23.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 191/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 639/2009 DER KOMMISSION vom 22. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der besonderen Stützung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (!), insbesondere auf Artikel 68 Absatz 7, Artikel 69 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buch- stabe a, Artikel 69 Absatz 7 Unterabsatz 4, Artikel 71 Absatz 6 Unterabsatz 2, Artikel 71 Absatz 10 und Artikel 142 Buch- staben c und g, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Titel II Kapitel 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist eine besondere Stützung für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe vorgesehen. Zu diesem Kapitel sind Durchfüh- rungsbestimmungen festzulegen. (2) Gemäß Artikel 68 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 muss die aufgrund dieses Artikels gewährte be- sondere Stützung auf die anderen gemeinschaftlichen Fördermaßnahmen oder durch staatliche Beihilfen finan- zierten Maßnahmen abgestimmt sein. Um eine ordnungs- gemäße Verwaltung der Regelungen zu gewährleisten, sollte eine Doppelfinanzierung gleichartiger Maßnahmen durch die besondere Stützung und durch andere gemein- schaftliche Förderregelungen vermieden werden. Ange- sichts der Vielfalt der Möglichkeiten für die Gewährung der besonderen Stützung sollte es ansonsten Aufgabe der Mitgliedstaaten sein, entsprechend den Entscheidungen, die sie treffen, um die besonderen Stützungsmaßnahmen innerhalb des durch die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgegebenen Rahmens und entsprechend den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen durchzuführen, für Kohärenz zu sorgen. (3) Gemäß Artikel 71 Absatz 10 und Artikel 140 der Ver- ordnung (EG) Nr. 73/2009 unterrichten die Mitgliedstaa- ten die Kommission im Einzelnen über die zur Durch- führung insbesondere der Artikel 68 bis 72 der genann- ten Verordnung getroffenen Maßnahmen. Zeitplan und Inhalt dieser Mitteilungen sind zu präzisieren, damit die Kommission die Durchführung überwachen kann. (') ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16. ( ( ( 4) Da die Betriebsinhaber stets verpflichtet sind, rechtliche Vorschriften zu befolgen, sollte eine besondere Stützung nicht als Ausgleich für die Einhaltung dieser Verpflich- tung dienen. 5) Gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann für besondere For- men der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die dem Schutz oder der Verbesserung der Umwelt dienen, eine beson- dere Stützung gewährt werden. Um den Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum zu lassen und gleichzeitig si- cherzustellen, dass die Maßnahmen gut verwaltet werden, sollte es den Mitgliedstaaten überlassen sein, die beson- deren Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit festzule- gen, wobei die Maßnahmen allerdings einen nicht unbe- deutenden, messbaren Nutzen für die Umwelt bieten soll- ten. 6) Gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann für die Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse eine beson- dere Stützung gewährt werden. Als Hilfe für die Mitglied- staaten sollte ein indikatives Verzeichnis der einzuhalten- den Bedingungen festgelegt werden. 7) Gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann für die Verbesserung der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse eine besondere Stützung gewährt werden, sofern gemäß Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe c der genannten Verord- nung die Kriterien der Artikel 2 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates vom 17. Dezember 2007 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (?) erfüllt sind. Es ist angebracht, den Inhalt der förderfähi- gen Maßnahmen sowie die anzuwendenden Bestimmun- gen der Verordnung (EG) Nr. 501/2008 der Kommission vom 5. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates über Informati- ons- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeug- nisse im Binnenmarkt und in Drittländern (*) zu präzisie- ren. 8) Gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann für die Anwendung strengerer Tierschutznormen eine besondere Stützung ge- währt werden. Um zu erreichen, dass strengere Tier- schutznormen angewendet werden, ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten eine Regelung einführen, die es er- möglicht, die Pläne der Antragsteller nach verschiedenen Tierschutzaspekten zu bewerten. ?) ABl. L 3 vom 5.1.2008, S. 1. ?) ABl. L 147 vom 6.6.2008, S. 3.