22.9.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 248/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 862/2009 DES RATES vom 15. September 2009 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1487/2005 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter veredelter Gewebe aus Polyester-Filamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. GELTENDE MASSNAHMEN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1487/2005 (*) („ursprüng- liche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen An- tidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter veredelter Gewebe aus Polyester-Filamenten („GPF“ oder „betroffene Ware“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) ein. Der Untersuchungs- zeitraum der Untersuchung, die zur Annahme der vor- genannten Verordnung führte („Ausgangsuntersuchung“), erstreckte sich vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 („ursprünglicher UZ“). (2) Nach Wiederaufnahme der Untersuchung im Zusammen- hang mit der Übernahme des Zolls wurden diese Maß- nahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 1087/2007 des Rates (*) geändert. Die derzeit geltenden Zollsätze liegen zwischen 14,1 % und 74,8 %. 2. VERFAHREN 2.1. Überprüfungsantrag (3) Am 1. April 2008 erhielt die Kommission einen Antrag nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung auf Ein- (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (?) ABl. L 240 vom 16.9.2005, S. 1. (*) ABl. L 246 vom 21.9.2007, 8. 1. leitung einer teilweisen Interimsüberprüfung, um die Frage zu prüfen, ob bestimmte Warentypen unter die Warendefinition der geltenden Antidumpingmaßnahmen fallen. (4) Der Antrag wurde von der Hüpeden GmbH & Co. KG („Antragsteller“), einem Einführer in Deutschland, gestellt. (5) Der Antragsteller machte geltend, dass die von ihm ein- geführte Ware ausschließlich für die Herstellung von spe- ziellen Klebebändern für die Umwicklung von Kabelbäu- men bei der Verkabelung von Motoren, vor allem Fahr- zeugmotoren, verwendet werde (Warentyp „Band“) und dass die technischen und chemischen Eigenschaften die- ses Warentyps „Band“ sich von denjenigen der betroffe- nen Ware, wie sie in der Ausgangsuntersuchung definiert ist, unterscheiden würden. Dies schiene insbesondere auf die Zugfestigkeit und die Farbgebung des Warentyps „Band“ zuzutreffen. Nach Auffassung des Antragstellers sollte der Warentyp „Band“ daher nicht unter den Gel- tungsbereich der Ausgangsuntersuchung fallen und mit- hin auch nicht den genannten Maßnahmen unterliegen. 2.2. Einleitung (6) Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete im Wege einer am 26. Juni 2008 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Be- kanntmachung (*) („Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die sich auf die Warende- finition beschränkte. Insbesondere musste im Rahmen der Überprüfung festgestellt werden, ob der Warentyp „Band“ zur betroffenen Ware nach der Definition in der Ausgangsuntersuchung zählt. (*) ABl. C 163 vom 26.6.2008, S. 38.