L 351/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 2603/97 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu den Einfuhren von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten sowie den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft ('), zuletzt geändert durch den Beschluß 97/803/EG (?), insbesondere auf Artikel 108a Absatz 5, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft- liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) oder in der überseeischen Ländern und Gebieten (ULG) (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 619/96 (*), insbesondere auf Artikel 13 Absätze 1 und 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwen- dung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhand- lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein- künfte (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1161/97 (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 97/803/EG wurde die Regelung für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten geändert. Nach dem neuen Artikel 108a ist die Kumulierung des Ursprungs in den AKP- Staaten oder ULG gemäß Artikel 6 des Anhangs II des Beschlusses 91/482/EWG im Rahmen eines jährlichen Gesamtvolumens von 160000 Tonnen, ausgedrückt in geschältem Reis, zulässig, das das im Vierten Abkommen von Lome€ vorgesehene Zollkontingent für Reis aus den AKP-Staaten einschließt. Die Einfuhren aus den ULG können die vorstehend genannte Höchstgrenze erreichen, sofern die AKP-Staaten nicht ihre Möglichkeiten zur Direktausfuhr im Rahmen des vorgenannten Zollkontin- gents effektiv ausschöpfen. Im Janaur jedes Jahres werden den ÜLG vorläufig Einfuhrlizenzen für eine in geschältem Reis ausgedrückte Menge von 35 000 Tonnen erteilt. Um eine ausgewogene Verwaltung des Reismarktes der Gemeinschaft zu gewährleisten, wird die Ausstellung der (') ABI. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1. (*) ABI. L 329 vom 29. 11. 1997, S. 50. (’) ABI. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85. (*) ABI. L 89 vom 10. 4. 1996, S. 1. 5) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. (‘) ABI. L_169 vom 27. 6. 1997, S. 1. Einfuhrlizenzen auf mehrere Abschnitte innerhalb des Jahres verteilt. Für die Verwaltung dieser Kumulierungsregelung empfiehlt es sich, die Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Reis mit Ursprung aus den AKP-Staaten und den ÜLG in einem einzigen Rechtsakt zu erlassen. Zu diesem Zweck:sollten die geeigneten Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 999/90 der Kommission vom 20. April 1990 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhren von Reis mit Ursprung in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) sowie den überseei- schen Ländern und Gebieten (ULG)(”), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1407/97 (®), übernommen und die genannte Verordnung aufgehoben werden. Vor allem die Bestimmungen in bezug auf die Verringerung des Einfuhrzolls und auf die Erhebung einer Ausfuhrab- gabe durch das Ausfuhrland sollten übernommen werden. Die vorliegende Verordnung sollte ab 1. Januar 1998 gelten. Somit ist die Verordnung (EG) Nr. 2352/97 der Kommission vom 27. November 1997 mit besonderen Maßnahmen für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (*) aufzuheben. Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung ° genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestim- mungen zu den Einfuhren von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten sowie den überseeischen Ländern und Gebieten (ULG) gemäß Artikel 108a des Beschlusses 91/482/EWG des Rates festgelegt. TITEL I Einfuhren von Reis mit Ursprung in den AKP- Staaten Artikel 2 (1) Im Rahmen der in Artikel 13 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 715/90 festgesetzten und in geschältem Reis ausgedrückten Menge von 125 000 Tonnen Reis der () ABl. L 101 vom 21. 4. 1990, S. 20. () ABI. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 13. () ABI. L 326 vom 28. 11. 1997, S. 21.