L 202/48 Amtsblatt der Europäischen Union 4.8.2009 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 7. Juli 2009 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Rumänien (2009/590/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 104 des Vertrags vermeiden die Mitglied- staaten übermäßige öffentliche Defizite. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Ver- besserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 des Vertrags, das durch die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleu- nigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßi- gen Defizit (!) näher geregelt wird, sieht eine Entschei- dung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum des Vertrags enthält weitere Be- stimmungen zur Durchführung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 (*) des Rates werden detaillierte Regeln und De- finitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt. Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 2005 sollten Effizienz und wirtschaftliche Grundlagen des Pakts gestärkt und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Ferner sollte sichergestellt werden, dass der wirtschaftliche und budge- täre Hintergrund auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bie- tet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wieder- herstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt. Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommis- sion dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein über- mäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Unter (') ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. (?) ABl L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Berücksichtigung ihres eigenen Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Ver- trags ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass in Rumänien ein übermäßiges Defizit besteht. Daher hat die Kommission dem Rat am 13. Mai 2009 eine ent- sprechende Stellungnahme zu Rumänien vorgelegt (*). Nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebe- nenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein über- mäßiges Defizit besteht. Im Falle Rumäniens führt die Prüfung der Gesamtlage zu den folgenden in dieser Ent- scheidung genannten Schlussfolgerungen. Nach den im April 2009 von den rumänischen Behörden gemeldeten und anschließend von Eurostat bestätigten Daten erreichte das gesamtstaatliche Defizit Rumäniens im Jahr 2008 5,4 % des BIP und lag damit über dem Referenzwert von 3 % des BIP. Das Defizit lag nicht in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP und der Referenzwert kann im Sinne des Vertrags und des Stabi- litäts- und Wachstumspaktes auch nicht als ausnahms- weise überschritten angesehen werden. Insbesondere ist die Referenzwertüberschreitung nicht Folge eines im Jahr 2008 eingetretenen schweren Wirtschaftsabschwungs im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstums- pakts. Zwar hat sich das Wachstum im letzten Quartal des Jahres verlangsamt, doch hat sich das BIP-Wachstum im Gesamtjahr 2008 von 6 % 2007 auf 7,1 % und damit deutlich über die Potenzialrate hinaus beschleunigt. Der Referenzwert kann auch nicht als nur vorübergehend überschritten angesehen werden. Nach der Frühjahrsprog- nose 2009 der Kommissionsdienststellen wird das ge- samtstaatliche Defizit 2009 voraussichtlich 5,1 % des BIP und 2010 unter der Annahme einer unveränderten Politik 5,6 % des BIP betragen. Diese Projektionen gehen von einem BIP-Wachstum von —- 4,0% 2009 und 0% 2010 aus. Die Kommissionsdienststellen haben bei ihrer Prognose die im diesjährigen Haushalt vom Februar 2009 für das laufende Jahr vorgesehenen sowie die im April 2009 von der Regierung zusätzlich beschlossenen Maß- nahmen berücksichtigt. Das Defizitkriterium des Vertrags ist nicht erfüllt. Der öffentliche Bruttoschuldenstand liegt mit 13,6 % des BIP im Jahr 2008 nach wie vor weit unter dem Referenz- wert von 60 % des BIP. Allerdings dürfte die Schulden- quote nach der Frühjahrsprognose 2009 der Kommis- sionsdienststellen im Jahr 2209 auf 18 % % und 2010 auf 22 % % ansteigen. (*) Alle Dokumente zum Defizitverfahren für Rumänien sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/netstartsearch/pdfsearch/ pdf.cfm?mode=_m2