Nr. L 234/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.8. 82 RICHTLINIE DES RATES vom 19 Juli 1982 zur Änderung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (82/532/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschläge der Kommission (*), nach Stellungnahmen des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Am 19. März 1981 übermittelte die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Änderung einiger Bestim- mungen der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügel- fleisch (*%, zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/578/EWG (°). Mit diesem Vorschlag sollen insbe- sondere die Untersuchungsvorschriften geändert und präzisiert, das Problem der Finanzierung der Kosten der Kontrolle geregelt und das Ablaufdatum für die in Artikel 16a Buchstabe a) dritter Gedankenstrich vorgesehene Abweichung für die Schlachtung und Entdarmung von Geflügel zurückgestellt werden mit dem Ziel, die Geltungsdauer dieser Abweichung für die Zeit vom 15. August 1981 bis zum 15. August 1986 zu verlängern, da die Erzeugung von effiliertem Geflügelfleisch in einigen Mitgliedstaaten noch von Bedeutung ist. Mit der Richtlinie 71/118/EWG ist insbesondere die Anwendung des Tauchkühlverfahrens für frisches Ge- flügelfleisch, das nach den Vorschriften der genann- ten Richtlinie durchgeführt wird, auf Schlachttierkör- per von Geflügel beschränkt werden, die nach der Kühlung unverzüglich gefroren oder tiefgefroren werden. Die genannte Richtlinie gibt den Mitglied- staaten die Möglichkeit, Ausnahmen zu dieser Vor- (') ABl. Nr. C 65 vom 9. 3. 1979, S. 5, und ABlI. Nr. C 97 vom 29. 4. 1981, S. 12. (*) ABL. Nr. C 140 vom 5. 6. 1979, S. 180, ABI. Nr. C 234 vom 14. 9. 1981, S. 99, und ABI. Nr. C 87 vom 5. 4. 1982, S. 116. () ABl. Nr..C 247 vom 1. 10. 1979, S. 16, ABlI. Nr. C 230 vom 10. 9. 1981, S. 24, und ABl. Nr. C 252 vom 2. 10. 1981, S. 11. (*) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. (*) ABl. Nr. L 209 vom 29. 7. 1981, S. 35. . schrift zu gewähren. Die gewährten Ausnahmen enden am 15. August 1982. Dem Rat ist weiter am 14. Februar 1979 ein Kommis- sionsvorschlag vorgelegt worden, in dem vorgesehen ist, die Verwendung des genannten Kühlverfahrens auf Schlachttierkörper, die gekühlt vermarktet wer- den sollen, auszudehnen. Beim gegenwärtigen Stand der Arbeiten über diese verschiedenen Vorschläge ist es erforderlich, das Ab- laufdatum der vorgenannten Ausnahmen vorbeugend zu verschieben, und zwar bis zur Annahme einer ge- meinschaftlichen Regelung über die Kosten der Un- tersuchungen gemäß der Richtlinie 71/118/EWG, die Festlegung besonderer Hygienebedingungen, unter denen die Anwendung des sogenannten „Sprühkühl- verfahrens‘“ auf frisches Geflügelfleisch, das nicht un- verzüglich gefroren oder tiefgefroren wird, ausge- dehnt werden kann, sowie auf die Herstellung und Untersuchung teilweise entdarmten Geflügels, ohne daß dieses Ablaufdatum auf einen späteren Zeitpunkt als den 31. März 1984 verlegt werden kann — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 71/118/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält der letzte Satz folgende Fassung: „Diese Ausnahmen sind anwendbar bis zum In- krafttreten einer gemeinschaftlichen Regelung hin- sichtlich der Kosten der Untersuchung nach dieser Richtlinie und der Festlegung der besonderen Hygienebedingungen, unter denen das Verfahren, nach den Nummern 28 a und 28 b des Anhangs I Kapitel V auf Schlachttierkörper angewandt wer- den kann, die nicht unverzüglich gefroren oder tiefgefroren werden. Nach dem 31. März 1984 können sie nicht mehr angewandt werden“‘. 2. In Artikel 16a Buchstabe a) erhält der dritte Ge- dankenstrich folgende Fassung: „— eine zusätzliche Frist zur Befolgung der Vor- schriften in Anhang I Kapitel IV über das Schlachten und Ausweiden. Diese Frist kann spätestens bis zum Inkrafttreten einer gemein- schaftlichen Regelung hinsichtlich der Kosten und Untersuchung teilweise entdarmten