L 16/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. November 1997 zur Genehmigung des von Deutschland für das Jahr 1998 vorgelegten Programms zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (98/52/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veteri- närbereich (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (*), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann für die Til- gung und Überwachung der Aujeszky-Krankheit eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden. Mit Schreiben hat Deutschland ein Programm zur Til- gung dieser Seuche vorgelegt. Die Prüfung dieses Programms hat ergeben, daß die Anforderungen der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (*), geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG(*), erfüllt sind. Das deutsche Programm zählt somit zu den Tilgungs- und Überwachungsprogrammen, die 1998 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft, wie sie mit der Entscheidung 97/ 681/EG der Kommission(°) festgesetzt wurde, in Frage kommen. Angesichts der Bedeutung dieses Programms für die Ver- wirklichung der gemeinschaftlichen Ziele im Bereich der Tiergesundheit ist es angezeigt, die Finanzhilfe der Gemeinschaft auf 50 % der von den Deutschland getätig- ten Ausgaben bzw. auf einen Höchstbetrag von 2 700 000 ECU festzusetzen. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft ist an die ordnungsge- mäße Durchführung der geplanten Maßnahmen und an die fristgerechte Vorlage aller erforderlichen Informatio- nen durch die zuständigen Behörden gebunden. 1 (') ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. (?) ABl. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31. (*) ABl. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 27. (*) ABl. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54. (°) ABl. L 286 vom 18. 10. 1997, S. 11. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das von Deutschland vorgelegte Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 genehmigt. Artikel 2 Deutschland erläßt bis zum 1. Januar 1998 die zur Durchführung des Programms gemäß Artikel 1 erforder- lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Artikel 3 (1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50% der in Deutschland entstehenden Kosten für serologische Tests bzw. auf maximal 2700 000 ECU festgesetzt. (2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird gewährt, — sofern der Kommission Quartalsberichte über den Stand der Durchführung des Programms und über die damit verbundenen Kosten vorliegen, — sofern der Kommission bis spätestens 1. Juni 1999 ein Schlußbericht über die technische Ausführung des Programms, einschließlich der Kostenbelege, vorliegt und sofern die veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft eingehalten wurden. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch- land gerichtet. Brüssel, den 28. November 1997 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission