnehmern, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, die Beibehaltung der erworbenen Rechte und Vorteile ermöglichen, ohne daß sie zu ungerechtfertigten Kumulierungen führen. Die Berechtigten sollen bei Invalidität, Alter und Tod (Renten) alle ihnen in den einzelnen Mitgliedstaaten zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen kön- nen ; zur Verhinderung ungerechtfertigter Kumulie- rungen, die sich insbesondere aus der Überschnei- dung von Versicherungszeiten und gleichgestellten Zeiten ergeben können, ist es jedoch notwendig, als obere Grenze den höchsten Betrag der Leistungen festzulegen, zu denen einer dieser Staaten verpflichtet wäre, wenn der Arbeitnehmer seine gesamte Beschäf- tigungszeit dort zurückgelegt hätte. Um für die Mobilität der Arbeitskräfte bessere Voraussetzungen zu schaffen, ist künftig eine stärkere Koordinierung zwischen den Systemen der Arbeits- losenversicherung und Arbeitsiosenhilfe aller Mit- gliedstaaten notwendig ; um die Arbeitssuche in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erleichtern, ist es deshalb vor allem angebracht, dem arbeitslosen Arbeitnehmer für eine begrenzte Zeit die Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften des