27.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 55/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 163/2009 DER KOMMISSION vom 26. Februar 2009 zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vor- schriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (!), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter trans- missibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tieren. Sie gilt für die Erzeugung und das Inverkehrbrin- gen von lebenden Tieren und von Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie in bestimmten Sonderfällen für deren Ausfuhr. Nach Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 ist die Verfütterung tierischer Eiweiße an Wie- derkäuer und andere Tiere verboten. Anhang IV dieser Verordnung enthält Ausnahmen von diesem Verbot. Die Richtlinie 2003/126/JEG der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Analysemethode zur Be- stimmung der Bestandteile tierischen Ursprungs bei der amtlichen Untersuchung von Futtermitteln (?) sieht vor, dass die amtliche Analyse von Futtermitteln im Hinblick auf die amtliche Kontrolle des Vorhandenseins von Be- standteilen tierischen Ursprungs in Futtermitteln sowie die Ermittlung und/oder Schätzung ihrer Menge in Über- einstimmung mit dieser Richtlinie vorzunehmen ist. Deshalb überprüfte das Gemeinschaftliche Referenzlabo- ratorium für tierische Eiweiße in Futtermitteln (CRA-W) im Rahmen seines Jahresarbeitsprogramms Laboratorien (') ABl. L 147 vom 31.5.2001, S$. 1. (?) ABl. L 339 vom 24.12.2003, S. 78. (7) auf ihre Eignung; diese Prüfungen haben gezeigt, dass die Laboratorien bei Verwendung der in der Richtlinie 2003/126/EG beschriebenen Analysemethode geringe Mengen an Bestandteilen tierischen Ursprungs gut fest- stellen können. Diese Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Labore hat dazu geführt, dass auch zufällig vorhandene Knochenspu- ren, insbesondere in Knollen- und Wurzelfrüchten, fest- gestellt werden konnten. Nach der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Über- prüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermit- telrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (*) sind im Fall der Nichteinhaltung der Vorschriften geeignete Maßnahmen zu ergreifen, zu de- nen auch die Vernichtung der Sendung gehören kann. Anhang IV Teil II Abschnitt A Buchstabe d der Verord- nung (EG) Nr. 999/2001 sieht eine Ausnahme von dem in Artikel 7 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung veran- kerten Verbot vor, so dass die Verfütterung von Knollen- und Wurzelfrüchten sowie von Futtermitteln, die solche Erzeugnisse enthalten, an Nutztiere auch nach der Fest- stellung von Knochenspuren erlaubt werden kann, sofern eine befürwortende Risikobewertung vorliegt. Nachweislich lässt sich während der Ernte von Futtermit- teln pflanzlichen Ursprungs eine Belastung durch Um- weltschadstoffe — beispielsweise durch Knochenspuren — nicht vermeiden. Dementsprechend sollte die in An- hang IV Teil II Abschnitt A Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vorgesehene Ausnahme für Knollen- und Wurzelfrüchte unter bestimmten Umständen auf alle Futtermittel pflanzlichen Ursprungs ausgedehnt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte deshalb ent- sprechend geändert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (*) ABL.L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1.