Nr. L 282/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 10. 83 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Oktober 1983, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Varian — Gas Chromatography System, model Vista 44” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zoll- tarifs eingeführt werden kann (83/506/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Belgien hat mit Schreiben an die Kommission vom 31. März 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfah- rens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Varian — Gas Chromatography System, model Vista 44”, bestellt am 20. Januar 1981 und bestimmt für Untersuchungen im Zusammenhang mit enzymati- schen Reaktionen in vitro und zur Analyse syntheti- sierter Stoffe, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissen- schaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 23. September 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertre- tern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständi- gengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein chromatographisches System handelt. Aufgrund seiner (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. (3 ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. objektiven technischen Merkmale wie der Analyseprä- zision sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte über- wiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissen- schaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät Chromatograph aus der Serie 130 kombiniert mit Integrator ICR-1B, herge- stellt von der Firma Intersmat, BP 25, F-77181 Courtry, Frankreich — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Varian — Gas Chromatography System, model Vista 44”, das Gegenstand des Antrags Belgiens vom 31. März 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs einge- führt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 5. Oktober 1983 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission