L 91/14 Amtsblatt der Europäischen Union 3.4.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 273/2009 DER KOMMISSION vom 2. April 2009 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften zur Abweichung von einigen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (!), insbesondere auf Artikel 247, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 der Kommis- sion (?) wurde in die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvor- schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaf- ten (’) die Vorschrift eingeführt, dass Wirtschaftsbeteiligte für in das Zollgebiet der Gemeinschaft oder aus diesem Gebiet verbrachte Waren bei den Zollbehörden summa- rische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen in elektroni- scher Form abgeben müssen, damit diese Behörden auf der Grundlage solcher Angaben EDV-gestützte Risiko- analysen durchführen können, bevor die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden oder die- ses Gebiet verlassen. Diese Angaben sind gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 ab dem 1. Juli 2009 vorzulegen. Aufgrund der Komplexität der Verfahren zur Einführung summarischer Eingangs- und Ausgangsanmeldungen in elektronischer Form haben sich bei der Umsetzung uner- wartete Verzögerungen ergeben, so dass nicht alle Wirt- schaftsbeteiligten in der Lage sein werden, ab dem 1. Juli 2009 für diese Zwecke die Informationstechnologie und Datennetze zu nutzen. Informationstechnologie und Da- tennetze vereinfachen zwar den internationalen Handel, erfordern aber auch Investitionen in Systeme zur auto- matischen Datenübertragung, was den Wirtschaftsbetei- ligten auf kurze Sicht Schwierigkeiten bereiten kann. Da- her ist es angebracht, solchen Situationen durch die Be- stimmung Rechnung zu tragen, dass Wirtschaftsbeteiligte während eines Übergangszeitraums summarische Ein- gangs- und Ausgangsanmeldungen in elektronischer Form abgeben können, aber nicht müssen, was ihnen die Möglichkeit gibt, ihre Systeme an die neuen Rechts- vorschriften anzupassen. (') ABL. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. (?) ABl. L 360 vom 19.12.2006, S. 64. (’) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. (3) (5) Bei Einführung eines Übergangszeitraums für summari- sche Ausgangsanmeldungen in elektronischer Form ist es gerechtfertigt, für denselben Zeitraum die Vereinfachung beizubehalten, die gemäß Artikel 285a Absatz 2 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2454/93 zugelassenen Ausführern gewährt werden kann, die das Anschreibeverfahren an- wenden dürfen, sofern die Ausgangszollstelle im selben Mitgliedstaat liegt wie die Ausfuhrzollstelle und die für den Ausgang der Waren erforderlichen Angaben erhält. In Fällen, in denen Wirtschaftsbeteiligte summarische Eingangs- oder Ausgangsmeldungen nicht elektronisch abgeben können oder in denen das Anschreibeverfahren gemäß Artikel 285a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 angewandt wird, haben die Zollbehörden nicht die Möglichkeit, auf Grundlage der gemäß Anhang 30A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 für summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen erforderlichen Da- ten eine Risikoanalyse für Sicherheitszwecke durchzufüh- ren. In diesen Fällen sollten die Zollbehörden für ihre Risikoanalyse spätestens bei Gestellung der Waren, die in das und aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ver- bracht werden, die verfügbaren Angaben verwenden. Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen kann davon ausgegangen werden, dass eine Übergangsfrist von 18 Monaten ausreicht, um den Wirtschaftsbeteiligten zu ermöglichen, allen Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 nachzukommen. Daher sollten die Ausnahmen nach der vorliegenden Verordnung zum 31. Dezember 2010 auslaufen. Dementsprechend sollten nach dem 31. Dezember 2010 summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen mit den Daten nach Anhang 30A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 innerhalb der für Waren, die in das und aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, geltenden Fristen elekt- ronisch abgegeben werden, und die Vereinfachung gemäß Artikel 285a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollte nicht länger gelten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Vom 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2010 ist die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung nach Artikel 1 Absatz Num- mer 17 und Artikel 183 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 nicht zwingend vorgeschrieben.