Nr. L 271/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 10. 80 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2619/80 DES RATES vom 7. Oktober 1980 ‘ zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Grenz- gebiete Irlands und Nordirlands | DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des Rates vom 18. März 1975 über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (*), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 214/79 (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 (im folgenden „Fondsverordnung“ genannt) sieht unab- hängig von der in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der gleichen Verordnung festgelegten Aufteilung der Mit- tel nach Ländern eine Beteiligung des Fonds an der Finanzierung von spezifischen Gemeinschaftsmaßnah- ° men zur regionalen Entwicklung vor. Die betroffenen Mitgliedstaaten haben der Kommis- sion die Daten bezüglich der Probleme der Grenz- gebiete mitgeteilt, die Gegenstand einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme werden könnten. Die Mittel des Fonds werden unter Berücksichtigung des Intensitätsgrades der regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft verwendet. Der Rat hat sich bereit erklärt, ım Rahmen von Arti- kel 13 auf Vorschlag der Kommission jeden Beihilfe- antrag mit Bezug auf Grenzprobleme in den am mei- sten förderungswürdigen Gebieten der Gemeinschaft (') ABI. Nr. L 73 vom 21. 3. 1975, S. 1. (*) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1979, S. 1. (°) ABI. Nr. C 285 vom 15. 11. 1979, S. 3. (*) ABl. Nr. C 85 vom 8. 4. 1980, S. 24. (°*) ABl. Nr. C 83 vom 2. 4. 1980, S. 4. zu prüfen, der von zwei oder mehreren betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam vorgelegt wird. Die Grenzgebiete Irlands und Nordirlands gehören zu den am wenigsten entwickelten Regionen der Ge- meinschaft, weil sie stark von einer wenig produkti- ven Landwirtschaft abhängen sowie eine hohe Ar- beitslosenquote und niedrige Pro-Kopf-Einkommen aufweisen. Die Verbreiterung der wirtschaftlichen Entwicklungsbasis dieser Gebiete ist notwendig, um die Nachteile der Regionen zu verringern. Wegen der mangelhaften Verbindungen und anderen * mit der Grenzlage zusammenhängenden Problemen konnte sich in den Grenzgebieten von Irland und Nordirland die Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht voll entwickeln. Die schwierige Lage dieser Grenzgebiete rechtfertigt eine spezifische Gemeinschaftsmaßnahme zur regio- nalen Entwicklung. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat in seiner Stellungnahme vom 12. Juli 1978 (°) zu der Studie über die Kommunikationsstruktur im Grenzgebiet Londonderry/Donegal, die auf Antrag der Regierun- gen Irlands und des Vereinigten Königreichs sowie der Kommission erstellt worden war, empfohlen, das Grenzgebiet zum Gegenstand einer spezifischen Ge- meinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung zu machen. Im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik sind bereits Maßnahmen getroffen worden. Weitere Interventio- nen der Gemeinschaftsfonds, die sinnvoll kombiniert werden können, müssen in diesen Gebieten durchge- führt werden. ; Das beträchtliche Fremdenverkehrspotential der Grenzgebiete Irlands und Nordirlands ermöglicht eine bedeutende wirtschaftliche Entwicklung außer- halb des Agrarsektors. Die Entwicklung von Handwerksbetrieben und klei- nen und mittleren Unternehmen kann in spürbarem Maße zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur die- ser Gebiete beitragen. (*) ABl. Nr. C 114 vom 7. 5. 1979, S. 5.