14.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 192/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1430/2001 DER KOMMISSION vom 13. Juli 2001 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2001/02 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 2, Artikel 27 Absätze 5 und 15 und Artikel 33 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit Rücksicht auf die Lage des Zuckermarkts in der Gemeinschaft sowie des Weltmarkts ist es angebracht, so bald wie möglich eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weißzucker zur Anrechnung auf das Wirt- schaftsjahr 2001/02 zu eröffnen. Wegen der möglichen Schwankungen der Weltzuckerpreise muß in der Ausschreibung die Festsetzung von Ausfuhrabschöp- fungen und/oder Ausfuhrerstattungen vorgesehen werden. (2) Die allgemeinen Regeln des Ausschreibungsverfahrens für die Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Zucker sind durch Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden. (3) _ Die Besonderheit dieses Verfahrens erfordert, angepasste Bestimmungen hinsichtlich der gemäß der Daueraus- schreibung erteilten Ausfuhrlizenzen vorzusehen und dabei von der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere Durch- führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 (*), abzuweichen. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1095/2001 (°), sowie der Verordnung (EWG) Nr. 120/89 der Kommission vom 19. Januar 1989 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungs- vorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2194/96 (*), bleiben jedoch anwendbar. (4) Die Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2000/ 2001, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1531/2000 der Kommission (®), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1264/2001 (°), eröffnet wurde, bleibt bis zu einem (') ABI. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. (?) ABl. L 144 vom 28.6.1995, S. 14. (’) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38. (*) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. (°) ABl. L 150 vom 6.6.2001, S. 25. (‘) ABl. L 16 vom 20.1.1989, S. 19. (’) ABl. L 293 vom 16.11.1996, S. 3. (*) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 69. (°) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 61. später zu bestimmenden Zeitpunkt gültig. Daher ist nunmehr der Ablauf dieser Gültigkeitsdauer vorzusehen. (5) Der Verwaltungsausschuss für Zucker hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Es werden eine Dauerausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10 und während der Geltungsdauer dieser Dauerausschreibung Teilausschreibungen durchgeführt. (2) _Die Dauerausschreibung bleibt bis zu einem später zu bestimmenden Zeitpunkt gültig. Artikel 2 Die Dauerausschreibung und die Teilausschreibungen erfolgen gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 und den nachstehenden Vorschriften. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Ausschreibungsbe- kanntmachung. Diese wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Außerdem können die Mitglied- staaten die Ausschreibungsbekanntmachung an anderer Stelle veröffentlichen oder veröffentlichen lassen. (2) Die Ausschreibungsbekanntmachung gibt insbesondere die Ausschreibungsbedingungen an. (3) Die Ausschreibungsbekanntmachung kann während der Gültigkeitsdauer der Dauerausschreibung geändert werden. Sie wird geändert, wenn während der Gültigkeitsdauer eine Ände- rung der Ausschreibungsbedingungen erfolgt. Artikel 4 (1) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung a) beginnt am 19. Juli 2001; b) läuft am 25. Juli 2001 um 10.00 Uhr ab. (2) Die Frist für die Einreichung der Angebote für jede folgende Teilausschreibung a) beginnt am ersten Arbeitstag, der dem Tag des Ablaufs der betreffenden vorausgegangenen Frist folgt, und b) läuft am Donnerstag der folgenden Woche um 10.00 Uhr ab.