28.2.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 55/27 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. November 2007 Staatliche Beihilfe C 39/06 (ex NN 94/05) — Regelung zugunsten von Fischern, die erstmals eine Beteiligung an einem Fischereifahrzeug erwerben — angewandt im Vereinigten Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5398) (nur die englische Fassung ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/166J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Un- terabsatz, gestützt auf den Vertrag über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 14, nach Aufforderung der Beteiligten zur Abgabe einer Stellung- nahme gemäß den oben genannten Bestimmungen (?), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 15. Juni 2004 wurde die Kommission von einem Bürger des Vereinigten Königreichs auf rechts- widrige Beihilfen hingewiesen, die der Shetland Islands Council, eine Behörde der britischen Shetlandinseln, ge- währt hat. Mit Schreiben vom 24. August 2004, vom 4. Februar 2005, vom 11. Mai 2005 und vom 16. De- zember 2005 forderte die Kommission das Vereinigte Königreich auf, Angaben zu diesen Beihilfen zu machen. Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben vom 10. De- (!) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1). (?) ABL. C 291 vom 30.11.2006, S. 5. zember 2004, vom 6. April 2005, vom 8. September 2005 und vom 31. Januar 2006 dazu Stellung bezogen. (2) Die Kommission hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 13. September 2006 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, das Verfahren gemäß Artikel 88 Ab- satz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben vom 16. Oktober 2006 dazu Stellung bezogen. (3) _ Der Beschluss der Kommission, das Verfahren einzulei- ten, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 30. November 2006 (?) veröffentlicht. Die Kommission hat alle Beteiligten zur Abgabe einer Stellungnahme zu der Beihilfe aufgefordert. Es sind keine Stellungnahmen eingegangen. IIl. DETAILLIERTE BESCHREIBUNG (4) Im Rahmen der beiden allgemeinen Beihilfemaßnahmen für Fischerei und fischverarbeitende Industrie („Aid to the Fish Catching and Processing Industry“) und für Fischfarmen („Aid to the Fish Farming Industry“), die mehrere seit den 1970er Jahren bestehende Beihilfeprogramme beinhalte- ten, hat der Shetland Islands Council dem Fischereisektor verschiedene Zahlungen gewährt. Eines dieser Programme war das „First time shareholders scheme“ (Regelung zuguns- ten von Fischern, die erstmals eine Beteiligung an einem Fischereifahrzeug erwerben, nachstehend „Regelung“). Im Rahmen dieser Regelung, die von 1982 bis zum (*) ABl. C 291 vom 30.11.2006, S. 5.