16.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 188/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 666/2008 DES RATES vom 15. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2008/369/GASP des Rates vom 14. Mai 2008 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 (*) wurden im Einklang mit dem — Gemeinsamen _Standpunkt 2005/440/GASP des Rates vom 13. Juni 2005 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegen- über der Demokratischen Republik Kongo (*) und der Resolution 1596 (2005) des Sicherheitsrates der Verein- ten Nationen sowie den späteren einschlägigen Resolutio- nen restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Re- publik Kongo verhängt. Mit der Resolution 1807 (2008) vom 31. März 2008 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter anderem, den Anwendungsbereich der restriktiven Maß- nahmen auf bestimmte Arten von technischer Hilfe dahin gehend zu ändern, dass die Restriktionen auf im Hoheits- gebiet der Demokratischen Republik Kongo agierende nichtstaatliche Gruppen und Einzelpersonen beschränkt werden. Der Rat hat am 14. Mai 2008 den Gemeinsamen Standpunkt 2008/369/GASP angenommen, mit dem die Resolution 1807 (2008) durchgeführt und der Gemein- same Standpunkt 2005/440/GASP aufgehoben wird. (') ABL. L 127 vom 15.5.2008, S. 84. (?) ABl. L 152 vom 15.6.2005, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1377/2007 (ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 1). (*) ABl. L 152 vom 15.6.2005, S. 22. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 889/2005 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 889/2005 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 (1) a) <) Es ist untersagt, mittelbar oder unmittelbar technische Hilfe im Zusam- menhang mit militärischen Aktivitäten für im Hoheitsge- biet der DR Kongo agierende nichtstaatliche Gruppen oder Einzelpersonen bereitzustellen; für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmate- rial oder für die Gewährung, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe damit verbundener technischer Hilfe und anderer Dienstleistungen für im Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo agierende nichtstaatliche Gruppen oder Einzelpersonen Finanzmittel oder Finanz- hilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditver- sicherungen, mittelbar oder unmittelbar bereitzustellen; wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, deren Zweck oder Wirkung mittelbar oder unmittelbar in der Förderung der unter den Buchstaben a und b genann- ten Transaktionen besteht.