29.6.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 169/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 738/2007 DER KOMMISSION vom 28. Juni 2007 zur Anpassung der Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhr von Rohrzucker gemäß dem AKP-Protokoll und dem Abkommen mit Indien im Lieferzeitraum 2006/07 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (!), insbesondere auf Artikel 31, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kom- mission vom 28. Juni 2006 zur Festlegung der Durch- führungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zoll- kontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschafts- jahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 (?) regelt die Fest- setzung der Lieferverpflichtungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des KN-Codes 1701, ausgedrückt in Weiß- zuckeräquivalent, zum Zollsatz null mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Ab- kommens mit Indien. (2) Diese Mengen wurden für den Lieferzeitraum 2006/07 mit der Verordnung (EG) Nr. 81/2007 der Kommission vom 29. Januar 2007 zur Festsetzung der Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhr von Rohrzucker ge- mäß dem AKP-Protokoll und dem Abkommen mit In- dien im Lieferzeitraum 2006/07 (?) festgesetzt. (3) In Artikel 7 Absätze 1 und 2 des AKP-Protokolls sind die Modalitäten bei Nichtlieferung der vereinbarten Menge durch einen AKP-Staat vorgesehen. (4) Die zuständigen Behörden von Kongo, Cöte d’Ivoire, Kenia, Madagaskar sowie Trinidad und Tobago haben der Kommission mitgeteilt, dass sie die vereinbarte Menge nicht in voller Höhe liefern können und keine zusätzliche Lieferfrist in Anspruch nehmen wollen. (') ABL. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 247/2007 der Kommission (ABl. L 69 vom 9.3.2007, $. 3). (?) ABL. L 178 vom 1.7.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 371/2007 (ABl. L 92 vom 3.4.2007, S. 6). (’) ABl. L 21 vom 30.1.2007, S. 3. (5) Nach Konsultation der betreffenden AKP-Staaten ist die nicht gelieferte Menge zur Lieferung im Lieferzeitraum 2006/07 neu zuzuteilen. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 81/2007 ist daher aufzuheben und die Mengen der Lieferverpflichtungen für den Zeit- raum 2006/07 sind entsprechend Artikel 12 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 anzupassen. (7) Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 gilt Absatz 1 desselben Artikels nicht für eine Menge, die gemäß Artikel 7 Absatz 1 oder 2 des AKP-Protokolls neu zugeteilt wurde. Die gemäß der vor- liegenden Verordnung neu zugeteilte Menge ist daher vor dem 30. Juni 2007 einzuführen. Aufgrund der späten Entscheidung über diese Neuzuteilung und unter Berück- sichtigung der vorgesehenen Zeiträume für die Beantra- gung von Einfuhrlizenzen kann dieser Termin jedoch nicht eingehalten werden. Deshalb sollte Artikel 14 Ab- satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 auch für die gemäß der vorliegenden Verordnung neu Zzugeteilte Menge gelten. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 1701, ausgedrückt in Weißzucker- äquivalent, mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP- Protokolls und des Abkommens mit Indien im Lieferzeitraum 2006/07 werden für die betreffenden Ausfuhrländer entspre- chend dem Anhang angepasst. Artikel 2 Abweichend von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 gilt Artikel 14 Absatz 1 derselben Verordnung für die gemäß der vorliegenden Verordnung neu zugeteilte und nach dem 30. Juni 2007 eingeführte Menge.