28.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 84/65 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. März 2002 zur Änderung der Entscheidungen 2001/730JEG und 2001/854/EG über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den TSE-Überwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten für das Jahr 2002 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1266) (2002/246/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424JEWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/572JEG (?), insbesondere auf Artikel 24 Absätze 5 und 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 2001/730/EG der Kommission (?) legt das Verzeichnis derjenigen TSE-Überwachungspro- gramme fest, die für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 2002 in Betracht kommen, sowie die vorgeschlagene Quote und die Höhe der Beteiligung an jedem einzelnen Programm. Sämtliche BSE- und Scrapie-Überwachungsprogramme der Mitgliedstaaten sind in diesem Verzeichnis aufgeführt. (2) Mit der Entscheidung 2001/854/EG der Kommission (*) wurden die von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2002 vorgelegten Programme zur TSE-Überwachung geneh- migt. (3) _ Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (WLA) sprach in seiner Stellungnahme vom 18./19. Oktober 2001 zur Sicherheit von Erzeugnissen kleiner Wiederkäuer für den Fall, dass BSE bei kleinen Wiederkäuern wahrscheinlich sein bzw. bestätigt werden sollte, die Empfehlung aus, mit Dringlichkeit eine Erhebung über die TSE-Inzidenz bei kleinen Wiederkäuern durchzuführen mit Hilfe der verfügbaren Schnelltests und unter Verwendung einer Stichprobe mit statistisch vernünftigem Design und ebensolcher Größe. (4) Als Reaktion auf diese Empfehlung legt die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhü- tung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 270/2002 der Kommis- sion (%, ein neues Programm für die Überwachung von (') ABIl. L 224 vom 18.9.1990, S. 19. (#) ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 16. (’) ABl. L 274 vom 17.10.2001, S. 20. (*) ABl. L 318 vom 4.12.2001, S. 54. (°) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. (‘) ABl. L 45 vom 15.2.2002, S. 4. Scrapie bei Schafen und Ziegen fest, das ab 1. April 2002 gelten soll. Bei diesem neuen Überwachungspro- gramm wurde die Anzahl der zu testenden gesunden Schlachttiere und im Betrieb verendeten Tiere erheblich heraufgesetzt. Angesichts der Bestätigung der ersten BSE-Fälle in Öster- reich und Finnland werden mit der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 auch einige diesen beiden Mitgliedstaaten zuvor gewährte Ausnahmen von der Vorschrift, bestimmte Zielgruppen von Tieren zu testen, aufge- hoben. Österreich und Finnland haben eine Aufstockung der Finanzhilfe beantragt, die ihnen gemäß den Entschei- dungen 2001/730/EG und 2001/854J/EG für die TSE- Überwachung gewährt wird. Angesichts der durch Verordnung (EG) Nr. 999/2001 eingeführten Ausweitung des TSE-Überwachungspro- gramms muss der in den Entscheidungen 2001/730/EG und 2001/854/EG festgelegte Höchstbetrag der finan- ziellen Beteiligung der Gemeinschaft für jedes einzelne Programm überprüft werden. Möglicherweise muss der geschätzte Höchstbetrag der Gemeinschaftsfinanzierung für jedes Programm während der Durchführung der Programme angepasst werden, um dem tatsächlichen Bedarf jedes Mitgliedstaats Rech- nung zu tragen. Bei der Überprüfung sollte jedoch der Gesamtbetrag der Beteiligung der Gemeinschaft nicht erhöht werden. Der computerisierte monatliche Bericht über den Stand der Programmdurchführung und die entsprechenden Kosten gemäß dem Anhang der Entscheidung 2001/ 854JEG sollte so angepasst werden, dass er den letzten Änderungen an Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entspricht, die durch Verordnung (EG) Nr. 270/2002 vorgenommen wurden, mit welcher die zuvor für Mitgliedstaaten mit kleiner Schaf- und Ziegenpopula- tion festgelegte abweichende Regelung für Probenahmen aufgehoben wurde Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —