2. 2. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 31/23 E\NTSCHEIDUNG 'DER KOMMISSION vom 17. Januar 1984 "zur Ermächtigung der Französischen Republik, eine innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren, von bestimmten Pantoffeln und anderen Haus- schuhen sowie bestimmten Schuhen des Typs „Espadrilles” mit Ursprung in der ; Volksrepublik China einzuführen (Nur der französische Text ist verbindlich) (84/49/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Grüﬁdung der Eur0päi-4 schen Wirtschaftsgemeinschaft, Artikel 115, Absatz 1, gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG‘ der insbesondere auf Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend. Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus Dritt- ländern stammender und in einem anderen Mitglied- staat (') im freien Verkehr befindlicher Waren ermäch- tigt werden können, insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Verordnung (EWG) Nr. 2483/83 vom 30. August 1983 (?*) hat die Kommission in Frankreich eine Einfuhrregelung für bestimmte Pantoffeln und andere Hausschuhe sowie für Schuhe des Typs „Espadrilles”, NIMEXE-Kennziffer 64.04-10, ex 64.04-90 bzw. ex 64:02-69, mit Ursprung in der Volksrepubhk China eingeführt. In dieser Verordnung wird berücksichtigt, daß die Regierung der Volksrepublik China. Maßnahmen getroffen hat, denen zufolge einerseits die Ausfuhr der in Rede stehenden Waren nach Frankreich von einer Ausfuhrbescheinigung abhängig ist, und andererseits bei der Ausstellung dieser Bescheinigung die für 1983 und 1984 festgesetzten Höchstmengen emgehalten werden. In Frankreich und den übrigen Mitgliedstaaten bestehen unterschiedliche Bedingungen für die Einfuhr der in Rede stehenden Waren. Diese Unter- schiede können Verkehrsverlagerungen auslösen. ‘dung 80/47/EWG eine - Die französische Regierung stellte zwecks umgehender Erfassung dieser Verkehrsverlagerungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Antrag auf Ermächtigung zur Einführung einer inner- gemeinschaftlichen Vorabüberwachung der in Rede stehenden Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepu- blik China, die in den übrigen M1tghedstaaten in den freien Verkehr übergeführt wurden. Die Kommission hat gepruft, ob die in .Rede stehenden Einfuhren für innergemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen in Frage kommen. Aus der Untersuchung geht hervor, daß die Gefahr für eine Ausweitung dieser Verkehrsverlagerungen besteht und somit ‘die Erreichung der Zielsetzung der vorge- nannten Verordnung (EWG) Nr. 2483/83 in Frage gestellt wird und sich die wirtschaftlichen Schwierig- . keiten des betroffenen Produktionszweiges verschärfen bzw. fortdauern. Unter diesen Gegebenheiten ist es geboten, Frankreich zu ermächtigen, für die in Rede stehenden, aus der Volksrepublik China stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Waren eine innergemeinschaftliche Überwachung einzu- führen — ; HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Französische Republik wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1984 für die nachstehend aufgeführten Waren, die aus der Volksrepublik China stammen und sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden ,‚ nach Maßgabe der vorgenannten Entschei- innergemeinschaftliche Überwachung einzuführen. Tarifnummer I des NIMEXE- w bezeich Gemeinsamen Kennziffer arenDEzEICANUNG Zolltarifs ex 64.04 64.04-10 Pantoffeln und andere Hausschuhe ex 64.04 ex 64.04-90 Schuhe des Typs „Espadrilles” ex 64.02 B ex 64.02-69 ‚Schuhe des Typs „Espadrilles” mit Laufsohle aus Kautschuk \ ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14. ?) ABI. Nr. L 244 vom 2. 9..1983, S. 12.