L 165/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.6.2001 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juni 2001 über Vorschriften zur regelmäßigen Überwachung der allgemeinen Hygienebedingungen durch betriebseigene Kontrollen gemäß Richtlinie 64/433/EWG über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch und Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1561) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/471/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtline 64/433/JEWG des Rates vom 26. Juli 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewin- nung und das Inverkehrbringen von frischem FHleisch (*), zuletzt geändert durch Richtlinie 95/23/EG (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (*), zuletzt geän- dert durch Richtlinie 97/79J/EG (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Betreiber von Fleischbetrieben müssen regelmäßig kontrollieren, ob die Produktionsbedingungen in ihren Betrieben den allgemeinen Hygienenormen entsprechen. (2) Die Kontrollen müssen sich auf Einrichtungsgegen- stände, Arbeitsgeräte und Maschinen in allen Produkti- onsstufen erstrecken, erforderlichenfalls auch auf die Erzeugnisse; mikrobiologische Kontrollen sind darin eingeschlossen. (3) _ Um eine einheitliche Überwachung zu gewährleisten, werden die Art der Kontrollen, deren Häufigkeit sowie die Methoden der Probenahme und der bakteriologi- schen Untersuchung festgelegt. (4) Es empfichlt sich, zur Festlegung dieser Methoden die jüngsten HACCP-Verfahrensgrundsätze (HACCP = Hazard Analysis and Critical Control Points — System der Risiko- 1 (') ABL 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64. (#) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7. (’) ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23. (*) ABl. L_24 vom 30.1.1998, S. 31. analyse und der Bestimmung der kritischen Kontroll- punkte) zu Grunde zu legen. Der Betriebsinhaber bzw. -eigentümer oder sein Vertreter müssen in der Lage sein, auf Anforderung durch die zuständige amtliche Stelle den Amtstierarzt über die Art, die Häufigkeit und das Ergebnis der durch- geführten Kontrollen zu informieren. Der Amtstierarzt muss regelmäßig die Ergebnisse der Kontrollen überprüfen, die der Betreiber durchführt, um zu gewährleisten, dass die Produktionsbedingungen in seinem Betrieb den allgemeinen Hygienenormen entspre- chen. Für kleinere Fleischbetriebe könnte es sich möglicher- weise aufgrund finanzieller oder personeller Engpässe, mangelnder Fachkompetenz, unzureichender Infra- struktur oder anderer relevanter Faktoren als schwieriger erweisen, die vorgegebenen Kontrollen durchzuführen. Die Situation kann sich dabei in den einzelnen Mitglied- staaten unterschiedlich darstellen. Es empfiehlt sich daher, für kleinere Betriebe die Möglichkeit längerer Übergangsfristen vorzusehen. Die Kommission muss allerdings sicherstellen, dass dies nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Deshalb muss gewährleistet sein, dass Mitgliedstaaten, die Gebrauch von dieser Ausnahmeregelung machen, der Kommission alle von ihr benötigten einschlägigen Informationen liefern. Die in dieser Entscheidung vorgesehen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —