3.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 116/51 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. April 2002 zur Änderung der Entscheidung 2000/159/EG über die vorläufige Genehmigung der Rückstands- überwachungspläne von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1520) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/336/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeug- nissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469JEWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/ 664/EWG (*), insbesondere auf Artikel 29, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen sowie von frischem Fleisch aus Drittländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 (*), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Entscheidung 2000/159/JEG der Kommission vom 8. Februar 2000 über die vorläufige Genehmigung der Rückstandsüberwachungspläne von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates (*) sind die Drittländer aufgeführt, die einen Plan mit den vom Drittland gebo- tenen Garantien hinsichtlich der Überwachung der Gruppen von Rückständen und Stoffen gemäß Anhang I der Richtlinie 96/23/EG vorgelegt haben. Wenn diese Garantien nicht geboten werden, sollten die mit der Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitglied- staaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeug- nisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (°), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG (°), festgelegten Listen folglich parallel zu den Änderungen des Anhangs der Entschei- dung 2000/159/EG geändert werden. Aufgrund der Besorgnis um die öffentliche Gesundheit im Zusammen- hang mit Rückständen in Erzeugnissen tierischen Ursprungs müssen Rückstandsüberwachungspläne für (') ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10. (#) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. (’) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11. (*) ABl. L 51 vom 24.2.2000, S. 30. (°) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17. (‘) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 21. (8) solche Erzeugnisse genehmigt und regelmäßig aktuali- siert werden. Gemäß der Richtlinie 96/23/EG müssen Drittländer der Kommission jährlich die Überwachungspläne für das laufende Jahr und die Ergebnisse des vorangegangenen Jahres mitteilen. Wenn die Garantien gemäß der Richtlinie 96/23/EG nicht geboten werden, sollten die mit der Entscheidung 95/408JEG festgelegten Listen folglich parallel zu den Änderungen des Anhangs der Entscheidung 2000/ 159/EG ausgesetzt werden. In Bezug auf China sollte der Anhang der Entscheidung 2000/159JEG an die Entscheidung 2002/69/EG der Kommission vom 30. Januar 2002 über Schutzmaß- nahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs (’) angepasst werden. Einige Drittländer haben der Kommission Rückstands- überwachungspläne und die entsprechenden Ergebnisse vorgelegt, es sind jedoch noch Bewertungen, zusätzliche Angaben oder weitere Klärungen erforderlich. Bis zur weiteren Bewertung sollten diese Drittländer im Anhang der Entscheidung 2000/159/JEG für die betreffenden Erzeugnisse aufgeführt werden. Manche Drittländer legten ihren Überwachungsplan vor, nachdem die Entscheidung 2000/159/JEG durch die Entscheidung 2001/487/EG der Kommission (®) aktuali- siert worden war. Bis zur weiteren Bewertung sollten diese Drittländer im Anhang der Entscheidung 2000/ 159/EG für die betreffenden Erzeugnisse verbleiben. Die Situation einiger Drittländer in Bezug auf Überwa- chungspläne für bestimmte Tierarten hat sich seit der Annahme der Entscheidung 2001/487/EG geändert. Bis zur weiteren Bewertung sollten diese Drittländer im Anhang der Entscheidung 2000/159/EG für die betref- fenden Erzeugnisse verbleiben. Die Entscheidung 2000/159/EG sollte daher entspre- chend geändert werden. () ABI. L 30 vom 31.1.2002, S. 50. (®) ABl. L 176 vom 29.6.2001, S. 68.