Nr. L _ 183/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11, 7. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 1331/97 DER KOMMISSION vom 10. Juli 1997 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1223/94 über besondere Durch- führungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, sowie zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 13 Absätze 1 und 8 dritter Unterabsatz und Artikel 23, in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1223/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 über besondere Durch- führungsvorschriften für _ Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2340/96 (*), wird die Gültigkeits- dauer der Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Ausfuhrerstattungen festgelegt. Die Marktlage für Mais und Weichweizen macht eine Anpassung der Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbe- scheinigungen für Mais erforderlich, der in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt wird, um die Beantragung von Vorausfestset- zungen zu spekulativen Zwecken zu vermeiden. Es ist darauf zu achten, daß die Anwendung der Regelung der Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattungen für Mais, der in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt wird, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 815/97 (°), über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen angesichts der derzei- tigen Lage im Mais- und im Weichweizensektor nicht dazu führt, daß die Gültigkeitsdauer der Vorausfestset- zungsbescheinigungen für Mais, der in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt wird, verlängert wird. Es ist darauf zu achten, daß die Anwendung der Regelung der Vorfinanzierung angesichts der derzeitigen Lage im Mais- und im Weichweizensektor nicht dazu führt, daß die Gültigkeitsdauer des Satzes verlängert wird, der am Tag der Annahme der Zahlungserklärung für Mais gilt, (') ABL. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 2. ) ABI. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. 3 ABL Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 33. ) ABI. Nr. L 318 vom 7. 12. 1996, S. 9. ) ABI. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. ) ABI. Nr. L 116 vom 6. S. 1997, S. 22. der in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt wird. Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/94 sind die zwischen dem Tag des Inkraft- tretens dieser Verordnung und dem 30. September 1997 erteilten Bescheinigungen der vorherigen Festsetzung des Erstattungssatzes für Mais, der in Form von Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der KN-Codes 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 30 91, 170230 99, 17024090, 170290 50, 170290 75, 1702 90 79 oder 2106 90 55 verwendet wird, der in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt wird, nur bis zum Ende des Erteilungsmonats gültig. (2) Die Bestimmungen des Artikels 27 Absatz S letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gelten nicht für die unter Absatz 1 genannten Bescheinigungen. (3) Kommt die in Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 beschriebene Regelung für Vorfinanzierung/ Verarbeitung zur Anwendung, müssen die Ausfuhranmel- dungen spätestens am letzten Tag des Monats der Annahme der Zahlungserklärung angenommen werden. Artikel 2 Abweichend von Artikel 27 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 darf in den Fällen, in denen keine Vorausfestsetzungsbescheinigung für eine Rückerstattung vorgelegt wird, die Zahlungserklärung für Mais, der in Form von Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der KN-Codes 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 3091, 17023099, 17024090, 170290 S0, 1702 90 75, 1702 90 79 oder 2106 90 55 für die Herstel- lung von Waren, die nicht unter Anhang II des Vertrags fallen, verwendet wird, spätestens am letzten Tag des Monats der Annahme der Zahlungserklärung ange- nommen werden. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 30. September 1997.