L 213/28 Amtsblatt der Europäischen Union 18.8.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. August 2009 über die Nichtaufnahme von Paraffinöl mit der CAS-Nummer 64742-54-7 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6305) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/617/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe dieser Richtlinie zulas- sen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht wer- den, die nicht in Anhang I der Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind; diese Stoffe werden schrittweise im Rahmen eines Ar- beitsprogramms geprüft. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 (?) und (EG) Nr. 2229/2004 (*) der Kommission wurden die Durch- führungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeits- programms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie eine Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Paraffinöl mit der CAS-Nummer 64742-54-7 aufgeführt. Die Auswirkungen von Paraffinöl mit der CAS-Nummer 64742-54-7 auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verord- nungen (EG) Nr. 1112/2002 und (EG) Nr. 2229/2004 für eine Reihe von Anwendungen bewertet, die der An- tragsteller vorgeschlagen hat. In diesen Verordnungen wurden ferner Mitgliedstaaten als Berichterstatter be- nannt, die gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 die jeweiligen Bewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Le- bensmittelsicherheit (EFSA) zu übermitteln haben. Für Paraffinöl mit der CAS-Nummer 64742-54-7 war Grie- chenland berichterstattender Mitgliedstaat, und alle rele- vanten Informationen wurden im April 2008 übermittelt. Die Kommission hat Paraffinöl mit der CAS-Nummer 64742-54-7 gemäß Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 geprüft. Ein Entwurf eines Beurteilungs- berichts über diesen Stoff wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Aus- schusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (?) ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 14. (’) ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 13. überprüft und am 12. März 2009 in Form des Beurtei- lungsberichts der Kommission abgeschlossen. Bei der Prüfung von Paraffinöl mit der CAS-Nummer 64742-54-7 gelangte der Ausschuss unter Berücksichti- gung der Anmerkungen der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, es gebe eindeutige Anhaltspunkte dafür, dass von schädlichen Auswirkungen des Wirkstoffs auf die menschliche Gesundheit auszugehen sei, und zwar ins- besondere auf die Gesundheit von Verbrauchern und An- wendern, da die vorliegenden Informationen nicht aus- reichen, um eine annehmbare Tagesdosis (ADI), eine akute Referenzdosis (ARfD) und eine annehmbare An- wenderexposition (AOEL) festlegen zu können. Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen der Prüfung von Paraffinöl mit der CAS- Nummer 64742-54-7 Stellung zu nehmen und anzuge- ben, ob er seinen Antrag auf Zulassung des Wirkstoffs aufrechterhalten möchte. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft. Die Bedenken konnten jedoch trotz der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden, und die Bewertungen, die auf Basis der eingereichten Informationen vorgenommen wurden, haben nicht erge- ben, dass davon auszugehen ist, dass Pflanzenschutzmit- tel, die Paraffinöl mit der CAS-Nummer 64742-54-7 ent- halten, unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedin- gungen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG generell erfüllen. Paraffinöl mit der CAS-Nummer 64742-54-7 sollte daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenom- men werden. Es sind Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass bestehende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Pa- raffinöl mit der CAS-Nummer 64742-54-7 enthalten, innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitraums widerrufen und nicht verlängert werden und keine Neuzulassungen für derartige Mittel erfolgen. Gewährt ein Mitgliedstaat eine Frist für die Beseitigung, die Lagerung, das Inverkehrbringen und die Verwendung bestehender Lagervorräte von Pflanzenschutzmitteln, die Paraffinöl mit der CAS-Nummer 64742-54-7 enthalten, so sollte diese auf zwölf Monate begrenzt werden, um die Verwendung der Lagervorräte in einer weiteren Vegetati- onsperiode zu ermöglichen; dadurch wird sichergestellt, dass derartige Pflanzenschutzmittel für Anwender noch 18 Monate nach Erlass der vorliegenden Entscheidung erhältlich sind.