Nr. L 7/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 1. 80 VERORDNUNG (EWG) Nr. 45/80 DER KOMMISSION vom 10. Januar 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1972/78 zur Festsetzung der Durch- führungsbestimmungen zu den önologischen Verfahren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5S. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2594/79 (?), insbesondere auf Artikel 43 Absatz 6, Artikel 51 Absatz 2 und Arti- kel 54 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 wird unter anderem bestimmt, daß ein Wein, der Gegenstand der önologischen Verfahren war, die in den Gemeinschaftsverordnungen oder — sofern diese nicht bestehen — in den einzelstaatlichen Vor- schriften nicht zugelassen sind, nicht zum unmittelba- ren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgege- ben werden darf. Um eine einheitliche Auslegung die- ser Vorschriften zu gewährleisten, ist klarzustellen, daß ein aus dem Verschnitt verschiedener Qualitäts- weine b. A. oder dem Verschnitt eines Qualitätsweins b. A. mit einem anderen als einem Qualitätswein b. A. stammender Wein weder ein Tafelwein noch ein Qua- litätswein b.A. ist und nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch abgegeben werden darf. Nach Absatz 2 des gleichen Artikels können Vorschrif- ten erlassen werden, die es in Einzelfällen ermögli- chen, eine übermäßige Härte, insbesondere vom wirt- schaftlichen Gesichtspunkt aus, zu vermeiden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1972/78 der Kommis- sion (*) ist daher entsprechend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In die Verordnung (EWG) Nr. 1972/78 wird folgender Artikel 4a eingefügt : (') ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, $. 1. (2) ABI. Nr. L 297 vom 24. 11. 1979, S. 4. (?) ABI. Nr. L 226 vom 17. 8. 1978, S. 11. „Artikel 4a Der Verschnitt — eines Qualitätsweins b. A. mit einem anderen Wein als einem Qualitätswein b. A. oder — eines Qualitätsweins b. A. mit einem Qualitäts- wein b.A., der keinen Anspruch auf die Be- zeichnung des gleichen bestimmten Anbauge- biets hat, ergibt weder einen Qualitätswein b. A. noch einen Tafelwein. Der aus einem solchen Verschnitt her- vorgegangene Wein darf nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch geliefert werden. Bei diesem Wein ist die Verwendung jeder den Qualitätsweinen b. A. vorbehaltenen Bezeichnung auf den Etiketten, der Verpackung, den amtlichen und den Handelsunterlagen sowie in den Regi- stern untersagt. Um jedoch in Einzelfällen eine übermäßige Härte zu vermeiden, darf ein Mitgliedstaat im Einverneh- men mit den betreffenden Erzeugermitgliedstaaten zulassen, daß das aus einem im ersten Unterabsatz genannten Verschnitt stammende Erzeugnis auf seinem inländischen Markt als Tafelwein abgesetzt wird, sofern es — die Eigenschaften eines Tafelweins besitzt, die in Anhang II Punkt 11 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannt sind, und — von gesunder handelsüblicher Qualität ist und den übrigen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 und den dazu erlassenen Durchführungsvorschriften entspricht. Für die Durchführung des vorstehenden Unterab- satzes treten die zuständigen Stellen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 359/79 (!) unmittelbar mit- einander in Verbindung, wenn die Weine nicht in dem Erzeugermitgliedstaat aufbewahrt werden. (!) ABL. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 136.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 11. Januar 1980 in Kraft.