Nr. L 352/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1S. 12. 83 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3529/83 DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1983 zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 85.01 B I b) des Gemeinsamen Zoll- DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarıfs zu gewährleisten, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung. eines Elektromotors für Scheibenwischer, der ohne Wisch- arm und Wischblatt gestellt wird, jedoch mit den für die Umwandlung der Drehbewegung in eine Pendel- bewegung erforderlichen Kraftübertragsvorrichtungen (Stirnradgetriebe und hin- und hergehende Stange) ausgerüstet ist. Im Gemeinsamen Zolltarıf im Anhang der Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3333/83 (°), gehören zu Tarifnummer 85.01 unter anderem elektrische Generatoren, Elektromotoren und rotierende Umformer und zu Tarıfnummer 85.09 unter anderem elektrische Beleuchtungs- und Signalgeräte, Scheiben- wischer, Frostschutzeinrichtungen für Kraftfahrzeuge oder Fahrräder. Diese beiden Tarıftnummern kommen für die Tarifie- rung des obengenannten Geräts in Betracht. Bei dem Motor, der nicht die für Scheibenwischer charakterbestimmenden Bestandteile (Wischarm und Wischblatt) aufweist, handelt es sich noch nicht um eine unvollständige Ware, die die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale eines vollständigen Schei- benwischers hat, so daß er als Teil eines elektrischen Scheibenwischers angesehen werden muß. In Anwendung von Vorschrift 2 a) zu Abschnitt XVI sind Teile von Maschinen oder Geräten der Kapitel 84 und 85, die sich als Waren einer Tarıfnummer dieser (') ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. (?) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. (3 ABIl. Nr. L 313 vom 14. I1. 1983, S. 1. tarifs Kapitel (ausgenommen die Tarifnummern 84.65 und 85.28) darstellen, dieser Tarifnummer zuzuweisen ohne Rücksicht darauf, besimmt sind. , für welche Maschine sie Aus den Erläuterungen zu Nummer 85.01 der NRZZ geht hervor, daß Elektromotoren der Nummer 85.01, selbst wenn sie mit Kraftübertragungsvorrichtungen ausgerüstet sind, zu dieser Nummer gehören. Der Motor ist deshalb der Tarifstelle 85.01 B I b) des Gemeinsamen Zolltarifs zuzuweisen. Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Elektromotor für Scheibenwischer, der ohne Wischarm und Wischblatt gestellt wird, jedoch mit den für die Umwandlung der Drehbewegung in eine Pendelbewegung erforderlichen Kraftübertragsvorrich- tungen (Stirnradgetriebe und hin und hergehende Stange) ausgerüstet ist, gehört im Gemeinsamen Zoll- tarıf zur Tarifstelle : 85.01 Elektrische Generatoren ; Elektromotoren, rotie- rende Umformer sowie Stromrichter (z. B. Gleichrichter) ; Transformatoren ; Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen : B. andere Maschinen und Geräte : I. Generatoren, Motoren (auch mit Getriebe, einschließlich Reibradgetriebe, Wechsel- getriebe oder anderem _regelbarem Getriebe) rotierende Umformer : b) andere. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft.