13.3. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 76/31 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 9. März 1998 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, die Anwendung einer von den Artikeln 6 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme zu verlängern (98/198/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer- pflichtige Bemessungsgrundlage ('), insbesondere auf Artikel 27, gestützt auf die vorangegangene Entscheidung 95/ 252/EG (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, um die Erhebung der Steuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umge- hungen zu verhüten. Mit Schreiben, das am 6. Oktober 1997 bei der Kommis- sion eingetragen wurde, hat das Vereinigte Königreich eine Ermächtigung zur Verlängerung einer Ausnahmere- gelung beantragt, die ihr mit der Entscheidung 95/252/ EG erteilt worden war. (') ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG (ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89). (*) ABL. L 159 vom 11. 7. 1995, S. 19. Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 23. Oktober 1997 von dem Antrag des Vereinigten Königreichs in Kenntnis gesetzt. Das Vereinigte Königreich wurde mit der Entscheidung 95/252/EG ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1997 eine von den Artikeln 6 und 17 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Regelung anzuwenden. Nach der Ausnahmeregelung sollen zum einen 50 % der MwSt. auf Umsätze aus Vermietung oder Leasing eines Personenfahrzeugs vom Vorsteuerabzugsrecht des Mieters oder Leasingnehmers ausgenommen werden, wenn dieses Fahrzeug privat genutzt wird, und zum anderen soll die für die private Nutzung des betreffenden Fahrzeugs geschuldete MwSt. nicht eingezogen werden. Diese Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts zielt auf eine pauschale Besteuerung der privaten Nutzung von Fahrzeugen ab, die von Steuerpflichtigen gemietet oder geleast werden. Da die Regelung die administrativen Pflichten der Unter- nehmer insofern reduziert, als diese nicht mehr nach- weisen müssen, wieviele Kilometer privat zurückgelegt wurden, stellt sie eine Vereinfachung der Steuererhebung im Sinne von Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG dar. Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitspro- gramm zur Einführung eines neuen gemeinsamen Mehr- wertsteuersystems für den Binnenmarkt verabschiedet, das einen stufenweisen Übergang zu dem neuen System vorsieht.