L 315/18 Amtsblatt der Europäischen Union 2.12.2009 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. November 2009 zur Einsetzung eines Sachverständigenausschusses der Europäischen Union für seltene Krankheiten (2009/872/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 152, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission nannte in ihrem Weißbuch „Gemeinsam für die Gesundheit: Ein strategischer Ansatz der EU für 2008-2013“ (!), das sie am 23. Oktober 2007 im Zuge der Ausarbeitung der Gesundheitspolitischen Strategie der Gemeinschaft annahm, seltene Krankheiten als einen der Bereiche, in denen vorrangiger Handlungsbedarf besteht. (2) Parallel dazu nahmen das Europäische Parlament und der Rat den Beschluss Nr. 1350/2007/EG vom 23. Oktober 2007 über ein zweites Aktionsprogramm der Gemein- schaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013) (?) an. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 und dem Anhang des genann- ten Beschlusses sind die Maßnahmen im Bereich der Schaffung und Verbreitung von Informationen und Wis- sen zu Gesundheitsfragen in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten durchzuführen, wozu Konsultations- mechanismen und Beteiligungsverfahren entwickelt wer- den. (3) _ Die Europäische Kommission nahm am 11. November 2008 die „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über seltene Krankheiten — Eine Herausforderung für Europa“ (°) (im Folgenden die „Mitteilung der Kommis- sion“) an, und der Rat nahm am 8. Juni 2009 eine Emp- fehlung des Rates zu Maßnahmen im Bereich seltener Krankheiten (*) (im Folgenden die „Empfehlung des Ra- tes“) an. (4) Die Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der seltenen Krankheiten erfordern eine enge Zusammenarbeit mit den Fachein- richtungen in den Mitgliedstaaten und mit den Betroffe- nen. (5) Daher ist ein Rahmen für regelmäßige Konsultationen dieser Stellen, von Managern von Projekten in den Be- reichen Forschung und öffentliche Gesundheit, die von der Europäischen Kommission unterstützt werden, und anderer maßgeblicher Interessenvertreter in diesem Be- reich erforderlich. !') KOM(2007) 630 endg. vom 23.10.2007. (') K (?) ABl. L 301 vom 20.11.2007, S. 3. () KOM(2008) 679 endg. vom 11.11.2008. (*) ABL. C 151 vom 3.7.2009, $. 7. S] A ie2] (6) Auch in der Mitteilung KOM(2008) 679 endg. wurde darauf hingewiesen, dass ein solcher Rahmen notwendig ist. In Punkt 7 dieser Mitteilung wird empfohlen, dass die Kommission von einem Beratenden Ausschuss für seltene Krankheiten der Europäischen Union unterstützt werden sollte. (7) Dieser Ausschuss agiert nicht als Ausschuss gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefug- nisse (°*) — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Kommission setzt hiermit einen Sachverständigenausschuss für seltene Krankheiten, im Folgenden der „Ausschuss“, ein. Artikel 2 (1) Der Ausschuss ist im öffentlichen Interesse tätig; er unter- stützt die Kommission bei der Ausarbeitung und Durchführung der Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der seltenen Krankheiten und fördert den Austausch von einschlägigen Er- fahrungen, politischen Strategien und Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den verschiedenen beteiligten Ak- teuren. (2) Die Aufgaben des Ausschusses umfassen weder Fragen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arz- neimittel für seltene Leiden (°) und in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden (COMP — Committee of Orphan Medicinal Products) fallen, der gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung eingesetzt wurde, noch Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich des Pharmazeutischen Ausschusses fallen, der gemäß dem Beschluss 75/320JEWG des Rates (’) eingesetzt wurde. (3) Um die in Absatz 1 genannten Ziele zu verwirklichen, a) unterstützt der Ausschuss die Kommission bei der Beglei- tung, Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse der auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene durchgeführten Maßnahmen im Bereich der seltenen Krankheiten; b) trägt der Ausschuss zur Durchführung der einschlägigen Maßnahmen der Gemeinschaft bei, insbesondere durch die Überprüfung ihrer Ergebnisse und durch Änderungsvor- schläge zu den durchgeführten Maßnahmen; (°) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (°) ABl. L 18 vom 22.1.2000, S. 1. (’) ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 23.