L 321/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.12.2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 2766/2000 DES RATES vom 14. Dezember 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Litauen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits (!) sieht Zugeständnisse für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Litauen vor. (2) Im Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Repu- blik Österreich, der Republik Finnland und des König- reichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergeb- nisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präfe- renzregelung (*) wurden Verbesserungen der Präferenzre- gelungen des Europa-Abkommens mit Litauen festgelegt. Der Rat hat das genannte Protokoll im Namen der Gemeinschaft mit dem Beschluss 98/677J/EG (*) ange- nommen. (3) Die Kommission und die Republik Litauen haben am 5. Juni 2000 gemäß den Verhandlungsrichtlinien, die der Rat am 30. März 1999 angenommen hat, die Verhand- lungen über ein neues Zusatzprotokoll zum Europa- Abkommen abgeschlossen. (4) Das neue Zusatzprotokoll, das weitere Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorsieht, stützt sich auf Artikel 20 Absatz 4 des Europa-Abkommens, wonach die Gemeinschaft und Litauen im Assoziati- onsrat für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und _der KGegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständ- nisse prüfen. (5) Eine zügige Durchführung der Anpassungen ist wesent- licher Bestandteil der Ergebnisse der Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen mit Litauen. (6) Es ist daher zweckmäßig, die Anpassung der landwirt- schaftlichen Zugeständnisse gemäß dem Europa- (') ABI. L 51 vom 20.2.1998, S. 3. (’) ABl. L 321 vom 30.11.1998, S. 3. (’) ABl. L 321 vom 30.11.1998, S. 1. Abkommen mit Litauen als autonome und befristete Maßnahme vorzusehen. (7) Litauen wird ebenfalls autonom und befristet alle zweck- dienlichen Rechtsvorschriften erlassen, um eine zügige und gleichzeitige Durchführung der Anpassung der Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu ermöglichen, die Litauen im Europa-Abkommen einge- räumt hat. (8) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- täten für die Ausübung der der Kommission übertra- genen Durchführungsbefugnisse (*) erlassen werden. (9)) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommis- sion vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Fest- legung des Zollkodex der Gemeinschaften (°) wurden die Vorschriften für eine Ausnutzung der Zollkontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten kodifi- ziert — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die in Anhang Va des Europa-Abkommens zur Grün- dung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits festgelegten Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Litauen in die Gemeinschaft werden durch die Anhänge A (a) und A (b) ersetzt. (2) Mit dem Inkrafttreten des neuen Zusatzprotokolls zur Anpassung des in Absatz 1 genannten Europa-Abkommens ersetzen die in jenem Protokoll vorgesehenen Zugeständnisse die Zugeständnisse gemäß den Anhängen A (a) und A (b). (3) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestim- mungen zu dieser Verordnung nach dem Verfahren des Arti- kels 3 Absatz 2. Artikel 2 (1) Zollkontingente mit einer laufenden Nummer über 09.5100 werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet. (‘) ABL L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (°) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/2000 (ABl. L 188 vom 26.7.2000, S. 1).