Nr. L 277/12 ' Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 10. 84 H (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE DES RATES vom 15. Oktober 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Keramikge- genstände, die.dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (84/500/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/893/EWG des Rates vom 23. November 1976 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmit- teln in Berührung zu kommen (*), insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung der nachstehenden Gründe : Nach Artikel 2 der Richtlinie 76/893/EWG dürfen die Bedarfsgegenstände an die Lebensmittel keine Bestandteile in einer Menge abgeben, die geeignet ist, ‘ eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darzu- stellen. Nach Artikel 3 derselben Richtlinie erläßt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages im Wege von Richtlinien die besonderen Vorschriften, die für bestimmte Gruppen von Bedarfsgegenständen gelten (Einzelrichtlinien). ‚ (') ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 19. (’) ABl. Nr. C 95 vom 28. 4. 1975, S. 41. (') ABl. Nr. C 263 vom 17. 11. 1975, S. 66. In den meisten Mitgliedstaaten bestehen für Keramik- gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmit- teln in Berührung zu kommen, zum Schutz der menschlichen Gesundheit zwingende Bestimmungen über die Begrenzung der Blei- und Kadmiumlässig- keit. Diese Bestimmungen unterscheiden sich von einem Mitgliedstaat zum anderen, was zu Behinderungen bei der Errichtung und beim Funktionieren des Gemein- samen Marktes führt. Diese Hindernisse können beseitigt werden, wenn das Inverkehrbringen der Keramikgegenstände auf Gemeinschaftsebene einheitlichen Vorschriften unter- liegt. Daher müssen die Grenzwerte sowie die Versuchs- und Analyseverfahren harmonisiert werden. Das geeignete Rechtsinstrument zur Verwirklichung dieses Zieles ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 76/893/EWG, deren allge- meine Regeln auch in diesem Fall zur Anwendung gelangen. Die Anpassung bestimmter, in der Richtlinie vorgese- hener Kontroll- und Analyseverfahren an den techni- schen Fortschritt stellt eine Durchführungsmaßnahme dar, deren Erlaß im Interesse einer Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der Kommission über- tragen werden sollte. Für alle Fälle, iny denen der Rat der Kommission zur Anwendung der Vorschriften auf dem Gebiet der Bedarfsgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit