18.9.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 249/21 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. September 2008 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Spinetoram in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4965) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/740J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 91/414JEWG sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhalts- stoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind. (2) Am 17. Oktober 2007 hat Dow Agrosciences den Be- hörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirkstoff Spinetoram mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. (3) Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben der Kommission mitgeteilt, dass nach erster Prüfung die Un- terlagen über den betreffenden Wirkstoff die Anforderun- gen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/JEWG zu erfüllen scheinen. Außer- dem umfassen die Unterlagen für ein Pflanzenschutzmit- tel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, offenbar die gemäß Anhang II! der Richtlinie 91/414/EWG erforder- lichen Angaben und Informationen. Gemäß Artikel 6 Ab- satz 2 der Richtlinie 91/414/EWG hat der Antragsteller anschließend der Kommission und den übrigen Mitglied- staaten die Unterlagen übermittelt, und diese wurden an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet. (4) Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene for- mell festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätz- lich den Anforderungen hinsichtlich Angaben und Infor- (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. mationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff — den Anforderungen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414JEWG entsprechen. (5) Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, weitere Angaben oder In- formationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen die Unterlagen über den im Anhang die- ser Entscheidung genannten Wirkstoff, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieses Stoffes in Anhang I der genannten Richtlinie eingereicht wur- den, grundsätzlich die Anforderungen an die Angaben und In- formationen gemäß Anhang II der genannten Richtlinie. In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, erfüllen die Unterlagen unter Berücksichti- gung der vorgesehenen Anwendungszwecke zudem die Anfor- derungen gemäß Anhang II der genannten Richtlinie. Artikel 2 Der Bericht erstattende Mitgliedstaat setzt die eingehende Prü- fung der Unterlagen gemäß Artikel 1 fort und übermittelt der Kommission die Schlussfolgerungen der Prüfung so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem Da- tum der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union, zusammen mit einer Empfehlung zur Auf- nahme bzw. Nichtaufnahme des Wirkstoffs gemäß Artikel 1 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und zu etwaigen diesbe- züglichen Bedingungen.