6.5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 113/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/26/EG DER KOMMISSION vom 6. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezem- ber 1996 über Schiffsausrüstung (*), insbesondere auf Artikel 17, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Für die Zwecke der Richtlinie 96/98/EG sollten die inter- nationalen Übereinkommen und die Prüfnormen in der jeweils geltenden Fassung Anwendung finden. (2) Da seit dem 30. Juni 2008, als die Richtlinie 96/98/EG zuletzt geändert wurde, Änderungen der internationalen Übereinkommen und Prüfnormen in Kraft getreten sind, sollten diese Änderungen im Interesse der Klarheit in diese Richtlinie eingearbeitet werden. (3) Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation und die europäischen Normungsorganisationen haben Normen (auch ausführliche Prüfnormen) für Ausrüstungs- gegenstände angenommen, die im Anhang A.2 der Richt- linie 96/98/EG aufgeführt sind oder die für die Zwecke der Richtlinie als relevant gelten können. Diese Ausrüstungs- gegenstände sollten daher gegebenenfalls in Anhang A.1 der Richtlinie eingefügt oder von Anhang A.2 nach Anhang A.1 übertragen werden. (4) Die Richtlinie 96/98/EG sollte daher entsprechend geän- dert werden. (5) _ Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entspre- chen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltver- schmutzung durch Schiffe (COSS) — (') ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang A der Richtlinie 96/98/EG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt. Artikel 2 In Spalte 1 von Anhang A.1 der Richtlinie 96/98/EG unter dem Titel „Bezeichnung“ als „neuer Gegenstand“ aufgeführte oder von Anhang A.2 der genannten Richtlinie nach deren Anhang A.1 übertragene Ausrüstungen, die vor dem in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie genannten Datum hergestellt wurden, können während zwei Jahren nach diesem Datum in den Verkehr und an Bord von Schiffen der Gemeinschaft gebracht werden, wenn die Ausrüstung gemäß den bereits vor diesem Datum im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats geltenden Baumusterzulassungsverfahren herge- stellt wurde. Artikel 3 Umsetzung (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätes- tens 6. April 2010 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvor- schriften mit. Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 6. April 2010 an. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.