13.11. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 303/47 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Juni 1998 über zusätzliche Beihilfen Spaniens zugunsten des Steinkohlenbergbaus in den Jahren 1994, 1995 und 1996 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2043) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/635/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über eine Gemein- schaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus ('), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 sowie die Artikel 8 und 9, in Erwägung nachstehender Gründe: I Mit Schreiben vom 22. März 1996 hat die Kommission Spanien um Informationen zu den Einzelheiten der staat- lichen Beihilfen gebeten, die in dem am 23. Februar 1996 mit dem WUnternehmen HUNOSA abgeschlossenen Programmvertrag sowie in der Königlichen Verordnung 12/1995 vom 28. Dezember 1995 (*) über Sofortmaß- nahmen im Bereich Haushalt und Finanzen enthalten sind. Mit Schreiben vom 22. Juli 1996 und im Einklang mit Artikel 8 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS hat Spanien der Kommission die Absicht mitgeteilt, an den Plänen zur Rücknahme der Fördertätigkeit im Zeit- raum 1994—1997 für die Unternehmen HUNOSA, Minas de Figaredo S.A. und Mina de la Camocha S.A., die (') ABl. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 12. (?) Spanischer Staatsanzeiger B.O.E. Nr. 312, S. 37519. von der Kommission in ihrer Entscheidung 94/1072/ EGKS (*) genehmigt worden waren, Änderungen vorzu- nehmen, durch die deren Ausrichtung in bezug auf die in der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS festgelegten Ziele modifiziert wird. Mit demselben Schreiben hat Spanien ferner gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS mitgeteilt, welche zusätzlichen Beihilfen es den genannten Unternehmen für die Jahre 1994, 1995 und 1996 gewähren wollte. Mit Schreiben vom 31. Juli 1996 hat die Kommission Spanien um zusätzliche Angaben zu den geplanten Ände- rungen hinsichtlich der Ausrichtung der zuvor geneh- migten Pläne sowie zu den daraus resultierenden Beihilfen gebeten, um zu der Angelegenheit Stellung nehmen zu können. Mit Schreiben vom 7. November 1996 hat die Kommission Spanien an ihre Aufforderung zur Vorlage von zusätzlichen Angaben erinnert. Angesichts der fehlenden Reaktion auf die mit Schreiben vom 31. Juli 1996 übermittelte und mit Schreiben vom 7. November 1996 wiederholte Aufforderung zur Vorlage von zusätzlichen Angaben und zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung hat die Kommission der spanischen Regierung mit Schreiben 97/C 137/06 vom 23. April 1974 (*) eine Frist von einem Monat für die Vorlage ihrer Bemerkungen gesetzt, die mit dem Tag des Erhalts dieses Schreibens begann. () ABL. L 385 vom 31. 12. 1994, S. 31. (*) ABL. C 137 vom 3. 5. 1997, S. 6.