8.7. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 186/19 RICHTLINIE DES RATES vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zapfwellen und ihre Schutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (86/297/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (*?), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen land- und forstwirt- schaftliche Zugmaschinen auf Rädern nach den einzelstaat- lichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem die Zapfwelle und ihre Schutzvorrichtungen: ‚ Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Deshalb ist es notwendig, daß alle Mitgliedstaa- ten — entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vorschriften erlassen, insbesondere um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisver- fahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, anwenden zu können. Die Entscheidung des Rates vom 29. Juni 1978 über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ($) sicht die Anwendung der Grundsätze der Unfallverhütung bei der Planung der Herstellung der Arbeitsmittel einschließlich solcher im landwirtschaftlichen Bereich vor. Die Vorschrif- ten über die Zapfwellen und ihre Schutzvorrichtungen stellen einen Sicherheitsfaktor dar. Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern schließt die gegenseitige Anerkennung durch die Mitgliedstaaten der von ihnen aufgrund der gemeinsamen Vorschriften durchgeführten Kontrollen ein — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) \ Als land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit (!) ABL. Nr. C 164 vom 23. 6. 1983, S. 5. (2) ABl. Nr. C 307 vom 14. 11. 1983, S. 104. (3) ABl. Nr. C 341 vom 19. 12. 1983, S. 2. (*) ABL. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10. (5) ABL _ Nr. C 165 vom 11. 7. 1978, 5. 3. wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im wesentlichen in ‚der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwen- dung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein. (2) _ Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit- Luftbereifung und wenigstens zwei Ach- sen sowie :einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit: zwischen 6-km/h und 30 km/h. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung, den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung einer Zugmaschine nicht aus Gründen, die ihre Zapfwelle oder deren Schutzvorrichtung betreffen, verweigern oder verbie- ten, wenn diese den Vorschriften des Anhangs I entspre- chen. Artikel 3 Diese Richtlinie berührt nicht die Möglichkeit der Mitglied- staaten, unter Wahrung der Bestimmungen des Vertrages Erfordernisse vorzuschreiben, die sie zur Sicherheit des Schutzes der Arbeitnehmer beim Einsatz der Zugmaschinen für erforderlich halten, sofern dies keine Änderungen an der Zapfwelle und ihrer Schutzvorrichtung in bezug auf die Spezifikationen dieser Richtlinie erfordert. Artikel 4 Änderungen, die notwendig sind, um die Bestimmungen des Anhangs I und das Muster des EWG-Betriebserlaubnisbo- gens nach Anhang II dem technischen Fortschritt anzupas- sen, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen. I Artikel 5 (1) _Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Bekannt- gabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis, Die Vorschriften der Nummer 5.2 des Anhangs I gelten jedoch erst ab dem 1. Oktober 1995.