21. 11. 96 AmtsBblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 297/29 VERORDNUNG (EG) Nr. 2201/96 DES RATES vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse DER.-RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Sektor Obst und Gemüse unterliegt generell verschiedenen Veränderungsfaktoren, denen die Ge- meinschaft mit einer Neuausrichtung der Grundre- geln ihrer Marktorganisationen Rechnung tragen muß, Bei einzelnen Verarbeitungserzeugnissen ist außerdem die Lage auf den internationalen Märk- ten zu berücksichtigen. Da die gemeinsame Markt- organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse seit ihrer Einführung zahlreiche Ände- rungen erfahren hat, sollte aus Gründen der Über- sichtlichkeit eine neue Verordnung erlassen wer- den. Bestimmte Verarbeitungserzeugnisse spielen eine besondere Bedeutung in den Mittelmeergebieten der Gemeinschaft, wo die Erzeugerpreise deutlich über den entsprechenden Drittlandspreisen liegen. Die bisherige Produktionsbeihilferegelung auf der Grundlage des Abschlusses von Verträgen, durch die eine regelmäfßige Versorgung der Industrie gegen Zahlung eines Mindestpreises an die Erzeuger sichergestellt wird, hat sich bewährt und sollte daher beibehalten werden. Wie bei Frischobst und Frischgemüse ist jedoch die Rolle der Erzeugerorga- nisationen auszubauen, um eine größere Bündelung und rationellere Verwaltung des Angebots zu gewährleisten und die Kontrolle der Einhaltung des Mindestpreises an die Erzeuger zu erleichtern. Da die Preise für zum Verzehr bestimmte Frisch- erzeugnisse und der zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse eng miteinander zusammenhängen, empfiehlt es sich, bei der Festsetzung des Mindest- preises für den Erzeuger nicht nur der Preisentwick- lung auf dem Frischwarenmarkt, sondern auch der Tatsache Rechnung zu tragen, daß es ein ausgewo- genes Verhältnis zwischen den verschiedenen Ver- (') ABl. Nr. C 52 vom 21. 2. 1996, 5. 23. (*) ABl. Nr. C 96 vom 1. 4. 1996, S. 276. () ABl Nr. C 82 vom 19. 3. 1996, S. 30. (6) wendungsmöglichkeiten für das Frischerzeugnis zu wahren gilt. Durch die Beihilfe soll der Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und in Drittländern gezahlten Preisen ausgeglichen werden. Folglich ist eine Berechnung vorzusehen, die unbeschadet der Anwendung bestimmter technischer Faktoren insbe- sondere diesem Unterschied und den Auswirkungen der Mindestpreisentwicklung Rechnung trägt. Aufgrund der bedeutenden Mengen an verfügbaren Ausgangserzeugnissen und der Elastizität der Verar- beitungskapazität kann es bei der Gewährung der Produktionsbeihilfe mitunter zu einer erheblichen Ausweitung der Produktion kommen. Um der Gefahr entsprechender Absatzschwierigkeiten vor- zubeugen, sind bei der Gewährung der Beihilfe je nach Erzeugnis Beschränkungen entweder in Form einer Garantieschwelle oder einer Quotenregelung vorzusehen. Bei Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten/Para- deisern(*) empfichlt sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen eine flexible Regelung zur Steigerung der Unternehmensdynamik und der Wettbewerbsfä- higkeit der Gemeinschaftsindustrie. Die Quoten je Erzeugnisgruppe und Mitgliedstaat müssen für die beiden ersten Anwendungsjahre der neuen Regelung pauschal festgelegt werden. Der Beihilfebetrag für die Konzentrate und ihre Folgeerzeugnisse muß zum Ausgleich des Anstiegs der Ausgaben, der sich aus der Erhöhung der Quote für Tomaten-/Para- deiserkonzentrat und die übrigen Erzeugnisse gegenüber der alten Regelung ergibt, gekürzt wer- den. Der Sektor getrocknete Weintrauben kennzeichnet sich durch besondere Gegebenheiten, die zur Anwendung einer Beihilferegelung für spezialisierte Anbauflächen geführt hat. Diese Regelung wie auch die Regelung der Höchstgarantieflächen, durch die eine allzu große Ausdehnung des Anbaus von zur Trocknung bestimmten Weintrauben vermieden werden soll, sind wie bisher in ein und derselben Verordnung beizubehalten. Die Neubepflanzungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Reblaus werden fortgeführt. Damit diese Aktion nicht ins Stocken gerät, zumal es noch umfangreiche Flächen neu zu bepflanzen gilt, emp- fiehlt es sich, die Beihilferegelung für Erzeuger beizubehalten, die ihre Rebflächen zur Bekämpfung der Reblaus neu bepflanzen. (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Bei- trittsakte von 1994,