Nr. L 8/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 1.. 97 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 über eine staatliche Beihilfe an die Compafiia Espanola de Tubos por Extrusiön S.A., Llodio (Alava) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/21/EGKS, EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission .vom 27. November 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie ('), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 6 Absatz 4 der genannten Entscheidung und in Anbetracht der einge- gangenen Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I Die Compafiia Espafiola de Tubos por Extrusiön S.A., nachstehend „Tubacex“ genannt, ist ein privatwirtschaft- liches Unternehmen mit Sitz in Llodio (Alava), das naht- Jose Stahlrohre herstellt und ein Tochterunternehmen namens „Aceria de Älava“ in Amurrio (Älava) besitzt, das ebenfalls Stahl produziert. (') ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1991, S. 57. Nachdem das Unternehmen in den vorangegangenen Jahren unter ernsten finanziellen Schwierigkeiten gelitten hatte, erklärte Tubacex im Juni 1992 gemäß dem spani- schen Gesetz über Zahlungseinstellungen seine vorüber- gehende Zahlungsunfähigkeit und setzte seine Zahlungen aus. Dieser Zustand wurde im Oktober 1993 nach einer Absprache mit den Gläubigern beendet, die im wesent- lichen vorsah, daß die Schulden durch die Emission von Wandelanleihen getilgt werden sollten. Nach einer eingehenden Voruntersuchung der verschie- denen Aspekte der finanziellen Umstrukturierung des Unternehmens und weiterer damit zusammenhängender Fragen beschloß die Kommission am 25. Februar 1995, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS (im folgenden „Stahlbeihilfenkodex“ genannt) wegen möglicher Beihilfeelemente im Zusammenhang mit folgenden finanziellen Maßnahmen einzuleiten: 1. Verkauf eines Grundstücks an die baskische Regierung (Aufhebung des von der Sozialversicherung erwirkten Pfändungsbeschlusses sowie Zahlung von 220 Mio. Pta durch die baskische Regierung); 2. Kreditvereinbarungen mit dem KGarantiefonds für Löhne und Gehälter („Fondo de Garantia Salarial“ — FOGASA); 3. finanzielle Umstrukturierung von Tubacex; als Beihil- feelemente kommen insbesondere die Mitwirkung der Sozialversicherung und anderer staatlicher Einrich- tungen an der Aufhebung der Zahlungseinstellung, d.h. der Umwandlung von Schulden in Kapital sowie der Löschung von Hypotheken und Aufhebung von Pfändungsbeschlüssen mit dem Ziel, Immobilien als Sicherheit für die Emission von Wandelanleihen stellen zu können, in Betracht.