Nr. L _ 106/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 4. 97 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1996 betreffend EGKS-Stahl — Forges de Clabecq (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/271/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf die Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission vom 27. November 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme (*) gemäß der genannten Entscheidung und unter Berück- sichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Juni 1996 meldete die belgische Regierung der Kommission nach Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS (in der Folge „Stahlbeihilfenkodex“ genannt) die Finanzmaßnahme der Region Wallonien zugunsten des Stahlunternehmens Forges de Clabecq, eines integrierten Hüttenwerks, das Flüssigstahl und Flachstahlfertigerzeugnisse, d.h. Bleche und Flach- brammen, erzeugt. Die Maßnahme wurde über die Societe Wallonne de la Siderurgie (SWS) durchgeführt, die zu 100 % der Region Wallonien gehört. Die Maßnahme stand im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Unternehmens und erfolgte haupt- sächlich in Form einer Kapitalzuführung in Höhe von 1,5 Mrd. BEF. Um den Betrieb des Unternehmens bis zur Genehmigung der Maßnahme durch die Kommission zu sichern, wurden folgende Rettungsmaßnahmen ergriffen: Verlängerung der Tilgungsfristen, Forderungsverzicht der SWS und ihrer Tochtergesellschaft, SA _ Forges Finances, und Gewährung von Überbrückungskrediten. Nach Auffassung Belgiens enthalten diese Maßnahmen keine Beihilfeelemente. Die Kommission konnte sich dieser Auffassung auf der Grundlage der ihr damals (') ABL. Nr. L 362 vom 31. 12. 1991, S. 57. (7) ABI. Nr. C 301 vom 11. 10. 1996, S. 4. zugänglichen Angaben nicht anschließen. Um möglichst viele zusätzliche Auskünfte einzuholen und allen Betei- ligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, beschloß sie daraufhin die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS. Im Rahmen dieses Verfahrens gingen bei der Kommis- sion die Antwort der belgischen Regierung (am 25. Oktober 1996) und neun Schreiben von anderen Betei- ligten ein. Acht Schreiben wurden am 15. November 1996 und eines am 20. November 1996 zur Stellung- nahme an die belgische Regierung weitergeleitet. Drei weitere Schreiben wurden von der Kommission nicht berücksichtigt, da sie nach Ablauf der Frist eingingen. Belgien äußerte sich mit Schreiben vom 27. November 1996 zu den übermittelten Stellungnahmen. 1 Das Stahlunternehmen Forges de Clabecg ist ein inte- griertes Hüttenwerk, das Flüssigstahl und Flachstahlfertig- erzeugnisse, d.h. Bleche und Flachbrammen, herstellt. 1995/96 produzierte es 725000 t Roheisen, 710 000 t Stahl (Brammen) und 504000 t Bleche und Flach- brammen. Die jährliche Produktionskapazität liegt bei 1250000 t Roheisen, 1 500 000 t Stahl und 980 000 t warmgewalztem Blech. Der monatliche Umsatz beläuft sich auf 900 Mio. BEF. Am 31. Januar 1996 hatte das Unternehmen 2145 Beschäftigte. Im Juni 1996 wies das Unternehmen Eigenmittel in Höhe von 51 Mio. BEF und Finanzschulden von 3443 Mio. BEF aus, zu denen weitere Schulden (Handels-, Sozial- und Steuerschulden) in Höhe von insgesamt 1 997 Mio. BEF hinzukamen. Nach Prüfung verschiedener Zukunftshypothesen für das Unternehmen beschloß die Region Wallonien über die SWS die Kontrolle über das Unternehmen auszuüben und stellte einen an eine Reihe von Bedingungen geknüpften Sanierungsplan auf. Vor der Umstrukturie- rung verteilte sich das Grundkapital des Unternehmens von 3080 Mio. BEF wie folgt: SWS 39 %, SOCINDUS (privat) 21,3 % und der Rest (fast 40 %) wurde an der Börse notiert. Mit Wirkung vom 17. Juni 1996 hielt der Staat über die SWS 60,4 % der Aktien.