21.12.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 337/79 VERORDNUNG (EG) Nr. 1550/2007 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen _ der gemeinsamen Agrarpolitik und mit _bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzah- lungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit be- stimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (*!), insbesondere auf Artikel 145 Buchsta- ben c, da, 1, m, n und p, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Im Bericht an den Rat (*) über die Anwendung der Rege- lung für die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross-Compliance) hat die Kommission einige Verbesse- rungsmöglichkeiten in Bezug auf die Straffung und Ver- einfachung der geltenden Bestimmungen ermittelt. Zur Umsetzung dieser Verbesserungen muss die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission (?) in einigen Punk- ten geändert werden. (2) Artikel 143bb der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sieht eine gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse in den Mitgliedstaaten vor, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 143b der genannten Ver- ordnung anwenden. Diese Zahlung ist aufgrund ihrer besonderen Art nicht auf die landwirtschaftliche Fläche bezogen, so dass die den Sammelantrag betreffenden Be- stimmungen der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 auf diese Beihilferegelung keine Anwendung finden. Die De- finition von „flächenbezogenen Beihilferegelungen“ ist da- her entsprechend zu ändern, und es sollte ein geeignetes Antragsverfahren vorgesehen werden. (3) _ Die die Zahlungen für Zucker nach Kapitel 10e der Ver- ordnung (EG) Nr. 1782/2003 betreffenden Bestimmun- gen sind hinfällig geworden und sollten gestrichen wer- den. (!) ABL. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1276/2007 (ABl. L 284 vom 30.10.2007, S. 11). (?) KOM(2007) 147 endg. vom 29.3.2007. (*) ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 972/2007 (ABl. L 216 vom 21.8.2007, S. 3). (4) Für Bulgarien und Rumänien ist der auf einzelstaatlicher Ebene zu erhaltende Anteil von Dauergrünland zu be- stimmen. Außerdem ist der Termin festzusetzen, bis zu dem der Kommission die Angaben zu diesem Anteil übermittelt werden. Infolge der Einführung der Übergangszahlungen für Obst und Gemüse gemäß Kapitel 10g der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Übergangszahlung für Beeren- früchte gemäß Kapitel 10h der genannten Verordnung ist die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 in Bezug auf das Antragsverfahren anzupassen. Infolge der Einführung der Betriebsprämienregelung und der Entkoppelung der flächenbezogenen Zahlung müssen die Vor-Ort-Kontrollen für diese Zahlungen nicht mehr in allen Fällen unangekündigt durchgeführt werden. Da- her ist klarzustellen, wann die Vor-Ort-Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen unangekündigt erfolgen müssen, insbesondere, um die Verschleierung eines Verstoßes oder einer Unregelmäßigkeit zu verhin- dern. Die Erfahrung hat gezeigt, dass zur Erreichung des Min- destkontrollsatzes für die Kontrollen der Einhaltung an- derweitiger Verpflichtungen mehr Flexibilität erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, den Mindestkontrollsatz nicht nur auf Ebene der zuständigen Kontrollbehörde, sondern auch auf Ebene der Zahlstelle oder auf Ebene eines Rechtsaktes oder Standards oder einer Gruppe von Rechtsakten oder Standards zu errei- chen. Muss eine Stichprobe aufgrund einer hohen Zahl festgestellter Verstöße über den Mindestkontrollsatz hi- naus erweitert werden, so sollten diese zusätzlichen Kon- trollen für die betreffenden Rechtsakte oder Standards und nicht für den gesamten der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen unterliegenden Bereich durchgeführt werden. Die einschlägigen Bestimmungen der Verord- nung (EG) Nr. 796/2004 sind daher entsprechend zu ändern. Außerdem hat die Erfahrung gezeigt, dass sich die Aus- wahl der Stichprobe für die Vor-Ort-Kontrollen verbes- sern lässt, wenn diese Stichprobe nicht nur auf Ebene der zuständigen Kontrollbehörde, sondern auch auf Ebene der Zahlstelle oder für jeden Rechtsakt und Standard aus- gewählt werden kann.