Nr. L _ 160/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 80 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1585/80 DES RATES vom 24. Juni 1980 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer ge- meinsamen Marktorganisation für Fette DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit den Artikeln 22 und 24 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (*), ist eine Interventionsregelung für Ölsaaten auf der Grundlage eines Interventions- preises und abgeleiteter Interventionspreise nament- lich mit dem Ziel eingeführt worden, die Marktbeweg- lichkeit sicherzustellen. Zur Erreichung dieses Ziels ist diese Regelung jedoch nicht mehr notwendig. Außerdem besteht die Gefahr, daß die Interventions- preise in einer Höhe festgesetzt werden, die nicht mehr der tatsächlichen Marktlage entspricht und mit- hin die Erreichung des angestrebten Ziels behindern kann. Es empfiehlt sich daher, die Regelung der abge- leiteten Interventionspreise für Ölsaaten aufzuheben und an deren Stelle eine Regelung mit einem einzi- gen Interventionspreis für die Gemeinschaft einzufüh- ren. Der Abstand zwischen dem Richtpreis und dem Inter- ventionspreis muß zur Sicherstellung des freien Ver- kehrs mit Ölsaaten in der Gemeinschaft unter natürli- chen Bedingungen und unter Berücksichtigung der Marktveränderungen groß genug sein und gleichzeitig den Erzeugern Verkäufe zu einem dem Richtpreis möglichst nahen Preis gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, ist der genannte Abstand so festzulegen, daß außer der Beförderung von den Anbaugebieten der Ölsaaten zu den Verbrauchsgebieten auch die Marktverhältnisse berücksichtigt werden. Der Übergang von der Regelung der abgeleiteten In- terventionspreise auf die Regelung des einzigen Inter- (!) ABI. Nr. C 97 vom 21. 4. 1980, S. 33. (?) Stellungnahme vom 26. 3. 1980 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (*) ABI. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 1. ventionspreises sollte zweckmäßigerweise nicht zu einer Senkung der Interventionspreise führen. Daher empfiehlt sich, die neue Regelung erst ab dem Wirt- schaftsjahr 1982/83 anzuwenden. Maßgebend für Beginn und Ende des Wirtschaftsjah- res ist der Beginn der Ernte einerseits von Raps- und Rübsensamen und andererseits von Sonnenblumenker- nen in den Hauptanbaugebieten der Gemeinschaft. Die genannten Gründe waren bereits bei Erlaß der Verordnung Nr. 114/67/EWG des Rates vom 6. Juni 1967 zur Festsetzung der Richtpreise und Interven- tionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1967/68 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/72 (*), berücksichtigt worden. Diese Verordnung ist aufzuheben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung Nr. 136/66/EWG wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 22 erhält folgende Fassung : „Artikel 22 (1I) Vor dem 1. August jedes Jahres wird für die Gemeinschaft ein Richtpreis und ein Interventions- preis für jede Ölsaatenart festgelegt. (2) Diese Preise gelten vorbehaltlich der Bestim- mungen des Artikels 25 für das gesamte im folgen- den Jahr beginnende Wirtschaftsjahr. Sie beziehen sich auf eine Standardqualität und werden auf der Großhandelsstufe für Ware frei Lager ohne Ablade- kosten festgelegt. (3) Für Raps- und Rübsensamen beginnt das Wirtschaftsjahr am 1. Juli und endet am 30. Juni. Für Sonnenblumenkerne beginnt das Wirtschafts- jahr am 1. September und endet am 31. August. (4) Der Rat legt nach dem Verfahren des Arti- kels 43 Absatz 2 des Vertrages die in Absatz 1 ge- nannten Preise sowie die Standardqualität, auf die sich diese Preise beziehen, fest.” (°) ABI. Nr. 111 vom 30. 6. 1967, S. 2195/67. (*) ABI. Nr. L 147 vom 29. 6. 1972, S. 6.