22. 12. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 346/57 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Dezember 1998 über die Anträge von Rubycon UK auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf Einfuhren von bestimmten Aluminium-Elektrolytkondensatoren mit Ursprung in Japan erhoben wurden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3542) (Nur der englische Text ist verbindlich) (98/730/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur KEuropäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (*), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3482/92 des Rates (°) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren großer Aluminium-Elektrolyt- kondensatoren mit einer CV-Leistung (Kapazität multipliziert mit Nennspannung) zwischen 18 000 und 310 000 mC bei einer Spannung von 160 Volt oder mehr und mit einem Durchmesser von 19 mm oder mehr und einer Länge von 20 mm oder mehr (im folgenden „LAEC“ genannt) mit Ursprung in Japan eingeführt. Der endgültige Zollsatz für die Einfuhren der von der Rubycon Corporation, Ina Nagano (im folgenden „Rubycon Japan“ genannt) hergestellten Ware wurde auf 30,1 % festgesetzt. Dieser Zollsatz galt auch für die Einfuhren, für die die Erstattung beantragt wird. (2) Am 28. August 1996 beantragte Rubycon Japan eine Interimsüberprüfung (im folgenden „Überprü- fung“ genannt), die dann am 17. Dezember 1996 mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der (') ABL_L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. () ABL. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18. () ABL L 353 vom 3. 12. 1992, S. 1. Europäischen Gemeinschaften (*) eingeleitet wurde. Im Rahmen der anschließenden Untersuchung, die den Zeitraum vom 1. Oktober 1995 bis 30. September 1996 betraf, holte die Kommission alle für erforderlich erachteten Informationen ein, prüfte sie und nahm Kontrollen in den Betrieben von Rubycon Japan und der Tochtergesellschaft von Rubycon Japan und Rubycon UK vor. Die Überprüfung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2593/97 des Rates (°) abgeschlossen, in der für Rubycon Japan bei der betroffenen Ware eine Dumpingspanne von 4,2 % im Untersuchungs- zeitraum festgestellt und der Antidumpingzoll entsprechend gesenkt wurde. (3) Am 28. August 1996 und am 3. Februar 1997 hat die Tochtergesellschaft von Rubycon Japan im Vereinigten Königreich (im folgenden „Antrag- steller“ genannt) die Erstattung von Antidumping- zöllen in Höhe von [...](° GBP (für insgesamt 57 Vorgänge) beantragt. Die geltend gemachten Erstat- tungsansprüche betreffen Antidumpingzölle, die auf die Einfuhren von LAEC mit Ursprung in Japan bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Vereinigten Königreich im Zeit- raum vom 26. Februar 1996 bis 3. Dezember 1996 entrichtet wurden. Die Rechnungen für die Waren, für die die Erstattung beantragt wird, wurden von Rubycon Japan zwischen dem 19. Januar 1996 und dem 25. Oktober 1996 ausgestellt. (4) Der Antragsteller wurde über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die vorliegende Entscheidung erlassen werden soll. Der Antragsteller nahm hierzu nicht Stellung. (*) ABLl. C 381 vom 17. 12. 1996, S. 7. (°) ABL. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 6. (°) [...] = Geschäftsgeheimnis.