31.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 199/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 691/2009 DER KOMMISSION vom 30. Juli 2009 über ab dem 16. Oktober 2009 zu zahlende Vorschüsse im Rahmen der Milchprämie und Ergänzungszahlung, der _Flächenzahlungen landwirtschaftliche Kulturpflanzen, der Direktzahlungen für Maßnahmen der Programme für die POSEI-Regionen und die Ägäischen Inseln, der Betriebsprämienregelung, der kulturspezifischen Zahlung für Reis, der Prämie für Eiweißpflanzen, der Prämien für Schaf- und Ziegenfleisch, der Zahlungen für Rindfleisch und der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (!), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 4 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erfolgen die Zahlungen im Rahmen der in de- ren Anhang I aufgeführten Stützungsregelungen zwi- schen dem 1. Dezember und dem 30. Juni des jeweils folgenden Kalenderjahres. Gemäß Artikel 29 Absatz 4 Buchstabe a der genannten Verordnung kann die Kom- mission jedoch Vorschüsse vorsehen. (2) Im Jahr 2009 sind die Inhaber landwirtschaftlicher Be- triebe aufgrund niedriger Agrarpreise und hoher Betriebs- mittelkosten derzeit mit erheblichen finanziellen Proble- men und Liquiditätsengpässen konfrontiert. Zur Verbes- serung der Situation sollte es ermöglicht werden, den Betriebsinhabern Vorschüsse in Höhe von bis zu 70 % der Zahlungen im Rahmen bestimmter Stützungsregelun- gen zu gewähren, sofern die notwendige Prüfung der Beihilfevoraussetzungen gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vor einer solchen Vor- schusszahlung durchgeführt werden kann. Dabei handelt es sich um folgende Stützungsregelungen: die Milchprä- mie und Ergänzungszahlung sowie die Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Ka- pitel 7 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (?), die Direktzahlungen für Maßnahmen der Pro- gramme für die POSEI-Regionen gemäß Titel II der Ver- ordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (?) und die Direkt- zahlungen für Maßnahmen der Programme für die Ägäi- schen Inseln gemäß Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates (*), die Betriebsprämienregelung, die kulturspezifische Zahlung für Reis, die Prämie für ) ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16. ?) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. ) ABl L ) ABl L 42 vom 14.2.2006, S. 1. 265 vom 26.9.2006, S. 1. Eiweißpflanzen, die Prämien für Schaf- und Ziegenfleisch, die Zahlungen für Rindfleisch und die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III, Titel IV Ka- pitel 1 Abschnitte 1, 3, 10 und 11 bzw. Titel V Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009. (3) _ Damit die Zahlungen zulasten des Haushaltsjahres 2010 verbucht werden, sollten sie ab dem 16. Oktober 2009 geleistet werden. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ist jedoch die notwendige Prüfung der Beihilfevoraussetzungen gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vor der Zahlung der Vor- schüsse vorzunehmen. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten können ab dem 16. Oktober 2009 den landwirtschaftlichen Betriebsinhabern für im Jahr 2009 einge- reichte Anträge, sofern die Prüfung der Beihilfevoraussetzungen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 abge- schlossen wurde, Vorschüsse in Höhe von bis zu 70 % der Zahlungen im Rahmen folgender Stützungsregelungen gewäh- ren: a) der Milchprämie und Ergänzungszahlung sowie der Flächen- zahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 7 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003; b) der Direktzahlungen für Maßnahmen der Programme für die POSEI-Regionen gemäß Titel II der Verordnung (EG) Nr. 247/2006; c) der Direktzahlungen für Maßnahmen der Programme für die Agäischen Inseln gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 und d) der Betriebsprämienregelung, der kulturspezifischen Zahlung für Reis, der Prämie für Eiweißpflanzen, der Prämien für Schaf- und Ziegenfleisch, der Zahlungen für Rindfleisch und der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel II, Titel IV Kapitel 1 Abschnitte 1, 3, 10 und 11 bzw. Titel V Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009.