L 133/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.5.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Mai 2002 zur Änderung der Entscheidung 1999/815/EG über Maßnahmen zur Untersagung des Inverkehr- bringens von Spielzeug- und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das bestimmte Weichmacher enthält (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1869) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/372/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1ı) Auf der Grundlage von Artikel 9 der Richtlinie 92/ 59/JEWG hat die Kommission am 7. Dezember 1999 die Entscheidung 1999/815/EG (*) erlassen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/152/EG (*), die die Mitglied- staaten dazu verpflichtet, das Inverkehrbringen von Spielzeug- und Babyartikeln zu untersagen, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das einen oder mehrere der Stoffe Diisononyl- phthalat (DINP), Di-(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Dibu- tylphthalat (DBP), Diisodecylphthalat (DIDP), Di-n-octyl- phthalat (DNOP) oder Benzylbutylphthalat (BBP) enthält. (2) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 92/59/EWG war die Geltungsdauer der Entscheidung 1999/815/EG auf drei Monate befristet, so dass sie am 8. März 2000 endete. (3) Bei Erlass der Entscheidung 1999/815/EG war vorge- sehen worden, ihre Geltungsdauer nötigenfalls zu verlän- gern. Mit den verschiedenen Entscheidungen wurde die Geltungsdauer der im Rahmen der Entscheidung 1999/ 815JEG erlassenen Maßnahmen jedes Mal um drei Monate verlängert, so dass diese nun am 20. Mai 2002 endet. (4) In letzter Zeit hat es einige wichtige Entwicklungen in Bezug auf die Validation von Testmethoden für die Migration von Phthalaten sowie die umfassende Risiko- bewertung dieser Phthalate im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (*) zu chemischen Altstoffen gegeben. Allerdings sind weitere Arbeiten in diesem Bereich notwendig, um verbleibende kritische Schwierigkeiten zu lösen. (5) Bis zur Klärung der offenen Fragen und zur Aufrechter- haltung der Zielsetzungen der Entscheidung 1999/815/ EG und der verschiedenen Verlängerungen der Geltungs- dauer erweist es sich als notwendig, das Verbot des Inverkehrbringens der betreffenden Produkte aufrechtzu- erhalten. (6) Bestimmte Mitgliedstaaten haben die Entscheidung 1999/815/EG durch Maßnahmen, die bis zum 20. Mai 2002 anwendbar sind, umgesetzt. Deshalb ist es notwendig, die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Maßnahmen sicherzustellen. (7) Es ist daher erforderlich, die Geltungsdauer der Entschei- dung 1999/815/EG zu verlängern, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten das Verbot, wie in der Entschei- dung vorgesehen, aufrechterhalten. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für Produktsicherheitsnotfälle — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 5 der Entscheidung 1999/815/EG wird das Datum „20. Mai 2002“ durch „20. August 2002“ ersetzt. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung innerhalb von weniger als zehn Tagen nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 17. Mai 2002 Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission 1 (') ABI. L 228 vom 11.8.1992, S. 24. (#) ABl. L 315 vom 9.12.1999, S. 46. (’) ABl. L 50 vom 21.2.2002, $. 96. (*) ABl. L_84 vom 5.4.1993, S. 1.