L 197/20 Amtsblatt der Europäischen Union 29.7.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 682/2009 DES RATES vom 27. Juli 2009 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 (*) führte der Rat im September 2006 einen endgültigen Antidumping- zoll auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung unter anderem in der Volks- republik China ein. Die Verordnung wurde zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 189/2009 des Ra- tes (?). Die Zölle der acht Unternehmen, für die ein unter- nehmensspezifischer Zoll gilt, liegen zwischen 4,3 % und 12,8 %. Für kooperierende Unternehmen ohne unterneh- mensspezifischen Zoll gilt ein Zoll von 8,4 %, der resi- duale Zoll beträgt 28,8 %. 2. Überprüfungsantrag (2) Am 25. März 2008 ging bei der Kommission ein Antrag eines ausführenden Herstellers bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepu- blik China auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein. (3) Der Antrag wurde von CeDo Shanghai Limited („CeDo Shanghai“ oder „Antragsteller“) eingereicht. (4) Der Antragsteller brachte unter anderem vor, dass die Preise seiner Ausfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen in die Gemeinschaft beträchtlich gestie- gen seien, und zwar erheblich über den auf der Grund- lage seiner Produktionskosten in der Volksrepublik China (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (?) ABl. L 270 vom 29.9.2006, S. 4. (*) ABl. L 67 vom 12.3.2009, S. 5. rechnerisch ermittelten Normalwert; dies habe zu einer Verringerung bzw. Beseitigung des Dumpings geführt. Daher sei eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ih- rer jetzigen Höhe, die sich auf die früher ermittelte Dum- pingspanne stützten, zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich. 3. Einleitung (5) Nach der Anhörung des Beratenden Ausschusses kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vor- lagen, und leitete im Wege einer im Amtsblatt der Euro- pdäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (*) eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die sich soweit dies CeDo Shanghai betrifft, auf die Untersuchung des Dumpings beschränkte. (6) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008. (7) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller ebenso wie die Vertreter des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Interessierte Parteien erhiel- ten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekannt- machung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. B. BETROFFENE WARE (8) Wie bereits in der geänderten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 handelt es sich bei der betroffenen Ware um Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit einem Polyethylengehalt von mindestens 20 Gewichtshundert- teilen und einer Foliendicke von höchstens 100 Mikro- meter (um) mit Ursprung in der Volksrepublik China, die unter den KN-Codes ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 und ex 3923 29 90 (TARIC-Codes 3923 21 00 20, 3923 2910 20 und 3923 29 90 20) eingereiht werden. C. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS (9)) CeDo Shanghai zog mit Schreiben an die Kommission vom 24. März 2009 seinen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen ge- genüber den Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China förmlich zurück. (*) ABl. C 176 vom 11.7.2008, S. 9.