27. 10. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 283/45 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Juli 1984 über eine Beihilfe der britischen Regierung für einen Polyester-Hersteller \ (Nur der englische Text ist verbindlich) (84/509/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz nach Einholung der AÄußerungen der Beteiligten gemäß dem vorgenannten Artikel und gestützt auf diese Außerungen, in _ Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 30. Januar 1984 unterrichtete die britische Regierung die Kommission von einer im Jahre 1982 beschlossenen und inzwischen fast gänzlich gewährten Beihilfe für die Errichtung eines neuen Produktionsbetriebs für POY-Polyestergarn (POY = partially oriented yarn) in Stanley (Co. Durham). Die Produktion dieses Garns diente im wesentlichen zur Versorgung eines britischen Unter- nehmens, das das fragliche Erzeugnis verarbeitete und sich vor Schwierigkeiten gestellt sah, wenn es das Erzeugnis auf den Möärkten der Gemeinschaft erwerben wollte. Die bisher beschlossene. Beihilfe beläuft sich auf 1171 400 Pfund Sterling, wovon 420 000 Pfund Ster- ling die Form einer gezielten Prämie aufgrund von Artikel 7 der Industry Act von 1972, 158 400 Pfund Sterling die Form einer Ausbildungsprämie aufgrund von Artikel 7 der Industrial Development Act von 1982 und 593000 Pfund Sterling die Form einer Regionalentwicklungsprämie aufgrund von Teil II der Industrial Development Act von 1982 aufweisen. Die Höhe der bereits gewährten Zuschüsse beläuft sich auf 931 400 Pfund Sterling, während die Kosten des Inve- stitionsplans rund 4,9 Millionen Pfund Sterling betragen. Schon vor der Meldung der Beihilfe hatte die Kommission aufgrund der Beschwerde eines Fachver- bandes die britische Regierung mit Schreiben vom 5. Dezember 1983 an ihre Verpflichtungen aus den im Jahre 1977 eingeführten und in den Jahren 1979, 1981 und 1983 verlängerten Regeln für Beihilfen an die Kunstgarn- und Kuntfaserindustrie erinnert, deren Ziel es ist, die Gewährung von Beihilfen zur Schaffung neuer Kapazitäten in einem Industriezweig zu vermeiden, der bereits mit einem Kapazitätsüberhang zu kämpfen hat, und die die vorherige Meldung aller Beihilfen gleich welcher Form zugunsten dieses Indu- striezweiges vorschreiben. Die Kommission leitete wegen der fraglichen Beihilfe am 29. Februar 1984 das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 erster Satz EWG-Vertrag ein. Mit Schreiben vom 8. März 1984 forderte sie die britische Regierung zur Außerung auf. H In ihren der Kommission im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag mit Schreiben vom 18. April 1984 übermittelten Bemerkungen machte die britische Regierung geltend, daß die Qualität des von dem behilfebegünstigten Unter- nehmen hergestellten Garns in den Jahren 1981/82 auf dem europäischen Markt nicht erhältlich war und daß die britischen Verarbeiter auf Einfuhren aus Dritt- ländern wie Mexiko, Taiwan und den Vereinigten Staaten zurückgreifen mußten. Die britische Regierung führte außerdem an, daß die Beihilfe im Raum „North West Durham”, der durch eine hohe Arbeitslosigkeit gekennzeichnet sei, die Schaffung von 60 Arbeits- plätzen in dem begünstigten Unternehmen und die Erhaltung von 75 Arbeitsplätzen in nachgelagerten Tätigkeitszweigen ermöglicht habe. Die Bemerkungen von vier anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich und von vier Verbänden des Kunstfasersektors, die der Kommission im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag übermittelt wurden, decken sich mit den Bedenken der Kommission. Sie unterstreichen die Überkapazitätsprobleme, vor die sich die fragliche Sparte gestellt sieht, sowie die von den europäischen Polyestergarn-Herstellern vor und nach 1982 unter- nommenen bzw. von ihnen noch zu unternehmenden Bemühungen um eine Verringerung ihrer Kapazitäten um 61500 Tonnen. Die gleichen Bemerkungen zeigen, daß das von dem Unternehmen in Stanley hergestellte POY-Garn von einer völlig handelsüb- lichen Qualität ist und daher von allen europäischen Unternehmen hergestellt werden kann, sofern die Nachfrage von zahlungskräftigen Verarbeitern ausgeht. Von den sektoren Verbänden, die ihre Bemerkungen übermittelt haben, hebt der britische Verband die seit 1977 bestehende Produktionsüberkapazität bei Po- lyestergarn hervor. I Die von der britischen Regierung gewährte Beihilfe ist geeignet, im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG- Vertrag den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen oder zu verfälschen zu drohen, da sie das betreffende Unternehmen oder seine Produktion begünstigt.