L 344/70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.12.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 2580/2001 DES RATES vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60, 301 und 308, gestützt auf den vom Rat am 27. Dezember 2001 angenom- menen Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (*), auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat auf seiner außerordentlichen Tagung am 21. September 2001 erklärt, dass der Terro- rismus eine wirkliche Herausforderung für die Welt und für Europa darstellt und dass die Bekämpfung des Terro- rismus eines der vorrangigen Ziele der Europäischen Union sein wird. Der Europäische Rat hat ferner erklärt, dass die Verhin- derung der Finanzierung des Terrorismus ein entschei- dender Aspekt im Kampf gegen den Terrorismus ist, und den Rat ersucht, die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen der Finanzierung terroris- tischer Aktivitäten zu treffen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 28. September 2001 in seiner Resolution 1373 (2001) beschlossen, dass alle Staaten Gelder und sonstige finan- zielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen von Personen einfrieren sollten, die terroristische Hand- lungen begehen, zu begehen versuchen oder sich an deren Begehung beteiligen oder diese erleichtern. Ferner hat der Sicherheitsrat beschlossen, dass Maßnahmen getroffen werden sollen, um zu untersagen, dass Gelder und sonstige finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zum Nutzen dieser Personen zur Verfügung gestellt werden und Finanz- dienstleistungen oder damit zusammenhängende Dienst- leistungen zum Nutzen dieser Personen erbracht werden. Es ist erforderlich, dass die Gemeinschaft tätig wird, um die GASP-Aspekte des Gemeinsamen Standpunkts 2001/ 931/GASP umzusetzen. Diese Verordnung ist eine auf Gemeinschaftsebene erfor- derliche Maßnahme, die die Verwaltungs- und Gerichts- verfahren gegen terroristische Organisationen in der Europäischen Union und in Drittländern ergänzt. (!) Siehe Seite 93 dieses Amtsblatts. (?) Stellungnahme vom 13. Dezember 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (7) (10) (11) (12) (13) (15) Als Gebiet der Gemeinschaft gilt für die Zwecke dieser Verordnung die Gesamtheit des Staatsgebiets der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe des Vertrags Anwendung findet. Im Hinblick auf den Schutz der Interessen der Gemein- schaft können bestimmte Ausnahmen gewährt werden. Der Rat sollte hinsichtlich des Verfahrens zur Erstellung und Änderung der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnung die entsprechenden Durchführungsbefug- nisse in Anbetracht der besonderen Mittel, die seinen Mitgliedern zu diesem Zweck zur Verfügung stehen, selbst ausüben. Die Umgehung dieser Verordnung sollte durch ein ange- messenes Informationsverfahren und gegebenenfalls durch geeignete Abhilfemaßnahmen einschließlich weiterer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verhindert werden. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind gege- benenfalls zu ermächtigen, die Einhaltung dieser Verord- nung zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten sollten Bestimmungen über Sank- tionen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung erlassen und ihre Anwendung gewährleis- ten. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten einander über die im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen unterrichten und andere ihnen vorliegende sachdienliche Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung austauschen. Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnung kann sowohl Personen und Körperschaften umfassen, die mit Drittstaaten in Verbindung oder in Bezug zu Drittstaaten stehen, als auch solche, die in anderer Weise im Mittelpunkt der GASP-Aspekte des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP stehen. Im Vertrag sind für den Erlass der diesbezüglichen Bestimmungen in dieser Verordnung nur die Befugnisse des Artikels 308 vorgesehen. Die Europäische Gemeinschaft hat bereits die UNSC- Resolutionen 1267 (1999) und 1333 (2000) umgesetzt, indem sie die Verordnung (EG) Nr. 467/2001 () über das Einfrieren von Vermögenswerten bestimmter Personen und Vereinigungen erlassen hat; diese Personen und Vereinigungen fallen daher nicht unter die vorlie- gende Verordnung — () ABI. L 67 vom 9.3.2001, S. 1.