20.1.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 14/7 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/117/EG DES RATES vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Mehrwertsteuerbetrug beeinträchtigt in erheblichem Maße die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten und stört das Wirtschaftsgeschehen im Binnenmarkt, da ungerecht- fertigte Warenströme entstehen und Waren zu einem anormal niedrigen Preis auf den Markt gelangen. Eine der Ursachen für diesen Betrug liegt in den Schwä- chen des innergemeinschaftlichen Mehrwertsteuersystems und insbesondere des Mehrwertsteuer-Informationsaus- tauschsystems über die Lieferung von Gegenständen in der Gemeinschaft nach der Richtlinie 2006/112/EG (?). So behindert insbesondere der zeitliche Abstand zwi- schen einem Umsatz und dem entsprechenden Informa- tionsaustausch im _ Mehrwertsteuer-Informationsaus- tauschsystem die effiziente Nutzung dieser Information zur Betrugsbekämpfung. Um diesen Betrug wirksam bekämpfen zu können, muss die Verwaltung des Mitgliedstaats, in dem der Mehrwerts- teueranspruch entsteht, innerhalb einer Frist von höchs- tens einem Monat die Information über die innergemein- schaftlichen Lieferungen von Gegenständen erhalten. (!) Stellungnahme vom 4. Dezember 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 22. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 347 vom 11.12.2006, $. 1. (4) Damit der Informationsabgleich für die Betrugsbekämp- fung von Nutzen ist, müssen die innergemeinschaftlichen Umsätze vom Lieferer für denselben Steuerzeitraum ge- meldet werden wie vom Erwerber oder Dienstleistungs- empfänger. Angesichts der Entwicklung des Arbeitsumfelds und der Arbeitsinstrumente sollte sichergestellt werden, dass diese Meldungen im Wege einfacher elektronischer Verfahren gemacht werden können, um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Um auch weiterhin ein Gleichgewicht zwischen den Zie- len der Gemeinschaft im Bereich der Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Verringerung des Verwaltungsauf- wands für die Wirtschaftsbeteiligten zu wahren, sollte den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, dass sie die zu- sammenfassenden Meldungen über innergemeinschaftli- che Lieferungen von Gegenständen vierteljährlich abge- ben können, wenn diese keinen wesentlichen Betrag aus- machen. Die Mitgliedstaaten, die ein stufenweises Inkraft- treten dieser Möglichkeit wünschen, sollten für diesen Betrag übergangsweise einen höheren Wert festsetzen dürfen. Ebenso sollte es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, den Wirtschaftsbeteiligten zu gestatten, dass sie die Informationen über innergemeinschaftliche Dienstleis- tungen vierteljährlich abgeben können. Die Auswirkungen der Beschleunigung des Informations- austauschs auf die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, Mehr- wertsteuerbetrug zu bekämpfen und die in diesem Be- reich eröffneten Möglichkeiten sollten von der Kommis- sion nach einjähriger Anwendung der neuen Bestimmun- gen evaluiert werden, insbesondere um feststellen zu können, ob diese Möglichkeiten beibehalten werden sollen. Da die Ziele der geplanten Maßnahme zur Betrugsbe- kämpfung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausrei- chend verwirklicht werden können, weil deren Handeln von den Informationen abhängt, die die anderen Mit- gliedstaaten gesammelt haben, und daher wegen des er- forderlichen Einsatzes aller Mitgliedstaaten besser auf Ge- meinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Ver- trags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in jenem Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.