L 18/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.1. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 151/98 DER KOMMISSION vom 22. Januar 1998 zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2008/97 mit Durchführungsbestim- mungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl und bestimmten anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2008/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 mit Durchführungsbestim- mungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl und bestimmten anderen landwirtschaftli- chen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei (*), insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. September 1994 über Anpassungen und Über- gangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1161/97 (*), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Einfuhr von Olivenöl ist die mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2008/97 vorgesehene Zoller- mäßigung anwendbar, wenn der Einführer nachweist, daß die bei der Ausfuhr erhobene Sonderabgabe im Einfuhr- preis berücksichtigt ist. Zur Anwendung dieser Bestim- mung sollte vorgesehen werden, daß der Einführer die Vergütung der betreffenden Abgabe an den Ausführer nachzuweisen hat. Die Anwendung der genannten Bestimmung ist geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 2146/95 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1163/97 (°), betreffend eine vorläufige Anpassung der Sonderregelungen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in der Türkei. Die betreffenden Durch- führungsbestimmungen sollten aufgehoben werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die durch Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verord- nung (EG) Nr. 2008/97 vorgesehene Regelung ist anwendbar, wenn der Einführer von Olivenöl bei der Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr nachweist, daß er die Sonderabgabe im Einfuhr- preis berücksichtigt und dem Ausführer den bei der Einfuhr in die Gemeinschaft abzugsfähigen Betrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung vergütet hat. (2) Den Zollbehörden ist durch Vorlage von Verwal- tungs-, Handels- und Bankunterlagen glaubhaft nachzu- weisen, daß die Auflagen nach Absatz 1 erfüllt sind. (3) Im Sinne dieser Verordnung ist der Ausführer die Person, die in der von der Türkei ausgestellten Warenver- kehrsbescheinigung ATR 1 vermerkt ist. Artikel 2 Die Verordnung (EG) Nr. 2146/95 wird aufgehoben. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 22. Januar 1998 (') ABLl. L 284 vom 16. 10. 1997, S. 17. (*) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. (°*) ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 1. (*) ABl. L 215 vom 9. 9. 1995, S. 1. (*) ABL. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 4. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission