12.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 327/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 1212/2009 DES RATES vom 30. November 2009 zur Festsetzung der Orientierungspreise und der gemeinschaftlichen Produktionspreise für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2010 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (!), insbeson- dere auf Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 26 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 26 Absatz 1 der Ver- ordnung (EG) Nr. 104/2000 sehen die Festsetzung eines Orientierungspreises und eines gemeinschaftlichen Pro- duktionspreises zur Bestimmung des Preisniveaus zur Marktintervention für bestimmte Fischereierzeugnisse für jedes Fischwirtschaftsjahr vor. (2) Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 ist für jedes Erzeugnis und jede Erzeugnis- gruppe, die in den Anhängen I und II der genannten Verordnung aufgeführt sind, ein Orientierungspreis fest- zusetzen. (3) Aufgrund der derzeit verfügbaren Preisangaben für die betreffenden Erzeugnisse und der in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgelegten Krite- rien sollten die Orientierungspreise für das Fischwirt- schaftsjahr 2010 je nach Fischart angehoben, beibehalten oder gesenkt werden. (4) Gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 ist der gemeinschaftliche Produktionspreis für die in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführ- ten Erzeugnisse festzusetzen. Es empfiehlt sich, den ge- meinschaftlichen Produktionspreis nur für eines dieser Erzeugnisse festzusetzen und den gemeinschaftlichen Pro- (') ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22. duktionspreis für die anderen Erzeugnisse mittels der An- passungskoeffizienten zu errechnen, die durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 802/2006 der Kommission vom 30. Mai 2006 zur Festsetzung der Anpassungskoeffizien- ten für Fische der Gattungen Thunnus und Euthynnus (?) festgelegt worden sind. (5) Aufgrund der in Artikel 18 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich sowie in Artikel 26 Absatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 104/2000 festgelegten Kriterien sollte der gemeinschaftliche Produktionspreis für das Fischwirt- schaftsjahr 2010 angepasst werden. (6) Aus Gründen der Dringlichkeit ist es wichtig, eine Aus- nahme von der in Abschnitt I Nummer 3 des dem Ver- trag über die Europäische Union beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union genannten sechswöchigen Frist zu gewähren — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für das Fischwirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 werden die Orientierungspreise gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 in Anhang I der vorlie- genden Verordnung festgesetzt. Artikel 2 Für das Fischwirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 werden die gemeinschaftlichen Produktionspreise gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgesetzt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. (?) ABl. L 144 vom 31.5.2006, S. 15.