10.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 145/47 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juni 2009 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Orangenöl in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4232) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/438J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 91/414JEWG sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhalts- stoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind. (2) Am 22. Februar 2008 hat die VIVAGRO SARL den fran- zösischen Behörden Unterlagen für den Wirkstoff Oran- genöl im Hinblick auf dessen Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG übermittelt. (3) _ Die französischen Behörden haben der Kommission mit- geteilt, eine erste Prüfung habe ergeben, dass die Unter- lagen für den betreffenden Wirkstoff die gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichen An- gaben und Informationen umfassen. Außerdem umfassen die Unterlagen offenbar die gemäß Anhang III der Richt- linie 91/414/EWG erforderlichen Angaben und Informa- tionen für ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richt- linie 91/414/JEWG hat der Antragsteller anschließend der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Unter- lagen übermittelt, und diese wurden an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet. (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (4) Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene for- mell festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätz- lich den Anforderungen hinsichtlich Angaben und Infor- mationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414JEWG entsprechen. (5) Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, weitere Angaben oder In- formationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 91/414JEWG erfüllen die Unterlagen für den im Anhang dieser Entscheidung genannten Wirkstoff, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieses Stoffes in Anhang I der genannten Richtlinie eingereicht wurden, grundsätzlich die Anforderungen an die Angaben und Informa- tionen gemäß Anhang II der genannten Richtlinie. In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, erfüllen die Unterlagen unter Berücksichti- gung der vorgesehenen Anwendungszwecke zudem die Anfor- derungen gemäß Anhang III der genannten Richtlinie.