L 348/130 Amtsblatt der Europäischen Union 24.12.2008 II (In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte) IN ANWENDUNG VON TITEL VI DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE BESCHLUSS 2008/976/]I DES RATES vom 16. Dezember 2008 über das Europäische Justizielle Netz DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c, gestützt auf die Initiative des Königreichs Belgien, der Tschechi- schen Republik, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat durch die Gemeinsame Maßnahme 98/428/JI (*) das Europäische Justizielle Netz eingerichtet, das seinen Nutzen für die Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen unter Beweis gestellt hat. (2) Nach Artikel 6 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europä- ischen Union (?) erfolgt die Rechtshilfe im Wege unmit- telbarer Kontakte zwischen den zuständigen Justizbehör- den. Diese Dezentralisierung der Rechtshilfe ist nunmehr weitgehend umgesetzt. (3) _ Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtli- cher Entscheidungen in Strafsachen wird schrittweise um- gesetzt. Er untermauert nicht nur den Grundsatz der un- mittelbaren Kontakte zwischen den zuständigen Justizbe- (!) Stellungnahme vom 2. September 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl L 191 vom 7.7.1998, S. 4. (’) ABL C 197 vom 12.7.2000, S. 3. (9) hörden, sondern beschleunigt auch die Verfahren und verleiht ihnen einen gänzlich justiziellen Charakter. Die Auswirkungen dieser Änderungen auf die justizielle Zusammenarbeit wurden durch die Erweiterung der Eu- ropäischen Union in den Jahren 2004 und 2007 noch verstärkt. Aufgrund dieser Entwicklung ist das Europä- ische Justizielle Netz sogar noch notwendiger als zur Zeit seiner Errichtung und sollte daher verstärkt werden. Der Rat hat Eurojust durch den Beschluss 2002/187/JI (*) errichtet, um die Koordinierung und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu verbessern. Gemäß dem Beschluss 2002/187/JI soll Eurojust besonders enge Beziehungen zum Europäischen Justiziellen Netz unterhalten, die sich auf Konsultation und Komplementarität gründen. In den fünf Jahren des Nebeneinanderbestehens von Eu- rojust und dem Europäischen Justiziellen Netz ist deutlich geworden, dass sowohl beide Strukturen beibehalten als auch ihre Beziehung zueinander klargestellt werden müs- sen. Keine Bestimmung dieses Beschlusses sollte so ausgelegt werden, dass die Unabhängigkeit, die die Kontaktstellen nach einzelstaatlichem Recht besitzen dürfen, berührt wird. Die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitglied- staaten muss verstärkt und den Kontaktstellen des Euro- päischen Justiziellen Netzes und von Eurojust muss zu diesem Zweck ermöglicht werden, unmittelbar und effi- zienter durch eine gesicherte Telekommunikationsverbin- dung miteinander zu kommunizieren, wann immer dies nötig ist. Die Gemeinsame Maßnahme 98/428/JI sollte daher auf- gehoben und durch diesen Beschluss ersetzt werden — (*) ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.