L 21/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.1.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Januar 2002 zur zweiten Änderung der Entscheidung 2001/304/EG über die Kennzeichnung und Verwendung bestimmter tierischer Erzeugnisse im Zusammenhang mit der Entscheidung 2001/172/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 293) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/49/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchte- rischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9, gestützt auf die Richtlinie 64/433JEWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewin- nung und das Inverkehrbringen von frischem Hleisch (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG (°), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f), gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/76/EG (), insbesondere auf Artikel 3 Abschnitt A Nummer 7 zweiter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Meldung von Ausbrüchen der Maul- und Klauen- seuche im Vereinigten Königreich hat die Kommission die Entscheidung 2001/740/EG vom 19. Oktober 2001 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klau- enseuche im Vereinigten Königreich (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/37/EG (*), erlassen. (2) _ Mit der Entscheidung 2001/172/EG der Kommission (!°) und anschließend den Entscheidungen 2001/356/EG (!!) und 2001/740/EG ist die Versendung von frischem (') ABL. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (7) ABL. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (’) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (*) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64. Richtlinie aktualisiert durch die Richtlinie 91/497/EWG (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 69). (5) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7. (°) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85. Richtlinie aktualisiert durch die Richtlinie 92/5/EWG (ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 1). (’) ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 25. (*) ABL. L 277 vom 20.10.2001, S. 30. (°) ABL. L 15 vom 17.1.2002, S. 34. (1) ABl. L 62 vom 2.3.2001, S. 22. (") ABL. L 125 vom 5.5.2001, S. 46. Fleisch seuchenempfänglicher Tiere und aus solchem Fleisch hergestellter Fleischerzeugnisse aus Großbritan- nien eingeschränkt worden, es sei denn, bestimmte Bedingungen werden eingehalten. (3) Daher hat die Kommission die Entscheidung 2001/ 304/EG vom 11. April 2001 über die Kennzeichnung und Verwendung bestimmter tierischer Erzeugnisse im Zusammenhang mit der Entscheidung 2001/172/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauen- seuche im Vereinigten Königreich (!?), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/345/EG (*!?), erlassen. (4) Der letzte Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Großbritannien ist am 30. September 2001, d.h. vor mehr als drei Monaten, festgestellt worden, und die sero- logische Überwachung, die durchgeführt wurde, um die Lockerung der seuchenbedingten Einschränkungen zu begründen, ist in ganz Großbritannien abgeschlossen worden. (5) Aufgrund der Besserung der Tierseuchenlage können nunmehr die meisten Einschränkungen aufgehoben werden, insbesondere diejenigen betreffend die Versen- dung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und der meisten lebenden Tiere empfänglicher Arten aus Groß- britannien. (6) Als Vorsichtsmaßnahme müssen jedoch weiterhin strenge Kontrollen für den Versand von Fleisch und Fleischerzeugnissen gelten, die nicht für den Handel zugelassen sind und von Tieren empfänglicher Arten stammen, die zwischen dem 1. Februar 2001, dem Zeit- punkt der möglichen Einschleppung des Virus, und dem 23. April 2001, dem gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2001/304JEG gemeldeten Zeitpunkt, geschlachtet wurden. (7) Die Entscheidung 2001/304/EG ist entsprechend zu ändern. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — (2) ABL L 104 vom 13.4.2001, S. 6. (2) ABL L 122 vom 3.5.2001, S. 31.