L 198/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.7.98 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 6. Juli 1998 über außerordentliche Hilfe für hochverschuldete AKP-Staaten (98/453/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf das am 16. Juli 1990 unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (') (nachstehend „Internes Abkom- men“ genannt), insbesondere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat am 12. Februar 1998 die Schlußfolgerungen des Berichts vom 18. Dezember 1997 für den Ausschuß der Ständigen Vertreter betreffend den Beitrag der Europäischen Gemeinschaft zur Entschuldungsinitiative für die hochverschuldeten armen Länder verabschiedet. Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank stellten auf ihren Tagungen vom April 1996 eine Entschuldungsinitiative für _ hochverschuldete arme Länder (nachstehend „HIPC-Initiative“ genannt) vor, die dann auf den _Jahrestagungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank im Herbst 1996 gebil- ligt wurde. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind fest entschlossen, sich an der HIPC-Initiative zu beteiligen und zu diesem Zweck den Ländern, die Wirtschaftsre- formprogramme durchführen und die Voraussetzungen für diese Initiative erfüllen, eine außerordentliche Hilfe zu gewähren. Alle Länder, die bei der Gemeinschaft verschuldet sind und für einen Schuldenerlaß im Rahmen der HIPC- Initiative in Betracht kommen, sind AKP-Staaten. Die Durchführung dieses Beschlusses steht in Überein- stimmung mit der Finanzregelung 91/491/EWG vom (') ABL. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 288. 29. Juli 1991 für die Zusammenarbeit bei der Entwick- lungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG- Abkommens (*) — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Europäische Gemeinschaft beteiligt sich in vollem Umfang an der HIPC-Initiative und gewährt den Ländern, die die Voraussetzungen für diese Initiative erfüllen, Unterstützung zwecks Senkung des Nettogegen- wartswerts ihrer finanziellen Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinschaft. Dazu stellt die Gemeinschaft den in Betracht kommenden Ländern Zuschußmittel bereit, die diese zur Begleichung von Verbindlichkeiten sowie für Schuldendienstleistungen gegenüber der Gemeinschaft verwenden. Zusammen mit den von anderen Gläubigern bereitgestellten Ressourcen muß diese Hilfe es den in Betracht kommenden Ländern ermöglichen, ihren Schul- denstand auf ein erträgliches, für jedes einzelne Land im Rahmen der HIPC-Initiative vereinbartes Maß zu drücken. Artikel 2 Die Hilfe nach Artikel 1 ist von den Nehmerländern in erster Linie für eine vorzeitige Rückzahlung von offenste- henden Sonderdarlehen zum Nettogegenwartswert zu verwenden. Reicht dies für eine Schuldenerleichterung in dem vereinbarten Umfang nicht aus, so nutzt das Nehmerland die bereitgestellten Zuschußmittel zur Erfül- lung seiner Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft im Zusammenhang mit offenstehendem Risikokapital. () ABI. L 266 vom 21. 9. 1991, $. 1.