L 186/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.7.2001 BESCHLUSS DES RATES vom 28. Juni 2001 über die Durchführung der zweiten Phase des Programms für die Förderung, den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden (OISIN II) (2001/513/JD) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 30 Absatz 1, Artikel 31 Buchstabe a) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c), auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union verfolgt diese das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit entwickelt. (2) Der Europäische Rat von Tampere forderte in seinen Schlussfolgerungen eine intensivere Zusammenarbeit der für die Kriminalitätsbekämpfung zuständigen Behörden. (3) Das Programm OISIN, das Gegenstand der Gemein- samen Maßnahme 97/12/JI des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Festlegung eines gemeinsamen Programms für den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbe- hörden (*) ist, hat zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitglied- staaten beigetragen. (4) Die in jener Gemeinsamen Maßnahme ausdrücklich vorgesehene Verlängerung dieses Programms würde eine Verbesserung dieser Zusammenarbeit insbesondere dadurch ermöglichen, dass der Nutzen des Programms für die Praxis in vollem Umfang ausgeschöpft würde. (5) Die Kontinuität der im Rahmen des Programms OISIN geförderten Projekte sollte sichergestellt werden; daher sollte das Programm um zwei Jahre verlängert werden. (6) Das Programm OISIN muss den Beitrittsländern noch weiter zugänglich gemacht werden, indem ihre Beteili- gung an den im Rahmen des Programms geförderten Projekten erleichtert wird. (7) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten nach den in diesem Beschluss fest- gelegten Verfahren erlassen werden. (8) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parla- (') ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 339. (?) Stellungnahme vom 5. April 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). () ABl. L 7 vom 10.1.1997, S. 5. ment, dem Rat und der Kommission über die Haushalts- disziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfah- rens (*) dienender Betrag eingesetzt, ohne dass dadurch die im EG-Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushalts- behörde berührt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Festlegung des Programms (1) Mit diesem Beschluss wird die zweite Phase des Koopera- tionsprogramms OISIN, nachstehend „Programm“ genannt, festgelegt, das Gegenstand der Gemeinsamen Maßnahme 97/ 12/JI ist. (2) Das Programm wird vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2002 weitergeführt. Artikel 2 Programmziele (1) _ Das Programm dient dem allgemeinen Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten. In diesem Rahmen soll es die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten fördern und diesen Behörden einen besseren Einblick in die Arbeitsmethoden und Sachzwänge der entsprechenden Behörden in anderen Mitgliedstaaten vermit- teln. (2) An den Projekten können Verantwortliche aus Beitritts- ländern teilnehmen, um sich mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich vertraut zu machen und auf den Beitritt vorzu- bereiten. Ebenso können sich Verantwortliche aus sonstigen Drittländern beteiligen, sofern dies den Zielen der Projekte dient. Artikel 3 Zugang zum Programm (1) Im Rahmen des Programms werden von den Strafverfol- gungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgelegte Projekte, die zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele beitragen, kofinanziert. (2) _Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten als „Strafverfol- gungsbehörden“ alle öffentlichen Stellen in den Mitgliedstaaten, die nach innerstaatlichem Recht für die Prävention, Auf- deckung und Bekämpfung von Straftaten zuständig sind. (*) ABL C 172 vom 18.6.1999, S. 1.