13.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 70/17 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. November 2001 über die Beihilfe, die Deutschland zugunsten der EKO Stahl GmbH gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3732) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/213/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a) in Verbindung mit dem Protokoll 14, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommis- sion vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftli- cher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahl- industrie (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Vorschriften (*) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1I) Deutschland hat bei der Kommission mit Schreiben vom 5. Oktober 2000 sein Beihilfevorhaben zugunsten der EKO Stahl GmbH (nachstehend: EKO Stahl) für ein FuE- Projekt angemeldet. (2) Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben vom 2. März 2001 von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, wegen dieses Beihilfevorhabens das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96J/EGKS (nachstehend: Stahlbeihilfekodex) zu eröffnen. (3) _Diese Entscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (*). Bei derselben Gelegen- heit forderte die Kommission die Beteiligten zur Äuße- rung zu dem betreffenden Vorhaben auf. (4) Deutschland äußerte sich zu der Eröffnungsentscheidung mit Schreiben vom 27. April 2001. Die Kommission erhielt vom Vereinigten Königreich mit Schreiben vom (') ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 42. (?) ABL. C 166 vom 9.6.2001, S. 2. (*) Siehe Fußnote 2. 5. Juli 2001 Bemerkungen zu dem Vorgang, die sie an Deutschland mit Schreiben vom 1. August 2001 weiter- leitete. Deutschland reagierte hierauf mit Schreiben vom 23. August 2001. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Mit der zugunsten von EKO Stahl angemeldeten Beihilfe sollte die Teilnahme des Unternehmens an dem Vorhaben „Methoden und Instrumente zur Gestaltung, Stabilisierung und Bewertung dauerhafter Wandlungsfä- higkeit, Schwerpunkt: Personal und Wissen“ finanziert werden. Hierbei handelt es sich um ein Verbundvor- haben, das mit acht anderen Partnern durchgeführt wird, die vor allem im Bereich der personellen Ressourcen sowie in der Informationstechnologie tätig sind. Die Kosten für EKO Stahl belaufen sich auf 665 007 EUR, während sich die notifizierte Beihilfe auf 399 004 EUR beläuft. Dies entspricht einer Beihilfeintensität von 60 %, von denen 50 % für die industrielle Forschung bestimmt und 10 % ein Regionalaufschlag sind, da EKO Stahl in einem Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag liegt. Zu den Kosten gehören Personal-, Reise- und Verwaltungskosten. Das Vorhaben erstreckt sich von Juli 2000 bis März 2003. Das Gesamtvorhaben wird als ein sozialwissenschaftli- ches Forschungsprojekt zur Entwicklung von Methoden und Instrumenten zur Stabilisierung der langfristigen Wandlungsfähigkeit von Arbeitnehmern beschrieben. An dem Schwerpunktbereich „Personal und Wissen“ wäre EKO Stahl stärker unmittelbar beteiligt. Hier sollen Methoden und Instrumente entwickelt werden, welche Mitarbeiter und Führungskräfte befähigen, ein erreichtes Niveau an Wandlungsfähigkeit zu sichern, um mit weiteren Entwicklungen stetig darauf aufbauen zu können.