L 63/14 Amtsblatt der Europäischen Union 7.3.2008 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 28. Februar 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 hinsichtlich der Annahme eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2007—2012 (2008/203JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — Entschließungen des Europäischen Parlaments und der Schlussfolgerungen des Rates auf dem Gebiet der Grund- rechte gebührend Rechnung tragen. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, (4) Er sollte den finanziellen und personellen Ressourcen der Agentur angemessen Rechnung tragen; seine Anwendung gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom sollte nur im Rahmen des Geltungsbereichs des Gemein- 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europä- schaftsrechts erfolgen. ischen Union für Grundrechte (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1, (5) _ Der Mehrjahresrahmen sollte Bestimmungen zur Gewähr- leistung der Komplementarität mit dem Mandat anderer Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Gemeinschaft und der Union sowie mit dem Europarat und anderen internationalen Organisationen, die im Bereich der nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, Grundrechte tätig sind, enthalten. Die im Zusammenhang mit diesem Mehrjahresrahmen wichtigsten Agenturen und Einrichtungen der Gemeinschaft sind das Europä- in Erwägung nachstehender Gründe: ische Institut für Gleichstellungsfragen, das durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Er- auf Vorschlag der Kommission, (1)  Eingedenk der mit der Gründung der Agentur der Euro- richtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungs- päischen Union für Grundrechte (nachstehend „Agentur“ fragen (?) errichtet wurde, und der Europäische Daten- genannt) verfolgten Ziele, und damit diese ihre Aufgaben schutzbeauftragte, der durch die Verordnung (EG) Nr. angemessen wahrnehmen kann, müssen die genauen the- 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates matischen Tätigkeitsbereiche der Agentur durch einen vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Perso- Mehrjahresrahmen festgelegt werden, der sich auf fünf nen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten Jahre erstreckt, wie dies in Artikel 5 Absatz 2 der Ver- durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ordnung (EG) Nr. 168/2007 vorgesehen ist. und zum freien Datenverkehr (*) eingerichtet wurde, so- wie der europäische Bürgerbeauftragte; den diesbezügli- (2) Die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit chen Zielen ist daher Rechnung zu tragen. und damit einhergehender Intoleranz sollte zu den durch diesen Rahmen festgelegten thematischen Tätigkeitsberei- (6) Die Kommission hat im Zuge der Ausarbeitung ihres chen der Agentur gehören. Vorschlags den Verwaltungsrat der Agentur für Grund- rechte auf dessen Tagung vom 12./13. Juli 2007 ange- hört; dieser hat mit Schreiben vom 25. Juli 2007 schrift- (3) _ Der Mehrjahresrahmen sollte im Einklang mit den Prio- liche Bemerkungen übermittelt. ritäten der Union stehen und den Grundgedanken der L (?) ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9. (') ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1. (*) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.