25. 11. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 329/29 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 15. November 1982 zur Verstärkung der Vorbeugungsmaßnahmen in bezug auf Fluorchlorkohlenwasserstoffe in der Umwelt (82/795/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Entscheidung 80/372/EWG des Rates vom 26. März 1980 über Fluorchlorkohlenwasserstoffe in der Umwelt (*) wurde ein Nullwachstum in der Produk- tionskapazität und eine Verringerung der Verwendung der Fluorchlorkohlenwasserstoffe F-11 und F-12 bei der Abfüllung von Aerosolbehältnissen vorgeschrieben. Gemäß dieser Entscheidung sind die zu treffenden Maßnahmen anhand der verfügbaren wissenschaft- lichen und wirtschaftlichen Daten zu überprüfen. Diese Überprüfung hat gezeigt, daß die Gemeinschaft ihre Präventivpolitik weiterführen muß. Die bereits getroffenen vorbeugenden Maßnahmen müssen beibe- halten und verstärkt werden. Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 80/372/EWG sollte auf der Basis einer genauen und harmonisierten Definition der Produktionskapazität für die Fluor- chlorkohlenwasserstoffe F-11 und F-12 angewendet werden. Auf der Grundlage dieser Definition wurde die Gesamtproduktionskapazität im Jahr 1980 für die Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit erfaßt. Im Hinblick auf die regelmäßige Überprüfung der Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich sollte die Kommission geeignetes statistisches Material über die Produktion und die Verwendung von Fluorchlorkoh- lenwasserstoffen zusammenstellen und auswerten. Als vorbeugende Maßnahme sollten die Emissionen von Fluorchlorkohlenwasserstoffen bei Schaumkunst- stoffen, Kühlgeräten und Lösungsmitteln beschränkt werden ; hierzu sind geeignete Maßnahmen zu treffen. In der ersten Hälfte des Jahres 1983 sollten die zu ergreifenden Maßnahmen anhand des verfügbaren wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Datenmate- (') ABl. Nr. C 269 vom 21. 10. 1981, S. 5. () ABl Nr. C 125 vom 17. 5. 1982, S. 167. (} ABl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1981, S. 19. () ABl Nr. L 90 vom 3. 4. 1980, S. 45. rials erneut überprüft werden. Weitere Maßnahmen, die sich aufgrund dieser Überprüfung als notwendig erweisen können, sollten so bald wie möglich, späte- stens jedoch bis zum 31. Dezember 1983, beschlossen werden. Da die zum Erlaß dieser Entscheidung erforderlichen besonderen Handlungsbefugnisse nicht im Vertrag vorgesehen sind, ist Artikel 235 als Rechtsgrundlage heranzuziehen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Mitgliedstaaten ergreifen alle zweckdienlichen Maßnahmen um sicherzustellen, daß Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 80/372/EWG auf der Grundlage der Definition der Produktionskapazität und der Refe- renzzahl gemäß dem Anhang durchgeführt wird. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die regelmäßige Sammlung geeig- neten statistischen Materials durch die Kommission über die Produktion und die Verwendung der Fluor- chlorkohlenwasserstoffe F-11 und F-12 zu verein- fachen. (2) Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommis- sion bei Aktionen zusammen, die darauf abzielen, die Verluste von Fluorchlorkohlenwasserstoffen zu verrin- gern und die Technologien zu entwickeln, die sich am besten dazu eignen, die Emissionen von Fluorchlor- kohlenwasserstoffen auf den Sektoren der Schaum- kunststoffe, der Kühlgeräte und der Lösungsmittel einzuschränken. Artikel 3 Die in Ausführung der Entscheidung 80/372/EWG und der vorliegenden Entscheidung zu ergreifenden Maßnahmen werden anhand der verfügbaren wissen- schaftlichen und wirtschaftlichen Daten spätestens bis zum 30. Juni 1983 überprüft. Zu diesem Zweck über- lassen die Mitgliedstaaten der Kommission alle ihnen zur Verfügung stehenden Ergebnisse diesbezüglicher Untersuchungen und Forschungen, sofern dem nicht die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses entgegen- steht. Der Rat trifft so bald wie möglich, spätestens