L 312/44 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2009 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/145/EG DER KOMMISSION vom 26. November 2009 mit Ausnahmeregelungen für die Zulassung von Gemüselandsorten und anderen Sorten, die traditionell an besonderen Orten und in besonderen Regionen angebaut werden und von genetischer Erosion bedroht sind, sowie von Gemüsesorten, die an sich ohne Wert für den Anbau zu kommerziellen Zwecken sind, aber für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtet werden, sowie für das Inverkehrbringen von Saatgut dieser Landsorten und anderen Sorten (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, Artikel 44 Absatz 2 und Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: deren Orten und in besonderen Regionen angebaut wer- den und von genetischer Erosion bedroht sind (Erhal- tungssorten), angebaut und in Verkehr gebracht werden, selbst wenn sie nicht die allgemeinen Anforderungen an die Zulassung von Sorten und das Inverkehrbringen von Saatgut erfüllen. Neben dem allgemeinen Ziel des Schut- zes pflanzengenetischer Ressourcen liegt das besondere Interesse an der Erhaltung dieser Sorten in der Tatsache, dass sie an besondere örtliche Bedingungen hervorragend angepasst sind. (3) _ Im Hinblick auf die nachhaltige Nutzung pflanzengeneti- scher Ressourcen sollten Sorten, die an sich ohne Wert (1) Die Aspekte Biodiversität und Erhaltung pflanzengeneti- für den Anbau zu kommerziellen Zwecken sind, abfx für scher Ressourcen haben in den letzten Jahren an Bedeu- den Anb;&u unter besonderen Bed1r_1gungen gezüchtet tung gewonnen, wie verschiedene Entwicklungen auf in- W_erden (für den Anbau zu kommermellen Zwecken ge- ternationaler und auf Gemeinschaftsebene zeigen. Als züchtete Sorten), ar_1gebgut ugd ın Verk?hr gebracht wer- Beispiele seien genannt: der Beschluss 93/626JEWG des den, selbst wenn sie nicht die allgemeinen Anforderun- Rates vom 25. Oktober 1993 über den Abschluss des gen an die Zulassung von Sorten und das Inverkehrbrin- Übereinkommens über die biologische Vielfalt (?), der Be- gen von Saatgut erfüllen. Neben dem allgemeipen Ziel schluss 2004/869/EG des Rates vom 24. Februar 2004 des Schutzes pflanzengenetischer Ressourcen liegt das über den Abschluss des Internationalen Vertrags über besondere Interesse an „der Erhaltung dieser Sorten in pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Land- de.r Ta.tsache‚ dass SIE für den Anbau unter besonder_en wirtschaft im Namen der Europäischen Gemeinschaft (?), klimatischen, pedologischen oder agrotechnischen Bc_ed1n— die Verordnung (EG) Nr. 870/2004 des Rates vom gungen (z. B. Pflege von Hand, Mehrfachernte) geeignet 24. April 2004 über ein Gemeinschaftsprogramm zur sind. Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 (*) und (4) Zur Erhaltung von Erhaltungssorten und für den Anbau die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom unter besonderen Bedingungen gezüchteten Sorten ist es 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung notwendig, Ausnahmeregelungen für die Zulassung dieser des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirt- Sorten sowie für die Erzeugung und das Inverkehrbringen schaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums von Saatgut dieser Sorten vorzusehen. (ELER) (°). Im Rahmen der Richtlinie 2002/55/EG sollten besondere Bedingungen festgelegt werden, um diesen Fra- gen hinsichtlich des Verkehrs mit Gemüsesaatgut Rech- (5) Diese Ausnahmen sollten sich auf die grundlegenden An- 1 2 4 5 nung zu tragen. Zur Gewährleistung der In-situ-Erhaltung und der nach- haltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen sollten Landsorten und andere Sorten, die traditionell an beson- 193 vom 20.7.2002, S. 33. 309 vom 13.12.1993, S. 1. 162 vom 30.4.2004, S. 18. 277 vom 21.10.2005, S. 1. (') ABLL (?) ABLL (?) ABl L 378 vom 23.12.2004, S$. 1. (*) ABLL (5) ABLL forderungen für die Zulassung einer Sorte und die for- malen Anforderungen gemäß der Richtlinie 2003/91/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchfüh- rungsbestimmungen zu Artikel 7 _der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken ha- ben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung be- stimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (°) be- ziehen. (°) ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 11.