27.10.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 283/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 1265/2007 DER KOMMISSION vom 26. Oktober 2007 zur Festlegung der Anforderungen an den Luft-Boden-Sprachkanalabstand im einheitlichen europäischen Luftraum (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagement- netzes („Interoperabilitäts-Verordnung“) (*), insbesondere auf Ar- tikel 3 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Fest- legung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen euro- päischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Zunahme des Verkehrs im europäischen Flugver- kehrsmanagementnetz („EATMN“) hat eine Erweiterung der Kapazitäten im Flugverkehrsmanagement erforderlich gemacht. Dies führte auch zu einer Nachfrage nach be- trieblichen Verbesserungen — z. B. einer Neueinteilung der Kontrollsektoren des Luftraums — und damit zu einer Nachfrage nach zusätzlichen VHF-Zuteilungen. (2) Wegen der Schwierigkeiten bei der Deckung der Nach- frage nach VHF-Zuteilungen im mobilen Flugsprechfunk im Bandbereich zwischen 117,975 und 137 MHz und unter Berücksichtigung der begrenzten Möglichkeiten für die Erweiterung des zugeteilten Spektrums und/joder die Wiedernutzung von Frequenzen beschloss die Internatio- nale Zivilluftfahrtorganisation („ICAO“), den Kanalabstand von 25 auf 8,33 kHz zu verkleinern. (3) Nach den ICAO-Beschlüssen von 1994 und 1995 wurde im Oktober 1999 innerhalb der Region ICAO EUR ober- halb der Flugfläche 245 („FL“) ein Kanalabstand von 8,33 kHz eingeführt. Zunächst wurde in 7 Staaten die Einführung der entsprechenden 8,33-kHz-fähigen Funk- ausrüstung in den Luftfahrzeugen verbindlich vorge- schrieben, seit Oktober 2002 folgten weitere 23 Staaten. (4) Angesichts des absehbaren Anstiegs der Nachfrage nach VHF-Zuteilungen beschloss die ICAO 2002 die Einfüh- (') ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 26. (?) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1. rung des 8,33-kHz-Abstands auch unterhalb FL 245 und beauftragte die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) mit der Umsetzung. In der Folge empfahl die ständige Eurocontrol-Kommission die Umsetzung des Kanalabstands von 8,33 kHz in der Re- gion ICAO EUR oberhalb von FL 195 ab dem 15. März 2007. Der Verkehr dürfte in den kommenden Jahren weiter zunehmen, was eine weitere Nachfrage nach zusätzlichen VHF-Anforderungen nach sich ziehen wird. Die Einfüh- rung des Kanalabstands von 8,33 kHz oberhalb von FL 195 sollte daher nur als eine erste Maßnahme betrachtet werden, die im Hinblick auf eine mögliche künftige Aus- weitung einer rechtzeitigen Bewertung auf der Grundlage einer geeigneten Folgenabschätzung unter betrieblichen, sicherheitstechnischen und wirtschaftlichen Aspekten bedarf. Eurocontrol wurde gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Ver- ordnung (EG) Nr. 549/2004 beauftragt, Anforderungen für die koordinierte Einführung des Luft-Boden-Sprech- funks bei einem _reduzierten Kanalabstand von 8,33 kHz zu entwickeln. Die vorliegende Verordnung basiert auf dem im Rahmen des Mandats am 12. Oktober 2006 vorgelegten Bericht. Um die Interoperabilität zu gewährleisten, müssen bo- den- und bordseitige Systeme für die Sprachkommunika- tion bei einem Kanalabstand 8,33 kHz gemeinsame Min- destleistungsanforderungen erfüllen. Die einheitliche Anwendung spezifischer Verfahren im einheitlichen europäischen Luftraum ist ausschlaggebend für die Interoperabilität und einen nahtlosen Betrieb. Die Angaben zur 8,33-kHz-Fähigkeit von Luftfahrzeugen sollten in den Flugplan aufgenommen und bei der Kom- munikation zwischen Flugverkehrskontrollstellen verar- beitet und weitergeleitet werden. Diese Verordnung sollte nicht für militärische Einsätze und Übungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 gelten.