Nr. L 292/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 11. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 2186/9%6 DER KOMMISSION vom 14. November 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 mit Durchführungsbestim- mungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zu- satzabgabe im Milchsektor ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1109/96 (?), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 536/93 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/96 (*), regelt die Bestrafung der Nichteinhaltung der Frist, die der jährlichen Mitteilung der Aufstellung über die Verkaufsmengen des abgelaufenen Zeitraums gesetzt ist. Die vorgesehene Strafe hat für Erzeuger, die über eine sehr kleine Referenzmenge verfügen, kaum abschrek- kende Wirkung, vielmehr wirft sie Verwaltungskosten auf, die noch höher sind als der betreffende Betrag selbst. Für die genannte Strafe sollte deshalb ein Mindestbetrag bestimmt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung: „Bei Nichteinhaltung der Frist hat der Erzeuger die Abgabe auf die Gesamtheit der Milch und Milchäqui- valente zu entrichten, die er direkt verkauft hat und die seine Referenzmenge übersteigen, oder, falls die Referenzmenge nicht überstiegen wird, eine Strafe gleich der Abgabe, die bei einer Überschreitung um 0,1 % seiner Referenzmenge zu bezahlen ist. Dieser Strafbetrag darf jedoch 20 ECU nicht unter- und 1000 ECU nicht überschreiten.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 14. November 1996 (') ABI. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1. () ABL. Nr. L 148 vom 21. 6. 1996, S. 13. () ABl. Nr. L 57 vom 10. 3, 1993, S. 12. (‘) ABL_Nr. L _17 vom 23. 1. 1996, S. 1. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommäission