Nr. L 194/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 7. 97 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1996 über eine staatliche Beihilfe zugunsten von Bestwood E. F. Kynder GmbH i. GV (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/450/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über die Schaffung des Euro- päischen Wirtschaftsraumes, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1, nachdem den Beteiligten gemäß Artikel 93 EG-Vertrag Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: I Am 2. Dezember 1995 hatte die Kommission beschlossen, ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag in bezug auf die staatlichen Beihilfen zugun- sten des Unternehmens Bestwood E. F. Kynder GmbH („Bestwood“), nunmehr Bestwood GmbH i. GV, in Meck- lenburg-Vorpommern zu eröffnen, das mit rund 500 Beschäftigten zu den größten Herstellern von Span- platten- und Holzfaserplattenerzeugnissen in Deutschland zählte und das seither den Markt verlassen und als Best- wood GmbH i. GV Konkurs angemeldet hat. Bestwood befand sich in Staatsbesitz und erhielt bei seiner Privatisierung durch die Treuhandanstalt im Jahr 1991 Beihilfen von insgesamt 77 Mio. DM Bürgschaften und 52 Mio. DM Barzahlungen überwiegend im Rahmen von Beihilferegelungen, die von der Kommission gemäß der damaligen Treuhandregelung genehmigt worden waren. Außerdem erhielt Bestwood ein langfristiges Darlehen von 5 Mio. DM zu einem Jahreszinssatz von 4% im Rahmen des Konsolidierungsprogrammes des Landes Mecklenburg-Vorpommern, das von der Kommis- sion im Jahr 1994 genehmigt worden war. Ihre Zustim- mung zu dieser Regelung hatte die Kommission davon abhängig gemacht, daß ihr Beihilfen an Unternehmen oberhalb der für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geltenden Höchstgrenze einzeln gemeldet würden. Das Darlehen wurde der Kommission nicht gemeldet, obwohl Bestwood bei weitem kein Unternehmen gemäß der in der Empfehlung 96/280/EG der Kommission (') genannten KMU-Definition war. Die im Jahr 1991 unternommene Privatisierung war jedoch nicht von Erfolg gekrönt. Sie war von einer Viel- (') ABI. Nr. L 107 vom 30. 4. 1996, S. 4. zahl von Unregelmäßigkeiten begleitet, und der Käufer wurde verdächtigt, die empfangenen Beihilfen zweckent- fremdet zu haben, was die Staatsanwaltschaft veranlaßte, Untersuchungen einzuleiten. Der vormalige Eigentümer war in die Schweiz verreist. Daraufhin erlaubte das zustän- dige Gericht den Landesbehörden, auf sämtliche Vermö- genswerte des vormaligen Eigentümers innerhalb Deutschlands zuzugreifen, um ihre Ansprüche auf Schadenersatz abzusichern. Die mit der Privatisierung einhergehenden Unregelmä- ßigkeiten hatten dem Unternehmen, das mit veralteten Ausrüstungen unrationell produzierte, fortdauernde wirt- schaftliche Schwierigkeiten bereitet. Im Dezember 1994 wurden die Anteile von Bestwood gegen Zahlung von 2,00 DM an eine Aktiengesellschaft der NordLB über- tragen, eine Bank, die sich zu 100 % in Staatsbesitz befindet. Mit dieser Übertragung sollte umgehend ein neuer Käufer für Bestwood gefunden und ein Umstruktu- rierungskonzept verwirklicht werden, das den Fortbestand und die zukünftige Rentabilität des Unternehmens zu sichern vermochte. Im Zuge dieser Übernahme hatte Bestwood eine Risiko- freistellung in Form einer Bürgschaft des Landes Meck- lenburg-Vorpommern für ein Darlehen der NordLB in Höhe von 25 Mio. DM erhalten. Auch diese Bürgschaft wurde der Kommission nicht gemeldet. Deutschland hatte in diesem Zusammenhang mitgeteilt, daß versucht würde, Bestwood ein zweites Mal zu privati- sieren, wofür zusätzliche Beihilfen in Höhe von 100 Mio. DM erforderlich werden könnten. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, daß sowohl das langfristige Darlehen in Höhe von 5 Mio. DM als auch die Bürgschaft in Höhe von 25. Mio. DM Beihilfen darstellten, die ihr gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag hätten gemeldet werden müssen. Außerdem hegte sie erhebliche Zweifel an der Anwendbarkeit der Ausnahme- bestimmungen von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) bzw. Buchstabe c) EG-Vertrag, insbesondere in Anbetracht der Gemeinschaftlichen Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (*). Sie beschloß deshalb, in dieser Sache ein Verfahren nach Artikel 93 (?) ABI. Nr. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 12.