5.1.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 3/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 6/2008 DER KOMMISSION vom 4. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch (kodifizierte Fassung) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (!), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 24, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Ein- führung des Euro (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 der Kommission vom 27. November 1990 mit Durchführungsbestimmun- gen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die pri- vate Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch (*) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert wor- den (*. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren. (2) Die gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 erlassenen allgemeinen Vorschriften über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch bedürfen einer Ergänzung durch Durchführungsbestimmungen. (3) _ Um die mit diesen Beihilfen verfolgten Ziele zu erreichen, erscheint es zweckmäßig, die Beihilfen nur in der Gemeinschaft niedergelassenen natürlichen oder juristi- schen Personen zu gewähren, die durch ihre bisherige Tätigkeit und fachliche Erfahrung die Gewähr für eine sachgerechte Durchführung der Lagerhaltung bieten und denen innerhalb der Gemeinschaft eine ausreichende Kühlkapazität zur Verfügung steht. (!) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). Die Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 wird ab dem 1. Juli 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/3007 (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1) ersetzt. (?) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1. (°) ABL. L 333 vom 30.11.1990, S. 39. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52). (*) Siehe Anhang I. (4) Zu diesem Zweck ist es auch angebracht, Beihilfen nur für die Lagerung von Gefriererzeugnissen zu gewähren, die von gesunder, einwandfreier und handelsüblicher Qualität aus gemeinschaftlichem Ursprung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (°) sind und deren Strahlungswert die in der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates vom 22. März 1990 über die Einfuhr- bedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ur- sprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraft- werk Tschernobyl (°) vorgesehenen Höchstwerte nicht überschreitet. (5) _ Es sollte sichergestellt werden, dass die betreffenden Tiere ausschließlich in Schlachthöfen geschlachtet werden, die überwacht werden. (6) Um die Wirkung der Beihilfen zu erhöhen, sind Verträge für eine gegebenenfalls nach Erzeugnissen unterschiedli- che Mindestmenge abzuschließen und sind Verpflichtun- gen der Vertragspartner festzulegen, insbesondere diejeni- gen, die der Interventionsstelle eine wirksame Kontrolle der Lagerbedingungen gestatten. (7) Die Höhe der Sicherheit, welche die Einhaltung der ver- traglichen Verpflichtungen gewährleisten soll, ist auf ei- nen Vomhundertsatz des Beihilfebetrags festzusetzen. (8) In der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbe- stimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirt- schaftliche Erzeugnisse (’) sind die Hauptpflichten be- stimmt, die für die Freigabe einer Sicherheit zu erfüllen sind. Die Lagerhaltung der Vertragsmenge während der vereinbarten Lagerzeit ist eine der Hauptpflichten für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch. Mit Rücksicht auf die Ge- pflogenheiten des Handels und auf praktische Erforder- nisse empfiehlt es sich, bestimmte Abweichungen von dieser Menge zuzulassen. (°) ABL. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2007 (ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 6). (°) ABl. L 82 vom 29.3.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (’) ABL. L 205 vom 3.8.1985, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52).