L 275/16 Amtsblatt der Europäischen Union 19.10.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 1217/2007 DER KOMMISSION vom 18. Oktober 2007 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (*!), insbe- sondere auf Artikel 13 und auf Artikel 19, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 10. Juni 2005 unterzeichneten die Kommission und das Handelsministerium der Volksrepublik China (im Fol- genden „MOFCOM“) eine Vereinbarung („Memorandum of Understanding“, im Folgenden „MoU“) über die Aus- fuhr bestimmter chinesischer Textilwaren und Bekleidung in die Gemeinschaft. In diesem MoU wurden Höchstmen- gen für bestimmte Textilwarenkategorien festgelegt. Die Anwendung der vereinbarten Höchstmengen läuft am 1. Januar 2008 aus. Das MoU gilt für Einfuhren der folgenden zehn Textil- warenkategorien aus China in die Gemeinschaft: Katego- rie 2 (Gewebe aus Baumwolle), Kategorie 4 (T-Shirts), Kategorie 5 (Pullover), Kategorie 6 (Hosen), Kategorie 7 (Blusen), Kategorie 20 (Bettwäsche), Kategorie 26 (Klei- der), Kategorie 31 (Büstenhalter), Kategorie 39 (Tisch- und Küchenwäsche) und Kategorie 115 (Leinen- und Ramiegarne). Die entsprechenden Zollcodes sind in An- hang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 angegeben. Für die betroffenen Einfuhren mit Ursprung in China, für die gegenwärtig die in der MoU vereinbarten Höchstmen- gen gelten, sollte ein reibungsloser und ordnungsgemäßer Übergang zu einem vollständig freien Handel gewährleis- tet werden. Nach einer eingehenden Analyse für jede MoU-Kategorie, bei der die früheren und gegenwärtigen vereinbarten Höchstmengen und ihre Inanspruchnahme, das frühere und gegenwärtige Handelsvolumen, der Ein- fuhranteil und die Empfindlichkeit der Warenkategorie berücksichtigt wurden, sind die Kommission und das MOFCOM zu dem Schluss gelangt, dass ein Überwa- chungssystem erforderlich ist, da für acht der zehn Textil- warenkategorien, für die MoU-Kontingente gelten, damit gerechnet werden muss, dass 2008 Einfuhrdruck durch Importe mit Ursprung in China entsteht. Bei den acht Warenkategorien handelt es sich um Kategorie 4 (T-Shirts), Kategorie 5 (Pullover), Kategorie 6 (Hosen), Kategorie 7 (Blusen), Kategorie 20 (Bettwäsche), Kategorie (') ABL. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 54/2007 (ABl. L 18 vom 25.1.2007, S. 1). 26 (Kleider), Kategorie 31 (Büstenhalter) und Kategorie 115 (Leinen- und Ramiegarne). Die Schlussfolgerung, dass eine Überwachung notwendig ist, wird auch dadurch gestützt, dass andere große Märkte noch bis 31. Dezember 2008 für eine Reihe von Textil- warenkategorien Beschränkungen für Einfuhren mit Ur- sprung in China aufrechterhalten. Um einen reibungslosen Übergang zu einem vollständig freien Handel mit Textilwaren sicherzustellen, müssen die Einfuhrtrends bei den acht oben genannten Textilwaren- kategorien, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 aufgeführt sind, möglichst lange im Voraus er- mittelt werden, und zwar durch Einführung einer vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 geltenden vorherigen Überwachung nach dem System der doppel- ten Kontrolle für die betreffenden Waren. Die Regierung der Volksrepublik China („VR China“) hat die Kommission darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie an der vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Überwachung nach dem System der doppelten Kontrolle für die acht unter das MoU fallenden Katego- rien mitarbeiten wird. Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 sollte daher entspre- chend geändert werden. Im Interesse der Klarheit und Vorhersehbarkeit der ab 1. Januar 2008 geltenden Einfuhrregelung sollte diese Verordnung rechtzeitig im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Gemäß Artikel 14 Absatz 1 des Anhangs II werden Waren mit Ursprung in China, für die die im Rahmen des MoU vereinbarten Höchstmengen gelten und die vor dem 1. Januar 2008 versandt werden, bis zum 31. März 2008 weiterhin gemäß dieser Einfuhrregelung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt. Die in dieser Verordnung vorgesehene Überwachung nach dem System der doppelten Kontrolle gilt ab dem 1. April 2008; Einfuhrgenehmigungen werden auf der Grundlage der für die betreffenden Waren ausgestellten Ausfuhrlizenzen erteilt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 —