4. 10. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 283/25 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. September 1986 über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen der Hersteller- firma Tokyo Juki Industrial Co. Ltd / Jdk Corporation mit Ursprung in ]apan und zur Einstellung des Verfahrens (86/490/EWG) ' DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf Artikel 10, nach Konsultationen in dem in der genannten Verord- nung vorgesehenen Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) (2) (3) (4) A. Verfahren Mit Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 (*) hatte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf bestimmte Einfuhren von elektronischen Schreib- maschinen mit Ursprung in Japan, einschließlich elektronische Schreibmaschinen der Hersteller- firma Tokyo Juki Industrial Co. Ltd / Jdk Corpora- tion (Tokyo Juki) eingeführt. In der Folgezeit wurde, was Tokyo Juki anbetrifft, beschlossen, die Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 zu überprüfen und den Antidumpingzoll aufzu- heben, weil einerseits die besonderen Umstände bei dieser Firma sich völlig geändert hatten und andererseits in der genannten Verordnung im Falle derselben Firma nicht alle Gründe dargelegt . worden waren, mit denen die Antidumpingmaß- nahmen gerechtfertigt worden waren. Die Kommission gab daher durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (?) die Überprüfung des Verfahrens betreffend Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen der Herstellerfirma Tokyo Juki mit Ursprung in Japan bekannt und leitete eine Untersuchung ein. Der Rat erließ daraufhin die Verordnung (EWG) Nr. 113/86 (*), mit der die Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 entsprechend geändert wurde. Die Kommission unterrichtete offiziell die bekann- termaßen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (') ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. (?) ABI. Nr. L 163 vom 22. 6. 1985, S. 1. () ABlL. Nr: C 338 vom 31. 12. 1985, S. 6. (*) ABl. Nr. L _17 vom 23. 1. 1986, S. 2. 5 (6) (7) (8) (10) (11) Der betroffene Ausführer hat seinen Standpunkt schriftlich dargelegt und einen Antrag auf Anhö- rung gestellt, dem stattgegeben: wurde, Keine Sachäußerungen wurden von den Käufern elektronischer Schre1bmaschmen in der Gemein- schaft vorgebracht. ; Die Kommission hat alle Informationen eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unter- nehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durch- geführt : — Hersteller in der EWG : TA Triumph-Adler AG, Nürnberg, Deutschland — Einführer in der EWG: Juki (Europe) GmbH, Hamburg, Deutschland MVB Marketing en Verkoop van Bedrijfsma- chines BV, Rosmalen, Niederlande. Die Kommission hat von den betroffenen Gemein- schaftsherstellern und einigen Einführern schrift- liche Sachäußerungen erbeten und auch erhalten und die darin enthaltenen Informationen soweit notwendig überprüft. Die Dumpinguntersuchung umfaßte den Zeitraum vom 1. Januar 1985 bis 31. Dezember 1985. B. Dumpingspanne Die Herstellerfirma Tokyo Juki erteilte keine ausführlichen Auskünfte, auf deren Grundlage die Dumpingspanne hätte berechnet werden können. Tokyo Juki erkannte jedoch vorläufig an, daß „die derzeitigen Dumpingspannen mindestens ebenso hoch wie der Betrag jedweder Zölle sind”. C. Schädigung Daß die gedumpten Einfuhren von elektronischen ‚Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan dem betreffenden Industriezweig der Gemeinschaft einen bedeutenden Schaden zugefügt haben, wurde in der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 endgültig festgestellt. Neue Beweismittel, aus denen hervor-  geht, daß der Industriezweig der Gemeinschaft nicht länger des Schutzes bedarf, wurden nicht vorgelegt. Dagegen sind die KEinfuhren der Herstellerfirma Tokyo Juki in die Gemeinschaft seit der Veränderung ihrer Situation deutlich gestiegen.