17.3.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 71/59 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. März 2009 über die Nichtaufnahme von Triflumuron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1681) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/241JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richt- linie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr ge- bracht werden, die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind und die nach und nach im Rah- men eines Arbeitsprogramms geprüft werden. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (?) und (EG) Nr. 1490/2002 (*) der Kommission wurden detaillierte Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Ar- beitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie eine Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Triflumuron. Die Auswirkungen von Triflumuron auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Be- stimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 1490/2002 für eine Reihe von durch den An- tragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Darü- ber hinaus werden in den genannten Verordnungen die berichterstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 die jeweiligen Risikobewertungsberichte und Empfehlun- gen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicher- heit (EFSA) übermitteln. Für Triflumuron war Italien be- richterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Infor- mationen wurden am 15. Juli 2005 übermittelt. (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (?) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. (*) ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23. (4) (7) Der Bewertungsbericht wurde einem Peer-Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA-Arbeitsgruppe „Bewer- tung“ unterzogen und der Kommission am 30. September 2008 in Form von Schlussfolgerungen der EFSA zum Peer-Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Triflumuron (*) vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittel- kette und Tiergesundheit geprüft und am 2. Dezember 2008 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Triflumuron abgeschlossen. Bei der Evaluierung dieses Wirkstoffs wurden einige be- denkliche Aspekte ermittelt. Auf der Grundlage der ver- fügbaren Informationen konnte wegen fehlender Daten zu Art und Umfang der betreffenden Rückstände insbe- sondere nicht nachgewiesen werden, dass die Exposition der Verbraucher annehmbar ist. In der Tat konnte für den Metaboliten M07 keine Bewertung des akuten Risi- kos vorgenommen werden, weil die Daten nicht ausreich- ten, um diesem Metaboliten eine akute Referenzdosis zu- ordnen zu können. Darüber hinaus lagen keine Daten vor, anhand deren es möglich gewesen wäre, eine geeig- nete Rückstandsdefinition zu bestimmen und den Rück- standsgehalt in verarbeiteten Fruchterzeugnissen zu schät- zen. Zudem wurde ein hohes Risiko für Wasserorganis- men festgestellt. Somit konnte anhand der vorliegenden Informationen nicht der Schluss gezogen werden, dass Triflumuron die für die Aufnahme in Anhang I der Richt- linie 91/414/EWG erforderlichen Kriterien erfüllt. Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen des Peer-Review Stellung zu nehmen und anzugeben, ob er seinen Antrag auf Zulassung des Stoffes aufrechterhalten will. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft. Die Bedenken konnten jedoch nicht ausgeräumt werden, und anhand der Bewertungen, die auf der Grundlage der auf den EFSA-Expertensitzungen vorgelegten und evaluierten Informationen vorgenommen wurden, konnte nicht nachgewiesen werden, dass davon auszugehen ist, dass Triflumuron enthaltende Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen die Anforde- rungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG generell erfüllen. Triflumuron sollte daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG aufgenommen werden. (*) Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2008) 194, Schlussfolgerungen zum Peer-Review von Triflumuron, fertig gestellt am 30. September 2008.