6. 3. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 65/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 423/97 DES RATES vom 3. März 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 im Hinblick auf Einfuhren mit Ursprung in Thailand und zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von nichtnachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Thailand, auf den Philippinen und in Mexiko DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf die Artikel 9, 11 und 23, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: _ A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1ı) Der Rat führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 (*) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nichtnachfüllbaren Taschen- feuerzeugen mit Feuerstein für Gas (nachstehend „Feuerzeuge“ genannt) mit Ursprung u.a. in Thai- land ein. Der Zoll auf die Waren mit Ursprung in diesem Land wurde auf 14,1 % festgesetzt. Der Zoll für das Unternehmen Politop Co., Ltd („Politop“) wurde dagegen auf 5,8 % festgesetzt, und das Unternehmen Thai Merry Co., Ltd („Thai Merry“) wurde von. dem Zoll befreit, da es eine Preisverpflichtung angeboten hatte, die von der Kommission mit dem Beschluß 91/604/EWG (°) angenommen worden wWar. (2) Nach der Rücknahme der Preisverpflichtung und der darauffolgenden Einführung eines vorläufigen (') ABI. Nr. L S6 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1). (?) ABL. Nr. L 326 vom 28. 11. 1991, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1006/95 (ABl. Nr. L 101 vom 4. S. 1995, S. 38). () ABl. Nr. L 326 vom 28. 11. 1991, S. 31. ( ( ( ( Antidumpingzolls auf die Ausfuhren von Thai Merry in die Gemeinschaft änderete der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 398/94 (*) die Verordnung (EWG) Nr. 3433/91, um die diesem Unternehmen zunächst zugestandene Zollbefreiung aufzuheben. Seither wird auf die Ausfuhren von Thai Merry in die Gemeinschaft ein endgültiger Antidumpingzoll von 14,1 % erhoben. 2. Überprüfungsantrag 3) Am 18. März 1995 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (*) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 betreffend die Einfuhren von Feuerzeugen mit Ursprung in Thailand und leitete eine Untersu- chung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3283/94(°) ein, die während der Untersuchung durch die Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Antidumpinggrundver- ordnung“ genannt) ersetzt wurde. Diese Interims- überprüfung wurde auf einen Antrag der European Federation of Lighter Manufacturers (EFLM) vom März 1994 im Namen von Herstellern eingeleitet, auf die nahezu die gesamte Gemeinschaftsproduk- tion der gleichartigen Ware entfiel (das sind die BIC-Gruppe in Frankreich, Griechenland und Spanien, die Swedish Match-Gruppe in Frankreich und den Niederlanden, Tokai Seiki GmbH in Deutschland und Flamagas in Spanien). Dieser Antrag enthielt die Behauptung, daß die geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Thai- land zur Beseitigung des schadensverursachenden Dumping nicht mehr ausreichten, und ausrei- chende Beweise, um die Einleitung einer Überprü- fung zu rechtfertigen. *) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1994, S. 1. °) ABl. Nr. C 67 vom 18. 3. 1995, S. 4. °) ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, $. 1.