3. 8. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 205/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2220/85 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (%), insbe- ‚ sondere auf Artikel 7 Absatz 5, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 15 Absätze 3 und 5 und Artikel 16 Absatz 6, die entsprechenden Bestim- mungen der anderen gemeinsamen Marktorganisa- tionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie die sonstigen Bestimmungen der gemeinsamen Marktor- ganisationen, die für den Fall ihrer Anwendung eine Sicherheit vorschreiben, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 525/77 des Rates vom 14. März 1977 zur Einführung einer Beihil- feregelung zur Erzeugung von Ananaskonserven (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1699/84 (*), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungs- abgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1302/85 (%), insbe- sondere auf Artikel 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allge- meinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baum- wolle (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1462/84 (®), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlu- pinen (”), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1485/85 ('°) insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsaus- (') ABL. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1. (?) ABl. Nr. L 73 vom 21.'3. 1977, S. 46. (*) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1985, S. 12. () ABl. Nr. L 131 vom 26. S. 1977, S. 6. (*) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 9. 7) ABl. Nr. L 211 vom 31. 7.1981, S. 2. (®) ABl. Nr. L 142 vom 29. 5. 1984, S. 1. (*).ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28. (° ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 7. gleichsbeträge im Agrarsektor (!!), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe : Zahlreiche Bestimmungen der Agrarmarktverord- nungen der Gemeinschaft verlangen die Leistung einer Sicherheit, um bei Nichterfüllung einer Verpflichtung die Zahlung eines bestimmten Betrages’ zu gewährleisten. Da jedoch dieses Erfordernis in der Praxis erfahrungsgemäß sehr unterschiedlich ausgelegt wird, sollte es zur Verhütung ungleicher Wettbewerbs- bedingungen genauer definiert werden. Insbesondere sollte die Form der Sicherheitsleistung näher bestimmt werden. Nach zahlreichen Vorschriften der Agrarmarktverord- nungen der Gemeinschaft ist die geleistete Sicherheit im Falle eines Verstoßes gegen eine einer Sicherheit unterliegende Verpflichtung pauschal, ohne daß zwischen Verstößen gegen Haupt- oder Neben- pflichten oder untergeordnete Pflichten unterschieden wird. Aus Gründen der Angemessenheit sollte jedoch zwischen den Folgen eins grundsätzlichen bzw. eines geringfügigen Verstoßes unterschieden werden. Insbe- sondere sollte eine pauschale Lösung nach Möglich- keit nur für einen Teil einer Sicherheit vorgeschrieben werden, wenn die Verpflichtung zwar grundsätzlich eingehalten, die für ihre Einhaltung gesetzte Frist aber etwas überschritten wurde, oder wenn eine geringfü- gige Verpflichtung nicht eingehalten wurde. Bei den Folgen der Nichteinhaltung sollte nicht danach unterschieden werden, ob ein Vorschuß gezahlt wurde oder nicht. Für Sicherheiten, für die Vorschüsse geleistet werden, sollten deshalb besondere Bestimmungen gelten. Die mit der Stellung einer Sicherheit verbundenen Kosten, die der die Sicherheit leistenden Vertragspartei und der zuständigen Behörde erwachsen, stehen möglicherweise in keinem Verhältnis zu dem Betrag, dessen Zahlung die Sicherheit gewährleistet, wenn der Betrag unter einer gewissen Grenze bleibt. Die zustän- digen Behörden müssen deshalb das Recht haben, auf das Erfordernis einer Sicherheit zu verzichten, die die Zahlung eines unter dieser Grenze liegenden Betrages gewährleisten soll. Eine zuständige Behörde sollte außerdem ermächtigt werden, auf das Erfordernis einer Sicherheit zu verzichten, wenn dies aufgrund der Art der Vertrags- partei, von der die Stellung einer Sicherheit für die Zahlung eines Betrages gefordert wird, unnötig ist. (") ABI. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.