Nr. L _ 183/10 Amtsblatt-der Europäischen  Gemeinschaften 4.7. 81 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1842/81 DER KOMMISSION vom 3, Juli 1981 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 hinsicht- lich der Grandregeln für die Gewährung angepaßter Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1784/81 (?), insbe- sondere auf Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Festlegung der Grundre- geln für die Gewährung angepaßter Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführ- tes Getreide und der Kriterien für die Pestsetzung ih- rer Höhe sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 betreffend bestimmte nicht unter An- hang II des Vertrages fallende Waren (?), insbesondere auf Artikel 12, ; in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 ist für den anzuwendenden Erstattungssatz der Tag maßgebend, an dem das Getreide unter Kon- trolle gestellt wird. Es ist also der Tag zugrunde zu le- gen, an dem die Zollbehörden die Zahlungserklärung annehmen, in der der Beteiligte sich verpflichtet, die Erzeugnisse zu destillieren und gegen eine Erstattung auszuführen. Diese Erklärung muß die zur Berech- nung der Erstattung nötigen Angaben enthalten, Zur Anwendung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 und insbesondere zur Festsetzung des Koeffizienten empfiehlt es sich, die Begriffe „ausge- führte Gesamtmenge” und „vermarktete Gesamt- menge” zu bestimmen. Zur Anwendung dieser Verordnung muß nachgewie- sen sein, daß die Erzeugnisse die Gemeinschaft verlas- sen haben, und in einigen Fällen muß auch ihre Be- stimmung bekannt sein. Aus diesem Grund ist auf die in der Richtlinie 81/177/EWG des Rates (*) enthaltene Begriffsbestimmung der Ausfuhr und auf die Nach- weise im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. November 1979 über ge- meinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhr- (!) ABI. Nr. L 281 vom 1. 11. 197S5, S, 1. (?) ABI. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 1, () ABL. Nr. L 121 vom S. S. 1981, S. 3. (*) ABI. Nr. L 83.vom 30. 3. 1981, S. 40. erstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1663/81 (°), zurückzugreifen. Es sollte vorßesehen werden, daß .die Mitgliedstaaten der Kommission die benötigten Auskünfte erteilen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Ausfuhrerstattung für Getreide, das in Form einer der in der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 ge- nannten alkoholischen Getränke ausgeführt wird, wird nur gewährt, wenn bei den zuständigen Behörden eine Erklärung — nachstehend „Zahlungserklärung” genannt — des Handelsbeteiligten vorliegt, in der er sich verpflichtet, das Getreide zur Herstellung eines der genannten alkoholischen Getränke zu destillieren. (2) In der Zahlungserklärung sind alle zur Berech- nung der Erstattung erforderlichen Angaben zu ma- chen, insbesondere : a) die Bezeichnung des Getreides oder Malzes nach der für Erstattungen verwendeten Nomenklatur, b) das Eigengewicht der Erzeugnisse. Artikel 2 (1) Vom Tag der Annahme der Zahlungserklärung an ist das Getreide oder das Malz bis zu seiner Destilla- tion unter Zollkontrolle oder unter die Verwaltungsre- gelung gemäß Artikel 3 Absatz S der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 zu stellen. (2) Der Tag der Annahme der Zahlungserklärung ist maßgebend für den Erstattungssatz. Artikel 3 (1) Das Ergebnis der Prüfung der Zahlungserklä- rung mit oder ohne Beschau des Getreides oder Mal- zes wird bei der Festsetzung der Erstattung berücksich- tigt. ©) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, $. 1. (6) ABL._Nr. L 166 vom 24. 6. 1981, S. 9.