1. 8. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 215/65 RICHTLINIE 98/55/EG DES RATES vom 17. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefähr- liche oder umweltschädliche Güter befördern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 93/75/EWG (*) enthält keinen ausdrück- lichen Verweis auf Vorschriften für die Beförderung radio- aktiver Stoffe auf See gemäß der Entschließung A.748(18) der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) über den Code von Sicherheitsvorschriften für die Beförderung von bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und stark radioaktiven Abfällen in Fässern an Bord von Schiffen (INF-Code). Bei der Beförderung von bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und stark radioaktiven Abfällen müssen die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Meeres- verschmutzung verbessert werden. Aus Gründen der Klarheit ist es von wesentlicher Bedeu- tung, daß der INF-Code in die Liste der in Artikel 2 der Richtlinie genannten internationalen Übereinkommen, Codes und Entschließungen aufgenommen wird. Dies wird den zuständigen Behörden zweckdienliche Informa- tionen über die Art der beförderten radioaktiven Stoffe und den Lagerort dieser Stoffe an Bord von Schiffen liefern und so dazu beitragen, Unfälle mit Schiffen, die solche Stoffe befördern, zu verhüten und die Unfallgefahr auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Die Mitteilung der INF-Klasse des Schiffs, die unter Bezugnahme auf die Gesamtmenge an radioaktiven Stoffen erfolgt, die an Bord befördert werden darf, wird den jeweils zuständigen Behörden detailliertere Informa- tionen liefern und damit dazu beitragen, daß die Maßnahmen bei einem Unfall oder einem Störfall auf See, bei dem radioaktive Stoffe betroffen sind, verbessert werden können. (') ABl. C 334 vom 8. 11. 1996, S. 11, und ABl. C 264 vom 30. 8. 1997, S. 4. (*) ABl. C 133 vom 28. 4. 1997, S. 7. (°) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. April 1997 (ABl. C 150 vom 19. 5. 1997, S. 31), gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 11. Dezember 1997 (ABl. C 23 vom 23. 1. 1998, S. 6) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 11. März 1998 (ABl. C 104 vom 6. 4. 1998). (*) ABl. L 247 vom 5. 10. 1993, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/34/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 17. 6. 1997, S. 40). Es sollte möglich sein, die Anhänge I und II der Richt- linie 93/75/EWG im Wege eines vereinfachten Verfah- rens entsprechend den Entwicklungen des internationalen Rechts, insbesondere den Änderungen internationaler Übereinkommen, Codes und Entschließungen, die nicht in Artikel 2 der Richtlinie aufgeführt und nach Erlaß der Richtlinie in Kraft getreten sind, zu ändern. Diese Ände- rungen sollten jedoch weder eine Ausdehnung des Geltungsbereichs dieser Richtlinie noch eine Änderung der in der Richtlinie festgelegten Meldeerfordernisse und insbesondere keine Ausdehnung der von der Richtlinie festgelegten Meldeerfordernisse auf Schiffe im Transitver- kehr bewirken. Das Verfahren nach Artikel 12 der Richt- linie dürfte für solche Anpassungen am besten geeignet sein. Artikel 11 sollte zu diesem Zweck ergänzt werden. Ferner ist der Inhalt der Anhänge I und II der Richtlinie 93/75/EWG entsprechend den Änderungen der interna- tionalen Übereinkommen, Codes und Entschließungen, die nicht in Artikel 2 jener Richtlinie aufgeführt und nach Erlaß der Richtlinie in Kraft getreten sind, zu ändern — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 93/75/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 wird wie folgt geändert: — Buchstabe c) erhält folgende Fassung: „‚gefährliche Güter‘ Güter gemäß dem IMGD- Code, einschließlich der im INF-Code genannten radioaktiven Stoffe, Güter gemäß Kapitel 17 des IBC-Code und Güter gemäß Kapitel 19 des IGC- Code;“. — Folgender Buchstabe wird eingefügt: »1) ‚INF-Code‘ der IMO-Code von Sicherheitsvor- schriften für die Beförderung von bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und stark radioak- tiven Abfällen in Fässern an Bord von Schiffen in der am 1. Januar 1998 gültigen Fassung;“. — Die Buchstaben i), j) und k) werden zu j), k) und 1).