20. 7. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 181/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1404/96 DES RATES vom 15. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 zur Schaffung eines Finanzie- rungsinstruments für die Umwelt (LIFE) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Das Finanzierungsinstrument für die Umwelt LIFE wird in mehreren Phasen durchgeführt; die erste Phase endet am 31. Dezember 1995. Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 (°) unterbreitet die Kommission Vorschläge für etwaige Änderungen im Hinblick auf Verbesserungen für eine Fortführung der Maßnahme über die erste Phase hinaus. Wegen des positiven Beitrags von LIFE zur Erreichung der umweltpolitischen Ziele der Gemeinschaft sollte eine zweite Phase von vier Jahren, die am 31. Dezember 1999 endet, durchgeführt werden. Die Erfahrungen der ersten Phase von LIFE haben gezeigt, daß die Anstrengungen gebündelt werden müssen, indem die Maßnahmenbereiche, die für eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft in Frage kommen, genauer festgelegt werden, und daß die Verwal- tungsverfahren verbessert und die Kriterien für die Auswahl und die Bewertung der Maßnahmen präziser beschrieben werden sollten. Die Effizienz und die Transparenz der Verfahren zur Durchführung von LIFE sowie der Verfahren zur Infor- (') ABI. Nr. C 184 vom 18. 7. 1995, S. 12. (?) ABl. Nr. C 18 vom 22. 2. 1996. (°) ABI. Nr. C 100 vom 2. 4. 1996. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Novem- ber 1995 (ABl. Nr. C 323 vom 4. 12. 1995), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Dezember 1995 (ABl. Nr. C 134 vom 6. 5. 1996, S. 1) und Beschluß des Europäischen Par- laments vom 5. Juni 1996 (ABl. Nr. C 181 vom 24. 6. 1996). () ABI. Nr. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 1. mation der Öffentlichkeit und der potentiellen Beihil- feempfänger müssen verbessert werden. Die vorbereitenden Maßnahmen sollten sich auf die Förderung gemeinsamer staatenübergreifender Maß- nahmen, die Zusammenarbeit und den Transfer von Know-how zwischen staatlichen Einrichtungen (auf örtlicher, regionaler oder nationaler Ebene) und/oder nicht-staatlichen Einrichtungen und/oder sozioökonomi- schen Akteuren beziehen. In den Zusatzprotokollen zu den Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und bestimmten Ländern Mittel- und Osteuropas andererseits ist eine Beteiligung dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen — insbeson- dere im Umweltbereich — vorgesehen. Die genannten Länder Mittel- und Osteuropas sollten selbst für die Kosten ihrer Teilnahme aufkommen; jedoch kann die Gemeinschaft, soweit dies in bestimmten Fällen angezeigt ist und sich mit den Vorschriften über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und den entsprechenden Assoziierungsabkommen verein- baren läßt, beschließen, den nationalen Beitrag des betref- fenden Landes durch Zahlung eines zusätzlichen Betrags aufzustocken. In Drittländern, die an das Mittelmeer oder die Ostsee angrenzen, außer den Ländern Mittel- und Osteuropas, die Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet haben, besteht ein Bedarf an technischer Hilfe und Maßnahmen mit Demonstrationscharakter. In diese Verordung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parla- ments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 wird wie folgt geän- dert: