1.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 314/83 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 2009 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nicht konformer Rohmilch in bestimmten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9282) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/861/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezi- fischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ur- sprungs (*!), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (*) werden allgemeine Lebensmittel- hygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer fest- gelegt, die unter anderem auf den Grundregeln der Ge- fahrenanalyse und der Überwachung kritischer Kontroll- punkte beruhen. Die Verordnung sieht vor, dass die Le- bensmittelunternehmer bestimmte auf diesen Grund- regeln beruhende Verfahren einhalten müssen. Die in der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 festgelegten Vorschriften werden durch die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschrif- ten für Lebensmittel tierischen Ursprungs ergänzt. Die Vorschriften in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 um- fassen Hygienebestimmungen für Rohmilch und Milch- erzeugnisse. Gemäß Anhang VI Kapitel 4 Anlage B Buchstabe c der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (Bei- trittsakte) wurde Bulgarien eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2009 eingeräumt; bis dahin müssen be- stimmte Milch verarbeitende Betriebe in der Lage sein, diese Hygienebestimmungen einzuhalten. Bestimmte Betriebe, die zur Verarbeitung von Rohmilch, die nicht den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entspricht (nichtkonforme Milch), zugelassen sind, sind in dem Verzeichnis in Kapitel I der Anlage (') ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. (?) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. zu Anhang VI der Beitrittsakte aufgeführt. Bestimmte Betriebe, die zur Verarbeitung von konformer sowie von nichtkonformer Milch zugelassen sind, sofern die Verarbeitung in getrennten Produktionslinien erfolgt, sind in Kapitel II dieser Anlage aufgelistet. Im gesamten Hoheitsgebiet Bulgariens gibt es Milch ver- arbeitende Betriebe, die die Hygienebestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht einhalten. Der An- teil der Rohmilch, die an Milch verarbeitende Betriebe in Bulgarien geliefert wird und diesen Bestimmungen ent- spricht, ist in den letzten Jahren nur leicht gestiegen. Unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation ist eine zeitlich begrenzte Abweichung von den in der Verord- nung (EG) Nr. 853/2004 festgelegten Hygienebestim- mungen angemessen, um Bulgarien die Möglichkeit zu geben, seinen Milchsektor so zu ordnen, dass die Betriebe die Bestimmungen einhalten. Deshalb sollte es bestimmten in Anhang I dieser Ent- scheidung aufgeführten Milch verarbeitenden Betrieben abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 er- laubt werden, auch nach dem 31. Dezember 2009 kon- forme und nichtkonforme Milch zu verarbeiten, sofern die Verarbeitung in getrennten Produktionslinien erfolgt. Ferner sollten bestimmte Milch verarbeitende Betriebe, die in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführt sind, die Erlaubnis erhalten, nichtkonforme Milch weiterhin ohne getrennte Produktionslinien zu verarbeiten. Milcherzeugnisse aus nichtkonformer Milch sollten je- doch nur in Bulgarien vermarktet oder in den unter die Ausnahmeregelung dieser Entscheidung fallenden Milch verarbeitenden Betrieben weiterverarbeitet werden. Die mit dieser Entscheidung gewährte Übergangsfrist sollte auf 24 Monate ab 1. Januar 2010 begrenzt werden. Die Lage im Milchsektor in Bulgarien sollte vor Ablauf dieses Zeitraums geprüft werden. Bulgarien sollte der Kommission daher jährlich einen Bericht über Fort- schritte bei der Modernisierung der Milch erzeugenden Betriebe, die Rohmilch an Milch verarbeitende Betriebe in diesem Mitgliedstaat liefern, und über die Verbesserung des Systems für die Abholung und den Transport nicht- konformer Milch vorlegen.