L 113/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 4. 98 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 16. März 1998 mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenze- phalopathie sowie zur Anderung der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhe- bung der Entscheidung 96/239/EG (98/256/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ('), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), insbe- sondere auf Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf den Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Vereinigten Königreich sind neue Informationen veröffentlicht worden, die die Theorie, wonach der Kontakt mit dem Erreger der spongiformen Rin- derenzephalopathie (BSE) mit der neuen Variante der Creutzfeldt- Jakob-Krankheit (CJK) des Menschen in unmittelbarem Zusammenhang steht, weiter unter- mauern. Der beratende BSE-Ausschuß (SEAC) des Vereinigten Königreichs ist am 16. September 1997 (') ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49). (*) ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG. zu dem Schluß gelangt, daß die jüngsten Forschungs- ergebnisse zweifelsfrei belegen, daß die Erreger der BSE und der neuen CJK-Variante beim Menschen identisch sind. Der Beratende Ausschuß für gefähr- liche Krankheitserreger (ACDP) hat sich am 18. September 1997 dafür ausgesprochen, daß der BSE-Erreger nunmehr als Erreger einer Humaner- krankung klassifiziert werden sollte. (2) Unter diesen Umständen sollte als Dringlichkeits- maßnahme vorübergehend verboten werden, Rinder aus dem Vereinigten Königreich und Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus Rohmaterial von im Ver- einigten Königreich geschlachteten Rindern bestehen oder derartiges Material enthalten und die in die Nahrungs- oder Futtermittelkette gelangen könnten oder zur Verwendung in kosmetischen Mitteln, Arzneimitteln oder Medizinprodukten bestimmt sind, in andere Mitgliedstaaten zu versenden. Um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden, sollte dieses Verbringungsverbot auch für Ausfuhren in Drittländer Anwendung finden. (3) Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemeinschaft hat die Kommission folgende Entscheidungen erlassen: Entscheidung 94/474/EG vom 27. Juli 1994 über Schutzmaßnahmen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie und zur Aufhe- bung der Entscheidungen 89/469/EWG und 90/200/EWG (*°), Entscheidung 92/290/EWG vom 14. Mai 1992 über bestimmte Schutzmaßnahmen für (°) ABl. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 96. Entscheidung zuletzt geän- dert durch die Entscheidung 95/287/EG (ABl. L 181 vom 1. 8. 1995, S. 40).