Nr. L _ 340/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 12. 76 RICHTLINIE DES RATES vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbe- kämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (76/895/EWG) DER RAT ÜER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Pflanzenerzeugung nimmt in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein. Der Erfolg der Pflanzenerzeugung ist ständig durch Schadorganismen tierischer oder pflanzlicher Art so- wie durch Viren bedroht. Ein Schutz der Pflanzen gegen diese Schadorganismen ist unbedingt erforderlich, um eine Ertragsminderung zu verhindern und darüber hinaus die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern. Eines der wichtigsten Mittel, um Pflanzen und Pflan- zenerzeugnisse vor der Einwirkung der Schadorganis- men zu schützen, sind chemische Schädlingsbekämp- fungsmittel. Diese Schädlingsbekämpfungsmittel haben aber nicht nur günstige Auswirkungen auf die Pflanzenerzeu- gung, da es sich in der Regel um giftige Stoffe oder um Zubereitungen mit gefährlicher Wirkung handelt. Viele dieser Schädlingsbekämpfungsmittel beziehungs- weise von deren Metaboliten oder Abbauprodukten können schädliche Auswirkungen für die Verbraucher von Pflanzenerzeugnissen haben. Solche Schädlingsbekämpfungsmittel sollten deshalb nıcht so verwendet werden, daß sie eine Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit mit sich bringen können. In einzelnen Mitgliedstaaten gibt es unterschiedliche Methoden, um solchen Gefahren zu begegnen ; dabei haben einige dieser Mitgliedstaaten unterschiedliche Höchstgehalte für Rückstände von Schädlingsbekämp- fungsmitteln auf und in behandelten Pflanzen und (') ABI. Nr. C 97 vom 28. 7. 1969, S. 35. (?) ABI. Nr. C 40) vom 25. 3. 1969, S. 4. Pflanzenerzeugnissen festgelegt, die beim Verkehr mit diesen Erzeugnissen beachtet werden müssen. Unterschiedlichkeiten in den in den einzelnen Mit- gliedstaaten zulässigen Höchstgehalten an Rückstän- den von Schädlingsbekämpfungsmitteln können Han- delshemmnisse schaffen und so den freien Warenver- kehr innerhalb der Gemeinschaft behindern. Deshalb ist es angebracht, bestimmte Höchstgehalte aufzustel- len, die in den Mitgliedstaaten angewendet werden dürfen. Bei Festlegung dieser Höchstgehalte muß ein ausgewo- genes Verhältnis zwischen den Bedürfnissen der Pflan- zenerzeugung und den Erfordernissen des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier gefunden wer- den. Diese Höchstgehalte müssen zunächst für Rückstände bestimmter Schädlingsbekämpfungsmittel auf und in Obst und Gemüse festgesetzt werden ; dabei ist zu be- rücksichtigen, daß Obst und Gemüse in der Regel für die menschliche Ernährung oder, wenn auch nur gele- gentlich, für die tierische Ernährung bestimmt sind. Diese Höchstgehalte müssen die niedrigsten Höchstge- halte bilden, die möglich sind. Für Erzeugnisse, bei denen die Höchstgehalte des Anhangs II nicht überschritten werden, ist freier Wa- renverkehr in der gesamten Gemeinschaft zu gewähr- leisten ; gleichzeitig ist den Mitgliedstaaten die Mög- lichkeit einzuräumen, den Verkehr mit Erzeugnissen, bei denen dieser Höchstgehalt überschritten wird, auf ihrem Hoheitsgebiet in nichtdiskriminierender Weise zuzulassen, falls sie es für gerechtfertigt halten, und dafür ihrerseits Höchstgehalte festzusetzen oder nicht. Es ist nicht erforderlich, diese Richtlinie auf Obst und Gemüse anzuwenden, das für die Ausfuhr in dritte Länder bestimmt ist. Es kann sich plötzlich herausstellen, daß die Höchstge- halte des Anhangs II dennoch eine Gefahr für die Ge- sundheit von Mensch oder Tier darstellen. Daher müs- sen die Mitgliedstaaten in diesen Fällen die Möglich- keit haben, diese Höchstgehalte vorübergehend herab- zusetzen. Es ist angebracht, hierbei eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen- schutz vorzusehen.