13.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 42/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 2001/85/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*) , nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), auf- grund des vom Vermittlungsausschuss am 25. Juni 2001 gebil- ligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: () (4) Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengren- zen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, müssen entsprechende Maßnah- men ergriffen werden. Die technischen Vorschriften, die von Kraftfahrzeugen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eingehal- ten werden müssen, beziehen sich unter anderem auf besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbe- förderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fah- rersitz. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitglied- staat unterschiedlich. Aufgrund der Unterschiede bei den technischen Vor- schriften durften diese Fahrzeuge bisher nicht im (') ABl. C 17 vom 20.1.1998, S. 1. (2) ABl. C 129 vom 27.4.1998, S. 5. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. November 1998 (ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 80), bestätigt am 27. Oktober 1999 (ABl. C 154 vom 5.6.2000, S. 47), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26. September 2000 (ABl. C 370 vom 22.12.2000, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2001 (ABl. C 276 vom 1.10.2001, S. 124). Beschluss des Europäi- schen Parlaments vom 3. Oktober 2001 und Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2001. Gemeinschaftsmarkt in Verkehr gebracht werden. Die Annahme harmonisierter Vorschriften anstelle der ein- zelstaatlichen Vorschriften durch alle Mitgliedstaaten wird das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes für diese Fahrzeuge erleichtern. Es ist daher erforderlich, dass alle Mitgliedstaaten die gleichen Vorschriften entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer bestehenden Vorschriften erlassen, ins- besondere damit das EG-Typgenehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*) auf alle Fahr- zeugtypen angewandt werden kann. Bei der vorliegenden Richtlinie handelt es sich um eine der Einzelrichtlinien des durch _die Richtlinie 70/156JEWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfah- rens. Zur Anerkennung der Fortschritte, die bereits bei der Verbesserung des Zugangs zu Fahrzeugen der Klassen I und II für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität erzielt worden sind, sollte für bestehende Fahrzeugtypen eine stärkere Fußbodenneigung in Teilen des Ganges als bei neuen Fahrzeugtypen zulässig sein. Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen, nämlich die Vermeidung von Handelshemmnissen innerhalb der Gemeinschaft durch die Anwendung des EG-Typgeneh- migungsverfahrens für diese Fahrzeuge, angesichts des Umfangs und der Auswirkungen der in dem betreffen- den Bereich vorgeschlagenen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft in Einklang mit den in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidia- ritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem Verhältnis- mäßigkeitsprinzip nach demselben Artikel geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. (*) ABl L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 98/91JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25).