15. 6. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 159/31 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1676/84 DER KOMMISSION vom 12. Juni 1984 zur Regelung der Einfuhr in das Vereinigte Königreich von bestimmten Textil- waren (Kategorie 74) mit Ursprung in den Philippinen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3762/83 (”), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe ; Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 bestimmt unter welchen Voraussetzungen Höchst- mengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren in das Vereinigte Königreich von Textilwaren der Kate- gorie 74, die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in den Philippinen, haben die in Absatz 3 dieses Arti- kels vorgesehene Höhe überschritten. Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 wurde den Philippinen am 27. Februar 1984 ein Konsultationsersuchen notifiziert. Während der Konsultationen wurde vereinbart, die betroffenen Textilwaren mengenmäßigen Beschränkungen für die Jahre 1984 bis 1986 zu unterwerfen. Nach Absatz 13 des genannten Artikels wird die Einhaltung der Höchstmenge durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 überwacht. Die betreffenden zwischen dem 1. Januar 1984 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus den Philip- pinen ausgeführten Waren müssen von der Höchst- menge für das Jahr 1984 abgezogen werden. Die Festlegung dieser Höchstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Höchstmenge fallenden Waren, die. vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus den Philippinen abgesandt wurden. (') ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1982, S. 106. (3) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1983, S. 1. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah- men entsprechen der Stellungnahme des Textil- ‚ ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorie mit Ursprung in den Philippinen die in diesem Anhang angegebenen Höchstmengen. Artikel 2 (1) Waren im Sinne von Artikel 1, die vor Inkraft- treten dieser Verordnung aus den Philippinen das Vereinigte Königreich versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines Konnossements oder eines gleichwertigen Frachtpa- piers nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich vor diesem Zeitpunkt abgesandt wurden. (2) Die ab Inkrafttreten dieser Verordnung von den Philippinen in das Vereinigte Königreich versandten Waren unterliegen der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82. (3) Alle ab 1. Januar 1984 aus den Philippinen in das Vereinigte Königreich abgesandten und zum freien Verkehr abgefertigen Warenmengen werden von der festgelegten Höchstmengen abgezogen. Diese Höchstmenge steht jedoch der Einfuhr der unter diese Höchstmenge fallenden, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus den Philippinen versandten Waren nicht entgegen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 1986.