30.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 169/23 BESCHLUSS DES RATES vom 6. April 2009 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (2009/481JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buch- stabe b Ziffer i in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unter- absatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 des Rates (!) wurde die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (*) zur Auf- stellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen (Negativliste), sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visum- pflicht befreit sind (Positivliste), geändert, wobei unter anderem das Commonwealth der Bahamas (nachstehend „die Bahamas“ genannt) aus der Negativliste in die Posi- tivliste übertragen wurde. In der Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 ist ferner festgelegt, dass die Visumfreiheit erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Bahamas zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt. (2) _ Mit Beschluss vom 5. Juni 2008 ermächtigte der Rat die Kommission, zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Bahamas ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte auszuhandeln. (3) Die Verhandlungen über das Abkommen wurden am 4. Juli 2008 aufgenommen und am 16. Oktober 2008 abgeschlossen. (4) Das am 19. November 2008 in Brüssel paraphierte Ab- kommen sollte unterzeichnet werden, und die beigefüg- ten Erklärungen sollten genehmigt werden. Das Abkom- men sollte bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden. (5) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der (') ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 23. (?) ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1. Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der An- nahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europä- ischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (nachstehend „das Abkommen“ genannt) wird — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Die diesem Beschluss beigefügten Erklärungen werden im Na- men der Gemeinschaft genehmigt. Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 4 Das Abkommen wird ab seiner Unterzeichnung (?) vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfah- ren abgeschlossen sind. Geschehen zu Luxemburg am 6. April 2009. Im Namen des Rates Der Präsident J. POSPISIL (?) Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Ver- anlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europä- ischen Union veröffentlicht.