15. 4. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 98/15 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. März 1997 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Pseudo- monas chlororaphis in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Text von Bedeutung für den EWR) (97/248/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzen- schutzmitteln ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/68/EG der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Erstellung einer Liste von in der Gemeinschaft in Pflanzenschutz- mitteln zulässigen Wirkstoffen vorgesehen. Svenska Lantmännen reichte bei den schwedischen Behörden am 15. Dezember 1994 Unterlagen im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs Pseudomonas chlororaphis in Anhang I der Richtlinie ein. Die schwedischen Behörden unterrichteten die Kommis- sion über die ersten Ergebnisse einer Vollständigkeitsprü- fung der Unterlagen hinsichtlich der an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen gemäß Anhang II sowie — für mindestens eines der den betreffenden Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel — (') ABL. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. () ABl Nr. L 277 vom 30. 10. 1996, S. 25. hinsichtlich derjenigen gemäß Anhang III der Richtlinie. In der Folge übermittelten die Antragsteller der Kommis- sion und den anderen Mitgliedstaaten ihre Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 2. Die Unterlagen wurden in der Sitzung der Arbeitsgruppe „Pflanzenschutzrecht“ vom 20. März 1996 an den Stän- digen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ist auf Gemein- schaftsebene festzustellen, ob die Unterlagen grund- sätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II sowie — für mindestens ein den betreffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzen- schutzmittel — diejenigen von Anhang III der Richtlinie erfüllen. Dies ist notwendig, um die eingehende Prüfung der Unterlagen fortzusetzen. Ferner soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzen- schutzmittel mit diesem Wirkstoff eine vorläufige Zulas- sung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie erfüllt sind, insbesondere die Bedingung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutz- mittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen. Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann der Antragsteller aufgefordert werden, weitere Daten oder Informationen bereitzustellen, wenn sich während der eingehenden Prüfung herausstellt, daß solche Angaben für die Entscheidungsfindung notwendig sind.