27.9.76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 262/71 —— RICHTLINIE DES RATES vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fahrtrichtungs- anzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (76/759/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahr- zeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem die Fahrt- richtungsanzeiger. ; Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mit- gliedstaat verschieden. Daraus ergibt sich die Not- wendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten — entweder zu- sätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vorschriften erlassen, vor allem, um für jeden Fahrzeugtyp das EWCG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaub- nis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3) einführen zu können, Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG (*) die gemeinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen. Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bau- artgenehmigung für Fahrtrichtungsanzeiger kann jeder Mitgliedstaat feststellen, ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten (1) ABl. Nr, 28 vom 17. 2. 1967, S. 458/67. (?) ABI. Nr. 224 vom 5. 12. 1966, S. 3802/66. () ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (*) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. worden sind, und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ eines Fahrtrich- tungsanzeigers ausgestellten Bauartgenehmigungsbo- gens unterrichten. Bei allen mit einem EWG-Geneh- migungszeichen versehenen Einrichtungen, die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ herge- ; stellt wurden, erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten. Es empfiehlt sich, einigen technischen Vorschriften Rechnung zu tragen, die die UN-Wirtschaftskommis- sion für Europa in der Regelung Nr. 6 (Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrtrichtungs- anzeiger für Kraftfahrzeuge [mit‘ Ausnahme von Krafträdern] und ihre Anhänger“) (*) erlassen hat; diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Be- dingungen der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige An- erkennung der Genehmigung beigefügt. Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvor- schriften über Kraftfahrzeuge umfaßt auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen. — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers, der den Bau- und Prüfvorschriften der Anhänge 0, I, I, IV und V entspricht, wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt. (2) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmi- gung erteilt hat, trifft — erforderlichenfalls in Zu- sammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten — die gebotenen Maßnah- men, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit notwendig zu über- wachen. Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben. (5) Dokument der Wirtschaftskommission für Europa E/ECE/324 Add. $ vom 22. 5. 1967.