L 217/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 8. 98 RICHTLINIE 98/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100a und 213, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ist durch Änderung der Richtlinie 98/34/EG (*) für größtmögliche Transparenz der künftigen nationalen Regelungen für die Dienste der Informationsgesellschaft Sorge zu tragen. Für eine Vielzahl von Diensten im Sinne der Artikel 59 und 60 des Vertrags lassen sich die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft nutzen, Leistungen elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Dienstleistungsempfängers zu erbringen. Der Binnenmarkt als Raum ohne Binnengrenzen ermöglicht den Erbringern dieser Dienstleistungen die Entwicklung grenzüberschreitender Aktivitäten, wodurch sich ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöht; zugleich entstehen daraus für den Bürger neue Möglichkeiten der Übermittlung und des Empfangs von Informationen über die Landesgrenzen hinweg sowie für den Verbraucher neue Formen des Zugangs zu Gütern oder Dienstleistungen. Die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richt- linie 98/34/EG darf die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, den sozialen, gesellschaftlichen und kultu- rellen Auswirkungen Rechnung zu tragen, zu denen das Entstehen der Informationsgesellschaft führt. Insbesondere darf die Anwendung der in dieser Richtlinie für die Dienste der Informationsgesell- schaft vorgesehenen Verfahrensregeln die kulturpoli- tischen Maßnahmen, insbesondere im audiovisuellen Bereich, nicht beeinträchtigen, die die Mitglied- staaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht unter Berücksichtigung ihrer sprachlichen Vielfalt, (') ABl. C 307 vom 16. 10. 1996, S. 11, und ABl. C 65 vom 28. 2. 1998, S. 12. () ABl. C 158 vom 26. 5. 1997, S. 1. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Mai 1997 (ABl. C 167 vom 2. 6. 1997, S. 238), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26. Januar 1998 (ABl. C 62 vom 26. 2. 1998, S. 48) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 1998 (ABl. L 167 vom 1. 6. 1998). Beschluß des Rates vom 29. Juni 1998. (*) ABLl. L 204 vom 21. 7. 1998, S. 37. der nationalen und regionalen Besonderheiten sowie ihres Kulturerbes erlassen könnten. Im Zuge der Entwicklung der Informationsgesellschaft muß auf jeden Fall sichergestellt werden, daß die europäi- schen Bürger Zugang zu dem in einem digitalen Umfeld vermittelten europäischen Kulturerbe haben. Die Richtlinie 98/34/EG bezweckt nicht, auf die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Grundrechte, wie verfassungsrechtliche Regelungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung einschließ- lich der Pressefreiheit, Anwendung zu finden. Sie soll auch nicht für das allgemeine Strafrecht gelten. Sie gilt ferner nicht für privatrechtliche Vereinbarungen zwischen Kreditinstituten, insbesondere nicht für Vereinbarungen über die Abwicklung von Zahlungen zwischen Kreditinstituten. Der Europäische Rat hat die Notwendigkeit betont, auf Gemeinschaftsebene einen klaren und stabilen Rechtsrahmen zu schaffen, der der Entwicklung der Informationsgesellschaft förderlich ist. Das Gemein- schaftsrecht und insbesondere das Binnenmarktrecht stellen — sowohl hinsichtlich der Grundsätze des Vertrags als auch hinsichtlich des abgeleiteten Rechts — für die Entwicklung dieser Dienste bereits einen grundlegenden Rechtsrahmen dar. Es sollte möglich sein, die bestehenden nationalen Regelungen, die auf die gegenwärtigen Dienste anwendbar sind, an die neuen Dienste der Informa- tionsgesellschaft anzupassen, und zwar entweder im Sinne eines besseren Schutzes der Allgemeininte- ressen oder, im Gegenteil, im Sinne einer Lockerung der Regelungen, wenn ihre Anwendung in Anbe- tracht der Zielsetzungen unangemessen wäre. Ohne Koordinierung auf Gemeinschaftsebene könnten sich aus dieser auf nationaler Ebene vorher- sehbaren Regelungstätigkeit Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlas- sungsfreiheit ergeben, die zu einer Zersplitterung des Binnenmarktes, zu einer Überreglementierung und zu rechtlichen Inkohärenzen führen würden. Um zudem einen tatsächlichen und wirksamen Schutz der durch die Entwicklung der Informations- gesellschaft betroffenen Ziele des Allgemeininte- resses zu erreichen, ist bei Fragen in bezug auf Tätig-