L 110/48 Amtsblatt der Europäischen Union 1.5.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. April 2009 zur Ergänzung der technischen Anforderungen für die Charakterisierung der Abfälle gemäß der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3013) (2009/360/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaf- tung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35J/EG (!), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe e, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 2006/21/EG sind Abfälle im Rah- men des Abfallbewirtschaftungsplans, der von den Betrei- bern von mineralgewinnenden Betrieben erstellt und von der zuständigen Behörde gebilligt werden muss, zu cha- rakterisieren. Anhang II der Richtlinie enthält eine Liste der Aspekte, die bei der Abfallcharakterisierung zu be- rücksichtigen sind. (2) _ Die Charakterisierung mineralischer Abfälle dient der Er- hebung relevanter Informationen über die zu bewirtschaf- tenden Abfälle mit dem Ziel, die Eigenschaften, das Ver- halten und die Beschaffenheit dieser Abfälle beurteilen und überwachen zu können, um auf diese Weise sicher- zustellen, dass die Abfallbewirtschaftung langfristig gese- hen unter umweltverträglichen Bedingungen erfolgt. Die Charakterisierung mineralischer Abfälle sollte auch die Festlegung von Optionen zur Bewirtschaftung dieser Ab- fälle und — im Interesse des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt — von entsprechenden Schutzmaßnahmen erleichtern. (3) _ Die für die Charakterisierung mineralischer Abfälle erfor- derlichen Informationen und Daten sollten auf Basis vor- handener relevanter und angemessener Informationen oder erforderlichenfalls durch Probenahmen und Unter- suchungen erhoben werden. Es sollte sichergestellt wer- den, dass die Informationen und Daten für die Abfall- charakterisierung angemessen, von hinreichender Qualität und für die betreffenden Abfälle repräsentativ sind. Diese Informationen sollten zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde im Abfallbewirtschaftungsplan glaubhaft begrün- det sein. (4) Die Detailgenauigkeit der zu erhebenden Informationen und die entsprechenden Probenahmen und Untersuchun- (') ABl. L 102 vom 11.4.2006, $. 15. gen sollten von der Art der Abfälle, den potenziellen Umweltrisiken und der vorgesehenen Abfallentsorgungs- einrichtung abhängen. Aus technischer Sicht sollte im Interesse einer angemessenen Abfallcharakterisierung ein iterativer Ansatz möglich sein. (5) _ Unter technischen Gesichtspunkten empfiehlt es sich, Ab- fälle, die nach den Kriterien der _Entscheidung 2009/359/EG der Kommission (*) als Inertabfälle gelten, von bestimmten Teilen der geochemischen Untersuchun- gen auszunehmen. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (?) eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Charakterisierung von Abfällen (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die von den Betreibern mineralgewinnender Betriebe vorzunehmende Abfall- charakterisierung den Anforderungen dieser Entscheidung ge- nügt. (2) Die Abfallcharakterisierung umfasst die folgenden Infor- mationskategorien, die im Anhang genauer erläutert sind: a) Hintergrundinformationen; b) geologischer Hintergrund der abzubauenden Lagerstätte; c) Art des Abfalls und seine vorgesehene Behandlung; d) geotechnisches Verhalten des Abfalls; e) geochemische Eigenschaften und geochemisches Verhalten des Abfalls. (3) Das geochemische Verhalten des Abfalls wird nach den Kriterien für die Bestimmung des Begriffs „Inertabfälle“ gemäß der Entscheidung 2009/359J/EG beurteilt. Werden Abfälle auf Basis dieser Kriterien als „Inertabfälle“ eingestuft, so sind sie nur dem für sie maßgeblichen Teil der geochemischen Unter- suchung gemäß Nummer 5 des Anhangs zu unterziehen. (?) Siehe Seite 46 dieses Amtsblatts. (3) ABL. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.