1, 10. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 268/27 VERORDNUNG (EG) Nr. 1913/97 DER KOMMISSION vom 30. September 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 mit besonderen Durchführungs- vorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (*), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 14, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Anwendung der Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ist geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1811/97 (*). Es hat sich herausgestellt, daß für die Ausfuhr von Käse je nach Bestimmung in unterschiedlichem Ausmaß Ausfuhrli- zenzanträge gestellt werden. Es empfiehlt sich deshalb, nach Maßgabe der in diesen Anträgen vermerkten Bestimmungen Sondervorschriften anzuwenden und zu diesem Zweck bei Erzeugnissen des KN-Codes 0406 die Einhaltung der jeweils vermerkten Bestimmung vorzu- schreiben. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 erhält folgende Fassung: „Artikel 11 (1) Das in Artikel 1 Absatz 2 genannte Bestim- mungsland ist eine Bestimmung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 im Fall der — gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 9a erteilten Lizenzen; — für Erzeugnisse des KN-Codes 0406 erteilten sonstigen Lizenzen., (2) Abweichend von Artikel 21 Absatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 3665/87 ist im Fall der in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Lizenzen dieser Absatz anwendbar, wenn das Erzeugnis nicht in das ın Feld 7 der Lizenz vermerkte Bestimmungsland ausge- führt worden ist. Befindet sich die tatsächliche Bestimmung in der Zone der vermerkten Bestimmung, wird die durch Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 vorgesehene Erstattung gewährt. Befindet sich die tatsächliche Bestimmung in einer anderen Zone, wird keine Erstattung gewährt. (3) Im Sinne von Absatz 2 werden folgende Zonen festgelegt: — Zone I: Bestimmungscodes 053 bis 096 (einschließlich); — Zone II: Bestimmungscode 400; — Zone I: andere Bestimmungscodes.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie betrifft die ab ihrem Inkrafttreten gestellten Ausfuhrli- zenzanträge. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. September 1997 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (') ABI. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABI. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21. () ABI. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22. (*) ABI. L 257 vom 20. 9. 1997, 5. 4