27.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 55/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 164/2009 DER KOMMISSION vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 hinsichtlich der Nachweise für die Ankunft am Bestimmungsort für Nichtquotenausfuhren im Zuckersektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*), insbesondere auf Artikel 192 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (?) enthält auch Durchfüh- rungsbestimmungen für Nichtquotenausfuhren im Zu- ckersektor. (2) Zur Verringerung des Betrugsrisikos und um Missbrauch im Zusammenhang mit der möglichen Wiedereinfuhr bzw. dem möglichen Wiederverbringen von Nichtquo- tenzucker oder -isoglucose in die Gemeinschaft zu ver- hindern, wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 924/2008 der Kommission vom 19. September 2008 zur Festset- zung der Höchstmenge für Ausfuhren von Nichtquoten- zucker und -isoglucose bis zum Ende des Wirtschaftsjah- res 2008/09 (*) bestimmte nahegelegene Ausfuhrländer aus der Liste der zulässigen Bestimmungen ausgeschlos- sen. (3) In Artikel 4c der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 sind die Dokumente aufgeführt, die im Falle, dass gewisse Bestim- mungsländer für die Ausfuhr von Nichtquotenzucker und/oder -isoglucose ausgeschlossen sind, als Nachweis für die Ankunft am Bestimmungsort vorgelegt werden können. Dieser Artikel gestattet jedoch nicht die An- nahme von Zolldokumenten gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungs- vorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftli- chen Erzeugnissen (*) oder einer Entladungsbescheini- gung, die grundsätzlich als Nachweise für die Einfuhr in ein Drittland vorgelegt werden sollten. Die in Artikel 4c der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 genannten Doku- mente sollten nur akzeptiert werden, wenn die Ausführer die Standardzolldokumente gemäß Artikel 16 Absatz I1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nicht beschaffen können. ) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. 2) ABl L 178 vom 1.7.2006, S. 24. ) ABl. L ) ABl. L 252 vom 20.9.2008, S. 7. 102 vom 17.4.1999, S. 11. (4) Zuckerausfuhren im Rahmen humanitärer Hilfsmaßnah- men stellen für bestimmte gemeinschaftliche Zuckerex- porteure nach wie vor eine bedeutende Handelstätigkeit dar. Bei solchen Ausfuhren können die Standardzolldo- kumente häufig nicht beschafft werden, und die Doku- mente gemäß Artikel 4c der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 sind schwer erhältlich. Es sollte daher vor- gesehen werden, dass die Bestätigung der Übernahme, ausgestellt von einer zugelassenen internationalen Orga- nisation oder einer humanitären Organisation, gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 als Nachweis für die Ankunft am Bestim- mungsort akzeptiert werden kann. (5) In den gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Mitteilungen zu den erteilten Ausfuhrlizenzen sollten auch die ohne Erstattung ausgeführten Mengen Quoten- zucker und/oder -isoglucose angegeben werden. (6) Die im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs einge- führten Zuckermengen sollten genau überwacht werden. Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Mitteilungen zu den betreffenden Mengen sollten daher monatlich er- folgen. (7) Die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 ist daher entspre- chend zu ändern. (8) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 wird folgt geändert: 1. Artikel 4c erhält folgende Fassung: „Artikel 4c Nachweise für die Ankunft am Bestimmungsort (1) Sind gewisse Bestimmungsländer für die Ausfuhr von Nichtquotenzucker und/oder -isoglucose ausgeschlossen, so wird der Nachweis für die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr in zulässige Bestimmungsländer durch Vor- lage eines der Dokumente gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 erbracht.