L 29/24 Amtsblatt der Europäischen Union 2.2.2008 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juli 2007 über eine staatliche Beihilfe Italiens an den Schifffahrtssektor in Sardinien C 23/96 (NN 181/95) und C 71/97 (N 144/97) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3257) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/92/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Artikeln, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Mit Schreiben vom 24. Juni 1996 (!) teilte die Kommis- sion _ den italienischen Behörden ihre Entscheidung mit, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (ex Artikel 93 Absatz 2) bezüglich einer unzulässigen Beihil- feregelung der Region Sardinien zugunsten von Schiff- fahrtsunternehmen einzuleiten, die den Bau, den Erwerb, den Umbau oder die Reparatur von Schiffen beabsichti- gen (nachfolgend „ursprüngliche Beihilferegelung“ ge- nannt). Nach Eröffnung des Verfahrens übersandte die italieni- sche Regierung der Kommission ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 31. Oktober 1996 (GD VI-Verkehr A/23443). Die Region Sardinien übersandte ihre Stel- lungnahmen mit Schreiben vom 11. Oktober 1996 (DG VII-Trasporti A/21870) und vom 22. Januar 1997. Weder die anderen Mitgliedstaaten noch interessierte Dritte übermittelten Stellungnahmen innerhalb der fest- gelegten Frist von einem Monat nach Veröffentlichung der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens. Es ist jedoch anzumerken, dass einige interessierte Dritte nach Ablauf der genannten Frist Stellungnahmen abge- geben haben. Die Kommission erließ am 21. Oktober 1997 die Ent- scheidung 98/95JEG, in der sie die Unvereinbarkeit der fraglichen Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen (') C 23/96 (NN 181/95), ABl. C 368 vom 6.12.1996, S. 2. Markt feststellt (?). Diese Entscheidung wurde den italie- nischen Behörden am 12. November 1997 (SG (97) D/9375) mitgeteilt. Die Kommission unterrichtete die italienischen Behörden mit Schreiben vom 14. November 1997 über ihre Ent- scheidung, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG- Vertrag (ex Artikel 93 Absatz 2) bezüglich des sardischen Regionalgesetzes Nr. 9 vom 15. Februar 1996 einzulei- ten, mit dem die ursprünglich zugunsten der Schifffahrts- industrie angewandte Beihilferegelung geändert wurde (*). Mit Schreiben vom 16. Januar 1998 (DG VII-Trasporti A/1221) und 23. Dezember 1997 (DG VII-Trasporti A/144) übermittelte Italien Bemerkungen. Von anderen Mitgliedstaaten oder Dritten wurden keine Bemerkungen innerhalb der Frist von einem Monat nach Veröffentli- chung der Entscheidung zur Eröffnung des Verfahrens übermittelt. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. Ok- tober 2000 (Italienische Republik und Sardegna Lines — Servizi Marittimi della Sardegna SpA/ Kommission der Euro- pdischen Gemeinschaften, verbundene Rechtssachen C-15/98 und C-105/99) (*) die Entscheidung 98/95/EG wegen unzureichender Begründung einer Beeinträchti- gung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten für nich- tig erklärt. Mit Schreiben vom 23. November 2006 (D 2006 224962) ersuchte die Kommission die italienischen Be- hörden um Informationen, die am 8. März 2007 per E-Mail antworteten (TRENA/26193). 2. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE 2.1. Ursprüngliche Beihilferegelung Die Kommission erlangte 1993 aufgrund einer Be- schwerde Kenntnis von einer Beihilferegelung der Region Sardinien zugunsten von Schifffahrtsunternehmen, die den Bau, den Erwerb, den Umbau oder die Reparatur von Schiffen beabsichtigten. Es handelte sich vor allem um Darlehen und Leasing zu vergünstigten Bedingungen, die anfänglich nur Unternehmen gewährt wurden, deren Sitz, steuerliches Domizil und Registerhafen in der Re- gion Sardinien lagen. (?) ABl. L 20 vom 27.1.1998, S. 30. (’) C 71/97 (NN 144/97), ABl. C 386 vom 20.12.1997. (*) Sammlung der Rechtsprechung 2000, S. 1-08855.