17.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 134/65 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Mai 2001 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Bulgarien an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1428) (2001/380/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommis- sion vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestim- mungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeit- raums (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländli- chen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerber- länder in Mittel- und Osteuropa während des Heranfüh- rungszeitraums (*) wurde mit der Entscheidung C(2000) 3058 endg. der Kommission vom 20. Oktober 2000 ein Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirt- schaft und des ländlichen Raums für die Republik Bulga- rien genehmigt. (2) Am 18. Dezember 2000 haben die Regierung der Repu- blik Bulgarien und die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine mehrjährige Finanzie- rungsvereinbarung unterzeichnet, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Umset- zung des SAPARD-Programms festlegt. (3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 kann auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwal- tungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sekto- riellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen (') ABI. L 161 vom 26.6.1999, S. 68. (’) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5. (’) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87. auf das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 derselben Verordnung verzichtet werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 enthält die Vorschriften für die Durchführung dieser Analyse. Die zuständige Behörde der Republik Bulgarien hat einerseits den Staatlichen Agrarfonds für die Durchfüh- rung der Maßnahmen „Investitionen in landwirtschaftli- chen Betrieben“, „Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen“ und „Entwicklung und Diversifizierung der Wirtschaftstätig- keiten, Bereitstellung für Mehrfachtätigkeiten und Alter- nativeinkommen“ benannt, die in dem mit der Entschei- dung C(2000) 3058 endg. für die Republik Bulgarien genehmigten Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festgelegt sind, und andererseits das Finanzministerium, Direktion Nationaler Fonds, für die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des SAPARD-Programms zu erfüllen sind. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 hat die Kommission die Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie auf die Verfahren und Strukturen zur Kontrolle der öffentlichen Finanzen geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Republik Bulgarien für die Durchführung der oben genannten Maßnahmen die Vorschriften der Artikel 4 bis 6 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 sowie die Mindestvorschriften im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 erfüllt. Insbesondere hat der Staatliche Agrarfonds folgende wesentliche Zulassungskriterien hinreichend erfüllt: schriftliche Verfahren, Aufgabenabgrenzung, Kontrollen im Vorfeld von Projekten und Zahlungen, Mittelbin- dungs- und Zahlungsverfahren, buchungstechnische Verfahren, Sicherheit der EDV-Systeme und interne Revi- sion. Das Finanzministerium, Direktion Nationaler Fonds, hat folgende wesentliche Zulassungskriterien hinreichend erfüllt: Prüfpfad, Verwaltung der Finanz- mittel, Entgegennahme der Mittel, Auszahlung der Mittel an den Staatlichen Agrarfonds, Sicherheit der EDV- Systeme und interne Revision.