12. 8. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 237/37 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „T.E.C. — Position-Sensitive Proportional Counter, model 230” unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/545/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des ‘Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 22. Januar 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „T.E.C. — Position-Sensitive Proportional Counter, model 230”, bestellt im April 1980 und bestimmt zur Untersuchung von geordneten Kristall- und Magnet- strukturen auf dem Neutronenbeugungsdiffraktometer im Reaktor, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissen- schaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 2. Juli 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Neutronenbeugungsdetektor handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der Empfindlichkeit sowie (') ABI. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, $. 1. (3) ABL. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. (3) ABL _ Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissen- schaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizu- stellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „T.E.C. — Position-Sensitive Proportional Counter, model 230”, das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 22. Januar 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden, Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 27. Juli 1982 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission