1.7.77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 162/9 VERORDNUNG (EWG) Nr, 1469/77 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1977 über die Durchführungsbestimmungen betreffend die Abschöpfung und Erstattung für Isoglukose und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1111/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung gemein- samer Vorschriften für Isoglukose (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 3 zweiter Unterabsatz und Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1111/77 genannten Erzeugnisse sind einer Regelung über Aus- fuhrerstattungen unterworfen. Es empfiehlt sich daher, den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der Kommission vom 17. Januar 1975 über Durchführungsvorschriften für Ausfuhr- erstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3186/76 (3), auf diese Erzeugnisse auzudehnen. Im Interesse einer einheitlichen Handhabung ist die Methode zur Feststellung des Trockenstoffgehalts der sich im Warenverkehr befindlichen Isoglukose festzulegen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1111/77 sieht keine Ausfuhrerstattung für Isoglukose in Form .von Ver- arbeitungserzeugnissen vor. Isoglukose sowie Iso- glukose vermischt mit anderen Zuckerarten bilden verhältnismäßig neuartige Erzeugnisse, die auf dem Weltmarkt bisher noch wenig verbreitet sind. Der Handel mit diesen Erzeugnissen dürfte sich in Zu- kunft spürbar entwickeln. Ohne später zu treffenden geeigneten Maßnahmen vorgreifen zu wollen, ist bei diesem Erzeugnis vorerst vor allem der Gehalt an Fruktose und Polysacchariden sowie einigen anderen Zuckerarten näher zu bestimmen, damit die Erstat- tung nur für das tatsächliche Erzeugnis als solches gewährt werden kann. (!) ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977, S. 4. (?*) ABIL. Nr. L 25 vom 31. 1. 1975, S. 1. (3) ABl. Nr. L 359 vom 30. 12. 1976, S. 23. Angesichts der monatlichen Festsetzung der Aus- fuhrerstattung für Glukose und Saccharosesirupe und der Möglichkeit der Vorausfestsetzung sollten die gleichen Regeln auch für die Erstattung bei Isoglu- kose gelten. ; | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungahme des Verwaltungsaus- schusses für Isoglukose — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Zur Anwendung von Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1111/77 wird der Trockenstoff der Iso- glukose nach der Dichte der im Gewichtsverhältnis 1:1 verdünnten Lösung oder, bei den Erzeugnissen mit hoher Konsistenz, durch Trocknung bestimmt. Artikel 2 Der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1111/77 genannte feste Teilbetrag ist gleich der Teilbetrag, der für die Festsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Tarifstelle 17.02 B II a) des Gemeinsamen Zolltarifs gilt. Artikel 3 Die Erstattung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1111/77 wird nur für solche Erzeugnisse gewährt, — die durch Isomerisierung von Glukose gewonnen werden und — einen Fruktosegehalt von mindestens 41 Gewichts- hundertteilen, bezogen auf den Trockenstoff, auf- weisen und — deren  Gesamtgehalt an Polysacchariden und Oligosacchariden, einschließlich des Gehalts an Di- oder Trisacchariden, 8,5 Gewichtshundert- teile, bezogen auf den Trockenstoff, nicht über- steigt.