Nr. L 61/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.3.77 RICHTLINIE DES RATES vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternchmen, Betrieben oder Betriebs- (77/187/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag ıder Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), _ in Erwägung nachstehender Gründe: Die wirtschaftliche Entwicklung führt auf einzelstaat- licher und gemeinschaftlicher Ebene zu Änderungen in den Unternehmensstrukturen, die sich unter ande- rem aus dem Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber durch vertragliche Übertragung oder durch Verschmelzung ergeben. Es sind Bestimmungen notwendig, die die Arbeit- nehmer ibei einem Inhaberwechsel schützen und ins- besondere die Wahrung ihrer Ansprüche gewähr- leisten. Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen in bezug auf den Umfang des Arbeitnehmerschutzes auf diesem Gebiet weiterhin Unterschiede, die verringert werden sollten. Diese Unterschiede können sich auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes unmittelbar auswirken. Daher muß auf die Angleichung der Rechtsvorschrif- ten in diesem Bereich auf dem Wege des Fortschritts im Sinne des Artikels 117 des Vertrages hingewirkt werden — (!) ABI. Nr. C 95 vom 28. 4. 1975, S. 17. (?) ABl. Nr. C 255 vom 7. 11. 1975, S. 25. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: TEIL I Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Artikel 1 (1) Diese Richtlinie ist auf den Übergang von Unter- nehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber durch vertragliche Übertragung oder durch Verschmelzung anwendbar. (2) Diese Richtlinie ist anwendbar, wenn und soweit sich das Unternehmen, der Betrieb oder der Betriebs- teil, das bzw. der übergeht, innerhalb des territorialen Geltungsbereichs des Vertrages befindet. (3) Diese Richtlinie gilt nicht für Seeschiffe. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffs- bestimmungen: a) Veräußerer ist jede natürliche oder juristische Per- son, die auf Grund eines Übergangs im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 ıals Inhaber aus dem Unter- nehmen, Betrieb oder Betniebsteil ausscheidet. b) Erwerber ist jede natürliche ader juristische Per- son, die auf Grund eines Übengangs im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 als Inhaber in das Unterneh- men, den Betnieb oder Betriebsteil eintritt. c) Vertreter der Arbeitnehmer sind die Arbeitneh- mervertreter nach den Rechtsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- oder Auf- sichtsorgane von Gesellschaften, die diesen Orga- nen in bestimmten Mitgliedstaaten als Arbeit- nehmenrvertreter angehören.