7.10.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 263/35 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Oktober 2009 über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung an Frankreich gemäß der Entscheidung 2008/477/EG zur Harmonisierung des Frequenzbands 2 500-2 690 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7514) (Nur der französische Text ist verbindlich) (2009/740JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5, gestützt auf die Entscheidung 2008/477/EG der Kommission vom 13. Juni 2008 zur Harmonisierung des Frequenzbands 2 500-2 690 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen kön- nen (?), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Entscheidung 2008/477/EG sorgen die Mit- gliedstaaten in Übereinstimmung mit den Parametern im Anhang der Entscheidung bis spätestens 13. Dezember 2008 für die nicht ausschließliche Zuwei- sung und anschließende Bereitstellung des Frequenzbands 2 500-2 690 MHz für terrestrische Systeme, die elektro- nische Kommunikationsdienste erbringen können. (2) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 2008/477/EG können Mitgliedstaaten abweichend von Absatz 1 die Genehmigung von Übergangszeiträumen beantragen, die auch Vereinbarungen über die gemein- same Nutzung des Frequenzspektrums gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG einschlie- ßen können. (3) _ Frankreich hat der Kommission mitgeteilt, dass es den in der Entscheidung 2008/477JEG festgelegten Anforderun- gen nicht fristgerecht nachkommen kann, da das fragli- che Frequenzband derzeit ausschließlich für die mobile elektronische Kommunikation im Zusammenhang mit nationalen Sicherheitsbelangen (System RUBIS) genutzt wird. (') ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1. (?*) ABl. L 163 vom 24.6.2008, S. 37. (4) (10) Mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 beantragte Frankreich, vorübergehend von den Bestimmungen ab- weichen zu dürfen, damit es diese Anlagen weiter nutzen kann, während eine neue Anlage eingerichtet wird, die andere Frequenzbänder nutzt. Mit Schreiben vom 29. Juni 2009 wurden weitere Klarstellungen zu diesem Antrag vorgebracht. Frankreich hat seinen Antrag technisch hinreichend be- gründet, und zwar insbesondere mit der Notwendigkeit, während der Umstellungsphase, in der die neue Ausrüs- tung beschafft und installiert wird, das derzeitige Kom- munikationssystem RUBIS vollständig und ununterbro- chen betriebsfähig zu halten. Mit Ende der ersten Umsetzungsphase am 1. Januar 2012 wird das Frequenzband 2 500-2 690 MHz in Überein- stimmung mit der Entscheidung 2008/477/EG zunächst in den am dichtesten besiedelten Gebieten Frankreichs bereitgestellt. In der zweiten Phase, die alle nicht zur ersten Phase gehörigen Gebiete betrifft, wird das Fre- quenzband zum 31. Dezember 2013 bereitgestellt, mit Ausnahme Korsikas, wo es zum 31. Mai 2014 bereit- gestellt wird. In Anbetracht der vorgesehenen Migrationsdauer haben die französischen Behörden mit dem Migrationsprozess bereits am 1. Juli 2009 begonnen, um den Übergangs- zeitraum möglichst kurz zu halten. Ein Zwischenbericht über die Migration und die Umset- zung der Verpflichtungen wird bei einer ordnungsgemä- ßen Verwaltung des Übergangszeitraums hilfreich sein. Die Mitglieder des Funkfrequenzausschusses erklärten auf der Ausschusssitzung am 2. Oktober 2008, dass sie keine Einwände gegen diese zeitweilige Ausnahmeregelung hät- ten. Die beantragte Ausnahmeregelung würde weder die Um- setzung der Entscheidung 2008/477/EG unangemessen verzögern noch unangemessene Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Wettbewerbslage oder die Regulierung hervorrufen. Der Antrag ist begrün- det, und eine zeitweilige Ausnahmeregelung wäre zweck- mäßig, um die vollständige Umsetzung der Entscheidung 2008/477J/EG zu erleichtern —