Nr. L 183/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 7. 97 ENTSCHEIDUNG Nr. 1336/97/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Juni 1997 über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄAISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129d Unterabsatz 1) auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 16. April 1997 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Durch den Auf- und Ausbau transeuropäischer Tele- kommunikationsnetze soll der Informationsfluß und -austausch in der gesamten Gemeinschaft gewährlei- stet werden. Dies ist eine Voraussetzung, um es den Bürgern und der Industrie — insbesondere den KMU — in der Union zu ermöglichen, die Vorteile des Telekommunikationspotentials voll zu nutzen, so daß die „Informationsgesellschaft“ entstehen kann, in der die Entwicklung von Anwendungen, Diensten und Telekommunikationsnetzen von ausschlagge- bender Bedeutung dafür sein wird, daß alle Bürger, Unternehmen und Behörden, auch in den weniger entwickelten bzw. abgelegenen Regionen, über sämt- liche Informationen jeglicher Art verfügen, die sie benötigen. (2) In ihrem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfä- higkeit und Beschäftigung weist die Kommission auf die Bedeutung hin, die dem Aufbau der Informa- tionsgesellschaft zukommt, die der Gemeinschaft durch neuartige wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Beziehungen helfen wird, die Aufgabenstellungen des nächsten Jahrhunderts zu bewältigen, zu denen auch die Herausforderung gehört, Arbeitsplätze zu schaffen. Der Europäische Rat hat dies auf seiner Tagung im Dezember 1993 in Brüssel anerkannt. ; (3) Der Binnenmarkt schafft einen Raum ohne Grenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Kapital- und (') ABL._Nr. C 302 vom 14. 11. 1995, S. 23 und ABl. Nr. C 175 vom 18. 6. 1996, S. 4. (*) ABI. Nr. C 39 vom 12. 2. 1996, S. 20. (‘) ABI. Nr. C 129 vom 2. 5. 1996, S. 32. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 1. Februar 1996 (ABl. Nr. C 47 vom 19. 2. 1996, S. 15), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 21. März 1996 (ABl. Nr. C 134 vom 6. 5. 1996, S. 18) und Beschluß des Europäischen Parla- ments vom 17. Juli 1996 (ABl. Nr. C 261 vom 9. 9. 1996, S. 59). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 1997 und Beschluß des Rates vom 26. Mai 1997. ( 5) — Dienstleistungsverkehr sicherzustellen ist und bereits beschlossene Gemeinschaftsmaßnahmen und noch zu verabschiedende Aktionen einen umfangreichen Informationsaustausch zwischen _ Privatpersonen, Wirtschaftsteilnehmern und Verwaltungen erfor- derlich machen. Wirksame Mittel für den Informa- tionsaustausch sind eine wesentliche Voraussetzung für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Dieser Informationsaustausch kann durch transeuropäische Telekommunikationsnetze gewähr- Jleistet werden. Die Bereitstellung transeuropäischer Netze wird den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in der Gemeinschaft festigen. Der Auf- und Ausbau transeuropäischer Telekom- munikationsnetze sollte den freien Austausch von Informationen zwischen Privatpersonen, Wirtschafts- teilnehmern und Verwaltungen ermöglichen; dabei sind die Privatsphäre natürlicher Personen sowie geistiges und industrielles Eigentum zu schützen. In dem für den Europäischen Rat am 24. und 25. Juni 1994 in Korfu erstellten Bericht über „Europa und die globale Informationsgesellschaft“ empfahlen die Mitglieder einer Gruppe führender Vertreter der Industrie, transeuropäische "Telekommunikations- netze aufzubauen und deren Verbundfähigkeit mit sämtlichen europäischen Netzen sicherzustellen. In diesem Bericht wurde die Mobilkommunikation als ein Pfeiler der Informationsgesellschaft bezeichnet, dessen Potential ausgebaut werden soll. Der Europä- ische Rat von Korfu stimmte dieser Empfehlung grundsätzlich zu. Im Anschluß daran erstellte die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über „Europas Weg in die Informationsgesell- schaft — ein Aktionsplan“. In den Schlußfolge- rungen des Rates vom 28. September 1994 zu diesem Aktionsplan wurde betont, daß die rasche Entwick- lung leistungsfähiger Informationsinfrastrukturen auf der Grundlage eines globalen, kohärenten und ausge- wogenen Konzepts für die Gemeinschaft von ausschlaggebender Bedeutung ist. Gemäß Artikel 129c des Vertrags stellt die Gemein- schaft eine Reihe von Leitlinien auf, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge der für transeuropäische Netze in Betracht gezogenen