31. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 382/17 RICHTLINIE DES RATES vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (86/653/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk sind durch die Richtlinie 64/224/EWG (*) aufgehoben worden. Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvor- schriften auf dem Gebiet der Handelsvertretungen beeinflus- sen die Wettbewerbsbedingungen und die Berufsausübung innerhalb der Gemeinschaft spürbar und beeinträchtigen den Umfang des Schutzes der Handelsvertreter in ihren Beziehun- gen zu ihren Unternehmern sowie die Sicherheit im Handels- verkehr. Diese Unterschiede erschweren im übrigen auch erheblich den Abschluß und die Durchführung von Handels- vertreterverträgen zwischen einem Unternehmer und einem Handelsvertreter, die in verschiedenen Mitgliedstaaten nie- dergelassen sind. Der Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten muß unter Bedingungen erfolgen, die denen eines Binnenmarktes entsprechen, weswegen die Rechtsordnungen der Mitglied- staaten in dem zum guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlichen Umfang angeglichen werden müs- sen. Selbst vereinheitlichte Kollisionsnormen auf dem Gebiet der Handelsvertretung können die erwähnten Nachteile nicht beseitigen und lassen daher einen Verzicht auf die vorgeschlagene Harmonisierung nicht zu. Die Rechtsbeziehungen zwischen Handelsvertreter und Unternehmer sind in diesem Zusammenhang mit Vorrang zu behandeln. Die in den Mitgliedstaaten für Handelsvertreter geltenden Vorschriften sind in Anlehnung an die Grundsätze von (1) ABl. Nr, C 13 vom 18. 1.1977, S. 2 und ABlI. Nr. C 56 vom 2. 3. 1979, S, 5. (?2) ABl. Nr, C 239 vom 9. 10. 1978, S. 17. (3) ABI. Nr. C 59 vom 38. 3. 1978, S. 31. (*) ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 869/64. Artikel 117 des Vertrages auf dem Wege des Fortschritts zu harmonisieren, } Einigen Mitgliedstaaten müssen zusätzliche Übergangsfri- sten eingeräumt werden, da sie besondere Anstrengungen zu unternehmen haben, um ihre Regelungen den Anforderun- gen dieser Richtlinie anzupassen; es handelt sich insbeson- dere um den Ausgleich nach Beendigung des Vertragsver- hältnisses zwischen dem Unternehmer und dem Handels- vertreter — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I Anwendungsbereich Artikel 1 (1) Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Harmo- nisierungsmaßnahmen gelten für die Rechts- und Verwal- tungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Rechtsbezie- hungen zwischen Handelsvertretern und ihren Unterneh- mern regeln. (2) _ Handelsvertreter im Sinne dieser Richtlinie ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für eine andere Person (im folgenden Unternehmer genannt) den Verkauf oder den Ankauf von Waren zu vermitteln oder diese Geschäfte im Namen und für Rechnung des Unterneh- mers abzuschließen. (3) _ Handelsvertreter im Sinne dieser Richtlinie ist insbe- sondere nicht — eine Person, die als Organ befugt ist, für eine Gesellschaft oder Vereinigung verbindlich zu handeln; — ein Gesellschafter, der rechtlich befugt ist, für die anderen Gesellschafter verbindlich zu handeln; — ein Zwangsverwalter (receiver), ein gerichtlich bestellter Vermögensverwalter (receiver and manager), ein Liqui- dator (liquidator) oder ein Konkursverwalter (trustee in bankruptcy). Artikel 2 (1) _ Diese Richtlinie ist nicht anzuwenden — auf Handelsvertreter, die für ihre Tätigkeit kein Entgelt erhalten;