Nr. L 166/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.6.76 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1428/76 DES RATES vom 21. Juni 1976 über die Regeln für die vorherige Festsetzung der Abschöpfungen für Reis und Bruchreis DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Markt- organisation für Reis (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz:4, | auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der gemeinsame Schwellenpreis ist der einzige Schutz- faktor des Marktes der Gemeinschaft, und der nor- male Absatz von einheimischem Reis nach den Regeln der Regionalisierung wäre ernstlich bedroht, wenn eingeführte Ware zu einem niedrigeren Preis als dem Schwellenpreis auf den Markt gelangen würde, Des- halb muß der in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 vorgesehene Prämiensatz im Falle einer vorherigen Festsetzung der Abschöpfung derart bemessen werden, daß das nach diesem Verfahren ein- geführte Erzeugnis unter Voraussetzungen auf den Markt der Gemeinschaft gelangt, die das Marktgleich- gewicht nicht gefährden können. Deshalb muß der Unterschied zwischen dem cif-Preis und einem für Terminkäufe bestimmten cif-Preis, falls der letztgenannte Preis niedriger als der erstgenannte Preis ist, durch diesen Prämiensatz gedeckt werden, wobei die für die wirkliche Tendenz des Termin- marktes repräsentativen Angebote zu berücksichtigen sind, Es gibt Ausnahmefälle, in denen besondere Umstände starke Preisschwankungen auf dem Reismarkt hervor- rufen; um nachteilige Auswirkungen dieser Preis- schwankungen auf den Reismarkt der Gemeinschaft zu vermeiden, soll in derartigen Fällen die Möglich- keit vorgesehen werden, einen höheren als den sich aus den allgemeinen Bestimmungen ergebenden Prä- miensatz, der den Unterschied zwischen dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe decken soll, fest- zulegen oder die vorherige Festsetzung der Abschöp- fung vorübergehend auszusetzen oder den Zeitraum, (1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. für den die Abschöpfung im voraus festgesetzt werden kann, zu verkürzen. Die Abschöpfungen für Rohreis (Paddy-Reis) und halbgeschliffenen Reis werden nicht mit Bezug auf einen eigenen Schwellenpreis und cif-Preis dieser Er- zeugnisse berechnet, sondern von den für geschälten Reis bzw..für vollständig geschliffenen Reis geltenden Abschöpfungen nach einem Umrechnungssatz abgelei- tet. Daher kann eine nach den Schwellenpreisen vorge- nommene Berichtigung einer im voraus festgesetzen Abschöpfung für Rohreis (Paddy-Reis) oder halbge- schliffenen Reis nur Sinn haben, wenn dabei die für die Berechnung der Abschöpfung selbst verwendeten Umrechnungssätze angewandt werden, Infolgedessen sind die Regeln für die Vorausfestsetzung der Ab- schöpfungen genau anzugeben. Durch das System der Prämien soll der Importeur ver- anlaßt werden, die von ihm bei Beantragung der vor- herigen Festsetzung des Abschöpfungsbetrags gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/ 76 angegebene Frist einzuhalten, obwohl es auf Grund der üblichen Einkaufsbedingungen im internationalen Reishandel und auf Grund der ungewissen Transport- dauer in zahlreichen Fällen nicht möglich ist, die Ein- fuhr in dem in der Lizenz angegebenen Monat durch- zuführen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 vorgesehenen Prämiensätze wer- den nach den in dieser Verordnung genannten Kri- terien festgesetzt. (2) Es wird je ein Prämiensatz für den laufenden Monat und für alle darauffolgenden Monate bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Lizenz festgesetzt. Die in Rechnungseinheiten je Tonne ausgedrückten Prämiensätze sind für die ganze Gemeinschaft gleich.