15.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 220/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1651/2001 DER KOMMISSION vom 14. August 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 mit Durchführungsvorschriften für die Verord- nung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 5/ 2001 (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 20 Absätze 1 und 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 505/98 (*), sind die erforderlichen Vorschriften zur Durchführung der Vermarktungsnormen im Eiersektor festgelegt. Zur Verbesserung der Herkunftsermittlung von Eiern und der Genauigkeit der Datumsangaben der Packstellen sollten die Vorschriften zur Identifizierung der von Erzeugern an die Packstellen gelieferten Eier verschärft werden, insbesondere was die Beschriftung der Eierbe- hältnisse im Erzeugerbetrieb mit dem Legedatum oder der Legeperiode und den Versand nicht sortierter Eier zwischen Packstellen anbelangt. Im Fall automatischer Durchleuchtungsanlagen sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, von einer stän- digen Bemannung der Anlage abzusehen. Um sicherzustellen, dass die bestehenden Gewichts- klassen, die jeweils Gewichtsspannen von 10 g umfassen, eingehalten werden, sollten die diesbezügli- chen Vorschriften verschärft werden, auch um zu verhindern, dass Gewichtsklassen durch Verwendung unterschiedlicher Packungsfarben oder Symbole und durch eine unterschiedliche Preisstruktur in zwei Klassen unterteilt werden und so die ordnungsgemäße Vermark- tung der Eier und die Verbraucherinformation beein- trächtigen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es nicht erforderlich ist, die Gewährung der Ausnahmeregelung, wonach lose Eier in kleinen Mengen direkt vom Verpacker an den Einzelhandel abgegeben werden können, von der Entfer- nung des Lieferortes abhängig zu machen. Die obligato- rische Angabe des Sortierdatums muss durch die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums ersetzt werden, das in jedem Fall verbindlich ist. Die Definitionen des Mindesthaltbarkeitsdatums und des empfohlenen Verkaufsdatums sollten präzisiert und an der maximalen Frist von 21 Tagen nach dem Legen für 173 vom 6.7.1990, S. 5. 2 vom 5.1.2001, S. 1. 121 vom 16.5.1991, S. 11. L L L L 63 vom 4.3.1998, S. 16. die Abgabe der Eier an den Verbraucher gemäß der Entscheidung 94/371/EG des Rates vom 20. Juni 1994 zur Festlegung spezifischer Hygienevorschriften für die Vermarktung bestimmter Eierkategorien (°) ausgerichtet werden, woraus sich eine Mindesthaltbarkeitsdauer von maximal 28 Tagen nach dem Legen ergibt. Auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen und nach Verabschiedung der Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforde- rungen zum Schutz von Legehennen (°) sollten die ausführlichen Bestimmungen über die freiwillige Angabe der verschiedenen Haltungsformen angepasst werden, mit dem Ziel, die Zahl der Haltungsformen zu verrin- gern und die Begriffe, die in den verschiedenen Amts- sprachen der Gemeinschaft verwendet werden können, insbesondere hinsichtlich der Haltung von Hennen in Käfigbatterien neu zu definieren. Darüber hinaus sollten die Mindestanforderungen, die Geflügelhaltungsbetriebe hinsichtlich der verschiedenen Haltungsformen erfüllen müssen, mit den Bestimmungen der Richtlinie 1999/74/ EG in Einklang gebracht werden, obgleich für Eier aus Freilandhaltung bestimmte zusätzliche Kriterien festge- legt werden sollten, um zu verhindern, dass der Begriff der Auslaufhaltung missbräuchlich verwendet wird. Ferner ist es angezeigt, ausführlichere Vorschriften für die Betriebsbuchführung festzulegen, um die Überwa- chung des Produktionsflusses zu verbessern. Schließlich sollte die freiwillige Angabe der Haltungsform auf In- dustrieeier ausgedehnt werden, um die Vermarktung und Kontrolle von Eiprodukten, die mit Eiern aus verschie- denen Haltungssystemen hergestellt werden, zu verbes- sern. Es müssen ausführliche Vorschriften für die freiwillige Angabe der Art der Legehennenfütterung auf den Eiern und ihren Verpackungen festgelegt werden, einschließ- lich Vorschriften, die es gestatten, die Vermarktung der Eier von Hennen, die ein spezielles Futter erhalten, zu überwachen. Diese Vorschriften sollten einen Mindestan- teil Getreide im Futtermittel vorsehen, wenn auf die Verwendung von Getreide im Legehennenfutter Bezug genommen wird, wofür die Mitgliedstaaten strengere Anforderungen festlegen können, die nur für Erzeuger dieses Mitgliedstaats verbindlich sind und die den Eier- handel in der Gemeinschaft nicht beinträchtigen. Die Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften kann auch an erzeugerunabhängige Stellen übertragen werden, die ermächtigt werden sollten, die Kontrollkosten von Betrieben, die von der Möglichkeit der Angabe von Fütterungsart und Haltungsform Gebrauch machen, aufgrund der Freiwilligkeit der Angabe einzuziehen. (‘) ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 34. ($) ABL L 203 vom 3.8.1999, S. 53.