8.8.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 200/21 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1745/2000 DES RATES vom 3. August 2000 betreffend die Einfuhr von Rohdiamanten aus Sierra Leone in die Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (5) Verstöße gegen diese Verordnung sollten bestraft werden gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2000/455/GASP vom 20. Juli 2000 zur Einfuhr von Rohdiamanten aus Sierra Leone (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In seiner Resolution 1306 (2000) vom 5. Juli 2000 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgrund von Kapitel VII der (Charta der Vereinten Nationen beschlossen, dass alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Einfuhren von Rohdiamanten mit Ursprung in oder Herkunft aus Sierra Leone untersagen sollten, sofern sie nicht der Ursprungsnachweisregelung unterliegen, die von den zuständigen Stellen der Vereinten Nationen genehmigt wurde. (2) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, und daher ist vor allem zur Verhinderung von Wettbe- werbsverzerrungen ein Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich, um die einschlägigen Beschlüsse des Sicher- heitsrates umzusetzen, soweit sie das Gebiet der Europä- ischen Gemeinschaft betreffen; im Sinne dieser Verord- nung umfasst dieses Gebiet die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages Anwendung findet. (3) Der Sicherheitsrat hat ferner die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sowie die internationalen und regio- nalen Organisationen aufgerufen, diese Maßnahmen unbeschadet der Rechte und Pflichten anzuwenden, die sich aus vor der Annahme der obigen Resolution unter- zeichneten internationalen Übereinkünften, geschlos- senen Verträgen oder erteilten Lizenzen oder Genehmi- gungen ergeben. (4) Das AKP-EG Lom€-Abkommen und das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete neue AKP-EG- Partnerschaftsabkommen, zu deren Vertragsparteien die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten und Sierra Leone gehören, stellen daher kein Hindernis für die Anwen- dung der genannten Maßnahmen des Sicherheitsrates dar. (') ABl. L 183 vom 22.7.2000, S. 2. und die Mitgliedstaaten sollten zu diesem Zweck ange- messene Sanktionen verhängen. (6) Die Kommission sollte der Einfachheit halber ermächtigt werden, den Anhang zu dieser Verordnung anhand der einschlägigen Informationen zu ergänzen und/oder zu ändern, die ihr von dem mit Resolution 1132 (1997) des Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss notifiziert werden. (7) Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen einander über die im Rahmen dieser Verordnung getrof- fenen Maßnahmen unterrichten und alle sachdienlichen Informationen austauschen, die ihnen im Zusammen- hang mit dieser Verordnung vorliegen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Es ist untersagt, Rohdiamanten im Sinne von Anhang I mit Ursprung in oder Herkunft aus Sierra Leone direkt oder indi- rekt in das Gebiet der Gemeinschaft einzuführen. Artikel 2 Von der Regierung von Sierra Leone durch die mit Absatz 5 UNSCR 1306 (2000) in Einklang stehende Ursprungsnachweis- regelung kontrollierte Rohdiamanten werden von dem Verbot des Artikels 1 ausgenommen. Die Modalitäten für diese Ausnahme sind in Anhang II dieser Verordnung enthalten. Artikel 3 Die Kommission wird ermächtigt, Anhang I zu ändern, um ihn in Einklang zu bringen mit den eventuellen Änderungen der Kombinierten Nomenklatur; sie wird ferner ermächtigt, Anhang II anhand der Informationen und Notifikationen zu ergänzen und/oder zu ändern, die von den zuständigen Stellen der Vereinten Nationen und insbesondere von dem mit Resolution 1132 (1997) eingesetzten Sanktionsausschuss erteilt bzw. über- mittelt werden. Ergänzungen und Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Artikel 4 Diese Verordnung gilt unbeschadet aller Rechte und aller Pflichten, die sich aus vor ihrem Inkrafttreten unterzeichneten internationalen Übereinkünften, geschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben.