19.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 338/17 VERORDNUNG (EU) Nr. 1254/2009 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 2009 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten von den gemeinsamen Grundnormen für die Luftsicherheit in _ der Zivilluftfahrt abweichen und alternative Sicherheitsmaßnahmen treffen können (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es sollten die Bedingungen festgelegt werden, unter de- nen die Mitgliedstaaten von den gemeinsamen Grundnor- men für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt abweichen und auf der Grundlage einer (ortsbezogenen) Risiko- bewertung Sicherheitsmaßnahmen treffen können, die ei- nen angemessenen Schutz gewährleisten. Solche alterna- tiven Maßnahmen sind durch die Luftfahrzeuggröße oder die Art, den Umfang oder die Häufigkeit der Flüge oder anderer einschlägiger Tätigkeiten zu begründen. Diese Gründe sollten daher auch den festzulegenden Bedingun- gen zugrunde liegen. (2) Gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 gilt deren Anhang ab dem Zeitpunkt, der in den Durch- führungsvorschriften angegeben ist, spätestens jedoch 24 Monate nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 300/2008. Die Anwendung der gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 erlassenen Krite- rien sollte deshalb bis zur Verabschiedung von Durch- führungsvorschriften gemäß Artikel 4 Absatz 3, längstens jedoch bis zum 29. April 2010, ausgesetzt werden. (3) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ste- hen mit der Stellungnahme des Ausschusses für Luft- sicherheit in der Zivilluftfahrt im Einklang — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten können auf Flughäfen oder in abgegrenzten Flughafenbereichen von den in Artikel 4 Absatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 genannten gemeinsamen Grundnor- men abweichen und auf der Grundlage einer ortsbezogenen Risikobewertung Sicherheitsmaßnahmen treffen, die einen ange- messenen Schutz gewährleisten, sofern sich der Verkehr auf diesen Flughäfen oder in diesen abgegrenzten Flughafenberei- chen auf eine oder mehrere der folgenden Kategorien be- schränkt: 1. Luftfahrzeuge mit einer Starthöchstmasse von weniger als 15 000 Kilogramm . Drehflügler . Flüge zu polizeilichen Zwecken . Löschflüge . Ambulanz-, Notfall- und Rettungsflüge . Flüge zu Forschungs- und Entwicklungszwecken . Luftarbeitsflüge . Flüge zum Zweck humanitärer Hilfe D ©O N SN SN . Flüge von Luftfahrtunternehmen, Luftfahrzeugherstellern oder Instandhaltungsunternehmen, mit denen weder Flug- gäste noch Gepäck, Fracht oder Post befördert werden 10. Flüge mit Luftfahrzeugen mit einer Starthöchstmasse von weniger als 45 500 Kilogramm zur Beförderung von eige- nen Mitarbeitern und nicht zahlenden Fluggästen oder von Gütern zur Unterstützung der geschäftlichen Tätigkeit des Unternehmens. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem Zeitpunkt, der in den Durchführungsvorschriften angegeben ist, die nach den in Artikel 4 Absatz 3 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 genannten Verfahren erlassen werden, spätestens jedoch ab dem 29. April 2010. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 18. Dezember 2009 (') ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72. Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO