12.11.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 302/31 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Oktober 1998 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Bettmatratzen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2919) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/634/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens ('), insbeson- dere auf Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 werden die Bedingungen für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen bestimmt. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 wird die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses anhand der für die Produktgruppe geltenden spezifischen Umweltkriterien beurteilt. Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die Kommission die wichtigsten Interessengruppen im Rahmen eines Konsultationsgremiums angehört. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 7 der (') ABL. L 99 vom 11. 4. 1992, $. 1. Verordnung 880/92 Ausschusses — (EWG) Nr. eingesetzten HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Produktgruppe „Bettmatratzen“ (im folgenden „Produktgruppe“ genannt) wird wie folgt definiert: Erzeugnisse, die als Unterlage zum Schlafen oder Ruhen dienen, bestehend aus einem mit Füllmaterial gefüllten Überzug aus festem Stoff, die auf ein Bettge- stell gelegt werden können. Dies schließt auch Federkernmatratzen mit Sprung- rahmen ein, d.h. gepolsterte Bettauflagen mit von Füllmaterial umgebenen Sprungfedern auf starren Rahmen, die auf ein Bettgestell gelegt oder freiste- hend verwendet werden können, einschließlich der eigens dafür vorgesehenen Matratzenunterlagen. Aufblasbare Matratzen und Wassermatratzen sind ausgenommen. Artikel 2 Die Umweltfreundlichkeit und die Gebrauchstauglichkeit der in Artikel 1 definierten Produktgruppe werden anhand der im Anhang festgelegten spezifischen Umwelt- und Gebrauchstauglichkeitskriterien beurteilt.