3.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 173/39 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juni 2002 zur Änderung der Entscheidung 2002/383/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Frankreich, Deutschland und Luxemburg (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2382) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/538J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 2001/89/JEG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (*), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Schweinehaltungsbetrieben in bestimmten französi- schen, deutschen und luxemburgischen Grenzgebieten sind Ausbrüche von klassischer Schweinepest festgestellt worden. In diesen Gebieten werden auch in der Schwarz- wildpopulation Seuchenherde verzeichnet. (2) Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen können diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Teilen der Gemeinschaft gefährden. (3) _ Frankreich, Deutschland und Luxemburg haben Bekämpfungsmaßnahmen im Sinne der Richtlinie 2001/ 89JEG getroffen. (4) Die Kommission hat bisher folgende Entscheidungen getroffen: i) Entscheidung 1999/335/EG vom 7. Mai 1999 zur Genehmigung des von Deutschland vorge- legten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (*); ii) Entscheidung 2002/161/EG zur Genehmigung der von Deutschland vorgelegten Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in saarländi- schen und _nordrhein-westfälischen Schwarzwild- beständen und zur Notimpfung von Wildschweinen in Rheinland-Pfalz und im Saarland (°), zuletzt geändert durch die 1 () ABL L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (‘) ABL.L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (’) ABL.L 316 vom 1.12.2001, S. 5. (‘) ABL.L 126 vom 20.5.1999, S. 21. (°) ABL.L 53 vom 23.2.2002, S. 43. 5 Entscheidung 2002/531/EG (*); iii) Entscheidung 2002/ 181/EG vom 28. Februar 2002 zur Genehmigung des von Luxemburg vorgelegten Plans zur Tilgung der klassi- schen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in bestimmten Teilen des Landes (’); iv) Entscheidung 2002/ 383/EG (*) über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland. (5) Angesichts der Seuchenentwicklung in Frankreich, Deutschland und Luxemburg empfichlt es sich, die erlas- senen Maßnahmen zu verlängern, die Sperrgebiete geringfügig zu ändern und die Entscheidung 2002/383/ EG entsprechend anzupassen. (6) Die Seuchenlage in Frankreich, Deutschland und Luxem- burg und die zu ihrer Bekämpfung erlassenen Maßnahmen werden im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit regelmäßig über- prüft. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 9 der Entscheidung 2002/383/EG a) werden die Worte „20. Juni 2002“ durch die Worte „20. Oktober 2002“ ersetzt; b) werden die Worte „30. Juni 2002“ durch die Worte „31. Oktober 2002“ ersetzt. Artikel 2 Der Anhang der Entscheidung 2002/383/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt. (‘) ABL. L 172 vom 2.7.2002, S. 63. (’) ABl.L 61 vom 2.3.2002, S. 54. (*) ABl. L 136 vom 24.5.2002, S. 22.