12. 11. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 309/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) NR. 2229/97 DES RATES vom 30. Oktober 1997 betreffend die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Angola zwecks Veranlassung der UNITA zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Friedensprozesses DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 73g und 228a, gestützt auf den vom Rat am 30. Oktober 1997 aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Gemeinsamen Standpunkt 97/759/GASP be- treffend Angola, um die Uniäo Nacional para a Indepen- dencia Total de Angola (UNITA) aufzufordern, ihren Verpflichtungen im Friedensprozeß nachzukommen ('), in Anbetracht der einschlägigen Beschlüsse des Sicherheits- rates der Vereinten Nationen, insbesondere seiner Resolu- tionen 864 (1993), 1127 (1997) und 1130 (1997), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gestützt auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Natio- nen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seinen Resolutionen 864 (1993) und 1127 (1997) beschlossen, daß alle Staaten bestimmte Maßnahmen bezüglich ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu Angola treffen sollten, um die Uniäo Nacional para a Independencia Total de Angola (UNITA) zu veranlassen, ihre Verpflich- tungen aus den „Acordos de Paz“, dem Lusaka-Protokoll und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates zu erfüllen. Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft. Daher ist ein Rechtsakt der Gemeinschaft erfor- derlich, um die einschlägigen Beschlüsse des Sicherheits- rates umzusetzen, soweit es das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft betrifft; im Sinne dieser Verordnung umfaßt dieses Gebiet die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaa- ten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Ver- trags. (!) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts, Der Sicherheitsrat hat ferner die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgerufen, diese Maßnahmen unge- achtet . aller Rechte und Pflichten anzuwenden, die sich aus vor der Annahme der obigen Resolutionen unter- zeichneten internationalen Übereinkünften, abgeschlosse- nen Verträgen oder erteilten Lizenzen oder Genehmigun- gen ergeben. Das am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnete Vierte AKP—EG-Abkommen, zu dessen Vertragsparteien die Gemeinschaft und Angola gehören, stellt daher kein Hindernis für die Anwendung der genannten Maßnah- men des Sicherheitsrates dar. Die in den Anhängen dieser Verordnung enthaltenen Angaben über die Einfuhrorte in Angola für Lieferungen über die in Angola registrierten Luftfahrzeuge und über die Orte in Angola, von denen aus Luftfahrzeuge starten und an denen sie landen dürfen, sollten auf den Angaben beruhen, die die Regierung Angolas dem mit der Resolu- tion 864 (1993) des Sicherheitsrates eingesetzten Aus- schuß zur Verfügung gestellt hat und die von diesem Ausschuß den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen notifiziert wurden. In den obengenannten Resolutionen des Sicherheitsrates sind unter der Voraussetzung der vorherigen Zustimmung des genannten Ausschusses bestimmte Ausnahmen von diesen Beschränkungen vorgesehen. Die Zustimmung dieses Ausschusses sollte über die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten ein- geholt werden, deren Namen und Anschriften daher in einem Anhang dieser Verordnung aufgeführt werden soll- ten. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, die Anhänge dieser Verordnung auf der Grundlage der einschlägigen Notifikationen des betreffenden Ausschusses des Sicherheitsrates oder — im Falle des Anhangs VI — der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu ergänzen und/oder zu ändern. Aus Gründen der Transparenz und der Einfachheit sollte für die Aussetzung bestimmter Wirtschaftsbeziehungen zu Angola nur ein einziger Rechtsakt maßgebend sein. Daher sollten die Bestimmungen der Verordnung (EWG)