21. 1. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 17/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 82/97 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Dezember 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 100a und 113, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) umfaßt das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht die Äland-Inseln, es sei denn, es wird eine Erklärung nach Artikel 227 Absatz 5 des Vertrags abgegeben. Diese Verordnung bedarf der Änderung, da die entsprechende Erklärung erfolgt ist und die Äland-Inseln Teil der Republik Finnland sind. (2) In dem Interimsabkommen über den Handel und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (*) vom 27. November 1992 sind die Gebiete festgelegt, in denen dieses Abkommen gilt. Mithin kann das Hoheitsgebiet von San Marino nicht mehr als Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft angesehen werden. (') ABl. Nr. C 260 vom 5. 10. 1995, S. 8 und ABl. Nr. C 207 vom 18. 7. 1996, S. 7. () ABl. Nr. C 174 vom 17. 6. 1996, S. 14. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 1996 (ABl. Nr. C 65 vom 4. 3. 1996, S. 68), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. Mai 1996 (ABl. Nr. C 248 vom 26. 8. 1996, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 1996 (ABl. Nr. C 347 vom 18. 11. 1996). Be- schluß des Rates vom 26. November 1996. (*) ABL. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (5) ABl. Nr. L 359 vom 9. 12. 1992, S. 14. (3) Es muß in allen Fällen sichergestellt werden, daß Waren, die aus in einem Nichterhebungsverfahren befindlichen Nichtgemeinschaftswaren hergestellt oder gewonnen worden sind, nicht ohne Entrichtung von Einfuhrabgaben in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft gelangen, auch wenn sie Gemein- schaftsursprung erlangt haben. Es ist mithin ange- zeigt, die Bestimmung des Begriffs Gemeinschafts- waren anzupassen. Darüber hinaus sind diese Waren dem Nichterhebungsverfahren zu unterwerfen, das für die Waren gilt, aus denen sie hergestellt oder gewonnen worden sind. (4) Das im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (*) führt zur Abschaffung der Agrarabschöpfungen. (S) Das im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über Ursprungsregeln (’) sieht vor, daß die Mitglieder jeder Person, die ein begründetes Bedürfnis nachweist, Feststellungen des Ursprungs der Waren erteilen. (6) Einige Waren unterliegen in Ecu ausgedrückten Einfuhrabgaben. Die Zeitabstände, in denen diese in Ecu ausgedrückten Abgaben in Landeswährungen umgerechnet werden, müssen verkürzt werden, um Verkehrsverlagerungen zu verhindern. (7) In den übrigen Fällen, in denen die Zollvorschriften in Ecu. ausgedrückte Beträge enthalten, ist eine gewisse Flexibilität bei der Umrechnung der Beträge in Landeswährungen erforderlich. Um die Zollförmlichkeiten vorzubereiten, muß der Wirtschaftsbeteiligte in der Lage sein, die Waren nicht nur bei der unmittelbaren Einfuhr, sondern auch bei der Beendigung eines externen Versandver- fahrens zu prüfen. D ( z () ABL. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 22. () ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 144.