10.4.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 90/15 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. Dezember 2009 über die staatliche Beihilfe C 34/07 (ex N 93/06) über die Einführung einer Tonnagesteuerregelung für den internationalen Seeverkehr in Polen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10376) (Nur der polnische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/21 3/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — (5) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde im Amtsblatt der Euro- pdischen Union veröffentlicht (®). Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert. gestützt auf den Vertrag über die Funktionsweise der Europäi- schen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 (*), gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, (6) Die Kommission hat die Stellungnahme eines Beteilig- ten (°) erhalten. Diese Stellungnahme wurde Polen über- mittelt, das jedoch nicht von seinem Recht Gebrauch h Aufford der Beteiligt Äuß äß d DACH AMOTGEPNE CET DETEMBIEN ZUr ZUIBETUNG SCMAP CM machte, hierzu Bemerkungen abzugeben. vorgenannten Artikeln (?*) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, 5 (7) Im Anschluss an ein Treffen zwischen den Dienststellen der Kommission und den polnischen Behörden am 14. Januar 2009 verpflichteten sich die polnischen Be- hörden mit Schreiben vom 25. Februar 2009 (!°), ihre Tonnagesteuerregelung in einigen Punkten zu ändern, zu denen die Kommission in ihrem Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens Bedenken ange- meldet hatte. Mit Schreiben vom 24. März 2009 (!'), 26. Oktober 2009 (!?) und 9. Dezember 2009 (!?) über- mittelten die polnischen Behörden ergänzende Angaben. in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Polen hat bei der Kommission mit Schreiben vom 1. Februar 2006 (*) eine Tonnagesteuerregelung angemel- det. Die Beihilfe wurde unter der Nummer N 93/2006 registriert. (2) Mit Schreiben vom 9. März, 29. Mai und 14. November 2006 sowie vom 11. April 2007 (*) forderten die Dienst- stellen der Kommission ergänzende Angaben an. Die pol- nischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE 2.1 Zusammenfassung (4) 20. April, 9. Mai und 6. September 2006 sowie vom 5. Januar und 8. Juni 2007 (°). Darüber hinaus fand am 19. Januar 2007 ein Treffen auf technischer Ebene statt. Die Kommission hat die Republik Polen mit Schreiben vom 12. September 2007 (°) von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten (nach- stehend „Einleitungsbeschluss‘“). Polen hat seine Stellungnahme mit Schreiben vom Im Rahmen der Tonnagesteuerregelung können Schiffs- eigner, die im internationalen Seeverkehr tätig sind, an- stelle von Körperschaftsteuer oder Einkommensteuer ei- nen Pauschalbetrag entrichten, der sich auf der Grundlage der Tonnage ihrer Flotte berechnet. Als internationaler Seeverkehr gilt der Verkehr zwischen einem polnischen und einem ausländischen Hafen, zwischen ausländischen Häfen oder zwischen polnischen Häfen, sofern diese auf einer Strecke liegen, bei der auch ein ausländischer Hafen angelaufen wird. Für Tätigkeiten, die ausschließlich im polnischen Inlandverkehr erbracht werden (Kabotage), kann daher nach dem geltenden Tonnagesteuergesetz 18. Oktober 2007 (’) übermittelt. diese Regelung nicht in Anspruch genommen werden. (') Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 bzw. 108 des Ver- trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getre- ten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 bzw. (9) 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf Artikel 107 bzw. Artikel 108 AEUV gegebenenfalls als Bezugnahmen auf Artikel 87 bzw. Artikel 88 EG-Vertrag zu verstehen. (?) ABl. C 300 vom 12.12.2007, S. 22. (*) Registriert unter der Nummer TREN(2006) A/12656. ( (*) Referenzen TREN(2006) D/204393, D/210227, D/223420 and (°) Registriert unter der Nummer TREN(2007 TREN(2007) D/307010. 1 1 2.2 Die Tonnagesteuerregelung Die polnische Tonnagesteuerregelung wurde durch das Tonnagesteuergesetz vom 24. August 2006 (!*) einge- führt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2011 nach Geneh- migung durch die Kommission in Kraft treten. ( (°) Registriert unter den Nummern TREN(2006) A/19774, A/22657, ( A/31398 und TREN(2007) A/21073, A/34300. (!?) Registriert unter der Nummer TREN(2009 (°) Registriert unter der Nr. C(2007) 4016. ( (’) Registriert unter der Nummer TREN(2007) A/45675. (