19.9.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 247/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 859/2009 DER KOMMISSION vom 18. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 244/2009 hinsichtlich der Anforderungen an die Ultraviolettstrahlung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2005/32JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umwelt- gerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Ände- rung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (!), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommis- sion vom 18. März 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32JEG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umwelt- gerechte Gestaltung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht (?), nach Anhörung des Ökodesign-Konsultationsforums, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Wie nach Erlass der Verordnung (EG) Nr. 244/2009 nachgewiesen wurde, kann der in Tabelle 5 der Verord- nung festgelegte Grenzwert für Ultraviolettstrahlung des Typs UVC von Wolfram-Halogenglühlampen ohne zweite Lampenhülle (insbesondere mit Netzspannung be- triebene Halogenglühlampen mit G9- und R7s-Sockel, aber auch Kleinspannungs-Halogenglühlampen) nicht ein- gehalten werden. Dies würde dazu führen, dass diese Lampen ab dem 1. September 2009 nicht mehr auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden dürften. (2) Die schrittweise Abschaffung der Lampen mit G9- und R7s-Sockel wird lediglich längerfristig in Erwägung gezo- gen, da sie weit verbreitet sind und derzeit kein geeig- neter Ersatz zur Verfügung steht, der in für solche Lam- pen ausgelegten Leuchten passt. Laut Erwägungsgrund 21 der Verordnung (EG) Nr. 244/2009 können Halogen- glühlampen mit G9- und R7s-Sockel nach den Anforde- rungen der genannten Verordnung für einen begrenzten Zeitraum weiterhin auf dem Markt bleiben. In der Ver- ordnung wird keine Angabe zur Länge dieses Zeitraums gemacht, jedoch war nicht beabsichtigt, diese Lampen zum 1. September 2009 wegen der UVC-Strahlung vom Markt zu nehmen, falls sie die anderen Anforderun- gen der Verordnung erfüllen. (') ABl. L 191 vom 22.7.2005, 8$. 29. (?) ABl. L 76 vom 24.3.2009, S. 3. (3) Nach Artikel 15 der Richtlinie 2005/32/EG dürfen die Ökodesign-Anforderungen aus Sicht des Benutzers sich nicht nennenswert nachteilig auf die Funktionsweise des Produkts auswirken, keine übermäßigen Kosten zur Folge haben, sich nicht nennenswert nachteilig auf die Wett- bewerbsfähigkeit der Industrie auswirken und müssen einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften Rechnung tragen. (4) Es ist wichtig sicherzustellen, dass in der EU in Verkehr gebrachte Produkte im Gebrauch sicher sind. Die Richt- linie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektri- sche Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimm- ter Spannungsgrenzen (?) (Niederspannungsrichtlinie) ent- hält Bestimmungen bezüglich der Strahlung von elektri- schen Betriebsmitteln, die für den Betrieb mit einer Wechselspannung zwischen 50 und 1 000 V oder einer Gleichspannung zwischen 75 und 1500 V ausgelegt sind. Grenzwerte für die UV-Strahlung sind in einschlä- gigen harmonisierten Normen sowohl für Wolfram-Ha- logenglühlampen für Netzspannung als auch für Klein- spannung (wie 12 V und 24 V), nicht jedoch für Kom- paktleuchtstofflampen festgelegt. Grundlegend schreibt die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die all- gemeine Produktsicherheit (*) vor, dass in Verkehr ge- brachte Produkte sicher sein müssen. (5) Es ist erforderlich, Kohärenz zwischen der Verordnung (EG) Nr. 244/2009 und anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bezüglich der UV-Strahlung von Haus- haltslampen mit ungebündeltem Licht zu gewährleisten. Die Verordnung (EG) Nr. 244/2009 ist daher entspre- chend zu ändern. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des nach Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2005/32/EG eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 244/2009 Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 244/2009 wird entspre- chend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. (*) ABl. L 374 vom 27.12.2006, S. 10. (*) ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.