26.7.75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 196/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 26. Juni 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Rückwärtsgang und das Geschwindigkeitsmeßgerät in Kraftfahrzeugen (75/443/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahr- zeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem den Rück- wärtsgang und das Geschwindigkeitsmeßgerät. Diese Vorschriften, insbesondere über das Geschwin- digkeitsmeßgerät, sind von Mitgliedstaat zu Mit- gliedstaat verschieden. Hieraus ergibt sich die Not- wendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten — entwe- der zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Rege- lung — gleiche Vorschriften erlassen werden, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaub- nis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (?) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann. (!) ABL. Nr. C 5 vom 8. 1. 1975, S. 41. (?) ABL. Nr. C 47 vom 27. 2. 1975, S. 44. (3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Die Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvor- schriften über Kraftfahrzeuge impliziert, daß die Mit- gliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen. Ein derartiges System setzt zum einwandfreien Funktionieren voraus, daß diese Vorschriften von allen Mitgliedstaaten vom gleichen Zeitpunkt an angewandt werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind — mit Aus- nahme von Schienenfahrzeugen, land- oder forstwirt- schaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie ande- ren Arbeitsmaschinen — alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaub- nis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen des Rückwärtsgangs oder des Geschwindigkeitsmeßgeräts verweigern, wenn diese den Vorschriften der Anhänge I und II entsprechen. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulas- sung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung von