22.2. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 53/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 418/85 DER KOMMISSION vom 19, Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarun- gen über Forschung und Entwicklung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abge- stimmten Verhaltensweisen (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 1, ; nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission ist nach der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 ermächtigt, durch Verordnung Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte, unter Artikel 85 Absatz 1 fallende Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen anzuwenden, welche die Forschung und Entwicklung von. Erzeugnissen oder Verfahren bis zur Produk- tionsreife sowie die Verwertung der Ergebnisse einschließlich der Bestimmungen über gewerbli- che Schutzrechte und geheimes technisches Wis- sen zum Gegenstand haben. (2) Wie die Kommission bereits in ihrer Bekannt- machung von 1968 über Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Ver- haltensweisen, die eine zwischenbetriebliche Zu- sammenarbeit betreffen (?), dargelegt hat, wer- den Vereinbarungen über gemeinsame Forschung oder die gemeinsame‘ Entwicklung der For- schungsergebnisse bis zur Produktionsreife im „ allgemeinen nicht von dem Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages erfaßt. Derartige Ver- (!) ABI. Nr. L 285 vom 29. 12. 1971, S. 46. (2) ABl. Nr. C 16 vom 21. 1. 1984, S. 3. (3) ABl. Nr. C 75 vom 29. 7. 1968, S. 3, berichtigt in ABl. Nr. C 84 vom 28, 8. 1968, S. 14. (3) (4) (S) einbarungen können jedoch insbesondere dann unter das Verbot fallen, wenn die Beteiligten sich verpflichten, in demselben Bereich keine selbstän- digen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten mehr vorzunehmen. Sie sollten deshalb von dieser Verordnung nicht ausgeschlossen werden. Vereinbarungen über gemeinsame Forschung und Entwicklung und die gemeinsame Verwertung der dabei erzielten Ergebnisse können unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 fallen, weil die Vertragspartner im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten der Herstellung von Erzeugnis- sen oder der Benutzung von Verfahren oder die Bedingungen für die Verwertung gewerblicher Schutzrechte oder von Know-how festlegen. Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der For- schung und Entwicklung und der Verwertung der Ergebnisse trägt in aller Regel zur Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts bei, weil sie zu einem vermehrten Austausch techni- scher Kenntnisse zwischen den Vertragspartnern führt, doppelte Forschungs- und Entwicklungs- arbeiten vermeiden hilft, weil sie den Austausch komplementärer technischer Kenntnisse begün- - stigt und damit weitere Vorteile mit sich bringt, und weil sie schließlich eine rationellere Herstel- lung oder Nutzung der aus der Forschung hervor- ' gegangenen Erzeugnisse und Verfahren gewähr- leistet. Diese günstigen Wirkungen treten nur dann ein, wenn das Forschungs- und Entwick- lungsvorhaben gegenständlich begrenzt und eine Zielsetzung klar bestimmt wird, und wenn jeder Vertragspartner in der Lage ist, alle ihn interes- sierenden Ergebnisse des Forschungs- und Ent- wicklungsprogramms zu verwerten. Sofern sich an dem Programm Universitäten oder For- schungsinstitute beteiligen, die an einer Verwer- tung der Ergebnisse nicht interessiert sind, kann vereinbart werden, daß diese Ergebnisse ihnen nur zum Zwecke der Durchführung weiterer For- schungen zur Verfügung stehen. Den Verbrauchern kommen die Vorteile ver- mehrter und erfolgreicher Forschungsbemühun- gen regelmäßig dadurch zugute, daß ihnen neue oder verbesserte Erzeugnisse oder Dienstleistun- gen angeboten werden oder daß sie durch die Benutzung neuer oder verbesserter Verfahren Kosten einsparen können.