22. 2. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 52/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 322/97 DES RATES vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213, nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinsti- tuts (*), in Erwägung nachstehender Gründe: l 3 (1) Die Kommission muß alle sachdienlichen Informa- (3 (4 — ) ) tionen in Wahrnehmung der verschiedenen Aufgaben erheben, die ihr durch den Vertrag über- tragen wurden, um sicherzustellen, daß der Gemein- same Markt richtig funktioniert und sich entwickelt. Insbesondere bei der Ausarbeitung, Durchführung, Beobachtung und Bewertung der im Vertrag vorgese- henen Politiken benötigt die Gemeinschaft für ihre Entscheidungen aktuelle, zuverlässige, aussagekräftige und zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbare Statistiken. Um die Verfügbarkeit, Kohärenz und Vergleichbar- keit der Gemeinschaftsstatistiken sicherzustellen, müssen die verschiedenen Stellen, die auf nationaler und auf gemeinschaftlicher Ebene an der Gewin- nung dieser Informationen beteiligt sind, verstärkt zusammenarbeiten und ihre Tätigkeit stärker koordi- nieren. Die Bestimmungen dieser Verordnung stellen einen Beitrag zur Entwicklung eines gemein- schaftlichen statistischen Systems dar. Die genannten Stellen müssen bei der Erstellung der Statistiken mit einem Höchstmaß an Unparteilich- (') ABl. Nr. C 106 vom 14. 4. 1994, S. 22. ®) ABI. Nr. C 109 vom 1. 5. 1995, S. 321. ) ) ) ABl. Nr. C 195 vom 18. 7. 1994, S. 1. ) ( (*) Stellungnahme vom 7. Februar 1995. (5) (10) keit und Sachkunde vorgehen und die gleichen Verhaltensregeln und berufsethischen Grundsätze beachten. Die Statistische Kommission der Vereinten Nationen hat am 14. April 1994 die Grundprinzipien der amtlichen Statistik verabschiedet. Zur Vorbereitung und Durchführung vorrangiger statistischer Maßnahmen der Gemeinschaft werden statistische Programme benötigt, die die auf natio- naler und gemeinschaftlicher Ebene verfügbaren Mittel berücksichtigen. Die Erstellung des vom Rat anzunehmenden statisti- schen Programms der Gemeinschaft und die von der Kommission vorzusehenden Jahresprogramme erfor- dern eine besonders enge Zusammenarbeit im Rahmen des durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom (*) eingesetzten Ausschusses für das Stati- stische Programm. Ziel dieser Verordnung ist die Schaffung eines normativen Rahmens für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken. Die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken, die im Wege statistischer Einzelmaßnahmen gewonnen werden, bedarf der Planung. In dieser Verordnung sind die Zuständigkeiten der einzelstaatlichen Stellen und der Gemeinschafts- dienststelle bei der Erstellung von Gemeinschaftssta- tisken im Einklang mit dem in Artikel 3b des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip festzu- legen. Bei der Vorbereitung der statistischen Programme müssen die vom Rat für die jeweiligen Statistikbe- reiche eingesetzten Ausschüsse die ihnen übertra- genen Aufgaben wahrnehmen. () ABI. Nr. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 47.