Nr. L 287/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 80 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2762/80 DES RATE vom 28. Oktober 1980 ; zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 über die allgemeinen Durch- führungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra- tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1917/ 80 (?), insbesondere auf Artikel 11° Absatz 7, auf Vorschlag der Kommission (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Artikel 11 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wurde eine Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl einge- führt, das in der Gemeinschaft erzeugt und vermarktet wird. / Damit die Verbrauchsbeihilfe ihren Zweck erfüllt und das aus Drittländern eingeführte Olivenöl nicht unge- rechtfertigt in den Genuß der Verbrauchsbeihilfe ge- langen kann, muß laut Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 des Rates vom 19. Dezember 1978 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl (*) in der Fas- sung der Verordnung (EWG) Nr. 2380/79 (>) für das aus Drittländern eingeführte und in der Gemeinschaft zum freien Verkehr abgefertigte Olivenöl eine Kau- tion gestellt werden. Ausgenommen davon ist Oli- _ venöl in kleinen Umschließungen. Die im Wirtschaftsjahr 1979/80 gemachten Erfahrun- gen haben eine unnatürliche Entwicklung der Einfuh- ren von Olivenöl in kleinen Umschließungen aufge- zeigt. Die Kontrolle der Endbestimmung dieses Öls stellt die betreffenden Verwaltungen vor große Pro- bleme. Unter diesen Umständen besteht die Gefahr, daß dieses Öl zu Unrecht in den Genuß der Ver- brauchsbeihilfe kommt. Um hier Abhilfe zu schaffen, ist für jede Einfuhr von Olivenöl unabhängig von sei- ner Aufmachung eine Kaution zu stellen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLÄSSEN: Artikel 1 Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 erhält folgende Fassung : „Artikel 9 (1) Voraussetzung für die Abfertigung von Oli- venöl der Tarifstelle 15.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist die Stellung einer Kaution. Die Höhe dieser Kaution entspricht dem Teil der Verbrauchsbei- hilfe, der den Abfüllbetrieben für die gleiche in der Gemeinschaft erzeugte Menge Olivenöl ge- zahlt würde und der zum Zeitpunkt der Abferti- gung zum freien Verkehr gültig wäre. Im Falle einer Entscheidung über eine merkliche Anderung der Verbrauchsbeihilfe kann die Kom- mission vom Datum dieser Entscheidung an die Höhe der Kaution anpassen, um dieser Änderung Rechnung zu tragen. (2) Die Kaution gemäß Absatz 1 wird freigege- ben, sobald der Betreffende nachweist, daß sich das zum freien Verkehr abgefertigte Olivenöl in einem Zustand befindet, daß es nicht in den Ge- nuß einer Verbrauchsbeihilfe gelangen kann.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. November 1980 in Kraft. | Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. D Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1980. (!) ABI. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (?) ABl. Nr. L 186 vom 19. 7. 1980, S. 1. (*) ABl. Nr. C 272 vom 21. 10. 1980, S. 2. (*) ABI. Nr. L 369 vom 29. 12. 1978, S. 12. (5) ABl. Nr. L 274 vom 31. 10. 1979, S. S. Im Namen des Rates Der Präsident P. HELMINGER