27.12.77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 336/21 RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1977 über eine Ausnahmeregelung für das Königreich Dänemark bei den im grenzüber- schreitenden Reiseverkehr geltenden Vorschriften für die Umsatzsteuern und Sonder- verbrauchsteuern (77/800/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN ; GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 133 der Beitrittsakte und gemäß ihrem Anhang VII Ziffer V Nummer 1 Buchstabe a) galt für das Königreich Dänemark eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 69/169//EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwal- tungsvorschriften über die Befreiung von den Um- satzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Ein- fuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr (!), in der Fassung der Richtlinie 72/230/EWG (*}; die Gel- tungsdauer dieser Ausnahmeregelung ist durch die Richtlinien 76/134/EWG (%) und 77/82/EWG (*), die nach Anhang VII Ziffer V Nummer 1 Buchstabe c) der Beitrittsakte erlassen wurden, verlängert worden, Die Möglichkeit, die Geltungsdauer dieser Ausnah- meregelung auf dieser Rechtsgrundlage erneut zu ver- längern, erlischt nach Artikel 9 Absatz 2 der Beitritts- akte am 31. Dezember 1977. Die dänische Regierung hat für die Anwendung der sich aus der Richtlinie 69/169/EWG ergebenden har- monisierten Regelung eine zusätzliche Frist beantragt. Der Stand der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion und insbesondere der Fortschritt der Steuerharmonisierung erlaubt es Dänemark noch nicht, diese Regelung vollständig anzuwenden, ohne dabei erhebliche wirtschaftliche Folgen zu riskieren. Das Königreich Dänemark sollte daher ermächtigt werden, die bisher geltende Ausnahmeregelung vor- (!) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6. (?) ABl. Nr. L 139 vom 17. 6. 1972, S. 28. (3) ABl. Nr. L 21 vom 29. 1. 1976, S. 9. (4) ABl. Nr. L 23 vom 27. 1. 1977, S. 50. Jäufig beizubehalten; allerdings sollte zur Erleichte- rung der Angleichung eine schrittweise Annäherung dieser Regelung an die harmonisierte gemeinschaftli- che Regelung während einer Frist von fünf Jahren vorgesehen werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von der Richtlinie 69/169/EWG wird das Königreich Dänemark ermächtigt, hinsichtlich ‘ der Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Tabakwa- ren, alkoholischen Getränken (destillierten Getränken und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22° Alkohol) und Bier (sofern die Menge 2 Liter überschreitet) a) die gegenwärtig geltende Regelung bis zum 31. Dezember 1979 beizubehalten, wenn diese Waren von Reisenden eingeführt werden, die ihren Wohnsitz nicht in Dänemark haben und sich in Dänemark weniger als 24 Stunden lang aufhalten; b) folgende Freimengen festzulegen, wenn diese Waren von Reisenden, die ihren Wohnsitz in Dänemark haben, im Anschluß an einen Aufent- halt in einem anderen Land eingeführt werden: — bis zum 31. Dezember 1980, bei einem Aufent- halt von weniger als 72 Stunden, und vom 1. Januar 1981 bis zum 31. Dezember 1982, bei einem Aufenthalt von weniger als 48 Stunden: Zigaretten (bis zum 31. Dezember 1981) 40 Stück (vom 1. Januar 1982 bis zum 31. Dezember 1982) oder 60 Stück Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 g) 20 Stück oder ) Zigarren 20 Stück oder Rauchtabak \ 100 g