Nr. L 31/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3..2. 77 VERORDNUNG (EWG) Nr. 231/77 DER KOMMISSION vom 2. Februar 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 616/72 mit Durchführungsbestimmun- gen für Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra- tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/ 73(2) gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra- tes vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fet- ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (*), gestützt auf die Verordnung Nr. 171/67/EWG des Ra- tes vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und Ab- schöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/ 72 (5), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 616/72 der Kommission vom 27. März 1972 mit Durchfüh- rungsbestimmungen für Erstattungen und Abschöp- fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (°), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 503/76 (’), wird die in Artikel 9 der Verordnung Nr. 171/67/EWG ge- nannte Genehmigung zur abschöpfungsfreien Einfuhr für diejenigen Olivenölqualitäten gewährt, für die eine Barerstattung gilt. Die Barerstattung wird nur für bestimmte Olivenölqua- litäten, ggf. in bestimmten Aufmachungen, gewährt. Zur Vermeidung von Geschäften, die nicht den her- kömmlichen Ausfuhrströmen entsprechen, ist es ange- zeigt, die Genehmigung für die abschöpfungsfreie Ein- fuhr nur für die Ausfuhr von solchen Erzeugnissen und Aufmachungen vorzusehen, für die eine Barerstat- tung tatsächlich gewährt wird. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 616/72 erhält fol- gende Fassung : „Die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 171/67/EWG genannte Genehmigung zur ab- schöpfungsfreien Einfuhr ist an die Ausfuhr von Olivenölqualitäten gegebenenfalls in den Aufma- chungen gebunden, für die am Tag der Einrei- chung des Antrags auf diese Genehmigung eine Barerstattung gilt.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaf- ten ın Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 2. Februar 1977 ) ABI. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. ) ABI. Nr. L 175 vom 29. 6. 1973, S. 5. ) ABI. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66. ) ABI. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2600/67. ) ABI. Nr. L 264 vom 21. 11. 1972, S. 1. ) ABI. _ Nr. L 78 vom 31. 3, 1972, 5 . ) ABL _ Nr. L 59 vom 6. 3. 1976, S. 26. Für die Kommission Der Vizeprdsident Finn GUNDELACH