7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 36/5 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Januar 2001 zur vorübergehenden Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in Kuba, die nicht zum Pflanzen bestimmt sind, Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 121) (2001/99/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1, auf Antrag der Niederlande, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG dürfen Knollen von Kartoffeln/Erdäpfeln (*) mit Ursprung in Kuba, die nicht gemäß anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften amtlich als Pflanzgut zertifiziert sind, wegen der Gefahr der Einschleppung von exotischen Kartoffelschädlingen, die ein pflanzengesundheitliches Risiko für die Gemein- schaft darstellen würden, grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden. (2) In Kuba ist der frühe Anbau von Kartoffeln, die nicht zum Pflanzen bestimmt sind, unter Verwendung von Pflanzkartoffeln aus bestimmten Mitgliedstaaten gängige Praxis. Ein Teil der Versorgung der Gemeinschaft mit Frühkartoffeln wurde durch Einfuhren solcher Erzeug- nisse aus Kuba sichergestellt. (3) Die Kommission hat mit den Entscheidungen 87/ 306/EWG (?), 88/223JEWG (?), 89/152JEWG (*%), 91/| 593/EWG (*), 93/36/EWG (%), 95/96JEG (’) und 96/157] EG (®) in den Jahren 1987 bis 1996 für die jeweilige () ABL_L 169 vom 10.7.2000, S. 1. (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994. (?) ABl. L 153 vom 13.6.1987, S. 41. (’) ABl. L 100 vom 19.4.1988, S. 44. (#) ABl. L_59 vom 2.3.1989, S. 29. (°) ABl. L 316 vom 16.11.1991, S. 47. (‘) ABl. L 16 vom 25.1.1993, S. 40. (’) ABl. L 75 vom 4.4.1995, S. 22. (3) ABl. L 36 vom 14.2.1996, S. 38. Saison eine Ermächtigung zu solchen Ausnahmen für Speisekartoffeln mit Ursprung in der Provinz Pinar del Rio in Kuba erteilt, und diese an besondere technische Bedingungen geknüpft. Mit den Entscheidungen 97/ 186/EG (*), 1999/222/EG (!) und 2000/246/JEG (!!) hat sie in den Jahren 1997 bis 2000 für die jeweilige Saison eine Ermächtigung zu solchen Ausnahmen für Kartoffeln mit Ursprung in der Provinz Pinar del Rio in Kuba, die nicht zum Pflanzen bestimmt sind, erteilt. (4) In Stichproben von gemäß den vorgenannten Entschei- dungen eingeführten Kartoffeln sind keine Schadorga- nismen festgestellt worden. (5) Von Kuba übermittelte Angaben und während eines Kontrollbesuchs des Lebensmittel- und Veterinäramtes im Juli 1999 gesammelte Informationen haben gezeigt, dass in den Provinzen Ciego de Avila, La Habana und Matanzas erzeugte Kartoffeln, die nicht zum Pflanzen bestimmt sind, ebenfalls unter angemessenen pflanzen- gesundheitlichen Bedingungen angezogen werden können. (6) Angesichts dieser Informationen scheint fiür die Einfuhr von Kartoffeln, die nicht zum Pflanzen bestimmt sind, aus den Provinzen Ciego de Avila, La Habana, Matanzas oder Pinar del Rio bei Einhaltung bestimmter techni- scher Bedingungen kein Risiko der Verbreitung von Schadorganismen der Kartoffel zu bestehen. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — (1 ABl L 82 vom 26.3.1999, S. 47. (") ABL L 77 vom 28.3.2000, S. 20. () ABL _ L 77 vom 19.3.1997, S. 32. 0 1