Nr. L 238/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 9. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2541/84 DER KOMMISSION vom 4. September 1984 zur Festsetzung einer Ausgleichsabgabe für die Einfuhr von in Frankreich herge- stelltem Athylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs in die anderen Mitglied- staaten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 46, in Erwägung nachstehender Gründe : Der in Frankreich erzeugte Äthylalkohol landwirt- schaftlichen Ursprungs unterliegt einer innerstaat- lichen Regelung, die die gleiche Wirkung wie eine nationale Marktorganisation hat. Die bestehende Wirt- schaftsregelung umfaßt insbesondere Elemente betref- fend Erzeugung und Preise der im Rahmen von Quoten erzeugten Alkoholmengen und beeinflußt darüber hinaus Mengen und Preise des in der freien Verfügung der Erzeuger belassenen Alkohols. Die genannte Regelung schafft einen Anreiz zur Ausfuhr dieses sogenannten freigestellten Alkohols, da dieser im Falle der Vermarktung in Frankreich einer Ausgleichsbelastung unterliegt. Die Höhe dieser Ausgleichsbelastung führt dazu, daß Besitzer von „frei- gestelltem” Alkohol diesen mit Rücksicht auf den Verkaufspreis und den von den Alkoholdienststellen für weiterverkauften Alkohol geforderten Preiszuschlag ausführen. Ziemlich erhebliche Mengen unvergällten landwirt- schaftlichen Alkohols französischen Ursprungs werden seit einem repräsentativen Zeitraum auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten zu Preisen angeboten, die unter den auf diesen Märkten für einheimische Erzeugnisse geforderten Preisen liegen. Daraus ergibt sich eine Störung der Märkte der anderen Mitglied- staaten, die die Folge der durch die obengenannte französische Regelung ermöglichte Preispolitik ist. Diese Regelung beeinträchtigt somit im Wettbewerb die Produktion der anderen Mitgliedstaaten bei Alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, der in unver- gällter Form angeboten wird. Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge kann eine ähnliche Störung bei vergälltem landwirtschaftlichem Alkohol nicht nachgewiesen werden. Es ist daher notwendig, Maßnahmen nach Artikel 46 des Vertrages zu ergreifen und eine Ausgleichsabgabe für französische Ausfuhren von unvergälltem Athylal- kohol landwirtschaftlichen Ursprungs festzusetzen. Der Betrag dieser Ausgleichsabgabe muß in einer Höhe festgesetzt werden, die die Wiederherstellung des Gleichgewichts ermöglicht. Er muß also den Unterschied decken zwischen dem niedrigsten Frei- Grenze-Preis, zu dem repräsentative Mengen unver- gällten französischen Alkohols auf dem Markt der anderen Mitgliedstaaten angeboten werden, und einem Angebotspreis, der derzeit bei 48 ECU/hl liegt und als normaler Preis für unvergällten Alkohol auf den Märkten der Gemeinschaft gelten könnte, wenn keine Verfälschung der Wettbewerbsbedingungen vorläge. Um jede Gefahr der überhöhten Festsetzung der Ausgleichsabgabe zu vermeiden, die sich aus den pauschalen Berechnungsgrundlagen ergeben könnte, ist es zweckmäßig, diesen Betrag entsprechend zu kürzen. Die so festgesetzte Ausgleichsabgabe berührt nicht die gemeinsame Agrarpolitik, die _repräsentativen Wechselkurse kommen also nicht zur. Anwendung. Aus Gründen der administrativen Vereinfachung ist es zweckmäßig, die für die Umrechnung bestimmter spezifischer im Gemeinsamen Zolltarif eingetragener Zölle verwendeten Kurse zugrunde zu legen. Die Kommission hat die Entwicklung des Handels und der Preise für die betreffenden Erzeugnisse ständig zu verfolgen und die Höhe der Ausgleichsab- gabe gegebenenfalls unter Berücksichtigung der bei der Festsetzung verwendeten Elemente zu berichtigen und/oder gegebenenfalls anzupassen. Aufgrund der derzeitigen Preise ist es nicht erforderlich, einen Mechanismus einzuführen, durch den vermieden wird, daß die Anwendung der Abgabe zu einer Anhebung der Preise des eingeführten französischen Alkohols auf ein Niveau führt, das über dem in dem betreffenden Einfuhrmitgliedstaat für einheimischen, unvergällten, landwirtschaftlichen Alkohol für ganz bestimmte Verwendungen üblichen Preis liegt. Um die entspre- chenden Bewertungen durchführen zu können, muß die Kommission über geeignete Informationen verfügen. Es ist zweckmäßig, zwischen der Veröffentlichung dieser Verordnung und ihrem Inkrafttreten eine Frist vorzusehen, um soweit wie möglich zu vermeiden, daß die Durchführung der laufenden Vorgänge behindert wird. Es ist ferner zweckmäßig, die Ausgleichsabgabe auf die vor dem 1. Oktober 1984 im Rahmen von vor dem 1. März 1984 abgeschlossenen Verträge ausnahmsweise nicht anzuwenden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) _ Diese Verordnung gilt für folgende Erzeugnisse :