5. 8. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 211/39 VERORDNUNG (EG) Nr. 1572/97 DER KOMMISSION vom 4. August 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2222/96 der Kommission (*), insbesondere auf die Artikel 9 und 13, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durch- führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1496/97 (*), muß abweichend von Absatz 1 des genannten Artikels im Fall der für höchstens 22 Tonnen Erzeugnisse der KN-Codes 0201 und 0202 bean- tragten Ausfuhrlizenzen auf Antrag des Marktteilnehmers keine Bedenkzeit von fünf Tagen berücksichtigt werden. Bei den für die betreffenden Kleinmengen beantragten Lizenzen entfällt erfahrungsgemäß ein verhältnismäßig hoher Anteil auf gefrorenes Fleisch. Zur Gewährleistung einer besseren Mengenverwaltung sollte die Beantragung dieser Lizenzen deshalb auf frisches oder gekühltes Fleisch des KN-Codes 0201 beschränkt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 erhält der erste Satz folgende Fassung: „(5) Abweichend von Absatz 1 gilt auf Wunsch des Marktteilnehmers die Fünftagefrist nicht für Lizenzan- träge, die sich auf höchstens 22 Tonnen Erzeugnisse des KN-Codes 0201 beziehen.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie betrifft Ausfuhrlizenzen, die ab dem Tag nach ihrem Inkrafttreten mit Vorausfestsetzung der Erstattung bean- tragt werden. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 4. August 1997 (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. () ABI. Nr. L 296 vom 21. 11. 1996, S. 50. () ABI. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. (*) ABI. Nr. L 202 vom 30. 7. 1997, S. 36. Für die Kommission Monika WULF-MATHIES Mitglied der Kommission