13.11.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 297/9 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 10. November 2009 zur Ermächtigung Portugals, in der autonomen Region Madeira auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse sowie in der autonomen Region Azoren in Bezug auf die dort hergestellten und verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (2009/831/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — verbrauchten Erzeugnisse nur durch eine Senkung des Verbrauchsteuersatzes im Wettbewerb mit vergleichbaren ausländischen Erzeugnissen, die aus der restlichen Ge- meinschaft eingeführt oder geliefert werden, behaupten könnten, um so den Bestand der lokalen Wirtschafts- zweige zu sichern. Mit der gleichen Entscheidung wurde Portugal ermächtigt, auf diese Erzeugnisse einen ermäßig- ten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der unter dem in Artikel 3 der Richtlinie 92/84/EWG des Rates (?) fest- gelegten vollen Verbrauchsteuersatz für Alkohol und un- ter dem in der genannten Richtlinie festgelegten Mindest- satz lag, jedoch den vollen nationalen Verbrauchsteu- ersatz auf Alkohol nicht um mehr als 75 % unterschritt. Diese Maßnahme galt vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2008. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 299 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Entscheidung 2002/167/EG des Rates (?) wurde Portugal ermächtigt, in der autonomen Region Madeira auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse sowie in der autonomen Re- gion Azoren auf die dort hergestellten und verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse einen ermäßigten Ver- brauchsteuersatz anzuwenden. Die Senkung des Ver- brauchsteuersatzes für diese Erzeugnisse wurde als uner- lässlich für das Überleben der einheimischen Industrie zur Herstellung und zum Vertrieb dieser Erzeugnisse be- trachtet. Angesichts der hohen Herstellungskosten, die (3) vorrangig auf die mit der äußersten Randlage der Gebiete (2) Am 16. Juni 2008 und am 20. Juni 2008 hat Portugal um Verlängerung dieser Ermächtigung zu den gleichen Bedingungen mit Wirkung vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2013 ersucht. Es erscheint gerechtfertigt, die beantragte Ermächtigung zu gewähren, um zu vermeiden, dass die Entwicklung Madeiras und der Azoren verbundenen Faktoren (Abge- legenheit, Insellage, begrenzte Anbaugebiete, Topographie und Klimabedingungen) zurückzuführen sind, wurde da- von ausgegangen, dass sich die lokal hergestellten und dieser Regionen in äußerster Randlage gefährdet wird. In der einheimischen Industrie sind etwa 130 Arbeiter auf Madeira und etwa 90 auf den Azoren beschäftigt. Auf Madeira bieten der Anbau und die Verarbeitung von Zuckerrohr und Früchten etwa 1 000 landwirtschaft- lichen Familienbetrieben Arbeit. Aufgrund der schwieri- gen Ausfuhren in Gebiete außerhalb dieser Regionen bie- ten die regionalen Märkte die einzige Absatzmöglichkeit für diese Produkte. (!) Stellungnahme vom 20. Oktober 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Entscheidung 2002/167/EG des Rates vom 18. Februar 2002 zur Ermächtigung Portugals zu einer Senkung der Verbrauchsteuer in der autonomen Region Madeira in Bezug auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse sowie in der autonomen Region Azoren in Bezug auf die dort hergestellten und verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse (ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 36). (*) Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 29).