16. 2. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 46/25 VERORDNUNG (EWG) Nr. 380/84 DER KOMMISSION vom 15. Februar 1984 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 262/79, (EWG) Nr. 1932/81 und (EWG) Nr. 1687/76 hinsichtlich der Bedingungen für die Beförderung und die Verbringung von aus Butter oder Butterreinfett gewonnenen Zwischenerzeug- nissen zur Herstellung bestimmter Lebensmittel zwischen den Mitgliedstaaten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 12 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) MNr. 2542/83(*, kann die Zwischenverarbeitung von Butterreinfett unter bestimmten Bedingungen in einem anderen als dem endverarbeitenden Betrieb stattfinden. Dies schließt aus, daß die Zwischenverarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat erfolgen kann. Bei der Anwendung dieser Regelung hat es sich als notwendig erwiesen, den Betrieben, welche die Zwischenerzeugnisse zur Verar- beitung zum Enderzeugnis in einem anderen Mitglied- staat herstellen, eine Beihilfe zu gewähren. Infolgedessen ist der genannte Artikel anzupassen und in die genannte Verordnung ein Verzeichnis der Zwischenerzeugnisse aufzunehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat zu Enderzeugnissen verarbeitet werden können. Die Erfahrung hat gezeigt, daß Artikel 6 erster Unter- absatz der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 über die Verpackung von Butterreinfett gelockert werden muß. Die Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der Kommis- sion (%), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2542/83, sieht die Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterreinfett zur Herstellung der gleichen wie der in der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 genannten Erzeugnisse vor. Es erweist sich daher als notwendig, die neuen Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 auf die genannte Verordnung auszudehnen. (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56. (?) ABL. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 1. (*) ABlI. Nr. L 250 vom 10. 9. 1983, S. 11. () ABl. Nr. L 191 vom 14. 7. 1981, S. 6. Mit Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommis- sion ($), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 45/84 (”), sind die gemeinsamen Durchführungsbe- stimmungen für die Überwachung und/oder Bestim- mung von Erzeugnissen aus den Beständen der Inter- ventionsstellen festgelegt worden. Der Anhang der genannten Verordnung ist dahingehend zu ändern, daß die im Kontrollexemplar einzusetzenden beson- deren Angaben präzisiert werden, um die Überwa- chung der Zwischenerzeugnisse zu ermöglichen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 wird wie folgt geändert : . 1. In Artikel 4 Punkt 2 Buchstabe b) werden die Worte „die erforderlichen mechanischen Behand- lungen” ersetzt durch „die eventuell erforderlichen mechanischen Behandlungen”. 2. Artikel 6 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung : „Werden die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten Vorgänge und die in Artikel 4 genannte Verarbeitung nicht an derselben Stelle durchge- führt, so wird das Butterreinfett in Säcken oder Kartons mit einem Mindestgewicht von netto 10 kg verpackt.” 3. Artikel 7 erhält folgende Fassung : „Artikel 7 (1ı) Wird das in Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannte Butterreinfett oder — im Falle der Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 — die zuge- schlagene Butter in einer Zwischenstufe zu Erzeug- nissen einer anderen Tarifstelle als derjenigen der in Artikel 4 genannten Erzeugnisse verarbeitet, So muß _ der gesamte Verarbeitungsprozeß in demselben Betrieb erfolgen. ($) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1. (’) ABl. Nr. L 7 vom 10. 1. 1984, S. 5.