27.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 202/37 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juli 2001 über den von der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilten Entwurf einzelstaatlicher Rechtsvor- schriften über die Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung zinnorganischer Verbindungen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1912) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/570/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: l. L 262 vom I. FAKTEN 1. Gemeinschaftsrecht Die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefähr- licher Stoffe und Zubereitungen (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/77/EG (*), legt Verbote und Einschränkungen der Verwendung bestimmter gefährli- cher Stoffe und Zubereitungen fest. Die Richtlinie 76/ 769JEWG wird in regelmäßigen Abständen geändert, um weitere für den Menschen oder die Umwelt gefähr- liche Stoffe in den Anhang der Richtlinie aufzunehmen. Mit der Richtlinie 89/677/EWG des Rates (*) wurde die Richtlinie 76/769/EWG geändert, um unter anderem das Inverkehrbringen und die Verwendung zinnorganischer Verbindungen in bestimmten Bereichen zu harmoni- sieren. Die Vorschriften bezüglich zinnorganischer Verbindungen wurden geändert durch die Richtlinie 1999/51/EG der Kommission vom 26. Mai 1999 zur fünften Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 76/ 769JEWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwen- dung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Zinn, PCP und Cadmium) an den technischen Fort- schritt (*). Die Richtlinie 1999/51JEG dient der Änderung von Richtlinie 76/769JEVG und untersagt das Inverkehr- bringen und die Verwendung zinnorganischer Verbin- dungen als Stoffe und Komponenten von Zubereitungen, wenn sie als Biozide in anwuchsverhindernden Schiffs- farben wirken, deren Bestandteile nicht chemisch gebunden sind. 27.9.1976, S. 201. ]l. L_207 vom 6.8.1999, S. 18. ]l. L 398 vom 30.12.1989, S. 19. ]l. L 142 vom 5.6.1999, S. 22. (4) (5) Die Richtlinie 1999/51/EG untersagt ferner die Verwen- dung von zinnorganischen Verbindungen als Stoffe und Komponenten von Zubereitungen, wenn sie als Biozide dazu dienen, den Bewuchs durch Mikroorganismen, Pflanzen oder Tiere zu verhindern auf: a) Bootskörpern von: — Schiffen mit einer Gesamtlänge gemäß der Defini- tion in der Norm ISO 8666 von weniger als 25 m, — Schiffen jeder Länge, die überwiegend auf Binnen- wasserstraßen und Seen eingesetzt werden; b) Kästen, Schwimmern, Netzen sowie anderen Geräten oder Einrichtungen für die Fisch- und Muschelzucht; c) völlig oder teilweise untergetauchten Geräten oder Einrichtungen jeder Art. Solche Stoffe und Zubereitungen — dürfen nur in Packungen von 20 Litern oder mehr in den Handel gebracht werden, — dürfen nicht an die breite Öffentlichkeit, sondern nur zur berufsmäßigen Verwendung verkauft werden. Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen muss die Verpackung derar- tiger Zubereitungen leserlich und unverwischbar die Aufschrift tragen: „Nicht zu verwenden bei Schiffen mit einer Gesamt- länge von weniger als 25 m, Schiffen jeder Länge, die überwiegend auf Binnenwasserstraßen und Seen eingesetzt werden, sowie bei Geräten und Einrich- tungen jeder Art, die in der Fisch- und Muschelzucht eingesetzt werden. Nur zur berufsmäßigen Verwendung.“ Die Bestimmungen unter Erwägungsgrund 4 Buchstabe a) und die besonderen Kennzeichnungsvorschriften gelten für Schweden und Österreich ab dem 1. Januar 2003 und werden von der Kommission in Zusammenar- beit mit den Mitgliedstaaten und den Beteiligten vor diesem Zeitpunkt überprüft werden. Darüber hinaus dürfen zinnorganische Verbindungen nicht als Stoffe und Komponenten von Zubereitungen verwendet werden, die zur Aufbereitung von Brauch- wasser im industriellen Bereich bestimmt sind.