20.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 111/29 BESCHLUSS DES RATES vom 9. April 2001 mit dem bestimmte Kategorien von Ratsdokumenten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (2001/320/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3, gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Transparenz ist ein wesentlicher Grundsatz für die Arbeit der Organe der Gemeinschaft. Der Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten ist eines der Instrumente zur Anwendung dieses Grundsatzes. (2) Gemäß Artikel 207 Absatz 3 des Vertrags sollte zu Dokumenten, die mit der gesetzgeberischen Tätigkeit des Rates zusammenhängen, umfassenderer Zugang gewährt werden. (3) _ Der dritte Bericht des Generalsekretärs des Rates über die Durchführung des Beschlusses 93/731/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der Öffent- lichkeit zu Ratsdokumenten (!) zeigt, dass eine erheb- liche Zunahme der Zahl der Anträge auf Zugang zu Dokumenten zu verzeichnen ist. Der Bericht zeigt außerdem, dass das über Internet zugängliche öffentliche Register der Ratsdokumente ein äußerst nützliches Instrument zur Identifizierung von Ratsdokumenten darstellt und den Zugang zu diesen Dokumenten erleich- tert. (4) Um die Tätigkeit des Rates noch transparenter zu machen, sollten möglichst viele Dokumente der Öffent- lichkeit über Internet zugänglich gemacht werden. Wie vom Rat gefordert, enthält der oben erwähnte dritte Bericht entsprechende Vorschläge. (5) Dieser Beschluss greift weder der Anwendung des Beschlusses 93/731/EG noch dem Inhalt des gemäß Artikel 255 Absatz 2 des Vertrags anzunehmenden Rechtsakts über die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen des Rechts auf Zugang zu Doku- menten vor — BESCHLIESST: Artikel 1 Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen (1) _ Dieser Beschluss gilt für alle Dokumente des Rates, sofern sie nicht als Verschlusssache eingestuft sind. (') ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 43. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2000/527/EG (ABl. L 212 vom 23.8.2000, S. 9). (2) Ein Mitgliedstaat kann vom Generalsekretariat verlangen, dass es ein Dokument dieses Staates nicht ohne dessen vorhe- rige Zustimmung im Rahmen dieses Beschlusses der Öffentlich- keit zugänglich macht. Artikel 2 Definitionen Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck — „Rechtsetzungsdokument“ jedes Dokument, das die Prüfung und Annahme eines Rechtsetzungsaktes im Sinne von Artikel 7 der Geschäftsordnung des Rates betrifft; — „Verteilung“ die Weitergabe der endgültigen Fassung eines Dokuments an die Mitglieder des Rates, ihre Vertreter oder Beauftragten. Artikel 3 Allgemeine Vorschriften (1) Das Generalsekretariat macht folgende Dokumente umgehend nach ihrer Verteilung der Öffentlichkeit zugänglich: a) weder vom Rat noch von einem Mitgliedstaat verfasste Dokumente, die von ihrem Verfasser oder mit dessen Zustimmung veröffentlicht wurden, b) vorläufige Tagesordnung für Tagungen des Rates in seinen verschiedenen Formationen, c) alle Texte, die vom Rat angenommen worden sind und die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden sollen. (2) Das Generalsekretariat kann ferner folgende Dokumente umgehend nach ihrer Verteilung der Öffentlichkeit zugänglich machen, vorausgesetzt, dass sie eindeutig nicht unter eine der Ausnahmen gemäß Artikel 4 des Beschlusses 93/731JEG fallen: a) vorläufige Tagesordnung für Ausschuss- oder Arbeitsgrup- pensitzungen, b) informatorische Vermerke, Berichte, Zwischenberichte und Berichte über den Stand der Beratungen im Rat oder in einem seiner Vorbereitungsgremien, in denen keine Stand- punkte einzelner Delegationen wiedergegeben sind, mit Ausnahme von Gutachten und Beiträgen des Juristischen Dienstes.