Nr. L _ 118/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 875/96 DER KOMMISSION vom 14. Mai 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 mit Durchführungsbestim- mungen zu der Einfuhrregelung für Bananen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE VKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Bananen (*'), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 3290/94 (*), insbesondere auf Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1164/95(*%, werden alle für einen gegebenen Ursprung gestellten Anträge auf Einfuhrlizenz um einen bestimmten Prozentsatz gekürzt, wenn die Summe der für diesen Ursprung beantragten Mengen deutlich über der für das betreffende Quartal für diesen Ursprung festge- setzten Richtmenge liegt. Zum Schutze der Interessen von kleinen Marktbeteiligten, die nur mit Bananen eines bestimmten Ursprungs handeln, gilt diese Kürzung nicht für Anträge, die sich auf eine Menge von höchstens 150 Tonnen beziehen, sofern die für das laufende Jahr verfüg- bare Menge noch nicht ausgeschöpft ist. Um einem Mißbrauch der Maßnahme und der Stellung einer unge- rechtfertigten Zahl solcher Anträge vorzubeugen, sollte für jeden Ursprung eine Schwelle festgesetzt werden, bei deren Überschreitung der Verringerungskoeffizient wieder zur Anwendung kommt. Diese Schwelle darf jedoch nicht für Anträge gelten, die von neuen Marktbeteiligten für die Gruppe C gestellt werden. Jeder Marktbeteiligte der Gruppe C erhält derzeit im Rahmen des Zollkontingents Einfuhrrechte für jährliche Mengen von geringem Umfang, die er überdies mit einem einzigen Antrag auf Einfuhrlizenz vollständig ausschöpfen kann. Auf Lizenzanträge für die Gruppe C sollte daher kein Verringerungskoeffizient angewendet werden, vorausgesetzt, die für den betreffenden Ursprung festgesetzte Quote wurde nicht überschritten. Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4 der Verord- nung (EWG) Nr. 1442/93 enthalten die Bedingungen für die Erteilung von Neuzuteilungslizenzen für Mengen, die im Rahmen der für ein früheres Quartal desselben Jahres erteilten Lizenzen nicht verwendet wurden. Die Festset- () ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1. (3) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. (*) ABI. Nr. L 142 vom 12. 6, 1993, S. 6. (4£ ABI. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 14. zung von traditionellen Mengen für die einzelnen AKP- Länder sowie von Quoten für bestimmte Lieferländer oder Gruppen von Lieferländern, die gemäß dem in der Uruguay-Runde der multilateralen Handelsverhandlungen geschlossenen Rahmenabkommen über Bananen vorge- nommen wurde, führt dazu, daß Verringerungskoeffi- zienten für die einzelnen Ursprünge festgesetzt werden. Für eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser Mengen ist es erforderlich, daß die Neuzuteilungslizenz für denselben Ursprung beantragt und erteilt wird wie die ursprüng- liche, nicht oder nur teilweise verwendete Lizenz. Die Erfordernisse der vierteljährlichen Verwaltung der den Inseln über dem Winde mit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 einzeln zugeteilten Quoten stellen diese AKP-Erzeugerregionen angesichts der dortigen Erzeu- gungs- und Vermarktungsbedingungen und der Schwie- rigkeiten dieser Regionen, regelmäßige periodische Liefe- rungen zu Organisieren, vor größere Probleme. Es ist angezeigt, dem Antrag dieser Regionen stattzugeben und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Bananen mit Ursprung auf den „Inseln über dem Winde“ vorzusehen. Die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 jedes Quartal festgesetzten Richtmengen sind daher für die geographische Einheit „Inseln über dem Winde“ festzusetzen. Um die Einhaltung der Quoten für die einzelnen AKP-Erzeugungsstaaten zu gewährleisten, ist es erforderlich, auf jährlicher Grundlage den tatsäch- lichen Ursprung der Waren bei der Abfertigung zum freien Verkehr zu kontrollieren und die von den Behörden der Lieferregionen ausgestellten Ursprungsbe- scheinigungen zu überprüfen. Im Lichte der bisherigen Erfahrungen empfiehlt sich zudem eine flexiblere Verwaltung der für die Einfuhren traditioneller AKP-Mengen festgesetzten vierteljährlichen Mengen gemäß den Verfahren, die im Rahmen des in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgese- henen Zollkontingents angewandt werden. Angesichts der Vielzahl von Mitteilungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und in Anbetracht der gegebenenfalls erforderlichen Überprüfung bestimm- ter Angaben sollte die jedes Quartal für die Erteilung der Einfuhrlizenzen festgesetzte Frist um einige Tage verlän- gert werden. Der Betrag der im Zusammenhang mit der Einfuhrlizenz zu leistenden Sicherheit ist anzupassen, um der Änderung des Ecu-Wertes bestimmter Preise und Beträge Rechnung zu tragen, mit der die Auswirkungen der Abschaffung des Berichtigungskoeffizienten, der bis zum 31. Januar 1995