23.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 20/5 RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20. Dezember 2001 zur Änderung von Teil VII und der Anlage 12 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie der Anlage 14a des Gemeinsamen Handbuchs (2002/44/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden, (!) gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 790/2001 des Rates vom 24. April 2001 zur Übertragung von Durchführungsbefug- nissen an den Rat im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren für die Durchführung der Grenzkontrollen und die Überwachung der Grenzen, (?) auf Initiative des Königreichs Belgien, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die bei einem Visumantrag zu erhebenden Gebühren entsprechen den anfallenden Verwaltungskosten. Die Gemeinsame Konsularische Instruktion und das Gemein- same Handbuch sind entsprechend zu ändern. (2) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die daher für Däne- mark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Entscheidung auf die Ergänzung des Schengen-Besitz- stands nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft abzielt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des vorgenannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Entscheidung erlassen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt. (3) In Bezug auf die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwick- lung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die in den Visumbereich gemäß Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europä- ischen Union und der Republik Island und dem König- reich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden (') ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 2. (#) ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 5. Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwick- lung des Schengen-Besitzstands () fällt. (4) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die daher für sie nicht bindend oder anwendbar ist — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Teil VII Nummer 4 der Gemeinsamen Konsularischen Instruk- tion erhält folgende Fassung: „4. Den Verwaltungskosten für die Bearbeitung des Visuman- trags entsprechende Gebühren Die den Verwaltungskosten für die Bearbeitung des Visumantrags entsprechenden Gebühren sind in Anlage 12 aufgeführt. Es werden jedoch keine diesen Verwaltungskosten entsprechende Gebühren für die Bearbeitung von Vi- sumanträgen von Drittstaatsangehörigen, die Familien- angehörige eines Unionsbürgers oder eines Staatsange- hörigen einer Vertragspartei des EWR-Abkommens sind und die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, erhoben.“ Artikel 2 In Anlage 12 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und in Anlage 14a des Gemeinsamen Handbuchs werden folgende Änderungen vorgenommen: — der Titel und der Passus „Gebühren (in Euro) für die Ausstellung der einheitlichen Visa“ werden durch die Worte „Den Verwaltungskosten für die Bearbeitung des Visuman- trags entsprechende Gebühren (in Euro)“ ersetzt; — nach der Tabelle wird folgender Satz hinzugefügt: „Diese Gebühren werden entweder in Euro, in US-Dollar oder in der Landeswährung des Drittlandes, in dem der Antrag gestellt wurde, erhoben.“ () ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.