L 71/20 Amtsblatt der Europäischen Union 17.3.2009 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Dezember 2008 über die staatliche Beihilfe C 60/07, die Italien dem Unternehmen Fluorite di Silius s.p.a. gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7805) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/239/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (!) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Am 11. Dezember 2007 setzte die Kommission Italien von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen der Beihilfe für das Unternehmen Fluorite di Silius s.p.a. das Verfah- ren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfah- rens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffent- licht (*). Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stel- lungnahme auf. (') ABL. C 30 vom 2.2.2008, S. 28. (?) ABL. C 30 vom 2.2.2008, S. 28. (2) Am 17. Januar 2008 erhielt die Kommission die Stel- lungnahme Italiens zur Einleitung des förmlichen Prüfver- fahrens. Am 20. Februar 2008 übermittelte die Kommis- sion die Einleitungsentscheidung den drei Unternehmen, die zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens in der vorausgegangenen Beihilfesache C 16/06 Nuova Minera- ria Silius (?) Stellung genommen hatten. Bei der Kommis- sion gingen am 3., 4. bzw. 5. März 2008 schriftliche Äußerungen von drei Unternehmen ein. Am 28. April 2008 wurden die Äußerungen der Beteiligten Italien zur Stellungnahme übermittelt. Am 18. März 2008 fand ein Treffen zwischen Vertretern der Kommission und Italiens statt. Am 15. Mai 2008 wurde Italien ein Auskunftsersuchen übermittelt, auf das Italien mit Schreiben vom 10. Juni 2008 antwortete. I. BESCHREIBUNG Am 8. Februar 2007 ging bei der Kommission eine Be- schwerde ein, in der geltend gemacht wurde, dass die Autonome Region Sardinien beabsichtige: i) eine Aus- schreibung zur Vergabe der Betriebskonzession für das Bergwerk „Genna Tres Montis“ zu veröffentlichen, nach- dem der früherer Betreiber, „Nuova Mineraria Silius“ (nachstehend „NMS“ genannt), diese Konzession am 25. Juli 2006 zurückgegeben hatte, ii) ein neues Unter- nehmen, Fluorite di Silius s.p.a., zu gründen, das sich an der betreffenden Ausschreibung beteiligen solle, und iii) das gesamte Personal von NMS von Fluorite di Silius s.p.a. weiterbeschäftigen zu lassen. (*) ABl. L 185 vom 17.7.2007, S. 18.