31. 5. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 133/27 BESCHLUSS DES RATES vom 24. Mai 1979 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zur Ausmerzung der afrikani- schen Schweinepest in Spanien (79/509/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft muß alle erforderlichen Maßnah- men treffen, um sich gegen das Auftreten der afrikani- schen Schweinepest in ihrem Gebiet zu schützen. Die Gemeinschaft ist zu diesem Zweck von jeher be- müht gewesen, Maßnahmen zu treffen, um diesen Krankheitstyp von ihren eigenen Grenzen fernzuhal- ten, indem sie den betroffenen Ländern bei der Inten- sivierung ihrer vorbeugenden Maßnahmen hilft. Zu diesem Zweck sind Spanien bereits Gemeinschaftsbei- hilfen gewährt worden. Diese Maßnahmen, vor allem die Schaffung und Un- terhaltung einer Pufferzone nördlich des Ebro, haben zweifellos dazu beigetragen, den Viehbestand der Ge- meinschaft wirksam zu schützen. Auch nach Ansicht der spanischen Behörden müssen die bisher getroffenen Maßnahmen jedoch verstärkt werden, damit das eigentliche Ziel, die Seuche im gan- zen Land auszumerzen, erreicht werden kann. Die spanischen Behörden haben sich an die Gemein- schaft gewandt, um einen Beitrag zu den Ausgaben zu erhalten, die mit der wirksamen Durchführung eines Programms zur völligen Ausmerzung der Seuche ver- bunden sind. In Anbetracht der von Spanien eingegangenen Ver- pflichtung, die Gemeinschaft gegen die afrikanische Schweinepest zu schützen und diese Krankheit gemäß einem Ausmerzungsplan von fünf Jahren völlig zu beseitigen, sollte diesem Antrag entsprochen und Spa- nien eine Beihilfe gewährt werden. Der Ausmerzungsplan muß bestimmte Maßnahmen umfassen, die die Wirksamkeit der unternommenen Aktion sicherstellen. Diese Maßnahmen müssen je nach Entwicklung der Lage nach einem Verfahren angepaßt werden, bei welchem die Mitgliedstaaten und die Kommission hinzugezogen werden. (!) ABI. Nr. C 44 vom 17. 2. 1979, S, 6. (z) ABI. Nr. C 127 vom 21. 5. 1979, S. 88. Eine regelmäßige Unterrichtung der Mitgliedstaaten über den Verlauf der gesamten Aktion ist erforder- lich — BESCHLIESST : Artikel 1 Die Gemeinschaft trägt finanziell zur Ausmerzung der afrikanischen Schweinepest in Spanien bei. Artike[ 2 Die Zahlung des Beitrags wird davon abhängig ge- macht, daß die spanischen Behörden einen Ausmer- zungsplan erstellen, der auf eine Ausmerzung der Krankheit innerhalb von S Jahren abzielt, die Bedin- gungen des Artikels 3 erfüllt und gemäß Artikel 4 ge- nehmigt wird. Dieser Plan muß spätestens zu dem Zeitpunkt zur Anwendung kommen, den die Kommission in ihrem Genehmigungsbeschluß festgesetzt hat. Artikel 3 Der in Artikel 2 genannte Ausmerzungsplan muß außer den Maßnahmen zur sofortigen Schlachtung und Beseitigung der Schweine in den Betrieben, in denen entweder ein Fall von afrikanischer Schweine- pest oder nach epidemiologischen Ermittlungen ein Ansteckungsverdacht festgestellt worden ist, insbeson- dere folgendes vorsehen : a) die Desinfektion, die Insekten- und die Rattenvertil- gung in den Betrieben nach der Beseitigung der Schweine ; b) einen zeitlichen Abstand bis zur Erneuerung des Schweinebestands in den sanierten Betrieben sowie eine gesundheitliche Kontrolle der Schweine vor ihrer Verbringung in diese Betriebe ; c) die Einführung einer strengen Kontrolle über die Beförderung von Schweinen, einschließlich Schlachtschweinen, im gesamten Landesgebiet ; d) das Erfordernis, Schweineschlachtungen in Gebäu- den vorzunehmen, die einer ständigen tierärztli- chen Kontrolle unterliegen ;