Nr. L _ 76/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 3. 86 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Februar 1986 zur Genehmigung eines gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 von den Nieder- landen vorgelegten Programms für den Fischereisektor | (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (86/78/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungs- bedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (*), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Die niederländische Regierung hat am 24. April 1985 ein Programm für den Fischereisektor übermittelt und am 14. Oktober 1985 die letzten ergänzenden Angaben zu diesem Programm mitgeteilt. Ziel des Programms ist die Verbesserung, Modernisierung und Erneuerung der Anlagen für die Verarbeitung und Vermarktung von Heringen und anderen Fischereierzeug- nissen, um auf diese Weise dank hochentwickelter Produktionstechniken eine höhere Wertschöpfung zu erreichen. Das Programm sieht Investitionen im Schalen- und Weichtiersektor vor, durch welche die Qualität des Enderzeugnisses verbessert werden soll. Es handelt sich also um ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77. Das Programm enthält die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, aus denen hervorgeht, daß die Ziele des Artikels 1 derselben Verord- nung erreicht werden können. Die Laufzeit des Programms erstreckt sich auf die Jahre 1985 bis 1990. In dem Programm für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen sind die Ergebnisse der Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der Fischwirtschaft und der Aquakultur zu berücksichtigen. Die strukturellen Maßnahmen für die Fischwirtschaft und die Aquakultur (*) laufen bis Ende 1986. Es erscheint daher notwendig, vorgenanntes Programm im Lichte der weiteren strukturpolitischen Maßnahmen für die Fisch- wirtschaft und die Aquakultur erneut zu überprüfen. Es empfiehlt sich daher, das Programm nur für den Teil zu genehmigen, der die Jahre 1985 und 1986 betrifft. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstruk- turausschusses und des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Das am 24. April 1985 von der niederländischen Regierung vorgelegte und zuletzt am 14. Oktober 1985 ergänzte Programm für den Fischereisektor dessen wesentliche Merkmale in Anhang I dargelegt sind, wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Anhangs II geneh- migt. (2) Die Genehmigung bezieht sich nur auf den Teil des Programms, der Investitionen in den Jahren 1985 und 1986 betrifft. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder- lande gerichtet. Brüssel, den 21. Februar 1986 Für die Kommission Antönio CARDOSO E CUNHA Mitglied der Kommission () ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, $. 1. ( ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. (?) Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 des Rates vom 4. Oktober 1983 über eine gemeinsame Maßnahme zur Umstrukturie- rung, Modernisierung und Entwicklung der Fischwirtschaft und zur Entwicklung der Aquakultur, ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 1; Verordnung (EWG) Nr. 2909/83 des Rates vom 4. Oktober 1983 über eine Regelung zur Förderung der Versuchsfischerei und der Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft im Rahmen gemeinsamer Unternehmen, ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 9 ; Richtlinie 83/515/EWG des Rates vom 4. Oktober 1983 über bestimmte Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitä- ten, ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 15.