L 345/56 Amtsblatt der Europäischen Union 23.12.2008 VERORDNUNG (EG) Nr. 1329/2008 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2008 zur Annahme außerordentlicher Stützungsmaßnahmen für den Schweinefleischmarkt in Form einer Beihilfe für die private Lagerhaltung in einem Teil des Vereinigten Königreichs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Ag- rarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 43 Buchstaben a und d und Artikel 191 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Wenn der durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis für Schweineschlachtkörper, der unter Zugrundelegung der in den einzelnen Mitgliedstaaten auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten und mit Koeffi- zienten, die die relative Größe des Schweinebestands der einzelnen Mitgliedstaaten widerspiegeln, gewogenen Preise aufgestellt wird, unter 103 % des Referenzpreises liegt und sich voraussichtlich auf diesem Niveau halten wird, kann die Kommission gemäß Artikel 37 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1234/2007 beschließen, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung zu gewähren. Die Marktpreise sind unter dieses Niveau gefallen, und aufgrund der jahreszeitlichen und zyklischen Entwicklung könnte diese Lage weiter andauern. Besonders kritisch ist die Lage auf dem Schweinemarkt in Irland und Nordirland, da vor Kurzem in Schweinefleisch mit Ursprung in Irland erhöhte Werte von Dioxinen fest- gestellt wurden. Die zuständigen Behörden haben ver- schiedene Maßnahmen getroffen, um dem entgegenzutre- ten. An eine Reihe von Schweinehaltungsbetrieben in Irland wurden kontaminierte Futtermittel geliefert. Das kontami- nierte Futter macht einen sehr hohen Anteil an der Schweineernährung aus, so dass das Fleisch der aus den betroffenen Betrieben stammenden Schweine stark dio- xinbelastet ist. Aufgrund der Schwierigkeit der Rückver- folgung des Schweinefleisches zu den Betrieben und an- gesichts der hohen Dioxinwerte, die in dem betroffenen Schweinefleisch festgestellt wurden, haben die zuständi- gen Behörden beschlossen, vorsorglich alles Schwein- fleisch und sämtliche Schweinefleischerzeugnisse vom Markt zu nehmen. (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (5) (10) (11) Die Anwendung dieser Maßnahmen hat eine schwerwie- gende Störung des Schweinefleischmarkts in Nordirland zur Folge. Angesichts der außergewöhnlichen Umstände und der praktischen Schwierigkeiten, mit denen der Schweinefleischmarkt in Nordirland konfrontiert ist, sollte daher eine außerordentliche Marktstützungsmaß- nahme der Gemeinschaft vorgesehen werden, indem in Nordirland für einen begrenzten Zeitraum und eine be- grenzte Menge von Erzeugnissen eine Beihilfe für die private Lagerhaltung gewährt wird. Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch gewährt werden, wobei die Beihilfe von der Kommission im Voraus oder im Wege von Aus- schreibungsverfahren festgesetzt wird. Da die Situation auf dem Schweinefleischmarkt in Nord- irland umgehende konkrete Maßnahmen erfordert, wäre das zweckmäßigste Verfahren für die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung die Vorausfestset- zung der Beihilfe. Mit der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission vom 20. August 2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lager- haltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnis- sen (*) wurden gemeinsame Bestimmungen für die Um- setzung der Regelung für die private Lagerhaltung festge- legt. Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 ist nach den in Kapitel III derselben Verordnung festgelegten Durchführungsbestimmungen und Bedingungen eine im Voraus festzusetzende Beihilfe zu gewähren. Angesichts der besonderen Umstände ist vorzuschreiben, dass die einzulagernden Erzeugnisse von Schweinen stammen müssen, die in Betrieben gehalten wurden, die nachweislich kein kontaminiertes Futter bezogen haben. Außerdem ist vorzuschreiben, dass die betreffenden Er- zeugnisse von in Irland oder Nordirland gehaltenen und in Nordirland geschlachteten Schweinen stammen müs- sen. Um die Verwaltung der Maßnahme zu erleichtern, wer- den die Schweinefleischerzeugnisse anhand der Höhe der Lagerhaltungskosten in Kategorien eingeteilt. (?) ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 3.