Nr. L _ 4/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften . 5.1. 85 . (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 18. Dezember 1984 zur Änderung der Richtlinie 75/106/EWG zur Angleichung der Rechtsvor- ” schriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen (85/10/EWG) DER RAT DER. EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf. Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), ; nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Seit Erlaß der Richtlinie 75/106/EWG (*), in der Fassung der Richtlinie 79/1005/EWG (*, ist nunmehr eine umfassende Harmonisierung der Skala von Nenn- füllmengen für alle von der Richtlinie betroffenen Erzeugnisse des Weinsektors geboten. Die in der Richtlinie 75/106/EWG festgelegte Verwendungsfrist für bestimmte Volumina läßt einigen Mitgliedstaaten nicht genügend Zeit, die auf ihrem Markt befindlichen Pfandflaschen abzusetzen. Eine zu rasche Ersetzung der nicht normgerechten Flaschen hätte erhebliche wirtschaftliche Folgen ; daher sollte es diesen Mitgliedstaaten gestattet werden, die Verwendung dieser Volumina auf ihrem Markt für eine begrenzte Zeit zuzulassen. (') ABl. Nr. C 291 vom 27. 10. 1983, S. 11. (3) ABl. Nr. C 104 vom 16. 4. 1984, S. 141. ( ABI. Nr. C 57 vom 29. 2. 1984, S. 13. (*) ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1.. () ABl. Nr. L 308.vom 4. 12. 1979, S. 25. Die seit der Genehmigung der Richtlinie 75/106/EWG © eingetretene Entwicklung der Verbrauchergewohnheiten hat es für notwendig erscheinen lassen, die Skala der Füllmengen für Still- weine durch große Volumina zu ergänzen. Die Richtlinie 75/106/EWG ist infolgedessen zu ändern — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 5 der Richtlinie 75/106/EWG erhält folgende Fassung : „Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehr- bringen von Fertigpackungen, die dieser Richtlinie entsprechen, nicht . aus Gründen verweigern, verbieten oder beschränken, die sich auf die Fest- stellung des Volumens der Fertigpackungen; auf die dabei angewandten Prüfmethoden oder auf das in Anhang III Spalte I verzeichnete Nennvolumen beziehen. (2) Die Mitgliedstaaten, die am 31. Dezember 1973 die in Anhang III Spalte II verzeichneten Nennvolumen zuließen, sind verpflichtet, diese bis zum 31. Dezember 1988 weiterhin zuzulassen ; für das Volumen von 0,73 Litern wird diese Frist auf den 31. Dezember 1985 verkürzt.