29, 6. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 184/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1658/82 DES RATES vom 10. Juni 1982 zur Ergänzung durch Bestimmungen über den kombinierten Verkehr der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr ; DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates vom 4. Juni 1970 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr ('), insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission (?), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die verschiedenen Verkehrsformen und -mittel des kombinierten Verkehrs bieten der Allgemeinheit unter anderem den Vorteil, bestimmte Straßen zu entlasten, Energie einzusparen und die Eisenbahnen besser auszulasten. Es ist unter diesen Umständen angezeigt, die erforder- lichen Investitionen zur Entwicklung des kombi- nierten Vekehrs zu fördern. Den betreffenden Unter- nehmen sollten daher staatliche oder aus staatlichen Mitteln stammende Beihilfen gewährt werden können. Die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 sieht vor, daß die Mitgliedstaaten Beihilfen gewähren können, um die Entwicklung von Verkehrsformen und -mitteln zu erleichtern, die für die Allgemeinheit wirtschaftlicher sind ; diese Beihilfen müssen jedoch auf die Versuchs- phase beschränkt sein. Zur Entwicklung des kombi- (') ABl. Nr. L 130 vom 15. 6. 1970, S. 1. (2) ABl. Nr. C 351 vom 31. 12. 1980, S. 40. (%) ABl. Nr. C 260 vom 12. 10. 1981, S. 123. (*) ABI. Nr. C 310 vom 30. 11. 1981, S. 18. nierten Verkehrs ist auch eine erste ausreichend lange Betriebsphase einzubeziehen, damit diesem Verkehr auf dem Güterverkehrsmarkt bessere Bedingungen zugute kommen. Infolgedessen erweist sich eine KErgänzung der Gemeinschaftsbestimmungen über die Verkehrsbei- hilfen als notwendig — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 wird durch folgenden Buchstaben e) ergänzt : „e) sofern die Beihilfen vorübergehend gewährt werden, den kombinierten Verkehr fördern sollen und Investitionen auf folgenden Gebieten betreffen : — Infrastruktur, — feststehende und bewegliche Umschlagsan- lagen. Die Kommission berichtet dem Rat vor dem 31. Dezember 1986 in einer Bestandsauf- nahme über die Anwendung dieser Bestim- mung. Anhand des Berichtes wird der Rat angesichts des vorläufigen Charakters der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung auf Vorschlag der Kommission über die später anzuwendende Regelung und gegebenenfalls über die Einzelheiten für die Aufhebung dieser Regelung beschließen.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1982.