13.11.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 302/19 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6349) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/855JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere auf Artikel 42, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. De- zember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den ge- meinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit leben- den Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämp- fung der klassischen Schweinepest (°) führt Mindestmaß- nahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung dieser Seuche ein. Sie legt fest, welche Maßnahmen bei Ausbruch der klassischen Schweinepest zu treffen sind. Zu diesen Maß- nahmen gehören Pläne der Mitgliedstaaten zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Wildschweinpopula- tion und Pläne zur Notimpfung von Wildschweinen un- ter bestimmten Bedingungen. (2) Die Entscheidung 2006/805/EG der Kommission vom 24. November 2006 mit tierseuchenrechtlichen Maßnah- men zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (*) wurde als Reaktion auf die Ausbrüche der klassischen Schweinepest in diesen Mitgliedstaaten erlassen. Diese Entscheidung legt Seu- chen-bekämpfungsmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Gebieten der genannten Mitgliedstaaten ) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. 2) ABl L 224 vom 18.8.1990, S. 29. ) ABl. L ) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. 329 vom 25.11.2006, S. 67. fest, in denen diese Seuche bei Wildschweinen vor- kommt, um die Ausbreitung dieser Seuche auf andere Gebiete der Gemeinschaft zu verhindern. Die genannten Mitgliedstaaten müssen geeignete Maß- nahmen treffen, um der Ausbreitung der klassischen Schweinepest vorzubeugen. Zu diesem Zweck haben sie der Kommission Pläne zur Seuchentilgung und zur Not- impfung gegen diese Seuche vorgelegt; diese enthalten die notwendigen Maßnahmen zur Tilgung der Seuche in den in ihren Plänen als infiziert definierten Gebieten und die notwendigen Maßnahmen, die in diesen Gebieten in Schweinehaltungsbetrieben durchzuführen sind. In den Mitgliedstaaten oder ihren Gebieten werden unter- schiedliche Seuchenlagen bei der Schweinepest verzeich- net. Zum Zwecke der Klarheit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollten deshalb drei getrennte Listen von Gebieten nach der jeweiligen Seuchenlage erstellt werden. Da die Verbringung lebender Schweine aus infizierten Gebieten mit höheren Risiken verbunden ist als der Transport von Heisch, Fleischzubereitungen und Fleisch- erzeugnissen, sollte die Verbringung lebender Schweine aus den betroffenen Mitgliedstaaten generell verboten werden. Samen, Eizellen und Embryonen von infizierten Tieren können zur Ausbreitung des Virus der klassischen Schweinepest beitragen. Zur Verhütung der Ausbreitung der klassischen Schweinepest auf andere Gebiete der Gemeinschaft sollte der Versand von Samen, Eizellen und Embryonen aus den im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Gebieten verboten werden. Eine Liste sollte diejenigen Mitgliedstaaten und Gebiete aufführen, in denen die günstigste Seuchenlage in Bezug auf die klassische Schweinepest herrscht und aus denen daher abweichend vom allgemeinen Verbringungsverbot, vorbehaltlich bestimmter Schutzmaßnahmen, lebende Schweine in andere Sperrgebiete verbracht werden dür- fen. Außerdem dürfen frisches Schweinefleisch aus in diesen Gebieten liegenden Betrieben, Fleischzubereitun- gen und Fleischerzeugnisse, die aus Fleisch solcher Schweine bestehen oder dieses enthalten, in andere Mit- gliedstaaten versandt werden.