9. 10. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 267/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. August 1985 über den vom Königreich Belgien vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1980 finanzierten Ausgaben (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (85/448/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 870/85 (?), insbesondere auf Artikel 5 Ab- satz 2, nach Anhörung des Fondsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 schließt die Kommission die Rechnun- gen der von den in Artikel 4 derselben Verordnung genann- ten Dienststellen und Einrichtungen getätigten Ausgaben auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Jahresrechnungen ab. Das Königreich Belgien hat der Kommission die erforder- lichen Unterlagen für den Rechnungsabschluß des Haus- haltsjahres übermittelt. Die Kommission hat Prüfungen an Ort und Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgenommen. Der Gesamtbetrag der deklarierten Ausgaben beläuft sich nach den vom Königreich Belgien übersandten Unterlagen auf 22 846 371 620 belgische Franken; die für den Sektor Tabak deklarierten Ausgaben werden Gegenstand einer (!) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (2?) ABl. Nr. L 95 vom 2. 4. 1985, 5. 1. späteren Rechnungsabschlußentscheidung sein und sind des- halb von der vorliegenden Entscheidung über einen Rech- nungsabschlußbetrag in Höhe von 22 677 829 737 belgi- schen Franken ausgeschlossen. Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972 über den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrich- tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (?3), umfaßt die Entscheidung über den Rechnungs- abschluß einerseits die Feststellung der Höhe der in jedem Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres vorgenommenen Ausgaben, die zu Lasten des Fonds, Abtei- lung Garantie, anerkannt werden, und andererseits die Feststellung des Betrags der gemeinschaftlichen Finanzmit- tel, der in demselben Mitgliedstaat noch zur Verfügung steht. Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 können lediglich die Erstattungen für die Aus- fuhr nach dritten Ländern und die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsa- men Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. vorge- nommen werden. Aus den durchgeführten Prüfungen ergab _ sich, daß ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 50 224 040 belgischen Franken der gemeldeten Ausgaben diesem Anspruch gerecht wird und daher finanziert werden kann. Der Mitgliedstaat wurde im einzelnen von dieser Berichti- gung in Kenntnis gesetzt und konnte seinen Standpunkt hierzu äußern. In den Entscheidungen über den Rechnungsabschluß 1978 und 1979 wurden 109 567 307 belgische Franken bzw. 117 663 053 belgische Franken im Sektor Tabak von der (3) ABI. Nr. L 186 vom 16. 8. 1972,5. 1.