17. 12. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 346/63 VERORDNUNG (EG) Nr. 2529/97 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 zur Einführung eines vorläufigen Antidumping- und Ausgleichszolls auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/97 (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 10, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventio- nierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (*), nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommis- sion im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften zwei verschiedene Bekanntmachungen über die Einleitung eines Antidumpingverfah- rens(*) und eines Antisubventionsverfahrens (*) betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlanti- schen Lachs mit Ursprung in Norwegen. (2) Die Kommission holte alle für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informa- tionen ein und prüfte sie nach. Die Untersuchung ergab, daß ein endgültiger Antidumping- und Ausgleichszoll! eingeführt werden sollte, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zu beseitigen. Alle interes- sierten Parteien wurden über die Ergebnisse der Untersuchung unterrichtet und erhielten Gelegen- heit zur Stellungnahme. (3) Am 26. September 1997 genehmigte die Kommis- sion den Beschluß 97/634/EG (°*) über die Annahme der Verpflichtungsangebote der im Anhang des Beschlusses genannten Ausführer im Zusammenhang mit dem genannten Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren und stellte die Untersuchung gegenüber diesen Parteien ein. (4) Am selben Tag führte der Rat mit Verordnung (EG) Nr. 1890/97 (’) einen Antidumpingzoll in Höhe (') ABI. L_56 vom 6. 3. 1996, S. 1. () ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1. (*) ABL. L 288 vom 21. 10. 1997, $. 1. (*) ABI. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 18. (5) ABI. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 20. (*) ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 81. () ABl L 267 vom 30. 9. 1997, S. 1. (8) (?9) von 0,32 ECU pro Kilo auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen ein. Die Einfuhren der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verord- nung von diesem Zoll befreit. Am selben Tag führte der Rat mit Verordnung (EG) Nr. 1891/97 (*) außerdem einen Ausgleichszoll in Höhe von 3,8 % auf die Einfuhren von gezüch- tetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen ein. Die Einfuhren der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verord- nung von diesem Zoll befreit. In den obengenannten Verordnungen werden die endgültigen Feststellungen und Schlußfolgerungen zu allen Aspekten der Untersuchungen dargelegt. B. SICHTBARE NICHTEINHALTUNG DER VERPFLICHTUNGEN In den obengenannten Verpflichtungsangeboten erklärten sich die norwegischen Ausführer unter anderem bereit, auf Vierteljahresbasis bei allen Ausfuhrgeschäften und Aufmachungen die betref- fende Ware im Durchschnitt nicht unter einem bestimmten Mindestpreis an ihre ersten unabhän- gigen Abnehmer in der Gemeinschaft zu verkaufen. Die betroffenen Ausführer haben sich verpflichtet, der Kommission vierteljährlich Berichte über alle Verkäufe von gezüchtetem Atlantischen Lachs an unabhängige Abnehmer vorzulegen, um eine wirk- same Umsetzung und Überwachung der Einhal- tung der Verpflichtungen zu gewährleisten. Der Wortlaut der Verpflichtungen sieht ausdrücklich vor, daß die Mißachtung der Berichterstattungspflicht und insbesondere die Nichteinhaltung der Frist für die Vorlage des vier- teljährlichen Berichts — mit Ausnahme von Fällen höherer Gewalt — als eine Verletzung der Verpflichtungen angesehen werden. Die ersten Berichte hätten bis zum 31. Oktober 1997 vorge- legt werden müssen. Aus den obengenannten Berichten geht hervor, daß mehrere norwegische Ausführer ihre Erzeugnisse unter dem im Rahmen der Verpflichtung verein- barten Mindestpreis auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft haben. () ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, $. 19.