23. 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 105/59 RICHTLINIE DES RATES vom 28, März 1983: über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel (83/182/EWG) DERRAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission (*!), nach Stellungnahme des Euröpäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägun3 nachstehender Gründe: Die Freizügigkeit der gebietsansässigen Personen inner- halb der Gemeinschaft wird durch die derzeitigen steu- errechtlichen Regelungen, die bei der vorübergehenden Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel für die private oder berufliche Nutzung gelten, behindert. ‚ Die Behinderungen aufgrund dieser steuerrechtlichen Regelungen zu beseitigen, ist für die Errichtung eines Wirtschaftsmarktes mit ähnlichen Merkmalen wie ein Binnenmarkt besonders notwendig. Es muß in bestimmten Fällen der sichere Nachweis _ geführt werden, daß die betreffenden Personen Gebiets- ansässige eines Mitgliedstaats sind. Es erscheint zweckmäßig, den Anwendungsbereich die- ser Richtlinie bei einigen Verkehrsmitteln zunächst auf solche Verkehrsmittel zu begrenzen, die zu den allgemeinen Besteuerungsbedingungen des Binnen- marktes eines Mitgliedstaats erworben oder eingeführt wurden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anwendungsbereich (1) Die Mitgliedstaaten gewähren unter den nachste- hend festgelegten Bedingungen bei der vorübergehenden (!) ABI. Nr. C 267 vom 21. 11. 1975, S. 8. (2) ABl. Nr. C 53 vom 8. 3. 1976, S. 37. (3) ABl. Nr. C 131 vom 12. 6. 1976, S. 50. Einfuhr von Straßenkraftfahrzeugen — einschließlich ihrer Anhänger —, von Wohnwagen, Wassersportfahr- zeugen, Sportflugzeugen, Fahrrädern und Reitpferden aus einem Mitgliedstaat eine Befreiung von — WUmsatzsteuern, Sonderverbrauchsteuern und son- stigen Verbrauchsabgaben, — den im Anhang aufgeführten Steuern. (2) Die Befreiung gemäß Absatz 1 gilt ferner für die normalen Ersatzteile, das normale Zubehör und die normalen Ausrüstungen, die mit den Verkehrsmitteln eingeführt werden. ; (3) Die Befreiung gemäß Absatz 1 gilt nicht für Nutz- fahrzeuge. ; (4) a) Nicht unter diese Richtlinie fällt die vorüberge- hende Einfuhr von Personenfahrzeugen, Wohn- wagen, Wassersportfahrzeugen, Sportflugzeugen und Fahrrädern zur privaten Nutzung, die nicht zu den allgemeinen Besteuerungsbedingungen des Binnenmarktes eines Mitgliedstaats erwor- ben oder eingeführt wurden und/oder bei deren Ausfuhr eine Befreiung oder Erstattung von Umsatzsteuern, Verbrauchsteuern und sonstigen Verbrauchsabgaben gewährt wird. Im Sinne dieser Richtlinie als zu den allgemeinen Besteuerungsbedingungen des Binnenmarktes eines Mitgliedstaats erworben gelten Verkehrs- mittel, die unter den Bedingungen des Arti- kels 15 Nummer 10 der Richtlinie 77/388/ EWG (*) erworben wurden; jedoch können die Mitgliedstaaten solche Verkehrsmittel als nicht diesen Bedingungen entsprechend ansehen; die unter den Bedingungen des dritten Gedanken- strichs der ‚genannten Nummer 10 erworben wurden, - a b) Der Rat legt vor dem 31. Dezember 1985 ein- stimmig auf Vorschlag der Kommission die Gemeinschaftsregeln für die Gewährung der Steuerbefreiung für die unter Buchstabe a) Un- terabsatz 1 genannten Vekehrsmittel fest; dabei berücksichtigt er, daß einerseits eine Doppelbe- steuerung vermieden, andererseits eine normale und lückenlose Besteuerung der Verkehrsmittel zur privaten Nutzung gewährleistet werden muß. (*) ABI. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.