L 214/16 Amtsblatt der Europäischen Union 19.8.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 754/2009 DES RATES vom 27. Juli 2009 zur Ausnahme bestimmter Gruppen von Fischereifahrzeugen von der Fischereiaufwandsregelung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen (!), insbesondere auf Artikel 11, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 ist eine Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands ein- geführt worden, mit der den Mitgliedstaaten jährlich Fangmöglichkeiten ausgedrückt als Fischereiaufwand zu- geteilt werden. Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verord- nung kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und auf der Grundlage der von Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Informationen und des Gutachtens des Wissen- schafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fi- scherei (Scientific, Technical and Economic Committee for Fisheries, STECF) bestimmte Gruppen von Fischerei- fahrzeugen von der Aufwandsregelung ausnehmen, So- fern geeignete Daten über Kabeljaufänge und Kabeljau- rückwürfe der betreffenden Fischereifahrzeuge vorliegen, der Prozentsatz der Kabeljaufänge nicht über 1,5 % der Gesamtfänge der Gruppe der Fischereifahrzeuge liegt und die Einbeziehung dieser Gruppe in die Aufwandsregelung mit einem Verwaltungsaufwand verbunden wäre, der in keinem Verhältnis zu ihrer Auswirkung auf die Kabeljau- bestände insgesamt stünde. Schweden hat Angaben über die Kabeljaufänge durch eine Gruppe von Fischereifahrzeugen übermittelt, die im Skagerrak und Kattegat mit einem Selektionsgitter gemäß Anhang II — Anlage 2 der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 (?*) auf Kaisergranat fischen. Auf der Grundlage (!) ABL. L 348 vom 24.12.2008, S. 20. (*) Verordnung (EG) Nr. 43/2009 des Rates vom 16. Januar 2009 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingun- gen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Ge- meinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (ABl. L 22 vom 26.1.2009, S. 1). dieser Angaben und der diesbezüglichen Bewertung des STECF kann festgestellt werden, dass die Kabeljaufänge, einschließlich der Rückwürfe, dieser Gruppe von Fische- reifahrzeugen, während des Zeitraums, in dem sie aus- schließlich dieses selektive Fanggerät einsetzen, 1,5 % der Gesamtfänge der Gruppe der Fischereifahrzeuge während desselben Zeitraums nicht überschreiten. Unter Berück- sichtigung des schwedischen Kontrollprogramms für Ka- beljaubestände in der Nordsee, im Skagerrak und im Kattegat sowie der Tatsache, dass die Einbeziehung dieser Gruppe mit einem Verwaltungsaufwand verbunden wäre, der in keinem Verhältnis zu ihrer Auswirkung auf die Kabeljaubestände insgesamt stünde, empfichlt es sich, diese Gruppe von Fischereifahrzeugen, während des Zeit- raums, in dem sie ausschließlich das betreffende Fang- gerät einsetzen, von der Anwendung der Aufwandsrege- lung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 auszunehmen. Spanien hat Angaben über die Kabeljaufänge durch eine Gruppe von Fischereifahrzeugen übermittelt, die im Wes- ten Schottlands mit Grundschleppnetzen hauptsächlich auf Seehecht fischen. Auf der Grundlage dieser Angaben und der diesbezüglichen Bewertung des STECF kann fest- gestellt werden, dass die Kabeljaufänge, einschließlich der Rückwürfe, dieser Gruppe von Fischereifahrzeugen 1,5 % der Gesamtfänge der Gruppe der Fischereifahrzeuge wäh- rend desselben Zeitraums nicht überschreiten. Unter Be- rücksichtigung der geltenden Maßnahmen zur Gewähr- leistung der Überwachung und Kontrolle der Fangtätig- keiten dieser Gruppe von Fischereifahrzeugen sowie der Tatsache, dass die Einbeziehung dieser Gruppe mit einem Verwaltungsaufwand verbunden wäre, der in keinem Ver- hältnis zu ihrer Auswirkung auf die Kabeljaubestände insgesamt stünde, empfiehlt es sich, diese Gruppe von Fischereifahrzeugen von der Anwendung der Aufwands- regelung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 auszunehmen. Da sich die Aufwandsregelung und die Einhaltung der Aufwandsbegrenzungen durch die Mitgliedstaaten auf die Fangsaison vom 1. Februar 2009 bis zum 31. Januar 2010 gründen und die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 erst kurz vor Beginn der Saison erlassen wurde, empfiehlt es sich, dass diese Ausnahmen für die gesamte Fangsaison und somit mit Wirkung vom 1. Februar 2009 gelten. Um den betroffenen Fischern Sicherheit zu bieten und ihnen zu ermöglichen, ihre Tätigkeit für die laufende Fangsaison möglichst früh zu planen, ist es zwingend geboten, eine Ausnahme von der Sechs-Wochen-Frist nach Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren —