Nr. L 22/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 1.. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 120/97 DES RATES vom 20. Januar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), im Hinblick auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (*), insbesondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Gemeinschaft ist seit dem 7. Februar 1994 Vertragspartei des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefähr- licher Abfälle und ihrer Entsorgung. Die zweite Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens hat einstimmig die Entscheidung 11/12 angenommen, die das sofortige Verbot aller Exporte von zur Beseitigung bestimmten gefährlichen Abfällen von OECD-Mitgliedstaaten in Nicht-OECD-Mitgliedstaaten sowie das Verbot aller Exporte von zur Verwertung oder Wiederverwendung bestimmten gefährlichen Abfällen von OECD-Mitgliedstaaten in Nicht-OECD-Mitglied- staaten ab spätestens 1. Januar 1998 vorsieht. Die dritte Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens hat einstimmig die Entscheidung 111/1 zur Änderung des Übereinkommens angenommen, die das Verbot aller Exporte von zur Beseitigung bestimmten gefährlichen Abfällen von Staaten, die in Anhang VII des Übereinkommens aufgeführt sind, in Staaten, die dort nicht aufgeführt sind, sowie ab 1. Januar 1998 das Verbot aller Exporte von zur Wiederverwendung bestimmten gefährlichen Abfällen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) des Übereinkommens von Staaten, die in Anhang VII des Übereinkommens aufgeführt sind, in Staaten, die dort nicht aufgeführt sind, vorsieht. (') ABl. Nr. C 164 vom 30. 6. 1995, S. 8. (?) ABl. Nr. C 18 vom 22. 1. 1996, S. 18. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 1996 (ABl. Nr. C 32 vom 5S. 2. 1996, S. 32), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. Mai 1996 (ABl. Nr. C 219 vom 27. 7. 1996, S. 19) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 18. September 1996 (ABl. Nr. C 320 vom 28. 10. 1996, S. 75). ( Al%l. Nr. L 30 vom 6. 2. 1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Entscheidung 94/721/EG der Kommission (ABl. Nr. L 288 vom 9. 11. 1994, S. 36). Die Gemeinschaftsdefinitionen für „gefährliche Abfälle“ stimmen gegenwärtig nicht gänzlich mit denen des Basler Übereinkommens überein; da dies dazu führen könnte, daß Abfall, der unter das Ausfuhrverbot des Basler Über- einkommens fällt, dennoch weiter aus der Gemeinschaft exportiert wird, müssen die Gemeinschaftsdefinitionen und -verzeichnisse entsprechend angepaßt werden. Es ist ein Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zu erstellen, in dem die gefährlichen Abfälle aufgeführt sind, für die das Ausfuhrverbot des Basler Übereinkom- mens gilt. Die Kommission sollte spätestens bis zum 1. Januar 1998 den genmannten Anhang V überprüfen und ändern und dabei uneingeschränkt die Abfälle berücksichtigen, die in dem gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (°) angenommenen Verzeichnis und in sonstigen Verzeichnissen mit im Sinne des Basler Über- einkommens als gefährlich eingestuften Abfällen aufge- führt sind. Exporte von zur Wiederverwendung bestimmten Abfällen, die in dem genannten Anhang V aufgeführt sind, sollten mit Ausnahme der Exporte in Länder, für die die OECD-Entscheidung gilt, ab dem 1. Januar 1998 verboten werden. Der genannte Anhang V muß gegebenenfalls von Zeit zu Zeit überprüft und geändert werden, um Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien des Basler Übereinkom- mens über die Abfälle, die im Sinne des Übereinkom- mens als gefährlich eingestuft werden sollten, Rechnung zu tragen. Die Vertragsparteien sind aufgefordert, zusammenzuar- beiten und tätig zu werden, um zur tatsächlichen Durch- führung der Entscheidungen 11/12 undf 1II/1 der Konfe- renzen der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens beizutragen. In bezug auf zur Beseitigung bestimmten Abfall sieht Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 bereits ein gänzliches Exportverbot in Nicht-OECD-Mitgliedstaaten vor, und Artikel 18 der Verordnung verbietet des weiteren jeglichen Abfallexport in AKP-Staaten. Gegenwärtig beinhaltet die genannte Verordnung jedoch noch kein umfassendes Exportverbot von zur Verwertung bestimmten gefährlichen Abfällen in Nicht-OECD- Mitgliedstaaten. Die betreffende Verordnung ist daher zu ändern — (*) ABI. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 20. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/31/EG (ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 28).