Nr. L _ 144/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 5. 78 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1153/78 DES RATES ; vom 30. Mai 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2517/69 zur Festlegung einiger Maß- nahmen zur Sanierung der Obsterzeugung in der Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2517/69 des Rates vom 9. Dezember 1969 zur Festlegung eini- ; ger Maßnahmen zur Sanierung der Obsterzeugung in der Gemeinschaft (?), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 794/76 (*), sind alle staatlichen Beihilfen verboten, mit denen die Anlage oder die Erneuerung von Apfel-, Birnen- oder Pfirsichpflanzun- gen unmittelbar oder mittelbar gefördert werden soll. Dennoch erscheint es zweckmäßig, die Umstellung der bestehenden Pflanzungen vor allem auf Sorten zu fördern, die den regionalen Produktionsverhältnissen und der Nachfrageentwicklung besser entsprechen. Zu diesem Zweck ist das den Mitgliedstaaten aufer- legte Verbot der Gewährung von Beihilfen für die Er- neuerung von Apfel-, Birnen- und Pfirsichpflanzun- gen aufzuheben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2517/69 erhält folgende Fassung : „Artikel 4 Vorbehaltlich des Artikels 92 Absatz 2 des Vertra- ges sind alle Beihilfen verboten, die von den Staa- ten oder aus staatlichen Mitteln in irgendeiner Form gewährt werden und mit denen die Anlage oder die Vergrößerung von Apfel-, Birnen- oder Pfirsichpflanzungen unmittelbar oder mittelbar ge- fördert werden soll.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Ge- meinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1978. (') ABl. Nr. C 108 vom 8. 5. 1978, S. 49. (?) ABI. Nr. L 318 vom 18. 12. 1969, S. 15. (*) ABL. Nr. L 93 vom 8. 4. 1976, S. 3. Im Namen des Rates Der Präsident I. NORGAARD