14.2.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L _ 40/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 127/2008 DER KOMMISSION vom 13. Februar 2008 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Oscypek (g.U.)) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmit- tel ('), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 und in Anwendung von Arti- kel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 wurde der Antrag Polens auf Eintragung der Bezeichnung „Oscypek“ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffent- licht (?). Die Slowakei hat gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch gegen diese Eintra- gung eingelegt und dabei die Einspruchsgründe gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a, b und c der genannten Verordnung geltend gemacht. In ihrer Einspruchserklä- rung führte die Slowakei insbesondere an, die Eintragung der Bezeichnung „Oscypek“ würde zu Lasten der Bezeich- nung „Slovensky oStiepok“ gehen, deren Eintragung als geschützte geografische Angabe die Slowakei bei der Kommission beantragt hat (?). Mit Schreiben vom 30. Mai 2007 forderte die Kommis- sion die betroffenen Mitgliedstaaten auf, untereinander geeignete Konsultationen aufzunehmen. Am 28. Juni 2007 wurde die Kommission mit einem Schreiben über eine Einigung zwischen Polen und der Slowakei in Kenntnis gesetzt. (5) Mit dieser Einigung erkennen Polen und die Slowakei insbesondere an, dass sich die Bezeichnungen „Oscypek“ und „Slovensky o&tiepok“ trotz eines gemeinsamen histo- rischen Ursprungs und einer gemeinsamen Tradition mittlerweise auf Käsearten beziehen, die auf unterschied- liche Weise hergestellt werden. Den Ausführungen Polens und der Slowakei zufolge dürften die zwischen den bei- den Käsearten bestehenden wesentlichen Unterschiede be- züglich der jeweils verwendeten Rohstoffe, des Herstel- lungsverfahrens und der physikalischen, chemischen und organoleptischen Eigenschaften eine Irreführung des Ver- brauchers ausschließen. Polen und die Slowakei sind sich darin einig, dass die Bezeichnungen „Oscypek“ und „Slo- vensky oStiepok“ beide rechtmäßig sind, wobei Polen zudem erklärt, dass die Eintragung der Bezeichnung „Os- cypek“ als geschützte Ursprungsbezeichnung den slowa- kischen Erzeugern nicht das Recht nehmen würde, die Bezeichnung „OStiepok“ alleine oder in Verbindung mit anderen Begriffen zu verwenden. (6) Die zwischen den betroffenen Parteien erzielte Einigung erfordert keine Änderung der gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 veröffentlichten Angaben. Die Bezeichnung „Oscypek“ ist daher gemäß Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung einzutragen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführte Be- zeichnung wird eingetragen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 13. Februar 2008 (') ABL. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S, 1). (?) ABL. C 180 vom 2.8.2006, S. 94. (*) Der Eintragungsantrag ging am 30. März 2006 ein, und die Zusam- menfassung wurde im ABl. C 308 vom 19.12.2007, S. 28, veröf- fentlicht. Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission