21. 12. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 333/33 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3606/84 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1984 zur Verlängerung des Anwendungszeitraums der Verordnung (EWG) Nr. 3749/83 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3562/84 des Rates vom 18. Dezember 1984 zur Anwendung allge- meiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1985 (*), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3563/84 des Rates vom 18. Dezember 1984 zur Anwendung allge- meiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1985 (?), insbeson- dere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3564/84 des Rates vom 18. Dezember 1984 zur Anwendung allge- meiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaft- liche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungslän- dern im Jahr 1985 (*), insbesondere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Für sämtliche unter die vorgenannten Verordnungen fallenden Waren sind die Voraussetzungen, unter denen diese Waren die Eigenschaft von Ursprungs- waren erwerben, sowie der Nachweis dieser Eigen- schaft und das Verfahren zu ihrer Überprüfung zu regeln. Es erscheint zweckmäßig, dafür die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3749/83 der Kommission (*) über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzen zu über- nehmen. Es empfiehlt sich, an dieser Verordnung gewisse Änderungen vorzunehmen, um den bei ihrer Anwendung gesammelten Erfahrungen Rechnung zu tragen. Der Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. Dezember 1984 über die Anwendung allgemeiner Zollpräfe- renzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1985 (84/637/EGKS) (°*) bestimmt, daß der Begriff der (') ABl. Nr. L 338 vom 27. 12. 1984, S. 1. (?) ABl. Nr. L 338 vom 27. 12. 1984, S. 98. (?) ABl. Nr. L 338 vom 27. 12. 1984, S. 183. (*) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1983, S. 1. (5) ABl. Nr. L 338 vom 27. 12. 1984, S. 225. Ursprungswaren nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (*) festgelegt wird. Die hierfür anzuwendenden Regeln müssen dieselben sein, wie sie für die anderen Waren vorgesehen sind. Für Länder, bei denen einige Waren vorher nicht in den Genuß von Zollpräferenzen gelangt sind, sind Übergangsvorschriften vorzusehen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Ursprungsfragen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Unbeschadet des Artikels 2 bleiben die Vorschriften der Grundverordnung für die Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräfe- renzen in Kraft. Artikel 2 (1) Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Ursprungswaren im Sinne dieser Verord- nung kommen bei der Einfuhr in die Gemein- schaft bei Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A in den Genuß der Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1, wenn dieses Ursprungs- zeugnis von den Zollbehörden oder anderen Regierungsstellen des begünstigten Ausfuhrlandes ausgestellt ist und sofern die Behörden des Ausfuhrlandes — der Kommission der Europäischen Gemein- .schaften die nach Artikel 26 verlangten Angaben übermittelt haben und — der Gemeinschaft Verwaltungshilfe leisten, indem sie die Zollverwaltungen der Mitglied- staaten ermächtigen, die Echtheit des Doku- ments oder die Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren zu überprüfen.” ($) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.