Nr. L _ 169/96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 85 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juni 1985 über Maßnahmen zur Weiterführung der Interventionskäufe von Raps- und Rübsensamen (85/330/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 5 und 155, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 231/85 (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Der Rat hat die Preise gemäß den Artikeln 22 und 24a der genannten Verordnung Nr. 136/66/EWG für das Wirtschaftsjahr 1985/86 noch nicht festgesetzt. Die Kommission sieht sich in Erfüllung der ihr durch den Vertrag zugewiesenen Aufgaben veranlaßt, die zur Sicherung der Kontinuität des Funktionierens der gemeinsamen Agrarpolitik im Sektor Raps- und Rübsensamen unerläßlichen Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen werden zu Erhaltungszwecken getroffen und greifen den Preisbeschlüssen des Rates für das Wirtschaftsjahr 1985/86 nicht vor. Eine auch nur vorläufige Beibehaltung der im Wirt- schaftsjahr 1984/85 angewandten Interventionspreise würde angesichts einer möglichen für das neue Wirt- schaftsjahr vorgenommenen Preissenkung die unbe- streitbare Gefahr massiver Anlieferungen von Raps und Rübsen der neuen Ernte zur Intervention aufwerfen. Zur Verhütung nachteiliger Störungen der Verwaltung des betreffenden Sektors sollten als weiter- führende und vorläufige Maßnahme die für das Wirt- schaftsjahr 1984/85 festgesetzten Ankaufspreise, nach Verringerung um einen bestimmten Prozentsatz, ange- wandt werden. Artikel 24a der Verordnung Nr. 136/66/EWCG sieht die Verpflichtung vor, die Richt- und Interventionspreise zu senken, wenn der Durchschnitt der tatsächlichen Erzeugung der drei letzten Wirtschaftsjahre die festgelegte Garantieschwelle überschreitet. Unter Berücksichtigung der im Rat erkennbar gewordenen Ausrichtung und des geänderten Vorschlags der Kommission sollte sich diese Preissenkung vorläufig auf 1,8 % belaufen. Eine solche Preissenkung ermög- licht eine spätere Apassung, wenn die Preise auf einem höheren Niveau festgelegt werden sollten. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Interventionsstellen wenden beim Ankauf von Raps- und Rübsensamen zur Intervention einen Interventionspreis an, der dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 1102/84 des Rates (°) für das Wirtschafts- jahr 1984/85 festgesetzten Preis, vermindert um 1,8 %, entspricht. (2) Der in Absatz 1 genannte Preis wird gemäß Artikel 25 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ab Beginn des dritten Monats des Wirtschaftsjahres und während acht Monaten monatlich um einen Betrag erhöht, der dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 1103/84 des Rates (*) vorgesehenen Betrag entspricht. “ (3) Der Ankaufspreis wird gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG um die mit der Verordnung Nr. 282/67/EWG der Kommis- sion (°*) vorgesehenen Zu- und Abschläge berichtigt. (4) Die Bestimmungen dieses Artikels finden unbe- schadet der vom Rat gemäß den Artikeln 22 und 24a der Verordnung Nr. 136/66/EWG zu treffenden Beschlüsse Anwendung. ; Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 28. Juni 1985 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (3) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1985, S. 12. ( ABl. Nr. L 113 vom 28. 4. 1984, S. 8. (*) ABl. Nr. L 113 vom 28. 4. 1984, S. 10. (5 ABl. Nr. 151 vom 13. 7. 1967, S. 1.