Nr. L 292/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 11. 96 VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 DES RATES vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Eine verstärkte Bekämpfung des Betrugs und sonstiger Unregelmäßigkeiten zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts ist zur Wahrung der Glaub- würdigkeit der Gemeinschaft von. wesentlicher Bedeutung. (2) Aus Artikel 209a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergibt sich, daß unbe- schadet anderer Vertragsbestimmungen in erster Linie die Mitgliedstaaten für den Schutz der finan- ziellen Interessen der Gemeinschaften verantwortlich sind. (3) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemein- schaften (*) hat einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen für alle Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft geschaffen. (4) Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung enthält eine Definition des Begriffs „Unregelmäßigkeit“; nach dem sechsten Erwägungsgrund jener Verord- nung umfassen die Verhaltensweisen, die Unregel- mäßigkeiten darstellen, betrügerische Praktiken im Sinne des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemein- schaften (*). (5) Artikel 10 der genannten Verordnung sieht den späteren Erlaß zusätzlicher allgemeiner Bestim- mungen für die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vor. (6) Unbeschadet der von den AMitgliedstaaten nach Artikel 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 durchgeführten Kontrollen sind im Bemühen um ein wirksames Vorgehen zusätzliche allgemeine Bestimmungen für die von der Kommission durch- zuführenden Kontrollen und Überprüfungen vor Ort (') ABl. Nr. C 84 vom 21. 3. 1996, S. 10. () ABI. Nr. C 166 vom 10. 6. 1996, S. 102, und Stellungnahme vom 23. Oktober 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). () ABl. Nr. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 1. () ABL. Nr. C 316 vom 27. 11. 1995, S. 48. (7) (9) (11) (12) zu erlassen, die die Anwendung der sektorbezogenen Gemeinschaftsregelungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung nicht berühren. Die Umsetzung der Vorschriften der vorliegenden Verordnung hängt von der Festlegung von Zielen ab, die ihre Anwendung rechtfertigen, vor allem, wenn diese Ziele aufgrund des Umfangs des Betrugsdelikts, das grenzüberschreitende Formen annimmt und häufig von kriminellen Organisationen begangen wird, oder aufgrund der speziellen Situation in einem Mitgliedstaat angesichts der Schwere des Schadens zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und der Glaubwürdigkeit der Union von den Mitgliedstaaten allein nicht in vollem Umfang erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können. Die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort dürfen nicht über das Maß hinausgehen, das notwendig ist, um eine ordnungsgemäße Anwendung des Gemein- schaftsrechts sicherzustellen. Im übrigen sind sie unbeschadet der in dem jewei- ligen Mitgliedstaat geltenden Vorschriften über den Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen dieses Staates durchzuführen. Nach dem in Artikel 5 des EG-Vertrags verankerten Grundsatz der Gemeinschaftstreue und im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europä- ischen Gemeinschaften ist es wichtig, daß die Verwaltungen der Mitgliedstaaten und die Dienst- stellen der Kommission loyal zusammenarbeiten und einander bei der Vorbereitung und Durchführung der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort im erfor- derlichen Umfang unterstützen. Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Kontrolleure der Kommission ihre Befugnisse ausüben. Diese Kontrollen und Überprüfungen vor Ort sind unter Wahrung der Grundrechte der betreffenden Personen sowie unter Einhaltung der Vorschriften für das Amtsgeheimnis und den Schutz personenbe- zogener Daten durchzuführen. In diesem Zusam- menhang ist es wichtig, daß die Kommission dafür sorgt, daß ihre Kontrolleure die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten einhalten; dies gilt insbesondere für die Richtlinie 95/46/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verar- beitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (*). () ABl. Nr. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31.