21. 10. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 288/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2026/97 DES RATES vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Verordnungen über die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen sowie die aufgrund von Arti- kel 235 des Vertrags erlassenen Verordnungen für land- wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, ıinsbesondere auf diejenigen Bestimmungen dieser Verordnungen, wel- che ein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen, daß alle Schutzmaßnahmen an den Grenzen allein durch die in diesen Verordnungen vorgesehenen Mafßnahmen ersetzt werden, auf Vorschlag der Kommission (!), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/ 88 (*) eine gemeinsame Regelung für den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehören- den Ländern erlassen. (2) Diese gemeinsame Regelung wurde in Übereinstim- mung mit den bestehenden internationalen Ver- pflichtungen festgelegt, insbesondere den Verpflich- tungen aufgrund des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens („GATT“), des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des GATT („Antidumping-Kodex 1979“) und des Übereinkommens zur Auslegung und Anwen- dung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT („Kodex über Subventionen und Ausgleichs- zölle“). (!) ABI. C 99 vom-26. 3. 1997, S. 1. (?}) ABl. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10). (3) Der Abschluß der multilateralen Handelsverhand- lungen der Uruguay-Runde hat zur Gründung der Welthandelsorganisation („WTO“) geführt. (4) Anhang 1 A’des Übereinkommens zur Errichtung der WTO („WTO-Übereinkommen“), das durch den Beschluß 94/800/EG (*) genehmigt wurde, ent- hält unter anderem das Allgemeine Zoll- und Han- delsabkommen 1994 („GATT 1994“), ein Überein- kommen über die Landwirtschaft, ein Übereinkom- men zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 („Antidumping-Übereinkommen 1994“) und ein neues Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen („Subventionsübereinkom- men“). (5) Zur Erhöhung der Wirksamkeit und der Transpa- renz bei der Anwendung der Regeln des Antidum- ping-Übereinkommens 1994 und des Subventions- übereinkommens durch die Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, zwei getrennte Verordnun- gen zu erlassen, in denen die Voraussetzungen für die Anwendung jedes dieser handelspolitischen Schutzinstrumente hinreichend genau festgelegt werden. (6) Daher sollten die Regeln der Gemeinschaft für die Anwendung von Auslgeichsmaßnahmen unter Be- rücksichtigung der neuen multilateralen Regeln geändert werden, unter anderem in bezug auf die Einleitung von Verfahren und die Durchführung der anschließenden Untersuchungen, einschließlich der Ermittlung und der Auswertung der Tatsachen, die Einführung vorläufiger Maßnahmen, die Fest- () ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, $. 1.