L 342/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.12.2001 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 3. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zuge- ständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Wein- namen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spiri- tuosen und aromatisierte Getränke (2001/916/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und mit Artikel 300 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugosla- wischen Republik Mazedonien andererseits, nachstehend „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“ genannt, ist am 24. November 2000 paraphiert und durch einen Briefwechsel am 9. April 2001 in Luxemburg unter- zeichnet worden. Nach Artikel 27 Absatz 4 des Stabili- sierungs- und Assoziierungsabkommens muss die Handelsregelung für Wein und Spirituosen noch festge- legt werden. Entsprechend den vom Rat am 11. März 1998 festge- legten Verhandlungsdirektiven haben sich die Kommis- sion und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedo- nien am 20. Juni 2001 über neue gegenseitige Handels- zugeständnisse für bestimmte Weine und über gegensei- tige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Wein- namen und Spirituosenbezeichnungen geeinigt. Aus Gründen der Kohärenz mit dem Stabilisierungsprozess als Ganzem sollten die Verhandlungsergebnisse in Form eines Zusatzprotokolls in den Rahmen des Stabilisie- rungs- und Assoziierungsabkommens einbezogen werden. (3) (4) Die Durchführungsvorschriften zu den präferenziellen Handelszugeständnissen für bestimmte Weine sollten von der Kommission mit Unterstützung des durch Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zoll- kodex der Gemeinschaften (!) eingesetzten Zollkodex- Ausschusses unbeschadet des Artikels 62 der Verord- nung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (?) erlassen werden. Die Kommission muss auch die notwendigen Änderungen und technischen Anpas- sungen an den Durchführungsvorschriften vornehmen, die sich aus neuen Präferenzabkommen, Protokollen, Briefwechseln und anderen Rechtsakten, die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geschlossen werden, ergeben könnten oder die infolge von Ände- rungen an der Kombinierten Nomenklatur bzw. den TARIC-Codes erforderlich werden. Zur leichteren Durchführung bestimmter Vorschriften des Protokolls sollte die Kommission ermächtigt werden, im Namen der Gemeinschaft Beschlüsse zur Änderung der Listen und Protokolle zu dem Abkommen über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen (Anhang II des Protokolls) und zu dem Abkommen über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke (Anhang III des Protokolls) zu genehmigen. Beim Erlass dieser Rechtsakte sollte die Kommission vom Verwaltungsausschuss für Wein nach (') ABL. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17). (*) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2862/2000 (ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2).