Nr. L _ 171/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 83 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Februar 1983 gemäß Artikel 93 Absatz 2 des EWG-Vertrags gegen ein Beihilfevorhaben im Textil- und Bekleidungssektor (Unternehmen Nr. 34 und Nr. 57) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (83/320/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung der Beteiligten gemäß Artikel 93, ihre Erklärungen vorzutragen, und unter Berücksichti- gung dieser Erklärungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit ihrem Schreiben vom 14. Mai 1982 teilte die belgische Regierung. der Kommission ihre Absicht mit, zwei Unternehmen, von denen eines wollenes Kammgarn und das andere Teppiche und Bodenbe- läge herstellt, Beihilfen zu gewähren. Die Kammgarnspinnerei beschäftigt 109 Personen und beabsichtigt, ihre Erzeugung mit Hilfe der Beihilfe innerhalb von zwei Jahren um 15% zu erhöhen, wovon 98,3 % für den EG-Markt bestimmt sind. Die für dieses Unternehmen bestimmte Beihilfe würde sich auf 8,75 Millionen bfrs belaufen. Zwei Drittel davon würden dazu verwendet, veraltete Maschinen zu ersetzen. Das Unternehmen, das Teppiche und Bodenbeläge herstellt, beschäftigt 246 Personen und beabsichtigt, ihre Erzeugung mit Hilfe der Beihilfe innerhalb von zwei Jahren um 5,4% zu erhöhen. Davon sind 83,44 % für den EG-Markt bestimmt. Die für dieses Unternehmen bestimmte Beihilfe würde sich auf 8,18 Millionen bfrs belaufen und für die Anschaffung neuer Maschinen, die Verbesserung der Überwachung des Erzeugungsprozesses und die Umstellung auf neue Rohstoffe verwendet. Am 12. August 1982 hat die Kommission wegen dieser Beihilfen das Verfahren gemäß Artikel 93 _ Absatz 2 erster Satz des EWG-Vertrags eingeleitet, da diese Beihilfen den Handel in einer dem Gemein- schaftsinteresse zuwiderlaufenden Weise beeinträch- tigten und daher mit dem Gemeinsamen Markt unver- einbar seien. Darüberhinaus erschienen die beiden Beihilfen der Kommission unvereinbar mit den Bedingungen, die im sektoralen Beihilfevorhaben zugunsten der Textil- und Bekleidungsindustrie, das die Kommission am 18. November 1981 gebilligt hat und das in Belgien seit dem 1. Januar 1982 in Kraft ist, niedergelegt sind. H Bei der Mitteilung ihrer Erklärungen gemäß Artikel 93 Absatz 2 des EWG-Vertrags bestätigte die belgische Regierung die Angaben, die die Kommission bereits hatte, und machte keine neuen Angaben, die die Kommission veranlassen könnten, ihre Auffassung zu ändern.