L 350/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 2577/97 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 über die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Russischen Föde- ration DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1457/97 der Kommission (*), insbe- sondere auf Artikel 12 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Das am 19. Dezember 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren trat am 31. Dezember 1996 außer Kraft; bis zum Abschluß der Verhandlungen über ein neues Abkommen mit der Russischen Föderation wurden die Verordnungen (EG) Nr. 2446/96 (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 562/97 (*), und (EG) Nr. 1025/ 97(°) der Kommission erlassen, um im Handel mit Textilwaren mit diesem Land weiterhin die wirtschaft- liche Interessen der Gemeinschaft zu wahren. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1025/97 eingeführten Maßnahmen gelten bis zum 31. Dezember 1997, und es erscheint unwahrscheinlich, daß bis dahin ein neues Textilabkommen ausgehandelt und in Kraft gesetzt wird. Angesichts der Empfindlichkeit des Textil- und Beklei- dungssektors ist es erforderlich, die bisherige Einfuhrrege- lung ab dem 1. Januar 1998 weitere drei Monate aufrecht- zuerhalten und Höchstmengen für die Einfuhr der unter die Verordnung (EG) Nr. 1025/97 fallenden Textilwaren festzusetzen. Diese neuen Höchstmengen sollten unter Berücksichti- gung dieser Geltungsdauer festgesetzt und so erhöht werden, daß den Ergebnissen der Verhandlungen über ein neues Textilabkommen nicht vorgegriffen wird. In der Zwischenzeit werden die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Abschluß eines neuen bilateralen Abkommens noch vor dem Außerkrafttreten dieser Verordnung fortgesetzt. (') ABI. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 1. (#) ABI. L 199 vom 26. 7. 1997, S. 6. (‘) ABI. L 333 vom 21. 12. 1996, S. 7. () ABl L 85 vom 27. 3. 1997, S. 38. () ABI. L 150 vom 7. 6. 1997, S. 20. Die vorgeschlagenen Maßnahmen stimmen mit der Stel- lungnahme des durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 eingesetzten Ausschusses überein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Ab dem 1. Januar 1998 gelten für die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der Russischen Föderation bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in diesem Anhang festgesetzten Höchstmengen. (2) Ab dem 1. Januar 1998 gelten für die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Textilwaren, die nach wirtschaftlicher passiver Veredelung in der Russischen Föderation wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden, die in diesem Anhang festgesetzten Höchst- mengen. Artikel 2 Unbeschadet dieser Verordnung findet die Verordnung (EG) Nr. 517/94 auf die in der vorliegenden Verordnung genannten Einfuhren Anwendung. Artikel 3 Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gelten für die in Anhang I aufgeführten Waren die folgenden Bestimmungen: 1. Die von einem Unternehmen im Hinblick auf den Erhalt einer Einfuhrgenehmigung beantragten Mengen dürfen die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht übersteigen. 2. Jeder Einführer, der eine Einfuhrgenehmigung für die ihm gemäß Absatz 1 zugeteilte Menge zu mindestens 50 % genutzt hat, kann für dieselbe Kategorie von Waren einen neuen Antrag auf Erteilung einer Geneh- migung stellen, sofern die innerhalb der entspre- chenden Höchstmenge verfügbare Restmenge ausreicht. 3. Die Einfuhrgenehmigungen werden‘ von den zustän- digen Behörden der Mitgliedstaaten erst nach Über- mittlung der Entscheidung der Kommission und nur dann erteilt, wenn das betreffende Unternehmen das Vorliegen eines Vertrags nachweisen kann und unbe- schadet Absatz 2 durch eine schriftliche Erklärung bestätigt, daß es für die betreffende Kategorie noch keine Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft gemäß * dieser Verordnung erhalten hat.