25. 6. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 166/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1145/97 DER KOMMISSION vom 24. Juni 1997 mit Sondermaßnahmen zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen im Weinsektor für die Zeit bis 31. August 1997 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 536/97 (?), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3, in Erwägung nachstehende Gründe: Bis Ende des Wirtschaftsjahres 1996/97 können gemäß den Verpflichtungen, die im Rahmen des GATT-Abkom- mens bezüglich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen einzuhalten sind, noch bestimmte Mengen ausgeführt werden und stehen dafür noch Haushaltsmittel zur Verfü- gung. Die Beantragung und Erteilung der Ausfuhrli- zenzen im Rahmen dieser Möglichkeiten sollten jedoch besonders geregelt werden, um zu verhindern, daß Situa- tionen entstehen, die möglicherweise Wettbewerbsverzer- rungen zwischen den beteiligten Ausführern zur Folge haben. Diese Sonderregelung könnte die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 der Kommission vom 11. Juli 1995 über die Ausfuhrlizenzen für Wein (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 561/97 (*), und der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 der Kommission vom 27. November 1981 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen für Wein (°), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 257/96 (%, ergänzen oder von ihnen abweichen. Es müssen ergänzende oder abweichende Bestimmungen zu den Ausführern erlassen werden, die zur Beantragung von Ausfuhrlizenzen berechtigt sind, außerdem zu der je Einführer wöchentlich zulässigen Anzahl von Anträgen und zu der Antragshöchstmenge, damit die verfügbaren Mengen auf alle interessierten Ausführer gerecht verteilt werden. Ferner muß die Kommission Sondermaßnahmen anwenden können, sollten die betreffenden Mengen bzw. die verfügbaren Haushaltsmittel vorzeitig ausgeschöpft werden. Überdies sind die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen auf die Zeit bis Ende des laufenden Wirtschafts- jahres zu beschränken und die Sicherheit zu erhöhen, die (') ABI. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. ( ABl Nr. L 83 vom 25. 3. 1997, S. 5. (*) ABl. Nr. L 161 vom 12. 7. 1995, S. 2. (‘) ABI. Nr. L 85 vom 27. 3. 1997, S. 34. ( ABl. Nr. L 341 vom 28. 11. 1981, S. 19. (°) ABI. Nr. L 34 vom 13. 2. 1996, S. 11. bei ihrer Beantragung gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 zu hinterlegen ist. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Auf die Beantragung und Erteilung der in dieser Verordnung genannten Ausfuhrlizenzen sind die Bestim- mungen der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 sowie die ergänzenden oder abweichenden Bestimmungen dieses Artikels anwendbar. (2) Ausfuhrlizenzen werden im Rahmen dieser Verord- nung nur an Ausführer erteilt, die nachweisen, daß ihre Weinfirmen spätestens am Beginn des Weinwirtschafts- jahres 1996/97 ihren Betrieb aufgenommen haben. (3) Ein Ausführer darf wöchentlich die Ausfuhr von höchstens 5 000 hl Wein oder S00 hl Traubenmost bean- tragen. (4) Bei Ausschöpfung der ausführbaren Mengen oder der verfügbaren Haushaltsmittel bestimmt die Kommis- sion einen einheitlichen, auf die Mengen der noch nicht erledigten Anträge anwendbaren Verringerungsprozent- satz, und/oder sie setzt die Beantragung von Ausfuhrli- zenzen bis 31. August 1997 aus. Artikel 2 (1) Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 endet die Gültigkeitsdauer der im Rahmen dieser Verordnung erteilten Ausfuhrlizenzen spätestens am 31. August 1997. (2) Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 beläuft sich die Sicherheit, die im Rahmen dieser Verordnung je beantragte Ausfuhrlizenz zu hinterlegen ist, auf 15 ECU/hl bei den Erzeugnissen der KN-Codes 200960 11, 200960 19, 2009 60 51, 2009 60 71, 2204 30 92 und 2204 30 96 und auf 5 ECU/hl bei anderen Erzeugnissen des Weinsektors. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 2. Juli 1997.