Nr. L 206/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 8. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 1583/96 DES RATES vom 30. Juli 1996 zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1996/97 im Sektor Olivenöl geltenden Preise, Beihilfen und entsprechenden Rücklagen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette('), insbeson- dere auf Artiıkel 4 Absatz 4, Artikel S Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 6, „ auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- in Erwägung nachstehender Gründe: Der Erzeugungsrichtpreis für Olivenöl ist nach den Krite- rien der Artikel 4 und 6 der Verordnung Nr. 136/ 66/EWG festzusetzen. Der Interventionspreis ist nach den Kriterien des Arti- kels 8 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzusetzen. Der repräsentative Marktpreis ist nach den Kriterien des Artikels 7 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzuset- zen. Um dem Erzeuger ein angemessenes Einkommen zu sichern, muß eine Beihilfe für die Erzeugung festgesetzt und dabei die Auswirkung, die die Verbrauchsbeihilfe auf nur einen Teil der Erzeugung hat, berücksichtigt wer- den. Gemäß Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist der Teil der Erzeu- gungsbeihilfe zu bestimmen, der der Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Olivenölqualität sowie der Finanzierung der Kosten vorzubehalten ist, welche die Erledigung der Aufgaben mit sich bringt, die die aner- kannten Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen bei der Verwaltung der Beihilfe für die Olivenölerzeugung und der Kontrolle ihrer Gewährung zu erfüllen haben. Nach Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist ein bestimmter Prozentsatz der Ver- (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (siehe Seite 11 dieses Amtsblattes). (*) ABl. Nr. C 125 vom 27. 4. 1996, S. 16. (*) ABL _ Nr. C 166 vom 10. 6, 1996. (*) ABI. Nr. € 204 vom 15. 7, 1996, S. 57. brauchsbeihilfe in jedem Olivenölwirtschaftsjahr für die Finanzierung der in Absatz 3 desselben Artikels genann- ten anerkannten berufsständischen Organisationen sowie von Maßnahmen zur Förderung des Olivenölverbrauchs in der Gemeinschaft zu verwenden. Diese Prozentsätze sind für das Wirtschaftsjahr 1996/97 festzusetzen. Da für die Fördermaßnahmen gemäfß Artikel 11 Absatz 6 der genannten Verordnung bereits eine Finanzierung vorgese- hen ist, wird der auf sie entfallende Prozentsatz für das Wirtschaftsjahr 1996/97 auf Null festgesetzt — HAT FOLGENDE VERÖRDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 werden der Erzeugungsrichtpreis und der Interventionspreis für Oli- venöl wie folgt festgesetzt: a) Erzeugungsrichtpreis: 383,77 ECU/100 kg; b) Interventionspreis: 186,17 ECU/100 kg. (2) Die in Absatz 1 genannten Preise beziehen sich auf gewöhnliches naturreines Olivenöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von 3,3 &/ 100 g. Artikel 2 Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 wird der repräsentative Marktpreis für Olivenöl auf 229,50 ECU/100 kg festge- setzt. Artikel 3 Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 wird die Erzeugungsbei- hilfe wie folgt festgesetzt: a) Erzeugungsbeihilfe: 142,20 ECU/100 kg; b) Frzeugungsbeihilfe für Olivenölerzeuger, die je Wirt- schaftsjahr durchschnittlich weniger als 500 kg Oli- venöl erzeugen: 151,48 ECU/100 kg. Artikel 4 (1) Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 werden 1,4 v. H. der den Olivenölerzeugern zugewiesenen Erzeugungsbei- hilfe zur Finanzierung von gezielten, der Verbesserung der