20. 5. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 124/17 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 6. Mai 1980 zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über die Festlegung von Höchstgehal- ten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln (80/502/EWG) DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission (*!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?) in Erwägung nachstehender Gründe : Zur Durchführung der Richtlinie 74/63/EWG des Ra- tes vom 17. Dezember 1973 über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeug- nissen in Futtermitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/934/EWG (°), muß ihre Vorschrift über die technischen Begriffsbestimmungen erweitert wer- den. Es ist klarzustellen, daß die Rıchtlinie etwaige Vor- schriften über Mikroorganismen in Futtermitteln un- berührt läßt. Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Futter, das in demselben landwirtschaftli- chen Betrieb erzeugt und verfüttert wird, Abweichun- gen von den festgesetzten Höchstgehalten zuzulassen, sofern hierdurch die tierische oder menschliche Ge- sundheit keinen Schaden erleiden kann — (') ABI. Nr. C 197 vom 18. 8. 1977, S. 3. (?) ABI. Nr. C 63 vom 13. 3. 1978, S. 53. () ABI. Nr. C 84 vom 8. 4. 1978, S. 4. (*) ABI. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31. (5) ABI. Nr. L 364 vom 31. 12. 1976, S. 4. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel I Die Richtlinie 74/63/EWG wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Buchstabe hin- zugefügt : „d) Mikroorganismen in Futtermitteln.” 2. Im deutschen Wortlaut von Artikel 2 Buchstabe b) werden die Worte „ohne Be- und Verarbeitung” durch die Worte „im jeweils gegebenen Zustand” ersetzt. 3. In Artikel 2 werden folgende Buchstaben hinzuge- fügt : „f) Tiere: Tiere von Arten, die üblicherweise von Menschen gefüttert und gehalten oder vezehrt werden ; g) Heimtiere : Tiere von Arten, die üblicherweise von Menschen gefüttert und gehalten, aber nicht verzehrt werden, ausgenommen Tiere, die zur Pelzgewinnung dienen ; h) Mischfuttermittel : organische oder anorgani- sche Stoffe in Mischungen, mit oder ohne Zu- satzstoffe, die als Allein- oder Ergänzungsfutter- mittel zur Tierernährung durch Fütterung be- stimmt sind.”