1.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 316/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 2001/88/EG DES RATES vom 23. Oktober 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/630JEWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses des Regionen, in Erwägung nachstehender Gründe: () Gemäß dem Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere im Anhang zum Vertrag tragen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Fest- legung und Durchführung der Agrarpolitik der Gemein- schaft den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung und berücksichtigen dabei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogen- heiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe. Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/630JEWG des Rates (*) hat die Kommission dem Rat einen Bericht über Intensivhaltungssysteme unterbreitet und dabei ins- besondere berücksichtigt, wie Sauen in verschieden großen räumlichen Einheiten sowie in Gruppenhaltung gedeihen. Sie hat Vorschläge vorgelegt, wie die einschlä- gigen Vorschriften anzupassen wären. Als lebende Tiere fallen Schweine unter das Warenver- zeichnis gemäß Anhang I des Vertrags. Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinäraus- schusses vom 30. September 1997 enthält Schlussfolge- rungen dahin gehend, dass Schweine in einem Umfeld leben sollten, das es ihnen gestattet, ihren Bewegungs- (') ABL. C 154 E vom 29.5.2001, S. 114. (*) Stellungnahme vom 14. Juni 2001 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) ABl. C 221 vom 7.8.2001, S. 74. (*) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 33. und Spürtrieb zu befriedigen, und dass die Tiere wegen akuten Platzmangels in den derzeitigen Haltungssyste- men nicht ausreichend geschützt sind. Sauen pflegen soziale Kontakte zu anderen Schweinen, wenn sie über ausreichend Bewegungsfreiheit und ein stimulierendes Lebensumfeld verfügen. Die gängige Pra- xis der ständigen strikten Einzelhaltung von Sauen sollte daher verboten werden. Es empfichlt sich jedoch, den Erzeugern genügend Zeit einzuräumen, damit sie die erforderlichen strukturellen Anpassungen in ihren Pro- duktionsanlagen vornehmen können. Die verschiedenen Aspekte, die dabei berücksichtigt wer- den müssen, sollten sowohl aus tierschützerisch-gesund- heitlicher als auch aus sozioökonomischer und umwelt- politischer Sicht in angemessenem Verhältnis zueinander stehen. Die Kommission sollte einen neuen Bericht vorlegen, der weiteren wissenschaftlichen Erkenntnissen und prak- tischen Erfahrungen Rechnung trägt, damit die Hal- tungsbedingungen von Schweinen, vor allem in nicht unter die Richtlinie 91/630/EWG fallenden Aspekten, weiter verbessert werden können. Die zur Durchführung der Richtlinie 91/630/EWG erfor- derlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Fest- legung der Modalitäten für die Ausübung der der Kom- mission übertragenen Durchführungsbefugnisse (°) erlas- sen werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 91/630JEWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Die Mitgliedstaaten sorgen für Folgendes: (°) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.