Nr. L _ 165/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 6. 86 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Mai 1986 über Änderungen zu den Schutzmaßnahmen Dänemarks gegen die Einschlep- pung von bakterieller Ringfäule bei Konsumkartoffeln (Nur der dänische Text ist verbindlich) (86/250/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europa15chen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 80/665/EWG des Rates vom 24. Juni 1980 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel ('), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, nach Mitteilung Dänemarks vom 15. November 1985, in Erwägung nachstehender Gründe : Dänemark hat ein Programm zur Tilgung der durch „Corynebacterium sepedonicum” verursachten und in Dänemark auftretenden bakteriellen Ringfäule der Kartoffel verabschiedet. Im Rahmen dieses Programms hat Dänemark am 28. September 1984 den „Landbrugsministeriets bekendt- gerelse nr. 499 om leggekartofler” (Erlaß Nr. 499 des Landwirtschaftsministeriums betreffend Saatkartoffeln) und am 29. August 1985 den „Landbrugsministeriets bekendtgerelse nr. 395 om konsumkartofler” (Erlaß Nr. 395 des Landwirtschaftsministeriums betreffend Konsum- kartoffeln) herausgegeben. Diese Bestimmungen sehen unter anderem vor, daß — Saatkartoffeln von krankheitsfreien Kartoffelmeri- stemen stammen müssen, und — Kartoffeln aus Vermehrungsgut erzeugt worden sein müssen, das von krankheitsfreien Kartoffelmeristemen stammt. Nach dem Erlaß Nr. 395 dürfen Konsumkartoffeln ab 1. April 1986 in Dänemark weder erzeugt noch — ausge- nommen Früh- und Industriekartoffeln — nach Däne- mark eingeführt werden, wenn sie nicht die vorstehenden Bedingungen erfüllen. Dänemark hat diese Maßnahme dadurch begründet, daß die Wirksamkeit seines ‘ Tilgungsprogramms durch erneute Infizierung seiner eigenen Kartoffelerzeugung mit Kartoffeln unsicheren Ursprungs und Gesundheitsstan- dards beeinträchtigt werden könnte. Die technische Prüfung der von Dänemark erlassenen Maßnahmen ist noch nicht abgeschlossen. Es wurde bestätigt, daß gemäß Erlaß Nr. 395 vor dem 1. April 1986 in Dänemark erzeugte oder nach Dänemark eingeführte Bestände von Konsumkartoffeln dort abge- (') ABl. Nr. L 180 vom 14. 7, 1980, S. 30. setzt werden dürfen, auch wenn sie die obengenannten Bedingungen nicht erfüllen. Es läßt sich nicht begründen, daß Konsumkartoffeln, die den genannten Bedingungen nicht entsprechen und ab 1. April 1986 aus anderen Mitgliedstaaten nach Dänemark eingeführt und dort abgesetzt würden, diesbezüglich ein größeres Risiko darstellen als Kartoffeln, die vor dem 1. April 1986 in Dänemark erzeugt oder nach Dänemark eingeführt wurden. Daher hat Dänemark sicherzustellen, daß Konsumkartof- feln, die den genannten Bedingungen nicht entsprechen, aus anderen Mitgliedstaaten nach Dänemark solange und unter den gleichen Bedingungen eingeführt werden können, wie solche Kartoffeln aus dänischer Erzeugung oder aus früheren Einfuhren dort zum Absatz zugelassen sind. Diese Verpflichtung gilt unbeschadet anderer Schritte, die aufgrund der technischen Prüfung der dänischen Maßnahmen getroffen werden können. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des _ Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Dänemark ändert den „Landbrugsministeriets bekendt- gorelse nr. 395 om konsumkartofler” von 1985 dahinge- hend, daß Konsumkartoffeln aus anderen Mitgliedstaaten nach Dänemark solange und unter den gleichen Bedin- gungen eingeführt werden können, wie Konsumkartoffeln anderen Ursprungs zum Absatz in Dänemark zugelassen sind. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet. Brüssel, den S. Mai 1986 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident