24.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 192/63 (In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte) IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE BESCHLUSS 2009/558/CFSP DES RATES vom 16. März 2009 über den Abschluss des Abkommens über Sicherheitsverfahren für den Awustausch von Verschlusssachen zwischen der Europäischen Union und Israel DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 24, auf Empfehlung des Vorsitzes, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 18. Februar 2008 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstüt- zung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters und unter umfassender Einbeziehung der Kommission gemäß Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union Ver- handlungen mit dem Staat Israel im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über die Sicherheit von Informationen aufzunehmen. (2) Der Vorsitz hat, nach der Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen, mit Unterstützung des Generalsekre- tärs/Hohen Vertreters ein Abkommen über Sicherheits- verfahren für den Austausch von Verschlusssachen zwi- schen der Europäischen Union und Israel ausgehandelt. (3) Das Abkommen sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen zwischen der Europäischen Union und Israel wird im Namen der Europäischen Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen. Artikel 3 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Artikel 4 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 16. März 2009. Im Namen des Rates Der Präsident A. VONDRA