Nr. L 357/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 12. 76 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 16. Dezember 1976 über das Mindestniveau der Ausbildung für Fahrer von Transportfahrzeugen im Straßenverkehr (76/914/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 75, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 515/72 (?), insbesondere auf Artikel 5 Absatz ] Buch- stabe b) zweiter Gedankenstrich und Absatz 2 Buch- stabe c), auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Auf Grund von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) zwei- ter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 muß der Fahrer eines im Güterkraftverkehr eingesetzten Fahrzeugs, dessen zulässiges Gesamtge- wicht 7,5 Tonnen übersteigt und auf das diese Verord- nung Anwendung findet, einen Befähigungsnachweis über den erfolgreichen Abschluß einer von einem Mit- gliedstaat anerkannten Ausbildung für Fahrer im Güterkraftverkehr mit sich führen, wenn er das 21. Lebensjahr noch nicht erreicht hat. (') ABIl. Nr. L 77 vom 29. 3. 1969, $. 49. (?) ABl. Nr. L 67 vom 20. 3. 1972, S. 11. (*) ABl. Nr. C 46 vom 9. 5. 1972, S. 8. (*) ABL. Nr. C 88 vom 6. 9. 1971, S. 14. Auf Grund von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 muß der Fahrer eines im Personen- verkehr eingesetzten Fahrzeugs, auf das diese Verord- nung Anwendung findet, das 21. Lebensjahr vollendet haben und eine der in diesem Absatz festgesetzten Voraussetzungen erfüllen. Nach einer dieser Vorausset- zungen muß er Inhaber eines Befähigungsnachweises über den erfolgreichen Abschluß einer von einem der Mitgliedstaaten anerkannten Ausbildung für Fahrer im Personenkraftverkehr sein und diesen Nachweis mit sich führen. Bei der Festsetzung dieses Mindestausbildungsniveaus ist es angezeigt, insbesondere den unterschiedlichen Merkmalen des Güterkraftverkehrs und des Personen- kraftverkehrs Rechnung zu tragen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 (1) Der Nachweis über das Mindestniveau der Aus- bildung nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 als Fahrer im Güterkraftverkehr oder der Ausbildung nach Absatz 2 Buchstabe c) dieses Artikels als Fahrer im Personenkraftverkehr gilt bei den Personen als er- bracht, die Inhaber der entsprechenden nationalen Fahrerlaubnis sind und eine Berufsausbildung beendet haben, die mindestens die Gebiete umfaßt, die im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführt sind. (2) Das Programm und die Art der Durchführung der in Absatz 1 genannten Berufsausbildung werden von dem Mitgliedstaat festgelegt. Der erfolgreiche Ab- schluß dieser Ausbildung wird durch eine Prüfung