Nr. L _ 209/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 7. 81 RICHTLINIE DES RATES vom 20. Juli 1981 zur Änderung der Richtlinie 76/115/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über die Verankerung der Sicherheitsgurte in Kraft- fahrzeugen ; (81/575/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 76/115/EWG des Rates vom 18. De- zember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerung der Sicher- heitsgurte in Kraftfahrzeugen (*) enthält unter ande- rem in Anhang I Vorschriften über die Mindestanzahl der in Kraftfahrzeugen der Klasse M1 — im Sinne der . Begriffsbestimmung von Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur An- gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG (°), — vorzusehenden Ver- ankerungen. Im Interesse der Verkehrssicherheit sollte künftig bei den Fahrzeugen bestimmter Klassen M und N die Anbringung von gemäß der Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicher- heitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (’) ent- sprechenden Sicherheitsgurten und Haltesystemen vor- geschrieben und bei den Fahrzeugen der übrigen Klas- sen M und N ermöglicht und gefördert werden. Daher ist es erforderlich, im Rahmen der EWG-Betriebser- laubnis für Kraftfahrzeuge Verankerungen in den ein- zelnen Fahrzeugklassen vorzusehen. Dazu ist die Aus- dehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 76/115/EWG notwendig, damit die Hersteller diese Fahrzeuge mit Verankerungen ausstatten, die den Vor- schriften dieser Richtlinie entsprechen. Diese Ausdeh- nung des Anwendungsbereichs ist durch den inzwi- schen erreichten technischen Fortschritt im Fahrzeug- bau möglich geworden. (!) ABl. Nr. C 87 vom 9. 4. 1980, S. 5. (?) ABl. Nr. C 265 vom 13. 10. 1980, S. 77. (?) ABl. Nr. C 230 vom 8. 9. 1980, S. 6. (*) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 6. () ABI. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (*) ABL. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 34. ı (’) ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 95. Es empfiehlt sich daher, die Richtlinie 76/115/EWG entsprechend zu ändern. Diese Anderung bringt mit sich, daß auch einige Vor- schriften der Anhänge der Richtlinie 76/115/EWG an den technischen Fortschritt anzupassen sind. Es ist angezeigt, die Bestimmungen der vorliegenden Richtli- nie zum gleichen Zeitpunkt in Kraft zu setzen wie die Bestimmungen, die nach der Annahme der vorliegen- den Richtlinie erlassen werden, um die Vorschriften der Anhänge der Richtlinie 76/115/EWG an den tech- nischen Fortschritt anzupassen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 76/115/EWG wird wie folgt geändert : 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung : „Artikel 2 Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraft- fahrzeuge der Klassen M und N im Sinne der Be- griffsbestimmung in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten. Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h.” 2. Anhang I wird wie folgt geändert : a) 4.3.1 erhält folgende Fassung : „4.3.1. Bei den vorderen Sitzplätzen der Fahr- zeuge der Klassen M1 sowie M2 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg, jedoch ausge- nommen solche mit Stehplätzen, N1, N2 und N3 müssen je zwei untere und eine obere Verankerung vorhanden sein. Bei den mittleren vorderen Sitzplätzen gelten jedoch zwei untere Verankerun- gen als ausreichend, wenn die Wind- schutzscheibe außerhalb des in Anhang II der Richtlinie 74/60/EWG definier- ten Bezugsbereich liegt. Hinsichtlich der Verankerungen gilt die Windschutz- scheibe als Teil des Bezugsbereichs,