Nr. L 161/94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 1233/9%6 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen für ein Zollkontingent für nicht zum Schlachten bestimmte Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen mit Ursprung in bestimmten Drittländern für das erste Halbjahr 1996 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den _ Europa- Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirt- schaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multi- lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1194/96 (*), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 1194/96 ist für das zweite Halbjahr 1996 die Fortschreibung des Zollkontingents für 2500 Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Litauen, Lettland und Estland zu einem Wertzollsatz von 6 % gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 vorgesehen worden. Es sind die Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr dieser Tiere festzulegen. Bei einer Beschränkung der Einfuhr besteht erfahrungs- gemäß die Gefahr, daß Einfuhren aus spekulativen Gründen beantragt werden. Im Hinblick auf eine reibungslose Durchführung der geplanten Maßnahmen sollte deshalb der größere Teil der verfügbaren Mengen den sogenannten traditionellen Einführern lebender Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen vorbehalten bleiben. Um jedoch in diesem Sektor einen allzu starren Rahmen für die Handelsbeziehungen zu vermeiden, sollte eine zweite Menge Marktteilnehmern zur Verfügung gestellt werden, die Zuverlässigkeit und einen gewissen Mindestumfang ihres MHandels mit Drittländern nachweisen können. In diesem Zusammenhang sollte im Sinne einer effizienten Verwaltung die Bedingung erfüllt sein, daß in der Zeit vom 1: Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 von den betreffenden Marktteilnehmern mindestens 15 Tiere eingeführt wurden. Die Zahl von 15 Tieren stellt im allgemeinen eine normale Partie dar, und erfahrungs- gemäß ist der Kauf oder Verkauf einer einzigen Partie das Minimum, bei dem eine Transaktion als reell und den Anforderungen des Marktes entsprechend gelten kann. () ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31. (?) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts. Zur Nachprüfbarkeit dieser Kriterien muß der Marktteil- nehmer alle Anträge im selben Mitgliedstaat stellen. Einführer der erstgenannten Kategorie aus den neuen Mitgliedstaaten müssen an der Aufteilung der verfügbaren Mengen gleichberechtigt teilnehmen können. Zugrunde zu legen sind in ihrem Fall deshalb als Referenzmengen, die den Zugang zu dem Teil eröffnen, der den soge- nannten traditionellen Einführern vorbehalten ist, die von ihnen zwischen dem 1. Juli 1993 und dem 31. Dezember 1994 getätigten Einfuhren der betreffenden Tiere aus Ländern, die zum 31. Dezember 1994 als Drittländer anzusehen sind, sowie ihre zwischen dem 1. Januar 1995 bis zum 30. Juni 1996 getätigten Einfuhren im Rahmen der gleichen Art von Zollkontingent. Um Spekulationsgeschäfte auszuschließen, sollte Markt- teilnehmern, die seit dem 1. Januar 1996 nicht mehr im Rindfleischsektor tätig sind, der Zugang zum Kontingent verwehrt werden. Es ist vorzusehen, daß die Regelung mittels Einfuhrli- zenzen durchgeführt wird. Zu diesem Zweck sind insbe- sondere die Einzelheiten der Antragstellung sowie die auf den Anträgen und Lizenzen zu verzeichnenden Angaben vorzusehen, gegebenenfalls in Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie _Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (*%), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2856/95 (9. Außerdem ist vorzusehen, daß die Lizenzen nach einer Bedenkzeit und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Ermäßigungssatzes auszustellen sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (”), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sieht in Artikel 82 für Waren, die aufgrund ihrer besonderen Verwendung zu einem ermäßigten Abgabensatz in den freien Verkehr übergeführt worden sind, eine zollamtliche Überwachung vor. Bei den eingeführten Tieren muß die Nichtvornahme der Schlachtung während _ einer () ABI. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. ( ABI. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21. (*) ABI. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. (* ABI. Nr. L 299 vom 12. 12. 199S, S. 10. (’) ABI. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.