L 200/24 Amtsblatt der Europäischen Union 27.7.2012 (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 9. Oktober 2009 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (2012/441/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2, Absatz 3 Unterabsatz 1 und Ab- satz 4, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 5. Dezember 2004 ermächtigte der Rat die Kommis- sion, ein Luftverkehrsabkommen Europa/Mittelmeer zwi- schen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied- staaten einerseits und dem Königreich Marokko anderer- seits auszuhandeln. (2) _ Das Luftverkehrsabkommen Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt) wurde am 12. De- zember 2006 in Brüssel unterzeichnet (*). (3) Die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wurde am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. Januar 2007 in Kraft, (4) Aufgrund des Beitritts dieser beiden neuen Mitgliedstaa- ten ist ein Protokoll zur Änderung des Abkommens er- forderlich. (5) Das Protokoll wurde von den Parteien am 19. März 2007 ausgehandelt. (6) Das Protokoll sollte unterzeichnet und bis zum Ab- schluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden — (') ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 55. BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Euro- päischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (nachstehend „Protokoll“ genannt) wird — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Europäischen Gemeinschaft ge- nehmigt. (2) _Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss bei- gefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Protokoll vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen. Artikel 3 Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das Protokoll ab seiner Unterzeichnung durch die Parteien vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abge- schlossen sind. Artikel 4 Die in Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls vorgesehene Notifizie- rung wird durch den Rat vorgenommen. Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2009. Im Namen des Rates Die Präsidentin Ä. TORSTENSSON