Nr. L 72/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 3. 79 VERORDNUNG (EWG) Nr. 545/79 DER KOMMISSION vom 22. März 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und an- deren Lebensmitteln DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zu- letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/78 (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates vom 26. April 1977 über die in der Landwirt- schaft anzuwendenden Umrechnungskurse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2580/ 78 (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission (°) werden im Ausschrei- bungsverfahren für jede Einzelausschreibung in Rech- nungseinheiten ausgedrückte Mindestverkaufspreise festgesetzt. Zur Verhütung von Verwaltungsschwierigkeiten, die in der Praxis auftreten könnten, und zur Gewährlei- stung einer einheitlichen Anwendung in allen Mit- gliedstaaten sollte der für die Umrechnung des Preises in Landeswährung anzuwendende Kurs genauer festge- setzt werden. Hinsichtlich der Auswirkungen auf die im Augen- blick der Änderung eines repräsentativen Kurses beste- henden Rechte und Pflichten bestimmt Artikel 4 Ab- satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 878/77, daß die Be- stimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates vom 30. Juli 1968 zur Festsetzung der Durchfüh- rungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen für die Anderung des Wertes der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpoli- tik (°), die für die Anderung des Verhältnisses zwi- schen der Währungsparität eines Mitgliedstaats und dem Wert der Rechnungseinheit vorgesehen sind, Anwendung finden. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 sind die dort genannten Beträge auf der Grundlage des Umrechnungskurses zu zahlen, der (!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (*) ABI. Nr. L 204 vom 28. 7. 1978, S. 6. (>) ABl. Nr. L 106 vom 29. 4. 1977, S. 27. (*) ABl. Nr. L 309 vom 1. 11. 1978, S. 13. (*) ABL_Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 1. (*) ABL. Nr. L 188 vom 1. 8. 1968, S. 1. zum Zeitpunkt der Durchführung des Geschäftes oder Teilgeschäftes gilt. Gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung gilt als Zeitpunkt der Durchführung des Geschäftes der Zeitpunkt, zu dem der Tatbestand im Sinne der Gemeinschaftsregelung oder, in Ermange- lung einer solchen Regelung und bis zu ihrem Erlaß, der Regelung des betreffenden Mitgliedstaats erfüllt ist, an den die Entstehung der Forderung geknüpft ist, die sich auf den Betrag im Zusammenhang mit die- sem Geschäft bezieht. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 kann jedoch von den obengenannten Bestimmungen abgewichen werden. Was die Umrechnung der für jede Einzelausschrei- bung festgesetzten Mindestpreise in Landeswährung angeht, so sollte im Interesse des Anbieters, der nach Einreichung seines Angebots den von ihm in Landes- währung zu zahlenden Preis zu kennen wünscht, und zur Vereinfachung der Kontrolle der repräsentative Umrechnungskurs festgesetzt werden, der am letzten Tag der Frist für die Einreichung der die Einzelaus- schreibung betreffenden Angebote gilt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 wird folgender Absatz angefügt : „(3) Die Umrechnung des in Absatz 1 genann- ten Mindestverkaufspreises in den in Landeswäh- rung ausgedrückten Preis, der vom Zuschlagsemp- fänger zu bezahlen ist, erfolgt mit dem repräsentati- ven Umrechnungskurs, der am letzten Tag der Frist für die Einreichung der die Ausschreibung betreffenden Angebote gilt.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.