L 50/30 Amtsblatt der Europäischen Union 21.2.2009 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Januar 2006 über die staatliche Beihilfe C 54/2003 (ex N 194/2002), die die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen einer Erstattungsregelung im Zusammenhang mit der Einführung eines Mautsystems für schwere Nutzfahrzeuge auf deutschen Autobahnen gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 89) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/150J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 88 des EG-Vertrags (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Bestimmungen (?) und unter Berücksichtigung ih- rer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 6. März 2002, das bei der Kommis- sion (GD Energie und Verkehr) am 12. März 2002 ein- ging (A(02)54606), sowie mit Schreiben vom 7. März 2002, registriert am 7. März 2002 (A(02)54445), teilte das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen der Bundesrepublik Deutschland der Kom- mission mit, dass die Bundesregierung beabsichtige, be- gleitend zur Erhebung streckenbezogener Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen durch schwere (') ABL. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (?) ABl. C 202 vom 27.8.2003, S. 5. Nutzfahrzeuge ein Mauterstattungssystem einzuführen. Mit Schreiben vom 21. März 2002 (D(02)1080) bestä- tigte das Generalsekretariat der Kommission den Eingang des Schreibens der Bundesrepublik und registrierte die Notifizierung des Gesetzesvorhabens unter der Nummer N 194/02. (2) Die Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland mit Schreiben vom 23. Juli 2003, registriert unter der Num- mer C (54)/03, von ihrer Entscheidung in Kenntnis ge- setzt, wegen dieser Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. (3) _ Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht (?). Die Kommission hat die Beteiligten zur Stellungnahme aufgefordert. (4) Die Bundesregierung beantwortete die von der Kommis- sion gestellten Fragen mit zwei Schreiben vom 22. August 2003, die am 1. September 2003 registriert wurden (A(03)28354). (5) Die Kommission hat außerdem zwölf Stellungnahmen von Beteiligten erhalten. Diese hat sie an die Bundesre- publik Deutschland weitergeleitet und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Stellungnahme ging mit Schreiben vom 7. November 2003 ein und wurde am 13. November 2003 (A(03)34681) registriert. (*) ABl. C 202 vom 27.8.2003, S. 5.