16.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 319/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2697/2000 DER KOMMISSION vom 27. November 2000 über die vorläufigen Zulassungen von Zusatzstoffen in der Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1887/2000 (*), (nachstehend „die Richtlinie“) insbesondere auf die Artikel 3, 9e und 9i, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (5) Gemäß Artikel 9e Absatz 1 und Artikel 9i Absatz 1 der Richtlinie kann für neuartige Zusatzstoffe oder neuartige Verwendungszwecke von Zusatzstoffen eine vorläufige Zulassung für einen bestimmten Zeitraum gewährt wer- den. Artikel 4 der Richtlinie legt das Zulassungsverfahren fest. Gemäß Artikel 9e Absatz 2 und 3 und Artikel 9i Ab- satz 1 der Richtlinie darf die Dauer der vorläufigen Zulassung je nach dem Datum ihrer erstmaligen Gewäh- rung höchstens vier oder fünf Jahre betragen. Wurde sie erstmals vor dem 1. April 1998 gewährt, so beträgt die Dauer höchstens fünf Jahre. Wurde sie erstmals nach dem 1. April 1998 gewährt, so beträgt die Dauer höchstens vier Jahre. Die erste vorläufige Zulassung wird bis zum 30. Sep- tember des laufenden Jahres oder des darauf folgenden Jahres gewährt und kann danach um jeweils ein Jahr verlängert werden. Im letzten Jahr ihrer Gültigkeit wird sie nur bis zu dem Datum verlängert, an dem sich die Gewährung der ursprünglichen vorläufigen Zulassung zum vierten oder fünften Mal (je nach Fall) jährt. Die derzeitige vorläufige Zulassung zahlreicher Zusatz- stoffe läuft am 30. September ab, und es ist angebracht, (') ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. (?) ABl. L 227 vom 7.9.2000, S. 13. (7) ihre Gültigkeit um ein Jahr oder bis zu dem Datum, an dem sich die Gewährung der ursprünglichen vorläufigen Zulassung zum vierten oder fünften Mal (je nach Fall) jährt, zu verlängern, damit die erforderlichen Daten im Hinblick auf eine Zulassung für 10 Jahre oder eine unbefristete Zulassung (je nach Art des betreffenden Zusatzstoffes) vorgelegt werden können. Die Verlängerung der Gültigkeit der vorläufigen Zulas- sungen ist als eine rein administrative Maßnahme zu betrachten, die keine erneute Bewertung der betreffen- den Zusatzstoffe erforderlich macht. Die Zulassungen im Rahmen dieser Verordnung werden zwar für einen bestimmten Zeitraum gewährt, sie kön- nen jedoch gemäß Artikel 9m und Artikel 11 der Richt- linie jederzeit entzogen werden. Insbesondere werden derzeit die Zulassungen für die Verwendung von Anti- biotika als Zusatzstoffen in der Tierernährung einer Überprüfung unterzogen, und zwar angesichts der Tatsa- che, dass das Königreich Schweden die Verwendung sämtlicher Antibiotika als Zusatzstoffe in der Tierernäh- rung auf der Grundlage von Artikel 11 der Richtlinie sowie der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Len- kungsausschusses vom 28. Mai 1999 zur Resistenz gegenüber antimikrobiell wirksamen Substanzen landes- weit verboten hat. Die Kommission prüft derzeit auch die allgemeinere Frage der Verwendung von Antibiotika als Zusatzstoffen in der Tierernährung. Angesichts der im Dossier vorgelegten und von den Mit- gliedstaaten geprüften Daten wurden die Bedingungen für die vorläufige Zulassung der neuartigen Verwen- dungszwecke der Zusatzstoffe „Tartrazin“ (E 102), „Sun- setgelb FCF“ (E 110), „Patentblau V“ (E 131) und „Chlo- rophyll-Kupfer-Komplex“ (E 141), die zur Gruppe der „Färbenden Stoffe einschließlich Pigmente“ zählen, unter den im Anhang genannten Bedingungen erfüllt. Angesichts der im Dossier vorgelegten und von den Mit- gliedstaaten geprüften Daten wurden die Bedingungen für die Änderung der physikalischen Formen der bereits vorläufig zugelassenen Enzymzubereitungen Nr. 7 und Nr. 8 unter den im Anhang genannten Bedingungen erfüllt.