Nr. L _ 120/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 5. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1247/84 DER KOMMISSION vom 4. Mai 1984 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1105/68 und (EWG) Nr. 2793/77 über Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für Magermilch zu Futterzwecken DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 867/84 (*), legt die Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke fest. Die Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 882/82 (%), sieht Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für Magermilch zur Kälber- fütterung vor. Die Erzeugung von Magermilch ist durch eine saiso- nale Entwicklung gekennzeichnet. Unter Berücksichti- gung der Verwendungsstruktur erscheint es zweck- mäßig, die Versorgung mit Milch das ganze Jahr über sicherzustellen. Dazu ist vorzusehen, in einem bestimmten Rahmen eine Beihilfe für Magermilch- pulver zu gewähren, das in einer Zeit des Überschusses hergestellt und gelagert wird und aufgelöst wieder als Magermilch nach den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 verwendet wird. Die Verordnung (EWG) Nr. 2793/77 der Kommis- sion (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 975/84 (®, sieht ferner Durchführungsbestim- mungen zur Gewährung einer Sonderbeihilfe für Magermilch zur Fütterung von Tieren mit Ausnahme von jungen Kälbern vor. Diese Verordnung ist infolge- dessen anzupassen, um auch für die anderen Futter- zwecke dieselbe Möglichkeit einzuräumen. (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 10. ( ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 4. (*) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 29. (5) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 24. (°) ABl. Nr. L 103 vom 17. 4. 1982, S. 7. (’) ABl. Nr. L 321 vom 16. 12. 1977, S. 30. ( ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1984, S. 7. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — 4 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 wird wie folgt geändert : 1. Folgender Artikel 1a wird eingefügt : „Artikel 1a (1) Die Beihilfe wird auch für das in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 bezeichnete, den Bedingungen des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission (1) entspre- chende und gemäß letzterer Verordnung kontrol- lierte Magermilchpulver, mit Ausnahme von Buttermilchpulver und. Magermilchpulver aus öffentlichen Beständen, gewährt, wenn es in flüs- siger Form zu Futterzwecken an die Tierhalter verkauft wird. (2) Die in Absatz 1 genannte Beihilfe wird nur für die Mengen der auf diese Weise gewonnenen Milch gewährt, die 20 % der in Artikel 1 bezeichneten, im vorhergehenden Kalenderjahr von der Molkerei an die Tierhalter verkauften Magermilchmengen nicht überschreiten. (3) _Die Höhe der Beihilfe für das gemäß Absätze 1 und 2 verwendete Magermilchpulver wird auf 61 ECU je 100 Kilogramm festgesetzt. (4) Die Bestimmungen für Magermilch im Rahmen dieser Verordnung gelten für Magermilch- pulver, das gemäß Absatz 1 in flüssiger Form verkauft wird. (5) Die Molkerei, die von den Bestimmungen dieses Artikels Gebrauch macht, — darf während eines Zeitraums von vier Wochen ab Beginn der in Absatz 1 genannten Vorgänge kein Magermilchpulver an eine Interventions- stelle verkaufen, — teilt der Kontrollstelle vor Anfang der in Absatz 1 genannten Vorgänge das Datum des Beginns der Vorgänge mit. | (1) ABl. Nr. L 199 vom 7. 8. 1979, S. 1.”