L 306/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 11. .97 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. März 1997 bezüglich der staatlichen Beihilfe zugunsten der Aircraft Services Lemwerder (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/753/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere Artikel 62 Absatz 1 Unterab- satz 1, nachdem den Betroffenen gemäß Artikel 93 Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: I Am 30. Mai 1995 beschloß die Kommission, gegen die vom Land Niedersachsen gewährten Beihilfen zugunsten der Aircraft Services Lemwerder GmbH (ASL), einem auf die Wartung und Umrüstung von Zivilluftfahrzeugen spezialisierten Unternehmen, das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 einzuleiten. Das Unternehmen ist in Lemwerder ansässig, einem strukturschwachen Gebiet, das seit dem 1. Januar 1995 mit Regionalbeihilfen gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag gefördert werden kann. Bis 1993 war das Werk ein Zweig der DASA. Zu jenem Zeitpunkt entschied das Unternehmen, sein Werk Lemwerder zu schließen, wobei die dortige Wartung und Umrüstung von Zivilluftfahrzeugen aufgegeben und die Aktivitäten im Militärluftfahrtbereich von Lemwerder in das bayrische DASA-Werk Manching verlagert werden sollten. Das Land Niedersachsen intervenierte und traf eine Vereinbarung mit der DASA zum Erhalt des Zivil- luftfahrtbereichs in Lemwerder. Außerdem beauftragte es ein Beratungsunternehmen mit einem Gutachten über die Möglichkeiten zur Fortführung der Zivilluftfahrzeug- wartung als unabhängiges Geschäftsfeld. Das Gutachten schloß die DASA als möglichen Partner des Werks Lemwerder aus. Die DASA entschloß sich dazu, die Wartung von Zivilluftfahrzeugen aufzugeben, da dieses Geschäftsfeld wegen des starken Preisverfalls und der weltweiten Überkapazität unwirtschaftlich geworden war. Daher waren einschneidende Maßnahmen in bezug auf Beschäftigung, die Arbeitszeit und die Löhne die Voraus- setzung für einen Fortbestand von Lemwerder. Die Überkapazitäten wurden in dem Gutachten auf — voraussichtlich auch künftig konstante — 25 bis 30 % veranschlagt, der jährliche Nachfrageanstieg hingegen nur auf 3 bis 4 %, so daß der Markt über das Jahr 2000 hinaus als Käufermarkt eingestuft wurde. Das Gutachten empfahl daher, die Aktivitäten in Lemwerder auf Wartung und Überholung, Umbau, Umrüstung, Ausrüstung, Lackierung und Instandsetzung von Zivilluftfahrzeugen zu konzentrieren. Diese Aktivitäten können u.a. durch Tätigkeiten in den Bereichen Forschung und Entwick- lung, Logistik und Ausbildung sowie Überholung und Instandsetzung von Komponenten ergänzt werden.