Nr. L 93/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 4. 84 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. April 1984 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über die Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (115. Ausnahmeentscheidung) (84/188/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Erhöhung des Außen- schutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft ('), zuletzt geändert durch die Empfehlung 81/772/EGKS (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die im Rat versammelten Regierungen der Mitglied- staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beschließen seit Jahren, den in den Genuß allge- meiner Präferenzen kommenden Drittländern Zollvor- teile bei der Einfuhr bestimmter EGKS-Erzeugnisse in die Gemeinschaft in Form von Zollaussetzungen ohne mengenmäßige Beschränkungen für einige Erzeug- nisse oder von Zollaussetzungen im Rahmen festge- legter oder für andere Erzeugnisgruppen zu berech- nender Kontingente zu gewähren. Die Kommission ist an der Aushandlung dieser Zuge- ständnisse und an den Beschlüssen der Regierungsver- treter, die sie in Kraft setzen, beteiligt, und die (') ABLl. Nr. 8 vom 22. 1. 1964, S. 99/64. (?) ABl. Nr. L 285 vom 7. 10. 1981, S. 33. Entscheidungen werden in vollem Einvernehmen mit ' ihr getroffen. Um solche Zugeständnisse geht es in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde, wonach aus handelspolitischen Gründen nach Anhörung der Regierungen der Mitgliedstaaten Abweichungen von den in dieser Empfehlung ‚festgelegten Verpflich- tungen beschlossen werden können. Der letzte Beschluß der Mitgliedstaaten über Zollzuge- ständnisse wurde im Einvernehmen mit der Kommis- sion am 16. Dezember 1983 gefaßt. Er entspricht den in Artikel 3 der Empfehlung für eine solche Ausnah- meentscheidung genannten Bedingungen. Die Ausnahme kann daher bezüglich der fraglichen Zuge- ständnisse gewährt werden. Die Mitgliedstaaten sind zum Entwurf dieser Entschei- dung gehört worden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde ergebenden Verpflichtungen insoweit abzu- weichen, als es notwendig ist, um für die Einfuhr von EGKS-Erzeugnissen aus Drittländern die Zollausset- zungen anzuwenden, die sich aus dem Beschluß der Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 16. Dezember 1983 ergeben.