29.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 284/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 27. September 2001 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung (2001/747/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, Absatz 3 Unter- absatz 1 Satz 1 und Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung ist am 4. April 2001 im Namen der Europäischen Gemein- schaft vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlus- ses unterzeichnet worden und sollte genehmigt werden. (2) _ Es sollten geeignete interne Verfahren festgelegt werden, um die ordnungsgemäße Durchführung des Abkom- mens zu gewährleisten. Es ist daher notwendig, der Kommission die Befugnis zu übertragen, Änderungen an Teil B _der sektoralen Anhänge des Abkommens vor- zunehmen und bestimmte Beschlüsse über dessen Durchführung zu fassen — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung einschließlich seiner Anhänge wird zusammen mit den der Schlussakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen und Briefwechseln im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluss bei- gefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates übermittelt im Namen der Gemein- schaft die in Artikel 14 des Abkommens vorgesehene Note (*). Artikel 3 (1) Die Kommission, die durch den vom Rat eingesetzten besonderen Ausschuss unterstützt wird (im Folgenden „Beson- derer Ausschuss“ genannt), vertritt die Gemeinschaft in dem Gemischten Ausschuss nach Artikel 8 des Abkommens sowie in den Unterausschüssen nach Artikel 8 Absatz 2 des Abkom- mens. Die Kommission trägt nach Konsultation des Besonderen Ausschusses für Notifikationen, Anträge und Informationsaus- tausch Sorge und arbeitet Vorschläge aus für a) die Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen, b) die Bereitstellung der Listen der Einrichtungen, c) die Beendigung, die Aussetzung oder den Widerruf der Zulassung der Konformitätsbewertungsstellen, d) die Nichtanerkennung der Bestätigung von Einrichtungen und der von ihnen gewonnenen Daten, e) die Nichtanerkennung von Bescheinigungen von Konfor- mitätsbewertungsstellen, deren Zulassung ausgesetzt wurde, (!) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.