L 46/6 Amtsblatt der Europäischen Union 17.2.2009 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 2008 über den Abschluss des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (2009/127JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 280 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1l) Der Rat hat die Kommission am 14. Dezember 2000 ermächtigt, mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen über die Zusammenarbeit zur Bekämp- fung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlun- gen, welche die finanziellen Interessen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten einschließlich im Bereich der Mehrwertsteuer und der Verbrauchssteuern beeinträchti- gen, auszuhandeln. (2) Gemäß dem Beschluss des Rates vom 26. Oktober 2004 über den Abschluss des Abkommens über die Zusam- menarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizer- ischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen wurde das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses zu ei- (') ABl. C 304 E vom 1.12.2005, S. 106. nem späteren Zeitpunkt am 26. Oktober 2004 im Na- men der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet. (3) In dem Abkommen wird ein Gemischter Ausschuss ein- gesetzt, der über Entscheidungsbefugnisse in bestimmten Bereichen verfügt; daher ist anzugeben, wer die Gemein- schaft in diesem Ausschuss vertritt. (4) Das Abkommen sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Euro- päischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Be- kämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlun- gen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (im Folgen- den als „Abkommen“ bezeichnet), und die beigefügte Schluss- akte werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens und der Schlussakte sind diesem Beschluss beigefügt (?). Artikel 2 In Bezug auf Fragen, die in ihre Zuständigkeit fallen, wird die Gemeinschaft in dem mit Artikel 39 des Abkommens einge- setzten Gemischten Ausschuss durch die Kommission vertreten. (?) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.