29.9.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 244/33 VERORDNUNG (EG) Nr. 2041/2000 DES RATES vom 26. September 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 5/96 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Mikrowellenherden mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Malaysia und Thailand DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Bera- tenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Vorausgegangenes Verfahren (1I) Im Anschluss an eine im Dezember 1993 eingeleitete Untersuchung (nachstehend „Ausgangsuntersuchung“ genannt) gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2423/88 (*) führte der Rat im Januar 1996 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 5/96 (*) endgültige Antidumping- zölle auf die Einfuhren von Mikrowellenherden („MWH“) mit Ursprung unter anderem in der Republik Korea ein. Die Zölle galten für alle koreanischen ausführenden Hersteller und betrugen zwischen 3,3 % und 24,4 %. (2) Im Dezember 1996 leitete die Kommission eine Unter- suchung darüber ein, ob diese Zölle von den ausfüh- renden Herstellern übernommen worden waren (*). Mit dem Beschluss 98/225J/EG (*) der Kommission wurde diese Überprüfung jedoch im März 1998 ohne eine Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen eingestellt. 2. Überprüfungsantrag (3) Im Februar 1999 stellte der koreanische ausführende Hersteller LG Electronics Inc. einen Antrag auf eine teil- weise Interimsprüfung des für ihn geltenden Antidum- pingzolls. Dem Antrag zufolge sollte lediglich untersucht werden, ob die Aufrechterhaltung des Zolls in seiner gegenwärtigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings seitens des betroffenen Unternehmens notwendig war. (4) Das Unternehmen behauptete, dass sich die Umstände in seinem besonderen Fall nach der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen wesentlich verändert hätten, unter anderem infolge von Reduzierungen seiner Ferti- gungskosten, die zu niedrigeren Normalwerten geführt (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18). (?) ABL. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. (3) ABL. L 2 vom 4.1.1996, S. 1. (*) ABL. C 19 vom 18.1.1997, S. 3. (°) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 29. 2 hätten, und aus diesem Grund sei der Zoll zum Ausgleich des Dumpings nicht länger notwendig. Das Unternehmen behauptete ferner, dass die niedrigeren Kosten auf dauerhaften strukturellen Veränderungen fußten und dass ein Wiederauftreten des Dumpings nicht wahrscheinlich sei. 3. Untersuchung (5) Die Kommission kam nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, und leitete eine teilweise Interimsüber- prüfung (°) (nachstehend „Überprüfung“ genannt) gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) ein. (6) Aufgrund dieser Bekanntmachung konnten auch andere ausführende Hersteller in Korea eine Überprüfung der für sie geltenden Antidumpingzölle beantragen, sofern sie innerhalb der in der Bekanntmachung festgesetzten Frist ausreichende Beweise dafür vorlegen konnten, dass die Aufrechterhaltung der für sie geltenden Zölle zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich war. (7) Nur ein koreanischer ausführender Hersteller, Daewoo Electronics Co. Ltd, stellte innerhalb der Frist einen entsprechenden Antrag und legte die erforderlichen Anscheinsbeweise vor. Daraufhin wurde dieses Unter- nehmen in die Überprüfung einbezogen. (8) Die Kommission unterrichtete ferner den repräsentativen Verband der Hersteller in der Gemeinschaft und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die Kommission gab allen interes- sierten Parteien Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhö- rung zu beantragen. (9)) Um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen und zu ermitteln, ob das Dumping wahrscheinlich anhalten oder wiederauftreten würde, sandte die Kommission den beiden koreanischen ausführenden Herstellern und gegebenenfalls deren Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft Fragebogen zu. (10) In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche zur Überprüfung der Antworten auf den Fragebogen durchgeführt: Hersteller in der Republik Korea: — LG Electronics Inc, Seoul („LGE“) — Daewoo Electronics Co. Ltd, Seoul („DWE“) (°) ABl. C 167 vom 15.6.1999, S. 5.