16.1.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 13/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 27/2008 DER KOMMISSION vom 15. Januar 2008 zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter Jahreszollkontingente für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 9011 und 071490 19 mit Ursprung in bestimmten Drittländern außer Thailand (kodifizierte Fassung) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (*), insbeson- dere auf Artikel 1 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (4) ist. Bei Erzeugnissen mit Ursprung in Vietnam wird ge- mäß einer mehrjährigen Praxis unter anderem verlangt, dass dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz eine auf Veranlassung des Ausfuhrlands ausgestellte Bescheini- gung beigefügt wird. Da die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft herkömmlicherweise unter Zugrundelegung eines Kalenderjahres verwaltet wurden, ist es angebracht, diese Regelung auch in Zukunft beizubehalten. Bei der FEinfuhr der _Erzeugnisse der KN-Codes 071410 91, 0714 10 99, 0714 9011 und 0714 90 19 ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen, zu der mit der Verord- nung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (*) gemein- (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 2449/96 der Kommission vom hfüh hriften. festoel den sind 18. Dezember 1996 zur Eröffnung und Verwaltung be- Sa?“ed Durchfü drungsvoerc mTEn estge()ggt 3vor SO SINC- stimmter Jahreszollkontingente für Erzeugnisse der Mit Se r Verordnung (EG) Nr. 1342/2 3 der Kommis- KN-Codes 0714 10 91, 071410 99, 07149011 und sion (*) wurden die besonderen Durchführungsbestim- 0714 9019 mit Ursp£ung in bestimmten Drittländern MUNSCH über Ein- und Ausfuhrlizenzen für Getreide außer Thailand (?) ist mehrfach und in wesentlichen und Reis festgelegt. Punkten geändert worden (?). Aus Gründen der Über- sichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren. (6) Es sollten die üblichen Zusatzvorschriften für die Verwal- tung derartiger Kontingente, namentlich in Bezug auf die Antragstellung und Erteilung von Lizenzen, sowie die (2) Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Kontrolle der tatsächlichen Einfuhren beibehalten werden. Welthandelsorganisation (WTO) hat sich die Gemein- schaft verpflichtet, für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 9011 und 0714 90 19 . . mit Ursprung in Indonesien, in der Volksrepublik China (7) Um 1n.sbeson(_i_ere d€? Ursprung der Erzeugnisse zu ge- (China), in anderen Vertragsparteien der Welthandelsor- währleisten, dürfen Einfuhrlizenzen nur dann erteilt wer- ganisation (WTO) außer Thailand und in bestimmten den, wenn von- an betreffepden Ländern a_psgestellte Drittländern, die nicht Mitglieder der WTO sind, jährliche L{rsprupgsbeschmmgpngep be?gel.egt Werde.n. Für Erzeug- Einfuhrzollkontingente zu eröffnen. Im Rahmen dieser nisse mit Ursprung in Chma ist jedoch keine Ursprungs- Kontingente ist der Zollsatz auf 6 % des Zollwerts be- bescheinigung erforderlich, schränkt. Diese Kontingente müssen für mehrere Jahre von der Kommission eröffnet und verwaltet werden. (8) Um die ordnungsgemäße Durchführung der Regelung sicherzustellen, darf der Lizenzantrag höchstens für die (3) _ Es ist erforderlich, ein Verwaltungssystem beizubehalten, Menge gestellt werden, die in der Bescheinigung über die das gewährleistet, dass nur Erzeugnisse mit Ursprung in Indonesien und China im Rahmen der diesen Ländern zugeteilten Kontingente eingeführt werden können. Des- halb sollte die Erteilung einer Einfuhrlizenz weiterhin von der Vorlage einer von den Behörden dieser beiden Länder erteilten Ausfuhrbescheinigung abhängig gemacht wer- den, deren Muster der Kommission übermittelt worden Verladung und erfolgte Verschiffung in die Gemeinschaft angegeben ist. Außerdem sollte die Höchstmenge je An- trag festgesetzt und vorgeschrieben werden, dass sich der Antrag in keinem Fall auf eine höhere als die Menge beziehen darf, für welche die vorgenannten Nachweise erbracht wurden. (*) ABL.L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch (') ABL L 146 vom 20.6.1996, $. 1. (?) ABL. L 333 vom 21.12.1996, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1884/2006 (ABl. L 364 vom 20.12.2006, $. 44). (*) Siehe Anhang VI. die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52). (°) ABL. L 189 vom 29.7.2003, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1996/2006 (ABl. L 398 vom 30.12.2006, S. 1).