25.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 163/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/45/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS ZEUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgast- schiffe (?) wurde mehrfach und erheblich geändert (*). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung vor- zunehmen. (') ABl. C 151 vom 17.6.2008, S. 35. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 23. April 2009. (3) ABl. L 144 vom 15.5.1998, S. 1. (*) Siehe Anhang IV Teil A. (2) Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit des See- verkehrs zu erhöhen. (3) _ Die Gemeinschaft ist ernstlich besorgt über Schiffsunfälle mit Beteiligung von Fahrgastschiffen, die eine Vielzahl von Menschenleben gefordert haben. Wer in der Gemein- schaft Fahrgastschiffe oder Fahrgast-Hochgeschwindig- keitsfahrzeuge benutzt, kann mit Recht einen angemesse- nen Sicherheitsstandard an Bord erwarten und muss sich auf ihn verlassen können. (4) Die Arbeitsausrüstungen und die persönlichen Schutzaus- rüstungen der Beschäftigten fallen nicht unter diese Richtlinie, da die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnah- men zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesund- heitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (°) und die jeweiligen Bestimmungen ihrer einschlägigen Einzelricht- linien auch für die Verwendung von Arbeitsausrüstungen und persönlichen Schutzausrüstungen durch Arbeitneh- mer bei ihrer Arbeit auf Fahrgastschiffen in der Inland- fahrt gelten. (5) Die Fahrgastbeförderung im Seeverkehr zwischen Mit- gliedstaaten ist bereits durch die Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur An- wendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsver- kehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten so- wie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (°) liberali- siert worden. Die Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mit- gliedstaaten (Seekabotage) ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates (’) geregelt worden. (°) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. (°) ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 1. (’) ABl. L 364 vom 12.12.1992, S. 7.