21. 3. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 80/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 510/97 DER KOMMISSION vom 20. März 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2177/96 zur Eröffnung der vorbeugenden Destillation gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates für das Wirtschaftsjahr 1996/97 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/96 (?), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2181/91 (*), regelt die Durchführung der freiwilligen Destillation nach den Artikeln 38, 41 und 42 der Verord- nung (EWG) Nr. 822/87. In der Verordnung (EG) Nr. 1650/96 der Kommission (°) sind die Preise und Beihilfen sowie sonstige Bestimmungen für die vorbeugende Destil- lation im Wirtschaftsjahr 1996/97 festgelegt. Seit Eröffnung der vorbeugenden Destillation hat sich der Markt bei rotem Tafelwein erheblich günstiger entwickelt als bei weißem Wein. Deshalb ist es nicht mehr zweck- mäßig, große Mengen Rotwein zu destillieren. Vielmehr sollte Erzeugern von rotem Tafelwein, die im Rahmen dieser Destillation Lieferverträge eingegangen sind, gestattet werden, die Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen an Weißweinerzeuger abzutreten. Die Mengen, die letztgenannte Erzeuger destillieren lassen dürfen, sind nicht auf die zulässigen Höchstmengen nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2177/96 der Kommission (*) anzurechnen. Die Verordnung ist entsprechend anzu- passen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2177/96 wurde die vorbeu- gende Destillation für das Wirtschaftsjahr 1996/97 eröffnet. Die Destillationsverträge mußten bis spätestens 25. Januar 1997 unterzeichnet sein. Die vorbeugende Destillation verlief zufriedenstellend, doch sind teilweise noch Weinmengen vorhanden, die für den Markt ungeeignet sind und diesen belasten. Deshalb sind diese Erzeugnisse aus dem Markt zu nehmen, indem ) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. ) ABI. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S, 31. ) ABl. Nr. L 241 vom 1. 9. 1988, S. 88. *) ABJ. Nr. L 202 vom 25. 7. 1991, S. 16. 5) ABl. Nr. L 207 vom 17. 8. 1996, S. 10. ) ABI. Nr. L 291 vom 14. 11. 1996, S. 17. die vorbeugende Destillation für eine begrenzte Menge Tafelwein wiedereröffnet wird, um die Qualität des übrigen Marktangebots zu verbessern. Wenn die beantragten Gesamtmengen pro Region die vorgesehenen Mengen Üüberschreiten, ist von den Mitgliedstaaten ein einheitlicher Kürzungssatz auf alle vorgelegten neuen Verträge anzuwenden. Zur ordnungsmäßigen Durchführung dieser Destillations- maßnahme ist von bestimmten Vorschriften der Verord- nung (EWG) Nr. 2721/88 abzuweichen und vorzusehen, daß bei den vorgelegten Verträgen bzw. Erklärungen eine Kürzung der beantragten Mengen vorgenommen werden kann. Zur Erhöhung der Wirksamkeit ist diese Destillations- maßnahme auf einen kurzen Zeitraum zu konzentrieren und den Mitgliedstaaten zu gestatten, strengere Bestim- mungen vorzusehen, insbesondere die Leistung einer Sicherheit bei Vorlage der Verträge bzw. Erklärungen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In die Verordnung (EG) Nr. 2177/96 werden folgende Artikel aufgenommen: „Artikel 1a (1) Erzeuger von rotem Tafelwein können ihre Rechte und Pflichten aus Verträgen nach Artikel 1, die zu dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Termin zur Genehmigung vorgelegt wurden, für die Gesamtheit oder einen Teil der Vertragsmengen an Erzeuger von weißem Tafelwein abtreten. (2) Diese Abtretung gilt für die Lieferung von weißem Tafelwein und ist der Interventionsstelle bis spätestens 18. April 1997 zur Genehmigung vorzu- legen. (3) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 2721/88 werden die Mengen, für die Weißweinerzeuger die Rechte und Pflichten aus Verträgen nach Absatz 1 übernommen haben, nicht in die Höchstmengen in Artikel 1 Absatz 1 einbezogen.