26. 6. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 151/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 1141/9%6 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1996 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und Waren des KN-Codes 0206 29 91 (1. Juli 1996 bis 30. Juni DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufge- stellten Liste CXL ('), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen des WTO-Übereinkommens hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontin- gent von 53000 Tonnen zu eröffnen. Die Durchfüh- rungsbestimmungen für das am 1. Juli 1996 beginnende Kontingentsjahr 1996/97 müssen festgelegt werden. Ein ähnliches Verwaltungsverfahren sollte zugrunde gelegt werden wie dasjenige, das in der Vergangenheit für entsprechende Kontingente verwendet wurde. Nach dieser Regelung werden die verfügbaren Mengen von der Kommission zum einen auf die traditionellen Einführer und zum anderen auf Marktbeteiligte aufgeteilt, die im Handel mit Rindfleisch tätig sind. Den traditionellen Einführern sollten auf Antrag und anteilig zu den Mengen, die sie in den letzten Bezugs- jahren im Rahmen derselben Art von Kontingenten eingeführt haben, insgesamt 80 % des Kontingents oder 42 400 Tonnen zugeteilt werden. Es ist sicherzustellen, daß die verfügbaren Mengen unter gleichen Bedingungen auch den Marktbeteiligten aus den neuen Mitgliedstaaten offenstehen. Auf der Grundlage eines Verfahrens, das auf der Vorlage von Anträgen seitens der Interessenten sowie deren Annahme durch die Kommission beruht, sollte der zweite Teil des Kontingents oder 10 600 Tonnen Marktbetei- ligten offenstehen, welche die Ernsthaftigkeit ihrer Tätig- keit nachweisen und gewisse Mindestmengen beantragen. Um die Ernsthaftigkeit ihrer Tätigkeit nachzuweisen, müssen diese Marktbeteiligten Belege dafür vorbringen, daß sie mit Ländern, die bei der betreffenden Ein- bzw. Ausfuhr Drittländer waren, in einem gewissen Umfang Handel mit Rindfleisch getrieben haben. Damit diese Kriterien kontrolliert werden können, müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Einführer in das Mehrwertsteuerregi- ster eingetragen ist. () ABI. _ Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, $. 1. Um Spekulationen vorzubeugen, sind Marktbeteiligte, die zum 1. April 1996 nicht mehr im Handel mit Rindfleisch tätig waren, vom Zugang zu dem Kontingent auszu- schließen. Unbeschadet ihrer Bestimmungen gelten für die im Rahmen dieser Verordnung zu erteilenden Einfuhrli- zenzen die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis- sion vom 16. November 1988 über gemeinsame Durch- führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt- schaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (*), und die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhr- lizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verord- nung (EWG) Nr. 2377/80 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2856/95 (9. Für eine effiziente Verwaltung dieses Kontingents und insbesondere zur Verhinderung von Betrügereien ist es “erforderlich, daß die verwendeten Lizenzen an die zustän- digen Behörden zurückgereicht werden, damit diese über- prüfen können, ob die darin genannten Mengen korrekt sind. Zu diesem Zweck sollten die zuständigen Behörden zu einer solchen Überprüfung verpflichtet werden. Der Betrag der bei der Lizenzerteilung zu leistenden Sicher- heit sollte auf eine Höhe festgesetzt werden, die gewähr- leistet, daß die Lizenzen verwendet und an die zustän- digen Behörden zurückgereicht werden. Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 wird für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997 ein Zollkontingent von insgesamt S3000 Tonnen, ausge- drückt als Fleisch ohne Knochen, eröffnet. Bei der Anrechnung auf dieses Kontingent entsprechen 100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Knochen. (?) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABL. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21. (*) ABL_Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. () ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 10.