L 308/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.11.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 2298/2001 DER KOMMISSION vom 26. November 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhr der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (?), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 11 sowie die einschlägigen Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisa- tionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1726/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (*), sieht die Verordnung (EG) Nr. 2519/97 der Kommission (°) allgemeine Durch- führungsbestimmungen für die Bereitstellung und Liefe- rung von Waren für die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft vor. (2) Die vorgenannten Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung umfassen die Anwendung von Ausfuhrer- stattungen im Falle einer Bereitstellung in der Gemein- schaft. Abweichend der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 90/2001 (), sind jedoch für bestimmte Aspekte besondere Bestimmungen vorzu- sehen. Um insbesondere zu gewährleisten, dass die bei der Unterbreitung der Angebote geltenden Wettbewerbs- bedingungen für die Lieferung nicht nach der Vertrags- vergabe infolge der Anwendung bestimmter Techniken geändert werden, die es ermöglichen, die Ausfuhrerstat- tungen nach Maßgabe des Ausfuhrdatums anzupassen, sind Bestimmungen vorzusehen, die eine Aussetzung bestimmter Vorschriften für den Handel mit landwirt- schaftlichen Erzeugnissen und die Gewährung einer Ausfuhrerstattung erlauben, die für alle Bieter dieselbe ist und unabhängig vom tatsächlichen Ausfuhrdatum unverändert bleibt. (3) Um die ordnungsgemäße Anwendung der vorgenannten Vorschriften zu gewährleisten, sind abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvor- (') ABI. L 181 vom 1.7.1992, S$. 21. (’) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1. (’) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1. (#) ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 10. (°) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23. ($) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. (’) ABl. L 14 vom 18.1.2001, S. 22. wn schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse (®); zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1095/2001 (°), Verwaltungsvorschriften für die Ausfuhrlizenzen vorzusehen. Zu diesem Zweck muss die Liefersicherheit, die vom Zuschlagsempfänger für die Nahrungsmittelhilfemaßnahme geleistet wird, um zu gewährleisten, dass er seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Lieferung gemäß Artikel 10 der Verord- nung (EG) Nr. 2519/97 nachkommt, auch als ausrei- chend gelten, um die Einhaltung der aus diesen Lizenzen erwachsenden Verpflichtungen zu gewährleisten. Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 durchge- führten Lieferungen gelten als Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde. Hinsichtlich der nationalen Nahrungsmittelhilfe gilt diese Verordnung nur für diejenigen Beihilfen, die die Bedin- gungen von Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde erfüllen. Für diese Maßnahmen sind dieselben Abwei- chungen von den Verordnungen (EG) Nr. 800/1999 und (EG) Nr. 1291/2000 anzuwenden wie für die gemein- schaftliche Beihilfe. Die Ausfuhrerstattungen für die gemeinschaftliche Nahrungsmittelhilfe werden nur für die Mengen gewährt, die unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 ausgeführt und unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 übernommen werden. Hinsichtlich des Erstattungssatzes für die nationale Nahrungsmittelhilfe ist die Vorschrift von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milch- erzeugnisse (!°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1923/2001 (*!), und Artikel 11a der Verord- nung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (!?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 409/2001 (*), anwendbar zu machen, d.h. die Vorschrift, derzufolge die anzuwendende Erstattung diejenige ist, die vor Einreichung der Angebote festge- setzt und veröffentlicht wurde. . L 117 vom 24.5.1995, S. 2. . L 60 vom 1.3.2001, S. 27.