Nr. L _ 52/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 97 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Februar 1997 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Prosul- furon und Cyclanilid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Text von Bedeutung für den EWR) (97/137/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzen- schutzmitteln ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/68/EG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 91/414/EWG des Rates wurde die Erstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vorgesehen, die für die Verwendung in Pflanzenschutz- mitteln angenommen werden. Mehrere Antragsteller haben den Behörden bestimmter Mitgliedstaaten Unterlagen im Hinblick auf die Aufnahme von zwei Wirkstoffen in Anhang I der Richt- linie eingereicht. Ciba-Geigy Limited reichte bei den französischen Behörden am 14. April 1995 Unterlagen für den Wirk- stoff Prosulfuron ein. Rhöne-Poulenc Agrochimie reichte bei den griechischen Behörden am 27. März 1996 Unterlagen für den Wirkstoff Cyclanilid ein. Die Behörden der genannten Mitgliedstaaten unterrich- teten die Kommission über die ersten Ergebnisse einer Vollständigkeitsprüfung der Informationen hinsichtlich der Anforderungen gemäß Anhang II sowie — für mindestens eines der den betreffenden Wirkstoff enthal- tenden Pflanzenschutzmittel — hinsichtlich der Anforde- rungen gemäß Anhang IIL In der Folge übermittelten die (') ABl. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. (?) ABI. Nr. L 277 vom 30. 10. 1996, S. 25. Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ihre Unterlagen. Die Unterlagen für Cyclanilid und Prosulfuron wurden in der Sitzung der Arbeitsgruppe „Pflanzenschutzrecht“ vom 14. Juni 1996 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzen- schutz weitergeleitet. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ist auf Gemein- schaftsebene festzustellen, ob die Unterlagen grund- sätzlich die Informationsanforderungen von Anhang II sowie — für mindestens ein den betreffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel — diejenigen von Anhang II erfüllen. Dies ist notwendig, um die eingehende Prüfung der Unterlagen fortzusetzen. Ferner soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzen- schutzmittel mit diesem Wirkstoff eine vorläufige Zulas- sung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 erfüllt sind, insbesondere die Bedingung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzu- nehmen. Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann der Antragsteller aufgefordert werden, weitere Informationen bereitzustellen, wenn sich während der eingehenden Prüfung herausstellt, daß solche Angaben für den Erlaß der Entscheidung notwendig sind. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben sich geeinigt, daß Frankreich die eingehende Prüfung der Unterlagen für Prosulfuron und Griechenland die einge- hende Prüfung der Unterlagen für Cyclanilid fortsetzen wird. Frankreich und Griechenland werden der Kommission die Schlußfolgerungen ihrer Prüfungen so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres, über- mitteln, gegebenenfalls mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme und diesbezüglichen Bedingungen.