L 9/12 Amtsblatt der Europäischen Union 14.1.2009 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/118/EG DES RATES vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beför- derung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Wa- ren (°) wurde mehrfach in wesentlichen Punkten geän- dert. Da noch weitere Änderungen vorgenommen wer- den müssen, empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit, diese Richtlinie zu ersetzen. Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, müssen die Voraussetzungen für die Erhe- bung von Verbrauchsteuern auf Waren, die der Richtlinie 92/12JEWG unterliegen (nachstehend „verbrauchsteuer- pflichtige Waren“ genannt), harmonisiert bleiben. Es sind diejenigen verbrauchsteuerpflichtigen Waren zu nennen, auf die die vorliegende Richtlinie anwendbar ist; hierbei ist Bezug zu nehmen auf die Richtlinie 92/79JEWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annä- herung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (*), die Richt- linie 92/80JEWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwa- ren als Zigaretten (°), die Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Ge- tränke (°), die Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchs- teuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (), die (!) Stellungnahme vom 18.11.2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). (?) Stellungnahme vom 22.10.2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- Ö ( (> ( ( 7 )A 6) A )A licht). ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 8. Bl. L 316 vom 31.10.1992, S. 10. Bl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21. Bl. L 316 vom 31.10.1992, S. 29. ( | Richtlinie 95/59JEG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (®) und die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (*). Auf verbrauchsteuerpflichtige Waren können für beson- dere Zwecke andere indirekte Steuern erhoben werden. Um die Wirksamkeit der Gemeinschaftsregelungen im Bereich der indirekten Steuern in solchen Fällen nicht zu gefährden, sollten die Mitgliedstaaten bestimmte we- sentliche Kernpunkte dieser Regelungen berücksichtigen. Um den freien Warenverkehr zu gewährleisten, sollte die Besteuerung anderer als verbrauchsteuerpflichtiger Waren keine mit dem Grenzübertritt verbundenen Formalitäten nach sich ziehen. Die Durchführung bestimmter Formalitäten muss ge- währleistet sein, wenn verbrauchsteuerpflichtige Waren aus Gebieten, die zwar als Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft gelten, aber vom Anwendungsbereich die- ser Richtlinie ausgenommen wurden, in Gebiete befördert werden, die ebenfalls als Teil des Zollgebiets der Gemein- schaft gelten, auf die die vorliegende Richtlinie jedoch anwendbar ist. Da im Rahmen der zollrechtlichen Nichterhebungsverfah- ren nach der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (!°) angemessene Kontrollen vorgesehen sind, solange die verbrauchsteuerpflichtigen Waren den Bestimmungen dieser Verordnung unterliegen, bedarf es für den Zeitraum, in dem sich die verbrauchsteuerpflich- tigen Waren in einem zollrechtlichen Nichterhebungsver- fahren der Gemeinschaft befinden, keines gesonderten Systems der verbrauchsteuerlichen Überwachung. Da es nach wie vor für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich ist, dass der Begriff der Verbrauchsteuer und die Voraussetzungen für die Entste- hung des Verbrauchsteueranspruchs in allen Mitgliedstaa- ten gleich sind, muss auf Gemeinschaftsebene klargestellt werden, zu welchem Zeitpunkt die Überführung der ver- brauchsteuerpflichtigen Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr erfolgt und wer der Verbrauchssteuer- schuldner ist. 8) ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 40. %) ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51. (!°) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.