L 304/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.11.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 2252/2001 DER KOMMISSION vom 20. November 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 vom 21. Juni 1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewer- berländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranfüh- rungszeitraums (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission (?) mit finanziellen Durch- führungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 werden mit der jährlichen Finanzierungsver- einbarung gegebenenfalls die Bestimmungen der mehr- jährigen Finanzierungsvereinbarung geändert. Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dass mit einer jährli- chen Finanzierungsvereinbarung gegebenenfalls auch Bestimmungen in einer früheren jährlichen Finanzie- rungsvereinbarung, die sich u. a. auf den Verpflichtungs- zeitraum beziehen, geändert werden können. (2) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 gibt die Kommission den entsprechenden Teil des gebundenen Betrags nach den Bestimmungen des Artikels 31 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates (), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1447/2001 (*), mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds frei. Da im Jahr 2000 keine Entscheidung der Kommission über die Übertragung der Verwaltung an Stellen in den Bewerber- ländern erlassen werden konnte, sollte die Frist für die Freigabe der Mittel des Jahres 2000 verlängert werden. (3) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 sind nur die Ausgaben der Begünstigten zuschussfähig, die nach Erlass der Entscheidung der Kommission über die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe an die von dem Bewerber- (') ABI. L 161 vom 26.6.1999, S. 87. (#) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5. (’) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. (‘) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 1. land bezeichnete Stelle getätigt wurden. Um eine reibungslose Einführung der in der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 vorgesehenen Regelung zu ermöglichen und die betroffenen Parteien in die Lage zu versetzen, in geeigneter Weise davon zu profitieren, sollte diese Bestimmung nicht für Ausgaben für Durchführbarkeits- und ähnliche Studien im Zusammenhang mit den ausge- wählten Projekten sowie für Ausgaben im Rahmen der technischen Hilfe gelten. (4) Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 werden auf die Zinserträge des Sapard-Euro- Kontos außer Steuern keine Abgaben erhoben werden. Damit die Gemeinschaftsmittel in voller Höhe für Sapard-Maßnahmen verwendet werden können, sollte diese Ausnahme entfallen. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Buchstabe g) erhält folgende Fassung: „g) ‚jährliche Finanzierungsvereinbarung‘ die Vereinbarung, in der auf der Grundlage der in den Haushaltsplan der Gemeinschaft eingesetzten Verpflichtungsermächti- gungen die Mittelzuweisung für das betreffende Jahr festgelegt wird und mit der gegebenenfalls die Bestim- mungen der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung oder einer früheren jährlichen Finanzierungsvereinba- rung ergänzt oder geändert werden.“ 2. An Artikel 7 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Abweichend von Unterabsatz 1 gibt die Kommission auto- matisch den Teil des für das Jahr 2000 gebundenen Betrags frei, für den ihr nicht bis spätestens 31. Dezember 2003 ein ordentlicher Zahlungsantrag vorliegt.“