14. 6. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften : Nr. L _ 146/23 VERORDNUNG (EWG).Nr. 1256/77 DER KOMMISSION vom 13. Juni 1977 über die regelmäßige Ausschreibung für Rindfleischkonserven aus Beständen der Interventionsstellen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Rindfleisch (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (?*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : In einigen Interventionsstellen lagern seit geraumer Zeit beträchtliche Mengen Rindfleischkonserven, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1295/74 der Kom- mission vom 22. Mai 1974 über die Verarbeitung von Rindfleisch, das von den Interventionsstellen über- nommen wurde (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1145/75 (*), hergestellt wurden. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verord- nung (EWG) Nr. 98/69 des Rates vom 16. Januar 1969 zur Festsetzung der Grundregeln über den Ab- satz des von den Interventionsstellen aufgekauften ge- frorenen Rindfleisches (°), geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 429/77 (°), kann der Absatz der Er- zeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen be- schlossen werden, wenn die Auslagerung technischen Erfordernissen entspricht. Mit Rücksicht auf die normale Lagerungszeit dieser Erzeugnisse erweist es sich als notwendig, Möglichkei- ten für regelmäßige Verkäufe der Konserven aus Be- ständen der Interventionsstellen vorzusehen. Infolgedessen ist die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 98/69 vorgesehene Be- dingung für eine Auslagerung erfüllt. Um beim Verkauf dieses Fleisches günstigere Ergeb- nisse zu erzielen, ist es angezeigt, das Ausschreibungs- verfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 216/69 der Kommission vom 4. Februar 1969 über die An- wendungsmodalitäten für den Absatz des von den In- terventionsstellen aufgekauften gefrorenen Rindflei- sches (’) anzuwenden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- -schusses für Rindfleisch — (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (?) ABI. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 1. (*) ABI. Nr. L 140 vom 23. 5. 1974, S. 47. (*) ABI. Nr. L 112 vom 1. 5. 1975, S. 60. (5) ABI. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 2. (*) ABl. Nr. L 61 vom 5$. 3. 1977, S. 18. (’) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1969, S. 10. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Aus Beständen der Interventionsstellen werden Rind- fleischkonserven gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1295/74 verkauft. Der Verkauf findet auf Grund eines regelmäßigen Aus- schreibungsverfahrens statt. Hierfür gelten die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 216/69, insbesondere die Artikel 6 bis 14, vorbehaltlich dieser Verordnung. ; Artikel 2 (1) Die Interventionsstellen, die Fleischkonserven lagern, veröffentlichen die Mitteilung regelmäßiger Ausschreibungen spätestens am Tag der Veröffentli- chung der ersten gemäß Absatz 2 vorgesehenen beson- deren Ausschreibungen. (2) Im Rahmen der regelmäßigen Ausschreibungen gehen die Interventionsstellen gemäß Artikel 6 bis 14 der Verordnung (EWG) Nr. 216/69 zu besonderen Ausschreibungen über. (3) In der Teilausschreibung wird das Datum ange- geben, vor welchem die zum Verkauf gelangenden Konserven von der Interventionsstelle eingelagert wur- den. (4) Die Frist für die Vorlage von Angeboten läuft um 13.00 Uhr des in der Teilausschreibung festgesetz- ten Tages ab. (5) Die Ausschreibungsbekanntmachung wird min- destens zehn Tage vor Ablauf der Abgabefrist für die Angebote im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften veröffentlicht. Artikel 3 Das Gewicht der zum Verkauf angebotenen Rind- fleischkonserven wird in Nettogewicht ausgedrückt. Die Mindestmenge beträgt zwei Tonnen. Sofern jedoch die am Übernahmeort ausgeschriebene Menge unter zwei Tonnen liegt, erstreckt sich das An- gebot auf diese verfügbare Menge.