20.7. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 197/31 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1945/81 DES RATES vom 30. Juni 1981 zur Beschränkung der Investitionsbeihilfen in der Schweineproduktion DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, . auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 9 der Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der land- wirtschaftlichen Betriebe (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/528/EWG (*°), sind die Beihilfen be- schränkt, die im Rahmen der Durchführung eines Ent- wicklungsplans gewährt werden können. Mit Rücksicht auf das Ziel des Marktgleichgewichts in der Gemein- schaft sind die besonderen Bedingungen zu ändern, unter denen die Investitionsbeihilfen im Bereich der Schweinehaltung gewährt werden können — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Investitionsbeihilfen im Bereich der Schweinehal- tung sind mit Ausnahme derjenigen untersagt, die für ein Investitionsvolumen gewährt werden, das zur Errei- chung von 550 Schweineplätzen pro Betrieb erforderlich ist. Die Kommission kann einen Mitgliedstaat ermächtigen, in besonderen Fällen, in denen 550 Schweineplätze kein vergleichbares Arbeitseinkommen für 1,5 Vollarbeits- kräfte gewährleisten, die in Unterabsatz 1, festgelegte Zahl im Rahmen eines Betriebsentwicklungsplans anzu- passen. Jedoch auch in diesem Fall darf keine Beihilfe für den Teil der Investition gewährt werden, durch’den die dZahl der Schweineplätze auf über 1000 erhöht wird, (2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti- kel werden nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 72/159/EWG erlassen. Artikel 2 Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 72/ 159/EWG erhält folgende Fassung: „(2) Sieht der Betriebsentwicklungsplan eine Inve- stition im Bereich der Schweinehaltung vor, so sind die Förderungsmaßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b) und c) für diese Investition davon abhängig, daß nach Durchführung des Entwick- lungsplans mindestens 35 v. H. der von den Schwei- nen verbrauchten Futtermittel vom Betrieb selbst erzeugt werden könnten.“ Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1981. (') ABl. Nr. C 124 vom 17. 5. 1979, S. 1. (?) ABI. Nr. C 85 vom 8. 4. 1980, S. 57. (?) ABl. Nr. C 53 vom 3. 3. 1980, $. 22. {*}) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, 5. 1. (°) Siehe Seite 41 dieses Amtsblatts. Im Namen des Rates Der Präsident G. BRAKS