17.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 333/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2423/2001 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 22. November 2001 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2001/13) DER EZB-RAT — Europäischen Zentralbank (nachfolgend als „Satzung“ gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreser- vepflicht durch die Europäische Zentralbank (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: () > > >> Die Verordnung (EG) Nr. 2819/98 der Europäischen Zentralbank vom 1. Dezember 1998 über die konsoli- dierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/1998/16) (°) wurde bereits durch die Verordnung (EG) Nr. 1921/2000 (EZB/2000/8) (*) geändert. Anläss- lich neuerlicher erheblicher Änderungen empfiehlt sich eine Neufassung sowie die Zusammenfassung mit vorlie- gender Verordnung zu einem einzigen Text. Zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) die Erstellung der kon- solidierten Bilanz des Sektors der monetären Finanzinsti- tute. Deren Hauptzweck besteht darin, der Europäischen Zentralbank (EZB) ein umfassendes statistisches Bild der monetären Entwicklung in den teilnehmenden, als ein Wirtschaftsraum angesehenen Mitgliedstaaten zu ver- schaffen. Diese Statistiken umfassen die aggregierten finanziellen Forderungen und Verbindlichkeiten im Hin- blick auf Bestände, vergleichsweise hochwertige Ver- änderungswerte von Krediten sowie auch verbesserte Stromgrößen über Wertpapierbestände. Die EZB erlässt gemäß den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfol- gend als „Vertrag“ bezeichnet) und den in der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Bl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8. Bl. L 318 vom 27.11.1998, S. 1. Bl. L 356 vom 30.12.1998, S. 7. Bl. L 229 vom 9.9.2000, S. 34. bezeichnet) festgelegten Bedingungen Verordnungen insoweit, als dies zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB erforderlich ist, die in der Satzung definiert und in eini- gen, gemäß Artikel 107 Absatz 6 des Vertrags vom Rat erlassenen Bestimmungen festgelegt sind. Nach Artikel 5.1 der Satzung holt die EZB zur Wahr- nehmung der Aufgaben des ESZB mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) die erforderlichen statistischen Daten entweder von den zuständigen natio- nalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschafts- subjekten ein. Gemäß Artikel 5.2 der Satzung werden die in Artikel 5.1 der Satzung bezeichneten Aufgaben so weit wie möglich von den NZBen ausgeführt. Es kann erforderlich sein und zu einer Verringerung der Berichtslast führen, wenn NZBen bei dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen die statistischen Daten, die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten der EZB erforderlich sind, als Teil eines breiteren statistischen Berichtsrahmens erheben. Diesen Berichtsrahmen legen die NZBen in eigener Verantwortung im Einklang mit Gemeinschaftsrecht oder nationalem Recht oder gemäß bewährter Berichtspraxis fest. Er kann anderen statisti- schen Zwecken dienen, sofern die Erfüllung der von der EZB auferlegten statistischen Berichtspflichten dadurch nicht gefährdet wird. Zur Förderung der Transparenz ist es in diesen Fällen angebracht, die Berichtspflichtigen davon zu unterrichten, dass die Daten zu anderen stati- schen Zwecken erhoben werden. In bestimmten Fällen kann die EZB zur Deckung ihres Datenbedarfs auf die für derartige Zwecke erhobenen statistischen Daten zurückgreifen. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 bestimmt die EZB den tatsächlichen Kreis der Berichts- pflichtigen aus den Reihen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen. Zugleich ist die EZB berechtigt, bestimmte Gruppen von Berichtspflichtigen ganz oder teilweise von deren statistischen Berichtspflichten zu entbinden. Nach Artikel 6 Absatz 4 kann die EZB Ver- ordnungen zur Festlegung der Bedingungen erlassen, unter denen das Recht zur Überprüfung oder zur zwangsweisen Erhebung statistischer Daten ausgeübt werden kann.