18.2.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 45/33 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28 Oktober 2009 über die staatliche Beihilfe C 16/08 (ex NN 105/05 und NN 35/07), die das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland CalMac und NorthLink für Seeverkehrsdienste in Schottland gewährt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8117) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/98/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 teilte das Ver- einigte Königreich der Kommission die geplanten Maß- nahmen der schottischen Regionalregierung mit, um den schottischen Fährdienstbetrieb in Einklang mit Ihrem Ver- ständnis der europäischen Vorschriften über staatliche Beihilfen im Seeverkehr zu bringen. (2) Mit Schreiben vom 19. April 2004 und 30. Juni 2004 unterrichtete das Vereinigte Königreich die Kommission über das Vorhaben der schottischen Regionalregierung, zwei Öffentliche Ausschreibungen für öffentliche Dienst- leistungsaufträge zur Bedienung der nördlichen und west- lichen Inseln durchzuführen. (3) Die Kommission hat seitdem mehrere förmliche Be- schwerden und informelle Stellungnahmen von Beteilig- ten über mutmaßliche mit dem EG-Vertrag nicht zu ver- einbarende staatliche Beihilfen zugunsten der Unterneh- men erhalten, die diese Verkehrsleistungen erbringen (?). (4) Aufgrund dieser Beschwerden forderte die Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschrif- ten für die Anwendung von Artikel 93 (nunmehr Artikel 88) des EG-Vertrags (3) (nachfolgend „die Verfah- rensverordnung“) beim Vereinigten Königreich mehrfach ergänzende Auskünfte an, die auch übermittelt wurden. (5) Am 16. April 2008 beschloss die Kommission, wegen der staatlichen Beihilfen an NorthLink Ferries Limited, (') ABl. C 126 vom 23.5.2008, S. 16. (*) Daraufhin wurden die Beihilfedossiers NN 105/05 und NN 35/07 angelegt. (3) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. Cowal Ferries Limited und CalMac Ferries Limited das förmliche Prüfverfahren einzuleiten (*). (6) Am 16. Juli 2008 übermittelte das Vereinigte Königreich seine Stellungnahme zum Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2008 und vom 2. Februar 2009 reichte das Vereinigte Königreich ergänzende Informationen nach. (7) Nach der Veröffentlichung des Beschlusses über die Ein- leitung des förmlichen Prüfverfahrens erhielt die Kommis- sion Stellungnahmen von mehreren Beteiligten. Das Ver- einigte Königreich wurde aufgefordert, auf diese Stellung- nahmen einzugehen. (8) Am 11., 12. und 13. Dezember 2008 traf die Kommis- sion mit Vertretern mehrerer Beteiligter zusammen: NorthLink Ferries Limited, Cowal Ferries Limited, CalMac Ferries Limited, Pentland Ferries, Western Ferries (Clyde) Limited, Orkney County Council, Argyll and Bute Coun- cil, Inverclyde Council, Scottish Ministers und schottische Regionalregierung sowie Peer Pressure Group. (9) Aufgrund der im Zuge des förmlichen Prüfverfahrens eingegangenen ergänzenden Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein Teil der Regelung als bestehende Beihilfe zu betrachten war. Daher be- schloss sie parallel zu dem förmlichen Prüfverfahren ein Verfahren der Zusammenarbeit gemäß Artikel 17 der Verfahrensverordnung einzuleiten. (10) Am 17. März 2009 traf die Kommission mit Vertretern des Vereinigten Königreichs zusammen. Im Rahmen die- ses Zusammentreffens setzte die Kommission die Mit- gliedstaaten gemäß Artikel 17 der Verfahrensordnung davon in Kenntnis, dass sie einen Teil der Regelung als bestehende Beihilfen ansieht, und teilte ihnen ihre vor- läufige Auffassung mit, dass einige Aspekte der Regelung nicht mehr mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Die Behörden des Mitgliedstaats erhielten Gelegenheit, sich sowohl bei dem Zusammentreffen selbst als auch später schriftlich zu dieser vorläufigen Auffassung zu äu- ßern. (11) Am 23. März 2009 forderte die Kommission beim Ver- einigten Königreich zusätzliche Informationen an. Diese Informationen wurden am 15. Mai und am 3. Juli 2009 übermittelt. (4) Siehe Fußnote 1.