31.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 292/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 1060/2008 DER KOMMISSION vom 7. Oktober 2008 zur Ersetzung der Anhänge I, III, IV, VI, VII, XI und XV der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge („Rahmenrichtlinie“) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (*), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraft- fahrzeuganhänger (*) wurde gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systemati- schere Neufassung von Rechtsakten (*) durch die Richtlinie 2007/46JEG ersetzt. Seit der Einleitung des Verfahrens zum Erlass der Richtlinie 2007/46J/EG sind neue Richtlinien und Verordnungen in Kraft getreten, durch die Änderungen an den Anhängen der Richtlinie 70/156JEWG vorgenommen worden sind. Diese Änderungen konnten nicht in die Richtlinie 2007/46/EG aufgenommen werden. Es handelt sich um folgende Rechtakte: Richtlinie 2004/3/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 80/1268/EWG des Rates im Hinblick auf die Messung der Kohlendioxidemissionen und des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen der Klas- se N; (*), Richtlinie 2004/11/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinie 92/24/EWG des Rates über Geschwindig- ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1. ABl. L 42 vom 23.2.1970, $. 1. ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1. ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 36. keitsbegrenzungseinrichtungen und vergleichbare Ge- schwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte Kraft- fahrzeugklassen (°), Richtlinie 2005/55/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbst- zündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (°), Richtlinie 2005/78/EG der Kommission vom 14. November 2005 zur Durchführung der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schad- stoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzü- ndungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung ihrer Anhänge I, II, III, IV und VI(’), Richtlinie 2004/104JEG der Kommission vom 14. Oktober 2004 zur Anpassung der Richtlinie 72/ 245JEWG des Rates über die Funkentstörung (elektromag- netische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt und zur Änderung der Richtlinie 70/156JEWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (®), Richtlinie 2005/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit und zur Änderung der Richtlinie 70/156/JEWG des Rates (*), Richtlinie 2005/ 66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verwendung von Front- schutzsystemen an Fahrzeugen und zur Änderung der ABl. L 44 vom 14.2.2004, S. 19. ABl. L 275 vom 20.10.2005, S. 1. ABl. L 313 vom 29.11.2005, S. 1. ABl. L 337 vom 13.11.2004, S. 13. ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 10.