Nr. L 203/80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 8. 85 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2188/85 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1985 über Maßnahmen zur Erforschung und Entwicklung neuer Verwendungszwecke für Erzeugnisse des Weinsektors DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5S. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 798/85 (*), insbesondere auf Artikel 41c Absatz S, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 41c der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 werden Maßnahmen angewandt, mit denen der Einsatz anderer Mittel als dem der Destillation gefördert werden soll, um die Überschüsse der in Artikel 1 . Absatz 2 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse abzusetzen. Diese Maßnahmen müssen der Erfor- schung und Entwicklung neuer Verwendungszwecke für Erzeugnisse des Weinsektors dienen. Es sind ferner Durchführungsvorschriften zu diesen Maßnahmen zu erlassen. Diejenigen Forschungsinstitute, Organisationen, Einrichtungen, Unternehmen, natürlichen oder juristi- schen Personen in der Gemeinschaft, welche die erfor- derlichen Qualifikationen und Erfahrungen besitzen, sollten aufgefordert werden, von ihnen durchzufüh- rende ausführliche Vorschläge zu unterbreiten. Daher sollte nur für einen Teil der Kosten dieser Forschungs- und Entwicklungsarbeiten eine Finanzierung durch die Gemeinschaft vorgesehen werden. Die Laufzeit der Arbeiten und die Zahlung der Gemeinschaftsbeiträge an die Interessenten, deren Vorschläge angenommen werden, sind zu regeln. Es ist ferner wichtig, daß die Gemeinschaft über die Ergeb- nisse der in _ dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unterrichtet wird. Nach Artikel 41c Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 handelt es sich um Maßnahmen, die als Teil der Interven- tionen betrachtet werden. Es erscheint notwendig, daß die Mitgliedstaaten die Stellen bezeichnen, die für die. Überwachung der Ausführung der gebilligten Maßnahmen und die Tätigung der diesbezüglichen Zahlungen zuständig sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — (') ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, $. 1. (3 ABl. Nr. L 89 vom 29. 3. 1985, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Nach Maßgabe dieser Verordnung werden Forschungs- und Entwicklungsarbeiten ausschließlich technischer Art gefördert, die nicht die Erzeugung von Alkohol zum Zweck haben und mit denen die Absatz- möglichkeiten für Überschußerzeugnisse des Weinsek- tors erweitert werden sollen. Dazu gehören insbesondere : a) die Erforschung neuer Absatzmöglichkeiten für Wein und Traubenmost, b) die Erforschung neuer Verfahren zur besseren Verwendung von Wein und Traubenmost oder betimmter Bestandteile derselben, c) die Erforschung technischer Verbesserungen zur besseren Verwendung der neuen, aus den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Erzeugnissen gewonnenen Erzeugnisse. (2) Die in Absatz 1 genannten Arbeiten werden in einer Zeitspanne von zwölf Monaten ab der Unter- zeichnung des in Artikel S Absatz 1 genannten Vertrages durchgeführt. Ist jedoch zur Durchführung der vertragsgebundenen Arbeiten längere Zeit erforderlich, so kann im Vertrag eine auf das folgende Rechnungsjahr entfallende Verlängerung vorgesehen werden. Artikel 2 (1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Arbeiten werden von Forschungsinstituten, Einrichtungen, Organisationen, Unternehmen, natürlichen und juristi- schen Personen vorgeschlagen und durchgeführt, die a) die erforderliche Qualifikation und Erfahrung besitzen, b) geeignete Sicherheiten für einen erfolgreichen Abschluß der Arbeiten bieten. (2) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft darf 90 v.H. der Ausgaben für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Arbeiten nicht überschreiten. Artikel 3 (1) Die Interessenten im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 werden aufgefordert, der Stelle, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, bezeichnet worden ist — nachstehend „zuständige Stelle” genannt —, detaillierte Vorschläge hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Arbeiten zu übermitteln.