2.4.97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 87/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. März 1997 über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung des Artikels 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates hinsichtlich Italien (Text von Bedeutung für den EWR) (97/215/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Schwedens und Finnlands, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe g), in Erwägung nachstehender Gründe: Im Februar 1997 stellten die italienischen Veterinärbe- hörden in Italien Ausbrüche der klassischen Schweinepest fest. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217/EWG wurden um die Seuchenherde sofort Überwachungszonen abgegrenzt. Die Überwachungszone betreffend einen am 23. Februar bestätigten Ausbruch in Teggiano in der Provinz Salerno wurde festgelegt. Alle Schweinehaltungsbetriebe in der festgelegten Über- wachungszone wurden einer regelmäßigen Untersuchung durch einen Tierarzt unterzogen. Bei dieser Untersuchung werden erforderlichenfalls Proben für eine Laboruntersu- chung entnommen. Dabei wurden keine Nachweise für das Auftreten der klassischen Schweinepest erbracht. Die Verwendung eines Genußtauglichkeitsstempels für frisches Fleisch ist in der Richtlinie 64/433/EWG des Rates über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem (') ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11. Fleisch (?), zuletzt geändert durch Richtlinie 95/23/EG (*), geregelt. Italien hat eine spezifische Lösung für die Kennzeich- nung und Verwendung von Fleisch von Schweinen bean- tragt, die aus Betrieben in ausgewiesenen Überwachungs- zonen stammen und die nach Erteilung einer Sonderge- nehmigung durch die zuständige Behörde geschlachtet worden sind. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 6 der Richtlinie 80/217/EWG wird Italien ermächtigt, das Fleisch von Schweinen aus Betrieben innerhalb der Überwachungszone in der Provinz Salerno, die gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217/EWG festgelegt wurden, mit dem Genußtauglichkeitsstempel gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie 64/433/EWG zu versehen, sofern die betref- fenden Schweine a) aus einem Betrieb stammen, für den im Ergebnis der epidemiologischen Untersuchungen keine Kontakte zu infizierten Beständen hergestellt werden konnten; b) aus einem Betrieb stammen, der während mindestens drei Wochen einer wöchentlichen Untersuchung durch einen Tierarzt unterzogen wurde. Die Untersu- chung betraf alle im Betrieb gehaltenen Schweine; () ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. () ABIl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 7.