L 192/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.7.2001 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juli 2001 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien und zur Aufhebung der Entscheidung 2001/491/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2223) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/532/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüch- terischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) In Spanien kam es zu Ausbrüchen von klassischer Schweinepest. (2) Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen könnten diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden. (3) Spanien hat Maßnahmen gemäß der Richtlinie 80/ 217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (’), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe- dens, getroffen. (4) Spanien hat weitere Vorsichtsmaßnahmen bei der Verbringung von Schweinen getroffen, um einer Verschleppung der klassischen Schweinepest vorzu- beugen. (5) _ Mit der Entscheidung 2001/491/EG (*) hat die Kommis- sion Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien erlassen. (6) Angesichts der Entwicklung der Seuche und der Ergeb- nisse der epidemiologischen Untersuchungen ist es ange- zeigt, die bisher getroffenen Maßnahmen anzupassen und die Entscheidung 2001/491/EG aufzuheben. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften, insbeson- dere zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest, und der (') ABI. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (#) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (’) ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 11. (*) ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 90. von Spanien getroffenen Maßnahmen über die Verbringung von Schweinen gilt folgendes: a) Der Verbringung von Schweinen aus dem in Anhang I bezeichneten Gebiet ist verboten. b) Die Verbringung von Schweinen innerhalb des in Anhang I bezeichneten Gebiets unterliegt den gleichen Bedingungen, wie sie unter Buchstabe c) festgelegt sind. c) Die Verbringung von Schweinen aus anderen als den in Anhang I bezeichneten Gebieten Spaniens ist nur zulässig, wenn sie — im Herkunftsbetrieb vor dem Verladen mindestens 30 Tage lang — bzw. bei weniger als 30 Tage alten Schweinen seit ihrer Geburt — gehalten worden sind, — aus einem Betrieb stammen, in den in den 30 Tagen unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine eingestellt worden sind, und — ohne eine Sammelstelle zu passieren auf direktem Wege und in amtlich verplombten Transportmitteln zum Bestimmungsbetrieb oder Bestimmungsschlachthof befördert werden; eine etwaige Durchfuhr durch das Gebiet nach Anhang I darf nur über Hauptverkehrs- strassen oder auf dem Schienenweg erfolgen, und die Fahrt darf auf keinen Fall unterbrochen werden. Spanien kann von den Bestimmungen unter Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich abweichen, wenn Schweine zur Schlachtung in einen Schlachtbetrieb in seinem Hoheitsgebiet verbracht werden. (2) Der Versand von Schweinen aus anderen als den in Anhang I aufgeführten Gebieten Spaniens in andere Mitglied- staaten ist nur zulässig, wenn die zuständige Veterinärbehörde drei Tage im voraus die zentrale und die örtliche Veterinärbe- hörde des Bestimmungsortes und der Durchfuhrmitgliedstaaten benachrichtigt hat. Artikel 2 (1) Spanien versendet kein Schweinesperma, es sei denn, es stammt von Ebern, die in einer Besamungsstation gemäß Artikel 3 Buchstabe a) der Richtlinie 90/429/EWG (°) gehalten werden, die außerhalb der in Anhang I aufgeführten Gebiete liegt. (°‘) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62.