31. 3. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 84/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 707/76 DES RATES vom 25. März 1976 über die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften der Seidenraupenzüchter DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- , ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Um zur Sicherung eines angemessenen Einkommens für die Seidenraupenzüchter beizutragen und den Markt dieser Erzeugnisse zu stabilisieren, müssen die Konzentration des Angebots und die gemeinsamen Anstrengungen der Züchter zur Anpassung ihrer Er- zeugung an die Markterfordernisse gefördert werden. Diese Ziele können durch die Gründung von Er- zeugergemeinschaften erreicht werden, die ihre Mit- glieder verpflichten, bestimmte Regeln auf dem Ge- biet der Erzeugung und Vermarktung einzuhalten. Um jede Diskriminierung zwischen den Erzeugern zu _ vermeiden und die Einheitlichkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten, ist es angezeigt, für die gesamte Gemeinschaft Bedingungen festzulegen, denen Erzeugergemeinschaften entsprechen müssen, um von den Mitglieädstaaten anerkannt zu werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Als „anerkannte Erzeugergemeinschaft” im Sinne die- ser Verordnung gilt ein Zusammenschluß von Seiden- raupenzüchtern, der auf Initiative der Erzeuger selbst gegründet worden ist, um insbesondere a) die Konzentration des Angebots zu fördern ; b) den der Erzeugergemeinschaft angehörenden Züch- tern geeignete technische Hilfsmittel zur Aufma- (!) ABl. Nr. C 53 vom 8. 3. 1976, S. 24. (?) ABl. Nr. C S0 vom 4. 3. 1976, S. 19. chung, Lagerung und Vermarktung der aus ihrer Zucht hervorgegangenen Erzeugnisse zur Verfü- gung zu stellen, und die für die Züchter die Ver- pflichtung vorsehen, — ihre gesamte Produktion über die Erzeugerge- meinschaft auf den Markt bringen, d.h. an den Großhandel sowie an die verarbeitende Indu- strie verkaufen zu lassen, wobei diese dem Züchter jedoch für bestimmte Mengen eine Ausnahmegenehmigung erteilen kann ; — bei der Erzeugung und Vermarktung .die Re- geln einzuhalten, die die Erzeugergemeinschaft zwecks Anpassung der Angebotsmenge und der Qualität des Erzeugnisses an die Markterforder- nisse festgelegt hat, sowie von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 aner- kannt worden ist. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erkennen die Gemeinschaf- ten für ihre Tätigkeit auf dem Gebiet der Erzeugung und Vermarktung von Kokons an, sofern sie einen ent- sprechenden Antrag stellen und die in Artikel 1 ge- nannten sowie folgende allgemeine Voraussetzungen erfüllen : a) sie müssen eine ausreichende wirtschaftliche Tätig- keit nachweisen ; b) sie müssen für ihren gesamten Tätigkeitsbereich jede Diskriminierung von Züchtern der Gemein- schaft, namentlich auf Grund ihrer Staatsangehörig- keit oder ihres Niederlassungsortes, ausschließen ; c) sie müssen Rechtspersönlichkeit oder eine ausrei- chende Rechtsfähigkeit besitzen, um nach den in- nerstaatlichen Rechtsvorschriften Rechte und Pflichten übernehmen zu können; d) ihre Satzung muß — sie zu gesonderter Buchführung über jede Tätig- keit, die Gegenstand der Anerkennung ist, ver- pflichten ;