29.11.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 319/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 1176/2008 DES RATES vom 27. November 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 713/2005 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Breitbandantibiotika mit Ursprung in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Ein- fuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 15 und Artikel 19, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN I. Vorausgegangene Untersuchung und geltende Maßnahmen (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 713/2005 (?) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren be- stimmter Breitbandantibiotika, namentlich Amoxicillintri- hydrat, Ampicillintrihydrat und Cefalexin, nicht dosiert oder für den Einzelverkauf aufgemacht („betroffene Ware“), mit Ursprung in Indien ein, die unter KN-Codes ex 2941 10 10, ex 2941 10 20 und ex 2941 90 00 ein- gereiht werden. Für die namentlich genannten Ausführer beträgt der Zollsatz zwischen 17,3 % und 30,3 %, für die Einfuhren von allen übrigen Ausführern liegt er bei 32 %. II. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung (2) Nach der Einführung des endgültigen Ausgleichszolls brachte die indische Regierung vor, dass sich die Um- (') ABLl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. (?) ABl L 121 vom 13.5.2005, S. 1. stände in Bezug auf zwei Subventionsregelungen (die „Duty Entitlement Passbook“-Regelung und die Körper- schaftssteuerbefreiung gemäß Section 80 HHC des Ein- kommen-/Körperschaftsteuergesetzes) dauerhaft geändert hätten. Infolge dieser Änderungen dürfte es zu einem Rückgang der Subventionierung gekommen Ssein, so dass Maßnahmen, deren Einführung sich zum Teil auf diese Regelungen stützten, nunmehr überprüft werden sollten. (3) _ Die Kommission prüfte die von der indischen Regierung übermittelten Beweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 19 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss leitete die Kommission mit einer im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (*) von Amts wegen eine teilweise Interimsüberprüfung der Verord- nung (EG) Nr. 713/2005 ein. (4) Im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfung sollte festgestellt werden, ob die geltenden Ausgleichsmaßnah- men in Bezug auf die Unternehmen, die von einer oder von beiden geänderten Subventionsregelungen profitiert haben, aufrechtzuerhalten oder aber — nach Vorlage hinreichender Beweise im Sinne der einschlägigen Bestim- mungen der Einleitungsbekanntmachung — aufzuheben bzw. zu ändern sind. Darüber hinaus soll untersucht werden, ob — abhängig von den Ergebnissen der Über- prüfung — die Maßnahmen für andere Unternehmen geändert werden müssen, die an der Untersuchung mi- tarbeiteten, bei der die Höhe der derzeitigen Maßnahmen und/oder des für alle übrigen Unternehmen geltenden Ausgleichszolls festgelegt wurde. IIl. Untersuchungszeitraum (5) Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2006 bis zum 31. März 2007 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZU“). (*) ABl. C 212 vom 11.9.2007, S. 10.