L 32/2 Amtsblatt der Europäischen Union 4.2.2010 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 94/2010 DER KOMMISSION vom 3. Februar 2010 zur Festsetzung einer zusätzlichen Höchstmenge für Ausfuhren von Nichtquotenzucker für das Wirtschaftsjahr 2009/10 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (!), insbesondere auf Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( ( ( ( 1 S 3 4 Gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann Zucker oder Isoglucose, der bzw. die über die in Artikel 56 der Verordnung genannte Quote hinaus erzeugt wird, nur im Rahmen der Mengen- begrenzung ausgeführt werden, die von der Kommission unter Wahrung der Verpflichtungen festgesetzt wird, die sich aus den von der Union geschlossenen internationa- len Abkommen ergeben. Mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommis- sion (?’) wurden Durchführungsbestimmungen für Aus- fuhren von Nichtquotenzucker und insbesondere für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen festgelegt. Die Mengen- begrenzung sollte jedoch entsprechend den Möglichkei- ten auf den Ausfuhrmärkten jeweils für ein Wirtschafts- jahr festgesetzt werden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 274/2009 der Kommis- sion (*) wurde die Höchstmenge für Ausfuhren von Nichtquotenzucker für das Wirtschaftsjahr 2009/10 auf 1 350 000 Tonnen festgesetzt. Die Anträge auf Ausfuhr- lizenzen haben diese Höchstmenge rasch überschritten. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1106/2009 der Kommis- sion (*) wurde daher ein Annahmeprozentsatz für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen festgesetzt und die Einrei- chung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquo- tenzucker ausgesetzt. Als die Höchstmenge von 1350 000 Tonnen festgesetzt wurde, war aufgrund der damals herrschenden wirtschaftlichen Bedingungen nicht auszuschließen, dass Ausfuhren von Nichtquotenzucker als subventioniert hätten angesehen werden können, da die durchschnittlichen Kosten der Zuckererzeugung in der Union den Verkaufspreis für Nichtquotenzucker auf dem Exportmarkt hätte überschreiten können. Unter die- sen Umständen war es daher nicht möglich, die aus- zuführenden Mengen von Nichtquotenzucker über die Höchstgrenzen hinaus anzuheben, die sich aus den 299 vom 16.11.2007, S. 1. 178 vom 1.7.2006, S. 24. 304 vom 19.11.2009, S. 3. ) ABL L ) ABL.L ) ABl. L 91 vom 3.4.2009, S. 16. ) ABl L oben genannten internationalen Verpflichtungen der Union ergeben. Seit Anfang 2009 haben sich die globalen wirtschaftli- chen Bedingungen im Zuckersektor signifikant verändert. Anfang Januar 2010 haben sich die Weltmarktpreise für Weißzucker mehr als verdoppelt und am Londoner Roh- stoffterminmarkt ein Niveau von rund 500 EUR/Tonne erreicht. Gleichzeitig sind die Preise auf dem Zuckermarkt in der Union entsprechend dem institutionellen Referenz- preis zurückgegangen. Aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen liegen die durchschnittlichen Erzeugungskosten von Zu- ckerrüben in der Union unter dem Verkaufspreis von Nichtquotenzuckerrüben. Darüber hinaus liegt der Ver- kaufspreis von Nichtquotenzucker auf dem Weltmarkt über den durchschnittlichen Kosten der Zuckererzeugung in der Union. Solange diese Bedingungen gegeben sind, kann die Ausfuhr von Nichtquotenzucker daher nicht als subventioniert angesehen werden. Infolgedessen könnten Ausfuhren getätigt werden, die über den durch die Ver- pflichtungen der Union in Bezug auf Ausfuhrerstattungen vorgegebenen Rahmen hinausgehen, ohne dass gegen die mit der Mitgliedschaft der Union in der Welthandelsorga- nisation verbundenen Verpflichtungen verstoßen wird. Nach neuesten Informationen steht fest, dass in der Union aufgrund der im Jahr 2009 herrschenden außer- gewöhnlich günstigen Witterungsverhältnisse große Men- gen von Nichtquotenzucker erzeugt werden. Diese Menge wird derzeit auf rund 4100 000 Tonnen geschätzt. Un- ter Berücksichtigung aller denkbaren Absatzmöglichkei- ten für diesen Zucker, insbesondere des Bedarfs der che- mischen Industrie an Industriezucker, wird davon aus- gegangen, dass noch mindestens 500 000 Tonnen für Ausfuhren zur Verfügung stünden. Angesichts der voraussichtlichen Überschüsse in der Union im Wirtschaftsjahr 2009/10 und der durch die sehr schwierige Versorgungslage bedingten außerordent- lich hohen Weltmarktpreise ist es derzeit besser, den rechtlichen Überschusszucker in der Union auszuführen, anstatt ihn auf das folgende Wirtschaftsjahr zu übertra- gen. Die Festsetzung einer zusätzlichen Höchstmenge für das Wirtschaftsjahr 2009/10 würde es den Zuckererzeu- gern und Zuckerrübenanbauern in der Union ermögli- chen, die derzeitigen günstigen Ausfuhrmöglichkeiten zu nutzen. Es sollte daher eine zusätzliche Höchstmenge festgesetzt werden.