31.12. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 358/111 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. Dezember 1998 über Wechselkursfragen in Zusammenhang mit dem Kap-Verde-Escudo (98/744/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 109 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (*) tritt der Euro ab 1. Januar 1999 zum Umrechnungskurs an die Stelle der Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Vom gleichen Tage an ist die Gemeinschaft für Währungs- und Wechselkursfragen in den Mitgliedstaaten zuständig, die den Euro einführen. Der Rat beschließt die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluß von Vereinba- rungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder Devisenregelungen. Die Portugiesische Republik hat mit der Republik Kap Verde eine Vereinbarung geschlossen (*), die die Konvertierbarkeit des Kap-Verde-Escudo in portugiesische Escudo zu einer festen Parität sicherstellen soll. Am 1. Januar 1999 tritt der Euro an die Stelle des portugiesischen Escudo. Die Konvertierbarkeit des Kap-Verde-Escudo wird durch eine vom portugiesischen Staat bereitge- stellte beschränkte Kreditfazilität sichergestellt. Die portugiesische Regierung hat versichert, daß die Vereinbarung mit Kap Verde für Portugal keine wesentlichen finanziellen Auswirkungen hat. Es ist unwahrscheinlich, daß diese Vereinbarung wesentliche Auswirkungen auf die Währungs- und Wechselkurspolitik des Euro-Raums haben wird. In ihrer derzeitigen Form und beim derzeitigen Stand ihrer Umsetzung besteht daher auch nicht die Gefahr, daß diese Vereinbarung das reibungs- lose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion behindern wird. Kein Element dieser Vereinbarung kann dahingehend ausgelegt (') Stellungnahme vom 17. 12. 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl. L 139 vom 11. 5. 1998, S. 1. (°) Acordo de cooperacäo cambial entre a Repüblica Portuguesa e a Repüblica de Cabo Verde. (Decreto n° 24/98, de 15 de Julho de 1998). (10) (11) (12) (13) werden, daß sie eine Verpflichtung der Europä- ischen Zentralbank oder einer nationalen Zentral- bank beinhaltet, die Konvertierbarkeit des Kap- Verde-Escudo zu stützen. Änderungen der beste- henden Vereinbarung dürfen zu keinerlei Verpflichtungen der Europäischen Zentralbank oder einer nationalen Zentralbank führen. Portugal und Kap Verde möchten die gegenwärtige Vereinbarung nach der Ersetzung des portugiesi- schen Escudo durch den Euro fortführen. Es ist zweckdienlich, daß Portugal die gegenwärtige Vereinbarung nach der Ersetzung des portugiesi- schen Escudo durch den Euro fortführen kann und daß Portugal und Kap Verde die Vereinbarung in alleiniger Verantwortung umsetzen. Die Gemeinschaft muß regelmäßig über die Umsetzung und geplante Änderungen der Verein- barung unterrichtet werden. Die Änderung und die Durchführung der Verein- barung erfolgen unbeschadet des in Artikel 3a Absatz 2 des Vertrags festgelegten vorrangigen Ziels der Wechselkurspolitik der Gemeinschaft, die Preisstabilität zu wahren. Die zuständigen Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen müssen vor einer etwaigen Ände- rung der Natur oder des Geltungsbereichs der gegenwärtigen Vereinbarung eingeschaltet werden. Dies gilt insbesondere für den Grundsatz der freien Konvertierbarkeit zu einer festen Parität zwischen dem Euro und dem Kap-Verde-Escudo, wobei die Konvertierbarkeit durch eine vom portugiesischen Staat zur Verfügung gestellte beschränkte Kreditfa- zilität sichergestellt wird. Unbeschadet der Gemeinschaftszuständigkeit und der Gemeinschaftsübereinkünfte über die Wirt- schafts- und Währungsunion können die Mitglied- staaten in internationalen Gremien Verhandlungen führen und internationale Abkommen abschließen. Diese Entscheidung bildet keinen Präzedenzfall hinsichtlich etwaiger künftiger Regelungen betref- fend die Aushandlung und den Abschluß ähnlicher Vereinbarungen über Währungsfragen oder Wech- selkursangelegenheiten, die die Gemeinschaft mit anderen Staaten oder internationalen Organisa- tionen eingeht —