Nr. L _ 179/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 6. 82 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Juni 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Spectra Physics — He Ne Laser, model 125 A” nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/410/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 3. Dezember 1981 die Einlei- tung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um fest- zustellen, ob das Gerät „Spectra Physics — He. Ne Laser, model 125 A”, das am 16. Januar 1980 bestellt wurde und zur Prüfung von Energie, Übertragungspro- zessen und Reaktionsprozessen in mehratomigen Molekülen durch die Messung der Frequenzdispersion in einer akustisch-resonanten opto-akustischen Zelle dienen soll, wissenschaftlichen Cahrakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissen- schaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 14. Mai 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. () ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1. () ABL. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Laser handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; außerdem werden vergleichbare Geräte über- wiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Spectra Physics — He Ne Laser, model 125 A”, das Gegenstand des Antrags der Bundesrepu- blik Deutschland vom 3. Dezember 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemein- samen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 7. Juni 1982 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission