21.6.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 160/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 691/2007 DES RATES vom 18. Juni 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Sättel mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN Die Kommission führte mit ihrer Verordnung (EG) Nr. 1999/2006 (*) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufi- gen Antidumpingzoll auf Einfuhren bestimmter Sättel mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein, die derzeit unter die KN-Codes ex 8714 95 00, ex 8714 99 90 und ex 9506 91 10 eingereiht werden. Die Untersuchung des Dumpings und der Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ‘“). (!) ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABl. L 379 vom 28.12.2006, $. 11. Zur Prüfung der für die Schadensuntersuchung relevanten Entwicklungen analysierte die Kommission Daten für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum Ende des Unter- suchungszeitraums („Bezugszeitraum“). B. WEITERES VERFAHREN Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Sättel mit Ursprung in der VR China übermittelten einige interessierte Parteien schriftliche Stellungnahmen. Die Parteien, die einen ent- sprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidum- pingzolls auf Einfuhren bestimmter Sättel mit Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte. Ferner wurde ihnen eine Frist zur Stellung- nahme nach dieser Unterrichtung eingeräumt. Nach Prü- fung der mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden die Feststellungen, sofern dies ange- zeigt erschien, entsprechend geändert. C. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE Ein Einführer erhob Einwände gegen die Einbeziehung wesentlicher Teile von Sätteln (Gestell/Sattelschale, Polster und Bezüge) in die Untersuchung. Sie sei nicht gerecht- fertigt, da hierzu weder durch den Antrag noch durch die Untersuchung Dumping nachgewiesen worden sei. Dass Sättel und Sattelteile für dasselbe Endprodukt (d. h. Fahr- räder u. Ä.) verwendet würden, sei keine ausreichende Begründung dafür, sie als eine einzige Ware anzusehen. Des Weiteren behauptete er, dass bestimmte Sattelteile in die Warendefinition aufgenommen worden seien, um eine Umgehung für den Fall zu verhindern, dass Anti- dumpingzölle verhängt würden. Daher sollten Einführer eine Befreiung vom Antidumpingzoll gemäß Artikel 13 Absatz 4 beantragen können.