8.11.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 299/25 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/95/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 89/104JEWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über die Marken (*) wurde inhaltlich geän- dert (*). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlich- keit empfichlt es sich, sie zu kodifizieren. Das vor Inkrafttreten der Richtlinie 89/104/EWG in den Mitgliedstaaten geltende Markenrecht wies Unterschiede auf, durch die der freie Warenverkehr und der freie Dienstleistungsverkehr behindert und die Wettbewerbsbe- dingungen im Gemeinsamen Markt verfälscht werden konnten. Um das gute Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen, war daher eine Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten erforderlich. Die Möglichkeiten und Vorzüge, die das Markensystem der Gemeinschaft den Unternehmen bieten kann, die Marken erwerben möchten, dürfen nicht außer Acht ge- lassen werden. (') ABL. C 161 vom 13.7.2007, S. 44. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 (ABl. C 146 E vom 12.6.2008, S. 76) und Beschluss des Rates vom 25. September 2008. (’) ABL. L 40 vom 11.2.1989, S. 1. (*) Siehe Anhang I Teil A. (4) Es erscheint nicht notwendig, die Markenrechte der Mit- gliedstaaten vollständig anzugleichen. Es ist ausreichend, wenn sich die Angleichung auf diejenigen innerstaatli- chen Rechtsvorschriften beschränkt, die sich am unmit- telbarsten auf das Funktionieren des Binnenmarkts aus- wirken. Die vorliegende Richtlinie sollte den Mitgliedstaaten das Recht belassen, die durch Benutzung erworbenen Marken weiterhin zu schützen; diese Marken sollten lediglich in ihrer Beziehung zu den durch Eintragung erworbenen Marken berücksichtigt werden. Den Mitgliedstaaten sollte es weiterhin freistehen, Verfah- rensbestimmungen für die Eintragung, den Verfall oder die Ungültigkeit der durch Eintragung erworbenen Mar- ken zu erlassen. Es steht ihnen beispielsweise zu, die Form der Verfahren für die Eintragung und die Ungültig- erklärung festzulegen, zu bestimmen, ob ältere Rechte im Eintragungsverfahren oder im Verfahren zur Ungültiger- klärung oder in beiden Verfahren geltend gemacht wer- den müssen, und — wenn ältere Rechte im Eintragungs- verfahren geltend gemacht werden dürfen — ein Wider- spruchsverfahren oder eine Prüfung von Amts wegen oder beides vorzusehen. Die Mitgliedstaaten sollen wei- terhin festlegen können, welche Rechtswirkung dem Ver- fall oder der Ungültigerklärung einer Marke zukommt. Diese Richtlinie sollte nicht ausschließen, dass auf die Marken andere Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten als die des Markenrechts, wie die Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb, über die zivilrechtliche Haf- tung oder den Verbraucherschutz, Anwendung finden. Die Verwirklichung der mit der Angleichung verfolgten Ziele setzt voraus, dass für den Erwerb und die Aufrecht- erhaltung einer eingetragenen Marke in allen Mitglied- staaten grundsätzlich gleiche Bedingungen gelten. Zu die- sem Zweck muss eine Beispielliste der Zeichen erstellt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unterneh- men zu unterscheiden, und die somit eine Marke dar- stellen können. Die Eintragungshindernisse und Ungültig- keitsgründe betreffend die Marke selbst, wie fehlende Un- terscheidungskraft, oder betreffend Kollisionen der Marke mit älteren Rechten sollten erschöpfend aufgeführt wer- den, selbst wenn einige dieser Gründe für die Mitglied- staaten fakultativ aufgeführt sind und es diesen folglich