L 15/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 RICHTLINIE 97/67/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parla- ments vom 22. Januar 1993 zu dem Grünbuch über die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste (*), gestützt auf die Entschließung des Rates vom 7. Februar 1994 über die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 7. November 1997 gebilligten Gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß Artikel 7a des Vertrags sind Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarktes zu treffen. Dieser Markt umfaßt einen Raum ohne Binnen- grenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährlei- stet ist. (2) Die Verwirklichung des Binnenmarktes im Post- sektor ist für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft von großer (') ABl. C 322 vom 2. 12. 1995, S. 22, und ABl. C 300 vom 10. 10. 1996, S. 22. (*) ABl. C 174 vom 17. 6. 1996, S. 41. ©) ABl. C 337 vom 11. 11. 1996, S. 28. (*) ABl. C 42 vom 15. 2. 1993, S. 240. (°) ABl. C 48 vom 16. 2. 1994, S. 3. (°) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. Mai 1996 (ABl. C 152 vom 27. 5. 1996, S. 20). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29. April 1997 (ABl. C 188 vom 19. 6. 1997, S. 9) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. September 1997 (ABl. C 304 vom 6. 10. 1997, S. 34). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 19. November 1997 und Beschluß des Rates vom 1. Dezember 1997. @8) Bedeutung, da die Postdienste ein wichtiges Instru- ment für Kommunikation und Handel sind. Die Kommission hat am 11. Juni 1992 ein Grünbuch über die Entwicklung des Binnen- marktes für Postdienste und am 2. Juni 1993 eine Mitteilung über Leitlinien für die gemeinschaft- lichen Postdienste vorgelegt. Die Kommission hat eine umfassende öffentliche Anhörung über die Aspekte der Postdienste durch- geführt, die für die Gemeinschaft von Bedeutung sind; die betroffenen Parteien im Postsektor haben ihre Stellungnahmen der Kommission übermittelt. Der Umfang und die Bereitstellungsbedingungen des postalischen Universaldienstes stellen sich in den Mitgliedstaaten zur Zeit sehr unterschiedlich dar. Insbesondere bei der _Leistungsqualität bestehen große Unterschiede. Die Verbindungen im grenzüberschreitenden Post- verkehr entsprechen nicht immer den Erwartungen der Nutzer und der europäischen Bürger, und im grenzüberschreitenden Postverkehr innerhalb der Gemeinschaft ist die Leistungsqualität gegenwärtig unbefriedigend. Die Ungleichgewichte im Postsektor wirken sich nachhaltig auch auf Sektoren aus, die besonders von den Postdiensten abhängen, und hemmen den Fortschritt im Hinblick auf den inneren Zusam- menhalt der Gemeinschaft, da Regionen mit Post- diensten von nicht hinreichender Qualität sowohl bei den Brief- als auch bei den Warensendungen benachteiligt sind. Maßnahmen zur schrittweisen und kontrollierten Liberalisierung des Marktes und zur Wahrung eines angemessenen Gleichgewichts bei deren Durchfüh- rung sind notwendig, um gemeinschaftsweit das freie Angebot von Diensten im Postsektor unter Beachtung der Pflichten und Rechte der Anbieter von Universaldienstleistungen zu gewährleisten. Auf Gemeinschaftsebene muß deshalb die Harmo- nisierung der Rahmenbedingungen im Postsektor vorangetrieben werden; dazu sind gemeinsame Regeln aufzustellen.