Nr. L _ 233/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 8. 83 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1983, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „BIOTRONEX — Sine-Wave Blood Flowmeter, model BL — 613EZ” unter Befreiung von den Zöllen des Gemein- samen Zolltarifs eingeführt werden kann (83/41 1/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*, insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 31. Januar 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „BIOTRONEX — Sine-Wave Blood Flowmeter, model BL — 613EZ”, bestellt am 14. August 1979 und bestimmt zur Prüfung des Einflusses von Verände- rungen des Coronarflusses auf die Myokardtemperatur bei Tieren wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissen- schaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am S. Juli 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Sinus- wellen-Blutflußmeßgerät handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der Präzision sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaft- liche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durch- führung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissen- schaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizu- stellen — ; HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „BIOTRONEX — Sine-Wave Blood Flow- meter, model BL — 613EZ”, das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 31. Januar 1983 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. ' Brüssel, den 29. Juli 1983 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. (3 ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.