26.9.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 254/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 882/2009 DER KOMMISSION vom 21. September 2009 zur Änderung und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 412/2008 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 412/2008 der Kommission vom 8. Mai 2008 zur Eröffnung und Ver- waltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbei- tung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch (*) wurde ein jährliches Einfuhrzollkontingent in Höhe von 54703 Tonnen (Schlachtkörperäquivalent) zur Verarbeitung zu A- und B-Erzeugnissen gemäß Artikel 2 in der Gemein- schaft bestimmtem gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 0202 20 30, 0202 30 10, 0202 30 50, 0202 30 90 oder 0206 29 91 unter Einhaltung der in Artikel 3 der ge- nannten Verordnung festgelegten Aufteilung eröffnet. (2) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemei- nen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (*) (nachstehend das „Abkommen“), genehmigt durch den Beschluss 2009/718/EG des Rates (*), sieht eine Aufstockung des mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 412/2008 eröffneten Kontingents um 9000 Tonnen gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 30 90 vor. Das Abkommen tritt am 1. Oktober 2009 in Kraft. (3) _ Die Verordnung (EG) Nr. 412/2008 ist entsprechend zu ändern. (4) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 412/2008 sind die Anträge auf Zuteilung von Ein- fuhrrechten für gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung von A- oder B-Erzeugnissen spätestens am 8. Juni, der dem jährlichen Einfuhrzollkontingentszeitraum voraus- geht, um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) einzureichen. Für den Einfuhrzeitraum 2009/10 sollte eine zweite Frist für die Beantragung von Einfuhrrechten für die durch (!) ABL. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 125 vom 9.5.2008, S. 7. (3) Siehe Seite 104 dieses Amtsblatts. (4) Siehe Seite 104 dieses Amtsblatts. das Abkommen hinzugefügten zusätzlichen Mengen vor- gesehen werden. In Anbetracht der derzeitigen Versor- gungsbedingungen auf den Außenmärkten, der Ergeb- nisse der Zuteilung der im Juni 2009 verfügbaren Men- gen sowie der Tatsache, dass die Verarbeitungsindustrie ihre Arbeiten planen können muss, ist es angebracht, für das erste Vierteljahr 2010 eine zweite Frist festzusetzen. (5) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 412/2008 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 wird die Tonnenangabe „54 703“ durch die Angabe „63 703“ ersetzt. 2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Gesamtmenge gemäß Artikel 1 wird wie folgt in zwei Teilmengen aufgeteilt: a) 50 000 Tonnen gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung von A-Erzeugnissen; b) 13703 Tonnen gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung von B-Erzeugnissen.“ Artikel 2 (1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 412/2008 können für den Einfuhrzollkontingentszeitraum 2009/10 spätestens am 8. Januar 2010, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), neue oder ergänzende Anträge auf Zuteilung von Einfuhr- rechten zur Herstellung von A- oder B-Erzeugnissen eingereicht werden. (2) Für die neuen oder ergänzenden Anträge gemäß Absatz 1 stehen folgende Einfuhrmengen zur Verfügung: a) 7 000 Tonnen gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung von A- Erzeugnissen; b) 2000 Tonnen gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung von B- Erzeugnissen. (3) Artikel 6 Absätze 1, 3 und 4 und Artikel 7 der Verord- nung (EG) Nr. 412/2008 gelten entsprechend für die Anträge auf Zuteilung von Einfuhrrechten gemäß Absatz 1 des vorlie- genden Artikels.