31. 12. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 368/63 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3513/80 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1980 über die zugunsten der Länder, die das Abkommen von Cartagena unterzeichnet haben (Andengruppe), vorgesehene Abweichung von den Artikeln 1, 6 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3510/80 der Kommission vom 23. Dezember 1980 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: Für die Anwendung der Bestimmungen über die von der Gemeinschaft für bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen wur- den mit der Verordnung (EWG) Nr. 3510/80 der Kommission (!}, nachstehend Grundverordnung ge- nannt, Ursprungsregeln sowohl über die Voraussetzun- gen, unter denen diese Waren die Eigenschaft von Ur- sprungswaren erwerben, als auch über den Nachweis dieser Eigenschaft und das Verfahren zu ihrer Überprü- fung festgelegt. Im Rahmen des Abkommens von Cartagena (Anden- gruppe) zwischen Bolivien, Kolumbien, Ekuador, Peru und Venezuela (nachstehend Länder der Andengruppe genannt) wurde eine enge wirtschaftliche Zusammen- arbeit hergestellt. Die Bestimmungen des Artikels 1 der Grundverordnung über den Erwerb der Eigenschaft von Ursprungswaren könnten mit den erforderlichen Ände- rungen dazu beitragen, diese Zusammenarbeit dadurch zu erleichtern, daß in einem Land der Andengruppe die Verwendung von Waren mit Ursprung in anderen Ländern der Andengruppe gefördert wird. Daher ist es angezeigt, diese Bestimmungen zu ändern und Sonder- regelungen über den Nachweis der Ursprungseigen- schaft und das Verfahren zu ihrer Überprüfung vorzu- sehen. Zu diesem Zweck ist eine Zentralisierung der Anträge auf Überprüfung bei einem gemeinsamen Verwaltungsorgan der genannten Gruppe erforderlich. Diese Verordnung entspricht der Stellungnahfne des Ausschusses für Ursprungsfragen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) In Abweichung von Artikel 1 der Grundverordnung gelten ebenfalls als Ursprungswaren von Bolivien, (1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. Kolumbien, Ekuador, Peru oder Venezuela (nachste- hend Länder der Andengruppe genannt) die Waren, die die Eigenschaft von Ursprungswaren in einem dieser Länder entsprechend den Bestimmungen des vorgenann- ten Artikels 1 erworben haben und nach ihrer Ausfuhr aus diesem Land in keinem der anderen Länder der Andengruppe be- oder verarbeitet worden sind oder dort nur Be- oder Verarbeitungen erfahren haben, die nicht ausreichen, um ihnen die Eigenschaft von Ur- sprungswaren eines dieser Länder gemäß dem vorge- nannten Artikel 1 zu verleihen, und vorausgesetzt, daß a) nur Waren mit Ursprung in einem der Länder der Andengruppe bei diesen Be- oder Verarbeitungen verwendet wurden, b) sofern in einer der in Artikel 3 der vorerwähnten Verordnung genannten Listen A und B der wertmä- ßige Anteil von Nichtursprungswaren, die unter bestimmten Voraussetzungen verarbeitet werden können, prozentual begrenzt wird, der Wertzuwachs unter Einhaltung der in den einzelnen Ländern gel- tenden Prozentsatzregelungen sowie der anderen Regelungen in diesen Listen erworben worden ist, wobei eine Kumulierung in den einzelnen Ländern nicht möglich ist. (2) Für die Anwendung der Bestimmungen von Absatz 1 Buchstabe a) ist die Tatsache, daß andere als die in den genannten Bestimmungen angeführten Waren in einem Verhältnis verwendet wurden, das wertmäßig insgesamt 5 % des Wertes der hergestellten und in die ° Gemeinschaft eingeführten Waren nicht überschreitet, für die Ursprungsbestimmung dieser Waren belanglos, sofern die ursprünglich von einem der Länder der Andengruppe ausgeführten Waren durch eine Verarbei- . tung der verwendeten Waren in diesem Land nicht die Ursprungseigenschaft verloren hätten. (3) Bei den in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fällen darf keine Ware ohne Ursprungseigenschaft verwendet worden sein, die nur die in Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Be- oder Verarbeitungen erfahren hat. (4) In Abweichung von Absatz 1 und vorbehaltlich, daß alle in -diesem Absatz vorgeschriebenen Voraussetzun- gen erfüllt sind, behalten die hergestellten Waren nur dann die Ursprungseigenschaft des ersten Landes der Andengruppe, wenn der Wert der zu ihrer Herstellung