19. 1. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 16/35 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Dezember 1984 zur Ablehnung der Genehmigung eines Programmes des Landes Nordrhein- Westfalen zur Förderung des Absatzes von Zuchttieren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich) | , (85/32/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für _landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1932/84 (*), insbesondere auf Artikel S, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 das Programm des Landes Nordrhein-Westfalen zur Förderung des Absatzes von Zuchttieren mitgeteilt. Das genannte Programm betrifft in erster Linie die Errichtung einer ständigen Leistungskontrolle für Milchkühe durch die Schaffung eines Kontrollzen- trums im Hinblick auf eine Verbesserung des Milch- viehbestandes und eine Erhöhung der Milchleistung von Milchkühen; es betrifft daher nicht eine der in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Maßnahmen. (') ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, $. 1. (?) ABl. Nr. L 180 vom 7. 7. 1984, S. 1. Das genannte Programm sieht im übrigen nur ein Vorhaben vor, es entspricht daher auch nicht den in den Artikeln 1 und 2 dieser Verordnung genannten Zielen. ' - Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrar- strukturausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Genehmigung des von der Regierung der Bundes- republik Deutschland am 10. Mai 1984 gemäß der Verordnung (EWG) MXNr. 355/77 mitgeteilten Programmes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Förderung des Absatzes von Zuchttieren wird abge- lehnt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an .die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. / | Brüssel, den 7. Dezember 1984 Für die. Kommission Poul DALSAGER Mitglied der Kommission