Nr. L 153/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 6. 86 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION VIERTE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Mai 1986 _ zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates betreffend die Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungs- pflicht (86/218/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entspre- chenden Versicherungspflicht ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/5/EWG (?), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Die nationalen Versicherungsbüros der damaligen neun Mitgliedstaaten haben am 12. Dezember 1973 ein Über- einkommen (das „Zusatzabkommen”) (°*) entsprechend den Grundzügen des Artikels 2 Absatz 2 erster Gedanken- strich der Richtlinie 72/166/EWG geschlossen. Anschlie- ßend hat die Kommission ihre Erste Entscheidung 74/166/EWG (*) zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG erlassen, derzufolge jeder Mitgliedstaat vom 15. Mai 1974 an auf eine Kontrolle der Haftpflichtversi- cherung bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort im europäischen Gebiet eines anderen Mitgliedstaats haben und die unter das Zusatzabhkommen vom 12. Dezember 1973 fallen, verzichtet. Das Büro der griechischen Versicherer hat sich dem Zusatzabkommen vom 12. Dezember 1973 noch nicht angeschlossen. Die nationalen Büros der Versicherer Spaniens und Portu- gals und der anderen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Grie- chenlands haben am 14. März 1986 eine Ergänzung zum Zusatzabkommen vom 12. Dezember 1973 unterzeichnet, (') ABLl. Nr. L 103 vom 2. S. 1972, S. 1. () ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1984, S. 17. (*) ABl. Nr. L 87 vom 30. 3. 1974, S. 15. (*) ABl. Nr. L 87 vom 30. 3. 1974, S. 13. mit der das Abkommen auf die Büros Spaniens und Portugals erweitert wird. Infolgedessen sind alle Voraussetzungen erfüllt, damit Spanien und Portugal und die anderen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands in ihren Beziehungen zueinander die Kontrolle der Haftpflichtversicherung aufheben können — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vom 1. Juni 1986 an entfällt die Kontrolle der Haft- pflichtversicherung bei Fahrzeugen, die ihren gewöhn- lichen Standort in Spanien oder Portugal haben und in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands einreisen sowie bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort in den _ anderen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands haben und in das Hoheitsgebiet Spaniens oder Portugals einreisen. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die in Anwendung dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen mit. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 16. Mai 1986 Für die Kommission COCKFIELD Vizepräsident