4. 5..78 Amtsblatt der Europäischen‘ Gemeinschaften Nr. L 120/35 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. April 1978 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts „TEKTRO- NIX Logic Analyzer, Type 7 DO1” (78/41 1/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (?), insbesondere auf die Artikel 4 und S, in Erwägung nachstehender Gründe : Die französische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 27. Oktober 1977 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und 5 der Verord- nung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „TEKTRONIX Logic Analyzer, Type 7 DO1” wissenschaftlichen Charakter besitzt und, bei Bejahung dieser Frage, ob zur Zeit Geräte von glei- chem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 29. März 1978 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß das Gerät ein Wort- analysator mit Wortbildner ist, der hauptsächlich zum Unterhalt und zur Ausbesserung von logischen Syste- (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (*) ABI. Nr. L 316 vom 6. 12. 1975,.S. 17. men sowie zum Aufsuchen von Mängeln in diesen Sy- stemen verwendet wird. Es handelt sich um ein vielseitig verwendbares Gerät zum laufenden Gebrauch. Es ist kein Zubehör im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75, das zum Funktio- nieren wissenschaftlicher Instrumente, Apparate und Geräte, für die es bestimmt ist, notwendig ist. Die Ver- wendung nur zu Zwecken der wissenschaftlichen For- schung kann diesem Gerät allein nicht den Charakter eines besonders für die reine wissenschaftliche For- schung geeigneten Geräts verleihen und es kann so- mit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen wer- den — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „TEKTRONIX Logic Analyzer, Type 7 DO1” besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 13. April 1978 Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission