12. 6. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 155/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 24. März 1997 (') über die Beseitigung der Zölle auf Waren der Informationstechnologie (97/359/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: In der auf dem Gipfeltreffen EU—USA am 13. Dezember 1995 in Madrid angenommenen Neuen Transatlantischen Agenda wurde vereinbart zu versuchen, ein Übereinkom- men über die Informationstechnologie zu schließen. Nach Berichten der Kommission über ihre Sondierungs- gespräche mit Drittländern beschloß der Rat am 16. No- vember 1996 die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittländern über den Abschluß eines Übereinkommens über die Informationstechnologie, Auf der ersten Konferenz der Welthandelsorganisation am 13. Dezember 1996 in Singapur wurde eine Minister- erklärung über den Handel mit Waren der Informations- technologie angenommen. In dieser Erklärung sind bestimmte Voraussetzungen für die Beseitigung der Zölle auf Waren der Informationstechnologie festgelegt. Diese Voraussetzungen wurden erfüllt. Die Ministererklärung über den Handel mit Waren der Informationstechnologie sowie ihre Anhänge und Anla- gen bilden das Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie. ('} Der konsolidierte Wortlaut dieses Beschlusses berücksichtigt die vom Rat am 14. Mai 1997 angenommenen Korrektu- ren. Die EG-ITA-Liste CXL, die die bestehende Gemein- schaftsliste ändert, sollte der Welthandelsorganisation vorgelegt werden. Das Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie sowie die Mitteilung über seine Durchführung sind von der Gemeinschaft zu genehmi- gen — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie sowie die Mitteilung über seine Durchführung werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Gemäß Absatz 4 des Anhangs zur Ministererklärung über den Handel mit Waren der Informationstechnologie i) nimmt der Rat zur Kenntnis, daß Teilnehmer, auf die ungefähr 90 % des Welthandels mit Waren der In- formationstechnologie entfallen, ihre Annahme noti- fiziert haben, und i) genehmigt der Rat im Namen der Gemeinschaft die von ITA-Teilnehmern gestellten Anträge auf einen hinausgeschobenen Zollabbau.