L 346/26 Amtsblatt der Europäischen Union 23.12.2009 VERORDNUNG (EU) Nr. 1284/2009 DES RATES vom 22. Dezember 2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absätze 1 und 2, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP des Rates vom 27. Oktober 2009 über restriktive Maßnahmen ge- gen die Republik Guinea (!), geändert durch den Beschluss 2009/1003/GASP des Rates vom 22. Dezember 2009, auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Gemeinsame Standpunkt 2009/788/GASP sieht be- stimmte restriktive Maßnahmen gegen Mitglieder des Na- tionalen Rates für Demokratie und Entwicklung (Comite National pour la Democratie et le De&veloppement, CNDD) und mit ihnen in Verbindung stehende Personen vor, die für die gewaltsame Unterdrückung vom 28. September 2009 oder den politischen Stillstand im Land verantwortlich sind. (2) Zu diesen Maßnahmen zählen das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der im Anhang des Ge- meinsamen Standpunkts genannten natürlichen oder ju- ristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ein Verbot der Bereitstellung von technischer und finanzieller Hilfe und sonstigen mit militärischen Ausrüs- tungen verbundenen Dienstleistungen an natürliche oder juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in der Republik Guinea bzw. zur Verwendung in der Republik Guinea. Diese Maßnahmen beinhalten auch das Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von zur internen Repression verwend- baren Ausrüstungen an bzw. in die Republik Guinea. (3) _ Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Ver- trags; daher sind — insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten — Rechtsvorschriften auf der Ebene der Union für ihre Umsetzung erforderlich, soweit die Union betroffen ist. (4) Bei jeglicher Verarbeitung personenbezogener Daten na- türlicher Personen im Rahmen dieser Verordnung sollten die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung per- sonenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtun- gen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (?) !) ABLl. L 281 vom 28.10.2009, S. 7. ?) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1. und die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz na- türlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezoge- ner Daten und zum freien Datenverkehr (?) beachtet wer- den. (5) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vor- gesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Ver- ordnung sofort in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck a) „zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen“ die in Anhang I aufgeführten Güter; b) „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusam- menhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Mon- tage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnis- sen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; dies schließt auch Hilfe in verbaler Form ein; c) „Maklerdienstleistungen“ Tätigkeiten von Personen, Körper- schaften und Personenvereinigungen, die als Vermittler beim Kauf, beim Verkauf oder bei der Organisation des Transfers von Gütern und Technologien tätig sind oder die Transaktionen aushandeln oder organisieren, die den Trans- fer von Gütern oder Technologien beinhalten; d) „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art einschließlich von — aber nicht beschränkt auf — i) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanwei- sungen und andere Zahlungsmittel, ii) Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtun- gen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldver- schreibungen, iii) öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wert- papierzertifikaten, Obligationen, Schuldscheinen, Opti- onsscheinen, Pfandbriefen und Derivaten; iv) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten, (*) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.