23. 5. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 125/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 894/96 DES RATES vom 29. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch bezüglich der Sanktionen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Das Europäische Parlament hat sich wiederholt sowohl für die Beibehaltung des vollständigen Verbots von Wachstumsbeschleunigern in der Tierhaltung als auch für die Verstärkung der entsprechenden Überwachung und Kontrollen sowie der bei Verstößen zu verhängenden Sanktionen ausgesprochen. Die Verabreichung von Stoffen oder Erzeugnissen, die nach den einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvor- schriften im Veterinärsektor nicht zugelassen sind, insbe- sondere von Stoffen mit hormonaler Wirkung, bringt eine ernstliche Gefährdung der menschlichen Gesundheit mit sich. Wie die bisherigen Erfahrungen zeigen, kann die Verwendung dieser Stoffe oder Erzeugnisse auch das Gleichgewicht des Rindfleischmarktes stören, da sie das Ansehen der von Rindern gewonnenen Erzeugnisse beim Verbraucher beeinträchtigen. Wegen ihrer Auswirkungen auf die Fleischausbeute kann die illegale Verwendung solcher Stoffe oder Erzeugnisse den betreffenden Erzeu- gern ferner wirtschaftliche Vorteile bringen, die zu Marktverzerrungen führen können. Nach gründlicher Untersuchung der derzeitigen Lage zeigt sich, daß die bisher ergriffenen Maßnahmen gegen die Verwendung der betreffenden Stoffe oder Erzeugnisse nicht ausreichen, um die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften zu gewähr- leisten. Daher müssen insbesondere die Maßnahmen zur Ahndung von Verstößen verstärkt werden. (') ABl. Nr. C 302 vom 9. 11. 1993, S. 25 und ABl. Nr. C 222 vom 10. 8. 1994, S. 17. (?) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994, S. 101. (3) ABl. Nr. C 52 vom 19. 2. 1994, S. 30. Jeder Erzeuger muß die volle Verantwortung dafür über- nehmen, daß den Tieren in seinem Betrieb keiner der genannten Stoffe und keines der genannten Erzeugnisse vorschriftswidrig verabreicht wird. Um diese Verantwor- tung stärker hervorzuheben, ist vorzusehen, daß ein Erzeuger während eines Zeitraums von einem Jahr von der Gewährung aller für Rinder vorgesehenen Prämien und/oder Ausgleichszulagen ausgeschlossen wird, wenn bei einem seiner Tiere verbotene Stoffe oder vorschrifts- widrig verwendete zugelassene Stoffe oder Erzeugnisse nachgewiesen werden; im Wiederholungsfall kann der Zeitraum des Ausschlusses auf fünf Jahre verlängert wer- den. Um die Wirksamkeit dieser Sanktionen nicht zu beeinträchtigen, sind sie auch anzuwenden, wenn nicht zugelassene Stoffe oder Erzeugnisse oder vorschriftswidrig vorrätig gehaltene zugelassene Stoffe oder Erzeugnisse in dem Betrieb gefunden werden oder wenn der Erzeuger die Durchführung der Veterinärkontrollen behindert. Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (*) ist entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 4j der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erhält folgende Fassung: „Artikel 4j (1) Werden bei einem Tier aus dem Rinderbestand eines Erzeugers Rückstände von Stoffen, die nach den Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG, 88/299/EWG und 96/22/EG(*) (Verbotsrichtlinien) verboten sind, oder Rückstände von Stoffen, die nach diesen Richtrli- nien zugelassen sind, aber vorschriftswidrig verwendet werden, gemäß den einschlägigen Bestimmungen der ABI. Nr., L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kom- mission (ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39). — S —