24.3.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 77/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 206/2009 DER KOMMISSION vom 5. März 2009 über die Einfuhr für den persönlichen Verbrauch bestimmter Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezem- ber 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon- trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5, Artikel 16 Absätze 3 und 4 und Artikel 17 Absatz 7, gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (?), ins- besondere auf Artikel 8 Absatz 5 dritter Gedankenstrich, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amt- liche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmit- tel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tierge- sundheit und Tierschutz (*), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 2 Buchstaben c und d, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 97/78/EWG sieht vor, dass die Mitgliedstaa- ten bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aus Drittländern kommen, bei der Einfuhr in die Gemein- schaft Veterinärkontrollen unterziehen. (2) Gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 dieser Richtlinie tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass keine Sendungen aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, ohne geeigneten Veterinärkontrollen (systematischen (') ABL.L 24 vom 30.1.1998, S. 9. () ABL.L 18 vom 23.1.2003, $. 11. (*) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, 5. 1. Kontrollen) an einer Grenzkontrollstelle unterzogen wor- den zu sein, und dass die Sendungen nur über eine Grenzkontrollstelle in die Gemeinschaft verbracht werden. (3) Gemäß Artikel 16 der Richtlinie 97/78/EG gelten diese Anforderungen nicht für Erzeugnisse, die Reisende im persönlichen Gepäck für ihren eigenen Verbrauch mitfüh- ren, sofern das Gewicht der beförderten Menge ein Höchstgewicht nicht überschreitet, das nach dem in der Richtlinie angegebenen Verfahren festgelegt wird. Ferner gelten diese Anforderungen nicht für Erzeugnisse, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden, sofern diese Erzeugnisse nicht zu kommerziellen Zwe- cken eingeführt werden und das Gewicht der versandten Menge ein Höchstgewicht nicht überschreitet, das nach dem in der Richtlinie angegebenen Verfahren festgelegt wird. (4) In der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78JEG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kon- trollieren sind (*), ist festgelegt, welche Produkte an den Grenzkontrollen Veterinärkontrollen zu unterziehen sind. (5) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (*) werden aus zugelassenen Drittländern oder zugelassenen Teilen von Drittländern eingeführte Erzeugnisse keiner systemati- schen Veterinärkontrolle unterzogen, wenn sie ein Gewicht von weniger als 1 kg aufweisen und zum per- sönlichen Verbrauch bestimmt sind. Außerdem legt der Artikel Höchstgewichte für bestimmte andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs fest, u. a. für Erzeugnisse, die aus Grönland oder von den Färöern nach Dänemark einge- führt werden, sowie für bestimmte Fischerzeugnisse, die aus Russland nach Finnland und Schweden importiert werden. (*) ABL.L 116 vom 4.5.2007, S. 9. (°) ABLL21 vom 28.1.2004,5. 11.