21. 2. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 51/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 305/97 DES RATES vom 17. Februar 1997 über bestimmte Maßnahmen bezüglich der Einfuhr von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen aus der Schweiz im Hinblick auf die Ergebnisse der Verhandlungen der Uruguay-Runde im Agrarbereich DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidge- nossenschaft (') wurden Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse auf gegensei- tiger Basis eingeräumt. Im Anschluß an den Beschluß 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Überein- künfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (?) wurden bestimmte Zugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Wirkung vom 1. Juli 1995 geändert. Daher ist das mit der Schweiz geschlossene Abkommen, insbesondere das Protokoll betreffend landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse im Anhang zu diesem Abkommen, in bestimmten Punkten anzupassen, um den derzeitigen Stand der gegenseitigen Präferenzen zu erhalten. Zu diesem Zweck werden gegenwärtig mit der Schweiz Verhandlungen geführt, um Einvernehmen über die Änderung des vorgenannten Protokolls zu erzielen. Es war jedoch nicht möglich, diese Verhandlungen rechtzeitig abzuschließen und die notwendigen Anpassungen zum 1. Januar 1997 vorzunehmen. Unter diesen Umständen ist es angezeigt, daß die Gemeinschaft autonome Maßnahmen trifft, um den derzeitigen Stand der gegenseitigen Präferenzen zu erhalten, solange die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1997 werden bei der Berechnung der Agrarteilbeträge und Zusatzzölle, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in der Schweiz gelten, die im Anhang genannten Grundbeträge berücksichtigt. (2) Sollte die Schweiz die gegenseitigen Maßnahmen zugunsten der Gemeinschaft nicht weiterhin anwenden, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Arti- kels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 (*) die Anwen- dung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen aussetzen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1997. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 1997. (') ABI. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 189. (*) ABI. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1. Im Namen des Rates Der Präsident G. ZALM () ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.