Nr. L _ 224/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 8. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 1624/97 DER KOMMISSION vom 13. August 1997 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur und den Gemeinsamen Zolltarif DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1195/97 der Kommission (?), insbesondere auf die Artikel 9 und 12, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Entscheidung über die Einreihung von Reisekoffern und ähnlichen Behältnissen, die aus einem zusammenge- setzten Stoff hergestellt sind, z. B. aus einem Außenmate- rial aus Gewebe, das an der Außenseite einseitig mit Zell- kunststoff überzogen ist, in die Unterpositionen der Posi- tion 4202 der Kombinierten Nomenklatur kann sich als schwierig erweisen. Im Interesse einer einheitlichen Anwendung der Kombinierten Nomenklatur muß die Abgrenzung zwischen den betroffenen Unterpositionen geregelt werden. Zu diesem Zweck muß eine Zusätzliche Anmerkung zu Kapitel 42 in die Kombinierte Nomenklatur aufge- nommen werden. Der Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 in seiner zuletzt gültigen Fassung ist entspre- chend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich für zolltariıfliche und statistische Nomenklatur — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Kapitel 42 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, wie er sich aus Verordnung (EG) Nr. 1624/97 ergibt, wird folgende Zusätzliche Anmerkung hinzugefügt: „1. Der Begriff ‚Außenseite‘ im Sinne der Unterposi- tionen der Position 4202 bezeichnet den mit bloßem Auge wahrnehmbaren Stoff an der Ober- fläche des Behältnisses, selbst wenn es sich bei diesem Stoff um die äußere Lage eines Verbund- stoffes handelt, der das Außenmaterial des Behält- nisses bildet.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 13. August 1997 (') ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (?) ABI. Nr. L 170 vom 28. 6. 1997, S. 11. Für die Kommission Emma BONINO Mitglied der Kommission