18. 2. 97 ; Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 47/11 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1996 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR- Abkommen (IV/35.679 — Novalliance/Systemform) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/123/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2, gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom 16. August 1996 zur Eröffnung des Verfahrens in dieser Sache, gestützt auf die gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 erhobene Beschwerde, nachdem dem beteiligten Unternehmen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (*) Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, () ABI. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. () ABI. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. in Erwägung nachstehender Gründe: (!) (2) I. SACHVERHALT A. Einleitung und Hintergrund Am 4. August 1995 ging der Kommission eine Beschwerde des französischen Unternehmens Novalliance über das Verhalten des deutschen Unternehmens Systemform GmbH (nachfolgend: Systemform) zu. Beiden Unternehmen wurden Auskunftsverlangen übermittelt, die beantwortet wurden. Systemform nahm zu der Beschwerde Stel- lung und machte Angaben, die es für die Würdi- gung des vom Beschwerdeführer angeführten Sachverhalts durch die Kommission für sachdienlich erachtete. Die letzte Stellungnahme von Systemform ging am 12. April 1996 zu. Am 12. August 1996 wurde Systemform eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt. In der Antwort vom 2. Oktober 1996 äußerte sich Systemform und erklärte, auf eine mündliche Anhörung verzichten zu wollen. In der Beschwerde war vorgebracht worden, daß gewisse Bestimmungen der zwischen Systemform und seinen Vertriebshändlern _geschlossenen Verträge und von Systemform getroffene Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Bestim- mungen gegenüber Novapost, einem griechischen Unternehmen, das Novalliance mit Systemform- Produkten belieferte, gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR- Abkommen verstoßen. Der Beschwerdeführer