L 212/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 98 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Januar 1998 betreffend Steuervergünstigungen aufgrund des 8 52 Absatz 8 des deutschen Einkommensteuergesetzes (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 231) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/476/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nachdem den anderen Mitgliedstaaten und anderen Inter- essenten gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eine Frist zur Außerung erteilt wurde, in Erwägung der nachstehenden Gründe: Mit Entscheidung vom 26. Februar 1997 hat die Kommisssion das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 bezüglich der durch das Jahressteuergesetz 1996 (') in 8 52 Absatz 8 Einkommen-Steuergesetz (EStG) vorgenom- menen Änderung der in 8 6b EStG enthaltenen Regelung (') BGBl. 1995 I 1250; in Kraft getreten am 1. Januar 1996. eröffnet. Diese Entscheidung wurde Deutschland mit Schreiben vom 25. März 1997 (*) mitgeteilt und am 6. Juni 1997 im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften veröffentlicht (°). Deutschland hat zu dieser Entscheidung mit Schreiben vom 13. Mai 1997 seine Stellungnahme abgegeben. Andere Mitgliedstaaten oder sonstige Betroffene haben nicht Stellung genommen. Die fragliche Regelung sieht für die Wirtschaftsjahre 1996, 1997 und 1998 eine besondere Steuervergünstigung vor, um den Markt für Beteiligungen an Unternehmen in den neuen deutschen Bundesländern und West-Berlin zu stärken und somit die Eigenkapitalausstattung dieser Unternehmen zu erhöhen. Die Regelung kann folgender- maßen zusammengefaßt werden: Nach deutschem Steuerrecht sind die Gewinne, die natür- lichen Personen mit Wohnsitz in Deutschland (& 1 EStG) und juristischen Personen mit Sitz in Deutschland (& 1 Körperschaftssteuergesetz) bei der Veräußerung bestim- mter Wirtschaftsgüter entstehen, einkommensteuer- pflichtig; bei juristischen Personen verweist das Körper- schaftssteuergesetz auf die Bestimmungen des EStG (8& 8 Körperschaftssteuergesetz). Nach 8& 6 b EStG können natürliche oder juristische Personen, die bestimmte bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter sowie Anteile an Kapitalgesellschaften veräußern, im Wirtschaftsjahr der Veräußerung und in @ SG(97) D/2381. (°) ABl. C 172 vom 6. 6. 1997, S. 2.