15. 11. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 313/39 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. November 1997 über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung des Artikels 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates hinsichtlich der Niederlande (Text von Bedeutung für den EWR) (97/764/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe g), in Erwägung nachstehender Gründe: 1997 haben die niederländischen Veterinärbehörden in den Niederlanden Ausbrüche der klassischen Schweine- pest festgestellt. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217/EWG ist um die Seuchenherde sofort eine Überwachungszone abgegrenzt worden. Für Ausbrüche, die 1997 in den RVV Kringen Weert und Nijmegen bestätigt worden sind, ist eine Überwachungs- zone ausgewiesen worden. In allen Schweinehaltungsbetrieben in dieser Überwa- chungszone sind regelmäßig tierärztliche Kontrollen durchgeführt und Blutproben für Laboruntersuchungen entnommen worden. Die niederländischen Veterinärbehörden haben eine informatisierte geographische Datenbank angelegt, um die genauen Standorte der in der Überwachungszone ansässigen Schweinehaltungsbetriebe identifizieren zu können. In den beiden letzten Monaten hat sich die Schweinepest- situation im südlichen Teil der in den RVV Kringen Weert und Nijmegen ausgewiesenen Überwachungszone sehr gebessert. Die Verwendung eines Genußtauglichkeitsstempels für frisches Fleisch ist in der Richtlinie 64/433/EWG des (') ABL. L 47 vom 21. 1. 1980, S$. 11. Rates über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (*), zuletzt geändert durch _die Richtlinie 95/23/EWG (*°), geregelt. Die Niederlande haben eine spezifische Lösung für die Kennzeichnung und Verwendung von Fleisch von Schweinen beantragt, die aus Betrieben in einer ausgewie- senen Überwachungszone stammen und die nach Ertei- lung einer Sondergenehmigung durch die zuständige Behörde geschlachtet worden sind. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 6 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates werden die Niederlande ermächtigt, Fleisch von Schweinen aus Betrieben, die südlich des nördlichen Breitengrades 51° 36’ innerhalb der Überwachungszone liegen, die gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates in den RVV Kringen Weert und Nijmegen ausge- wiesen wurde, mit dem Genußtauglichkeitsstempel gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie 64/433/EWG des Rates zu versehen, sofern die betreffenden Schweine a) aus einem Betrieb stammen, für den im Ergebnis der epidemiologischen Untersuchungen keine Kontakte zu infizierten Beständen hergestellt werden konnten; b) aus einem Betrieb stammen, der mindestens 30 Tage lang einer regelmäßigen tierärztlichen Kontrolle unter- zogen wurde, die alle im Betrieb gehaltenen Schweine betraf; () ABI. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. (*) ABI. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 7.