10. 1. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 6/23 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1978 zur Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Ge- biet des Zollwesens vom 13. Juni 1978 zur Änderung von Artikel XIV Buchstabe a) und Artikel XVI Buchstabe d) des Abkommens über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife (79/6/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28 und 113, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die neun Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Abkommens von Brüssel vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der W ı- ren in die Zolltarife. Der Gemeinsame Zolltarif ist nach diesem Zolltarifschema aufgebaut. Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens kann den Vertragsparteien Änderungen am Abkommen empfehlen. Am 13. Juni 1978 hat er eine Empfehlung zur Änderung von Artikel XIV Buchstabe a) und Artikel XVI Buchstabe d) dieses Abkommens abgegeben. Gemäß dem genannten Abkommen wird der Wort- laut jedes Entwurfs einer empfohlenen Anderung al- len Vertragsparteien und den Regierungen aller übri- gen Unterzeichnerstaaten oder sonstigen angeschlosse- nen Länder vom belgischen Ministerium für auswär- tige Angelegenheiten mitgeteilt. Erheben die Vertrags- parteien binnen sechs Monaten nach dieser Mitteilung keine Einwände, so gilt der Wortlaut als angenom- men. Erfolgt kein Einwand, so tritt die Änderung sechs Monate nach Ablauf der vorbezeichneten Frist in Kraft. Das belgische Ministerium für auswärtige Angelegen- heiten hat den Wortlaut der Empfehlung vom 13. Juni 1978 den Vertragsparteien am 30. Juni 1978 mit Wirkung vom 1. Juli 1978 mitgeteilt. Sie gilt also am 31. Dezember 1978 als angenommen und tritt am 1. Juli 1979 in Kraft, wenn bis dahin keine Einwände gegen die Empfehlung insgesamt oder gegen einen Teil der Empfehlung erhoben werden. Gegen die vorgenannte Empfehlung insgesamt sind keine Einwände zu erheben — BESCHLIESST : Einziger Artikel Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 13. Juni 1978 zur Änderung der Artikel XIV Buchstabe a) und XVI Buchstabe d) des Abkommens über das Zolltarif- schema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife wird angenommen und soll ab 1. Juli 1979 zur An- wendung kommen. Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1978. Im Namen des Rates Der Präsident H.-D. GENSCHER