27. 5. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 137/39 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1319/85 DES RATES vom 23. Mai 1985 zur Verstärkung der Kontrollen der Anwendung der Gemeinschaftsregelung für Obst und / Gemüse ‚ DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (}), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaftsregelung für Obst und Gemüse, insbeson- dere die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1332/84 (*), enthalten hinsichtlich der Kontrolle der Einhaltung der Qualitätsnormen und der Feststellung der Notierungen der Erzeugnisse Bestimmungen, deren ein- wandfreie und einheitliche Anwendung für eine ordnungs- gemäße Verwaltung der Märkte besonders wichtig ist. Die Einhaltung der gemeinschaftlichen Vorschriften über die Qualitätsnormen und Preisfeststellung muß genau kontrol- liert werden. Neben den nach wie vor unerläßlichen Kon- trollen, die die Mitgliedstaaten von sich aus durchführen, sind Kontrollen durch Bedienstete der Kommission sowie die Möglichkeit vorzusehen, daß die Kommission die Hilfe der Mitgliedstaaten in Anspruch nimmt. Zu diesem Zweck sind die Zuständigkeit der Kommissions- bediensteten und die Grenzen, in denen sie tätig werden können, zu regeln — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Unbeschadet der von den Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen kann die Kommission beschlie- ßen, gemeinsam mit Bediensteten des betreffenden Mitglied- staates Kontrollen in den folgenden Bereichen durchführen zu lassen: — Kontrolle der Übereinstimmung von Erzeugnissen, die in frischem Zustand in der Gemeinschaft vermarktet wer- den und Gegenstand des Handels mit Drittländern sind, mit den Qualitätsnormen, — Kontrolle der Übereinstimmung der Erzeugnisse des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72, die gemäß Artikel 15 und 15a aus dem Markt genommen (1) ABl. Nr. C 67 vom 14. 3. 1985, S. 38. (2?) ABl. Nr. C 94 vom 15. 4. 1985. (3) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, 5. 1. (*) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1984, 5. 1. oder gemäß Artikel 19 und 19a der genannten Verord- nung gekauft worden sind, mit den Qualitätsnormen oder bestimmten Qualitätsanforderungen, — insbesondere im Hinblick auf die Gewährung von Gemeinschaftsbeihilfen Kontrolle der Qualität von Obst und Gemüse, das an die Verarbeitungsindustrien geliefert wird, soweit für diese Erzeugnisse gemeinsame Qualitäts- normen oder Güteklassen bestehen, — Überprüfung der Feststellung der Notierungen nach Artikel 17 und 24 derselben Verordnung. (2) Der Beschluß der Kommission nennt Gegenstand und Zweck der Kontrolle sowie den Zeitpunkt, zu dem diese beginnt. Artikel 2 Die Kommission unterrichtet rechtzeitig vor Beginn der Kontrollmaßnahmen im Sinne des Artikels 1 den Mitglied- staat, in dessen Hoheitsgebiet die Maßnahmen durchgeführt werden. Sie bestimmt die für die Durchführung der Kontrol- len am besten geeigneten Orte und legt deren praktische Einzelheiten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behör- den des Mitgliedstaates fest. Artikel 3 (1) Für die mit den Bediensteten des jeweiligen Mitglied- staates gemeinsam durchzuführenden Kontrollen legen die Bediensteten der Kommission eine schriftliche Vollmacht vor, in der ihre Personalien und ihre Dienstbezeichnung sowie Gegenstand und Zweck dieser Kontrollen angegeben sind. (2) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Artikel 1 verfügen die Bediensteten der Kommission über folgende Rechte und Befugnisse: a) Zugang zu allen Räumen, Grundstücken,. Anlagen und Beförderungsmitteln, auf die sich die Kontrollmaßnah- men erstrecken können, b) Ersuchen um Erklärungen der betreffenden Marktteil- nehmer, c) Zugang — soweit erforderlich — zu den Dokumenten über die Erzeugnisse und Notierungen im Sinne des Artikels 1. (3) Die Bediensteten der Kommission a) nehmen bei der Kontrolle eine Haltung ein, die mit den für Beamte der Mitgliedstaaten geltenden Regeln und Gebräuchen vereinbar ist, b) unterliegen dem Berufsgeheimnis.