Nr. L 109/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.4. 82 RICHTLINIE DES RATES vom 31. März 1982 zur Änderung der Richtlinie 73/405/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Methoden zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit anionischer grenzflächenaktiver Substanzen (82/243/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 73/405/EWG (*) muß dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik angepaßt wer- den. Deshalb ist es notwendig, — die Hinweise auf die in Artikel 2 aufgeführten Verfahren auf den neuesten Stand zu bringen; — Artikel 2 durch eine weitere — und zwar die im Vereinigten Königreich geltende — Meßmethode Zzu ergänzen; — die für Streitfälle vorgesehene Referenzmethode zu verbessern. Wie in Artikel 4 der Richtlinie 73/404/EWG des Ra- tes vom 22. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Deter- gentien (°) vorgesehen, sollten zur Absicherung gegen die Unsicherheiten der Kontrollmethoden, die zu Ab- lehnungsbescheiden mit erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen führen könnten, geeignete Toleranzen für die Messung der biologischen Abbaubarkeit vor- gesehen werden. Ein Ablehnungsbescheid darf also nur ergehen, wenn eines der in Artikel 2 der Richt- linie 73/405/EWG aufgeführten Verfahren ergibt, daß die biologische Abbaubarkeit unter 80 % liegt. () ABl. Nr. C 112 vom 14. 5. 1981, S. 4. (*) ABl. Nr. C 172 vom 13. 7. 1981, S. 111. () ABl. Nr. C 310 vom 30. 11. 1981, S. 7. (*) ABl. Nr. L 347 vom 17. 12. 1973, S. 53, () ABL Nr. L 347 vom 17. 12. 1973, S. 51. Da gewisse Unklarheiten hinsichtlich des Geltungsbe- reichs der Richtlinie 73/405/EWG aufgetreten sind, ist es notwendig klarzustellen, daß die Richtlinie nur für in Detergentien (Wasch- und Reinigungsmitteln) verwendete, grenzflächenaktive Substanzen (Tenside) gilt und daß es in Artikel 2 um den Grad der biologi- schen Abbaubarkeit der anionischen grenzflächenakti- ven Substanzen in Wasch- und Reinigungsmitteln und nicht um den Grad der biologischen Abbaubarkeit der Wasch- und Reinigungsmittel selbst geht. Die Änderung und Ergänzung des Anhangs zur Richtlinie 73/405/EWG werden nach dem in ihrem Artikel 3a vorgesehenen Verfahren erfolgen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 73/405/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 werden folgende Worte angefügt: „in Detergentien (Wasch- und Reinigungsmitteln) im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 73/404/EWG“. 2. Die Artikel 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „Artikel 2 Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 73/404/EWG un- tersagen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen und die Verwendung derjenigen Wasch- und Rei- nigungsmittel in ihrem Hoheitsgebiet, bei denen die Messung der biologischen Abbaubarkeit der in ihnen enthaltenen anionischen grenzflächenaktiven Substanzen einen Satz von weniger als 80 % er- gibt. Diese Messung wird nach einem der folgen- den Verfahren durchgeführt: — der OECD-Methode, veröffentlicht im techni- schen Bericht der OECD vom 11. Juni 1976 ‚Vorgeschlagene Methode zur Bestimmung der biologischen Abbaubarkeit grenzflächenaktiver Stoffe in synthetischen Wasch- und Reini- gungsmitteln‘ ; — der in Deutschland geltenden Methode, festge- legt durch die Verordnung über die Abbaubar-