19. 2. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 46/33 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 9. Februar 1981 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 76/895/EWG über die Festlegung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (81/36/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festlegung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbe- kämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/428/EWG (?), insbesondere auf die Artikel 4 und 8, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Vertritt ein Mitgliedstaat die Auffassung, daß ein in Anhang II festgesetzter Höchstgehalt eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Gesundheit von Tieren, die nicht Schadorganismen sind, darstellt, so kann er diesen Gehalt nach Artikel 4 der Richtlinie 76/895/EWG für sein Hoheitsgebiet vorübergehend herabsetzen. Das Königreich der Niederlande hat von dieser Bestimmung für den Höchstgehalt an Dimethoat, Omethoat und Fenchlorphos Gebrauch gemacht. (') ABI. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 26. (?) ABI. Nr. L 102 vom 19. 4. 1980, S. 26. Die mit der Richtlinie 80/428/EWG eingeführten AÄnderungen betrafen Fenchlorphos. Die Kommission hat nunmehr ihre weiteren Prüfungen der anderen bei- den Schädlingsbekämpfungsmittel abgeschlossen. Auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Daten ist der in Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG festge- setzte Höchstgehalt für Omethoat zu ändern. Ferner ist es wünschenswert, die für Dimethoat und Omethoat festgesetzten Höchstgehalte vollständig von- einander zu scheiden und infolgedessen den für Di- methoat festgesetzten Höchstgehalt anzupassen. Durch die fehlende befürwortende Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz war die Kommission nicht in der Lage, die von ihr vorgesehe- nen Bestimmungen nach dem in Artikel 8 der Richtli- nie 76/895/EWG vorgesehenen Verfahren zu verab- schieden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG wird wie folgt geändert :