20.3.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 81/71 RICHTLINIE 2008/37/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2005/68/EG über die Rückversicherung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 und Arti- kel 55, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates () ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468J/EG des Ra- tes vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (*) zu erlassen sind. (2) Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für den Erlass von Maß- nahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts um neue nicht wesentliche Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde. (3) Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und _ der Kommission (°) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft ge- treten sind und die nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Ver- fahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann. (') ABL. C 161 vom 13.7.2007, S. 45. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 3. März 2008. (°) ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1. Beschluss geändert durch die Richtlinie 2007/44/EG (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 1). (*) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Beschluss geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11). (°) ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1. (4) Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die zur Durchführung der Richtlinie 2005/68/EG notwendigen Maßnahmen zu erlassen, um technischen Entwicklungen im Versicherungssektor oder auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen. Diese Maßnahmen stel- len insbesondere darauf ab, die Liste der Rechtsformen zu erweitern, die die Solvabilitätsspanne konstituierenden Elemente zu klären oder anzupassen, die Beträge der Prämien und Schadensbelastungen, die für die Berech- nung der Solvabilitätsspanne für bestimmte Rückversi- cherungsaktivitäten oder Vertragsarten herangezogen werden, zu erhöhen, den Mindestgarantiefonds zu ändern und Begriffsbestimmungen zu klären. Da es sich hier um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtli- nie 2005/68J/EG, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind diese Maß- nahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. (5) Die Richtlinie 2005/68/EG sollte daher entsprechend ge- ändert werden. (6) Da es sich bei den Änderungen, die an der Richtlinie 2005/68/EG vorgenommen werden, um technische An- passungen handelt, die ausschließlich das Ausschussver- fahren betreffen, müssen sie von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Es ist daher nicht erforderlich, Bestimmungen hierfür vorzusehen — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Änderungen Die Richtlinie 2005/68/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 55 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gel- ten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Be- schlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Arti- kel 8.“ b) Absatz 3 wird gestrichen.