27. 4. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 104/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 770/9% DER KOMMISSION vom 26. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 über gemeinsame Durchfüh- rungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestim- mung von Erzeugnissen aus Beständen der Interventionsstellen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (?), insbeson- dere auf Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 26 Absatz 3, sowie die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1938/93 (*), enthält gemeinsame Durchführungsbestim- mungen insbesondere für die Freigabe der Sicherheit, durch die die ordnungsgemäße Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus Interventionsbe- ständen gewährleistet wird. Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzie- rung der gemeinsamen Agrarpolitik (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (%, treffen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die gemäß den einzel- staatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Wiedereinziehung von Beträgen, deren Verlust auf Unre- gelmäßigkeiten beruht, notwendig sind, Die preisverbilligten Verkäufe aus Interventionsbeständen und vergleichbare Regelungen, bei denen eine Beihilfe, und hier insbesondere eine Ausfuhrerstattung, gewährt wird, müssen gleichbehandelt werden ebenso wie die Wirtschaftsbeteiligten in den verschiedenen Mitglied- staaten. Um die Wiedereinziehung eines zu Unrecht gewährten wirtschaftlichen Vorteils zu erleichtern, sollte ferner die Zahlung eines Betrags in Höhe des gegebenen- falls zu Unrecht freigegebenen Sicherheitsbetrags verlangt werden können. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. ?) ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. 3) ABl. Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17. *) ABI. Nr. L 176 vom 20. 7. 1993, S. 12. ( ABI. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (*) ABI. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 wird folgender Artikel 5a eingefügt: „Artikel 5a (1) Wird nach der vollständigen oder teilweisen Freigabe der Sicherheit gemäß Artikel 5 festgestellt, daß die Erzeugnisse die vorgeschriebene Verwendung und/oder Bestimmung ganz oder teilweise nicht erreicht haben, so verlangt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit freigegeben wurde, gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70, von dem betreffenden Wirt- schaftsbeteiligten die Zahlung eines Betrags in Höhe des Sicherheitsbetrags, der einbehalten worden wäre, falls das Nichterreichen vor der Freigabe der Sicher- heit hätte berücksichtigt werden können. Dieser Betrag erhöht sich um Zinsen, die ab dem Freigabe- datum bis zum Tag vor dem Zahlungsdatum berechnet werden. Der Eingang des im vorangehenden Unterabsatz genannten Betrags bei der zuständigen Behörde gilt als Wiedereinziehung des zu Unrecht gewährten wirt- schaftlichen Vorteils. (2) Die Zahlung hat innerhalb von dreißig Tagen nach Zugang der Zahlungsaufforderung zu erfolgen. Wird die Zahlungsfrist nicht eingehalten, so kann der Mitgliedstaat beschließen, den geschuldeten Betrag stattdessen von späteren Zahlungen an den betref- fenden Wirtschaftsbeteiligten abzuziehen. (3) Der anwendbare Zinssatz berechnet sich nach den einschlägigen Vorschriften des einzelstaatlichen Rechts. Er darf jedoch nicht niedriger als der Zinssatz sein, der für die Wiedereinziehung von Beträgen auf einzelstaatlicher Ebene anwendbar ist. Beruhte die Freigabe der Sicherheit auf einem Irrtum der zuständigen Behörde, so fallen keine Zinsen an. Allenfalls wird ein von dem Mitgliedstaat nach Maßgabe des zu Unrecht erzielten Vorteils festzule- gender Betrag erhoben. (4) Die Mitgliedstaaten können darauf verzichten, die in Absatz 1 genannte Zahlung zu verlangen, sofern deren Betrag sich auf höchstens 60 ECU beläuft. Voraussetzung ist, daß nach einzelstaatlichem Recht für vergleichbare Fälle entsprechende Vorschriften bestehen.