16. 1. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/25 RICHTLINIE 97/76/EG DES RATES vom 16. Dezember 1997 zur Änderung der Richtlinien 77/99/EWG und 72/462/EWG in bezug auf die Vorschriften für Hackfleisch/Faschiertes (*), Fleischzubereitungen und bestimmte andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischer- zeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs (*), aktualisiert durch die Richtlinie 92/5/ EWG (*), räumt die Möglichkeit ein, bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen die in Artikel 2 der Richtlinie 88/657/EWG genannten Fleischarten zu verwenden. Die Richtlinie 88/657/EWG wurde zum 1. Januar 1996 aufgehoben und durch die Richtlinie 94/65/EWG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehr- bringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzuberei- tungen (°) ersetzt. Im Interesse der Rechtssicherheit empfiehlt es sich, die Bezugnahmen auf die Richtlinie 88/657/EWG entsprechend anzupassen. Aus der Richtlinie 77/99/EWG sind alle überholten zeit- lichen Begrenzungen zu streichen. Darüber hinaus ist es aufgrund der Besonderheiten der Aufbereitung von Mägen, Blasen und Därmen angezeigt, auf diese Erzeugnisse andere Vorschriften als die bishe- rigen Bestimmungen der Richtlinie 77/99/EWG anzu- wenden. Sowohl hinsichtlich der inländischen Erzeugung als auch hinsichtlich der Einfuhren aus Drittländern ist eine angemessene Frist vorzusehen, bis zu der die Mitgliedstaaten der neuen Regelung nachkommen müssen — () Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Bei- trittsakte 1994. (') ABl. C 341 vom 5. 12. 1994, S. 206. (*) ABl. C 397 vom 31. 12. 1994, S. 37. (°) ABl. L 26 vom 31. 1. 1997, S. 85. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/68/EG (ABl. L 332 vom 30. 12. 1995, S. _ 10). (*) ABl. )L 57 vom 2. 3. 1992, S. 1. () ABl. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 10. 1 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 77/99/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 Buchstabe a) Ziffer ii) sowie in Buchstabe d) fünfter Gedankenstrich wird die Bezugnahme auf die Richtlinie 88/657/EWG durch eine Bezugnahme auf die Richtlinie 94/65/EG ersetzt. 2. Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) in Buchstabe A Nummer 1 zweiter Gedankenstrich werden die Worte „— ... gemäß Artikel 9“ ersetzt durch „— ... gemäß Artikel 9 Absatz 1“; b) in Buchstabe A Nummer 1 wird folgender Unterab- satz hinzugefügt: „oder gemäß Artikel 9 Absatz 2 registriert und über- wacht werden;“ c) Buchstabe A Nummer 9 wird wie folgt geändert: — Buchstabe a) wird gestrichen; — die Worte „b) ab dem 1. Juli 1993“ werden gestrichen; — Ziffer i) wird Buchstabe a) und Ziffer ii) wird Buchstabe b). 3. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 vorgesehene Ausnahmeregelung auf Betriebe ausdehnen, die gemäß Artikel 4 Abschnitt A Buchstabe a) Ziffer i) sowie den Abschnitten C, D und E der Richtlinie 64/433/EWG registriert sind, wobei die Verarbeitung der Erzeugnisse in diesen Betrieben den anderen Anforderungen der vorliegenden Richt- linie genügen muß.“ 4. In Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c) werden die Worte „und — bis zum 1. Juli 1993 — einer Genußtauglichkeitsbescheinigung gemäß Anhang D“ gestrichen. 5. In Artikel 13 Absatz 1 letzter Unterabsatz wird die Bezugnahme auf die Richtlinie 88/657/EWG durch eine Bezugnahme auf die Richtlinie 94/65/EG ersetzt. 6. Artikel 21 wird gestrichen. 7. In Anhang B Kapitel III Nummer 2 erster und zweiter Gedankenstrich wird die Bezugnahme auf die Richt- linie 88/657/EWG durch eine Bezugnahme auf die Richtlinie 94/65/EG ersetzt.