19.2.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 43/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 140/2008 DES RATES vom 19. November 2007 über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwi- schen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit- gliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro an- dererseits (nachstehend „SAA“ genannt) ist am 15. Okto- ber 2007 unterzeichnet worden. Das SAA durchläuft der- zeit das Ratifizierungsverfahren. Am 15. Oktober 2007 hat der Rat ein Interimsabkom- men über Handel und Handelsfragen zwischen der Euro- päischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Mon- tenegro andererseits (nachstehend „Interimsabkommen“ genannt) geschlossen, das das vorzeitige Inkrafttreten der den Handel und Handelsfragen betreffenden Bestim- mungen des SAA regelt. Das Interimsabkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer jeweiligen Genehmigungsverfahren notifiziert haben. Für die Anwendung einiger Bestimmungen des Interims- abkommens müssen Verfahren festgelegt werden. Da die den Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmun- gen der beiden Abkommen weitgehend identisch sind, sollte diese Verordnung nach dem Inkrafttreten des SAA auch für dessen Anwendung gelten. (4) Im SAA und im Interimsabkommen ist vorgesehen, dass Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Montenegro im Rahmen von Zollkontingenten zu ermäßigten Zollsätzen in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Daher müssen Bestimmungen zur Verwaltung dieser Zollkontin- gente festgelegt werden. (5) _ Sind handelspolitische Schutzmaßnahmen erforderlich, so sollten sie nach den allgemeinen Bestimmungen der Ver- ordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung (!), der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezem- ber 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrre- gelung (?*), der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen ge- dumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (*) oder gegebenenfalls der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*) erlassen werden. (6) Übermittelt ein Mitgliedstaat der Kommission Angaben über einen etwaigen Betrug oder eine etwaige Verweige- rung der Amtshilfe, so finden die einschlägigen Rechts- vorschriften der Gemeinschaft Anwendung, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwal- tungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammen- arbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (°). (') ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/2004 (ABl. L 374 vom 22.12.2004, S. 1) (*) ABl. L 324 vom 27.12.1969, S. 25. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3918/91 (ABl. L 372 vom 31.12.1991, S. 31). (°) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (*) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (°) ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).