16.4. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 103/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 988/84 DES RATES vom 31. März 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 über die gemeinsame Marktorganisation, für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 (?), zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1088/83 (*), ist eine Produktionsbeihilferegelung für bestimmte Ver- arbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse eingeführt worden. Nach dem Beitritt der Republik Griechenland ist die Beihilferegelung mit besonderen Vorschriften, die mit Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 ($), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3009/83 (®), festgelegt wurden, auf getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen ausgedehnt worden. Die genannte Beihilferegelung hat in bezug auf die Zielsetzung zufriedenstellende Ergebnisse gebracht. Sie ist daher beizubehalten, jedoch nach Maßgabe der bei ihrer Durchführung gemachten Erfahrungen und der inzwischen eingetretenen Veränderungen der Marktlage der betreffenden Erzeugnisse zu ändern. Insbesondere sind alle Erzeugnisse, die in den Genuß der Beihilfe kommen können, einschließlich der getrockneten Wein- trauben und Feigen, einem einheitlichen System zu unterwerfen. Wegen des Zusammenhangs zwischen den Preisen der zum Verbrauch in frischem Zustand bestimmten Erzeugnisse und den Preisen der zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse ist vorzusehen, daß der Erzeu- germindestpreis unter Berücksichtigung der Grundpreise für zum Verbrauch in frischem Zustand bestimmtes Obst und Gemüse festzulegen ist, wobei die Notwendig- keit berücksichtigt werden muß, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Verwen- dungsmöglichkeiten für die frischen Erzeugnisse zu wahren. (1) ABl. Nr C 94 vom 8. 4.1983, 5. 6. (2) Stellungnahme vom 15. März 1984 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1. (*) ABl. Nr. L 118 vom 5. 5. 1983, S. 16. (s) ABl. Nr. L 214 vom 1. 8. 1981, 5. 1. () ABL. Nr. L 296 vom 20. 10. 1983, S. 1. 6 Für einige lagerfähige Erzeugnisse, die zur Verarbeitung bestimmt sind, ist eine monatliche Staffelung der Min- destpreise vorzusehen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die bei der Berechnung der Beihilfe zugrunde gelegten Elemente Schwierigkeiten mit sich bringen. Deshalb ist eine Berechnung vorzuse- hen, die insbesondere die Auswirkungen der Entwick- lung des Mindestpreises und erforderlichenfalls einer pauschalen Anpassung der übrigen Kosten berücksich- tigt. Bei den Erzeugnissen, für die ein Mindesteinfuhr- preis festgesetzt wird, muß dieser zur Berechnung der Beihilfe herangezogen werden. Bei bestimmten Erzeugnissen, insbesondere denen aus Tomaten, hat sich herausgestellt, daß das Gewicht der Verpackung gegenüber dem Gewicht des Erzeugnisses sehr unterschiedlich sein kann, so daß die Gewährung der Beihilfe für das verpackte Erzeugnis zu ungerecht- fertigten Verzerrungen zwischen den verschiedenen Ver- arbeitern führen kann. Deshalb ist die Beihilfe auf der Grundlage des verwendeten Ausgangserzeugnisses zu berechnen. Um den Absatz der betreffenden Verarbeitungserzeug- nisse zu erleichtern und ihre Qualität besser an die Marktbedürfnisse anzupassen, ist die Festsetzung gemeinschaftlicher Qualitätsnormen vorzusehen. Bis zu ihrer Einführung ist die Gewährung der Beihilfe von der Einhaltung der geltenden einzelstaatlichen Normen abhängig zu machen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die frühere Regelung für den Ankauf getrockneter Weintrauben und getrockneter Feigen durch die Einlagerungsstellen es nicht ermöglich- te, einen befriedigenden Absatz der genannten Erzeug- nisse zu gewährleisten. In Anbetracht der derzeitigen Merkmale des Marktes ist für diese Erzeugnisse sowohl in der Gemeinschaft als auch auf dem Weltmarkt eine auf das Ende des Wirtschaftsjahres begrenzte Ankaufs- regelung vorzusehen. Folglich ist im Rahmen dieser Regelung die Gewährung einer Einlagerungsbeihilfe an die Einlagerungsstellen sowie der Ausgleich ihrer eventuellen Verluste beim Verkauf der ausgelagerten Erzeugnisse vorzusehen. Bei einigen Erzeugnissen des Sektors, welche die Gemeinschaft in großen Mengen einführt, sollte zur