8.4.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 95/63 VERORDNUNG (EG) Nr. 319/2008 DER KOMMISSION vom 7. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sowie der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzah- lungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit be- stimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (!), insbesondere auf Artikel 145 Buchstaben c, m und n, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mussten die der beihilfefähigen Fläche ent- sprechenden Parzellen dem Betriebsinhaber für einen Zeitraum von mindestens zehn Monaten zur Verfügung stehen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 146/2008 vom 14. Februar 2008 des Rates zur Änderung der Verord- nung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpo- litik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inha- ber landwirtschaftlicher Betriebe und der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirt- schaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) wurde Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 dahin geändert, dass die Mitgliedstaaten den Zeitpunkt festsetzen, an dem die Parzellen dem Be- triebsinhaber zur Verfügung stehen müssen. Aufgrund dieser Änderung sind die Durchführungsbestimmungen in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission (?) zu der Vorschrift, dass die Parzellen dem Betriebsinhaber mindestens zehn Mo- nate zur Verfügung stehen müssen, überflüssig geworden. Daher ist Artikel 24 Absatz 2 der genannten Verordnung zu streichen. Darüber hinaus ist Artikel 26 Absatz 2 der genannten Verordnung entsprechend anzupassen. (') ABL. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 146/2008 (ABl. L 46 vom 21.2.2008, S. 1). (?) ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1522/2007 (ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 27). (2) _ Ferner muss aufgrund der mit Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 146/2008 eingeführten Ände- rungen der Bestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission (?) angepasst werden. (3) Nach den neuen Bestimmungen muss die zuständige Be- hörde sicherstellen, dass der Betriebsinhaber in bestimm- ten Fällen Abhilfemaßnahmen getroffen hat. Um eine Schwächung des Kontrollsystems insbesondere bezüglich der Stichproben für Vor-Ort-Kontrollen zu vermeiden, sollte klargestellt werden, dass diese Nachkontrollen bei der Bestimmung des Mindestsatzes der Kontrollstich- probe unberücksichtigt bleiben. (4) Ferner sind die Fälle näher zu regeln, in denen ein Mit- gliedstaat nach Artikel 6 Absatz 3 bzw. Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 von der Möglich- keit Gebrauch macht, Kürzungen bis zu 100 EUR nicht anzuwenden bzw. bei geringfügigen Verstößen keine Kürzung anzuwenden, und der Betriebsinhaber nicht die verlangten Abhilfemaßnahmen trifft. (5) Die Verordnungen (EG) Nr. 795/2004 und (EG) Nr. 796/2004 sind entsprechend zu ändern. (6) Die Möglichkeit, Kürzungen bis zu 100 EUR nicht anzu- wenden bzw. bei geringfügigen Verstößen keine Kürzung anzuwenden, gilt seit 1. Januar 2008. Die mit der vor- liegenden Verordnung eingeführten Änderungen sollten sich demnach auf Beihilfeanträge für die ab 1. Januar 2008 beginnenden Jahre bzw. Prämienzeiträume bezie- hen. Daher sollte diese Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2008 gelten. Die neuen Bestimmungen über die Haftbarkeit der Betriebsinhaber bei Verstößen im Fall von Flächenübertragungen gelten jedoch ab 1. April 2008. Daher sollte die entsprechende Änderung der Ver- ordnung (EG) Nr. 796/2004 ebenfalls ab dem genannten Zeitpunkt gelten. (°) ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 145/2008 (ABl. L 44 vom 20.2.2008, S. 9).