4. 2. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr L 27/31 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. November 1981 betreffend ein Verfahren nach Artikel 15 der Verordnung Nr. 17 des Rates (IV/30.211 — Comptoir Commercial d’Importation) (Nur der französische Text ist verbindlich) (82/53/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 ('), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b), im Hinblick auf das am 27. Oktober 1978 von der Kommission an das Comptoir Commercial d’Importa- tion, Paris (CCI) gerichtete Schreiben mit einem formellen Auskunftsersuchen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17, im Hinblick auf das Antwortschreiben des CCI vom 17. November 1978, gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom 8. Mai 1981 über die Einleitung des Verfahrens in dieser Sache, nach Anhörung der beteiligten Unternehmen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbin- dung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission (?), im Hinblick auf die vom Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen am 18. September 1981 gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 17 abgegebene Stellungnahme und in Erwägung nachstehender Gründe : SACHVERHALT A. DAS UNTERNEHMEN 1. Das Comptoir Commercial d’Importation (nachste- hend „CCI” genannt) ist eine in Paris ansässige Gesellschaft französischen Rechts. Es befaßt sich mit der Einfuhr und dem Weiterverkauf einer Viel- zahl von Erzeugnissen. Der Handel mit Elektromo- toren für Staubsauger zur Verwendung in Haushalt und Industrie, die von der japanischen Gesellschaft Matsushita Electric Trading Company Ltd („Matsus- () ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. () ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. hita”) geliefert werden, macht nur einen kleinen Teil des Gesamtumsatzes von CCI aus. 2. Diese Motoren sind zur Lieferung an Hersteller von Haushalts- und Industriestaubsaugern zwecks Einbau in ihre Endprodukte bestimmt. B. DIE BESCHWERDE Zwischen Januar und August 1978 erhielt die Kommission Kenntnis davon, daß CCI die Lieferung der Elektromotoren von Matsushita an Hersteller im Vereinigten Königreich ablehnte. Sie gelangte insbe- sondere in den Besitz der Kopie eines Schreibens von CCI an einen Hersteller im Vereinigten Königreich vom 10. August 1978, in welchem CCI erklärte, sie könne keine Motoren an Abnehmer außerhalb Frank- reichs liefern. Die Untersuchung der Kommission a) Das Auskunftsersuchen der Kommission Am 27. Oktober 1978 richtete die Kommission ein formelles Auskunftsersuchen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 an CCIL. Dieses Ersuchen wurde per Einschreiben gesandt und enthielt eine vorge- druckte Warnung hinsichtlich der im Falle der Erteilung unrichtiger Auskünfte vorgesehenen Geldbußen. Das Schreiben lautete folgendermaßen : „Die Kommission hat Informationen erhalten, denen zufolge die zwischen Ihrem Unternehmen und der Gesellschaft Matsushita, Tokio, beste- henden Handelsbeziehungen zu Beschränkungen des Warenaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft führen. Bei einigen dieser Beschränkungen könnte es sich um Zuwiderhand- lungen gegen die EWG-Wettbewerbsregeln handeln. Um es der Kommission zu ermöglichen, die Situa- tion im Hinblick auf die Bestimmungen von Artikel 85 und 86 des Vertrages zu überprüfen, bitte ich Sie, mir die folgenden Auskünfte zukommen zu lassen : 1. Kopie des oder der Dokumente(s), welche über die Art Ihrer Beziehungen zu Matsushita Aufschluß geben ; 2. ... (Umsatzzahlen) 3. ... (Matsushita-Erzeugnisse)