L 333/76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.12.2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 2884/2000 DER KOMMISSION vom 27. Dezember 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrer- stattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000 (?), insbesondere auf Artikel 31, Absatz 14, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 2851/2000 des Rates (?) enthält Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und sieht die autonome, befristete Anpas- sung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europaabkommen mit Polen vor. Eines dieser Zugeständnisse führt dazu, dass die Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse des KN-Codes 0405 ab dem 1. Januar 2001 differenziert werden, nachdem bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse nach Polen keine Erstattung mehr gezahlt wird. Die polnischen Behörden haben sich verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Lieferungen von Gemein- schaftsbutter, für die keine Erstattungen gezahlt wurde, zur Einfuhr nach Polen zugelassen werden. Zu diesem Zweck ist in die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milch- erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2357/2000 (°), ein neuer Artikel einzufügen und vorzusehen, dass eine beglaubigte Abschrift der Ausfuhrlizenz vorzulegen ist, die spezifische Angaben enthält, die gewährleisten, dass für die in der Lizenz aufgeführten Erzeugnisse keine Ausfuhrerstattung gezahlt wurde. Um eine Beziehung zwischen den einge- führten Erzeugnissen und den in der Ausfuhrlizenz aufgeführten Erzeugnissen herstellen zu können, muss der Marktbeteiligte bei der Einfuhr nach Polen eine beglaubigte Abschrift der Ausfuhranmeldung vorlegen, die bestimmte, sich auf die Ausfuhrlizenz beziehende Angaben enthält. . L 160 vom 26.6.1999, S. 48. . L 193 vom 29.7.2000, S. 10. . L 332 vom 28.12.2000, S. 7. . L 20 vom 27.1.1999, S. 8. . L 272 vom 25.10.2000, S. 6. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wird folgender Artikel 20b eingefügt: „Artikel 20b (1) Die folgenden Bestimmungen gelten für die Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Erzeugnisse des KN-Codes 0405 nach Polen. (2) Für die Ausfuhren gemäß Absatz 1 sind den zustän- digen polnischen Behörden für jede Sendung eine beglau- bigte Abschrift der gemäß diesem Artikel erteilten Ausfuhr- lizenz sowie eine entsprechend abgezeichnete Abschrift der Ausfuhranmeldung vorzulegen. Die Ware darf zuvor nicht in ein anderes Drittland ausgeführt worden sein. (3) _Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten a) in Feld 7 den Vermerk ‚Polen‘; b) in Feld 15 die Warenbezeichnung gemäß der Kombi- nierten Nomenklatur; c) in Feld 16 den achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur sowie für jedes der in Feld 15 aufgeführten Erzeugnisse die Menge, ausgedrückt in kg d) in den Feldern 17 und 18 die Gesamtmenge der in Feld 16 aufgeführten Erzeugnisse; e) in Feld 20 den folgenden Vermerk: ‚Butter zur Ausfuhr nach Polen. Artikel 20b der Verordnug (EG) Nr. 174/ 299° f) in Feld 22 den Vermerk: ‚ohne Ausfuhrerstattung‘; g) die Lizenz ist nur für die darin bezeichneten Erzeugnisse und Mengen gültig. (4) Die gemäß diesem Artikel erteilten Lizenzen verpflichten zur Ausfuhr in das in Feld 7 aufgeführte Bestimmungsland. (5) Die Lizenz wird sofort nach Einreichung des Antrags ausgestellt. Der Beteiligte erhält auf Antrag eine beglaubigte Abschrift der angeschriebenen Lizenz, (6) Für die Erteilung der Lizenz ist keine Sicherheit zu leisten.