23.1.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 19/5 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 19. Januar 2010 zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, eine von den Artikeln 168, 193 und 250 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Maßnahme anzuwenden (2010/39/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame MehrwertsteuersyS- tem (!), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Portugiesische Republik (nachstehend „Portugal“ ge- nannt) wurde mit der Entscheidung 2004/738/EG des Rates (*) ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2009 auf Haustürgeschäfte eine fakultative Sonderregelung anzu- wenden, wonach zum < einen abweichend von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77[388JEWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmo- nisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersys- tem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (?) in diesem Bereich tätige Unternehmen, die ermächtigt wurden, die Regelung anzuwenden, die Mehrwertsteuer (MwSt.) auf die Gegenstände schulden, die ihre Wieder- verkäufer an Endverbraucher liefern. Zum anderen sind abweichend von Artikel 22 der genannten Richtlinie die Wiederverkäufer von den Pflichten befreit, die sich aus diesem Artikel für die Lieferungen ergeben. Um eine ent- sprechende Ermächtigung zu erhalten, muss das Unter- nehmen seinen gesamten Umsatz mit Haustürgeschäften erzielen, die von Wiederverkäufern in eigenem Namen und auf eigene Rechnung getätigt werden. Zudem müs- sen alle verkauften Produkte in einer vorab erstellten Liste mit ihren Endverbraucherpreisen verzeichnet sein und von dem Unternehmen direkt an Wiederverkäufer und von diesen direkt an Endverbraucher verkauft werden. Mit einem beim Generalsekretariat der Kommission am 30. Juni 2009 eingetragenen Schreiben beantragte Portu- gal, diese Sonderregelung für seine von den Artikeln 193 (') ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. (?) ABl. L 325 vom 28.10.2004, S. 62. (*) ABl. L 145 vom 13.6.1977, $. 1. und 250 der Richtlinie 2006/112/EG abweichenden Be- stimmungen verlängern zu können; mit einem beim Ge- neralsekretariat der Kommission am 9. September 2009 eingetragenen zusätzlichen Schreiben beantragte Portugal, dass die Wiederverkäufer abweichend von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG die Mehrwertsteuer auf die von der Ausnahmeregelung betroffenen Gegenstände nicht abziehen dürfen. Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG hat die Kommission dieses Ersuchen mit Schreiben vom 27. Oktober 2009 den anderen Mitgliedstaaten übermit- telt. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2009 hat sie Por- tugal mitgeteilt, dass sie über alle zweckdienlichen Anga- ben verfügt. Aufgrund dieser Sonderregelung erhalten anstelle zahlrei- cher ambulanter Wiederverkäufer ordnungsgemäß er- mächtigte Unternehmen das Recht auf den Abzug der von den Wiederverkäufern für die Lieferung von Gegen- ständen durch diese Unternehmen geschuldeten oder ent- richteten Vorsteuer und schulden die Mehrwertsteuer auf die Lieferungen ihrer Wiederverkäufer an die Endverbrau- cher. Diese ermächtigten Unternehmen müssen außerdem die entsprechenden Erklärungs- und Zahlungspflichten erfüllen, von denen ihre Wiederverkäufer entbunden sind. Somit kann diese Sonderregelung gewährleisten, dass die auf der Einzelhandelsstufe auf den Verkauf der Produkte dieser Unternehmen erhobene Mehrwertsteuer tatsächlich an den Fiskus abgeführt und Steuerbetrug verhindert wird. Außerdem werden für die Verwaltung die Modali- täten zur Erhebung der Mehrwertsteuer vereinfacht und die Pflichten der Einzelhändler im Bereich der Mehrwert- steuer verringert. Die Ausnahmeregelung verändert nicht den Betrag der auf der Stufe des Endverbrauchs fälligen Mehrwertsteuer und hat keine Auswirkungen auf die MwSt.-Eigenmittel der Union —