Nr. L 202/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 97 RICHTLINIE 97/36/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrags (*), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 16. April 1997 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 89/552/EWG (*) schafft die recht- lichen Rahmenbedingungen für die Ausübung der Fernsehtätigkeit im Binnenmarkt. (2) Gemäß Artikel 26 der genannten Richtlinie übermit- telt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß spätestens am Ende des fünften Jahres nach Erlaß der Richtlinie einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie und meacht _ erforderlichenfalls Vorschläge zu ihrer Anpassung an die Entwick- lungen im Fernsehbereich. (3) Die Anwendung der Richtlinie 89/552/EWG und der Bericht über ihre Anwendung haben deutlich gemacht, daß bestimmte Begriffsbestimmungen oder Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinie klarer gefaßt werden müssen. (4) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 19. Juli 1994 „Europas Weg in die Informationsgesell- schaft — Ein Aktionsplan“ die Bedeutung eines (') ABl. Nr. C 185 vom 19. 7. 1995, S. 4 und ABl. Nr. C 221 vom 30. 7. 1996, S. 10, () ABl. Nr. C 301 vom 13. 11. 1995, S. 35. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 1996 (ABl. Nr. C 65 vom 4. 3. 1996, S. 113), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. 7. 1996 (ABl. Nr. C 264 vom 11.9. 1996, S. S0) und Beschluß des Rates vom 12. November 1996 (ABl. Nr. C 362 vom 2. 12. 1996, S. 56). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 1997 und Beschluß des Rates vom 19. Juni 1997. (*) ABI. Nr. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 23. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994. ordnungspolitischen Rahmens für die audiovisuellen Dienste unterstrichen, der dazu beitragen würde, den freien Verkehr dieser Dienste in der Gemeinschaft sicherzustellen und den durch neue Technologien in diesem Bereich eröffneten Wachstumsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der besonderen Natur audio- visueller Programme, insbesondere ihrer kulturellen und soziologischen Auswirkungen, unabhängig von deren Übertragungsart Rechnung zu tragen. (S) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 28. September 1994 den Aktionsplan begrüßt und die Notwendig- keit unterstrichen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Industrie zu verbessern. (6) Die Kommission hat ein Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten vorgelegt und sich verpflichtet, ein Grünbuch über die Entwicklung der kulturellen Aspekte dieser neuen Dienste zu unterbreiten. (7) Jeder legislative Rahmen für neue audiovisuelle Dienste muß mit dem vorrangigen Ziel dieser Richt- linie, nämlich der Schaffung eines rechtlichen Rahmens für den freien Dienstleistungsverkehr, in Einklang stehen. (8) Es ist von entscheidender Bedeutung, daß die Mitgliedstaaten auf die mit der Fernsehtätigkeit vergleichbaren Dienste einwirken, um jeder Verlet- zung der Grundprinzipien, die der Information zugrunde liegen müssen, und der Entstehung tief- greifender Ungleichgewichte hinsichtlich Freizügig- keit und Wettbewerb vorzubeugen. (9) Die Staats- und Regierungschefs haben auf der Tagung des Europäischen Rates in Essen vom 9./10. Dezember 1994 die Kommission aufgefordert, vor ihrer nächsten Tagung einen Vorschlag zur Ände- rung der Richtlinie 89/552/EWG vorzulegen. (10) Bei der Anwendung der Richtlinie 89/552/EWG wurde deutlich, daß klargestellt werden muß, welches Konzept der Rechtshoheit speziell für den audiovisu- ellen Bereich gelten soll. In Anbetracht der Recht- sprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sollte das Niederlassungskriterium als Hauptkriterium zur Bestimmung der Rechtsho- heit eines bestimmten Mitgliedstaats herangezogen werden.