4.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 2435/2000 DES RATES vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Rumänien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (!) sieht Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien vor. (2) Im Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den _Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präfe- renzregelung (*) wurden Verbesserungen der beste- henden Präferenzregelungen festgelegt. Der Rat hat dieses Protokoll im Namen der Gemeinschaft mit dem Beschluss 98/626/EG (*) angenommen. (3) Die Kommission und Rumänien haben am 26. Mai 2000 gemäß den Verhandlungsdirektiven, die der Rat am 30. März 1999 angenommen hat, die Verhand- lungen über ein neues Zusatzprotokoll zum Europa- Abkommen abgeschlossen. (4) Das neue Zusatzprotokoll, das weitere Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorsieht, stützt sich auf Artikel 21 Absatz 5 des Europa-Abkommens, wonach die Gemeinschaft und Rumänien im Assoziati- onsrat für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und _der KGegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständ- nisse prüfen. (5) Eine zügige Durchführung der Anpassungen ist wesent- licher Bestandteil der Ergebnisse der Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen mit Rumänien. (6) Es ist daher zweckmäßig, als autonome und befristete Maßnahme die Anpassung der landwirtschaftlichen Zugeständnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Rumänien vorzusehen. (7) Rumänien wird ebenfalls autonom und befristet alle zweckdienlichen Rechtsvorschriften erlassen, um gleich- zeitig seinen aus den Verhandlungen hervorgehenden Verpflichtungen nachzukommen. (') ABI. L 357 vom 31.12.1994, S. 2. (*) ABl. L 301 vom 11.11.1998, S. 3. (’) ABl. L 301 vom 11.11.1998, S. 1. (8) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- täten für die Ausübung der der Kommission übertra- genen Durchführungsbefugnisse (*) erlassen werden. (9)) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festle- gung des Zollkodex der Gemeinschaften (°) enthält die kodifizierten Vorschriften für eine Ausnutzung der Zoll- kontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmel- dedaten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die in Anhang XI des Europa-Abkommens zur Grün- dung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits festgelegten Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft werden durch die Anhänge A(a) und A(b) dieser Verordnung ersetzt. (2) Mit dem Inkrafttreten des neuen Zusatzprotokolls zur Anpassung des in Absatz 1 genannten Europa-Abkommens ersetzen die in diesem Protokoll vorgesehenen Zugeständnisse die Zugeständnisse gemäß den Anhängen A(a) und Alb) dieser Verordnung. (3) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestim- mungen zu dieser Verordnung nach dem Verfahren des Arti- kels 3 Absatz 2. Artikel 2 (1) Zollkontingente mit einer laufenden Nummer über 09.5100 werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet. (2) Die Mengen von Waren, die Zollkontingenten unter- liegen und die nach dem 1. Juli 2000 im Rahmen der in Anhang XI des Europa-Abkommens vorgesehenen Zugeständ- nisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 (°) in den zoll- rechtlich freien Verkehr überführt werden, bevor die vorlie- gende Verordnung in Kraft tritt, werden vollständig auf die in Anhang A(l(b) der vorliegenden Verordnung aufgeführten Mengen angerechnet. (‘) ABL L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (°) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 (ABl. L 197 vom 29.7.1999, S, 25). (°) ABl. L 328 vom 30.12.1995, S. 31. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2435/98 (ABl. L 303 vom 13.11.1998, S. 1).