20. 12. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 350/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 2571/97 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Lage auf dem Buttermarkt in der Gemeinschaft ist durch große Überschüsse gekennzeichnet. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 soll die von der Interventionsstelle angekaufte Butter abgesetzt werden; mit der Verordnung (EWG) Nr. 1723/81 des Rates (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 863/84 (*), wurden die Grundregeln für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Butterverbrauchs bestimmter Verbraucher- und Industriegruppen festgelegt. Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 531/96 (°), sieht den Verkauf von preisermäßigter Inter- ventionsbutter sowie die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett zur Herstellung von Back- waren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln vor. Die Erfahrung hat gezeigt, daß bestimmte Anpassungen der Regelung notwendig sind, um ihre Funktionsweise zu verbessern, und daß ihre Bestimmungen vereinfacht werden sollten. Damit die Übereinstimmung mit der Definition von beihilfefähiger Butter sichergestellt ist, sollte festgelegt werden, daß beihilfefähiger Rahm den Anforderungen von Artikel 6 Absatz S der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 entsprechen muß. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 ist Marktbutter auch dann zu verpacken, wenn sie dazu bestimmt ist, nach ihrer Herstellung in demselben Betrieb anderen Erzeugnissen als den Enderzeugnissen beigemischt zu werden. Diese Anforderung ist nicht durch Kontroll- gründe gerechtfertigt, und auf sie kann in diesen Fällen verzichtet werden. Auf die Anforderung bezüglich der (') ABI. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABI. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21. (*) ABl. L 172 vom 30. 6. 1981, S. 14. (*) ABI. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 23. ‘) ABI. L 55 vom 1. 3, 1988, S. 31. (°*) ABI. L 78 vom 28. 3. 1996, S. 13. Verpackung bestimmter Enderzeugnisse in Form von rohem Teig oder pulverförmigen Zubereitungen kann ebenfalls verzichtet werden, wenn die Erzeugnisse direkt zur weiteren Verarbeitung an Einzelhändler geliefert werden. Die Ausschreibungsnummer sollte auf der Verpackung angegeben sein, um die Überprüfung der Einhaltung der Frist von sechs Monaten für die Beimischung der unter diese Regelung fallenden Erzeugnisse zu den Enderzeug- nissen zu erleichtern. Die Erfahrung mit gekennzeichnetem Rahm als beihilfe- fähiges Erzeugnis hat gezeigt, daß nicht gekennzeichneter Rahm ebenfalls als beihilfefähig zugelassen werden kann, wenn er direkt und ausschließlich den unter Formel B fallenden Enderzeugnissen beigemischt wird. Auf den Höchstfettgehalt von Rahm kann verzichtet werden. Um eine einheitliche Verfahrensweise für alle Beteiligten sicherzustellen, sollten die Anforderungen bezüglich der Wahrnehmung der organoleptischen Kennzeichnungs- mittel im Rahm auch für Butter und Butterfett gelten und die Mindestdosierung für diese Kennzeichnungsmittel im Rahm sollte präzisiert werden. Die an der Kombinierten Nomenklatur vorgenommenen Änderungen sowie die Änderungen der Zusammenset- zung und Beschaffenheit bestimmter Enderzeugnisse erfordern entsprechende Anpassungen der Beschreibung dieser Erzeugnisse und der diesbezüglichen Bedingungen. Die Betriebe, in denen die verschiedenen in der Regelung genannten Arbeitsgänge der Herstellung, Verarbeitung und Beimischung stattfinden, müssen zugelassen werden. Ein Betrieb kann nur zugelassen werden, wenn er bestimmte Voraussetzungen erfüllt und _bestimmte Verpflichtungen eingeht. Ein Betrieb, der die Vorausset- zungen nicht mehr erfüllt, sollte die Zulassung verlieren. Kommt ein Betrieb seinen Verpflichtungen nicht nach, so sollte die Zulassung für einen je nach Schwere der Unregelmäßigkeit festzulegenden Zeitraum _ entzogen werden. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 können die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 bis 0406, mit Ausnahme bestimmter besonders angegebener Erzeugnisse, nicht als Zwischenerzeugnisse im Sinne der Verordnung behandelt werden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese Ausnahmen, abgesehen von derjenigen für rekombinierte Butter, nicht beibehalten werden müssen. Bei der Definition von rekombinierter Butter sollte den verschiedenen Herstel- lungsverfahren dieses Erzeugnisses Rechnung getragen werden, wobei insbesondere der Zusatz von Rahm züzu- lassen ist.