1. 5. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 114/29 VERORDNUNG (EG) Nr. 793/97 DER KOMMISSION vom 30. April 1997 mit Sondermaßnahmen zur Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 3665/87 und (EWG) Nr. 3719/88 im Rindfleischsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2222/96 (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (*), enthält allgemeine Regeln für die Vorauszahlung von Ausfuhrer- stattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 495/97 (°), verankert. Die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungs- bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis- sion (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2350/96 (*), niedergelegt. Die Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrli- zenzen für Rindfleisch bestimmt die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 266/97 ('). Die wegen des Auftretens eines BSE-Falls in den Nieder- landen von einigen Drittländern gegen die niederlän- dische Rindfleischausfuhr getroffenen Hygienemaß- nahmen haben bei der Ausfuhr erheblichen wirtschaft- lichen Schaden verursacht. Die so entstandene Lage hat die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 565/80, (EWG) Nr. 3665/87 und (EWG) Nr. 3719/88 gebotenen Ausfuhr- möglichkeiten stark beeinträchtigt. Zur Abmilderung dieser abträglichen Folgen sollten daher jetzt die erforderlichen Sondermaßnahmen getroffen und bestimmte Fristen, die in den Rechtsvor- schriften über die KErstattungen vorgeschrieben sind, verlängert werden, damit die Ausfuhrgeschäfte, die aus 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. 296 vom 21. 11. 1996, S. 50. ABI. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5. ABlI. Nr. 199 vom 22. 7. 1983, S. 12. ABI. Nr. L L L L ABL. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. L L L L ABL. Nr. S z ED DD 3 ABI. Nr. L 77 vom 19. 3. 1997, S. 12. ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. ABI. Nr. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 4. ABI. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. ) ABI. Nr. L 45 vom 15. 2. 1997, S. 1. SA SSS den genannten Gründen nicht abgeschlossen werden konnten, ordnungsgemäß abgewickelt werden können. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1I) Die Bestimmungen dieser Verordnungen betreffen die Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 und die Ausfuhren aus den Nieder- landen. (2) Diese Bestimmungen gelten nur, wenn der jewei- lige Ausführer den zuständigen Behörden glaubhaft nachweist, daß er die Ausfuhr wegen der im Bestim- mungsdrittland erlassenen Hygienemaßnahmen nicht vornehmen konnte. Artikel 2 Auf Antrag des Lizenzinhabers werden die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 erteilten und am 24. März 1997 noch geltenden Ausfuhrlizenzen für ungültig erklärt und die entsprechenden Sicherheiten freigegeben. Artikel 3 Die Bestimmungen des Artikels 20 Absatz 3 Buchstabe a), der in Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b) zweiter Gedan- kenstrich vorgesehene Abzug in Höhe von 20 % sowie die in Artikel 23 Absatz 1 bzw. in Artikel 33 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 vorgesehenen Zuschläge in Höhe von 15 bzw. 20 % gelten nicht für Ausfuhren, die Gegenstand von Lizenzen sind, die spätestens am 24. März 1997 beantragt wurden, sofern sie nach dem genannten Datum in dem betref- fenden Drittland in den zollrechtlich freien Verkehr über- geführt worden sind. Artikel 4 (1) Für Erzeugnisse, die spätestens am 1. April 1997 zollrechtlich zur Ausfuhr abgefertigt wurden, gilt folgendes: — Werden sie wegen der in einem Drittland getroffenen Hygienemaßnahmen in den Niederlanden zum freien Verkehr abgefertigt, zahlt der Wirtschaftsbeteiligte die gegebenenfalls im voraus gezahlte Erstattung zurück und werden die gestellten Sicherheiten freigegeben;