7.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 120/15 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. April 2008 über die Einsetzung der Hochrangigen Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der Lebens- mittelindustrie (2008/359/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 157 Absatz 1 EU-Vertrag sorgen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten dafür, dass die not- wendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gewährleistet sind. Gemäß Artikel 157 Absatz 2 konsultieren die Mitgliedstaaten einander in Verbindung mit der Kommission und koor- dinieren, soweit erforderlich, ihre Maßnahmen. Die Kom- mission kann alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordi- nierung förderlich sind. (2) In ihrer Mitteilung „Halbzeitbewertung der Industriepoli- tik: Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Be- schäftigung“ (*), hat die Kommission ihre Absicht kund- getan, eine Lebensmittelinitiative im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Lebensmittelindustrie ins Leben zu rufen. (3) Es ist daher erforderlich, eine Hochrangige Gruppe ein- zusetzen, die vorwiegend aus Experten im Bereich Wett- bewerbsfähigkeit der EU-Lebensmittelindustrie und damit verbundenen Themen, wie Lebensmittelsicherheit, Ge- sundheit und Umwelt bestehen soll, und ihre Aufgaben und Struktur festzulegen. (4) Die Gruppe sollte sich mit Themen befassen, die die ge- genwärtige und künftige Wettbewerbsfähigkeit der EU- Lebensmittelindustrie maßgeblich beeinflussen. Anhand der Diskussionsergebnisse soll die Gruppe eine Reihe branchenspezifischer Empfehlungen im Hinblick auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelin- dustrie vorlegen. Dabei sollen die politischen Konzepte der Gemeinschaft, insbesondere die Zielsetzungen im Be- reich Lebensmittelsicherheit, Gesundheit, Agrarpolitik und nachhaltige Entwicklung, berücksichtigt werden. (5) Die Gruppe sollte sich aus Vertretern der Kommission, der Mitgliedstaaten und der relevanten Interessenträger, insbesondere der der Lebensmittelindustrie vorgeschalte- ten Erzeuger und der ihr nachgeschalteten Nutzer und Verbraucher, sowie der Zivilgesellschaft zusammensetzen. (6) Unbeschadet der im Anhang _ des Beschlusses 2001/844JEG, EGKS, Euratom (?) der Kommission aufge- (') KOM(2007) 374 vom 4.7.2007. (*) ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch den Be- schluss 2006/548J/EG, Euratom (ABl. L 215 vom 5.8.2006, S. 38). führten Sicherheitsvorschriften der Kommission sollten Vorschriften für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Gruppe festgelegt werden. (7) _ Personenbezogene Daten, die Mitglieder der Gruppe be- treffen, sollten gemäß den Bestimmungen der Verord- nung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezo- gener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet werden (?) — BESCHLIESST: Artikel 1 Hochrangige Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie Es wird eine Hochrangige Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie, nachstehend als die „Gruppe“ bezeich- net, eingesetzt. Artikel 2 Aufgabe Die Aufgaben der Gruppe werden wie folgt festgelegt: 1. Behandlung von Themen, die die gegenwärtige und künftige Wettbewerbsfähigkeit der EU-Lebensmittelindustrie maßgeb- lich beeinflussen, und anderer, damit verbundener Themen. 2. Bestimmung der Faktoren, die sich auf die Wettbewerbsposi- tion und Nachhaltigkeit der EU-Lebensmittelindustrie auswir- ken, einschließlich der künftigen Herausforderungen und Entwicklungen. 3. Ausarbeitung einer Reihe branchenspezifischer Empfehlun- gen an die politischen Entscheidungsträger auf Gemein- schaftsebene. Artikel 3 Konsultation Die Kommission kann die Gruppe in allen Fragen konsultieren, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Lebensmittelindustrie be- treffen. (*) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.