20.2.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 44/23 RICHTLINIE 2008/9/EG DES RATES vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (5) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- (6) ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Sowohl die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten als auch Unternehmen haben erhebliche Probleme mit den Durchführungsbestimmungen, die in der Richtlinie 79/1072JEWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur 7 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuer- pflichtige (*) festgelegt sind. (2) Die Regelungen jener Richtlinie sollten hinsichtlich der Frist, innerhalb deren die Entscheidungen über die Er- stattungsanträge den Unternehmen mitzuteilen sind, ge- ändert werden. Gleichzeitig sollte vorgesehen werden, dass auch die Unternehmen innerhalb bestimmter Fristen antworten müssen. Außerdem sollte das Verfahren ver- einfacht und durch den Einsatz fortschrittlicher Techno- logien modernisiert werden. Da die Ziele dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaa- ten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des EG-Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genann- ten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richt- linie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforder- liche Maß hinaus. Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (°) sind die Mitgliedstaaten auf- gefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen. Im Interesse der Eindeutigkeit sollte die Richtlinie 79/1072JEWG daher aufgehoben werden — vorbehalt- lich der erforderlichen Übergangsmaßnahmen für Er- stattungsanträge, die vor dem 1. Januar 2010 gestellt werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie regelt die Einzelheiten der Erstattung der Mehr- wertsteuer gemäß Artikel 170 der Richtlinie 2006/112/EG an (3) _ Das neue Verfahren sollte die Stellung der Unternehmen nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige, stärken, da die Mitgliedstaaten zur Zahlung von Zinsen verpflichtet sind, falls die Erstattung verspätet erfolgt; zu- dem wird das Einspruchsrecht der Unternehmen gestärkt. (4) Aus Gründen der Klarheit und besseren Lesbarkeit sollte die die Voraussetzungen von Artikel 3 erfüllen. Artikel 2 die bisher in Richtlinie 2006/112JEG des Rates vom Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwerts- teuersystem (*) enthaltene Bestimmung über die Anwen- dung der Richtlinie 79/1072/EWG nun in die vorlie- gende Richtlinie aufgenommen werden. 1 (') ABL. C 285 E vom 22.11.2006, S. 122. (?) ABL. C 28 vom 3.2.2006, S. 86. (*) ABl. L 331 vom 27.12.1979, S. 11. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/98/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 129). (*) ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2007/75/EG (ABl. L 346 vom 29.12.2007, S. 13). C . „nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässiger Steuerpflich- tiger“ jeden Steuerpflichtigen im Sinne von Artikel 9 Ab- satz 1 der Richtlinie 2006/112/EG, der nicht im Mitglied- staat der Erstattung, sondern im Gebiet eines anderen Mit- gliedstaates ansässig ist; ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.