17.2.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 423 (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EGV, des EUV und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Oktober 2009 über die staatliche Beihilfe C 10/07 (ex NN 13/07) Ungarns zur Anwendung von Steuerabzügen für konzerninterne Zinserträge (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8130) (Nur der ungarische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/95/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Im Januar 2003 haben die ungarischen Behörden neue Rechtsvorschriften eingeführt, denen zufolge Nettozins- erträge zwischen verbundenen Unternehmen, die demsel- ben Konzern angehören, steuerlich begünstigt werden. Die Maßnahme wurde bei der Europäischen Kommission nicht angemeldet. Mit Schreiben vom 19. November 2004 forderte die Kommission Informationen von den ungarischen Behörden an, die am 14. Dezember 2004 übermittelt wurden. Am 21. März 2007 teilte die Kommission der Republik Ungarn ihre Entscheidung mit, in Bezug auf die Regelung ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. Die Republik Ungarn übermittelte mit Schrei- ben vom 20. Juni 2007 nach zweimaliger Fristverlänge- rung ihre Antwort. (') ABl. C 142 vom 27.6.2007, S. 12. (3) (7) Die Entscheidung der Kommission über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens, in dem die Beteiligten um die Abgabe ihrer Stellungnahmen ersucht wurden, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (?) veröffent- licht. Stellungnahmen wurden am 20. Juli 2007 von der Amerikanischen Handelskammer in Ungarn sowie am 26. Juli 2007 von Holland und von MOL Nyrt einge- reicht. Diese Stellungnahmen wurden der Republik Un- garn übermittelt, die in ihrer E-Mail vom 6. September 2007 auf diese reagierte. Mit Schreiben vom 12. Februar 2008 erbat die Kommis- sion weitere Informationen von den ungarischen Behör- den. Als Antwort gingen Schriftsätze vom 28. April 2008, vom 19. Juni 2008 und vom 13. Oktober 2008 bei ihr ein. Mit Schreiben vom 24. Juli 2009 unterrichteten die un- garischen Behörden die Kommission von ihrer Absicht, die Regelung zum 1. Januar 2010 aufzuheben. Das ungarische Parlament verabschiedete am 29. Juni 2009 die ab 2010 in Kraft tretenden Änderungen des Steuerrechts, durch die unter anderem die 50%ige Sen- kung der Körperschaftsteuer auf Erträge aus konzern- internen Darlehen aufgehoben wird. Das Gesetz wurde am 9. Juli 2009 im Amtsblatt der Republik Ungarn (Ma- gyar Közlöny) bekannt gemacht. Die ungarischen Behörden haben in ihrer E-Mail vom 1. Oktober 2009 zusätzliche Informationen vorgelegt. (?) Siehe Fußnote 1.