18. 12. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 328/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) _ VERORDNUNG (EG) Nr. 2382/96 DES RATES vom 9. Dezember 1996 zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 990/93 und (EG) Nr. 2471/94 zwecks Aufhe- bung der Beschränkungen der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), zu den Schutzzonen der Vereinten Nationen in der Republik Kroatien und zu den von den bosnisch-serbischen Einheiten kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 73g und 228a, gestützt auf den vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten gemein- samen Standpunkt 96/708/GASP vom 9. Dezember 1996 zur Aufhebung der Beschränkungen der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zur Bundesrepublik Jugosla- wien (Serbien und Montenegro), zu den Schutzzonen der Vereinten Nationen in der Republik Kroatien und zu den von den bosnisch-serbischen Einheiten kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina (*), die. vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolu- tion 1074 (1996) beschlossen wurde, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im Ein- klang mit Absatz 4 seiner Resolution 1022 (1995) in seiner Resolution 1074 (1996) beschlossen, die in seinen Resolutionen 757 (1992), 787 (1992), 820 (1993), 942 (1994), 943 (1994), 988 (1995), 992 (1995), 1003 (1995) und 1015 (1995) verhängten Maßnahmen aufzu- heben. (') Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts. In Anbetracht dessen sollten die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 (?) und die Verordnung (EG}) Nr. 2471/94 (*) aufgehoben werden. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN. Artikel 1 Die Verordnungen (EWG) Nr. 990/93 und (EG) Nr. 2471/94 werden aufgehoben. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten können gemäß den gesetzlichen Bestimmungen alle Gelder und Vermögenswerte freige- ben, die aufgrund der Verordnungen (EWG) Nr. 990/93 und (EG) Nr. 2471/94 eingefroren oder beschlagnahmt worden waren; Gelder oder Vermögen, die Gegenstand von Forderungen, Pfandrechten, gerichtlichen Entschei- dungen oder dinglichen Belastungen sind oder einer natürlichen oder juristischen Person, einer Gesellschaft oder einem sonstigen Rechtsträger gehören, welche(r) nach den Rechtsvorschriften oder den Grundsätzen ord- nungsgemäßer Buchführung des betreffenden Mitglied- staats für zahlungsunfähig erklärt wurde oder als zah- lungsunfähig gilt, bleiben jedoch solange eingefroren oder beschlagnahmt, bis sie nach den einschlägigen Rechtsvor- schriften freigegeben werden. (?) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14. Verordnung ausgesetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 462/96 (ABl. Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 1) {(*) ABl. Nr. L 266 vom 15. 10. 1994, S. 1. Verordnung ausgesetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 462/96 (ABl. Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, $. 1).