L 331/24 Amtsblatt der Europäischen Union 16.12.2009 BESCHLUSS DES RATES vom 30. November 2009 zur Änderung des Beschlusses 2006/325/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung des Artikels 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2009/942JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c in Verbin- dung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (?) wurde durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handels- sachen (*) (nachstehend „das Abkommen“ genannt), das mit Beschluss 2006/325/EG des Rates (*) geschlossen wurde, auf Dänemark ausgedehnt. Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens sieht vor, dass sich Dänemark des Abschlusses völkerrechtlicher Überein- kommen enthält, die möglicherweise den Anwendungs- bereich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 berühren oder ändern, es sei denn, die Gemeinschaft erteilt ihre Zustim- mung und es werden befriedigende Lösungen mit Blick auf das Verhältnis zwischen diesem Abkommen und dem fraglichen völkerrechtlichen Übereinkommen gefunden. Weder in dem Abkommen noch im Beschluss 2006/325JEG ist geregelt, nach welchem Verfahren die Gemeinschaft ihre Zustimmung zum Abschluss eines sol- chen völkerrechtlichen Übereinkommens durch Däne- mark erteilt. (!) Stellungnahme vom 24. November 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1. (*) ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 62. (*) ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 22. (4) Daher sollte ein Verfahren zur Umsetzung des Artikels 5 Absatz 2 des Abkommens festgelegt werden. Durch das Verfahren sollte sichergestellt werden, dass Entscheidun- gen zur Erteilung der Zustimmung der Gemeinschaft rasch getroffen werden können. Wird die Kommission von Dänemark über dessen Ab- sicht unterrichtet, ein völkerrechtliches Übereinkommen zu schließen, so hat sie die Vereinbarkeit dieses Überein- kommens mit der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, ein- schließlich der sich auf jene Verordnung auswirkenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, zu prüfen und alle gegebenenfalls erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. Da das Ziel in einer einheitlichen Anwendung der Ver- ordnung (EG) Nr. 44/2001 in allen Mitgliedstaaten und in Dänemark besteht, sollte die Kommission sicherstellen, dass Dänemark ein bestimmtes völkerrechtliches Überein- kommen nicht abschließt, wenn sich dies auf die Voraus- setzungen auswirken könnte, unter denen die Gemein- schaft selbst dem betreffenden Übereinkommen beitreten würde bzw. die Mitgliedstaaten ermächtigen würde, ihm im Interesse der Gemeinschaft beizutreten. Ist die Ge- meinschaft dem fraglichen Übereinkommen bereits bei- getreten oder hat sie die Mitgliedstaaten ermächtigt, dem Übereinkommen im Interesse der Gemeinschaft beizutre- ten, sollte die Kommission eine Prüfung von begrenz- terem Umfang vornehmen, um sich zu vergewissern, dass Dänemark beabsichtigt, dem völkerrechtlichen Über- einkommen zu den gleichen Bedingungen wie die Ge- meinschaft oder gegebenenfalls die durch die Gemein- schaft ermächtigten Mitgliedstaaten beizutreten. Der Beschluss 2006/325/EG sollte entsprechend geändert und ein derartiges Verfahren vorgesehen werden. Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses. Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung ver- pflichtet —