Nr. L 296/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 11. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 2222/9%6 DES RATES vom 18. November 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Markt- organisation für Rindfleisch DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rindfleischmarkt ist vor allem durch die Verunsiche- rung der Verbraucher wegen der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) in große Schwierigkeiten geraten. Die rapide und kontinuierliche Verschlechterung des Marktes kommt vor allem in einem starken Verbrauchs- rückgang, einem Sinken der Erzeugerpreise und in Käufen der Öffentlichen Interventionsstellen zum Ausdruck. Nach Einschätzung der Lage ist trotz der Viel- zahl von Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang getroffen hat, nicht damit zu rechnen, daß der Verbrauch alsbald wieder sein bisheriges Niveau erreichen wird. Es müssen deshalb Maßnahmen zur Stabi- lisierung des Marktes unter Wahrung der Funktionsfähig- keit der Stützungsregelungen im Rindfleischsektor getroffen werden. Zu diesem Zweck muß die Erzeugung besser dem Verbrauchsniveau angepaßt werden. Bei der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1997/96 (°) hat der Rat bereits eine Reihe von Sofort- maßnahmen ergriffen und insbesondere die bis Mitte November 1996 erforderliche Anhebung der Höchstmenge beschlossen, die von den Interventions- stellen angekauft werden muß. Da mit dieser Verordnung der Kommissionsvorschlag nur teilweise ausgeschöpft wird, hat der Rat erklärt, daß er über die sonstigen Bestandteile dieses Vorschlags einschließlich möglicher weiterer Aufstockungen der genannten Höchstmenge später befinden wird. Die Sonderprämie für männliche Rinder nach Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (*) kann gegenwärtig nach Altersklassen zweimal im Leben jedes männlichen Rindes gezahlt werden Die Gewährung einer zweiten Prämie für Bullen von über 22 Monaten bietet einen Anreiz für die Erzeugung von besonders schweren Tieren. Um hier Abhilfe zu schaffen, muß diese zweite Zahlung (') ABl. Nr. C 300 vom 10. 10. 1996, S. 16. (?) ABI. Nr. C 320 vom 28. 10. 1996. () Verordnung (EG) Nr. 1997/96 des Rates vom 14. Oktober 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. Nr. L 267 vom 19. 10. 1996, S. 1). (*) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1997/96 (ABl. Nr. L 267 vom 19. 10. 1996, S. 1). gestrichen werden. Diese Maßnahme muß mit der Anhe- bung des Betrags der einmaligen Prämie einhergehen, um eine wirtschaftliche Benachteiligung der Erzeuger zu vermeiden. In einigen Mitgliedstaaten gibt es Bestände von Bullen in Gebieten, in denen traditionell extensive Viehzucht betrieben wird. Damit bei dieser Art der Produktion die erforderlichen Anpassungen an die Lage vollzogen werden können, sollten die betreffenden Mitgliedstaaten ermächtigt werden, übergangsweise während der Jahre 1997 und 1998 weiterhin die zweite Prämie zu gewähren; die Zahl der prämienfähigen Tiere ist jedoch zu beschränken und die Höhe der zweiten Prämie so festzu- setzen, daß der Gesamtbetrag der beiden Prämien der Summe der zwei Prämien entspricht, die für kastrierte Rinder gewährt werden kann. Die Gesamtzahl der Tiere, die je Kalenderjahr für die Sonderprämie in Betracht kommen, hängt von den regio- nalen Höchstgrenzen ab, die mit Artikel 4b Absätze 3 und 3a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgesetzt wurden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Zahl der Tiere, für die Prämien beantragt werden, in bestimmten Mitgliedstaaten eindeutig unter und in anderen eindeutig über den genannten Höchstgrenzen liegt. Um die Höchstgrenzen an das tatsächliche Produktionsniveau anzupassen, müssen sie auf der Grundlage der tatsäch- lichen Anträge neu festgesetzt werden; zur Neuausrich- tung der Gesamterzeugung müssen sie nach der Anpas- sung um weitere 5 % herabgesetzt werden, außer in den Mitgliedstaaten, in denen die Anträge die Höchstgrenzen um mehr als 5 % übersteigen. Außerdem ist die regionale Höchstgrenze für Spanien nach Maßgabe der in diesem Land zu verzeichnenden besonderen Entwicklung anzu- passen. Ein Beitrag zur Produktionssteuerung kann dadurch geleistet werden, daß _Mutterkuhprämienansprüche vorübergehend nicht weitervergeben werden. Zu diesem Zweck ist die Kommission zu ermächtigen, die erforder- lichen Maßnahmen zu ergreifen, was die von den Erzeu- gern nicht genutzten und wieder der nationalen Reserve zugeführten Ansprüche betrifft. Zur Förderung der extensiven Erzeugung kann nach Artikel 4h der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ein Ergän- zungsbetrag zur Sonderprämie und zur Mutterkuhprämie gewährt werden, wenn der Besatzdichtefaktor eines Betriebs unter 1,4 GVE/ha Futtermilchfläche liegt. Um die Wirksamkeit dieser Maßnahme aus der Sicht der Extensivierung sowie der Steuerung der Produktion zu erhöhen, ist es angezeigt, die Zahlung eines höheren Betrags vorzusehen, wenn der festgestellte Besatzdichte- faktor unter 1 GVE/Hektar liegt.