24. 1. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 18/23 RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1979 zur Änderung der ersten Richtlinie über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten (80/49/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN führung innerhalb oder — zum Eigenge- GEMEINSCHAFTEN — brauch — außerhalb des Unternehmens gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 75 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in der Erwägung, daß es angebracht ist, im Rahmen der ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen Mit- . gliedstaaten (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/175/EWG (*), für Transporte, die von Unterneh- men im Werkverkehr durchgeführt werden, Ausnah- men von jedweder Kontingentierung und Genehmi- gung vorzusehen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Anhang I der ersten Richtlinie vom 23. Juli 1962 wird wie folgt geändert : 1. Die folgende Nummer wird eingefügt : „11. Die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeu- gen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind : a) Die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, erzeugt, ge- wonnen, bearbeitet oder ausgebessert wor- den sein ; b) die Beförderung muß der Heranschaffung der Güter zum Unternehmen, ihrer Fort- schaffung vom Unternehmen, ihrer Über- (!) ABl. Nr. C 293 vom 13. 12. 1976, S. 50. (2z) ABI. Nr. C 281 vom 27. 11. 1976, S. 2. (?) ABl. Nr. 70 vom 6. 8. 1962, S. 2005/62. (*) ABI. Nr. L 54 vom 25. 2. 1978, S. 18. dienen ; c) die für die Beförderung verwendeten Kraft- fahrzeuge müssen vom eigenen Personal des Unternehmens geführt werden ; d) die die Güter befördernden Kraftfahrzeuge müssen dem Unternehmen gehören oder von ihm auf Abzahlung gekauft worden sein. Dies gilt nicht bei Einsatz eines Ersatzfahr- zeugs für die Dauer eines kurzfristigen Aus- falls des sonst verwendeten Kraftfahrzeugs. e) Die Beförderung darf nur eine Hilfstätig- keit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Unternehmens darstellen.” 2. Die Nummern 11. und 12. werden 12. und 13. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah- men, um die in Artikel 1 genannten Beförderungen spätestens bis zum 1. Juli 1980 zu liberalisieren. Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission inner- halb von drei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie und in jedem Fall vor dem 1. Juli 1980 über die Maßnahmen, die er für die Anwendung die- ser Richtlinie trifft. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1979. Im Namen des Rates Der Präsident J. TUNNEY