L 8/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.1. 98 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 19. Dezember 1997 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (98/22/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Durch die gemeinschaftlichen Aktionen in diesem Bereich konnte seit 1985 schrittweise eine Zusammenar- beit zwischen den Mitgliedstaaten aufgebaut werden. Die seit 1987 verabschiedeten Entschließungen (°) bilden die Grundlage dieser Zusammenarbeit. Die gemeinschaftliche Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes trägt zur Verwirklichung der Ziele des Vertrags bei, indem sie die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten fördert, die Lebensqualität erhöht und zur Erhaltung sowie zum Schutz der Umwelt beiträgt. In dem von der Kommission vorgelegten Aktionspro- gramm der Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (°) ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft den Bereichen Katastrophenschutz und Soforthilfe bei Umweltkatastrophen größeres Gewicht beimessen wird. Ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm für Hilfsmaß- nahmen wird dazu beitragen, die Zusammenarbeit in diesem Bereich noch wirksamer zu gestalten. Einem solchen Programm sollten weitgehend die in diesem Bereich bereits gewonnenen Erfahrungen zugrunde gelegt werden. Maßnahmen, die der Vorbereitung der für Katastrophen- schutz in den Mitgliedstaaten zuständigen Entschei- dungsträger und Akteure dienen, sind wichtig, damit diese für ihre Aufgaben besser gerüstet sind. Es ist ferner wichtig, Maßnahmen zu treffen, die auf die europäischen Bürger ausgerichtet sind, insbesondere damit diese sich selbst wirksamer schützen können. 1 (') ABlL. C 142 vom 8. 6. 1995, S. 19, und ABl. C 202 vom 12. 7. 1996, S. 9. () ABl. C 141 vom 13. 5. 1996, S. 258. (°) ABl. C 301 vom 13. 11. 1995, S. 3. (*) ABl. C 100 vom 2. 4. 1996, S. 111. (°*) ABl. C 176 vom 4. 7. 1987, S. 1; ABl. C 44 vom 23. 2. 1989, S. 3; ABl. C 315 vom 14. 12. 1990, S. 1; ABl. C 315 vom 14. 12. 1990, S. 3; ABl. C 198 vom 27. 7. 1991, S. 1; ABl. C 313 vom 10. 11. 1994, S. 1. (°) ABLl. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 5. Das Ständige Netz der nationalen Ansprechpartner für Katastrophenschutz wird in Fragen des Katastrophen- schutzes weiterhin eine aktive Rolle spielen. Es wird ein Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten eingesetzt, der die Kommission bei der Durchführung dieser Entscheidung unterstützt. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip unterstützt und ergänzt die gemeinschaftliche Zusammenarbeit die einzelstaatlichen Maßnahmen im Bereich des Katastro- phenschutzes, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen. Der Austausch von Erfahrungen und die gegenseitige Hilfe- leistung werden dazu beitragen, die Zahl der Todesopfer und Verletzten sowie die Schäden für Wirtschaft und Umwelt in der gesamten Gemeinschaft zu verringern. Den Gebieten in äußerster Randlage und den abgele- genen Gebieten der Gemeinschaft ist aufgrund ihrer speziellen Gegebenheiten besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Die Laufzeit des Programms sollte auf zwei Jahre (1998, 1999) begrenzt werden. In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 ein Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag fest- gelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden. Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Entscheidung nur in Artikel 235 — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Es wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (im folgenden „Programm“ genannt) eingerichtet, mit dem ein Beitrag zum Schutz von Personen, Umwelt und Sachen bei natur- oder technolo- giebedingten Katastrophen geleistet werden soll, ohne daß hierdurch die Zuständigkeitsverteilung auf einzel- staatlicher Ebene berührt wird. Das Programm soll die Bemühungen der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene im Bereich Katastrophenschutz unter- stützen und ergänzen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich fördern.