L 80/32 Amtsblatt der Europäischen Union 19.3.2008 BESCHLUSS DES RATES vom 18. Februar 2008 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/57/EG (2008/212JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004 über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (!) in ihrer geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die Einführung der Partner- schaften als Instrument zur Verwirklichung der euro- päischen Perspektive der westlichen Balkanstaaten gebilligt. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 beschließt der Rat über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaften sowie über spätere Anpas- sungen. Darin ist auch bestimmt, dass die Umsetzung der Partnerschaften mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisie- rungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanis- men, insbesondere anhand der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte, überprüft wird. (3) Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 17. Dezember 2005 wurde der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien der Kandidatenstatus verliehen. Daraufhin wurde vorgeschlagen, die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 zu ändern und die Partnerschaft für dieses Land von „Europäische Partnerschaft“ in „Beitrittspartnerschaft“ umzubenennen. (!) ABl.L 86 vom 24.3.2004, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 269/2006 (ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 7). (4) Am 30. Januar 2006 nahm der Rat auf Vorschlag der Kommission vom November 2005 die zweite Beitritts- partnerschaft für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (*) an. (5) Die Mitteilung der Kommission „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für _ den Zeitraum 2006-2007“ sieht für Ende 2007 eine Aktualisierung der Partnerschaften vor. (6) Am 17. Juli 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (*) angenommen, mit der der Rahmen für die finanzielle Unterstützung der Heran- führungsländer erneuert wurde. (7) Daher sollte eine aktualisierte Fassung der bisherigen Beitrittspartnerschaft angenommen werden, in der anhand der Erkenntnisse aus dem Fortschrittsbericht 2007 über die Vorbereitungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf eine weitere Integration in die Europäische Union neue Prioritäten für die künftigen Maßnahmen gesetzt werden. (8) Um sich auf die weitere Integration in die Europäische Union vorzubereiten, sollten die zuständigen Behörden in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einen genauen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten dieser Beitrittspartnerschaft ausarbeiten. (9) Der Beschluss 2006/57/EG sollte daher aufgehoben wer- den — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspart- nerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedo- nien sind im Anhang festgelegt. (*) Beschluss 2006/57/EG des Rates vom 30. Januar 2006 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partner- schaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/518/EG (ABl. L 35 vom 7.2.2006, S. 57). (*) ABl.L 210 vom 31.7.2006, S. 82.