21. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 224/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2397/84 DER KOMMISSION vom 20. August 1984 zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 9927/81 über Durchführungsbe- stimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Trauben- moste DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5S. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1208/84 (?), insbesondere auf Artikel 54 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 355/79 des Rates vom 5. Februar 1979 (°), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2056/84 (*), sieht Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Wein und Trau- benmost vor. In der Verordnung (EWG) Nr. 997/81 (*), zuletzt geän-. dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2337/84 (°), sind die Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung der Weine und der Traubenmoste aufgeführt. Die Erfahrung mit der Verordnung läßt einige Änderungen angezeigt erscheinen. Es besteht offensichtlich die Gefahr, daß rektifizierter konzentrierter Traubenmost mißbräuchlich zur Anrei- cherung oder Süßung von Wein oder anderen Lebens- mitteln verwendet wird. Daher ist vorzusehen, daß dieses Erzeugnis abgefüllt nur in genormten Behält- nissen, die die Kontrolle erleichtern, oder als lose Ware nur unter genau vorgeschriebenen Bedingungen in Verkehr gebracht werden darf, die eine wirksame Überwachung des Transports und der Verwendung, gewährleisten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In die Verordnung (EWG) Nr. 997/81 wird folgender Absatz 18a eingefügt : „Artikel 18a4 (1) In Anwendung von Artikel 22 Absatz 1, Artikel 40 Absatz 2 und Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 darf rektifiziertes Traubenmostkonzentrat in der Gemeinschaft nur (') ABL_Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1. (*) ABl. Nr. L 115 vom 1. 5. 1984, S. 77. (*) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 99. (*) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 3. () ABl. Nr. L _ 106 vom 16. 4. 1981, S. 1. (°) ABL._Nr. L 215 vom 11. 8. 1984, S. 9. abgefüllt in solchen Behältnissen in den Verkehr gebracht werden : a) ‘ die 'ein Nennvolumen von 10, 25, S0, 100, 1000, 2000 oder 5000 1 aufweisen, b) die — entweder mit einem Verschluß versehen sind, der von der zuständigen Stelle zuge- lassen und so konstruiert ist, daß er jegliche Möglichkeit einer Fälschung oder Verunrei- nigung ausschließt, oder — 5so beschaffen sind, daß sie nach Verwen- dung ihres Inhalts unbrauchbar werden, c) die auf dem Etikett oder unmittelbar auf. dem Behältnis im selben CGesichtsfeld folgende Angaben tragen : — die Worte „rektifiziertes Traubenmostkon- zentrat” ın Schriftzeichen von mindestens 60 mm Höhe bei Behältnissen mit einem Nennvolumen von 10, 25 und 50 1 und von mindestens 120 mm Höhe bei Behältnissen mit einem Nennvolumen von 100, 1 000, ‚2000 und 5000 1, — den Zuckergehalt in Gramm Gesamtzucker pro Liter und pro Kilogramm, — die übrigen vorgeschriebenen Angaben. (2) Abweichend von Absatz 1 kann rektifiziertes Traubenmostkonzentrat in Behältnissen mit einem Nennvolumen von mindestens 5000 1, die mit einer Plombierung oder mit einem vom Mitglied- staat zugelassenen Verschluß. versehen sind, als lose Ware in den Verkehr gebracht. werden, wenn es : a) mit einem Fahrzeug befördert wird, dessen gesamte Ladung für ein und denselben Betrieb bestimmt ist, in dem das rektifizierte Trauben- mostkonzentrat — entweder für die Weinbereitung — oder für die Abfüllung nach Maßgabe von Absatz 1 für den Verkauf verwendet wird ; b) zwischen zwei Anlagen desselben Betriebs zur Herstellung von rektifiziertem Traubenmost- konzentrat befördert wird. Im Falle a) unterrichtet der Empfänger die von dem Mitgliedstaat, in dem der Betrieb liegt, benannte Stelle über die Ankunft des Beförde- rungsfahrzeugs, bevor es entladen wird.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. September 1985 in Kraft.