Nr. L _ 326/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 12. 79 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2914/79 DES RATES vom 20. Dezember 1979 über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Chemiefaserindustrie DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Dem Rat liegt ein Vorschlag für eine Verordnung (*) über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnah- men zur Umstrukturierung und Umstellung der Indu- strie vor. In der Chemiefaserindustrie sind vorrangige und sofor- tige Maßnahmen zur Unterstützung der Initiativen der Gemeinschaftsindustrie zur Sanierung durch Verringe- rung ihrer Produktionskapazitäten gerechtfertigt. Diese Aktion erfordert einen Höchstbetrag von 14 Mil- lionen Europäischen Rechnungseinheiten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) _Es werden Beihilfen zur Unterstützung der Che- miefaserindustrie durch Finanzierung folgender Inve- stitionen gewährt : — Investitionen zur Förderung der Schaffung neuer Arbeitsplätze in den betreffenden Beschäftigungs- gebieten, hauptsächlich für Arbeitskräfte, die durch die Verringerung der Produktionskapazitä- ten oder die völlige oder teilweise Stillegung in der Chemiefaserherstellung tätiger Industriebetriebe freigesetzt worden sind, durch andere Unterneh- men in anderen Tätigkeitszweigen ; — Investitionen zur Umstellung der in der Chemie- faserherstellung tätigen Industriebetriebe auf an- dere Tätigkeiten als die Herstellung von Chemiefa- sern ; — Investitionen zur Umstrukturierung der genannten Betriebe, soweit die Investitionen zu einer merkli- chen Verringerung der Produktionskapazitäten die- ser Betriebe führen. (2) Die Kommission faßt vor dem 31. Dezember 1979 die Beschlüsse über die Gewährung dieser Beihil- (') ABI. Nr. C 127 vom 21. 5. 1979, S. 52. (*) ABI. Nr. C 128 vom 21. 5. 1979, S. 1. () ABI. Nr. C 272 vom 16. 11. 1978, S. 3. fen für Investitionen, die die in Absatz 1 genannten ı Merkmale aufweisen, nach Zustimmung des Mitglied- staats, in dessen Hoheitsgebiet die Investitionen vorge- nommen werden. Artikel 2 (1) Die in Artikel 1 genannten Beihilfen werden in Form von Investitionsprämien gewährt. (2) Der Prämiensatz beträgt 5,7 % der Anlageinve- stition ; er erhöht sich auf 9,5 % bei Investitionen in den am meisten benachteiligten Gebieten sowie in Gebieten oder Zonen, die von den Umstrukturierungs- maßnahmen besonders betroffen sind. (3) Die Investoren sind gehalten, alle Angaben zu liefern, die die Kommission für erforderlich hält, und sich den in Artikel 3 genannten Kontrollen zu unter- “ werfen, mit denen die reibungslose Durchführung der Vorhaben überwacht werden kann. Zu diesem Zweck wird zwischen dem Investor, der eine Beihilfe erhal- ten soll, und der Kommission ein Vertrag geschlossen. Dieser Vertrag regelt auch die Einzelheiten der Aus- zahlung der Beihilfen. Artikel 3 (1ı) Wird eine Investition, für die eine Beihilfe ge- währt wird, nicht wie vorgesehen durchgeführt oder sind die in dieser Verordnung festgelegten Bedingun- gen nicht erfüllt, so kann die Beihilfe von der Kom- mission ganz oder teilweise zurückgezogen werden. (2) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle für die Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Angaben zur Verfügung und treffen alle Maßnahmen, die die von der Kommission für zweckmäßig gehalte- nen Kontrollen — einschließlich der Nachprüfungen an Ort und Stelle — erleichtern können. (3) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten nach ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchge- führten Kontrollen und unbeschadet Artikel 206 des Vertrages sowie jeglicher Kontrolle nach Artikel 209 Buchstabe c) des Vertrages werden auf Verlangen der Kommission und mit Zustimmung des Mitgliedstaats von dessen zuständigen Stellen Nachprüfungen an Ort und Stelle oder Untersuchungen über die finan- zierten Vorhaben durchgeführt. Beauftragte der Kom- mission können daran teilnehmen. Die Kommission kann für die Durchführung der Nachprüfungen Fri- sten festsetzen.