6.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 97/27 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. März 2000 zur Neuabgrenzung der Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in Deutschland für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2003 — Westdeutschland und Berlin (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 809) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/ 272JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den oben genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Am 30. März 1999 sandte Deutschland ein zwölfseitiges Fax und kündigte an, auf dem Postweg zwei Anlagen zur Anmeldung der deutschen Fördergebietskarte (?) zu übermitteln. Die Anlagen wurden vom Generalsekretariat am 23. April 1999 registriert. Anlässlich einer Sitzung am 11. und 12. Mai 1999 in Bonn erhielt die Kommission mündliche Erklärungen und forderte ergänzende schriftli- che Informationen an. Daraufhin übersandte Deutschland am 19. Mai 1999 Klarstellungen zu der Anmeldung. (2) Mit Schreiben vom 17. August 1999 teilte die Kommis- sion Deutschland ihren Beschluss mit, die nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag vorgeschlagenen Regio- nen (die fünf neuen Bundesländer — Beihilfesache N 195/99) und die jeweilige Beihilfehöchstintensität für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären, aber in der Beihilfesache C 47/99 das Verfahren nach (!) ABl. C 340 vom 27.11.1999, S. 8. (?) Eine Definition der „Fördergebietskarte“ wird in Ziffer 5.1. der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung gege- ben (ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9). Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, um die Vereinbarkeit der Fördergebietskarte mit dem Gemeinsa- men Markt in Bezug auf die westdeutschen Fördergebiete und die Stadt Berlin zu prüfen. (3) Der Beschluss der Kommission, einen Teil der deutschen Fördergebietskarte für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären und wegen des anderen Teils das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (?) veröffentlicht. Die Kom- mission hat die Beteiligten zur Außerung zu dem zweiten Teil des Beschlusses aufgefordert. (4) Die Kommission erhielt fünf Stellungnahmen. Diese sind Deutschland zugeleitet worden, das mit Fax vom 21. Januar 2000 hierzu seine Bemerkungen abgegeben hat. (5) Eine schriftliche Stellungnahme Deutschlands ging am 17. September 1999 ein. Am 2. Februar 2000 wurden ergänzende Angaben und Bemerkungen übermittelt. Gespräche zwischen Vertretern der Kommission und Deutschland fanden am 12., 18. und 23. November 1999 in Brüssel und am 2. Dezember 1999 in Berlin statt. IIl. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER VON DEUTSCH- LAND GEMÄSS ARTIKEL 87 ABSATZ 3 BUCHSTABE C) EG-VERTRAG VORGESCHLAGENEN FÖRDERGEBIETE (6) Nach deutschem Recht muss der im Rahmen des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regio- nalen Wirtschaftsstruktur“ (nachstehend „Gemeinschafts- aufgabe“) eingesetzte Planungsausschuss darüber ent- scheiden, welche Gebiete nach welchen Ausnahme- bestimmungen des EG-Vertrags für Regionalbeihilfen in Betracht kommen. Ein solcher Beschluss erging am 25. März 1999 und wurde der Kommission am 23. April 1999 notifiziert. () ABl. C 340 vom 27.11.1999, S. 8.