31. 12. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 345/39 VERORDNUNG (EG) Nr. 2514/96 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1996 mit Durchführungsbestimmungen für 1997 betreffend ein Zollkontingent für nicht zum Schlachten bestimmte Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen mit Ursprung in bestimmten Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den _Europa- Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirt- schaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multi- lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2490/96 (?), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für land- wirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen für Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (*), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 und (EG) Nr. 1926/96 wurde für das Jahr 1997 ein Zollkontingent von 5000 Kühen und Färsen bestimmter Höhenrassen mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen zu einem Wertzollsatz von 6 % eröffnet. Es sind die Verwaltungsmaßnahmen für die Einfuhr dieser Tiere festzulegen. Bei einer Beschränkung der Einfuhr besteht erfahrungs- gemäß die Gefahr, daß Einfuhren aus spekulativen Gründen beantragt werden. Im Hinblick auf eine reibungslose Anwendung der geplanten Maßnahmen sollte deshalb der größere Teil der verfügbaren Mengen den sogenannten traditionellen Einführern lebender () ABIL. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31. (#) ABI. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 13. () ABL. Nr. L 254 vom 8. 10. 1996, S. 1. Kühe und Färsen vorbehalten bleiben. Um jedoch in diesem Sektor einen allzu starren Rahmen für die Handelsbeziehungen zu vermeiden, sollte eine zweite Menge solchen Marktteilnehmern zur Verfügung gestellt werden, die Zuverlässigkeit und einen gewissen Mindest- umfang ihres Handels nachweisen können. Ferner muß in diesem Zusammenhang und im Hinblick auf eine effi- ziente Verwaltung die Bedingung erfüllt sein, daß die betreffenden Marktteilnehmern 1996 mindestens 15 Tiere eingeführt eingeführt haben. Grundsätzlich gilt eine Partie von 15 Tieren als normale Sendung, und erfah- rungsgemäß ist der Verkauf einer einzigen Partie das Minimum, bei dem ein Handelsgeschäft als reell und wirtschaftlich angesehen werden kann. Zur Nachprüfbar- keit dieser Kriterien muß der Marktteiilnehmer alle Anträge im selben Mitgliedstaat stellen. Um Spekulationsgeschäfte zu vermeiden, ist Marktteilneh- mern, die am 1. Januar 1997 nicht mehr im Rindfleisch- sektor tätig sind, der Zugang zum Kontingent zu verwehren. Die Kontingentregelung sollte anhand von Einfuhrli- zenzen verwaltet werden. Zu diesem Zweck sind insbe- sondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, welche die Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebenenfalls abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungs- bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2402/ 96(%, und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rind- fleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (°) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2051/96 (”). Außerdem empfiehlt es sich, daß die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist ausgestellt werden und gegebenenfalls ein einheitlicher Kürzungsprozentsatz angewandt wird, Die Erfahrung zeigt, daß die Einführer die zuständigen Behörden, welche die Einfuhrlizenzen ausgestellt haben, nicht immer über Anzahl und Ursprung der im Rahmen des betreffenden Kontingents eingeführten Tiere unter- (*) ABI. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (5) ABL. Nr. L 327 vom 18. 12. 1996, S. 14. () ABL. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. () ABI. Nr. L 274 vom 26. 10. 1996, S. 18.