L 13/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.1.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Januar 2002 über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung des Artikels 11 der Richtlinie 2001/89/EG des Rates in Bezug auf Spanien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 75) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/32/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Im Dezember 2001 haben die spanischen Veterinärbe- hörden in Spanien Ausbrüche der klassischen Schweine- pest festgestellt. (2) Gemäß den Artikeln 9, 10 und 11 der Richtlinie 2001/ 89JEG wurden um die Seuchenherde in Spanien unver- züglich Schutz- und Überwachungszonen ausgewiesen. (3) Die Verwendung eines Genusstauglichkeitsstempels für frisches Fleisch ist in der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (*), zuletzt geändert durch die Richt- linie 95/23J/EG (*), geregelt. (4) Spanien hat gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 2001/89/EG eine Abweichung für die Kenn- zeichnung und Verwendung von Fleisch von Schweinen beantragt, die aus Betrieben in den Überwachungszonen in der Provinz Barcelona stammen und die nach Ertei- lung einer Sondergenehmigung durch die zuständige Behörde geschlachtet worden sind. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Spanien wird ermächtigt, Fleisch von Schweinen aus Betrieben in den Überwachungszonen in der Provinz Barcelona, die vor dem 8. Januar 2002 gemäß den Artikeln 9 und 11 der Richt- linie 2001/89/EG ausgewiesen wurden, mit dem Genusstaug- lichkeitsstempel gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buch- (') ABI. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. (’) ABL. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64. (’) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7. stabe e) der Richtlinie 64/433JEWG zu versehen, sofern die betreffenden Schweine a) aus einer Überwachungszone stammen, — in der in den vorangegangenen 21 Tagen keine Ausbrüche von klassischer Schweinepest festgestellt wurden und in der der Abschluss der Grobreinigung und Vordesinfektion der Seuchenbetriebe mindestens 21 Tage zurückliegt, — die um eine Schutzzone herum ausgewiesen ist, in der nach dem Nachweis der klassischen Schweinepest in allen Schweinehaltungsbetrieben klinische Untersu- chungen auf klassische Schweinepest mit negativem Befund durchgeführt wurden; b) aus einem Betrieb stammen, — der den Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 11 der Richt- linie 2001/89/EG unterworfen wurde, — für den aufgrund der epidemiologischen Untersu- chungen keinerlei Kontakt zu einem Seuchenbetrieb bestand, — der nach Ausweisung der Zone einer regelmäßigen tier- ärztlichen Kontrolle unterzogen wurde, die alle im Betrieb gehaltenen Schweine betraf; c) einem Programm zur Überwachung der Körpertemperatur und klinischen Untersuchung unterworfen waren. Dieses Programm muss nach dem Verfahren des Anhangs I durch- geführt worden sein; d) innerhalb von 12 Stunden nach ihrer Ankunft im Schlachthof geschlachtet wurden. Artikel 2 Spanien gewährleistet, dass für das Schweinefleisch gemäß Artikel 1 eine Bescheinigung nach dem Muster in Anhang II ausgestellt wird. Artikel 3 Schweinefleisch, das die Bedingungen des Artikels 1 erfüllt und in den innergemeinschaftlichen Handel gelangt, muss die Bescheinigung gemäß Artikel 2 mitführen. Artikel 4 Spanien gewährleistet, dass die zur Schlachtung der Schweine gemäß Artikel 1 bestimmten Schlachthöfe am Tag der Ankunft dieser Schweine keine anderen Schlachtschweine beziehen.