19. 11. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 323/31 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1982 über das Vorhaben der belgischen Regierung, einem Unternehmen, das alkoholfreie Erfrischungsgetränke herstellt, eine Beihilfe für eine neue Betriebsanlage zu gewähren (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (82/774/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der Äußerungen der Beteiligten gemäß Artikel 93 und unter Berücksichtigung dieser Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Das belgische Gesetz vom 17. Juli 1959 und der zu seiner Durchführung erlassene Königliche Erlaß vom 17. August 1959 (') haben Beihilfen zur Förderung der belgischen Wirtschaft eingeführt, die insbesondere die Durchführung von Investitionen von Unternehmen erleichtern sollen. Die Beihilfen bestehen aus Zinszu- schüssen, staatlichen Bürgschaften sowie einer fünfjäh- rigen Befreiung von der Grundsteuer. Bei der Prüfung des vorgenannten Gesetzes nach dem Verfahren gemäß Artikel 93 Absätze 1 und 2 EWG- Vertrag stellte die Kommission fest, daß es sich um eine allgemeine Beihilferegelung handelt, die keine sektoralen oder regionalen Zielsetzungen beinhaltet und die Gewährung von Beihilfen für Investitionen beliebiger Unternehmen in beliebigen Gebieten oder Wirtschaftszweigen ermöglicht. Für diese Beihilfen kommt daher eine Ausnahme gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) EWG-Vertrag nicht in Betracht. Ohne nähere Angaben über die sektoralen oder regionalen Zielsetzungen war es der Kommission nicht möglich, die Auswirkungen dieser allgemeinen Beihilfen auf den innergemeinschaftlichen Handel und den Wettbewerb und somit ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu beurteilen. Zu derartigen allgemeinen Beihilferegelungen gibt die Kommission normalerweise ihre Zustimmung, wenn der betreffende Mitgliedstaat entweder einen regio- (') Moniteur Belge vom 29. August 1959. nalen oder sektoralen Anwendungsplan vorlegt, oder, falls dies nicht möglich ist, die wichtigen Einzelan- wendungsfälle vorher mitteilt. Gemäß der Entscheidung 75/397/EWG der Kommis- sion (?) ist die Regierung des Königreichs Belgien verpflichtet, der Kommission rechtzeitig vorher die wichtigen Einzelanwendungsfälle des Gesetzes vom 17. Juli 1959 mitzuteilen, damit sie sich zu deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt äußern kann. H Mit Schreiben vom 13. April 1981 hat die belgische ‚:Regierung die Kommission von ihrer Absicht unter- richtet, die in dem genannten Gesetz vorgesehenen Investitionsbeihilfen einem Unternehmen zu gewähren, das alkoholfreie Erfrischungsgetränke herstellt. Es handelt sich bei dem begünstigten Unternehmen um eine Gesellschaft mit Sitz im Staate Delaware in den Vereinigten Staaten von Amerika, die in zahl- reichen Ländern alkoholfreie Erfrischungsgetränke herstellt und vertreibt. Dieses Unternehmen will eine neue Betriebsanlage in der Provinz Brabant zur Herstellung, zum Abziehen auf Flaschen und zum Vertrieb seiner Erzeugnisse errichten. Bisher erfolgte der Vertrieb eines Teils der Erzeugnisse des betreffenden Unternehmens über einen in diesem Wirtschaftszweig gut — eingeführten belgischen Zwischenhändler. Die vorgesehene Beihilfe soll aus einem Zinszuschuß von 3 % über fünf Jahre für einen Betrag von 428 Millionen belgischen Franken sowie aus einer Befreiung von der Grundsteuer für drei Jahre bestehen, was einem Nettosubventionsäquivalent der Beihilfe von etwa 4,6 % des Investitionsbetrags entspricht. (7) ABl. Nr. L 177 vom 8. 7. 1975, S. 13.