28. 2. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 60/65 VERORDNUNG (EG) Nr. 488/98 DER KOMMISSION vom 27. Februar 1998 zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker zu besonderen Präferenzbedingungen aus AKP-Staaten zur Versorgung gemein- schaftlicher Raffinerien im Zeitraum vom 1. März 1998 bis zum 30. Juni 1998 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Markt- organisation für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1599/96(*), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 37 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bestimmt, daß in den Wirtschaftsjahren 1995/96 bis 2000/01 im Hinblick auf die angemessene Versorgung der gemein- schaftlichen Raffinerien bei der Einfuhr von rohem Rohrzucker aus den Staaten, mit denen die Gemeinschaft Lieferabnkommen zu Präferenzbedingungen geschlossen hat, ein besonderer verringerter Zollsatz erhoben wird. Bisher wurden solche Abkommen im Wege des Beschlusses 95/284/EG des Rates (°*) lediglich mit den AKP-Unterzeichnerstaaten des Protokolls Nr. 8 im Anhang des Vierten AKP-EWG-Abkommens sowie mit der Republik Indien geschlossen. Die für Sonderpräferenzzucker geltenden Einfuhrmengen werden gemäß dem vorgenannten Artikel 37 der Verord- nung (EWG) Nr. 1785/81 auf der Grundlage einer gemeinschaftlichen Vorausschätzung für jedes Wirt- schaftsjahr festgesetzt. Aufgrund dieser Vorausschätzung hat es sich als notwendig erwiesen, Rohzucker einzu- führen und einstweilen für das Wirtschaftsjahr 1997/98 ein Zollkontingent mit besonderem verringertem Zoll- satz gemäß den vorgenannten Abkommen zu eröffnen, um den Bedarf der gemeinschaftlichen Raffinerien während eines Teils dieses Wirtschaftsjahrs zu decken. Für den Zeitraum 1. Juli 1997 bis 28. Februar 1998 ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1314/97 der Kommis- sion (*) ein solches Zollkontingent eröffnet worden. Die Vorausschätzungen zur Erzeugung von Rohrrohzucker für das Wirtschaftsjahr 1997/98 sind nun bekannt, weshalb ein entsprechendes Zollkontingent für den zweiten Teil des Wirtschaftsjahres zu eröffnen ist. Aufgrund des nach Mitgliedstaat festgesetzten angenommenen Raffinations- höchstbedarfs und der sich aus der Vorausschätzung erge- benden Fehlmenge sollten für jeden Raffinationsmit- gliedstaat Einfuhrlizenzen für den Zeitraum 1. März 1998 bis 30. Juni 1998 vorgesehen werden. 1 (') ABL.L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. () ABL. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43. () ABL. L 181 vom 1. 8. 1995, S. 22. (*) ABL._L 180 vom 9. 7. 1997, S. 12. Die vorgenannten Abkommen verpflichten die betref- fenden Raffinerien zur Zahlung eines Mindestankaufs- preises in Höhe des garantierten Höchstpreises für Rohzucker, abzüglich der für das betreffende Wirtschafts- jahr festgesetzten Anpassungsbeihilfe. Dieser Mindest- preis ist aufgrund der für das Wirtschaftsjahr 1997/98 vorliegenden Daten festzusetzen. Zur Vermeidung einer Versorgungslücke sollen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden für Mengen für die nach der Verordnung (EG) Nr. 1314/97 bis zum 28. Februar 1998 noch keine Lizenzen beantragt wurden, diese nach diesem Zeitpunkt während des Wirtschafts- jahres 1997/98 auszustellen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für den Zeitraum vom 1. März 1998 bis 30. Juni 1998 wird nach Maßgabe des Beschlusses 95/284/EG für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker ein Zollkontingent von 35 000 Tonnen Weißzuckeräqui- valent mit Ursprung in den von der genannten Entschei- dung betroffenen AKP-Staaten eröffnet. Dieses Zollkontingent trägt die Ordnungsnummer 09.4097. Artikel 2 (1) Für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Menge gilt ein besonderer verringerter Sonderzollsatz von 5,41 ECU je 100 Kilogramm Rohzucker in Standardqualität. (2) Unbeschadet des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1916/95 der Kommission (°) wird der von den gemein- schaftlichen Raffinerien zu entrichtende Mindestankaufs- preis für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 49,68 ECU je 100 kg Rohzucker in Standardqualität festgesetzt. Artikel 3 Die folgenden Mitgliedstaaten sind ermächtigt, im Rahmen des in Artikel 1 festgesetzten Kontingents und zu den Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 folgende in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Fehlmengen einzuführen: () ABL. L 184 vom 3. 8. 1995, S. 18.