L 3/20 Amtsblatt der Europäischen Union 7.1.2010 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2009 zur Ermächtigung Spaniens, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10419) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (2010/6/EU, Euratom) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Re- gelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (!), ins- besondere auf Artikel 6 Absatz 3, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß Artikel 376 der Richtlinie 2006/112/EG des Ra- tes vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (?) darf Spanien bestimmte Um- sätze weiterhin von der Steuer befreien. Diese Umsätze sind bei der Ermittlung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage zu berücksichtigen. (2) Aufgrund von Artikel 376 der Richtlinie 2006/112/EG darf Spanien die in Anhang X Teil B Nummer 2 dieser Richtlinie genannten Dienstleistungen von Autoren wei- terhin von der Steuer befreien. (3) _ Spanien hat bei der Kommission beantragt, bei der Er- mittlung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage Dienstleistun- gen von Autoren nicht berücksichtigen zu dürfen, da das Land nicht in der Lage ist, für die in Anhang X Teil B Nummer 2 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze die MwSt.-Eigenmittelgrundlage genau zu be- rechnen. Eine solche Berechnung würde einen im Ver- hältnis zu den Auswirkungen der betreffenden Umsätze auf die gesamte MwSt.-Eigenmittelgrundlage Spaniens un- (') ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9. (?) ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 9. verhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Spanien sollte daher ermächtigt werden, Dienstleistungen von Autoren gemäß Artikel 6 Absatz 3 erster Gedanken- strich der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 bei der Ermittlung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage nicht zu berücksichtigen. (4) Aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit ist eine Befristung der Ermächtigung angebracht — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Spanien wird ermächtigt, vom 1. Januar 2009 an bei der Be- rechnung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage die folgende, in An- hang X Teil B der Richtlinie 2006/112/EG genannte Gruppe von Umsätzen nicht zu berücksichtigen: — Dienstleistungen von Autoren (Nummer 2). Artikel 2 Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2013. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet. Brüssel, den 22. Dezember 2009 Für die Kommission Algirdas SEMETA Mitglied der Kommission