23.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 160/27 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Juni 2009 über den Erwerb von MKS-Antigenen (2009/486JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbe- reich (!), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. Sep- tember 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämp- fung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinie 85/511JEWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/JEWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG (*), insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 90/424/EWG wurden die Modalitä- ten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an spe- zifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen festgelegt. Diese Maßnahmen sollen die Kampagne zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche umfassen. Die genannte Ent- scheidung sieht die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Bildung einer gemeinschaftlichen Reserve an Impfstoffen gegen die Maul- und Klauenseu- che vor und verlangt die Festsetzung der Höhe der ge- meinschaftlichen Beteiligung und der Bedingungen, de- nen eine solche Beteiligung unterliegt. (2) Gemäß der Entscheidung 91/666/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven (*) wurden Vorräte von Antigenen für die schnelle Herstellung vom Impfstoffen gegen die Maul- und Klauenseuche angelegt. (3) Gemäß der Richtlinie 2003/85/EG trägt die Kommission dafür Sorge, dass Gemeinschaftsreserven an konzentrier- ten inaktivierten Antigenen für die Herstellung von MKS- Impfstoffen auf dem Gelände der gemeinschaftlichen An- tigen- und Impfstoffbank vorrätig gehalten werden. Diese Reserven werden aus Sicherheitsgründen an ausgewiese- nen Standorten auf dem Gelände der Herstellungsbetriebe gelagert. (4) Die Zahl der Dosen und die Art der Stämme und Sub- typen der MKS-Antigene, die in der gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank gelagert sind, wird unter Berücksichtigung der Bedarfsschätzungen im Rahmen der in der genannten Richtlinie vorgesehenen Krisenpläne (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. (?*) ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1. (3) ABl. L 368 vom 31.12.1991, S. 21. und der Seuchenlage gegebenenfalls nach Konsultation des gemeinschaftlichen Referenzlabors für MKS festgelegt. (5) Infolge der Verschärfung der Seuchenlage in Bezug auf MKS in einigen Teilen der Welt müssen bestimmte Anti- genvorräte aufgrund der Risiken hinsichtlich der Seu- chenlage in der Gemeinschaft und ihren Nachbarländern dringend aufgestockt werden. (6) Bei der Entscheidung über die Beschaffung weiterer Men- gen und Subtypen von MKS-Antigenen sind die vorhan- denen Mengen solcher Antigene, die für den Einsatz in polyvalenten Impfstoffen erforderliche Kompatibilität so- wie die Marktzulassung des Herstellers in wenigstens ei- nem Mitgliedstaat gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tier- arzneimittel (*) zu berücksichtigen. (7) Ebenfalls zu berücksichtigen ist der Bericht des gemäß der Entscheidung 2006/393J/EG (°) der Kommission auch als Gemeinschaftliches Referenzlabor für MKS be- nannten FAO-Weltreferenzlabors (WRL) für MKS über eine Liste prioritärer für Antigenbanken empfohlener An- tigene, der im Oktober 2008 vom Fachausschuss (°) und im Dezember 2008 (’) auf der 77. Sitzung des Exekuti- vausschusses der Europäischen Kommission zur Bekämp- fung der Maul- und Klauenseuche (EuFMD) bei der FAO gebilligt wurde. (8) Bei der Entscheidung über die Beschaffungsverfahren sollte die Tatsache berücksichtigt werden, dass, wenn es im Interesse der Gemeinschaft ist, Impfstoffe an Länder geliefert werden können, deren endemische Situation Ar- tikel 12 der Entscheidung 90/424JEWG und Artikel 83 Absatz 3 der Richtlinie 2003/85/EG entspricht. Aus die- sem Grund müssen die Antigene zur Kombination in polyvalenten Impfstoffen verschiedener Zusammenset- zung, je nach Lage im Bestimmungsland, vom selben Hersteller stammen. Daher ist es erforderlich, das Ver- handlungsverfahren gemäß Artikel 126 Absatz 1 Buch- staben b und g Ziffer i der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushalts- ordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (®) anzuwenden. (*) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1. (°) ABL. L 152 vom 7.6.2006, S$. 31. (°) http://www.fao.org/ag/againfo/commissions/en/documents/reports/ erice/APPENDIX_05.pdf (’) http://www.fao.org/ag/againfo/commissions/docs/excom77 / App05.pdf (8) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.