Nr. L _ 131/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 5. 84 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Mai 1984 betreffend die Durchführung bestimmter Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten gemäß der Richtlinie 83/515/EWG des Rates durch Belgien (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (84/262/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 83/515/EWG des Rates vom 4. Oktober 1983 über bestimmte Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten ('), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Die belgische Regierung beabsichtigt, ein System finanzieller Beihilfen für Maßnahmen der endgültigen Verringerung der Produktionskapazitäten im Fischerei- sektor einzuführen, und hat am 10. Januar 1984 und 28. Februar 1984 die in Artikel 6 der Richtlinie 83/515/EWG vorgesehenen Angaben zu diesem Beihilfesystem übermittelt. Die Kommission hat nach Artikel 7 der genannten Richtlinie geprüft, ob bei den vorgesehenen Maßnahmen die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gegeben sind, wobei sie die Übereinstimmung mit der genannten Richtlinie und die anderen bestehenden oder vorgesehenen Strukturmaßnahmen für den Fischereisektor berück- sichtigt hat. Diese Entscheidung betrifft nicht die in Artikel 12 der Richtlinie 83/515/EWG genannten einzelstaatlichen Beihilfen. () ABI. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 15. Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die _Fischwirt- schaft — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : ÄA rtikel 1 Die von Belgien geplanten Maßnahmen zur Einfüh- rung eines Systems finanzieller Beihilfen für Maßnahmen der endgültigen Verringerung der Produktionskapazitäten im Fischereisektor erfüllen die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft. Artikel 2 . Diese Entscheidung betrifft nicht die in Artikel 12 der Richtlinie 83/515/EWG genannten einzelstaatlichen Beihilfen. ; Artikel 3 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet. Brüssel, den 4. Mai 1984 Für die Kommission Giorgios CONTOGEORGIS Mitglied der Kommission