12.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 311/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2698/2000 DES RATES vom 27. November 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 über finanzielle und technische Begleitmaß- nahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partner- schaft Europa-Mittelmeer DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 (*) überprüft der Rat die Verordnung vor dem 30. Juni 1999 und die Kommission unterbreitet dem Rat erforderlichenfalls Vorschläge für Änderungen der Verordnung. Die Mittelmeerregion ist für die Europäische Union ein vorrangiges Gebiet, und die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Partnerländer im Mittel- meerraum stellt eine immer größere Herausforderung dar. Es ist wichtig, die Zusammenarbeit fortzuführen und zu intensivieren, die im Rahmen der Partnerschaft Europa- Mittelmeer mit der Erklärung von Barcelona vom 27. November 1995 begründet wurde. Die neuen Assoziationsabkommen Europa-Mittelmeer treten nun nach und nach in Kraft; die Vorbereitungen hierfür und die Umsetzung der Abkommen verlangen den Mittelmeerpartnern große Umstellungsanstren- gungen ab. Diese Anstrengungen sollten von der Gemeinschaft unterstützt werden. Im Zeitraum 1995-1998 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1488/96 in zufrieden stellender Weise durchgeführt, doch müssen nun die Entscheidungsverfahren gestrafft werden, um eine effizientere Nutzung der von der Gemeinschaft gewährten Unterstützung zu ermöglichen. (') ABl. C 89 E vom 28.3.2000, S. 4. (?) Stellungnahme vom 6. September 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 780/98 (ABl. L 113 vom 13.4.1998, S. 3). (6) Bei der Aufstellung der Richtprogramme sollte daher die angestrebte Wirkung der geplanten Maßnahmen, die mit MEDA-Mitteln finanziert werden sollen, im Hinblick auf den Reformprozess in den Mittelmeerpartnerländern und die Verwirklichung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer stärker berücksichtigt werden. In Strategiepapieren sowie nationalen und regionalen Richtprogrammen sollten die Hauptziele, die Leitlinien und die Prioritätenbereiche der von der Gemeinschaft gewährten Unterstützung festgelegt werden. Die Einführung von nationalen und regionalen Finanzie- rungsplänen auf der Grundlage der Richtprogramme erleichtert die Straffung der Entscheidungsverfahren. Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemein- schaften (*) wird ein gemeinsamer Rechtsrahmen für alle Bereiche der Eigenmittel und Ausgaben der Gemein- schaften festgelegt. Die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (°) gilt für alle Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaften, unbeschadet der spezifischen Rege- lungen der Gemeinschaft für die einzelnen Politikbe- reiche. Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderli- chen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/ 468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission über- tragenen Durchführungsbefugnisse (°) erlassen werden. Die Kommission und die Europäische Investitionsbank haben sich dazu verpflichtet, für eine weitere Verbesse- rung ihrer Zusammenarbeit in Bezug auf die Durchfüh- rung von Finanzierungen mit Risikokapitalmitteln und in Bezug auf Zinsvergünstigungen zu sorgen. (‘) ABI. L 312 vom 23.12.1995, S. 1. (°) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2. () ABl L 184 vom 17.7.1999, S. 23.