28. 12. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften / Nr. L _ 340/43 .VERORDNUNG (EWG) Nr. 3670/84 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1984 zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich und in das Vereinigte Königreich von Hemden (Kategorie 8) mit Ursprung in Bangladesch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — géstützt_ auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates .vom 23. Dezember 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilprodukte mit Ursprung in Drittländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3762/83 (?), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Höchst- mengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren nach Frankreich und in das Vereinigte Königreich von Hemden (Kategorie 8) mit Ursprung in Bangladesch haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten. Bangladesch wurde am 3. Juli 1984 ein Konsultations- ersuchen notifiziert, in der Absicht, eine Vereinbarung über angemessene Höchstmengen zu treffen. Die mit Bangladesch eröffneten Konsultationen brachten keine Lösung des bestehenden Problems. Die Ausgangslage, die zu dem Konsultationsersuchen führte, besteht fort. Nach Absatz 5 von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 wurde Bangladesch am 17. Dezember 1984 ein neues Konsultationsersuchen notifiziert. In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung hat die Kornmission Bangladesch aufgefordert, für einen provisorischen Zeitraum von drei Monaten ab Datum der Notifizierung des Konsultationsersu- chens die Ausfuhren von Waren der Kategorie 8 nach Frankreich auf 350000 Stück und ins Vereinigte Königreich auf 300 000 Stück zu beschränken. In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsul- tationen müssen die Einfuhren der betroffenen Warenkäategorie provisorischen Höchstmengen unter- worfen werden, die denjenigen entsprechen, zu dem das Lieferland aufgefordert ist. Nach Absatz 13 des genannten Artikels wird die Einhaltung der Höchstmengen durch -ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 überwacht. Die betreffenden, zwischen dem 17. Dezember 1984 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Bangla- (') ABL_Nr. L 374 vom 31. 12. 1982, S. 106. (3) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1983, S. 1. desch ausgeführten Produkte müssen von diesen Höchstmengen abgezogen werden. Die Festlegung dieser Höchstmengen hindert nicht die Einfuhr von unter die Höchstmengen fallenden Produkten, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus Bangladesch abgesandt wurden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilaus- schusses — ; ' HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren nach Frankreich und dem Vereinigten Königreich von Produkten der im Anhang aufgeführten Produktkate- gorie mit Ursprung in Bangladesch die in diesem Anhang angegebenen vorläufigen Höchstmengen bis zum 16. März 1985. Artikel 2 (1) Waren im Sinne von Artikel 1, die vor Inkraft- treten dieser Verordnung aus Bangladesch in die betreffenden Mitgliedstaaten versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines Konnossements oder eines gleichwertigen Frachtpa- piers nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich vor diesem Zeitpunkt abgesandt wurden. (2) Die ab Inkrafttreten dieser Verordnung von Bangladesch in die betreffenden. Mitgliedstaaten versandten Produkte unterliegen der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82. (3) Alle ab dem 17. Dezember 1984 aus Bangla- desch in die betreffenden Mitgliedstaaten versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von den festgelegten Höchstmengen abge- zogen. Diese vorläufigen Höchstmengen stehen jedoch der Einfuhr der unter diese Höchstmengen fallenden, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus Bangla- desch versandten Waren nicht entgegen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt bis zum 16. März 1985.