30. 12. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 354/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 2622/97 DES RATES vom 19. Dezember 1997 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ceuta DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 der Bei- trittsakte von 1985 können bestimmte Fischereierzeug- nisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla ab 1. Januar 1993 im Zollgebiet der Gemeinschaft von den Zöllen befreit werden. Diese Zollbefreiung ist im Rahmen von Zollkontingenten einzuräumen, die je Erzeugnis auf der Basis des Durchschnittswertes der in den Jahren 1982, 1983 und 1984 in dem zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens tatsächlich abgesetzten oder in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung von 1985 ausgeführten Mengen berechnet werden. Aufgrund des Rückganges des Volumens des gefangenen und vermarkteten Fisches werden die Waren mit Ursprung in Ceuta, für die mit dem Protokoll Nr. 2 eine Präferenzbehandlung eingeführt wurde, nicht mehr in die Gemeinschaft ausgeführt. Aus diesem Grund sind die Zollkontingente zugunsten Ceutas nicht über den 31. Dezember 1992 hinaus verlängert worden. Die lebenden Setzlinge und Jungfische von Seebrassen und Meerbarschen und Seebrassen und Meerbarsche treten nunmehr im Handel mit der Gemeinschaft an die Stelle dieser Waren. Die geographische Lage Ceutas weist wegen Seiner isolierten Lage auf dem afrikanischen Kontinent Beson- derheiten auf. Ohne Landwirtschaft und Industrie redu- ziert sich der primäre Sektor von Ceuta im wesentlichen auf die Fischerei. Seit der Krise in diesem Sektor läßt sich _ feststellen, daß die Aquakultur eine alternative Einkom- mensquelle zur Fischerei für die Wirtschaftsteilnehmer darstellen kann. Aufgrund der guten Erfahrungen, die in der Vergangen- heit mit der Gewährung einer Zollpräferenzbehandlung für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ceuta auf den Märkten der Gemeinschaft gemacht wurden, sollte diese Behandlung in Ergänzung anderer Gemeinschaftsmaßnahmen, insbesondere der Interven- tion der Strukturfonds der Gemeinschaft in den Ziel-1- Gebieten, zu denen Ceuta gehört, beibehalten werden. Die den Fischereierzeugnissen aus der Nutzung der Aquakultur in Ceuta zu gewährende Zollpräferenzbe- handlung muß als Instrument zur Entwicklung dieser Region verstärkt werden. Die Gemeinschaft gewährt bestimmten Drittländern, insbesondere den Maghreb-Ländern, eine Zollpräferenz- behandlung in Form einer Zollbefreiung für Waren der KN-Codes ex 0301 99 90, 0302 69 94 und 0302 69 95. Es ist sicherzustellen, daß die zolltarifliche Behandlung der Waren mit Ursprung in Ceuta, die in die Gemeinschaft eingeführt werden, der diesen Drittländern gewährten zolltariflichen Behandlung entspricht. Im Hinblick darauf ist die Zollregelung gegenüber Ceuta anzupassen, Mit der Verordnung (EG) Nr. 1326/95 (') hat der Rat für das Jahr 1995 für lebende Setzlinge und Jungfische von Meerbarschen und Seebrassen mit Ursprung in Ceuta ein Gemeinschaftszollkontingent (laufende Nummer 09.0321) eröffnet. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1822/96 (’) hat der Rat für die Jahre 1996/97 erneut Gemeinschaftszollkon- tingente zum Zollsatz Null für lebende Setzlinge und Jungfische von Meerbarschen und Seebrassen mit Ursprung in Ceuta (laufende Nummern 09.0321 und 09.0322) eröffnet. Das Königreich Spanien hat für 1998 und die folgenden Jahre bei der Kommission einen Antrag auf Eröffnung von Zollkontingenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1822/96 gestellt. Es sind daher Gemeinschaftszollkontingente zum Zollsatz Null für die genannten Waren zu eröffnen, und ihr Volumen ist — ausgehend von der Jahresproduktion — auf 3 000 000 Stück (lebende Setzlinge und Jungfische von Seebrassen und Meerbarschen) und auf 100 Tonnen (Seebrassen und Meerbarsche) zu beschränken. Der Kontingentszeitraum ist auf den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember für die Jahre 1998 und 1999 festzulegen. Die Anwendung des Kontingentszollsatzes setzt die Einhaltung der Vorschriften für die gemeinsame Marktor- ganisation voraus. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1427/97 der Kommission (*) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (*) mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex werden die Regeln für die Verwaltung der Zollkontingente festgelegt, die in der zeitlichen Reihenfolge genutzt werden sollen, in der die Anmeldungen angenommen wurden. Voraussetzung für die Gewährung der mit dieser Verord- nung eingeführten Zollkontingente ist die Erfüllung der präferenziellen Ursprungsregeln gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 () — ü (') ABI. L 128 vom 13. 6. 1995, S. 6. (*) ABIL.L 241 vom 21. 9. 1996, S. 10. (*) ABI. L 196 vom 24. 7. 1997, S. 31. (*) ABIl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. () ABI. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 (ABl. L _17 vom 21. 1. 1997, S. 1).