Nr. L _ 231/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 8. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2463/84 DER KOMMISSION vom 20. August 1984 mit den Durcﬁfühmngsbestimmungen für die Inhabern langfristiger Lagerver- träge für Tafelweine vorbehaltenen ergänzenden Maßnahmen für das Weinwirt- schaftsjahr 1983/84 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1208/84 (*), insbesondere auf Artikel 12a Absatz 5 und Artikel 65, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 des Rates vom 20. Mai 1983 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Maßnahmen zur Stützung des Weinmarktes haben nicht die erhofften Ergebnisse gebracht. Insbesondere sind die repräsentativen Preise für die Tafelweinarten ALAILAIL R Tund R II seit Beginn des Wirt- schaftsjahres unter dem jeweiligen Auslösungspreis geblieben. Damit ist die erste Voraussetzung des Arti- kels 12a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für den Erlaß ergänzender Maßnahmen, die Inhabern langfristiger Einlagerungsverträge vorbehalten sind, erfüllt. Die zweite Voraussetzung, daß nämlich der repräsentative Preis drei Wochen hintereinander unter dem Auslösungspreis liegt, könnte sich für die Tafel- weinarten A I, A II, A III, R T und R II während des Bezugszeitraums erfüllen. Mit diesen Maßnahmen sollte einerseits die Möglich- keit geschaffen werden, durch Destillation eine bestimmte Menge Wein dem Markt zu entziehen, und andererseits die Vermarktung der bei den Inhabern langfristiger Lagerverträge verbleibenden Menge in Erwartung einer Festigung des Marktes um einige Monate zu verschieben. Es ist jedoch möglich, daß das mit der letztgenannten Maßnahme angestrebte Ziel nicht erreicht wird ; daher ist die Möglichkeit vorzu- sehen, etwa notwendig werdende zusätzliche Maßnahmen zu treffen. Nach Artikel 12a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 darf die in dieser Verordnung vorgesehene (') ABL. Nr. L S4 vom 5. 3. 1979, S. 1. (?) ABl. Nr. L 115 vom 1. 5. 1984, S. 77. () * ABI. Nr. L 132 vom 21. S. 1983, S. 33. ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 1. Destillation 18 % der von jedem Inhaber eines lang- fristigen Lagervertrags erzeugten Gesamtmenge Tafel- wein nicht überschreiten. Zur Festlegung dieser Gesamtmenge ist es angebracht, sich auf die Meldungen zu beziehen, die vorgeschrieben sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2408/83 der. Kommission vom 25. August 1983 über die Ernte- und Bestands- meldungen für Erzeugnisse des Weinsektors (°), geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 62/84 (®), sowie auf die Eintragungen in den Ein- und Ausgangsbü- chern nach der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kommission vom 30. April 1975 zur Ausstellung von Begleitdokumenten und zur Festlegung der Pflichten der Erzeuger und Händler außer den Einzelhändlern in der Weinwirtschaft (’), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands. Die mit dieser Verordnung vorgesehene Destillation muß gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 des Rates.vom 25. Juli 1983 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebener- zeugnissen der Weinbereitung (*) erfolgen. Nach deren Artikeln 4, 5 und 26 sind Fristen für die Einreichung der Anträge auf Genehmigung der Lieferverträge und der Erklärungen für die Genehmigung durch die Interventionsstellen sowie für die Destillationsmaß- nahmen festzulegen. Nach Artikel 8 der gleichen Verordnung wird eine Beihilfe gezahlt, deren Höhe aufgrund der dort genannten Kriterien festzusetzen ist. Darüber hinaus ist es erforderlich, zusätzliche Angaben, die in den Lieferverträgen und den Erklä- rungen enthalten sein müssen, vorzuschreiben. Mit Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 ist eine Kautionsregelung eingeführt worden, damit Beihilfen zwar im voraus gezahlt, die Interven- tionsstellen aber gegen Gefahr zu Unrecht geleisteter Zahlungen geschützt werden können. Die Fristen für die Zahlung des Vorschusses sowie die Fristen und die Modalitäten für die Freigabe der Kaution sind daher genau festzusetzen. Bestimmter für die in dieser Verordnung vorgesehene Destillation gelieferter Wein kann zu Brennwein verarbeitet werden. Folglich sind die auf die () ABI. Nr. L 236 vom 26. 8. 1983, S. 21. (*) ABI. Nr. L 9 vom 12. 1. 1984, S. 12. (”) ABL. Nr. L 113 vom 1. 5. 1975, S. 1. (*) ABl. Nr. L 212 vom 3. 8. 1983, S. 1.