24. 12. 79 ‚Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 329/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2915/79 DES RATES vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse und zur Ande- rung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zu- letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/78 (?), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 6, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates vom 28. Juni 1968 zur Festlegung der Er- zeugnisgruppen und.der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse (?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1000/78 (*), sind mehrfach geändert worden ; der Übersichtlichkeit halber ist es angezeigt, diese Verordnung neu zu fassen. Es ist angebracht, die in Artikel 1 Buchstabe a) Nr. 2 und Buchstaben b) bis g) der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erwähnten ‚Erzeugnisse so in Gruppen zusam- menzufassen, daß jede Gruppe aus Erzeugnissen mit handelsmäßig hinreichend vergleichbaren Merkmalen besteht. Für jede Gruppe ist das für sie repräsentativste Erzeugnis als Leiterzeugnis zu bestimmen. Es ist jedoch erforderlich, besondere Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für gekoppelte Erzeugnisse vorzusehen, bei denen die für das Leit- erzeugnis errechnete Abschöpfung nicht dem Unter- schied zwischen ihrem Preis auf dem Weltmarkt und ihrem Preis auf dem Markt der Gemeinschaft ent- spricht. Bei Erzeugnissen in kleinen Abpackungen ist bei der Errechnung der Abschöpfung außer dem für das Er- zeugnis selbst bestehenden Preisunterschied auch ein (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13: (?) ABL. Nr. L 204 vom 28. 7. 1978, S. 6. (*) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 3. (*) ABl. Nr. L 130 vom 18. 5. 1978, S. 7. Pauschalteilbetrag zu berücksichtigen, der der verarbei- tenden Industrie in der Gemeinschaft einen gewissen Schutz gewährleisten soll. Bei Zucker enthaltenden Erzeugnissen muß die Ab- schöpfung einen Teilbetrag erfassen, der pauschal den Wert des möglicherweise zu ihrer Herstellung verwen- deten Zuckers repräsentiert. In diesem Fall ist der Milchteilbetrag der Abschöpfung für diese Erzeugnisse mittels eines Koeffizienten abzuleiten, der dem Ge- wichtsverhältnis zwischen den Milchbestandteilen und dem Produkt als Ganzem entspricht. Für Milchpulver mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 v.H. ist es angebracht, die Abschöpfung oder — im Falle von zusammengesetzten Erzeugnissen und Erzeugnissen in kleinen Abpackungen — den Milch- teilbetrag der Abschöpfung auf der Grundlage des Fett- gehalts des Leiterzeugnisses zu berechnen, es sei denn, der Fettgehalt dieser Erzeugnisse überträfe den des Leiterzeugnisses. Im letzteren Fall hat es sich als not- wendig erwiesen, die Abschöpfung oder den Milchteil- betrag der Abschöpfung aufgrund eines Pauschalfettge- halts zu berechnen, der dem Fettgehalt der auf dem Markt befindlichen Erzeugnisse entspricht. Die bei der Preisbildung für zusammengesetzte Futter- mittel am häufigsten berücksichtigten und zugleich ausschlaggebenden Bestandteile sind Getreideerzeug- nisse und Milcherzeugnisse. Daher sollten Bestimmun- gen vorgesehen werden, die die Errechnung der Ab- schöpfungen für diese Futtermittel aufgrund deren Gehalt an Stärke und an Milcherzeugnissen gestatten. Ein Stärkegehalt bis zu 10 v. H. kann jedoch unberück- sichtigt bleiben. Diese Errechnungsweise führt zur Gruppierung der Futtermittel je nach Gehalt an den vorstehend genannten Stoffen in Zolltarifnummern, und je Zolltarifnummer zur Berücksichtigung eines pauschal festgesetzten Stärkegehalts und Gehalts an Milcherzeugnissen. Zu diesem Zweck sollten der je- weils geringstmögliche Stärkegehalt und der höchst- mögliche Gehalt an Milcherzeugnissen zugrundege- legt werden. Die Milchbestandteile üben nämlich einen bedeutend größeren Einfluß auf die Bildung des Selbstkostenpreises aus als die Getreidebestandteile.