Nr. L 17/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 97 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Januar 1997 betreffend einen Abweichungsantrag Frankreichs gemäß Artikel 14 der Richt- linie 92/51/EWG des Rates (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/42/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine allgemeine Regelung zur Anerken- nung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG ('), insbesondere auf Artikel 14, auf Antrag Frankreichs vom 19. Juni 1996 auf eine Abweichung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 92/51/EWG für Lehrer bestimmter Sportarten, nach Anhörung der Koordinierungsgruppe für die Richt- linie 92/51/EWG am 8. Juli 1996, aufgrund des Schreibens, das am 12. September 1996 an Frankreich mit der Bitte um zusätzliche Angaben gerichtet wurde, aufgrund der von Frankreich am 17. Oktober 1996 über- mittelten Antwort auf dieses Schreiben, in Erwägung nachstehender Gründe: ]. ALLGEMEINER RAHMEN (1) Mit der Richtlinie 92/51/EWG wurde eine zweite ailgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (*) eingeführt. Mit letzterer Richtlinie wurde eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijäh- rige Berufsausbildung abschließen, eingeführt. Die Richtlinie 92/51/EWG betrifft die Diplome anderer Ebenen als der von der Richtlinie 89/48/EWG erfaßten Ebene. (2) Die Richtlinie 92/51/EWG beruht auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens. Wird der Zugang zu einem Beruf oder dessen Ausübung im Aufnahmemit- gliedstaat vom Besitz eines Diploms, Prüfungszeug- nisses oder sonstigen Befähigungsnachweises abhängig gemacht, kann die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats einem Angehörigen eines Mitgliedstaats den Zugangs zu diesem Beruf oder dessen Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikation verweigern, wenn der Antragsteller das Diplom besitzt, das von einem anderen Mitgliedstaat für die Aufnahme dieses (') ABL. Nr. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 25. (#) ABl. Nr. L 19 vom 24. 1. 1989, S. 16. Berufs in seinem Hüoheitsgebiet oder für dessen Ausübung vorgeschrieben wird und das in diesem Mitgliedstaat erworben wurde. (3) Diese Vorschrift hindert den Aufnahmemitgliedstaat jedoch nicht daran, in bestimmten von der Richtlinie 92/51/EWG vorgesehenen Fällen vom Antragsteller zu verlangen, daß er einen Anpassungslehrgang absol- viert oder eine Eignungsprüfung ablegt. Die Voraus- setzungen hierfür sind in den Artikeln 4, 5 und 7 der Richtlinie 92/51/EWG festgelegt. Macht der Aufnah- mestaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, muß er dem Antragsteller die Wahl zwischen dem Anpas- sungslehrgang und der Eignungsprüfung lassen. IIl. ARTIKEL 14 DER RICHTLINIE 92/51/EWG Artikel 14 der Richtlinie 92/51/EWG lautet: „(1) Möchte ein Mitgliedstaat in Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 Satz 2 oder Artikel 5 Absatz 3 oder Artikel 7 Buchstabe a) Unterabsatz 2 Satz 2 dem Antragsteller nicht die Wahl zwischen einem Anpassungslehrgang und einer Eignungsprüfung lassen, so üÜübermittelt er der Kommission unverzüglich den Entwurf der betref- fenden Vorschrift. Er teilt der Kommission gleich- zeitig die Gründe mit, die eine solche Regelung erfor- derlich macht. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitglied- staaten unverzüglich von dem Entwurf; sie kann auch die Koordinierungsgruppe nach Artikel 13 Absatz 2 zu diesem Entwurf konsultieren. (2) Unbeschadet dessen, daß die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten Bemerkungen zu dem Entwurf vorbringen können, darf der Mitgliedstaat die ' Bestimmungen nur erlassen, wenn die Kommission sich innerhalb einer Frist von drei Monaten nicht im Wege einer Entscheidung dagegen ausgesprochen hat. (3) Die Mitgliedstaaten teilen einem Mitgliedstaat oder der Kommission auf Verlangen unverzüglich den endgültigen Wortlaut einer Bestimmung mit, die sich aus der Anwendung dieses Artikels ergibt.“ IIl. DER ANTRAG FRANKREICHS (1) Mit dem bei der Kommission am 19. Juni 1996 eingegangenen Schreiben, hat Frankreich eine Abwei- chung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 92/51/EWG für Lehrer bestimmter Sportarten beantragt. Diesem Schreiben waren der Entwurf eines Dekrets und eine