17.3. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 79/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 594/98 DES RATES vom 9. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Europaabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied- staaten einerseits und der Republik Litauen andererseits DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 12. Juni 1995 wurde in Luxemburg ein Europa- Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und der Republik Litauen andererseits unterzeichnet. Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkom- mens, nachstehend „Abkommen“ genannt, wurden dessen Bestimmungen über Handel und Handelsfragen ab 1. Januar 1995 durch ein am 19. Dezember 1994 (') in Brüssel unterzeichnetes Abkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Litauen andererseits angewandt. Es sind Durchführungsbestimmungen zu verschiedenen Vorschriften des Abkommens zu erlassen. Für die handelspolitischen Schutzmaßnahmen müssen, sofern dies aufgrund des Abkommens erforderlich ist, die besonderen Vorschriften zu den allgemeinen Regeln fest- gelegt werden, die insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung (*) und in der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*) niedergelegt sind. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Schutzmaßnahme sinnvoll ist, sind die im Abkommen niedergelegten Verpflichtungen zu berücksichtigen. (') ABL._ L 375 vom 31. 12. 1994, $. 1. () ABL. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 53. () ABL. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Schutz- klauseln finden ebenfalls Anwendung. Für die im Protokoll Nr. 1 des Abkommens genannten Textilwaren sind besondere Vorschriften über Schutzmaß- nahmen erlassen worden. Für die Zollkontingente und Zollplafonds sind Durch- führungsvorschriften festzulegen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I Landwirtschaftliche Erzeugnisse Artikel 1 Die Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 19 und 20 des Abkommens werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (*) oder gegebenenfalls der entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über die gemein- same Marktorganisation oder der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 (°) oder von der Kommission mit Unterstützung des Ausschusses für den Zollkodex nach dem Verfahren des Artikels 2 Absatz 2 erlassen. Artikel 2 (1) Die Durchführungsvorschriften für die Zollkontin- gente und Zollplafonds, die in den Anhängen VI und XIV des Abkommens vorgesehen sind, einschließlich der Änderungen und technischen Anpassungen, die durch Änderungen der KN- und Taric-Codes oder aufgrund des Abschlusses von Abkommen, Protokollen oder Brief- wechseln zwischen der Gemeinschaft und Litauen durch den Rat erforderlich sind, werden von der Kommission (*) ABL. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37). (5) ABLl. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.