11.9.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 243/7 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Mai 2007 zur staatlichen Beihilfe C 2/06 (früher N 405/05), die Griechenland bezüglich des Plans für die freiwillige Vorruhestandsregelung der OTE zu gewähren beabsichtigt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1436) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/722JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Un- terabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufruf der Beteiligten zur Äußerung (!) gemäß den vorge- nannten Artikeln und unter Berücksichtigung dieser Stellung- nahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Mit ihrem am 11. August 2005 eingegangenen Schreiben informierten die griechischen Regierungsstellen über die geplante finanzielle Beihilfe des griechischen Staates zur freiwilligen Vorruhestandsregelung (nachstehend „fVRR“), die die OTE einer bestimmten Kategorie ihrer Beschäftig- ten angeboten hat. Mit ihrem Schreiben vom 23. September 2005 verlangte die Kommission zusätzliche Informationen zu der mitge- teilten Maßnahme. Nach Beantragung einer diesbezügli- chen Fristverlängerung und entsprechender Gewährung übermittelten die griechischen Behörden mit ihrem (') ABL C 151 vom 29.6.2006, S. 2. Schreiben, das am 9. November 2005 bei der Kommis- sion einging, weitere Informationen. Am 22. Dezember 2005 übermittelten die griechischen Behörden zusätzli- che Angaben zu ihrer vorerwähnten Antwort. Mit ihrem Schreiben vom 8. Februar 2006 hat die Kom- mission Griechenland von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der umstrittenen Maßnahme das Verfah- ren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzulei- ten, und verlangte Informationen zu bestimmten Punk- ten. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Prüfverfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentlicht (?). Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, zu der geplanten Beihilferegelung Stellung zu nehmen. Am 3. Mai 2006 übermittelte Griechenland seine Stel- lungnahme sowie die in vorstehender Entscheidung ver- langten Informationen. Am 14. Juli, am 2. August 2006 sowie am 3., 5., 6. und 9. Oktober 2006 wurden weitere Zusatzinformationen eingereicht. Am 31. Juli 2006 gingen bei der Kommission Anmer- kungen eines Beteiligten ein, der anonym bleiben möchte. Die Anmerkungen wurden Griechenland zu sei- ner diesbezüglichen Stellungnahme übermittelt. (?) Siehe Fußnote 1.