Nr. L 194/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 7. 97 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Juli 1997 über einen Antrag Deutschlands auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (97/457/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganhänger ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c), in Erwägung nachstehender Gründe: Deutschland hat am 14. November 1996 einen der Kommission am 22. November 1996 zugegangenen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG durch die Kommission gestellt. Diesem Antrag lag ein Bericht mit den nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erforderlichen Angaben bei. Der Antrag betrifft zwei 'Typen von Gasentladungslampen zum Einbau in zwei Scheinwerfertypen für einen Kraftfahr- zeugtyp. Aus den von Deutschland übermittelten Angaben geht hervor, daß die Technik und die Funktionsweise dieser neuen Gasentladungslampen- und Scheinwerfertypen nicht den derzeitigen Anforderungen der Rechtsvor- schriften der Gemeinschaft entsprechen. Die Beschrei- bungen der Prüfungen und Prüfergebnisse sowie die im Hinblick auf die Sicherheit im Straßenverkehr getrof- fenen Maßnahmen sind jedoch zufriedenstellend und bieten ein Sicherheitsniveau, das mit dem von Licht- quellen und Scheinwerfern, die den Anforderungen der geltenden Richtlinien entsprechen, vergleichbar ist. Das gilt insbesondere für die Richtlinie 76/761/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugschein- werfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie über Glühlampen für diese Scheinwerfer (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/517/EWG der Kommission (*). Diese neuen Gasentladungslampentypen und diese neuen Scheinwerfertypen erfüllen die Anforderungen der ECE- Regelungen (Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa) Nrn. 98 und 99. Daher ist es gerechtfertigt, die Erteilung der EG-Typgenehmigung für die Einrichtungen, die Gegenstand des Antrags auf Ausnahmeregelung sind, d.h. die Gasentladungslampen- typen, die mit diesen Lampentypen ausgerüsteten Schein- werfertypen und den Fahrzeugtyp zuzulassen, sofern der betreffende Fahrzeugtyp mit einem _ automatischen Leuchtweitenregler, einer Scheinwerferreinigungsanlage und einem System, das garantiert, daß das Abblendlicht auch bei eingeschaltetem Fernlicht in Betrieb bleibt, ausgerüstet ist. Die betreffenden Gemeinschaftsrichtlinien werden geän- dert werden, um das Inverkehrbringen von Gasentla- dungslampen dieser neuen Technologie und von mit diesen Lichtquellen ausgerüsteten Scheinwerfern zu ermöglichen. Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Dem Antrag Deutschlands auf Ausnahmeregelung für die Herstellung von zwei Gasentladungslampentypen zum Einbau in zwei Scheinwerfertypen für einen Kraftfahr- zeugtyp wird unter der Bedingung stattgegeben, daß der betreffende Fahrzeugtyp mit einem _ automatischen Leuchtweitenregler, einer Scheinwerferreinigungsanlage und einem System, das garantiert, daß das Abblendlicht auch bei eingeschaltetem Fernlicht in Betrieb bleibt, ausgerüstet ist. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch- land gerichtet. Brüssel, den 1. Juli 1997 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (') ABI. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, $. 1. (?) ABL_Nr. L 18 vom 21. 1. 1997, S. 7. (*) ABI. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 96. () ABI. Nr. L 265 vom 12. 9. 1989, S. 15.