16.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 151/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 505/2009 DER KOMMISSION vom 15. Juni 2009 zur Anpassung der Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhr von Rohrzucker gemäß dem AKP-Protokoll und dem Abkommen mit Indien im Lieferzeitraum 2008/2009 und im Lieferzeitraum ab dem 1. Juli 2009 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 153 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kom- mission vom 28. Juni 2006 zur Festlegung der Durch- führungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zoll- kontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschafts- jahre 2006/2007, 2007/2008 und 2008/2009 (?) regelt die Festsetzung der Lieferverpflichtungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des KN-Codes 1701, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, zum Zollsatz Null mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien. Diese Mengen wurden vorläufig mit der Verordnung (EG) Nr. 403/2008 der Kommission vom 6. Mai 2008 zur vorläufigen Festsetzung der Mengen der Lieferverpflich- tungen für die Einfuhr von Rohrzucker gemäß dem AKP-Protokoll und dem Abkommen mit Indien im Lie- ferzeitraum 2008/2009 (*) und der Verordnung (EG) Nr. 1088/2008 der Kommission vom 5. November 2008 zur vorläufigen Festsetzung der Mengen der Liefer- verpflichtungen für die Einfuhr von Rohrzucker gemäß dem AKP-Protokoll und dem Abkommen mit Indien im Lieferzeitraum ab dem 1. Juli 2009 (*) festgesetzt. In Artikel 7 Absätze 1 und 2 des AKP-Protokolls sind die Modalitäten bei Nichtlieferung der vereinbarten Menge durch einen AKP-Staat vorgesehen. Die zuständigen Behörden von Barbados, Kongo, Ja- maika, Mauritius, Tansania sowie Trinidad und Tobago . L 299 vom 16.11.2007, S. 1. . L 178 vom 1.7.2006, S. 1. L L 120 vom 7.5.2008, S. 6. 297 vom 6.11.2008, S. 12. (6) haben der Kommission mitgeteilt, dass sie die vereinbarte Menge für die beiden betreffenden Lieferzeiträume nicht in voller Höhe liefern können. Nach Konsultation der betreffenden AKP-Staaten ist die nicht gelieferte Menge zur Lieferung im Lieferzeitraum 2008/09 neu zuzuteilen. Die Lieferverpflichtungen für den Lieferzeitraum 2008/2009 und den Lieferzeitraum ab dem 1. Juli 2009 sind entsprechend Artikel 12 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 anzupassen und die Verordnungen (EG) Nr. 403/2008 und (EG) Nr. 1088/2008 sind daher aufzu- heben. Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 gilt Absatz 1 desselben Artikels nicht für eine Menge, die gemäß Artikel 7 Absatz 1 oder 2 des AKP-Protokolls neu zugeteilt wurde. Die gemäß der vor- liegenden Verordnung neu zugeteilte Menge ist daher vor dem 30. Juni 2009 einzuführen. Diese Neuzuteilung um- fasst aber auch die Übertragung von Mengen aus dem Lieferzeitraum ab dem 1. Juli 2009. Daher sollte die Möglichkeit von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 auch auf die gemäß der vorliegenden Verordnung neu zugeteilte Menge Anwendung finden. Gemäß Artikel 153 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden Einfuhrlizenzen für zur Raffina- tion bestimmten Zucker nur Vollzeitraffinerien erteilt, sofern die betreffenden Mengen nicht die Mengen über- schreiten, die im Rahmen des traditionellen Versorgungs- bedarfs gemäß Artikel 153 Absatz 1 derselben Verord- nung eingeführt werden dürfen. Gemäß Artikel 155 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Kommission jedoch Maßnahmen zur Abweichung von Artikel 153 Absatz 3 derselben Verordnung erlassen, um zu gewähr- leisten, dass der AKP-/indische Zucker in die Gemein- schaft zu den Bedingungen eingeführt wird, die in dem AKP-Protokoll und in dem Abkommen mit Indien auf- geführt sind. Für den Lieferzeitraum ab dem 1. Juli 2009 können diese Bedingungen unter Berücksichtigung der Preissenkung für eingeführten Rohrohrzucker ab 1. Okto- ber 2009 nur erfüllt werden, wenn alle Händler Zugang zu Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zu- cker haben. Daher ist vom Artikel 10 Absatz 1 der Ver- ordnung (EG) Nr. 950/2006 abzuweichen, gemäß dem Anträge für zur Raffination bestimmten Zucker nur von Vollzeitraffinerien eingereicht werden dürfen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —