Nr. L 272/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 10. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2881/84 DER KOMMISSION vom 12. Oktober 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 896/84 mit ergänzenden Bestim- mungen für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch and Milcherzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (?), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (*%, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1161/84 (%, sieht vor, daß zu Beginn eines neuen Milchwirtschaftsjahres für das gleiche Erzeugnis und dieselbe Bestimmung zwei Erstattungsbeträge festge- setzt werden können, um dem Preisniveau vor und nach Beginn des neuen Wirtschaftsjahres Rechnung zu tragen. Die Gewährung des höheren Erstattungsbe- trags wird von dem Nachweis abhängig gemacht, daß das betreffende Erzeugnis während der Zeit mit dem höheren Preis hergestellt worden ist. Während eines neuen Milchwirtschaftsjahres können die beiden Erstattungsbeträge nacheinander aufge- hoben werden. Hat der Ausführer die Erstattung ın dem Zeitraum im voraus festgesetzt, in dem. zwei Beträge galten, so ist der Ausführer ab dem Zeitpunkt, zu dem die beiden Erstattungsbeträge durch einen einzigen Betrag ersetzt werden, vom vorgenannten Nachweis zu befreien, wenn dieser sich auf die Herstellung des Erzeugnisses im neuen Wirtschaftsjahr bezieht. Der größeren Klarheit halber ist Artikel 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 896/84 neuzufassen. ) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. ?) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6. ) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1. ‘) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11. 1972, S. 1. ) ABl. Nr. L 91 vom 1. 4. 1984, S. 71. ° ABl. Nr. L 112 vom 28. 4. 1984, S. 12. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : . Artikel 1 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 896/84 erhält folgende Fassung : „Artikel 1 (1) Werden zu Beginn eines neuen Milchwirt- schaftsjahres für das gleiche Erzeugnis und dieselbe Bestimmung zwei Erstattungsbeträge festgesetzt, so wird die Gewährung des höheren Erstattungsbe- trags von dem Nachweis abhängig gemacht, — daß das ausgeführte Erzeugnis während des neuen Milchwirtschaftsjahres hergestellt worden ist, wenn die zu Beginn dieses Wirt- schaftsjahres anwendbaren Interventionspreise eine positive Wirkung auf die Marktpreise des betreffenden Erzeugnisses haben ; — daß das ausgeführte Erzeugnis vor Beginn des neuen Miichwirtschaftsjahres hergestellt worden ist, wenn die ab Beginn dieses Wirt- schaftsjahres anwendbaren Interventionspreise eine negative Auswirkung auf die Marktpreise des betreffenden Erzeugnisses haben. (2) Der Ausführer, der eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt hat, wird von dem in Absatz 1 erster Gedankenstrich vorgesehenen Nachweis befreit, wenn die Ausfuhr- zollförmlichkeiten gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (') ab dem Zeitpunkt erfüllt werden, zu dem die beiden Erstattungsbeträge durch einen einzigen Betrag ersetzt werden. (3) Bei den Erzeugnissen der Tarifstelle 04.03 B oder ex 23.07 B des Gemeinsamen Zolltarifs kann der in Absatz 1 genannte Nachweis ergänzt oder gegebenenfalls ersetzt werden durch den Nachweis, daß — die Butter oder der Rahm, die den Rohstoff für die Herstellung der Erzeugnisse der Tarifstelle 04.03 B bildeten, — die Magermilch oder das Magermilchpulver, die den Erzeugnissen der Tarifstelle ex 23.07 B beigemischt wurden, in dem betreffenden Zeitraum hergestellt worden sind. ;