Nr. L 284/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 11. 79 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Oktober 1979 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts „Isotopes- Radi Guard, model 9100 TLD, Automatic Reader” (79/924/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (?), insbesondere auf die Artikel 4 und S, in Erwägung nachstehender Gründe : Die belgische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 13. April 1979 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikelen 4 und S der Verord- nung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Isotopes-Radi Gaurd, model 9100 TLD, Automatic Reader”, das zur automatischen Messung der radioaktiven Strahlungen des „Radi Guard Multi- Area Teflon Dosimeter verwendet wird, wissenschaftli- chen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Ge- räte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 20. September 1979 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertre- tern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. (!) ABI. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 316 vom 6. 12. 1975, S. 17. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein auto- matisches Meßgerät handelt und daß es überwiegend im kommerziellen Bereich verwendet wird. Es besitzt nicht den Charakter eines für die reine wissenschaft- liche Forschung besonders geeigneten Geräts. Die Ver- wendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall fin- det, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissen- schaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät anerkannt wer- den — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Isotopes-Radi Guard, model 9100 TLD, Automatic Reader” besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 19. Oktober 1979 Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission