Nr. L _ 276/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 9. 81 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. September 1981 über eine von der niederländischen Regierung geplante Beihilfe für eine Investi- tion eines Unternehmens des Elektro- und Elektroniksektors (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (81/767/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz ; nach Einholung der Äußerungen der Beteiligten ge- mäß dem vorgenannten Artikel und im Hinblick auf diese Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Das niederländische Gesetz vom 29. Juni 1978 zur Investitionslenkung und -förderung (!) sieht in Arti- kel 6 eine „Zusatzprämie für Großprojekte” vor, die für Investitionsvorhaben von mehr als 30 Millionen hfl gewährt wird und je nach der Zahl der neugeschaf- fenen Arbeitsplätze bis zu 4 v. H. des Investitionswerts ‚ betragen kann. Bei.der Prüfung des niederländischen Gesetzentwurfs im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag hat die Kommission eingewendet, daß es sich bei der Zusatzprämie für Großprojekt: um eine allgemeine Beihilferegelung handelt, da sie keine industriellen oder regionalen Zielsetzungen beinhalte und die Gewährung von Beihilfen für Investitionen ohne Ansehung der jeweiligen Unternehmen, Gebiete oder Industriezweige betrifft. Für die Regelung als solche kam daher eine Ausnahme gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) oder c) von der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen nicht in Frage. Ohne diese indu- striellen oder regionalen Zielsetzungen war es der Kommission nicht möglich, die Auswirkungen der Regelung auf den innergemeinschaftlichen Handel und den Wettbewerb und damit ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu beurteilen. Üblicherweise billigt die Kommission solche allgemei- nen Beihilferegelungen, wenn entweder der betref- fende Mitgliedstaat der Kommission einen regionalen oder sektoralen Anwendungsplan vorlegt, oder, falls dies nicht möglich ist, wichtige Einzelanwendungs- fälle mitteilt. (') Wet Investeringsrekening (WIR) Staatsblad 1978, Nr. 368. Dementsprechend hat die Kommission verlangt, daß ihr unter Berücksichtigung der Höhe der davon betrof- fenen Investitionen vorher alle Einzelanwendungsfälle der „Zusatzprämie für Großprojekte” rechtzeitig ge- mäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag mitgeteilt wer- den. Bei ihren Gesprächen mit den niederländischen Be- hörden wies die Kommission darauf hin, daß sie jeden Einzelanwendungsfall unter Berücksichtigung seiner besonderen Gegebenheiten im Hinblick auf die in Ar- tikel 92 ff. aufgestellten oder bei der Anwendung die- ser Bestimmungen entwickelten Grundsätze prüfen wird ; die niederländische Regierung kann aus der Tat- sache, daß die Kommission die systematische vorhe- rige Mitteilung gefordert hat, jedoch nicht den Schluß ziehen, daß die Kommission die Regelung über die Zusatzprämie in irgendeiner Weise befürwortet. Die niederländische Regierung ist der Forderung der Kommission dadürch nachgekommen, daß sie das Verfahren der vorherigen Mitteilung zum Gegenstand von Kapitel V Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes vom 29. Juni 1978 gemacht hat. 1 Die niederländische Regierung setzt die Kommission gemäß diesem Verfahren mit Schreiben vom 6., 10. und 12. April 1979 von ihrer Absicht in Kenntnis, einer Gesellschaft des Elektro- und Elektroniksektors die „Zusatzprämie für Großprojekte” zu gewähren. Im vorliegenden Fall soll durch eine Beihilfe an ein Unternehmen zur Modernisierung der Verwaltungsge- bäude, zur Erneuerung eines elektrischen Umspan- nungswerkes und zum Bau eines neuen Labors beige- tragen werden, Durch diese Investition würden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Die Gesamtinvestitionskosten werden auf 284,3 Millio- nen hfl veranschlagt ; für das Vorhaben soll ein Zu- schuß von 11,4 Millionen hfl im Rahmen der WIR- Regelung (Zusatzprämie für Großprojekte) gewährt werden. Aufgrund seiner Durchführung im Raum Eindhoven hat das Vorhaben keinen Anspruch auf eine regionale Beihilfe.