18.9.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 249/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 903/2008 DER KOMMISSION vom 17. September 2008 über besondere Bedingungen für die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch (kodifizierte Fassung) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vom 22. Okto- ber 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbe- sondere auf Artikel 170 und 192 in Verbindung mit Artikel 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirt- schaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zah- lungen geleistet werden (?), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 2331/97 der Kommission vom 25. November 1997 über besondere Bedingungen für die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch (*) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren. (2) Nach Artikel 21 der (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungs- vorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftli- chen Erzeugnissen (°) wird keine Erstattung gewährt, falls die Erzeugnisse am Tag der Annahme der Ausfuhranmel- dung nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität sind. (3) Es hat sich jedoch gezeigt, dass diese Anforderungen für einige der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe q der Ver- ordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse nicht ausreichen, um die Anwendung einheitlicher Vo- raussetzungen für die Zahlung der Erstattungen zu ge- währleisten. (4) Es ist daher notwendig, auf Gemeinschaftsebene ergän- zende Bedingungen vorzusehen, die von einer mittleren Qualität der Erzeugnisse ausgehen und es ermöglichen, Erzeugnisse minderer Qualität von der Zahlung der Er- stattung auszuschließen. (5) Für Erzeugnisse der KN-Codes 16010099 und 1602 4919 ist eine zusätzliche Qualität einzuführen, die kein Geflügelfleisch enthält und für die strenge Quali- tätskriterien festgelegt werden, damit die Erstattung gege- benenfalls nur für diese Erzeugnisart gewährt wird, wenn !') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. () A (?) ABl. L 42 vom 16.2.1990, S. 6. (3) ABl L 323 vom 26.11.1997, S. 19. (*) Siehe Anhang III. (°) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. die Ausfuhrlizenzanträge die herkömmlichen Mengen übersteigen oder zu übersteigen drohen. (6) Es erscheint unerlässlich, die Einhaltung dieser Verord- nung zu überwachen. Diese Kontrollen erfolgen im Rah- men der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 der Kommis- sion vom 26. November 2002 mit Durchführungsbe- stimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Ra- tes hinsichtlich der Warenkontrolle bei der Ausfuhr land- wirtschaftlicher Erzeugnisse, für die eine Erstattung ge- währt wird (°) und müssen insbesondere eine organolep- tische Untersuchung sowie physikalische und chemische Analysen umfassen. Daher muss dem Erstattungsantrag eine schriftliche Erklärung darüber beigefügt sein, dass die betreffenden Erzeugnisse den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen entsprechen. (7) Um die Einheitlichkeit der physikalischen und chemi- schen Untersuchungen zu gewährleisten, ist es notwen- dig, bestimmte genau beschriebene Analyseverfahren an- zuwenden. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Unbeschadet der anderen Bestimmungen der gemein- schaftlichen Regelung und insbesondere derjenigen der Verord- nung (EG) Nr. 800/1999 wird die Erstattung bei der Ausfuhr für die in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Er- zeugnisse nur gewährt, wenn a) sie die in diesem Anhang I aufgeführten Bedingungen erfül- len und b) die vorgelegte Ausfuhranmeldung in Feld 44 des Formblatts den Vermerk „Waren entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 903/2008“ trägt. (2) Für die Anwendung dieser Verordnung gilt als Erzeugnis gesunder und handelsüblicher Qualität im Sinne des Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 ein Erzeugnis, das zum menschlichen Verzehr hergestellt wurde und aufgrund der ver- wendeten Rohstoffe, seiner den hygienischen Anforderungen entsprechenden Verarbeitung und seiner Aufmachung dazu ge- eignet ist. (°) ABl. L 322 vom 27.11.2002, S. 4.