31.10.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 1005/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, G3) gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (?), wurde mehr- (4) fach und erheblich geändert. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Ände- rungen eine Neufassung vorzunehmen. (2) _ Es ist erwiesen, dass fortdauernde Emissionen von ozon- abbauenden Stoffen die Ozonschicht signifikant schädigen. Die Belastung der Atmosphäre durch ozonabbauende Stoffe geht nachweislich zurück, und es wurden erste Anzeichen dafür beobachtet, dass sich die stratosphärische Ozonschicht erholt. Aber die Ozonschicht wird ihr Konzentrationsniveau von vor 1980 voraussichtlich nicht vor Mitte des 21. Jahrhunderts wieder erreichen. Die durch (!) ABl. C 100 vom 30.4.2009, S. 135. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 27. Juli 2009. (®) ABl. L 244 vom 29.9.2000, $. 1. den Ozonabbau bewirkte erhöhte Belastung durch UV-B- Strahlung stellt daher weiterhin eine ernste Gefahr für Mensch und Umwelt dar. Gleichzeitig besitzen diese Stoffe ein hohes Treibhauspotenzial und tragen zum Anstieg der Temperaturen des Planeten bei. Deshalb sind weitere effi- ziente Maßnahmen erforderlich, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt gegen schädliche Auswirkun- gen solcher Emissionen zu schützen und zu verhindern, dass sich die Erholung der Ozonschicht weiter verzögert. In Anbetracht ihrer Verantwortung im Bereich von Umwelt und Handel ist die Gemeinschaft mit der Entschei- dung 88/540JEWG des Rates (*) Vertragspartei des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht und des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (nachstehend „Protokoll“ genannt), geworden. Viele ozonabbauende Stoffe sind zwar Treibhausgase, wer- den jedoch nicht durch das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und das dazu- gehörige Kyoto-Protokoll geregelt, weil davon ausgegan- gen wird, dass im Rahmen des Protokolls ein schrittweiser Ausstieg aus den ozonabbauenden Stoffen erfolgt. Trotz der im Rahmen des Protokolls erzielten Fortschritte ist der schrittweise Ausstieg aus den ozonabbauenden Stoffen in der Europäischen Union und der ganzen Welt noch nicht vollständig abgeschlossen, wobei zu berücksichtigen ist, dass zurzeit zahlreiche Alternativen zu ozonabbauenden Stoffen ein hohes Treibhauspotenzial haben. Die Produk- tion und Verwendung von ozonabbauenden Stoffen muss deshalb auf ein Mindestmaß beschränkt oder eingestellt werden, wenn technisch realisierbare Alternativen mit niedrigem Treibhauspotenzial zur Verfügung stehen. (*) ABl. L 297 vom 31.10.1988, S. 8.