L 291/16 Amtsblatt der Europäischen Union 9.11.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 1315/2007 DER KOMMISSION vom 8. November 2007 über die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen eu- ropäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (!), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 bestimmt und billigt die Kommission die relevanten Bestimmungen der Eurocontrol-Anforderungen im Bereich der Sicher- heitsregelung (Eurocontrol Safety Regulatory Require- ments, ESARR) unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaften. Die ESARR 1 enthalten ein Paket von Sicherheitsanforderungen für eine wirksame Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugver- kehrsmanagements (ATM). Rolle und Funktionen der nationalen Aufsichtsbehörden wurden festgelegt in der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (?), in der Verordnung (EG) Nr. 550/2004, in der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Ver- ordnung“) (’) und in der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten (*). Diese Ver- ordnungen enthalten Vorschriften hinsichtlich der Sicher- heit der Flugsicherungsdienste. Zwar ist für die Sicherheit der Dienstleistung der Erbringer verantwortlich, doch sollten die Mitgliedstaaten eine wirksame Überwachung durch nationale Aufsichtsbehörden gewährleisten. 96 vom 31.3.2004, S. 10. 96 vom 31.3.2004, S. 1. 96 vom 31.3.2004, S. 26. L L L L 335 vom 21.12.2005, S. 13. (3) Diese Verordnung sollte nicht für militärische Einsätze und Übungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 gelten. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Audits und Begutachtungen der Sicherheitsregelung im Rahmen der von der Verord- nung (EG) Nr. 550/2004 vorgeschriebenen Inspektionen und Erhebungen vornehmen. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollten erwägen, das in dieser Verordnung vorgesehene System der Sicherheits- aufsicht gegebenenfalls in anderen der Aufsicht unterlie- genden Bereichen anzuwenden, um eine effiziente und kohärente Beaufsichtigung zu entwickeln. Entsprechend Anhang 11 Abschnitt 2.26 des Abkom- mens über die Internationale Zivilluftfahrt ist in der ESARR 1 die regelmäßige Überwachung und Bewertung des erreichten Sicherheitsniveaus ausgehend von dem für bestimmte Luftraumblöcke festgelegten tolerierbaren Si- cherheitsniveau vorgeschrieben. Diese tolerierbaren Si- cherheitsniveaus müssen jedoch auf europäischer Ebene noch endgültig festgelegt werden und sollten daher in dieser Verordnung zu einem späteren Zeitpunkt Berück- sichtigung finden. Funktionale Systeme für das Management des Flugver- kehrs werden bei allen Flugsicherungsdiensten sowie bei der Flugverkehrsflussregelung und beim Luftraumma- nagement eingesetzt. Daher sollten alle Änderungen an funktionalen Systemen einer Sicherheitsaufsicht unter- worfen werden. In Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 ist vor- gesehen, dass eine nationale Aufsichtsbehörde alle gebo- tenen Maßnahmen trifft, wenn ein System oder eine Komponente eines Systems nicht die relevanten Vor- schriften erfüllt. In diesem Zusammenhang und insbeson- dere dann, wenn eine Sicherheitsanweisung erteilt wurde, sollte die nationale Aufsichtsbehörde erwägen, die an der Erteilung von EG-Erklärungen beteiligten notifizierten Stellen anzuweisen, spezifische Untersuchungen in Bezug auf dieses technische System durchzuführen. Den nationalen Aufsichtsbehörden sollte eine ausrei- chende Frist eingeräumt werden, um die Sicherheitsauf- sicht über Änderungen vorzubereiten, insbesondere hin- sichtlich der Festlegung von Zielen und Standards. Dabei sollten sie sich auf geeignete Spezifikationen der Gemein- schaft und andere Leitlinien stützen.