Nr. L 33/2 Amtsblatt der Europäischen .Gemeinschaften 4. 2. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 289/84 DES RATES / vom 31. Januar 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2779/78 zur Verwendung der ECU in den den Zollbereich betreffenden Rechtsakten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — I gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28 und 43, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), nach Stellungnahme des Rechnungshofs, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 2779/78 (*), in Verbindung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 3308/80 (*), legt die Modalitäten zur Verwendung der ECU in den den Zollbereich betreffenden Rechtsakten fest. In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2779/78 ist vorgesehen, daß der Gegenwert der ECU in .Landes- währungen, der in den den Zollbereich betreffenden Rechtsakten anzuwenden ist, einmal jährlich festge-- setzt wird. Anzuwenden sind die Kurse des ersten Arbeitstages im Oktober mit Wirkung vom 1. Januar des darauffolgenden Jahres. Durch dieses System der jährlichen Umrechnung der ECU in Landeswährungen soll die unerläßliche Stabi- lität im Zollbereich gewahrt bleiben. Werden jedoch im Verlauf eines Jahres die bilateralen Leitkurse einer oder mehrerer Gemeinschaftswährungen angepaßt, so ist es angezeigt, den Umrechnungskurs der ECU in Landeswährungen entsprechend zu ändern, um eine zu große Abweichung von den wirtschaftlichen Reali- täten und die Gefahr von Verkehrsverlagerungen zu vermeiden. Für bestimmte. Zollbereiche muß die Möglichkeit vorgesehen werden, spezifische Lösungen für besondere Situationen festzulegen — - (') ABLl. Nr. C 302 vom 9. 11. 1982, S. 5. (?) ABl. Nr. C 161 vom 20. 6. 1983, S. 170. (’) ABl. Nr. C 77 vom 21. 3. 1983, S. 2. (*) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1978, S. S. (°*) ABl. Nr. L 345 vom 20. 12. 1980, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2779/78 werden die Absätze 2, 3 und 4 durch folgende Absätze ersetzt :' ; „(2) Der Gegenwert der ECU in Landeswäh- rungen, der in den den Zollbereich betreffenden Rechtsakten anzuwenden ist, wird einmal jährlich festgesetzt. Für diese Umrechnung sind die Kurse des ersten Arbeitstages im Oktober mit Wirkung vom 1. Januar des darauffolgenden Kalenderjahres anzuwenden. Liegt für eine bestimmte Landes- währung dieser Kurs nicht vor, so gilt für diese Währung der Kurs des Tages, für den im Amts- blatt der Europdäischen Gemeinschaften zuletzt ein Kurs veröffentlicht worden ist. Die für jedes Kalenderjahr anzuwendenden Umrechnungskurse werden in den Einführenden Vorschriften des Anhangs der jährlichen Verord- nung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif aufgeführt. ‚ ; (3) Tritt jedoch eine Änderung in den bilate- . ralen Leitkursen einer oder mehrerer Landeswäh- rungen ' a) im Verlauf eines Kalenderjahres ein, so sind zur Umrechnung der ECU in Landeswährungen für die Tarifierung der Waren und die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs einschließlich der Antidumpingzölle und der Ausgleichszölle die geänderten Kurse anzuwenden. Sie gelten ab ‚ dem zehnten Tag, der auf den Tag folgt, an dem sie vorliegen. b) nach dem ersten Arbeitstag des Monats Oktober ein, so sind zur Umrechnung der ECU in Landeswährungen für die Tarifierung der Waren und die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs einschließlich der Antidumpingzölle und der Ausgleichszölle die geänderten Kurse anzuwenden ; sie gelten in diesem Fall abwei- chend von Absatz 2 auch während des gesamten darauffolgenden Kalenderjahres, vorausgesetzt, daß in dessen Verlauf keinerlei AÄnderung der bilateralen Leitkurse eintritt ; tritt eine solche Änderung ein, so findet Buchstabe a) Anwendung. ‚Geänderte Kurse’ sind die Kurse des ersten Arbeitstages nach dem Tag der Änderung der bilateralen Leitkurse, an dem solche Kurse in allen Landeswährungen der Gemeinschaft vorliegen. /