28. 8. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 229/23 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1985 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über die Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (119. Ausnahmeentscheidung) (85/415/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74, gestützt auf die Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über die Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft ('), zuletzt geändert durch die Empfehlung 81/772/EGKS (?), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Einige Eisen- und Stahlerzeugnisse mit ganz besonderen physikalischen und chemischen Eigenschaften, die zur Erzeugung bestimmter Waren unentbehrlich sind, werden in der Gemeinschaft nicht oder nicht in genügendem Maße hergestellt. Seit Jahren wird dieser Mangel durch die Gewährung von Zolltarifkontingenten zum Nullzollsatz ausgeglichen ; die Gemeinschaftserzeuger sind immer noch nicht in der Lage, die gegenwärtigen Quali- tätsanforderungen der Abnehmer zu erfüllen ; deshalb erweist es sich als notwendig, Kontingente zu eröffnen, um den Bedarf der Abnehmer sicherzustellen ; die zollbegün- stigte Einfuhr dieser Erzeugnisse ist auch nicht geeignet, die Stahlunternehmen der Gemeinschaft, die direkt damit in Wettbewerb stehende Erzeugnisse herstellen, zu schädigen. Die Zollaussetzung und Zollkontingente stehen der Verwirklichung der mit der Empfeh- lung Nr. 1/64 angestrebten Ziele nicht entgegen. Sie wirken sich im Gegenteil günstig auf die Aufrechterhaltung der bisherigen Warenströme zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und dritten Ländern aus. Es liegen somit Sonderfälle handelspolitischer Art vor, die eine Anwendung der Ausnah- mebestimmungen in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1/64 rechtfertigen. Es ist sicherzustellen, daß die gewährten Zollkontingente nicht zur Deckung des Eigen- bedarfs der Industrien im Einfuhrland verwendet werden und eine Wiederausfuhr der eingeführten Stahlerzeugnisse nach anderen Mitgliedstaaten in der Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatten, nicht stattfindet. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind zu den in dieser Entscheidung festgesetzten Zollkontingenten gehört worden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr. 1/64 ergebenden Verpflichtungen insoweit abzuweichen, als es notwendig ist, um für die Einfuhr nachstehend bezeichneter Stahlerzeugnisse aus dritten Ländern Zollaussetzungen oder Zollkontingente in der Höhe und zu dem Zollsatz anzuwenden, wie sie für jedes dieser Erzeugnisse angegeben sind : (') ABl. Nr. 8 vom 22. 1. 1964, S. 99/64. (?) ABl. Nr. L 285 vom 7. 10. 1981, S. 33.