Nr. L 213/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 7. 82 RICHTLINIE DES RATES vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (82/471/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission (?), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), ; in Erwägung nachstehender Gründe: Die tierische Erzeugung nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein, und ihr Erfolg hängt weitgehend vom Einsatz guter und geeigne- ter Futtermittel ab. Eine Regelung im Futtermittelbereich ist ein wesent- licher Faktor für eine Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft. In der Gemeinschaft hat der Verbrauch an eiweißhalti- gen Futtermitteln wegen ständig steigender Bedürfnisse der Tierzucht ständig zugenommen. Diese zunehmende Nachfrage wurde im Laufe der letz- ten Jahre von einer fühlbaren Abnahme des Weltmarkt- angebots an bestimmten eiweißhaltigen Futtermitteln begleitet. Diese Mangellage hat die Futtermittelindustrie dazu veranlaßt, nach Ersatzerzeugnissen zu forschen, die eine Sicherung ihrer Versorgung gewährleisten. Soweit in den Mitgliedstaaten für diese Erzeugnisse bereits Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestehen, weichen sie in wesentlichen Punkten voneinander ab. Sie wirken sich damit unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus, so daß ihre Harmonisierung angezeigt ist. (!) ABl. Nr. C 197 vom 18. 8. 1977, $.3. (2?) ABl Nr. C 63 vom 13. 3. 1978, S. 53. (2) ABl. Nr. C 84-vom 8. 4. 1978, S. 4. Da die vorgenannten Ersatzerzeugnisse durch neue Verfahren gewonnen werden, ist es geboten, ihr Inver- kehrbringen innerhalb der Gemeinschaft als Futtermittel oder in Futtermitteln zu regeln, indem für jede der in Betracht kommenden Erzeugnisgruppen vorgeschrieben wird, welche Erzeugnisse zugelassen sind. und welche Voraussetzungen gegebenenfalls für die zugelassenen Erzeugnisse erfüllt sein müssen. Es ist erforderlich, vor der Aufnahme eines neuen Er- zeugnisses in eine der betreffenden Gruppen sicherzu- stellen, daß dieses den erforderlichen Nährwert besitzt. Es muß ebenfalls geprüft werden, ob ein solches Er- zeugnis bei sachgerechter Verwendung keinen ungünsti- gen Einfluß auf die menschliche und tierische Gesund- heit sowie auf die Umwelt hat und durch Veränderung der Beschaffenheit der tierischen Erzeugnisse keinen Nachteil für den Verbraucher mit sich bringt. Damit die für die Zulassung vorgeschriebenen g‘rund- sätzlichen Voraussetzungen eingehalten werden, müssen die Mitgliedstaaten für Erzeugnisse bestimmter Gruppen offiziell Unterlagen einreichen. Um die Prüfung der betreffenden Stoffe zu erleichtern, müssen diese Unter- lagen nach gemeinsamen Leitlinien erstellt werden, die der Rat spätestens zu dem für die Anwendung dieser : Richtlinie festgelegten Zeitpunkt verabschieden wird. Es ist angebracht, den Mitgliedstaaten in Erwartung einer gemeinschaftlichen Entscheidung vorläufig zu gestatten, ihre einzelstaatlichen Zulassungen für Er- zeugnisse, die derzeit nicht im Anhang dieser Richtlinie aufgeführt sind, oder für bestimmte Erzeugnisse, die in einigen Fällen anderen Voraussetzungen entsprechen, beizubehalten. Jedoch muß bei Erzeugnissen, die mittels Hefen der Gattung „Candida‘‘ auf n-Alkanen gezüchtet werden, eine gemeinschaftliche Entscheidung innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie ge- troffen werden. Auch die nicht eiweißhaltigen Stickstoffverbindungen müssen als mittelbare Proteinquellen den Bestimmungen dieser Richtlinie unterworfen werden. Dies bedingt eine Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tier- ernährung (%*), welche die Verwendung der Erzeug- (*) ABL Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, 5. 1.