Nr. L _298/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 11. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 2228/9%6 DER KOMMISSION vom 21. November 1996 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents von 50 000 Tonnen Hart- weizen des KN-Codes 1001 10 00 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufge- stellten Liste CXL ('), insgesondere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen der WTO hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für jedes Wirtschaftsjahr ab dem 1. Januar 1996 ein zollfreies Zollkontingent für 50000 Tonnen Hartweizen mit einem Mindestgehalt an glasigen Körnern von 73 % zu eröffnen. Dieses Kontingent ist in der bei der WTO hinterlegten Liste CXL der Gemeinschaft aufgeführt. Diese Einfuhren sind an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden. Es ist festzulegen, unter welchen Bedingungen diese Lizenzen erteilt werden. Im Hinblick auf die ordnungsgemäße Verwaltung der Einfuhren sollte ein System von Sicherheiten eingeführt werden. Um der durch die Zollbefreiung bedingten Gefahr von Spekulationen zu begegnen, sollten diese Einfuhrmöglichkeiten auf Wirtschaftsbeteiligte be- schränkt werden, die eine Sicherheit für die Einfuhr gelei- stet haben und den Nachweis erbringen, daß sie seit mindestens zwölf Monaten eine gewerbliche Tätigkeit im Getreidesektor ausgeübt haben und in dem Mitgliedstaat eingetragen sind, in dem der Antrag gestellt wird. Die detaillierten Bestimmungen zur Abwicklung der Einfuhren, insbesondere die Bestimmungen über die Aufforderungen zur Einreichung von Anträgen auf Einfuhrlizenzen werden nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 923/96 der Kommission (*), erlassen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Jedes Wirtschaftsjahr wird ein Zollkontingent von 50000 Tonnen Hartweizen des KN-Codes 1001 10 00 mit einem Mindestgehalt an glasigen Körnern von 73 % eröffnet. Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 beläuft sich die (') ABL. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1. (# ABI. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (*) ABI. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. einzuführende Höchstmenge jedoch auf 25 000 Tonnen: Der Einfuhrzoll für das Kontingent beträgt Null. Die Einfuhr ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden, die nach den Bestimmungen der vorliegenden Verord- nung erteilt wird. (2) Außer im Falle anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*). (3) Außer im Falle anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1249/96 der Kommission (°) nicht für im Rahmen der vorliegenden Verordnung beantragte Lizenzen für Hartweizen. Artikel 2 (1) Anträge auf eine Einfuhrlizenz im Zusammenhang mit der Menge gemäß Artikel 1 Absatz 1 sind nur zulässig, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: a) Der Antrag bezieht sich auf mindestens 500 Tonnen und höchstens 5000 Tonnen einzuführenden Hart- weizen. b) Wird der Antrag von einem Bevollmächtigten einge- reicht, so sind Name und Anschrift des Auftraggebers anzugeben. c) Dem Antrag ist folgendes beizufügen: — der Nachweis, daß es sich beim Antragsteller um eine natürliche oder juristische Person handelt, die seit mindestens zwölf Monaten eine gewerbliche Tätigkeit im Getreidesektor ausübt und im Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wird, eingetragen ist; — der Nachweis, daß bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats für die redliche Absicht des Antragstellers eine Sicherheit von 5 ECU je Tonne hinterlegt wurde; — eine schriftliche Erklärung, in der sich der Antrag- steller verpflichtet, bei der Vorlage der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr bei den Zollbehörden eine Sicherheit für die ordnungsge- mäße Einfuhr zu leisten. Der Betrag der Sicherheit entspricht dem am Tag der Antragstellung geltenden Zoll gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92; — eine schriftliche Erklärung des Antragstellers, daß er nur einen Antrag gestellt hat. Reicht der Antragsteller mehr als einen Antrag auf Einfuhrli- zenz im Zusammenhang mit ein und demselben Erzeugnis ein, so sind alle seine Anträge unzu- lässig. (*) ABlL. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 125.