24.6.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 163/37 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juni 2008 zur Harmonisierung des Frequenzbands 2500—2 690 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2625) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/477JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (*), insbesondere auf Arti- kel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Zügiger Zugang zu Frequenzen für drahtlose elektronische Kommunika- tionsdienste durch mehr Flexibilität“ (?), in der sie sich u. a. auch auf das Frequenzband 2 500—2 690 MHz be- zieht, eine flexiblere Frequenznutzung befürwortet. Tech- nologieneutralität und Dienstneutralität sind von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gruppe für Frequenzpo- litik (RSPG) in ihrer Stellungnahme vom 23. November 2005 zur Politik für den Drahtloszugang zu elektroni- schen Kommunikationsdiensten (WAPECS) als wichtige politische Ziele zur Erreichung einer flexibleren Frequenz- nutzung hervorgehoben worden. In dieser Stellungnahme vertritt die Gruppe für Frequenzpolitik ferner die Auffas- sung, dass diese Ziele nicht unvermittelt, sondern schritt- weise verwirklicht werden sollten, um Marktstörungen zu vermeiden. Die Zuweisung des Frequenzbands 2 500—2 690 MHz für Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, ist ein wichtiger Schritt zur Bewälti- gung der Konvergenz des Mobilfunk-, Festnetz- und Rundfunksektors, der auch der technischen Innovation gerecht wird. Die in diesem Frequenzband erbrachten Dienstleistungen sollten hauptsächlich den Zugang der Endnutzer zur Breitbandkommunikation ermöglichen. Es wird erwartet, dass die drahtlosen elektronischen Kommunikationsdienste, denen _ das Frequenzband 2 500—2 690 MHz zugewiesen werden soll, weitgehend (') ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1. (?) KOM(2007) 50. europaweite Dienste insofern sein werden, als die Nutzer solcher Kommunikationsdienste in einem Mitgliedstaat auch Zugang zu gleichwertigen Diensten in jedem ande- ren Mitgliedstaat erhalten. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG erteilte die Kommission am 5. Juli 2006 der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen (nachfolgend „CEPT“ genannt) ein Mandat zur Entwicklung möglichst wenig einschränken- der technischer Bedingungen für die im Rahmen der WAPECS-Politik zu regelnden Frequenzbänder. Aufgrund dieses Mandats legte die CEPT einen Bericht (CEPT-Bericht 19) über die am wenigsten einschränken- den technischen Bedingungen für die im Rahmen der WAPECS-Politik zu regelnden Frequenzbänder vor. Die- ser Bericht enthält technische Bedingungen und Vorgaben für die Anwendung der am wenigsten einschränkenden Bedingungen für den Betrieb von Basisstationen und End- stellen im Frequenzband 2 500—2 690 MHz, die das Management des Risikos funktechnischer Störungen in- nerhalb und außerhalb der nationalen Hoheitsgebiete an- hand optimaler Parameter für die wahrscheinlichsten Ar- ten der Nutzung dieses Frequenzbands erlauben, ohne den Einsatz einer bestimmten Technologie zu erfordern. In Übereinstimmung mit dem CEPT-Bericht 19 wird in dieser Entscheidung der Begriff der Frequenzblock-Ent- kopplungsmasken (Block Edge Masks, BEM) eingeführt; hierbei handelt es sich um technische Parameter, die für den gesamten Frequenzblock eines bestimmten Frequenz- nutzers gelten, und zwar unabhängig von der Anzahl der Kanäle, welche die von ihm gewählte Technik belegt. Diese Masken sollen Bestandteil der Genehmigungsbedin- gungen für die Frequenznutzung sein. Sie gelten sowohl für Aussendungen innerhalb eines Frequenzblocks (block- interne Sendeleistung) als auch die Aussendungen außer- halb des Blocks (Außerblockaussendungen). Sie stellen regulatorische Anforderungen dar, die dem Management des Risikos funktechnischer Störungen zwischen benach- barten Netzen dienen und unbeschadet der Grenzwerte gelten, die in den gemäß der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendein- richtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Kon- formität (FuTEE-Richtlinie) (*) aufgestellten Gerätenormen festgelegt sind. (°) ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10. Richtlinie geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).