L 208/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.8.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 1563/2001 DER KOMMISSION vom 31. Juli 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchfüh- rungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (*), insbe- sondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz I, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Einige Bestimmungen über Erstattungsbescheinigungen und einige Bestimmungen über die Anwendung des Anhangs D, die in der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission (?), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2390/2000 (*), enthalten sind, bedürfen einer Klar- stellung. (2) Zur effizienteren Handhabung der Erstattungsbescheini- gungen sollten diese übertragbar sein, ohne dass dies zur vermehrten Stellung spekulativer Anträge führen darf. Daher scheint es angebracht, dass der Übernehmer vor der Beantragung der Bescheinigung benannt werden muss. (3) Es sollte klargestellt werden, dass ein Wirtschaftsbetei- ligter seinen Erstattungsanspruch behält, wenn er die einschlägigen Bestimmungen beachtet hat, ohne jedoch innerhalb von drei Monaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung durch die Zollbehörde einen spezifi- schen Erstattungsantrag gestellt zu haben. Darüber hinaus sollte klargestellt werden, dass in diesem Fall die Sicherheit bzw. der der _Erstattungsbescheinigung entsprechende Teilbetrag der Sicherheit verfällt. (4) Im Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreibungen in Drittländern sind spezielle Bestimmungen über Erstat- tungsbescheinigungen vorzusehen, damit die europä- ischen Wirtschaftsbeteiligten ihr Angebot unter wettbe- werbsgerechten Bedingungen vorlegen können. Der Einfachheit halber sollte dabei das Verfahren als Vorbild dienen, das in Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/ 2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemein- samen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbeschei- nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2001 (°), vorgesehen ist. (') ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. (#) ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5. (’) ABl. L 177 vom 15.7.2000, $. 1. (*) ABl. L_276 vom 28.10.2000, S. 3. (°) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. (‘) ABl. L 150 vom 6.6.2001, S. 25. (5) (10) (11) Um die Verwaltung zu vereinfachen, scheint es wünschenswert, spezielle Bestimmungen für die Freigabe der Sicherheit vorzusehen. Insbesondere sind die Bedin- gungen für eine teilweise Freigabe festzulegen sowie ein Mindestbetrag, unterhalb dessen eine eigentlich verfal- lene Sicherheit freigegeben werden kann. Um die Möglichkeiten der erstattungsbegünstigten Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse voll auszu- schöpfen, sind ähnliche Bestimmungen wie jene des Artikels 35 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 vorzu- sehen; außerdem ist anzustreben, dass nicht vollständig ausgenutzte Bescheinigungen während des gesamten Haushaltszeitraums möglichst rasch zurückgereicht werden. Aufgrund der mit dieser Verordnung vorgenommenen AÄnderungen sind die Verweise auf die Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 anzupassen. Um die verfügbaren Finanzmittel insbesondere unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft effizienter zu nutzen, sind Bedingungen zur Anpassung der Schwelle vorzusehen, ab der die für bestimmte Ausführer geltende Freistellung von der Pflicht zur Vorlage einer Bescheinigung nicht mehr anwendbar ist. Zudem sind spezielle Bestimmungen erforderlich, damit Wirtschaftsbeteiligte, die bei Beginn eines neuen Haushaltszeitraums die Freistellung von der Pflicht zur Vorlage einer Bescheinigung nicht mehr in Anspruch nehmen wollen, die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 vorgesehene Schwelle effizient nutzen können. Damit die Gemein- schaft am Ende eines Haushaltsjahrs ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen kann, sind außerdem die Bedin- gungen für die Aussetzung der Zahlungen für während des entsprechenden Haushaltszeitraums ausgestellte Erstattungsbescheinigungen festzulegen. Die Verfahren gemäß Anhang F der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 sind im Lichte der seit Einführung der Erstattungsbescheinigungen gewonnenen Erfahrungen anzupassen. Bestimmte der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollten ab dem 9. Juli angewendet werden können. Daher sollte die Verordnung möglichst bald nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für horizontale Fragen des Handels mit land- wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen —