20.9.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 252/35 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. September 2008 zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend die Maßnahmen der Republik Korea hinsichtlich der Einfuhr und des Vertriebs von Schönheits-, Riech- und Körperpflegemitteln und der Werbung für diese Mittel (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4837) (2008/747J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemein- schaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Aus- übung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Han- delsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorga- nisation (!) vereinbarten Regeln, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: A. EINLEITUNG DES VERFAHRENS Am 2. April 1998 stellte COLIPA (Dachverband der Eu- ropäischen Kosmetikindustrie) im Namen derjenigen Ver- bandsmitglieder, die in die Republik Korea exportieren bzw. die Absicht haben, dies zu tun, einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates („Verordnung‘). Der Antragsteller brachte vor, die Verkäufe von Kosme- tika aus der Gemeinschaft in der Republik Korea würden durch verschiedene Hemmnisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung behindert. Dabei ging es um folgende Praktiken: a) ein Konformitätsbewertungsverfahren, bei dem die Kontrolle der eingeführten Kosmetika von koreani- schen Behörden in Korea durchgeführt werden musste; b) eine aufwändige verwaltungstechnische Warenüberwa- chung einschließlich der Pflicht zur Übermittlung ver- traulicher Geschäftsinformationen an den koreani- schen Industrieverband; c) ein diskriminierendes Genehmigungsverfahren hin- sichtlich der Werbemaßnahmen; (') ABl. L 349 vom 31.12.1994, $. 71. d) andere Praktiken wie: Kennzeichnungsverfahren, Nichtanerkennung der EU-Liste der Bestandteile von Kosmetika, Verbot unentgeltlicher Zuwendungen beim Kauf und bestimmte Hindernisse bei Werbemaß- nahmen. Der Antragsteller führte ferner aus, dass solche Praktiken handelsschädigende Auswirkungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Verordnung hätten. Nach Konsultation des mit der Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschusses kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einlei- tung eines Untersuchungsverfahrens zur Prüfung des Ver- dachts und der Rechtslage zu rechtfertigen. Dementspre- chend wurde am 19. Mai 1998 ein Untersuchungsver- fahren eingeleitet (*). B. FESTSTELLUNGEN IM RAHMEN DES UNTERSUCHUNGSVERFAHRENS Die 1999 durchgeführte Untersuchung ergab, dass das Konformitätsbewertungsverfahren sowohl diskriminie- rend als auch unnötig aufwändig war und somit im Wi- derspruch zu Artikel 5 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 des WTO-Übereinkommens über technische Handels- hemmnisse (TBT-Übereinkommen) stand, vor allem des- halb, weil koreanische Erzeugnisse vor ihrer Vermark- tung — im Gegensatz zu eingeführten Kosmetika — keinem Genehmigungsverfahren unterlagen. Ferner wurde festgestellt, dass die vorgeschriebene Datenerfassung zur Warenüberwachung unnötige verwaltungstechnische Doppelarbeit für die Einführer nach sich zog und im Widerspruch zu Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 des TBT-Übereinkommens stand. Was die Regelungen über die Werbung für Kosmetika betrifft, stellte die Kommis- sion hingegen fest, dass weder die entsprechenden Rechtsvorschriften noch ihre Umsetzung diskriminierend waren. Hinsichtlich der anderen im Antrag aufgeführten Praktiken wurde festgestellt, dass die koreanische Vor- schrift zur Produktkennzeichnung bereits geändert und die EU-Liste der Bestandteile von Kosmetika anerkannt worden war. Die koreanische Regelung über unentgelt- liche Zuwendungen beim Kauf war nicht zu beanstanden, da ein absolutes Verbot solcher Maßnahmen auch in einigen Mitgliedstaaten gilt. Die Untersuchung ergab fer- ner, dass einige der untersuchten Maßnahmen kumulativ zu schädigenden Auswirkungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Verordnung geführt haben oder führen können. () ABl. C 154 vom 19.5.1998, S. 12.