Nr. L _ 170/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 6. 81 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juni 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „GENRAD-1621 Precision Capacitance Measurement System” unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zoll- tarifs eingeführt werden kann (81/461/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 2. Dezember 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „GENRAD-1621 Precision Capacitance Measurement System”, das zu Forschungszwecken bei der Ermittlung der elektrischen Eigenschaften von Glas, das verschiedene Elemente in unterschiedlichen Mengen enthält sowie bei der Messung des Wider- stands und der Kapazität von Probestücken als Funk- tion der Frequenz verwendet werden soll, wissenschaft- lichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Ge- räte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 28. April 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Kapazi- tätsmeßgerät handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie insbesondere des großen Bereichs bei elektrischen Kapazitäts- und Induktionsmessungen sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwen- det. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaft- lichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den. Zöllen freizustellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „GENRAD-1621 Precision Capacitance Measurement System”, das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 2. Dezember 1980 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemein- samen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. / Brüssel, den 10. Juni 1981 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission (!') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABL. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1. (*) ABL Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.