28. 11. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 317/33 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. November 1985 zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für den Straßenverkehr (85/516/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Staats- und Regierungschefs haben in ihrer Erklärung vom 21. Oktober 1972 klargestellt, daß das Wirtschafts- wachstum vorrangig einen Abbau der Ungleichheit in den Lebensbedingungen ermöglichen und daß dieses Ziel sich in einer besseren Lebensqualität und einem höheren Lebensstandard ausdrücken muß. In diesem Zusammenhang erachteten sie eine stärkere Beteiligung der Sozialpartner an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der Gemeinschaft für unerläßlich. | Die Kommission empfahl unter den vorrangigen Maßnahmen des „Sozialpolitischen Aktionsprogramms” der Gemeinschaft den Ausbau der Dialog- und Konzertie- rungsverfahren zwischen den Sozialpartnern auf Gemein- schaftsebene. Der Rat empfahl in seiner Entschließung vom 21. Januar 1974 über ein sozialpolitisches Aktions- programm (') unter den mit Vorrang in Angriff zu nehmenden Maßnahmen die stärkere Beteiligung der Sozialpartner an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der Gemeinschaft. Das Europäische Parlament erklärte in seiner Entschlie- ßung vom 13. Juni 1972 (%), daß -die aktive Mitwirkung der Sozialpartner an der Verwirklichung einer gemein- schaftlichen Sozialpolitik in der ersten Stufe der Wirt- schafts- und Währungsunion erreicht werden müsse. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 24. November 1971 im gleichen Sinne Stellung genommen. (') ABl. Nr. C 13 vom 12. 2. 1974, S. 1. (?) ABl. Nr. C 70 vom 1. 7. 1972, S. 11. In den Schlußfolgerungen vom 22. Juni 1984 des Rates über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemein- schaft im Sozialbereich wird betont, daß der Europäische Soziale Dialog intensiviert und in bezug auf seine Modali- täten angepaßt werden muß, um die Sozialpartner stärker an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der Gemeinschaft zu beteiligen (*). Aufgrund der Verhältnisse in den Mitgliedstaaten ist es notwendig, daß die Sozialpartner des Straßenverkehrs sich aktiv an der Verbesserung und Harmonisierung der Lebens- und Arbeitsbedingungen im Straßenverkehr beteiligen. Dies kann am besten dadurch geschehen, daß bei der Kommission ein Paritätischer Ausschuß als Forum auf Gemeinschaftsebene für die Vertreter der interessierten sozialen und wirtschaftlichen Gruppen eingesetzt wird. Der Beschluß der Kommission 65/362/EWG vom 5. Juli 1965 über die Bildung eines Paritätischen Beratenden Ausschusses für die sozialen Probleme im Straßenver- kehr (*), entspricht nicht mehr den Entwicklungen der von den Gemeinschaftsorganen empfohlenen Sozial- politik — BESCHLIESST : Artikel 1 Bei der Kommission wird ein Paritätischer Ausschuß für den Straßenverkehr, im folgenden „Ausschuß” genannt, eingesetzt. C) ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1984, S. 1. (*) ABl. Nr. 130 vom 16. 7. 196S, S. 2184/65.