L 227/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.8.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 1681/2001 DER KOMMISSION vom 22. August 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrer- stattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse und der Verordnung (EG) Nr. 1498/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates hinsichtlich der gegen- seitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000 (?), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3, Artikel 30, Artikel 31 Absatz 14 und Artikel 40, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milch- erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1370/2001 (*), ist als allgemeine Regel für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen, für die eine Erstattung beantragt wird, eine Ausfuhrlizenz vorzulegen. Im Hinblick auf die wirksame Verwaltung des Binnen- marktes für Magermilchpulver, das Gegenstand von Interventionsmaßnahmen sein kann, ist auch dafür eine Ausfuhrlizenz vorzuschreiben und ist die Mitteilung dieser Angaben durch die Mitgliedstaaten an die Kommission vorzusehen. Zu diesem Zweck ist die Verordnung (EG) Nr. 1498/1999 der Kommission vom 8. Juli 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates hinsichtlich der gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeug- nisse (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 732/2001 (°, zu ändern. (2) _ Es ist ein inhaltlicher Fehler zu berichtigen, der sich in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 eingeschli- chen hat. (3) Bei Milcherzeugnissen wird kein Saccharoseelement berücksichtigt, wenn der Grundbetrag der Erstattung für den Milchbestandteil auf Null festgesetzt wird. Es ist angebracht, diese Bestimmung auf den Fall auszudehnen, (') ABI. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. (#) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10. (’) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8. (*) ABl. L 183 vom 6.7.2001, S. 18. (°) ABl. L 174 vom 9.7.1999, S. 3. (‘) ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 34. in dem keine Erstattung für den Milchbestandteil festge- setzt wird. (4) Für die endgültigen Ausfuhrlizenzen für Ausfuhren ohne Erstattung nach den Vereinigten Staaten im Rahmen des zusätzlichen Kontingents, das sich aus dem Überein- kommen über die Landwirtschaft im Rahmen der GATT- Vereinbarungen der Uruguay-Runde (’) (nachstehend „Übereinkommen über die Landwirtschaft“ genannt) ergibt, muss keine Sicherheit geleistet werden. Um so weit wie möglich zu gewährleisten, dass dieses Kontin- gent tatsächlich ausgeschöpft wird und die zu diesem Zweck erteilten Lizenzen tatsächlich verwendet werden, ist nunmehr die Leistung einer Sicherheit vorzusehen. (5) _ Um die Sicherheiten für die vorläufigen Lizenzen gemäß Artikel 20 zu vereinfachen, ist es angebracht, die Sicher- heit für die vorläufige Lizenz zu ändern und das Funk- tionieren der Sicherheit für die endgültige Lizenz genauer darzulegen. (6) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeug- nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit- zenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 2 ange- fügt: „Abweichend von Unterabsatz 1 ist jedoch für jede Ausfuhr der in Anhang I Kategorie II aufgeführten Erzeugnisse eine Ausfuhrlizenz vorzulegen.“ 2. Artikel9Buchstabea)erhältfolgendeFassung: „a) 5 % des Erstattungsbetrags für die Erzeugnisse des KN- Codes 0405;“. 3. Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Das Saccharoseelement wird jedoch nicht berücksichtigt, wenn der Grundbetrag der Erstattung für den in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Milchbestandteil auf Null oder gar nicht festgesetzt wird.“ () ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1.