Nr. L 223/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften \ 14. 8. 78 KOMMISSION RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 14. Juli 1978 zur Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über die Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung an den technischen Fortschritt (78/66S/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (!), geändert durch die Beitrittsakte, insbesondere auf Artikel 11, 12 und 13, gestützt auf die Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verun- reinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmo- toren mit Fremdzündung (2), geändert durch die Bei- trittsakte, insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaf- ten für den Umweltschutz, das am 22. November 1973 vom Rat gebilligt worden ist, sieht die Möglichkeit vor, bereits erlassene Richtlinien zu ändern, um die neuesten wissenschaftlichen Fortschritte, insbesondere hinsicht- lich der Luftverschmutzung durch Abgase von Motoren mit Fremdzündung, zu berücksichtigen. Die zulässigen Höchstwerte für die Emissionen von Kohlenmonoxid und nichtverbrannten Kohlenwasser- stoffen der Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung sind in der Richtlinie 70/220/EWG festgelegt worden; (*) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S$. 1. (?) ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 1. sie wurden durch die Richtlinie 74/290/EWG des Rates vom 28. Mai 1974 (?) ein erstes Mal herabgesetzt und gemäß der Richtlinie 77/102/EWG der Kommission vom 30. November 1976 (*) durch Höchstwerte für die zulässigen Stickoxidemission ergänzt. Der Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt erfordert demnächst eine weitere Herabsetzung dieser Grenzwerte; der beim Bau von Kraftfahrzeugmotoren erzielte Fortschritt ermöglicht es bereits jetzt, diese Werte zu verringern, oOhne daß die Herabsetzung den Zielen der Politik der Gemeinschaft auf anderen Gebie- ten, insbesondere demjenigen der rationellen Energie- nutzung, zuwiderläuft. Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handels- hemmnisse im Kraftfahrzeugsektor an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge I, I, Ill, V und VII der Richtlinie 70/220/EWG, geändert durch _ die _ Richtlinie 74/290/EWG und durch die Richtlinie 77/102/EWG, werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert. (*) ABl. Nr. L 159 vom 15. 6. 1974, S. 61. (*) ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 32.