8.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 122/27 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Dezember 2001 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in Belgien unter das Ziel 2 fallenden Gebieten der Provinz Lüttich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3583) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (2002/330/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (*), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5, nach Anhörung des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen und des Ausschusses nach Artikel 147 des Vertrags, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Titel II Artikel 13 und folgende der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sind die Bestimmungen für die Ausarbei- tung und Durchführung der einheitlichen Programmpla- nungsdokumente festgelegt. (2) Gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 kann der Mitgliedstaat nach Kon- sultation der in Artikel 8 der Verordnung genannten Partner der Kommission einen Entwicklungsplan vor- legen, der als Entwurf des einheitlichen Programmpla- nungsdokuments behandelt wird und die Angaben gemäß Artikel 16 der genannten Verordnung enthält. (3) Gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 entscheidet die Kommission auf der Grund- lage des vom Mitgliedstaat vorgelegten Regionalentwick- lungsplans im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 8 der Verordnung im Benehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat und nach den Verfahren der Artikel 48 bis 51 über das einheitliche Programmplanungsdokument. (4) Die wallonische Regierung hat der Kommission am 11. Juli 2000 einen zulässigen Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Gebiete der Pro- vinz Lüttich vorgelegt, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 unter Ziel 2 fallen bzw. gemäß Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung im Rahmen von Ziel 2 übergangsweise unterstützt werden. Der Entwurf enthält die in Artikel 16 der Verordnung genannten Angaben, insbesondere eine Beschreibung der gewählten Schwerpunkte sowie Angaben zur finanziel- (!) ABLl.L 161 vom 26.6.1999, S. 1. len Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESP). (5) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 müssen die aus den Strukturfonds geförderten Operatio- nen unter anderem mit den Politiken und Aktionen der Gemeinschaft, auch in den Bereichen Schutz und Ver- besserung der Umwelt, im Einklang stehen. Das Königreich Belgien ist seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflan- zen (*) nicht nachgekommen, denen zufolge es — zwecks Einrichtung eines kohärenten europäischen ökologischen Netzes besonderer Schutzgebiete mit der Bezeichnung „Natura 2000“ — eine Liste von Gebieten vorlegen muss, in der die in diesen Gebieten vorkom- menden natürlichen Lebensraumtypen des Anhangs I und einheimischen Arten des Anhangs II aufgeführt sind. Auf diese Verpflichtung haben die Kommissionsmitglie- der Frau Wulf-Mathies und Frau Bjerregaard mit Schrei- ben vom 23. Juni 1999 sowie Kommissionsmitglied Herr Barnier mit Schreiben vom 28. März 2000 hinge- wiesen. Aus diesem Grund sind die Zahlungen für die im Rahmen der EFRE-Interventionen durchgeführten Maßnahmen „Spezialisierte wirtschaftliche Plattformen“ und „Valorisierung des Fremdenverkehrs- und Kultur- potenzials“ dieses EPPD auszusetzen, solange die Liste der Natura-2000-Gebiete der Kommission nicht vorliegt, da die genannten Maßnahmen etwa zu Sschützende Gebiete schädigen könnten. (6) Das Datum der Vorlage des von der Kommission für zulässig befundenen Entwurfs ist der Anfangstermin für die Zuschussfähigkeit der im Rahmen des Plans getätig- ten Ausgaben. Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 ist der Endtermin für die Zuschussfähig- keit der Ausgaben festzulegen. (7) _ Das einheitliche Programmplanungsdokument wurde im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft ausgearbeitet. (?) ABl. L 206 vom 22.7.1992, $. 7.