Nr. L 196/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 7. 84 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Juli 1984 zur Festlegung des besonderen Kennzeichens für frisches Fleisch gemäß Artikel 5 Buchstabe a) der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (84/371/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ('), zuletzt geändert durch die Richt- - linie 83/90/EWG (?), insbesondere auf Artikel S Buchstabe a), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel S DBuchstabe a) der Richtlinie 64/433/EWG dürfen einige Arten von Fleisch vom Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in das eines anderen Mitgliedstaats nur versandt werden, wenn das Fleisch dazu bestimmt ist, einer Behandlung gemäß der Richt- linie 77/99/EWG des Rates (*) unterzogen zu werden und ein besonderes Kennzeichen trägt. Es muß deshalb ein Kennzeichen festgelegt werden, das leicht erkennbar ist und die zur Unterscheidung des Fleisches notwendigen Garantien bietet. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veteri- nätausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel I Für die Zwecke des Artikels $ Buchstabe a) der Richt- linie 64/433/EWG ist das Kennzeichen gemäß der Beschreibung im Anhang zu dieser Entscheidung zu verwenden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 3. Juli 1984 Für die Kommission Poul DALSAGER Mitglied der Kommission ANHANG Das besondere Kennzeichen ist der in Anhang I Kapitel X Nr. 49 der Richtlinie 64/433/EWG defi- nierte ovale Stempel, den zwei gerade Linien entlang des längsten Durchmessers im Abstand von mindestens 1 cm parallel durchqueren, ohne daß die Angaben auf dem ovalen Stempel unlesbar werden und die beiden parallelen Linien ebenso sichtbar sind wie die äußere Umrandung des Stem- pels. (') ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. (?) ABl. Nr. L S9 vom 5. 3. 1983, S. 10. (*) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.