12. 2. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 41/51 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Quanta Ray pulsed dye laser, model PDL-1, and Nd : Yag laboratory laser system, model DCR-1A” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/84/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975.über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 19. Juni 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfah- rens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Quanta Ray pulsed dye laser, model PDL-1, and Nd : Yag laboratory laser system, model DCR-1A”, das zur Untersuchung von Reaktionen schwingungangeregter Moleküle und insbesondere von Photolysereaktionen im Ultraviolettbereich verwendet werden soll, wissen- schaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 15. Dezember 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertre- tern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständi- gengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Laser handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen (') ABI. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. ( ABL _ Nr. L 134 vom 31. S. 1979, S. 1. @) ABI. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. Merkmale wie insbesondere der hohen Strahlqualität sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät „Laser ä Yag 10 Hz” der Firma „Quantel, 17, avenue de l’Atlantique, Z.I. 91 400 Orsay/France” — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Quanta Ray pulsed dye laser, model PDL-1, and Nd: Yag laboratory laser system, model DCR-1A”, das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 19. Juni 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 23. Dezember 1981 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission