8. 1. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 4/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 11/98 DES RATES vom 11. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrags gehört zur Einführung einer gemeinsamen Verkehrs- politik unter anderem die Aufstellung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenver- kehr auf der Straße. (2) Entsprechende Regeln sind in der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüber- schreitenden Personenverkehr mit Kraftomni- bussen (*) enthalten. (3) In Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 ist vorgesehen, daß die Kommission dem Rat vor dem 1. Juli 1995 Bericht über die Durchführung jener Verordnung erstattet und der Rat vor dem 1. Januar 1997 auf Vorschlag der Kommission Regeln zur Vereinfachung der Verfahren und — entsprechend den Ergebnissen des Berichts — gegebenenfalls zum Wegfall der Genehmigungen erläßt. (4) Eine Vereinfachung und Verbesserung der Definition der verschiedenen Verkehrsdienste im grenzüber- schreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen ist zweckmäßig. Diese Verkehrsdienste können unterteilt werden in Linienverkehr, Sonderformen des Linienverkehrs und Gelegenheitsverkehr; das Konzept „Pendelverkehr“ kann deshalb entfallen. (') ABl. C 203 vom 13. 7. 1996, S. 11, und ABl. C 107 vom 5. 4. 1997, S. 3. (*) ABl. C 66 vom 3. 3. 1997, S. 23. (°) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 28. Novem- ber 1996 (ABl. C 380 vom 16. 12. 1996, S. 40), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 14. April 1997 (ABl. C 164 vom 30. 5. 1997, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. Juli 1997 (ABl. C 286 vom 22. 9. 1997, S. 85). (*) ABl. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 1. (5) Für alle Beförderungen im Gelegenheitsverkehr, im Rahmen von Sonderformen des Linienverkehrs und im Werkverkehr sollte eine Regelung für den Zugang zum genehmigungsfreien Markt vorgesehen werden. (6) Für den Linienverkehr ist die Genehmigungsrege- lung beizubehalten, wobei aber in die Beförderungs- bedingungen für diesen Verkehr eine gewisse Flexi- bilität eingebaut werden sollte. (7) Damit der Wettbewerb zwischen den Verkehrsträ- gern erhalten bleibt, sollte nach einer bestimmten Frist der Vorrang des Schienenverkehrs vor neuen Verkehrsdiensten mit Kraftomnibussen aufgehoben werden. (8) Um die Kontrolle der Verkehrsbewegungen zu erleichtern, sind alle Arten des gewerblichen grenz- überschreitenden Personenverkehrs auf der Straße einer Gemeinschaftslizenz zu unterwerfen, die nach einem harmonisierten Muster im Wege eines raschen und effizienten Verwaltungsverfahrens erteilt wird. (9) Es ist erforderlich, einige im Rahmen des Genehmi- gungsverfahrens vorgesehene Fristen flexibler zu gestalten. (10) Es obliegt den Mitgliedstaaten, die zur Anwendung dieser Verordnung und insbesondere zur Ahndung von Verstößen notwendigen Maßnahmen zu treffen, die effizient, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen. (11) Die Kommission sollte beim Erlaß der Durchfüh- rungsbestimmungen zu dieser Verordnung in bezug auf die beim Beförderungsdienst erforderlichen Dokumente von einem beratenden Ausschuß unter- stützt werden. (12) Für die Einführung der Gemeinschaftslizenz sollte eine angemessene Frist vorgesehen werden.