16. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 219/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2349/84 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Patentlizenz- vereinbarungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendang von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Grie- chenlands, insbesondere auf Artikel 1, nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfes (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission ist nach Verordnung Nr. 19/ 65/EWG ermächtigt, durch Verordnung Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte unter Artikel 85 Absatz 1 fallende Gruppen von Verein- barungen anzuwenden, an denen nur zwei Unter- nehmen beteiligt sind und die Beschränkungen enthalten, die im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Nutzung von gewerblichen Schutzrechten — insbesondere von Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern oder Warenzeichen — oder im Zusammenhang mit den Rechten aus einem Vertrag zur Übertragung oder Gebrauchsüberlas- sung von Herstellungsverfahren oder von zum Gebrauch und zur Anwendung von Betriebstech- niken dienenden Kenntnissen auferlegt sind. (2) Patentlizenzvereinbarungen sind Vereinbarungen, in denen ein Unternehmen, das Inhaber eines Patentes ist (Lizenzgeber), einem anderen Unter- nehmen (Lizenznehmer) die Benutzung der paten- tierten Erfindung in einer oder mehreren Benut- zungsarten gestattet, insbesondere in denen der Herstellung, des Gebrauchs und des Inverkehr- bringens. (3) Die bisher gewonnenen Erfahrungen erlauben es, eine Gruppe von Patentlizenzvereinbarungen zu bestimmen, die geeignet sind, unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 zu fallen, für die jedoch die (1) ABI. Nr. 36 vom 6. 3. 1965, S. 533/65. (2) ABI. Nr. C 58 vom 3. 3. 1979, S. 12. Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 regel- mäßig als erfüllt angesehen werden können. Soweit Patentlizenzvereinbarungen, an denen zwar nur Unternehmen aus einem Mitgliedstaat beteiligt sind und die auch nur ein oder mehrere Patente dieses Mitgliedstaats betreffen, gleichwohl geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaa- ten zu beeinträchtigen, ist es sinnvoll, sie in die Gruppenfreistellung einzubeziehen. (4) Diese Verordnung gilt für Lizenzen über nationale Patente der Mitgliedstaaten, über Gemeinschafts- patente (*?) und über europäische Patente (*), soweit letztere für Mitgliedstaaten erteilt sind, und über von den Mitgliedstaaten erteilte Gebrauchs- muster und „certificats d’utilite“ sowie über Lizen- zen über Erfindungen, für die innerhalb eines Jahres eine entsprechende Patentanmeldung er- folgt. Wenn derartige Vereinbarungen über solche Lizenzen Verpflichtungen nicht nur hinsichtlich von Gebieten innerhalb des Gemeinsamen Marktes, sondern auch hinsichtlich von Drittstaa- ten enthalten, so steht das Vorliegen der letzteren Verpflichtungen der Anwendung dieser Verord- nung auf die Verpflichtungen, die sich auf Gebiete innerhalb des Gemeinsamen Marktes beziehen, nicht entgegen. (5) Soweit im übrigen Lizenzvereinbarungen mit Bezug auf Drittstaaten oder mit Bezug auf Gebiete geschlossen werden, die sich über die Grenzen der Gemeinschaft hinaus erstrecken, und solche Ver- einbarungen Auswirkungen im Gemeinsamen Markt haben, bei denen Artikel 85 Absatz 1 Platz greifen könnte, müssen sie in demselben Maße wie Vereinbarungen für Gebiete innerhalb des Ge- meinsamen Marktes in den Geltungsbereich dieser Verordnung einbezogen werden. (6) Diese Verordnung sollte auch auf die Veräuße- rung und den Erwerb der unter 4 genannten Rechte Anwendung finden, soweit das Risiko der wirt- schaftlichen Verwertung beim Veräußerer ver- bleibt; desgleichen muß sie auch dann gelten, wenn (3) Übereinkommen über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt (Gemeinschaftsübereinkommen) vom 1_5. 12. 1975, ABl. Nr. L 17 vom 26. 1. 1976, S. 1. (*) Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 5, 10. 1973.