8.7. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 186/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Überrollschutzaufbauten (ROPS) bestimmter Baumaschinen (86/295/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung folgender Gründe: In einigen Mitgliedstaaten sind die Bauart, die Bauausfüh- rung und die Prüfungen von Überrollschutzaufbauten für bestimmte Baumaschinen Gegenstand nationaler Bestim- mungen, die zwingend vorschreiben, daß diese Baumaschi- nen mit den genannten Schutzaufbauten ausgerüstet sein müssen. Diese Situation kann zu Hemmnissen im innerge- meinschaftlichen Handel führen. Gegenstand dieser Bestim- mungen ist der Schutz des Maschinenfahrers. Folglich ist eine Angleichung dieser Vorschriften erforderlich. In der Richtlinie 84/532/EWG des Rates vom 17. Septem- ber 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über gemeinsame Bestimmungen für Baugeräte und Baumaschinen (*) wurde eine Reihe gemeinsamer Ver- fahren — insbesondere die EWG-Bauartzulassung, die EWG-Baumusterprüfung und die EWG-Herstellerbescheini- gung — für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme dieser Baumaschinen festgelegt. Es empfiehlt sich, die EWG-Baumusterprüfung zusammen mit einem EWG-Kon- trollverfahren für die Überrollschutzaufbauten bei bestimm- ten Baumaschinen vorzusehen, (!) (2) ABl. Nr. C 197 vom 4. 8. 1980, S. 66. (3) ABL. Nr. C 205 vom 11. 8. 1980, S. 27. (*) ABI. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S, 111. Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 84/532/EWG. Die Laborversuche und die Leistungskriterien sowie die Verformungsgrenzwerte sind durch internationale Normen der Internationalen Normenorganisation (ISO) festgelegt. Es empfiehlt sich daher, auf diese bereits vorliegenden Normen Bezug zu nehmen. Der technische Fortschritt erfordert eine rasche Anpassung der technischen Vorschriften. Für diese Anpassungen der Richtlinie sollte daher das Verfahren des Artikels 24 der Richtlinie 84/532/EWG vorgesehen werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für Überrollschutzaufbauten (ROPS) für die unter Nummer 2.1 der ISO-Norm 3471, 2. Auflage vom 15. September 1980, nachstehend ISO-Norm 3471/2 genannt, aufgeführten Baumaschinen. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnah- men, um sicherzustellen, daß die in Artikel 1 genannten Baumaschinen nur in den Verkehr gebracht werden können, wenn sie mit einem funktionsgerechten Überrollschutzauf- bau ausgerüstet sind, der dieser Richtlinie und dem Baumu- ster, das die Anforderungen der EWG-Baumusterprüfung gemäß der Richtlinie 84/532/EWG erfüllt hat, entspricht. Diese Aufbauten werden nachstehend EWG-Schutzaufbau- ten genannt.