L 17/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.1.2001 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleich- stellung von Frauen und Männern (2001-2005) (2001/51/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (6) Auf der Vierten Weltfrauenkonferenz am 15. September gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 13, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Gleichbehandlung von Frauen und Männern ist ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts. Die entspre- chend diesem Grundprinzip erlassenen Richtlinien und sonstigen Rechtsakte haben entscheidend zur Verbesse- rung der Situation der Frauen beigetragen. (2) Die mit Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene gesam- melten Erfahrungen haben gezeigt, dass für die Förde- rung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Praxis verschiedene, vor allem legislative und praktische sich gegenseitig verstärkende Maßnahmen miteinander kombiniert werden müssen. Die Erfahrungen haben ferner gezeigt, dass die Gemeinschaft ihre Arbeit in diesem Bereich fortsetzen und dabei „Gender-Mainstrea- ming“-Maßnahmen und spezifische Maßnahmen mitein- ander kombinieren muss. Sie haben auch gezeigt, dass die Männer bei der Verwirklichung der Geschlechter- gleichstellung eine wichtige Rolle spielen. (3) Die nach wie vor bestehende strukturelle Diskriminie- rung wegen des Geschlechts, die doppelte — und oft mehrfache — Diskriminierung, die zahlreiche Frauen trifft, sowie die fortbestehenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern rechtfertigen die Fortfüh- rung und Verstärkung der Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich sowie die Anwendung neuer Methoden und Konzepte. (4) In seiner Entschließung zum Zwischenbericht der Kommission über die Durchführung des mittelfristigen Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die Chancen- gleichheit von Frauen und Männern (1996-2000) (°) hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für ein fünftes Aktionsprogramm vorzulegen. (5) Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 22. Oktober 1999 unterstrichen, wie wichtig ein neues Akti- onsprogramm für die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern ist. (') ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 196. (?) Stellungnahme vom 15. November 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (®) Stellungnahme vom 28. November 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Stellungnahme vom 23. Oktober 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (5) ABL. C 279 vom 1.10.1999, S. 88. 1995 in Peking wurden eine Erklärung und ein Aktions- programm verabschiedet, mit denen die Regierungen, die internationale Gemeinschaft und die Bürgergesellschaft aufgerufen wurden, strategische Maßnahmen zur Beseiti- gung der Diskriminierung von Frauen sowie der Hinder- nisse für die Gleichstellung von Frauen und Männern zu ergreifen. Mit dem Schlussdokument der Folgetagung und der Evaluierung, die auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 5.-9. Juni 2000 in New York (Peking+5) durchgeführt wurde, sind die Erklärung und das Aktionsprogramm bestätigt worden, wobei das Aktionsprogramm in einigen Bereichen verstärkt wurde. Ferner wurde bekräftigt, dass eine vollständige und schnelle Umsetzung des Aktionsprogramms erforderlich ist. (7) Sämtliche Mitgliedstaaten und Beitrittsländer haben das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskri- minierung der Frau (CEDAW) unterzeichnet und ratifi- ziert. (8) Der Europäische Rat hat auf seinen Tagungen in Lissabon vom 23. und 24. März 2000 und in Santa Maria da Feira vom 19. und 20. Juni 2000 die Kommis- sion und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Chancen- gleichheit in allen ihren Aspekten im Beschäftigungsbe- reich zu fördern, beispielsweise durch Reduzierung von geschlechtsspezifischen Ungleichgewichten und Erleich- terung der Vereinbarkeit von Arbeits- und Familienleben, insbesondere durch die Festlegung neuer Kriterien zur Bewertung der Maßnahmen zur Verbesserung der Struk- turen der Kinderbetreuung. Er hat ebenfalls bezifferte Ziele festgelegt, darunter das Ziel, die Beschäftigungs- quote der Frauen von heute 51 % bis 2010 auf 60 % anzuheben. (9)) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 29. Juni 2000 (*) betont, wie wichtig eine ausgewogene Teilhabe von Frauen und Männern am Berufs- und Familienleben ist. (10) Die neue Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern erstreckt sich auf alle Maßnahmen der Gemeinschaft, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags darauf abzielen, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. In dieser Entscheidung ist die Struktur der erforderlichen horizontalen und koordinierenden Maßnahmen vorgesehen, die Kohärenz und Synergieeffekte bei der Umsetzung der Rahmenstra- tegie der Gemeinschaft gewährleisten sollen. (‘) ABI. C 218 vom 31.7.2000, S. 5.