28. 6. 83° Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 169/29 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Februar 1983 über eine von der italienischen Regierung gewährte Treibstoffbeihilfe an die im Mittelmeer Fischfang treibenden Fischer (Nur der italienische Text ist verbindlich) (83/312/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 100/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3443/80 (*), insbesondere auf Artikel 26, und auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates (°*), die mit Wirkung vom 1. Juni 1982 die Verordnung (EWG) Nr. 100/76 ersetzt hat, insbesondere auf Artikel 28, nach Aufforderung der Beteiligten zur AÄußerung gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster, Unterabsatz, sowie im Hinblick auf diese Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Die italienische Regierung hat mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemein- schaften vom 28. März 1980 der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 des EWG-Vertrags den Wortlaut des Gesetzes Nr. 57 vom 29. Februar 1980 mitgeteilt, mit dem als „außerplanmäßiger Maßnahme zugunsten (') ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 1. 2) ABl. Nr. L 359 vom 31. 12. 1980, S. 13. 3) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1. der Fischerei” den im Mittelmeer gewerblich Fischfang treibenden Fischern eine auf das Rechnungsjahr 1980 beschränkte außergewöhnliche Betriebskostenbeihilfe gewährt wurde. Dieses Gesetz wurde ab 13. April 1980 wirksam. Die Durchführungsbestimmungen waren durch einen Ministerialerlaß festzulegen, dessen Entwurf der Kommission im Rahmen des Artikels 93 Absatz 3 des Vertrages mit Schreiben vom 13. Mai 1980 mitgeteilt worden ist. Aus diesem Erlaß geht hervor, daß diese genannte Beihilfe unmittelbar an den Treibstoffverbrauch gebunden war und 87 Lit je Kilogramm verbrauchten Treibstoffs betrug. Die für diese Beihilfe angesetzten Haushaltsmittel beliefen sich auf 25 Milliarden Lit. Die beschriebene Beihilfe fällt aufgrund der obenge- nannten Artikel der Verordnungen (EWG) Nr. 100/76 und (EWG) Nr. 3796/81 unter die Artikel 92 bis 94 des EWG-Vertrags. Nach einer ersten Prüfung ist die Kommission zu der Auffassung gekommen, daß diese Beihilfe eine Betriebsbeihilfe darstellte, die ohne echte Gegenlei- stung seitens der Begünstigten gewährt wurde, einen starken direkten Einfluß auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten hatte, und infol- gedessen nach Artikel 92 des Vertrages mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. Die Kommission hat daher beschlossen, im Zusammenhang mit dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages einzuleiten und der italienischen Regierung mit Schreiben vom 22. Juli 1980 eine Frist zur Auße- rung gesetzt. /