2.2.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 29/7 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juli 2007 über die staatliche Beihilfe C 20/06 (ex NN 30/06), die der Mitgliedstaat Slowenien zugunsten von Novoles Lesna Industrija StraZa d.d. gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3223) (Nur der slowenische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/90/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1) Die Kommission hat am 1. Dezember 2004 eine Be- schwerde bezüglich einer mutmaßlichen staatlichen Bei- hilfe zugunsten des slowenischen holzverarbeitenden Un- ternehmens Novoles Lesna Industrija StraZa d.d. (im wei- teren Text: „Novoles StraZa“) erhalten. (2) Die Beschwerde bezog sich auf Finanzmaßnahmen, die der Gesellschaft Novoles Straza am 27. Mai 2004 durch Beschluss der Regierung der Republik Slowenien nach (') ABL. C 194 vom 18.8.2006, S. 22. Artikel 21 des Gesetzes über Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Wirtschaftsgesellschaften in Schwierigkeiten gewährt wurden. Diese Maßnahme wurde nicht bei der Kommission angemeldet, mit der Begründung, dass die Kommission für das Monitoring von staatlichen Beihilfen der Republik Slowenien diese Maßnahme am 23. April 2004 — d. h. vor dem Beitritt — gewährt hat. Da das maßgebliche Kriterium für die Feststellung, wann eine Beihilfe gewährt wurde, der Rechtsakt ist, mit dem sich die zuständige nationale Be- hörde zur Gewährung der staatlichen Beihilfe verpflichtet, war die Kommission der Auffassung, dass die betreffen- den Maßnahmen eine neue Beihilfe darstellen, die deshalb nach Artikel 88 EG-Vertrag hätte angemeldet und nach Artikel 87 EG-Vertrag beurteilt werden müssen (?). (3) Mit Schreiben vom 16. Mai 2006 hat die Kommission den Mitgliedstaat Slowenien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (4) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe/Maßnahme aufgefordert. (5) Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Beteilig- ten erhalten. (?) Die näheren Angaben zum Verfahren wurden im Beschluss über die Verfahrenseinleitung beschrieben (siehe Anmerkung 1) und sind auch für diese Entscheidung zutreffend. (*) Vgl. Anmerkung 1.