28.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 58/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 390/2001 DES RATES vom 26. Februar 2001 über die Hilfe für die Türkei im Rahmen der Heranführungsstrategie und insbesondere über die Errichtung einer Beitrittspartnerschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Bedingungen, die die beitrittswilligen Staaten erfüllen müssen, wurden auf der Tagung des Europä- ischen Rates in Kopenhagen im Juni 1993 festgelegt. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten auf der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki vom 10./11. Dezember 1999 den umfassenden Charakter des Beitrittsprozesses, bei dem nun 13 Beitrittskandidaten in einen einzigen Rahmen einbezogen werden. Der Europäische Rat bestätigte auf seiner Tagung in Helsinki, dass die Türkei ein beitrittswilliges Land ist, das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen Staaten gelten, Mitglied der Union werden soll, und dass auf der Grundlage der derzeitigen europäischen Strategie der Türkei wie den anderen Beitrittskandidaten eine Heranführungsstrategie zugute kommen soll, die zu Reformen anregen und diese unterstützen soll. Der Europäische Rat in Helsinki erklärte, dass auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der bisherigen Tagungen des Europäischen Rates eine Beitrittspartner- schaft für die Türkei errichtet werden soll, in deren Rahmen die Prioritäten festgelegt werden, auf die sich die Beitrittsvorbereitungen unter Berücksichtigung der politischen und wirtschaftlichen Kriterien und der Verpflichtungen eines Mitgliedstaats konzentrieren müssen. Die Hilfe der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der Beitrittspartnerschaft sollte an den zuvor genannten politischen und wirtschaftlichen Kriterien sowie an defi- nierten Grundsätzen, Prioritäten, Zwischenzielen und Bedingungen ausgerichtet werden. (') Stellungnahme vom 14. Februar 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (6) (10) (11) (12) (13) Auf der Tagung des Europäischen Rates in Feira vom 19./20. Juni 2000 forderten die Staats- und Regierungs- chefs die Kommission auf, so bald wie möglich Vorschläge für einen einheitlichen finanziellen Rahmen für die Unterstützung der Türkei und für die Beitritts- partnerschaft vorzulegen. Die Beitrittspartnerschaft und insbesondere ihre festge- legten Zwischenziele dienen dazu, die Türkei bei der Vorbereitung auf den Beitritt im Hinblick auf die soziale und wirtschaftliche Konvergenz und bei der Ausarbei- tung eines nationalen Programms für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands sowie eines Zeitplans für dessen Umsetzung zu unterstützen. Die bereitgestellten Haushaltsmittel müssen mit Sorgfalt und im Einklang mit den Prioritäten verwaltet werden, die sich aus der Beitrittspartnerschaft für die Türkei sowie aus den Regelmäßigen Berichten der Kommission ergeben. Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen der Heranführungs- strategie entspricht der Hilfe, die in den gemäß den Verträgen angenommenen Programmen vorgesehen ist. Diese Verordnung hat daher keine finanziellen Auswir- kungen. Voraussetzungen für die Gemeinschaftshilfe sind die Einhaltung der in den Abkommen zwischen der Europä- ischen Gemeinschaft und der Türkei sowie in der Beitrittspartnerschaft enthaltenen Verpflichtungen und Fortschritte bei der Erfüllung der Kopenhagener Krite- rien. Die Programmierung der Finanzmittel der Gemein- schaftshilfe erfolgt nach den Verfahren der Verord- nungen über die jeweiligen Finanzinstrumente und Programme. Die im Rahmen der Abkommen zwischen der Europä- ischen Gemeinschaft und der Türkei geschaffenen Gremien spielen eine wesentliche Rolle bei der ordnungsgemäßen Durchführung und Überwachung der Beitrittspartnerschaft. Die Einrichtung der Beitrittspartnerschaft dürfte zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft beitragen. Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 308 —