18. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 358/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (86/609/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Zwischen den derzeit geltenden einzelstaatlichen Rechtsvor- schriften zum Schutz der für bestimmte Versuchszwecke verwendeten Tiere bestehen Unterschiede, die sich auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken kön- nen. Um diese Unterschiede zu beseitigen, sollten die Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet harmonisiert werden. Durch diese Harmonisierung soll gewährleistet werden, daß die Zahl der zu Versuchs- und anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tiere auf ein Minimum beschränkt bleibt, daß die Tiere ordnungsgemäße Pflege erhalten, daß ihnen unnötige Schmerzen, Leiden, Ängste oder dauerhafte Schäden erspart bleiben und daß diese, sofern sie unvermeidbar sind, auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Insbesondere sollte jede unnötige Wiederholung ein und desselben Versuchs vermieden werden — (1) ABl. Nr. C 351 vom 31. 12. 1985, S. 16. (?) ABI. Nr. C 255 vom 13. 10. 1986, S. 250. (3) ABI. Nr. C 207 vom 18. 8. 1986, S. 3. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Ziel dieser Richtlinie ist es, die Rechts- und Verwaltungsvor- schriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche oder andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere anzunähern, um zu vermeiden, daß sich diese Vorschriften insbesondere durch Wettbewerbsverzerrungen oder Han- delshemmnisse nachteilig auf die Schaffung und das Funk- tionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie sind: a) „Tiere“: soweit keine anderen Angaben gemacht werden, alle lebenden Wirbeltiere außer dem Menschen, ein- schließlich freilebender und/oder fortpflanzungsfähiger Larven, jedoch keine Föten oder Embryos; b) „Versuchstiere“: Tiere, die für Versuche verwendet wer- den oder werden sollen; c) „gezüchtete Tiere“: Tiere, die in behördlich zugelassenen oder registrierten Einrichtungen eigens für Versuchs- zwecke gezüchtet worden sind; d) „Versuche“: jede Verwendung eines Tieres zu Versuchs- oder anderen wissenschaftlichen Zwecken, die zu Schmerzen, Leiden, Ängsten oder dauerhaften Schäden führen können, einschließlich der Eingriffe, die dazu führen sollen oder können, daß ein Tier auf eine solche Art geboren wird; dazu gehören jedoch nicht die von der modernen Praxis als am wenigsten schmerzhaft akzep- tierten (d. h, schmerzlosen) Methoden des Tötens oder Kennzeichnens eines Tieres; ein Versuch beginnt, wenn das Tier zum ersten Mal für Verwendungszwecke vorbe-