L 16/48 Amtsblatt der Europäischen Union 21.1.2010 (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EGV, des EUV und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Oktober 2009 über die staatlichen Beihilfen, die Italien zur Umstrukturierung von Fischereigenossenschaften und deren Konsortien gewährt hat (Staatliche Beihilfe C 29/06) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8040) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/35/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN Mit Schreiben vom 17. Oktober 2002 meldete Italien der Kommission das decreto legislativo (gesetzesvertretende Dekret) Nr. 226 vom 18. Mai 2001 (im Folgenden: „De- kret vom 18. Mai 2001“) an und teilte mit, dass die in dessen Artikel 7 und 8 vorgesehenen Maßnahmen bereits Anwendung fänden. Artikel 8 des Dekrets enthält eine staatliche Beihilferege- lung für die Umstrukturierung von Fischereigenossen- schaften und _ deren Konsortien. Gemäß diesem Artikel 8 wird der Anwendungsbereich des Fondo cen- trale per il credito peschereccio (Zentraler Fonds für Fi- schereikredite) auf die finanzielle Absicherung von be- trieblichen Umstrukturierungsplänen ausgedehnt, die in Artikel 11 Absatz 8b des Gesetzes Nr. 41 vom 17. Februar 1982 (im Folgenden: „Gesetz Nr. 41 von 1982“ für Genossenschaften und deren Konsortien im Fischerei- und Aquakultursektor sowie im Sektor der Ver- arbeitung und Vermarktung von dessen Erzeugnissen vorgesehen sind. Da Italien mitgeteilt hatte, dass diese Maßnahme bereits Anwendung fände, wurde sie als rechtswidrige Beihilfe im (5) Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG- Vertrags (!) (jetzt Artikel 88) eingetragen. Italien war mehrmals um ergänzende Angaben ersucht worden. Die Kommission hatte Italien mit Schreiben C(2005) 161 vom 20. Januar 2005 außerdem eine An- ordnung zur Auskunftserteilung nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 übermittelt. Italien antwortete darauf mit Schreiben vom 3. März 2005. Später ging bei der Kommission ein weiteres Schreiben mit Datum vom 12. Juli 2005 ein. Aufgrund ihrer Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt be- schloss die Kommission, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 93 (jetzt Artikel 88) des Vertrags einzulei- ten. Die Kommission teilte Italien diesen Beschluss mit Schreiben C (2006) 2312 vom 22. Juni 2006 (?) mit. Italien übermittelte seine Stellungnahmen mit Schreiben vom 14. September und vom 31. Oktober 2006. 2. BESCHREIBUNG Wie vorstehend erwähnt, wurde mit dem Dekret vom 18. Mai 2001 der Anwendungsbereich des Zentralen Fonds für Fischereikredite auf die in Artikel 11 Absatz 8b des Gesetzes Nr. 41 von 1982 vorgesehenen Um- strukturierungsmaßnahmen der Fischereigenossenschaften und deren Konsortien ausgedehnt. (') ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (?) Das Schreiben wurde im ABl. C 202 vom 25.8.2006, S. 11. ver- öffentlicht.