L 334/62 Amtsblatt der Europäischen Union 12.12.2008 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Mai 2008 über die von Frankreich gewährten Beihilfen für den „Fonds de pre&vention des al&as peche et aux entreprises de peche“ (Fonds für die Prävention von Risiken im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Fischereisektors) (Staatliche Beihilfe C 9/06) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5636) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/936JEG) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, diese Weise wäre ohne Beitrag öffentlicher Mittel ein Gleichgewicht hinsichtlich der Finanzierung des Systems erreicht worden. (3) Da jedoch der Marktpreis stets weit über dem Bezugs- N ” . preis lag, nahm die Kommission an, dass die Funktion nach Aufforderupg der Beteiligen zur Äußerung gemäß dem des FPAP nur mittels eines finanziellen Beitrags des Staa- vorgenannten Artikel, tes möglich war und dass dieser finanzielle Beitrag eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikel 87 EG-Vertrag darstellte. in Erwägung nachstehender Gründe: ATSTEHTE (4) Am 25. August 2005 forderte die Kommission Frank- 1. VERFAHREN reich auf, ihr bis zum 5. September 2005 mitzuteilen, (1I) Die Kommission erhielt Kenntnis von der Existenz eines ob seitens des Staates spezif%sche Maßnahmen b655h195' Fonds, mit dem die hohen Treibstoffkosten ausgeglichen sen wurden oder geplant seien, um gegen den Anstieg werden sollten, unter denen die französischen Fischerei- der Treletofﬂ<qsten an;ugehen. Die Kommission wies unternehmen seit dem Jahr 2004 zu leiden hatten. Die- zudem darauf h1nr dass ihr diese Maßnahmen in A.n.w.en— sen Informationen zufolge bestand das erklärte Ziel die- dung von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag notifiziert ses Fonds für die Prävention von Risiken im Zusammen- werden müssten, falls sie staatliche Beihilfen beinhalteten. hang mit den Tätigkeiten des Fischereisektors (Fonds de prevention des al&as peche, FPAP) darin, die kurzfristigen . W . (5) In Ermangelung einer Antwort und gemäß Artikel 10 der Schwankungen des Treibstoffpreises für den Fischereisek- tor aufzufangen, bewirkte jedoch in der Praxis, dass diese Unternehmen von einem deutlich unter dem Marktpreis liegenden Treibstoffpreis profitieren konnten. Anfänglich sollte dieser Fond offensichtlich ausschließlich mittels der Beiträge der Wirtschaft arbeiten. Das Funk- tionsprinzip war einfach: Der Fonds sollte den über ei- nem Bezugspreis (Literpreis) liegenden Teil der Treibstoff- kosten übernehmen, und die Unternehmen sollten dafür Beiträge an den FPAP entrichten, nachdem der Treibstoff- preis wieder unter diesen Bezugspreis gesunken war. Auf Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 (jetzt Artikel 88) des EG-Vertrags (!) for- derte die Kommission Frankreich mit Schreiben vom 21. September 2005 auf, ihr innerhalb einer Frist von drei Wochen Informationen über diesen Fonds zu über- mitteln, damit sie prüfen konnte, ob es sich tatsächlich um eine staatliche Beihilfe handelte und, falls dies der Fall sein sollte, ob diese staatliche Beihilfe mit dem Gemein- samen Markt vereinbar war. (') ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.