20. 3. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 85/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 622/98 DES RATES vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungs- strategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Auf seiner Tagung im Juni 1993 in Kopenhagen legte der Europäische Rat die Bedingungen fest, die die assozi- ierten Staaten in Mittel- und Osteuropa erfüllen müssen, wenn sie die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstreben. Die Hauptschwierigkeiten, die sich diesen Staaten bei der Erfüllung dieser Bedingungen stellen, werden im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel O des Vertrages über die Europäische Union ermittelt. Die Staats- und Regierungschefs erklärten sich auf der Tagung des Europäischen Rates am 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam erneut gewillt, die Heranführungsstrategie der Union zu intensivieren, um den beitrittswilligen Staaten die Vorbereitung auf den Beitritt zu erleichtern. Die Kommission unterbreitete zu diesem Zweck in der „Agenda 2000“ eine Reihe von Vorschlägen. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Luxemburg erklärt, daß das neue Instrument der Beitrittspartner- schaften, das im Benehmen mit den beitrittswilligen Staaten in Mittel- und Osteuropa geschaffen werden soll, den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstra- tegie bildet, in dem alle Formen der Unterstützung der Gemeinschaft für die beitrittswilligen Länder in einem einzigen Gesamtrahmen zum Einsatz gebracht werden. Die von der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen dieser Beitrittspartnerschaften gewährte Unterstützung sollte sich auf die vorstehend genannten Schwierigkeiten konzentrieren und von bestimmten Grundsätzen, Priori- täten, Zwischenzielen und Bedingungen leiten lassen. (') ABl. C 48 vom 13. 2. 1998, S. 18. (*) Stellungnahme vom 11. 3. 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Diese Partnerschaften, insbesondere ihre Zwischenziele, sollten dazu beitragen, daß jeder Staat sich in einem Rahmen der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz auf die Mitgliedschaft vorbereiten und seine nationalen Programme für die Übernahme des Besitzstands der Gemeinschaft und einen geeigneten Zeitplan für dessen Umsetzung ausarbeiten kann. Es ist wichtig, daß die verfügbaren Finanzmittel im Einklang mit den Prioritäten, die sich aus den Stellung- nahmen der Kommission zu den Beitrittsanträgen und der Prüfung dieser Stellungnahmen im Rahmen des Rates ergeben, sorgfältig verwaltet werden. Die Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen der Heranfüh- rungsstrategie sollte in Form von nach Maßgabe der Verträge genehmigten Hilfeprogrammen zugunsten dieser Staaten gewährt werden. Daher hat die vorliegende Verordnung keine finanziellen Auswirkungen. Die Hilfe der Gemeinschaft hängt von der Einhaltung der mit den Europa-Abkommen eingegangenen Verpflich- tungen und von Fortschritten im Hinblick auf die Erfül- lung der Kopenhagener Kriterien ab. Die Programmierung der finanziellen Mittel der Hilfe der Gemeinschaft erfolgt gemäß den Verfahren der einschlä- gigen Verordnungen über die entsprechenden Finanzin- strumente oder Programme. Es wäre zweckmäßig, daß der Rat die Grundsätze, Priori- täten, Zwischenziele und Bedingungen für jede einzelne Beitrittspartnerschaft bis zum 15. März 1998 festlegt, damit die Kommission bis Ende 1998 den ersten ihrer regelmäßigen Berichte über die Fortschritte der einzelnen beitrittswilligen Staaten erstellen kann. Die im Rahmen der Europa-Abkommen eingesetzten Gremien spielen bei der ordnungsgemäßen Umsetzung dieser Beitrittspartnerschaften und den einschlägigen Folgemaßnahmen eine zentrale Rolle.