Nr. L _ 125/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 5. 84 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. April 1984, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Tracor — Signal Averager, model TN- 1550” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs einge- führt werden kann (84/245/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (%), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 3. Oktober 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Tracor — Signal Averager, model TN-1550”, bestellt am 16. Dezember 1982 und bestimmt zur Forschung der Elektronen-Kern-Doppelresonanz-Spektroskopie an photolytisch erzeugten Primärprodukten der bakte- riellen und pflanzlichen Photosynthese, wissenschaft- lichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 11. April 1984 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Analy- sensystem handelt. Aufgrund seiner objektiven techni- schen Merkmale wie dem Ansprechen in der Frequenz (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. (*) ABI. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. und der Präzision sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaft- licher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den _ gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät IN 110, hergestellt von der Firma Intertechnique, 78370 Plaisir, Frank- reich — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Iracor — Signal Averager, model TN- 1550”, das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 3. Oktober 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 18. April 1984 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission