11. 3. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 69/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 455/97 DER KOMMISSION vom 10. März 1997 zur Festlegung der im Sektor Milch und Milcherzeugnisse anzuwendenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen des von der Gemeinschaft mit der Republik Slowenien geschlossenen Abkommens DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 410/97 des Rates vom 24. Februar 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Interimsabkommen über Handel und Handels- fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Repu- blik Slowenien andererseits ('), insbesondere Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Das am 11. November 1996 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europä- ischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Slowenien andererseits (*), nachstehend „Abkommen“ genannt, sieht in Erwartung der Anwendung des Europa- Abkommens die Inkraftsetzung der Handel und Handels- fragen betreffenden Bestimmungen des letzteren Abkom- mens und ihre vorläufige Anwendung ab 1. Januar 1997 vor. Mit der Verordnung (EG) Nr. 410/97 wurde die Senkung _ der Zölle bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse, u. a. im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, geregelt. Nunmehr sind die Durchführungsbestimmungen zu erlassen, um die Verwaltung dieser Regelung zu ermöglichen. Dabei handelt es sich um Ergänzungen zu bzw. Abweichungen von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- liche Erzeugnise (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2402/96 (*). Um die ordnungsgemäße Verwaltung der Einfuhrmengen sicherzustellen, ist einerseits zusammen mit dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz‘ eine Sicherheit zu leisten und sind andererseits bestimmte Bedingungen betreffend die Antragstellung festzulegen. Außerderm sind die verfügbaren Mengen auf das Jahr aufzuteilen (') ABL. Nr. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 5. (?) ABl. Nr. L 344 vom 31. 12. 1996, S. 3. (} ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (*) ABI. Nr. L 327 vom 18. 12. 1996, S. 14. sowie das Verfahren für die Erteilung der Lizenzen und deren Gültigkeitsdauer festzulegen. Es ist insbesondere sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft gleichen Zugang zu dieser Regelung haben und daß die ermäßigten Zölle fortlaufend bis zur Ausschöpfung der vorgesehenen Mengen auf sämtliche Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses in allen Mitgliedstaaten angewendet werden. Außerdem ist eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser Mengen zu gewährleisten. Insbesondere die Spekulationsgefahr erfordert die Festlegung genauer Kriterien für die Inan- spruchnahme dieser Regelung durch die Wirtschaftsbetei- ligten. Diese Art der Verwaltung setzt eine enge Zusam- menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission voraus. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für aufgrund von Artikel 15 Absatz 2 des mit Slowenien geschlosenen Abkommens durchgeführte Einfuhren von Milcherzeugnissen, die unter die in Anhang I genannten KN-Codes fallen, ist eine gemäß dieser Verordnung bean- tragte und erteilte Einfuhrlizenz vorzulegen. Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, sowie die ermäßigten Zölle sind in demselben Anhang I aufgführt. Artikel 2 Ab 1. Januar 1997 werden die in Anhang I genannten Mengen, ausgenommen Käse des KN-Codes 0406 90, wie folgt auf das Jahr aufgeteilt: — 1. Januar bis 31. März: 25 %, — 1. April bis 30. Juni: 25 %, — 1. Juli bis 30. September: 25 %, — 1. Oktober bis 31. Dezember: 25 %. Ab 1. Januar 1997 werden die in Anhang I genannten Mengen Käse des KN-Codes 0406 90 wie folgt auf das Jahr aufgeteilt: — 1. Januar bis 30. Juni: S0 %, — 1. Juli bis 31. Dezember: 50 %.