L 318/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.12.2001 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Dezember 2001 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2002 vorgelegten Programme zur Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE) und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3819) (2001/854/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (6) Angesichts der Bedeutung dieser Programme für die gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424JEWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/572JEG (?), insbesondere auf Artikel 24, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Entscheidung 90/424JEWG kann für die Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden. (2) _ Die Mitgliedstaaten haben Programme zur Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen vorgelegt. (3) _ Die Prüfung dieser Programme hat ergeben, dass gemäß der Entscheidung 90/638/JEWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/ 65/EWG (*), alle Gemeinschaftskriterien für die Seuchen- überwachung erfüllt sind. (4) Die Programme sind in dem mit der Entscheidung 2001/ 730JEG der Kommission (°) aufgestellten Verzeichnis der für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahre 2002 prioritär in Frage kommenden Tilgungs- und Überwachungsprogramme aufgeführt. (5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopa- thien (TSE) (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 (’), wurden neue Regeln für die Überwachung von TSE bei Rindern, Schafen und Ziegen festgelegt. 224 vom 18.9.1990, S. 19. 203 vom 28.7.2001, S. 16. 347 vom 12.12.1990, S. 27. 268 vom 18.10.1997, S. 11. 274 vom 17.10.2001, S. 20. 147 vom 31.5.2001, S. 1. 177 vom 30.6.2001, S. 60. SSS SDEZ > Ie2) c PrfrÖÖÖüt& Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft im Bereich Gesundheit von Mensch und Tier ist es in diesem Falle angezeigt, die Kosten, die in den Mitgliedstaaten in der ersten Testphase für die Anschaffung von Testkits entstehen, bis zu einem festgesetzten Höchstbetrag je Testkit und je Programm zu erstatten. (7) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1258/ 1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzie- rung der Gemeinsamen Agrarpolitik (*) werden Programme zur Überwachung und Tilgung von Tierseu- chen über die Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanziert. Für die Finanzkontrolle gelten die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999. (8) Die Gemeinschaft macht ihre Finanzhilfe davon abhängig, dass die geplanten Maßnahmen wirksam durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermitteln. (9)) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Das von Belgien vorgelegte Programm zur TSE-Überwa- chung wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002 genehmigt. (2) _ Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchst- betrag von 4850 000 EUR festgesetzt. Artikel 2 (1) Das von Dänemark vorgelegte Programm zur TSE-Über- wachung wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002 genehmigt. (2) _ Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchst- betrag von 2860 000 EUR festgesetzt. () ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.