Nr. L _ 179/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 7. 97 RICHTLINIE 97/42/EG DES RATES vom 27. Juni 1997 zur ersten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeit- nehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzel- richtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 118a, gestützt auf die Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) ('), insbesondere auf Artikel 16, auf Vorschlag der Kommission (?), der nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgearbeitet wurde, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 118a des Vertrags sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften zur Förderung von Verbesserungen insbesondere der Arbeitsumwelt mit dem Ziel erläßt, ein höheres Niveau beim Schutz der Sicherheit und der Gesundheit von Arbeitnehmern zu gewährleisten. (2) Gemäß jenem Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entge- genstehen. (3) Die Richtlinie 91/325/EWG der Kommission vom 1. März 1991 zur zwölften Anpassung an den techni- schen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs- vorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (*) führt in Anhang III neue R-Sätze zum Hinweis auf die bei längerer Exposition gegebenen Gesundheitsgefahren und das Krebsrisiko durch Einatmen ein. 1 (') ABI. Nr. L 196 vom 26. 7. 1990, S. 1. (?) ABL. Nr. C 317 vom 28. 11. 1995, S. 16. (‘) ABL. Nr. C 97 vom 1. 4. 1996, S. 25. ] (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 1996 (ABl. Nr. C 198 vom 8. 7. 1996, S. 182), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. Nr. C 6 vom 9. 1. 1997, S. 15) und Beschluß des Europäischen Parla- ments vom 9. April 1997 (ABl. Nr. C 132 vom 28. 4. 1997). () ABl. Nr. L 180 vom 8. 7. 1991, S. 1. (4) Arbeitnehmer müssen in bezug auf Zubereitungen, die ein oder mehrere Karzinogene enthalten, und auf bei der Arbeit entstehende karzinogene Verbin- dungen in allen Arbeitssituationen geschützt werden. (5) Soll das größtmögliche Maß an Sicherheit gewährlei- stet werden, so ist es bei einigen Arbeitsstoffen erfor- derlich, sämtliche Resorptionswege einschließlich der Möglichkeit einer Hautpenetration zu berück- sichtigen. (6) Der Wortlaut von Anhang I Nummer 2 der Richt- linie 90/394/EWG, der sich auf polyzyklische aroma- tische Kohlenwasserstoffe bezieht, hat in vielen Mitgliedstaaten zu Interpretationsproblemen geführt; daher ist eine neue, genauere Formulierung erfor- derlich. (7) Artikel 16 der Richtlinie 90/394/EWG sieht die Festlegung von Expositionsgrenzwerten auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Daten, für alle Karzinogene vor, bei denen dies möglich ist. (8) Grenzwerte berufsbedingter Exposition sind als wichtiger Bestandteil der allgemeinen Vorkehrungen zum Schutz der Arbeitnehmer anzusehen. Derartige Grenzwerte müssen revidiert werden, wenn sich dies angesichts neuerer wissenschaftlicher Daten als erfor- derlich erweist. (9) Benzol ist ein in zahlreichen Arbeitssituationen vorhandenes Karzinogen. Daher ist eine Vielzahl von Arbeitnehmern einem möglichen Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Zwar ist es nach dem derzeitigen wissen- schaftlichen Kenntnisstand nicht möglich, eine Expositionshöhe festzulegen, unterhalb deren keine Gesundheitsrisiken mehr gegeben sind, dennoch wird eine Senkung der Benzolexposition diese Risiken mindern. (10) Durch die Befolgung der Mindestvorschriften über den Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer gegen die besondere Gefährdung durch Karzinogene wird nicht nur angestrebt, den Schutz der Gesundheit und Sicherheit jedes einzelnen Arbeitnehmers zu gewährleisten, sondern auch ein Mindestmaß an Schutz für alle Arbeit- nehmer in der Gemeinschaft zu schaffen. (11) Es muß ein einheitliches, für die ganze Gemein- schaft geltendes Niveau des Schutzes gegen die Gefährdung durch Karzinogene festgelegt werden, und zwar nicht durch detaillierte Vorschriften,