21.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 197/41 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juli 2001 über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung des Artikels 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates in Bezug auf Spanien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2361) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/550/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämp- fung der klassischen Schweinepest (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe- dens, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe g), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Im Juni und Juli 2001 haben die spanischen Veterinärbe- hörden in Spanien Ausbrüche der klassischen Schweine- pest festgestellt. (2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217/EWG wurden um die Seuchenherde in Spanien Überwa- chungszonen ausgewiesen. (3) Die Verwendung eines Genusstauglichkeitsstempels für frisches Fleisch ist in der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (?) über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch, zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/ 23J/EG (*), geregelt. (4) Spanien hat eine spezifische Lösung für die Kennzeich- nung und Verwendung von Fleisch von Schweinen bean- tragt, die aus Betrieben in den Überwachungszonen in der Provinz Lerida stammen und die nach Erteilung einer Sondergenehmigung durch die zuständige Behörde geschlachtet worden sind. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — (') ABI. L 47 vom 21.1.1980, S. 11. (’) ABL. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64. (’) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 6 der Richtlinie 80/217/EWG wird Spanien ermächtigt, Fleisch von Schweinen aus Betrieben in den Überwachungszonen in der Provinz Lerida, die nach dem 11. Juli 2001 gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217/EWG ausgewiesen wurden, mit dem Genusstauglichkeitsstempel gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie 64/433JEWG zu versehen, sofern die betreffenden Schweine a) aus einer Überwachungszone stammen, — in der in den vorangegangenen 21 Tagen keine Ausbrüche von klassischer Schweinepest festgestellt wurden und in der der Abschluss der Grobreinigung und Vordesinfektion der Seuchenbetriebe mindestens 21 Tage zurück liegt; — die um eine Schutzzone herum ausgewiesen ist, in der nach dem Nachweis der klassischen Schweinepest in allen Schweinehaltungsbetrieben klinische Untersu- chungen auf klassische Schweinepest mit negativem Befund durchgeführt wurden; b) aus einem Betrieb stammen, — der den Schutzmaßnahmen unterzogen wurde, die gemäß Artikel 9 Absatz 6 Buchstaben f) und g) der Richtlinie 80/217/EWG festgelegt wurden; — für den im Ergebnis der epidemiologischen Untersu- chungen keine Kontakte zu einem Seuchenbetrieb herge- stellt werden konnten; — der nach Ausweisung der Zone einer regelmäßigen tier- ärztlichen Kontrolle unterzogen wurde, die alle im Betrieb gehaltenen Schweine betraf; c) im Rahmen eines Programms einer klinischen Untersu- chung, einschließlich Überwachung der Körpertemperatur, unterzogen wurden. Dieses Programm muss nach dem Verfahren des Anhangs I durchgeführt worden sein; d) innerhalb von 12 Stunden nach ihrer Ankunft im Schlachthof geschlachtet wurden.