25. 11. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 322/37 BESCHLUSS DES RATES vom 17. November 1997 über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien und Georgien (97/787/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Währungsausschuß konsultiert. Armenien und Georgien haben tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet und unter- nehmen substantielle Anstrengungen zur Umsetzung eines marktwirtschaftlichen Modells. Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Armenien bzw. Georgien werden sich im Rahmen der am 22. April 1996 unterzeichneten Part- nerschafts- und Kooperationsabkommen entwickeln. 1994 vereinbarten Armenien und Georgien mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein erstes Bündel von Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen, die durch die Systemübergangsfazilität (STF) des IWF unterstützt wurden; im Juni 1995 genehmigte das IWF-Exekutivdi- rektorium für den Zeitraum Juli 1995 bis Juni 1996 Bereitschaftskreditvereinbarungen zur Unterstützung weiterer umfassender Stabilisierungs- und Strukturreform- maßnahmen, Das IWF-Exekutivdirektorium hat im Februar 1996 mit Vorzugsbedingungen ausgestattete dreijährige Erweiterte Strukturanpassungsfazilitäten (ESAF) für Armenien und Georgien genehmigt, die die laufenden Bereitschaftskre- ditvereinbarungen ablösen. Die Regierungen Armeniens und Georgiens haben sich formell dazu verpflichtet, allen ihren ausstehenden finan- ziellen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft in vollem Umfang nachzukommen, Die genannten Regierungen haben die Gemeinschaft um eine außerordentliche Finanzhilfe ersucht. Armenien und Georgien zählen zu den einkommens- schwachen Ländern, deren wirtschaftliche und soziale Lage besonders kritisch ist; sie können mit besonders günstigen Bedingungen ausgestattete Darlehen der Welt- bank und des IWF erhalten. () ABL C 95 vom 24. 3. 1997, S, 64. (#) ABI. C 304 vom 6. 10. 1997, S. 39. Eine Finanzhilfe zu Vorzugsbedingungen in Form von langfristigen Darlehen und verlorenen Zuschüssen ist eine angemessene Maßnahme, um den Empfängerländern in dieser kritischen Lage zu helfen. Diese Finanzhilfe — und zwar sowohl das Darlehen als auch die Zuschüsse — ist eine absolute Ausnahme und bildet daher in keiner Weise einen Präzedenzfall. Die Einbeziehung einer Zuschußkomponente in diese Finanzhilfe erfolgt unbeschadet der Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde, Diese Finanzhilfe sollte von der Kommission verwaltet werden. Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor — BESCHLIESST: Artikel I (1) Die Gemeinschaft stellt Armenien und Georgien eine Sonderfinanzhilfe in Form von langfristigen Darlehen und verlorenen Zuschüssen zur Verfügung. (2) Die gesamte Darlehenskomponente dieser Finanz- hilfe beläuft sich auf höchstens 170 Mio. ECU, mit einer Laufzeit von längstens 15 Jahren und 10 Jahren Tilgungsfreiheit. Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die den Empfängerländern in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt werden. (3) Die Zuschußkomponente der Finanzhilfe besteht aus einem Betrag von 10 Mio. ECU für 1997 und von jährlich 17 Mio. ECU für den Zeitraum 1998—2002. Die jährlichen Zuschüsse werden insoweit bereitgestellt, als die MNettoschuldnerposition _ der _ Empfängerländer gegenüber der Gemeinschaft um einen mindestens gleichen Betrag abgebaut wurde. (4) Die Finanzhilfe gemäß den Absätzen 2 und 3 wird den Empfängerländern nur gewährt, wenn sie a) alle bestehenden Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft erfüllt haben; b) im Rahmen eines IWF-Programms ein umfassendes Anpassungs- und Reformprogramm zufriedenstellend durchführen. (5) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird von der Kommission in enger Absprache mit dem Währungsaus- schuß und unter Berücksichtigung der bestehenden und künftigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und den Empfängerländern verwaltet.