4. 4. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 94/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 906/84 DER KOMMISSION vom 2. April 1984 zur Regelung der Einfuhr in das Vereinigte Königreich von bestimmten Textilwaren (Kategorie 17) mit Ursprung in Jugoslawien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3588/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die Einfuhr- regelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 194/84 (?), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3588/82 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Höchst- mengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren in das Vereinigte Königreich von Textilwaren der Kate- gorie 17, die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Jugoslawien haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehenen Höhen überschritten. Nach Absatz S des Artikels 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3588/82 wurde Jugoslawien am 23. Dezember 1983 ein Konsultationsersuchen notifiziert. Nach Abschluß der Konsultationen wurde vereinbart, die betroffenen Textilwaren mengenmäßigen Beschränkungen für die Jahre 1984 bis 1986 zu unter- werfen. Nach Absatz 13 des genannten Artikels wird die Einhaltung der Höchstmenge durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs V der Verordnung (EWG) Nr. 3588/82 überwacht. Die betreffenden zwischen dem 1. Januar 1984 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Jugoslawien ausgeführten Waren müssen von den Höchstmengen für das Jahr 1984 abgezogen werden. Die Festlegung dieser Höchstmengen hindert nicht die Einfuhr von unter die Höchstmengen fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus Jugoslawien abgesandt wurden. (') ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1982, S. 47. () ABl. Nr. L 26 vom 30. 1. 1984, S. 1. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilaus- schusses — / HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorie mit Ursprung in Jugoslawien die in diesem Anhang angegebenen Höchstmengen. Artikel 2 (1) Waren im Sinne von Artikel 1, die vor Inkraft- treten dieser Verordnung aus Jugoslawien in das Ver- einigte Königreich versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines Konnossements oder eines gleichwertigen Frachtpa- piers nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich vor diesem Zeitpunkt abgesandt wurden. (2) Die ab Inkrafttreten dieser Verordnung von Jugoslawien in das Vereinigte Königreich versandten Waren unterliegen der doppelten Kontrolle nach Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 3588/82. (3) Alle ab 1. Januar 1984 aus Jugoslawien in das Vereinigte Königreich und zum freien Verkehr abge- fertigten Warenmengen werden von den festgelegten Höchstmengen abgezogen. Diese Höchstmengen stehen jedoch der Einfuhr der unter diese Höchst- . menge fallenden, aber vor Inkrafttreten dieser Verord- nung aus Jugoslawien versandten Waren nicht entgegen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 1986.