14.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 181/39 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. August 2008 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Innenfarben und -lacke (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4453) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/544JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzei- chens (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das EG-Umweltzeichen für ein Produkt vergeben werden, dessen Eigenschaften signifikant zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können. (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden auf der Grundlage der Kriterien, die der Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union aufstellt, nach Produktgruppen spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens festgelegt. Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für die betreffende Pro- duktgruppe angegebenen Kriterien überprüft werden. Die Umweltkriterien sowie die mit der Entscheidung 2002/739/EG der Kommission vom 3. September 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Ver- gabe des EG-Umweltzeichens bei Innenfarben und -la- cken und zur Änderung _ der Entscheidung 1999/10/EG (?) festgelegten entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen wurden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 rechtzeitig überprüft. Diese Umwelt- kriterien und die entsprechenden Beurteilungs- und Prü- fanforderungen gelten bis 28. Februar 2009. In Anbetracht des Ergebnisses der Überprüfung sowie zur Berücksichtigung des wissenschaftlichen Fortschritts und der Marktentwicklungen empfichlt es sich, die Definition der Produktgruppe zu ändern und neue Umweltkriterien aufzustellen. (') ABl. L 237 vom 21.9.2000, $. 1. (?) ABl. L 236 vom 4.9.2002, S. 4. Die Entscheidung 2002/739/EG sollte daher ersetzt wer- den. (6) Die Umweltkriterien sowie die entsprechenden Beurtei- lungs- und Prüfanforderungen sollten bis vier Jahre nach dem Datum der Bekanntgabe dieser Entscheidung gelten. Herstellern, für deren Produkte das Umweltzeichen für Innenfarben und -lacke vor dem 18. August 2008 ver- geben wurde oder die das Umweltzeichen vor dem 18. August 2008 beantragt haben, sollte ein Übergangs- zeitraum eingeräumt werden, damit sie genügend Zeit für die Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kri- terien und Anforderungen haben. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte es den Herstellern erlaubt sein, bis 28. Februar 2009 Anträge sowohl nach Maßgabe der Kriterien in der Entscheidung 2002/739JEG als auch nach Maßgabe der Kriterien in der vorliegenden Entscheidung zu stellen. Nach Ablauf dieser Frist sollten ausschließlich die Kriterien in dieser Entscheidung gelten. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Aus- schusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Produktgruppe „Innenfarben und -lacke“ umfasst Far- ben und -lacke zur Innendekoration, Holzbeizen und verwandte Erzeugnisse gemäß Absatz 2 für Heimwerker und Malerhand- werk, die vorwiegend für die Verwendung innerhalb von Ge- bäuden entwickelt und in Verkehr gebracht werden. Dazu gehören unter anderem auch Fußbodenbeschichtungen und -farben, auf Wunsch privater oder gewerblicher Innen- gestalter vom Vertreiber abgetönte Produkte, Abtönsysteme, so- wie nach dem Kundenbedarf vom Hersteller vorbehandelte, ab- getönte oder zubereitete flüssige oder pastose Dekorationsfar- ben, einschließlich Grundierungen und Voranstrichstoffen für solche Produktsysteme. (2) „Farbe“ ist ein flüssiger, pastoser oder pulverförmiger pig- menthaltiger Beschichtungsstoff, der beim Aufbringen auf einen Untergrund einen deckenden Film mit schützender, dekorativer oder besonderer funktionaler Wirkung bildet. „Lack“ ist ein klarer Beschichtungsstoff, der beim Aufbringen auf einen Untergrund einen festen durchsichtigen Film mit schützender, dekorativer oder besonderer funktionaler Wirkung bildet.