19.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 195/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1469/2001 DES RATES vom 16. Juli 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (?), insbesondere auf Artikel 13, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (I) Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zwei Bekannt- machungen über die Einleitung eines Antidumping- () bzw. eines Antisubventionsverfahrens (*) betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen. (2) Im Rahmen dieser Verfahren wurden im September 1997 mit den Verordnungen (EG) Nrn. 1890/97 (°) und 1891/97 (°) des Rates Antidumping- und Ausgleichszölle eingeführt, um die schädlichen Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zu beseitigen. (3) Gleichzeitig nahm die Kommission mit dem Beschluss 97/634JEG (’) die Verpflichtungsangebote von 190 norwegischen Ausführern an, so dass die Antidumping- (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2). (?) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. (°) ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 18. (*) ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 20. () ABL. L 267 vom 30.9.1997, S. 1. ($) ABL. L 267 vom 30.9.1997, S. 19. (’) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 81. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2000/744/EG (ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 82). und Ausgleichszölle gemäß Artikel 1 Absatz 2 der vorgenannten Verordnungen nicht für gezüchteten Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen gelten, der von diesen Unternehmen in die Gemeinschaft ausge- führt wird. (4) Nach einer Überprüfung der Form der Zölle wurden die Verordnungen (EG) Nrn. 1890/97 und 1891/97 durch die Verordnung (EG) Nr. 772/1999 (®) ersetzt. B. VERLETZUNG EINER VERPFLICHTUNG (5) Gemäß den Verpflichtungen sind die norwegischen Unternehmen unter anderem verpflichtet, bei der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft bestimmte Mindestpreise in Rechnung zu stellen und der Kommission vierteljährlich Berichte über diese Ausfuhr- verkäufe vorzulegen. (6) Im November 2000 wurden Kontrollbesuche in den Betrieben mehrerer norwegischer Unternehmen, für die Verpflichtungen gelten, durchgeführt, um die Richtigkeit ihrer Angaben in den Verkaufsberichten zu prüfen. Dabei wurde festgestellt, dass einer dieser Ausführer, Haafa Fish AS (Verpflichtung Nr. 1/60, TARIC-Zusatz- code 8302 nachstehend „Haafa fisk AS“ genannt), seine Verpflichtung insofern verletzt hatte, als er irreführende Informationen über bestimmte Verkäufe übermittelt und die Mindesteinfuhrpreise nicht eingehalten hatte. (7) _ Die diesbezüglichen Feststellungen der Kommission sind in dem Beschluss 2001/544/EG der Kommission (°) im Einzelnen dargelegt. (8) Daraufhin widerrief die Kommission die Annahme des betreffenden Verpflichtungsangebots, so dass gegenüber dem fraglichen Unternehmen umgehend endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle eingeführt werden sollten. (®) ABl. L 101 vom 16.4.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2606/2000 (ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 61). (°) Siehe Seite 50 dieses Amtsblatts.