30.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 198/9 RICHTLINIE 2009/59/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Juli 2009 über Rückspiegel von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS ZEUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 74/346/EWG des Rates vom 25. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über Rückspiegel von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (°*) wurde mehrfach und erheb- lich geändert (*). Aus Gründen der Klarheit und Über- sichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren. (2) Bei der Richtlinie 74/346/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 74/150JEWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rä- dern, ersetzt durch die Richtlinie 2003/37/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaft- liche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Syste- me, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (°), vorgesehenen EG-Typgenehmigungssys- tems; sie enthält technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von land- oder forstwirtschaftli- chen Zugmaschinen im Hinblick auf Rückspiegel. Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der (') ABl. C 256 vom 27.10.2007, S. 31. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 (ABl. C 219 E vom 28.8.2008, S. 67) und Beschluss des Rates vom 22. Juni 2009. (*) ABl. L 191 vom 15.7.1974, S. 1. (*) Siehe Anhang II Teil A. (°) ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1. Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die Anwen- dung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2003/37/EG vorgesehen wird, für jede Zug- maschine zu ermöglichen. Daher finden die in der Richt- linie 2003/37/EG festgelegten Bestimmungen über land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen und die von ih- nen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge auf die vorliegende Richtlinie Anwen- dung. (3) _ Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaa- ten hinsichtlich der Fristen für deren Umsetzung in in- nerstaatliches Recht und für die Anwendung der in An- hang II Teil B aufgeführten Richtlinien und unberührt lassen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Als (land- oder forstwirtschaftliche) Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigs- tens zwei Achsen, deren Funktion im wesentlichen in der Zug- leistung besteht und die eigens zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhän- ger eingerichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forst- wirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Trans- port einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein. (2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 40 km/h. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten dürfen für einen Zugmaschinentyp die EG-Typgenehmigung, die Ausstellung des in Artikel 2 Buch- stabe u der Richtlinie 2003/37/EG vorgesehenen Dokuments oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht aus Gründen verweigern, die die Rückspiegel betreffen, wenn diese den Vorschriften des Anhangs I entsprechen. (2) _Die Mitgliedstaaten dürfen für einen Zugmaschinentyp das in Artikel 2 Buchstabe u der Richtlinie 2003/37/EG vor- gesehene Dokument nicht ausstellen, wenn dieser den Vorschrif- ten der vorliegenden Richtlinie nicht entspricht. Die Mitgliedstaaten dürfen für einen Zugmaschinentyp die Be- triebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, wenn dieser den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie nicht entspricht.