Nr. L _ 23/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 1. 85 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 'vom 17. Dezember 1984 zur Änderung der durch Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates festgelegten und in den Beneluxländern, Dänemark, Italien und dem Vereinigten Königreich gegenüber der Volksrepublik China angewandten Einfuhrregelung (Nur der französische, der niederländische, der italienische, der dänische und der englische Text sind verbindlich) (85/49/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 betreffend die Einfuhr- regelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberali- sierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 wurde die Liste der Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern festgelegt, für die bei der Überführung in den zoll- rechtlich freien Verkehr in den Mitgliedstaaten mengenmäßige Beschränkungen gelten. Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China vom 3. April 1978 (*) eingesetzte gemischte Ausschuß ist am 4. und S. Dezember 1984 in Brüssel zusammen- getreten und hat in dieser Sitzung unter anderem die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen’ für Waren mit Ursprung in China bei der Überführung in den freien Verkehr in einigen Mitgliedstaaten empfohlen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 haben die Regierungen der Beneluxländer, Dänemarks, Italiens und des Vereinigten Königreichs den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt, daß sie nach Maßgabe der genannten Verordnung eine Änderung der in den Beneluxlän- dern, Dänemark, Italien und dem Vereinigten König- (') ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. () ABI. Nr. L 123 vom 11. 5. 1978, S. 2. reich gegenüber China für einige gewerbliche Waren angewandten Einfuhrregelung für angebracht halten. Nach Prüfung der verschiedenen Aspekte der von dem Gemischten Ausschuß empfohlenen Maßnahmen ist es insbesondere unter Berücksichtigung von Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China angezeigt, den Empfehlungen Folge zu leisten — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 ‘ Die mengenmäßigen Beschränkungen für die im Anhang angeführten Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China bei der Überführung in den freien Verkehr in die ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaaten werden aufgehoben. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich Dänemark, die Italie- nische Republik und das Vereinigte Königreich Groß- britannien und Nordirland gerichtet. Artikel 3 Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1985. Brüssel, den 17. Dezember 1984 Für die Kommission Wilhelm HAFERKAMP Vizepräsident