29. 11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 311/33 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Mai 1984 i über die im Gesetz Nr. 105 vom 5, Äugusi 1982 mit Änderungen des Regional- haushalts und des Haushalts des Staatsforstamtes der Region Sizilien für das Haushaltsjahr 1982 vorgesehenen Beihilfen (Nur der italienische Text ist verbindlich) (84/563/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf die Verordnung zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Verordnungen des Rates über die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen, insbesondere auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1018/84 (?), nach Einholung der Außerungen der Beteiligten gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz des Vertrages (*), in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 7. September 1982 hat die italie- nische Regierung der Kommission das Gesetz Nr. 105 der Region Sizilien vom 5. August 1982 mit Ände- rungen des Regionalhaushalts und des Haushalts des Staatsforstamtes der Region Sizilien für das Haushalts- jahr 1982 mitgeteilt. Die italienischen Behörden haben mit Schreiben vom 20. Juni 1983 und mit den Fernschreiben vom 25. Juli 1983 und 22. Oktober 1983 zusätzliche Auskünfte übermittelt. Artikel 39 des genannten Gesetzes enthält für das Jahr 1982 eine Ausgabenbewilligung von 3 798,9 Millionen Lit zur Refinanzierung der Maßnahmen gemäß Artikel 36 des Regionalgesetzes Nr. 83 vom 12. August 1980, in dem für Genossenschaften, Konsortien und Erzeugergemeinschaften zur Deckung der höheren Investitionskosten wegen gestiegener Baukosten ein zusätzlicher Zuschuß vorgesehen ist. Artikel 42 des Gesetzes enthält für das Jahr 1982 eine Ausgabenbewilligung von 2 Milliarden Lit zur Refi- nanzierung der‘Maßnahmen gemäß Artikel 1 und 3 (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1. (°) ABL. Nr. C 201 vom 28. 7. 1983, S. 4. des Regionalgesetzes Nr. 23 vom 28. Juli 1978 und gemäß Artikel 2 des Regionalgesetzes Nr. 197 vom 13. August 1979 über die Gewährung von Zuschüssen zwischen 60 % und 70 % an Erzeugervereinigungen, Genossenschaften und Konsortien zur Modernisierung der Einrichtungen für die Lagerung und Verarbeitung. von Ackerbau- und Viehzuchterzeugnissen sowie über die Gewährung von Vorschüssen in Höhe von 30 % dieser Zuschüsse. Artikel 51 enthält für 1982 eine Ausgabenbewilligung von 1650 Millionen Lit zur Refinanzierung der Maßnahmen gemäßt Artikel 22 des Gesetzes Nr. 85 vom 12. August 1980 über die Gewährung von Zuschüssen in Höhe von 12 % des Ankaufspreises für jeden von Müllereien gekauften Doppelzentner sizilia- nischen Hartweizens. Aufgrund der in den Gemeinschaftsverordnungen über die gemeinsame Marktorganisationen enthaltenen Sondervorschriften fallen diese Beihilfen unter die Artikel 92 bis 94 des Vertrages. I1 Die Kommission gelangte bei einer ersten Prüfung des Gesetzes Nr. 105 der Region Sizilien vom 5. August 1982 zu dem Schluß, daß die aufgrund der Artikel 39 und 42 gewährten Beihilfen, durch welche die Schaf- fung bzw. Modernisierung von Anlagen zur Aufberei- tung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaft- licher Erzeugnisse gefördert wird, nicht entsprechend den allgemein von der Kommission zugelassenen Beihilfesätzen begrenzt sind. Bei dem aufgrund von Artikel 51 gewährten Zuschuß in Höhe von 12 % des Ankaufspreises für von Mülle- reien gekauften Hartweizen handelt es sich um eine Betriebsbeihilfe, die keine dauerhafte Verbesserung der Strukturen des betreffenden Sektors bewirkt. Die Beihilfe ist folglich mit den Gemeinschaftsbestim- mungen unvereinbar. Aufgrund . der vorstehenden Ausführungen hat die Kommission mit Schreiben vom 25. März. 1983 im Zusammenhang mit den vorgenannten Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages eingeleitet und die italienische Regierung aufgefordert, sich hierzu zu äußern.