Nr. L 186/26 Amtsbilatt der Europäischen Gemeinschaften 8.7. 86 RICHTLINIE DES RATES vom 26. Mai 1986 über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (86/298/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (*!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, ist vorgese- hen, die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung des Verfahrens für die EWG-Betriebserlaubnis für die einzelnen Zugmaschinenteile oder -merkmale in Einzelrichtlinien fest- zulegen. Die Vorschriften über Umsturzschutzvorrichtungen und ihre Befestigung an den Zugmaschinen wurden in den Richtlinien 77/536/EWG (°) und 79/622/EWG (®), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, erlassen. Diese beiden Richtlinien, eine für die dynamischen Prüfungen, die andere für die statischen Prü- fungen — wobei die Wahl zur Zeit den Herstellern überlassen bleibt — gelten für herkömmliche Zugmaschinen mit einer Bodenfreiheit von höchstens 1 000 mm und einer feststehen- den oder einstellbaren Mindestspurweite einer der Antriebs- achsen von 1 150 mm oder mehr; dabei beträgt die Masse zwischen 1,5 und 4,5 Tonnen für Zugmaschinen in der Richtlinie „dynamische Prüfungen“ und 800 kg oder mehr für Zugmaschinen in der Richtlinie „statische Prüfungen“. Die Zugmaschinen im Sinne dieser Richtlinie haben eine Bodenfreiheit von höchstens 600 mm, eine Mindestspurbrei- te beider Achsen von weniger als 1 150 mm und eine Masse von mehr als 600 kg. Die Umsturzschutzvorrichtungen dieser Zugmaschinen, die für besondere Arbeiten verwendet werden, können besonderen und alternativen Vorschriften zu den Vorschriften in den beiden Richtlinien 77/536/EWG und 79/622/EWCG unterliegen. (!) ABL. Nr. C 123 vom 9. 5. 1983, S. 1. (2) ABl. Nr. C 307 vom 14. 11. 1983, S. 103. (} ABl. Nr. C 286 vom 24. 10. 1983, S. 2. ( ( ( > ) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10. 5) ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, 5. 1. 6) ABl. Nr. L 179 vom 17. 7. 1979, 5. 1. Die technischen Vorschriften, denen diese sogenannten Schmalspur-Zugmaschinen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter ande- rem die Umsturzschutzvorrichtung und ihre Befestigung an der Zugmaschine. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Deshalb ist es notwendig, daß alle Mitgliedstaaten — entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung — gleichlautende Vorschriften erlassen, insbesondere, um für jeden Zugmaschinentyp das EWCG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG einführen zu können. Umsturzschutzvorrichtungen im Sinne dieser Richtlinie haben hinten angebrachte Überrollbügel, Überrollrahmen oder Schutzkabinen, bei denen sich die obere Begrenzung des Freiraums 900 mm über dem Sitzbezugspunkt befindet und der Freiraum hinreichend groß ist, um den Fahrzeugführer zu schützen. Für Umsturzschutzvorrichtungen mit zwei vor dem Führer angebrachten Pfosten soll eine Einzelrichtlinie gelten. Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartge- nehmigung für Umsturzschutzvorrichtungen und ihre Befe- stigung an der Zugmaschine kann jeder Mitgliedstaat fest- stellen, ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind, und die anderen Mitglied- staaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ einer Umsturzschutzvor- richtung und ihre Befestigung an der Zugmaschine ausge- stellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten. Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Vorrich- tungen, die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden, erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Vorrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten. Die gemeinschaftlichen Vorschriften für andere Bauteile und Merkmale der Umsturzschutzvorrichtungen, insbesondere in bezug auf den Schutz gegen Weiterrollen der umgestürzten _ Zugmaschine und den Schutz des Beifahrers, werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Hauptzweck der harmonisierten Vorschriften ist es, die Sicherheit im Straßenverkehr und die Sicherheit am Arbeits- platz im gesamten Gebiet der Gemeinschaft zu gewährlei- sten. Hierzu ist es angebracht, für die unter diese Richtlinie fallenden Zugmaschinen die Ausrüstung mit einer Umsturz- schutzvorrichtung zwingend vorzuschreiben. Zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über diese Zugmaschinen gehört auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen aufgrund gemein- samer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen —