21.3.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 75/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 240/2009 DER KOMMISSION vom 20. März 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 hinsichtlich der Ausfuhrlizenzen und Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf die Artikel 170 und 171 in Ver- bindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Artikel 16 und Anlage 2 zu Anhang II des Wirt- schaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFO- RUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemein- schaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (?), dessen Unterzeichnung und vorläufige Anwendung mit dem Be- schluss 2008/805/EG des Rates (*) genehmigt wurden, ist das Zollkontingent für Milchpulver vorgesehen, das zuvor in der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Dominikanischen Republik zum Einfuhr- schutz für Milchpulver in der Dominikanischen Repub- lik (*), genehmigt mit dem Beschluss 98/486J/EG des Ra- tes (°), enthalten war. Artikel 29 Absatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission (°) ist daher entsprechend anzupassen. (2) Gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 müssen die Antragsteller für den zweiten Teil des Kontingents nachweisen, dass sie eine Tätigkeit im Handel mit Drittländern ausgeübt haben. Offensichtlich kann diese Bedingung unterschiedlich aus- gelegt werden. Sie sollte daher dahingehend präzisiert werden, dass der Handel mit Drittländern durch Vorlage der einschlägigen Zollpapiere nachgewiesen werden muss. (3) Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 sieht eine Sicherheit in Höhe von 15 EUR je 100 kg vor. Im Interesse der Harmonisierung und Vereinfachung ist es angezeigt, die Höhe dieser Sicherheit an das allgemeine Niveau gemäß Artikel 10 derselben Verordnung anzuglei- chen, das auch für die Verwaltung der Käsekontingente gemäß Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung gilt. (') ABL L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (2) ABl L 289 vom 30.10.2008, S. 3. (?) ABL L 289 vom 30.10.2008, S. 1. (#) ABL L 218 vom 6.8.1998, S. 46. (°) ABL L 218 vom 6.8.1998, S. 45. (°) ABl L 234 vom 29.8.2006, S. 4. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 ist daher entspre- chend zu ändern. (5) Die geänderten Vorschriften sollten nicht für bereits er- teilte Lizenzen gelten. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 29 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für Ausfuhren von Milchpulver nach der Dominika- nischen Republik im Rahmen des Kontingents gemäß Anla- ge 2 zu Anhang IIl des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Euro- päischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderer- seits (*), dessen Unterzeichnung und vorläufige Anwendung mit dem Beschluss 2008/805/EG des Rates (**) genehmigt wurden, müssen den zuständigen Behörden der Dominikani- schen Republik eine bescheinigte Abschrift der gemäß die- sem Abschnitt erteilten Ausfuhrlizenz und eine ordnungsge- mäß mit einem Sichtvermerk versehene Abschrift der Aus- fuhranmeldung für jede Sendung vorgelegt werden. (*) ABL. L 289 vom 30.10.2008, S. 3. (*) ABl L 289 vom 30.10.2008, S. 1.“ 2. Artikel 30 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Als Nachweis für den Handel mit Drittländern gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b gelten ausschließlich entweder die von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen Zollpapiere über die Abferti- gung zum zollrechtlich freien Verkehr, aus denen hervor- geht, dass der Antragsteller der Empfänger ist, oder die von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sicht- vermerk versehenen Zollpapiere für die Ausfuhr.“