16.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 75/65 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. März 2002 zur Einführung spezieller Gesundheitskontrollen für die Ernte und die Verarbeitung bestimmter Muscheln, deren Gehalt an ASP (Amnesic Shellfish Poison) den in der Richtlinie 91/492/EWG des Rates genannten Höchstwert übersteigt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1009) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/226/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeu- gung und Vermarktung lebender Muscheln (*!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (?), und insbesondere Kapitel V letzter Absatz des Anhangs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Kapitel V Ziffer 7a des Anhangs der Richtlinie 91/ 492JEWG des Rates sieht vor, dass der gesamte Gehalt an ASP (Amnesic Shellfish Poison) in den essbaren Teilen von Muscheln (der gesamte Körper oder jeder getrennt essbare Teil) 20 mg/kg Domoinsäure, gemessen mit der Hochleistungs-Flüssigkeitschromato- grafie (HPLC), nicht übersteigen darf. (2) Bei Muscheln der Spezies Pecten maximus und Pecten jacobaeus haben wissenschaftliche Studien ergeben, dass bei einer Domoinsäurekonzentration zwischen 20 und 250 mg/kg im gesamten Körper unter eingeschränkten Bedingungen die Domoinsäurekonzentration in dem für den menschlichen Verzehr bestimmten Adductor und/ oder den Keimdrüsen normalerweise unterhalb der zulässigen Höchstmenge von 20 mgj/kg liegt. (3) Angesichts der Ergebnisse neuerer wissenschaftlicher Untersuchungen ist es angezeigt, nur für die zur im zweiten Erwägungsgrund genannten Spezies zählenden Muscheln und nur während der Erntephase einen höheren als den in der Richtlinie 91/492JEWG für den gesamten Körper festgelegten ASP-Höchstwert festzu- legen. (4) Es obliegt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, den Unternehmen, die diese Muscheln auf spezielle Art verarbeiten, eine Zulassung zu erteilen und die zufrieden stellende Anwendung der in Artikel 6 der Richtlinie 91/493JEWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festle- gung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (*), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 97/79/EG, genannten „Eigen- kontrollen“ zu überprüfen. (') ABI. L 268 vom 24.9.1991, S. 1. (’) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31. (’) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. (5) Die Bestimmungen dieser Entscheidung sollten erneut überprüft werden, wenn wissenschaftliche Untersu- chungen ergeben, dass die Einführung weiterer Gesund- heitskontrollen oder die Änderung der zum Schutz der öffentlichen Gesundheit festgelegten Parameter erforder- lich ist. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Abweichend von Kapitel V Punkt 7a des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG können die Mitgliedstaaten die Ernte von zur Spezies Pecten maximus und Pecten jacobaeus zählenden Muscheln mit einer Konzentration an Domoinsäure von über 20 mg/kg, jedoch weniger als 250 mg/kg im gesamten Körper, zulassen, was den Bestimmungen in Absatz 2 entspricht. (2) Die in Absatz 1 genannten Bestimmungen lauten wie folgt: a) Die Muscheln müssen unter den im Anhang zu dieser Entscheidung genannten Bedingungen geerntet werden. b) Sie müssen in unter Anweisung der zuständigen Stelle versiegelten Containern oder Fahrzeugen transportiert und von den Erzeugungsgebieten direkt an ein Unternehmen geliefert werden, das von der zuständigen Behörde für die spezielle Verarbeitung dieser Muscheln zugelassen ist, bei der der Hepatopankreas, das weiche Gewebe und alle anderen kontaminierten Teile entfernt werden, die die unter Ziffer 2 des Anhangs genannten Bestimmungen nicht erfüllen. Die zuständige Stelle übermittelt der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten eine Liste der speziell zugelassenen Unternehmen. c) Jeder einzelnen Partie Muscheln muss ein von der zustän- digen Stelle ausgestellter Registrierschein entsprechend den Anforderungen gemäß Kapitel II Ziffer 6 des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG und mit Angaben darüber beiliegen, welche(r) anatomische(n) Teil(e) für den menschlichen Verzehr verarbeitet werden kann/können. Eine von der zuständigen Behörde ausgestellte unbefristete Transportge- nehmigung ist nicht zulässig.