23.9.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 240/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2007/2000 DES RATES vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungspro- zess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat gelangte auf seiner Tagung in Lissabon am 23. und 24. März 2000 zu dem Schluss, dass den Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit den Ländern des westlichen Balkan eine asymmetri- sche Handelsliberalisierung vorangehen sollte. Der Rat forderte die Kommission in seinen Schlussfolge- rungen vom 24. Januar und vom 14. Februar 2000 ferner auf, die Frage der Erleichterung des Handels mit der Republik Montenegro als Teil der Bundesrepublik Jugoslawien zu prüfen. Die Verordnung (EG) Nr. 6/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die Einfuhrregelung der Gemein- schaft für Waren mit Ursprung in der Republik Bosnien und Herzegowina und in der Republik Kroatien sowie für Wein mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawi- schen Republik Mazedonien und in der Republik Slowe- nien (!) bietet innerhalb von Zollplafonds für bestimmte gewerbliche Waren Zollfreiheit und sieht begrenzte Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse vor, bei denen im Rahmen von Zollkontingenten vielfach Zollfreiheit eingeräumt wird. Die Verordnung (EG) Nr. 1763/1999 des Rates vom 29. Juli 1999 über die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in Albanien und die Änderung der Verord- nung (EG) Nr. 2820/98 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 in Bezug auf Albanien (*) sieht eine ähnliche Regelung mit den gleichen Beschrän- kungen vor. Die Einfuhren aus den Ländern des westlichen Balkan betragen weniger als 0,6 % der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft. Es ist davon auszugehen, dass eine (') ABI. L_2 vom 5.1.2000, S. 1. (#) ABl. L 211 vom 11.8.1999, S. 1. weitere Marktöffnung zum Prozess der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der Region beiträgt und keine negativen Auswirkungen auf die Gemeinschaft hat. Daher sollten die autonomen Handelspräferenzen der Gemeinschaft durch die Abschaffung sämtlicher noch bestehender Zollplafonds für gewerbliche Waren und durch eine weitere Verbesserung des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse, einschließlich Verarbeitungserzeug- nisse, weiter verbessert werden. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen soll im Rahmen des EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der spezifischen Situation auf dem westlichen Balkan Rech- nung getragen werden. Sie stellen keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Gemeinschaft gegenüber anderen Drittländern dar. Im Rahmen des EU-Stabilisierungs- und Assoziierungs- prozesses, der auf dem vormaligen Regionalkonzept und den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 basiert, ist die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern des westlichen Balkan an bestimmte Bedingungen geknüpft. Die Gewährung autonomer Handelspräferenzen ist daran gebunden, dass die betreffenden Länder die demokrati- schen Grundsätze und die Menschenrechte achten und bereit sind, wirtschaftliche Beziehungen untereinander aufzubauen. Die Gewährung verbesserter autonomer Handelspräferenzen zugunsten der am EU-Stabilisie- rungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden und damit verbundenen Ländern sollte davon abhängig gemacht werden, dass diese zu effektiven Wirtschaftsre- formen und zur regionalen Zusammenarbeit bereit sind, insbesondere durch Errichtung von Freihandelszonen im Einklang mit den einschlägigen GATT/WTO-Standards. Ferner wird die Gewährung autonomer Handelspräfe- renzen davon abhängig gemacht, dass die Empfänger- staaten eine wirksame administrative Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft aufnehmen, um Betrugsrisiken vorzubeugen.