27.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 283/41 RICHTLINIE 2001/90/EG DER KOMMISSION vom 26. Oktober 2001 zur siebten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbrin- gens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Kreosot) an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehr- bringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (*!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/ 41JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (?), insbe- sondere auf Artikel 2a, eingeführt durch die Richtlinie 89/ 678JEWG des Rates (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Richtlinie 94/60JEG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur 14. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied- staaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zube- reitungen (*) wird das Inverkehrbringen und die Verwen- dung von Kreosot bestimmten Beschränkungen unter- worfen. (2) Aus einer kürzlich durchgeführten Studie (°) geht hervor, dass die Krebs erzeugende Wirkung von Kreosot größer ist als bislang angenommen. (3) _ Die Studie wurde dem Wissenschaftlichen Ausschuss für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt (CSTEE) zur Begutachtung vorgelegt (°); der CSTEE kam zu dem Schluss, die Studie sei sorgfältig ausgelegt, es liege wissenschaftliches Beweismaterial dafür vor zu belegen, dass für die Verbraucher ein Krebsrisiko von Kreosot mit einem Benzo[a]pyren-Gehalt (B[a]P) in einer Massenkon- zentration unter 0,005 % und/oder von mit derartigem Kreosot behandeltem Holz ausgeht, und das Ausmaß des Risikos sei eindeutig Besorgnis erregend. (4) Eine Analyse der Vor- und Nachteile früherer Beschrän- kungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung ]. L 262 vom 27.9.1976, S. 24. ]. L 194 vom 18.7.2001, S. 36. ]l. L 398 vom 30.12.1989, S. 24. Bl. L 365 vom 31.12.1994, S. 1. 4.3.1999. Internet: http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/sct/out29_en.html. von Kreosot (’) hat unter anderem ergeben, dass das in der Gemeinschaft industriell verwendete Kreosot größ- tenteils bereits B[a]P in einer Massenkonzentration unter 0,005 % enthält, und dass die Gefahren, die von derar- tigem Kreosot und/oder von mit derartigem Kreosot behandeltem Holz für die Gesundheit ausgehen, in industriellen Verfahren eher niedrig sind. (5) _ Mit der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inver- kehrbringen von Biozid-Produkten (®) wird die Zulassung von Bioziden auf europäischer Ebene harmonisiert, und in der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 der Kommission vom 7. September 2000 über die erste Phase des Programms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/JEG des Europäischen Parlaments und des Rates über Biozid-Produkte (°*) wird die Anforderung gestellt, dass Holzschutzmittel im Rahmen des Prüfprogramms unter der Richtlinie 98/8/EG prioritär bewertet werden. Solange die Vorschriften unter der Richtlinie 98/8/EG nicht harmonisiert worden sind, müssen die Beschrän- kungen für Kreosot an den technischen Fortschritt ange- passt werden. (6) Diese Richtlinie berührt weder die Richtlinie 89/ 391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durch- führung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicher- heit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (!°), in der Mindestvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer festgelegt werden, noch die Einzel- richtlinien im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 dieser Richtlinie, insbesondere Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeit- nehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (!!) und Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (!?). (7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zu Beseitigung der techni- schen Handelshemmnisse für gefährliche Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt — (’) „Analysis on the Advantages and Drawbacks of Restrictions on the Marketing and Use of Creosote, Risk and Policy Analysts Limited“, (Norfolk, UK). 8) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. 9) ABl. L 228 vom 8.9.2000, S. 6. 10) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. ) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1. 2 ( ( E (2) ABL L 131 vom 5.5.1998, S. 11.