Nr. L 44/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 2. 78 RICHTLINIE DES RATES vom 30. Januar 1978 zur sechsten Änderung der Richtlinie des Rates vom 23. Oktober 1962 zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Le- bensmitteln verwendet werden dürfen (78/144/EWG) DER RAT DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie des Rates vom 23. Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften Jder Mitgliedstaa- ten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwen- det werden dürfen (*), zuletzt geändert durch die Richt- linie 76/399/EWG (*), enthält eine Gemeinschaftsliste für färbende Stoffe. Technologisch ist auf Gemeinschaftsebene die Nütz- lichkeit von Titandioxid (E 171) sowie von Eisenoxi- den und -hydroxiden (E 172) nicht nur zur Oberflä- chenfärbung, sondern auch zur Färbung in der Masse nachgewiesen. Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen und toxiko- logischen Erkenntnisse ist es möglich, den Gebrauch der erwähnten Stoffe innerhalb der Gemeinschaft zu- zulassen. Nach Anhang VII Kapitel IX Nummer 1 der Beitritts- akte können Dänemark, Irland. und das Vereinigte Königreich bis zum 31. Dezember 1977 die innerstaat- lichen Rechtsvorschriften beibehalten, nach denen die Verwendung bestimmter, nicht in der gemeinsamen Liste enthaltener färbender Stoffe und Erzeugnisse zur Verdünnung oder Lösung färbender Stoffe zulässig ist. Riboflavin-S’-phosphat bietet unter bestimmten Um- ständen im Vergleich zu Riboflavin (E 101), das be- ( (?) Stellungnahme abgegeben am 14./15. 12. 1977 (noch nicht im Amtsblatt erschienen). ( (*) reits in Anhang I der Richtlinie aufgeführt ist, techno- logische Vorteile. Die wissenschaftlichen Untersuchungen einiger dieser Stoffe sind noch nicht vollständig äbgeschlossen ; es ist deshalb nicht möglich, endgültig darüber zu ent- scheiden, ob Brillantblau FCF, Braun FK, Schokola- denbraun HT, Rot 2 G, Riboflavin-5S’-phosphat und Gelb 2 G sowie die in der Beitrittsakte aufgeführten Stoffe zur Verdünnung oder Lösung färbender Stoffe innerhalb der Gemeinschaft zuzulassen sind — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 2 der Richtlinie vom 23. Oktober 1962 erhält folgende Fassung : „Artikel 2 (1) Abweichend von Artikel 1 können die Mit- gliedstaaten die Verwendung der in Anhang II auf- geführten Stoffe in Lebensmitteln gestatten. (2) Binnen drei Jahren nach Bekanntgabe die- ser Richtlinie prüft die Kommission erneut die durch Absatz 1 zugestandenen Abweichungen und schlägt gegebenenfalls dem Rat die erforderlichen Ergänzungen vor.” Artikel 2 Anhang I der Richtlinie vom 23. Oktober 1962 erhält folgende Fassung : Die Angaben betreffend E 171 und E 172 werden von Teil II in Teil I übertragen und dort nach E 163 eingefügt. Artikel 3 Anhang II der Richtlinie vom 23. Oktober 1962 er- hält folgende Fassung :