9.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 59/1 (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EGV, des EUV und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. August 2009 betreffend die staatliche Beihilfe C 6/09 (ex N 663/08) — Österreich Austrian Airlines — Umstrukturierungsplan (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6686) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/137/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 11. Februar 2009 teilte die Kommis- sion der Republik Österreich ihren Beschluss mit, bezüg- lich des Verkaufs der Anteile des österreichischen Staats an der Unternehmensgruppe Austrian Airlines das Ver- fahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (2) Am 11. März 2009 übermittelte Österreich der Kommis- sion seine Außerungen zur Einleitung des Verfahrens. (3) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union (?) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, innerhalb eines Monats nach dieser Veröffentlichung zu den Maßnahmen Stellung zu nehmen. (4) Die Kommission erhielt Stellungnahmen von Beteiligten. Sie übermittelte Österreich die Außerungen mit elektro- nischer Post vom 15. April 2009. Österreich wurde Ge- (') ABL. C 57 vom 11.3.2009, S. 8. (?) Siehe Fußnote 1. legenheit zur Stellungnahme zu diesen Äußerungen ein- geräumt. Die Bemerkungen Österreichs gingen mit elek- tronischer Post vom 8. Mai 2009 bei der Kommission ein. (5) Auf Ersuchen Österreichs wurden am 7. Mai 2009 und am 18. Mai 2009 Sitzungen abgehalten. Im Anschluss an diese Sitzungen wurden am 22. Mai 2009 sowie am 18. Juni 2009 von der Kommission angeforderte zusätz- liche Informationen übermittelt. 2. SACHVERHALT 2.1 Hintergrund der Prüfung (6) Die Unternehmensgruppe Austrian Airlines (nachstehend „Austrian Airlines“) besteht aus drei Unternehmen: Aus- trian Airlines Österreichische Luftverkehrs AG, ein 1957 gegründetes netzorientiertes Luftfahrtunternehmen, Tiro- ler Luftfahrt GesmbH (nachstehend „Tiroler Luftfahrt“), eine 1978 gegründete regionale Tochtergesellschaft, so- wie Lauda Air Luftfahrt GmbH (nachstehend „Lauda Air“), eine 1979 gegründete Chartergesellschaft. Die Austrian Airlines haben ihren Sitz in Wien und betreiben Flug- verkehr mit Drehkreuzen am Internationalen Flughafen Wien und am Flughafen Innsbruck. Die Austrian Airlines ist Mitglied der Star Alliance. (7) Der österreichische Staat hält über eine staatliche Hol- dinggesellschaft, die Österreichische Industrieholding AG (nachstehend „ÖIAG“), 41,56 % der Anteile an den Aus- trian Airlines. Die ÖIAG ist der größte Anteilseigner. (8) In Anbetracht der problematischen — und sich weiter verschlechternden — finanziellen Situation, in der sich die Unternehmensgruppe Austrian Airlines seit einigen Jahren befindet (siehe Entscheidung der Kommission vom 19. Januar 2009 über die staatliche Beihilfe NN 72/08, Austrian Airlines — Rettungsbeihilfe (*), hat die österreichische Bundesregierung am 12. August 2008 ein Privatisierungsmandat erteilt, das die ÖILAG ermächtigt, alle ihre Anteile an den Austrian Airlines zu veräußern. Das Mandat wurde am 29. Oktober 2008 bis zum 31. Dezember 2008 verlängert. (3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.