12. 7. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 185/41 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 30. Juni 1984 über eine Beihilfe für die landwirtschaftlichen Erzeuger in der Bundesrepublik Deutschland (84/361/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 3, auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland, in Erwägung nachstehender Gründe : Durch die Verordnung (EWG) Nr. 855/84(') ist die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt worden, den deutschen landwirtschaftlichen Erzeugern _ eine Sonderbeihilfe zu gewähren und dabei die Mehrwert- steuer als Instrument einzusetzen. Nach dieser Verordnung darf die betreffende Beihilfe 3 % des vom Käufer des Agrarerzeugnisses gezahlten Preises vor Mehrwertsteuer nicht übersteigen. Diese Höchstgrenze hat sich angesichts der beson- deren Schwierigkeiten, die sich für die deutsche Land- wirtschaft ergeben haben, als unzureichend erwiesen. In dieser außergewöhnlichen Situation ist ein Über- schreiten dieser Höchstgrenze als mit dem Gemein- samen Markt vereinbar anzusehen. Die somit gewährten Kompensationen sollten jedoch die sich aus dem Abbau der Währungsausgleichsbe- träge ergebenden Auswirkungen nicht übersteigen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: _ Artikel 1 Die von der Bundesrepublik Deutschland in Form einer Mehrwertsteuerermäßigung gewährte Beihilfe gilt für die Zeit vom 1. Juli 1984 bis zum 31. Dezember 1988 bis zu einem Satz von 5 % des vom Käufer des Agrarerzeugnisses gezahlten Preises vor Mehrwert- steuer als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Geschehen zu Bürssel am 30. Juni 1984. Im Namen des Rates Der Präsident C. CHEYSSON (') ABL _Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 1.