21. 1. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 17/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 85/97 DER KOMMISSION vom 20. Januar 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verwaltung eines Zollkontingents von Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art der KN-Codes 2309 90 31 und 230990 41 mit Ursprung in Bulgarien für 1997 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa- Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirt- schaftliche Erzeugnisse, um den im Rahmen der multi- lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2490/96 (*), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 ist im Zusammen- hang mit dem mit Bulgarien abgeschlossenen Europa- Abkommen (*) für das Jahr 1996 die Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art der KN-Codes 2309 90 31 und 2309 90 41 mit Ursprung in Bulgarien vorgesehen. Diese Verordnung wurde bis zum 311. Dezember 1997 verlängert, so daß nun das Kontingent für das Jahr 1997 zu eröffnen ist. Für die Einfuhren im Rahmen dieses Kontingents wurden die anwendbaren Zollsätze auf 20 % des geltenden Satzes im Rahmen der Meistbegünstigungs- klausel festgesetzt. Die Art der Verwaltung des Kontingents erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die unter anderem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung des Zollkontin- gents zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. Es sollte festgelegt werden, daß die Einfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse im Rahmen dieses Kontin- gents nach einer Bedenkfrist und gegebenenfalls durch Festsetzung eines einheitlichen Kürzungssatzes für die beantragten Mengen erteilt werden. Insbesondere ist sicherzustellen, daß die Erzeugnisse bulgarischen Ursprungs sind. Es ist festzulegen, welche Angaben die Anträge und Lizenzen enthalten müssen. Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der vorgesehenen Regelung sollte die Sicherheit betreffend () ABI. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31. () ABI. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 13. (*) ABL. Nr. L 358 vom 31. 12. 1994, S. 3. die Einfuhrlizenzen im Rahmen dieser Regelung auf 25 ECU/Tonne festgesetzt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Erzeugnisse der KN-Codes 23099031 und 2309 90 41 mit Ursprung in Bulgarien, für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 für das Jahr 1997 ein Zoll- kontingent mit gesenktem Zollsatz eröffnet wurde, dürfen nach den Bestimmungen dieser Verordnung in die Gemeinschaft eingeführt werden. Der anwendbare Zollsatz und die einführbaren Mengen sind im Anhang aufgeführt. Artikel 2 Anträge auf Einfuhrlizenzen sind nur zulässig, wenn das Original des Ursprungsnachweises in Form einer in Bulgarien gemäß dem Protokoll Nr. 4 des Europa- Abkommens für die betreffenden Erzeugnisse erteilten Bescheinigung EUR.1 beigefügt ist. Artikel 3 (1) Die Anträge auf Einfuhrlizenzen sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jeweils am ersten Arbeitstag der Woche bis 13.00 Uhr Brüsseler Zeit einzureichen. Sie müssen sich auf eine Menge von 5 Tonnen oder mehr des Erzeugnisgewichts beziehen und dürfen eine Menge von 500 Tonnen nicht überschreiten. (2) Die Mitgliedstaaten leiten die Anträge auf Einfuhr- lizenzen am Tag der Antragstellung spätestens bis 18.00 Uhr Brüsseler Zeit über Fernschreiben oder Telefax an die Kommissionsdienststellen weiter. (3) _Spätestens am Freitag nach dem Tag der Antragstel- lung teilen die Kommissionsdienststellen den Mitglied- staaten über Fernschreiben oder Telefax mit, in welchem Umfang den Lizenzanträgen stattgegeben wird. (4) Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrlizenzen, sobald sie die Mitteilung der Kommissionsdienststellen erhalten haben. Die Geltungsdauer der Lizenz wird ab dem Tag ihrer Erteilung berechnet.