22.12.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 340/89 VERORDNUNG (EG) Nr. 1576/2007 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 92/2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr be- stimmte tierische Nebenprodukte (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe g, und Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe i, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 92/2005 der Kommission vom 19. Januar 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte und zur Än- derung des Anhangs VI hinsichtlich der Biogas-Verarbei- tung und der Verarbeitung von ausgelassenen Fetten (?) werden Durchführungsbestimmungen für bestimmte al- ternative Methoden zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte („alternative Methoden“) festge- legt. (2) Insbesondere sieht Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 92/2005 vor, dass bestimmtes Material, das aus der An- wendung alternativer Methoden entsteht, gekennzeichnet wird, und legt die zulässigen Endverwendungen für sol- ches Material fest. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 in der geänderten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1432/2007 der Kommission (?) werden harmo- nisierte Bestimmungen über die Kennzeichnung tierischer Nebenprodukte festgelegt, die zu deren ordnungsgemäßer Identifizierung beitragen und ihre Rückverfolgbarkeit ver- bessern. In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 92/2005 sollte der Verweis auf Anhang VI der Verord- nung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechend geändert wer- den. (3) Auf der Grundlage des Gutachachtens des Wissenschaft- lichen Gremiums für biologische Gefahren der Europä- ischen Behörde für Lebensmittelsicherheit „bezüglich des ‚Biodiesel-Verfahrens‘ als einer sicheren Entsorgungsme- thode für tierische Nebenprodukte der Kategorie 1“ vom 2. Juni 2004 (*) sollten zusätzliche Endverwendun- (') ABL. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 829/2007 der Kommission (ABl. L 191 vom 21.7.2007, S. 1). (?) ABL.L 19 vom 21.1.2005, S. 27. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/2006 (ABl. L 314 vom 15.11.2006, S. 4). (’) ABL. L 320 vom 6.12.2007, S. 13. (*) Anfrage Nr. EFSA-Q-2004-028. gen für Material der Kategorien 1, 2 und 3 gemäß den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassen werden. Außerdem sollte die Ver- brennung von Biodiesel, der gemäß Anhang IV der Ver- ordnung (EG) Nr. 92/2005 hergestellt wurde, in ortsfes- ten oder beweglichen Motoren zugelassen werden. (4) Insbesondere sollte die Deponierung von Material, das aus der Verarbeitung von Material der Kategorie 1 ent- steht, an Orten, für die gemäß der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (°) eine Genehmigung erteilt worden ist, jetzt zugelassen werden. (5) Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 92/2005 sieht be- stimmte spezielle Überwachungsmaßnahmen vor, die in den ersten beiden Jahren der Anwendung bestimmter alternativer Methoden in einem Mitgliedstaat durchzufüh- ren sind. Die Bestimmungen im Zusammenhang mit die- sen Überwachungsmaßnahmen sollten die Erfahrungen mit der praktischen Anwendung eines in einem anderen Mitgliedstaat entwickelten Verfahrens berücksichtigen und an das Ziel der Sicherstellung eines hohen Schutz- niveaus der Gesundheit von Mensch und Tier angepasst werden. Daher sollte die Benennung und Überwachung einer Pilotanlage, in der eine alternative Methode in den einzelnen betroffenen Mitgliedstaaten erstmals angewandt wird, vereinfachten Bedingungen unterworfen werden. (6) Die Tests, die in der Anfangsstufe der Anwendung einer alternativen Methode durchzuführen sind, sollten auf den Tests beruhen, die zur Bewertung der einzelnen alternati- ven Methode durch ein geeignetes wissenschaftliches Gre- mium durchgeführt wurden. (7) Die Ergebnisse der zusätzlichen Überwachung in einem bestimmten Mitgliedstaat sollten den übrigen Mitglied- staaten zur Evaluierung neuer Anwendungen für den Ein- satz einer der betroffenen alternativen Methoden auf ih- rem jeweiligen Hoheitsgebiet zur Verfügung gestellt wer- den. Die Informationen sollten den Kontaktstellen für alternative Methoden, die auf der von der Kommission elektronisch veröffentlichten Liste aufgeführt sind, über- mittelt werden. (8) Die Verordnung (EG) Nr. 92/2005 sollte daher entspre- chend geändert werden. (°) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).