17.11.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 302/97 RICHTLINIE 2009/111/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. September 2009 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (}), nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Diese Richtlinie bildet im Einklang mit den Schlussfolge- rungen des Europäischen Rates und des Ecofin-Rates sowie im Einklang mit den internationalen Initiativen wie dem G-20-Gipfel (Gruppe der 20 — „G20“) am 2. April 2009 einen ersten wichtigen Schritt zur Behebung der durch die Finanzkrise aufgedeckten Mängel, dem die von der Kom- mission angekündigten weiteren Initiativen folgen werden, die in der Mitteilung der Kommission vom 4. März 2009 „Impulse für den Aufschwung in Europa“ genannt sind. Nach Artikel 3 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kredit- institute (*) dürfen die Mitgliedstaaten auf Kreditinstitute, die seit 15. Dezember 1977 ständig einer Zentral- organisation zugeordnet sind, aufsichtliche Sonderregelun- gen anwenden, sofern diese Sonderregelungen spätestens zum 15. Dezember 1979 in den nationalen Rechtsvor- schriften vorgesehen wurden. Diese Befristung führt dazu, dass die Mitgliedstaaten, insbesondere jene, die der Euro- päischen Union seit 1980 beigetreten sind, diese speziel- len Gruppenaufsichtsvorschriften bei vergleichbar zugeordneten Kreditinstituten, die auf ihrem Gebiet errich- tet wurden, nicht einführen oder beibehalten können. Die (') Stellungnahme vom 24.3.2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) ABl. C 93 vom 22.4.2009, $. 3. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 27. Juli 2009. (*) ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1. (3) in Artikel 3 jener Richtlinie festgelegten Termine sollten daher gestrichen werden, um für den Wettbewerb zwi- schen den Kreditinstituten in den Mitgliedstaaten gleiche Voraussetzungen zu schaffen. Der Ausschuss der europäi- schen Bankaufsichtsbehörden sollte Leitlinien festlegen, um die Konvergenz der Aufsichtspraktiken in dieser Hin- sicht zu verbessern. Hybride Finanzinstrumente spielen beim laufenden Kapitalmanagement der Kreditinstitute eine wichtige Rolle. Diese Instrumente geben den Kreditinstituten die Möglich- keit, ihre Kapitalstruktur zu diversifizieren und ein breites Spektrum von Finanzinvestoren zu erreichen. Am 28. Oktober 1998 erzielte der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht eine Übereinkunft sowohl über die Krite- rien als auch die Obergrenzen für die Anrechnung bestimmter Arten von hybriden Finanzinstrumenten als Basiseigenmittel der Kreditinstitute. Daher ist es wichtig, Kriterien festzulegen, die diese Finanz- instrumente erfüllen müssen, um als Basiseigenmittel der Kreditinstitute angerechnet werden zu können, und die Vorschriften der Richtlinie 2006/48/EG an die genannte Übereinkunft anzupassen. Die Änderungen an Anhang XII der Richtlinie 2006/48/EG ergeben sich unmittelbar aus der Festlegung dieser Kriterien. Die Basiseigenmittel im Sinne des Artikels 57 Buchstabe a der Richtlinie 2006/48JEG sollten sämtliche Instrumente umfassen, die nach nationalem Recht als Beteiligungskapital gelten, die den Stammaktien bei der Liquidation im Rang gleichge- stellt sind und die unter Zugrundelegung der Unterneh- mensfortführungsprämisse gleichrangig mit Stammaktien eine vollständige Verlustabsorption bieten. Dazu können Instrumente zählen, die Vorzugsrechte bei Dividendenaus- schüttung ohne Kumulation beinhalten, sofern sie unter Artikel 22 der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den kon- solidierten Abschluss von Banken und anderen Finanz- instituten (°) fallen, den Stammaktien bei der Liquidation im Rang gleichgestellt sind und unter Zugrundelegung der Unternehmensfortführungsprämisse gleichrangig mit Stammaktien eine vollständige Verlustabsorption bieten. Die Basiseigenmittel im Sinne des Artikels 57 Buchstabe a der Richtlinie 2006/48/EG sollten ferner sämtliche ande- ren Instrumente umfassen, die unter die satzungsmäßigen Bestimmungen der Kreditinstitute fallen, wobei die spezi- elle Struktur von Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossen- schaften und ähnlichen Einrichtungen zu berücksichtigen ist, und die, insbesondere was die Verlustabsorption betrifft, hinsichtlich der Qualität ihres Kapitals als gleich- wertig mit Stammaktien gelten. Instrumente, die den (°) ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1.