L 227/62 Amtsblatt der Europäischen Union 28.8.2010 IV (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. November 2009 über die staatlichen Beihilfen C 38/A/04 (ex NN 58/04) und C 36/B/06 (ex NN 38/06), die Italien zugunsten von Alcoa Trasformazioni gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8112) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/460/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme (!) nach Maßgabe der vorerwähnten Vorschriften und unter Berücksich- tigung der Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Sache C 38/A/04 (1) Mit Schreiben vom 4. Dezember 2003 wurde den Dienststellen der Kommission eine Reihe von Pressear- tikeln zur Kenntnis gebracht, denen zufolge die italie- nische Regierung beabsichtigte, bestimmten Unterneh- men auf Sardinien einen Vorzugsstromtarif einzuräumen. (2) _ Die Einführung dieses Tarifs erfolgte gemäß Artikel 1 des Dekrets des Präsidenten des Ministerrats (Decreto del Pre- sidente del Consiglio dei Ministri) vom 6. Februar 2004. Das Dekret hatte zwei Wirkungen: a) die Einführung eines Vorzugsstromtarifs zugunsten der Unternehmen Portovesme Srl (*), ILA (*) und Euroallumina (*) und b) die Verlängerung des bereits existierenden Vorzugstarifs zugunsten des Primäraluminiumherstellers Alcoa Trasfor- mazioni (nachstehend „Alcoa“). (3) Mit Schreiben vom 22. Januar 2004 und vom 19. März 2004 ersuchten die Dienststellen der Kommission um ergänzende Auskünfte zu diesen Maßnahmen. Die italie- nischen Behörden reagierten darauf mit Schreiben vom !l) ABl. C 30 vom 5.2.2005, S. 7 und ABl. C 214 vom 6.9.2006, S. 5. ( (?) Zinkhersteller. (*) Hersteller von Aluminiumprodukten. (*) Hersteller von Aluminiumoxid (Zwischenstoff, der aus Bauxit abge- schieden und zur Erzeugung von Primäraluminium verwendet wird). 6. Februar 2004 und vom 9. Juni 2004. Mit Schreiben vom 20. September 2004 übermittelten sie weitere Er- läuterungen. Mit Schreiben vom 16. November 2004 teilte die Kom- mission Italien ihre Entscheidung mit, im Zusammen- hang mit der vorerwähnten Beihilfemaßnahme das Ver- fahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (°) veröffentlicht. Die Kommission forderte darin alle Betei- ligten auf, zu der fraglichen Maßnahme Stellung zu neh- men. Mit Schreiben vom 4. Februar 2005 und vom 11. Februar 2005 übermittelte Italien seine Stellungnah- men. Die Kommission leitete die bei ihr eingegangenen Stel- lungnahmen Beteiligter mit Schreiben vom 22. März 2005 an Italien weiter und gab Italien Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Italien nahm mit Schreiben vom 20. September 2005 dazu Stellung. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2005 forderte die Kommission weitere Auskünfte an, die die italienischen Behörden mit Schreiben vom 3. März 2006 übermittel- ten. Ein erneutes Ersuchen um Auskünfte vom 22. August 2006 beantwortete Italien mit Schreiben vom 28. September 2006. Am 29. Oktober 2008 wurde die Beihilfesache unterteilt: Teil A betrifft die Maßnahme zugunsten von Alcoa, Teil B betrifft die Unternehmen Portovesme, ILA und Euroal- lumina. Die vorliegende Entscheidung bezieht sich aus- schließlich auf Alcoa (Teil A). (°) ABl. C 30 vom 5.2.2005, S. 7.