L 136/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.5.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 963/2001 DER KOMMISSION vom 17. Mai 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates betreffend die zusätzliche Gemeinschaftshilfe und die Übermittlung von Angaben an die Kommission DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (*), insbesondere auf Artikel 11 erster Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die durch zusätzliche Gemeinschaftshilfe gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 finan- ziert werden, sind Teil der Programmplanung für die ländliche Entwicklung gemäß den Artikeln 41 bis 44 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verord- nungen (?). Daher hat die Kommission die vorgeschla- genen Maßnahmen gemäß Artikel 33 Absatz 2a der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 672/2001 der Kommission (*), zu bewerten. (2) _Die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 genannten Zeiträume, in denen die zusätz- liche Gemeinschaftshilfe zu Verfügung steht, müssen festgelegt werden. Diese Zeiträume sollten so bemessen sein, dass die Mitgliedstaaten die zusätzliche Gemein- schaftshilfe in Anspruch nehmen können. (3) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 sind durch Zahlungskürzungen frei werdende Beträge für bestimmte zusätzliche Maßnahmen zu bereits bestehenden Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu verwenden. Diese Hilfe kann entweder darin bestehen, dass die Maßnahmen auf zusätzliche Begünstigte, einschließlich Begünstigter von zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen bereits bestehender Maßnahmen, ausgedehnt werden oder darin, dass zusätzliche Maßnahmen gefördert werden. Die Beträge sollten jedoch nicht dazu verwendet werden, um lediglich die Sätze der gemeinschaftlichen Kofinanzierung für Maßnahmen zu erhöhen, die bereits in den Programmplanungsdokumenten für die ländliche Entwicklung vorgesehen waren. Um die Nachvollzieh- 1 (') ABI. L 160 vom 26.6.1999, S. 113. (?) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. (’) ABl. L_214 vom 13.8.1999, S. 31. (‘) ABl. L_93 vom 3.4.2001, S. 28. barkeit zu sichern, muss die Finanzierungsquelle einer mehrjährigen Maßnahme eines Begünstigten bis zum Ende dieser spezifischen Maßnahme die gleiche bleiben. (4) Damit die Kommission in vollem Umfang über die Maßnahmen unterrichtet wird, die die Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 treffen, sollten gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen an die Kommission vorgeschrieben werden. (5) Der gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsausschüsse, die gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1254/ 1999 der Kommission (°*) und der entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte errichtet wurden, hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden fest- gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Zusätzliche Gemeinschaftshilfe (1) Die gemäß den Artikeln 3 Absatz 2 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 einbehaltenen Beträge sind spätestens bis zum Ende des dritten Haushaltsjahres, das auf das Haushaltsjahr der Einbehaltung folgt, für die Zahlung der zusätzlichen Gemeinschaftshilfe im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 zu verwenden. (2) _ Die zusätzliche Gemeinschaftshilfe für eine oder mehrere der in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 genannten Maßnahmen besteht in einer Hilfe a) an zusätzliche Begünstigte bereits bestehender Maßnahmen, die in den in Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 genannten Programmplanungsdokumenten für die ländliche Entwicklung enthalten sind, und/oder b) für zusätzliche Maßnahmen, die in die Programmplanungs- dokumente für die ländliche Entwicklung aufzunehmen sind. Der Prozentsatz des Gemeinschaftsbeitrags zu dieser zusätzli- chen Hilfe entspricht dem, der im Programmplanungsdoku- ment für die betreffende Maßnahme vorgesehen ist. (3) Eine spezifische mehrjährige Maßnahme eines Begüns- tigten kann nicht von einem Jahr zum anderen abwechselnd aus der in Artikel 33 Absatz 2a der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 genannten Gemeinschaftshilfe und der in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 geregelten zusätzlichen Gemeinschaftshilfe finanziert werden. (°‘) ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.