16. 8. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 206/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 1587/96 DES RATES vom 30. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (*) beginnt das Milchwirtschaftsjahr am 1. April und endet am 31. März des folgenden Kalenderjahres. Der Richt- preis für Milch und die Interventionspreise von Butter und Magermilchpulver werden seit 1992 jeweils für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni festgesetzt, womit dem Zusammenhang zwischen diesen Preisen und denen ande- rer Sektoren Rechnung getragen wird, deren Wirtschafts- jahr sich auf diesen Zeitraum erstreckt. Es empfiehlt sich, diesen Zusammenhang auch weiterhin zu wahren und im Bestreben um Kohärenz das Milchwirtschaftsjahr an die- sen Zeitraum anzugleichen. Infolgedessen ist die in Arti- kel 3 der genannten Verordnung vorgesehene Frist für die Festsetzung des Richtpreises zu ändern. Nach Maßgabe verschiedener zwischen der Gemeinschaft und Drittländern geschlossener Abkommen ist es der Gemeinschaft möglich, sich an der Verwaltung der Kon- tingente für aus der Gemeinschaft stammende und von Drittländern eingeführte Milcherzeugnisse zu beteiligen. Um solche Möglichkeiten voll nutzen zu können, ist ein besonderes Verfahren für die Annahme zweckdienlicher Verwaltungsmethoden vorzusehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Vorbehaltlich einer vom Rat auf Vorschlag der Kom- mission mit qualifizierter Mehrheit beschlossenen (') ABL. Nr. C 125 vom 27. 4. 1996, 5. 25. (?) ABl. Nr. C 166 vom 10. 6. 1996. (*) ABl. Nr. C 204 vom 15. 7. 1996, S. 57. (*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 (ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, $. 10). Ausnahme beginnt das Milchwirtschaftsjahr für alle in Artikel 1 genannten Erzeugnisse am 1. Juli und endet am 30. Juni des folgenden Kalenderjahres.“ 2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für die Gemeinschaft wird jährlich ein Richt- preis für Milch festgesetzt.“ 3. In Artikel 13 Absatz 2 werden die Worte „Artikel 16 und 17“ durch „Artikel 16, 16a und 17“ ersetzt. 4. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 16a (1) Ist in einem gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen die vollständige oder teil- weise Verwaltung eines von einem Drittland eröffne- ten Zollkontingents für in Artikel 1 genannte Erzeug- nisse vorgesehen, so sind das Verwaltungsverfahren und die entsprechenden Modalitäten nach dem Ver- fahren des Artikels 30 festzulegen. (2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden: — Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs (‚Windhund-Verfahren‘), — Aufteilung proportional zu den bei der Antragstel- lung beantragten Mengen (‚Verfahren der Repar- tierung‘), — Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (‚Verfahren traditionelle/neue Antragsteller‘). Weitere geeignete Verfahren können festgelegt wer- den, die insbesondere eine volle Nutzung der mit dem betreffenden Kontingent gebotenen Möglichkeiten gewährleisten. Bei den Verfahren muß gewährleistet sein, daß die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer nicht untereinan- der diskriminiert werden.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf- ten in Kraft. Artikel 1 Nummern 1 und 2 gelten mit Wirkung vom 1. Juli 1996.