L 149/74 Amtsblatt der Europäischen Union 7.6.2008 BESCHLUSS DES RATES vom 5. Juni 2008 über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2008/421JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidge- nossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Um- setzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitz- stands (!) (nachstehend „das Abkommen“ genannt), das am 26. Oktober 2004 unterzeichnet wurde (*) und am 1. März 2008 in Kraft getreten ist (°), insbesondere auf Artikel 15 Ab- satz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Artikel 15 Absatz 1 des Abkommens ist vorgesehen, dass die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Schweizerischen Eidgenossenschaft nur gemäß einem ent- sprechenden Beschluss des Rates anzuwenden sind, der nach Prüfung der Frage gefasst wird, ob die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind. (2) _ Der Rat hat anhand folgender Schritte überprüft, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft ein zufrieden stellendes Datenschutzniveau gewährleistet: Der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurde ein Frage- bogen übermittelt; deren Antworten wurden zur Kennt- nis genommen, und in der Schweizerischen Eidgenossen- schaft wurden Prüf- und Bewertungsbesuche zum Bereich des Datenschutzes nach den anwendbaren Schengen-Be- wertungsverfahren gemäß dem Beschluss des Exekuti- vausschusses bezüglich der Errichtung des Ständigen Aus- schusses Schengener Durchführungsübereinkommen (nachstehend „Beschluss SCH/Com-ex (98) 26 def.“ ge- nannt) (*) durchgeführt. (3) _ Der Rat hat am 5. Juni 2008 festgestellt, dass die Schwei- zerische Eidgenossenschaft die einschlägigen Bedingungen in diesem Bereich erfüllt hatte. Daher kann ein Zeitpunkt festgelegt werden, ab dem der Schengen-Besitzstand in Bezug auf das Schengener Informationssystem (nachste- hend „SIS“ genannt) in der Schweizerischen Eidgenossen- schaft angewandt werden kann. (') ABL L 53 vom 27.2.2008, S. 52. (?) Beschlüsse 2004/849/EG des Rates (ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26) und 2004/860JEG des Rates (ABl. L 370 vom 17.12.2004, $.78). (*) Beschlüsse 2008/146/EG des Rates (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1) und 2008/149/JI des Rates (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 50). (*) ABL L 239 vom 22.9.2000, S. 138. (4) Das Inkrafttreten dieses Beschlusses sollte die Übermitt- lung von SIS-Echtdaten an die Schweizerische Eidgenos- senschaft ermöglichen. Die konkrete Verwendung dieser Daten sollte es dem Rat ermöglichen, mit den gel- tenden Schengen-Bewertungsverfahren nach dem Beschluss SCH/Com-ex (98) 26 def. zu prüfen, ob die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das SIS in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ordnungsge- mäß angewandt werden. Sobald diese Bewertungen durchgeführt worden sind, sollte der Rat über die Ab- schaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen zu der Schweizerischen Eidgenossenschaft befinden. (5) Nach dem Übereinkommen zwischen der Schweizer- ischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags wird dieses Übereinkommen, was die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands anbelangt, am selben Tag in Kraft gesetzt, an dem das Abkommen in Kraft gesetzt wird. (6) Für die Abschaffung der Personenkontrollen an den Bin- nengrenzen sollte ein gesonderter Beschluss des Rates gefasst werden. Bis zu dem in dem betreffenden Be- schluss genannten Zeitpunkt der Abschaffung der Kon- trollen sollten bestimmte Einschränkungen der Nutzung des SIS auferlegt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die in Anhang I genannten Bestimmungen des Schengen- Besitzstands über das SIS gelten für Schweizerische Eidgenossen- schaft in ihren Beziehungen zu dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bun- desrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Re- publik Österreich, der Republik Polen, ‚ der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, und dem Königreich Schweden ab dem 14. August 2008.