Nr. L 128/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.5.79 RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 18. April 1979 zur Anpassung der Richtlinie 71/320/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger an den technischen Fortschritt (79/489/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (!), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 78/547/EWG des Rates (?), insbesondere auf die Artikel 11, 12 und 13, gestützt auf die Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger (®), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/524/EWG der Kommission (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Dank der gemachten Erfahrungen und unter Berück- sichtigung des derzeitigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich, die Vorschriften zu verschärfen und den wirklichen Versuchsbedingungen besser anzu- passen. Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handels- hemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Anhänge I, II, III, IV, V, VI und IX der Richt- linie 71/320/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert. ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. ABl. Nr. L 168 vom 26. 6. 1978, S. 39. ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 37. ABl. Nr. L 236 vom 8. 9. 1975, 5. 3. (2) Bis zum Inkrafttreten besonderer Vorschriften über automatische Blockierverhinderer unterliegen Fahrzeuge der Klassen M , M,, M3, N;, N,, Ns, O3 und O4, die mit solchen Einrichtungen ausgerüstet sind, den Vor- schriften der Richtlinie 71/320/EWG, wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert. | Artikel 2 (1) Vom 1. Januar 1980 ab dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Bremsanlagen beziehen, — für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letz- ter Gedankenstrich der KRichtlinie des Rates 70/156/EWG vom 6. Februar 1970 vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit natio- naler Geltung nicht verweigern, — die Zulassung von Fahrzeugen, die erstmals in Verkehr kommen, nicht untersageh, sofern die Bremsanlagen dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften _ der Richtlinie 71/320/EWG, wie durch die vorliegende Richtlinie zu- letzt geändert, entsprechen. (2) Vom 1. Oktober 1980 ab dürfen die Mitglied- staaten — die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie des Rates 70/156/EWG vom 6. Fe- bruar 1970 vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Fahrzeugtyp ausstellen, dessen Bremsan- lagen nicht den Bestimmungen der Richtlinie 71/320/EWG, wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert, entsprechen, — die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung . für Fahrzeugtypen verweigern, deren Bremsanlagen nicht den Bestimmungen ‘der‘ Richtlinie 71/320/EWG, wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert, entsprechen. (3) Vom 1. Oktober 1981 ab dürfen die Mitgliedstaa- ten die Zulassung von Fahrzeugen, die erstmals in Ver- kehr kommen, untersagen, deren Bremsanlagen nicht den Bestimmungen der Richtlinie 71/320/EWG, wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert, ent- sprechen.