5.11.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 289/9 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. September 2008 über das in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Berichtsmuster (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 5123) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/810/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Har- monisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (!), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 2, nach Stellungnahme des gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (*) eingerichte- ten Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das in Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 genannte Berichtsmuster sollte das Mittel sein, mit dem die Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Jahre die Informationen vorlegen, die sie zur Erstellung eines Berichts über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 und die Entwicklungen auf dem betreffenden Gebiet benötigt. (') ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1. (?) ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8. (2) Das zuvor mit der Entscheidung 93/173/EWG der Kom- mission (?) eingeführte Berichtsmuster sollte jetzt aktuali- siert werden, um unter anderem den Entwicklungen der Gemeinschaftsvorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten Rechnung zu tragen. (3) Die neuen Berichtspflichten, die durch die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und die Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) über Mindest- bedingungen für ihre Durchführung festgelegt wurden, betreffen insbesondere Informationen über nationale Ab- weichungen, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 13 Ab- satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 gewähren, und genauere Angaben zu Kontrollen an Fahrzeugen. (4) Die Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (°), ergänzt die Bestim- mungen der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zu Lenk- zeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten. (5) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2002/15/EG sollten die Mitgliedstaaten alle zwei Jahre Bericht über die Durchführung der Richtlinie erstatten. Dieser Zweijahres- zeitraum fällt mit dem in Artikel 17 Absatz 1 der Ver- ordnung (EG) Nr. 561/2006 festgelegten Zeitraum zu- sammen. (?) ABl. L 72 vom 25.3.1993, S. 33. (*) ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 35. (°) ABl. L 80 vom 23.2.2002, S. 35.