L 50/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 2. 98 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. November 1997 über von Spanien geplante Beihilfen an Astilleros Zamacona SA für den Bau von fünf Schleppern (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/157/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf die Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau (*), geändert durch die Richtlinie 94/73/EG (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß Artikel 93 Absatz 2, in Anbetracht der eingegan- genen Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I Die Kommission hat am 20. November 1996 die Einlei- tung eines Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG- Vertrag beschlossen, um einen Antrag der spanischen Behörden zu prüfen, die in Artikel 4 Absatz 3 der Richt- linie 90/684/EWG festgesetzte Lieferfrist von drei Jahren für fünf Schlepper, deren Bau Astilleros Zamacona SA (nachstehend Zamacona), eine kleine Werft in Bilbao, im Dezember 1991 übernommen hatte, zu verlängern. Die der Werft für den Bau der Schiffe gewährte Beihilfe würde sich im Fall der Genehmigung auf 9 % des jewei- ligen Vertragswerts (die Beihilfehöchstgrenze des Jahres 1991) belaufen. (') ABL. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 27. () ABL. L 351 vom 31. 12. 1994, S. 10. Nach Artikel 4 Absatz 3 der genannten Richtlinie ist die bei der Unterzeichnung des Hauptvertrags gültige Beihil- fehöchstgrenze verbindlich. Dies gilt nicht für Schiffe, die mehr als drei Jahre nach Unterzeichnung des Haupt- vertrags ausgeliefert werden. In diesem Fall ist die Höchstgrenze verbindlich, die drei Jahre vor dem Auslie- ferungstermin galt. Da die Schiffe im vorliegenden Fall erst 1995/96 ausgeliefert wurden, läge die anwendbare Beihilfehöchstgrenze normalerweise bei 4,5 %. Nach Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 kann die Kommission jedoch eine Verlängerung der dreijährigen Lieferfrist zulassen, sofern dies infolge der technischen Kompliziertheit des betreffenden einzelnen Schiffbauvor- habens oder aufgrund von Verzögerungen infolge uner- warteter Unterbrechungen wesentlicher und vertretbarer Art im Arbeitsprogramm einer Werft als gerechtfertigt angesehen wird. Da die Kommission Zweifel hatte, ob diese Vorausset- zungen tatsächlich erfüllt waren, beschloß sie die Eröff- nung des Verfahrens. Die Kommission teilte der spanischen Regierung ihre Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 mit Schreiben SG(96)D/10713 vom 6. Dezember 1996 mit. Dieses Schreiben wurde im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften (°) in Form einer an die übrigen Mitgliedstaaten und Betroffenen gerich- teten Mitteilung veröffentlicht, um ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. () ABL. C 58 vom 25. 2. 1997, S. 8.