26. 2. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 53/27 VERORDNUNG (EWG) Nr. 447/83 DER KOMMISSION vom 25. Februar 1983 über die Anpassung bestimmter im voraus festgesetzer Ausfuhrerstattungen auf dem Zuckersektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europiä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Markt- organisation für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 606/82 (?), insbesondere auf Artikel 19 Absätze 3 und 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1489/76 (*), bestimmt insbesondere folgendes: Wenn zwischen der Einreichung des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz, mit dem gleichzeitig die Vorausfestsetzung des Erstattungssatzes beantragt wird, und dem Tag der Ausfuhr eine Ände- rung der im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisa- tion für Zucker festgesetzten Zuckerpreise eintritt, kann eine Anpassung der Erstattung vorgesehen werden. Diese Lage wird wahrscheinlich eintreten. Für Weiß- zucker oder Rohzucker, der ab 1. Juli 1983 in unver- ändertem Zustand mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung ausgeführt wird, die im Rahmen der Ausschreibungsverordnungen (EWG) Nr. 2016/82 (*) bzw. (EWG) Nr. 2015/82 (°*) der Kommission festge- setzt worden ist, ist die Möglichkeit vorgesehen worden, die Erstattung auf Antrag der Beteiligten anzupassen. Es empfiehlt sich, von dieser Möglichkeit zur Anpassung der Erstattungen für Weißzucker und Rohzucker auch dann Gebrauch zu machen, wenn der Zucker in Form von Waren ausgeführt wird, die in den Anhängen der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft- liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (’), zuletzt geändert durch die Verordnung () ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (3) ABl Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 1. (’) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6. (*) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1976, S. 13. () ABl. Nr. L 216 vom 24. 7. 1982, S. 25. ($) ABl. Nr. L 216 vom 24. 7. 1982, S. 20. (’) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27. (EWG) Nr. 764/82 (®), aufgeführt wurden, vorausgesetzt, daß die Erstattungen vor dem 1. Juli 1983 im voraus festgesetzt und die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr zu bzw. nach diesem Zeitpunkt erfüllt worden sind. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 wird der im voraus festgesetzte Erstattungssatz nach denselben Vorschriften angepaßt, die für die Vorausfestsetzung der Erstattungen für die in unverar- beitetem Zustand ausgeführten Grunderzeugnisse gelten. Diese Anpassung wird also nach Maßgabe des Unterschieds zwischen dem betreffenden Interven- tionspreis für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1982/83 und dem für denselben Zucker geltenden Interven- tionspreis für das Wirtschaftsjahr 1983/84 vorge- nommen, wobei jeder dieser Preise um die jeweilige Lagerkostenabgabe erhöht wird. Aufgrund der Entwicklung des Handelsvolumens der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse und des weißen oder rohen Kandiszuckers ist diese Methode zur Anpassung der Erstattungen auch auf diese Erzeugnisse anzu- wenden und im Bemühen um Gleichbehandlung auch auf Isoglukose auszudehnen, wenn die fraglichen Erzeugnisse in unverarbeitetem Zustand oder in Form der Waren ausgeführt werden, die in den Anhängen der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 aufgeführt sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Soweit die Voraussetzungen von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 erfüllt sind, werden die vor dem 1. Juli 1983 im voraus festgesetzten Erstat- tungen für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse, die zu diesem Zeitpunkt oder später ausgeführt werden, auf Antrag der Inhaber der entsprechenden Ausfuhrlizenzen unter nachstehenden Bedingungen angepaßt. (2) Absatz 1 gilt auch für die in Anhang IT aufge- führten Erzeugnisse, die in Form von Waren ausge- führt werden, die in den Anhängen der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 aufgeführt sind. (*) ABl. Nr. L 87 vom 1. 4. 1982, S. 4.