3.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 122/23 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Februar 2001 zur Genehmigung von Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus für den Zeitraum vom 17. April 2000 bis zum 31. Dezember 2000 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 401) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/340/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommis- sion vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: I Mit Schreiben vom 24. November und vom 14. Dezember 2000 hat das Vereinigte Königreich der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS mitgeteilt, welche finanziellen Maßnahmen es dem Steinkohlenbergbau im Jahr 2000 zu gewähren denkt, insbesondere für den Zeitraum vom 17. April 2000 bis zum 31. Dezember 2000. Auf Ersu- chen der Kommission vom 15. Januar 2001 übermittelte das Vereinigte Königreich am 16. Januar 2001 weitere Informationen. Nach den Angaben des Vereinigten Königreichs handelt es sich bei der geplanten finanziellen Maßnahme um eine Beihilfe in Höhe von 59,078 Mio. GBP zur Deckung von Betriebsverlusten im Zeitraum vom 17. April 2000 bis zum 31. Dezember 2000 bei sechs Produktionseinheiten. Über diese finanzielle Maßnahme, die unter Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/JEGKS fällt, muss die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 4 der genannten Entscheidung befinden. Die Zustimmung der Kommis- sion ist abhängig davon, ob die Maßnahme den allge- (!) ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 12. meinen Zielen und Kriterien des Artikels 2 und den besonderen Kriterien des Artikels 3 der Entscheidung Nr. 3632/93JEGKS entspricht und mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar ist. Ferner prüft die Kommission bei ihrer Beurteilung gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Umstruktu- rierungsplan für den Steinkohlenbergbau des Vereinigten Königreichs, den die Kommission durch ihre Entschei- dung C(2000) 3709 endg. vom 15. November 2000 gebilligt hatte, in der auch der Plan zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung des britischen Steinkohlenbergbaus für den Zeitraum vom 17. April 2000 bis zum 23. Juli 2002 (nachstehend „Umstruktu- rierungsplan“ genannt) (*) angenommen wurde. Der Betrag von 59,078 Mio. GBP, den das Vereinigte Königreich dem Steinkohlenbergbau gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93JEGKS zur Verfügung stellen will, soll die Differenz zwischen den Produktions- kosten und dem auf der Grundlage der Weltmarktbedin- gungen für Kohle ähnlicher Qualität aus Drittländern von den Vertragsparteien frei vereinbarten Verkaufspreis ausgleichen. Die geplante Beihilfe ist für folgende Produktionsein- heiten bestimmt: — 13,560 Mio. GBP für die Produktionseinheit Maltby (RJB Mining Plc); — 3,207 Mio. GBP für die Produktionseinheit Ros- sington (RJB Mining Plc); () ABl. L 43 vom 14.2.2001, S. 27.