27..11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 308/27 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3306/84 DER KOMMISSION vom 23. November 1984 zur Regelung der Einfuhr in das Vereinigte Königreich von bestimmten Textil- waren (Kategorie 86) mit Ursprung in Hongkong DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des * Rates vom 23. Dezember 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (*'), zuletzt geändert durch die Verordnung. (EWG) Nr. 3762/83 (*), insbesondere auf Artikel 11, _ in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Höchst- mengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren in das Vereinigte Königreich von Textilwaren der Kate- gorie 86, die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Hongkong haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten. Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 wurde Hongkong am 22. Oktober 1984 ein Konsultationsersuchen notifiziert. Während der Konsultationen wurde vereinbart, die betroffenen Textilwaren mengenmäßigen Beschränkungen für die Jahre 1984 bis 1986 zu unterwerfen. ' Nach Absatz 13 ‚des genannten Artikels wird die Einhaltung der Höchstmenge durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 überwacht. Die betreffenden zwischen dem 1. Januar 1984 und dem ‘Inkrafttreten dieser Verordnung aus Hongkong ausgeführten Waren müssen von der Höchstmenge für - das Jahr 1984 abgezogen werden. Die Festlegung dieser Höchstmenge hindert nicht die _ Einfuhr von unter die Höchstmenge fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus Hongkong abgesandt wurden. (') ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1982, S. 106. () ABl. Nr. L 380 ‚vom 31. 12. 1983, S. 1. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah- men entsprechen der Stellungnahme des Textil- ausschusses — ; HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich von Waren der im Anhang aufgefuhrten Warenkategorie mit Ursprung in Hongkong die in diesem Anhang angegebenen . Höchstmengen. Artikel 2 (1) Waren im Sinne von Artikel 1, die vor Inkraft- treten dieser Verordnung aus Hongkong in das Ver- einigte Königreich versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines ; Konnossements oder eines gleichwertigen Frachtpa- piers nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich vor diesem Zeitpunkt abgesandt wurden. (2) Die ab Inkrafttreten dieser Verordnung von Hongkong in das Vereinigte Königreich versandten Waren unterliegen der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82. (3) Alle ab 1. Januar 1984 aus Hongkong in das Vereinigte Königreich abgesandten und zum freien Verkehr abgefertigen Warenmengen werden von der festgelegten Höchstmenge abgezogen. Diese Höchst- menge steht jedoch der Einfuhr der unter ‚diese Höchstmenge fallenden, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus Hongkong versandten Waren nicht entgegen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 1986.