19. 10. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 276/43 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Juli 1984 über eine von der niederländischen Regierung geplante Beihilfe für den Bau einer Produktionsanlage zur Herstellung eines Benzinzusatzes im Raum Rotterdam-Europort (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (84/499/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondete auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der Äußerungen der Beteiligten gemäß dem. vorgenannten Artikel und gestützt auf diese Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Artikel 6 des niederländischen Gesetzes vom 29. Juni 1978 zur Investitionslenkung und -förderung (Wet Investeringsrekening, WIR)(') sieht eine „Zusatz- prämie für Großprojekte” vor, die für Investitionsvor- haben von mehr als 30 Millionen hfl gewährt wird und je nach der Zahl der neu geschaffenen Arbeits- plätze bis zu 4% des Investitionswertes betragen kann. Bei der Prüfung des genannten Gesetzentwurfs im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages machte die Kommission geltend, daß es sich bei der Zusatzprämie für Großprojekte um eine allge- meine Beihilferegelung handele, da sie keine indu- striellen oder regionalen Ziele verfolge. Da die Rege- lung unabhängig von den jeweiligen Unternehmen, Gebieten oder Industriezweigen auf alle Investitionen anwendbar sei, könne sie keine der Ausnahmebestim- mungen des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe a) oder c) des Vertrages für sich in Anspruch nehmen. Ohne eine solche industrielle oder regionale Zielsetzung war es der Kommission nicht möglich, die Auswirkungen der Regelung auf den innergemeinschaftlichen Handel und den Wettbewerb und somit ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu beurteilen. Solche allgemeinen Beihilferegelungen werden von der Kommission üblicherweise dann genehmigt, wenn der betreffende Mitgliedstaat der Kommission entweder einen regionalen oder sektoralen Anwen- dungsplan vorlegt oder — falls dies nicht möglich ist — wichtige Einzelanwendungsfälle mitteilt. (‘) Staatsblad 1978, Nr. 368. Dementsprechend verlangte die Kommission, daß ihr unter Berücksichtigung der Höhe der fraglichen Inve- stitionen alle .Einzelfälle einer Anwendung der „Zusatzprämie für Großprojekte” gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages rechtzeitig vorher mitgeteilt werden. Bei den Gesprächen mit den niederländischen Behörden sicherte die Kommission zu, jeden Einzel- anwendungsfall unter Berücksichtigung seiner beson- deren Merkmale im Hinblick auf die in den Artikeln 92 ff. selbst oder bei deren Handhabung aufgestellten Grundsätze zu prüfen. Die niederländische Regierung kann daraus, daß die Kommission eine systematische vorherige Mitteilung gefordert hat, nicht folgern, daß die Kommission die Regelung über 'die Zusatzprämie in irgendeiner Weise befürworte. Die niederländische Regierung ist der Forderung der Kommission dadurch nachgekommen, daß sie das Verfahren der vorherigen Mitteilung zum Gegenstand von Kapitel V Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 7 Absatz 3 des obenerwähnten niederländischen Gesetzes vom 29. Juni 1978 gemacht hat. H Mit Fernschreiben vom 25. August 1983 unterrichtete die niederländische Regierung die Kommission gemäß diesem Verfahren von ihrer Absicht, für Investitionen, die ein im Raum Rotterdam-Europort gelegenes Unternehmen tätigen will, die „Zusatzprämie für Großprojekte” zu gewähren. Die geplante Beihilfe soll dem begünstigten Unter- nehmen den Bau einer Reinigungsanlage für Tertiär- Butylalkohol (im folgenden „TBA” genannt) ermög- lichen, der als Zusatzstoff für Kraftfahrzeugkraftstoffe (Gasoline Grade TBA, im folgenden „GTBA” genannt) dient, und den Rohstofftransport erleichtern. Der neue Produktionsbetrieb für GTBA soll eine Kapazität von 400 000 jato besitzen. Die Erzeugung ist zu 41 % für den niederländischen Markt und zu 56 % für die Ausfuhr in die anderen Mitgliedstaaten der Gemein- schaft bestimmt. Die Produktionskapazitäten des Unternehmens in den anderen Tätigkeitszweigen (Propylen- und Isobutyloxid), die zu mehr als 90 % für den niederländischen Markt bestimmt sind, bleiben unverändert.