Nr. L _ 218/10 15. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften VERORDNUNG (EWG) Nr. 2356/84 DER KOMMISSION vom 10. August 1984 zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1978/80 über Durchführungs- bestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 des Rates vom 24. Juli 1979 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen (*'), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1037/84 (*), insbesondere auf Artikel. 2 Absatz 6, Artikel 3 dritter-Unterabsatz und Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1037/84 wurde in der Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 der Hinweis auf den für den Absatz der Saaten der Gemeinschaftserzeugung repräsentativsten Zeitraum, in dem der Weltmarkt- preis für Sojabohnen ermittelt .wird, gestrichen. Dementsprechend sind die Durchführungsbestim- mungen für die Ermittlung des Weltmarktpreises zu ändern. ; Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 können die Mitglied- staaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 die Beihilfe an Ölmühlen gewähren, die gewisse Bedingungen erfüllen. Im Interesse des ordnungsgemässen Funktio- nierens der Beihilferegelung sind bestimmte für diese Kontrolle notwendige 'Informationen- festzulegen, die in der Warenbuchführung dieser Ölmühlen enthalten sein müssen ; gleichzeitig sind für den Fall, daß ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, andere notwendige Modalitäten festzulegen. Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1724/80 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2154/84 (*), sieht vor, daß die Beihilfe vor . der Lieferung der Sojabohnen an den Erstkäufer oder vor ihrer Verbringung in die Ölmühle beantragt werden kann, sofern zusammen mit dem Antrag eine Kaution gestellt wird, mit der die Lieferung bezie- hungsweise Verbringung gewährleistet werden soll. Es sind folglich ‚diese Kautionsregelung sowie die Bedin- gungen festzulegen, unter denen die Kaution ganz Ooder teilweise verfällt. Im Anschluß an die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1037/84 sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1724/80 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2154/84 sind #) ABI. Nr. L 170 vom 3. 7. 1980, S. 1. (*) ABl Nr. L 197 vom 27. 7. 1984, S. 6. gewisse notwendige Anpassungen an der Verordnung (EWG) Nr. 1978/80 der Kommission (*), vorzunehmen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1978/80 wird wie folgt geändert : ' 1. Artikel 1 wird gestrichen. 2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Der Weltmarktpreis für Sojabohnen wird zweimal monatlich festgesetzt.” 3. In Artikel 4 Absatz 1 efhält der vierte Gedanken- strich folgende Fassung : . „— die Hinweise auf Rechnungen oder entspre- | chende Unterlagen für die gekauften und für die verkauften Erzeugnisse”. 4. Es wird folgender Artikel 4a eingefügt : „Artikel 4a (1) Beschließt ein Mitgliedstaat  von der Möglichkeit nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 Gebrauch zu machen, so führt die Ölmühle eine gesonderte Lagerbuchhaltung für in der Gemeinschaft geern- tete und für eingeführte Sojabohnen, die minde- stens folgende Angaben enthält : ” — die eingegangenen Mengen mit Angabe des Eigengewichts des .Erzeugnisses, so wie es angeliefert wurde, sowie für in der Gemein-. schaft geerntete Erzeugnisse des Gehalts an Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen, — die Umlagerungen der Erzeugnisse zwischen Räumen oder Lagerhallen des Unternehmens, — die verarbeiteten Sojabohnenmengen, — die Öl- und Ölkuchenmengen, die erzeugt worden sind und das Unternehmen: verlassen haben, — die Hinweise auf Rechnungen oder entspre- chende Unterlagen für die gekauften und für die verkauften Erzeugnisse. Ferner hat das Unternehmen seine Finanzbuch- führung zur Verfügung der vom Mitgliedstaat bezeichneten Stelle zu halten. (*) ABl. Nr. L 192 vom 26. 7. 1980, S. 25$.