31. 3. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 84/43 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE DES RATES . vom 20. März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle (78/319/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Unterschiede in den Bestimmungen über die Beseiti- gung giftiger und gefährlicher Abfälle, die in den ver- schiedenen Mitgliedstaaten bereits anwendbar oder in Vorbereitung sind, können zu ungleichen Wett- bewerbsbedingungen führen und somit unmittelbare Auswirkungen auf das Funktionieren des Gemeinsa- men Marktes haben. Deshalb ist für dieses Gebiet eine Angleichung der Rechtsvorschriften gemäß. Artikel 100 des Vertrages vorzunehmen. Es erscheint notwendig, daß die Gemeinschaft in Ver- bindung mit dieser Rechtsangleichung tätig wird, um durch eine umfassendere Regelung eines ihrer Ziele im Bereich des Umweltschutzes und der Verbesserung der Lebensqualität zu verwirklichen. Deshalb sind da- für einige besondere Bestimmungen festzulegen. Da die hierfür erforderlichen Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist auf Artikel 235 des Vertrages zu- rückzugreifen. (!) ABl. Nr. C 30 vom 17. 2. 1977, S. 27. (?) ABl. Nr. C 77 vom 30. 3. 1977, S. 5. Die Aktionsprogramme der Europäischen Gemein- schaften für den Umweltschutz von 1973 (*) und 1977 (*) unterstreichen die Notwendigkeit gemein- schaftlicher Maßnahmen zur Überwachung der Beseiti- gung giftiger und gefährlicher Abfälle. Wesentliches Ziel aller Bestimmungen über die Besei- tigung giftiger und gefährlicher Abfälle müssen der Schutz der Gesundheit des Menschen und die Bewah- rung der Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen sein, die durch das Einsammeln, die Beförderung, die Behandlung, die Lagerung und die Ablagerung sol- cher Abfälle entstehen, Die Einschränkung des Anfalls, die Verwertung und die Aufbereitung giftiger und gefährlicher Abfälle so- wie die Verwendung wiedergewonnener Materialien sollten gefördert werden, um die natürlichen Versor- gungsquellen zu erhalten. Um einen wirksamen Schutz der Umwelt zu gewähr- leisteri, muß für Unternehmen, die die Lagerung, die Behandlung und/oder die Ablagerung giftiger und ge- fährlicher Abfälle vornehmen, ein einheitliches Ge- nehmigungssystem vorgesehen werden. Unternehmen, die nicht befugt sind, giftige und gefährliche Abfälle zu besitzen, dürfen diese Abfälle nur von hierzu befug- ten Unternehmen lagern und/oder behandeln lassen. Der Teil der Kosten für die Beseitigung giftiger und gefährlicher Abfälle, der nicht durch deren Verwer- tung gedeckt wird, muß entsprechend dem Verur- sacherprinzip getragen werden. (?) ABI. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 3. (*) ABI. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 3.