13. 1. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 10/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 56/83 DES RATES vom 16. Dezember 1982 zur Durchführung des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, ' auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Aufgrund des Beschlusses 82/505/EWG (*) hat die Gemeinschaft das Übereinkommen über die Personen- beförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheits- verkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) geschlossen, und demzufolge gilt dieses Übereinkommen für diesen Verkehr zwischen der Gemeinschaft und den übrigen Vertragsparteien, die es ratifiziert haben. Gemäß Artikel 13 des ASOR erlassen die Vertragspar- teien die zur Durchführung des Übereinkommens erforderlichen Maßnahmen. Die Durchführung des ASOR in der Gemeinschaft verlangt, daß bestimmte Befugnisse des Rates, der Kommission und der AMitgliedstaaten präzisiert werden. Der in Artikel 14 Absatz 2 des ASOR niedergelegte Grundsatz, daß die zuständigen Behörden einander über Zuwiderhandlungen, die auf ihrem Gebiet von einem Verkehrsunternehmer mit Niederlassung im Gebiet einer anderen Vertragspartei begangen wurden, sowie gegebenenfalls über deren Ahndung unter- richten, muß auch für Zuwiderhandlungen gegen das ‚ () ABl. Nr. C 265 vom 9. 10. 1982, S. 3. (?) ABl. Nr. C 304 vom 22. 11. 1982, S. 252. (°) Stellungnahme vom 15. 12. 1982 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. L 230 vom 5S. 8. 1982, S. 38. ASOR gelten, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats von einem Verkehrsunternehmer mit Niederlassung in einem _ anderen Mitgliedstaat begangen wurden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 2 Absatz 2, des Artikels 4 Absatz 4, der Artikel 6 und 10, des Artikels 13 Absatz 1 und des Artikels 14 des ASOR sind die zuständigen Behörden der betref- fenden Mitgliedstaaten. Sie bestimmen gegebenenfalls die in Artikel 6 des ASOR genannten Stellen. Artikel 2 Die Beförderungsgenehmigung, von der gemäß Artikel 5 Absatz 3 des ASOR der in seinem Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) genannte Gelegenheitsverkehr abhängig gemacht werden kann, soweit die Bedingungen von Artikel 5 Absatz 2 des ASOR nicht erfüllt sind, wird von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats erteilt. Artikel 3 Das Muster aus grünem Karton nach Artikel 11 des ASOR, das den Wortlaut des Deckblatts (Vorder- und Rückseite) des Kontrolldokuments in allen Amts- sprachen jeder Vertragspartei enthält, wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats in dem das Fahrzeug zugelassen ist, oder von einer dazu ermäch- tigten Stelle ausgegeben. Artikel 4 Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erlassen die zur Durchführung des ASOR _erforderlichen Maßnahmen im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 des ASOR. '