Nr. L _ 198/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 1610/9% DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Erforschung von Stoffen zum Pflanzenschutz trägt zur ständigen Verbesserung der Erzeugung und zur Erzielung von reichlichen Mengen an Nahrungs- mitteln zu erschwinglichen Preisen und von guter Qualität bei. (2) Die Forschung im Bereich der Pflanzenschutzmittel trägt zur ständigen Verbesserung der Pflanzenerzeu- gung bei. (3) Pflanzenschutzmittel, vor allem solche, die das Ergebnis einer langen und kostspieligen Forschungs- tätigkeit sind, können in der Gemeinschaft und in Europa weiterentwickelt werden, wenn für sie eine günstige Regelung geschaffen wird, die einen ausrei- chenden Schutz zur Förderung einer solchen Forschung vorsieht. (4) Die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors der Pflanzen- schutzmittel erfordert aufgrund der ihm eigenen Gegebenheiten den gleichen Schutz für Neuerungen, wie er für Arzneimittel aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifi- kats für Arzneimittel (*) besteht. (S) Derzeit wird durch den Zeitraum zwischen der Einreichung einer Patentanmeldung für ein neues (') ABl. Nr. C 390 vom 31. 12. 1994, S. 21, und ABL Nr. C 335 vom 13. 12. 1995, S. 15. (?) ABl. Nr. C 155 vom 21. 6. 1995, S, 14. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 1995 (ABl. Nr. C 166 vom 3. 7. 1995, S. 89), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. November 1995 (ABl. Nr. C 353 vom 30. 12. 1995, S. 36) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 12. März 1996 (ABl. Nr. C 96 vom 1. 4. 1996, S. _ 30). (* ABl. )Nr. L 182 vom 2. 7. 1992, S. 1. Pflanzenschutzmittel und der Genehmigung für dessen Inverkehrbringen der tatsächliche Patent- schutz auf eine Laufzeit verringert, die für die Amor- tisierung der in der Forschung vorgenommenen Investitionen und für die Aufbringung der nötigen Mittel für den Fortbestand einer leistungsfähigen Forschung unzureichend ist. (6) Diese Tatsache führt zu einem unzureichenden Schutz, der nachteilige Auswirkungen auf die Pflan- zenschutzforschung und die Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftsbereichs hat. (7) Eines der wesentlichen Ziele des ergänzenden Schutzzertifikats besteht darin, der europäischen Industrie die gleichen Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, wie sie die nordamerikanische und japanische Industrie vorfinden. (8) In seiner Entschließung vom 1. Februar 1993 (°) über ein Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung verabschiedete der Rat das allgemeine Konzept und die Strategie für das von der Kommission vorgelegte Programm, die die gegenseitige Abhängigkeit des Wirtschaftswachstums und der Umweltqualität hervorheben. Die Verstär- kung des Umweltschutzes erfordert daher, die wirt- schaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Industrie aufrechtzuerhalten. Die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats kann — deshalb _ als positive Maßnahme für den Schutz der Umwelt angeschen werden. (9) Auf Gemeinschaftsebene ist eine einheitliche Lösung zu finden, um auf diese Weise einer heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften vorzubeugen, die neue Unterschiede zur Folge hätte, welche geeignet wären, den freien Verkehr von Pflanzenschutzmitteln innerhalb der Gemeinschaft zu behindern und dadurch das Funktionieren des Binnenmarktes unmittelbar zu beeinträchtigen. Dies entspricht dem in Artikel 3b des Vertrags festge- legten Subsidiaritätsprinzip. (10) Es ist deshalb notwendig, ein ergänzendes Schutzzer- tifikat für Pflanzenschutzmittel, deren Inverkehr- bringen genehmigt ist, einzuführen, das der Inhaber (5) ABI. Nr. C 138 vom 17. S, 1993, S. 1.