18. 1. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 15/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 109/84 DES RATES vom 4. Januar 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3061/79 über die gemeinsame Einfuhr- regelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft hat mit der Volksrepublik China — nachstehend „China” genannt — ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt. Die spezielle gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in China, die zur Durchführung des Abkommens mit der Verordnung (EWG) Nr. 3061/79 ('), zuletzt geändert durch Verord- nung (EWG) Nr. 2007/82 (?), eingeführt wurde, ist bis zum 31. Dezember 1983 gültig. Zwischen der Gemeinschaft und China laufen Verhandlungen über die Anpassung des Abkommens ; unter diesen Umständen sollte die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3061/79 eingeführte spezielle gemeinsame Einfuhrregelung verlängert und Höchstmengen für das Jahr 1984 festgelegt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3061/79 wird wie folgt geändert : 1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) PFür die in Anhang IV aufgeführten Textil- waren mit Ursprung in China, die zwischen dem 1. Januar 1980 und dem 31. Dezember 1984 versandt werden, gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in diesem Anhang festgesetzten jährlichen Höchstmengen.” 2. Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung : „Sie gilt bis zum 31. Dezember 1984.” 3. Dem Anhang IV werden die im Anhang der vorlie- genden Verordnung aufgeführten Höchstmengen, die vom 1. Januar bis 31. Dezember 1984 gelten, hinzugefügt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 1984. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 4. Januar 1984. (') ABl. Nr. L 345 vom 31. 12. 1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 216 vom 24. 7. 1982, S. 1. Im Namen des Rates Der Präsident M. ROCARD