31.1.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 27/17 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. Januar 2008 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (Nur der deutsche und der polnische Text sind verbindlich) (2008/84JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersys- tem (*!), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: hat die Kommission der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen mitgeteilt, dass ihr sämtliche Infor- mationen vorliegen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachtet. Die Ausnahmeregelung zielt darauf ab, dass für Lieferun- gen von Gegenständen und die Erbringung von Dienst- leistungen sowie für innergemeinschaftliche Einkäufe von Gegenständen im Zusammenhang mit dem Bau und der Instandhaltung von Grenzbrücken die Brücken und beim Bau der gesamte Baustellenbereich gemäß dem zwischen beiden Ländern geschlossenen Abkommen über die Auf- teilung der Verantwortung für den Bau bzw. die Instand- haltung dieser Grenzbrücken als ganz im Gebiet eines der Mitgliedstaaten gelegen gelten sollten. Ohne diese Sondermaßnahme müsste für jede Lieferung von Gegenständen, die Erbringung von Dienstleistungen () Inbbeirél Generalsell.<retariat de3“ Kpmmissi;n %m 22. Oä‘ oder innergemeinschaftliche Einkäufe von Gegenständen tober DZW. 27. Juli 2(.)07 registrierten Sc FEIDEN CrSUCH- festgestellt werden, ob der Besteuerungsort die Bundes- tendie Bundesrepubllk .Deutschl.a nd und die Republik republik Deutschland oder die Republik Polen ist. Auf Po.len um die Genehmigung, eine Ausnahmeregelung deutschem Gebiet ausgeführte Arbeiten an einer Grenz- b.elm Bau u?1d der Instandhaltung der „Grenzbru;_ken, brücke unterlägen der deutschen Mehrwertsteuer, und die die zu den Eisenbahnnetzen der beiden Länder gehören, auf polnischem Gebiet ausgeführten der polnischen anzuwenden. ; Zweck di Ausnah lung ist daher die Vereinfa- (2) Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG ©)  Zweck dieser Ausnahmerege'ung ist daher die Vereinia hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 24. Oktober 2007 vom Antrag der Bun- desrepublik Deutschland und der Republik Polen in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2007 (!) ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/75/EG (ABl. L 346 vom 29.12.2007, S. 13). chung des Verfahrens zur Erhebung der MwSt. auf den Bau und die Instandhaltung der betreffenden Brücken. Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswir- kungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europä- ischen Gemeinschaften —