22.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 134/51 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Oktober 2001 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Neue Harzer Werke GmbH durchge- führt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3018) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/377/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den _Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem/den genannten Artikel(n), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 23. Februar 1999 übermittelte Deutschland Informationen über eine Beihilfe für die zweite Umstrukturierung der Neue Harzer Werke GmbH (im Folgenden: NHW) auf der Grundlage eines Plans aus dem Jahr 1996. Da die Beihilfe zum Zeitpunkt der Über- mittlung teilweise als Darlehen an das Unternehmen gewährt wurde, erhielt die Beihilfeakte die Nummer NN 38/99. (2) Die Kommission setzte mit Schreiben vom 13. Juli 2000 (!) Deutschland davon in Kenntnis, dass sie das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wegen des Zuschusses der Bundesanstalt für vereinigungsbe- dingte Sonderaufgaben (im Folgenden: BvS-Zuschuss) in Höhe von 2 Mio. DEM an NHW eingeleitet hat. Gleich- zeitig forderte die Kommission Deutschland auf, ihr innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens alle zur Beurteilung der Vereinbarkeit der vorerwähnten neuen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt sachdien- lichen Unterlagen, Angaben und Daten zu übermitteln. Die nachfolgenden Problembereiche wurden gesondert benannt: (') SG(2000) D/104924. — ein vollständiger Umstrukturierungsplan, der eine sachgerechte Beurteilung erlaubt und Folgendes enthält: — Eine vollständige und auf dem neuesten Stand befindliche Aufstellung zu den Investitionen und deren Finanzierung, — Maßnahmen zur Senkung der Personalkosten, — eine vollständige und aktuelle Marktanalyse, — Informationen zu den Ergebnissen des Unterneh- mens in den Jahren 1996 und 1997 sowie in den Folgejahren. — die genauen Bedingungen für die von der Nord LB und der Kreditanstalt für Wiederaufbau gewährten Darlehen; — eine Bestätigung, dass die Darlehenszinsen durch die NHW gezahlt werden; — Notwendigkeit der während der Umstrukturierung erworbenen 20% Beteiligung in der Eisenguss Torgelow GmbH; — vollständige Information zur Kapazität und Auslas- tung der beiden Fertigungsstrecken des Unterneh- mens; — aktuelle Angaben zur Unternehmensentwicklung 1999 und insbesondere zur (testierten) Gewinn- und Verlustrechnung. (3) _ Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Prüfverfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (?) veröffentlicht. Die Kommission hat alle Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert. Es sind jedoch keine Stellungnahmen von Beteiligten einge- gangen. (4) Deutschland übermittelte seine Bemerkungen zur Einlei- tung des Verfahrens mit Schreiben vom 10. Oktober 2000, 22. Dezember 2000, 16. Februar 2001, 7. Juni 2001 und 23. Juli 2001. (?*) ABlL. C 301 vom 21.10.2000, S. 16.