9.6.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 164/49 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Mai 1998 zur Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volks- republik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1427) (98/366/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur KEuropäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*'), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (?), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 10. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verord- nung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Anti- dumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfaßte Einfuhren (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommis- sion vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausge- weiteten Antidumpingzoll (*), insbesondere auf Artikel 7, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. ANTRÄGE GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 88/97 (1) Nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 88/97 stellten mehrere Fahrradmontagebetriebe gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung Anträge auf Befreiung von dem mit der Verord- nung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten endgül- tigen Antidumpingzoll (nachstehend „ausgeweiteter Antidumpingzoll“ genannt). Die Kommission veröffentlichte im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften eine Liste der Antragsteller (*), bei (') ABL. L_56 vom 6. 3. 1996, S. 1. () ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1. (°) ABl. L 16 vom 18. 1. 1997, S. 55. (‘) ABl. L 17 vom 21. 1. 1997, $. 17. (°) ABl. C 45 vom 13. 2. 1997, S. 3, ABl. C 112 vom 10. 4. 1997, S. 9, und ABl. C 378 vom 13. 12. 1997, S. 2. denen die Entrichtung des ausgeweiteten Antidum- pingzolls auf die zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Einfuhren wesentlicher Fahrradteile gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 ausgesetzt wurde. Die Kommission erhielt die angeforderten notwen- digen Informationen von den im Anhang genannten Parteien und stellte die Zulässigkeit der Anträge dieser Parteien gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 fest. Die Angaben der Parteien wurden analysiert und gegebenenfalls in den Betrieben der betroffenen Parteien über- prüft. Nach den endgültigen Feststellungen der Kommis- sion fallen die Montagevorgänge der betroffenen Antragsteller nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96. Bei allen Antragstel- lern lag der Wert der zur Montage verwendeten Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China unter 60 % des Gesamtwerts der verwen- deten Teile. Außerdem überstieg bei einigen Antragstellern der den verwendeten Teilen hinzu- gefügte Wert 25 % der Herstellkosten der fertigen Fahrräder. Daher sollten die im Anhang genannten Parteien gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 vom ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit werden. Die betroffenen Parteien wurden hiervon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 sollten die im Anhang genannten Parteien ab dem Tag des Eingangs ihres Antrags vom ausge- weiteten Antidumpingzoll befreit werden. In ihrem Fall gilt die diesbezügliche Zollschuld ab diesem Zeitpunkt als erloschen. B. UNTERRICHTUNG DER INTERESSIERTEN PARTEIEN Nach der Annahme dieser Entscheidung werden gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission die neuesten Listen der Parteien, die gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung befreit sind, sowie der Parteien, deren