L 323/64 Amtsblatt der Europäischen Union 10.12.2009 VERORDNUNG (EU) Nr. 1204/2009 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsrege- lung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (!), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 der Kommis- sion (?) sind bestimmte Fristen für die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen von Umstrukturierungsplä- nen und nationalen Diversifizierungsprogrammen fest- gesetzt worden. Seitdem hat sich herausgestellt, dass ein neuer Zeitplan für die befristete Regelung für die Um- strukturierung der Zuckerindustrie festgesetzt werden muss, um die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise auf die Wirtschaft bestimmter Mitgliedstaaten und die plötzlichen erheblichen Änderungen der nationalen Um- strukturierungsprogramme zu berücksichtigen, die 2008 eingeleitet wurden und noch nicht beendet sind. (2) Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 werden alle nach der Finanzierung der Maßnahmen noch im befristeten Umstrukturierungs- fonds vorhandenen Beträge dem Europäischen Garantie- fonds für die Landwirtschaft zugewiesen. Um eine ge- sunde Finanz- und Haushaltsführung der restlichen Mittel zu gewährleisten, empfichlt es sich, die derzeitigen Fristen für die Zuschussfähigkeit der im Rahmen des Umstruk- turierungsfonds getätigten Zahlungen für den Fall zu ver- längern, dass die betreffenden Unternehmen ihre Um- strukturierungspläne aktualisieren. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 968/2006 ist daher entspre- chend zu ändern. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 968/2006 wird wie folgt geändert: (') ABL. L 58 vom 28.2.2006, S. 42. (?) ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 32. 1. Dem Artikel 6 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 2 an- gefügt: „Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe b können die Mitgliedstaaten auf begründeten Antrag des betreffenden Un- ternehmens eine Abweichung von der unter dem genannten Buchstaben festgesetzten Termin bis _ spätestens 30. September 2011 gewähren. In diesem Fall muss das Unternehmen eine Änderung des Umstrukturierungsplans gemäß Artikel 11 vorlegen.“ 2. Artikel 14 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die in den nationalen Umstrukturierungsprogrammen vorgesehenen Aktionen oder Maßnahmen sind bis zum 30. September 2011 durchzuführen.“ 3. Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die erste Zahlung kann im September 2007 erfolgen. Die Diversifizierungsbeihilfe, die zusätzliche Diversifizie- rungsbeihilfe und die befristete Beihilfe für bestimmte Mit- gliedstaaten werden spätestens am 30. September 2012 ge- zahlt.“ 4. Artikel 22 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Außer im Falle höherer Gewalt verfällt die Sicherheit, wenn die Bedingungen von Absatz 1 nicht bis spätestens 30. September 2012 erfüllt worden sind.“ 5. Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Bis zum 30. Juni 2012 legen die Mitgliedstaaten der Kom- mission einen abschließenden Fortschrittsbericht vor, in dem die durchgeführten Aktionen oder Maßnahmen und die ge- tätigten Aufwendungen mit den in den Umstrukturierungs- plänen, den nationalen Umstrukturierungsprogrammen und den Betriebsplänen vorgesehenen Aktionen, Maßnahmen und Aufwendungen verglichen und die Gründe für Abweichun- gen erläutert werden.“ 6. In Kapitel V wird ein neuer Artikel 22b eingefügt: „Artikel 22b Zuschussfähigkeit der Zahlungen Die Ausgaben kommen nur für eine Gemeinschaftsfinanzie- rung in Betracht, wenn sie bis spätestens 30. September 2012 von Mitgliedstaat an den Empfänger gezahlt worden sind.“