20.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 130/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 431/2008 DER KOMMISSION vom 19. Mai 2008 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN- Codes 0202 und für Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind- fleisch (!), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Liste CXL der WTO ist die Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 ein jährliches Einfuhrzollkontingent von 53 000 Tonnen zu eröffnen (laufende Nummer 09.4003). Für die alljähr- liche Eröffnung und Verwaltung dieses Kontingents wäh- rend des Zeitraums vom 1. Juli bis zum 30. Juni des darauf folgenden Jahres sind Durchführungsbestimmun- gen festzulegen. (2) Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 sind die Einfuhren in die Gemeinschaft an- hand von Einfuhrlizenzen zu verwalten. Zur Verwaltung dieses Kontingents ist es jedoch angebracht, gemäß Arti- kel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Ein- fuhrlizenzregelung (?*) zunächst Einfuhrrechte zuzuerken- nen und anschließend Einfuhrlizenzen zu erteilen. Den Marktteilnehmern, die Einfuhrrechte erhalten haben, stünde es somit frei, während des Kontingentszeitraums unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Handelsströme zu entscheiden, wann sie Einfuhrlizenzen beantragen wollen. Gemäß der vorgenannten Verordnung endet die Gültigkeitsdauer der Lizenzen am letzten Tag des Ein- fuhrkontingentszeitraums. (3) _ Die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizen- zen sollten den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit ge- meinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigun- gen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*) und der Ver- ordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften für Ein- fuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (*) unterliegen, es sei denn, Ausnahmen sind angemessen. (!) ABL_ L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 98/2008 der Kommission (ABl. L 29 vom 2.2.2008, S. 5). (*) ABL. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 289/2007 (ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 17). (°) ABL. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1423/2007 (ABl. L 317 vom 5.12.2007, S. 36). (*) ABL. L 115 vom 29.4.2008, S. 10. (4) Das Kontingent für 2007/08 ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 529/2007 der Kommission vom 11. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und für Er- zeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 (1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008) () verwaltet worden. Mit vorgenannter Verordnung ist ein Verwaltungsverfahren eingeführt wor- den, das sich auf das Kriterium der Einfuhrvolumen grün- det, damit das Kontingent gewerblichen Marktteilneh- mern zugeteilt wird, die in der Lage sind, Rindfleisch ohne unangebrachte Spekulationen einzuführen. (5) Weil sich dieses Verfahren bewährt hat, ist es angebracht, dasselbe Verwaltungsverfahren für den am 1. Juli 2008 beginnenden Kontingentszeitraum und die nachfolgenden Kontingentszeiträume beizubehalten. Es ist daher ein Be- zugszeitraum für die in Betracht kommenden Einfuhren festzulegen, der lange genug ist, um ein repräsentatives Einfuhrvolumen erkennen zu lassen, und so kurz zurück- liegt, dass die jüngsten Handelsentwicklungen widerge- spiegelt werden. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 enthält insbeson- dere Durchführungsbestimmungen zu den Anträgen auf Einfuhrrechte, Auflagen für die Antragsteller und Bestim- mungen über die Lizenzerteilung. Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sollten unbeschadet zu- sätzlicher Bedingungen, die in der vorliegenden Verord- nung vorgesehen sind, auf Einfuhrlizenzen Anwendung finden, die gemäß der vorliegenden Verordnung erteilt werden. (7) Um Spekulationen vorzubeugen, sollte für jeden Antrag- steller im Rahmen des Kontingents eine Sicherheit für die Einfuhrrechte festgesetzt werden. (8) Um die Marktteilnehmer zu verpflichten, für alle zuge- teilten Einfuhrrechte Einfuhrlizenzen zu beantragen, sollte festgelegt werden, dass eine solche Verpflichtung eine Hauptpflicht im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit ge- meinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°) darstellt. (9)) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch — (°) ABl. L 123 vom 12.5.2007, S. 26. (°) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52).