L 307/14 Amtsblatt der Europäischen Union 24.11.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 1376/2007 DER KOMMISSION vom 23. November 2007 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (!), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 dient der Umsetzung des am 11. September 1998 unterzeichneten und im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluss 2003/106/EG des Rates (?) gebilligten Rotterdamer Über- einkommens über das Verfahren der vorherigen Zustim- mung nach Inkenntnissetzung (PIC-Verfahren) für be- stimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im in- ternationalen Handel. (2) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 muss ge- ändert werden, um Regelungen für bestimmte Chemika- lien Rechnung zu tragen, die gemäß der Richtlinie 76/769JEWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Anglei- chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit- gliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (*), der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflan- zenschutzmitteln (*), der Richtlinie 98/8/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (°) und gemäß anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ge- troffen wurden. In den Fällen, in denen die mit den ge- nannten Rechtsvorschriften eingeführten Beschränkungen erst zu einem zukünftigen Zeitpunkt umzusetzen sind, sollten zur leichteren Umsetzung auch die Verpflichtun- gen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 erst ab den betreffenden Zeitpunkten gelten. (!) ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2006 der Kommission (ABl. L 136 vom 24.5.2006, S. 9). (*) OJL 63, 6.3.2003, p. 27. (°) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/51JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 257 vom 3.10.2007, S. 13). (*) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/52/EG der Kommission (ABl. L 214 vom 17.8.2007, S. 3). (°) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/47/EG (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 21). (3) Da die industrielle Verwendung von Perfluoroctansulfo- naten gemäß der Richtlinie 76/769/EWG streng be- schränkt ist, sollten diese Stoffe auf die Chemikalienliste in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 gesetzt werden. Es wurde beschlossen, die Stoffe Dimethenamid, Pho- salon, Alachlor, Thiodicarb, Oxydemethonmethyl, Cadu- safos, Carbofuran, Carbosulfan, Haloxyfop-R nicht als Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG auf- zunehmen, so dass sie nicht als Pestizide verwendet wer- den dürfen und daher auf die Chemikalienlisten in An- hang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 gesetzt werden sollten. Es wurde beschlossen, die Stoffe Carbaryl und Trichlor- fon nicht als Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG und nicht in Anhang I, IA oder IB _der Richtlinie 98/8/EG aufzunehmen, so dass sie nicht als Pestizide verwendet werden dürfen und daher auf die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Ver- ordnung (EG) Nr. 304/2003 gesetzt werden sollten. Es wurde beschlossen, Malathion nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen, so dass der Stoff nicht als Pflanzenschutzmittel der Unter- kategorie Pestizide verwendet werden darf und daher auf die Chemikalienliste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 gesetzt werden sollte. Es wurde beschlossen, die Stoffe Fenitrothion, Dichlorvos, Diazinon und Diuron nicht als Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen, so dass sie nicht als Pflanzenschutzmittel der Unterkategorie Pesti- zide verwendet werden dürfen und daher auf die Liste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 gesetzt werden sollten, wenngleich diese Stoffe im Rah- men der Richtlinie 98/8/EG identifiziert und zur Bewer- tung notifiziert wurden und die Mitgliedstaaten sie daher bis zu einer Entscheidung im Rahmen dieser Richtlinie weiterhin zulassen dürfen.