L 17/50 Amtsblatt der Europäischen Union 22.1.2010 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Oktober 2008 über die staatliche Beihilfe C 20/08 (ex N 62/08), die Italien im Rahmen einer Änderung der Beihilferegelung N 59/04 betreffend befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6015) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/38/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (4) Mit E-Mail vom 4. Juni 2008 (d. h. innerhalb der Frist, die Italien in der Einleitungsentscheidung zur Stellung- nahme eingeräumt worden war), die am selben Tag bei der Kommission registriert wurde, beantragte Italien eine einmonatige Verlängerung dieser Frist zur Stellungnahme. Mit Schreiben vom 9. Juni 2008 verlängerte die Kommis- sion die Frist bis zum 7. Juli 2008. Mit Schreiben vom 7. Juli 2008 (d. h. innerhalb der verlängerten Frist), das am selben Tag bei der Kommission registriert wurde, übermittelte Italien seine Stellungnahme. Mit Schreiben vom 12. September 2008, das am 17. September 2008 bei der Kommission registriert wurde, ging die Stellungnahme der italienischen Werft Cantiere Navale De Poli S.p.A. (nachstehend „De Poli“ genannt) ein, die sich als Beteiligte betrachtete. De Poli ist in Venezia-Pellestrina ansässig. Gemäß der Anmeldung handelt es sich bei De Poli um eine der beiden Werften, die vorbehaltlich der entsprechenden Genehmigung durch die Kommission auf der Grundlage der in Erwä- gungsgrund 6 genannten Regelung eine staatliche Beihilfe erhalten könnten. Beteiligte konnten jedoch nur inner- halb eines Monats nach Veröffentlichung der Entschei- dung zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Ab- satz 2 EG-Vertrag im Amtsblatt der Europdischen Union, (1I) Mit Schreiben vom 1. Februar 2008, das am selben Tag d.h. bis zum 7. Juli 2008, Stellung nehmen. Die Stel- bei der Kommission registriert wurde, meldete Italien die Jungnahme von De Poli wurde somit nicht fristgerecht Be.ihil.fe C 20‚/ 08 (ex N 6_2/_08) bei der Kommission an. übermittelt. In diesem Zusammenhang macht De Poli Mit emerg Eel;)ier K„ognm1551ofl a;n 1‚18' 1äiarzK2008 ‚FO81S- geltend, von der Entscheidung der Kommission zur Ver- irierten dc ielf en übermittelte lahen der kommission fahrenseinleitung sowie von der diesbezüglichen Stellung- ergänzende Inlormationen,. nahme Italiens erst verspätet Kenntnis bekommen zu haben. (2) Mit Schreiben vom 30. April 2008 setzte die Kommis- älon .Itahändvon 1}}lrer(1 Ents};h_«;1%;mg&n Iä/en?tfllls‚ Wegeg (6) Gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag muss die Kom- er ın Kede stehenden Beihilfe das Verlahren nac mission die Beteiligten zur Stellungnahme auffordern. Al- Art11.<el 88 Absatz 2 EG-Vertrag e_1nzuleﬁen. Diese Ent- lerdings ist sie nicht verpflichtet, die Beteiligten einzeln scheidung wurde Italien am 7. Mai 2008 bekannt gege- zu unterrichten, sondern muss lediglich dafür Sorge tra- ben. gen, dass alle potenziellen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Die Veröffentlichung einer Mit- teilung im Amtsblatt ist ein angemessenes Mittel, um alle Beteiligten über die Einleitung eines Verfahrens zu unter- (3) Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des richten (?). Somit wurde De Poli durch die oben genannte Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (*). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der in Rede stehenden Beihilfemaßnahme Stellung zu nehmen. Veröffentlichung ordnungsgemäß über die Entscheidung zur Verfahrenseinleitung und über die Frist zur Stellung- nahme unterrichtet. De Poli hielt diese Frist, die im (3) Urteil des Gerichtshofes vom 14. November 1984 in der Rechts- (') ABL. C 140 vom 6.6.2008, S. 20. (?) Siehe Fußnote 1. sache 323/82, SA Intermills/Kommission, Slg. 1984, S. 3809, Randnr. 17.