1. 7. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 166/87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1698/80 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1980 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 797/80 zur Anpassung der im voraus festgesetzten Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr auf dem Zucker- sektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1396/78 (?), insbe- sondere auf Artikel 17 Absatz S und Artikel 19 Ab- sätze 2 und 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 797/80 der Kommission vom 31. März 1980 zur Anpassung der im voraus fest- gesetzten Erstattungen und Erschöpfungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (?) sieht eine Erhöhung der Erstattungen und eine Verminderung der Abschöp- fungen bei der Ausfuhr für die vor dem 1. Juli 1980 erteilten und ab diesem Zeitpunkt verwendeten Lizen- zen vor. Was die Abschöpfungen bei der Ausfuhr betrifft, so kann ihr Betrag unter dem der betreffenden Anpas- sung liegen, Um jegliche Ungerechtigkeit bei der Be- handlung der Handelsbeteiligten zu vermeiden, ist die genannte Verordnung dadurch zu ergänzen, daß vorge- sehen wird, daß die Differenz als dem Beteiligten zu gewährende Erstattuhg bei der Ausfuhr betrachtet und die Abschöpfung bei der Ausfuhr nicht erhoben wird. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/80 wird wie folgt geändert : ; 1. In Absatz 1 werden die Worte „auf Antrag der Inter- essenten” gestrichen 2. In Absatz 2 wird als dritter Unterabsatz eingefügt : „Liegt der Betrag der Abschöpfung bei der Ausfuhr unter dem Betrag der Anpassung, so wird die Diffe- renz zwischen diesen beiden Beträgen als dem In- teressenten zu gewährende Erstattung.bei der Aus- fuhr betrachtet. In diesem Fall wird die Abschöp- fung bei der Ausfuhr nicht geschuldet.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1980 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. Juni 1980 (!) ABl. Nr. L 359 vom 31. 12. 1974, S. 1. (z) ABI. Nr. L 170 vom 28. 3. 1978, S. 1. (*) ABl. Nr. L 87 vom 1. 4. 1980, S. 39. Für die Kommission Finn GUNDELACH Vizepräsident