L 198/82 Amtsblatt der Europäischen Union 30.7.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2006/433/EG zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Deutschland im Jahr 2002 entstandenen Kosten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5866) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2009/580/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424JEWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinär- bereich (!), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Entscheidung 90/424/EWG sind die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an spezi- fischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Mit der Entscheidung 2003/745/EG der Kommission (?) wurde Deutschland eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die 2002 im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest entstandenen Kosten gewährt. Mit der Entscheidung 2006/433/EG der Kommission (?) wurde der Betrag der gesamten Finanzhilfe der Gemein- schaft für die Kosten zur Tilgung der klassischen Schwei- nepest 2002 festgesetzt. Die genannte Finanzhilfe beruhte auf dem am 19. November 2003 gemäß der Entscheidung 2003/745/EG vorgelegten Antrag der deutschen Behör- den. In diesem Antrag wurde auf einige noch offene Vorgänge Bezug genommen. Diese Vorgänge wurden erst am 27. Dezember 2007 abgeschlossen. Am 8. Januar 2008 leisteten die deutschen Behörden die ent- sprechenden Zahlungen. Angesichts der ausdrücklichen Erwähnung der offenen Vorgänge im ursprünglichen An- trag ist die Kommission der Auffassung, dass die Zeit für deren Abschluss als stichhaltig begründete Zahlungsver- zögerung zu betrachten ist, welche gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 2003/745/EG die Anwen- dung des Nullprozentsatzes für eine Kürzung rechtfertigt. Am 19. Juni 2008 reichte Deutschland einen zusätzli- chen formellen Antrag auf Kostenerstattung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Entscheidung 2003/745JEG ein. Die Beträge des zusätzlichen Antrags beziehen sich auf (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. (?) ABl. L 269 vom 21.10.2003, S. 18. (*) ABl. L 173 vom 27.6.2006, S. 27. Kosten, die von den deutschen Behörden ursprünglich nicht erstattet worden waren. Die Entscheidung 2003/745/EG, insbesondere Artikel 2 Buchstaben b und c sowie Artikel 4, ist auf diesen zu- sätzlichen Antrag anwendbar. Dementsprechend sollte der in der Entscheidung 2006/433/EG genannte Betrag der Gesamtfinanzhilfe ge- ändert werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 der Entscheidung 2006/433/EG erhält folgende Fas- sung: „Artikel 1 Di Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die im Rahmen der Tilgung der klassischen Schweinepest in Deutschland im Jahr 2002 entstandenen Kosten wird gemäß der Entscheidung 2003/745JEG auf insgesamt 970 167,31 EUR festgesetzt. Da bereits zwei Tranchen von 460000 EUR und 465 808,47 EUR gezahlt wurden, wird der Restbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft auf 44 358,84 EUR festgesetzt.“ Artikel 2 ese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland ge- richtet. Brüssel, den 29. Juli 2009 Für die Kommission Androulla VASSILIOU Mitglied der Kommission