10.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 270/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Dezember 2007 über die Beihilfe C 7/06 (ex NN 83/05), gewährt von Finnland zugunsten von Tieliikelaitos/Destia (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6073) (Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/765JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Am 22. Februar 2006 beschloss die Kommission die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens (K(2006) 461 endg.) aufgrund mehrerer Beschwerden von zwei finni- schen Industrieverbänden, wonach die finnischen Behörden bei der Ausgliederung von Tieliükelaitos als staatliches Unternehmen aus der finnischen nationalen Verwaltung mutmaßlich gegen mehrere Bestimmungen des EG-Vertrags verstoßen hatten, unter anderen gegen Bestimmungen über staatliche Beihilfen. (2) Mit Schreiben vom 23. Februar 2006 teilte die Kommission Finnland ihre Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens mit und gab den finnischen Behörden Gelegenheit, sich binnen eines Monats zu äußern. (3) Mit Schreiben vom 3. Mai 2006 übermittelte die Kommis- sion den Beschwerdeführern eine Kopie ihrer Entscheidung (') ABl C 274 vom 10.11.2006, S. 2. zur Einleitung des Verfahrens und gab ihnen Gelegenheit, sich binnen eines Monats zu äußern. Die Antwort Finnlands auf die Entscheidung der Kommis- sion zur Einleitung des Verfahrens ging mit Schreiben vom 31. Mai 2006 nach zweimaliger Verlängerung der Antwort- frist ein. Die Bemerkungen der Beschwerdeführer zur Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens gingen mit Schreiben vom 22. Juni 2006 ein. Die Kommission übermittelte diese Bemerkungen mit Schreiben vom 6. Juli 2006 an die finnischen Behörden und gab ihnen Gelegenheit, sich binnen eines Monates dazu zu äußern. Die Kommission erhielt die Antwort Finnlands auf die Bemerkungen der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. September 2006. Nach einer Sitzung am 7. September 2006, an der Vertreter der finnischen Behörden und Vertreter der Kommission teilnehmen, übermittelten die finnischen Behörden am 6. Februar 2007 zusätzliche Informationen. Am 20. April 2007 ersuchte die Kommission die finnischen Behörden in einem Schreiben um Klärung weiterer Fragen. Die Antwort der finnischen Behörden ging am 22. Mai 2007 ein.