Nr. L _ 50/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 2. 97 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Januar 1997 zur Ermächtigung Finnlands zur Gewährung von Übergangsbeihilfen im Sektor Gartenbau (Nur der finnische Text ist verbindlich) (97/128/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Schwe- dens und Finnlands, insbesondere auf Artikel 140, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem vorgenannten Artikel hat die Kommission Finn- land ermächtigt, die in Anhang XIV der Beitrittsakte vorgesehenen degressiven Übergangsbeihilfen ab einer von ihr bestimmten Anfangshöhe zu gewähren. Zu diesen Beihilfen gehören die Investitionsbeihilfen, die über die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2387/95 (*), hinausgehen. Diese Beihilfen dürfen keine Vergrößerung der Erzeugungska- pazitäten insgesamt zur Folge haben und müssen im Rahmen der nach Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 individuell beschränkten Erzeugungsmengen gewährt werden. Finnland hat der Kommission am 12. Februar 1996 den Entwurf für die Beihilfen mitgeteilt, die im Sektor Gartenbau gemäß den genannten Bestimmungen gewährt werden sollen. (') ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1. (3) ABI. Nr. L 244 vom 12. 10. 1995, S. 50. Die Haushaltskosten der betreffenden Beihilfemaß- nahmen belaufen sich auf schätzungsweise 22,5 Millionen FMK jährlich. Die betreffenden Beihilfen sollen in Form von Zinsvergünstigungen (5% für höchstens 30 Jahre und 70 % der Investitionssumme, jedoch begrenzt auf 30 % der Investitionssumme) oder Kapitalzuschüssen (höchstens 30 % der Investitionssumme) gewährt werden und dienen der Deckung der Kosten für die Anlagener- weiterung sowie der Kapazitätsaufstockung unter Einhal- tung der Bedingungen des Anhangs XIV der Beitrittsakte. Die betreffenden Beihilfen werden im Rahmen der Höchstbeträge gewährt, wie sie von der Kommission mit der Entscheidung C(96) 2876 zur Verbesserung der Effi- zienz der Agrarstruktur in Finnland im Sinne der Verord- nung (EWG) Nr. 2328/91 festgelegt wurden. Da außerdem eine geeignete Kontrolle der Entwicklung der Erzeugungskapazitäten vorgesehen ist, dürften diese Beihilfen keine Zunahme der 1994 festgestellten Gesamt- kapazitäten zur Folge haben. Sie entsprechen somit der genannten Bestimmung der Beitrittsakte. Die Kommis- sion muß jedoch über die Entwicklung der Erzeugungska- pazitäten in den jeweiligen Sektoren in Kenntnis gesetzt werden. Unbeschadet der Anerkennung der Anfangshöhe der von Finnland vorgesehenen Beihilfen sollte der Zeitplan für deren degressiven Abbau in den Jahren 1997, 1998 und 1999 und ihr Auslaufen bis spätestens 31. Dezember 1999 festgelegt werden, damit sich die Anpassungen der finni- schen Erzeugungsstrukturen unter Erfüllung der Bestim- mungen der Beitrittsakte vollziehen —