L 197/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.7.2001 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 16. Juli 2001 über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (2001/549/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuss angehört. (2) In der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien haben politische Veränderungen zu neuen demokratischen Regierungen geführt, und die Bundesre- publik Jugoslawien unternimmt Anstrengungen, um eine funktionierende Marktwirtschaft zu errichten. (3) Im Zuge des Stabilisierungs- und Assoziierungspro- zesses, der den Rahmen für die EU-Beziehungen zu der Region darstellt, scheint es wünschenswert, die Anstren- gungen zur Stabilisierung des politischen und wirtschaft- lichen Umfelds in der Bundesrepublik Jugoslawien zu unterstützen, um so der Entwicklung einer uneinge- schränkten Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft näher zu kommen. (4) Die Gemeinschaft hat ein Soforthilfepaket von rund 200 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, das Nahrungs- mittelhilfe, ärztliche Versorgung und Energielieferungen beinhaltete, um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung während des Winters 2000/2001 zu decken. (5) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte dazu beitragen, die Bundesrepublik Jugoslawien näher an die Gemein- schaft heranzuführen. (6) Die Bundesrepublik Jugoslawien hat eine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein umfangreiches Stabilisierungs- und Reformprogramm (') Stellungnahme vom 5. Juli 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (11) (12) erzielt. Der IWF hat am 11. Juni 2001 eine einjährige Bereitschaftskreditvereinbarung gebilligt. Die Bundesrepublik Jugoslawien hat eine Vereinbarung mit der Weltbank über ein Strukturanpassungspro- gramm erzielt, das durch Darlehens- und Kreditfazili- täten zur Strukturanpassung in den Bereichen Reform der öffentlichen Finanzen sowie Unternehmens- und Bankenprivatisierung abgestützt werden soll. Die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien haben um finanzielle Unterstützung durch die internationalen Finanzinstitutionen, die Gemeinschaft und andere bilate- rale Geber nachgesucht. Über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom IWF und von der Weltbank aufgebracht werden könnte, ist in den kommenden Monaten noch eine größere Finanzie- rungslücke zu schließen, damit die Reserveposition des Landes gestärkt wird und die politischen Ziele, die mit den Reformmaßnahmen der Behörden des Landes verknüpft sind, Unterstützung erhalten. Die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien haben sich verpflichtet, den bestehenden finanziellen Verpflich- tungen aller öffentlichen Stellen der Bundesrepublik Jugoslawien gegenüber der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank in voller Höhe nachzukommen und für die noch nicht fälligen Verbind- lichkeiten die Bürgschaft zu übernehmen. Die Gewährung einer Makro-Finanzhilfe der Gemein- schaft an die Bundesrepublik Jugoslawien ist eine ange- messene Maßnahme, um zusammen mit anderen Gebern zur Bewältigung der angespannten finanziellen Situation des Landes gegenüber dem Ausland beizutragen, die Zahlungsbilanz zu stützen und die Reserveposition zu stärken. Die Bundesrepublik Jugoslawien kann von der Weltbank vorübergehend Darlehen und andere Fazilitäten zu sehr vorteilhaften Konditionen erhalten.