13.8. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 205/17 - RICHTLINIE DES RATES vom 24. Juli 1979 zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- , gliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (79/694/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: _ Bestimmte Zugmaschineneinrichtungen oder -bauteile, die eine technische Einheit bilden, werden gegenwärtig bereits sowohl getrennt als auch nach ihrem Einbau in eine Zugmaschine in den Handel gebracht. Soweit diese Einrichtungen oder Bauteile auch vor ihrem Einbau in eine Zugmaschine überprüft werden können, kann der freie Verkehr mit ihnen durch die Einführung einer EWG-Betriebserlaubnis für diese technischen Einheiten4 erleichtert werden. Die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März * 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (?) be- darf deshalb einer Vervollständigung durch Einführung einer solchen Betriebserlaubnis. Mit der EWG—Betriebserlaubnis für technische Einhei- _ ten, die für den Einbau in Zugmaschinen bestimmt sind, kann das Verfahren zur Erteilung der Betriebserlaubnis für diese Zugmaschinen erleichtert werden, indem ver- mieden wird, daß bei der Erteilung der Betriebserlaubnis für die Zugmaschinen bestimmte Prüfungen wiederholt werden. Andererseits mufß es möglich sein, bei der Ertei- . lung der EWG-Betriebserlaubnis für technische Einhei- ten Beschränkungen ihrer Verwendung und/oder Ein- bauvorschriften vorzusehen. Es muß immer möglich bleiben, die Einzelrichtlinien an den technischen Fortschritt in dem Bereich der Herstel- lung technischer Einheiten anzupassen; hierzu ist das Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG geeignet. (1) ABl Nr. C 127 vom 21. 5. 1979, S. 80. (2) Stellungnahme vom 22./23. 5. 1979 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, $. 10. Die technischen Vorschriften, denen.der Betätigungs- raum und die Fenster von Zugmaschinen genügen müssen, sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat ver- schieden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten — entweder zusätzlich oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung — unverzüglich glei- che Vorschriften erlassen werden. } Die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften erfolgt zweckmäßigerweise im Rahmen des EWG-Betriebs- erlaubnisverfahrens für jeden Zugmaschinentyp nach der Richtlinie 74/150/EWG. Es ist deshalb angezeigt, diese Richtlinie dadurch zu ergänzen, daß in Anhang I (Muster des Beschreibungsbogens) und in Anhang II (Muster des EWG-Betriebserlaubnisbogens) die hierfür erforderlichen Angaben aufgenommen werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 74/150/EWG wird wie folgt geändert: a) Nach Artikel 9 wird folgender Artikel 9a eingefügt: „Artikel 9a (1) Die EWG-Betriebserlaubnis kann, soweit Ein- zelrichtlinien dies ausdrücklich vorsehen, auch für Typen von Zugmaschineneinrichtungen oder -bau- teilen erteilt werden, die ’eine technische Einheit bilden. (2) Wenn die technische Einheit, für die die Be- triebserlaubnis erteilt werden soll, nur in Verbin- dung mit anderen Bauteilen der Zugmaschine ihre Funktion erfüllt oder ein besonderes Merkmal aufweist und daher die Einhaltung einer oder meh- rerer Vorschriften nur dann nachgeprüft werden kann, wenn die zu genehmigende technische Einheit in Verbindung mit anderen simulierten oder echten Zugmaschinenbauteilen funktioniert, muß die Gel- tung der EWG-Betriebserlaubnis für die technische Einheit entsprechend eingeschränkt werden. In die- sem Fall muß der EWG-Betriebserlaubnisbogen für eine technische Einheit Hinweise auf etwaige Be- schränkungen der Verwendung und etwaige Ein-, bauvorschriften enthalten; anläßlich der Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für die Zugmaschine wird die Einhaltung dieser Beschränkung und Vor- schriften nachgeprüft.