26. 7. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 192/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1974/80 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1980 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für bestimmte Nahrungsmittel- hilfeaktionen auf dem Getreide- und Reissektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1547/79 (?), insbe- sondere auf Artikel 28, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Markt- organisation für Reis (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 113/80 (*), insbesondere auf Artikel 25, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Kriterien für die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel- hilfe (5), insbesondere auf Artikel 6, gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Wech- selkurse (®), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (”), insbesondere auf Artikel 3, nach Stellungnahme des Währungsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 wurden die Kriterien festgelegt, nach denen die für die gemein- schaftliche Nahrungsmittelhilfe bestimmten Erzeug- nisse entweder aus Beständen einer Interventionsstelle oder auf dem Markt eines besonderen Gebietes der Gemeinschaft oder auf dem gesamten Markt der Ge- meinschaft bereitgestellt werden müssen. Gemäß Arti- kel 6 der gleichen Verordnung obliegt es der Kommis- sion, bei einer Gemeinschaftsaktion nach dem Verfah- ren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder gegebenenfalls des Artikels 27 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 1418/76 die Bedingungen für die Bereitstellung festzulegen. Aufgrund der bei der Durchführung der Nahrungsmit- telhilfeprogramme gemachten Erfahrungen erscheint es angebracht, die bisher angewandten allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu ändern und Ssie mehr an die internationalen Praktiken bei den fob- und cif-Lieferungen sowie an die Regeln für die Ausle- (!) ABI. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 188 vom 26. 7. 1979, S, 1. (?) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. (*) ABI. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 1. (5) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 89. (*) ABI. Nr. 106 vom 30. 12. 1962, S. 2553/62. (’) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1. gung der Handelsbegriffe „Incoterms 1953” anzupas- sen. Die allgemeinen Regeln in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 sehen vor, daß für die Durchfüh- rung der Maßnahmen eine Ausschreibung stattfindet, um die Lieferkosten und gegebenenfalls den Ankaufs- preis des Getreides festzustellen. Andererseits sehen jedoch Artikel 7 Absatz 3 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2750/75 für gemeinschaftliche Sofortaktionen und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 696/76 (?) in Sonderfällen die Möglichkeit vor, auf andere Verfahren als die Ausschreibung zurückzugrei- fen, um eine rasche Lieferung der Erzeugnisse zu er- möglichen ; dabei kommt insbesondere die freihän- dige Vergabe in Betracht. Die Bestimmungen dieser Verordnung müssen daher für Getreide und Reis gelten, das bzw. der gemäß den Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 im Aus- schreibungsverfahren oder eventuell im Verfahren der freihändigen Vergabe bereitgestellt und unbeschadet der gegebenenfalls von der Kommission erlassenen besonderen Vorschriften auf fob- oder cif-Stufe zu lie- fern ist. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : TITEL I Allgemeine Vorschriften Artikel 1 Wird gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 die Durchführung einer Gemeinschaftsaktion zur Lieferung von Getreide, Reis oder daraus herge- stellten Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittel- hilfe beschlossen, so gelten unbeschadet der von Fall zu Fall festgelegten besonderen Vorschriften die allge- meinen Durchführungsbestimmungen dieser Verord- nung. Die in dieser Verordnung festgelegten Durchführungs- bestimmungen gelten für Maßnahmen, die auf der fob- oder cif-Stufe abgewickelt werden. (®) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1976, S. 8.