L 227/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.8.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 1678/2001 DES RATES vom 13. August 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 zur Einführung eines endgültigen Antidumping- zolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2334/97 (?), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 2, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 endgültige Antidumpingzölle auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus MHolz des KN-Codes ex 4415 20 20 mit Ursprung in der Republik Polen ein und nahm Verpflichtungsangebote bestimmter Hersteller im Zusammenhang mit diesen Einfuhren an. Im Fall der polnischen Hersteller/Ausführer wurde mit einer Stich- probe gearbeitet, und für die Unternehmen der Stich- probe wurden individuelle Antidumpingzölle zwischen 4,0 % und 10,6 % eingeführt. Für die anderen kooperie- renden aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unter- nehmen wurde ein gewogener durchschnittlicher Zoll von 6,3 % eingeführt. Für die Unternehmen, die sich entweder nicht selbst meldeten oder an der Untersu- chung nicht mitarbeiteten, wurde ein Zoll von 10,6 % eingeführt. Die Hersteller, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, wurden von den Antidumping- zöllen auf die Einfuhren einer bestimmten Art von Flachpalette, der EUR-Palette, befreit, für die allein die Verpflichtungen gelten. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 kann die Verordnung geändert werden, sofern eine Partei der Kommission ausreichende Beweise dafür vorlegt, dass — sie die in Artikel 1 Absatz 1 jener Verordnung beschriebenen Holzpaletten im Untersuchungszeit- raum nicht herstellte und nicht in die Gemeinschaft exportierte, (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2 () ABl. L 324 vom 27.11.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1521/2000 (ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 1). ( ( ( ( 3 4 5 6 ) ) ) ) A A A — sie mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Polen, für die die mit jener Verordnung eingeführten Antidumpingzölle gelten, verbunden ist, — sie die betreffenden Waren nach dem Untersu- chungszeitraum tatsächlich in die Gemeinschaft exportierte oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist; in diesem Fall kann für diese Partei der Zollsatz von 6,3 % eingeführt werden, der für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller gilt. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 233497 ist ferner im Fall einer Partei, die die in Artikel 4 Absatz 1 jener Verordnung genannten Kriterien erfüllt, eine Befreiung vom Antidumpingzoll möglich, sofern von dieser Partei eine Verpflichtung für die sogenannten EUR-Paletten angenommen wird. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 2079/98 (*), (EG) Nr. 2048/99 (*) und (EG) Nr. 1521/2000 (°) änderte der Rat die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 2334/97. Vierzehn neue polnische ausführende Hersteller bean- tragten dieselbe Behandlung wie die Unternehmen, die an der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet hatten, aber nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren, und legten nach entsprechender Aufforderung Beweise dafür vor, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 erfüllten. Die von diesen antragstellenden Unternehmen vorgelegten Beweise werden als ausreichend angesehen, um eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 zu recht- fertigen und diese vierzehn ausführenden Hersteller in den Anhang I jener Verordnung aufzunehmen. In diesem Anhang I sind die ausführenden Hersteller aufge- führt, für die der gewogene durchschnittliche Zoll von 6,3 % gilt. Fünf der vierzehn polnischen ausführenden Hersteller, für die der gewogene durchschnittliche Zoll von 6,3 % eingeführt wird, boten auch Verpflichtungen für die EUR-Palette an, die von der Kommission mit dem Beschluss 2001/643/EG (°) angenommen wurden. Folg- lich sind diese fünf Unternehmen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 in die Liste derjenigen Unternehmen aufzunehmen, deren Verpflichtungsange- bote für Einfuhren der EUR-Palette von der Kommission angenommen wurden, so dass der Zoll für die betref- fenden Einfuhren nicht gilt. Bl. L 266 vom 1.10.1998, S. 1. Bl. L 255 vom 30.9.1999, S. 1. Bl. L 175 vom 14.7.2000, S. 1. iehe Seite 44 dieses Amtsblatts.