7.5.97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 117/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 820/97 DES RATES vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Markt für Rindfleisch und Fleischerzeugnisse ist durch die Krise der Spongiformen Rinderenzephalopathie destabilisiert. Dieser Markt muß wieder stabilisiert werden. Dies kann am wirksamsten durch Verbesse- rungen bei der Transparenz der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen dieser Produkte erreicht werden, insbesondere hinsichtlich der Verfolgung des Ursprungs. Entscheidend ist dabei, daß für die Stufe der Erzeugung eine effizientere Kennzeichnungs- und Registrierungsre- gelung für Rinder eingeführt und für die Stufe der Vermarktung eine besondere, auf objektiven Kriterien beruhende gemeinschaftliche Etikettierungsregelung für den Rindfleischsektor geschaffen wird. Mit den Garantien, die dank dieser Verbesserungen gegeben werden können, wird auch bestimmten Anforde- rungen von allgemeinem Belang, wie dem Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier, entsprochen. Das Vertrauen der Verbraucher in die Qualität von Rind- fleisch und Fleischerzeugnissen wird somit gestärkt. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (*) (') ABL. Nr. C 349 vom 20. 11. 1996, S. 10, und ABlI. Nr. C 100 vom 27. 3. 1997, S. 22. (?) ABI. Nr. C 85 vom 17. 3. 1997. (*) ABlI. Nr. C 66 vom 3. 3. 1997, 5. 84. (*) ABI. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49). müssen für den _ innergemeinschaftlichen Handel bestimmte Tiere nach den Vorschriften der Gemein- schaftsregelung gekennzeichnet und so registriert sein, daß der Betrieb, das Zentrum oder die Einrichtung, aus denen die Tiere stammen bzw. in denen sie sich aufge- halten haben, festgestellt werden kann; diese Kennzeich- nungs- und Registriersysteme müssen vor dem 1. Januar 1993 auf das Verbringen von Tieren innerhalb der Gebiete der Mitgliedstaaten ausgedehnt werden. Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (*) müssen diese Tiere, ausgenommen Schlachttiere und registrierte Equiden, nach den genannten Kontrollen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG gekennzeichnet und registriert werden. Zur ordnungsgemäßen Verwaltung bestimmter Beihilfere- gelungen der Gemeinschaft zugunsten der Landwirtschaft ist die Einzelkennzeichnung bestimmter Arten landwirt- schaftlicher Nutztiere erforderlich. Die Kennzeichnungs- und Registriersysteme müssen daher zur Anwendung und Kontrolle derartiger Maßnahmen geeignet sein. Zur sachgemäßen Anwendung dieser Verordnung muß ein zügiger und wirksamer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet sein. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusam- menarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrar- regelung zu gewährleisten (°), und der Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betref- (°) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens. (°) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 945/87 (ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 3).