L 163/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 6. 98 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Mai 1998 über den Abschluß der Rechnungen der Mitgliedstaaten für die durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1994 finanzierten Ausgaben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1124) (Nur der spanische, dänische, deutsche, griechische, englische, französische, italienische, niederländische und portugiesische Text sind verbindlich) (98/358/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemein- samen Agrarpolitik ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1287/95 (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, nach Anhörung des EAGFL-Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 schließt die Kommission die Rechnungen über die von den in Artikel 4 genannten Dienststellen und Einrichtungen getätigten Ausgaben anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Jahrestrechnungen ab. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die für den Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1994 erforderli- chen Unterlagen übermittelt. In Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 begann das Haushaltsjahr 1994 am 16. Oktober 1993 und endete am 15. Oktober 1994. Die Kommission hat die in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgesehenen Prüfungen vorgenommen. (') ABL. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. () ABL. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1. Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972 über den Rechnungsab- schluß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie- fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 295/ 88 (*), umfaßt die Entscheidung über den Rechnungsab- schluß die Feststellung der Höhe der in jedem Mitglied- staat in dem betreffenden Jahr vorgenommenen Ausgaben, die zu Lasten des Fonds anerkannt werden. Nach Artikel 102 _ der _ Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2444/97 (°), wird das Ergebnis der Rech- nungsabschlußentscheidung, d.h. der etwaige Unter- schied zwischen den gemäß Artikel 100 und 101 der Haushaltsordnung in dem betreffenden Haushaltsjahr verbuchten und den von der Kommission beim Rech- nungsabschluß anerkannten Ausgaben, in einem einzigen Haushaltsartikel als Mehr- oder Minderausgabe ausge- wiesen. Gemäß Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/ 70 werden lediglich die Erstattungen für Ausfuhren in Drittländer und die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert, die nach den Gemeinschaftsvor- schriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. vorgenommen wurden. Die durchgeführten Prüfungen haben ergeben, daß ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese 3 () ABL. L 186 vom 16. 8. 1972, S. 1. (*) ABL. L 30 vom 2. 2. 1988, S. 7. (°) ABL. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. () ABL. L 340 vom 11. 12. 1997, S. 1.