15. 12. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 344/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2465/97 DES RATES vom 8,. Dezember 1997 über die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Sierra Leone DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesonder auf Artikel 228a, gestützt auf den vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten gemein- samen Standpunkt 97/826/GASP betreffend. Sierra Leone (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gestützt auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Natio- nen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seiner Resolution 1132 (1997) beschlossen, daß alle Staa- ten bestimmte Maßnahmen bezüglich Sierra Leone zu treffen haben, um zur Überwindung der dort herrschen- den Krise und zur Wiederherstellung der verfassungsmä- ßigen Ordnung in diesem Land beizutragen. Er wird diese Maßnahmen nach Ablauf von 180 Tagen überprüfen, sofern er nicht vorher ihre Aufhebung beschlossen hat. Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, Daher ist ein Rechtsakt der Gemeinschaft erfor- derlich, um die einschlägigen Beschlüsse des Sicherheits- rates umzusetzen, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist; dieses umfaßt im Sinne dieser Verordnung die Gebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unter den darin genannten Bedingungen Anwendung findet. Der Sicherheitsrat hat ferner die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgerufen, die in der Resolution (!) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts, 1132 (1997) vorgesehenen Maßnahmen ungeachtet aller Rechte und Pflichten, die sich aus vor der Verabschie- dung dieser Resolution in Kraft getretenen internationa- len Übereinkommen oder Verträgen oder aus vor diesem Zeitpunkt erteilten Lizenzen oder Genehmigungen erge- ben, anzuwenden. ; Das am 15. Dezember 1989 in Lom6& unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, zu dessen Vertragsparteien die Gemeinschaft und Sierra Leone gehören, stellt daher kein Hindernis für die Anwendung der genannten Maß- nahmen des Sicherheitsrates dar. Es besteht die Möglichkeit, daß die zuständigen Behörden der Vereinten Nationen Änderungen bezüglich der unter die Sanktionen gegen Sierra Leone fallende Erzeugnisse vornehmen, In diesem Fall kann es erforderlich sein, Anhang I dieser Verordnung anzupassen. Die Resolution 1132 (1997) des Sicherheitsrates läßt bestimmte Ausnahmen von den auferlegten Beschränkun- gen zu, sofern der mit dieser Resolution eingesetzte Ausschuß zustimmt und bestimmte Regeln für die wirk- same Überwachung der Lieferung eingehalten werden. ‘ Die Namen und Anschriften der zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die die Zustimmung des Ausschusses einholen müssen, sind anzugeben. ‚o . Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, Anhang I dieser Verordnung auf der Grundlage der einschlägigen Beschlüsse der zuständigen Berhörden der Vereinten Nationen und Anhang II auf der Grundlage der Mitteilungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu ergänzen und/oder zu ändern —