L 205/22 Amtsblatt der Europäischen Union 1.8.2008 VERORDNUNG (EG) Nr. 760/2008 DER KOMMISSION vom 31. Juli 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Genehmigungen für die Verwendung von Kasein und Kaseinaten bei der Käseherstellung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Ag- rarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 121 Buchstabe i und die Artikel 192 und 194 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wurde die Ver- ordnung (EWG) XNr. 2204/90 des Rates vom 24. Juli 1990 mit zusätzlichen, Käse betreffenden Grund- regeln der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (?) ab 1. Juli 2008 aufgehoben. (2) Die Vorschriften des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 über den Informationsaustausch und über Kontrollen und Verwaltungsmaßnahmen wurden nicht in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgenommen. Ge- mäß den Artikeln 192 und 194 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sollten diese Vorschriften in die Verord- nung (EG) Nr. 1547/2006 der Kommission vom 13. Ok- tober 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verord- nung (EWG) Nr. 2204/90 des Rates (*) integriert werden. (3) _ Im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die Verordnung (EG) Nr. 1547/2006 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen. (4) Gemäß Artikel 119 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist für die Verwendung von Kasein und Kaseinaten zur Herstellung von Käse eine vorherige Genehmigung erfor- derlich. Die Durchführungsvorschriften für die Erteilung dieser Genehmigungen sollten unter Berücksichtigung der Erfordernisse in Bezug auf die Kontrolle der Betriebe fest- gelegt werden. Um die Umsetzung und Überwachung der (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 510/2008 der Kommission (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 61). (*) ABl. L 201 vom 31.7.1990, S. 7. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2583/2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 6). (’) ABL L 286 vom 17.10.2006, S. 8. betreffenden Abweichungen zu erleichtern, sollten die Genehmigungen für einen bestimmten Zeitraum erteilt werden. (5) Gemäß Artikel 121 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind die höchstzulässigen Sätze für die Beimischung von Kasein und Kaseinaten zu Käse nach objektiven Kriterien unter Berücksichtigung der techni- schen Erfordernisse festzusetzen. Es empfichlt sich, diese Prozentsätze auf Gemeinschaftsebene nach dem aktuellen Kenntnisstand festzusetzen. Um die Kontrolle der Einhal- tung dieser Vorschrift zu erleichtern, sollten diese Beimi- schungssätze, unbeschadet strengerer Standards auf ein- zelstaatlicher Ebene, global und nicht für einzelne Er- zeugnisse festgesetzt werden. (6) Bei der Verwendung von Kasein und/oder Kaseinaten in Käse sind die internationalen Normen für Käse zu be- achten, insbesondere in Bezug auf das Verhältnis zwi- schen Molkenproteinen und Kasein (*). (7) Es sind Durchführungsvorschriften für Kontrollen und Sanktionen festzulegen, wobei die Struktur der Branche zu berücksichtigen ist. Die Höhe der Sanktion sollte fest- gesetzt werden, wenn die Beihilfe gemäß Artikel 100 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wiedereingeführt wird. (8) Unbeschadet einzelstaatlicher Sanktionen, die für die nicht genehmigte Verwendung von Kasein und Kaseina- ten bei der Käseherstellung verhängt werden können, empfiehlt es sich, bei der Festsetzung des Betrags der Beihilfe gemäß Artikel 100 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eine Sanktion zu fordern, die auf der Grund- Jlage des Werts des Kaseins und der Kaseinate einerseits und des Werts der entsprechenden Menge Magermilch- pulver andererseits festgesetzt wird, um mindestens den aus der nicht genehmigten Verwendung gezogenen wirt- schaftlichen Vorteil zu neutralisieren. Solange die Beihilfe für die Herstellung von Kasein und Kaseinaten auf Null festgesetzt ist, ist es jedoch nicht angezeigt, die Höhe dieser Sanktion festzusetzen. (9) Gemäß Artikel 204 Absatz 2 Buchstabe f der Verord- nung (EG) Nr. 1234/2007 gilt die Verordnung für Milch und Milcherzeugnisse — ausgenommen Teil II Titel I Kapitel II — ab dem 1. Juli 2008. Mit dieser Verordnung wurde die Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 ab dem ge- nannten Zeitpunkt aufgehoben. Daher sollte die vorlie- gende Verordnung ab 1. Juli 2008 gelten. (*) Codex Alimentarius, Allgemeine Norm für Käse (CODEX STAN A-6, geändert 2006).