29. 6. 96 LDE ] Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 160/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1256/96 DES RATES vom 20. Juni 1996 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1. Juli 1996 bis 30. Juni DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission (*!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß ihrem Angebot im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwick- lung (UNCTAD) hat die Gemeinschaft seit 1971 allgemeine Zollpräferenzen insbesondere für be- stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Entwicklungsländern gewährt. Der erste Zehn- jahreszeitraum der Anwendung des Systems dieser Präferenzen endete am 31. Dezember 1980 und der zweite am 31. Dezember 1990. Die Gemeinschaft hat jedoch ihr Schema bis heute unverändert fort- geschrieben. (2) Die bisher positive Rolle des Systems bei der Ver- besserung des Zugangs der Entwicklungsländer zu den Märkten der die Präferenzen gewährenden Länder wird allgemein anerkannt und rechtfertigt dessen weitere Anwendung während eines be- stimmten Zeitraums in Ergänzung anderer vorran- giger Aktionsmittel, insbesondere der multilateralen Liberalisierung des Handels. (1} ABl. Nr. C 163 vom 6. 6. 1996, S. 1. (?*) Stellungnahme vom 9. Mai 1996 (ABl. Nr. C 152 vom 27. 5. 1996). () Stellungnahme vom 24. April 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) (5) (6) Die Kommission schlug dem Rat in ihren Mittei- lungen vom 6, Juli 1990 und 1. Juni 1994 die Leitlinien für einen neuen zehnjährigen Anwen- dungszeitraum ihres Allgemeinen Präferenzschemas vor. Der Vertrag über die Europäischen Union hat der gemeinschaftlichen Entwicklungspolitik im Rah- men der Außenpolitik der Union neue Impulse verliehen und die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer und ihre harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft zu einem vorrangigen Ziel erho- ben. Zu diesem Zweck muß das Allgemeine Präferenz- schema der Gemeinschaft stärker als entwicklungs- politisches Instrument und vorrangig zugunsten der besonders bedürftigen Länder eingesetzt werden. Das Schema soll ferner die Instrumente der Welt- handelsorganisation (WTO) ergänzen und die FEin- gliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirt- schaft und in das multilaterale Handelssystem erleichtern. Die Präferenzen werden also nur vor- übergehend und nach Maßgabe des Bedarfs gewährt und schrittweise entzogen, wenn dieser Bedarf nicht mehr besteht. Das neue Angebot beruht auf dem Ziel der globa- len Neutralität des Liberalisierungsniveaus im Ver- gleich zu dem derzeitigen Schema, was die Auswir- kung der Präferenzspanne auf das potentielle Volu- men des Präferenzhandels, unbeschadet der als Anreize konzipierten Sonderregelungen, anbelangt. Das neue Angebot muß ferner der Empfindlichkeit bestimmter Sektoren oder Waren für die Landwirt-