4.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 138/11 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von zinnorganischen Verbindungen zwecks Anpassung ihres Anhangs I an den technischen Fortschritt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4084) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/425J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zuberei- tungen (!), insbesondere auf Artikel 2a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Trisubstituierte zinnorganische Verbindungen wurden in der Vergangenheit in großem Umfang in Antifouling- Schiffsanstrichen verwendet. Allerdings wurde festgestellt, dass derartige Anstriche eine Gefahr für Wasserorganis- men darstellen, weil sie endokrine Störungen bewirken. Die Verwendung zinnorganischer Verbindungen, die auch als organische Zinnverbindungen bezeichnet werden, in Antifouling-Anstrichen wurde daher durch die Richtlinie 76/769JEWG sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen (*) eingeschränkt. Außerdem dürfen trisubstituierte zinnorganische Verbindungen nicht mehr als Biozide gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (?) eingesetzt werden. Mit derartigen Bioziden behandelte Erzeugnisse dürfen aber nach wie vor in die Gemein- schaft eingeführt werden. (2) _ Disubstitutierte zinnorganische Verbindungen, zu denen insbesondere Dibutylzinnverbindungen (DBT) und Dioc- tylzinnverbindungen (DOT) gehören, werden in Erzeug- nissen für Verbraucher in großem Umfang als Stabilisator oder als Katalysator eingesetzt. (3) Die Verwendung von zinnorganischen Verbindungen in Erzeugnissen für Verbraucher wird mittlerweile als Gefahr für die menschliche Gesundheit, insbesondere für die Ge- sundheit von Kindern, eingestuft. Die konkreten, von ver- schiedenen Erzeugnissen für Verbraucher ausgehenden Gefahren für die Gesundheit von Kindern und Erwachse- nen wurden im Zuge einer Risikobewertung (*) nachge- wiesen und durch den von der Kommission eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschuss „Gesundheits- und Um- !') ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. () A (?) ABl. L 115 vom 9.5.2003, S. 1. (*) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. (*) „Risk assessment studies on targeted consumer applications of certain organotin compounds“. Untersuchung der Firma RPA, abgeschlossen im September 2005 (http://ec.europa.eu/enterprise/ chemicals/studies_en.htm). weltrisiken“ (SCHER) in seiner Stellungnahme vom 30. November 2006 (°) bestätigt. (4) Disubstituierte und trisubstitutierte zinnorganische Ver- bindungen haben zwar dieselben nachteiligen Auswir- kungen auf die Gesundheit, nämlich die sich über die Thymusdrüse manifestierende Immuntoxizität, und wir- ken kumulativ, trisubstitutierte Verbindungen (wie TBT und TPT) weisen aber eine höhere Wirkpotenz auf als disubstitutierte Verbindungen (DOT und DBT). Überdies könnten sich trisubstitutierte zinnorganische Verbindun- gen, die von Erzeugnissen für den privaten oder gewerb- lichen Bedarf abgegeben werden, nachteilig auf die Um- welt und insbesondere auf Wasserorganismen auswirken. Daher sollten für Artikel, die trisubstitutierte zinnorgani- sche Verbindungen enthalten, strengere Auflagen gelten. (5) Bestimmte DBT-Verbindungen (Dibutylzinndichlorid, CAS-Nr. 683-18-1, und Dibutylzinnhydrogenborat, CAS-Nr. 75113-37-0) werden demnächst im Rahmen der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (°) als fortpflan- zungsgefährdend, Kategorie 2, eingestuft, weshalb auch untersagt werden wird, dass die Stoffe und Gemische, die solche Stoffe enthalten, an Verbraucher verkauft wer- den (’). Daher sollten strengere Auflagen für Erzeugnisse gelten, die DBT-Verbindungen enthalten, wobei die Ver- wendung während eines zusätzlichen Zeitraums nur zu- lässig ist, wenn keine geeigneten Alternativen, etwa im Fall von Katalysatoren in RTV-1- und RTV-2-Dichtungs- mitteln, Farben und Beschichtungen, oder von PVC-Sta- bilisatoren in bestimmten Produkten (beispielsweise be- schichtete Gewebe, PVC-Profile) verfügbar sind, damit während dieses Zeitraums geeignete Alternativen entwi- ckelt werden können; ferner ist deren Verwendung zu- lässig, wenn die betreffenden Erzeugnisse bereits Gegen- stand spezifischerer Rechtsvorschriften sind. (6) Zur höchsten Exposition gegenüber DOT-Verbindungen kommt es bei bestimmten Erzeugnissen für Verbraucher wie bedruckten Textilien, Handschuhen, Schuhen, Wand- und Bodenverkleidungen, Damenhygieneartikeln, Win- deln und Abgussformen aus Zweikomponentensilikon. (7) _ Obwohl für die meisten zu beschränkenden Verwendun- gen Alternativen verfügbar sind, werden einige Hersteller von Erzeugnissen, die DOT und DBT enthalten, Zeit für eine Umstellung benötigen, weshalb ein angemessener Übergangszeitraum für diese Anwendungsgebiete vorge- sehen werden sollte. (°) http://ec.europa.eu/health/ph_risk/committees/04_scher/ scher_opinions_en.htm (°) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. (’) Im Einklang mit den Einträgen 29, 30 und 31 der Richtlinie 76/769JEWG.