10. 1. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 6/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 25/97 DES RATES vom 20. Dezember 1996 zur vierten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entspre- chenden Erzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei ('), insbesondere auf Artikel 6, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 (°) hat der Rat die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aqua- kultur sowie für die Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse festgelegt. Es ist angezeigt, die Absatzförderung für ein Erzeugnis oder Verfahren in den Fällen zu unterstützen, in denen die amtliche Anerkennung des Ursprungs in bezug auf ein bestimmtes geographisches Gebiet gemäß der Verord- nung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (*) erteilt wurde. Geographische Bezug- nahmen sind nur zulässig, wenn die amtliche Anerken- nung des Ursprungs erfolgt ist. Die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aqua- kultur (’) sieht in Artikel 7b eine finanzielle Beihilfe für Erzeugerorganisationen vor, die einen Plan zur Verbesse- rung der Qualität und Vermarktung ihrer Erzeugung durchführen. Zur Wahrung der rechtlichen und haus- haltsmäßigen Kohärenz ist es daher zweckmäßig, die betreffende Beihilfe in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3699/93 zu erwähnen. Der landwirtschaftliche Umrechnungskurs des Ecu ist für die Intervention des Finanzinstruments für die Ausrich- (') ABI. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 1. (?) ABl. Nr. C 178 vom 21. 6. 1996, S. 20. (’) ABl. Nr. C 347 vom 18. 11. 1996. (*) Stellungnahme vom 26. September 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (5) ABI. Nr. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 965/96 (ABl. Nr. L 131 vom 1. 6. 1996, S. 1). (5$) ABI. Nr. L 208 vom 27. 7. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994. () ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15). tung der Fischerei nicht herangezogen worden, wie aus der Festsetzung der Zuschußbeträge in Anhang IV der Verordnung (EG) MNr. 3699/93 _ hervorgeht. Die Vorschriften über die Verwendung der landwirtschaft- lichen Ecu, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungs- einheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpo- litik anzuwendenden Umrechnungskurse (*) festgelegt sind, finden grundsätzlich auf alle sich aus Artikel 43 des Vertrages ableitenden Maßnahmen Anwendung. Aus Gründen der Klarheit ist es deshalb angebracht, in der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 zum Ausdruck zu bringen, daß mit Wirkung vom 1. Januar 1994, d. h. vom Inkraft- treten der Verordnung, in dem genannten Zusammen- hang ausschließlich der für den Haushaltsplan verwendete Ecu-Umrechnungskurs heranzuziehen ist — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 3699/93 wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel 12 wird dem letzten Absatz folgender Wort- laut angefügt: „..., außer in Sonderfällen, in denen die offizielle Anerkennung des Ursprungs in bezug auf ein bestimmtes geographisches Gebiet für ein Erzeugnis oder Verfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 (*) erfolgt ist. Derartige Bezugnahmen sind erst ab dem Zeitpunkt zulässig, ab dem die Bezeich- nung in das Verzeichnis gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen ist. (*) ABl. Nr. L 208 vom 27. 7. 1992, S. 1“ 2. In Artikel 13 Absatz 2 wird die Bezugnahme „des Arti- kels 7“ ersetzt durch „der Artikel 7 und 7b“. 3. In Artikel 16 wird folgender Absatz eingefügt: „(la) Die in dieser Verordnung in Ecu festgesetzten Beträge werden zu dem im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichten Umrechnungskurs in Landeswährung umgerechnet. Maßgeblich ist der Umrechnungskurs, der am 1. Januar des Jahres gilt, in dem der Mitgliedstaat den Beschluß über die Prämien- oder Beihilfegewährung gefaßt hat.“ (*) ABI. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1).