26. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 109/23 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. April 1986 über ein Demonstrationsvorhaben im Hinblick auf die Errichtung eines gemein- schaftlichen Informationssystems über Unfälle durch Konsumgüter (86/138/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach dem ersten Programm der Europäischen Gemein- schaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher im Anhang zur Entschließung des Rates vom 14. April 1975 (*) müssen die den Verbrauchern zur Verfügung gestellten Erzeugnisse so beschaffen sein, daß sie bei normaler; vorhersehbarer Verwendung keine Gefahr für Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher darstellen. Anderenfalls müssen entsprechende Rege- lungen oder Maßnahmen getroffen werden, um den Verbraucher über die Risiken zu unterrichten und die Verwendungsbedingungen und Eigenschaften der Erzeug- nisse zu verbessern oder aber sie aus dem Verkehr zu ziehen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben aufgrund der Entscheidung 81/623/EWG des Rates vom 23. Juli 1981 zur Durchführung eines Modellversuchs betreffend ein gemeinschaftliches System zur Information über (') ABl. Nr. C 117 vom 11. 5. 1985, S. 4. ?) ABl. Nr. C 68 vom 24. 3. 1986. . © ABl. Nr. C 188 vom 29. 7. 1985, S. 9. (*) ABl. Nr. C 92 vom 25S. 4. 1975, S. 1. Unfälle bei der Verwendung bestimmter Erzeugnisse außerhalb beruflicher Tätigkeiten und des Straßenver- kehrs (*) dreißig Monate lang einen Modellversuch durch- geführt, mit dem nachgewiesen werden konnte, daß die Hauptsammlung von Informationen in den Unfallsta- tionen der Krankenhäuser und die zusätzliche Sammlung von Informationen an anderer Stelle durchführbar ist. Es ist demnach angebracht, daß die Gemeinschaft ein zeitlich begrenztes Demonstrationsvorhaben mit dem Ziel einführt, eventuell ein Gemeinschaftssystem zu errichten, um Informationen über die verschiedenen Aspekte der Sicherheit von Erzeugnissen zu sammeln, wenn diese Gegenstand von Unfällen sind, und insbeson- dere über die Umstände und den Hergang der Unfälle, die Rolle der verwendeteten Erzeugnisse und des Unfallopfers sowie über die Auswirkungen des Unfalls auf _ das Unfallopfer. Diese Informationen sind von großer Bedeutung für den Schutz des Verbrauchers. Die Ergebnisse des Demonstrationsvorhabens werden der Kommaission gestatten, geeignete Vorschläge zur Fortset- zung der mit dem Modellversuch eingeleiteten Gemein- schaftstätigkeit in diesem Bereich zu unterbreiten. Es ist wichtig, die Mitgliedstaaten zur Sammlung und Übermittlung derartiger Informationen zu verpflichten. - Auf der Grundlage dieser Informationen wird es dann möglich sein, vertiefte Studien über besonders schwere und/oder besonders häufige Unfälle durch Konsumgüter durchzuführen oder zu koordinieren, und auf diese Weise die Eigenschaften der Erzeugnisse, ihre Normung, ihre zweckmäßige Verwendung durch die Verbraucher sowie die Unterrichtung und die Bildung der Verbraucher im Hinblick auf eine Unfallverhütung zu fördern. (5) ABl. Nr. L 229 vom 13. 8. 1981, S. 1.