L 131/114 Amtsblatt der Europäischen Union 28.5.2009 RICHTLINIE 2009/18/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. April 2009 zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates und der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- (3) ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2, (4) auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), (5) gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 3. Februar 2009 gebilligten Entwurfs (?), (6) in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Seeverkehr in Europa sollte ein hohes allgemeines Sicherheitsniveau aufrechterhalten werden, und es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um die Zahl der Unfälle und Vorkommnisse auf See zu verringern. (2) Die schnelle Durchführung technischer Untersuchungen von Unfällen auf See verbessert die Sicherheit auf See, da (7) sie dazu beiträgt, eine Wiederholung solcher Unfälle zu vermeiden, die Todesopfer, Schiffsverlust und Meeresver- schmutzung zur Folge haben können. (') ABLl. C 318 vom 23.12.2006, S. 195. (?) ABl. C 229 vom 22.9.2006, S. 38. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 (ABl. C 74 E vom 30.3.2008, S. 546), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 6. Juni 2008 (ABl. C 184 E vom 22.7.2008, S. 23). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 24. September 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Beschluss des Rates vom 26. Februar 2009 und Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung vom 21. April 2004 zur Verbesserung der Sicherheit des Seeverkehrs (*) nachdrücklich aufgefordert, einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Untersu- chung von Unfällen auf See vorzulegen. Artikel 2 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (nachstehend „SRÜ“ genannt) berechtigt Küstenstaaten, die Ursachen von Un- fällen auf See zu untersuchen, die sich in ihren Hoheits- gewässern ereignen und eine Gefahr für Leben oder Um- welt darstellen, bei denen die Such- und Rettungsdienste des Küstenstaats eingreifen oder die den Küstenstaat in sonstiger Weise betreffen. Nach Artikel 94 des SRÜ haben Flaggenstaaten eine Un- tersuchung bestimmter Unfälle oder Vorkommnisse auf hoher See von oder vor einer oder mehreren entspre- chend befähigten Personen durchzuführen. Die Regel 1/21 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See vom 1. Novem- ber 1974 (nachstehend „SOLAS 74“ genannt), das Inter- nationale Freibordübereinkommen vom 5. April 1966 und das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe vom 2. Novem- ber 1973 verpflichten die Flaggenstaaten zur Durchfüh- rung von Unfalluntersuchungen und zur Weiterleitung einschlägiger Erkenntnisse an die Internationale Seeschiff- fahrtsorganisation (IMO). Der Code für die Durchführung obligatorischer IMO-In- strumente im Anhang der Entschließung A.996(25) der IMO-Vollversammlung vom 29. November 2007 weist die Flaggenstaaten auf ihre Verpflichtung hin zu gewähr- leisten, dass Sicherheitsuntersuchungen im Seeverkehr durch entsprechend qualifizierte Ermittler durchgeführt werden, die in Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit Unfällen und Vorkommnissen auf See stehen, kom- petent sind. Dieser Code fordert ferner von den Flaggen- staaten, zur Bereitstellung von für diesen Zweck qualifi- zierten Ermittlern bereit zu sein, unabhängig davon, wo sich der Unfall oder das Vorkommnis ereignet. (*) ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 730.