L 313/36 Amtsblatt der Europäischen Union 28.11.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 1151/2009 DER KOMMISSION vom 27. November 2009 mit Sondervorschriften für die Einfuhr von Sonnenblumenöl, dessen Ursprung oder Herkunft die Ukraine ist, wegen des Risikos einer Kontamination durch Mineralöl sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2008/433/EG (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Fest- legung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Le- bensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung 2008/433/EG der Kommission vom 10. Juni 2008 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Sonnenblumenöl, dessen Ursprung oder Herkunft die Ukraine ist, wegen des Risikos einer Kontamination durch Mineralöl (’) wurde zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erlassen, nachdem im April 2008 in Sonnenblumenöl aus der Ukraine hohe Konzen- trationen an mineralischem Paraffin festgestellt worden waren. Die ukrainischen Behörden haben die Kommissions- dienststellen über die Einrichtung eines geeigneten Kon- trollsystems informiert, mit dem sichergestellt werden soll, dass alle in die Gemeinschaft auszuführenden Sen- dungen mit Sonnenblumenöl keine Mineralölkonzentra- tionen aufweisen, die es für den Verzehr untauglich ma- chen würden, und von einer entsprechenden Bescheini- gung begleitet werden. Die Einzelheiten dieses Kontroll- und Bescheinigungssys- tems wurden von den Kommissionsdienststellen und den Mitgliedstaaten bewertet und in der Sitzung des Ständi- gen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tier- gesundheit am 20. Juni 2008 erörtert. Es wurde der Schluss gezogen, dass dieses System akzeptabel ist. Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Europäischen Kommission stattete der Ukraine vom 16. bis zum 24. September 2008 einen Inspektionsbesuch ab, um die vorhandenen Kontrollsysteme zu bewerten, die eine (') ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. (?) ABl. L 151 vom 11.6.2008, S. 55. Kontamination des zur Ausfuhr in die Gemeinschaft be- stimmten Sonnenblumenöls durch Mineralöl verhindern sollen (*). Das Inspektionsteam kam zu dem Ergebnis, dass die ukrainischen Behörden das neue amtliche Kon- trollsystem zur Vorbeugung gegen eine Kontamination des für die Gemeinschaft bestimmten Sonnenblumenöls durch Mineralöl jetzt anwenden und dass es ausreichende Garantien zu diesem Zweck bietet. Aus dem Bericht des Inspektionsteams geht jedoch hervor, dass bei den Unter- suchungen durch die ukrainischen Behörden die Kon- taminationsquelle nicht ermittelt werden konnte, da keine amtliche Probenahme und kein anschließender Follow-up durchgeführt worden waren. Wegen des gegebenen Risikos und gemäß Artikel 1 Ab- satz 4 der Entscheidung 2008/433/EG haben die Mit- gliedstaaten alle aus der Ukraine stammenden Sendungen mit Sonnenblumenöl kontrolliert, um sicherzustellen, dass diese keine unzulässige Mineralölkonzentration ent- halten und dass die Angaben in der vorgeschriebenen Bescheinigung korrekt sind. Die Ergebnisse dieser Kon- trollen bestätigen die Genauigkeit und Zuverlässigkeit des von den ukrainischen Behörden eingerichteten Kontroll- und Bescheinigungssystems. Sämtliche Analyseergebnisse haben die Richtigkeit der in der jeweiligen Bescheinigung angegebenen Mineralölkonzentration nachgewiesen. Es ist angebracht, eine Untersuchung von Sendungen mit Sonnenblumenöl auf Mineralöl auf folgender Grundlage vorzusehen: der Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission vom 28. März 2007 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amt- liche Kontrolle des Gehalts an Blei, Cadmium, Quecksil- ber, anorganischem Zinn, 3-MCPD und Benzo(a)pyren in Lebensmitteln (*) sowie der internationalen Norm ISO 5555:2003 für die Probenahme bei tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen. Demzufolge ist eine Überprüfung der derzeit angewand- ten Maßnahmen angebracht. Da es sich um wesentliche Änderungen handelt und die Bestimmungen unmittelbar gelten und in allen ihren Teilen verbindlich sind, sollte die Entscheidung 2008/433/EG durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden; diese könnte zu einem spä- teren Zeitpunkt auf Basis der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen überprüft werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (*) http://ec.europa.eu/food/fvo/rep_details_en.cfm?rep_id=2080 (*) ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 29.