L 30/100 Amtsblatt der Europäischen Union 31.1.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 74/2009 DES RATES vom 19. Januar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländli- chen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Rahmen der Prüfung der Durchführung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von 2003 wurden Klimawandel, erneuerbare Energien, Wasserwirtschaft, biologische Vielfalt und die Umstrukturierung des Milch- sektors als entscheidende neue Herausforderungen für die europäische Landwirtschaft benannt. (2) _ Diesbezüglich hat die Kommission am 20. November 2007 eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Vorbereitung auf den ‚GAP- Gesundheitscheck“ vorgelegt. Diese Mitteilung und die nachfolgenden Beratungen über ihre wichtigsten Inhalte im Europäischen Parlament, im Rat, im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und im Ausschuss der Regionen sowie zahlreiche Beiträge aus Öffentlichen Anhörungen sollten berücksichtigt werden. (3) _ Die Gemeinschaft ist als Vertragspartei des Protokolls von Kyoto (*) aufgefordert, geeignete Politiken und Maßnah- men je nach ihren nationalen Gegebenheiten durchzufüh- ren undj/oder weiterzuentwickeln, wie beispielsweise die Förderung nachhaltiger landwirtschaftlicher Bewirtschaf- tungsformen unter Berücksichtigung von Erwägungen zum Klimawandel. Außerdem verpflichtet das Protokoll von Kyoto die Vertragsparteien, nationale und gegebenen- falls regionale Programme auszuarbeiten, umzusetzen, zu veröffentlichen und regelmäßig zu aktualisieren, in denen Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels und zur Erleichterung einer angemessenen Anpassung an des- sen Folgen vorgesehen sind. Diese Programme würden unter anderem die Land- und Forstwirtschaft betreffen. In diesem Zusammenhang sollte die Rolle der Förderung der ländlichen Entwicklung weiter gestärkt werden. Überzeu- gende wissenschaftliche Erkenntnisse unterstreichen den dringenden Handlungsbedarf. Die Gemeinschaft ist ferner aufgefordert, alle Möglichkeiten zur Senkung der Treib- hausgasemissionen zu prüfen. Zwar hat die europäische Landwirtschaft bisher mehr als andere Sektoren zur (') Stellungnahme vom 19. November 2008 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) Stellungnahme vom 23. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). Stellungnahme nach nicht obligatorischer Anhörung. (*) Stellungnahme vom 8. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). Stellungnahme nach nicht obligatorischer Anhörung. (*) Angenommen durch Entscheidung 2002/358/EG des Rates (ABl. L 130 vom 15.5.2002, S. 1). Reduzierung der Treibhausgasemissionen beigetragen, doch wird der Agrarsektor künftig seine Bemühungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Rahmen der Gesamtstrategie der EU zum Klimaschutz weiter ver- stärken müssen. (4) Infolge ernster Probleme im Zusammenhang mit Wasser- knappheit und Dürre hat der Rat in seinen Schlussfolge- rungen zu Wasserknappheit und Dürre vom 30. Oktober 2007 die Auffassung vertreten, dass in den betreffenden GAP-Instrumenten eingehender auf Fragen der Wasserbe- wirtschaftung, einschließlich Wasserqualität, eingegangen werden sollte. Die europäische Landwirtschaft muss eine nachhaltige Wasserwirtschaft betreiben, um eine effizien- tere Nutzung der für die Landwirtschaft eingesetzten Mengen an Wasser zu erreichen und die Wasserqualität besser zu schützen. Aufgrund der erwarteten Klimaände- rungen dürften Dürren häufiger und in größerem Umfang auftreten. (5) Ferner hat der Rat in seinen Schlussfolgerungen zum Thema „Eindämmung des Verlusts der biologischen Viel- falt“ vom 18. Dezember 2006 betont, dass der Schutz der biologischen Vielfalt weiterhin eine große Herausfor- derung darstellt, die durch den Klimawandel und den Wasserbedarf weiter verschärft wird, und dass das Errei- chen des Ziels der Gemeinschaft im Bereich der biologi- schen Vielfalt für 2010 weitere Anstrengungen erfordern wird, auch wenn bereits bedeutende Fortschritte gemacht worden sind. Beim Schutz der biologischen Vielfalt kommt der europäischen Landwirtschaft eine Schlüssel- rolle zu. (6) Vorhaben im Zusammenhang mit diesen Gemeinschafts- prioritäten müssen in den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (*) genehmigten Entwicklungspro- grammen für den ländlichen Raum weiter verstärkt werden. (7) Innovationen können insbesondere zur Entwicklung neuer Technologien, Produkte und Verfahren beitragen und werden daher die Anstrengungen unterstützen, Kli- mawandel, erneuerbare Energien, Wasserwirtschaft und biologische Vielfalt anzugehen. Daher sollten Innovatio- nen mit Bezug zu diesen Herausforderungen gezielt geför- dert werden, um die Wirksamkeit der betreffenden Vor- haben zu erhöhen. (8) Da die Geltungsdauer der Milchquotenregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für (°) ABL.L 277 vom 21.10.2005, 8. 1.