L 269/26 Amtsblatt der Europäischen Union 14.10.2009 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. Oktober 2009 betreffend die Annahme eines Beschlusses über die Finanzierung einer vorbereitenden Maßnahme im Bereich der Kontrollstellen im Jahr 2009 (2009/755JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (3) Durch die Zunahme von Langstreckentiertransporten auf gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (!), ins- besondere auf Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe b und Artikel 75 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungs- bestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalts- plan der Europäischen Gemeinschaften (*) (nachstehend „die Durchführungsvorschriften“), insbesondere auf Artikel 90, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Par- lament und den Rat über einen Aktionsplan der Gemein- schaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006—2010 (*) enthält als einen Aktionsbereich die Ver- besserung bestehender Mindestnormen für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren, um sie mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und sozioökonomi- schen Bewertungen in Einklang zu bringen, sowie die Gewährleistung einer wirksamen Durchsetzung dieser Normen. (2) Zur Verbesserung des Wohlbefindens bestimmter Katego- rien beförderter Tiere legen die Gemeinschaftsvorschriften Anforderungen an maximale Fahrtzeiten fest, nach denen die Tiere entladen, gefüttert und getränkt werden und eine Ruhepause erhalten müssen. Solche vorgeschriebe- nen Pausen bei Langstreckentransporten von Tieren fin- den an Kontrollstellen gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 vom 25. Juni 1997 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthalts- orte und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628JEWG vorgesehenen Transportplans zur Fest- legung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans (*) statt. . L 248 vom 16.9.2002, S. 1. . L 357 vom 31.12.2002, S. 1. OM(2006) 13 endg. der Straße sind bessere Kontrollstellen erforderlich ge- worden. Durch Anhörung der betroffenen Kreise und von Fachleuten müssen Qualitätskriterien für die Kon- trollstellen festgelegt und muss bestimmt werden, welche Strategien europaweit ausgearbeitet werden sollten, um die Nutzung dieser Kontrollstellen durch die Transport- unternehmen zu fördern. (4) Außerdem gibt es an bestimmten Orten keine Kontroll- stellen und einige der vorhandenen Kontrollstellen genü- gen den Qualitätsstandards nicht. Daher sollte eine vor- bereitende Maßnahme durchgeführt werden, die den Bau oder die Sanierung bestimmter Kontrollstellen umfasst. (5) Im Jahr 2008 hat die Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für eine ähnliche vorberei- tende Maßnahme veröffentlicht, jedoch erfüllte aufgrund unzureichender Informationen über die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Projekte sowie die Kofinanzierungs- quelle keiner der eingegangenen Vorschläge die Mindest- kriterien der Aufforderung. (6) Diese vorbereitende Maßnahme sollte von der Gemein- schaft finanziert werden. Im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für 2009 hat die Haus- haltsbehörde 4 000 000 EUR für eine vorbereitende Maß- nahme im Bereich der Kontrollstellen bereitgestellt. (7) _ Dieser Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 75 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und des Artikels 90 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002. (8) Gemäß Artikel 83 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 sollte die Feststellung, Anweisung und Leis- tung der Ausgaben innerhalb der Fristen erfolgen, die in den Durchführungsbestimmungen festgelegt sind. (9) Zur Anwendung dieses Beschlusses sollte der Ausdruck „substanzielle Änderung“ im Sinne des Artikels 90 Ab- satz 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 definiert werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Die im Anhang genannte vorbereitende Maßnahme („die vor- bereitende Maßnahme“) wird genehmigt.