12. 6. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 167/23 RICHTLINIE 98/36/EG DER KOMMISSION vom 2. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 96/5/EG über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine beson- dere Ernährung bestimmt sind ('), geändert durch die Richtlinie 96/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelaus- schusses zu den Bestimmungen, die Auswirkungen auf die Volksgesundheit haben können, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kriterien der Grundzusammensetzung von Getreide- beikost und anderer Beikost für Säuglinge und Klein- kinder sind in den Anhängen I und II der Richtlinie 96/5/EG der Kommission (*) aufgeführt. Wegen der besonderen Nährstoffzusammensetzung und der chemischen, physikalischen und organoleptischen Eigenschaften von Käse hätten aus Käse und sonstigen Zutaten hergestellte Erzeugnisse, wenn sie den Anforde- rungen an den Proteingehalt gemäß Anhang II der Richt- linie 96/5/EG genügen müßten, einen zu hohen Fettge- halt und wären für Säuglinge und Kleinkinder wegen des schlechten Geschmacks unverträglich. Daher sollten die Anforderungen an den Proteingehalt für diese Erzeugnisse neu festgelegt werden. Die unterschiedlichen Eßgewohnheiten in der Gemein- schaft haben dazu geführt, daß Saucen als Beilage zu einer Mahlzeit auf den Markt gebracht werden, die organolep- tisch von Bedeutung, hinsichtlich des Nährwerts jedoch nicht relevant sind. Daher sollten diese Saucen von den in Anhang II genannten Anforderungen an den Proteinge- halt freigestellt werden. In den Anhängen der Richtlinie 96/5/EG sind Höchst- werte für bestimmte Stoffe festgelegt, die zu nährwertrele- vanten Zwecken zugesetzt werden. Artikel 5 der Richt- linie 96/5/EG sieht vor, daß erforderlichenfalls zusätzliche Höchstwerte festgelegt werden. Die Richtlinie 96/5/EG sollte entsprechend geändert werden. (') ABL. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 27. () ABl. L 48 vom 19. 2. 1997, S. 20. () ABl. L 49 vom 28. 2. 1996, S. 17. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmit- telausschusses — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge der Richtlinie 96/5/EG werden entspre- chend dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Aus den vorgenannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften muß hervorgehen, daß — der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens ab 1. Januar 1999 zugelassen ist; — der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab 1. Januar 2000 verboten ist. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der KEuropäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 2. Juni 1998 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission