L 67/22 Amtsblatt der Europäischen Union 12.3.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 193/2009 DER KOMMISSION vom 11. März 2009 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 7, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Am 13. Juni 2008 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europdischen Union eine Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) (*) über die Einleitung ei- nes Antidumpingverfahrens („AD-Untersuchung“ oder „Untersuchung“) betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“ oder „betroffenes Land“). Am selben Tag veröffentlichte die Kommission im Amts- blatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (?) über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den USA und leitete eine gesonderte Untersuchung („AS-Verfah- ren“) ein. Die AD-Untersuchung wurde auf einen Antrag hin ein- geleitet, der am 29. April 2008 vom European Biodiesel Board („Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt worden war, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Biodie- sel entfiel. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Ein- leitung der AD-Untersuchung zu rechtfertigen. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (#) ABL C 147 vom 13.6.2008, S. 5. (’) ABL C 147 vom 13.6.2008, S. 10. (4) Die Kommission unterrichtete die ausführenden Herstel- ler in den USA sowie die bekanntermaßen betroffenen Einführer, Zulieferer, Verwender und Verbände, die Be- hörden der USA sowie die antragstellenden Gemein- schaftshersteller und andere bekanntermaßen betroffene Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegen- heit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung ge- setzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Par- teien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nach- wiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung spra- chen, wurden gehört. 1.1. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Her- steller in den USA Angesichts der Vielzahl ausführender Hersteller in den USA war in der Einleitungsbekanntmachung zur Ermitt- lung des Dumpings ein Stichprobenverfahren gemäß Ar- tikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung vorgesehen. Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission die ausführenden Her- steller in den USA auf, sich innerhalb von 15 Tagen nach Einleitung der Untersuchung selbst zu melden und grundlegende Angaben über ihre Ausfuhr- und Inlands- verkäufe und ihre genaue Tätigkeit in Verbindung mit der Herstellung von und dem Handel mit Biodiesel oder Bio- dieselmischungen zu machen sowie Namen und Tätigkeit aller mit ihnen verbundenen Unternehmen, die in dem auch unter Randnummer (15) definierten Untersuchungs- zeitraum vom 1. April 2007 bis zum 31. März 2008 („UZ“) an der Herstellung und dem Handel mit der be- troffenen Ware beteiligt waren, anzugeben. Die Behörden der USA und der National Biodiesel Board (Verband der US-amerikanischen Hersteller) wurden ebenfalls im Hinblick auf die Auswahl einer repräsentati- ven Stichprobe konsultiert. 1.1.1. Vorauswahl unter den kooperierenden ausführenden Herstellern in den USA Es meldeten sich insgesamt 54 ausführende Hersteller oder Gruppen ausführender Hersteller und übermittelten die erforderlichen Informationen innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist. 29 dieser Unternehmen gaben an, im UZ Biodiesel in die Gemein- schaft ausgeführt zu haben, und äußerten den Wunsch, in die Stichprobe einbezogen zu werden, während 25 Unternehmen, von denen zwei darum ersuchten, von dem Verfahren ausgenommen zu werden, angaben, im UZ keine Ausfuhren in die Gemeinschaft getätigt zu ha- ben. Somit wurden 52 ausführende Hersteller oder Grup- pen ausführender Hersteller in dieser Untersuchung als mitarbeitende Unternehmen geführt.