30, 3. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 92/1 H (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19, Dezember 1984 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (1V/26.870 — Aluminiumeinfuhren aus Osteuropa) (Nur der niederländische, englische, französische, deutsche und italienische Text sind verbindlich) (85/206/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung des Rates Nr. 17 vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrags (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, im Hinblick auf die gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 vorgenommene Anmeldung aus dem Jahre 1970, im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 16. Au- gust 1978 zur Einleitung eines Verfahrens in dieser Sache, nachdem den beteiligten Unternehmen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 (?) Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwer- depunkten zu äußern, nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (2) ABI. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. I. SACHVERHALT 1. Die Vereinbarungen 1.1. Einleitung Die von diesem Verfahren betroffenen Vereinba- rungen beschränkten die Verkäufe von Hüttenalu- minium und infolgedessen auch anderer Alumi- niumarten, die von den Außenhandelsorganisatio- nen der UdSSR, Polens, Ungarns, der Tschecho- slowakei und der Deutschen Demokratischen Republik getätigt wurden, auf eine Gruppe west- licher Aluminiumerzeuger. Als Gegenleistung dafür, daß die westlichen Parteien Hüttenalumini- ummasseln kauften, verpflichteten sich die Außen- handelsorganisationen bis auf wenige Ausnahmen, von 1963 bis 1976 kein Aluminium (weder Mas- seln noch Schrotte noch Umschmelzaluminium noch Halbfertigerzeugnisse) an andere mögliche Abnehmer in der westlichen Welt zu verkaufen. Der Geltungsbereich der Vereinbarungen umfaßte die gesamte Hüttenaluminiumindustrie der EG, des größten Teils von Westeuropa. Die Abkom- men führten zur Steuerung der Ausfuhren in die EG, die EFTA-Länder, die Vereinigten Staaten von Amerika und Südamerika und zur Umlenkung bestimmter Mengen von Masseln aus der EG in die Türkei und Japan. Von 1963 an traten zunächst die britische Gesell- schaft Brandeis Goldschmidt & Co. Ltd und dann dessen schweizerische Tochtergesellschaft Brand- eis Goldschmidt & Co. AG (?) in eine Reihe von (3) Sofern nicht getrennt erforderlich, wird auf beide Firmen gleichermaßen unter „Brandeis Goldschmidt“ Bezug genom- men.