25. 4. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 108/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 724/97 DES RATES vom 22. April 1997 zur Festlegung der Maßnahmen und Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren, sich auf die landwirtschaftlichen Einkommen auswirkenden Aufwertungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, auf Vorschlag der Kommission, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28, Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen- denden Umrechnungskurse ('), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: Das irische Pfund, das Pfund Sterling und die italienische Lira wurden spürbar aufgewertet. Daher müssen auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen getroffen werden, um bei der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik Verzerrungen aufgrund der Währungsentwicklung zu vermeiden. Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 beschließt der Rat im Fall einer spürbaren Aufwertung alle erforderlichen Maßnahmen; dazu können, haupt- sächlich damit die Verpflichtungen aus dem GATT-Über- einkommen und der Haushaltsdisziplin weiterhin einge- halten werden können, Abweichungen von den Vorschriften jener Verordnung gehören, die die Beihilfen und den Betrag betreffen, um den die Währungsabstände abgebaut werden; jedoch dürfen diese Abweichungen nicht dazu führen, die Freimarge zu erweitern. Die in den Artikeln 7 und 8 der genannten Verordnung vorgese- henen Maßnahmen könner daher nicht in ihrer derzei- tigen Fassung angewendet werden. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1527/95 () und (EG) Nr. 2990/95 (*) wurden die Ausgleichsmaßnahmen infolge der vor dem 1. Januar 1997 erfolgenden spürbaren Verringerungen der landwirtschaftlichen Umrechnungs- kurse festgelegt. Aus Gründen der Billigkeit ist in den neu auftretenden Fällen unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrung analog zu verfahren. Die zur Zeit vorliegenden Informationen erlauben es nicht, der Lage über die kommenden zwölf Monate hinaus vorzugreifen. Die Beibehaltung des auf die Beträge nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 anwendbaren landwirt- schaftlichen Umrechnungskurses bis zum 1. Januar 1999, (') ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1). (?) ABI. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 1. (*) ABI. Nr. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 7. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1451/96 (ABl. Nr. L 187 vom 26. 7. 1996, S. 1). dem für die dritte Stufe der Verwirklichung der Wirt- schafts- und Währungsunion vorgesehenen Termin, könnte insbesondere beim Übergang zum Euro Schwie- rigkeiten hervorrufen. Daher ist der Währungsabstand des für die fraglichen Beträge geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurses bei allen Währungen, die einer spür- baren Aufwertung unterliegen, zu begrenzen. Die Vorschriften über die Gewährung der Ausgleichsbei- hilfe müssen anhand der gewonnenen Erfahrung ergänzt werden. Zu diesem Zweck ist die Währungsentwicklung in den Monaten nach der spürbaren Aufwertung zu berücksichtigen und eine Schwelle vorzusehen, unterhalb deren die Gewährung einer Beihilfe wirtschaftlich nicht sinnvoll ist. Der Betrag der Ausgleichsbeihilfe ist im Einzelfall auf der Basis der aktuellsten verfügbaren Wirtschafts- und Finanzdaten festzusetzen. Dieser Betrag sollte von der Kommission nach dem Verfahren des Verwaltungsaus- schusses gemäß der im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 1527/95 und (EG) Nr. 2990/95 erarbeiteten und ange- wandten Methodik bestimmt werden. Diese Methodik führt zur pauschalen Vorausberechnung eines jährlichen durch die spürbare Aufwertung verursachten Einkom- mensverlustes, einschließlich eines haushaltsbedingten Abzugs. Die spürbare Aufwertung des irischen Pfundes vom 8. November 1996 hat nicht zur Gewährung einer Ausgleichsbeihilfe geführt. Für diesen Fall ist eine Beihilfe entsprechend den Bedingungen der vorliegenden Verordnung zu genehmigen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Verordnung gilt für die Fälle spürbarer Aufwertungen, die zwischen dem 1. Januar 1997 und dem Ende des zwölften Monats nach ihrer Veröffentlichung erfolgen. Diese Verordnung gilt in dem genannten Zeitraum auch für den Fall, daß der landwirtschaftliche Umrechnungs- kurs gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 verringert wird. (2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als spürbare Aufwertungen die Verringerungen der landwirtschaft- lichen Umrechnungskurse, die zur Anwendung der Artikel 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 führen, sowie alle anderen Verringerungen gemäß der Definition unter Artikel 1 Buchstabe e) jener Verordnung.