Nr. L 202/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.9. 71 RICHTLINIE DES RATES vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Blockgewichte der mittleren Fehlergrenzenklasse von 5 bis 50 Kilogramm und über zylindrische Gewichts- stücke der mittleren Fehlergrenzenklasse von 1 Gramm bis 10 Kilogramm (71/317/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar- tikel 100, auf Vorschlag der Kommission, . nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: In den Mitgliedstaaten sind der Bau sowie die Ver- . fahren zur Prüfung von Blockgewichten und zylindri- schen Gewichtsstücken der mittleren Fehlerklasse durch zwingende Vorschriften geregelt, die von Mit- glicdstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und da- her bei diesen Gewichten zu Handelshemmnissen führen; deshalb sind diese Vorschriften anzugleichen. Durch die Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meß- geräte und über Meß- und Prüfverfahren (?) wurden die Verfahren zur EWG-Bauartzulassung und zur EWG-Ersteichung festgelegt. Gemäß dieser Richtlinie sind für Blockgewichte und zylindrische Gewichts- stücke der mittleren Fehlergrenzenklasse die techni- schen Vorschriften für die Ausführung festzulegen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie betrifft Gewichte der mittleren Feh- lergrenzenklasse mit folgenden Nennwerten: — Blockgewichte von 5, 10, 20 und 50 kg; — zylindrische Gewichtsstücke lvon 1, 2, S, 10, 20, 50, 100, 200 und 500 g und 1, 2, S und 10 kg. (!) ABL Nr. 63 vom 3. 4. 1967, S. 982/67. (?) ABl. Nr. 30 vom 22. 2. 1967, S. 480/67. (3} Siche Seite 1 dieses Amtsblatts. Artikel 2 Gewichtsstücke, die EWG-Stempel und -Zeichen er- halten können, sind in den Anhängen I bis IV be- schrieben und abgebildet. Sie unterliegen keiner EWG-Bauartzulassung, sondern ‘der EWG-Erst- eichung. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb und die In- betriehnahme von Blockgewichten und zylindrischen Gewichtsstücken der mittleren Fehlergrenzenklasse, die mit dem Stempel der EWG-Ersteichung verse- hen sind, nicht ablehnen, verbieten oder beschränken. — Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Be- kanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommis- sion hierüber unverzüglich in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaat- lichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 1971. Im Namen des Rates Der Präsident A. MORO