PE UI- MMI Ir ME AA HE HT SE D 1 E I e HE bb BUWL E I UE R 1L e EL E E 1R SEL IET E r e An B T 205 [ra NT ET E 1 S HIRI S T N dı Yl Alr AI EIOE ME ü R HH SBUERCHESIEE RS HEB 44 I AD HETET EBB O1 - b LTE HE 08 ET 31.12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 375/3 RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen ın Wertpapieren (OGAW) (85/611/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren unterscheiden sich in erheblichem Maße voneinander, ins- besondere hinsichtlich der Pflichten, die diesen Organismen auferlegt, sowie der Kontrollen, denen sie unterworfen werden. Diese Unterschiede verursachen Wettbewerbsstö- rungen zwischen diesen Organismen und gewährleisten nicht einen angemessenen Schutz der Anteilinhaber. Eine Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften betreffend die Organismen für gemeinsame Anlagen dürfte sich im Hinblick auf eine Angleichung der Wettbewerbsbe- dingungen zwischen diesen Organismen auf Gemeinschafts- ebene als zweckmäßig erweisen, um so einen wirksameren und einheitlicheren Schutz der Anteilinhaber sicherzustel- len. Eine derartige Koordinierung erscheint zweckmäßig, um den in einem Mitgliedstaat ansässigen Organismen für gemeinsame Anlagen den Vertrieb ihrer Anteile im Gebiet der anderen Mitgliedstaaten zu erleichtern. Die Verwirklichung dieser Ziele erleichtert die Beseitigung der Beschränkungen des freien Verkehrs für Anteile von Organismen für gemeinsame Anlagen auf Gemeinschafts- ebene; die vorgesehene Koordinierung fördert die Schaf- fung eines europäischen Kapitalmarkts. Im Hinblick auf die vorstehend genannten Ziele ist es wünschenswert, gemeinsame Mindestregelungen bezüglich der Zulassung, der Aufsicht, der Struktur, der Geschäfts- tätigkeit sowie der Informationspflichten für die Organis- men für gemeinsame Anlagen in den Mitgliedstaaten einzu- führen. (1) ABl. Nr. C 171 vom 26. 7. 1976, 5. 1. (2) ABl. Nr. C 57 vom 7. 3. 1977, $S. 31. (3) ABl. Nr. C 75 vom 26. 3. 1977, S. 10. Vorbehaltlich der Regelungen für den Kapitalverkehr bietet die Anwendung dieser gemeinsamen Vorschriften eine aus- reichende Garantie für die in einem Mitgliedstaat ansässi- gen Organismen für gemeinsame Anlagen, ihre Anteile in den anderen Mitgliedstaaten zu vertreiben, ohne daß diese anderen Mitgliedstaaten diese Organismen oder ihre An- teile Vorschriften gleich welcher Art mit Ausnahme solcher Bestimmungen unterwerfen dürfen, die in diesen Staaten nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Ver- treibt ein Organismus für gemeinsame Anlagen jedoch seine Anteilscheine in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, so muß er dort alle erforderlichen Mafßnahmen ergreifen, damit die Anteilinhaber in diesem anderen Mitgliedstaat ihre finanziellen Rechte geltend machen und die erforderlichen Informationen erhalten kön- nen. Die Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten sollte zunächst auf Organismen für gemeinsame Anlagen des nicht geschlossenen Typs beschränkt werden, die ihre Anteile beim Publikum in der Gemeinschaft vertrei- ben und deren einziges Ziel die Anlage in Wertpapieren ist (im wesentlichen Wertpapiere, die an Wertpapierbörsen amtlich notiert oder auf ähnlich geregelten Märkten gehan- delt werden); die Regelung der Organismen für gemeinsa- me Anlagen, die nicht unter diese Richtlinie fallen, wirft verschiedene Probleme auf, die durch unterschiedliche Bestimmungen behandelt werden müssen; daher sollten solche Organismen Gegenstand einer späteren Koordinie- rung sein; bis zu einer solchen Koordinierung kann jeder Mitgliedstaat insbesondere die wegen ihrer Anlage- und Anleihepolitik vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossenen Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren sowie die besonderen Regeln festlegen, denen diese OGAW bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in seinem Gebier unterliegen. Der freie Vertrieb von Anteilen eines OGAW, dem es gestattet ist, bis zu 100 % Sseines Sondervermögens in Wertpapieren anzulegen, die von ein- und demselben Emit- tenten (Staat, Gebietskörperschaft usw.) ausgegeben wer- den, darf nicht unmittelbar oder mittelbar zur Folge haben, daß das Funktionieren des Kapitalmarktes oder die Finan- zierung eines Mitgliedstaats gestört wird und wirtschaftli- che Situationen geschaffen werden, wie sie durch Artikel 68 Absatz 3 des Vertrages vermieden werden sollen. Der besonderen Lage des Finanzmarkts der Republik Grie- chenland und der Portugiesischen Republik ist Rechnung