20.10.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 274/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 975/2009 DER KOMMISSION vom 19. Oktober 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/72JEG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Le- bensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Richtlinie 2002/72/EG der Kommission vom 6. August 2002 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (?), wird eine Gemeinschaftsliste von Monomeren und sonstigen Ausgangsstoffen fest- gelegt, die bei der Herstellung von Materialien und Ge- genständen aus Kunststoff verwendet werden dürfen. Neue Monomere und Ausgangsstoffe, die die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit vor kurzem in wissen- schaftlichen Bewertungen positiv beurteilt hat, sollten der bestehenden Liste hinzugefügt werden. (2) Die Richtlinie 2002/72/EG enthält auch ein Gemein- schaftsverzeichnis der Zusatzstoffe, die bei der Herstel- lung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff verwendet werden dürfen. Neue Zusatzstoffe, die die Eu- ropäische Behörde für Lebensmittelsicherheit vor kurzem in wissenschaftlichen Bewertungen positiv beurteilt hat, sollten der bestehenden Liste hinzugefügt werden. (3) Die Richtlinie 2002/72/EG sollte daher entsprechend geändert werden. (4) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/72/EG wird das Gemeinschaftsverzeichnis von Zusatzstoffen in Anhang IM der Richtlinie ab dem 1. Januar 2010 als Positivliste festgelegt. Dementsprechend sollte in Anhang II der Richtlinie in den Überschriften das Wort „Unvoll- ständiges“ in Bezug auf das Verzeichnis von Zusatzstof- fen gestrichen werden. (5) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständi- gen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge II, III, IVa, V and VI der Richtlinie 2002/72/EG werden entsprechend den Anhängen I bis V der vorliegenden Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Zzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 19. Oktober 2009 (') ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4. (?*) ABl. L 220 vom 15.8.2002, S. 18. Für die Kommission Androulla VASSILIOU Mitglied der Kommission