Nr. L 233/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 8. 85 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Juli 1985 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/4.204 — Velcro/Aplix) (Nur der französischc? Text ist verbindlich) (85/410/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf die Artikel 3 und 5, im Hinblick auf die am 30. Januar 1963 von der Gesellschaft Velcro France, Paris, später Aplix SA (nachstehend Aplix), vorgenommene Anmeldung der Lizenzvereinbarung, die die Gesellschaft Overseas Textile Machinery s.a.r.l. (deren Rechte seit dem 16. Februar 1959 bei Aplix liegen) am 14. Oktober 1958 mit der Gesellschaft Velcro SA (nachste- hend Velcro) mit Sitz in Nyon, Schweiz, geschlossen hat, im Hinblick auf die am 10. November 1981 von Velcro gemeinsam mit der Gesellschaft Velcro Europe BV (nachste- hend Velcro Europe) in Haaksbergen, Niederlande, gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 bei der Kommission erhobene Beschwerde, derzufolge festgestellt werden soll, daß die Bestimmungen der angemeldeten Vereinbarung Verstöße gegen Artikel 85 Absatz 1 darstellen, gestützt auf den Beschluß der Kommission vom 26. Juni 1984, das Verfahren in dieser Sache einzuleiten, nach Anhörung der beteiligten Unternehmen zu den Beschwerdepunkten der Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 sowie gemäß Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verord- nung Nr. 17(?) und im Hinblick auf die schriftlichen Erwiderungen der Unternehmen Aplix und Velcro und die Anhörung dieser Unternehmen am 25. Oktober 1984, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, ın Erwägung nachstehender Gründe: A. SACHVERHALT Der Sachverhalt läßt sich wie folgt zusammenfassen: (1) ABlI. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (2) ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. J. Die angemeldete Vereinbarung Die Vereinbarung vom 14. Oktober 1958 enthält folgendé Vorschriften: 1. Gemäß Artikel 1 und 2 der Vereinbarung überträgt Velcro auf Aplix die ausschließlichen Rechte zur Herstel- lung und Benutzung der Erfindung eines Hakenbandver- schlusses, für den in Frankreich das Patent Nr. 1.064.360 erteilt wurde. Aplix ist als einzige berechtigt, die Erfindung in Frankreich, Marokko und Tunesien sowie in allen Ländern der französischen Wirtschafts- union zu benutzen. ; Aplix verpflichtet sich, die Patente nach Velcros Anga- ben zu benutzen bzw. ein technisch gleichwertiges Erzeugnis herzustellen (Artikel 5). Außerdem verpflich- tet sie sich gegenüber Velcro, ihr für die Patentrechte und den technischen Beistand einen Pauschalbetrag und eine Gebühr zu zahlen, die einen festen Betrag des Nettover- kaufspreises ab Werk darstellt. Velcro, die das Recht hat, die Herstellungs- und Verkaufskonten der Aplix zu kontrollieren, werden jährliche Mindesgebühren zugesi- chert. 2. Gemäß Artikel 6, erster und zweiter Satz, verpflichtet sich Aplix, alle in Anwendung der Patente hergestellten Erzeugnisse unter der Marke „Velcro“ zu verkaufen. Die Verwendung dieser Marke wird Aplix unentgeltlich gestattet. / 3. Gemäß Artikel 8 kann Aplix die der Vereinbarung unterliegenden Erzeugnisse in die Länder verkaufen, wo . Velcro noch keine ausschließliche Lizenz erteilt hat. Diese Erzeugnisse dürfen aber auf keinen Fall direkt oder indirekt nach den Ländern ausgeführt werden, wo eine Velcro-Lizenz erteilt worden ist (Artikel 2). 4. Gemäß Artikel 19 dauert die am 14. Oktober 1958 in Kraft getretene Vereinbarung so lange, wie deren Gegen- stand, nämlich die Patente, bzw. die in demselben Bereich erteilten Patente gültig sind. Gemäß Artikel 7 übernimmt Aplix für die Dauer der Vereinbarung die Kosten für die Aufrechterhaltung der Patente in den jeweiligen Lizenzgebieten sowie der Patente, die später im Bereich der „Erfindung“ erteilt werden könnten und die sie verwenden möchte. Außer- dem sieht der erste Satz des Artikels 9 die Verpflichtung der Vertragsparteien vor, sich während der Dauer der Vereinbarung sämtliche Verbesserungen, die möglicher-