28.4.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 106/7 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/34/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. April 2009 betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- (3) ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 71/316/JEWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren (*) wurde mehrfach und erheblich geändert (*). Aus Gründen der Klarheit (6) empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Än- derungen eine Neufassung vorzunehmen. (2) In jedem Mitgliedstaat werden die technischen Merkmale 7 für Messgeräte sowie die Mess- und Prüfverfahren durch zwingende Vorschriften festgelegt. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Ihre Unterschiede behindern den Warenverkehr und können ungleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft schaffen. (') Stellungnahme vom 22. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. Dezember 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 23. März 2009. (’) ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 1. (*) Siehe Anhang III Teil A. Durch die in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Prüfungen soll unter anderem sichergestellt werden, dass die einem Käufer gelieferte Menge dem von ihm bezahl- ten Preis entspricht. Es sollte daher nicht das Ziel dieser Richtlinie sein, diese Prüfungen abzuschaffen, sondern die Unterschiede in den Rechtsvorschriften insoweit zu be- seitigen, als sie ein Hindernis für den Warenverkehr bil- den. Diese Hindernisse für die Errichtung und das Funktionie- ren des Binnenmarktes können verringert und beseitigt werden, wenn in den Mitgliedstaaten gleichen Vorschrif- ten gelten, die in einem ersten Stadium als Ergänzung und später, wenn die erforderlichen Voraussetzungen ge- geben sind, an Stelle der bisher bestehenden einzelstaat- lichen Vorschriften angewendet werden. Die Gemeinschaftsvorschriften bieten selbst während der Zeit, in der sie gleichzeitig mit den einzelstaatlichen Vor- schriften Anwendung finden, den Unternehmen die Mög- lichkeit, ihre Fertigung so zu gestalten, dass die techni- schen Merkmale ihrer Erzeugnisse einheitlich sind und diese demzufolge innerhalb der Gemeinschaft vertrieben und verwendet werden können, nachdem sie die EG-Prü- fungen durchlaufen haben. Die Gemeinschaftsvorschriften über technische Ausfüh- rung und Arbeitsweise sollen gewährleisten, dass die Ge- räte auch bei ständiger Benutzung Messergebnisse liefern, die für ihren jeweiligen Zweck hinreichend genau sind. Die Einhaltung dieser technischen Vorschriften wird von den Mitgliedstaaten herkömmlicherweise vor dem Ver- trieb oder der erstmaligen Verwendung überwacht, gege- benenfalls auch während der Benutzung der Messgeräte, und zwar insbesondere durch die Verfahren der Bauart- zulassung und der Eichung. Zur Verwirklichung des freien Warenverkehrs mit solchen Geräten innerhalb der Gemeinschaft ist es weiter erforderlich, in Übereinstim- mung mit dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien eine gegenseitige Anerkennung der Prüfverfahren zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen und hierfür entspre- chende Verfahren für die EG-Bauartzulassung, die EG- Ersteichung und für EG-Mess- und -Prüfverfahren einzu- führen.