8. 3. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 61/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 524/83 DER KOMMISSION vom 3. März 1983 zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 84.22 B IV des Gemeinsamen Zolltarifs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Vorschriften erforderlich für die "Tarifierung einer selbstfahrenden Container- oder Paletten-Ladebühne, die auf Flugplätzen zum Be- und Entladen von Flug- zeugen verwendet wird. Sie besteht hauptsächlich aus : — einem Hebemechanismus, gebildet aus zwei Platt- formen, die durch zwei scherenförmige Träger gestützt und durch Hydrozylinder betätigt werden ; die Oberseite der Plattformen ist mit Bandförderer und angetriebenen Rollen ausgestattet, die die Beförderung der Container und Paletten in Längs- und Querrichtung ermöglichen, — einem Bedienungsstand und Fahrersitz, — einem Kolbenverbrennungsmotor, der zum Betä- tigen des Hebe- und Fördermechanismus und als Fahrantrieb dient, — einem Schaltgetriebekasten, — Bremsen, — Vorrichtungen zum Feststellen der Ladebühne während der Umschlagsarbeiten. Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zu der Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3000/82 (*), gehören zu Tarifnummer 87.07 Kraftkarren von einer Bauart, wie sie auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport oder zum Warenumschlag verwendet wird, und zu Tarifnummer 84.22 Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern. () ABI. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. (?) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. ( ABIl. Nr. L 318 vom 15. 11. 1982, S. 1. Diese Tarifnummern kommen für die Tarifierung des obengenannten Geräts in Betracht. Dieses Gerät dient nicht, auch nicht auf Kurzstrecken, zum Transport von Containern oder anderen Waren. Es wird vielmehr unbeladen vor dem Flugzeug abge- stellt und dann zum Heben, Senken oder Fördern der Container und Paletten beim Beladen bzw. Entladen des Flugzeugs eingesetzt. Aus diesem Grund ist das vorgenannte Gerät kein Kraftkarren mit Lastenhebevorrichtung, sondern ein selbstfahrendes Gerät zum Heben, Beladen und Entladen. Das Gerät ist deshalb der Tarifstelle 84.22 B IV des Gemeinsamen Zolltarifs zuzuweisen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Selbstfahrende Container- oder Paletten-Ladebühnen, die auf Flugplätzen zum Be- und Entladen von Flug- zeugen verwendet werden, hauptsächlich bestehend aus : — einem Hebemechanismus, gebildet aus zwei Platt- formen, die durch zwei scherenförmige Träger gestützt und durch Hydrozylinder betätigt werden ; die Oberseite der Plattformen ist mit Bandförderer und angetriebenen Rollen ausgestattet, die die Beförderung der Container und Paletten in Längs- und Querrichtung ermöglichen, — einem Bedienungsstand und Fahrersitz, — einem Kolbenverbrennungsmotor, der zum Betä- tigen des Hebe- und Fördermechanismus und als Fahrantrieb dient, — einem Schaltgetriebekasten, — Bremsen, — Vorrichtungen zum Feststellen der Ladebühne während der Umschlagsarbeiten, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle 84.22 Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern (z. B. Aufzüge, Fördermaschinen, Winden, Flaschenzüge,