Nr. L 59/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 3. 76 VERORDNUNG (EWG) Nr. 499/76 DER KOMMISSION vom 5. März 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 über gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbe- scheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3058/75 (?), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5 und Artikel 16 Absatz 6 sowie auf die entsprechenden Vorschrif- ten der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeug- nisse, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 der Kommission vom 17. Januar 1975 (?), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2104/75 (*), soll ver- hindern, daß Lizenzen für Warenbewegungen vorge- legt werden, die keine Einfuhr oder Ausfuhr im eigent- lichen Sinne sind. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die- ser Artikel genauer gefaßt und dabei auch Warenbewe- gungen Rechnung getragen werden muß, die im Rah- men des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 645/75 der Kommission vom 13. März 1975 zur Fest- legung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben für land- wirtschaftliche Erzeugnisse (5) durchgeführt werden. In Anbetracht der Entscheidung eines Mitgliedstaats, ab Frühjahr 1976 die sogenannte Sommerzeit anzu- wenden, ist es angebracht, Artikel 6 Absatz 3 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 193/75 zu ändern. Zur Verwaltungsvereinfachung empfiehlt es sich, daß die für eine Freistellung der Lizenzkaution geforder- ten Nachweise — außer im Fall höherer Gewalt — innerhalb einer angemessenen Frist beigebracht wer- den müssen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen sämtlicher zuständi- ger Verwaltungsausschüsse — (!) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (?) ABI. Nr. L 306 vom 26. 11. 1975, S. 3. (3) ABl. Nr. L 25 vom 31. 1. 1975, S. 10. (*) ABl. Nr. L 214 vom 12. 8. 1975, S. 20. (5) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1975, S. 16. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 erhält folgende Fassung : „(1) Einer Lizenz bedarf es nicht bei Erzeugnis- sen, die nicht in den. freien Verkehr der Gemein- schaft gelangen oder die im Anschluß an eine Ein- fuhr unter Aussetzung der anzuwendenden Zölle, Abgaben gleicher Wirkung oder Abschöpfungen oder im Rahmen einer besonderen Regelung, die eine Ausfuhr ohne Erhebung von Abschöpfungen bei der Ausfuhr gestattet, gemäß Artikel 9 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 645/75 ausgeführt werden.” Artikel 2 Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 erhält folgende Fassung : „(3) Die in dieser Verordnung festgelegten Zeit- grenzen sind : — für Irland und das Vereinigte Königreich eine Stunde früher, solange in diesen Mitgliedstaa- ten nicht die Sommerzeit gilt, — für die anderen Mitgliedstaaten um eine Stunde später, solange in diesen Mitgliedstaa- ten die Sommerzeit gilt.” Artikel 3 Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 erhält folgenden Absatz 4: „(4) Werden die Nachweise gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 — außer im Fall höherer Gewalt — nicht binnen sechs Monaten nach dem letzten Gültigkeitstag der Lizenz erbracht, so verfällt die Kaution.” Artikel 4 Diese Verordnung tritt am 28. März 1976 in Kraft. Die Bestimmung in Artikel 3 ist nur auf Bescheini- gungen und Lizenzen anwendbar, die ab Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden sind.