1. 11. .97 Amtsblatt der läuropäischen Gemeinschaften L 298/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2155/97 DES RATES vom 29. Oktober 1997 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksre- publik China und Indonesien und zur endgültigen Vereinnahmung der Sicher- heitsleistungen für den vorläufigen Zoll DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (ı) Mit der Verordnung (EG) Nr. 165/97 (*) (nachste- hend „Verordnung über den vorläufigen Zoll“) führte die Kommission vorläufige Antidumping- zölle auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen der KN-Codes 6404 19 10 und ex 6404 19 90 mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien ein. B. WEITERES VERFAHREN (2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidum- pingmaßnahmen nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. (3) Die Parteien, die eine Anhörung beantragten, wurden von der Kommission gehört. (') ABI. L S6 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1). () ABL L 29 vom 31. 1. 1997, S. 3. (4) (S) (6) Die Kommission holte alle weiteren für die endgültige Sachaufklärung für notwendig erach- teten Informationen ein und prüfte sie nach. Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Ihnen wurde ferner eine Frist eingeräumt, um nach dieser Unterrichtung Stellung zu nehmen. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und, soweit angemessen, bei den endgültigen Feststel- lungen der Kommission berücksichtigt. C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Ware Für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung sah die Kommission Schuhe mit Laufsohlen aus Kau- tschuk oder Kunststoff und Oberteil aus Spinn- stoffen der KN-Codes 64041910 und ex 6404 19 90, die entweder als Hausschuhe oder als Straßenschuhe Verwendung finden und nicht zur Ausübung einer Sportart bestimmt sind, als eine einzige Ware an. In diesem Zusammenhang behaupteten einige interessierte Parteien, daß Pantoffeln und Straßenschuhe sich insbesondere hinsichtlich ihrer Verwendung zu stark unter- schieden, um als eine Ware angesehen zu werden. Insbesondere haben die interessierten Parteien zum Ausdruck gebracht, daß eine Einschätzung, ob Pantoffeln und Straßenschuhe als eine einzige Produktkategorie betrachtet werden können, einen