Nr. L _ 52/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 324/97 DER KOMMISSION vom 21. Februar 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 hinsichtlich des Verfahrens B zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Obst und Gemüse ('), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 11, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommis- sion (?), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 26/97 (*), sind die Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrer- stattungen für Obst und Gemüse festgelegt worden. Artikel 5 Absatz 2a der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 sieht die Angabe der Bestimmungen bzw. Gruppen von Bestimmungen vor. Daher ist ausdrücklich vorzu- schreiben, daß die Ablehnung der nach einem bestimmten Zeitraum eingereichten Lizenzanträge gemäß Artikel 5 Absatz S der vorgenannten Verordnung und die Kürzung der Erstattungssätze oder der beantragten Mengen gemäß Artikel 5 Absatz 6 derselben Verordnung gegebenenfalls nach Bestimmungen bzw. Gruppen von Bestimmungen erfolgen. Um die Verwaltung des Verfahrens B zu vereinfachen, sind die Mengen, auf die sich die gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 abgelehnten Lizenzen beziehen, von der Mitteilung gemäß Artikel 5 Absatz 4 derselben Verordnung auszuschließen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 wird wie folgt geändert: 1. Am Ende von Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt: „In dieser Mitteilung werden nicht die Mengen aufge- führt, für die die Anträge gemäß Absatz 5 dieses Arti- kels abgelehnt werden.“ 2. In Absatz S werden die Worte „für ein Erzeugnis“ durch die Worte „für ein Erzeugnis und eine Bestim- mung bzw. eine Gruppe von Bestimmungen“ ersetzt. 3. In Absatz 6 werden die Worte „für jede Erzeugniskate- gorie“ durch die Worte „für jedes Erzeugnis und jede Bestimmung bzw. Gruppe von Bestimmungen“ ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 21. Februar 1997 ! (') ABL. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1. (?) ABI. Nr. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 12. (*) ABI. Nr. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 9. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission