9.10. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 273/37 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Oktober 1998 zur Änderung der Entscheidung 98/256/EG des Rates hinsichtlich bestimmter Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalo- pathie (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2974) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/564/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 98/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (*), insbeson- dere auf Artikel 9 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März 1998 mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur Ande- rung der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG (*) gilt ab dem Tag ihrer Bekanntgabe an die Mitgliedstaaten, namentlich dem 15. April 1998. Es sollte erlaubt werden, daß Material aus dem Verei- nigten Königreich zu Forschungszwecken (insbesondere mit Blick auf die Entwicklung von BSE-Diagnosetests) an amtlich anerkannte Laboratorien in anderen Mitglied- staaten oder in Drittländern zu senden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 98/256/EG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Buchstabe c) angefügt: »„c) von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern stammendes Probematerial, das von der Veterinary Laboratory Agency in Weybridge zu Zwecken der BSE-Forschung und zur Entwicklung von BSE-Diagnosetests amtlich zugelassenen Insti- tuten zugesendet wird.“ 2. In Artikel 4 Absatz 2 werden nach „Absatz 1“ die Worte „Buchstaben a) und b)“ eingefügt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 7. Oktober 1998 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (') ABL._L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. () ABL. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. () ABL L 113 vom 15. 4. 1998, S. 32.