31. 5. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 141/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 965/97 DES RATES vom 26. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte lebende Fische mit Ursprung in der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit den Abkommen in Form eines Briefwechsels über Fische, die die KEuropäische Gemeinschaft am 22. September 1994 mit der Tschechischen Republik (') und am 28. Oktober 1994 mit der Slowakischen Repu- blik (*) unterzeichnete, wurden die Europa-Abkommen mit diesen beiden Ländern ergänzt und unter anderem zollfreie Kontingente für lebende Forellen und Karpfen eingeführt. Nach dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden beschloß der Rat, der Tatsache Rechnung zu tragen, daß bis dahin 150 Tonnen lebende Forellen mit Ursprung in der Slowaki- schen Republik und 310 Tonnen lebende Karpfen mit Ursprung in der Tschechischen Republik präferenzbegün- stigt in die drei neuen Mitgliedstaaten ausgeführt werden konnten. Gleichzeitig erklärte er sich damit einver- standen, die Abkommen in Form eines Briefwechsels zu erneuern und den darin festgesetzten Mengen die vor der Erweiterung zugestandenen Mengen hinzuzufügen. Diese zolltariflichen Maßnahmen werden in den Zusatz- protokollen zu den Europa-Abkommen mit der Slowaki- schen Republik und der Tschechischen Republik nieder- gelegt. Bis zum Infrakttreten dieser Protokolle sollten diese Zugeständnisse auf autonomer Grundlage ange- wandt werden. Daher sollten für die betreffenden Fische- reierzeugnisse mit Wirkung vom 1. Januar 1997 bis zum Inkrafttreten der Zusatzprotokolle Zollkontingente eröffnet werden. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Zollkontingenten haben und daß der vorgesehene (') ABI. Nr. L, 272 vom 22. 10. 1994, S. S0. (?) ABI. Nr. L 294 vom 15. 11. 1994, S. 27. Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt wird. Es obliegt der Gemeinschaft, über die Eröffnung auto- nomer Zollkontingente zu beschließen. Jedoch spricht nichts dagegen, es den Mitgliedstaaten im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Kontingente zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhrmengen entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontin- genten zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert jedoch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere in der Lage sein muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Einfuhrzölle auf die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik werden bis zur Höhe und im Rahmen der jeweils angegebenen jährlichen Gemein- schaftszollkontingente ausgesetzt. Artikel 2 Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet; sie kann jede erforderliche Verwaltungsmaßnahme treffen, um eine effiziente Verwal- tung zu gewährleisten. Artikel 3 Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel- dung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti- gung für eine in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die jeweilige Kontin- gentsmenge vor.