Nr. L _ 249/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 9. 76 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2213/76 DER KOMMISSION vom 10. September 1976 über den Verkauf von Magermilchpulver aus staatlicher Lagerhaltung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zu- letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 559/76 (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz S und Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Gemeinschaft sind bedeutende Magermilchpul- verbestände in staatlicher Lagerhaltung vorhanden. Soweit es für dieses Magermilchpulver Absatzmöglich- keiten gibt, ist es angebracht, Maßnahmen für seinen Verkauf vorzusehen. Für den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung können sich kurzfristig Möglichkeiten ergeben. Infolge der Trockenheit, durch die die Her- stellung von Magermilchpulver abgenommen hat, wer- den die auf dem Markt vorhandenen Mengen die Nachfrage nicht befriedigen können. Es ist somit not- wendig, die Möglichkeit zum Kauf von Magermilch- pulver bei den Interventionsstellen vorzusehen. Der Kaufpreis kann bestimmt werden, indem der von den Interventionsstellen gezahlte Ankaufspreis für das be- treffende Magermilchpulver um einen Betrag erhöht wird, der die Marktlage und die durch die Lagerhal- tung entstandenen Kosten berücksichtigt. Es ist angezeigt, daß die Mitgliedstaaten der Kommis- sion die gemäß dieser Verordnung verkauften Mengen mitteilen. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug- nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit- zenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten verkaufen an jeden Interessenten Magermilchpulver, das sich in ihrem Besitz befindet und das am Tage des Abschlus- ses des Kaufvertrags seit mindestens sechs Monaten eingelagert gewesen ist. Artikel 2 (1) Das Magermilchpulver wird verkauft : a) ab Lagerhaus zum Preis von: — 92,5 RE/100 kg für die Mengen, die Gegen- stand eines vor dem 4. Oktober 1976 abge- schlossenen Kaufvertrags sind ; (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABIl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 9. — 93,5 RE/100 kg für die Mengen, die Gegen- stand eines ab 4. Oktober 1976 abgeschlosse- nen Kaufvertrags sind; b) in Mengen zu 10 Tonnen oder mehr. (2) Die Interventionsstelle verkauft das Magermilch- pulver nur, wenn spätestens bei Abschluß des Kaufver- trags eine Kaution von 2 RE/100 kg gestellt wird. Die Kaution wird nach Wahl des Mitgliedstaats in Form eines auf die Interventionsstelle ausgestellten Schecks oder in Form einer Sicherheit geleistet, die den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Kriterien entspricht. Artikel 3 (1) Der Käufer übernimmt das Magermilchpulver innerhalb einer Frist von einem Monat, gerechnet von dem Tag, an dem der Kaufvertrag geschlossen wurde. Die Übernahme der gekauften Menge kann in Teil- mengen erfolgen, von denen keine unter 10 Tonnen betragen darf. (2) Vor der Übernahme jeder Menge bezahlt der Käufer die entsprechenden Mengen. (3) PFalls der Käufer das Magermilchpulver nicht innerhalb der in Artikel 1 gesetzten Frist übernom- men hat, wird der Kaufvertrag für die verbleibenden Mengen — außer im Falle höherer Gewalt — gelöst. (4) Die Kaution gemäß Artikel 2 Absatz 2 verfällt für die Mengen, für die der Kaufvertrag gemäß Absatz 3 gelöst worden ist. Sie wird für.die Mengen, die innerhalb der vorgeschrie- benen Frist abgenommen werden, unverzüglich freige- geben. (5) Im Fall höherer Gewalt legt die Interventions- stelle die Maßnahmen fest, die sie auf Grund der ein- getretenen Umstände für ntowendig erachtet. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten geben der Kommission spätestens dienstags jeder Woche die Mengen an Magermilchpul- ver bekannt, die während der vorhergegangenen Woche — Gegenstand eines Kaufvertrags gewesen sind, — aausgelagert worden sind. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.