L 337/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.12.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 2493/2001 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2001 über den Absatz bestimmter aus dem Handel genommener Fischereierzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die Gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (*!), insbeson- dere auf Artikel 17 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 8, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 104/ 2000 darf über die von Erzeugerorganisationen aus dem Handel genommenen Fischereierzeugnisse nur in einer Weise verfügt werden, die den normalen Absatz der betreffenden Produktion nicht behindert. Unter der Bedingung, dass eben diese Voraussetzung beim Absatz der aus dem Handel genommenen Erzeugnisse einge- halten wird, kann ein finanzieller Ausgleich gewährt werden. (2) Die Marktregulierungsmaßnahmen können nur dann voll zum Tragen kommen, wenn die aus dem Handel genommenen Erzeugnisse nicht wieder in den mit diesen Erzeugnissen üblicherweise betriebenen Handel gelangen. Jeder Verwendungszweck, der den Verbrauch von Erzeugnissen, die nicht Gegenstand von Maßnahmen zur Marktregulierung sind, durch Substitu- tion  beeinträchtigt, sollte deshalb ausgeschlossen werden. (3) Folglich müssen dieser Forderung _ entsprechende Verwendungszwecke für die aus dem Handel genom- menen Erzeugnisse vorgesehen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Erzeugnisse in diesem Fall abgesetzt werden können. (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 1501/83 der Kommission vom 9. Juni 1983 über den Absatz bestimmter Fischerei- erzeugnisse, die Gegenstand von Maßnahmen zur Markt- regulierung sind (?), ist daraufhin aufzuheben und zu ersetzen. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fischereierzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Erzeugnisse, die von Erzeugerorganisationen im Fische- reisektor gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aus dem Handel genommen werden und nicht für die Übertra- (') ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22. (#) ABl. L 152 vom 10.6.1983, S. 22. gungsprämie gemäß Artikel 23 der genannten Verordnung bestimmt sind, dürfen nur für folgende Zwecke abgesetzt werden: a) unter Verantwortung der Mitgliedstaaten kostenlose Vertei- lung in unverändertem Zustand für den eigenen Verbrauch an Wohltätigkeitseinrichtungen oder mildtätige Stiftungen mit Sitz in der Gemeinschaft sowie an Personen, die nach inländischem Recht einen Anspruch auf öffentliche Hilfe haben; b) Verwendung in frischem oder haltbargemachtem Zustand (Tierfutter); c) Verwendung nach Verarbeitung zu Mehl (Tierfutter); d) Verwendung als Köder; e) andere, nicht der menschlichen Ernährung dienende Zwecke. (2) Andere als die in Absatz 1 vorgesehenen Verwendungs- zwecke können von der Kommission auf Antrag eines Mitglied- staats im Einzelfall genehmigt werden. Artikel 2 (1) Der Absatz der Erzeugnisse für einen der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b), c), d) und e) genannten Zwecke erfolgt unter folgenden Bedingungen: a) sie werden unmittelbar nach der Rücknahme aus dem Handel ungenießbar gemacht; b) sie werden nach den regionalen oder lokalen Gepflogen- heiten für alle betreffenden Wirtschaftsteilnehmer zum Verkauf angeboten. Die Erwerber müssen die beabsichtigte Verwendung der gekauften Erzeugnisse genau angeben. (2) Bei Verkauf nach Absatz 1 wird umgehend eine Rech- nung oder eine Bescheinigung ausgestellt, in der unter anderem Name und Anschrift des Käufers und Verkäufers, die für die Erzeugnisse vorgesehene Verwendung, der Verkaufspreis und die betreffende Menge zu vermerken sind. Ein Exemplar dieser Rechnung oder der Bescheinigung schickt die Erzeugerorgani- sation mindestens jeden dritten Monat an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats. (3) Weist eine Erzeugerorganisation dem betreffenden Mitgliedstaat nach, dass die Erzeugnisse bei dem in Absatz 1 vorgesehenen Verkauf keinen Käufer gefunden haben, so werden die Erzeugnisse von der Erzeugerorganisation unter der Aufsicht des Mitgliedstaats unbrauchbar gemacht. Die betref- fenden Mengen werden den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats von der Erzeugerorganisation in den in Absatz 2 zweiter Satz vorgesehenen Zeiträumen mitgeteilt.