29.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 139/33 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. April 2008 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1711) (2008/396/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrar- politik (!), insbesondere auf die Artikel 30 und 32, nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rechnungsabschluss der Zahlstellen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ist unter Zugrundelegung der Jahresrechnungen, welche die Mit- gliedstaaten zusammen mit den notwendigen Auskünften vorlegen, durchzuführen. Der Rechnungsabschluss be- zieht sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und sach- liche Richtigkeit der übermittelten Rechnungen unter Be- rücksichtigung der Berichte der bescheinigenden Stellen. In Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (*) über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben zur monat- lichen Übernahme der vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanzierten Ausgaben wer- den für das Haushaltsjahr 2007 die Ausgaben berücksich- tigt, welche die Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Okto- ber 2006 und dem 15. Oktober 2007 getätigt haben. Die den Mitgliedstaaten eingeräumten Fristen gemäß Ar- tikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (*) mit Durchführungsbestimmungen zum Rechnungsabschlussverfahren des EGFL, innerhalb deren die Einreichung der Unterlagen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 zu erfolgen hat, sind abgelaufen. (') ABL. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/2007 (ABl. L 322 vom 7.12.2007, S. 1). (*) ABL.L 171 vom 23.6.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 114/2008 (ABl. L 33 vom 7.2.2008, S. 6). (°) ABL. L 171 vom 23.6.2006, S. 90. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1233/2007 (ABl. L 279 vom 23.10.2007, $. 10). (4) (5) Die Kommission hat die Überprüfung der übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2008 die Ergebnisse der Überprüfung dieser Unterlagen unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt. Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 enthält die Rechnungs- abschlussentscheidung gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 unbeschadet späterer Entscheidungen gemäß Artikel 31 Absatz 1 derselben Verordnung die zulasten des EGFL anerkannten Ausga- ben, die während des betreffenden Haushaltsjahres von dem jeweiligen Mitgliedstaat getätigt wurden, unter Zu- grundelegung der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 genannten Rechnungen sowie der in dem betreffenden Haushaltsjahr vorgenom- menen Kürzungen und Aussetzungen der monatlichen Zahlungen einschließlich der Kürzungen gemäß Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006. Nach Artikel 154 der Verordnung (EG, Eura- tom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (*) wird das Ergebnis der Rechnungsabschlussentscheidung, d. h. der etwaige Un- terschied zwischen den gemäß Artikel 151 Absatz 1 und Artikel 152 derselben Verordnung in dem betreffenden Haushaltsjahr verbuchten und den von der Kommission in der Rechnungsabschlussentscheidung berücksichtigten Ausgaben, in einem einzigen Haushaltsartikel als Mehr- oder Minderausgabe ausgewiesen. Nach den durchgeführten Überprüfungen kann die Kom- mission anhand der Jahresrechnungen und der beigefüg- ten Unterlagen eine Entscheidung über die Vollständig- keit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Jahresrech- nungen bestimmter Zahlstellen treffen. Die Einzelheiten zu diesen Beträgen sind im Zusammenfassenden Bericht enthalten, der dem Ausschuss für die Agrarfonds zugleich mit dieser Entscheidung übermittelt wurde. Bei den durchgeführten Überprüfungen hat sich gezeigt, dass die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittel- ten Unterlagen zusätzliche Nachfragen erforderlich ma- chen, weshalb deren Rechnungen in dieser Entscheidung noch nicht abgeschlossen werden können. (*) ABL. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, $. 9).