Nr. L _ 144/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 6. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 995/97 DER KOMMISSION vom 3. Juni 1997 mit Durchführungsvorschriften für die in der Verordnung (EG) Nr. 1926/96 für Litauen, Lettland und Estland vorgesehenen Rindfleischkontingente für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für land- wirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft ('), insbesondere auf Artikel 5, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2222/96 (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 sieht bestimmte jähr- liche Zollkontingente für Rindfleischerzeugnisse vor. Für Einfuhren innerhalb dieser Kontingente wird eine Ermä- ßigung von 80 % der im Gemeinsamen Zolltarif (GZT) festgesetzten Zollsätze gewährt. Es sind die Durchfüh- rungsvorschriften für diese Zollkontingente für den Zeit- raum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 festzulegen. Damit die Gleichmäßigkeit der Einfuhr der für den Zeit- raum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 festgelegten Mengen sichergestellt ist, sind diese auf mehrere Zeit- räume der Jahre 1997/98 aufzuteilen. Die Abkommen enthalten zwar Bestimmungen, die den Ursprung der Waren gewährleisten, dennoch empfiehlt es sich, im Rahmen dieser Regelung Einfuhrlizenzen vorzu- sehen und insbesondere die Angaben festzulegen, die die Anträge und Lizenzen enthalten müssen in Abweichung (') ABI. Nr. L 254 vom 8. 10. 1996, S. 1. (?) ABL Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (*) ABL_Nr. L 296 vom 21. 11. 1996, S. S0. von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2350/96 (%, und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 266/97 (). Schließlich empfiehlt es sich vorzusehen, daß die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist ausgestellt werden und gegebenenfalls ein einheitlicher Kürzungsprozentsatz angewandt wird. Wegen der Gefahr von Spekulationsgeschäften mit Rind- fleisch im Rahmen dieser Regelung sind für ihre Inan- spruchnahme klare Vorschriften festzulegen. Damit die Einhaltung dieser Bedingungen kontrolliert werden kann, müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Einführer in das Mehrwertsteuerregi- ster eingetragen ist. Zur Gewährleistung einer effizienten Anwendung dieser Regelung empfiehlt es sich, die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen auf 12 ECU/100 kg festzusetzen. Erfahrungsgemäß teilen die Einführer den zuständigen Behörden, die die Einfuhrlizenzen erteilt haben, nicht immer die Menge und den Ursprung des im Rahmen der Kontingente eingeführten Rindfleischs mit. Diese Angaben sind wichtig für die Beurteilung der Marktsitua- tion. Daher ist eine Sicherheit im Hinblick auf diese Mitteilung einzuführen. Es empfiehlt sich vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten Informationen über diese Einfuhren übermitteln. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — (*) ABI. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (*) ABI. Nr. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 4. (*) ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. (”) ABl. Nr. L 45 vom 15. 2. 1997, S. 1.