L 352/12 Amtsblatt der Europäischen Union 31.12.2008 VERORDNUNG (EG) Nr. 1361/2008 DES RATES vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 171 und 172, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Seit der Gründung des gemeinsamen Unternehmens SE- SAR (nachstehend „gemeinsames Unternehmen“ genannt) wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 (?) das gemeinsame Un- ternehmen Clean Sky, durch die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 (*) das ge- meinsame Unternehmen ENIAC, durch die Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 (°) das gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der ge- meinsamen Technologieinitiative für innovative Arznei- mittel und durch die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 (°) das gemeinsame Un- ternehmen Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme ge- gründet. Diese gemeinsamen Unternehmen sind von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Eu- ropäischen Gemeinschaften (’). Für deren Bedienstete gilt die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedienste- ten dieser Gemeinschaften (®) und das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein- schaften findet auf sie und ihre Bedienstete Anwendung. (!) Stellungnahme vom 18. November 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 3. Dezember 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (’) ABL L 30 vom 4.2.2008, S. 1. (*) ABL L 30 vom 4.2.2008, S. 21. (°) ABL L 30 vom 4.2.2008, S. 38. ($) ABl L 30 vom 4.2.2008, S. 52. (’) ABL L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (%) ABL L 56 vom 4.3.1968, S. 1. (2) (7) Da es sich um eine von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtung handelt, sollte der Rechtsstatus des gemein- samen Unternehmens SESAR an jenen der neu gegründe- ten gemeinsamen Unternehmen angeglichen werden, um zu gewährleisten, dass dieses gemeinsame Unternehmen dieselbe Behandlung erfährt wie die anderen neu gegrün- deten gemeinsamen Unternehmen. Nach der Entscheidung 2006/971/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm „Zu- sammenarbeit“ zur Durchführung des Siebten Rahmen- programms der Europäischen Gemeinschaft für For- schung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (*) wird im Zuge der Forschungsarbeiten im Rahmen der SESAR-Initiative ein innovatives Flugver- kehrsmanagementsystem (ATM) entwickelt und einge- führt und eine möglichst effiziente Koordinierung bei der Entwicklung des ATM-Systems in Europa sicherge- stellt. Nach den jährlichen Arbeitsprogrammen für 2007 und 2008 für das spezifische Programm „Zusammenarbeit“ — Themenbereich „Verkehr (einschließlich Luftfahrt)“ — zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technolo- gische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) wird die Kommission für das gemeinsame Unternehmen SESAR aus dem Siebten Rahmenprogramm jährliche Bei- träge bereitstellen, deren Höhe für die gesamte Pro- grammdauer auf insgesamt 350 Mio. EUR veranschlagt wird. Das Mehrjahresarbeitsprogramm für Finanzhilfen für transeuropäische Verkehrsnetze für den Zeitraum 2007-2013 bezeichnet das SESAR-Projekt als wichtige horizontale Priorität zur Modernisierung des Flugver- kehrsmanagements in Europa und stellt in diesem Zeit- raum Finanzmittel in Höhe von voraussichtlich 350 Mio. EUR für das Projekt bereit. Die Kommission veranschlagt den Gemeinschaftsbeitrag zum gemeinsamen Unternehmen SESAR auf 700 Mio. EUR, die zu gleichen Teilen aus dem Siebten Rahmen- programm für Forschung und Entwicklung und aus dem Programm für die transeuropäischen Verkehrsnetze stam- men werden. Da das gemeinsame Unternehmen eine von den Gemein- schaften geschaffene Einrichtung ist, sollten dessen in- terne Entscheidungsverfahren die Autonomie der Gemeinschaft bei der Entscheidungsfindung gewährleis- ten, insbesondere in Bezug auf Fragen, die für die stra- tegische Ausrichtung des gemeinsamen Unternehmens und in Bezug auf den Beitrag der Gemeinschaft sowie auf die Unabhängigkeit und Gleichbehandlung der Be- diensteten des gemeinsamen Unternehmens von Bedeu- tung sind. (°) ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 86. Berichtigte Fassung im ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 30.