19. 5. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 148/33 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Mai 1998 zur Ablehnung des Antrags von Tekno Cycles (Frankreich) auf Befreiung von dem auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission (98/336/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur KEuropäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (?), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 10. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verord- nung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Anti- dumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfaßte Einfuhren (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommis- sion vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausge- weiteten Antidumpingzoll (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, (') ABL_L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. () ABL. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1. () ABL. L 16 vom 18. 1. 1997, S. 55. (‘) ABL._L 17 vom 21. 1. 1997, $. 17. nach Konsultation des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführte endgültige Anti- dumpingzoll wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus diesem Land ausgeweitet (nachfol- gend: „ausgeweiteter Antidumpingzoll“). (2) Am 26. September 1996, d.h. während der Untersu- chung, die zum Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 71/97 führte, stellte Tekno Cycles gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachfolgend: „die Grundverordnung“) einen Antrag auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidum- pingzoll. (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erklärte die Kommission den Antrag von Tekno Cycles auf Zollbefreiung für zulässig, leitete eine Untersu- chung ein und setzte die Entrichtung des Zoll- schuldbetrages aufgrund des ausgeweiteten Anti- dumpingzolls aus. (4) Nach entsprechender Aufforderung erhielt die Kommission von Tekno Cycles die erforderlichen Informationen zur Prüfung der Frage, ob die von diesem Unternehmen durchgeführten Vorgänge unter Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung fielen; diese Informationen wurden am 24. und 25. Februar 1997 im Betrieb des Unternehmens über- prüft. (5) Da Tekno Cycles erst im März 1996 mit der Montage von Fahrrädern begann, wurde der Zeit-