31. 7. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 190/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 1523/9 6 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und auf- einander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend die gemeinsame Planung und Koordinierung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von Flugdien- sten, Tarifkonsultationen im Personen- und Frachtlinienverkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäiséhen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Ver- einbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltens- weisen im Luftverkehr ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 3, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs, nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (), in Erwägung nachstehender Gründe: (1ı) Im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 der Kommission (*), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, ist Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Vereinba- rungen zwischen Luftfahrtunternehmen, Beschlüsse von Vereinigungen von Luftfahrtunternehmen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Luftfahrtunternehmen anwendbar, sofern sie unter anderem Konsultationen über Tarife für die Beför- derung von Fluggästen mit Gepäck und von Fracht im Linienflugverkehr zwischen Flughäfen in der Gemeinschaft betreffen. (2) Zwei Faktoren waren für den Erlaß einer Verord- nung zur Freistellung von Tarifkonsultationen im Frachtverkehr ausschlaggebend: — Den Unternehmen mußte genügend Zeit gegeben werden, um sich auf den Wettbewerb einzustellen. — Es sollte ein Beitrag zur allgemeinen Annahme von Teilstreckenbedingungen zum Nutzen sowohl der Luftfahrtunternehmen als auch der Luftverkehrsnutzer geleistet werden. (3) In bezug auf den erstgenannten Faktor ist festzu- stellen, daß die Unternehmen nach Erlaß der (') ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 9. (?) ABI. Nr. C 322 vom 2. 12. 1995, S. 15. () ABI. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 18. Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 acht Jahre Zeit hatten, um sich an ein stärker wettbewerbsbetontes Umfeld anzupassen. Im übrigen wird der Zugang zum Markt aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemein- schaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (*), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, ab 1. April 1997 völlig frei sein. (4) Acht Jahre scheinen für die Anpassung an die neuen Marktbedingungen ein angemessener Zeit- raum; eine Verlängerung ist daher nicht mehr gerechtfertigt. (5) Zum Teilstreckenverkehr ist folgendes anzu- merken: — Nach den von den Luftfahrtunternehmen und der IJATA vorgelegten Informationen und Unterlagen steht fest, daß die aufgrund von Tarifkonsultationen festgelegten Tarife bis zu 70 % über den marktüblichen Tarifen liegen. Dies führt insbesondere dazu, daß die Beförde- rung im Rahmen von Teilstreckenvereinba- rungen zu Tarifen erfolgt, die zwischen den Verladern und den Luftfahrtunternehmen oder deren Vertretern ausgehandelt werden und keinen realen Bezug zu den bei Tarifkonsulta- tionen festgelegten 'Tarifen haben. So ist erwiesen, daß im Teilstreckenverkehr bisweilen Tarife berechnet werden, die bis zu 50 % von den bei Tarifkonsultationen vereinbarten Tarifen abweichen. — Ebenso ist erwiesen, daß Unternehmen, die nicht an Tarifkonsultationen teilnehmen, dennoch im Rahmen von Teilstreckenvereinba- rungen befördern. — Den Angaben der Unternehmen zufolge ist der Anteil innergemeinschaftlicher Sendungen, die im Rahmen von Teilstreckenvereinbarungen befördert werden, von 30 % (1991) auf 11 % (Ende 1994) zurückgegangen. Bei einigen Unternehmen liegt dieser Anteil sogar unter 2 %. (*) ABL. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 8.