17.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 338/37 VERORDNUNG (EG) Nr. 1267/2008 DER KOMMISSION vom 12. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2172/2005 mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung eines Zollkontingents für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Ag- rarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2172/2005 der Kommission (?) gilt die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Ein- fuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (*) für die Ver- ordnung (EG) Nr. 2172/2005, sofern nichts anderes be- stimmt ist. (2) Nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2172/2005 wird bei Anträgen auf Einfuhrrechte, die sich auf mehr als 5 % der insgesamt im Rahmen des Kontingents verfügbaren Menge beziehen, die überstei- gende Menge nicht berücksichtigt. Es empfiehlt sich, diese Vorschrift zu streichen und damit die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2172/2005 mit denen des Artikels 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 in Ein- klang zu bringen. (3) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2172/2005 entscheidet die Kommission nach der Mittei- lung der Mitgliedstaaten über die Mengen, für die Ein- fuhrrechte beantragt wurden, so rasch wie möglich, in welchem Umfang den Anträgen stattgegeben werden kann. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sollte ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden, wenn die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, die für den Einfuhrkontingentszeitraum verfüg- baren Mengen überschreiten. Da die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 eine horizontale Verordnung ist, sollte die geltende Vorschrift von Artikel 4 Absatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 2172/2005 gestrichen werden. Außerdem ist der Zeitraum festzulegen, in dem die Einfuhrrechte zu erteilen sind. (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 346 vom 29.12.2005, S. 10. (*) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. (4) Für die Fälle, in denen ein Zuteilungskoeffizient festge- setzt wird, muss bestimmt werden, dass die bei der Be- antragung der Einfuhrrechte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2172/2005 geleisteten Sicherheiten anteilig freigege- ben werden sollten. (5) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2172/2005 werden mit der Erteilung der Ein- fuhrlizenz die Einfuhrrechte entsprechend verringert. Es ist festzulegen, dass bei Erteilung einer Einfuhrlizenz die bei der Beantragung der Einfuhrrechte geleistete Sicher- heit anteilig freigegeben werden sollte. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 2172/2005 sollte daher ent- sprechend geändert werden. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2172/2005 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird gestrichen. 2. Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Einfuhrrechte werden frühestens am 7. und spä- testens am 16. Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die Mitteilungen gemäß Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 1 erteilt.“ b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) Führt die Anwendung von Absatz 2 dazu, dass weniger Einfuhrrechte erteilt werden als beantragt wur- den, so wird der entsprechende Anteil der gemäß Artikel 5 Absatz 1 geleisteten Sicherheit unverzüglich freigegeben.“