20.12.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 335/27 VERORDNUNG (EG) Nr. 1522/2007 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzah- lungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit be- stimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (*!), insbesondere auf Artikel 54 Absatz 5 und Artikel 145 Buchstaben d und dd, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommis- sion (?) wurden die ab 2005 geltenden Durchführungsbe- stimmungen zur Betriebsprämienregelung festgelegt. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 (?) geänderten Fassung regelt die entkoppelte Stützung für Obst und Gemüse und ihre Einbeziehung in die Betriebsprämien- regelung. Hierzu sind nun die einschlägigen Durchfüh- rungsbestimmungen zu erlassen. Diese sollten den Durchführungsbestimmungen entsprechen, die in der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 bereits für Tabak, Oli- venöl, Baumwolle, Hopfen, Zuckerrüben, Zuckerrohr, Zi- chorien und Bananen festgelegt sind. (3) In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 sollte die Definition von Baumschulen differenziert werden. (4) Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 enthält Durchführungsbestimmungen für Betriebsinhaber, die in Produktionskapazitäten investiert oder Parzellen langfris- tig gepachtet haben. Diese Bestimmungen bedürfen der Anpassung, um der besonderen Situation von Betriebs- inhabern im Obst- und Gemüsesektor Rechnung zu tra- gen, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) (!) ABL. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1276/2007 der Kommission (ABl. L 284 vom 30.10.2007, S. 11). (?) ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 608/2007 (ABl. L 141 vom 2.6.2007, S. 31). (’) ABl. L 273 vom 17.10.2007, S, 1. Nr. 1182/2007 solche Investitionen getätigt oder solche langfristigen Pachtverträge abgeschlossen haben. Die Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft am 1. Mai 2004 beigetreten sind, haben ein System zur Identifizie- rung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eingeführt. Möglicher- weise wurden bei der Umstellung vom alten auf das neue Identifizierungssystem aufgrund technischer Probleme die 2003 bestehenden Merkmale bestimmter Parzellen nicht korrekt in das neue Identifizierungssystem übernommen. Um die Umsetzung der in Artikel 54 Absatz 2 der ge- nannten Verordnung enthaltenen Definition des Begriffs „für einen Zahlungsanspruch bei Flächenstilllegung in Be- tracht kommende Hektarfläche“ in diesen Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollten sie ermächtigt werden, unbeschadet des Artikels 33 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004, von dem in Artikel 54 Absatz 2 der genannten Verordnung definierten Bezugstermin für die Anträge auf Flächenzah- lungen für 2003 abzuweichen, vorausgesetzt, dass die für Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung in Betracht kommende landwirtschaftliche Gesamtfläche nicht erhöht wird. Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 ist entsprechend zu ändern. Da mehrere dieser Mitgliedstaa- ten die Betriebsprämienregelung seit dem 1. Januar 2007 anwenden, sollte die Abweichung mit Wirkung von die- sem Zeitpunkt gelten. Für Betriebsinhaber, denen bis zum Termin für die Bean- tragung der Bestimmung von Zahlungsansprüchen für das Jahr der Bestimmung der Beträge und der Hektarzahl beihilfefähiger Flächen gemäß Anhang VII Abschnitt M der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Zahlungsansprüche zugeteilt wurden oder die bis zu diesem Termin Zah- lungsansprüche erworben oder erhalten haben, sollten Wert und Anzahl ihrer Zahlungsansprüche unter Berück- sichtigung der Referenzbeträge und Hektarzahlen neu be- rechnet werden, die sich aus der Einbeziehung des Obst- und Gemüsesektors ergeben. Zahlungsansprüche bei Flä- chenstilllegungen und Zahlungsansprüche, die besonde- ren Bedingungen unterliegen, sind bei dieser Berechnung nicht zu berücksichtigen. Gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird die nationale Reserve durch eine lineare Kürzung aller Referenzbeträge aufgefüllt. Es müs- sen Vorschriften dafür festgelegt werden, wie die Mit- gliedstaaten bei der Einbeziehung des Referenzbetrags für Obst und Gemüse in die Auffüllung der nationalen Reserve vorzugehen haben. Mitgliedstaaten, die das regionale Modell gemäß Arti- kel 59 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwenden, sollten ermächtigt werden, die Zahl der Zahlungsansprüche je Betriebsinhaber, die sich aus der Einbeziehung der Obst- und Gemüseanbauf- lächen ergibt, festzusetzen.