17.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 79/29 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Mai 2000 über die italienische Beihilferegelung zugunsten von Großunternehmen in Schwierigkeiten (Gesetz Nr. 95/1979 zur Umwandlung des Gesetzesdekrets Nr. 26/1979 mit dringlichen Maßnahmen für die Sonderverwaltung von Großunternehmen in Schwierigkeiten) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1403) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/212/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (!), insbesondere auf Artikel 14, gestützt auf den Beschluss vom 28. Juli 1999 (*), mit dem die Kommission die italienischen Behörden und die anderen Beteiligten aufgefordert hat, sich zu ihrer Absicht zu äußern, zwei von ihr getroffene Entschei- dungen aufzuheben: die Entscheidung vom 13. Dezember 1994, mit der der Italienischen Republik Vorschläge für zweckdienliche Maßnahmen im Hinblick auf die Sonderverwaltung von Großunternehmen in Schwierigkeiten unterbreitet wurden, sowie die Entscheidung vom 22. Januar 1997, zum Gesetz über die Sonderverwaltung von zahlungsunfähigen Großunternehmen das in Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehene Verfahren einzuleiten, gestützt auf den Beschluss vom 28. Juli 1999, mit dem die Kommission wegen der Beihilfe C 68/99 (ex NN 96/99, ex C 7/97, ex E 13/92) das in Artikel 88 Absatz 2 vorgesehene Verfahren eingeleitet hat, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem oben genannten Artikel und unter Berücksich- tigung ihrer Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) 1982 erhielt die Kommission Kenntnis vom Gesetz Nr. 95 vom 3. April 1979 zur Änderung und Umwandlung des Gesetzesdekrets Nr. 26 vom 30. Januar 1979 in ein Gesetz, das dringliche Maßnahmen für die Sonderverwaltung von Großunternehmen in Schwierigkeiten enthält (Gesetz Nr. 95/1979), erließ jedoch in dieser Angelegenheit keine förmliche Entscheidung im Sinne von Artikel 88 (ex-Artikel 93) EG-Vertrag. (2) 1983 begnügte sich die Kommission — nach Gesprächen mit den italienischen Behörden — mit der mündlichen Zusicherung, das Gesetz Nr. 95/1979 werde nicht mehr angewendet. () ABL L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (?) Schreiben an die italienischen Behörden vom 12.8.1999, veröffentlicht im ABl. C 245 vom 28.8.1999, S. 27.