20. 6. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 146/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1095/96 DES RATES vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhand- lungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden mit bestimmten Drittländern Abkommen über den Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT (') geschlossen. Diese Abkommen enthalten unter anderem Verpflichtungen der Gemeinschaft, welche die Landwirt- schaft betreffen. Nach Maßgabe dieser Abkommen hat die Kommission die alte Liste „LXXX — Europäische Gemeinschaften“ im Anhang des Protokolls von Marra- kesch zum GATT 1994 durch eine neue Liste „CXL — Europäische Gemeinschaften“ ersetzt, die auf das Zollge- biet der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 1. Januar 1995 anwendbar ist. Die Liste CXL ist der Welthandelsorganisation bereits übermittelt worden. Den in der Liste CXL enthaltenen Verpflichtungen, insbeson- dere denjenigen, die ab 1. Januar 1996 anwendbar sind, muß schnellstmöglich nachgekommen werden. Daher sollte der Rat die Kommission ermächtigen, die erforder- lichen Maßnahmen im Verwaltungsausschußverfahren zu treffen. Für Änderungen, die nach Genehmigung des Rates an der Liste CXL vorgenommen werden, sollte aus Gründen der Vereinfachung ebenfalls das Verwaltungsaus- schußverfahren angewandt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Kommission erläßt schnellstmöglich die Maßnahmen, welche ab 1. Januar 1996 in der Landwirt- (') ABl. Nr. L 334 vom 30. 12. 1995, S. 25 und 38. schaft zur Anwendung der Zugeständnisse der Liste „CXL — Europäische Gemeinschaften“ erforderlich sind, die der Welthandelsorganisation übermittelt worden ist und die im Zollgebiet der Gemeinschaft in ihrer Zusammen- setzung am 1. Januar 1995 gilt. Diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verord- nung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (?), nach den entsprechenden Vorschriften der .anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen und — bezüglich der Erzeugnisse des KN-Codes 0701 90 51 — nach Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (*) erlassen. (2) Sollte der Rat einer Änderung der Liste CXL zustimmen, so werden die sich daraus ergebenden Maßnahmen nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren erlassen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdäischen Gemeinschaften in Kraft. (*) ABI. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995S, S. 1). (*) ABL. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S, 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 (ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8).