L 260/8 Amtsblatt der Europäischen Union 30.9.2008 VERORDNUNG (EG) Nr. 956/2008 DER KOMMISSION vom 29. September 2008 zur Änderung von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vor- schriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 23a Buchstabe d, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tieren. Sie gilt für die Produktion und das Inverkehrbringen — so- wie in bestimmten Sonderfällen für die Ausfuhr — leben- der Tiere und tierischer Erzeugnisse. Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sieht vor, dass die Verfütterung tierischer Proteine an Wiederkäuer verboten ist. Artikel 7 Absatz 3 der genann- ten Verordnung enthält jedoch eine Ausnahme von die- sem Verbot für die Verfütterung von Proteinen, die von Fischen stammen, an junge Wiederkäuer unter bestimm- ten Bedingungen. Zu diesen Bedingungen zählt eine wis- senschaftliche Bewertung der Fütterungserfordernisse für junge Wiederkäuer und eine Bewertung der Kontroll- aspekte einer solchen Ausnahmeregelung. Anhang IV Teil II der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält die Ausnahmen von dem Verbot gemäß Artikel 7 Absatz 1 der genannten Verordnung und die besonderen Bedingungen für die Anwendung dieser Ausnahmerege- lungen. Am 24. Januar 2007 legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein Gutachten über die Be- wertung der Gesundheitsrisiken der Fütterung von Wie- derkäuern mit Fischmehl in Bezug auf das TSE-Risiko vor. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass das TSE- Risiko bei Fischen entweder durch direkte Verfütterung oder durch Verstärkung der Infektiosität unbedeutend ist. (') ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. (6) Falls ein TSE-Risiko bei Fischmehl bestehe, könne dies auf die kurz zuvor erfolgte Verfütterung von Säugetierfutter- mitteln an diese Fische oder durch mit Fleisch- und Kno- chenmehl kontaminiertes Fischmehl zurückzuführen sein. Am 19. März 2008 wurde ein Bericht der Generaldirek- tion Gesundheit und Verbraucher abgeschlossen, der mit Unterstützung einer Reihe von Sachverständigen erstellt worden war. Darin wird geschlossen, dass Fischmehl eine sehr gut verdauliche Proteinquelle darstellt, wobei die Verdaulichkeit geringer ist als bei Milch, jedoch höher als bei den meisten Proteinen pflanzlichen Ursprungs, dass es ein im Vergleich mit derzeit in Milchaustauschfut- termitteln verwendeten pflanzlichen Proteinquellen gutes Aminosäureprofil besitzt und dass daher die Verfütterung von Fischmehl an junge Wiederkäuer zugelassen werden könnte. Unter Berücksichtigung der Bedingungen für eine Bewer- tung der Kontrollaspekte gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wird das mögliche Risiko bei der Verfütterung von Fischmehl an junge Wieder- käuer durch die geltenden strengen Verarbeitungsvor- schriften bei der Herstellung von Fischmehl und die Kon- trollen jeder Sendung eingeführten Fischmehls vor der Freigabe für den freien Verkehr in der Gemeinschaft aus- geglichen. Damit gewährleistet ist, dass Fischmehl nur für junge Wiederkäuer zugelassen wird, sollte seine Verwendung darüber hinaus auf die Herstellung von Milchaustausch- futtermitteln beschränkt werden, die in trockener Form gehandelt und nach Auflösung in einer bestimmten Menge Flüssigkeit an junge Wiederkäuer als Ergänzung oder Ersatz für postkolostrale Milch vor Ende des Abset- zens verfüttert werden. Außerdem sollten strenge Durch- führungsvorschriften für Herstellung, Verpackung, Kenn- zeichnung und Beförderung von Milchaustauschfuttermit- teln, die Fischmehl enthalten und für solche Tiere be- stimmt sind, eingeführt werden. Aus Gründen der Klarheit und der Kohärenz sollten die gleichen Vorschriften für die Kennzeichnung auf dem Begleitpapier von Fischmehl enthaltenden Futtermitteln, die für Nichtwiederkäuer bestimmt sind, festgelegt wer- den. Anhang IV Teil II Buchstabe E Nummer 1 der Verord- nung (EG) Nr. 999/2001 sieht vor, dass die Ausfuhr von aus Wiederkäuermaterial gewonnenen verarbeiteten tie- rischen Proteinen und von Produkten, die solche verar- beiteten tierischen Proteine enthalten, in Drittländer un- tersagt ist.