L 310/30 Amtsblatt der Europäischen Union 21.11.2008 (In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte) IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE BESCHLUSS 2008/877/GA5P DES RATES vom 24. Oktober 2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rechtsstellung der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 24, auf Empfehlung des Vorsitzes, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 15. September 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/736/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (!), an- genommen. (2) Ein Abkommen über die Rechtsstellung der EUMM Geor- gia ist zwischen der Europäischen Union und Georgien ausgehandelt worden. (3) Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Geor- gien über die Rechtsstellung der Beobachtermission der Europä- ischen Union in Georgien wird im Namen der Europäischen Union genehmigt. (') ABL. L 248 vom 17.9.2008, S. 26. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen (?). Artikel 3 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Artikel 4 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht. Geschehen zu Luxemburg am 24. Oktober 2008. Im Namen des Rates Die Präsidentin M. ALLIOT-MARIE (?) Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird vom General- sekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffent- licht.