24. 12. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 353/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 2614/97 DES RATES vom 15. Dezember 1997 über die Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesonder auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Programme des Internationalen Fonds für Irland, nachfolgend „Fonds“ genannt, fördern die grenz- und konfessionsübergreifende Zusammenar- beit und unterstützen dadurch den Dialog und die Versöhnung zwischen Nationalisten und Unionisten. (2) Der Fonds ist ein Beispiel für die erfolgreiche anglo- irische Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Versöhnung zwischen den beiden Bevölkerungs- gruppen und der Förderung ihres wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. (3) Von 1989 bis 1995 wurden jährlich 15 Millionen ECU aus dem Gemeinschaftshaushalt zur Unterstüt- zung von Vorhaben des Fonds bereitgestellt, die einen echten zusätzlichen Nutzeffekt in den betref- fenden Gebieten bewirken. (4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2687/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 über die Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (*) wurde im Rahmen des Haushaltsverfahrens für jedes der Haushaltsjahre 1995, 1996 und 1997 ein Betrag von 20 Millionen ECU festgesetzt. (5) Die Bewertungen gemäß Artikel 3 und 5 der Verord- nung (EG) Nr. 2687/94 haben bestätigt, daß der Gemeinschaftsbeitrag entsprechend den Zielen des Fonds und den in Artikel 2 Unterabsätze 1 und 2 jener Verordnung festgelegten Kriterien verwendet wurde. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 2687/94 läuft am 31. Dezember 1997 aus. (7) Der Friedensprozeß in Nordirland erfordert, daß die Unterstützung der Gemeinschaft über diesen Zeit- punkt hinaus weitergewährt wird. (8) Die Kommission hat am 28. Juli 1995 einen Beschluß gefaßt, aufgrund dessen dem Sonderpro- gramm zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und den angrenzenden Grafschaften (') ABI. C 190 vom 21. 6. 1997, S. 14. (?) ABl. C 371 vom 8. 12. 1997. (') ABL. L 286 vom 5. 11. 1994, S. 5. Irlands Unterstützung aus den Strukturfonds gewährt wird. (9) Der Gemeinschaftsbeitrag sollte vom Fonds gemäß seinem Gründungsabkommen vorrangig für Projekte verwendet werden, die mit den aus dem Sonderpro- gramm zur Förderung von Frieden und Versöhnung (PEACE) finanzierten Aktivitäten in Einklang stehen. (10) Diese Unterstützung sollte in Form von Finanzbei- trägen für weitere zwei Jahre gewährt werden. (11) Es ist unerläßlich, eine angemessene Koordinierung zwischen den Interventionen des Fonds und den im Rahmen der strukturpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft finanzierten Interventionen sicherzu- stellen. (12) Die Unterstützung aus dem Fonds wird nur in dem Maße wirksam sein, wie sie andere öffentliche bzw. private Ausgaben ergänzt und nicht ersetzt. (13) Bis zum 1. April 1999 sollte eine Bewertung erstellt werden, in der die Leistung des Fonds und die Notwendigkeit einer weiteren Unterstützung über- prüft werden. (14) Der für erforderlich erachtete Betrag des Gemein- schaftsbeitrags zum Fonds beläuft sich für die Jahre 1998 und 1999 jeweils auf 17 Millionen ECU zu derzeitigen Werten. (15) Diese Unterstützung wird zur Stärkung der Solida- rität zwischen den Mitgliedstaaten und deren Völkern beitragen. (16) Für die Annahme dieser Verordnung sind im Vertrag nur die in Artikel 235 genannten Befugnisse vorge- sehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Fonds erhält für die Jahre 1998 und 1999 jeweils einen jährlichen Beitrag. Die Höhe dieses Beitrags wird im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festge- setzt. Artikel 2 Die Beiträge sind vom Fonds gemäß seinem Gründungs- abkommen vorrangig für grenz- oder konfessionsübergrei- fende Vorhaben zu verwenden, insbesondere für Vorhaben, die mit den Zielen des Sonderprogramms zur Förderung von Frieden und Versöhnung (PEACE) und den anderen Programmen der Strukturfonds in Einklang stehen.