Nr. L 195/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 7. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2117/84 DER KOMMISSION vom 20. Juli 1984 zur Regelung der Einfuhr in das Vereinigte Königreich von bestimmten Textilwaren (Kategorie 29) mit Ursprung in Thailand DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3762/83 (*), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Höchst- mengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren in das Vereinigte Königreich von Textilwaren der Kate- gorie 29, die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Thailand, haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten. Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 wurde Thailand am 17. Juli 1984 ein Konsultationsersuchen notifiziert. In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung hat die Kommission Thailand aufgefordert, für einen provisorischen Zeitraum von drei Monaten ab Datum der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der Kategorie 29 in das Vereinigte Königreich auf 40000 Stück zu beschränken. In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsul- tationen müssen die Einfuhren der betroffenen Warenkategorie provisorisch einer Höchstmenge unterworfen werden, die derjenigen entspricht, zu der das Lieferland aufgefordert ist. Nach Absatz 13 des genannten Artikels wird die Einhaltung der Höchstmenge durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 überwacht. Die betreffenden zwischen dem 17. Juli 1984 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Thailand in das Vereinigte Königreich ausgeführten Waren müssen von dieser Höchstmenge abgezogen werden. (') ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1982, S. 106. (3) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1983, S. 1. Die Festlegung dieser Höchstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Höchstmenge fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus Thailand abgesandt wurden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilaus- schusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vorbehaltlich des Artikels 2 gilt bis zum 16. Oktober 1984 für die Einfuhr in das Vereinigte Königreich von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien mit Ursprung in Thailand die in diesem Anhang ange- gebene vorläufige Höchstmenge. Artikel 2 (1) Waren im Sinne von Artikel 1, die vor Inkraft- treten dieser Verordnung aus Thailand in das Ver- einigte Königreich versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines Konnossements oder eines gleichwertigen Fracht- papiers nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich vor diesem Zeitpunkt abgesandt wurden. (2) Die ab Inkrafttreten dieser Verordnung von Thailand in das Vereinigte Königreich versandten Waren unterliegen der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82. (3) Alle ab 17. Juli 1984 aus Thailand in das Ver- einigte Königreich zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von der festgelegten Höchst- menge abgezogen. Diese vorläufige Höchstmenge steht jedoch der Einfuhr der unter diese Höchstmenge fallenden, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus Thailand versandten Waren nicht entgegen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt bis zum 16. Oktober 1984.