7.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 205/21 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. März 2009 über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte, anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens vorzunehmende Änderungen der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/JEG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (2009/602JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 94 in Verbindung mit Artikel 300, gestützt auf den Beschluss 2004/911/EG des Rates vom 2. Juni 2004 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkom- mens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, und des dazugehörigen Einverständlichen Memorandums (*), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)  Infolge des Beitritts Bulgariens und Rumäniens sind Än- derungen sowohl des Anhangs I (Liste der zuständigen Behörden) als auch des Anhangs II (Liste der verbunde- nen Einrichtungen) des Abkommens zwischen der Euro- päischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidge- nossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, erforderlich. (2) _ Sowohl Bulgarien als auch Rumänien haben jeweils durch förmliche Mitteilung an das Generalsekretariat der Kom- (') ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 28. mission vom 28. Januar 2008 und 17. Juli 2007 ihre zuständigen Behörden benannt. Diese Angaben hat die Kommission den schweizerischen Behörden durch eine einfache Mitteilung bekannt zu geben. (3) _ Die Liste der verbundenen Einrichtungen im Anhang der Richtlinie 2003/48/EG des Rates (*) wurde durch die Richtlinie 2006/98/EG des Rates (*) zur Anpassung be- stimmter Richtlinien im Bereich Steuerwesen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens geändert. Um sicherzustellen, dass diese Änderungen auch in das Ab- kommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf- genommen werden, hat die Kommission in Ausübung der ihr vom Rat erteilten Ermächtigung die entsprechen- den Änderungen des Anhangs II des Abkommens im gegenseitigen Einvernehmen mit der Schweizerischen Eid- genossenschaft vorzunehmen — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Eu- ropäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossen- schaft über bestimmte, anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens vorzunehmende Änderungen der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleich- wertig sind, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. (?) ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38. (’) ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 129.