17.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 132/65 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Mai 2002 zu von der Republik Österreich gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaat- lichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1850) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/366/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT 1. GEMEINSCHAFTSRECHT In der Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/97/EG (?), sind die Anforderungen festgelegt, denen Düngemittel genügen müssen, wenn sie mit der Bezeich- nung „EG-Düngemittel“ in Verkehr gebracht werden (*). In Anhang I der Richtlinie 76/116/JEWG sind die Typenbezeichnungen und die zugehörigen Eigen- schaften, beispielsweise die Zusammensetzung, aufgelistet, die jedes Düngemittel, das die EG-Bezeich- nung trägt, aufweisen muss. Die in dieser Liste enthaltenen Düngemittel mit EG-Bezeichnung sind nach ihrem Gehalt an Primärnährstoffen, d. h. den Elementen Stickstoff, Phosphor und Kalium, in Kategorien eingeteilt. Die Richtlinie 76/116/EWG wurde mehrmals geändert und an den technischen Fortschritt angepasst; unter anderem wurden neue Düngemitteltypen in Anhang I aufgenommen. Die Änderungen der Richtlinie 76/116/EWG wurden durch folgende Richtlinien vorgenommen: — AMit der Richtlinie 88/183/EWG (*) wurde der Geltungsbereich der Richtlinie 76/116/JEWG erwei- tert, indem flüssige Ein- und Mehrnährstoffdüngemittel in Anhang I aufgenommen wurden. — AMit der Richtlinie 89/284/EWG (°) wurde der Geltungsbereich der Richtlinie 76/116/JEWG erwei- tert, indem calcium-, magnesium-, natrium- und schwefelhaltige Düngemittel in Anhang I aufgenommen wurden. — AMit der Richtlinie 89/530/JEWG (°) wurde der Geltungsbereich der Richtlinie 76/116/JEWG erwei- tert, indem feste und flüssige Düngemittel in Anhang I aufgenommen wurden, die folgende Stoffe enthalten: — -eines der folgenden Spurenelemente: Bor, Kobalt, Kupfer, Eisen, Mangan, Molybdän und Zink, — Gemische aus diesen Düngemitteln, die mindestens zwei dieser Spurennährstoffe enthalten, — eeine Reihe von als organische Chelatbildner für Spurennährstoffe zugelassenen Verbindungen. () ABI. L 24 vom 30.1.1976, S. 21. (#) ABL L 18 vom 23.1.1999, S. 60. (*) Die in der Richtlinie 76/116/EWG vorgesehene Bezeichnung „EWG-Düngemittel“ wurde mit der Richtlinie 97/63/EG (ABl. L 335 vom 6.12.1997, S. 15) durch „EG-Düngemittel“ ersetzt. (#) ABl. L_83 vom 29.3.1988, S. 33. (°) ABl. L 111 vom 22.4.1989, S. 34. () ABl. L 281 vom 30.9.1989, S. 116.