16.1.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 11/7 (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EGV, des EUV und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juni 2009 bezüglich der in der Region Latium (Italien) gemäß Regionalgesetz Nr. 52/1994 angewandten und durch Artikel 257 des Regionalgesetzes Nr. 10 vom 10. Mai 2001 refinanzierten Beihilferegelung zugunsten landwirtschaftlicher Genossenschaften und Betriebe zur Konsolidierung hoher Schulden. (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4525) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2010/27/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß dem genannten Artikel, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union hat der Kommission mit Schreiben vom 11. September 2001, eingegangen am 13. September 2001, gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag den Wort- laut von Artikel 257 des Regionalgesetzes Nr. 10 vom 10. Mai 2001 mitgeteilt, mit dem Artikel 2 des Regio- nalgesetzes Nr. 52 vom 31. Oktober 1994 geändert wird. Mit Schreiben vom 19. April 2002, eingegangen am 22. April 2002, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die im Zusam- menhang mit den genannten Bestimmungen stehenden zusätzlichen Informationen übermittelt, um die die italie- nischen Behörden mit Schreiben vom 9. November 2001 gebeten worden waren. Nach Prüfung dieser Informationen haben die Dienststel- len der Kommission die italienischen Behörden mit Schreiben vom 17. Juni 2002 um die Übermittlung wei- terer Informationen innerhalb von vier Wochen ersucht. Da die Dienststellen der Kommission innerhalb der im Schreiben vom 17. Juni 2002 gesetzten Frist keine Ant- wort erhielten, haben sie mit Schreiben vom 19. August 2003 erneut um die Übermittlung der bereits angeforder- ten Informationen ersucht. Ö5) Mit Schreiben vom 23. Oktober 2003, eingegangen am 29. Oktober 2003, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die mit Schreiben vom 17. Juni 2002 bei den italienischen Be- hörden angeforderten ergänzenden Informationen über- mittelt. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2003 hat die Kommis- sion Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, in Bezug auf die Bestimmungen des Artikels 257 des Re- gionalgesetzes Nr. 10 vom 10. Mai 2001 (im Folgenden „Gesetz Nr. 10/01“) sowie in Bezug auf die im Zeitraum 1. Januar 1998 — 20. Mai 2001 (Inkrafttreten des Ge- setzes Nr. 10/01) im Rahmen der Regelung gewährten und aus den im vorgenannten Artikel vorgesehenen Haushaltsmitteln zu refinanzierenden Beihilfen das Ver- fahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzulei- ten (*!). Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht (*). Die Beteiligten wurden darin von der Kommission zur Äußerung aufgefordert. Die Kommission erhielt keine Stellungnahme seitens der Beteiligten. Die italienischen Behörden haben jedoch bei einem Treffen mit den Dienststellen der Kommission die nach Einleitung des in Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehenen Verfahrens vorgebrachten Anmerkungen präzisiert. Die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union hat der Kommission am 3. April 2009 per E- Mail ein Schreiben der italienischen Behörden übermittelt, in dem die während des o.g. Treffens geführte Diskussion zusammen gefasst wurde. (!) Schreiben SG (2003) D/233340. (*) ABl. C 15 vom 21.1.2004, S. 28.