28. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeiﬁschaften_ Nr. L 230/31 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juni 1984 über eine von der niederländischen Regierung vorgesehene Beihilfe für Investi- tionen einer Mineralölgesellschaft in ihrer Raffinerie im Raum Rotterdam-Euro- poort (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (84/418/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der Äußerungen der Beteiligten, in Erwägung nachstehender Gründe : I Das niederländische Gesetz vom 29. Juni 1978 (') zur Investitionslenkung und -förderung sieht in Artikel 6 eine „Zusatzprämie für Großprojekte“ vor, die für Investitionsvorhaben von mehr als 30 Millionen hfl gewährt wird und je nach der Zahl der neugeschaf- fenen Arbeitsplätze bis zu 4 v. H. des Investitionswerts betragen kann. Bei der Prüfung des niederländischen Gesetzentwurfs im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag hat die Kommission eingewendet, daß es sich bei der Zusatzprämie für Großprojekte um eine allgemeine Beihilferegelung handelt, da sie keine industriellen oder regionalen Zielsetzungen beinhalte und die Gewährung von Beihilfen für Investitionen ohne Ansehung der jeweiligen Unternehmen, Gebiete oder Industriezweige betrifft. Für die Regelung als solche kam daher eine Ausnahme gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) oder c) von der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen nicht in Frage. Ohne diese industriellen oder regionalen Zielset- zungen war es der Kommission nicht möglich, die Auswirkungen der Regelung auf den innergemein- schaftlichen Handel und den Wettbewerb und damit ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu beurteilen. Überlicherweise billigt die Kommission solche allge- meinen Beihilferegelungen, wenn entweder der betref- fende Mitgliedstaat der Kommission einen regionalen oder sektoralen Anwendungsplan vorlegt oder, falls dies nicht möglich ist, wichtige Einzelanwendungsfälle mitteilt. (') Wet Investeringsrekening (WIR, Staatsblad 1978, Nr. 368. Dementsprechend hat die Kommission verlangt, daß ihr unter Berücksichtigung der Höhe der davon betroffenen Investitionen vorher alle Einzelanwen- dungsfälle der „Zusatzprämie für Großprojekte“ recht- zeitig gemäß Artikel 93 Absatz 3 mitgeteilt werden. Bei ihren Gesprächen mit den niederländischen Behörden wies die Kommission darauf hin, daß sie jeden Einzelanwendungsfall unter Berücksichtigung seiner besonderen Gegebenheiten im Hinblick auf die in Artikel 92 ff. aufgestellten oder bei der Anwendung dieser Bestimmungen entwickelten Grundsätze prüfen wird ; die niederländische Regierung kann aus der Tatsache, daß die Kommission die systematische vorherige Mitteilung gefordert hat, jedoch nicht den Schluß ziehen, daß die Kommission die Regelung über die Zusatzprämie in irgendeiner Weise befür- wortet. Die niederländische Regierung ist der Forderung der Kommission dadurch nachgekommen, daß sie das Verfahren der vorherigen Mitteilung zum Gegenstand von Kapitel V Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes vom 29. Juni 1978 gemacht hat. ]I Entsprechend diesem Verfahren unterrichtete die niederländische Regierung die Kommission mit Fern- schreiben vom 24. August 1983 von ihrer Absicht, im Rahmen der vorgenannten GPT-WIR-Regelung für Investitionen, die in einer Raffinerie im Raum Rotterdam-Europoort getätigt werden sollen, eine Beihilfe zu gewähren ; Das Investitionsprogramm sieht die Errichtung einer katalytischen Crack-Anlage vor. Die Anlage dient der Umwandlung von Schweröl in leichtere Erzeugnisse. Die neue Anlage wird die Gesamtkapazität der Raffi- nerie nicht erhöhen, aber die Produktion teilweise von schweren Erzeugnissen auf leichtere Erzeugnisse umstellen. Die gesamte Investitionskosten werden auf 1,01 Mrd hfl geschätzt. Die vorgesehene Zusatzprämie beträgt 3,78 Mill. hfl. Mit der Durchführung des Projekts könnten etwa 137 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.