8. 6. 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 124/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 DES RATES vom 3, Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 203, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des ments (1), Europäischen Parla- in Erwägung nachstehender Gründe : Zahlreiche Rechtsakte des Rates und der Kommis- sion setzen Fristen, Daten oder Termine fest und verwenden die Begriffe des Arbeitstags oder des Feiertags. Für diesen Bereich sind einheitliche allgemeine Regeln festzulegen. In Ausnahmefällen kann es notwendig sein, daß bestimmte Rechtsakte des Rates oder der Kommis- sion von diesen allgemeinen Regeln abweichen. Für die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaften müssen die einheitliche Anwendung des Gemein- schaftsrechts gewährleistet und infolgedessen die allgemeinen Regeln für die Fristen, Daten und Termine festgelegt werden. In den Verträgen sind keine Befugnisse zur Festle- gung solcher Regeln vorgesehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Diese Verordnung gilt, soweit nichts anderes be- stimmt ist, für die Rechtsakte, die der Rat und die (!) ABL Nr. C 51 vom 29. 4. 1970, S. 25. Kommission auf Grund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft erlassen haben bzw. erlassen werden. KAPITEL I Fristen Artikel 2 (1) Für die Anwendung dieser Verordnung sind die Feiertage zu berücksichtigen, die als solche in dem Mitgliedstaat oder in dem Organ der Gemein- schaften vorgesehen sind, bei dem eine Handlung vorgenommen werden soll. Zu diesem Zweck übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission die Liste der Tage, die nach seinen Rechtsvorschriften als Feiertage vorgesehen sind. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften die von den Mitgliedstaaten übermittelten Listen, die durch Angabe der in den Organen der Gemeinschaften als Feiertage vorgesehe- nen Tage ergänzt worden sind. (2) Für die Anwendung dieser Verordnung sind als Arbeitstage alle Tage außer Feiertagen, Sonntagen und Sonnabenden zu berücksichtigen. Artikel 3 (1) Ist für den Anfang einer nach Stunden bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, in welchem ein Ereignis eintritt oder eine Handlung vorgenommen wird, so wird bei der Berechnung dieser Frist die Stunde nicht mitgerechnet, in die das Ereignis oder die Handlung fällt. Ist für den Anfang einer nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, in welchem ein KEreignis eintritt oder eine Handlung vorgenommen wird, so wird bei der Berechnung dieser Frist der Tag nicht mitgerechnet, in den das Ereignis oder die Handlung fällt.