5.9.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 247/13 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Mobilfunkanlagen (MES) einschließlich Handfunkgeräten in satellitengestützten persönlichen Kommuni- kationsnetzen (S-PCN), die über den mobilen Satellitenfunkdienst (MSS) im Frequenzband 2 GHz betrieben werden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2376) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/534/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satelliten- funkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerken- nung ihrer Konformität ('), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat gemäß Artikel 7 Absatz 2 erster Gedankenstrich die Maßnahme zur Festlegung der Satelli- tenfunkanlagen, die eine technische Vorschrift erfordern, erlassen und das entsprechende Bedarfsprofil definiert. Die diesbezüglichen harmonisierten Normen bzw. Teil- normen zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen, die in technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden. Der Vorschlag wurde gemäß Artikel 29 Absatz 2 dem Ausschuß (ACTE) vorgelegt. Die mit dieser Entscheidung angenommene technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Entscheidung gilt für Satellitenfunkanlagen, die in den Geltungsbereich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm fallen. (2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame tech- nische Vorschrift für Mobilfunkanlagen (MES) einschließ- lich Handfunkgeräten in satellitengestützten persönlichen Kommunikationsnetzen (S-PCN) erlassen, die über den (') ABL._L 74 vom 12. 3. 1998, S. 1. mobilen Satellitenfunkdienst (MSS) im Frequenzband 2 GHz betrieben werden. Artikel 2 (1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmo- nisierte Norm, die im geltenden Umfang den grundle- genden Anforderungen in Artikel 17 der Richtlinie 98/ 13/EG entspricht. Die Fundstelle der Norm ist dem Anhang zu entnehmen. (2) Satellitenfunkanlagen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 erwähnten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstabe a) der Richtlinie 98/13/EG erfüllen und den Anforderungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbesondere denen der Richtlinien 73/23/EWG (*) und 89/336/EWG (°) des Rates. Artikel 3 Die für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 98/13/EG benannten Stellen wenden nach Inkrafttreten dieser Entscheidung die im Anhang aufge- führte harmonisierte Norm auf Satellitenfunkanlagen an, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, bzw. sorgen für deren Anwendung. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 3. September 1998 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission () ABL. L 77 vom 26. 3. 1973, S. 29. () ABL. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19.