Nr. L 301/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 84 \ VERORDNUNG (EWG) Nr. 3223/84 DER KOMMISSION vom 16. November 1984 zur Regelung der Einfuhr nach Irland von bestimmten Textilwaren mit Ursprung in Macau | ; DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern ('), insbesondere auf Artikel 11, ; in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Höchst-. . mengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren nach Irland von Textilwaren der Kategorie 76, die im Anhang aufgeführt' sind, mit Ursprung in Macau, haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten. ; ; Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 wurde Macau am 20. September 1984 ein Konsultationsersuchen notifiziert. Während . der Konsultationen wurde vereinbart, für Einfuhren der — betreffenden Warenkategorie für die Jahre 1984 bis 1986 eine Höchstmenge festzulegen. Nach Absatz 13'des genannten Artikels wird die Einhaltung der Höchstmenge durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 überwacht. Die betreffenden zwischen dem 1. Januar 1984 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Macau ausge- führten Waren müssen von dieser für 1984 festge- legten Höchstmenge abgezogen werden. Die Festlegung dieser Höchstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Höchstmenge fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus Macau abgesandt wurden. (') ABIl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1982, S. 106. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des. Textilaus- schusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 . Vorbehaltlich des Artikels 2 gilt für die Einfuhr nach Irland von Waren der im Anhang aufgeführten. Warenkategorie mit Ursprung in Macau die in diesem Anhang angegebene vorläufige Höchstmenge. Artikel 2 (1ı) Waren im Sinne von Artikel 1, die vor Inkraft- treten dieser Verordnung aus Macau nach Irland versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefer- tigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefer- tigt, sofern anhand eines Konnossements oder eines gleichwertigen Frachtpapiers nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich vor diesem Zeitpunkt abgesandt wurden. (2) Die ab Inkrafttreten dieser Verordnung von ‘ Macau nach Irland versandten Waren unterliegen der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82. (3) Alle ab 1. Januar 1984 aus Macau versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von der festgelegten Höchstmenge abgezogen. Diese Höchstmenge steht jedoch der Einfuhr der unter diese Höchstmenge fallenden, jedoch vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus Macau versandten Waren nicht entgegen. ‘ Artikel 3 Diese V&ordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 1986.