Nr. L 131/6- Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften N 18. 5. 81 RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 13. April 1981 zur Anpassung der Richtlinie des Rates 70/157/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (81/334/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie des Rates 70/156/EWG vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften * der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (!), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 80/1267/EWG (?), insbeson- dere auf. Artikel 13, gestützt auf die Richtlinie des Rates 70/157/EWG vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über-den-zulässigen Geräuschpegel und - die Auspuffvorrichtung von .Kraftfahrzeugen (®), zuletzt geändert durch die ‘Richtlinie 77/212/EWG (*%), insbesendere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Dank einschlägiger Erfahrungen und angesichts des derzeitigen Standes der Technik ist.es jetzt möglich, die Vorschriften über das Verfahren zur Messung des von fahrenden und im Stillstand befindlichen Fahrzeugen verursachten Geräuschsso zıT ändern, daß sie den tat- sächlichen Verkehrsbedingungen besser entsprechen. Nach Artikel 3 der Richtlinie 70/157/EWG ist die Änderung der Grenzwerte von dem Verfahren zur Anpassung an den technischen Fortschritt ausschließen. Informationshalber empfiehlt es sich, die in der Richtli- ‘ nie 77/212/EWG festgelegten Grenzwerte in die. vorlie- gende Richtlinie aufzunehmen. Es besteht jedoch die Absicht, diese Grenzwerte gemäß. dem dazu vorgesehe- nen Verfahren zu gegebener Zeit herabzusetzen. Sowohl Schalldämpferanlagen als auch bestimmte Teile dieser Anlagen werden getrennt als Ersatzteile verkauft. Soweit sie vor dem Einbau in eim Fahrzeug ebenfalls ) ABl. Nr. L 42 vom 23.2. 1970, $. 1. ) ABL. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S$. 34. 5) ABl. Nr. L 42 vom 23.2. 1970, S. 16. ) ABl. Nr. L 66 vom 12. 3. 1977, $. 33. geprüft werden können, kann ihr freier Verkauf im Gebiet der Gemeinschaft dadurch erleichtert werden, daß für diese Anlagen, die im Sinne des Artikels 9a der Richtlinie 70/156/EWG, geändert durch die Richtlinie 78/315/EWG ($), als technische Einheit angesehen werden, eine EWG-Betriebserlaubnis geschaffen wird. Die Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen: der Stel- lungnahme- des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handels- hemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die .Richtlinie 70/157/EWG wird wie folgt geändert: * 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 'Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die mit dem zulässigen Geräuschpegel und der Auspuff- anlage zusammenhängen, weder die EWG-Betriebs- erlaubnis noch die nationale Betriebserlaubnis für einen Kraftfahrzeugtyp oder den Typ einer Schall- dämpferanlage oder für Teile davon als technische Einheit verweigern, — wenn das Fahrzeug hinsichtlich des Geräusch- _pegels und der Auspuffanlage den Vorschriften des Anhangs I entspricht; ; — Wenn die Schalldiämpferanlage oder der als technische Einheit im Sinne des Artikels 9a der Richtlinie 70/156/EWG betrachtete Teil den Vorschriften des Anhangs II entspricht.“ — 2. Artikel 2a erhält folgende Fassung: „Artikel 2a (1) Die‘ Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die mit dem zulässigen Geräuschpegel und der Auspuff- (5) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1978, S. 1.