20.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 49/15 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 19. Februar 2009 zur Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (2009/144JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2, gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete (!) und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderte AKP-EG-Part- nerschaftsabkommen (?), gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat ver- einigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfah- ren (*), insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit dem Beschluss 2002/148/EG (*) wurden die Konsul- tationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Partnerschaftsabkom- mens eingestellt und die im Anhang des Beschlusses auf- geführten geeigneten Maßnahmen getroffen. (2) Mit dem Beschluss 2008/158/EG (°) wurde die Geltungs- dauer der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG auf- (') ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. (?) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 26. (?) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376. (*) ABL. L (°) ABL. L 50 vom 21.2.2002, S. 64. 51 vom 26.2.2008, S. 19. geführten Maßnahmen, die mit Artikel 1 des Beschlusses 2003/112/EG (°) bis 20. Februar 2004, mit Artikel 1 des Beschlusses 2004/157/EG (’) bis 20. Februar 2005, mit Artikel 1 des Beschlusses 2005/139/EG (8) bis 20. Februar 2006, mit Artikel 1 des Beschlusses 2006/114/EG (°) bis 20. Februar 2007 und mit Artikel 1 des Beschlusses 2007/127/EG (!°) bis 18. Februar 2008 verlängert wor- den waren, um weitere zwölf Monate bis 20. Februar 2009 verlängert. (3) Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente werden durch die Re- gierung Simbabwes nach wie vor verletzt, und die Ach- tung der Menschenrechte, der demokratischen Grund- sätze und des Rechtsstaatsprinzips ist unter den derzeit in Simbabwe herrschenden Bedingungen nicht gewähr- leistet. (4) Die Maßnahmen sollten daher verlängert werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Die in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG genannten Maß- nahmen werden bis zum 20. Februar 2010 verlängert. Die Maß- nahmen werden fortlaufend überprüft. L 46 vom 20.2.2003, S. L 50 vom 20.2.2004, S. . L 48 vom 19.2.2005, S. 28. L 48 vom 18.2.2006, S. L 53 vom 22.2.2007, S.