L 98/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 3. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 705/98 DER KOMMISSION vom 30. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 mit besonderen Durchführungs- vorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (*), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 14, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ist geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2497/97 (*). Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1913/97 der Kommission (°) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 werden für Käseausfuhren je nach Bestimmungszone unterschied- liche Erstattungen gewährt, es muß jedoch innerhalb ein und derselben Zone die in der Ausfuhrlizenz vermerkte Bestimmung berücksichtigt werden. Handelt es sich um eine andere Bestimmung als die in der Ausfuhrlizenz vermerkte, kann die Einhaltung der vermerkten Bestim- mung einerseits und die Gewährung unterschiedlicher Erstattungen für ein und dieselbe Zone andererseits erfah- rungsgemäß die Ablehnung von Lizenzen durch den Zoll auch dann zur Folge haben, wenn beide Bestimmungen auf ein und dieselbe Zone entfallen. Diese Regelung sollte deshalb klarer formuliert werden. Die Berechnung der Erstattungen, die für Milcherzeug- nisse mit Zusatz von Zucker zu gewähren sind, ist durch Artikel 12 der genannten Verordnung geregelt. Für einge- dickte Milch mit Zuckerzusatz werden die Erstattungen, je nach dem Milchfettgehalt der Erzeugnisse, auf zweierlei Weise berechnet. Diese Berechnung sollte deshalb verein- heitlicht, gleichzeitig eine Vereinfachung der Erstattungs- nomenklatur vorgenommen werden. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, eine einzige Berechnungsmethode zu bestimmen, welche die Festsetzung der Erstattung je kg Milchfett vorschreibt. Die Gewährung der Erstattungen, insbesondere die Anwendung der Maßnahmen, die zur Einhaltung der im Rahmen des GATT eingegangenen Ausfuhrverpflich- (') ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21. () ABl. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22. (‘) ABl. L 345 vom 16. 12. 1997, S. 12. () ABL. L 268 vom 1. 10. 1997, S. 27. tungen durchzuführen sind, könnte bei den genannten Erzeugnissen durch Begrenzung der erstattungsfähigen Menge der zugesetzten Saccharose erleichtert werden. Für die betreffenden Erzeugnisse sollte ein Saccharosegehalt von 40 GHT des vollständigen Erzeugnisses als repräsen- tativer Satz vorgesehen werden. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel 11 erhält Absatz 2 folgende Fassung: „(2) Im Fall der in Absatz 1 unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Lizenzen enthalten der Lizenzantrag und die Lizenzen in Feld 20 die nachste- hende Angabe: ‚Lizenzen für die Zone...gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95‘. Für ein Erzeugnis, das nicht in das in Feld 7 der Lizenz eingetragene Bestimmungsland ausgeführt worden ist, dessen Bestimmung aber auf ein und dieselbe Zone entfällt, wird abweichend von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 die Erstattung nach Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gewährt. Entfällt die Bestimmung auf eine andere Zone, wird keine Erstattung gewährt.“ 2. In Artikel 12 a) erhält Absatz 1 Buchstabe b) folgende Fassung: „b) ein Element zur Berücksichtigung der zuge- fügten Saccharose, höchstens jedoch ein Saccha- rosegehalt von 40 GHT des vollständigen Erzeugnisses;“; b) erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung: „(2) Das in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Element wird durch Multiplizieren des Grundbe- trags mit dem Milchfettgehalt des Erzeugnisses bestimmt.