14. 8.:75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 216/5 - VERORDNUNG (EWG) Nr. 2123/75 DER KOMMISSION vom 25. Juli 1975 zur. Einführung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von ge- wissen Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse mit Ursprung aus Staatshandelsländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ' gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 109/70 des Rates vom 19. Dezember 1969 zur Festlegung einer . gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshan- delsländern (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsätze a), b) und c), nach Beratung in dem in Artikel S der genannten Ver- ordnung vorgesehenen Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : Die bislang in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bestehenden mengenmäßigen Einfuhrbeschränkun- gen für eine gewisse Anzahl von Verarbeitungserzeug- nissen aus Obst und Gemüse sind durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1927/75 (*) abgeschafft worden. Dem- entsprechend wurde der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 109/70 auf diese Einfuhren ausgedehnt. Diese Einfuhren, die dementsprechend in unbe- schränkter Menge stattfinden können, drohen ange- sichts der Empfindlichkeit,des Marktes der fraglichen Waren und angesichts der Preise, zu denen sie getätigt werden, den Gemeinschaftserzeugern gleichartiger oder konkurrierender Waren ernsthaften Schaden zu- zufügen. Bei dieser Sachlage erfordern die Interessen der Ge- meinschaft eine gemeinschaftliche Überwachung die- ser Einfuhren mittels des in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 109/70 vorgesehenen Einfuhrdokuments. Angesichts der Beschaffenheit der Waren und der son- stigen besonderen Merkmale des Handels mit diesen Gütern ist es angebracht, die Gültigkeitsdauer dieser Dokumente auf 3 Monate festzulegen und ausnahms- weise für den Fall, daß sie die Rechtsform einer Ein- fuhrgenehmigung besitzen sollten, vorzusehen, daß diese der Anwendung eventueller Schutzmaßnahmen nicht entgegensteht — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Einfuhr in die Gemeinschaft der im Anhang auf- . geführten Waren mit Ursprung in Staatshandelslän- (') ABl. Nr. L 19 vom 26. 1. 1970, S. 1. (?) ABI. Nr. L 198 vom 29. 7. 1975, S. 7. dern wird einer gemeinschaftlichen Überwachung im voraus und nachträglich nach den in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsätze a), b) und c) und Absatz 2 der Verord- - nung (EWG) Nr. 109/70 und in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen unterstellt. Artikel 2  Zum Zweck der ‚vorherigen Einfuhrüberwachung ist die Vorlage eines Einfuhrdokuments Voraussetzung für die Abfertigung der in Artikel 1 bezeichneten Wa- ren zum freien Verkehr. Dieses Dokument wird von den Mitgliedstaaten ausgestellt oder mit einem Sicht- vermerk versehen. Es hat eine Gültigkeitsdauer von höchstens 3 Monaten, beginnend an dem Tag, an dem es ausgestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen wurde. Besitzt es die Rechtsform einer Einfuhrgeneh- migung, steht diese der Anwendung von Schutzmaß- nahmen nicht entgegen, die nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1927/75 des Rates vom 22. Juli 197S zur Regelung des Handels mit Verarbei- — tungserzeugnissen aus Obst und Gemüse mit Drittlän- dern eingeführt werden können. Die Erklärung bzw. der Antrag, die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 109/70 vorgesehen sind, ge- ben die einzuführenden Waren nach der Bezeichnung in Spalte 4 des Anhangs zu dieser Verordnung an. Die Einfuhr jeder dieser Waren erfordert eine gesonderte Erklärung bzw. einen Antrag; die einzuführenden Mengen sind in der Gewichtseinheit auszudrücken, die im Anhang dieser Verordnung für das betreffende Erzeugnis angegeben ist. Artikel 3 Die nachträgliche Überwachung erstreckt sich sowohl auf den Preis cif frei Grenze, insgesamt und je Ein- heit, als auch auf die Menge der eingeführten Waren, ausgedrückt in den in Anhang zu dieser Verordnung angegebenen Einheiten. Die Mitteilungen an die Kom- mission werden nach NIMEXE-Positionen aufgeglie- dert, mindestens so detailliert wie in Kolonne 3 ange- geben, und nach Ursprungsland. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Ge- meinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 1975.