Nr. L 4/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 1. 80 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Dezember 1979 zur Schlichtung des Streitfalls zwischen dem Königreich Dänemark und den übrigen Mitgliedstaaten betreffend die Veröffentlichung der Referenztarife im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr (80/1/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2831/77 des Rates vom 12. Dezember 1977 über die Bildung der Beförderungsentgelte im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (!), insbesondere auf Artikel 7 Ab- satz 2 zweiter Unterabsatz, nach Anhörung des in Artikel 16 der vorgenannten Verordnung vorgesehenen Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe : I Dänemark hat am 31. August 1979 gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2831/77 bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean- tragt, den zwischen ihr und den übrigen Mitgliedstaa- ten entstandenen Streit über die Einführung der von den Gewerbeorganisationen vorgeschlagenen Referenz- tarife für den Güterkraftverkehr mit Dänemark auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz dieser Verordnung zu entscheiden. Die dänische Regierung, die gegen die Einführung die- ser Tarife Einspruch eingelegt hat, ist der Auffassung, das vorgeschlagene Tarifniveau sei allgemein um 10 % und die Zuschläge für Spezialfahrzeuge um 20 % zu hoch. (') ABI Nr. L 334 vom 24. 12. 1977, S. 22. Die dänische Regierung meint, diese Wertung anhand eines Vergleichs mit den effektiven Frachten für alle Märkte des innergemeinschaftlichen Güterkraftver- kehrs mit Dänemark treffen zu können. Zur Begründung ihrer Forderung nach einer entspre- chenden Senkung des Niveaus der Tarifentwürfe führt sie im einzelnen folgendes aus : — das Verkehrsministerium habe, in Zusammenar- beit mit dem Verband der dänischen Verkehrsun- ternehmer, dem Ausschuß der Verkehrsnutzer und der Vereinigung der dänischen Spediteure unter- sucht, wie groß die Unterschiede zwischen den Marktpreisen und dem Niveau der vorgeschlage- nen Referenztarife seien ; — der Ausschuß der Verkehrsnutzer und die Vereini- gung der Spediteure hätten festgestellt, daß das Ta- rifniveau mindestens 30 % über den durchschnitt- lichen Marktpreisen liege. Gewisse Tarifentgelte überschritten sogar um mehr als 100 % die nor- malerweise vereinbarten Frachten ; — die Untersuchung des Ministeriums, die auf einer Studie von 1973 basiere und der inzwischen einge- tretenen Kostenerhöhung Rechnung trage, habe gezeigt, daß das Niveau der Tarife die Marktpreise von 1973 um 16 % übersteige und um 10 % über dem Preisniveau vom 1. Juli 1979 liege. Die anderen Regierungen haben die Vorstellungen der dänischen Regierung abgelehnt. Sie sind der An- sicht, angesichts des unverbindlichen Charakters der Referenztarife sei ein Einspruch gegen die vorgesehe-