5.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 178/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 642/2008 DER KOMMISSION vom 4. Juli 2008 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 7, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Einleitung des Verfahrens (1) Am 20. Oktober 2007 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (?) eine Bekanntma- chung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) in die Gemeinschaft. (2) _ Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 6. September 2007 vom Spanischen Dachverband der Obst und Gemüse verarbeitenden Industrie (FNACV) („Antragsteller“) im Namen der Hersteller eingereicht worden war, auf die 100 % der gesamten Gemeinschafts- produktion bestimmter zubereiteter oder haltbar gemach- ter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für ein Dumping der betroffenen Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend erachtet wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. (3) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 1295/2007 vom 5. Novem- ber 2007 (*) erteilte die Kommission die Anweisung, die Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in der VR (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABL. C 246 vom 20.10.2007, S. 15. (’) ABL. L 288 vom 6.11.2007, S. 22. China mit Wirkung vom 9. November 2007 an zollamt- lich zu erfassen. (4) Es sei darauf hingewiesen, dass dieselbe Ware bis zum 8. November 2007 Schutzmaßnahmen unterlag. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1964/2003 vom 7. November 2003 (*) hatte die Kommission vorläufige Schutzmaßnah- men gegenüber den Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) eingeführt. Endgültige Schutzmaßnahmen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2004 vom 7. April 2004 („Schutzmaßnahmenverordnung“) (°*) erlassen. Sowohl den vorläufigen als auch den endgültigen Schutzmaßnah- men lag ein Zollkontingent zugrunde, d. h. der Zoll wurde erst bei Überschreitung des Zollfreikontingents erhoben. 1.2. Von dem Verfahren betroffene Parteien (5) Die Kommission unterrichtete die antragstellenden Ge- meinschaftshersteller und ihren Verband, die ausführen- den Hersteller und ihren Verband, bekanntermaßen be- troffene Zulieferer und Einführer und dessen Verbände sowie die Behörden der VR China offiziell über die Ein- leitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhiel- ten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekannt- machung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich dar- zulegen und eine Anhörung zu beantragen. (6) Neben den antragstellenden und den ausführenden Her- stellern sowie den Einführern legten auch die jeweiligen Verbände ihre Stellungnahmen vor. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. (7) In der Einleitungsbekanntmachung verwies die Kommis- sion darauf, dass sie zur Untersuchung von Dumping und Schädigung gegebenenfalls auf ein Stichprobenver- fahren nach Artikel 17 der Grundverordnung zurückgrei- fen werde. Damit die Kommission über die Notwendig- keit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gege- benenfalls Stichproben bilden konnte, wurden ausfüh- rende Hersteller und unabhängige Einführer aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Untersuchungszeitraum (1. Oktober 2006 bis 30. September 2007) die in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung aufgeführten grundlegenden In- formationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware zu übermitteln. (*) ABl. L 290 vom 8.11.2003, S. 3. (°) ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 67.