L 235/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.9.2001 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. August 2001 über die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für portugiesische Tafeloliven (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2491) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (2001/670/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001 (?), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/ 66/EWG kann jeder Mitgliedstaat unter den von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 38 festzu- legenden Bedingungen einen Teil seiner garantierten einzelstaatlichen Menge (GEM) und seiner Beihilfe zur Olivenölerzeugung für die Stützung der Tafelolivener- zeugung verwenden. (2) _ Portugal hat für die Wirtschaftsjahre 2001/02 bis 2003/ 04 einen Beihilfeantrag gestellt. Entsprechend empfiehlt es sich, die Kriterien für die Gewährung der Beihilfe festzulegen. (3) _ Die Beihilfe sollte Erzeugern von Oliven aus portugiesi- schem Anbau gewährt werden, die zu Tafeloliven verar- beitet werden sollen, und es sind die Bedingungen fest- zulegen, unter denen die Beihilfe gewährt werden kann. (4) Der Verarbeitungszeitraum sollte auf die Zeit zwischen dem 1. September und dem 31. August festgesetzt werden. Als verarbeitete Oliven sollten Oliven gelten, die einer ersten Behandlung in Salzlake von mindestens 15 Tagen unterzogen wurden und die endgültig nicht mehr in dieser Salzlake liegen, bzw. Oliven, die einer entspre- chenden Behandlung unterzogen wurden, die sie genuss- tauglich macht. (5) Zur Berechnung der Einheitsbeihilfe für Tafeloliven und zur Verwaltung der nationalen Garantiemengen sollten das Gewicht der beihilfefähigen verarbeiteten Tafeloliven und das entsprechende Olivenölgewicht bestimmt werden. (6) Die Verarbeitungsbetriebe für Tafeloliven müssen nach festzulegenden Bedingungen zugelassen werden. (7) Es sollten Vorschriften für die Kontrolle der Beihilfe für Tafeloliven erlassen werden. Vorzusehen sind insbeson- dere die Anbauerklärung des Tafelolivenerzeugers, (') ABL. 172 vom 30.09.1966, S. 3025/66. (#) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4. Angaben der Verarbeitungsbetriebe über die von den Erzeugern gelieferten Olivenmengen und die aus dem Verarbeitungsbetrieb abgegangenen Olivenmengen sowie Kontrollvorschriften für die Zahlstellen. Für den Fall, dass die Tafelolivenerzeuger Angaben machen, die mit den Kontrollergebnissen nicht übereinstimmen, sollten Strafmaßnahmen vorgesehen werden. (8) Es sollte festgelegt werden, welche Angaben zur Berech- nung der Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven gemacht werden müssen. Unter bestimmten Umständen kann ein Vorschuss auf die Beihilfe gewährt werden. (9) _ Portugal ist verpflichtet, der Kommission alle innerstaat- lichen Maßnahmen, die in Anwendung dieser Entschei- dung getroffen werden, sowie alle erforderlichen Angaben zur Berechnung des Beihilfevorschusses und der endgültigen Beihilfe mitzuteilen. (10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Portugal wird für die Olivenölwirtschaftsjahre 2001/02 bis 2003/04 ermächtigt, unter den Bedingungen dieser Entschei- dung eine Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven zu gewähren. Artikel 2 (1) Die Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven wird Erzeugern von Oliven aus portugiesischem Anbau gewährt, die zur Verar- beitung zu Tafeloliven an einen entsprechend zugelassenen Verarbeitungsbetrieb geliefert werden. (2) Für jedes Olivenwirtschaftsjahr wird die Beihilfe für Tafeloliven gewährt, die zwischen dem 1. September des voran- gegangenen Wirtschaftsjahres und dem 31. August des betref- fenden Wirtschaftsjahres verarbeitet wurden. (3) Verarbeitete Tafeloliven im Sinne dieser Entscheidung sind Oliven, die mindestens 15 Tage lang einer ersten Behand- lung in Salzlake unterzogen wurden und die endgültig nicht mehr in dieser Salzlake liegen, bzw. Oliven, die einer entspre- chenden Behandlung unterzogen wurden, die sie genusstaug- lich macht.