13.10.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 268/35 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Oktober 2009 zur Änderung der Entscheidung 2006/1013/EG über einen Antrag Deutschlands auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7703) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2009/753/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/676JEWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunrei- nigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (*!), ins- besondere auf Anhang II Absatz 2 Unterabsatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen als in der Richtlinie 91/676/EWG Anhang II Nummer 2 Unterabsatz 2 Satz 1 und unter dessen Buchstabe a fest- gelegt ist, so ist diese Menge so festzusetzen, dass die Erreichung der in Artikel 1 der Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand ob- jektiver Kriterien zu begründen ist, z. B. im vorliegenden Fall durch lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf. Am 22. Dezember 2006 hat die Kommission die Ent- scheidung 2006/1013/EG (?) erlassen, mit der im Rah- men des deutschen Aktionsprogramms 2006—2009 die Ausbringung von 230 kg Stickstoff aus Tierdung pro Hektar und Jahr für Intensivgrünland bestimmter Betriebe gestattet wurde. Auf den Ackerkulturen dieser Betriebe darf die Ausbringung von Stickstoff aus Tier- dung jedoch 170 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr nicht übersteigen. Am 20. Februar 2009 beantragte Deutschland eine Ver- längerung dieser Ausnahmeregelung. Ausgehend von den Anträgen für den Zeitraum 2007—2008 wird geschätzt, dass etwa 700 Betriebe für 16 000 ha Land in Niedersachsen, Nordrhein-West- falen, Baden-Württemberg und Bayern eine Ausnahme beantragen werden. (') ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1. (?*) ABl. L 382 vom 28.12.2006, S. 1. (5) (10) Die deutschen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG können als im Einklang mit der Richtlinie stehend betrachtet werden, und ihre Bestim- mungen gelten auch für die Ausnahmeregelung. Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 91/676/EWG wendet Deutschland ein Aktionsprogramm auf seinem gesamten Hoheitsgebiet an. Das Aktionsprogramm für den Zeitraum 2010—2013 fällt unter die Düngeverord- nung vom 10. Januar 2006, zuletzt geändert am 6. Februar 2009. Aus den von Deutschland zusammen mit dem vierten Bericht 2004—2007 über die Umsetzung der Nitrat- Richtlinie übermittelten Wasserdaten geht hervor, dass die Nitratkonzentration in Oberflächengewässern im Ver- gleich zum Zeitraum 1991—1994 an 85 % der Über- wachungsstellen zurückgegangen und an 10 % der Über- wachungsstellen stabil geblieben ist. Für das Grundwasser zeigen die Daten des spezifischen landwirtschaftlichen Nitratüberwachungsnetzes, dass die Konzentrationen ge- genüber dem Zeitraum 1991—1994 an etwa 55 % der Überwachungsstellen zurückgehen und an etwa 19 % der Überwachungsstellen stabil sind. Die Analyse der Daten über die unter die Ausnahmeregelung fallenden Gebiete lässt keinen signifikanten Anstieg der Nitratkonzentratio- nen erkennen. Der durchschnittliche Stickstoffüberschuss ging von 120kg N/ha im Zeitraum 1991—1993 bis auf 94 kg N/ha im Jahr 2007 zurück. In demselben Zeitraum sank die Verwendung von Stickstoff aus Tierdung von 88 kg N/ha auf 76 kg N/ha. Die von Deutschland eingereichten Unterlagen zeigen, dass die beantragte Menge von 230 kg Stickstoff aus Tierdung pro Hektar und Jahr für Intensivgrünland auf- grund objektiver Kriterien wie etwa langer Wachstums- phasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf begrün- det ist. Die Kommission hat den Antrag geprüft und ist ange- sichts der Erfahrungen mit der Ausnahmeregelung gemäß der Entscheidung 2006/1013/EG der Auffassung, dass die Verlängerung der Regelung die Erreichung der Ziele der Richtlinie 91/676/JEWG nicht beeinträchtigen wird, So- fern die mit der Entscheidung 2006/1013/EG festgeleg- ten strengen Auflagen erfüllt werden.