10. 1. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 9/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 61/85 DER KOMMISSION vom 9. Januar 1985 betreffend die gemeinschaftliche Kontrolle der Ausfuhren von Rohren aus Stahl nach den Vereinigten Staaten von Amerika ; DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 60/85 des Rates vom 9. Januar 1985 über die Beschränkung der Ausfuhr von Stahlrohren nach den Vereinigten Staaten von Amerika ('), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 8, in Erwägung nachstehener Gründe : 1. Die Anwendung der mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Vereinbarung () — im folgenden „Vereinbarung” genannt —, vor allem hinsichtlich der zeitlichen Staffelung der Ausfuhren, erfordert eine feste Periodizität für die Erteilung der Ijzenzen. ' 2. Im Hinblick auf eine optimale Nutzung sämtlicher durch die Vereinbarung gebotener Ausfuhrmöglich- keiten muß das Lizenzsystem so ausgelegt werden; daß die Ausfuhren so genau wie möglich erfaßt werden können. 3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen ermächtigt werden, bei Verlust, Diebstahl oder Vernichtung einer Lizenz oder Bescheinigung geeignete Maßnahmen zu treffen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) - Die in Artikel S der Verordnung (EWG) Nr. 60/85 vorgesehenen Ausfuhrlizenzen werden für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten — im folgenden „ausstellende Behörden” genannt — gebührenfrei und nach Mafgabe der in Artikel S der genannten Verordnung vorgesehenen Bedingungen ausgestellt. Die Lizenzen werden auf Formblättern ausgestellt, die mit dem Muster in Anhang II übereinstimmen und den Bestimmungen des Anhangs IV genügen. Für jede Ausfuhr dieser Erzeugnisse hat der Ausführer eine Ausfuhrbescheinigung auf einem Formblatt gemäß dem Muster in Anhang III und nach Maßgabe des Anhangs IV auszustellen. (2) Die Ausfuhrbescheinigungen sind wie folgt . auszustellen : (') Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts. (*) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts. a) jede Bescheinigung darf sich jeweils nur auf eine Lizenz oder Teillizenz beziehen ; b) auf jeder Bescheinigung ist in Feld 5 je nach Fall der Vermerk „category 21 pipes and tubes other than OCTG” oder „category 22 OCTG” gemäß Anhang I einzutragen ; c) die Bezeichnung der Erzeugnisse in Feld 5 der Durchschriften der Bescheinigungen muß die NIMEXE-Kennziffern enthalten ; d) die Mengenangabe in metrischen Tonnen muß durch den Buchstaben T hinter der Zahlenangabe für ganze Tonnen, aber vor etwaigen Bruchteilen von Tonnen gekennzeichnet werden; e) jede Bescheinigung muß eine einzige Gesamt- menge ausweisen ; f) der Stempelabdruck, der von der Zollstelle, die die Ausfuhranmeldung angenommen hat, auf dem Original und den Durchschriften der Bescheini- gung angebracht wird, muß leserlich den Namen dieser Zollstelle und das Annahmedatum angeben ; g) die Nummer der Bescheinigung ist in Feld 13 der Lizenz oder Teillizenz, auf die sich die Bescheini- gung bezieht, zu vermerken. (3) Die Ausfuhrlizenz ist binnen 15 Werktagen nach dem Tag des Eingangs des Antrags zu erteilen. Lizenzen können nur bis zum Ende des zweiten Monats eines jeden Kalenderquartals ausgestellt werden. (4) Die Lizenz gilt drei Monate ab dem Tag ihrer Ausstellung. Jede Lizenz gilt jedoch nur für Ausfuhren, die in dem in Feld 4 der Lizenz angege- benen Kontingentsjahr getätigt werden. Beschließt jedoch die Kommission, Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 60/85 anzuwenden, und werden im Faile von Versorgungsschwierigkeiten zusätzliche Mengen zugeteilt, so können Lizenzen mit einer Geltungsdauer von mehr als drei Monaten ausge- stellt werden ; in diesem Fall müssen diese Lizenzen und die entsprechenden Bescheinigungen den Vermerk „special issue” tragen. Artikel 2 Auf Antrag des Inhabers einer Ausfuhrlizenz und gegen Vorlage dieses Dokuments können die zustän- digen Behörden der Mitgliedstaaten eine oder mehrere Teillizenzen ausstellen. Die Teillizenzen werden auf Formblättern ausgestellt, die mit dem Muster in Anhang II übereinstimmen und den Bestimmungen des Anhangs IV genügen. Eine Teillizenz darf nicht weiter geteilt werden.