L 315/30 Amtsblatt der Europäischen Union 2.12.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 2009 zur Annahme von technischen Umsetzungsmaßnahmen für die Dateneingabe und die Verknüpfung der Antragsdatensätze, den Datenzugang, die Änderung, Löschung und vorzeitige Löschung von Daten sowie für das Führen von und den Zugriff auf Aufzeichnungen im Visa-Informationssystem (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9402) (Nur der bulgarische, der deutsche, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich) (2009/876/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa- Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (!), insbesondere auf Artikel 45 Absatz 2 Buchstaben a bis d, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) 1 S 4 Mit der Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssys- tems (VIS) (*) wurde das VIS als System für den Aus- tausch von Visa-Daten zwischen Mitgliedstaaten einge- richtet und die Kommission beauftragt, das VIS zu ent- wickeln. In der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 sind der Zweck und die Funktionen des VIS, die Zuständigkeiten für das VIS sowie die Bedingungen und Verfahren für den Aus- tausch von Visa-Daten zwischen Mitgliedstaaten fest- gelegt, der der Erleichterung der Prüfung von Visum- anträgen und der damit verbundenen Entscheidungen dient. Gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 werden die erforderlichen Maßnahmen zur technischen Umsetzung des zentralen VIS, der nationalen Schnittstellen und der Kommunikationsinfrastruktur zwi- schen dem zentralen VIS und den nationalen Schnittstel- len gemäß dem in Artikel 49 Absatz 2 genannten Ver- fahren angenommen. Die Entscheidung 2009/377/EG der Kommission (*) re- gelt Durchführungsmaßnahmen für das Konsultationsver- fahren und die sonstigen Verfahren nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008. In der Entscheidung 2009/756J/EG der Kommission (*) sind Auflösungs- und Verwendungsspezifikationen für Fingerabdrücke für die biometrische Identifizierung und Überprüfung im Visa- Informationssystem festgelegt. 218 vom 13.8.2008, S. 60. 213 vom 15.6.2004, S. 5. 270 vom 15.10.2009, S. 14. (') ABLL (?) ABL.L (?) ABl.L 117 vom 12.5.2009, S. 3. (*) ABL L (5) Nach Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 sind die erforderlichen Maßnahmen zur tech- nischen Umsetzung des zentralen VIS in Bezug auf die Verfahren für die Dateneingabe und die Verknüpfung der Antragsdatensätze, den Datenzugang, die Änderung, Lö- schung und vorzeitige Löschung von Daten, das Führen von und den Zugriff auf Aufzeichnungen anzunehmen. Um sicherzustellen, dass Daten im VIS nur von den Vis- umbehörden der für die Dateneingabe in das VIS zustän- digen Mitgliedstaaten bearbeitet werden können, muss eine technische Verknüpfung zwischen dem Datenbesit- zer und den Daten implementiert werden. Die mit dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen für die technische Umsetzung des VIS werden durch die de- taillierten technischen Spezifikationen und das Interface- Control-Dokument für das VIS ergänzt. Nach Artikel 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligte sich Dänemark nicht an der An- nahme der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, die somit für Dänemark weder bindend noch dort anwendbar ist. Da mit der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 der Schen- gen-Besitzstand in Anwendung der Bestimmungen von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft weiterentwickelt wird, hat Dänemark jedoch mit Schreiben vom 13. Oktober 2008 gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls die Um- setzung dieser Vorschriften in sein innerstaatliches Recht notifiziert. Daher ist Dänemark völkerrechtlich zur Um- setzung dieser Entscheidung verpflichtet. Gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (°), hat sich das Vereinigte Königreich nicht am Erlass der Ver- ordnung (EG) Nr. 767/2008 beteiligt, die daher für das Vereinigte Königreich weder bindend noch dort anzu- wenden ist, da sie den Schengen-Besitzstand weiterent- wickelt. Die vorliegende Entscheidung ist daher nicht an das Vereinigte Königreich gerichtet. (°) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.