Nr. L 261/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 9. 76 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2315/76 DER KOMMISSION vom 24. September 1976 über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zu- letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 559/76 (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Gemeinschaft sind umfangreiche Butterbe- stände in staatlicher Lagerhaltung vorhanden. Soweit Absatzmöglichkeiten bestehen, sollten Maßnahmen zum Verkauf dieser Butter ergriffen werden. Solche Absatzmöglichkeiten können sich auch kurzfri- stig ergeben. Gemäß Artikel $ der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festle- gung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2714/72 (*), ist insbeson- dere der Verkaufspreis der Butter festzusetzen, wobei deren Lagerung und die Marktlage zu berücksichtigen sind. Außerdem sind die Verkaufsbedingungen hinsichtlich der Zahlungsfristen und die Übernahme der Butter zu regeln. Es erscheint angezeigt, daß die Mitgliedstaaten der Kommission die gemäß dieser Verordnung verkauften Buttermengen mitteilen. ; Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten verkaufen jedem Interessenten Butter, die sich in ihrem Besitz befindet und die am Tage des Abschlusses des Kauf- vertrags seit mindestens sechs Monaten bei ihnen la- gert. Artikel 2 (1) Die Butter wird verkauft : a) ab Lagerhaus zu einem Preis, der gleich ist dem am Tage des Abschlusses des Kaufvertrags von der In- (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABL _Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 9. () ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1. „‚(*) ABIL. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 15. terventionsstelle angewandten Verkaufspreis, er- höht um 2,5 RE/100 kg, b) in Mengen von 5 Tonnen oder mehr. (2) Die Interventionsstelle verkauft die Butter nur, wenn spätestens bei Abschluß des Kaufvertrags eine Kaution von 4 RE/100 kg gestellt wird. Die Kaution wird nach Wahl des Mitgliedstaats in Form eines auf die Interventionsstelle ausgestellten Schecks oder in Form einer Sicherheit geleistet, die den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Kriterien entspricht. Artikel 3 (1) Der Käufer übernimmt die Butter innerhalb einer Frist von einem Monat, gerechnet vom Tag des Vertragsabschlusses. Die Übernahme der gekauften Menge kann in Teil- mengen von mindestens 5 Tonnen erfolgen. (2) Der Käufer zahlt der Interventionsstelle vor der Übernahme jeder Teilmenge den entsprechenden Preis. (3) Falls der Käufer die Butter nicht innerhalb der in Absatz 1 gesetzten Frist übernommen hat, wird der Kaufvertrag für die verbleibenden Mengen — außer im Fall höherer Gewalt — aufgelöst. (4) Die Kaution gemäß Artikel 2 Absatz 2 verfällt für die Mengen, für die der Kaufvertrag gemäß Absatz 3 aufgelöst worden ist. Sie wird unverzüglich freigegeben für die Mengen, die fristgerecht abgenommen wurden. (S5) Im Fall höherer Gewalt legt die Interventions- stelle die Maßnahmen fest, die sie auf Grund des gel- tend gemachten Umstands für notwendig erachtet. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten geben der Kommission spätestens zum Dienstag jeder Woche die Buttermengen be- kannt, die in der Vorwoche — Gegenstand eines Kaufvertrags gewesen sind, — ausgelagert worden sind. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdäischen Gemeinschaften in Kraft.