5.3.79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 54/121 VERORDNUNG (EWG) Nr. 356/79 DES RATES vom 5. Februar 1979 über die allgemeinen Regeln für die in Artikel 58 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorgesehene Sonderdestillation von Tafelwein DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5S. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (!), insbesondere auf Arti- kel 58 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sieht die den Erzeugergemeinschaften vorbehaltene Sonderdestillation von Tafelwein vor, falls der Umfang der Bestände in der Gemeinschaft zuzüglich der aus Algerien, Marokko und Tunesien — im folgenden Maghreb-Länder genannt — _ eingeführten Mengen Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt hervorruft. Die Bedingungen, unter welchen die Sonderdestillation statt- finden kann, sind festzulegen. Die Kriterien für die Auslösung der Destillationsmaß- nahmen, insbesondere der Begriff der Marktstörung, müssen genau bestimmt werden. Ferner sind Kriterien für die Festsetzung der Mengen, die destilliert werden dürfen, vorzusehen. Die Weinart, die in unmittelbarem Wettbewerb mit den Maghreb-Weinen steht, ist zu ermitteln. Es ist erforderlich, eine Quotenregelung für die Auftei-. lung der gesamten Destillationsmenge‘ auf die einzelnen Erzeugergemeinschaften einzuführen. Der für den destillierten Wein zu zahlende Ankaufpreis ist festzulegen. Falls dieser Preis die normale Vermarktung der durch dieses Verfahren gewonnenen Erzeugnisse nicht ermög- licht, muß eine Beihilfe gewährt werden. In jedem beteiligten Mitgliedstaat muß eine Stelle mit der Durchführung der betreffenden Bestimmungen beauftragt werden — (1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (?) ABl. Nr. C 276 vom 20. 11. 1978, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Der Beschluß, die Destillation nach Artikel 55 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorzunehmen, wird getroffen, falls der Umfang der Bestände zuzüglich der, Weineinfuhren aus den Maghreb-Ländern zu einer Störung des Gemeinschaftsmarktes im Sinne von Absatz 2 führt. Die Marktlage wird zweimal jährlich unter- sucht, und zwar vor dem 15. Dezember anhand der Vorausschätzungsbilanz und vor dem 15. April anhand der berichtigten Vorausschätzungsbilanz. Jedoch kann beschlossen werden, vor dem 15. September eine zusätz- liche Untersuchung vorzunehmen, falls die Einfuhren zwischen dem 15. April und dem genannten Zeitpunkt extrem hoch sind. Die betreffenden Daten werden im folgenden „Feststellungs‘“-Daten genannt. (2) Die Störung des Gemeinschaftsmarktes ist fest- gestellt, wenn auf den festzulegenden repräsentativen Märkten in einem Monat während mindestens zweier aufeinanderfolgender Wochen der Durchschnittspreis für Tafelwein mit einem Alkoholgehalt von mindestens 11 % Vol. unter dem Durchschnitt der für Tafelweine der Arten R I und R II festgesetzten Auslösungspreise liegt. Artikel 2 Die Menge der der Sonderdestillation zugeführten Weine entspricht der Menge, die zwischen zwei Feststel- lungsdaten aus den Maghreb-Ländern eingeführt wor- den ist, und zwar in den Kalendermonaten, in denen zie Störung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 festgestellt worden ist. Liegen keine Einfuhrstatistiken vor, so kann eine Schät- zung auf der Grundlage der ausgestellten Einfuhrlizen- zen vorgenommen werden. Diese Menge wird mit einem Globalwert von 12 % Vol. multipliziert. Artikel 3 (1) Erzeugergemeinschaften von Rotwein mit einem Alkoholgehalt von mindestens 11% Vol., die die Sonderdestillation in Anspruch nehmen möchten, geben