28. 6. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 171/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1417/78 DES RATES vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trockenfutter DER RAT DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Markt- organisation für Trockenfutter (!), insbesondere auf Ar- tikel 6 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 sind die Kriterien für die Ermittlung des durchschnittlichen Weltmarktpreises für Trockenfut- ter festzusetzen. Dieser Preis muß nach den günstigsten Ankaufmög- lichkeiten auf dem Weltmarkt ermittelt werden. Zu diesem Zweck muß die Kommission alle Ange- bote auf dem Weltmarkt, von denen. sie Kenntnis er- hält, sowie alle Notierungen an den für den internatio- nalen Handel wichtigsten Börsenplätzen in Betracht ziehen ; sie darf jedoch die Angebote, die ihres Erach- tens für die tatsächliche Markttendenz nicht repräsen- tativ sind, nicht berücksichtigen. Liegen keine Angebote und Notierungen vor, die bei der Ermittlung des Weltmarktpreises zugrunde gelegt werden können, so muß dieser Preis anhand des zu- letzt ermittelten durchschnittlichen Weltmarktpreises festgesetzt werden. Für die in Betracht gezogenen Angebote und Notie- rungen sind Berichtigungen vorzusehen, um insbeson- dere etwaige Unterschiede in der Aufmachung und der Qualität gegenüber der in bezug auf die Festset- zung des Zielpreises festgesetzten Aufmachung und Qualität auszugleichen. Es empfiehlt sich, die Krite- rien für die Mindesqualität des Trockenfutters, für das eine Beihilfeberechtigung besteht, insbesondere unter Zugrundelegung der Handelsbräuche festzulegen. (') ABI. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1. Die Verarbeitungsbetriebe müssen die für die Inan- spruchnahme der Beihilfe erforderlichen Voraussetzun- gen erfüllen. Es ist daher angebracht, daß diese Be- triebe eine Bestandsbuchhaltung führen, die die für die Überprüfung des Beihilfeanspruchs erforderlichen Angaben enthält, und daß sie alle weiteren erforderli- chen Belege vorweisen. Sind keine Verträge zwischen den Landwirten und den Verarbeitungsbetrieben abgeschlossen worden, so müssen diese andere Unterlagen zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs vorlegen. Die Verträge müssen sowohl die regelmäßige Versor- gung der Verarbeitungsbetriebe sicherstellen als auch gleichzeitig den Landwirten eine Inanspruchnahme der Beihilfe ermöglichen. Hierzu ist vorzusehen, daß in den Verträgen bestimmte Angaben, insbesondere der Preis, enthalten sind. Im Falle eines Werkvertrags betreffend die Verarbei- tung des vom Landwirt gelieferten Futters ist es ange- bracht, Bestimmungen vorzusehen, die die Weitergabe der Beihilfe an den Landwirt gewährleisten. Im Interesse der Stabilität der Handelstransaktionen sollte vorgesehen werden, daß die Interessenten den ergänzenden Beihilfebetrag im voraus festlegen lassen können. Zum Zweck einer reibungslosen Verwaltung sollten Bescheinigungen über die vorherige Festset- zung zusammen mit der Gestaltung einer Kaution ein- geführt werden, welche die Einhaltung der Verpflich- tung gewährleistet, die Auslieferung des Trockenfut- ters aus dem Betrieb während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung vorzunehmen. Damit anomale Verhältnisse auf dem Trockenfutter- markt in der Gemeinschaft behoben werden können, ist vorzusehen, daß die vorherige Festsetzung des Bei- hilfebetrags ausgesetzt werden kann. Daher empfiehlt es sich, vorzusehen, daß die Vergünstigung der vorheri- gen Festsetzung erst nach Ablauf einer kurzen Frist im Anschluß an den Eingang des Antrags gewährt wird ; während dieser Frist wird die Marktlage beur- teilt.