Nr. L 208/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 7. 81 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Juli 1981, mit der festgestellt wird, daß die Geräte „Medical Systems-Neuro Phore BH-2 ; -Mini Frame PPS-2” unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zoll- tarifs eingeführt werden können (81/569/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 19. Dezember 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob die Geräte „Medical Systems-Neuro Phore BH-2; -Mini Frame PPS-2”, die zu Forschungszwecken bei der Untersuchung der Auswirkungen von Betäubungs- mitteln auf die Sensibilität afferenter Neuronen auf putative Transmitter und der Art und Wirksamkeit möglicher chemischer Transmitter bei der synapti- schen Reizübertragung im Gehirn verwendet werden sollen, wissenschaftlichen Charakter besitzen und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaft- lichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 28. April 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. (!) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7, 1975, S. 1. (z) ABL_Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1. () ABL _Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. Die Prüfung hat ergeben, daß es sich bei den Geräten um Neurophorese-Systeme handelt. Aufgrund ihrer objektiven Merkmale wie insbesondere der Präzision und der Injektionsmethoden sowie ihres Verwendungs- zwecks sind die Geräte für die wissenschaftliche For- schung besonders geeignet. Außerdem werden ver- gleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wis- senschaftlicher Arbeiten verwendet. Die Geräte sind somit als wissenschaftliche Geräte anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaft- lichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, diese Geräte von den Zöllen freizustellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Geräte „Medical Systems-Neuro Phore BH-2; -Mini Frame PPS-2”, die Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 19. Dezember 1980 sind, können unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 6. Juli 1981 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission