Nr. L 223/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 8. 78 RICHTLINIE DES RATES vom 25. Juli 1978 zur Festlegung der spezifischen Reinheitskriterien für Stoffe mit antioxydierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (78/664/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf denm Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/357/EWG des Rates vom 13. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxydierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden dür- fen (1), zuletzt geändert durch die 78/143/EWG des Rates (?), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 4 der Richtlinie 70/357/EWG müssen Stoffe mit antioxydierender Wirkung spezifischen und gemäß Artikel 5 Absatz 1 der genannten Richtlinie fest- zulegenden Reinheitskriterien entsprechen. Spezifische Reinheitskriterien sind für Stoffe mit anti- oxydierender Wirkung festzulegen, die im Anhang zur Richtlinie 70/357/EWG des Rates zur Festlegung spezi- fischer Reinheitskriterien für Emulgatoren, Stabilisato- ren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, in Teil I bis II und in Teil IV Nummern 4 bis 7 aufgeführt sind. Für einige von ihnen sind diese Kriterien bereits durch die Richtlinie 65/66/EWG (?), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/463/EWG (*), und durch _ die Richtlinie 78/663/EWG (5) festgelegt worden. In dieser Richtlinie werden keine spezifischen Reinheits- kriterien für Äthylalkohol im Sinne der Richtlinie 70/357/EWG, Anhang, Teil IV, Nummer 4, festgelegt. Dieser Stoff wird im Rahmen einer künftigen allgemei- nen Regelung über Lösungsmittel eingehender geprüft werden. Damit den wirtschaftlichen und technologischen Erfor- dernissen in einigen Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden kann, ist vorzusehen, daß in den Mitgliedstaa- ten die bestehenden nationalen Bestimmungen in bezug auf spezifische Reinheitskriterien für DL-Weinsäure und ihre Salze, für hydrolysierte Lecithine sowie für den Gehalt an Aldehyden in Propylenglykol beibehalten wird — ABl. Nr. L 157 vom 18. 7. 1970, S. 31. ABl. Nr. L 44 vom 15.2. 1978, $S. 18. ABl. Nr. 22 vom 9. 2. 1965, S. 373/65. ABl. Nr. L 126 vom 14. 5. 1976, $. 33. Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts. (*) (?) (3) (*) (5) Richtlinie * HAT.FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1l Die in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 70/357/EWG vorgesehenen spezifischen. Reinheitskriterien sind in der Anlage festgelegt. Artikel 2 (1) Diese Richtlinie berührt nicht die zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe geltenden einzelstaatlichen Vorschrif- ten, nach denen spezifische Reinheitskriterien für a) DL-Weinsäure und ihre Salze, b) hydrolysierte Lecithine, c) den Gehalt an Aldehyden in Propylenglykol festgelegt werden. (2) Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1982 einstimmig über die Reinheits- kriterien nach Absatz 1 Buchstaben a) und b). Artikel 3 Die Mitgliedstaaten setzen spätestens 18 Monate nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die _ erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die zur Anwendung dieser Richtlinie erforderlich sind. Sie un- terrichten die Kommission unverzüglich hierüber. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1978. Im Namen des Rates Der Präsident J. ERTL