20. 11. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 317/45 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. August 1997 zur Genehmigung der in einem Dokument zusammengefaßten Programmplanung für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Frankreich unter das Ziel 2 fallenden Region Midi-Pyrenges (Nur der französische Text ist verbindlich) (97/777/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordi- nierung der Interventionen der verschiedenen. Struktur- fonds einerseits und zwischen diesen und den Interventio- nen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 letzter Unterab- satz, \ nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Ent- wicklung und Umstellung der Regionen und des Aus- schusses gemäß Artikel 124 des Vertrags, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Verfahren für die Planung der Strukturinterventionen im Rahmen von Ziel 2 ist in Artikel 9 Absätze 6 bis 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen unter- einander sowie mit denen der Europäischen Investitions- bank und der anderen vorhandenen Finanzinstru- mente (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94, beschrieben. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 können die Mitgliedstaaten jedoch die für den Regiona- lentwicklungsplan gemäß Artikel 9 Absatz 8 der Verord- nung (EWG) Nr. 2052/88 erforderlichen Angaben und die gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erforderlichen Angaben in einem einzigen Dokument für die Programmplanung vorlegen. Gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Unterabsatz legt die Kommis- sion in diesem Fall die Einzelheiten gemäß Artikel 8 (') ABI. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. (?) ABI. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11. () ABl. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. Absatz 3 und die Beteiligung der Fonds gemäß Artikel 14 Absatz 3 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 in einer einzigen Entscheidung fest. Die Kommission hat mit der Entscheidung 96/472/EG (*) das Verzeichnis der Industriegebiete mit rückläufiger Ent- wicklung, die unter das Ziel 2 fallen, für den Program- mierungszeitraum 1997 bis 1999 aufgestellt. Der vorgesehene Höchstbetrag der Beteiligung der Struk- turfonds an dem vorliegenden Dokument der Programm- planung setzt sich zusammen aus den Richtanteilen für die Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen der Strukturfonds im Rahmen von Ziel 2 für den Program- mierungszeitraum 1997 bis 1999 entsprechend der Ent- scheidung 96/468/EG der Kommission (°) und nicht ver- wendeten Finanzmitteln in Höhe von 1,832 Millionen ECU aus dem entsprechenden Dokument der Programm- planung für den Programmierungszeitraum 1994 bis 1996 entsprechend der Entscheidung K(96) 3161 der Kommission vom 9. Dezember 1996. Die französische Regierung hat der Kommission am 16. Dezember 1996 gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 4253/88 die in einem Dokument zusam- mengefaßte Programmplanung für die Region Midi-Pyre- n&es vorgelegt. Dieses Dokument enthält die in Artikel 9 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannten Angaben. Die im Rahmen dieses Dokuments der Programmplanung getätigten Ausgaben sind von die- sem Zeitpunkt an förderungsfähig. Das von diesem Mitgliedstaat vorgelegte Dokument der Programmplanung enthält unter anderem die Beschrei- bung der gewählten Schwerpunkte, die Anträge auf Betei- ligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie die Angaben zur Verwendung der vorgesehenen Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der sonsti- gen Finanzinstrumente für die Durchführung der in einem Dokument zusammengefaßten Programmplanung. (*) ABl. L 193 vom 3. 8. 1996, S. 54. () ABl. L 192 vom 2. 8. 1996, S. 29.