L 111/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 4. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 772/98 DES RATES vom 7. April 1998 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 und (EG) Nr. 1891/97 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und -eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 9, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventio- nierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 9 und Artikel 15, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. Vorläufige Maßnahmen (1) Im Rahmen der Antidumping- und Antisubven- tionsverfahren, die durch zwei getrennte Bekannt- machungen im Amtsblatt der KEuropdischen Gemeinschaften eingeleitet wurden (°*), nahm die Kommission mit dem Beschluß 97/634/EG (*) am 26. September 1997 die vom Königreich Norwegen und von 190 norwegischen Ausführern angebo- tenen Verpflichtungen an. Diese Verpflichtungen gelten für alle von diesen Ausführern seit dem 1. Juli 1997 in Rechnung gestellten Verkäufe. Nach der Annahme dieser Verpflichtungen bestand für die Kommission Grund zu der Annahme, daß 29 Ausführer die Verpflichtungen nicht einhielten. — Aus den Berichten sechs norwegischer Ausführer für das dritte Quartal 1997 ging hervor, daß diese ihre Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt unter dem im Rahmen der Verpflichtung vereinbarten Mindestpreis für die jeweilige Aufmachung des betroffenen Erzeug- nisses verkauft hatten. — 23 norwegische Ausführer legten die erforder- lichen Berichte im dritten Quartal 1997 nicht fristgerecht oder überhaupt nicht vor. Diese Ausführer legten keine Beweise dafür vor, daß (') ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1). () ABl. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1. (°*) ABl. C 235 vom 31. 8. 1996, S. 18, und ABl. C 235 vom 31. 8. 1996, S. 20. (*) ABLl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 81. diese verspätete Vorlage aus Gründen höherer Gewalt gerechtfertigt war. (2) Daraufhin führte die Kommission mit der Verord- nung (EG) Nr. 2529/97 (°) einen vorläufigen Anti- dumping- und einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs der KN-Codes ex 03021200, ex 030410 13, ex 0303 22 00 und ex 0304 20 13 mit Ursprung in Norwegen ein, der von den im Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Unternehmen ausgeführt wird. B. Weiteres Verfahren (3) Alle von den vorläufigen Zöllen betroffenen norwegischen Unternehmen wurden schriftlich über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die vorläufigen Zölle eingeführt worden waren. (4) Innerhalb der in der Verordnung über den vorläu- figen Zoll gesetzten Frist nahmen die meisten betroffenen norwegischen Unternehmen schriftlich Stellung. (5) Nach Erhalt der schriftlichen Stellungnahmen holte die Kommission alle erforderlichen Informa- tionen für die endgültige Feststellung der Verlet- zung der Verpflichtungen ein. Die Feststellungen der Kommission sind in der Verordnung (EG) Nr. 651/98 (°) dargestellt. C. Endgültige Maßnahmen (6) Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitslei- stungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. (7) Nachdem den Ausführern Gelegenheit zur Stel- lungnahme gegeben worden war, wurde festgestellt, daß auf der Grundlage des obigen Sachverhalts endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen, der von den in (‘) ABL. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 63. () ABL. L 88 vom 24. 3. 1998, S. 31.