L 201/66 Amtsblatt der Europäischen Union 26.7.2013 (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 26. Mai 2009 über die Genehmigung bestimmter Änderungen in Anhang V des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten im Namen der Europäischen Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/397/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf den Beschluss 1999/201/EG des Rates vom 14. De- zember 1998 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Ge- sundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Ge- meinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheits- polizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (nachstehend „das Abkommen“ genannt) können gesundheitspolizeiliche Maßnahmen der Ausfuhr- partei als gleichwertig anerkannt werden, wenn diese ob- jektiv nachweist, dass ihre Maßnahmen dem der Einfuhr- partei angemessen erscheinenden Schutzniveau entspre- chen. Seitens der Gemeinschaft wurde das Abkommen durch den Beschluss 1999/201/EG genehmigt. Mit Kanada wurde die Gleichwertigkeit der Vorschriften im Bereich der öffentlichen Gesundheit bezüglich Fische- reierzeugnissen festgestellt und anerkannt. Die Anerken- nung der Gleichwertigkeit erfolgte auf Gegenseitigkeit. Auf seiner Sitzung am 5. und 6. Oktober 2006 hat der im Rahmen des Abkommens eingesetzte Gemeinsame Verwaltungsausschuss (nachstehend „Gemeinsamer Ver- waltungsausschuss“ genannt) eine Empfehlung zur Fest- stellung der Gleichwertigkeit von Hygienevorschriften für Fischereierzeugnisse abgegeben. Ergänzt wurde dies durch eine besondere Empfehlung bezüglich der Gleichwertig- keit mikrobiologischer Kriterien für Fischereierzeugnisse auf der Sitzung des Gemeinsamen Verwaltungsausschus- ses am 3. und 4. Oktober 2007. Auf seiner Sitzung am 5. und 6. Oktober 2006 hat der Gemeinsame Verwaltungsausschuss eine Empfehlung zur Festlegung von Vorschriften für die Einfuhr von Fischen, die im Rahmen einer kanadischen Sportfischerlizenz ge- (') ABl. L 71 vom 18.3.1999, S. 1. (10) (11) (12) fangen werden, in die Europäische Gemeinschaft abge- geben. Auf seiner Sitzung am 5. und 6. Oktober 2006 hat der Gemeinsame Verwaltungsausschuss eine Empfeh- lung betreffend Frischfleisch abgegeben, um die Rechts- grundlage für die Normen der EU und Kanadas zu ak- tualisieren. Auf seiner Sitzung am 5. und 6. Oktober 2006 hat der Gemeinsame Verwaltungsausschuss eine Empfehlung be- treffend Hackfleisch sowie die Aktualisierung der Rechts- grundlage für die EU-Normen abgegeben. Auf seiner Sitzung am 3. und 4. Oktober 2007 hat der Gemeinsame Verwaltungsausschuss eine Empfehlung zur Feststellung der Gleichwertigkeit von Vorschriften über die Fleischuntersuchung bei Geflügel abgegeben. Auf seiner Sitzung am 27. und 28. April 2005 hat der Gemeinsame Verwaltungsausschuss eine Empfehlung ab- gegeben, wonach Kanada die Möglichkeit haben sollte, lebende Muscheln, die nicht der handelsüblichen Größe entsprechen und für die Hälterung, das Umsetzen oder die Reinigung in der Gemeinschaft bestimmt sind, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht einzuführen. Aufgrund dieser Empfehlungen ist es angezeigt, die ent- sprechenden Stellen in Anhang V des Abkommens zu ändern. Gemäß Artikel 16 Absatz 3 des Abkommens werden AÄnderungen der Anhänge durch einen Notenwechsel zwischen den Vertragsparteien vereinbart. Dementsprechend sollten die empfohlenen Änderungen in Anhang V des Abkommens im Namen der Gemein- schaft genehmigt werden. Der Beschluss K(2008) 2633 der Kommission vom 19. Juni 2008, der nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, bewirkte einige Änderungen in Anhang V des Abkommens. Es ist erforderlich, bestimmte Anpassungen diplomati- scher Natur am Wortlaut der Schreiben im Anhang des Beschlusses K(2008) 2633 vorzunehmen. Im Interesse der Klarheit sollte der genannte Beschluss aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.