Nr. L 230/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 8. 85 (Nicht veröﬂentlicbungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juli 1985 zur Genehmigung von Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1984 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) _ (85/416/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — aufgrund der Entscheidung der Kommission Nr. 528/76/EGKS vom 25. Februar 1976 über das gemein- schaftliche System von Maßnahmen der Mitglied- staaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*), nach Anhörung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission gemäß Artikel 2 der Entscheidung finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des Jahres 1984 unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Von diesen Maßnahmen sind die nachfolgend aufge- führten Beihilfen gemäß der vorgenannten Entschei- dung genehmigungsfähig : | (Millionen DM) — Im Rahmen eines Investitionspro- gramms sollen durch die Gewäh- rung von _ Investitionsbeihilfen einzelne Investitionsprojekte finan- ziell begünstigt werden 190,0 ; (') ABL, Nr. L 63 vom 11. 3. 1976, S. 1. — Förderung der Entwicklung und der ‘ Erstinnovation (Erprobung von technischen Aggregaten, die neu entwickelt wurden) im Steinkohlen- ; bergbau 60,0 ; — die Schicht- und Gedingelöhner sollen für jede unter Tage verfahrene Schicht eine _Bergmannsprämie erhalten | 200,0 ; — Beihilfe für die Unterhaltung lang- | fristiger Sicherheitsbestände 139,5. Die vorstehend aufgefühften Beihilfen entsprechen den Kriterien, die nach der Entscheidung für die ‚ Zulässigkeit solcher staatlichen Unterstützungsmaß- nahmen gefordert werden. Die Investitionsbeihilfe in Höhe von 190 000 000 DM ist für Investitionsprojekte in Grubenbetrieben, Koke- reien, Brikettfabriken und Zechenkraftwerken vorge- sehen. Die Investitionsbeihilfe deckt die Gesamtinve- stitionen zu knapp 25 %. Die Investitionsbeihilfe für 1984 ist im Rahmen der kohlenpolitischen Orientierung der Gemeinschaft als positiv zu beurteilen, denn sie begünstigt die langfri- stige Stabilisierung der Förderung in den deutschen Revieren. Die Beihilfe entspricht den Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung. Nach den Bestimmungen des Artikels 7 Absatz S der Entscheidung ist die Bundesregierung verpflichtet, der Kommission mindestens einmal jährlich für die‘ einzelnen Projekte, deren Durchführung beschlossen wurde, die damit verfolgten Zwecke, die darauf entfal- lenden Investitionssummen sowie die entsprechenden Beihilfebeträge anzuzeigen.