28. 6. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 170/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 1199/97 DER KOMMISSION vom 27. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 mit Durchführungsbestim- mungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzen- schutzmitteln DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzen- schutzmitteln ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/68/EG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Die erneute Bewertung der Wirkstoffe, die zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie 91/414/EWG bereits im Handel sind, gemäß den Vorschriften von Artikel 8 Absatz 2 der genannten Richt- linie wird von der Kommission im Rahmen eines Koope- rations- und Koordinierungsprogramms durchgeführt, bei dem die Mitgliedstaaten besondere Aufgaben über- nehmen, die zur wissenschaftlichen und technischen Bewertung beitragen, auf die sich die auf Gemeinschafts- ebene getroffenen rechtsverbindlichen Entscheidungen stützen. Wenn Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Verfah- rens auf nationaler Ebene Maßnahmen treffen, um Pflan- zenschutzmittel, die in diesem Programm aufgeführte Wirkstoffe enthalten, aus dem Handel zu nehmen oder ihre Anwendung einzuschränken, sollten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten ausdrücklich über die geplanten Maßnahmen und die Gründe dafür unterrichtet werden. Die von den Berichterstattern zu erstellenden Berichte sollten systematisch Angaben enthalten über die Titel und Autoren der Prüfungs- und Untersuchungsberichte, über die Veröffentlichung dieser Berichte, über die bei ihrer Erstellung verwendeten Standards sowie über die Identität der Dateninhaber, damit die Angaben, auf die sich die Berichte stützen, deutlich identifiziert und in einem Verzeichnis geführt und interessierten Dritten als Beratungshilfe, den einzelstaatlichen Behörden im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 13 der Richt- linie 91/414/EWG zugänglich gemacht oder zur Verfü- gung gehalten werden können. Gemäß Artikel 14 der genannten Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten und die 'Kommission dafür, daß vorgelegte Angaben, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, vertraulich behan- (') ABI. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, $. 1. (#) ABI. Nr. L 277 vom 30. 10. 1996, S. 25. delt werden, sofern der Antragsteller einen begründeten diesbezüglichen Antrag stellt. Gestützt auf Artikel 14 der genannten Richtlinie sollte sich die Vertraulichkeit im allgemeinen nicht auf die vorgenannten Angaben beziehen. Die Kommission sollte die Weiterleitung der Unterlagen und des vom Berichterstatter erstellten Berichts über einen Wirkstoff an den Ständigen Ausschuß für Pflanzen- schutz durch angemessene Konsultationen der Mitglied- staaten und Antragsteller vorbereiten. Ein an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleiteter Entwurf einer Richtlinie oder Entschei- dung sollte sich unmittelbar auf den Bericht und die Empfehlung des Bericht erstattenden Mitgliedstaats, einschließlich etwaiger Änderungen nach den von der Kommission vorgenommenen Konsultationen, beziehen. Die Beurteilungsberichte sollten in der Gemeinschaft denjenigen, die sich für die wissenschaftliche und technische Grundlage der Richtlinien oder Entschei- dungen der Kommission interessieren, durch die zustän- digen Behörden der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission (?), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 491/95 (*), sollte daher entsprechend geändert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel 5 wird folgender Absatz 4a eingefügt: „(4a) Ab dem Zeitpunkt der Verabschiedung der in Absatz 2 genannten Verordnung muß ein Mitglied- staat, der infolge der in Artikel 6 genannten Unter- lagen oder des in Artikel 7 genannten Berichts plant, ein Pflanzenschutzmittel, das einen in der Verordnung (*) ABI. Nr. L 366 vom 15. 12. 1992, S. 10. (*) ABl. Nr. L 49 vom 4. 3. 1995, S. 50.