(') ABL. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. () ABl. Nr. L 187 vom 26. 7. 1996, S. 47. 24. 1. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 22/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 119/97 DES RATES vom 20. Januar 1997 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Malaysia und der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (5). Die Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung Gemeinschaft, endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vorläufigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- Stellungnahme eingeräumt. schaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf die Artikel 9 und 23, (6) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im der gntere;s;;: rten dPartexeg "v;n.u:den Fgeperlflt und Beratenden Ausschuß gegebenenfalls in den endgültigen Feststellungen > der Kommission berücksichtigt. in Erwägung nachstehender Gründe: .. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN II. WARE UND GLEICHARTIGE WARE (ı) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1465/96 (*) (nachste- (7) Bei der vorläufigen Sachaufklärung vertrat die hend „Verordnung über deq vorläuf1g_en Z°“_“ Kommission die Auffassung, daß die in der genannt) führte die Kommission vorläufige Anti- Gemeinschaft hergestellten und verkauften Ring- dumpingzöllc; auf die Einfuhren bestimmter Ring- buchmechaniken (nachstehend „RBM“ genannt), buchmechaniken des KN-Codes ex 8305 10 00 die in Malaysia hergestellten und verkauften RBM mit Ursprung in Mglaysxa Unfi der Volksrepublik sowie die aus Malaysia und der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ein. China in die Gemeinschaft ausgeführten RBM als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachste- hend „Antidumping-Grundverordnung“ genannt) H. WEITERES VERFAHREN anzusehen waren, da sie entweder identisch waren oder sehr ähnliche Merkmale aufwiesen. v(2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidum- N . . . pingmaßnahmen nahmen mehrere interessierte (8) Ein Einführer, bei dem es sich um ein nachgela- Parteien schriftlich Stellung. gertes Unternehmen handelte (d.h. einen Hersteller von Ringbüchern und sonstigen Artikeln (3) Die Parteien wurden auf ihren Antrag hin von der des Büro-/Schulbedarfs und des Papierhandels), Kommission angehört. machte erneut geltend, Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen seien „Standard“-Mechaniken mit 2 bis 4 (4) Die Kommission holte weitere für die endgültige Ringen nicht gleichartig und sollten daher aus dem Sachaufklärung für notwendig erachtete Informa- Verfahren ausgeschlossen werden. tionen ein und prüfte sie nach. (9) Zur Stützung seines Vorbringens verwies er darauf, daß im Antrag nur Mechaniken mit 2 bis 4 Ringen erwähnt wurden und Mechaniken mit 17 bzw. 23