31. 10. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 312/55 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3131/81 DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1981 zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 19.08 B des Gemeinsamen Zolltarifs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Ra- tes vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbeson- dere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Vor- schriften erforderlich für die Tarifierung von vorgebak- kenen und tiefgefrorenen Pfannkuchen mit einer Fül- Jung aus Käse (ca. 48 Gewichtshundertteile), die nach kurzem Ausbacken in Öl zum Verzehr bestimmt sind. Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zu der Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3002/81 (?), werden feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao, von der Tarifnummer 19.08 erfaßt. Weder die Füllmasse aus Käse noch die Art der Zube- reitung (Vorbacken und Tiefgefrieren) schließen die Ware von der Tarıfnummer 19.08 aus ; innerhalb die- ser Tarifnummer ist die Tarifstelle 19.08 B heranzuzie- hen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Pfannkuchen, vorgebacken und tiefgefroren, mit einer Füllung aus Käse (ca. 48 Gewichtshundertteile), die nach kurzem Ausbacken in Öl zum Verzehr betimmt sind, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle 19.08 Feine Backwaren, auch mit beliebigem Ge- halt an Kako : B. andere. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdäischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 28. Oktober 1981 (!) ABI. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. (?) ABI. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. (*) ABI. Nr. L 301 vom 22. 10. 1981, S. 1. Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission