L 178/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.6.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 1262/2001 DER KOMMISSION vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates betreffend den Ankauf und Verkauf von Zucker durch die Interventionsstellen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 9 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/ 2001 sind Interventionsmaßnahmen in Form des Ankaufs bestimmter Zucker vorgesehen. (2) Zur Durchführung gemeinschaftlicher Interventionsmaß- nahmen ist es erforderlich, dass die Übernahme des Zuckers durch die Interventionsstellen an einem bestimmten Ort erfolgt. Zu diesem Zweck sollte vorge- schrieben werden, dass nur Zucker übernommen wird, der sich zum Zeitpunkt des Angebots in einem zugelas- senen Lager befindet. Die Interventionsregelung gilt nur für Zucker, der aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist, und sieht eine Preis- und Absatzgarantie nur für diejenigen Hersteller vor, die über eine Grundquote verfügen. (3) Die Erfahrung hat die Bedeutung eines freien Wettbe- werbs für die Vermarktung von Zucker gezeigt. Dieser freie Wettbewerb kann durch die Beteiligung des unab- hängigen Zuckerhandels gefördert werden. Eine Stär- kung ihrer Stellung innerhalb der gemeinsamen Markt- organisation für Zucker erscheint daher angezeigt. Hierzu ist es zweckmäßig, ihnen insbesondere die Möglichkeit zu geben, Gemeinschaftszucker zur Inter- vention anzubieten, um ihnen damit zu erlauben, ihre Handelsgeschäfte unter normalen Bedingungen abzu- wickeln. (4) Die Interventionsstellen sind für die gekaufte Ware verantwortlich. Sie müssen somit alle Maßnahmen treffen, damit der Zucker bei einem Angebot zur Inter- vention unter den Bedingungen gelagert wird, die für seine einwandfreie Erhaltung notwendig sind. Im Inte- resse des guten Funktionierens der Intervention sollte daher die Möglichkeit vorgesehen werden, dass zwischen der Interventionsstelle und dem Verkäufer ein Lagerver- trag geschlossen wird. (5) Bei der Festsetzung der Voraussetzungen für die Zulas- sung der Lager und den Entzug der Zulassung sind die Erfordernisse der einwandfreien Erhaltung und der reibungslosen Übernahme des Zuckers, die geografische Lage des Lagers sowie die Auslagerungskapazitäten und gegebenenfalls das vom Interessenten garantierte Abfüllen des angebotenen Zuckers für den Abtransport zu berücksichtigen. (6) Die Ausdehnung der Intervention auf die spezialisierten Handelsbetriebe erfordert im Hinblick auf die Erteilung und den Entzug der Zulassung objektive Bewertungs- (') Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (10) (11) maßstäbe für diese Tätigkeit, insbesondere hinsichtlich einer erheblichen Beteiligung am Zuckerhandel. Dabei sollte den Mitgliedstaaten anheimgestellt werden, gege- benenfalls zusätzliche Bedingungen aufzuerlegen und bei deren Nichterfüllung die Zulassung wieder zu entziehen. Es ist vorzusehen, dass jede Maßnahme der Erteilung, Verlängerung oder des Entzugs der Zulassung der Kommission mitzuteilen ist. Mit der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festsetzung von Höchst- werten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futter- mitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom) Nr. 2218/ 89 (*), ist das Verfahren festgesetzt worden, das im Falle einer radiologischen Notstandssituation zur Bestimmung der radioaktiven Kontamination von Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Hinblick auf deren Vermarktung anzuwenden ist. Folglich können landwirtschaftliche Erzeugnisse, deren radioaktive Kontamination diese Grenzwerte überschreitet, im Rahmen der Intervention nicht angekauft werden. Es erscheint angezeigt, zur Intervention solchen Zucker nicht zuzulassen, der wegen seiner Eigenschaften später schwer abzusetzen sein und während der Lagerung eine Verschlechterung erleiden könnte. Um die ordnungsgemäße Abwicklung der Intervention zu vereinfachen, sind die Zuckerangebote getrennt nach Partien einzureichen, die ihrerseits zu definieren sind, insbesondere durch Festsetzung der Menge einer Partie. Die Interventionsstelle muss in der Lage sein, in voller Kenntnis aller Umstände zu prüfen, ob das Angebot den Anforderungen genügt. Zu diesem Zweck hat ihr der Anbieter sämtliche notwendigen Angaben zu machen. Die Interventionsstelle darf die Annahme eines Angebots vom Abschluss eines Lagervertrags mit dem Verkäufer abhängig machen, wenn sie dies für nötig hält. Deshalb sind im Interesse der Einheitlichkeit die Hauptbestim- mungen, insbesondere hinsichtlich der Geltungsdauer, festzulegen, die in einem solchen Vertrag enthalten sein müssen. Einerseits müssen die zugelassenen Silos und Lager die besten Voraussetzungen für die Lagerung des Zuckers bieten; andererseits gilt allgemein, dass Zucker, sofern die geforderten Voraussetzungen gegeben sind, ohne Gefahr einer Qualitätsminderung ungefähr zwölf Monate Jlang gelagert werden kann. Daher ist es im Fall eines Lagervertragsabschlusses mit dem Verkäufer gerechtfer- tigt, dass der Verkäufer, unabhängig vom Zeitpunkt der Eigentumsübertragung, für die Qualität des betreffenden Zuckers im Prinzip für eine Dauer von nicht mehr als zwölf Monaten verantwortlich bleibt. () ABl. L 371 vom 30.12.1987, S. 11. (’) ABl. L 227 vom 22.7.1989, S. 1.