17.9.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 248/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Juni 2008 über die Staatliche Beihilfe C 57/07 (ex N 843/06), die die Slowakische Republik zugunsten des Unternehmens Alas Slovakia, s.r.o0. gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2254) (Nur der slowakische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/734J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Bestimmungen (!) und unter Berücksichtigung ih- rer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 15. Dezember 2006, das bei der Kommission am 18. Dezember 2006 registriert wurde (A/40324), setzten die Behörden der Slowakischen Re- publik die Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG- Vertrag von ihrer Absicht in Kenntnis, eine Regionalbei- hilfe in Form einer Steuerbefreiung zu gewähren, und (') ABl. C 30 vom 2.2.2008, S. 13. zwar für Investitionen an neun unterschiedlichen Stand- orten (?) des Unternehmens Alas Slovakia, s.r.0. (2) Auskunftsersuchen wurden am 13. Februar 2007 (D/50598), am 8. Mai 2007 (D/51936), am 25. Juli 2007 (D/53139) sowie am 12. Oktober 2007 (D/54058) versandt. Die slowakischen Behörden übermit- telten zusätzliche Informationen mit Schreiben vom 12. März 2007 (A/32162), vom 4. Juni 2007 (A/34580), vom 13. August 2007 (A/36769) sowie vom 31. Oktober 2007 (A/39017). (3) Mit Schreiben vom 11. Dezember 2007 (im Folgenden „Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens“) setzte die Kommission die Slowakische Republik von ihrer Entschei- dung in Kenntnis, wegen dieser Beihilfemaßnahme das Ver- fahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (4) Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht (*). Die Kommission forderte die interessier- ten Kreise zur Stellungnahme auf. (2) Mit Schreiben vom 13. Februar 2006 forderte die Kommission die slowakischen Behörden auf, neun separate Beihilfeanmeldungen zur Bewertung vorzulegen und es den zuständigen Dienststellen der Kommission damit zu ermöglichen, die Vereinbarkeit jedes einzelnen der neun Projekte anhand der konkreten Eigenschaften zu bewerten. Die slowakischen Behörden erläuterten den Dienststellen der Kom- mission in ihrer Antwort vom 12. März 2007, dass die Gesellschaft Alas Slovakia, s.r.o0. ein einziges Steuersubjekt darstellt, das mehrere Standorte besitzt, die jedoch gemeinsam steuerpflichtig sind. Die geltenden slowakischen Rechtsvorschriften gestatten es einem Steuer- zahler nicht, die Besteuerungsgrundlage und die Einkommensteuer juristischer Personen für jede Organisationseinheit gesondert zu be- rechnen. Deshalb vertreten die slowakischen Behörden die Auffas- sung, dass es nicht möglich sei, die jeweilige Höhe der von den einzelnen Betrieben erhaltenen Beihilfe zu berechnen. (3) Siehe Fußnote 1.