18. 8. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 210/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1880/77 DER KOMMISSION vom 17. August 1977 mit Durchführungsvorschriften für die Einfuhr von Olivenöl aus dem Libanon DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates vom 18. Juli 1977 über die Einfuhr von Oli- venöl aus dem Libanon (!), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 hat der Rat Regeln für die Anwendung der im Abkommen zwi- schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Libanon vorgesehenen Sonderregelung bei der Einfuhr von Olivenöl aus dem Libanon erlassen. Zu diesen Regeln sind noch Durchführungsvorschriften zu erlassen. Wenn der Libanon laut Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 die Sonderabgabe für die Ausfuhr von nicht behandeltem Olivenöl anwendet, vermin- dert sich die anzuwendende Abschöpfung um 0,50 RE/100 kg sowie um einen Betrag, der der erhobenen Sonderabgabe entspricht, jedoch höchstens bis zu 4. RE/100 kg. Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 wird die Regelung für die Herabsetzung der Abschöp- fung auf alle Einfuhren angewandt, für die nachgewie- sen wird, daß die besondere Abgabe auf den Einfuhr- preis abgewälzt worden ist ; zur Anwendung der vorge- nannten Regelung ist daher eine Vorschrift vorzuse- hen, der zufolge der Importeur nachzuweisen hat, daß diese Abgabe dem Exporteur vergütet worden ist. Im Interesse des einwandfreien Funktionierens der Regelung ist es erforderlich, daß der Importeur den Exporteur über die Höhe der Abschöpfung sowie über die Abgabe auf gdie eingeführten Erzeugnisse unterrich- ten kann. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 wird angewendet, wenn der Einführer nachweist, daß (!) ABl. Nr. L 181 vom 21. 7. 1977, S. 4. er dem Ausführer die Sonderabgabe bei der Ausfuhr in Höhe des im zweiten Gedankenstrich dieses Arti- kels bezeichneten, bei der Einfuhr in die Gemein- schaft abzugsfähigen Betrages vergütet hat. (2) Als Ausführer im Sinne dieser Verordnung gilt die in der Bescheinigung EUR 1 als Ausführer be- zeichnete Person. (3) Der in Absatz 1 bezeichnete Nachweis kann nur durch Vorlage der Empfangsbescheinigung einer hierzu befugten Bank erbracht werden, bei der der in Absatz 1 bezeichnete Betrag als Rückzahlung der Ab- gabe eingezahlt worden ist ; diese Empfangsbescheini- gung muß mindestens folgende Angaben enthalten : — die Benennung des Ausführers, — die Nummer des sich auf das Geschäft beziehen- den Dokuments EUR 1, — die Höhe des gezahlten Betrages. Während des Zeitraums vom 1. Juli 1977 bis zum 31. Oktober 1977 kann obige Empfangsbescheinigung auch von einer Bank mit Sitz in dem einführenden Mitgliedstaat ausgestellt werden, bei der der Libanon ein Sonderkonto eröffnet hat, auf das die Abgabe in der Währung des betreffenden Mitgliedstaats zurückge- zahlt werden soll. In diesem Fall teilt der Libanon der Kommission, die umgehend den einführenden Mit- gliedstaat davon unterrichtet, alle zweckdienlichen Angaben über die Eröffnung des vorgenannten Kon- tos mit. Artikel 2 Die mit der Erhebung der Einfuhrabschöpfung beauf- tragten Stellen der Mitgliedstaaten erteilen dem Ein- führer ein Dokument, das folgende Angaben enthält : a) die im Feld „Sichtvermerk der Zollstelle” der Be- scheinigung EUR 1 für das betreffende Erzeugnis angeführten Angaben über das Ausfuhrdokument oder die Nummer der genannten Bescheinigung ; b) das von den zuständigen Behörden bei Erledigung der Einfuhrförmlichkeiten festgestellte Nettoge- wicht des Olivenöls ; c) den nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/ EWCG (?) für das betreffende Erzeugnis berechneten und um 0,50 RE/100 kg verringerten Abschöp- fungssatz oder den in gleicher Weise verringerten (?) ABL. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.