Nr. L 178/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 7. 80 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1829/80 DER KOMMISSION vom 11. Juli 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungsbestim- mungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zu- letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/78 (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1392/80 (*), muß der Verkäu- fer einer mangelhaften Menge Butter die für diese But- ter entstandenen Lagerkosten der Interventionsstelle erstatten. Die Einzelheiten dieser Rückzahlung sind insbesondere hinsichtlich der Finanzierungskosten an die in Artikel 5 Absatz 5 der genannten Verordnung enthaltenen neuen Bestimmungen für die Fristen für die Zahlung des Ankaufspreises durch die Interven- tionsstelle anzupassen. Hinsichtlich der Gewährung der Beihilfe für die pri- vate Lagerhaltung von Butter ist klarzustellen, daß das- selbe Erzeugnis nicht gleichzeitig Gegenstand eines Lagervertrags sein und in den Genuß der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für land- wirtschaftliche Erzeugnisse (°) kommen kann. Die Kumulierung dieser beiden Regelungen würde näm- lich insbesondere dazu führen, den Interessenten zu Unrecht bestimmte Finanzierungskosten zu erstatten. Gleichzeitig sind die Beträge, die in Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 noch in RE an- gegeben sind, in ECU auszudrücken. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird wie folgt ge- ändert : (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABI. Nr. L 204 vom 28. 7. 1978, S. 6. (?) ABl. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12. (*) ABL. Nr. L 137 vom 3. 6. 1980, S. 7. (*) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5. 1. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung : „(2) Der Verkäufer geht mit der Angebotsabgabe für den Fall, daß sich während der Probelagerungs- zeit eine größere Qualitätsminderung herausstellt, als sie normalerweise bei der Lagerung von Butter eintritt, die den Anforderungen des Artikels 2 ent- spricht, folgende Verpflichtungen ein : — die betreffende Ware zurückzunehmen, — falls die Zahlung bereits erfolgt ist, der Interven- tionsstelle den Preis für die mangelhafte Ware zurückzuzahlen, der auf der Grundlage des An- kaufspreises berechnet wird, — die Lagerungskosten für die betreffenden Men- gen vom Tag der Übernahme bis zum Tag des Verlassens des Lagers zu bezahlen. Diese Lagerungskosten werden pauschal je Tonne wie folgt festgesetzt : a) 20,43 ECU für die festen Kosten, b) 0,37 ECU je Lagerungstag für die Kühlhaus- kosten, c) bei erfolgter Bezahlung werden die Finanzie- rungskosten ab dem Tag der Bezahlung auf Grundlage des Ankaufspreises und eines Zinssatzes von 12 % jährlich berechnet. Die im vorstehenden Unterabsatz genannten Be- träge sind die am Tag der Übernahme geltenden Beträge. Sie werden anhand des am selben Tag gel- tenden Kurses in Landeswährung umgerechnet. Sie werden dem entsprechenden Titel des EAGFL gutgeschrieben, ebenso wie: der gegebenenfalls gemäß dem ersten Unterabsatz zweiter Gedanken- strich zurückzuzahlende Betrag.” 2. Artikel 23 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhält fol- gende Fassung : „Kein Lagervertrag gemäß Absatz 6 kann für Butter abgeschlossen werden, a) für die die Gewährung einer in anderen Gemein- schaftsbestimmungen vorgesehenen Beihilfe für den Direktverbrauch von Butter beantragt wurde oder b) die der Regelung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterstellt wor- den ist; eine spätere Unterstellung der Butter