L 208/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.8.2001 RICHTLINIE 2001/57/EG DER KOMMISSION vom 25. Juli 2001 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/48/EG der Kommis- sion (*) insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/39JEG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 90/642/JEWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließ- lich Obst und Gemüse (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/48J/EG, insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/49/EG der Kommis- sion (’), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Wirkstoff Fluroxypyr wurde mit der Richtlinie 2000/10/EG der Kommission (®) in Anhang I der Richt- linie 91/414JEWG des Rates aufgenommen. Bisher wurden von der Kommission keine einheitlichen Rück- standshöchstgehalte für diesen Wirkstoff festgelegt. Die Harmonisierung der Rüchstandshöchstgehalte ist sowohl zum Schutz der Verbrauchergesundheit als auch im Interesse des Handels wünschenswert. (2) Nach der Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I haben die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/ 414JEWG eine Reihe von Pflanzenschutzmitteln zuge- lassen, die den Wirkstoff enthalten, und gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der genannten Richtlinie vorläu- fige Rückstandshöchstgehalte festgelegt. Diese Zulas- sungen betreffen Verwendungen als Herbizid auf Plan- tagen oder als Nachauflauf-Herbizid bei Äpfeln, Oliven, Zwiebeln, Getreide, Wiesen und Weiden. In Überein- stimmung mit dieser Richtlinie wurden die Rückstands- höchstgehalte und die Informationen, auf denen sie beruhen, der Kommission mitgeteilt. Diese Informa- tionen wurden zusammen mit verfügbaren Daten aus (') ABI. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. (#) ABl. L 180 vom 3.7.2001, S. 26. (’) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43. (‘) ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 70. (°) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. (‘) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (’) ABl. L 176 vom 29.6.2001, S. 61. (3) ABl. L_57 vom 2.3.2000, S. 28. anderen Quellen geprüft und reichen aus, um vorläufig bestimmte Rückstandshöchstgehalte festzulegen. (3) Nach Artikel 5 der Richtlinie 86/363/EWG müssen vorläufige Rückstandshöchstgehalte für tierische Erzeug- nisse, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414JEWG festgelegt wurden, in Anhang II der Richtlinie 86/363/EG aufgeführt sein. (4) Die technische und wissenschaftliche Bewertung von Fluroxypyr im Hinblick auf dessen Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wurde am 30. November 1999 mit einem Bewertungsbericht der Kommission über Fluroxypyr abgeschlossen. In diesem Bewertungsbe- richt wurde die zulässige tägliche Aufnahme (Acceptable Daily Intake, ADI) von Fluroxypyr auf 0,8 mg/kg Körpergewicht/Tag festgesetzt. Die Verbraucherexposi- tion bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die mit Fluroxypyr behandelt wurden, ist gemäß den in der Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsor- ganisation veröffentlichten Leitlinien (*) geprüft und bewertet worden. Es wurde berechnet, dass die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rückstandshöchstgehalte keine Überschreitung der zulässigen Tagesdosen zur Folge haben. (5) Während der Bewertungen und Diskussionen, die der Aufnahme von Fluroxypyr in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG vorangingen, wurden keine akuten to- xischen Wirkungen festgestellt, die die Bestimmung einer akuten Referenzdosis erforderlich gemacht hätten. (6) Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen in oder auf Erzeugnissen zu gewährleisten, für die keine Zulassungen erteilt werden, ist es ratsam, für alle diese Erzeugnisse, die unter die Richtlinien 86/ 362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG fallen, die unteren analytischen Bestimmungsgrenzen als Rück- standshöchstgehalte festzusetzen. Die Festsetzung vorläufiger Rückstandshöchstgehalte auf Gemeinschafts- ebene hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, vorläufige Rückstandshöchstgehalte für Fluroxypyr gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) und Anhang VI der Richtlinie 91/414JEWG festzusetzen. (7) Vier Jahre werden als ausreichend betrachtet, um die meisten weiteren Verwendungen von Fluroxypyr festzu- legen. Nach Ablauf dieser Zeit sollten die vorläufigen Rückstandshöchstwerte zu endgültigen Rückstands- höchstwerten werden. (°) Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues (revised), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHO/FSF/FOS/97.7).