L 100/6 Amtsblatt der Europäischen Union 18.4.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 317/2009 DER KOMMISSION vom 17. April 2009 zur Ersetzung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates vom 25. April 2005 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Ein- fuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (!), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Da es die Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) ver- säumten, das Gesetz über Ausgleichszahlungen für anhal- tende Dumping- und Subventionspraktiken (CDSOA) mit ihren Verpflichtungen aus den WTO-Abkommen in Ein- klang zu bringen, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 ab dem 1. Mai 2005 ein zusätzlicher Wertzoll von 15 % auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den USA eingeführt. Im Einklang mit der WTO-Genehmigung, Zollzugeständnisse gegenüber den USA auszusetzen, passt die Kommission die Höhe dieser Aussetzung jährlich dem Umfang der zum jewei- ligen Zeitpunkt durch das CDSOA zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile der Gemeinschaft an. (2) Die jüngsten Daten über Auszahlungen nach dem CDSOA beziehen sich auf die Verteilung von Antidum- ping- und Ausgleichszöllen, die im Haushaltsjahr 2008 (1. Oktober 2007 bis 30. September 2008) erhoben wurden. Den veröffentlichten Daten der Zoll- und Grenz- schutzbehörde der USA zufolge belaufen sich die zunich- tegemachten oder geschmälerten Vorteile der Gemein- schaft auf 16,31 Mio. USD. (3) Da der Umfang der zunichtegemachten oder geschmäler- ten Vorteile abgenommen hat, dürfen auch weniger Zoll- zugeständnisse ausgesetzt werden; zu diesem Zweck soll- ten die Waren in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 673/2005, die in den Jahren 2006 und 2007 in die Liste in Anhang I der Verordnung aufgenommen wurden, als erstes von der Liste in Anhang I der Ver- ordnung gestrichen werden. Vier Waren in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 sollten dann aus diesem Anhang gestrichen werden, und zwar in der Reihenfolge der Liste. (4) Ein zusätzlicher Wertzoll von 15 % auf die Einfuhren der im geänderten Anhang I genannten Waren mit Ursprung in den USA entspricht — auf ein Jahr gerechnet — ei- nem Handelswert von höchstens 16,31 Mio. USD. (5) Um Verzögerungen bei der Zollabfertigung der Waren zu vermeiden, bei deren Einfuhr der zusätzliche Wertzoll von 15 % entfällt, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für wirt- schaftliche Vergeltungsmaßnahmen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates wird durch den Text im Anhang dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Mai 2009. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 17. April 2009 (') ABl. L 110 vom 30.4.2005, S. 1. Für die Kommission Catherine ASHTON Mitglied der Kommission