L 27730 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.10.2001 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Oktober 2001 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich und zur Aufhebung der Entscheidung 2001/356/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3160) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/740/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchte- rischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Aus dem Vereinigten Königreich wurden Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche (MKS) gemeldet. (2) Aufgrund des Inverkehrbringens von und des Handels mit lebenden Paarhufern und bestimmten Erzeugnissen dieser Tiere könnte die im Vereinigten Königreich vorherrschende MKS-Situation die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden. (3) Im Rahmen der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klau- enseuche (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, hat das Vereinigte Königreich Vorkehrungen getroffen und in den betroffenen Gebieten weitere Bekämpfungsmaß- nahmen eingeführt. (4) Die Seuchenlage im Vereinigten Königreich macht eine Verschärfung der vom Vereinigten Königreich bereits getroffenen Maßnahmen zur MKS-Bekämpfung durch den Erlass zusätzlicher Schutzmaßnahmen auf Gemein- schaftsebene erforderlich. ) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. 2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. ) ABl. L ) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. 315 vom 26.11.1985, S. 11. (5) (11) 5 6 ) ABI. ) ABI. 7) ABI. s) ABI. ) ABI. ( ( ( ( (9 (10 (11 (12 (13 ( akte In Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat hat die Kommission die Entscheidung 2001/356/EG vom 4. Mai 2001 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten König- reich (°), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/ 708JEG (°), erlassen. Mit der Richtlinie 64/432JEWG des Rates (’), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/20/EG (8), sind vieh- seuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen geregelt worden. Mit der Richtlinie 91/68/EWG des Rates (°), zuletzt geän- dert durch die Entscheidung 94/953/EG der Kommis- sion (!°), sind tierseuchenrechtliche Fragen beim innerge- meinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen geregelt worden. Mit der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (!!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23J/EG (!?), sind die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch festgelegt worden. Mit der Richtlinie 94/65/EG des Rates (!?) sind die Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehr- bringen von Hackfleisch/Faschiertem (*) und Fleischzu- bereitungen festgelegt worden. Mit der Richtlinie 91/495/EWG des Rates (!*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/65J/EG, sind die gesund- heitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild geregelt worden. Mit der Richtlinie 80/215/EWG des Rates (!°), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sind viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen geregelt worden. L 125 vom 5.5.2001, S. 46. L 261 vom 29.9.2001, S. 67. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. L 163 vom 4.7.2000, S. 35. L 46 vom 19.2.1991, S. 19. ) ABl. L 371 vom 31.12.1994, S. 14. ) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64. ) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7. ) ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10. *) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitritts- 1994. (*) ABl L 268 vom 24.9.1991, S. 41. (5) ABL L 47 vom 21.2.1980, S. 4.