28. 6. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 168/41 RICHTLINIE DES RATES vom 12. Juni 1985 zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG hinsichtlich einiger Bestimmungen betreffend die klassische und die afrikanische Schweinepest (85/322/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europiä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*%), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Richtlinie 72/461/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/643/EWG (*), sind die vieh- seuchenrechtlichen Bedingungen festgelegt worden, denen die Tiere, von denen das für den innergemein- schaftlichen Handel bestimmte Fleisch stammt, genügen müssen, / Angesichts der Entwicklung der klassischen Schweine- pest in einigen Teilen des Gebiets der Gemeinschaft sollten die den Handel betreffenden Maßnahmen verstärkt und die Bedingungen genauer festgelegt werden, unter denen der Status der amtlich aner- kannten schweinepestfreien Gebiete bei Auftreten der Seuche zu ändern ist. Die afrikanische Schweinepest stellt für den Schweine- bestand der Mitgliedstaaten auch dann eine Anstek- kungsgefahr dar, wenn sie in einigen Gebieten der . Gemeinschaft nur ausnahmsweise festzustellen ist. Es sollten deshalb Regeln aufgestellt werden, nach denen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Schweinefleisch Schutzmaßnahmen anzu- wenden sind — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 72/461/EWG wird wie folgt geändert : 1. An Artikel 8 Absatz 1 wird nachstehender Unterab- satz angefügt : „Handelt es sich bei der betreffenden Krankheit jedoch um die afrikanische Schweinepest, so findet Artikel 8a Anwendung.” (') ABl. Nr. C 272 vom 12. 10. 1984, S. 6. (?) ABl. Nr. C 12 vom 14. 1. 1985, S. 127. ( ABl. Nr. C 44 vom 15. 2. 1985S, S. 4. (*) ABI. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24. (5) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 27. 2. Es wird nachstehender Artikel eingefügt : „Artikel 8a (1) Ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die afrikanische Schweinepest vor weniger als zwölf Monaten festgestellt worden ist, verbringt kein frisches Schweinefleisch in das Hoheitsgebiet der übrigen Mitgliedstaaten. Nach dem Verfahren des Artikels 9 kann beschlossen werden, daß Unterabsatz 1 auf einen oder mehrere Teile des Hoheitsgebiets des betref- fenden Mitgliedstaats nicht anzuwenden ist. Diese Ausnahme schließt nicht aus, daß Artikel 6 ange- wandt wird, wenn in dem oder den vorgenannten Teilen des Hoheitsgebiets ein oder mehrere Fälle von afrikanischer Schweinepest wieder auftreten. (2) Tritt die afrikanische Schweinepest im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf, in dem die Krankheit seit mindestens zwölf Monaten nicht festgestellt worden ist, so kann nach dem Verfahren des Artikels 9 beschlossen werden, daß Absatz 1 nur jeweils auf den betreffenen Teil des Hoheitsge- biets anzuwenden ist. Bis dieser Beschluß ergangen ist und unbeschadet des Artikels 8 sorgt der betref- fende Mitgliedstaat dafür, daß das Verbringen von frischem Schweinefleisch aus dem Teil des Hoheitsgebiets, in dem die Krankheit festgestellt wurde, in andere Mitgliedstaaten unverzüglich verboten wird. Bei der Abgrenzung dieses Teils des Hoheitsgebiets ist den Kriterien von Artikel 8b Absatz 2 Rechnung zu tragen. Der Anwendung des Unterabsatzes 1 steht das Auftreten eines oder mehrerer Fälle von afrikani- scher Schweinepest in einem vom Hauptgebiet eines Mitgliedstaats räumlich getrennten Teil seines Hoheitsgebiets nicht entgegen. Die Voraussetzungen für die Anwendung des Unterabsatzes 1 gelten weiterhin als erfüllt, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind : i) der Krankheitsherd oder die Krankheitsherde, die beim Auftreten der afrikanischen Schweine- pest im Sinne von Unterabsatz 1 festgestellt wurden, sind innerhalb kürzester Frist beseitigt worden ; ii) der neue Krankheitsherd, für den ein neuer Beschluß nach Unterabsatz 1 beantragt wird, steht epidemiologisch nicht mit dem Krank- heitsherd bzw. den Krankheitsherden im Sinne von Ziffer i) in Verbindung.