7.5.97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 118/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 97/17/EG DER KOMMISSION vom 16. April 1997 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Haushaltsgeschirrspüler (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformatio- nen(!), insbesondere auf die Artikel 9 und 12, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Energieverbrauch von Geschirrspülern macht einen beträchtlichen Teil des Gesamtenergiebedarfs der Gemein- schaft aus. Von einer Senkung des Energieverbrauchs dieser Geräte sind bedeutende Energieeinsparungen zu erwarten. Um eine bessere Reinigungs- oder Trockenwirkung zu erzielen, ist oft ein höherer Wasser- und Energieverbrauch erforderlich. Informationen über die Reinigungs- bzw. Trockenwirkung eines Geräts sind für die Beurteilung der Angaben zum Wasser- und Energieverbrauch hilfreich. Die Verbraucher können so energieeffiziente Geräte aus- wählen. ; Die Gemeinschaft bekräftigt ihr Interesse an einem inter- nationalen Normensystem, in dessen Rahmen Normen ausgearbeitet werden können, die im internationalen Handel allgemein angewandt werden und den Anforde- rungen der Gemeinschaftspolitik entsprechen, und fordert die europäischen Normenorganisationen auf, ihre Zusam- menarbeit mit internationalen Normenorganisationen fortzusetzen. Das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) sind als zuständige Gremien anerkannt, um harmonisierte Normen im Einklang mit den am 13. No- vember 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Gremien auszuarbeiten. Eine harmonisierte Norm im Sinne dieser Richtlinie ist eine von CENELEC (') ABl. Nr. L 297 vom 13. 10. 1992, S. 16. im Auftrag der Kommission entsprechend der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Normen und Vorschriften (?), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/139/EG der Kommission (*), im Einklang mit diesen allgemeinen Leitsätzen erarbeitete technische Spezifikation (Europäische Norm oder Harmonisierungs- dokument). Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/75/EWG eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Richtlinie findet auf netzbetriebene elektri- sche Haushaltsgeschirrspüler Anwendung. Geräte, die auch aus anderen Energiequellen betrieben werden kön- nen, sind ausgenommen. (2) Die in dieser Richtlinie geforderten Angaben wer- den anhand harmonisierter Normen ermittelt, deren Refe- renznummern im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht wurden und für die die Mitglied- staaten die Referenznummern der sie umsetzenden einzel- staatlichen Normen veröffentlicht haben. Vorschriften dieser Richtlinie, die Angaben zu den Geräuschemissionen vorschrieben, finden nur Anwendung, wenn diese Anga- ben gemäß Artikel 3 der Richtlinie 86/594/EWG des Rates(*) erforderlich sind. Diese Angaben werden gegebe- nenfalls gemäß der genannten Richtlinie gemessen. (3) Die in Absatz 2 genannten harmonisierten Normen werden im Auftrag der Kommission in Übereinstimmung mit der Richtlinie 83/189”/EWG ausgearbeitet. (4) Die in dieser Richtlinie verwendeten Begriffe sind, sofern sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, im Sinne der Richtlinie 92/75/EWG zu verstehen. (?) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, 5. 8. (*}) ABl. Nr. L 32 vom 10. 2. 1996, S. 31. (*) ABL. Nr. L 344 vom 6. 12. 1986, $. 24.