5.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 320/9 BESCHLUSS DES RATES vom 30. November 2009 über eine Makrofinanzhilfe für Serbien (2009/892/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Beziehungen zwischen Serbien und der Europäischen Union (EU) entwickeln sich im Rahmen des Stabilisie- rungs- und Assoziierungsprozesses und der Europäischen Partnerschaft. Serbien und die Kommission haben am 29. April 2008 ein Stabilisierungs- und Assoziierungs- abkommen sowie das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen unterzeichnet. Seit dem zweiten Halbjahr 2008 ist Serbiens Wirtschaft zunehmend von den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise betroffen, was sich in einem Rückgang der Wirtschaftsleistung, einem Rückgang der Steuereinnah- men und einer Zunahme des Außenfinanzierungsbedarfs niederschlägt. Die wirtschaftliche Stabilisierung und Erholung Serbiens wird durch eine Finanzhilfe des Internationalen Wäh- rungsfonds (IWF) unterstützt. Im November 2008 ver- ständigten sich die serbischen Behörden mit dem IWF zunächst über eine neue Bereitschaftskreditvereinbarung, die im Januar 2009 gebilligt wurde. Angesichts der weiteren Verschlechterung der Wirt- schaftslage und der damit erforderlich werdenden Revi- sion der dem Programm zugrunde liegenden ökonomi- schen Annahmen und angesichts des erhöhten Außen- finanzierungsbedarfs wurde im März 2009 zwischen Ser- bien und dem IWF vereinbart, die Bereitschaftskreditver- einbarung in ein mit tatsächlichen Auszahlungen verbun- denes Programm in einem Volumen von 3 Mrd. EUR umzuwandeln, das am 15. Mai 2009 vom Exekutivdirek- torium des IWF gebilligt wurde. Die Gemeinschaft beabsichtigt, im Rahmen des Instru- ments für Heranführungshilfe (IPA) in den Jahren 2009 und 2010 Haushaltszuschüsse in Höhe von insgesamt 100 Mio. EUR zu gewähren. (6) In Anbetracht der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und der wirtschaftlichen Perspektiven hat Ser- bien zusätzlich um eine Makrofinanzhilfe der Gemein- schaft ersucht. (7) Da in der Zahlungsbilanz 2010 eine Finanzierungslücke verbleibt, wird die Gewährung einer Makrofinanzhilfe als geeignete Maßnahme erachtet, um angesichts der derzei- tigen außergewöhnlichen Umstände Serbiens Ersuchen nachzukommen, den wirtschaftlichen Stabilisierungspro- zess im Zusammenwirken mit dem laufenden IWF-Pro- gramm zu unterstützen. Die geplante Finanzhilfe soll darüber hinaus einen Beitrag zur Deckung des Haushalts- bedarfs leisten. (8) Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dieser Finanz- hilfe zu gewährleisten, muss dafür gesorgt werden, dass Serbien geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrugs- delikte, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. da- gegen vorzugehen. Außerdem sollten Kontrollen durch die Kommission und Prüfungen durch den Rechnungshof vorgenommen werden. (9) Die Freigabe der Finanzhilfe der Gemeinschaft erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde. (10) Die Finanzhilfe sollte von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet wer- den. (11) Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses vor — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft stellt Serbien eine Makrofinanzhilfe in Form einer Darlehensfazilität über einen Kapitalbetrag von ma- ximal 200 Mio. EUR und mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens 15 Jahren zur Verfügung, um das Land bei der wirtschaftlichen Stabilisierung, der Entlastung seiner Zahlungs- bilanz und der Deckung des im aktuellen IWF-Programm ermit- telten Haushaltsbedarfs zu unterstützen. (2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft eine Anleihe in Höhe der erforderli- chen Mittel aufzunehmen.