9.11.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 292/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2165/2001 DES RATES vom 5. November 2001 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für die Einfuhr löslichen Kaffees des KN- Codes 2101 11 11 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Vielfalt beim Angebot von löslichem Kaffee in der Gemeinschaft ist in den letzten Jahren erheblich zurück- gegangen. (2) Die Eröffnung eines Zollkontingents zum Zollsatz Null für eine bestimmte Menge an löslichem Kaffee dürfte die geeignetste Lösung sein, um dieser Entwicklung entge- genzuwirken. (3) _ Für eine optimale Nutzung des Zollkontingents ist die Zuteilung in der Reihenfolge der Annahmedaten der Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die beste Verwaltungsmethode. (4) Um die effiziente Verwaltung des Zollkontingents zu gewährleisten, sollte für die Einfuhren von löslichem Kaffee mit Ursprung in Brasilien - dem Hauptlieferanten und wichtigsten Begünstigten des Zollkontingents - der Nachweis der Ursprungseigenschaft der Ware in Form eines Ursprungszeugnisses verlangt werden. (5) Für die Vermarktung des im Rahmen dieses Zollkontin- gents eingeführten löslichen Kaffees in der Gemeinschaft müssen die Qualitätserfordernisse der Richtlinie 1999/4/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über Kaffee- und Zichorienextrakte (!) erfüllt sein. (6) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- täten für die Ausübung der der Kommission übertra- genen Durchführungsbefugnisse (?) erlassen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ab dem 1. Januar 2002 kann löslicher Kaffee des KN-Codes 2101 11 11 gleich welchen Ursprungs im Rahmen eines Zoll- kontingents zum Zollsatz Null eingeführt werden. (') ABI. L 66 vom 13.3.1999, S. 26. (#) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Artikel 2 Das Zollkontingent wird jährlich für einen Zeitraum von zunächst drei Jahren eröffnet. Die Einfuhrmenge wird wie folgt festgesetzt: — 10000 Tonnen vom 1. Januar 2002 bis zum 311. Dezember 2002; — 12000 Tonnen vom 1. Januar 2003 bis zum 311. Dezember 2003; — 14000 Tonnen vom 1. Januar 2004 bis zum 311. Dezember 2004. Artikel 3 Das Zollkontingent umfasst die folgenden beiden Teile: a) ein Kontingent von 87,4 % der jährlichen Menge mit der laufenden Nummer 09.2000 für Einfuhren mit Ursprung in Brasilien sowie b) ein Kontingent von 12,6 % der jährlichen Menge mit der laufenden Nummer 09.2001 für Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern. Artikel 4 (1) Der Ursprung des im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten löslichen Kaffees wird nach den in der Gemein- schaft geltenden Ursprungsregeln bestimmt. (2) Eine Einfuhr im Rahmen des für Brasilien vorgesehenen Zollkontingents gemäß Artikel 3 ist an die Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (*) gebunden. Die Ursprungszeugnisse können nur angenommen werden, wenn die Waren die einschlägigen Kriterien des Gemeinschafts- rechts zur Ursprungsbestimmung erfüllen. Artikel 5 Dieses Zollkontingent wird von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet. (°) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/2000 (ABl. L 188 vom 26.7.2000, S. 1).