Nr. L 369/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1985 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/27.593 — London Rubber Terminal Market Association Limited) (Nur der englische Text ist verbindlich) (85/566/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 (!) — erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 2, im Hinblick auf die Anmeldung und den Antrag auf Erteilung eines Negativattests der London Rubber Terminal Market Association Limited vom 29. Juni 1973 und vom 20. Mai 1985 betreffend deren Satzung, im Hinblick auf die gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verord- nung Nr. 17 erfolgte Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts der Anmeldung (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT Die London Rubber Terminal Market Association (LRTMA) ist eine der vielen Londoner Warenbörsen. Die Warenbörsen verwalten sich selbst und werden von Verwal- tungsausschüssen, die über Sekretariate verfügen, geleitet, die von den jeweiligen Mitgliedern gewählt werden. Die Ausschüsse verfügen über von ihren Mitgliedern in den einzelnen Satzungen niedergelegte Befugnisse. Obwohl sich die Börsen selbst verwalten, übt die Bank von England eine gewisse Aufsicht aus. Zweck des LRTMA ist die Errichtung und Verwaltung eines Terminmarktes für Kautschuk in London. Terminmärkte bieten die Möglichkeit zum Abschluß von Verträgen über den Ankauf und Verkauf von Waren, deren Lieferung in der Zukunft zu einem festliegenden Zeitpunkt vorgesehen ist. Terminmärkte sind zunächst dadurch entstanden, daß sich die am Warenhandel beteiligten Personen gegen Verluste durch Preisschwankungen absichern wollten. Die LRTMA stellt einen Börsenplatz für den Handel und die Preisbildung dar, entscheidet verschiedene technische Fra- gen, wie die zulässigen Liefermonate und die allgemeinen (!) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62., (2) ABI. Nr. C 204 vom 13. 8. 1985, 5. 9. Geschäftsbedingungen, und stellt Abrechnungs- und Zah- lungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die Händler stehen sich in der Börse mit Angebot und Nachfrage gegenüber, um in offener Weise Warenabschlüsse zu tätigen. Der in der Kautschukbörse gegenwärtig ausgehandelte Ver- trag lautet auf jeweils 5 Tonnen (Lieferung innerhalb eines Monats) bzw. 15 Tonnen (Lieferung innerhalb eines Quar- tals) (und das Vielfache dieser Menge) von „Hevea Brazilien- sis Plantation Rubber Rubbed Smoked Sheet“. Der vertrag- lich lieferbare Kautschuk muß einer bestimmten Qualität entsprechen und auf Wunsch des Käufers in ein von der Rubber Trade Association of London im Vereinigten König- reich, in den Niederlanden oder in Deutschland zugelassenes Lagerhaus geliefert werden. Alle auf dem London Rubber Terminal Market zustande gekommenen Vertragsabschlüsse müssen beim „Internatio- nal Commodities Clearing House Limited“ (ICCH) eingetra- gen werden. Hierbei handelt es sich um eine unabhängige Dienstleistungsgesellschaft, die die Abrechnungen und den Zahlungsverkehr der LRTMA besorgt. Das ICCH verfügt über erhebliches Kapital und Rücklagen und befindet sich im Besitz von sechs Verrechnungsbanken. Seine Hauptaufgabe ist die „tägliche Abrechnung“ sämtlicher Geschäftsabschlüs- se. Außerdem bietet es in Übereinstimmung mit der Satzung der LRTMA allen Mitgliedern, auf deren Namen die Ver- träge eingetragen werden, eine Garantie für die ordnungs- gemäße Erfüllung der Verträge. Es gibt vier Formen der Mitgliedschaft: Bei den ersten beiden handelt es sich um die stimmberechtigten Mitglieder, die „Broker Member“ oder „Dealer Member“ sind. Ihre Anzahl wird vom Verwaltungsausschuß im Hinblick auf eine ord- nungsgemäße Geschäftsführung begrenzt. Zur Zeit sind 10 „Broker Member“ und 23 „Dealer Member“ Vollmitglieder. Die anderen beiden Formen umfassen nicht stimmberechtigte Mitglieder, nämlich assoziierte Handelsmitglieder und ver- schiedene Arten von assoziierten Mitgliedern. Ihre Zahl ist unbegrenzt. Um die Mitgliedschaft können sich Personen jeder Staatsan- gehörigkeit bewerben, doch müssen die Bewerber bestimmte vom Verwaltungsausschuß von Zeit zu Zeit neu festzulegen- de Mindestkapitalanforderungen erfüllen. Außerdem müs- sen die Bewerber das Kautschukgeschäft betreiben und dieses für einen bestimmten, ebenso vom Ausschuß von Zeit zu Zeit festgelegten Zeitraum vor Erlangung der Mitgliedschaft bereits betrieben haben. Bewerber um die stimmberechtigte Mirgliedschaft müssen zu diesem Zweck über eine Geschäfts- stelle in London verfügen. Ein genaues Verzeichnis der geltenden Mitgliedschaftskriterien ist jederzeit auf Anfrage bei der LRTMA erhältlich. Die Mitgliedschaft ist auf ein