Nr. L 76/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 3. 79 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. März 1979 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts „Swift-S6 Zoom Stereo Microscope” (79/314/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu rellen Charakters (!), | gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (?), insbesondere auf die Artikel 4 und 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 6. September 1978 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und 5 der Verord- nung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Swift-S6 Zoom Stereo Microscope”, das im praktischen Unterricht in verschiedenen Berei- chen der Biologie und insbesondere bei Forschungsar- beiten im Bereich der Elektrophysiologie der Nerven- systeme von Wirbeltieren und wirbellosen Tieren ver- wendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter be- sitzt und, bei Bejahung dieser Frage, ob zur Zeit Ge- räte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 12. Januar 1979 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 316 vom 6. 12. 1975, S$. 17. gruppe im. Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. _ Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um ein Stereomikroskop einfacher Ausführung mit variabler Brennweite handelt und daß es nicht die ob- jektiven Merkmale besitzt, die es für die reine wissen- schaftliche Forschung besonders geeignet machen ; außerdem wird das Mikroskop hauptsächlich in der Industrie, insbesondere bei der Herstellung von Transi- storen und Dioden, verwendet. Seine Verwendung für Forschungszwecke reicht nicht allein aus, um ihm den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts zu ver- leihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Swift-S6 Zoom Stereo Microscope” besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 8. März 1979 Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission