30.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 28/3 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 21. Januar 2002 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein (2002/51/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Rat hat mit dem Beschluss 1999/753J/EG (!) be- schlossen, dass das Abkommen über Handel, Entwick- lung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (*) ab 1. Januar 2000 vorläufig in Kraft treten werde. (2) Zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Repu- blik Südafrika wurde ein Abkommen über den Handel mit Wein, nachstehend „das Abkommen“ genannt, aus- gehandelt; dieses Abkommen wurde am 30. November 2001 paraphiert und sollte angenommen werden. (3) Um die Anwendung bestimmter Vereinbarungen des Ab- kommens zu vereinfachen, sollte die Kommission die erforderlichen technischen Anpassungen nach dem Ver- fahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (*) vornehmen können — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein einschließ- (') ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 1. (?) ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 3. (°) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 2826/2000 (ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2). lich der beigefügten Anhänge, des beigefügten Protokolls und der beigefügten Erklärungen werden im Namen der Gemein- schaft genehmigt. Die in Unterabsatz 1 genannten Dokumente sind der vorliegen- den Entscheidung beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Zur Anwendung von Artikel 7 Absatz 8 und Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens wird die Kommission ermächtigt, die zur Änderung des Abkommens erforderlichen Rechtsinstru- mente gemäß dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zu erlassen. Artikel 4 Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 19 des Abkommens. Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2002. Im Namen des Rates Der Präsident M. ARIAS CANETE