L 314/66 Amtsblatt der Europäischen Union 1.12.2009 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/152/EG DER KOMMISSION vom 30. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich des Ablaufs der Frist für die Aufnahme des Wirkstoffs Carbendazim in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Richtlinie 2006/135/EG der Kommission (?) wurde Carbendazim als Wirkstoff in Anhang I der Richt- linie 91/414/EWG aufgenommen. Die Eintragung ist bis zum 31. Dezember 2009 befristet. (2) Die Aufnahme eines Wirkstoffs kann auf Antrag für ei- nen Zeitraum von höchstens zehn Jahren erneuert wer- den. Am 6. August 2007 hat die Kommission vom An- tragsteller einen entsprechenden Antrag auf Erneuerung der Aufnahme dieses Wirkstoffs erhalten. (3) Am 10. Januar 2008 übermittelte der Antragsteller dem berichterstattenden Mitgliedstaat Deutschland technische Unterlagen zur Begründung seines Antrags. Deutschland legte am 27. Juli 2009 einen Entwurf seines Neubewer- tungsberichts vor. Es ist notwendig, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit eine Peer Review durchführt. (4) Da es unmöglich ist, das Verfahren zur Erneuerung der Aufnahme von Carbendazim vor Ablauf der Eintragungs- frist abzuschließen, und da der Antrag auf Erneuerung gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 91/414/EWG rechtzeitig gestellt wurde, sollte die Aufnahme für den Zeitraum erneuert werden, der erforderlich ist, um das Verfahren abzuschließen. (5) Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden. (6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (?) ABl. L 349 vom 12.12.2006, S. 37. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird in Zeile 149 (Carbendazim (Stereochemie nicht angegeben) CAS- Nr. 10605-21-7 CIPAC-Nr. 263) Spalte 6 (Befristung der Ein- tragung) die Angabe „31. Dezember 2009“ durch „31. Dezember 2010“ ersetzt. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31. Dezember 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwal- tungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie tei- len der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechts- vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvor- schriften bei. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2010 an. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 30. November 2009 Für die Kommission Androulla VASSILIOU Mitglied der Kommission