15.5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 121/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 371/2009 DES RATES vom 27. November 2008 zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 291, gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen (2) der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 16, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Gerichtshofs (?), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 6 des Beschlusses 2009/371/JI vom 6. Ap- ril 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (*) können Europol-Bedienstete in unterstützen- der Funktion an gemeinsamen Ermittlungsgruppen teil- nehmen, die auf Initiative von zwei oder mehr Mitglied- staaten von diesen geschaffen wurden, sofern diese Grup- pen Ermittlungen im Zusammenhang mit Straftaten füh- ren, für die Europol zuständig ist. Diesen gemeinsamen Ermittlungsgruppen steht ein Gruppenleiter vor, der die an den strafrechtlichen Ermittlungen beteiligte zuständige Behörde des Mitgliedstaats vertritt, in dem der Einsatz der Gruppe erfolgt. Bei einem Einsatz einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe unterliegen Europol-Bedienstete in Be- (!) Stellungnahme vom 23. September 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Stellungnahme vom 11. Juni 2008. zug auf Straftaten, die gegen sie begangen werden oder die sie selbst begehen, dem innerstaatlichen Recht des Einsatzmitgliedstaats, das auf Personen mit vergleichbaren Aufgaben Anwendung findet. Der Einführung der Möglichkeit einer Teilnahme von Europol-Bediensteten an gemeinsamen Ermittlungsgrup- pen durch das Protokoll zur Änderung des Europol-Über- einkommens (°) lag unter anderem die Erwägung zu- grunde, dass Europol-Bedienstete in Anbetracht der be- sonderen Gegebenheiten ihrer Beteiligung an gemeinsa- men, von Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit straf- rechtlichen Ermittlungen im Zuständigkeitsbereich von Europol geschaffenen Ermittlungsgruppen keine Befrei- ung von der Gerichtsbarkeit genießen sollten, wenn sie im Zuge der Beteiligung an diesen Gruppen Amtshand- lungen vornehmen. Die Vorrechte und Befreiungen, die den betreffenden Be- amten und Bediensteten durch das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein- schaften — ausschließlich im Interesse der Gemeinschaf- ten — gewährt werden, haben rein funktionalen Charak- ter, da sie eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und der Unabhängigkeit der Gemeinschaften verhindern sollen. Da die besonderen Gegebenheiten der Beteiligung von Europol-Bediensteten an gemeinsamen Ermittlungs- gruppen durch den Beschluss 2009/371/JI nicht geändert werden, sollte die Befreiung von der Gerichtsbarkeit durch den Erlass dieses Beschlusses nicht auf Europol- Bedienstete, die an solchen Gruppen teilnehmen, ausge- weitet werden. Die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 (°) sollte daher geändert werden, um im Rah- men jenes Beschlusses und ausschließlich zum Zwecke seiner Anwendung den Umfang der Befreiung klarzustel- len, den Europol-Bedienstete genießen, die einer gemein- samen Ermittlungsgruppe zur Verfügung gestellt wurden (*) Stellungnahme vom 17. Juli 2008. () ABl. C 312 vom 16.12.2002, S. 1. (*) Siehe Seite 37 dieses Amtsblatts. (°) ABl. L 74 vom 27.3.1969, S. 1.