Nr. L 47/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.2. 80 RICHTLINIE DES RATES vom 22. Januar 1980 zur Andcrung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (80/216/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ‚ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100. auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Fe- bruar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/27/EWG (*), schreibt die Bedingungen für die Gewinnung und Un- tersuchung von zum innerstaatlichen und innergemein- schaftlichen Handelsverkehr bestimmtem Geflügel- fleisch vor. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Haltung von Ge- flügel und der Vermarktung seines Fleisches entfällt auf kleine Erzeuger ım Rahmen örtlicher Märkte und stellt in einigen Gegenden der Gemeinschaft eine be- achtliche landwirtschaftliche Tätigkeit dar. Diese Tä- tigkeiten sollten unter gewissen Voraussetzungen fort- gesetzt werden. Die Methode zur Gewinnung von „foie gras‘““ macht das Ausweiden des frisch geschlachteten Geflügels un- möglich, ohne die Leber stark zu beschädigen. Es erscheint daher angezeigt, die durch die Gemein- schaftsregelung verfügten Hygiene- und Überwa- chungsbestimmungen, und zwar insbesondere die ent- sprechenden Bestimmungen des Anhangs I Kapitel I, II und XIV der vorgenannten Richtlinie, zwar streng (') ABl. Nr. C 247 vom 1. 10. 1979, S. 16. (?) ABlI. Nr. C 34 vom 11. 2. 1980, S. 106. (*) Stellungnahme vom 24./25. 10. 1979 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABlI. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. (*) ABI. Nr. L 6 vom 8. 1. 1977, S. 19. einzuhalten, an dieser Regelung selbst aber notwen- dige spezifische Anderungen vorzunehmen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 71/118/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A wird unter Buch- stabe a) folgender Unterabsatz eingefügt: „Abweichend von Unterabsatz 1 können die für die Gewinnung von Geflügellebern bestimmten Tiere im Mastbetrieb selbst betäubt, ausgeblutet und gerupft werden, sofern dies in einem gesonder- ten Raum geschieht, der den Anforderungen von Anhang I Kapitel I Buchstabe C entspricht, und die nicht ausgeweideten Tierkörper — gemäß An- hang I Kapitel XIV — unmittelbar in einen zuge- lassenen Zerlegungsbetrieb verbracht werden, der über einen gesonderten Raum im Sinne von An- hang I Kapitel II Nummer 2 Buchstabe b a) ver- fügt, ın dem die Tierkörper innerhalb von 24 Stun- den ausgeweidet werden müssen.‘“ 2. In Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 2 sind die Worte „bis zum 15. August 1981“ zu streichen. 3. In Anhang I Kapitel II Nummer 2 — ist folgender Buchstabe einzufügen: „b a) soweit das Ausweiden dort vorgenom- men wird, einen Raum für das Auswei- den von Gänsen und Enten, die zur Ge- winnung von Geflügellebern gehalten und ım Mastbetrieb selbst betäubt, ausge- blutet und gerupft worden sind“‘; — sind unter Buchstabe h) in Zeile 1 nach den Worten „in den unter Buchstabe b)‘“ die Worte „und Buchstabe b a)“ einzufügen. 4. In Anhang I Kapitel III Nummer 3 sind unter Buchstabe c) nach den Worten „sowie unter Num- mer 2 Buchstabe b)‘“ die Worte „und Buchstabe ba)‘“ einzufügen.