Nr. L 323/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 11. 82 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1982 über ein Beihilfevorhaben der belgischen Regierung zugunsten der Ausweitung der Produktionskapazität eines Mineralwasser und Limonaden herstellenden Unternehmens (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (82/775/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der Außerungen der Beteiligten gemäß Artikel 93 und unter Berücksichtigung dieser AÄußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Das belgische Gesetz vom 17. Juli 1959 und der zu seiner Durchführung erlassene Königliche Erlaß vom 17. August 1959 (') haben Beihilfen zur Förderung der belgischen Wirtschaft eingeführt, die insbesondere die Durchführung von Investitionen der beihilfebegün- stigten Unternehmen erleichtern sollen. Die Beihilfen bestehen aus Zinszuschüssen, staatlichen Bürgschaften sowie einer fünfjährigen Befreiung von der Grund- steuer. Bei der Prüfung des vorgenannten Gesetzes nach dem Verfahren gemäß Artikel 93 Absätze 1 und 2 EWG- Vertrag stellte die Kommission fest, daß es sich um eine allgemeine Beihilferegelung handelt, da sie keine sektoralen oder regionalen Zielsetzungen beinhaltet und die Gewährung von Beihilfen für Investitionen beliebiger Unternehmen in beliebigen Gebieten oder Wirtschaftszweigen betrifft. Für diese Beihilfen kommt daher eine Ausnahme gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) EWG-Vertrag nicht in Betracht. Ohne nähere Angaben über die sektoralen oder regio- nalen Zielsetzungen war es der Kommission nicht möglich, die Auswirkungen dieser allgemeinen Beihilfen auf den innergemeinschaftlichen Handel und den Wettbewerb und damit ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu beurteilen. Zu derartigen allgemeinen Beihilferegelungen gibt die Kommission normalerweise ihre Zustimmung, wenn der betreffende Mitgliedstaat entweder einen regio- nalen oder sektoralen Anwendungsplan vorlegt, oder, falls dies nicht möglich ist, die wichtigen Einzelan- wendungsfälle mitteilt. Gemäß der Entscheidung 75/397/EWG der Kommis- sion (?) ist die Regierung des Königreichs Belgien verpflichtet, der Kommission rechtzeitig vorher die (') Moniteur Belge vom 29. August 1959. (?) ABI. Nr. L 177 vom 8. 7. 1975, S. 13. wichtigen Einzelanwendungsfälle des Gesetzes vom 17. Juli 1959 mitzuteilen, damit sie sich zu deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt äußern kann. H Mit Schreiben vom 13. April und 30. Juni 1981 unter- richtete die belgische Regierung die Kommission von ihrer Absicht, die in dem genannten Gesetz vorgese- henen Beihilfen zugunsten der Investitionen eines Mineralwasser und Limonaden herstellenden Unter- nehmens zu gewähren. Die beihilfebegünstigten Investitionen belaufen sich auf 806 Millionen bfrs. Sie bestehen im wesentlichen aus einer Ausweitung der Kapazität für Produktion, Lagerung und Versand, um das begünstigte Unter- nehmen in die Lage zu versetzen in den kommenden Jahren seinen Umsatz beträchtlich zu steigern ; dadurch sollen zehn neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Beihilfe soll aus Zinszuschüssen und Steuervor- teilen bestehen ; ausgedrückt als Netto-Subventions- äquivalent beträgt sie ungefähr 7,5 % des Investitions- betrags. Der Hersteller setzt seine Produktion sowohl in Belgien als auch auf dem Markt der anderen Mitglied- staaten ab. IN Die Wirtschaftszweige Mineralwässer sowie Limo- naden waren in der Europäischen Gemeinschaft in den letzten zehn Jahren durch gleichmäßiges Ansteigen der erzeugten Mengen gekennzeichnet. Der Verbrauch dieser Getränke stieg regelmäßig, unterlag aber jahreszeitlich bedingten Schwankungen. Die Zukunftsaussichten für die beiden Wirtschaftszweige sind gut, obwohl gewisse Überkapazitäten bei der Herstellung von Limonaden zu verzeichnen sind. Die Herstellung und der Verkauf dieser Erzeugnisse in Belgien entwickelte sich im gleichen Bezugszeitraum ähnlich wie in der Gemeinschaft. Insbesondere die Herstellung von belgischem Mineralwasser erfuhr in den letzten fünf Jahren eine Steigerung von 53 %. Im gleichen Zeitraum hat sich die Ausfuhr in die anderen Mitgliedstaaten mehr als verdoppelt, während die Einfuhr von Mineralwasser aus anderen Mitgliedstaaten zurückgegangen ist.