3. 8. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _197/37 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 24. Juli 1979 zur Ergänzung des Anhangs der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (79/663/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Gewisse Arten von Beleuchtungskörpern, Aschenbe- chern und anderen Dekorationsgegenständen enthal- ten in Glasbehältern sehr giftige, gesundheitsschäd- liche oder leicht entzündliche Flüßigkeiten (z. B. Te- trachlorkohlenstoff, Trichlorethylen, Perchlorethylen). Teilweise haben diese Gegenstände keine große Stand- festigkeit, so daß sie, besonders durch kleine Kinder, leicht umgestoßen werden, wobei der Glasbehälter oft zerbricht, die Flüßigkeit austritt und giftige oder ge- sundheitsschädliche Gase entstehen, die in erster Li- nie den Kindern Schaden zufügen ; mindestens zwei Personen sind bei Unfällen dieser Art sogar tödlich verunglückt. Beim Brechen derartiger Gegenstände besteht außer- dem Feuer- oder Explosionsgefahr. Um weitere Unfälle und besonders Todesfälle zu ver- hüten, ist es dringend geboten, möglichst schnell ein (') ABI. Nr. C 96 vom 12. 4. 1979, S. 3. (?) ABl. Nr. C 127 vom 21. 5. 1979, S. 69. (>) Stellungnahme vom 27. 6. 1979 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung solcher Gegenstände, die gefährliche Flüßigkeiten ent- halten, auf Gemeinschaftsebene einzuführen. Bereits erlassene einzelstaatliche Verbote wirken sich auf das Funktionierer. des Gemeinsamen Marktes aus. Es ist daher erforderlich, die einschlägigen Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten anzugleichen und die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung ‚ der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser ge- fährlicher Stoffe und Zubereitungen (*) entsprechend zu ändern. Nach eingehenden Untersuchungen hat sich außer- dem erwiesen, daß der Stoff Tri-(2.3-Dibrompropyl)- Phosphat [CAS Nr. 126-72-7], der als Flammschutz- mittel für Textilwaren und Kleidung, insbesondere für Kinderkleidung, verwendet wird, gesundheitsgefähr- lich ist und daher in seiner Verwendung beschränkt werden muß. In einigen Mitgliedstaaten wurden für diesen Stoff Vor- schriften erlassen, die hinsichtlich der Bedingungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung vonein- ander abweichen; diese Abweichungen bilden ein Handelshemmnis und wirken sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus. Es ist daher angezeigt, den Anhang zur Richtlinie 76/769/EWG auch iın diesem Sinn zu ändern — (*) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201.