L 171/32 Amtsblatt der Europäischen Union 29.6.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 717/2007 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Das hohe Niveau der Preise, die von den Nutzern öffent- licher Mobilfunknetze, wie z. B. Studenten, Geschäfts- reisende und Touristen, für die Verwendung ihres Mobiltelefons auf Reisen innerhalb der Gemeinschaft verlangt werden, wird von den nationalen Regulierungs- behörden ebenso wie von den Verbrauchern und den Organen der Gemeinschaft als besorgniserregend einge- schätzt. Die überhöhten Endkundentarife ergeben sich aus hohen Großkundenentgelten der ausländischen Netzbetreiber, in vielen Fällen aber auch aus hohen End- kundenaufschlägen des Heimatanbieters des Kunden. Preissenkungen bei den Großkundenentgelten werden oft nicht an den Endkunden weitergegeben. Einige Betrei- ber haben zwar vor kurzem Tarifsysteme eingeführt, die den Kunden günstigere Bedingungen und geringere Preise bieten, doch bestehen noch immer Anzeichen dafür, dass das Verhältnis zwischen Kosten und Entgelten nicht so ist, wie es auf Märkten mit wirksamem Wettbewerb der Fall wäre. (') ABL C 324 vom 30.12.2006, S. 42. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 25. Juni 2007. (2) 6 5 6 (° ( Die Schaffung eines auf der Mobilität des Einzelnen beru- henden europäischen Sozial-, Bildungs- und Kulturraums sollte die Kommunikation zwischen den Menschen för- dern, damit ein wahres „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ entsteht. Die Richtlinien 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehöri- gen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (*), 2002/20/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 7. März 2002 über die Geneh- migung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (*), 2002/21/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (*), 2002/22JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzer- rechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (°) und 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektroni- schen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektro- nische Kommunikation) (7), (im Folgenden zusammen als „Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002“ bezeichnet), zielen darauf ab, einen Binnenmarkt für die elektronische Kommunikation in der Gemeinschaft aufzubauen und gleichzeitig durch einen verstärkten Wettbewerb ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten. Diese Verordnung ist keine isolierte Maßnahme, sondern ergänzt und flankiert die Regeln, die der Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002 geschaffen hat, in Bezug auf das gemeinschaftsweite Roaming. Die- ser Rahmen hat den nationalen Regulierungsbehörden keine ausreichenden Instrumente an die Hand gegeben, um wirkungsvolle und entscheidende Maßnahmen im Bereich der Preisbildung bei Roamingdiensten in der Gemeinschaft zu treffen, und gewährleistet deshalb das rei- bungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Roaming- dienste nicht. Diese Verordnung ist ein geeignetes Mittel, diesen Mangel zu beheben. 3) ABl.L 108 vom 24.4.2002, S. 7. *4) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21. ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33. 6°) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51. 7) ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37. Geändert durch die Richtlinie 2006/24/EG (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 54).