Nr. L 47/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 2. 80 RICHTLINIE DES RATES vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handels- verkehr mit Fleischerzeugnissen (80/215/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezem- ber 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleisch- erzeugnissen (*) gilt ab 1. Juli 1979. Die Anwendung der genannten Richtlinie wird so lange nicht die erwartete Wirkung haben, wie der innergemeinschaftliche Handelsverkehr durch die der- zeitigen Unterschiede zwischen den viehseuchenrecht- lichen Vorschriften der Mitgliedstaaten für Fleisch- erzeugnisse behindert wird; zur Beseitigung dieser Un- terschiede müssen auf diesem Gebiet gemeinsame Be- stimmungen geschaffen werden. Um die Verbreitung von Viehseuchen durch Fleisch- erzeugnisse zu verhindern, muß vorgeschrieben wer- den, daß Fleisch, aus dem bestimmte Fleischerzeug- nisse hergestelltı werden, den viehseuchenrechtlichen Bestimmungen für frisches Fleisch entsprechen muß. Es sollte dafür Sorge getragen werden, daß Fleisch- erzeugnisse, die niıcht der Gemeinschaftsregelung ent- sprechen, nicht mit der in dieser Regelung vorgesehe- nen Kennzeichnung der Genußtauglichkeit versehen werden. Wenn die Fleischerzeugnisse einer Behandlung unter- zogen worden sind, die geeignet ist, alle auf Tiere übertragbaren Krankheitskeime abzutöten, Ssollte diese Behandlung in der für die betreffenden Erzeug- nisse ausgestellten Genußtauglichkeitsbescheinigung erwähnt werden. (*) ABl. Nr. C 114 vom 11. 11. 1971, S. 40. (*) ABI. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, das Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen in ih- rem Hoheitsgebiet zu untersagen, wenn ın diesen Keime einer ansteckenden Krankheit festgestellt wor- den sind oder wenn sie nicht den gemeinschaftlichen viehseuchenrechtlichen Vorschriften entsprechen. Dem Absender oder seinem Bevollmächtigten soll auf Antrag die Möglichkeit gegeben werden, diese Fleisch- erzeugnisse zurückzusenden, sofern viehseuchenrecht- liche Bedenken dem nicht entgegenstehen. Um den Beteiligten die Möglichkeit zu geben, die Gründe für ein Verbot oder eine Beschränkung zu beurteilen, muß dem Absender oder seinem Bevoll- mächtigten sowie in bestimmten Fällen den zuständi- gen Behörden des Versandlandes eine Begründung für das Verbot oder die Beschränkung gegeben wer- den. Dem Absender ist für den Fall eines Streites zwischen ihm und den Behörden des Bestimmungslandes über die Berechtigung eines Verbotes oder einer Beschrän- kung die Möglichkeit zu geben, das Gutachten eines tierärztlichen Sachverständigen einzuholen. Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, das Verbringen von Fleischerzeugnissen in ihr Hoheitsgebiet zu verbieten, wenn dieses aus einem Mitgliedstaat stammt, in dem eine Viehseuche ausge- brochen ist. Ein solches Verbot muß sich je nach Art und Charakter dieser Viehseuche entweder auf einen bestimmten Teil oder auf das gesamte Hoheitsgebiet des Versandlandes beziehen. Beim Auftreten einer an- steckenden Tierkrankheit im Hoheitsgebiet eines Mit- gliedstaats sind schnell geeignete Bekämpfungsmaß- nahmen zu ergreifen. Die mit solchen Krankheiten verbundenen Gefahren und die notwendigen Abwehr- maßnahmen müssen in der gesamten Gemeinschaft in ‚ gleicher Weise beurteilt werden. Um die Anwendung der vorgesehenen Bestimmungen zu erleichtern, ist es angebracht, ein Verfahren vorzu- sehen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 (*) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses schafft — (*) ABI. Nr. L 255 vom 28. 10. 1968, S. 23.