14.11.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 295/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1330/2007 DER KOMMISSION vom 24. September 2007 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Weitergabe von Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt an interessierte Kreise nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Richtlinie 2003/42/EG sind nationale Systeme zur Meldung von Ereignissen einzurichten, die gewähr- leisten, dass für die Sicherheit in der Luftfahrt relevante Informationen gemeldet, erfasst, gespeichert, geschützt und verbreitet werden, wobei der Zweck ausschließlich darin bestehen soll, Unfälle und Störungen zu verhüten, und nicht darin, Schuld- oder Haftungsfragen zu klären. Diese Verordnung sollte für Informationen gelten, die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2003/42JEG ausgetauscht werden. Die in na- tionalen Datenbanken gespeicherten Informationen über Ereignisse auf nationaler Ebene sollten den einzelstaatli- chen Vorschriften für die Freigabe von flugsicherheitsre- levanten Informationen unterliegen. Der Begriff „interessierte Kreise“ im Sinne dieser Verord- nung sollte definiert werden als Gesamtheit der Personen, die in der Lage sind, an der Verbesserung der Sicherheit in der Zivilluftfahrt mitzuwirken, indem sie die gemäß Richtlinie 2003/42J/EG erfassten sicherheitsrelevanten In- formationen entsprechend nutzen. Die nationalen Ansprechstellen kennen die interessierten Kreise im jeweiligen Mitgliedstaat am besten. Im Sinne einer größtmöglichen Sicherheit und Effizienz bei der Bearbeitung von Informationsanfragen sollten die natio- nalen Ansprechstellen Anfragen interessierter Kreise im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates bearbeiten. (') ABl. L 167 vom 4.7.2003, S. 23. (10) Anfragen interessierter Kreise in Drittländern und Anfra- gen internationaler Organisationen sollten hingegen von der Kommission bearbeitet werden. Die Kommission kann zu einem späteren Zeitpunkt beschließen, eine Stelle mit der Verwaltung der nach Artikel 6 der Richtlinie 2003/42JEG ausgetauschten In- formationen sowie mit der Bearbeitung von Anfragen interessierter Kreise in Drittländern und Anfragen inter- nationaler Organisationen zu betrauen. Die Kommission sollte ein Verzeichnis der Ansprechstel- len erstellen und öffentlich zugänglich machen. Um einen Missbrauch des Systems zu verhindern, sollte eine Ansprechstelle, bei der eine Informationsanfrage ein- geht, prüfen, ob der Anfragende den interessierten Krei- sen angehört. Die Anfrage sollte bewertet werden, bevor über Art und Umfang der bereitzustellenden Informatio- nen entschieden wird. Den nationalen Ansprechstellen sollten ausreichende In- formationen zur Verfügung gestellt werden, die es ihnen ermöglichen, Anfragen zu validieren und zu bewerten. Anhand eines entsprechenden Formulars sollten die rele- vanten Angaben zum Anfragenden und zum Zweck der Anfrage erhoben werden. Sofern bestimmte interessierte Kreise regelmäßig Infor- mationen benötigen, die sich auf ihre eigenen Tätigkeiten beziehen, sollte es möglich sein, einen allgemeinen Be- schluss über die Bereitstellung von Informationen für die betreffenden Kreise zu fassen. Die Anfragenden sollten dafür Sorge tragen, dass die Ver- traulichkeit des Systems gewahrt bleibt, und die Nutzung der erhaltenen Informationen auf den in der Anfrage genannten Zweck beschränken, der mit den Zielen der Richtlinie 2003/42/EG vereinbar sein sollte.