1. 10. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 249/29 VERORDNUNG (EG) Nr. 1890/96 DER KOMMISSION vom 30. September 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 mit Durchführungsbestim- mungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (?), insbe- sondere auf Artikel 23 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2933/95 (), sind Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse festgelegt worden. Die repräsentativen Durchschnittsnotierungen für die aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse können nicht als bedeutsam gelten, wenn sie sich auf Mengen von weniger als eine Tonne beziehen. Daher ist es nicht erforderlich, daß die Mitgliedstaaten diese Notierungen der Kommis- sion mitteilen. Nachdem ein pauschaler Einfuhrwert sieben Tage lang unverändert für ein Erzeugnis eines bestimmten Ursprungs gegolten hat, können die Einfuhren dieses Erzeugnisses als zeitweilig abgeschlossen gelten. Dieser Wert ist daher zu streichen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 ist ein Mecha- nismus zur Feststellung der Preise auf den repräsentativen Märkten im Hinblick auf die Festsetzung eines pauschalen Einfuhrwerts eingeführt worden, der zur Bestimmung des Wertes der eingeführten Konsignations- erzeugnisse im Hinblick auf ihre Zolleinreihung dient. Für Birnen und Pflaumen mit Ursprung in den assozi- ijerten Ländern Mitteleuropas, die zur Verarbeitung einge- führt werden, gelten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1558/96 der Kommission (°*) für das Jahr 1996 während bestimmter Zeiträume besondere Preise. Für diese Erzeugnisse, die nicht im Konsignationshandel auf reprä- sentatiıven Märkten verkauft werden, kann im Hinblick auf ihre Zolleinreihung ein Mechanismus zur direkten Preisfeststellung angewandt werden. Dieser Mechanismus berücksichtigt entweder nur die Zolleinreihung der betreffenden Erzeugnisse auf der Grundlage des fob- Preises, zuzüglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft, oder ihre Zolleinrei- hung auf der Grundlage des Zollwerts gemäß Artikel 30 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zoll- kodex der Gemeinschaften (*), geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (*). Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel 2 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Betragen die unter Buchstabe b) genannten Mengen weniger als 1 Tonne, so werden die entsprechenden Notierungen der Kommission nicht übermittelt.“ 2. In Artikel 4 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz ange- fügt: „Sie sind jedoch nicht mehr gültig, wenn der Kommis- sion an sieben aufeinanderfolgenden Tagen kein pauschaler Einfuhrwert mitgeteilt wird.“ 3. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verord- nung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. September 1996 (') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. (?) ABI. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8. () ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66. (°) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 21. (*) ABl. Nr. L 193 vom 3. 8. 1996, S. 10. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (*) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. () ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.