20. 6. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 163/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 1119/97 DER KOMMISSION vom 19. Juni 1997 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 411/97 und (EG) Nr. 412/97 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates betreffend die Festlegung einer Übergangsfrist für das Jahr 1997 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Obst und Gemüse ('), insbesondere auf Artikel 57, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Übergangsbestimmungen zur Einreichung und Genehmigung der operationellen Programme im Jahr 1997 wurden festgelegt durch Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 411/97 der Kommission vom 3. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der operationellen Programme, der Betriebsfonds und der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft (?). Nach Absatz 2 desselben Artikels trifft die zuständige einzelstaatliche Behörde innerhalb von drei Monaten zu diesen Entwürfen eine Entscheidung. Diese Frist kann sich in Sonderfällen als nicht ausreichend erweisen und eine Benachteiligung der Erzeugerorganisationen zur Folge haben. Im Interesse dieser Organisationen sollten die Mitgliedstaaten ermäch- tigt werden, in ordnungsgemäß begründeten Fällen diese Übergangsfrist um zwei Monate zu verlängern. Nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 entscheiden die Mitgliedstaaten inner- halb von drei Monaten über die von den Erzeugerorgani- sationen gestellten Anerkennungsanträge. In Sonderfällen, die sich im ersten Anwendungsjahr dieser Bestimmung ergeben könnten, kann sich diese Frist als nicht ausrei- chend erweisen und eine Benachteiligung der beteiligten Erzeugerorganisationen zur Folge haben. Im Interesse dieser Organisationen sollten die Mitgliedstaaten ermäch- tigt werden, 1997 diese Frist in ordnungsgemäß begrün- deten Fällen um zwei Monate zu verlängern. Die Verord- nung (EG) Nr. 412/97 der Kommission vom 3. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen (*) ist deshalb durch eine Über- gangsmaßnahme zu vervollständigen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 411/97 erhält Absatz 2 folgende Fassung: „(2) Die zuständige einzelstaatliche Behörde trifft binnen drei Monaten eine Entscheidung über die vorgelegten Entwürfe. Die Mitgliedstaaten können diese Frist in ordnungsgemäß begründeten Fällen zugunsten der beteiligten Erzeugerorganisationen um zwei Monate verlängern. Die Entwürfe der operatio- nellen Programme von Organisationen, denen die Anerkennung nicht gewährt wird, werden automatisch abgelehnt.“ Artikel 2 In die Verordnung (EG) Nr. 412/97 wird der nachste- hende Artikel 9a eingefügt: „Artikel 9a Die Mitgliedstaaten können 1997 die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genannte Frist in ordnungsgemäß begrün- deten Fällen zugunsten der beteiligten Erzeugerorga- nisationen um zwei Monate verlängern.“ Artikel 3 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 19. Juni 1997 (') ABI. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1. (?) ABI. Nr. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 9. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (*) ABl. Nr. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 16.