L 338/12 Amtsblatt der Europäischen Union 19.12.2009 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1252/2009 DES RATES vom 18. Dezember 2009 zur Einstellung der Neuausführer-Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der Volksrepublik China, zur rückwirkenden Erhebung und Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land sowie zur Einstellung der zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren DER EUROPÄISCHE RAT — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (im Folgenden als „Grundverordnung“ bezeichnet), ins- besondere auf Artikel 11 Absatz 4, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. GELTENDE MASSNAHMEN (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2006 (?) führte der Rat im Anschluss an eine Untersuchung („Ausgangsunter- suchung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der Volks- republik China („VR China“) ein. Bei den derzeit gelten- den Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen landesweiten Wertzoll in Höhe von 58,9 %. 2. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG a) Überprüfungsantrag (2) Nach der Einführung endgültiger Antidumpingmaßnah- men erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Neuausführer-Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der ausführende Hersteller He- nan Prosper Skins & Leather Enterprise Co. Ltd. („Antrag- steller“) begründete seinen Antrag damit, dass er i) vor oder während des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung kein Sämischleder ausgeführt habe, (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (?) ABl. L 251 vom 14.9.2006, S. 1. ii) mit keinem der ausführenden Hersteller, die den mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2006 eingeführten Maßnahmen unterliegen, verbunden sei, iii) nach Ablauf des Untersuchungszeitraums der Aus- gangsuntersuchung begonnen habe, Sämischleder in die Union auszuführen, und iv) unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundver- ordnung tätig sei oder alternativ zur Marktwirtschafts- behandlung eine individuelle Behandlung nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung beantrage. b) Einleitung einer Neuausführer-Überprüfung (3) _ Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise und befand, dass diese die Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grund- verordnung rechtfertigten. Nachdem sie den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Union Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EG) Nr. 573/2009 (?) eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2006 in Bezug auf den Antragsteller ein. (4) Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 573/2009 wurde der mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2006 ein- geführte Antidumpingzoll auf die Einfuhren des vom Antragsteller hergestellten Sämischleders aufgehoben. Zu- gleich wurden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundver- ordnung die Zollverwaltungen angewiesen, geeignete Schritte für die zollamtliche Erfassung der Einfuhren des vom Antragsteller hergestellten Sämischleders ein- zuleiten. (*) Verordnung (EG) Nr. 573/2009 der Kommission vom 29. Juni 2009 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidum- pingzolls auf die Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der Volksrepublik China (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Aufhebung des Zolls gegenüber den Einfuhren der Ware von einem ausführenden Hersteller in diesem Land und zur zollamtlichen Er- fassung dieser Einfuhren (ABl. L 172 vom 2.7.2009, S. 3).