Nr. L _ 159/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 6. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1686/84 DES RATES vom 14. Juni 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 866/84 hinsichtlich der Inanspruch- nahme des aktiven Veredelungsverkehrs für Molke DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 (?), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Verordnung (EWG) Nr. 866/84 des Rates (°), wurde die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse für zwei Jahre ausgeschlossen, wenn sie zur Herstellung der in diesem Artikel 1 genannten Erzeugnisse oder von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführten Waren bestimmt sind. Seit mehreren Jahren wird flüssige oder eingedickte Molke aus Österreich im Rahmen des aktiven Verede- lungsverkehrs eingeführt, um zu Folgeerzeugnissen (namentlich Laktose und Molke in Pulverform) verar- beitet zu werden. Diese Erzeugnisse wurden sodann wieder nach Österreich oder nach anderen Drittlän- dern ausgeführt. Bei der Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs für Molke besteht nicht die Gefahr, daß der Absatz von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft beeinträchtigt wird. Es ist angezeigt, das fragliche Erzeugnis von dem Ausschluß der Regelung des aktiven Veredelungsver- kehrs auszunehmen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 866/84 wird folgender Unterabsatz angefügt : ; „Die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs ist jedoch für Molke der Tarifstellen 04.01 A I und 04.02 A I des Gemein- samen Zolltarifs zulässig, die zu Erzeugnissen der Tarifstellen 04.02 A I, 17.02 A, 21.07 F I und zu Milchalbumin der Tarifstelle 35.02 A verarbeitet wird.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt vom 8. Juni 1984 an. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 1984. Im Namen des Rates Der Präsident M. ROCARD (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 10. () ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 27.