L 2/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.1.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 6/2001 DER KOMMISSION vom 4. Januar 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Eröffnung eines Zollkontingents für die Einfuhr von Rück- ständen aus der Maisstärkegewinnung der KN-Codes 2303 10 19 und 2309 90 20 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1804/98 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1804/98 des Rates vom 14. August 1998 zur Festlegung eines autonomen Zollsatzes für Rückstände aus der Maisstärkegewinnung der KN-Codes 2303 10 19 und 2309 90 20 und zur Einführung eines Zollta- rifkontingents für Einfuhren von Rückständen aus der Maisstär- kegewinnung (Futter aus Maisglutenbasis) der KN-Codes 2303 10 19 und 2309 90 20 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (!), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine Schutz- maßnahme zur mengenmäßigen Beschränkung der Einfuhr von Weizengluten u.a. aus der Gemeinschaft eingeführt. Der Rat hat deshalb die Verordnung (EG) Nr. 1804/98 angenommen, gemäß der auf Rückstände aus der Maisstärkegewinnung der KN-Codes 2303 1019 und 2309 90 20 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein autonomer Zollsatz von 50 EUR/t erhoben und ein Zollkontingent für die jähr- liche Einfuhr von 2 730 000 t der genannten Erzeug- nisse mit einem Zollsatz von 5 EUR/t eröffnet wird. (2) Die genannte Verordnung gilt ab 1. Juni 2001 oder ab dem fünften Tag nach dem Tag, an dem die Schlich- tungsstelle der Welthandelsorganisation auf Unverein- barkeit der von den Vereinigten Staaten von Amerika angewandten Schutzmaßnahme mit den WHO-Überein- künften erkennt. (3) _ Der Beschluss der Schlichtungsstelle der WHO, gemäß dem die Schutzmaßnahme der Vereinigten Staaten von Amerika mit den WHO-Übereinkünften unvereinbar ist, ergeht voraussichtlich im Januar 2001. Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1804/98 vorgesehene autonome Zollsatz dürfte deshalb ab dem fünften Tag nach dem Tag des Beschlusses der WHO-Schlichtungsstelle ange- wendet werden. Es sind die Durchführungsbestim- mungen zur Eröffnung des Zollkontingents ab demselben Datum und mit Gültigkeit bis 31. Mai 2001 zu erlassen. Die Eröffnung eines neuen Zollkontingents für die Zeit ab 1. Juni 2001 wird gegebenenfalls Gegen- stand einer späteren Verordnung. (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festle- gung des Zollkodex der Gemeinschaften (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2787/2000 (*), (') ABI. L 233 vom 20.8.1998, S. 1. (’) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. (’) ABl. L 330 vom 27.12.2000, S. 1. regelt die Verwaltung der Zollkontingente, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden. (5) Damit das genannte Zollkontingent ordnungsgemäß verwaltet werden kann, sollte die Vorlage einer den Warenursprung ausweisenden Bescheinigung verlangt werden. (6) Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte vorgesehen werden, dass die betreffenden Übergangsmaßnahmen Erzeugnisse betreffen, die sich bei Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1804/98 bereits auf dem Weg in die Gemeinschaft befinden. (7) _ Es sollte präzisiert werden, dass die Freistellung von der Anwendung des Zollsatzes nach Ausschöpfung des Zoll- kontingents von 2730 000 t erneut gilt. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das im Anhang für Erzeugnisse mit Ursprung in den Verei- nigten Staaten von Amerika festgesetzte Zollkontingent wird eröffnet für die Zeit ab dem fünften Tag nach dem Datum des Beschlusses der WHO-Schlichtungsstelle bis 31. Mai 2001. Eine Beteiligung an der Ausschöpfung dieses Zollkontingents setzt die Vorlage einer Ursprungsbescheinigung gemäß Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 voraus. Eine Ursprungsbescheinigung ist gültig, wenn die betreffenden Erzeugnisse den mit den einschlägigen Gemeinschaftsvor- schriften für den Ursprungsnachweis festgelegten Kriterien genügen. Artikel 2 Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird von der Kommission gemäß den Artikeln 308a bis 308c der Verord- nung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet. Artikel 3 (1) _ Diese Verordnung und der autonome Zollsatz sind auf Erzeugnisse nicht anwendbar, die sich bereits auf dem Weg von den Vereinigten Staaten von Amerika nach der Gemeinschaft befinden.