L 283/22 Amtsblatt der Europäischen Union 30.10.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 1024/2009 DER KOMMISSION vom 29. Oktober 2009 zur Zulassung bzw. Verweigerung der Zulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmit- tel (!), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind ge- sundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verboten, sofern sie nicht von der Kommission im Einklang mit der genannten Verordnung zugelassen und in eine Liste zu- lässiger Angaben aufgenommen wurden. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sieht weiterhin vor, dass Lebensmittelunternehmer der zuständigen nationa- len Behörde eines Mitgliedstaats einen Antrag auf Zulas- sung gesundheitsbezogener Angaben vorlegen können. Die zuständige nationale Behörde leitet gültige Anträge an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA, nachstehend „die Behörde“) weiter. (3) Nach Erhalt eines Antrags setzt die Behörde unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon in Kenntnis und gibt eine Stellungnahme zur betreffen- den gesundheitsbezogenen Angabe ab. (4) Die Kommission entscheidet über die Zulassung gesund- heitsbezogener Angaben unter Berücksichtigung der von der Behörde vorgelegten Stellungnahme. (5) Am 14. November 2008 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten von der Behörde zwei Stellungnah- men zu Anträgen auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben. Am 10. Dezember 2008 erhielten die Kommis- sion und die Mitgliedstaaten von der Behörde fünf Stel- lungnahmen zu Anträgen auf Zulassung gesundheits- bezogener Angaben. Am 19. Dezember 2008 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten von der Behörde neun Stellungnahmen zu Anträgen auf Zulassung ge- sundheitsbezogener Angaben. Am 15. Januar 2009 er- hielten die Kommission und die Mitgliedstaaten von der (') ABL. L 404 vom 30.12.2006, S. 9. Behörde eine Stellungnahme zu einem Antrag auf Zulas- sung gesundheitsbezogener Angaben. Zwischenzeitlich wurde bereits über einen Antrag auf Zulassung gesund- heitsbezogener Angaben entschieden. Eine Stellungnahme bezog sich auf einen Zulassungs- antrag hinsichtlich Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006; fünfzehn Stellung- nahmen bezogen sich auf Zulassungsanträge hinsichtlich Angaben über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. Nach einem Antrag von Leaf Int. und Leaf Holland und Leaf Suomi Oy gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezoge- nen Angabe hinsichtlich der Wirkung von Xylitol-Kau- gummi/-Pastillen auf das Kariesrisiko abzugeben (Frage Nr. EFSA-Q-2008-321) (?). Die vom Antragsteller vor- geschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Xylitol- Kaugummis/-Pastillen verringern das Kariesrisiko.“ Auf der Grundlage der vorgelegten Daten kam die Be- hörde zu dem Schluss, dass zwischen dem Verzehr von Kaugummi, der zu 100 % mit Xylitol gesüßt ist, und der angegebenen Wirkung ein kausaler Zusammenhang her- gestellt wurde. Weiterhin schlussfolgerte sie, dass zwi- schen dem Verzehr von Pastillen, die zumindest zu 56 % mit Xylitol gesüßt sind, und der angegebenen Wir- kung kein kausaler Zusammenhang hergestellt wurde. Vorbehaltlich einer Umformulierung sollte die Angabe als den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entsprechend angesehen werden, insbeson- dere mit Blick auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a, und in die Gemeinschaftsliste zulässiger Angaben auf- genommen werden. Nach einem Antrag von Danone SA gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 wurde die Behörde ersucht, eine Stellung- nahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe hinsicht- lich der Wirkung von Frischkäse mit hohem Kalzium-, Vitamin-D-, Phosphor- und Eiweißgehalt auf das Kno- chenwachstum abzugeben (Frage Nr. EFSA-Q-2008- 217) (*). Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Frischkäse enthält Kalzium, Vitamin D, Phosphor und Eiweiß — Nährstoffe, die zu einem gesunden Knochenwachstum beitragen.“ (?) The EFSA Journal (2008) 852, S. 1-16. (3) The EFSA Journal (2008) 895, S. 1-10.