22.11.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 312/31 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Juli 2008 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten von DHL gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C 18/07 (ex N 874/06)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3178) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/878JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (!), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Mit Schreiben vom 21. Dezember 2006 meldete Deutschland eine Ausbildungsbeihilfe für DHL an. Mit Schreiben vom 27. Juni 2007 setzte die Kommission Deutschland von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen der Beihilfe für DHL das Verfahren nach Artikel 88 Ab- satz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der KEuropdischen Union (?) veröffentlicht. Deutschland nahm dazu in einem Schreiben vom 26. Sep- tember 2007 Stellung. (') ABL. C 213 vom 12.9.2007, $. 28. (?) Siehe Fußnote 1. (3) Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellung- nahme auf. DHL nahm mit Schreiben vom 15. Oktober 2007 und UPS Deutschland mit Schreiben vom 26. Ok- tober 2007 Stellung. Die entsprechenden Ausführungen wurden Deutschland mit Schreiben vom 16. November 2007 bzw. 20. November 2007 zur Stellungnahme über- mittelt. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 14. Dezember 2007. Die Kommission forderte am 12. Februar 2008 und 5. Juni 2008 per E-Mail zusätz- liche Informationen an. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 14. Februar 2008, 31. März 2008 und 17 Juni 2008. 2. BESCHREIBUNG DES VORHABENS 2.1. Der Beihilfeempfänger DHL gehört mit einem weltweiten Umsatz von 18,2 Mrd. EUR im Jahr 2005 zu den führenden Expressdienstleis- tern für Pakete. Das Unternehmen ist eine 100 %ige Tochter der Deutsche Post AG. DHL hat am Standort Leipzig-Halle, Deutschland, ein neues Luftlogistikzentrum für Expresssendungen und Luftfracht errichtet, das Ende Oktober 2007 den Betrieb aufnehmen sollte. Die Investitionskosten für dieses Pro- jekt beliefen sich auf insgesamt 250 Mio. EUR. Im April 2004 wurde DHL eine regionale Investitionsbeihilfe von rund 70 Mio. EUR gewährt, die von der Kommission als Beihilfe N 608/2003 mit einer Beihilfehöchstintensität von 28 % genehmigt wurde.