Nr. L _ 199/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 7. 97 RICHTLINIE 97/33/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicher- stellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 19. März 1997 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Ab 1. Januar 1998 wird die Bereitstellung von Tele- kommunikationsdiensten und -infrastrukturen in der Gemeinschaft liberalisiert, wobei für einige Mitglied- staaten Übergangsfristen gelten. In der Entschlie- ßung des Rates vom 7. Februar 1994 über die Grund- sätze für den Universaldienst im Bereich der Tele- kommunikation (*) wird anerkannt, daß es zur Förde- rung gemeinschaftsweiter "Telekommunikations- dienste notwendig ist, die Zusammenschaltung öffentlicher Netze und — im künftigen Wett- bewerbsumfeld — die Zusammenschaltung verschie- dener Betreiber auf nationaler und Gemeinschafts- ebene sicherzustellen. In der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarkts für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen MNetzzugangs (Open Network Provision — ONP)(*) sind harmonisierte Grundsätze für den offenen, effizienten Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und gege- benenfalls zu für die Öffentlichkeit zugänglichen Telekommunikationsdiensten sowie für _ deren Nutzung vorgesehen. In der Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation und zu den notwendigen künf- tigen Entwicklungen in diesem Bereich (*) wird aner- kannt, daß ONP-Maßnahmen einen geeigneten Rahmen für die Harmonisierung der Zusammen- schaltungsbedingungen darstellen. Dieser Harmoni- sierung kommt wesentliche Bedeutung für die Verwirklichung und das ordnungsgemäße Funktio- (') ABl. Nr. C 313 vom 24. 11. 1995, S. 7. (?) ABI. Nr. C 153 vom 28. S. 1996, S. 21. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 1996 (ABl. Nr. C 65 vom 4. 3. 1996, S. 69), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Juni 1996 (ABl. Nr. C 220 vom 29. 7. 1996, S. 13) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 19. September 1996 (ABl. Nr. C 320 vom 28. 10. 1996, S. 138). Beschluß des Rates vom 2. Juni 1997, Beschluß des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 1997. (‘*) ABI. Nr. C 48 vom 16. 2. 1994, S. 1. (‘) ABL. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 1. (*) ABL. Nr. C 213 vom 6. 8. 1993, S. 1. nieren des Binnenmarkts für Telekommunikations- dienstleistungen zu. In der Entschließung des Rates vom 18. September 1995 zur Entwicklung des künf- tigen ordnungspolitischen Rahmens für die Tele- kommunikation (’) wird anerkannt, daß die Kern- punkte dieses künftigen ordnungspolitischen Rahmens die Aufrechterhaltung und Entwicklung eines Universaldienstes sowie eine spezifische Rege- lung für die Zusammenschaltung sind, und es werden diesbezüglich einige Leitlinien aufgestellt. (2) Unabhängig von der verwendeten Technologie “ bedarf es allgemeiner Rahmenbedingungen für die Zusammenschaltung mit öffentlichen Telekommu- nikationsnetzen und mit für die Öffentlichkeit zugänglichen Telekommunikationsdiensten, um eine durchgehende Interoperabilität von Diensten für Benutzer in der Gemeinschaft bereitzustellen. Chancengleiche, verhältnismäßige und nichtdiskri- minierende Zusammenschaltungs- und Interoperabi- litätsbedingungen sind Schlüsselfaktoren der Förde- rung offener, wettbewerbsfähiger Märkte. Die Aufhebung besonderer und ausschließlicher Rechte im Telekommunikationssektor erfordert die Überprüfung bestehender Definitionen. Im Sinne dieser Richtlinie umfassen Telekommunikations- dienste keine Rundfunk- und Fernsehdienste. Die für die Zusammenschaltung geltenden technischen Bedingungen, Tarife, Nutzungs- und Lieferbedin- gungen können sich von den Bedingungen unter- scheiden, die auf die Schnittstellen zwischen Endbe- nutzer und Netz anzuwenden sind. Die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für die Zusammenschaltung gelten für die Fälle, in denen zusammengeschaltete Netze für die kommer- zielle Bereitstellung von Telekommunikationsdien- sten genutzt werden, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Die ordnungspolitischen Rahmen- bedingungen für die Zusammenschaltung gelten nicht für die Fälle, in denen ein Telekommunika- tionsnetz für die Bereitstellung von Telekommunika- tionsdiensten genutzt wird, die nur für einen bestimmten Endbenutzer oder eine geschlossene Gruppe von Benutzern zugänglich sind, sondern lediglich für die Fälle, in denen ein Telekommunika- tionsnetz für die Bereitstellung von für die Öffent- lichkeit zugänglichen Diensten genutzt wird. Die zusammengeschalteten Netze können Eigentum der beteiligten Parteien sein oder auf Mietleitungen und/oder Übertragungskapazitäten beruhen, die nicht Eigentum der beteiligten Parteien sind. () ABl. Nr. C 258 vom 3. 10. 1995, S. 1.