28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 780/2009 DER KOMMISSION vom 27. August 2009 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 28a Absatz 2 Unterabsatz 3 sowie zu Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (BBSB) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Ra- tes (!), insbesondere auf Artikel 28a Absatz 2 Unterabsatz 3 sowie auf Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 3 - nach Stellungnahme des gemäß Absatz 2 der genannten Artikel eingesetzten Sachverständigenausschusses, in Erwägung des nachstehenden Grundes: (l) In Artikel 28a Absatz 2 Unterabsatz 3 und in Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemein- schaften sind die Bedingungen festgelegt, unter denen ehemalige Bedienstete auf Zeit und ehemalige Vertrags- bedienstete, die nach dem Ausscheiden aus dem Dienst eines Organs der Europäischen Gemeinschaften arbeitslos sind, ein Arbeitslosengeld erhalten. (2) Die Kommission hat die zur Durchführung von Absatz 2 der genannten Artikel erforderlichen Bestimmungen fest- zulegen. (3) _ Es ist sicherzustellen, dass die ehemaligen Bediensteten auf Zeit oder Vertragsbediensteten die von den zuständi- gen Stellen an ihrem Wohnsitz nach innerstaatlichem Recht angewandten Auflagen für Empfänger von Arbeits- losengeld erfüllen. (4) Die Beziehungen zwischen den Anspruchsberechtigten und den Verwaltungsdiensten einerseits bzw. zwischen den einzelstaatlichen Stellen und den EU-Dienststellen andererseits müssen sich im Sinne der Vereinfachung der Arbeitsabläufe gestalten. (5) Eine effizientere Zusammenarbeit zwischen den Arbeits- ämtern der Mitgliedstaaten und der Kommission wird insbesondere durch den elektronischen Informationsaus- tausch, vor allem im Rahmen des EESSI-Projekts (elektro- nischer Austausch von _ Sozialversicherungsdaten) ermöglicht — (') ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 (ABl. L 124 vom 27.4.2004, S. 1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 420/2008 (ABl. L 127 vom 15.5.2008, S. 1). HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Um Arbeitslosengeld nach Artikel 28a Absatz 2 Unterabsatz 3 und Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Beschäftigungs- bedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „BBSB“ genannt) zu erhalten, müssen die ehemaligen Bediensteten auf Zeit und die ehemali- gen Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften, die die Bedingungen nach Absatz 1 der genannten Artikel erfüllen, folgende Formalitäten erledigen: 1. Sie müssen dem Organ der Gemeinschaften, dem sie ange- hörten, binnen acht Tagen nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst eine Erklärung vorlegen, aus der hervorgeht, a) dass sie nach dem Ausscheiden aus dem Dienst arbeitslos sind, b) dass sie im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Gemein- schaften ansässig sind bzw. ihren Wohnsitz nehmen, c) wo sie ihren Wohnsitz haben und wie ihre Anschrift Jautet; 2. und a) sie müssen sich so früh wie möglich, spätestens aber binnen 30 Tagen nach dem Ausscheiden aus dem Dienst, bei der zuständigen Arbeitsverwaltung an ihrem Wohn- sitz als arbeitsuchend melden; b) sie müssen, wenn nach den innerstaatlichen Rechtsvor- schriften Leistungen bei Arbeitslosigkeit vorgesehen sind, so früh wie möglich, spätestens aber binnen 30 Tagen nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst, bei der zustän- digen Stelle an ihrem Wohnsitz einen Antrag auf Bezug dieser Leistungen einreichen; 3. sie müssen bei der Meldung gemäß Nummer 2 Buchstabe a den vorgenannten Stellen der Arbeitsverwaltung eine Be- scheinigung vorlegen, die ihnen von dem Organ der Gemein- schaften, dem sie angehörten, ausgehändigt wird. Diese Be- scheinigung ist unverzüglich auszufüllen, zumindest die Ru- brik, in der die Meldung der Betreffenden als arbeitsuchend bescheinigt wird. Die Bescheinigung, deren Muster dieser Verordnung als Anhang beigefügt ist, kann im Einvernehmen zwischen der Kommission als Vertreterin aller Gemein- schaftsorgane und den betreffenden einzelstaatlichen Stellen durch eine vereinfachte Mitteilung, die beispielsweise elektro- nisch übermittelt wird, ersetzt werden;