L 117/42 Amtsblatt der Europäischen Union 1.5.2008 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. April 2008 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Guarkernmehl, dessen Ursprung oder einer Kontamination dieser Erzeugnisse mit Pentachlorphenol und Dioxinen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1641) Herkunft Indien ist, wegen des Risikos (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/352JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Be- hörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Ver- fahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) In einigen Chargen Guarkernmehl mit Ursprung in oder Herkunft aus Indien wurde ein hoher Gehalt an Penta- chlorphenol (PCP) und Dioxinen festgestellt. Werden keine Maßnahmen dagegen ergriffen, kann eine solche Kontamination von Guarkernmehl mit Pentachlorphenol und Dioxinen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der Gemeinschaft darstellen. Als Reaktion auf die erhöhten PCP- und Dioxinwerte führte die Kommission vom 5. bis zum 11. Oktober 2007 eine Dringlichkeitsinspektion in Indien durch. Ziel war es, Informationen über einen möglichen Ur- sprung der Kontamination zu sammeln und die Kontroll- maßnahmen zu bewerten, die von den indischen Behör- den eingeführt worden waren, um eine erneute Kontami- nation zu verhindern. Das Inspektionsteam kam zu dem Schluss, dass es derzeit keine ausreichende Gewissheit über die Kontaminationsursache gibt und die Nachfor- schungen der indischen Behörden nicht ausreichten, um daraus Schlussfolgerungen abzuleiten. Angesichts der Verfügbarkeit von Natriumpentachlorphenolat und seiner Verwendung in der Guarkernmehlindustrie sowie auf- grund der Tatsache, dass die Industrie weitgehend der Selbstregulierung unterliegt, reichen die derzeitigen Kon- trollen nicht aus, um eine erneute Kontaminierung zu verhindern. Unbeschadet der Kontrollverpflichtungen der Mitglied- staaten sollten gegen die Einfuhr wahrscheinlich konta- minierter Erzeugnisse umfassende und gemeinsame Maß- nahmen getroffen werden, so dass rasch und wirksam (') ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 202/2008 der Kommission (ABl. L 60 vom 5.3.2008, S. 17). gehandelt werden kann und ein unterschiedliches Vorge- hen der Mitgliedstaaten bei diesem Geschehen vermieden wird. Daher ist es angezeigt, besondere Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu ergreifen. Um Betrugsversuchen vorzubeugen, die darauf abzielen, die mit dieser Entscheidung erlassenen Sondervorschrif- ten zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier zu umgehen, ist es wichtig, dass zusammengesetzte Lebens- mittel und Mischfuttermittel, die eine erhebliche Menge Guarkernmehl enthalten, dessen Ursprung oder Herkunft Indien ist, auch unter diese Entscheidung fallen. Aus die- sem Grund wird ein Schwellenwert von 10 % festgelegt. Das gemeinschaftliche Referenzlabor für Dioxine und PCB in Lebensmitteln und Futtermitteln hat untersucht, welcher Zusammenhang zwischen PCP und Dioxinen in kontaminiertem Guarkernmehl aus Indien besteht. Diese Untersuchung lässt den Schluss zu, dass Guarkernmehl mit einem PCP-Gehalt unter 0,01 mg/kg keine inakzep- tablen Mengen an Dioxinen enthält. Das Labor Vimta in Hyderabad, das vom Inspektionsteam besucht wurde, ist ein akkreditiertes Labor mit guter per- soneller und technischer Ausstattung. Die Leistungsfähig- keit des Labors bei PCP-Analysen wurde als angemessen beurteilt. In den anderen besuchten Laboratorien wurde die Leistungsfähigkeit der Analytik hingegen als nicht ausreichend beurteilt. Daher sollte vorgeschrieben werden, dass allen Sendun- gen von Guarkernmehl oder Erzeugnissen, die erhebliche Mengen an Guarkernmehl enthalten, deren Ursprung oder Herkunft Indien ist und die in die Gemeinschaft eingeführt werden und zum menschlichen Verzehr oder zur Verwendung als Futtermittel bestimmt sind, ein Ana- lysebericht beizufügen ist, der entweder von einem Labor ausgestellt wurde, welches nach der Norm EN ISO/IEC 17025 für die Analyse von PCP in Lebens- und Futter- mitteln akkreditiert ist, oder von einem Labor stammt, das auf die notwendigen Akkreditierung hinarbeitet und zweckmäßige Qualitätssicherungssysteme eingerichtet hat, und dessen analytischer Report der von der zustän- digen Behörde des Landes, in dem das Labor ansässig ist, gebilligt wurde. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —