31.1.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 29/49 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Oktober 2000 über die Beihilferegelung, die Portugal im Schweinesektor durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2755) (Nur den portugiesische Text ist verbindlich) (2001/86/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1365/2000 (?), insbesondere auf Artikel 21, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (?), in Erwägung nachstehender Gründe: VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 8. Dezember 1998 forderte die Kommission aufgrund von Presseartikeln bei den portu- giesischen Behörden Informationen über das mögliche Vorliegen einer Beihilferegelung zugunsten des Schwei- nesektors an. (2) Mit Schreiben vom 16. Dezember 1998, eingegangen am 21. Dezember 1998, hat die Ständige Vertretung Portugals bei der Europäischen Union die Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag von den oben genannten Beihilfemaßnahmen unterrichtet. (3) _ Die notifizierten Beihilfemaßnahmen wurden mit Dekret Nr. 4/99 vom 4. Januar 1999 (*), veröffentlicht im portugiesischen Amtsblatt, angenommen. (4) Mit Schreiben vom 17. März 1999, eingegangen am 18. März 1999, übermittelte die Ständige Vertretung Portu- gals bei der Europäischen Union der Kommission die mit Schreiben vom 5. Februar 1999 verlangten zusätzli- chen Informationen. (5) Mit Schreiben SG(99)D/4066 vom 4. Juni 1999 hat die Kommission Portugal von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der Beihilfemaßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Vorgang wurde unter der Nr. C 31/99 in das Beihilfever- zeichnis aufgenommen. 1 (') ABI. L 282 vom 1.11.1975, S. 1. (?) ABL. L 156 vom 29.6.2000, S. 5. (°) ABl. C 220 vom 31.7.1999, S. 19. (*) Diärio da Repüblica, Reihe I-A, Nr. 2 vom 4. Januar 1999. (6) (11) (13) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (°). Die Kommission hat die Betei- ligten zur Äußerung zu der in Rede stehenden Beihilfere- gelung aufgefordert. Mit Schreiben vom 4. August 1999, eingegangen am 5. August, vom 23. September 1999, eingegangen am 28. September 1999, und vom 22. Juni 2000, eingegangen am 26. Juni 2000, haben die portugiesischen Behörden der Kommission ihre Stellungnahme übermittelt. Stellungnahmen Beteiligter sind nicht eingegangen. II BESCHREIBUNG Das Dekret Nr. 4/99 ist auf Unternehmen anwendbar, die im Bereich der Zucht, Mast und Ausmast von Ferkeln im geschlossenen Kreislauf tätig sind. Mit Artikel 2 des genannten Dekrets wird Unternehmen, an die im Rahmen der mit den Dekreten Nr. 145/94 vom 24. Mai 1994 und Nr. 298/98 vom 28. Oktober 1998 geschaffenen Kreditlinien kurzfristige zinsver- günstigte Darlehen ausgereicht wurden, ein Zahlungsauf- schub gewährt. Durch diesen Zahlungsaufschub wird der Kapital- und Zinsschuldendienst um ein Jahr verlängert. Mit Artikel 3 des Dekrets Nr. 4/99 wird eine zusätzliche kurzfristige Kreditlinie mit Zinsvergünstigung für die erwähnten Unternehmen eingerichtet. Die Laufzeit der Darlehen ist auf ein Jahr beschränkt. Im Rahmen der beiden Maßnahmen werden sich die Zinssätze auf generell 70 % bzw. 100 % im Fall von Unternehmen belaufen, deren Tierbestand 20 Zucht- sauen nicht überschreitet. Die Zinssätze werden nach Maßgabe des portugiesischen Referenzsatzes gemäß Dekret Nr. 359/89 vom 18. Oktober (°) berechnet. Eine Ausnahme bilden die Fälle, in denen dieser Satz höher ist als der von den Banken angewandte Zinssatz. In diesen Fällen werden die Zinsen unter Bezugnahme auf diesen Marktzinssatz berechnet. Bei Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag war die Kommission der Auffassung, dass die fraglichen Maßnahmen in den Geltungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen. (°) Siehe Fußnote 3. (°) Derzeit auf 8 % festgesetzt.