19.4.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 109/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 353/2008 DER KOMMISSION vom 18. April 2008 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für Anträge auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmit- tel (!), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4, nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsi- cherheit, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 werden Bestim- mungen für die Verwendung von Angaben bei der Kenn- zeichnung und Aufmachung von bzw. bei der Werbung für Lebensmittel festgelegt. (2) In Anträgen auf Zulassung gesundheitsbezogener Anga- ben sollte durch die Berücksichtigung aller verfügbaren wissenschaftlichen Daten und deren Abwägung angemes- sen und ausreichend belegt werden, dass die gesundheits- bezogene Angabe sich auf allgemein akzeptierte wissen- schaftliche Erkenntnisse stützt und durch diese abgesi- chert ist. (3) Wie in Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vorgesehen, müssen Durchführungsvorschrif- ten für Anträge auf Zulassung gesundheitsbezogener An- gaben, die gemäß der genannten Verordnung eingereicht werden, festgelegt werden, einschließlich Vorschriften über die Erstellung und Vorlage von Anträgen. (4) Mit den Durchführungsvorschriften sollte sichergestellt werden, dass die Antragsunterlagen so zusammengestellt werden, dass die erforderlichen wissenschaftlichen Daten im Hinblick auf die Bewertung der Anträge durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit definiert und klassifiziert sind. (5) _ Die Durchführungsvorschriften sollen vor allem als allge- meine Anleitung dienen, und abhängig von der Art der Angabe kann sich die Art und der Umfang der erforder- lichen Studien zur Bewertung der wissenschaftlichen Qualität unterscheiden. (') ABL. L 404 vom 30.12.2006, S. 9. Berichtigte Fassung im ABl. L 12 vom 18.1.2007, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 109/2008 (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 14). (6) Bei Anträgen auf Zulassung gesundheitsbezogener Anga- ben sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, insbesondere die allgemeinen Grundsätze und Bedingungen der Artikel 3 und 5, berücksichtigt werden. Für jede einzelne gesundheitsbezogene Angabe sollte ein getrennter Antrag gestellt werden, in dem aus- geführt wird, um welche Art von Angabe es sich handelt. Gemäß der vorliegenden Verordnung vorzulegende An- gaben und Unterlagen sollten die in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vorgesehenen mög- lichen Anforderungen zusätzlicher Informationen durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) nicht berühren. Auf Ersuchen der Kommission hat die Behörde eine Stel- lungnahme über wissenschaftliche und technische Leitli- nien zur Erstellung und Vorlage von Anträgen auf Zulas- sung gesundheitsbezogener Angaben herausgegeben (?). Bei den Anträgen sollten die Leitlinien der Behörde und die Durchführungsvorschriften beachtet werden, damit die Anträge bei der Behörde in einheitlicher Form ein- gereicht werden. Damit Datenschutz gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gewährleistet werden kann, müssen Gesuche auf den Schutz eigentumsrechtlich geschützter Daten begründet und diese Daten in einem getrennten Teil des Antrags eingereicht werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand Mit der vorliegenden Verordnung werden Durchführungsvor- schriften für folgende Anträge festgelegt: a) Anträge auf Zulassung, die gemäß Artikel 15 der Verord- nung (EG) Nr. 1924/2006 eingereicht werden, und (?) http://www.efsa.europa.eu/EFSA/efsa_locale- 1178620753812_1178623592471.htm