23. S. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 136/61 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. November 1985 betreffend die Beihilfen, die Griechenland bei der Ausfuhr aller Erzeugnisse mit Ausnahme von Erdölerzeugnissen in Form einer Zinsvergütung gewährt (Nur der griechische Text ist verbindlich) (86/187/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1019/84 (?), insbesondere auf Artikel 22, sowie die entsprechenden Vorschriften der übrigen Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für Agrarerzeugnisse, nachdem die Beteiligten gemäß Artikel 93 Absatz 2 zur Außerung aufgefordert worden sind und gestützt auf diese Außerungen (*), in Erwägung nachstehender Gründe : I Die Artikel 92 bis 94 des EWG-Vertrags finden nach Maßgabe von Artikel 42 und 43 dieses Vertrages uneinge- schränkt auf die meisten in Anhang II zum Vertrag aufge- führten Erzeugnisse Anwendung. Für die übrigen in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse gelangen aufgrund von Artikel 4 der Verordnung Nr. 26 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion land- wirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (*) nur die Bestimmungen von Artikel 93 Absatz 1 und Absatz 3 erster Satz zur Anwendung ; dementsprechend betrifft diese Entscheidung die letztge- nannten Erzeugnisse nicht. II Mit Fernschreiben Nr. 51686 vom 2. Februar 1984 forderte die Kommission die griechische Regierung auf, ihr Auskunft über eine Ausfuhrbeihilfe für Getreide zu geben, die Griechenland im April 1983 eingeführt hatte. Am 21. März 1984 richtete die Kommission ein zweites Fernschreiben an die griechische Regierung. Die Antwort Griechenlands, die mit Fernschreiben vom 16. April 1984 übermittelt wurde, erschien den Kommissionsdienst- stellen unvollständig, die deshalb am 19. Juni 1984 ein neuerliches Fernschreiben mit der Bitte um zusätzliche (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 4. () ABl. Nr. C 54 vom 28. 12. 1985, S. 3. (*) ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 993/62. Informationen sowie am 24. Juli 1984 ein weiteres Fern- schreiben an Griechenland richteten. Mit Fernschreiben vom 10. August bat die griechische Regierung, die vorge- sehene Frist um einen Monat zu verlängern, um ihre Antwort vorbereiten zu können, die schließlich mit Schreiben vom 18. Oktober 1984 übermittelt wurde. Dieses Schreiben enthält folgende Auskünfte : — Die griechischen Behörden gewähren eine Zinsvergü- tung in Höhe von 6 % oder 3 % für die Darlehen, die die Behörden den Getreideexporteuren gewähren (normalerweise haben die Exporteure einen Satz von 18,5 % zu zahlen); — diese Beihilfe wird nur dann gewährt, wenn der von den Exporteuren zum Zeitpunkt des Verkaufs erzielte Betrag rasch nach Griechenland zurückgeführt und in Drachmen umgerechnet wird; — diese Zinsvergütung wird im Rahmen der umfas- senden Reform des Kreditwesens in Griechenland gewährt und weist folgende Merkmale auf : A. Vor April 1983 : Art des Darlehens Zinssatz Darlehen zur Aufstockung der Betriebsmittel 21,5 % Investitionsdarlehen und Darlehen für landwirtschaftliche Erzeugnisse verar- beitende Betriebe 18,5 % Darlehen für Handwerksbetriebe 14,0 % Darlehen für die Ausfuhr, Vorfinanzie- rung und Finanzierung von Ausfuhren 10,5 % B. Ab April 1983 : Art des Darlehens Zinssatz Industriedarlehen 21,5 % Darlehen an Unternehmen, die land- wirtschaftliche Verarbeitungserzeug- nisse ausführen 18,5 % Darlehen für Handwerksbetriebe 14,0 % — außerdem sei bei der Festsetzung der Erstattung in Höhe von 6 % bzw. 3 % (wenn das Darlehen zu 14 % vergeben wurde) zum einen die allgemeine Anhebung der Zinssätze und zum anderen die durch- schnittliche Dauer der Darlehen für die Exportfinan- zierung berücksichtigt worden sowie die Tatsache, daß die Erstattung für alle Erzeugnisse mit Ausnahme von Erdölerzeugnissen gewährt werde ;