19.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 321/35 VERORDNUNG (EG) Nr. 2772/2000 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewäh- rung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (!), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12, in Erwägung nachstehender Gründe: (1ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommis- sion (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1470/2000 (*), wurden die Bedingungen für die Gewäh- rung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch festgelegt, das von ausgewachsenen männlichen Rindern stammt. (2) Nach den geltenden Vorschriften müssen alle entbeinten Teilstücke des Hinterviertels, mit Ausnahme des Filets, ausgeführt werden. In Anbetracht der allgemeinen Marktentwicklung kann die Möglichkeit, Filets nicht auszuführen auf andere Teilstücke des Hinterviertels ausgedehnt werden, um eine günstigere Verwertung in der Gemeinschaft erreichen, ohne die Entlastung des Gemeinschaftsmarkts zu beeinträchtigen. (3) _ Die Sondererstattung entspricht der durchschnittlichen Höhe der Stützung für alle Teilstücke des Hinterviertels. Sollten bestimmte Teilstücke des Hinterviertels nicht ausgeführt werden, müsste diese Erstattung unter Berücksichtigung des Werts der am ehesten in Frage kommenden Teilstücke angepasst werden. (4) Neben einigen inhaltlichen Präzisierungen sind bestimmte technische Anpassungen vorzunehmen, insbesondere sind die Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 (°) und ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommis- sion (°), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1557/ 2000 (’), zu ersetzen. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 wird wie folgt geändert: (') ABI. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. (*) ABl. L 212 vom 21.7.1982, S. 48. (’) ABl. L 165 vom 6.7.2000, S. 16. (‘) ABl. L 351 vom 14.12.1987, S. 1. (°) ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 19. ($) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. (’) ABl. L 179 vom 18.7.2000, S. 6. 1. In Artikel 2 Absatz 1 wird der letzte Satz gestrichen. 2. Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 (1) Die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr in Länder außerhalb der Gemeinschaft für eine der in Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (*) genannten Lieferungen oder für die Unterstellung unter die Regelung des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 werden in dem Mitgliedstaat erfüllt, in dem die in Artikel 2 genannte Erklärung angenommen wird. (2) Die Zollbehörde trägt in Feld 11 der ‚Bescheinigung für entbeintes Fleisch‘ die Nummer und das Datum der Erklärungen gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 ein. Wird die Regelung des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 in Anspruch genommen, so gibt die Zollbe- hörde die Nummer und das Datum der Zahlungserklä- rungen gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 an. Erforderlichenfalls werden diese Angaben auf der Rückseite der Bescheinigung gemacht und von der Zollbehörde bescheinigt. (3) _Nach Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Menge der zur Ausfuhr bestimmten Teilstücke wird die ‚Bescheini- gung für entbeintes Fleisch‘ auf dem Verwaltungsweg an die mit der Zahlung der Ausfuhrerstattungen beauftragte Stelle weitergeleitet. (*) ABL L 102 vom 17.4.1999, S. 11.“ . Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 (1) Die Sondererstattung wird außer im Fall höherer Gewalt nur gewährt, wenn die Gesamtmenge der Teil- stücke, die aus der Entbeinung unter der Kontrolle gemäß Artikel 2 Absatz 3 stammen und in der/den Bescheini- gung(en) gemäß Artikel 4 Absatz 1 aufgeführt sind, ausgeführt wird. (2) Bei der Entbeinung des Hinterviertels steht es dem Marktteilnehmer jedoch frei, nicht die Gesamtmenge der aus der Entbeinung stammenden Teilstücke auszuführen. Entspricht die zur Ausfuhr bestimmte Menge mindestens 95 % des Gesamtgewichts der aus der Entbeinung unter der Kontrolle gemäß Artikel 2 Absatz 3 stammenden Teilstücke, so wird die Sondererstattung gewährt.