Nr. L 180/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.7. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 1314/97 DER KOMMISSION vom 8. Juli 1997 zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker zu besonderen Präferenzbedingungen aus AKP-Staaten und Indien zur Versorgung gemeinschaftlicher Raffinerien im Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 28. Februar 1998 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (?), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 37 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bestimmt, daß in den Wirtschaftsjahren 1995/96 bis 2000/01 im Hinblick auf die angemessene Versorgung der gemein- schaftlichen Raffinerien bei der Einfuhr von rohem Rohr- zucker aus den Staaten, mit denen die Gemeinschaft Lieferabkommen zu Präferenzbedingungen geschlossen hat, ein besonderer verringerter Zollsatz erhoben wird. Bisher wurden solche Abkommen im Wege des Beschlusses 95/284/EG des Rates (°) lediglich mit den AKP-Unterzeichnerstaaten des Protokolis Nr. 8 im Anhang des Vierten AKP-EWG-Abkommens sowie mit der Republik Indien geschlossen. Die für Sonderpräferenzzucker geltenden Einfuhrmengen werden gemäß dem vorgenannten Artikel 37 der Verord- nung (EWG) Nr. 1785/81 auf der Grundlage einer gemeinschaftlichen Vorausschätzung für jedes Wirt- schaftsjahr festgesetzt. Aufgrund dieser Vorausschätzung hat es sich als notwendig erwiesen, Rohzucker einzu- führen und einstweilen für das Wirtschaftsjahr 1997/98 ein Zollkontingent mit besonderem verringertem Zollsatz gemäß den vorgenannten Abkommen zu eröffnen, um den Bedarf der gemeinschaftlichen Raffinerien während eines Teils dieses Wirtschaftsjahrs zu decken. Die Voraus- schätzungen zur Erzeugung von Rohrrohzucker für das Wirtschaftsjahr 1997/98 sind nun bekannt, weshalb ein solches Zollkontingent für einen Teil des Wirtschafts- jahres zu eröffnen ist. Aufgrund des nach Mitgliedstaat festgesetzten angenommenen Raffinationshöchstbedarfs und der sich aus der Vorausschätzung ergebenden Fehl- menge sollten für jeden Raffinationsmitgliedstaat Einfuhr- lizenzen für den Zeitraum 1. Juli 1997 bis 28. Februar 1998 vorgesehen werden. Die vorgenannten Abkommen verpflichten die betref- fenden Raffinerien zur Zahlung eines Mindestankaufs- (') ABL_Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (} ABI. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43. () ABI. Nr. L 181 vom 1. 8. 1995, S. 22. preises in Höhe des garantierten Höchstpreises für Rohzucker, abzüglich der für das betreffende Wirtschafts- jahr festgesetzten Anpassungsbeihilfe. Dieser Mindestpreis sollte nunmehr aufgrund der für das Wirtschaftsjahr 1997/98 vorliegenden Daten festgesetzt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 28. Februar 1998 werden nach Maßgabe des Beschlusses 95/284/EG für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrroh- zucker a) ein Zollkontingent von 255 000 Tonnen Weißzucker- äquivalent mit Ursprung in den von der genannten Entscheidung betroffenen AKP-Staaten und b) ein Zollkontingent von 10000 Tonnen Weißzucker- äquivalent mit Ursprung in der Republik Indien eröffnet. Artikel 2 (1) Für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Mengen gilt ein besonderer verringerter Sonderzollsatz von 5,41 ECU je 100 Kilogramm Rohzucker in Standardqualität. (2) Unbeschadet des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1916/95 der Kommission (*) wird der von den gemeinschaftlichen Raffinerien zu entrichtende Mindest- ankaufspreis für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 49,68 ECU je 100 kg Rohzucker in Standardqualität fest- gesetzt. Artikel 3 Die folgenden Mitgliedstaaten sind ermächtigt, im Rahmen der in Artikel 1 festgesetzten Kontingente und zu den Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 folgende in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Fehlmengen einzuführen: (*) ABl. Nr. L 184 vom 3. 8. 1995, S. 18.