20.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 267/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 2315/2000 DES RATES vom 17. Oktober 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2402/98 zur Einführung eines endgültigen Antidumping- zolls auf die Einfuhren von nichtlegiertem Magnesium in Rohform mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen keiner Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft geführt hatten. Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom (3) Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise dafür, dass die 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Weltewerkaufsprelsfr und die späteren Verkgufspgnse der Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- betroffenen Ware in der Gemeinschaft die Höhe der renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 12, eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht ange- messen widerspiegelten. Abgesehen von der unzurei- auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- chenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise und der tenden Ausschuss, späteren Verkaufspreise behauptete der Antragsteller, dass die Ausführer den geschäftlich mit ihnen verbun- in Erwägung nachstehender Gründe: denen Einführern in der Gemeinschaft bei den meisten Einfuhren erhebliche Preisnachlässe gewährten und diese Einfuhren somit dem Wertzoll unterlägen, der nicht A. VERFAHREN ausreichte, um die verzollten Preise annähernd auf das Niveau des Mindestpreises anzuheben. 1. Ursprüngliche Maßnahmen (1I) Im November 1998 führte der Rat mit der Verordnung . . (EG) Nr. 2402/98 (*) (nachstehend „Verordnung“ 3. Untersu;hung im Zusammenhang mit der genannt) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Absorption des Zolls Einfuhren von nichtlegiertem Magnesium in Rohform mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend (4) Am 4. September 1999 veröffentlichte die Kommission „VR China“ genannt) ein. Der Antidumpingzoll im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (*) eine entsprach Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Diff ‚schen dem Mindesteinfuhrprei gemäß Artikel 12 der Grundverordnung betreffend die © e 622 ECU/fonne und dem f Preis frei Gienze der ern ralumen Sesenüber den Findlhren von Gemeinschaft, sofern der cif-Preis niedriger war als der VR.China. der Mindestpreis und auf der Grundlage einer Rech- nung ermittelt wurde, die ein Ausführer in der VR . n . . China einer geschäftlich nicht mit ihm verbundenen (5) Die Kommission unterr1ghtete ghe„ bekanptermaßen Partei ausstellte. Entsprach der cif-Preis pro Tonne betroffenen Hergteller/Ausfphrey‚ Einführer/Händler und dem Mindesteinfuhrpreis oder überstieg er diesen, Verwender/Verbände SOWIE die Vertreter ‘?‘?$ Aus- wurde kein Zoll vereinnahmt: oder fuhrlandes und den Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die Kommission gab b) einem Wertzoll von 31,7 % in den Fällen, die nicht den interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Stand- unter Buchstabe a) fielen. punkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Allen Parteien, die einen entsprechenden e ” . . Antrag stellten, wurde eine Anhörung gewährt. Die 2. 3;triis?f g(')’;räzlslfuznog]1;m Zusammenhang mit Kommission sandte Fragebogen an alle bekanntermaßen P betroffenen Hersteller/Ausführer, Verwender/Verbände (2) Am 22. Juli 1999 ging bei der Kommission ein Antrag und _ Einführer/Händler, auf Überprüfung gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) (6) Drei Ausführer, zwei Einführer, ein Verwenderverband ein. Gestellt wurde der Antrag vom Comite de Liaison des Industries de Ferro-Alliages (Euro Alliages) im Namen des einzigen bekannten Gemeinschaftsherstellers von nichtlegiertem Magnesium in Rohform, Pechiney Electrométallurgie, Frankreich, mit der Begründung, dass der Antidumpingzoll angeblich voll oder teilweise absor- biert worden war und die genannten Antidumpingmaß- nahmen daher nur zu einer unzureichenden oder zu (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch und vier Verwender, die derselben Gruppe angehören, beantworteten den Fragebogen. Ferner gingen schrift- liche Sachäußerungen von einigen anderen Verwendern und von einem Stahlverband ein. In den Betrieben der folgenden Unternehmen führte die Kommission Kontrollbesuche durch: — Deumu Deutsche Erz- und Metallunion GmbH, Deutschland, — Wogen Resources Ltd, Vereinigtes Königreich. die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18). (?) ABl. L 298 vom 7.11.1998, S. 1. () ABL. C 253 vom 4.9.1999, S. 15.