Nr. L 29/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 2. 86 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 27. Januar 1986 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung bestimmter Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnlicher Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern (86/19/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Entscheidung 69/494/EWG des Rates vom 16. Dezember 1969 über die schrittweise Vereinheit- lichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der — gemeinschaftlichen Abkommen ('), insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Für die Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnlichen Abkommen der Mitgliedstaaten ist die stillschweigende Verlängerung oder die Beibehaltung über die Übergangszeit hinaus zuletzt mit der Entscheidung 84/640/EWG (*) genehmigt worden. Um eine Unterbrechung ihrer vertraglichen Handelsbe- ziehungen mit den betreffenden dritten Ländern zu vermeiden, haben die beteiligten Mitgliedstaaten die Genehmigung zur stillschweigenden Verlängerung oder zur Beibehaltung derjenigen Bestimmungen der im Anhang genannten Freundschafts-, Handels- und Schiff- fahrtsverträge sowie ähnlichen Abkommen beantragt, deren Gegenstand in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik im Sinne von Artikel 113 des Vertrages fällt. Die meisten der Bereiche, die durch die genannten Bestimmungen in einzelstaatlichen Verträgen und Abkommen geregelt waren, sind nunmehr Gegenstand gemeinschaftlicher Abkommen. Es handelt sich somit lediglich darum, die Aufrechterhaltung dieser Bestim- mungen für diejenigen Bereiche, die nicht von Gemein- schaftsabkommen erfaßt sind, zu genehmigen. Diese Genehmigung berührt im übrigen nicht die Verpflich- tung der Mitgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit zwischen _ diesen Verträgen und Abkommen und dem Gemein- schaftstecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu besei- tigen. Außerdem darf der Inhalt der stillschweigend zu verlängernden oder beizubehaltenden Abkommen während des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für die Einführung der gemeinsamen Handelspolitik bilden. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß die stillschweigende Verlängerung oder die Beibehaltung dieser Verträge und Abkommen der Einleitung gemein- schaftlicher Handelsverhandlungen mit den betreffenden (') ABI. Nr. L 326 vom 29. 12. 1969, S. 39. (3) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 10. dritten Ländern und der Übernahme der handelspoliti- schen Fragenbereiche der geltendem bilateralen Abkommen in Gemeinschaftsabkommen nicht entgegen- steht. Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung 69/494/EWG vorgesehenen Konsultation wurde festge- stellt, daß die Bestimmungen der betreffenden Verträge und bilateralen Abkommen während des in Frage stehenden Zeitraums kein Hindernis für die Duchfüh- rung der gemeinsamen Handelspolitik darstellen, was auch durch die vorgenannten Erklärungen der betref- fenden Mitgliedstaaten bestätigt wird. Soweit sich die stillschweigende Verlängerung oder die Beibehaltung derjenigen Bestimmungen dieser Verträge und Abkommen, deren Gegenstand unter Artikel 113 des Vertrages fällt, während der betreffenden Zeit als Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik erweisen sollte, haben sich die betref- fenden Mitgliedstaaten jedoch bereit erklärt, diese Abkommen zu ändern oder gegebenenfalls zu kündigen. Die betreffenden Verträge und Abkommen enthalten Kündigungsklauseln mit Kündigungsfristen zwischen drei und zwölf Monaten. Unter diesen Umständen steht der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung der betreffenden Bestimmungen bis zum 31. Dezember 1987 nichts entgegen — ; HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die in den im Anhang aufgeführten Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträgen und _ ähnlichen Abkommen enthaltenen Bestimmungen, deren Gegen- stand in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik im Sinne von Artikel 113 des Vertrages fällt, können für diejenigen Bereiche, die nicht durch Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Dritt- ländern gedeckt sind, bis zum 31. Dezember 1987 still- schweigend verlängert oder beibehalten werden, sofern ihr Inhalt nicht im Widerspruch zur bestehenden gemein- samen Politik steht. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1986. Im Namen des Rates ” Der Präsident H. van den BROEK