Nr. L 181/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 7. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 1407/9%6 DER KOMMISSION vom 19. Juli 1996 zur Festsetzung des den Erzeugern von Pfirsichen zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für diese Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft im Wirtschaftsjahr 1996/97 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus ÖObst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2314/95 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz S, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1206/90 des Rates (?), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2202/90 (*), wurden die Grundregeln der Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse fest- gelegt. Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird der den Erzeugern zu zahlende Mindestpreis festgesetzt aufgrund des im vorhergehenden Wirtschafts- jahr geltenden Mindestpreises, der Entwicklung der Grundpreise für Obst und Gemüse und der Notwendig- keit, den normalen Absatz des frischen Erzeugnisses im Hinblick auf die verschiedenen Verwendungen, einschließlich der Belieferung der Verarbeitungsindustrie, zu gewährleisten. In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 sind die Kriterien für die Festsetzung der Produktionsbeihilfe genannt. Dabei wird insbesondere der für das vorherge- hende Wirtschaftsjahr festgesetzte Beihilfebetrag berück- sichtigt, der entsprechend der Entwicklung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises und dem Unter- schied zwischen den in der Gemeinschaft zugrunde gelegten Rohstoffkosten und denen der wichtigsten konkurrierenden Drittländer zu berichtigen ist. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 werden a) der den Erzeugern nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 zu zahlende Mindestpreis für Pfir- siche und b) die nach Artikel 5 der genannten Verordnung gewährte Produktionsbeihilfe für Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft wie im Anhang angegeben festgesetzt. Artikel 2 Findet die Verarbeitung des Erzeugnisses außerhalb des Mitgliedstaats statt, in dem es geerntet wurde, so weist dieser dem die Produktionsbeihilfe zahlenden Mitglied- staat nach, daß dem Erzeuger der Mindestpreis gezahlt wurde. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 19. Juli 1996 (') ABI. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. () ABl Nr. L 233 vom 30. 9. 1995, S. 69. (} ABL_Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 74. () ABL_Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 4. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission