16.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 75/49 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. September 2001 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten von Enichem SpA gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2902) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/224/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den _Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (Iı) Am 16. März 1994 beschloss die Kommission, wegen der beiden Kapitalzuführungen, welche die ENI SpA (nachstehend „ENI“) zugunsten ihrer Tochtergesellschaft Enichem SpA (nachstehend „Enichem“) im Oktober 1992 und im Dezember 1993 in Höhe von 1 000 Mrd. ITL bzw. 794 Mrd. ITL (nachstehend „die ersten beiden Kapitalzufuhren“) vorgenommen hatte, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 (jetzt Artikel 88 Absatz 2) () einzuleiten. Die Kommission hat die italienische Regie- rung mit Schreiben vom 16. März 1994 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt und sie aufgefordert, ihre Stellungnahme abzugeben und alle für die Würdigung der Kapitalzuführungen erforderlichen Informationen zu übermitteln. (2) Mit Schreiben vom 18. Mai 1994 gab die italienische Regierung die erbetene Stellungnahme ab und übermit- telte gleichzeitig einen Umstrukturierungsplan von Enichem, der im Zeitraum 1994-1997 verwirklicht werden sollte. Im Zusammenhang mit diesem Plan infor- (') ABI. C 245 vom 28.8.1999, S. 15. (#) ABl. C 151 vom 2.6.1994, S. 3. mierten die italienischen Behörden die Kommission über eine neue Kapitalzufuhr in Höhe von 3 000 Mrd. ITL, welche ENI zugunsten von Enichem vornehmen würde. Diese Kapitalspritze war von den Enichem-Aktionären am 29. Juni 1994 beschlossen worden und sollte inner- halb von drei Monaten nach Entscheidung der Kommis- sion ausgezahlt werden (nachstehend „dritte Kapitalzu- fuhr“). (3) In nachfolgenden Informationsschreiben und im Zuge von Zusammenkünften legten die Vertreter der italieni- schen Behörden und von Enichem der Kommission genauere Angaben zu dem Umstrukturierungsplan 1994-1997 sowie eine Beschreibung der von Enichem im Zeitraum 1991-1993 durchgeführten Umstrukturie- rungsmaßnahmen vor. (4) Am 27. Juli 1994 traf die Kommission eine Entschei- dung (nachstehend „Entscheidung vom 27. Juli 1994“) über den Abschluss des am 16. März 1994 eingeleiteten Verfahrens. Mit dieser Entscheidung wurden nicht nur die in den beiden ersten Kapitalzufuhren enthaltenen Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt, sondern es wurde gleichzeitig auch die Prüfung der dritten Kapitalzufuhr abgeschlossen und festgestellt, dass es sich dabei um keine staatliche Beihilfe handelte. (5) Die Entscheidung der Kommission über den Abschluss des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (*). (6) Mit ihrer im Januar 1995 eingereichten Klage leitete BP Chemicals Ltd (nachstehend „BP“) das Verfahren vor dem Gericht erster Instanz zwecks Nichtigkeitserklärung der Entscheidung vom 27. Juli 1994 ein. () ABI. C 330 vom 26.11.1994, S. 7.