7. 10. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 274/9 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. September 1997 über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung des Artikels 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates hinsichtlich Belgien (Text von Bedeutung für den EWR) (97/648/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest ('), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/384/EWG (?), insbe- sondere auf Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe g), in Erwägung nachstehender Gründe: Im August 1997 stellten die niederländischen Veterinär- behörden in den Niederlanden Ausbrüche der klassischen Schweinepest fest. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217/EWG wurden um die Seuchenherde sofort Überwachungszonen abgegrenzt. Die Überwachungszone betreffend die im August bestä- tigten Ausbrüche in RVV Kring Breda wurde in Zusam- menarbeit mit den belgischen Veterinärbehörden festge- legt, da die Zonen einen Teil des belgischen Hoheitsge- biets umfassen. Alle Schweinehaltungsbetriebe in dem Teil der Überwa- chungszone, der einen Teil des belgischen Hoheitsgebiets umfaßt, wurden einer wöchentlichen Untersuchung durch einen Tierarzt unterzogen. Bei dieser Untersuchung werden erforderlichenfalls Proben für eine Laboruntersu- chung entnommen. Dabei wurden keine Nachweise für das Auftreten der klassischen Schweinepest erbracht. (') ABI. L 47 vom 21. 1. 1980, S. 11. () ABI. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 34. Die Verwendung eines Genußtauglichkeitsstempels für frisches Fleisch ist in der Richtlinie 64/433/EWG des Rates über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EWG (*), geregelt. Belgien hat eine spezifische Lösung für die Kennzeich- nung und Verwendung von Fleisch von Schweinen bean- tragt, die aus Betrieben in ausgewiesenen Überwachungs- zonen stammen und die nach Erteilung einer Sonderge- nehmigung durch die zuständige Behörde geschlachtet worden sind. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 6 der Richtlinie 80/217/EWG wird Belgien ermächtigt, das Fleisch von Schweinen aus Betrieben innerhalb der Überwachungszone in Belgien, die gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217/EWG festgelegt wurde, mit dem Genußtauglichkeitsstempel gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richt- linie 64/433/EWG zu versehen, sofern die betreffenden Schweine (*) ABl. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. (*) ABI. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 7.