L 3/22 Amtsblatt der Europäischen Union 7.1.2010 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2009 zur Ablehnung der von Österreich gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vorgeschlagenen Lösung zur Berechnung eines Ausgleichs für die MwSt.- Eigenmittelgrundlage aufgrund der Einschränkung des Vorsteuerabzugs gemäß Artikel 176 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10428) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2010/8/EU, Euratom) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Re- gelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (!), ins- besondere auf Artikel 10 Absatz 2, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Ausgleich für die MwSt.-Eigenmittelgrundlage beruht auf Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89, wonach in den Fällen, in denen ein Mit- gliedstaat auf der Grundlage von Artikel 176 der Richt- linie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (?) das Recht auf Vorsteuerabzug einschränkt beziehungsweise Aus- gaben vom Vorsteuerabzug ausschließt, die MwSt.-Eigen- mittelgrundlage so bestimmt werden kann, als ob das Recht auf Vorsteuerabzug nicht eingeschränkt worden wäre. Dies gilt nur für den Kauf von Kraftstoff und von Personenkraftwagen sowie für die Ausgaben für Lea- sing und Miete und die Wartungs- und Reparaturkosten für die betreffenden Fahrzeuge, sofern sie zu gewerb- lichen Zwecken genutzt werden. Österreich schlug eine mehrteilige Lösung zur Berechnung dieses Ausgleichs für seine MwSt.-Eigenmittelgrundlage vor, die sechs Teilberei- che umfasst. (2) Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG, Eu- ratom) Nr. 1553/89 hat der Beratende Ausschuss für Eigenmittel die von Österreich vorgeschlagene Lösung in seiner Sitzung vom 10. Dezember 2009 umfassend geprüft. Bei der Prüfung durch den Ausschuss trat eine Meinungsverschiedenheit in Bezug auf einen der Teil- bereiche der Lösung auf. Dieser Teilbereich betrifft die vorgeschlagene Methode für die Berechnung des Anteils der Privatnutzung von Personenkraftwagen bei der Er- mittlung des Ausgleichs für die harmonisierte MwSt.-Ei- genmittelgrundlage. Der Beratende Ausschuss für Eigen- mittel hat zu dem ihm unterbreiteten Entwurf eines Be- (') ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9. (?) ABl. L 347 vom 11.12.2006, $. 1. schlusses zur Ablehnung dieses Teilbereichs der von Österreich vorgeschlagenen Lösung am 10. Dezember 2009 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. (3) _ Liegen keine konkreten Daten vor, kann die Berechnung des Anteils der Privatnutzung nach alternativen Metho- den erfolgen. Damit gewährleistet ist, dass diese Metho- den der Einheitlichkeit der Berechnung des Ausgleichs nicht abträglich sind, sollten sie auf allgemein anerkann- ten Annahmen beruhen. (4) Österreich verlangt von den Steuerpflichtigen, über die Privatnutzung von Geschäftsfahrzeugen Buch zu führen. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung hat Öster- reich für die Berechnung des Anteils der Privatnutzung eine Lösung vorgeschlagen, die auf allgemeinen statisti- schen Daten in Verbindung mit den Absetzungsregelun- gen des nicht harmonisierten Körperschaftsteuerrechts beruht. Da die vorgeschlagene Lösung dazu führt, dass der Anteil der Privatnutzung erheblich unter dem von anderen Mitgliedstaaten angesetzten Anteil liegt, steht diese Lösung der geforderten Einheitlichkeit der Berech- nung des Ausgleichs entgegen. Die von Österreich vor- geschlagene Lösung zur Berechnung des Anteils der Pri- vatnutzung von Personenkraftwagen, die von Unterneh- men erworben werden, ist daher abzulehnen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die von Österreich vorgeschlagene Lösung zur Berechnung des Anteils der Privatnutzung von Personenkraftwagen, die von Un- ternehmen erworben werden, wird abgelehnt. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Republik Österreich gerichtet. Brüssel, den 22. Dezember 2009 Für die Kommission Algirdas SEMETA Mitglied der Kommission