30. 10. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 291/35 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1998 zu einem Verordnungsentwurf der Republik Österreich über die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Zusatzstoffe und Aromen, sofern er deren Verwendung als Lebensmittelzutat betrifft (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3158) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/613/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), insbesondere auf die Artikel 16 und 17, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach dem Verfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG haben die Öösterreichischen Behörden der Kommission den Entwurf einer Verord- nung über die Kennzeichnung gentechnisch hergestellter Zusatzstoffe und Aromen zur Kenntnis gebracht. Paragraph 2 dieses Verordnungsentwurfs schreibt vor, daß Lebensmittel mit Zusatzstoffen oder Aromen, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen hergestellt sind, nur dann in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn aus der Kennzeichnung (') ABl. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. () ABl. L 43 vom 14. 2. 1997, S. 21. eindeutig hervorgeht, daß diese Zusatzstoffe oder Aromen gentechnisch verändert wurden. Wie in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG vorgesehen, hat die Kommission die übrigen Mitglied- staaten im Rahmen des Ständigen Lebensmittelaus- schusses konsultiert. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind zu der Auffassung gekommen, daß es für den Verbraucher wichtig ist, auch über die Verwendung gentechnisch veränderter bzw. hergestellter Zusatzstoffe oder Aromen informiert zu werden, wie dies bei Zutaten, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen herge- stellt sind, bereits der Fall ist. Unter diesen Umständen wäre es zweckmäßig, gemäß den für die Etikettierung von Zutaten, die genetisch verän- derte Organismen enthalten oder aus solchen hergestellt sind, geltenden Grundsätzen einen Vermerk über die gentechnische Herstellung der verwendeten Zusatzstoffe oder Aromen in der Etikettierung der betreffenden Erzeugnisse vorzuschreiben. Eine solche Maßnahme, die lediglich in Österreich ange- wandt würde, hätte jedoch unweigerlich eine Behinde- rung des innergemeinschaftlichen Handels zur Folge. Diese Feststellung hat die Kommission veranlaßt, gemäß Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 79/ 112/EWG eine gegenteilige Stellungnahme abzugeben.