L 129/10 Amtsblatt der Europäischen Union 28.5.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 441/2009 DER KOMMISSION vom 27. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf die Artikel 103h und 127 in Ver- bindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 53 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission (?) kann, wenn eine erst seit kurzer Zeit anerkannte Erzeugerorganisation für die Anwendung von Absatz 2 dieses Artikels nicht über genügend historische Daten über die vermarktete Erzeugung verfügt, als Wert der vermarkteten Erzeugung der Wert der vermarktbaren Erzeugung gelten, wobei dieser als Durchschnittswert der vermarkteten Erzeugung aller Erzeuger, die bei Stellung des Anerkennungsantrags Mitglied der Erzeugerorganisation sind, aus den drei vo- rangegangenen Jahren berechnet wird. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte klargestellt wer- den, dass der Durchschnittswert der vermarktbaren Er- zeugung in dem Dreijahreszeitraum gemäß Artikel 53 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 unter Heranziehung der Zeiträume von denjenigen drei Jahren zu berechnen ist, in denen die Erzeuger tatsächlich Obst und Gemüse erzeugt haben, und dass Zeiträume, in de- nen kein Obst und Gemüse erzeugt wurde, nicht zu berücksichtigen sind. Mit den Artikeln 93 bis 97 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 wird Artikel 103e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 umgesetzt, dem zufolge einzelstaatliche finanzielle Beihilfen für Erzeugerorganisationen in Regio- nen, in denen der Organisationsgrad der Erzeuger im Sektor Obst und Gemüse besonders niedrig ist, geneh- migt werden können, um zur Verbesserung des Organi- sationsgrads der Erzeuger in solchen Regionen beizutra- gen. Die einzelstaatlichen finanziellen Beihilfen sollten (') ABL. L 299 vom 16.11.2007, $. 1. (?) ABl. L 350 vom 31.12.2007, $. 1. unmittelbar auf die Erzeugung in diesen Regionen bezo- gen sein. Daher sollte in Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 klargestellt werden, dass für einzelstaat- liche finanzielle Beihilfen nur Erzeugnisse des Obst- und Gemüsesektors in Frage kommen, die in Regionen er- zeugt wurden, in denen der Organisationsgrad der Erzeu- ger im Sektor Obst und Gemüse besonders niedrig ist. In Artikel 94 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 ist festgelegt, welche Angaben der Antrag eines Mitgliedstaats auf Ermächtigung zur Zah- lung einer einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe aufweisen muss. Von einem Mitgliedstaat, der einen solchen Antrag stellt, muss der Nachweis verlangt werden können, dass die Beihilfe nur für die Erzeugung gewährt wird, die ihren Ursprung in einer Region hat, in der der Organisations- grad der Erzeuger im Sektor Obst und Gemüse besonders niedrig ist, vor allem wenn Erzeugerorganisationen in seinem Hoheitsgebiet in mehr als einer Region tätig sind. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1943/2003 der Kommission (?) dürfen Erzeugergruppierungen beim Wert der vermarkteten Erzeugung Verarbeitungsbeihilfen berücksichtigen. Dieser Grundsatz sollte bis zum Auslau- fen der Verarbeitungsbeihilferegelungen für Erzeugergrup- pierungen beibehalten werden, denen eine vorläufige An- erkennung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates (*) erteilt worden ist. Erzeugergruppierungen im Sinne von Artikel 203a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sollten auf ihre Verkäufe weiterhin die Verarbeitungsbeihilfen anrechnen dürfen, die sie im Rah- men der Verordnungen (EG) Nr. 1621/1999 (°), (EG) Nr. 1622/1999 (), (EG) Nr. 1535/2003 (’) und (EG) Nr. 2111/2003 (®) der Kommission erhalten haben. Sol- chen Erzeugergruppierungen sollte gestattet werden, ei- nen Zzusätzlichen Antrag auf die Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu stellen, die auf der Grundlage des zusätzlichen Wertes der vermarkteten Erzeugung zu berechnen ist, wenn die genannten Verarbeitungsbeihilfen bei früheren Standardanträgen nicht berücksichtigt wur- den. Es ist angezeigt, Regeln für die Berechnung der Bei- hilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe a der Ver- ordnung (EG) Nr. 1234/2007 in Bezug auf Erzeugergrup- pierungen in Mitgliedstaaten festzulegen, die der Europä- ischen Union am 1. Mai 2004 oder danach beigetreten sind, mit Jahrestranchen von Anerkennungsplänen, die 2007 begannen und 2008 endeten. . L 286 vom 4.11.2003, S. 5. . L 297 vom 21.11.1996, S. 1. . L 192 vom 24.7.1999, S. 21. . L 192 vom 24.7.1999, S. 33. . L 218 vom 30.8.2003, S. 14. . L 317 vom 2.12.2003, S. 5.