1.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 234/55 RICHTLINIE 2001/46/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Juli 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen sowie der Richtlinien 70/524/EWG, 96/25/EG und 1999/29/EG des Rates betreffend die Tierernährung DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buch- stabe b), auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses des Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Sicherheit von Futtermitteln hat höchste Priorität, und es muss sichergestellt werden, dass die in der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse für die Tierernährung den erforderlichen Sicherheitsstan- dards genügen. Die Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchfüh- rung der amtlichen Futtermittelkontrollen (*) trägt zur Verwirklichung dieses Ziels bei. (2) _ Die Richtlinie 74/63/EWG des Rates ist durch Artikel 16 der Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (°) aufgehoben worden. Daher müssen die Verweise auf die Richtlinie 74/63/JEWG entsprechend der Tabelle in Anhang IV der Richtlinie 1999/29/EG geändert werden. (3) Was den Begriff des Verkehrs mit Erzeugnissen für die Tierernährung anbelangt, so ist es erforderlich, die Defi- nitionen der Richtlinien 70/524/EWG (*), 95/53/EG und 96/25/EG (’) für den Futtermittelsektor zu harmoni- sieren. (4) In letzter Zeit ist es zweimal zu einer erheblichen Dioxinkontamination von Erzeugnissen für die Tierer- nährung gekommen. In Anbetracht der Erfahrungen mit diesen Kontaminationen sollten die Verfahren verbessert werden, die anzuwenden sind, wenn ein Erzeugnis für (') ABl. C 274 E vom 26.9.2000, S. 28, und ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 279. (?) ABl. C 367 vom 20.12.2000, S. 11. (®) Stellungnahme des Europalschen Parlaments vom 4. Oktober 2000 (ABl. C 178 vom 22.6.2001, S. 169). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 12. Februar 2001 (ABl. C 93 vom 23.3.2001, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. Mai 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 19. Juni 2001. (*) ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 81). (5) ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 32. (°) Richtlinie 70/524JEWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/20JEG des Rates (ABl. L 80 vom 25.3.1999, S. 20). (’) Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/16/EG des Europalschen Parlaments und des Rates (ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 36). die Tierernährung die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt erheblich gefährdet oder wenn bestimmte Verstöße gegen die Richtlinie 1999/29/EG festgestellt werden. Es geht darum, Risiken besser zu beherrschen, die verhindern würden, dass das in der Gemeinschaftsregelung über die Tierernährung vorgese- hene Niveau des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt eingehalten wird; die genannten besonderen Verfahren dürfen jedoch nicht durch eine systematische Anwendung auf geringfügige Probleme banalisiert werden. Bei einer Kontrolle der Kommission, die nach der Dioxinkontamination von Nahrungs- und Futtermitteln durchgeführt wurde, hat sich gezeigt, dass es in den Mitgliedstaaten Probleme bei der Bewältigung solch ungewöhnlicher Krisen gibt. Angesichts der Erfahrungen mit dieser Krise müssen die Mitgliedstaaten künftig verpflichtet werden, operationelle Interventionspläne zur Bewältigung von Krisensituationen im Futtermittelsektor zu erstellen, damit in der gesamten Gemeinschaft glei- chermaßen garantiert ist, dass bei erheblicher Gefähr- dung durch ein Erzeugnis für die Tierernährung effizient vorgegangen wird. Wird die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt in einem oder mehreren Mitgliedstaaten durch Erzeugnisse für die Tierernährung erheblich gefährdet und kann dieser Gefährdung durch den oder die betref- fenden Mitgliedstaaten nicht in befriedigender Weise entgegengewirkt werden, so muss die Kommission in der Lage sein, alle erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen, und insbesondere befugt sein, den Handel mit Erzeugnissen für die Tierernährung aus den betroffenen Mitgliedstaaten oder einem Teil dieser Mitgliedstaaten sowie die Ausfuhr dieser Erzeugnisse auszusetzen oder Sondervorschriften für die betreffenden Erzeugnisse oder Stoffe zu erlassen. In der Richtlinie 1999/29J/EG sind die zulässigen Höchst- gehalte für bestimmte unerwünschte Stoffe und Erzeug- nisse in Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und Futter- mitteln festgelegt. Es wurde bereits ein System eingeführt, nach dem die Mitgliedstaaten von den Wirtschaftsteilnehmern auf allen Stufen der Futtermittelherstellung über bestimmte Verstöße gegen die Vorschriften über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse informiert werden. Angesichts der bisherigen Erfahrungen und der vergleichbaren Bestimmungen der Gemeinschaftsregelung für die allge- meine Produktsicherheit sollte dieses System verbessert und auf alle Fälle ausgedehnt werden, in denen ein Wirt- schaftsteilnehmer feststellt, dass ein Erzeugnis für die