L 64/4 Amtsblatt der Europäischen Union 10.3.2009 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Juli 2008 über die staatliche Beihilfe C 42/06 (ex NN 52/06), die die Italienische Republik mit der Vergütung der von der Poste Italiane SpA auf Girokonten beim Schatzamt (Tesoreria dello Stato) gehaltenen Einlagen gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3492) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/178JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Un- terabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (!) gemäß den vorgenannten Artikeln und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN Mit Schreiben vom 30. Dezember 2005 übermittelte die italienische Bankenvereinigung Associazione Bancaria Ita- liana („ABI) der Kommission Informationen über ver- schiedene Maßnahmen zugunsten des Bankgeschäfts der italienischen Post (Poste Italiane SpA) („PI“). Danach soll Italien für die Kundenguthaben auf den Girokonten der PI, die beim Schatzamt eingelegt werden, Zinsen in Höhe von ca. 4 % gewähren, während die Sichteinlagen auf den Post- girokonten mit lediglich 1 % vergütet werden. Die Spanne zwischen Kredit- und Einlagezins sei höher als auf dem Markt üblich, so dass eine staatliche Beihilfe vorliege (?). Mit Schreiben vom 7. Februar 2006 richtete die Kommis- sion verschiedene Fragen an die italienischen Behörden. Nachdem Italien zunächst einen Aufschub der Frist zur Beantwortung der Fragen beantragt hatte, hat Italien dann mit Schreiben vom 21. April 2006 geantwortet. (') ABL C 290 vom 29.11.2006, S. 8. (?*) Wobei der Kreditzins der Verzinsung der eingelegten Sichteinlagen durch das Schatzamt und der Einlagezins der Verzinsung entspricht, die die PI den Inhabern von Postgirokonten gewährt. Am 30. März fand eine Sitzung mit den italienischen Be- hörden und den Vertretern der PI statt. Mit Schreiben vom 26. September 2006 hat die Kommis- sion Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der Beihilfe- regelung das förmliche Verfahren nach Artikel 88 Ab- satz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (?) veröffentlicht. Die Kommission hat alle Beteiligten aufge- fordert, sich zu der beanstandeten Beihilferegelung zu äu- ßern. Die italienischen Behörden haben mit Schreiben vom 31. Oktober 2006 und vom 29. Dezember 2006 geantwortet. Die ABI hat sich mit Schreiben vom 27. De- zember 2006 geäußert. Mit Schreiben vom 15. Januar 2007 hat die Kommission die Bemerkungen der ABI an die italienischen Behörden weitergeleitet und ihnen Gele- genheit zur Äußerung gegeben. Die Bemerkungen der ita- lienischen Behörden gingen der Kommission mit Schrei- ben vom 16. Februar 2007 zu. Mit Schreiben vom 21. Februar 2007 hat die Kommission ergänzende Auskünfte verlangt, die die italienischen Be- hörden mit Schreiben vom 30. März 2007, vom 2. April 2007 und vom 1. Juni 2007 erteilt haben. Am 28. Juni 2007 und am 24. Oktober 2007 wurden zwei Sitzungen mit den italienischen Behörden und den Vertretern der PI abgehalten. Nach diesen letzten Zusam- menkünften hat die Kommission mit Schreiben vom 25. Oktober 2007 weitere Fragen an Italien gerichtet, auf die die italienischen Behörden am 27. November 2007 geantwortet haben. (3) Siehe Fußnote 1.