17. 1. .97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 14/61 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1996 mit spezifischen Hygienevorschriften für die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Eiprodukte (Text von Bedeutung für den EWR) (97/38/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäische Gemeinschaft, . gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsrege- lungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (*), zuletzt geän- dert durch die Entscheidung 96/405/EG (?), insbesondere auf Anhang II Kapitel 2 erster Gedankenstrich, gestützt auf die Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheit- licher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (*), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Die allgemeinen Vorschriften für Einfuhren in die Gemeinschaft sind bereits in Kapitel III der Richtlinie 92/118/EWG verankert. Es ist jedoch angezeigt, für die Einfuhr von Eiprodukten spezifische Hygienevorschriften zu erlassen, die den Vermarktungsvorschriften zumindest gleichwertig sind. Zunächst gilt es, das Muster der Genußtauglichkeitsbe- scheinigung festzulegen, die Eiproduktsendungen bei der Einfuhr beiliegen muß. Das — gemeinschaftliche Verzeichnis der Drittlandbetriebe sowie die gemein- schaftlich zugelassenen Behandlungsverfahren werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Bis diese Beschlüsse ergangen sind, obliegt es der zuständigen Behörde des betreffenden Drittlands zu bescheinigen, daß die Eipro- dukte aus einem zugelassenen Betrieb stammen und derart behandelt worden sind, daß sie den Analysevor- schriften gemäß Kapitel VI des Anhangs der Richtlinie 89/437/EWG genügen. (') ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. (?) ABI. Nr. L 165 vom 4. 7. 1996, S. 40. (?) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 87. (*) ABI. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10. Wenn Bedingungen anerkannt werden können, die gleichwertige Sicherheiten bieten, darf ein Drittland der Kommission einen Vorschlag für eine solche Anerken- nung zur Berücksichtigung unterbreiten. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Entscheidung enthält spezifische Hygienevor- schriften für die Einfuhr von Eiprodukten, die sowohl zum unmittelbaren Verzehr als auch für die Herstellung von Lebensmitteln bestimmt sind. Artikel 2 Zum Zweck dieser Entscheidung gelten die Definitionen gemäß Artikel 2 der Richtlinie 89/437/EWG. Artikel 3 Die Einfuhr von Eiprodukten ist an folgende Bedin- gungen gebunden: 1. Die Eiprodukte wurden aus Hühner-, Enten-, Gänse-, Puten-, Perlhuhn- oder Wachteleiern gewonnen; Mischungen aus Eiern mehrerer Tierarten fallen nicht darunter; 2. sie wurden in (einem) behördlich zugelassenen Betrieb(en), der (die) die Anforderungen gemäß den Kapiteln I und 11 des Anhangs der Richtlinie 89/437/EWG erfüllt (erfüllen), behandelt und herge- stellt; 3. sie wurden unter Einhaltung der Hygienevorschriften gemäß den Kapiteln III und V des Anhangs der Richt- linie 89/437/EWG aus Eiern hergestellt, die den Anforderungen des Kapitels IV des Anhangs der genannten Richtlinie genügen; 4. sie wurden so behandelt, daß sie den Analysevor- schriften gemäß Kapitel VI des Anhangs der Richtlinie 89/437/EWG genügen; 5. sie erfüllen die Analysevorschriften gemäß Kapitel VI des Anhangs der Richtlinie 89/437/EWG;