Nr. L 333/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3599/84 DES RATES vom 18. Dezember 1984 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumä- nien zur Änderung des Anhangs II des Protokolls zum Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Repu- blik Rumänien vom 28. Juli 1980 (') eingesetzte Gemischte Ausschuß ist am 8. und 9. November 1984 in Bukarest zusammengetreten. Zum Abschluß seiner Sitzung hat er unter anderem empfohlen, einige der Beträge in Anhang II des Protokolls über die Anwen- dung von Artikel 4 des Abkommens zwischen der - Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozia- listischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren (*) zu erhöhen. In diesem Protokoll ist vorgesehen, daß die vom Gemischten Ausschuß empfohlenen AÄnderungen der Anhänge Gegenstand eines Briefwechsels zwischen den beiden Vertragsparteien sind. Nach Prüfung der einzelnen Aspekte der vom Gemischten Ausschuß empfohlenen Maßnahmen ist es insbesondere angesichts der einschlägigen Bestim- mungen des Abkommens über den Handel mit gewerblichen Waren angezeigt, den Empfehlungen zu entsprechen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Abkommen in Form - eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und- der Sozialistischen Republik Rumänien zur AÄnde- rung des Anhangs II des Protokolls zum Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsver- bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Die in Artikel 1 genannten Änderungen gelten vom Zeitpunkt.des Inkrafttretens des Abkommens in Form eines Briefwechsels. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1984. (') ABL. Nr. L 352 vom 29. 12. 1980, S. 2. (?) ABI. Nr. L 352 vom 29. 12. 1980, S. 5. Im Namen des Rates Der Präsident P. BARRY