24. 12. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 354/33 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1976 zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG betreffend die anderen Steuern auf den Verbrauch von Tabakwaren als die Umsatzsteuer (76/91 1/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), "nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 72/464/EWG des Rates vom 19. De- zember 1972 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (?), geändert durch die Richtlinie 75/786/EWG (*), sieht vor, daß der Rat bis spätestens 30. Juni 1976 eine Richtlinie zur Festle- gung der besonderen Kriterien erläßt, die nach der er- sten Stufe anzuwenden sind, welche nach Artikel 7 Absatz 1 — vorbehaltlich des Artikels 1 Absatz 4 — einen Zeitraum von achtundvierzig Monaten ab dem 1. Juli 1973 umfaßt. Der Rat hat die letztgenannte Richtlinie bisher noch nicht erlassen. Unter diesen Umständen ist eine erneute Verlänge- rung der ersten Stufe erforderlich — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 72/464/EWG wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 1 Absatz 3 werden die Worte „minde- stens ein Jahr” ersetzt durch : „mindestens sechs Monate”. ‚— 2. In Artikel 7 Absatz 1 werden die Worte „Zeitraum von achtundvierzig Monaten” ersetzt durch die Worte „Zeitraum von vierundfünfzig Monaten.”. Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1976. Im Namen des Rates Der Präsident A.P.L.M.M. van der STEE ) ABl. Nr. C 259 vom 4. 11. 1976, S. 44. ?) ABI. Nr. C 278 vom 24. 11. 1976, S. 11. ) ABI. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972, S. 1. ) ABl. Nr. L 330 vom 24. 12. 1975, S. 51.