Nr. L _ 340/80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 12. 84 BESCHLUSS DER KOMMISSION —_ _ vom 21. Dezember 1984 über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Anddumpingvedahrens betreffend die Einfuhr von Oxalsäure mit Ursprung in Brasilien und über die Einstellung des Verfahrens hinsichtlich des betroffenen Ausführers (84/649/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europa- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbesondere auf Artikel 10, nach Konsultation in dem durch die genannte Verord- nung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. Vorläufige Maßnahmen (1) Die Kommission hat mit Verordnung (EWG) Nr. 2553/84 (*) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Brasi- lien eingeführt. Mit der gleichen Verordnung wurde: eine von einem Ausführer aus der Deut- schen Demokratischen Republik angebotene Verpflichtung von der Kommission angenommen und das Verfahren gegenüber Spanien eingestellt. B. Weiteres Verfahren (2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumping- zolls nahm nur ein betroffener brasilianischer Ausführer schriftlich zu dem Zoll Stellung. Dieser Ausführer ersuchte auch um Unterrichtung über bestimmte Tatsachen und wesentliche Erwä- gungen, aufgrund derer die Kommission beabsich- tigte, endgültige Maßnahmen zu empfehlen ; diesem Antrag wurde stattgegeben. . C. Dumping (3) Neues Beweismaterial für das Vorliegen von Dumping ging der Kommission seit der Einfüh- rung des vorläufigen Zolls nicht zu ; die Kommis- sion betrachtet daher ihre in der Verordnung (EWG) Nr. 2553/84 dargelegten Feststellungen als endgültig. (') ABI. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. (3) ABl. Nr. L 239 vom 7. 9. 1984, S. 8. D. Schädigung (4) Obgleich dieser brasilianische Ausführer behaup- tete, daß der Gemeinschaftsindustrie durch die gedumpten Einfuhren kein Schaden entsteht, wurde neues Beweismaterial für eine Schädigung dieses Industriezweigs der Gemeinschaft nicht vorgelegt. Die Kommission hat daher die in der Verordnung (EWG) Nr. 2553/84 enthaltenen Schlußfolge- rungen bezüglich der Schädigung bestätigt. (5) Nach Auffassung der Kommission ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts, daß durch die gedumpten Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Brasilien unabhängig von anderen Faktoren eine bedeutende Schädigung verursacht wird. E. Interesse der Gemeinschaft 4 (6) Keine neuen Angaben wurden hinsichtlich der Interessen der Gemeinschaft nach der Einführung des vorläufigen Zolls vorgelegt, und die Schlußfol- gerungen der Kommission hinsichtlich der Inter- essen der Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 2553/84 werden daher bestätigt. Unter diesen Umständen erfordert der Schutz der Interessen der Gemeinschaft die Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Oxalsäure rıit Ursprung in Brasilien. F. Verpflichtung (7) Der betroffene Ausführer wurde über die wichtig- sten Ergebnisse der ersten Sachaufklärung unter- richtet und nahm dazu Stellung. Im weiteren Verlauf wurde von diesem Ausführer eine Verpflichtung bezüglich seiner Ausfuhren von Oxalsäure nach der Gemeinschaft angeboten. Diese Verpflichtung wird sich darin auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf das Niveau angehoben werden, das die Kommission unter Berücksichtigung des Verkaufs- preises, der den Gemeinschaftsherstellern einen angemessenen Gewinn sichern würde, und des Einkaufspreises der Gemeinschaftseinführer sowie ihrer Kosten und Gewinnspannen und der Preise der nicht gedumpten Einfuhren der betreffenden Waren in der Gemeinschaft für notwendig hielt,