Nr., L 300/48 Amtsblatt der EuropäischenCemeinschaften 19.11. 84 RICHTLINIE DES RATES vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über geschweißte Gasflaschen aus unlegiertem Stahl (84/527/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: In den Mitgliedstaaten sind der Bau und die Prüfung von Gasflaschen durch zwingende Vorschriften geregelt, die sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschei- den und dadurch den Handel mit diesen Gasflaschen behindern. Deshalb sind diese Bestimmungen einander anzugleichen. In der Richtlinie 76/767/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Druck- behälter sowie über Verfahren zu deren Prüfung (*), in der Fassung der Beitrittsakte von 1979, sind insbeson- dere das Verfahren für die EWG-Bauartzulassung und das Verfahren für die EWG-Prüfung festgelegt. Gemäß dieser Richtlinie sind die technischen Vorschriften fest- zulegen, denen geschweißte Gasflaschen aus unlegiertem Stahl der EWG-Bauart mit einem Rauminhalt von 0,5 bis 150 Liter genügen müssen, um nach erfolgter Kon- trolle und versehen mit den vorgesehenen Stempeln und Zeichen frei eingeführt, in den Verkehr gebracht und verwendet werden zu können — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: ‚Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für geschweißte Gasflaschen aus unlegiertem Stahl. Das sind aus mehreren Teilen beste- A ABl. Nr. C $ vom 8. 1. 1975, S. 52. ABl. Nr. C 62 vom 15. 3. 1975, S. 31. ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 153. hende Flaschen mit einer effektiven Wanddicke von höchstens 5 mm und einem Rauminhalt von 0,5 Liter bis einschließlich 150 Liter, die wiederholt gefüllt wer- den können und zur Aufnahme und zum Transport verdichteter, verflüssigter oder unter Druck gelöster Gase, ausgenommen flüssige tiefkalte Druckgase sowie Acetylen, bestimmt sind. Der Prüfüberdruck (P,) darf bei diesen Flaschen 60 bar nicht übersteigen. Diese Gasflaschen werden im folgenden als „Flaschen“ bezeichnet. ; Artikel 2 Als Flasche der EWG-Bauart im Sinne dieser Richtlinie gilt jede Flasche, die nach den Vorschriften dieser Richtlinie und der Richtlinie 76/767/EW.G gebaut und hergestellt ist. Artikel 3 ' Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme einer Flasche der EWG-Bauart nicht aus Gründen des Baus und dessen Prüfung im Sinne der Richtlinie 76/767/EWG und dieser Richtlinie verwei- gern, verbieten oder beschränken. Artikel 4 Alle FiasChen\ der EWG-Bauart unterliegen der EWG-Bauartzulassung. * Der EWG-Prüfung . unterliegen alle Flaschen der EWG-Bauart, mit Ausnahme der Flaschen, deren Rauminhalt höchstens 1 Liter beträgt. Artikel 5 Die notwendigen Änderungen zur Anpassung der Num- mer 1, 2.1.1, 2.3 mit Ausnahme der Nummern 2.3.3, 2.4 mit Ausnahme der Nummern 2.4.1 und 2.4.2.1, 3.1.1, 3.1.2., 3.3, 3.4, 3.5, 5 mit Ausnahme der Nummern 5.2.2 sowie 5.3 und 6 des Anhangs I sowie der Anhänge II und II an den technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 20 der Richt- linie 76/767/EWG erlassen.