L 76/28 Amtsblatt der Europäischen Union 19.3.2008 VERORDNUNG (EG) Nr. 259/2008 DER KOMMISSION vom 18. März 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik (*), insbesondere auf Artikel 42 Nummer 8b, nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Gemäß Artikel 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gewährleisten die Mitgliedstaaten jedes Jahr die nachträg- liche Veröffentlichung der Informationen über die Emp- fänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), nachstehend „die Fonds“, sowie der Be- träge, die jeder Empfänger aus diesen Fonds erhalten hat. Zweck der Veröffentlichung dieser Informationen, die aus den Büchern und Aufzeichnungen der Zahlstellen stam- men sollten und sich lediglich auf die im jeweils voran- gegangenen Haushaltsjahr erhaltenen Zahlungen beziehen dürfen, sind eine größere Transparenz in Bezug auf die Verwendung der Fondsmittel und eine wirtschaftlichere Haushaltsführung. Die Informationen sollten daher bis zum Stichtag des 30. April in klarer, harmonisierter und leicht auffindbarer Form veröffentlicht werden. Für die aus dem ELER vom 1. Januar bis zum 15. Oktober 2007 getätigten Ausgaben ist ein gesondertes Veröffent- lichungsdatum festzusetzen. Zu diesem Zweck sind die Mindestanforderungen für den Inhalt der Veröffentlichung festzulegen. Diese Anforde- rungen sollten nicht über das hinausgehen, was in einer demokratischen Gesellschaft zur Erreichung des ge- wünschten Ziels erforderlich ist. Die Veröffentlichung sollte im Internet über eine Such- funktion erfolgen, die gewährleistet, dass die Informatio- nen von der breiten Öffentlichkeit konsultiert werden können. Die Suchfunktion sollte die Suche anhand be- stimmter Suchkriterien ermöglichen, und die Suchergeb- nisse sollten in leicht zugänglicher Form dargestellt wer- den. (!) ABLl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/2007 (ABl. L 322 vom 7.12.2007, S. 1). (5) Die Informationen über die Empfänger von Fondsmitteln sollten möglichst bald nach Ende des betreffenden Haus- haltsjahres veröffentlich werden, um die Transparenz ge- genüber der Öffentlichkeit zu gewährleisten. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten genügend Zeit für die erforder- lichen Arbeiten haben. Da Transparenz nicht bedeutet, dass die Informationen unbefristet zugänglich bleiben müssen, sollte festgelegt werden, wie lange die veröffent- lichten Informationen zugänglich sein sollten. Diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen erhöht die Transparenz in Bezug auf die Ver- wendung der Gemeinschaftsmittel im Rahmen der ge- meinsamen Agrarpolitik und verbessert, insbesondere durch eine stärkere öffentliche Kontrolle der verwendeten Mittel, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung bei diesen Fonds. Angesichts der überragenden Bedeutung der verfolgten Ziele ist es unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Erfordernis- ses des Schutzes personenbezogener Daten gerechtfertigt, diese Informationen allgemein zu veröffentlichen, da sie nicht über das hinausgehen, was in einer demokratischen Gesellschaft und zur Verhütung von Unregelmäßigkeiten erforderlich ist. Um den Datenschutzerfordernissen zu entsprechen, soll- ten die Empfänger von Fondsmitteln im Voraus über die Veröffentlichung ihrer Daten informiert werden. Dies sollte auf den Vordrucken für die Beantragung der Bei- hilfen oder zum Zeitpunkt der Erhebung der betreffenden Daten geschehen. Außerdem sollten die Empfänger auf ihre Rechte im Rahmen der Richtlinie 95/46/EG des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbei- tung personenbezogener Daten und zum freien Daten- verkehr (*) sowie auf die Verfahren für die Ausübung dieser Rechte hingewiesen werden. Falls es nicht möglich ist, die Empfänger zum Zeitpunkt der Erhebung der per- sonenbezogenen Daten über die Veröffentlichung der die Ausgaben der Haushaltsjahre 2007 und 2008 betreffen- den Informationen zu unterrichten, sollte ihre Unterrich- tung dennoch ausreichend rechtzeitig vor der tatsächli- chen Veröffentlichung erfolgen. Aus Gründen der Transparenz sollten die Empfänger von Fondsmitteln außerdem darauf hingewiesen werden, dass ihre personenbezogenen Daten zum Zweck des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaften von Rech- nungsprüfungs- und Untersuchungseinrichtungen der Gemeinschaften und der Mitgliedstaaten verarbeitet wer- den können. Diese Information sollte gleichzeitig mit der Information über die Veröffentlichung dieser Daten und die Rechte der Einzelpersonen erfolgen. (?) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, )