Nr. L 291/144 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.12. 72 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2743/72 DES RATES vom 19. Dezember 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den am 22. Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro- päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 153 der diesem beigefügten Akte, ; auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Verein- barungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen (!) ist im gleichen Sinne zu ändern wie die Verordnung Nr. 19/65/EWG, deren Änderun- gen in Anhang I des Beitrittsvertrags angegeben sind, so daß die infolge des Beitritts in den Anwendungs- bereich von Artikel 85 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallenden Ver- einbarungen von dem Verbot nach Absatz 1 dieses Artikels freigestellt werden können — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 erster Unterabsatz wird wie folgt ergänzt: „In einer auf Grund von Artikel 1 erlassenen Ver- ordnung kann bestimmt werden, daß das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages für einen in der Verordnung festgesetzten Zeitraum nicht für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen gilt, die am Tage des Beitritts bestehen, infolge des Beitritts in den Anwendungs- bereich von Artikel 85 fallen und die Vorausset- zungen des Artikels 85 Absatz 3 nicht erfüllen.“ 2. Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: „Absatz 1 gilt für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die infolge des Bei- tritts in den Anwendungsbereich von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages fallen und die gemäß den Artikeln S und 25 der Verordnung Nr. 17 vor dem 1. Juli 1973 anzumelden sind nur dann, wenn dies vor diesem Zeitpunkt geschehen ist.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt zum Zeitpunkt des Beitritts in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1972. (1) ABl. Nr. L 285 vom 29. 12. 1971, S. 46. Im Namen des Rates Der Präsident T. WESTERTERP