13. 7. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 186/17 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1994/84 DER KOMMISSION vom 12. Juli 1984 zur sechsten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfest- setzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Änderung mehrerer Verordnungen mit besonderen Durchführungsbestimmungen. zur Anwendung der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzregelung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europiä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (*), insbe- sondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24 sowie die entspre- chenden Vorschriften der übrigen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (°) gilt folgendes : Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Feiertag, einen Sonntag oder Sonn- abend, so endet die Frist mit Ablauf der letzten Stunde des folgenden Arbeitstags. Diese Bestimmung hat in einigen Fällen die Verlängerung der Verwendungsfrist für die Lizenz zur Folge. Eine solche Maßnahme, durch die der Handelsverkehr erleichtert werden soll, darf nicht dazu führen, die wirtschaftlichen Bedin- gungen für die Einfuhr oder Ausfuhr zu ändern. In Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2666/82(°), ist deshalb eine Vorschrift anzufügen. Für eine ordnungsgemäße Verwaltung der Lizenzrege- lung sollte vorgesehen werden, daß in einer Lizenz nur eine einzige Menge angegeben werden darf, für die ein einziger Erstattungs- oder Abschöpfungsbetrag gilt. Artikel 43 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 enthält besondere Vorschriften für Ausfuhrlizenzen, die im Rahmen einer in einem einführenden Drittland eröff- neten Ausschreibung beantragt werden. Es empfiehlt sich, diese Vorschriften im Lichte der gewonnenen Erfahrungen genauer zu fassen. ) ABl. Nr. L 281 vom 1, 11. 1975, S. 1. 2 ABI. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1, ) ABI. Nr. L 124 vom 8. 6. 1971, S. 1. ‘) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1. ) ABL. Nr. L 283 vom 6. 10. 1982, S. 7. Bei einigen gemeinsamen Agrarmarktorganisationen ist vorgesehen, daß die Ausfuhrlizenzen mit Voraus- festsetzung der Erstattung erst nach Ablauf einer Bedenkzeit erteilt werden. Dadurch soll ermöglicht werden, die Marktlage zu beurteilen und beim Auftreten von Schwierigkeiten die Vorausfestsetzung bei den vorliegenden Anträgen gegebenenfalls auszu- setzen, was die Ablehnung dieser Anträge zur Folge hat. Es ist genau anzugeben, daß diese Aussetzungs- möglichkeit auch für die im Rahmen von Artikel 43 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 beantragten Lizenzen gilt und daß der Lizenzantrag nach Ablauf der Bedenkzeit durch eine neue Aussetzungsmaß- nahme nicht mehr beeinflußt werden kann. Die Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 führen zu gewissen Änderungen der Verordnungen mit besonderen Durchführungsvorschriften für die Lizenzregelung auf den verschiedenen Sektoren der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen. Die folgenden Verordnungen sind also entsprechend anzu- passen : — die Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 der Kommis- sion vom 25. Juli 1975 über besondere Durchfüh- rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Fette (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 710/81 (7), — die Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommis- sion vom 25. Juli 1975 über besondere Durchfüh- rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen für Getreide und Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1816/83 (*), — die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommis- sion vom 4. September 1980 über die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch ('°), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1699/84 (*'), — die Verordnung (EWG) XNr. 2729/81 der Kommission vom 14. September 1981 über beson- dere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie für die Vorausfestsetzung der Erstattungen für Milch und ) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 1. 7) ABlI. Nr. L 74 vom 20. 3. 1981, S. 22. ) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 5. )