30. 1. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 24/21 RICHTLINIE DES RATES vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (76/116/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Düngemittel müssen in jedem Mitgliedstaat ge- wisse technische Merkmale aufweisen, die in verbind- lichen Vorschriften festgelegt sind. Diese Vorschrif- ° ten, die insbesondere die Zusammensetzung und die Abgrenzung der Düngemitteltypen, die Typenbe- zeichnung, die Kennzeichnung und die Verpackung betreffen, sind in den Mitgliedstaaten unterschiedlich, wodurch der Warenverkehr‘ innerhalb der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft behindert wird. Diese Behinderungen bei der Errichtung und dem Funktionieren des gemeinsamen Marktes können ver- mindert, ja beseitigt werden, wenn von. allen Mit- gliedstaaten die gleichen Vorschriften. angenommen werden, und zwar entweder in Ergänzung oder an Stelle der bestehenden Rechtsvorschriften. Es ist deshalb erforderlich, auf Gemeinschaftsebene die Bezeichnung, Abgrenzung und Zusammensetzung der in der Gemeinschaft wichtigsten Ein- und Mehr- nährstoffdünger festzulegen. Ferner ist es angebracht, für die Düngemittel, die den in dieser Richtlinie fest- gelegten Merkmalen entsprechen, die Bezeichnung „EWG-Düngemittel“ vorzusehen. Auch ist es erforderlich, für diese Düngemittel Ge- meinschaftsregeln für die Kennzeichnung, Etikettie- rung und den Verschluß der Verpackungen festzule- gen. (!) ABl. Nr. C 49 vom 28. 6. 1973, S. 42. (?) ABI. Nr. C 123 vom 27. 11. 1972, S. 34. Da die Düngemittelerzeugung aus produktionstechni- schen oder rohstoffbedingten Gründen mehr oder weniger großen Schwankungen unterliegt und bei der Probenahme und Analyse Fehler auftreten können, ist es erforderlich, auf die zugesicherten Nährstoffgehalte Toleranzen zuzugestehen. Diese Toleranzen müssen im Interesse des landwirtschaftlichen Verbrauchers in engen Grenzen gehalten werden. Diese Richtlinie erfaßt lediglich Ein- und Mehrnähr- stoffdünger. In weiteren Richtlinien werden Bestim- mungen insbesondere für Flüssigdünger, für Sekun- där- und Spurennährstoffe erlassen. Bei der Bestimmung des Probenahmeverfahrens und der Analysemethoden sowie den Änderungen und Er- gänzungen, die hinsichtlich des technischen Fort- schritts vorzunehmen sind, handelt es sich um techni- sche Durchführungsmaßnahmen; es ist daher ange- bracht, ihren Erlaß der Kommission zu übertragen, um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleuni- gen. Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpas- sung der in den verschiedenen Richtlinien für Dünge- mittel erstellten technischen Vorschriften erforderlich. Um die Durchführung der dafür notwendigen Maß- nahmen zu erleichtern, ist es zweckmäßig, ein Verfah- ren vorzusehen, durch das zwischen den Mitglied- staaten und der Kommission im Rahmen des Aus- schusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Düngemitteln an den technischen Fortschritt eine enge Zusammenarbeit herbeigeführt wird — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie findet Anwendung auf Erzeugnisse, die als Düngemittel mit der Bezeichnung „EWG-Dün- gemittel“ gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden. ; Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die Bezeichnung „EWG-Dünge-