10.9.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 239/55 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. September 2009 über eine Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß dem Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich Zucker von den Niederländischen Antillen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6739) (2009/699J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (Über- see-Assoziationsbeschluss) (!), insbesondere auf Anhang II Artikel 37, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG enthält die Be- stimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zu- sammenarbeit der Verwaltungen. Gemäß Artikel 37 kön- nen Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln ge- troffen werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Entstehung neuer Wirtschaftszweige in einem Land oder Gebiet dies rechtfertigt. Der Artikel regelt auch An- träge auf Verlängerung. Im Jahr 2002 beantragten die Niederlande eine Aus- nahme von der Ursprungsregel für eine jährliche Menge von 3 000 Tonnen Nicht-AKP-Zucker, den die Niederlän- dischen Antillen zum Zwecke der Verarbeitung aus Ko- lumbien einführen und innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren in die Gemeinschaft ausführen wollten. Am 10. Januar 2003 wurde die Entscheidung 2003/34/EG der Kommission (?) über die Ablehnung der beantragten Ausnahmeregelung erlassen. Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hob diese Entschei- dung mit seinem Urteil vom 22. September 2005 (*) (') ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1. (?) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 50. (*) Rechtssache T-101/03, Suproco/Kommission, Slg. 2005, 1-3839. auf. Daraufhin bestätigte die Kommission mit Schreiben vom 18. Januar 2006, dass der Antrag wie ursprünglich gestellt als genehmigt galt, so dass die Ausnahmeregelung am 31. Dezember 2007 enden würde. In diesem Schrei- ben forderte sie die zuständigen Behörden auf, sie über die im Rahmen der Ausnahmeregelung ein- und aus- geführten Mengen zu unterrichten. Am 2. Juni 2009 beantragten die Niederlande im Namen der Niederländischen Antillen eine neue Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß Anhang II des Beschlusses 2001/822JEG für den Zeitraum vom 7. August 2009 bis zum 31. Dezember 2010. Die Niederländischen Antillen übermittelten am 22. Juni 2009 zusätzliche Informatio- nen. Beantragt wird sowohl eine Verlängerung der 2002 beantragten ursprünglichen Ausnahmeregelung als auch eine unabhängige neue Ausnahmeregelung. Der Antrag bezieht sich auf eine Gesamtjahresmenge von 7 500 Ton- nen Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die in den Niederländischen Antillen zwecks Ausfuhr in die Gemeinschaft verarbeitet werden sollen. Die beantragte Jahresmenge von 7 500 Tonnen setzt sich zusammen aus einer Menge von 3 000 Tonnen als Ver- längerung des 2002 gestellten Antrags und einer Menge von 4 500 Tonnen, für die eine neue Ausnahmeregelung beantragt wird. In beiden Fällen würde die beantragte Ausnahmeregelung darin bestehen, die Verwendung von Rohzucker aus Drittländern zum Aromatisieren, Färben, Mahlen und Verarbeiten zu Würfelzucker in den Nieder- ländischen Antillen zu erlauben, wobei dem Zucker gleichzeitig die Ursprungseigenschaft der ÜLG (übersee- ische Länder und Gebiete) verliehen wird.