11.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/47 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Mai 2001 zur fünften Änderung der Entscheidung 2001/223/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1429) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/364/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach der Meldung von Ausbrüchen der Maul- und Klau- enseuche (MKS) in den Niederlanden hat die Kommis- sion die Entscheidung 2001/223/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden (*), zuletzt geändert durch die Entschei- dung 2001/324JEG (°), erlassen. (2) Aufgrund des Inverkehrbringens von und des Handels mit lebenden Paarhufern und bestimmten Erzeugnissen dieser Tiere könnte die in bestimmten Teilen der Nieder- lande vorherrschende MKS-Situation die Tierbestände in anderen Teilen des niederländischen Hoheitsgebiets und in anderen Mitgliedstaaten gefährden. Seit dem 21. April ist jedoch kein Fall mehr gemeldet worden. (3) _ Entsprechend sollte die Regionalisierung der Seuchenent- wicklung angepasst werden. (4) In der Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses vom 8. Mai 2001 haben die Niederlande im Zusammenhang mit den Änderungsvorschlägen zur Entscheidung 2001/ 223JEG erklärt, dass — der Verkehr aus den Gebieten gemäß Anhang I in die Gebiete gemäß Anhang II und auch in die restlichen Landesteile kontinuierlich überwacht wird, um sicherzustellen, dass keine lebenden Tiere empfängli- cher Arten umgesetzt werden, (') ABI. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (#) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (’) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (*) ABl. L_82 vom 22.3.2001, S. 29. (°) ABl. L 113 vom 24.4.2001, S. 14. — in niederländischen Schlachthöfen klinische MKS- Untersuchungen durchgeführt werden, die bei Schlachttieren empfänglicher Arten aus den Gebieten gemäß Anhang I und II auch die Messung der Körpertemperatur umfassen, — dafür Sorge getragen wird, dass erschlachtetes Fleisch Schlachthöfe in Gebieten gemäß Anhang II frühes- tens 24 Stunden nach der Schlachtung verlässt, — FHleisch, das für den innergemeinschaftlichen Handel und die Ausfuhr bestimmt ist, zu keiner Zeit mit Fleisch in Berührung kommt, das mit dem Genuss- tauglichkeitskennzeichen gemäß der Entscheidung 2001/305/EG versehen ist, und aus Betrieben stammt, in denen sich kein Fleisch mit dem Genuss- tauglichkeitskennzeichen gemäß der Entscheidung 2001/305/EG befindet. (5) Die Lage wird in der für den 29. Mai 2001 anberaumten Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses überprüft, und die Maßnahmen werden erforderlichenfalls ange- passt. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2001/223/JEG wird wie folgt geändert: 1. Das in Artikel 14 vorgesehene Datum wird durch das Datum des „5. Juni 2001“ ersetzt. 2. In Anhang I werden die Worte „die Provinzen Groningen, Friesland, Drenthe, Flevoland, Overijssel, in der Provinz Gelderland die Gebiete nördlich des Rijn-Waal-Merwede zwischen der Grenze zu Deutschland und der Grenzlinie mit der Provinz Zuid-Holland sowie in der Provinz Utrecht die Gebiete östlich der A27“ durch die Worte „die Schutz- und Überwachungszone Oene-Ostervolde-Kootwijkerbroek, ein- schließlich der Impfzone Noord-Veluwe, in den Provinzen Gelderland, Flevoland, Utrecht und Overijssel sowie die Schutz- und Überwachungszone in den Provinzen Friesland und Groningen“ ersetzt.