Nr. L _ 307/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 75 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 24. November 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schwefel- gehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe (75/716/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Der Höchstgehalt an Schwefel für flüssigen Brennstoff ist in den Mitgliedstaaten durch Rechts- und Verwal- tungsvorschriften festgelegt. Diese Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten weichen voneinander ab. Die Erdölunternehmen der Gemeinschaft müssen an- gesichts der Unterschiede in diesen Gesetzgebungen ihre Produktion hinsichtlich des Höchstgehalts an Schwefel je nach dem Bestimmungsland auffächern. Diese Unterschiede hemmen daher den Handel mit diesen Erzeugnissen und wirken sich somit unmittel- bar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus. Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission Ent- würfe vorgelegt, die sich insbesondere auf die Festle- gung und die fortschreitende Reduzierung des Schwe- felgehalts von Brennstoffen beziehen, um eine Verrin- gerung der Emissionen an Schwefeldioxid zu errei- chen. ' (') ABI. Nr. C 76 vom 3, 7. 1974, S. 46. (*) ABl. Nr. C 16 vom 23. 1. 1975, S. 6. Angesichts der bedeutenden Einwirkung des Schwefel- gehalts bestimmter flüssiger Brennstoffe auf die öffent- liche Gesundheit sowie auf die Umwelt und im Hin- blick auf die vorgenannten Entwürfe ist es erforder- lich, auf Gemeinschaftsebene schrittweise und spürbar den Schwefelgehalt von Gasölen zu verringern. Die vorliegende Richtlinie ist ein erster Schritt zur Verringerung des Schwefelgehalts in flüssigen Brenn- stoffen und bezieht sich nur auf Gasöle. In Anbetracht der technischen und wirtschaftlichen Folgen der Verringerung und Beschränkung des Schwefelgehalts von Gasölen und der in den einzel- nen Mitgliedstaaten bestehenden örtlichen Gegeben- heiten ist es erforderlich, ab 1. Oktober 1976 zwei Ty- pen von Gasölen festzulegen, nämlich einen Typ Gasöl für allgemeine Verwendungszwecke und einen anderen, dessen Verwendung auf Zonen beschränkt ist, die von den Mitgliedstaaten festgelegt werden kön- nen. Für den Fall, daß in den nächsten Jahren bei den Umwelterfordernissen oder dem technischen Fort- schritt auf dem Gebiet der Entschwefelung eine we- sentliche Entwicklung stattfindet oder sich im Zusam- menhang mit der Rohölversorgung wesentliche Ände- rungen in der wirtschaftlichen Lage der Gemeinschaft ergeben, ist ein vereinfachtes Verfahren zur Überprü- fung des ab 1980 für die beiden Typen von Gasöl vor- gesehenen Schwefelgehalts festzulegen. Diese Überprü- . fung ist jedoch nur vor dem 1. Oktober 1977 möglich, da die Industrie mehrere Jahre im voräus über den für die Aufstellung ihrer Programme für Entschwefelungs- anlagen erforderlichen Schwefelgehalt unterrichtet sein muß.