L 149/78 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Juni 2009 zur Änderung der Entscheidung 2008/938/EG über die Liste der begünstigten Länder, die für die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 in Frage kommen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4383) (2009/454/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 der Kommission (*!), insbesondere auf Arti- kel 10 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 sieht die Gewährung einer als Anreiz konzipierten Sonderregelung für nach- haltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsfüh- rung für Entwicklungsländer vor, die die in den Artikeln 8 und 9 der Verordnung festgelegten Anforderungen er- füllen. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung hat die Kommission die Entscheidung 2008/938/JEG vom 9. De- zember 2008 über die Liste der begünstigten Länder, die für die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates über ein Schema allgemei- ner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 in Frage kommen (?), er- lassen. Im Einklang mit dieser Entscheidung wurde der Bolivari- schen Republik Venezuela („Venezuela“) die Sonderrege- lung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungs- volle Staatsführung gewährt. Wie sich nun gezeigt hat, hat Venezuela jedoch das in Anhang II Teil B der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 unter Nummer 27 aufgeführte Übereinkommen der Ver- (') ABL.L 211 vom 6.8.2008, S. 1. (?) ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 90. einten Nationen gegen Korruption nicht ratifiziert. Folg- lich hat Venezuela nicht alle der für die Gewährung der Sonderregelung erforderlichen Bedingungen nach Maß- gabe der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 erfüllt. Die Ent- scheidung 2008/938/EG sollte entsprechend geändert werden, wobei eine geeignete Übergangsfrist bis zur An- wendung der Entscheidung festgelegt werden sollte. Ge- mäß Artikel 214 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) bleiben somit alle durch die Anwendung der Entscheidung 2008/938/EG bis zum Beginn der Anwendung der vorliegenden Ent- scheidung entstandenen Zollschulden unberührt. Der Ausschuss für allgemeine Präferenzen hat innerhalb der von seinem Vorsitz festgelegten Frist keine Stellung- nahme abgegeben; daher hat die Kommission dem Rat am 2. April 2009 gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Be- schlusses 1999/468J/EG des Rates (*) einen Vorschlag vor- gelegt, auf den der Rat binnen drei Monaten reagieren muss. Da der Rat indessen am 18. Mai 2009 bestätigt hat, dass es keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Vor- schlag gibt und dass die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 6 letzter Unterabsatz _des Beschlusses 1999/468/JEG verfahren kann, sollte die Kommission nun eine Entscheidung erlassen. Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 ist diese Entscheidung Venezuela mitzuteilen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 1 der Entscheidung 2008/938/EG wird der Eintrag „(VE) Venezuela“ gestrichen. (2) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. (*) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.