L 298/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.11.2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 2584/2000 DER KOMMISSION vom 24. November 2000 zur Einführung eines Systems der Informationsübermittlung über bestimmte Rind- und Schweine- fleischlieferungen auf dem Straßenweg nach dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (!), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12 und Artikel 41 sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 2 des Protokolls Nr. 2 über Amtshilfe zur Einhaltung des Zollrechts im Anhang des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (?) leisten die Vertragsparteien einander Amtshilfe, um die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhand- lungen gegen das Zollrecht und Ermittlung in Zollsa- chen. Zur Durchführung dieser Amtshilfe haben die Kommission, vertreten durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (nachstehend „OLAF“ genannt), und die russischen Behörden eine Vereinbarung über die Schaffung eines Mechanismus zur Informationsübermitt- lung über die Warenbewegungen zwischen der Gemein- schaft und der Russischen Föderation geschlossen. (2) Im Rahmen dieser Amtshilfe empfiehlt es sich, insbeson- dere für den Straßentransport von Rind- und Schweine- fleischerzeugnissen nach der Russischen Föderation die Angaben, die die Marktteilnehmer den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln müssen, und das System zur Übermittlung dieser Informationen zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, dem OLAF und den russischen Behörden festzulegen. (3) _ Diese Informationen und das eingeführte Übermittlungs- system müssen es erlauben, die Ausfuhren der betref- fenden Erzeugnisse nach der Russischen Föderation zu verfolgen und gegebenenfalls Fälle aufdecken zu können, in denen die Erstattung nicht gezahlt werden sollte und wiedereingezogen werden muss. (4) Die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung wird nach Ablauf eines längeren Anwendungszeitraums beurteilt. Eine Neufassung auf dieser Grundlage kann gegebenenfalls zu ihrer Ausdehnung auf Ausfuhren anderer Erzeugnisse und mit anderen Transportmitteln führen und finanzielle Folgen für den Fall der Einhaltung (') ABI. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. (#) ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 48. oder Nichteinhaltung der vorgesehenen Verpflichtungen umfassen. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die Lieferung von Rind- und Schweinefleischerzeugnissen der KN-Codes 0201, 0202 und 0203, die mit Lastkraftwagen in das Hoheits- gebiet der Russischen Föderation erfolgt, und für die den Aus- fuhranmeldungen ein Ausfuhrerstattungsantrag beiliegt. Diese Verordnung gilt nicht für in Unterabsatz 1 genannte Lieferungen von weniger als 3 000 Kilogramm. Artikel 2 Der Ausführer übermittelt der vom Ausfuhrmitgliedstaat bezeichneten zentralen Dienststelle für jede Ausfuhranmeldung innerhalb von vier Arbeitstagen nach dem Datum des Entla- dens der Erzeugnisse in Russland folgende Informationen: a) Warenbezeichnung der Erzeugnisse mit Angabe des acht- stelligen Codes der Kombinierten Nomenklatur; b) Nummer der Ausfuhranmeldung; c) Nettomenge in Kilogramm; d) Nummer des Carnet TIR oder Bezugsnummer des russi- schen Zollversanddokuments; e) Ausfuhrmitgliedstaat, Abgangszollstelle und Datum der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten; f) Lizenznummer des Lagers unter Zollkontrolle, an das das Erzeugnis in Russland geliefert worden ist; g) Lieferdatum des Erzeugnisses an das Lager unter Zollkon- trolle in Russland. Artikel 3 (1) Die in Artikel 2 genannte Stelle des betreffenden Mitgliedstaats übermittelt die eingegangenen Informationen dem OLAF auf elektronischem Wege innerhalb von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang. (2) Die in Artikel 2 genannten Informationen sowie eine Identifikationsnummer für jede Ausfuhr werden vom OLAF unmittelbar nach ihrem Eingang an die russischen Zollbe- hörden übermittelt.