5. 8. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 211/63 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Juli 1997 über den Antrag des Vereinigten Königreichs auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Nur der englische Text ist verbindlich) (97/500/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganhänger ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates (”), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c), in Erwägung nachstehender Gründe: Das Vereinigte Königreich hat am 18. Oktober 1996 einen der Kommission am 31. Oktober 1996 zugegan- genen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG durch die Kommission gestellt. Der Antrag enthielt die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erfor- derlichen Angaben. Der Antrag betrifft den Einbau in einen Fahrzeugtyp eines Typs einer dritten Bremsleuchte der Kategorie ECE S3 der ECE-Regelung Nr. 7 (Wirt- schaftskommission der Vereinten Nationen für Europa), der gemäß der ECE-Regelung Nr. 48 eingebaut wird. Die in dem Antrag angeführten Gründe, nach denen solche Bremsleuchten sowie deren Einbau weder den Anforderungen der Richtlinie 76/758/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/516/EWG der Kommis- sion (*), noch denen der Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*), zuletzt geändert ABI. Nr. L 18 vom 21. 1. 1997, S. 7. (*) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 54. (*) ABI. Nr. L 265 vom 12. 9. 1989, S. 1. () ABl Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 1. (') ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, $. 1. © durch die Richtlinie 91/663/EWG der Kommission (*), entsprechen, sind zutreffend. Die Beschreibungen der Prüfungen und Prüfergebnisse sowie die Übereinstim- mung mit den ECE-Regelungen Nrn. 7 und 48 lassen jedoch darauf schließen, daß ein hinreichendes Sicher- heitsniveau gewährleistet ist. Die betreffenden Gemeinschaftsrichtlinien werden geän- dert werden, um die Herstellung und den Einbau solcher Bremsleuchten zu ermöglichen. Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Dem Antrag des Vereinigten Königreichs auf Genehmi- gung einer Ausnahmeregelung für die Herstellung und den Einbau eines Typs einer dritten Bremsleuchte der Kategorie ECE S3 der ECE-Regelung Nr. 7, der gemäß der ECE-Regelung Nr. 48 in den Fahrzeugtyp eingebaut wird, für den er bestimmt ist und genehmigt wurde, wird stattgegeben. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet. Brüssel, den 3. Juli 1997 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission (*) ABI. Nr. L 366 vom 31. 12. 1991, S. 17.