20. 1. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 14/9 RICHTLINIE 97/81/EG DES RATES vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP and EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — Wachstums, insbesondere durch eine flexiblere gestützt auf das Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Protokoll (Nr. 14) über die Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft beigefügt ist, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Auf der Grundlage des Protokolls (Nr. 14) über die Sozialpolitik haben _die Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritan- nien und Nordirland (im folgenden als „Mitglied- staaten“ bezeichnet) in dem Wunsch, auf dem von der Sozialcharta von 1989 vorgezeichneten Weg weiterzugehen, ein Abkommen über die Sozialpolitik geschlossen. Die Sozialpartner können entsprechend Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik gemeinsam beantragen, daß die auf Gemeinschafts- ebene geschlossenen Vereinbarungen durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission durchgeführt werden. Nummer 7 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer sieht unter anderem folgendes vor: „Die Verwirklichung des Binnen- marktes muß zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Euro- päischen Gemeinschaft führen. Dieser Prozeß erfolgt durch eine Angleichung dieser Bedingungen auf dem Wege des Fortschritts und betrifft namentlich andere Arbeitsformen als das unbefristete Arbeitsver- hältnis, wie das befristete Arbeitsverhältnis, Teilzeit- arbeit, Leiharbeit und Saisonarbeit“. Der Rat hat weder zu dem Vorschlag für eine Richt- linie über bestimmte Arbeitsverhältnisse im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen (') in der geänderten Fassung (*) noch zu dem Vorschlag für eine Richt- linie über bestimmte Arbeitsverhältnisse hinsichtlich der Arbeitsbedingungen (°) einen Beschluß gefaßt. Entsprechend den Schlußfolgerungen des Europä- ischen Rates von Essen sind Maßnahmen zur Förde- rung der Beschäftigung und Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern sowie Maßnahmen zur Steigerung der Beschäftigungsintensität des (') ABl. C 224 vom 8. 9. 1990, S. 6. () ABL. C 305 vom 5. 12. 1990, S. 8. () ABl. C 224 vom 8. 9. 1990, S. 4. (10) Organisation der Arbeit, die sowohl den Wünschen der Arbeitnehmer als auch den Erfordernissen des Wettbewerbs gerecht wird, erforderlich. Die Kommission hat nach Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik die Sozialpartner zu der Frage gehört, wie eine Gemeinschaftsaktion zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und zur Absiche- rung der Arbeitnehmer gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte. Die Kommission, die nach dieser Anhörung eine Gemeinschaftsaktion für zweckmäßig hielt, hat die Sozialpartner nach Artikel 3 Absatz 3 des Abkom- mens erneut zum Inhalt des in Aussicht genom- menen Vorschlags gehört. Die europäischen Sozialpartner (Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE), Europä- ischer Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) und Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB)) haben der Kommission in einem gemeinsamen Schreiben vom 19. Juni 1996 mitgeteilt, daß sie das Verfahren nach Artikel 4 des Abkommens über die Sozialpolitik in Gang setzen wollen. Sie haben die Kommission in einem gemeinsamen Schreiben vom 12. März 1997 um eine zusätzliche Frist von drei Monaten gebeten. Die Kommission hat ihnen diese Frist eingeräumt. Die genannten Sozialpartner haben am 6. Juni 1997 eine Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit geschlossen und der Kommission nach Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens ihren gemeinsamen Antrag auf Durchführung dieser Rahmenvereinba- rung übermittelt. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 6. Dezember 1994 zu bestimmten Perspektiven einer Sozialpolitik der Europäischen Union: ein Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz in der Union (*) die Sozialpartner ersucht, die Möglich- keiten zum Abschluß von Vereinbarungen wahrzu- nehmen, weil sie in der Regel näher an den sozialen Problemen und der sozialen Wirklichkeit sind. Die Unterzeichnerparteien wollten eine Rahmenver- einbarung über Teilzeitarbeit schließen, in der die allgemeinen Grundsätze und Mindestvorschriften für (‘) ABl. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 6.