Nr. L _ 189/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 1489/96 DES RATES vom 23. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 zur Einführung eines endgül- tigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren synthetischer Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Indien und der Republik Korea DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 (?*) führte der Rat unter anderem einen endgültigen Antidum- pingzoll von 7,2 % auf die Einfuhren synthetischer Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet (gemeinhin als Polyesterspinnfasern bezeichnet), des KN-Codes 5503 20 00 mit Ursprung in Indien ein; für fünf namentlich genannte indische Ausführer wurde jedoch ein niedrigerer Zoll bzw. gar kein Zoll eingeführt. B. VERFAHREN (2) Das indische Unternehmen Bongaigaon Refinery & Petrochemicals Ltd. (nachstehend „Bongaigaon“ bzw. „Unternehmen“ genannt) stellte bei der Kommission einen Antrag auf Überprüfung der derzeit geltenden Maßnahmen. Es machte geltend, daß es mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Indien geschäftlich verbunden sei, deren Waren Gegenstand der Antidumpingmaßnahmen sind, und daß es während des Untersuchungszeitraums, auf den sich diese Maßnahmen stützen, die Ware nicht exportiert habe. Außerdem führte das Unter- nehmen an, es habe die fragliche Ware danach tatsächlich in die Gemeinschaft ausgeführt und sei eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr erheblicher Mengen in die Gemeinschaft eingegangen. (3) Bongaigaon legte nach entsprechender Aufforde- rung Beweise vor, die als ausreichend angesehen () ABL_Nr. L 56 vom 6. 3. 199, S. 1. () ABL. Nr. L 9 vom 15. 1. 1993, S. 2. wurden, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) zu rechtfertigen. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß leitete die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 2566/95 (*) eine Überprü- fung der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 für das Unternehmen Bongaigaon ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2566/95 setzte die Kommission gleichzeitig den mit der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 eingeführten Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren der von Bongaigaon hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten Ware außer Kraft und wies die Zollbehörden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren zu unternehmen. (4) Die Überprüfung betrifft die gleiche Ware wie die Verordnung (EWG) Nr. 54/93. (5) Die Kommission unterrichtete davon offiziell Bongaigaon und die Vertreter des Ausfuhrlandes. Ferner gab sie den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzu- legen und eine Anhörung zu beantragen. Bei ihr gingen jedoch keine entsprechenden Stellung- nahmen oder Anträge ein. Die Kommission sandte Bongaigaon einen Frage- bogen zu und erhielt fristgerecht eine ordnungsge- mäße Antwort. Die Kommission holte alle für das Verfahren für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte einen Kontroll- besuch in dem Betrieb von Bongaigaon, Indien, durch. (6) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995. (77 Die Kommission ging dabei nach der gleichen Methode vor wie in der Ausgangsuntersuchung, soweit sich die Umstände nicht geändert hatten. C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE 1. Status eines neuen Ausführers (8) Die Untersuchung bestätigte, daß Bongaigaon die betreffende Ware nicht während des Untersu- (*) ABI. Nr. L 262 vom 1. 11. 1995, S. 28.