18.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 188/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 595/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46JEG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER (2) EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (4) (1) Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleis- tungen und Kapital sichergestellt werden muss. Zu die- sem Zweck ist ein umfassendes gemeinschaftliches Typ- genehmigungssystem für Kraftfahrzeuge eingerichtet wor- den. Die technischen Vorschriften für die Typgenehmi- gung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Emissionen sollten folglich harmonisiert werden, um zu vermeiden, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Vorschriften er- lassen, und um ein hohes Umweltschutzniveau zu ge- währleisten. (') ABl. C 211 vom 19.8.2008, S. 12. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember Bei dieser Verordnung handelt es sich um eine neue Einzelverordgnung im Rahmen des gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens gemäß der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahr- zeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selb- ständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (*). Die Anhänge IV, VI und XI der genannten Richtlinie sollten daher entsprechend geändert werden. Auf Wunsch des Europäischen Parlaments wurde bei ge- meinschaftsrechtlichen Vorschriften für Kraftfahrzeuge ein neues Regulierungskonzept eingeführt. Demzufolge sollten in dieser Verordnung lediglich grundlegende Vor- schriften zu Fahrzeugemissionen festgelegt werden, wäh- rend die technischen Spezifikationen in Durchführungs- maßnahmen festgelegt werden sollten, die im Ausschuss- verfahren erlassen werden. Entsprechend dem sechsten Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft, das mit dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Ra- tes (*) verabschiedet wurde, muss die Umweltverschmut- zung so weit verringert werden, dass Gesundheitsschäden für Menschen möglichst weitgehend vermieden werden, wobei empfindliche Bevölkerungsgruppen und die Um- welt insgesamt besonders zu berücksichtigen sind. Im Gemeinschaftsrecht wurden geeignete Normen für die Luftqualität, den Schutz der menschlichen Gesundheit und insbesondere von sensiblen Personen sowie für na- tionale Emissionsobergrenzen festgelegt. Im Anschluss an ihre Mitteilung vom 4. Mai 2001, die das Programm „Saubere Luft für Europa“ (Clean Air For Europe — CA- FE) festlegte, hat die Kommission am 21. September 2005 eine weitere Mitteilung mit dem Titel „Thematische Strategie zur Luftreinhaltung“ verabschiedet. Eine 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des (*) ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1. Rates vom 8. Juni 2009. (*) ABLl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.