31..12. 85 Amtsblatt der Europäischen: Gemeinschaften Nr. L 367/23 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3797/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung der Einzelheiten für die mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter der Regelung des stufenweisen Übergangs unterliegender landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern nach Portugal DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu- gals, insbesondere auf Artikel 258 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 280 der Beitrittsakte kann die Portugiesische Republik bis zum 31. Dezember 1995 mengenmäßige Beschränkungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen des Anhangs XXVI aus Drittländern beibehalten. Der Rat muß die Einzelheiten für diese mengenmäßigen Beschränkungen festlegen. Die Portugiesische Republik kann bis zum Ende der ersten Stufe mengenmäßige Beschränkungen bei der Einfuhr der gleichen Erzeugnisse aus der Gemeinschaft in ihrer Zusam- mensetzung vom 31. Dezember 1985 beibehalten. Die mengenmäßigen Beschränkungen dürfen nicht dazu führen, daß die Gemeinschaftserzeugnisse weniger günstig behandelt werden als die Drittlandserzeugnisse. Diese Verordnung gilt für alle Drittländer, jedoch unbescha- det der mit den Drittländern, für die eine Präferenzregelung gilt, gemäß Artikel 366 der Beitrittsakte zu schließenden Protokolle oder der in Artikel 367 der Beitrittsakte genann- ten Übergangsmaßnahmen. Es ist jedoch klarzustellen, daß die Mengen oder Werte der in Anwendung dieser Artikel festgesetzten mengenmäßigen Beschränkungen in diejenigen einbezogen werden, die aufgrund dieser Verordnung für alle Drittländer festgesetzt werden. Nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Organe der Gemeinschaft vor dem Beitritt die in Artikel 258 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen — HAT FOLGENDE VERÖRDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen des Anhangs XXVI der Beitrittsakte aus Drittländern nach Portugal bestehen in Jahreskontingenten, die allen Wirtschaftsbeteiligten ohne Diskriminierung offen- stehen. (2) 1986 wird das in Mengen oder, in außergewöhnlichen Fällen, in ECU ausgedrückte Anfangskontingent für jedes Erzeugnis folgendermaßen festgesetzt: — entweder auf einen Prozentsatz des Jahresdurchschnitts der portugiesischen Erzeugung in den letzten drei Jahren vor dem Beitritt, für die Statistiken vorliegen; der Pro- zentsatz ist je Erzeugnis in Anhang I festgesetzt; — oder auf den Durchschnitt der portugiesischen Einfuhren in den letzten drei Jahren vor dem Beitritt, für die Statistiken vorliegen, wenn dies zu einer höheren Menge oder einem höheren Betrag führt. Bei den in Anhang II aufgeführten Erzeugnissen jedoch — gilt der erste Gedankenstrich von Unterabsatz 1 nicht, ; — wird das Anfangskontingent auf mindestens 10 v. H. des Anfangskontingents festgesetzt, das für die gleichen aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 stammenden Erzeugnisse festgesetzt‘ worden ist, wenn die Anwendung des zweiten Gedanken- strichs von Unterabsatz 1 die Festsetzung eines Anfangs- kontingents in Höhe von 0 zur Folge hätte. (3) _ Der Mindestrhythmus der Erhöhung der Kontingente wird nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 1 mindestens für jedes Jahr der zweiten Stufe festgesetzt. Der Mindestrhythmus der Erhöhung kann insbesondere nach Erzeugnissen differenziert werden. ; Der Mindestrhythmus der Erhöhung wird insbesondere unter Berücksichtigung — der Handelsströme — _ des Standes der bilateralen oder multilateralen Verhand- lungen festgelegt. (4) _Fürden Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 1986 entspricht das Kontingent dem um ein Sechstel vermin- derten Anfangskontingent., Gelten mengenmäßige Beschränkungen jedoch nicht wäh- rend eines ganzen Kalenderjahres, so werden nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 1 Sonderbestimmungen für die etwaige Verringerung des Anfangskontingents erlas- sen. (5) Hinsichtlich der Länder, für die eine Präferenzrege- lung gilt, werden, falls die in Artikel 366 der Beitrittsakte genannten Protokolle oder die stattdessen aufgrund von Artikel 367 der Beitrittsakte getroffenen autonomen Maß-