Nr. L 35/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.2.85 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Dezember 1984 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/30.307 — Feuerversicherung (D)) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (85/75/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — geétützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 855 und 86 des Vertrages (!) —, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3, im Hinblick auf einen vom Verband der Sachversi- cherer e. V. in Köln (Bundesrepublik Deutschland) am 23. September 1982 eingereichten Antrag auf Erteilung eines Negativattests sowie eine Anmel- dung nach Artikel 2 und 4 der Verordnung Nr. 17, gestützt auf den Beschluß vom 9. September 1983, das Verfahren einzuleiten, nach Aufforderung des Verbands der Sachversiche- rer e. V., sich gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verord- nung Nr.17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG vom 25. Juli 1963 über die Anhö- rung nach Artikel 19 Absätze l und 2 der Verord- nung Nr. 17 des Rates (*) zu den von der Kommis- sion in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in: Erwägung nachstehender Gründe: A. Sachverhalt (1) Der Verband der Sachversicherer e. V. in Köln : hat am 23. September 1982 bei der Kommis- sion vorsorglich einen Antrag auf Erteilung eines Negativattests sowie eine Anmeldung nach Artikel2 und 4 der Verordnung Nr. 17 eingereicht, die sich u. a. auf die Prämienemp- (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (*) ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. (2) (3) (4) fehlung (Juni 1980) zur Stabilisierung und Sanierung des Geschäfts der industriellen Feuer- und Betriebsunterbrechungsversiche- rung beziehen (Anlage 1). 1.  Marktstruktur und beteiligte Unternehmen 1.1.  Im Bereich der industriellen Feuer- und Betriebsunterbrechungsversicherung setzt sich der Gemeinsame Markt aus mehreren Teil- märkten zusammen, die den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten entsprechen und ein mehr oder weniger unterschiedliches Prämienni- veau aufweisen. Ein wesentlicher Grund hier- für ist in der fortdauernden nationalen Regle- mentierung der Versicherungsmärkte zu sehen, die ungeachtet aller Integrationsfort- schritte in verschiedenen AMitgliedstaaten nach wie vor eine bedeutende Rolle spielt. Daran hat sich seit der Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit auf dem Gebiet der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung und der Richtlinie des Rates vom 24. Juli 1973 (ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 20) nichts Wesentliches geändert. Auch die Bekräftigung der Dienstleistungs- freiheit durch den Europäischen Gerichtshof (erstmals im Urteil „van Binsbergen‘‘ vom 3. 12. 1974, Rechtssache 33/74) hat in der Pra- xis noch nicht dazu geführt, daß das Geschäft der industriellen Feuer- und. Betriebsunterbre- chungsversicherung vom jeweiligen Unterneh- menssitz aus innerhalb des gesamten Gemein- samen Marktes betrieben würde. Vielmehr schalten die Feuerversicherer, die sich auch außerhalb ihres Sitzstaats betätigen, in den anderen Mitgliedstaaten (wie auch in Dritt- staaten) Zweigniederlassungen oder ortsan- sässige Tochtergesellschaften ein. 1.2. In der Bundesrepublik Deutschland betätigen sich im Industriegeschäft 17 EG- Feuerversicherer mit Sitz in anderen Mitglied- staaten mit Hilfe deutscher Zweigniederlas- sungen (ohne eigene Rechtspersönlichkeit), die nach den Vorschriften des deutschen Ver-