4.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 326/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1204/2008 DER KOMMISSION vom 3. Dezember 2008 zur Eintragung bestimmter Namen in das „Register der garantiert traditionellen Spezialitäten‘ 6 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: ( ( ( ( 1 2 ) ) )) ) Al Al Si Die Verordnung (EG) Nr. 2301/97 der Kommission vom 20. November 1997 zur Eintragung bestimmter Namen in das Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merk- male gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrar- erzeugnissen und Lebensmitteln (?) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich da- her, die genannte Verordnung zu kodifizieren. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen be- sonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebens- mitteln (*) haben die Mitgliedstaaten bei der Kommission die Eintragung bestimmter Namen als besondere Merk- male beantragt. Die betreffenden Namen konnten in das „Register der Bescheinigungen besonderer Merkmale“ eingetragen und somit auf Gemeinschaftsebene als garantiert traditionelle Merkmale geschützt werden. Infolge des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 ist das genannte Register durch das gemäß Artikel 3 der letztgenannten Bl. L 93 vom 31.3.2006, S. 1. Bl. L 319 vom 21.11.1997, S. 8. iehe Anhang II. *) ABL. L 208 vom 24.7.1992, S. 9. (5) Verordnung vorgesehene „Register der garantiert traditio- nellen Spezialitäten“ ersetzt worden. Eingetragenen Namen ist insbesondere die Verwendung der Angabe „garantiert traditionelle Spezialität“ vorbehal- ten. Es sollte besonders festgelegt werden, dass die Bezeich- nung „Serrano“ als eine besondere Bezeichnung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 509/2006, d. h. als nicht übersetzbar, anzusehen ist; diese Bezeichnung ist deshalb unverändert zu verwenden. Die Bezeichnung „Serrano“ wird außerdem unbeschadet der Verwendung der Bezeichnung „Berg“ eingetragen; zwischen diesen beiden Bezeichnungen ergibt sich kein Konflikt. Im Hinblick auf die Bezeichnungen „Leche certificada de Granja“ und „Traditional Farmfresh Turkey“ wird der Schutz für die Bezeichnung „Leche certificada de Granja“ nur in spanischer Sprache und für die Bezeichnung „Tra- ditional Farmfresh Turkey“ nur in englischer Sprache be- antragt. Gemäß der Richtlinie 2000/13/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmit- teln sowie die Werbung hierfür (°*) muss somit beim In- verkehrbringen des Erzeugnisses das Etikett in den ande- ren Sprachen unmittelbar neben der betreffenden Be- zeichnung die Angabe „nach spanischer Tradition“ bzw. „nach britischer Tradition“ tragen. Gemäß der Richtlinie 2000/13/EG dürfen die Etikettie- rung und insbesondere die Angaben zur Unterrichtung des Verbrauchers auf keinen Fall zu Verwechslungen mit den Begriffen zur Angabe der Haltungsform Anlass ge- ben, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission vom 5. Juni 1991 mit ausführlichen Durch- führungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (°), aufgeführt sind. Dem ist bei der Bezeichnung „Traditional Farmfresh Turkey“ Rechnung zu tragen — (°) ABL.L 109 vom 6.5.2000, S. 29. (°) ABl. L 143 vom 7.6.1991, S. 11.