29.11.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 319/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 1179/2008 DER KOMMISSION vom 28. November 2008 zur Festsetzung der Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 2008/55/EG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit bestimmten Abgaben, Zöllen, Steuern und sonstigen Maßnahmen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26. Mai 2008 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (!), insbesondere auf Arti- kel 22, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 2008/55/EG sind in der Richtlinie 2002/94/EG der Kommission (?) niedergelegt. Die Erfah- rung hat jedoch gezeigt, dass eine Richtlinie aufgrund ihrer rechtlichen Natur nicht das effizienteste Rechtsin- strument ist, um das Ziel eines einheitlichen Verfahrens der gegenseitigen Unterstützung zu erreichen. Deshalb sollte diese Richtlinie durch eine Verordnung ersetzt wer- den. (2) Um den Informationsaustausch zwischen den zuständi- gen Behörden der Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollten alle Unterstützungsersuchen und alle Begleitdokumente und Begleitinformationen so weit wie möglich elektro- nisch übermittelt werden. (3) Um zu gewährleisten, dass die richtigen Daten und In- formationen übermittelt werden, sollten für die Ersuchen um gegenseitige Unterstützung zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten Formularmuster festgelegt werden. Es sollte möglich sein, die Struktur und das Layout der elektronischen Formulare zu ändern, ohne die Muster ändern zu müssen, um die Formulare an die Erforder- nisse und Möglichkeiten des elektronischen Kommunika- tionssystems anzupassen, vorausgesetzt, die Ersuchen ent- halten die erforderlichen Daten und Informationen. (4) Damit die Kommission die Auswirkungen und die Effi- zienz der in der Richtlinie 2008/55/EG niedergelegten Verfahren in regelmäßigen Abständen bewerten kann, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission jedes Jahr be- stimmte Informationen zur Verfügung stellen. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses für Bei- treibung überein — (') ABL L 150 vom 10.6.2008, S. 28. (?) ABl L 337 vom 13.12.2002, S. 41. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 4 Absätze 2 und 4, Artikel 5 Absätze 2 und 3, den Artikeln 7, 8, 9, 11, Artikel 12 Absätze 1 und 2, Artikel 14, Artikel 18 Absatz 3 sowie Artikel 24 der Richtlinie 2008/55JEG. Sie enthält ferner Durchführungsbestimmungen zur Umrech- nung und Überweisung der beigetriebenen Beträge, über die Festsetzung eines Mindestbetrags der Forderungen, für die ein Unterstützungsersuchen gestellt werden kann, sowie über die Art und Weise der Kommunikation zwischen den Behörden. Artikel 2 Für die Zwecke dieser Verordnung finden folgende Definitionen Anwendung: 1. „Elektronische Übermittlung“ ist die Übermittlung von Daten mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitungsanlagen (ein- schließlich der Datenkomprimierung) per Draht, Funk oder durch jede andere optische oder elektromagnetische Techno- logie; 2. „CCN/CSI-Netz“ ist die gemeinsame Plattform auf der Grund- lage des gemeinsamen Kommunikationsnetzes (CCN) und des Interface des gemeinsamen Systems (CSI), die von der Gemeinschaft für alle elektronischen Datenübertragungen zwischen den zuständigen Behörden im Bereich Zoll und Steuern entwickelt wurde. KAPITEL II AUSKUNFTSERSUCHEN Artikel 3 Das Auskunftsersuchen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2008/55J/EG enthält die in dem Musterformular in Anhang I der vorliegenden Verordnung enthaltenen Informationen und Daten. Wurde ein vergleichbares Ersuchen an eine andere Behörde ge- sandt, gibt die ersuchende Behörde in ihrem Auskunftsersuchen den Namen dieser Behörde an.