3.4.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 91/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. April 2009 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen für die neuen Wirkstoffe Topramezon, Sulfurylfluorid und Zucchinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm) zu verlängern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2348) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/311/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Frankreich hat im Mai 2003 von der BASF AG einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Topramezon in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2003/850JEG der Kommission (?) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der genannten Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen. (2) Das Vereinigte Königreich hat im Juli 2002 von Dow AgroSciences Ltd einen entsprechenden Antrag für Sulfu- rylfluorid erhalten. Mit der Entscheidung 2003/305/EG der Kommission (*) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und II der genannten Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen. (3) Im März 2005 hat das Vereinigte Königreich von Central Science Laboratory einen entsprechenden Antrag für Zu- cchinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm) erhalten. Mit der Entscheidung 2006/586/EG der Kommission (*) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der genannten Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen. (4) Die Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen war notwendig, um deren eingehende Prüfung zu erlauben und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, für Pflanzenschutzmittel mit den betreffenden Wirkstoffen eine auf höchstens drei Jahre befristete vorläufige Zulas- sung zu erteilen, sofern die Voraussetzungen von Arti- kel 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/414JEWG erfüllt sind, insbesondere die Voraussetzung in Bezug auf die einge- ) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. 2) ABl. L 322 vom 9.12.2003, S. 28. ) ABl L ) ABl L 112 vom 6.5.2003, S. 10. 236 vom 31.8.2006, S. 31. hende Bewertung der Wirkstoffe und der Pflanzenschutz- mittel im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie. (5) Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414JEWG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen ge- prüft. Der berichterstattende Mitgliedstaat hat der Kom- mission die Entwürfe der Bewertungsberichte am 21. Juli 2006 (Topramezon) bzw. am 29. Oktober 2004 (Sulfu- rylfluorid) und am 30. Juni 2006 (Zucchinigelbmosaikvirus — abgeschwächter Stamm) übermittelt. (6) Nachdem der berichterstattende Mitgliedstaat den Ent- wurf des Bewertungsberichts vorgelegt hatte, wurde ent- schieden, beim Antragsteller weitere Informationen ein- zuholen und diese dem berichterstattenden Mitgliedstaat zur Prüfung und Bewertung vorzulegen. Da die Prüfung der Unterlagen noch im Gange ist, wird es nicht möglich sein, die Bewertung innerhalb der in der Richtlinie 91/414JEWG vorgesehenen Frist abzuschließen. (7) Da die Bewertung bisher noch keinen Anlass zur unmit- telbaren Besorgnis gegeben hat, sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, die vorläufigen Zu- lassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff nach Artikel 8 der Richtlinie 91/414/EWG um 24 Monate zu verlängern, so dass die Prüfung der Unter- lagen fortgesetzt werden kann. Der Zeitraum von 24 Monaten dürfte ausreichen, um die Bewertung abzu- schließen und über die Aufnahme von Topramezon, Sul- furylfluorid und Zucchinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm) in Anhang I der Richtlinie zu entscheiden. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten dürfen bestehende vorläufige Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Topramezon, Sulfurylfluorid oder Zucchinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm) enthalten, um einen Zeitraum von höchstens 24 Monaten nach Erlass dieser Entscheidung verlängern.