L 172/18 Amtsblatt der Europäischen Union 2.7.2009 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/71/EURATOM DES RATES vom 25. Juni 2009 über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 31 und 32, auf Vorschlag der Kommission, der nach Stellungnahme der Gruppe der vom Ausschuss für Wissenschaft und Technik be- stellten wissenschaftlichen Sachverständigen der Mitgliedstaaten ausgearbeitet worden ist, und nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 2 Buchstabe b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (nachstehend „der Ver- trag“ genannt) sieht vor, dass einheitliche Sicherheitsnor- men für den Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung festgelegt werden. (2) Artikel 30 des Vertrags sieht vor, dass in der Gemein- schaft Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Ar- beitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren io- nisierender Strahlungen festgelegt werden. (3) _ Mit der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnor- men für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (*) werden die Grundnormen für die Sicher- heit festgesetzt. Die Bestimmungen jener Richtlinie wur- den durch speziellere Rechtsvorschriften ergänzt. (4) In der Rechtsprechung (*) des Gerichtshofs der Europäi- schen Gemeinschaften (nachstehend „Gerichtshof“ ge- nannt) wird anerkannt, dass die Gemeinschaft gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten für unter das Übereinkommen über nukleare Sicherheit fallende Bereiche (°) zuständig ist. (!) Stellungnahme vom 10. Juni 2009 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (°) ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1. (*) C-187/87 (Slg. 1988, S. 5013), C-376/90 (Slg. 1992, 1-6153) und C-29/99 (Slg. 2002, 1-11221). (>) ABLl. L 318 vom 11.12.1999, S. 21. (5) In der Rechtsprechung des Gerichtshofs wird anerkannt, dass die Bestimmungen des den Gesundheitsschutz be- treffenden Kapitels 3 des Vertrags eine systematisch ge- gliederte Gesamtregelung bilden, durch die der Kommis- sion relativ weitgehende Befugnisse zum Schutz der Be- völkerung und der Umwelt gegen die Risiken einer radio- aktiven Verseuchung eingeräumt werden. (6) In der Rechtsprechung des Gerichtshofs wird anerkannt, dass die der Gemeinschaft durch Artikel 2 Buchstabe b des Vertrags auferlegte Aufgabe, einheitliche Sicherheits- normen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzustellen, nicht bedeutet, dass ein Mitgliedstaat nach deren Festlegung keine weitergehenden Schutzmaßnahmen vorsehen könnte. (7) Mit der Entscheidung 87/600/Euratom des Rates vom 14. Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall ei- ner radiologischen Notstandssituation (°) wurde ein Rah- men für die Benachrichtigung und die Bereitstellung von Informationen aufgestellt, den die Mitgliedstaaten anzu- wenden haben, um die Bevölkerung im Falle eines radio- logischen Notstands zu schützen. Die Richtlinie 89/618/Euratom des Rates vom 27. November 1989 über die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstandssituation geltenden Verhal- tensmaßregeln und zu ergreifenden Gesundheitsschutz- maßnahmen (’) verpflichtete die Mitgliedstaaten zur Un- terrichtung der Bevölkerung im Fall eines radiologischen Notstands. (8) Die einzelstaatliche Verantwortung der Mitgliedstaaten für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen ist das Grundprinzip, auf dem die Regelung der nuklearen Sicherheit auf internationaler Ebene entwickelt worden ist und die im Übereinkommen über nukleare Sicherheit bekräftigt wird. Dieses Prinzip der einzelstaatlichen Ver- antwortung sowie das Prinzip der in erster Linie beim Genehmigungsinhaber liegenden Verantwortung für die nukleare Sicherheit einer kerntechnischen Anlage unter der Kontrolle der nationalen Regulierungsbehörde sollten mit dieser Richtlinie ebenso gestärkt werden wie die Rolle und die Unabhängigkeit der zuständigen Regulierungs- behörden. (9)) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit den entspre- chenden nationalen Strategien über seinen Energiemix entscheiden. (°) ABl. L 371 vom 30.12.1987, S. 76. (’) ABl. L 357 vom 7.12.1989, S. 31.