30.1.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 24/9 RICHTLINIE 97/78/EG DES RATES vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die tierischen Erzeugnisse oder Erzeugnisse tieri- schen Ursprungs und pflanzliche Erzeugnisse, die auf das Vorhandensein von für Tiere ansteckenden Krankheiten untersucht werden, sind in der Liste von Anhang II des Vertrags aufgeführt. (2) Die auf Gemeinschaftsebene erfolgende Festlegung von Grundregeln über die Durchführung von Vete- rinärkontrollen für Erzeugnisse aus Drittländern trägt zur Versorgungssicherheit und zur Stabilisie- rung der Märkte bei; gleichzeitig werden damit die für den Gesundheitsschutz von Mensch und Tier erforderlichen Maßnahmen harmonisiert. (3) Die Vollendung des Binnenmarkts macht es um so notwendiger, gemeinsame Regeln für die Durchfüh- rung der Veterinärkontrollen festzulegen, als die Binnengrenzkontrollen weggefallen sind. (4) Seit Annahme der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (*) haben sich neue Entwicklungen bei der Durchführung ergeben und sind neue Erfahrun- gen gesammelt worden. Im Hinblick auf eine grö- ßere Transparenz sollte diese Richtlinie geändert werden. (S) Die Einfuhrbedingungen müssen für alle tierischen Erzeugnisse aus Drittländern harmonisiert werden. Daher muß eine einheitliche Kontrollregelung für diese Erzeugnisse mit den entsprechenden Anpas- sungen erlassen werden. ABl. C 285 vom 23.8.1997, S. 7. ABI. C 85 vom 17.3.1997, S. 76. ABl. C 66 vom 3.3.1997, S. 43. ABl. L 373 vom 31.12.1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1). l l (6) (11) Für in die Gemeinschaft verbrachte Sendungen, die nicht der Veterinärkontrolle in einer Grenzkontroll- stelle gestellt wurden, müssen besondere Vorschrif- ten erlassen werden. Die Mitgliedstaaten können in bestimmten Fällen für eingeführte Erzeugnisse zusätzliche Anforderun- gen stellen. Diesen hat der für die Kontrollen zuständige Mitgliedstaat bei seinen Kontrollen Rechnung zu tragen. Bei der Umladung im See- oder Luftfrachtverkehr von Erzeugnissen mit Endbestimmung in der Gemeinschaft muß klar geregelt sein, wo die Kon- trollen durchgeführt werden sollen. Nach dem Gemeinschaftsrecht müssen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier bestimmte Erzeugnisse von ihrem Eintreffen in der Gemein- schaft bis zum Eintreffen am Bestimmungsort über- wacht werden. Dies erfordert strenge Regeln. Auch für an den Grenzen der Gemeinschaft eintref- fende Erzeugnisse mit Endbestimmung außerhalb der Gemeinschaft müssen strenge Vorschriften erlassen werden, damit gewährleistet ist, daß diese Erzeugnisse die Gemeinschaft wieder verlassen. Es ist zu unterscheiden zwischen Erzeugnissen, die die für die Einfuhr geltenden Gemeinschaftsvor- schriften erfüllen, und solchen, die sie nicht erfül- len. Damit diese Unterscheidung getroffen werden kann, sollten gesonderte Kontrollregeln eingerichtet werden. Die Versorgung von Besatzungsmitgliedern und Reisenden im See- und Luftverkehr mit Erzeugnis- sen tierischen Ursprungs ist von großer wirtschaft- licher Bedeutung in der Gemeinschaft. Diese Erzeugnisse entsprechen jedoch vielfach nicht den Gemeinschaftsvorschriften. Deswegen müssen strenge Vorschriften zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier erlassen werden. Bei einem von einem Drittstaat zurückgewiesenen und wieder in die Gemeinschaft verbrachten Erzeugnis ist davon auszugehen, daß es die Gemein- schaftsanforderungen nicht mehr erfüllt. Zu diesem Zweck müssen daher ebenfalls strenge Vorschriften zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier erlassen werden. Um Betrügereien vorbeugen und die Ahndung von Betrug und Unregelmäßigkeiten harmonisieren zu können, sollten zusätzliche Garantien vorgesehen werden.