Nr. L _ 181/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 7. 85 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. April 1985 über ein Beihilfevorhaben der Bundesrepublik Deutschland zugunsten eines Herstellers von Polyamidgarnen in Neumünster (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (85/343/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — “ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro;5ä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der AÄußerungen der Beteiligten gemäß dem vorgenannten Artikel und gestützt auf diese Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 5. November 1984 hatte die Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland der Kommis- sion gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag ihre Absicht mitgeteilt, ein Polyamid-Filamentgarne und Polyamid-Spinnfaser- und Teppichgarne herstellendes Unternehmen in Neumünster finanziell zu unter- stützen. Die Beihilfe würde gemäß dem Investitionszulagenge- setz vergeben und sich auf 4,5 Millionen DM belaufen, d.h. 10 % der gesamten von dem betreffenden Unter- nehmen durchzuführenden Investitionen. Nach einer ersten Prüfung war die Kommission der Auffassung, daß die geplante Beihilfe nicht im Sinne des 1977 eingeführten und 1979, 1981 und 1983 verlängerten Beihilfekodexes der Kommission für Chemiefasern und -garne zur Umstrukturierung der hier relevanten Produktionsanlage beitragen würde, da die Förderung weder zu einem Kapazitätsabbau noch zu einer Umstellung von Chemiefasern und -garnen auf andere Erzeugnisse führen würde. Da die geplante Investition eine bloße Modernisierung der Produktionsanlage betraf und in der Mitteilung vom 5. November 1984 die Bundesregierung selbst bemerkte, daß die Beihilfe zum Ersatz aus den 60er Jahren stammenden Anlagen gewährt werden sollte, war die Kommission außerdem der Ansicht, daß die Beihilfe auch nicht die Voraussetzungen des Gemein- schaftsrahmens für Beihilfen an die Textil-, Beklei- dungs- und Chemiefaserindustrie von 1971 und 1977, denen zufolge nur Umstrukturierungsbemühungen förderungswürdig sind, erfüllen würde. Schließlich war die Kommission der Auffassung, daß in einer Situation, in der die anderen Chemiefaser- und Chemiefasergarnhersteller der EG nach wie vor große Anstrengungen machten, um sich durch einen erheblichen Kapazitätsabbau an die derzeitige Markt- lage anzupassen, die fragliche Beihilfe nicht zu einer Entwicklung beitrüge, die die damit verbundenen handelsverzerrenden Auswirkungen aus der Sicht der Gemeinschaft wieder ausgleichen würde, daß sie viel- mehr durch Begünstigung des betreffenden Unterneh- mens in einem Sektor, in dem ein lebhafter Handel und ein scharfer Wettbewerb herrschen, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet und infolgedessen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar wäre. Die Kommission war daher der Ansicht, daß die Beihilfe nicht die Voraussetzungen für die Anwendung einer der Ausnahmeregelungen nach Artikel 92 EWG-Vertrag erfüllte, und eröffnete das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz EWG- Vertrag.