L 63/24 Amtsblatt der Europäischen Union 12.3.2010 (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EGV, des EUV und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Oktober 2009 über die Beihilfen gemäß Artikel 99 Absatz 2 Buchstabe a (für den Agrarsektor) und Artikel 124 Absätze 1 und 2 (geändert) des Gesetzes der Region Sizilien Nr. 32 vom 23. Dezember 2000 mit Bestimmungen zur Durchführung des ROP 2000-2006 und zur Änderung der Beihilferegelungen für Unternehmen (Beihilfe C 21/04 — ex N 590/B/01) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8064) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2010/155/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem vorgenannten Artikel und unter Berücksichtigung ihrer Stellung- nahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag meldete die Stän- dige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union mit Schreiben vom 28. August 2001, eingegangen am 29. August 2001, bei der Kommission die Artikel 99, 107, 110, 111, 112, 120, 122, 123, 124 und Artikel 135 Absätze 3 und 4 des Gesetzes der Region Sizilien Nr. 32 vom 23. Dezember 2000 an, das Bestim- mungen zur Durchführung des ROP 2000-2006 und zur Änderung der Beihilferegelungen für Unternehmen ent- hält (im Folgenden: „das Gesetz Nr. 32/2000“). (2) Mit Schreiben vom 17. Mai 2002, eingegangen am 21. Mai 2002, und vom 10. Oktober 2002, eingegangen am 11. Oktober 2002, übermittelte die Ständige Vertre- tung Italiens bei der Europäischen Union der Kommis- sion die ergänzenden Informationen, um die die italie- nischen Behörden mit Schreiben vom 24. Oktober 2001 und vom 18. Juli 2002 gebeten worden waren. (3) In dem Schreiben vom 10. Oktober 2002 erteilten die italienischen Behörden in Anbetracht der Dringlichkeit der in Artikel 123 des Gesetzes Nr. 32/2000 vorgesehe- nen Beihilfe ergänzende Auskünfte lediglich über diese Beihilfe. (4) Die Beihilfe gemäß Artikel 123 des Gesetzes Nr. 32/2000 wurde von den anderen in den angemeldeten Artikeln genannten Beihilfen abgetrennt und im Rahmen der Bei- hilfe N 590/A/01 (!) als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt. Da sich das Schreiben der italienischen Behörden vom 10. Oktober 2002 lediglich auf Artikel 123 des betref- fenden Regionalgesetzes bezog, übermittelten die Dienst- stellen der Kommission diesen Behörden mit Schreiben vom 11. Februar 2003 ein Erinnerungsschreiben und baten sie, die übrigen in dem Schreiben vom 18. Juli 2002 aufgezählten Fragen zu beantworten. Mit Schreiben vom 5. März 2003, eingegangen am 6. März 2003, teilte die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die Antwort der italienischen Behörden auf die in dem Schreiben vom 18. Juli 2002 gestellten Fragen mit. Nachdem sie diese Antwort geprüft hatten, ersuchten die Dienststellen der Kommission die italienischen Behörden mit Schreiben vom 2. Mai 2003 um weitere Auskünfte. Die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union übermittelte der Kommission mit Schreiben vom 13. August 2003, eingegangen am 18. August 2003, die Antwort der italienischen Behörden auf das Schreiben vom 2. Mai 2003. Darin kündigten die italienischen Be- hörden die Rücknahme von Artikel 111 des Gesetzes Nr. 32/2000 an und ersuchten die Kommission, für be- stimmte Artikel des Gesetzes eine gesonderte Entschei- dung zu erlassen. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2003 teilten die Kommis- sionsdienststellen den italienischen Behörden mit, dass eine Entscheidung über die gesamte sache (Beihilfe N 590/B/01) ergehen würde, und baten sie um nähere Angaben zu einem der Artikel des Gesetzes Nr. 32/2000. (!) Schreiben SG(2002) D/233133 vom 18.12.2002.