15. 2. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 46/51 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Januar 1985 betreffend ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 des Rates (IV/C/31.163) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (85/121/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbe- sondere auf Artikel 11 Absatz S, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) Die Fluggesellschaft Olympic Airways A.E. ist in staatlichem Besitz. Sie hat ihren Sitz in Athen (96 Avenue Sygrou, Athen 404, Griechenland). Ihre Haupttätigkeit besteht in der Erbringung von Beförderungsleistungen im Luftverkehr. Ferner ist sie mit der Bodenabfertigung für den Luftfracht- und Passagierverkehr der griechischen Flughäfen betraut, bei der sie eine Monopolstellung einnimmt. Die Bodenabfertigung besteht haupt- sächlich aus Koordinierungsleistungen und techni- schen Leistungen für Passagierflugzeuge bei der Landung wie Gepäckumschlag, Einweisung des Flugzeuges an einen Standort, Bereitstellung von : Elektrizität, Treppen, Reinigungsmöglichkeiten USW. (2) Am 28. Februar 1984 ging bei der Kommission eine Beschwerde der „Association des Compagnies Aeriennes de la Communaute” (nachstehend ACE genannt) ein, wonach Olympic Airways durch Erhöhung ihrer Tarife für Bodenabfertigung um annähernd S0 % ihre beherrschende Stellung mißbräuchlich ausgenutzt haben soll. ACE beschwerte sich ferner darüber, daß die Art der Durchführung der Preiserhöhung die verschie- denen Kategorien von Kunden willkürlich diskri- miniere. (3) Um festzustellen, ob die von Olympic Airways geforderten Preise unangemessen hoch oder sonst mißbräuchlich sind, wurde Olympic Airways nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 aufgefordert, bestimmte Auskünfte unter anderem über ihre Kosten, ihr Monopol oder Quasi-Monopol und die (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (4) Art der Durchführung der Preiserhöhungen mitzuteilen. Dieses Schreiben ist datiert am 8. Mai 1984 ; für die Übermittlung der Auskünfte wurde eine Frist von einem Monat nach Eingang des Schreibens gesetzt. Mit Schreiben vom 28. Mai 1984 erklärte Olympic “Airways, die Artikel 85 und 86 des Vertrages würden von ihr nicht so ausgelegt, als gelangten sie bisher im Luftverkehrsbereich zur Anwendung oder hätten irgendeinen Einfluß auf diesen. Demzufolge habe Olympic Airways auch nicht gegen diese Artikel verstoßen können. Eine der ‚ gestellten Fragen wurde unvollständig und nur (5) allgemein beantwortet. 1. Auf die in Frage stehenden Leistungen findet die Verordnung Nr. 17 Anwendung, da sie nicht zu dem Verkehrsmarkt im Sinne der Verordnung Nr. 141 des Rates vom 26. November 1962 über die Nichtanwendung der Verordnung Nr. 17 des Rates auf den Verkehr (?) gehören. Die Verordnung Nr. 17 ist auf alle wettbewerbswidrigen Verhaltens- weisen im Sinne der Artikel 85 und 86 im Verkehrsbereich nur insoweit anwendbar, als die Verordnung Nr. 141 sie nicht ausschließt. Die durch diese Verordnung ausgeschlossenen wett- bewerbswidrigen Verhaltensweisen beschränken sich auf bestimmte Praktiken, die in der Erbrin- gung von Luftverkehrsleistungen als solchen bestehen. Dies ist der Verordnung Nr. 141, dritter Erwägungsgrund, mit folgendem Wortlaut zu entnehmen : „Die Besonderheiten des Verkehrs rechtfertigen die Anwendung der Verordnung Nr. 17 nur auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufein- ander abgestimmte Verhaltensweisen, die unmit- telbar die Erbringung von Verkehrsleistungen betreffen.” Unter die Verordnung Nr. 141 fallen also nur bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen und dement- sprechend wettbewerbsfeindliche Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 86, die an sich in der Bereit- stellung einer Beförderungsleistung bestehen. Bodenabfertigungsleistungen sind als solche keine Beförderungsleistung und fallen somit unter die Verordnung Nr. 17. (?) ABl. Nr. 124 vom 28. 11. 1962, S. 2751/62.