3.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 173/5 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juni 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (2009/511/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, (*) in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Man- dat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaa- ten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilate- ralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschafts- abkommens zu ersetzen. (2) Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Man- dat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaa- ten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschafts- abkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit den Vereinigten Arabischen Emira- ten ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luft- verkehrsdiensten (?) ausgehandelt. (') ABl. C 66 E vom 20.3.2009, S. 84. (?) ABl. L 28 vom 1.2.2008, S. 21. (3) Das Abkommen wurde vorbehaltlich eines späteren Ab- schlusses gemäß dem Beschluss 2008/87/EG des Rates (?) im Namen der Gemeinschaft am 30. November 2007 unterzeichnet. (4) Das Abkommen sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft ge- nehmigt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- nennen, die befugt ist(sind), die Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen. Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 2009. Im Namen des Rates Der Präsident J. SEBESTA (’) ABl. L 28 vom 1.2.2008, S. 20.