24. 1. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 19/35 VERORDNUNG (EG) Nr. 179/98 DER KOMMISSION vom 23. Januar 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisa- tion eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgast- fährschiffen (*), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 haben Unter- nehmen und Mitgliedstaaten den Internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffs- betriebs, der von der Versammlung der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) durch die Entschließung A.741 (18) vom 4. November 1993 verabschiedet worden ist, bei Ro-Ro-Fähren, die Häfen von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft anlaufen oder verlassen, einzuhalten. Damit eine einheitliche Anwendung des Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbe- triebs (ISM-Code) gewährleistet ist, hat die IMO am 23. November 1995 mit ihrer Entschließung A.788 (19) Leit- linien für die Verwaltungen aufgestellt. Entwicklungen auf internationaler Ebene muß dadurch Rechnung getragen werden, daß in die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 detaillierte Vorschriften für die Ausstellung vorläufiger Zeugnisse und für die Form der ISM-Zeug- nisse sowie einige Normen für ISM-Zertifizierungsrege- lungen aufgenommen werden. Es muß sichergestellt werden, daß die Gültigkeit bestimmter, bereits ausgestellter Zeugnisse nicht einge- schränkt wird. Die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 sollte entsprechend geändert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/34/EG der Kommis- sion (*), eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 2 Buchstabe d) erhält folgende Fassung: „d) ‚anerkannte Organisation‘ eine gemäß den Bestim- mungen der Richtlinie 94/57/EG in der Fassung der Richtlinie 97/58/EG der Kommission (*) aner- kannte Organisation. () ABL. L 274 vom 7. 10. 1997, S. 8“ 2. Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Juli 1998. Zeugnisse über die Erfüllung der _ einschlägigen Vorschriften oder über die Organisation von Sicherheits- maßnahmen, die von Verwaltungen oder anerkannten Organisationen vor dem 1. Juli 1998 ausgestellt worden sind, sind bis zu ihrem Ablaufdatum gültig. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 23. Januar 1998 (') ABL. L 320 vom 30. 12. 1995, S. 14. Für die Kommission Neil KINNOCK Mitglied der Kommission () ABl. L 247 vom 5. 10. 1993, S. 19. () ABl. L 158 vom 17. 6. 1997, S. 40.