20.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 130/7 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 29. April 2008 über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm (2008/376JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Protokoll zum Vertrag zur Gründung der Eu- ropäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ab- laufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Feb- ruar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchfüh- rung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungs- fonds für Kohle und Stahl (!), insbesondere auf Artikel 4 Ab- satz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Erträge aus den Anlagen des Nettowerts der Vermö- genswerte der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) in Abwicklung sowie — nach Abschluss der Abwicklung — des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl werden für den Forschungsfonds für Kohle und Stahl verwendet, aus dem ausschließlich For- schungsprojekte außerhalb des Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung (') ABL. L 29 vom 5.2.2003, S. 22. (?) Stellungnahme vom 10. April 2008 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). und Demonstration in den Sektoren, die die Kohle- und Stahlindustrie betreffen, finanziert werden sollen. (2) Die Kommission verwaltet den Forschungsfonds für Kohle und Stahl nach ähnlichen Grundsätzen wie den für die früheren EGKS-Programme für die technische For- schung Kohle und Stahl geltenden Grundsätzen sowie auf der Grundlage mehrjähriger technischer Leitlinien, mit denen die Leitlinien dieser EGKS-Programme fortgeschrie- ben werden sollten; die Kommission gewährleistet ferner eine starke Konzentration der Forschungstätigkeiten und wacht darüber, dass diese Tätigkeiten das Rahmenpro- gramm der Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration ergänzen. (3) _ Das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemein- schaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) gemäß dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 (’) (im Folgenden als „Siebtes Rahmenprogramm“ bezeichnet) bietet den Anlass zu einer Überprüfung der Entscheidung 2003/78J/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Fest- legung der mehrjährigen technischen Leitlinien für das Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (*), womit sichergestellt werden soll, dass der Forschungsfonds für Kohle und Stahl das Siebte Rahmen- programm in den die Kohle- und Stahlindustrie betref- fenden Sektoren ergänzt. (4) Forschung und technologische Entwicklung sind ein sehr wichtiges Instrument zur Unterstützung der energiepoliti- schen Ziele der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ver- sorgungssicherheit sowie die wettbewerbsfähige und um- weltfreundliche Umwandlung und Nutzung der Gemein- schaftskohle. Aufgrund der zunehmend internationalen (*) ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1. (*) ABl. L_29 vom 5.2.2003, S. 28.