8. 8. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 216/77 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 24. Juli 1997 zur Änderung des OECD-Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite (97/530/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist weiterhin notwendig, den kontroproduktiven Wett- bewerb im Bereich der öffentlich unterstützten Exportkre- dite so weit wie möglich abzubauen und die internatio- nale Zusammenarbeit zu verstärken. Aufgrund der internationalen Zusammenarbeit ist die Gemeinschaft Teilnehmerin des im Rahmen der OECD geschlossenen Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite (nachstehend „Über- einkommen“ genannt), das in der Gemeinschaft mit Entscheidung des Rates vom 4. April 1978, zuletzt geän- dert durch die Entscheidung 97/173/EG ('), in Kraft gesetzt wurde. Die Teilnehmer des Übereinkommens haben eine Reihe von Maßnahmen erarbeitet, denen die Gemeinschaft beipflichten sollte; diese Maßnahmen betreffen die Ände- (') ABl. Nr. L 69 vom 11. 3. 1997, S. 19. rung des Anhangs IX des Übereinkommens und die Aufnahme eines neuen Anhangs — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang IX des Übereinkommens erhält die Fassung des dieser Entscheidung beigefügten Anhangs IX. Artikel 2 Das Übereinkommen wird durch den dieser Entschei- dung beigefügten neuen Anhang X ergänzt. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1997. Im Namen des Rates Der Präsident M. FISCHBACH