L 180/16 Amtsblatt der Europäischen Union 11.7.2009 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 7. Juli 2009 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2009/536/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der Erneuerung der Lissabon-Strategie im Jahr 2005 wurde der Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäfti- gung gelegt. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien der Europäischen Beschäftigungsstrategie und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik wurden als Paket angenommen, wobei die Europäische Beschäftigungsstrategie maß- gebend für die Umsetzung der beschäftigungs- und ar- beitsmarktpolitischen Ziele der Lissabon-Strategie ist. Die Bewertung der nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht zeigt, dass die Mitgliedstaaten weiterhin jede Anstrengung unternehmen sollten, um die folgenden prioritären Berei- che voranzubringen: mehr Menschen in Beschäftigung bringen und halten; das Arbeitskräfteangebot vergrößern und die Sozialschutzsysteme modernisieren; die Anpas- sungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen (') Stellungnahme vom 11. März 2009 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (*) Stellungnahme vom 13. Mai 2009 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). verbessern; durch Verbesserung von Bildung und Quali- fizierung die Investitionen in das Humankapital steigern. Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise sollten die Leit- linien auch als Instrument zur Bewältigung der unmittel- baren Herausforderungen, nämlich wachsender Arbeits- losigkeit und sozialer Ausgrenzung, genutzt werden. Zu den politischen Sofortmaßnahmen gehören auch inte- grierte Flexicurity-Strategien, die den Übergang zur Arbeit durch Abgleichung von Arbeitsangebot und -nachfrage und die Verbesserung der Qualifikationen erleichtern sol- len. Ausgehend von der Überprüfung der nationalen Reform- programme durch die Kommission sollte der Schwer- punkt auf der konkreten, zeitnahen Umsetzung liegen, wobei die vereinbarten quantitativen Zielvorgaben und Benchmarks sowie die Beteiligung der Sozialpartner be- sonders zu berücksichtigen sind. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien wurden im Jahr 2008 mit einer Gültigkeitsdauer von drei Jahren ange- nommen, wobei etwaige Aktualisierungen während die- ses Zeitraums auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben sollten. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Umsetzung der be- schäftigungspolitischen Leitlinien die Möglichkeit einer Inanspruchnahme des Europäischen Sozialfonds prüfen. Da es sich bei den Leitlinien um ein Gesamtpaket han- delt, sollten die Mitgliedstaaten die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen Leitlinien ebenfalls in vollem Umfang umsetzen —