12.5.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 118/81 (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. März 2009 über die staatliche Beihilfe C 47/05 (ex NN 86/05), die Griechenland der Hellenic Vehicle Industry SA (ELVO) gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1476) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/273/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1I) Am 27. Mai 2002 ging ein Beschwerdeschreiben bei der Kommission ein, dem zufolge Griechenland dem Unter- nehmen ELVO — Hellenic Industry SA (ELVO) staatliche Beihilfen gewährt haben sollte. (2) Nach einem umfangreichen Meinungsaustausch mit den griechischen Behörden setzte die Kommission Griechen- land mit Schreiben vom 7. Dezember 2005 von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen der Beihilfe das Verfah- ren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. (3) Die Entscheidung der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht (*). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der Beihilfe Stellung zu nehmen. (4) Die Kommission hat keine Stellungnahme von Beteiligten erhalten. (5) Griechenland nahm mit Schreiben vom 1. März 2006 zur Eröffnungsentscheidung der Kommission Stellung und übermittelte mit Schreiben vom 26. Juli 2006, 28. Juli 2006, 2. August 2006, 22. Juni 2007, 2. Juli 2007, 31. August 2007, 6. September 2007, (') ABL. C 34 vom 10.2.2006, S. 24. (?) Vgl. Fußnote 1. (10) (11) 18. Oktober 2007, 22. Februar 2008 und 20. August 2008 zusätzliche Informationen. Am 4. Mai 2007 fand ein Treffen zwischen Vertretern der Kommission und Griechenlands statt, an dem auch Vertreter von ELVO teilnahmen. 2. SACHVERHALT 2.1 Der Begünstigte ELVO ist ein Unternehmen mit Sitz in Thessaloniki, Grie- chenland, das Militärfahrzeuge, Zivilfahrzeuge und Ersatz- teile herstellt. ELVO ist der Hauptlieferant von Fahrzeu- gen für die griechischen Streitkräfte. Den verfügbaren Informationen zufolge produziert das Unternehmen folgende Arten von Fahrzeugen: Busse, O-Busse, Kippfahrzeuge, Müllfahrzeuge, Wassertanker, Löschfahrzeuge, Schneepflüge, Luftfahrzeug-Transporter, Krantransporter, Traktoren, Lastkraftwagen, Anhänger, SUV, Panzerkampfwagen und gepanzerte Fahrzeuge. Das Unternehmen wurde 1972 unter dem Namen Steyr Hellas SA gegründet und stellte zunächst Traktoren, Last- kraftwagen, zweirädrige Fahrzeuge und Motoren her. Im Jahr 1987 wurde es in ELVO umbenannt, und der grie- chische Staat wurde der Hauptanteilseigner. Im Anschluss an eine öffentliche Ausschreibung erwarb Mytilineos Holdings SA im Wege einer Anteilsverkaufs- vereinbarung vom 29. August 2000 43 % der Anteile von ELVO (dieser Verkauf wird nachstehend „Teilprivati- sierung“ genannt). Derzeit stehen 51 % der Anteile von ELVO im Eigentum des griechischen Staates. Das Unternehmen hat derzeit 672 Mitarbeiter (Stand 2007). Der Umsatz lag im Jahr 2007 bei 84 Mio. EUR.