13. 3. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 72/7 —_ VERORDNUNG (EWG) Nr. 626/85 DER KOMMISSION vom 12. März 1985 über den Ankauf, den Verkauf und die Lagerung von unverarbeiteten getrock- neten Weintrauben und Feigen durch die Einlagerungsstellen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN Einlagerungsstellen ordnungsgemäß — angewandt GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 988/84 (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 8 und Artikel 18, | gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 des Rates vom 20. Mai 1983 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 bestimmt, daß die Einlagerungsstellen von den betref- fenden Mitgliedstaaten zugelassen werden müssen und daß die von diesen Stellen angekauften Mengen getrockneter Weintrauben, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 989/84 des Rates (*) festgesetzte Garantie- schwelle nicht überschreiten dürfen. Um als Einlage- rungsstelle zugelassen zu werden, müssen die Bewerber über Einrichtungen verfügen, die die Halt- barkeit und Behandlung der Erzeugnisse in angemes- sener Weise ermöglichen. Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 schreibt ferner vor, daß nur solche getrockneten Feigen und Weintrauben angekauft werden dürfen, die ” den noch festzulegenden Qualitätsnormen entsprechen. Damit für die getrockneten Feigen der festgelegte Mindestpreis gezahlt werden kann, müssen sie den Anforderungen des Anhangs II der Verord- nung (EWG) Nr. 1709/84 der Kommission (°) und die getrockneten Weintrauben denen des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2347/84 der Kommission (*) entsprechen. Diese Erfordernisse müssen auch gelten, wenn die ÄErzeugnisse an die Einlagerungsstelle verkauft werden. Außerdem müssen die Erzeugnisse zur Lagerhaltung geeignet sein. ; Damit die Verkäufer getrockneter Weintrauben und Feigen gleichbehandelt und die Maßnahmen von den (') ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1. (?) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 11. (?) ABI. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 33. (*) ABI. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 1. 5) ABI. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 19. (°) ABl. Nr. L 162 vom 20. 6. 1984, S. 8. (’) ABl. Nr. L 219 vom 16. 8. 1984, S. 1. werden, sind die Käufe der Einlagerungsstellen von den Mitgliedstaaten zu überwachen. Zu diesem Zweck sollte über jeden Kauf ein Vertrag abgeschlossen und eine Abschrift davon mit einem Nachweis, daß die Erzeugnisse zum Verkauf an die Einlagerungsstelle geeignet sind, an die zuständigen Behörden gesandt werden. Gleicher Zugang zu den Erzeugnissen und Gleichbe- handlung der Käufer lassen sich gewährleisten, wenn die Einlagerungsstellen bei im voraus festgesetztem Verkaufspreis im Rahmen der verfügbaren Mengen sämtliche an einem Tag gleichzeitig eingegangenen Anträge annehmen. Beim Verkauf zu Preisen, die im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens festgelegt werden, können diese Grundsätze durch eine entsprechende Bekannt- machung der Ausschreibung gewahrt werden. Da mit der Ausschreibung der bestmögliche Preis erzielt werden soll, ist der Zuschlag dem Bieter zu erteilen, der den höchsten Preis bietet. Der höchste Preis ist jedoch nur annehmbar, wenn er der jewei- ligen Marktlage gerecht wird. Deshalb sind anhand der eingegangenen Angebote nach einem Gemeinschafts- verfahren Mindestverkaufspreise festzusetzen. Damit die gelagerten Erzeugnisse in rationeller Weise abgesetzt werden,. sollten Mindestverkaufsmengen vorgesehen werden. Die Ausschreibungsbekanntmachungen müssen die zur genauen Identifizierung der betreffenden Erzeug- nisse erforderlichen Angaben enthalten. Die Abgabe eines Kaufantrags oder eines Angebotes wird erleichtert, wenn die potentiellen Käufer die Erzeugnisse prüfen können. Daher solllte vorgesehen werden, daß die Bieter von vornherein auf Beanstan- dungen der Qualität und Eigenschaften des Erzeug- nisses verzichten, für das sie gegebenenfalls den Zuschlag erhalten. Die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen muß durch Stellung einer Kaution gewährleistet werden, die ganz oder teilweise verfallen kann. Im Hinblick auf eine zügige Abwicklung der Geschäfte ist vorzusehen, daß die sich aus dem Kauf- vertrag oder dem Zuschlag ergebenden Rechte und Pflichten innerhalb bestimmter Fristen wahrge- nommen werden müssen.