28. 11. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 3271 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1997 über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (') (97/800/EGKS, EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2, Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 66, Artikel 73c Absatz 2, Artikel 75, Artikel 84 Absatz 2, Artikel 99, Artikel 100, Artikel 113 und Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterab- satz 2, . (!} Dieses Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit ist am 24. Juni 1994 von den Europäischen Gemeinschaften und den damaligen zwölf Mitgliedstaaten und Rußland unterzeichnet worden. Nach der Erweiterung der Union wurde mit Rußland am 21. Mai 1997 ein Zusatzprotokoll unterzeichnet, mit dem Österreich, Finnland und Schweden — zusätzlich zu den anderen zwölf Mitgliedstaaten — Mit- glieder des Abkommens werden konnten und die schwedische und die finnische Sprachfassung amtlichen Charakter erhiel- ten. Die Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten haben nach Beendigung der erforderlichen Verfahren beim Abschluß die- ses Partnerschaftsabkommens ferner beschlossen, das Zusatz- protokoll — bis zu seinem Inkrafttreten nach Artikel 4 — vorläufig anzuwenden. Aufgrund dessen erhält der in der finnischen und der schwedischen Ausgabe des Amtsblatts enthaltene Text des Partnerschaftsabkommens den amtlichen Charakter, der ihm durch das Zusatzprotokoll verliehen wurde. Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Rußland tritt am 1. Dezember 1997 in Kraft, da die Abkom- mensparteien des Abkommens den Abschluß der in Arti- kel 112 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Verfahren am 30. Oktober 1997 nunmehr vollzählig notifiziert haben. gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Ab- satz 2, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (*), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und mit Zustimmung des Rates, nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemein- schaft, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Abschluß des am 24. Juni 1994 in Korfu unterzeich- neten Abkommens über Partnerschaft und Zusammen- arbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föde- ration andererseits wird zur Erreichung der Ziele der Europäischen Gemeinschaften beitragen. Mit diesem Abkommen sollen die Beziehungen ausgebaut werden, die insbesondere mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten und durch den Beschluß 90/116/ EWG(*) genehmigten Abkommen zwischen der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen . C 339 vom 18. 12. 1995, S. 45. (?*) AB ABI. L 68 vom 15. 3. 1990, S. 1.