L 114/90 Amtsblatt der Europäischen Union 26.4.2008 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. April 2008 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Magnetspielzeug, das in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt wird, einen Hinweis auf die von diesem Spielzeug ausgehende Gefahr für Gesundheit und Sicherheit trägt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1484) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/329J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (2) In der Richtlinie 88/378/EWG sind die wesentlichen Si- cherheitsanforderungen festgelegt, denen Spielzeug genü- gen muss, damit sichergestellt ist, dass die Schutzziele der Richtlinie erreicht werden. Um den Nachweis der Über- einstimmung mit den wesentlichen Sicherheitsanforde- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen rungen zu erleichtern, sollten laut dieser Richtlinie die Gemeinschaft, Normungsorganisationen europäische Normen zur Ge- staltung und zur Zusammensetzung von Spielzeug erar- beiten. Derzeit wird die von Magneten ausgehende Ge- fahr durch die allgemeine Sicherheitsanforderung der gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parla- Rich_tlinie 8_8/ 378JEWG abgedeckt‚ abe.r die Richtlinie ments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allge- enthaltl ke.me besonderen Sicherheitsanforderungen meine Produktsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 13, bezüglich dieser Gefahr. nach Anhörung der Mitgliedstaaten, . N N (3) _ Das Europäische Komitee für Normung (CEN) hat die in Erwägung nachstehender Gründe: Europäische Norm EN 71-1:2005 „Sicherheit von Spiel- zeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigen- schaften“ herausgegeben, eine konsolidierte Fassung der harmonisierten Norm EN 71-1:1998 und ihrer 11 Än- (l) Gemäß Richtlinie 2001/95/EG und _ Richtlinie derungen. Bei Spielzeug, das der Norm entspricht, wird 88/378JEWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Anglei- davon ausgegangen, dass es auch den wesentlichen An- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die fqrderungen der Richtlinie 88/378/EWG genügt, soweit Sicherheit von Spielzeug (*) in der durch die Richtlinie die von der Norm abgedeckten bes„onderenl Anforderun— 93/68JEWG des Rates (’) geänderten Fassung dürfen Her- gen betroffen sind. Die Norm enthält derzeit keine tech- steller nur sicheres Spielzeug in Verkehr bringen. nischen Anforderungen an Magnetspielzeug. Gemäß Ar- tikel 8 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 88/378/EWG () ABLL IT vom 15.1.2002, S. 4 müssen die Hersteller eine EG-Baumusterprüfung vorneh- () ABL. L 187 vom 16.7.1988, S. 1. Richtlinie geändert durch die men lassen, wenn eine harmonisierte Norm nicht alle Richtlinie 93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1). Gefahren abdeckt, die von einem Spielzeug ausgehen (°) ABL. L 220 vom 30.8.1993, S. 1. könnten.