L 200/46 Amtsblatt der Europäischen Union 31.7.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 664/2009 DES RATES vom 7. Juli 2009 zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehesachen, in Fragen der elterlichen Verantwortung und in Unterhaltssachen sowie das anwendbare Recht in Unterhaltssachen betreffen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c, Artikel 65 und Artikel 67 Absätze 2 und 5, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Titel IV des Dritten Teils des Vertrags bildet die Rechts- grundlage für die Annahme von Rechtsakten der Ge- meinschaft im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen. Traditionell wurden Fragen der justiziellen Zusammen- arbeit zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten in Zivil- sachen bisher in Abkommen zwischen diesen Parteien geregelt. Solche Abkommen, die es in großer Zahl gibt, spiegeln häufig besondere Bindungen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat wider und sind dazu bestimmt, einen angemessenen Rechtsrahmen zur Befrie- digung bestimmter Bedürfnisse der betroffenen Parteien zu bieten. Artikel 307 des Vertrags sieht vor, dass die Mitgliedstaa- ten alle geeigneten Mittel anwenden, um etwaige Unver- einbarkeiten zwischen dem gemeinschaftlichen Besitz- stand und internationalen Übereinkünften, die Mitglied- staaten mit Drittstaaten geschlossen haben, zu beheben. Hieraus kann sich die Notwendigkeit ergeben, dass diese Übereinkünfte neu ausgehandelt werden müssen. Damit ein angemessener Rechtsrahmen zur Befriedigung bestimmter Bedürfnisse eines bestimmten Mitgliedstaats in seinen Beziehungen zu einem Drittstaat geschaffen werden kann, kann darüber hinaus auch offensichtlicher Bedarf am Abschluss neuer Abkommen mit Drittstaaten in Bereichen der Ziviljustiz, die unter Titel IV des Dritten Teils des Vertrags fallen, bestehen. In seinem Gutachten 1/03 vom 7. Februar 2006 zum Abschluss des neuen Übereinkommens von Lugano be- stätigte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf- ten, dass die Gemeinschaft die ausschließliche Zuständig- keit für den Abschluss einer völkerrechtlichen Überein- kunft wie des Übereinkommens von Lugano mit Dritt- staaten in Fragen, die die Vorschriften gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember (!) Stellungnahme vom 7. Mai 2009 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (9) (10) 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Aner- kennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (?) („Brüssel I“) betreffen, er- langt hat. Es obliegt der Gemeinschaft, nach Maßgabe von Artikel 300 des Vertrags derartige Übereinkommen zwi- schen der Gemeinschaft und einem Drittstaat zu Fragen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, zu schließen. Nach Artikel 10 des Vertrags sind die Mitgliedstaaten gehalten, der Gemeinschaft die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern und alle Maßnahmen zu unterlassen, wel- che die Verwirklichung der Ziele des Vertrags gefährden könnten. Diese Verpflichtung zur loyalen Zusammen- arbeit ist ein generelles Gebot, das unabhängig davon gilt, ob die Gemeinschaft ausschließliche Zuständigkeit besitzt oder nicht. Bezüglich Abkommen mit Drittstaaten über spezifische zivilrechtliche Fragen, die in die ausschließliche Zustän- digkeit der Gemeinschaft fallen, sollte ein kohärentes, transparentes Verfahren festgelegt werden, mit dem ei- nem Mitgliedstaat gestattet werden kann, ein bestehendes Abkommen zu ändern oder ein neues Abkommen aus- zuhandeln und zu schließen, insbesondere solange die Gemeinschaft nicht selbst ihr Interesse an der Wahrneh- mung ihrer Außenkompetenzen und dem Abschluss ei- nes Abkommens im Wege eines bereits bestehenden oder eines geplanten Verhandlungsmandats bekundet hat. Das Verfahren sollte die ausschließliche Zuständigkeit der Ge- meinschaft sowie die Bestimmungen der Artikel 300 und 307 des EG-Vertrags unberührt lassen. Es sollte als Son- derfall betrachtet und sachlich und zeitlich begrenzt wer- den. Diese Verordnung sollte nicht anwendbar sein, wenn die Gemeinschaft mit dem betreffenden Drittstaat bereits ein Abkommen über denselben Gegenstand geschlossen hat. Bei zwei Abkommen sollte nur dann davon ausgegangen werden, dass sie denselben Gegenstand betreffen, wenn und insofern sie dieselben spezifischen rechtlichen Fragen in der Sache regeln. Bestimmungen, die lediglich eine allgemeine Absicht zur Zusammenarbeit in solchen Fra- gen ausdrücken, sollten nicht als denselben Gegenstand betreffend gelten. Bestimmte regionale Abkommen, auf die in bestehenden Gemeinschaftsrechtsakten Bezug genommen wird, sollten von dieser Verordnung ebenfalls erfasst werden. () ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.