30.'8. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 229/49 i RICHTLINIE DES RATES vom 22. Juli 1980 - zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rückspiegel von Zwei- radmotorfahrzeugen mit oder ohne Beiwagen und ihren Anbau an diese Fahrzeuge (80/780/EWG) DER .RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, ' auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach” Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), in Erwägung nachstehender-Gründe: Die technischen Vorschriften, denen Zweiradfahrzeuge gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem auch die Rückspiegel. Die zur Zeit geltenden oder geplanten Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Daraus ergeben sich Handelshemmnisse, für deren Beseitigung alle Mitgliedstaaten entweder ergänzend zu ihrer derzei- tigen Regelung-oder an deren Stelle gleiche Vorschriften erlassen müssen. Zahl und Benutzung von Zweiradfahrzeugen nehmen zu. Die Ausrüstung dieser Fahrzeuge mit einem oder zwei Rückspiegeln ist daher erforderlich, um eine verbes- serte Sicht nach hinten und zur Seite zu ermöglichen. Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bau- artgenehmigung für Rückspiegel kann jeder Mitglied- staat feststellen, ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind, und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Fest- stellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Rückspiegeltyp ausgestellten EWG-Bauartgeneh- migungsbogens unterrichten. Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Einrichtungen, die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden, erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitglied- staaten — (1 ABl. Nr. C 197 vom 4. 8. 1980, 5. 66. (?) ABl. Nr. C 182 vom 21. 7. 1980, 5. 2. HAT.FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Rückspie- geltyp, der für die. Ausrüstung der in :Artikel 7 genann- ten Fahrzeuge bestimmt ist und den Bau- und Prüfvor- schriften des Anhangs I entspricht, wird von den einzel- nen Mitgliedstaaten erteilt. (2) Der Mitgliedstaat,-der die EWG-Bauartgenehmi- gung erteilt-hat, trifft — erforderlichenfalls in Zusam- menarbeit mit den zuständigen Behörden .der übrigen Mitgliedstaaten — die notwendigen Maßnahmen, um die. Übereinstimmung ‚ der Fertigung mit dem genehmig- ten Typ.soweit erforderlich zu überwachen. Die Über- wachung beschränkt sich auf Stichproben. Artikel 2- Die Mitgliedstaaten teilen-dem Hersteller oder - seinem - Beauftragten für jeden Typ eines Rückspiegels, für den sie die EWG-Bauartgenehmigung gemäß Artikel 1 ertei- len, ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster der Anlage zu Anhang I zu. Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maß- nahmen, um die Verwendung von Genehmigungszei- chen zu verhindern, die zu einer Verwechslung zwischen den Rückspiegeln eines Typs, für den eine EWG-Bau- artgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde, und ande- ren Rückspiegeln führen können. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Rückspiegeln nicht wegen ihrer Bau- oder Wir- kungsweise verbieten, wenn sie mit dem EWG-Geneh- migungszeichen versehen sind. (2) Diese Bestimmung hindert jedoch einen Mitglied- staat nicht, derartige Maßnahmen für mit dem EWG- Genehmigungszeichen versehene Rückspiegel zu treffen, die systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde. Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übri- gen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß. Artikel 5 bleibt hiervon unberührt.