L 278/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.10. 98 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für allgemeine Anschaltebedin- gungen für den europaweiten, öffentlichen, zellularen, terrestrischen Digital- Mobilfunk, Phase II (2. Ausgabe) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2720) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/574/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satelliten- funkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerken- nung ihrer Konformität ('), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat die Maßnahme zur Festlegung der Endeinrichtungen, die eine gemeinsame technische Vorschrift erfordern, erlassen und das entsprechende Bedarfsprofil definiert in Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 98/13/EG. Die diesbezüglichen harmonisierten Normen bzw. Teil- normen zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen, die in gemeinsame technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden. Um die Kontinuität des Marktzugangs für die Hersteller zu gewährleisten, sind Übergangsbestimmungen für die mit der Entscheidung 96/630/EWG der Kommission (*) genehmigten Endeinrichtungen erforderlich. (') ABL._L 74 vom 12. 3. 1998, S. 1. () ABL. L 282 vom 1. 11. 1996, S. 79. Die Entscheidung 96/630/EWG sollte mit Ablauf der Übergangsfrist aufgehoben werden. Die Entscheidung 97/526/EWG der Kommission (*) sollte am 24. Oktober 1998 aufgehoben werden. Der Vorschlag wurde dem Zulassungsausschuß für Tele- kommunikationsendeinrichtungen (ACTE) gemäß Artikel 29 Absatz 2 vorgelegt. Die mit dieser Entscheidung erlassene gemeinsame tech- nische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die für den Anschluß an ein öffentliches Telekommunikati- onsnetz bestimmt sind und unter die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm fallen. (2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame tech- nische Vorschrift mit Anschaltebedingungen für Endein- richtungen eingeführt, die für den Anschluß an das euro- paweite, zellulare, terrestrische Digital-Mobilfunknetz bestimmt sind, Modulation mit konstanter Hüllkurve verwenden, mit einem Kanalabstand von 200 kHz im 900 MHz-Band betrieben werden und Verkehrskanäle nach dem TDMA-Prinzip besitzen. C) ABL. L 215 vom 7. 8. 1997, S. 54.