29.11.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 312/5 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Juli 2001 über staatliche Beihilfen Italiens zugunsten des Hafensektors (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2346) (Nur die italienische Fassung ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/834/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags, insbesondere auf Artikel 14 (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den oben genannten Artikeln (*) und nach Prüfung dieser Stellungnahmen; in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Die Neuordnung des Hafensektors in Italien dauert seit 1983 an; dieser Prozess erforderte infolge der Abschaffung der zuvor bestehenden Regelung eine tief greifende Strukturreform. Die vorherige Regelung stützte sich auf ein System, durch das Hafenbetriebsunternehmen, -gesellschaften und -gruppen, die ausschließlich Arbeitnehmer italienischer Staatsangehörigkeit beschäftigten, Exklusiv- rechte eingeräumt wurden, und das vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch das in Vorabentscheidung verkündete Urteil vom 10. Dezember 1991 (*) (Urteil „Hafen von Genua“) als mit dem EG-Vertrag unvereinbar erklärt wurde. (2) Aufgrund dieses Urteils haben die italienischen Behörden eine Reihe von Rechtsinstrumenten verab- schiedet, durch die die Regelung des Hafenbetriebs mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang gebracht werden sollte. Die Vereinbarkeit dieser Rechtsinstrumente mit Artikel 82 und 86 EG-Vertrag wurde von der Kommission bereits im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens 99/2048 (zuvor Nr. 92/2221) (*) untersucht. () ABI. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (*) ABl. C 281 vom 19.10.1993, S. 10 und ABl. C 339 vom 12.11.1996, S. 6, für Beihilfe C-27/93; ABl. C 108 vom 17.4.1999, S. 2, für Beihilfe C-81/98. (*) Urteil des Gerichtshofs vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90, Merci convenzionali Porto di Genova SpA gegen Siderurgica Gabrielli SpA, Slg. 1991, S. 1-5889. (*) Entscheidung 97/744JEG der Kommission vom 21. Oktober 1997 gemäß Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag über Bestimmungen des italienischen Hafenarbeitsgesetzes (ABI. L 301 vom 5.11.1997, S. 17).