Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 12/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 100/72 DER KOMMISSION vom 14. Januar 1972 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Denaturierung von Zucker zu Futterzwecken DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (?), insbe- sondere auf Artikel 9 Absatz 8 und Artikel 38, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 2049/69 des Rates vom 17. Oktober 1969 über die Grundregeln für die De- naturierung von Zucker für Futterzwecke (*%), geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2863/71 (%), enthält keine Bestimmungen mehr über den Anwen- dungsbereich der Regelung über den Denaturierungs- prämienbescheid. Die entsprechenden Durchführungs- bestimmungen wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 2061/69 der Kommission vom 20. Oktober 1969 über Durchführungsbestimmungen betreffend die De- naturierung von Zucker zu Futterzwecken (®), zu- letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 772/ 71 (%, erlassen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2061/69 ist bereits mehrfach geändert worden. Weitere wich- tige Änderungen sind unumgänglich. Daher müssen — vor allem aus Gründen der Übersichtlichkeit — die Durchführungsbestimmungen für die Denaturie- rung von Zucker zu Futterzwecken in einer neuen Verordnung zusammengefaßt werden. Die Verordnung (EWG) Nr 2049/697 sieht für die Bestimmung der Denaturierungsprämie zwei Verfah- ren vor, einerseits das der einheitlichen Festsetzung für die gesamte Gemeinschaft, andererseits das der Festsetzung im Anschluß an eine Ausschreibung. Die Regeln einer solchen Ausschreibung können weitest- gehend den in der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 (7) enthaltenen Regeln für die Ausschreibung von Ausfuhrerstattungen bei Zucker angeglichen werden. Es muß festgelegt werden, unter welchen Bedingun- gen ein Denaturierungsprämienbescheid erlangt wer- (!) ABl. Nr. 308 vom 18.12. 1967, S. 1. (2) ABl. Nr. L 282 vom 23.12.1971, S. 8. (3) ABl. Nr. L 263 vom 21.10. 1969, S. 1. (*) ABl. Nr. L 288 vom 31.12.1971, S. 1. (5) ABI. Nr. L 263 vom 21,10. 1969, S. 19, (°) ABI. Nr. L 85 vom 15.4.1971, S. 18. (7) ABl. Nr. L S0 vom 4.3.1970, S. 1. den kann und wie dieser Bescheid verwaltungsmäßig zu behandeln ist. Unter Berücksichtigung insbesondere der Mengen- verluste, die bei der Durchführung einer Denaturie- rung im allgemeinen entstehen, ist es angebracht, ei- ne gewisse Toleranzspanne für die Menge des dena- turierten Zuckers im Verhältnis zu der in dem De- naturierungsprämienbescheid angegebenen zuzulas- sen. Eine gleiche Spanne kann für die Berechnung der Kaution vorgesehen werden, die verfällt, wenn nur ein Teil der in diesem Bescheid angegebenen Zuckermenge denaturiert wird, Das gute Funktionieren eines einheitlichen Marktes setzt Verhältnisse voraus, die die größtmögliche Beweglichkeit dieses Marktes gestatten. Dazu muß vorgesehen werden, daß der Denaturierungsprämien- bescheid im Rahmen bestimmter Formalitäten zediert oder ausgetauscht werden kann. Außerdem ist es. angebracht, den Denaturierungsprä- mienbescheid, der das Recht auf Auszahlung der Prä- mie und die Verpflichtung, den betreffenden Zucker zu denaturieren, begründet, während eines Zeitraums gültig zu stellen, der den Herstellern von Futtermit- teln längerfristige Dispositionen erlaubt. In den Genuß einer Denaturierungsprämie kann nur Zucker kommen, der zu Futterzwecken bestimmt ist. Hierzu ist es unerläßlich, die besonderen Denaturie- rungsverfahren, deren Anwendung für die Auszah- lung der Denaturierungsprämie Voraussetzung ist, zu bestimmen. Außerdem ist eine strenge Kontrolle der jeweiligen Verfahren, insbesondere einer vorheri- gen Vereinbarung über Ort und Stelle der Denatu- rierung, erforderlich. Da der denaturierte Zucker nur zu Futterzwecken verwendet werden darf, ist es unerläßlich, daß die Mitgliedstaaten alle hierzu erforderlichen Maßnah- men treffen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß eine Kontrolle der in dieser Verordnung definierten Denaturierungsmit- tel bei einem gleichen Erzeugnis bisweilen zu abwei- chenden Ergebnissen gegenüber den in den Defini- tionen geforderten führt. Da diese Ergebnisse nicht völlig genau sein können, empfiehlt es sich, einen gewissen technischen Spielraum gegenüber den gefor- derten Mindestgehalten zuzulassen. Der Futterwert eines Rohzuckers hängt hauptsächlich von seinem Saccharosegehalt ab. Es ist daher ange-