25.3.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 91/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 98/14/EG DER KOMMISSION vom 6. Februar 1998 zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganhänger (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraft- fahrzeuganhänger (°), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 92/53/EWG wird die Kommission aufge- fordert, auf der Grundlage eines bis zum 31. Dezember 1994 zu erstellenden Berichtes Änderungen vorzuschla- gen, die zur Verbesserung des Typgenehmigungsverfah- rens und zur Erleichterung der Inbetriebnahme der Fahr- zeuge in den Mitgliedstaaten erforderlich sind. Nach Artikel 9 der Richtlinie 70/156/EWG wird die Gleichwertigkeit der im Anhang IV Teil II der genannten Richtlinie aufgeführten internationalen Regelungen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Natio- nen (ECE-UNO) mit den entsprechenden Einzelrichtlinien anerkannt. Daher müssen die einschlägigen Anhänge und (') ABL. L 42 vom 23.2.1970, $. 1. (?) ABL. L 233 vom 25.8.1997, S. 1. (3) ABL. L 225 vom 10.8.1992, S. 1. die Übereinstimmungstabelle laufend auf den neuesten Stand gebracht werden, um die Transparenz zwischen den Regelungen und den Richtlinien weiter zu gewährlei- sten. Nach Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG treffen die Mitgliedstaaten, die die Typgenehmigung erteilen, die erforderlichen Maßnahmen nach Anhang X um sicherzu- stellen, daß geeignete Vorkehrungen getroffen wurden, damit die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten jeweils mit dem genehmigten Typ übereinstimmen. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß die von den Typgenehmigungsbehörden einzuhaltenden Vorschriften für die Übereinstimmung der Produktion vereinheitlicht werden. Daher müssen spezielle Leitlinien über die zu befolgenden Verfahren eingeführt werden, um eine ein- heitliche Anwendung und Auslegung sicherzustellen. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpas- sung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp ist vom Hersteller an die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats zu richten.