Nr. L 118/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 5. 80 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. April 1980 zur Verneinung des wissenschaftlichen Charakters der Geräte „Data-Chron- Time Code Generator, model 3100-251” und „Data-Chron-Time Code Translator, model 3200-284” (80/478/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (%), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Die italienische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 9. Oktober 1979 die Einleitung des nunmehr in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um fest- zustellen, ob die Geräte „Data-Chron-Time Code Ge- nerator, model 3100-251” und „Data-Chron-Time Code Translator, model 3200-284”, die im Rahmen von Untersuchungen in der Stratosphäre auf einer Fernmeßeinrichtung verwendet werden, wissenschaftli- chen Charakter besitzen und wenn ja, ob zur Zeit Ge- räte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 26. Februar 1980 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. (!) ABI. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1, (>) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Si- gnalgenerator und um ein Synchronisationsgerät han- delt. Die Geräte besitzen nicht die objektiven Merk- male von für die wissenschaftliche Forschung beson- ders geeigneten Geräten. Außerdem werden Geräte dieser Art überwiegend zur Durchführung nichtwissen- schaftlicher Arbeiten verwendet. Die Verwendung, die diese Geräte in diesem speziellen Fall finden, allein kann ihnen nicht den Charakter wissenschaftlicher Geräte verleihen, und sie können somit nicht als wis- senschaftliche Geräte angesehen werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Geräte „Data-Chron-Time Code Generator, model 3100-251” und „Data-Chron-Time Code Translator, model 3200-284” sind nicht als wissenschaftliche Ge- räte anzusehen. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 14. April 1980 Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission