26.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 116/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 790/2001 DES RATES vom 24. April 2001 zur Übertragung von Durchführungsbefugnissen an den Rat im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren für die Durchführung der Grenzkontrollen und die Überwa- chung der Grenzen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buch- staben a) und b) und Artikel 67 Absatz 1, auf Initiative der Portugiesischen Republik (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Gemeinsame Handbuch (*) wurde ausgearbeitet im Hinblick auf die Durchführung von Titel II Kapitel 2 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Überein- kommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schritt- weisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, nachstehend „Übereinkommen“ genannt. (2) Bestimmte im Gemeinsamen Handbuch und seinen Anlagen vorgesehene detaillierte Vorschriften und prak- tische Verfahren für die Durchführung der Grenzkon- trollen und die Überwachung der Außengrenzen der Mitgliedstaaten, die an der verstärkten Zusammenarbeit gemäß Artikel 1 des Schengen-Protokolls teilnehmen, müssen festgelegt sowie regelmäßig geändert und aktua- lisiert werden, um den operativen Anforderungen der hierfür zuständigen Grenzbehörden zu genügen. (3) _ Mehrere Bestimmungen von Titel II Kapitel 2 des Über- einkommens, insbesondere Artikel 8, sehen vor, dass Durchführungsbeschlüsse von dem Exekutivausschuss zu erlassen sind, der durch die vor dem 1. Mai 1999 geschlossenen Schengener Übereinkommen eingesetzt wurde und an dessen Stelle nun gemäß Artikel 2 des Schengen-Protokolls der Rat getreten ist. Nach Artikel 1 jenes Protokolls erfolgt die Zusammenarbeit im Rahmen des Schengen-Besitzstands innerhalb des institutionellen und rechtlichen Rahmens der Europäischen Union und unter Wahrung der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, (4) Daher ist es angebracht, in einem gemeinschaftlichen Rechtsakt das Verfahren festzulegen, mit dem diese Durchführungsbeschlüsse erlassen werden sollten. (5) Da die Mitgliedstaaten eine besonders wichtige Funktion in Bezug auf die Entwicklung einer Grenzpolitik haben, die den sensiblen Charakter dieses Bereichs zum Ausdruck bringt, zu dem insbesondere die politischen Beziehungen zu Drittländern gehören, behält sich der () ABI. C 73 vom 6.3.2001, S. 8. (?) Stellungnahme vom 13. März 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (*) Aufgeführt unter SCH/COM-ex (99) 13 in Anhang A des Beschlusses 1999/435/EG des Rates vom 20. Mai 1999 (ABl. L 176 vom 10.7.1999, . 1). Rat während des in Artikel 67 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Übergangszeitraums von fünf Jahren das Recht vor, die detaillierten Vorschriften und praktischen Verfahren einstimmig festzulegen, zu ändern und zu aktualisieren, bis er geprüft hat, unter welchen Bedingungen derartige Durchführungsbefugnisse nach Ablauf des Übergangs- zeitraums der Kommission übertragen würden. (6) Einige dieser Vorschriften und Verfahren sind vertraulich zu behandeln, um der Gefahr des Missbrauchs vorzu- beugen. (7) Ferner muss ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem die Mitglieder des Rates und die Kommission unverzüg- lich über alle Änderungen derjenigen Anlagen des Gemeinsamen Handbuchs unterrichtet werden, die voll- ständig oder teilweise aus Listen mit Sachinformationen bestehen, die von allen Mitgliedstaaten entsprechend den derzeit von ihnen angewandten Regelungen bereitgestellt werden müssen und die daher nicht durch einen Rechtsakt des Rates festgelegt, geändert oder aktualisiert werden können. (8) Diejenigen Teile des Gemeinsamen Handbuchs und seiner Anlagen, bei denen nach keinem der in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren Änderungen erfolgen und die keinen Teilen der Gemeinsamen Konsu- larischen Instruktion über Sichtvermerke an die diplo- matischen Missionen und die konsularischen Vertre- tungen (im Folgenden „Gemeinsame Konsularische Instruktion“ (*) genannt), die nach Maßgabe der Verord- nung (EG) Nr. 789/2001 (°) geändert werden kann, entsprechen, sind gemäß Titel IV des Vertrags zur Grün- dung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a) sowie Artikel 67, zu ändern. (9) Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Dieser Beschluss stellt jedoch einen Akt zur Ergänzung des Schengen-Besitz- stands nach den Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dar; Artikel 5 des vorgenannten Protokolls ist anwendbar — (*) Aufgeführt unter SCH/COM-ex (99) 13 in Anhang A des Beschlusses 1999/435JEG. (5) Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden (Siehe S. 2 dieses Amtsblatts).