14. 5. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 126/31 IT (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 4. Mai 1976 zur elften Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln ver- wendet werden dürfen (76/462/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : In der Richtlinie 64/54/EWG des Rates vom 5. No- vember 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (?), zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/394/EWG (*), ist die Verwendung des konservierenden Stoffes p-Hydroxy- benzoesäuremethylester (E 218), nicht jedoch seiner Natriumverbindung vorgesehen. Nach der genannten Richtlinie können ferner Natri- umnitrit (E 250) und Natriumpropionat (E 281) als Stoffe mit sekundärer konservierender Wirkung, nicht jedoch Kaliumnitrit und Kaliumpropionat verwendet werden. Technologisch ist auf Gemeinschaftsebene nachgewie- sen, daß sich p-Hydroxybenzoesäuremethylester, Natri- (') ABl. Nr. C 257 vom 10. 11. 1975, S. 41, (*) ABl. Nr. C 35 vom 16. 2. 1976, S. 25. (*) ABl. Nr. 12 vom 27. 1. 1964, S. 161/64. (*) ABL. Nr. L 208 vom 30. 7. 1974, S. 25. umnitrit und Natriumpropionat ganz oder teilweise durch die Natriumverbindung von p-Hydroxybenzoe- säuremethylester, von Kaliumnitrit und Kaliumpropio- nat vorteilhaft ersetzen lassen. Die Aufnahme dieser Stoffe in das Verzeichnis der zugelassenen konservierenden Stoffe führt in Anbe- tracht der auf diesem Gebiet vorgenommenen toxiko- logischen Untersuchungen zu keiner Gesundheitsge- fährdung. Es ist angezeigt, gleichzeitig die in der Richtlinie ent- haltenen Bestimmungen über das Vorhandensein von toxikologisch gefährlichen Elementen vorübergehend zu ändern, bis die Rechtsvorschriften der Gemein- schaft für diese Kontaminanten ergänzt worden sind, und diese Richtlinie mit der Richtlinie 74/329/EWG des Rates vom 18. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgato- ren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (°), in Ein- klang zu bringen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 7 Buchstabe a) der Richtlinie 64/54/EWG er- hält folgende Fassung : () ABl. Nr. L 189 vom 12. 7. 1974, S. 1.