21.4.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 101/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 322/2009 DER KOMMISSION vom 20. April 2009 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. No- vember 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (*), insbe- sondere auf Artikel 3 und Artikel 9d Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (?), insbeson- dere auf Artikel 25, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung vor. (2) Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 legt Übergangsmaßnahmen für Anträge auf Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen fest, die nach der Richtlinie 70/524JEWG vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt wurden. (3) Die Anträge auf Zulassung der in den Anhängen der vorliegenden Verordnung aufgeführten Zusatzstoffe wur- den vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt. (4) _ Erste Bemerkungen zu diesen Anträgen wurden der Kom- mission nach Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/524JEWG vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 übermittelt. Diese Anträge sind so- mit auch weiterhin im Einklang mit Artikel 4 der Richt- linie 70/524/EWG zu behandeln. (5) Die Verwendung der Enzymzubereitung aus Endo-1,4- beta-Xylanase aus Bacillus subtilis (LMG S-15136) wurde vorläufig für Legehennen durch die Verordnung (EG) Nr. 358/2005 der Kommission (*) zugelassen. Sie wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/2004 der Kommis- sion (*) für Masthühner, durch die Verordnung (EG) Nr. 1206/2005 der Kommission (°) für Ferkel (entwöhnt), durch die Verordnung (EG) Nr. 516/2007 der Kommis- sion (°) für Mastschweine und Masttruthühner auf unbe- (') ABl. L 270 vom 14.12.1970, . 1. (?) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29. (*) ABl. L 57 vom 2.3.2005, S. 3. (*) ABl. L 239 vom 9.7.2004, S. 8. (°) ABl. L 197 vom 28.7.2005, S. 12. (°) ABl. L 122 vom 11.5.2007, S. 22. stimmte Zeit und durch die Verordnung (EG) Nr. 242/2007 der Kommission (’) für Enten für zehn Jahre zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulas- sung dieser Enzymzubereitung für Legehennen auf unbe- grenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewer- tung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524JEWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser En- zymzubereitung gemäß Anhang I der vorliegenden Ver- ordnung sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden. Die Verwendung der Enzymzubereitung aus Endo-1,4- beta-Xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (IMI SD 135) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1436/1998 der Kommission (*) erstmals für Legehennen, Mast- schweine und entwöhnte Ferkel vorläufig zugelassen. Sie wurde auf unbegrenzte Zeit für Masthühner durch die Verordnung (EG) Nr. 2148/2004 der Kommission (*), für Masttruthühner durch die Verordnung (EG) Nr. 828/2007 der Kommission (!°) zugelassen. Zur Unter- stützung eines Antrags auf Zulassung dieser Enzymzuber- eitung für Legehennen und entwöhnte Ferkel auf unbe- grenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewer- tung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524JEWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser En- zymzubereitung gemäß Anhang II der vorliegenden Ver- ordnung sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden. Die Verwendung der Enzymzubereitung aus Endo-1,3(4)- beta-Glucanase und Endo-1,4-beta-Xylanase aus Penicil- lium funiculosum (IMI SD 101) wurde durch die Verord- nung (EG) Nr. 2148/2004 für Ferkel (entwöhnt) und Mastenten vorläufig zugelassen. Sie wurde für Masthüh- ner für unbegrenzte Zeit durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/2004, für Legehennen und Masttruthühner durch die Verordnung (EG) Nr. 943/2005 der Kommission (!!) und für Mastschweine durch die Verordnung (EG) Nr. 1206/2005 zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung dieser Enzymzubereitung für Mastenten und entwöhnte Ferkel auf unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden. 73 vom 13.3.2007, S. 1. 191 vom 7.7.1998, S. 15. 184 vom 14.7.2007, S. 12. 159 vom 22.6.2005, S. 6. ) ABl. L ) ABl.L ) ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 24. ) ABl.L ) ABl.L