20.3.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 81/53 RICHTLINIE 2008/30/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durch- führungsbefugnisse (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER (3) EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates () ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Ra- tes vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen 65 Durchführungsbefugnisse (*) zu erlassen sind. (2) Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für den Erlass von Maß- nahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts um neue nicht wesentliche Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde. (') ABL C 161 vom 13.7.2007, S. 45. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 3. März 2008. (3) ABL. L 157 vom 9.6.2006, S. 87. (*) ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512J/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11). Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (*) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft ge- treten sind und die nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Ver- fahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann. Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die zur Durchführung der Richtlinie 2006/43/EG notwendigen Maßnahmen zu erlassen, namentlich um das Vertrauen in die Abschlussprüfung zu stärken, die einheitliche An- wendung der Anforderungen an Berufsethik, Qualitätssi- cherungssysteme, Unabhängigkeit und Objektivität si- cherzustellen, die Liste der Sachgebiete, die die theoreti- sche Prüfung umfassen muss, anzupassen, die internatio- nalen Prüfungsstandards anzunehmen, gemeinsame Stan- dards für die Berichte über die Jahresabschlüsse oder die konsolidierten Abschlüsse festzulegen sowie die Fälle zu bestimmen, in denen Unterlagen ausnahmsweise direkt an Drittländer übermittelt werden können. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite han- delt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie 2006/43/EG auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. In der Richtlinie 2006/43/EG ist im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse eine zeitliche Begrenzung festgelegt. In ihrer Erklärung zum Beschluss 2006/512/EG stellen das Europäische Parla- ment, der Rat und die Kommission fest, dass dieser Be- schluss eine zufrieden stellende horizontale Lösung für den Wunsch des Europäischen Parlaments darstellt, die Durchführung der im Mitentscheidungsverfahren ange- nommenen Rechtsakte zu kontrollieren, und dass der Kommission die Durchführungsbefugnisse ohne zeitliche Begrenzung übertragen werden sollten. Ferner haben das Europäischen Parlament und der Rat erklärt, dass sie da- für sorgen werden, dass Vorschläge zur Aufhebung von Bestimmungen in Rechtsakten, die eine zeitliche Begren- zung der Übertragung der Durchführungsbefugnisse an die Kommission vorsehen, so rasch wie möglich ange- nommen werden. Da das Regelungsverfahren mit Kon- trolle nunmehr eingeführt ist, sollte die Bestimmung der Richtlinie 2006/43JEG, die eine zeitliche Begrenzung vor- sieht, gestrichen werden. (°) ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.