L 198/4 Amtsblatt der Europäischen Union 30.7.2009 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/58/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Juli 2009 über die Abschleppeinrichtung und den Rückwärtsgang von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Die Richtlinie 79/533/EWG des Rates vom 17. Mai 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über die Abschleppeinrichtung und den Rückwärts- gang von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (*) wurde mehrfach und erheblich geändert (*). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit emp- fiehlt es sich, sie zu kodifizieren. (2) Die Richtlinie 79/533/EWG ist eine der Einzelrichtlinien des durch die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern, er- setzt durch die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zug- maschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeu- ge (°), vorgesehenen EG-Typgenehmigungssystems; sie enthält technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von land- und forstwirtschaftlichen Zug- maschinen auf Rädern im Hinblick auf die Abschlepp- einrichtung und den Rückwärtsgang. Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie (') ABL. C 10 vom 15.1.2008, S. 21. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2007 (ABl. C 323 E vom 18.12.2008, S. 57) und Beschluss des Rates vom 22. Juni 2009. () ABl. L 145 vom 13.6.1979, S. 20. (*) Siehe Anhang III Teil A. (°) ABl. L 171 vom 9.7.2003, $. 1. 2003/37/EG vorgesehen wurde, für jeden Zugmaschinen- typ zu ermöglichen. Daher finden die in der Richtlinie 2003/37/EG festgelegten Bestimmungen über land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie über Systeme, Bauteile und selbständigen tech- nischen Einheiten von Fahrzeugen auf die vorliegende Richtlinie Anwendung. (3) _ Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaa- ten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fris- ten für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Im Sinne dieser Richtlinie gelten als Zugmaschine (land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschine) alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im Wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrie- ben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein. (2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 40 km/h. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten dürfen für einen Zugmaschinentyp die EG-Typgenehmigung, die Ausstellung des in Artikel 2 Buch- stabe u der Richtlinie 2003/37/EG vorgesehenen Dokuments oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht wegen der Abschleppeinrichtung oder des Rückwärtsgangs versagen, wenn diese den Vorschriften der Anhänge I und II entsprechen.