30. 7. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 206/75 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2167/83 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1983 über die Durchführuﬁgsbestimmungen zur Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (?), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 des Rates (*) sind die Grundregeln für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen eingeführt worden. Es empfiehlt sich, die Durchführungsbestimmungen soweit wie möglich unter Berücksichtigung der in einigen Mitgliedstaaten — bereits _ angewandten Programme und der damit gemachten Erfahrungen zu erlassen. Unter anderem ist es erforderlich, die Begün- stigten der betreffenden Maßnahme und die Merkmale der Erzeugnisse genau zu bestimmen. Um den Problemen bei der Haltbarkeit und der Beför- derung Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich, bei den Schulen in den französischen überseeischen Departe- ments vorzusehen, daß die Schokoladenmilch oder aromatisierte Milch aus _rekonstituierter Milch bestehen kann. Es sind auch die Fälle vorzusehen, in denen die täglich gelieferten Mengen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 0,25 Liter über- schreiten dürfen. Zur Festsetzung der Gemeinschaftsbeihilfe ist für jedes Erzeugnis der Betrag zu ermitteln, der 125 % des Richtpreises für Milch entspricht. Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, daß die betreffenden Erzeugnisse nicht einer anderen als der vorgesehenen Bestimmung zugeführt werden. Es muß genau festgelegt werden, daß die Beihilfe für die Verwendung von Gemeinschaftserzeugnissen gewährt wird. Ferner ist aus Kontrollgründen vorzu- sehen, daß die Erzeugnisse in dem Mitgliedstaat, in dem sich die Schule befindet, bei in diesem Mitglied- staat zugelassenen Lieferanten gekauft wird. Aus (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (3) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56. () ABl. Nr. L 183 vom 7. 7. 1983, S. 1. denselben Gründen und in Anbetracht der Ziele der Maßnahme sind die Verpflichtungen festzulegen, die von den Lieferanten und den Schulen eingegangen werden müssen. Es empfiehlt sich, daß die Mitgliedstaaten der Kommission die Durchführungsmodalitäten für die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen mitteilen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1598/77 der Kommission vom 15. Juli 1977 über die verbilligte Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1440/83 ($), gilt nicht mehr. Aus Gründen der Klarheit ist diese Verordnung ausdrücklich aufzu- heben. Die Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 des Rates gilt ab 1. August 1983. Die Anwendung der mit dieser Verordnung eingeführten neuen Modalitäten kann in bestimmten Mitgliedstaaten zu Anlaufschwierigkeiten führen. Die Mitgliedstaaten sollten also ermächtigt werden, davon während des Schuljahres 1983/84 abzu- weichen. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug- nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit- zenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Begünstigten der in Artikel 1 Absatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 1842/83 genannten Gemeinschafts- beihilfe sind Schüler und Studenten, die regelmäßig eine schulische Einrichtung jedweder Art, auch Kindergärten, jedoch nicht Hochschulen und diesen vergleichbare höhere Lehrinstitute besuchen. Die Schüler der genannten Einrichtungen erhalten die Gemeinschaftsbeihilfe auch während ihres Aufenthalts in Ferieneinrichtungen, die von der Schule oder der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Vereinigung, Gesell- schaft oder Ortsverband organisiert werden. Artikel 2 (1) Die in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 genannten Milcherzeugnisse sind nach Kategorien in der Liste im Anhang aufgeführt. (*) ABl. Nr. L 177 vom 16. 7. 1977, S. 22. () ABl. Nr. L 146 vom 4. 6. 1983, S. 11.