Nr. L 258/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 9. 81 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2630/81 DER KOMMISSION vom 10. September 1981 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Markt- organisation für Zucker ('), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 5, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 7 und Artikel 37 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 2990/76 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 342/81 (*), festgelegt worden. Diese Verordnung ist mehrmals geändert worden und bedarf weiterer wesentlicher Anpassungen, da zum einen neue grund- legende Marktordnungsbestimmungen für den Zucker- und den Isoglukosesektor eingeführt worden sind und zum anderen einige Vorschriften über die Kaution und die Gültigkeitsdauer der Lizenzen überar- beitet werden müssen. Aus Gründen der Übersicht- lichkeit und verwaltungsmäßigen Effizienz empfiehlt es sich daher, diese Regelung durch entsprechende Anpassungen und durch Aufhebung der Verord- nungen (EWG) Nr. 2990/76 und (EWG) Nr. 1470/ 77 (*) zu kodifizieren. Diese besonderen Vorschriften sind aufgrund der besonderen Gegebenheiten des Zucker- und des Isoglukosesektors Ergänzungen oder Abweichungen zu den Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbeschei- nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2620/81 (%). Um eine reibungslose Verwaltung des gemeinschaft- lichen Zucker- und Isoglukosemarktes wirksamer gewährleisten zu können, sind unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen besondere harmonisierte Bedingungen für die Gültigkeitsdauer der Ausfuhr- (') ABl Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. () ABl. Nr. L 341 vom 10. 12. 1976, S. 14. () ABL. Nr. L 38 vom 11. 2. 1981, S 8. () ABl. Nr. L 162 vom 1. 7. 1977, S. 11. (*) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1. (*) ABl. Nr. L 256 vom 10. 9. 1981, S. 14. lizenzen, vor allem für Weißzucker, Rohzucker und Isoglukose, vorzusehen. Es sind Kautionsbeträge festzulegen, die den einzelnen unter die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 fallenden Erzeugnissen angepaßt sind. Die starken Schwan- kungen der Weltmarktpreise von Weißzucker und Rohzucker sind eine ernste Gefahr für die ordnungs- gemäße Verwaltung des gemeinschaftlichen Weiß- und Rohzuckermarktes, wenn die Verpflichtungen aus den Ausfuhrlizenzen von den Beteiligten wegen dieser Schwankungen nicht eingehalten werden. Analog zu den Bestimmungen, wie sie bereits für die im Rahmen: der Ausschreibungen für die Ausfuhr von Weiß- und Rohzucker erteilten Lizenzen bestehen, sind daher Vorschriften zu erlassen über die Kaution für Ausfuhr- lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zucker- sektor (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1489/76 (®*). ' Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 gilt die eingeführte oder ausgeführte Menge, die um höchstens 5 % über der in der Lizenz angege- benen Menge liegt, als aufgrund dieser Lizenz einge- führt oder ausgeführt. Im Hinblick auf eine ordnungs- gemäße Verwaltung des Zuckermarktes, bei der die Gefahr einer unterschiedlichen Behandlung der Betei- ligten ausgeschaltet ist, muß für den Fall der Ausfuhr von C-Zucker klargestellt werden, daß die Erstat- tungen wie auch die Abschöpfungen bei der Ausfuhr für die Zuckermenge gelten, die innerhalb der vorge- sehenen Toleranz von 5 % über die in der Lizenz angegebene Zuckermenge hinaus ausgeführt wird. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Diese Verordnung legt die besonderen Durchfüh- rungsvorschriften für die durch Artikel 13 der Verord- nung (EWG) Nr. 1785/81 eingeführten Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen fest. () ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6. (*) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1976, S. 13.