L 105/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.4.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. September 2001 über die staatliche Beihilfe, die die Niederlande in Form von Entwicklungshilfe zugunsten der Republik Dschibuti für die Anschaffung eines hochtechnologischen Schleppers gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2900) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/284JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiff- bau (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwen- dung von Artikel 93 des EG-Vertrags (*), insbesondere auf Arti- kel 7, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. Das Verfahren (1) Die Niederlande haben bei der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag mit Schreiben vom 12. April 2000 eine Entwicklungshilfe angemeldet, die sie zugunsten der Republik Dschibuti für die Anschaf- fung eines Schleppers mit mehr als 365 KW, der von der Werft Damen Shipyards Gorinchem gebaut werden soll, gewähren wollen. (2) Die Kommission hat die Niederlande mit Schreiben vom 13. Februar 2001 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die Niederlande haben der Kommission mit Schreiben vom 21. Februar 2001 ihre Bemerkungen übermittelt. (') ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 1. (*) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (?) ABl. C 172 vom 16.6.2001, S. 12. (3) _ Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (*) veröffentlicht. Die Kommission hat die Betei- ligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe auf- gefordert. (4) Sie hat keine Stellungnahmen von Beteiligten empfan- gen. IIl. Ausführliche Beschreibung der Maßnahme (5) Das Vorhaben, bei dem Entwicklungshilfe gemäß einer allgemeinen Regelung für Hilfe zugunsten von Entwick- lungsländern geleistet wird, beinhaltet eine Transaktion für den Schlepper und drei weitere Schiffe im Gesamt- betrag von 11,664 Mio. NLG (5,293 Mio. EUR). Die Bei- hilfe beläuft sich auf 3,447 Mio. NLG (1,464 Mio. EUR). Nur der Schlepper fällt in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1540/98. Der Preis für den Schlep- per beträgt 9,564 Mio. NLG (4,340 Mio. EUR); die Bei- hilfe beträgt 2,392 Mio. NLG (1,085 Mio. EUR) oder 25 % des Vertragspreises. Der Begünstigte ist der auto- nome Hafen von Dschibuti. (6) Bei Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag äußerte die Kommission Zweifel daran, dass dieses Vorhaben die in Artikel 3 Absatz 5 der Verord- nung (EG) Nr. 1540/98 aufgeführten Bedingungen hin- sichtlich der Vereinbarkeit mit Entwicklungshilfe auf dem Gebiet des Schiffbaus erfüllte. (7) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1540/98, die neue Vorschriften für Beihilfen für den Schiffbau, die in Form von Entwicklungshilfe gewährt werden, enthält, gelten solche Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, wenn sie den Bedingun- gen, die zu diesem Zweck von der Arbeitsgruppe 6 der OECD in ihrer Vereinbarung über die Auslegung der Artikel 6 bis 8 der OECD-Vereinbarung über Exportkre- dite für Schiffe festgelegt worden sind, entsprechen. Die Kommission muss den Entwicklungsanteil der betreffen- (*) ABl. C 172 vom 16.6.2001, S. 12.