4. 11. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 300/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2135/97 DES RATES vom 24. Juli 1997 über die Verwaltung des Systems doppelter Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 1. Februar 1996 trat ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der FEuropäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Russischen Föderation andererseits (!) in Kraft. Das am 24. Juni 1994 in Korfu unterzeichnete Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und der Russischen Föderation anderer- seits wird mit seinem Inkrafttreten das Interimsabkom- men ersetzen. Die Situation betreffend die Einfuhren bestimmter Stahl- erzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Gemein- schaft wurde gründlich geprüft; die Vertragsparteien schlossen auf der Grundlage ihnen zur Verfügung gestell- ter einschlägiger Informationen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels (?*) über die Einführung eines Systems doppelter Kontrolle ohne Höchstmengen für den Zeit- raum zwischen dem Tag des Inkrafttretens dieser Verord- nung im Jahr 1997 und dem 31. Dezember 1999, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System schon früher zu beenden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) In der Zeit von dem Tag, an dem diese Verord- nung in Kraft tritt, bis zum 31. Dezember 1999 ist gemäß dem genannten Abkommen in Form eines Briefwechsels (') ABl. L 247 vom 13. 10. 1995, S. 2. (?) Siehe Seite 37 dieses Amtsblatts. für die Einfuhr bestimmter, in Anhang I aufgeführter, unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Stahl- erzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden in der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich, das dem Muster in Anhang II entspricht. (2) In der Zeit von dem Tag, an dem diese Verord- nung in Kraft tritt, bis zum 31. Dezember 1999 ist für die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung einer Ausfuhr- lizenz durch die zuständigen russischen Behörden erfor- derlich. Die Ausfuhrlizenz entspricht dem Muster in Anhang III. Sie gilt für die Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft. Der Einführer hat das Ori- ginal der Ausfuhrlizenz bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf den Versand der unter die Lizenz fallenden Waren folgt. (3) Eine Ausfuhrgenehmigung ist nicht erforderlich für Waren mit Ursprung in der Russischen Föderation, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung ver- sandt worden sind, vorausgesetzt, es ändert sich nichts daran, daß der Bestimmungsort außerhalb der Gemein- schaft liegt, und denjenigen Erzeugnissen, die gemäß der 1997 geltenden Regelung der vorherigen Überwachung nur bei Vorlage eines Überwachungsdokuments einge- führt werden durften, ist tatsächlich ein solches Doku- ment beigefügt. (4) Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird. (5) Die Einreihung der unter diese Verordnung fallen- den Waren erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im fol- genden als „Kombinierte Nomenklatur“ oder abgekürzt „KN“ bezeichnet). Der Ursprung der unter diese Verord- nung fallenden Waren wird gemäß den in der Gemein- schaft geltenden Regeln festgelegt. (6) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft ver- pflichten sich, die Russische Föderation über alle die unter dieses Abkommen fallenden Waren betreffenden