Nr. L 137/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 5. 83 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. März 1983 über eine von der italienischen Regierung den sizilianischen Fischern gewährte Treibstoffbeihilfe (Nur der italienische Text ist verbindlich) (83/246/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gstützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 100/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3443/80 (?), insbesondere auf Artikel 26, sowie auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates (*), die die Verordnung (EWG) Nr. 100/76 seit dem 1. Juni 1982 ersetzt, insbesondere auf Artikel 28, nachdem sie den Beteiligten gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz eine Frist zur Außerung gesetzt und diese Äußerung geprüft hat, in Erwägung nachstehender Gründe : I Die Region Sizilien gewährt seit 1973 eine Treibstoff- beihilfe für die Fischerei. Diese Beihilfe ist der Kommission erst im Dezember 1977 anläßlich ihrer Verlängerung für 1978 mitgeteilt worden. Infolge der außergewöhnlichen Verteuerung der Energie Ende 1973 und Anfang 1974 hatte die Kommission die Mitgliedstaaten ermächtigt, 1974 und 1975 Beihilfen dieser Art zu gewähren. Die Kommission hat die Gewährung dieser siziliani- schen Beihilfe für 1978 genehmigt. Diese Entschei- dung stützte sich darauf, daß der Handel zwischen den Mitgliedstaaten angesichts der Verhältnisse auf dem sizianischen Markt für Fischereierzeugnisse durch die Gewährung dieser Beihilfe nicht beeinträchtigt zu werden schien. Anfang 1979 haben die italienischen Behörden der Kommission zwei sizilianische Gesetzentwürfe mitge- teilt. Mit dem ersten Entwurf sollte die Treibstoffbei- hilfe für 1979 verlängert werden, mit dem zweiten Entwurf sollten strukturelle Maßnahmen zur Rationali- (') ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 1. (#) ABl. Nr. L 359 vom 31. 12. 1980, S. 13. (’) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1. sierung der sizilianischen Fischerei eingeführt werden. Unter Berücksichtigung des letzteren Entwurfs hat die Kommission im Juni 1979 die Verlängerung der Treibstoffbeihilfe für 1979 zwar genehmigt, gleich- zeitig aber die Forderung gestellt, daß diese Beihilfe in naher Zukunft aufgehoben wird. Im Januar 1980 hat die Kommission die von den sizi- lianischen Behörden in Betracht gezogene Verlänge- rung der Treibstoffbeihilfe bis 30. Juni 1980 geneh- migt, jedoch deutlich gemacht, daß sie angesichts der Einführung struktureller Maßnahmen Anfang 1980 und mit Rücksicht auf die Entwicklung der Wett- bewerbslage eine Verlängerung dieser Beihilfe über den 30. Juni hinaus für nicht angezeigt hält. Die italienische Regierung hat gemäß Artikel 93 Absatz 3 des EWG-Vertrags durch Schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemein- schaften vom 26. August 1980 und 10. Dezember 1980 die Absicht der Region Sizilien mitgeteilt, die bis 30. Juni 1980 geltende Treibstoffbeihilfe für die Fischerei für das zweite Halbjahr 1980 zu verlängern. Die Beihilfe belief sich auf 100 Lit je kg verbrauchter Treibstoff. Hierfür waren Haushaltsmittel in Höhe von 5 Milliarden Lit vorgesehen. Durch Schreiben ihrer Ständigen Vertetung bei den Europäischen Gemeinschaften vom 6. April 1981 hat die italienische Regierung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 des EWG-Vertrags ihre Absicht mitgeteilt, diese Treibstoffbeihilfe für 1981 zu verlän- gern. Das Prinzip der Beihilfe war nicht geändert worden, doch wurde der Beihilfesatz auf 150 Lit je kg Treib- stoff erhöht. Die 1981 für diese Beihilfe vorgesehenen Haushaltsmittel beliefen sich auf 14 Millliarden Lit. Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften vom 21. Januar 1982 hat die italienische Regierung gemäß Artikel 93 Absatz 3 die Absicht der sizilianischen Behörden mitgeteilt, die 1981 für die Fischerei gewährte regio- nale Treibstoffbeihilfe für 1982 zu verlängern und zu erhöhen. Die Beihilfe sollte von 150 auf 250 Lit je kg erhöht werden. Für diese Beihilfe sollten Haushaltsmittel in Höhe von 25 Milliarden Lit vorgesehen werden.