L 131/132 Amtsblatt der Europäischen Union 28.5.2009 RICHTLINIE 2009/21/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. April 2009 über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2, (4) auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), (5) nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?) , gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), (6) in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Sicherheit des Seeverkehrs in der Gemeinschaft und der Bürger, die ihn nutzen, sowie der Schutz der Umwelt sollten zu jeder Zeit gewährleistet sein. (2) Mit der Verabschiedung mehrerer Übereinkommen, die von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (7) (nachstehend „IMO“) verwahrt werden, wurde für die in- ternationale Schifffahrt ein umfassender Rechtsrahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr und zum Schutz der Umwelt vor der Verschmutzung durch Schiffe geschaffen. (3) Gemäß den Bestimmungen des Seerechtsübereinkom- mens der Vereinten Nationen von 1982 (UNCLOS) und der Übereinkommen, deren Verwahrer die IMO ist (nach- (8) stehend „IMO-Übereinkommen‘“), sind die Unterzeichner- staaten dieser Instrumente verpflichtet, alle Gesetze und Vorschriften zu erlassen und alle sonstigen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um diesen Instrumenten (') ABl. C 318 vom 23.12.2006, S. 195. (9) (?) ABl. C 229 vom 22.9.2006, S. 38. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 (ABl. C 27 E vom 31.1.2008, S. 140), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. Dezember 2008 (ABl. C 330 E vom 30.12.2008, S. 13) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). volle Wirksamkeit zu verleihen und dadurch zu gewähr- leisten, dass sich im Hinblick auf den Schutz des mensch- lichen Lebens auf See und den Schutz der Meeresumwelt ein Schiff für seinen Verwendungszweck eignet und seine Mannschaft aus kompetenten Seeleuten besteht. Das von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) im Jahr 2006 angenommene Seearbeitsübereinkommen, das auch Flaggenstaatpflichten betrifft, ist gebührend zu be- rücksichtigen. Die Mitgliedstaaten haben am 9. Oktober 2008 eine Er- klärung angenommen, in der sie einstimmig den hohen Stellenwert anerkennen, der der Anwendung der interna- tionalen Übereinkommen in Bezug auf die Flaggenstaat- pflichten für die Verbesserung der Seeverkehrssicherheit und als Beitrag zur Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffe zukommt. Die in den IMO-Übereinkommen und in den Rechtsvor- schriften der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr vorgesehenen Bestimmungen über den Wech- sel der Flagge sollten verstärkt und die Transparenz im Verhältnis der Flaggenstaaten untereinander im Interesse der Seeverkehrssicherheit erhöht werden, indem die Ver- fahren, die die IMO in MSC/Circ.1140/MEPC/Circ.424 vom 20. Dezember 2004 über den Transfer von Schiffen zwischen Staaten empfohlen hat, angewandt werden. Die Verfügbarkeit von Informationen über Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, sowie über Schiffe, die aus dem Register eines Mitgliedstaats ausgetragen wur- den, sollte die Leistungen einer Flotte, die hohen Quali- tätsansprüchen genügt, transparenter machen und dazu beitragen, die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten besser zu kontrollieren und für gleiche Ausgangsbedingungen für die Verwaltungen zu sorgen. Um die Mitgliedstaaten darin zu unterstützen, ihre Leis- tungen als Flaggenstaat weiter zu verbessern, sollten ihre Verwaltungen regelmäßig einem Audit unterzogen wer- den. Darüber hinaus sollte die Qualität von Verwaltungsver- fahren in Übereinstimmung mit den Normen der Inter- nationalen Organisation für Normung (ISO) oder gleich- wertigen Standards zertifiziert werden, damit gleiche Aus- gangsbedingungen für die Verwaltungen gewährleistet sind.