18.9.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 249/15 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Juni 2008 zu der Beihilferegelung, die Frankreich für die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur (Fonds d’Intervention Strat&gique des Industries Agro-Alimentaires) gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2257) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/738JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel und unter Berücksichtigung ihrer Stellung- nahmen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1I) Die französischen Behörden haben die Kommission am 24. April 2007 davon in Kenntnis gesetzt, dass sie be- absichtigen, eine Beihilferegelung einzuführen, um Unter- nehmen im Sektor Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur zu för- dern. Im Rahmen der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über be- sondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (*) vorgesehenen vorläufigen Prüfung wurde Frankreich am 7. Juni 2007 aufgefordert, ergän- zende Informationen zu übermitteln, insbesondere um nähere Auskünfte über die Beihilfeempfänger und die Rechtsgrundlage dieser Regelung zu erhalten. Die franzö- sischen Behörden sind dieser Aufforderung am 11. Juli 2007 nachgekommen. Die Kommission hat die französi- schen Behörden am 11. September 2007 erneut um er- gänzende Informationen gebeten, und Frankreich antwor- tete auf dieses Ersuchen am 26. Oktober 2007. (2) Aufgrund der ihr vorliegenden Informationen hat die Kommission Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der gemeldeten Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt angemeldet. Sie hat Frankreich am 16. Januar 2008 von ihrer Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 unterrichtet. (!) ABL. C 61 vom 6.3.2008, S. 8. (?) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (3) Die Entscheidung der Kommission, das förmliche Prüf- verfahren zu eröffnen, wurde im Amtsblatt der Europä- ischen Union (?) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, zu den betreffenden Maßnahmen innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen. Frankreich hat in Form eines Vermerks mit Schreiben vom 18. Februar 2008 Stellung genommen. Von anderen Beteiligten sind der Kommission keine Stellungnahmen zugegangen. 2. BESCHREIBUNG Den Informationen der Anmeldung zufolge sollen mit der vorliegenden Beihilferegelung Unternehmen im Sek- tor Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur ausschließlich über natio- nale Mittel gefördert werden. Ziel der Regelung ist es, anderen Unternehmen als klei- nen und mittleren Unternehmen (KMU) Beihilfen zu ge- währen, sodass sie in derselben Weise gefördert werden wie kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (*). Die Beihilfen sollen aus dem „Fonds d’Intervention Stra- t&gique des Industries Agro-Alimentaires“ (FISIAA) geför- dert werden. Dieser von den französischen Behörden ge- schaffene Fonds wird aus staatlichen Mitteln finanziert, die vom Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei verwaltet werden. Alle Unternehmen, die im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung von unter Anhang I des Vertrags fallenden Erzeugnissen tätig sind, kommen für einen Zuschuss aus dem FISIAA in Betracht. Hierbei kann es sich also sowohl um Unternehmen, die im Ag- rarsektor tätig sind, als auch um Unternehmen des Fi- scherei- und Aquakultursektors handeln. In der Regelung (3) Siehe Fußnote 1. (*) ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1.