L 328/10 Amtsblatt der Europäischen Union 15.12.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 1216/2009 DES RATES vom 30. November 2009 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (kodifizierte Fassung) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf die Artikel 37 und 113, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für be- stimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen her- gestellte Waren (*) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (?). Aus Gründen der Über- sichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren. Der Vertrag sieht eine gemeinsame Agrarpolitik für die in Anhang I aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse vor. Bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse werden zu zahlreichen Waren verarbeitet, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen. Im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und der ge- meinsamen Handelspolitik sind entsprechende Maßnah- men erforderlich, um zum einen die Auswirkungen, die der Handel mit diesen Waren auf die Ziele des Artikels 33 des Vertrags hat, und zum anderen die Art und Weise zu berücksichtigen, wie die nach Artikel 37 des Vertrags beschlossenen Maßnahmen angesichts der unterschiedli- chen Beschaffungskosten für landwirtschaftliche Erzeug- nisse innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft und der Preisunterschiede bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Wirtschaftsbedingungen für diese Waren beeinflussen. Nach dem Vertrag sind Agrarpolitik und Handelspolitik Gemeinschaftspolitiken. Es ist notwendig, für den Handel mit bestimmten aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen (!) Stellungnahme vom 22. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) ABl L 318 vom 20.12.1993, S. 18. (?) Siehe Anhang IV. (10) (11) hergestellten Waren allgemeine und umfassende, auf Ge- meinschaftsebene anwendbare Regelungen aufzustellen, um der Zielsetzung des Vertrags zu entsprechen. Den Verpflichtungen, die aus dem im Rahmen der multi- lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde ab- geschlossenen Übereinkommen über die Landwirt- schaft (*) resultieren, sollte Rechnung getragen werden. Bestimmte Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen und im Anhang II dieser Verordnung genannt sind, werden aus der gemeinsamen Agrarpolitik unterliegenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt. Die Abgabe bei ihrer Einfuhr muss daher die Preisunterschiede bei den verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwi- schen dem Weltmarkt und dem Gemeinschaftsmarkt de- cken sowie den Schutz der Verarbeitungsindustrie dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse gewährleisten. Im Rahmen von Abkommen sieht die Gemeinschaft die Beibehaltung einer Abgabe vor, die sich auf den vollstän- digen oder teilweisen Ausgleich der Preisunterschiede bei den verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen be- schränkt. Daher ist es notwendig, für diese Waren den Teil der Gesamtabgabe festzulegen, der dem Ausgleich der Preisunterschiede bei den betreffenden landwirtschaft- lichen Erzeugnissen entspricht. Zwischen der Errechnung des Agrarteilbetrags der Ab- gabe auf die Waren und der Abgabe auf die in unver- ändertem Zustand eingeführten Grunderzeugnisse sollte außerdem ein enger Bezug gewahrt bleiben. Um die Verwaltungsformalitäten nicht zu erschweren, sollten keine geringfügigen Beträge erhoben werden, und es sollte den Mitgliedstaaten gestattet sein, die für ein und denselben Vorgang geltenden Beträge nicht zu berichtigen, wenn der Unterschied zwischen den betref- fenden Beträgen unbedeutend ist. Die Anwendung von Präferenzabkommen sollte nicht die für den Handel mit Drittländern geltenden Verfahren er- schweren. Zu diesem Zweck sollte in den Durchfüh- rungsbestimmungen die Möglichkeit ausgeschaltet wer- den, dass eine im Rahmen einer Präferenzregelung zur Ausfuhr angemeldete Ware in Wirklichkeit im Rahmen der allgemeinen Regelung ausgeführt wird und umge- kehrt. (*) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.