5.2.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 31/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 100/2008 DER KOMMISSION vom 4. Februar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates in Bezug auf Musterkollektionen und bestimmte Formalitäten im Zusammenhang mit dem Handel mit Arten freilebender Tiere und Pflanzen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 zum Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (*), insbesondere auf Artikel 19 Nummer 1 Ziffern i und iii und Nummern 2 und 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zur Umsetzung bestimmter Resolutionen, die auf der 13. und der 14. Tagung der Konferenz der Parteien des CI- TES-Übereinkommens verabschiedet wurden, sollte die Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Ver- ordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (?) um weitere Bestimmungen ergänzt werden. Die CITES-Resolutionen Conf. 9.7 (Rev. CoP13) über Durchfuhr und Umladung und Conf. 12.3 (Rev. CoP13) über Genehmigungen und Bescheinigungen sehen Son- derverfahren zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Beförderung von Musterkollektionen vor, für die Carnets ATA im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvor- schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaf- ten (*) ausgestellt sind. Um für die Beförderung solcher Musterkollektionen durch Wirtschaftsteilnehmer inner- halb der Gemeinschaft Bedingungen zu schaffen, die mit den für andere CITES-Parteien geltenden Bedingun- gen vergleichbar sind, müssen die entsprechenden Ver- fahren in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen werden. Die CITES-Resolution Conf. 12.3 (Rev. CoP13) über Ge- nehmigungen und Bescheinigungen gestattet die rückwir- kende Erteilung von Genehmigungen für persönliche und Haushaltsgegenstände, wenn der Vollzugsbehörde nach- gewiesen wird, dass ein echter Fehler unterlaufen ist und kein Betrugsversuch vorlag, und schreibt vor, dass die (') ABL. L 61 vom 3.3.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1332/2005 der Kommission (ABl. L 215 vom 19.8.2005, S. 1). (?) ABL L 166 vom 19.6.2006, $. 1. (°) ABL. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2007 (ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 6). (4) (6) (7) Parteien diese Genehmigungen in den Zweijahresberich- ten an das Sekretariat melden müssen. Um für eine an- gemessene Flexibilität zu sorgen und den Verwaltungsauf- wand bei Einfuhren von persönlichen und Haushaltsge- genständen zu senken, sollten entsprechende Vorschriften aufgenommen werden. Die CITES-Resolution Conf. 13.6 zur Durchführung von Artikel VII Absatz 2 des Übereinkommens in Bezug auf vor Anwendung des Übereinkommens erworbene Exemplare enthält eine Definition für diese Exemplare und erläutert, anhand welcher Daten festzustellen ist, ob ein Exemplar dieser Kategorie zugerechnet werden kann. Zur Klarstellung sollten diese Bestimmungen in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen werden. Die CITES-Resolution Conf. 13.7 (Rev. CoP14) über die Kontrolle des Handels mit persönlichen und Haushaltsge- genständen enthält eine Liste der Arten, deren Exemplare ohne die sonst vorgeschriebenen Dokumente ein- und ausgeführt werden dürfen, sofern es sich um persönliche oder Haushaltsgegenstände unter einem bestimmten Wert handelt. Diese Liste enthält Ausnahmeregelungen für Riesenmuscheln und Seepferdchen sowie für eine he- rabgesetzte Menge von Kaviar, die in das Gemeinschafts- recht aufgenommen werden sollten. Die CITES-Resolution Conf. 12.7 (Rev. VoP14) über den Schutz von und Handel mit Stör und Löffelstör legt fest, unter welchen Bedingungen den Vertragstaaten die Ein- fuhr, Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kaviar gestattet ist. Zur Eindämmung von Betrugsfällen sollten diese Vor- schriften in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen wer- den. Auf der 14. Tagung der Konferenz der Parteien des CI- TES-Übereinkommens wurden die in Genehmigungen und Bescheinigungen zu verwendenden Standard-No- menklaturreferenzen zur Angabe wissenschaftlicher Art- namen aktualisiert, und die Auflistungen von Tierarten in den CITES-Anhängen wurden neu geordnet, um die Ord- nungen, Familien und Gattungen in alphabetischer Rei- henfolge aufzuführen. Diese Änderungen müssen daher in Anhang VIII und Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 aufgenommen werden. Die Konferenz der Parteien des CITES-Übereinkommens hat ein Berichtsformat für die gemäß Artikel VIII Absatz 7 Buchstabe b des Übereinkommens alle zwei Jahre zu übermittelnden Berichte angenommen. Die Mitgliedstaa- ten sollten daher ihre Zweijahresberichte in diesem Be- richtsformat, soweit es sich um nach dem Übereinkom- men erforderliche Angaben handelt, und in einem zu- sätzlichen Berichtsformat, soweit es sich um die nach der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 erforderlichen Angaben handelt, übermitteln.