Nr. L 23/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 1. 97 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. November 1996 zur Genehmigung des von Belgien für das Jahr 1997 vorgelegten Programms zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (97/46/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veteri- närbereich ('), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (?), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann für die Til- gung und Überwachung der Aujeszky-Krankheit eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden. Mit einem Schreiben hat Belgien ein Programm zur Tilgung dieser Seuche vorgelegt. Die Prüfung dieses Programms hat ergeben, daß die Anforderungen der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen(*), geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG(*%), erfüllt sind. Dieses Programm zählt somit zu den Tilgungs- und Überwachungsprogrammen, die 1997 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft, wie-.sie mit der Entscheidung 96/ 598/EG der Kommission(*) festgesetzt wurde, in Frage kommen. Angesichts der Bedeutung dieses Programms für die Ver- wirklichung der gemeinschaftlichen Ziele im Bereich der Tiergesundheit ist es angezeigt, die Finanzhilfe der Gemeinschaft auf 50 % der von Belgien getätigten Ausga- ben bzw. auf einen Höchstbetrag von 36 000 ECU festzu- setzen. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft ist an die ordnungsge- mäße Durchführung der geplanten Maßnahmen und an die fristgerechte Vorlage aller erforderlichen Informatio- nen durch die zuständigen Behörden gebunden. ) ABl. Nr. L 224 vom 18.8. 1990, S. 19. ) ABL. Nr. L 168 vom 2, 7. 1994, S. 31. ) ABl. Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 27. } ABlL. Nr. L 268 vom 14. 7. 1992, S. 54. ) ABl. Nr. L 264 vom 17. 10. 1996, $S. 24. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das von Belgien vorgelegte Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 genehmigt. Artikel 2 Belgien erläßt bis zum 1. Januar 1997 die zur Durchfüh- rung des Programms gemäß Artikel 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Artikel 3 (1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der in Belgien entstehenden Kosten für serologi- sche Tests bzw. auf maximal 36 000 ECU festgesetzt. (2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird gewährt, — sofern der Kommission Quartalsberichte über den Stand der Durchführung des Programms und über die damit verbundenen Kosten vorliegen; — sofern der Kommission bis spätestens 1. Juni 1998 ein Schlußbericht über die technische Ausführung des Programms, einschließlich der Kostenbelege, vorliegt. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerich- tet. Brüssel, den 26. November 1996 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission