22. 6. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 149/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 1122/96 DER KOMMISSION vom 21. Juni 1996 zur zweiten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 mit Durchführungsbe- stimmungen für Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe- dens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 12 und Artikel 22, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 der Kommis- sion (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2739/ 95(*, wurde die Anwendung von Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch geregelt. Aufgrund der gemachten Erfahrungen ist es angezeigt, den Ablauf der Antragstellung und der Lizenzerteilung durch eine Verlängerung des Antragszeitraums und durch eine Änderung des Tages der Lizenzerteilung zu verbes- sern. Diese Änderungen müssen in die verschiedenen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 über- nommen werden. Es ist vorzusehen, daß die Kommission einen anderen Tag zur Erteilung der Ausfuhrlizenzen bestimmen kann, sofern es aus verwaltungstechnischen Schwierigkeiten nicht möglich ist, den Mittwoch einzuhalten. Es ist angebracht, das Verfahren hinsichtlich der gemäß Artikel 4 sofort ausgestellten Lizenzen zu vereinfachen, indem die Höchstmenge für Anträge gestrichen wird und eine automatische Gültigkeitserklärung dieser Lizenzen für den Fall zugelassen wird, daß die Kommission keine besonderen Maßnahmen getroffen hat. Um verwaltungs- technische Schwierigkeiten zu vermeiden, ist es gerecht- fertigt, diese Lizenzen von der Möglichkeit, die Anträge im Falle der Festsetzung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Annahme zurückzuziehen, auszuschließen. Hinsichtlich der sofort ausgestellten Lizenzen sollte bezüglich der Erstattungsgewährung eine Wartefrist vorgesehen werden, innerhalb welcher die Lizenzen gege- benenfalls gemäß den von der Kommission getroffenen besonderen Maßnahmen geändert werden können. ?) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. ( ABI. Nr. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 9. (‘) ABl. Nr. L 285 vom 29. 11. 1995, S. 11. ’; ABlI. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. Es ist notwendig, die in Anhang I festgelegten Sicher- heitsbeträge an die letzten Änderungen der Erstattungen anzupassen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1370/95 wird wie folgt geän- dert: 1. Der Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen sind von Montag bis Freitag jeder Woche bei den zustän- digen Behörden einzureichen.“ b) In Absatz 3 wird das Wort „Montag“ durch „Mittwoch“ ersetzt. c) Der Text von Absatz 6 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— oOder die sofortige Erteilung der Lizenz bean- tragen. In diesem Fall erteilt die zuständige Behörde die Lizenz unverzüglich, jedoch frühe- stens am üblichen Tag der Erteilung für die entsprechende Woche;“ . z Der folgende Absatz 7 wird hinzugefügt: „(7) Abweichend von Absatz 3 kann die Kommission einen anderen Tag als den Mittwoch für die Lizenzerteilung bestimmen, sofern es nicht möglich ist, diesen Tag einzuhalten.“ 2. Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 (1) Auf schriftlichen Antrag der Beteiligten zum Zeitpunkt der Antragstellung stellt die zuständige Behörde sofort die beantragte Lizenz aus, wobei in Feld 22 mindestens eine der folgenden Angaben zu machen ist: — Certificado de exportaciön expedido sin perjuicio de medidas especiales de conformidad con el apar- tado 4 del articulo 3 del Reglamento (CE) n° 1370/95; la restituciön se concederä como minimo quince dias laborables despues de la fecha de su espediciön