Nr. L 79/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 3, .75 VERORDNUNG (EWG) Nr. 837/75 DER KOMMISSION vom 26. März 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungsbestim- mungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm DIE KOMMISSION DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zu- letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 740/75 (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmungen für dice Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2517/74 (*), können die Mitgliedstaaten vorschen, daß ihre Inter- ventionsstelle Butter ankauft, die innerhalb der dem Tag der Übernahme durch diese Stelle unmittelbar vorausgehenden zwei Monate hergestellt wurde. Es empfiehlt sich, diese Vorschrift während eines Zeit- raums von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt einer Anderung des Ankaufspreises für Butter nicht anzu- wenden, um zu vermeiden, daß die Lagerhalter diese Möglichkeit zu Spekulationszwecken nutzen. Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 setzt den Pauschalbetrag der Transportkosten für But- ter fest, die an ein Kühlhaus der Interventionsstelle in einer Entfernung von über 100 km geliefert wird. Es erscheint angezeigt, diesen Betrag zu erhöhen, um der Transportkostensteigerung in der Gemeinschaft Rech- nung zu tragen. In Artikel 6 und 24 der genannten Verordnung wur- den die verschiedenen Teilbeträge der Lagerkosten sowie der für die Finanzierung zu berechnende Zins- satz festgesetzt. Es erweist sich als notwendig, diese Beträge zu überprüfen, um der Kostenentwicklung in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 müssen die Butter oder der Rahm, für die ein Antrag auf Abschluß eines Lagervertrags gestellt wird, wäh- rend einer Frist von 14 Tagen vor der Einlagerung her- gestellt worden sein. Auf Grund der bisherigen Erfah- rungen empfichlt es sich, diese Frist zu verlängern. Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 sicht für den Fall einer Anderung des Ankaufspreises der (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (°) ABI. Nr. L 74 vom 22. 3. 1975, S. 1. 6) ABI. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, $. 12. (*) ABL. Nr. L 269 vom 4. 10. 1974, S. 24. Interventionsstellen für Butter eine AÄnderung der Höhe der Beihilfen zur privaten Lagerhaltung für But- ter und Rahm vor. Der Rat ist mehrfach übereinge- kommen, daß für Butter, die während eines bestimm- ten Zeitraums vor Anwendung des neuen Interven- tionspreises an die Interventionsstellen verkauft wird, ein Zusatzbetrag zum Ankaufspreis zu gewähren war. Es erscheint notwendig, diesen Zusatzbetrag einer Preiserhöhung ım Sinne der vorgenannten Bestim- mung gleichzusetzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird wie folgt geändert : 1. Absatz 2 wird durch folgenden Unterabsatz er- gänzt : „Die auf Grund dieses Absatzes getroffenen einzel- staatlichen Maßnahmen finden jedoch während eines Zeitraums von zwei Monaten nach dem Zeit- punkt einer Anderung des von der Interventions- stelle angewandten Ankaufspreises, ausgedrückt ın Rechnungseinheiten oder in nationaler Währung, keine Anwendung.” 2. In Absatz 3 werden die Worte „Die Mitgliedstaaten können ...” ersetzt durch die Worte : „Mit Ausnahme des im letzten Unterabsatz des vor- stehenden Absatzes genannten Zeitraums können die Mitgliedstaaten ...”. Artikel 2 (1) In Artıkel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 a) wird der unter a) genannte Betrag von 11l Rech- nungseinheiten durch den Betrag von 13 Rech- nungseinheiten ersetzt ; b) wird der unter b) genannte Betrag von 0,22 Rech- nungseinheiten durch den Betrag von 0,25 Rech- nungseinheiten ersetzt ;