12.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 208/21 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Hartbeläge (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5613) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/607/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2, nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das EG-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften wesentlich zur Verbesserung wichtiger Um- weltaspekte beitragen können. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden auf der Grundlage der Kriterien, die vom Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union aufgestellt wer- den, für die Vergabe des Umweltzeichens produktgrup- penspezifische Kriterien festgelegt. (3) _ Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für die betreffende Pro- duktgruppe angegebenen Kriterien überprüft werden. (') ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1. (4) Die Umweltkriterien sowie die in der Entscheidung 2002/272JEG der Kommission vom 25. März 2002 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für harte Bodenbelä- ge (?) festgelegten entsprechenden Beurteilungs- und Prü- fanforderungen wurden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 rechtzeitig überprüft. Diese Umweltkriterien und die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforde- rungen gelten bis 31. März 2010. (5) In Anbetracht des Ergebnisses der Überprüfung sowie zur Anpassung an den wissenschaftlichen Fortschritts und die Marktentwicklungen empfiehlt es sich, die Bezeichnung und die Definition der Produktgruppe zu ändern und neue Umweltkriterien aufzustellen. (6) Die Umweltkriterien sowie die damit verbundenen Beur- teilungs- und Prüfanforderungen sollten vier Jahre lang ab dem Datum der Annahme dieser Entscheidung gelten. (7) Die Entscheidung 2002/272/EG sollte daher ersetzt wer- den. (8) _ Herstellern, für deren Produkte das Umweltzeichen für Hartbeläge auf der Grundlage der in der Entscheidung 2002/272JEG festgelegten Kriterien vergeben wurde, sollte ein ausreichender Übergangszeitraum für die An- passung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen eingeräumt werden. Ferner sollte es Herstellern bis zum Ende der Geltungsdauer dieser Ent- scheidung erlaubt sein, Anträge sowohl nach Maßgabe der Kriterien in der Entscheidung 2002/272J/EG als auch nach Maßgabe der Kriterien der vorliegenden Ent- scheidung zu stellen. (?) ABl. L 94 vom 11.4.2002, S. 13.