L 186/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.7.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 1384/2001 DER KOMMISSION vom 6. Juli 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirt- schaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1365/2000 (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987, zur Erstellung einer Nomen- klatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhr- erstattungen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2849/2000 (*), ist auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur eine Nomenklatur der land- wirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen aufgestellt worden. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1230/2001 der Kommis- sion vom 21. Juni 2001 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (°) sind die Zusätzlichen Anmer- kungen 2.A.a), 2.A.c) und 2.C zu Kapitel 2 der Kombi- nierten Nomenklatur geändert worden, um deren einheitliche Anwendung hinsichtlich der Einreihung der Teile „Fettbacken“ und „Brustspitze“ zu gewährleisten. (3) Aufgrund dieser Änderungen ist die Liste der für die Ausfuhrerstattungen in Betracht kommenden Erzeug- nisse in einigen Punkten zu präzisieren, insbesondere hinsichtlich der ganzen oder halben Schlachtkörper, der Schultern, der Vorderteile, sowie der Fettbacken und Brustspitzen zusammen alleine gestellt, um eine einheit- liche Anwendung der Ausfuhrnomenklatur in allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen. (4) Da derzeit hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit der Erzeugnisse noch über zahlreiche Dossiers entschieden werden muss, ist es angebracht, bestimmten dieser Präzi- sierungen bei diesen Dossiers Rechnung zu tragen. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I Sektor 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 30. Juli 2001. Die Bestimmungen der Fußnoten 12, 13 und 14 im Anhang gelten jedoch für die Geschäfte, für welche die endgültige Entscheidung über die Zahlung oder die Freigabe der Sicherheit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht getroffen wurde bzw. für welche die infolge der nachträglichen Kontrollen zu ergreifenden Maßnahmen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verord- nung noch nicht endgültig festgelegt waren. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 6. Juli 2001 (') ABI. L 282 vom 1.11.1975, S. 1. (#) ABl. L 156 vom 29.6.2000, S. 5. (’) ABl L 366 vom 24.12.1987, S. 1. (*) ABl. L 335 vom 30.12.2000, S. 1. (°) ABl. L 168 vom 23.6.2001, S. 6. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission