6.10.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 262/43 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 24. September 2009 über die Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen (2009/735/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäi- schen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, un- terzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (!) und geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Ab- kommen (*) (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 96, gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat ver- einigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfah- ren (?), insbesondere auf Artikel 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Ent- wicklungszusammenarbeit (*), nachstehend das „Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit“ genannt, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, (') ABl. L 317 vom 15.12.2000, (?) ABl. L 287 vom 28.10.2005, (*) ABl. L 317 vom 15.12.2000, (*) ABl. L 378 vom 27.12.2006, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente wurden verletzt. (2) Die in Artikel 3 des Instruments für die Entwicklungs- zusammenarbeit genannten Werte wurden verletzt. (3) Am 18. April 2007 begannen gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit förmli- che Konsultationen mit den AKP-Ländern und der Repu- blik Fidschi-Inseln, in deren Verlauf die fidschianischen Behörden bestimmte Verpflichtungen hinsichtlich der Be- hebung der von der Europäischen Union ermittelten Pro- bleme und der Umsetzungsmodalitäten eingingen. (4) In Bezug auf einige der in Erwägungsgrund (3) genannten Verpflichtungen wurden umfassende Initiativen ergriffen. Allerdings sind nicht nur viele wichtige Verpflichtungen, die die wesentlichen Elemente des AKP-EG-Partner- schaftsabkommens und des Instruments für die Entwick- lungszusammenarbeit betreffen, noch zu erfüllen, son- dern es ist in jüngster Zeit auch zu erheblichen Rück- schritten hinsichtlich einer Reihe zentraler Verpflichtun- gen gekommen wie der Aufhebung der Verfassung und einer zusätzlichen erheblichen Verzögerung bei der Ab- haltung von Wahlen. (5) Die Geltungsdauer des Beschlusses 2007/641/EG (°) endet am 1. Oktober 2009. (°) ABl. L 260 vom 5.10.2007, S. 15.