L 329/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 11. 97 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 24. November 1997 zur Halbzeitänderung des Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft (97/803/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft ('), insbesondere auf Artikel 240 Absatz 3, gestützt auf das am 20. Dezember 1995 in Brüssel unter- zeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EWG-Abkom- mens, auf Vorschlag der Kommission (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 240 des Beschlusses 91/482/EWG beschließt der Rat vor Ablauf des ersten Fünfjahreszeit- raums auf Vorschlag der Kommission einstimmig die ° finanzielle Hilfe der Gemeinschaft für den in dem genannten Beschluß vorgesehenen zweiten Fünfjahres- zeitraum sowie die etwaigen Änderungen der Bestim- mungen. Der Rat hat mit dem Beschluß 96/109/EG vom 29. Januar 1996 betreffend Übergangsmaßnahmen, die ab 1. März 1995 im Rahmen der Assoziation der ULG mit der Europäischen Gemeinschaft gelten (*), die für die (') ABI. L 263 vom 19. 9, 1991, S. 1. (?) ABIl. C 139 vom 10. 5. 1996, S. 1. (*) ABI. L 26 vom 2. 2. 1996, S. 27. Fortsetzung der finanziellen Hilfe erforderlichen Bestim- mungen erlassen. Die finanzielle Hilfe für den zweiten Fünfjahreszeitraum - des Beschlusses 91/482/EWG, die sich auf 165 Millionen ECU aus dem achten Europäischen Entwicklungsfonds (nachstehend „Fonds“ genannt) und 35 Millionen ECU als Darlehen der Europäischen Investitionsbank (im folgenden „Bank“ genannt) aus eigenen Mitteln beläuft, kann, was die verschiedenen Posten des nicht program- mierbaren Teils betrifft, in unveränderter Höhe aufrechterhalten und für die Finanzierung von Entwick- lungsprojekten und -programmen im Rahmen der Richt- programme der einzelnen ULG um so stärker erhöht werden. Nach Artikel 240 Absatz 3 des Beschlusses 91/482/EWG haben die zuständigen Behörden der ÜLG die Kommis- sion in Memoranden und dann in Sitzungen im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit Kommission/ Mitgliedstaat/ÜLG von den von ihnen gewünschten Änderungen und Ergänzungen unterrichtet. Danach hat die Kommission in einer Mitteilung für den Rat über die Halbzeitprüfung der Assoziation der ÜLG mit der EG verschiedene Anpassungen dieser Assoziation empfohlen. Diese Anpassungen tragen soweit wie möglich den vorge- nannten Wünschen, den Erfahrungen der Kommission mit der Durchführung des Beschlusses 91/482/EWG in den ersten fünf Jahren, den Fortschritten beim Aufbau der Europäischen Union seit 1991 sowie den Verhand- lungen zur Halbzeitüberprüfung des Vierten AKP-EG- Abkommens von Lome€ Rechnung. Mit dem Beschluß 91/482/EWG hat der Rat die part- nerschaftliche Zusammenarbeit Kommission/Mitglied- staat/ULG eingeführt und damit die Möglichkeit eröffnet, die örtlichen Behörden der ÜLG zu konsultieren; die