17.11.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 301/37 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 2000 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der SKET Walzwerkstechnik GmbH gewährt hat (C 70/97 (ex NN 123/97)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4189) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/798/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den _Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln und unter Berücksichtigung ihrer Stellung- nahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 16. November 1996 notifizierte Deutschland bei der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 (jetzt Artikel 88 Absatz 3) EG-Vertrag Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten der SKET Walzwerkstechnik GmbH, Magdeburg. Mit Schreiben vom 27. November 1996 verlangte die Kommission zusätzliche Auskünfte. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 13. Januar 1997, 30. Januar 1997 und 7. März 1997. Am 1. Juli 1997 trafen sich Vertreter der Kommission und der deutschen Behörden, um den Fall zu erörtern. Da ein Teil der Maßnahmen bereits zur Auszahlung gekommen war, wurde der Fall unter der Nummer NN 123/97 registriert. (2) Ausgehend von den von Deutschland übermittelten Informationen beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 (jetzt Artikel 88 Absatz 2) EG- Vertrag einzuleiten und Deutschland aufzufordern, alle zur Beurteilung des Falls notwendigen Informationen zu übermitteln, da sie Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt hegte. (3) Der Beschluss wurde Deutschland mit Schreiben vom 10. November 1997 (!) mitgeteilt und im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentlicht (?*). Die Kommission änderte die Nummer des Falls entsprechend in C 70/97. Zudem wurden andere Beteiligte aufgefor- dert, innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung ihre Stellungnahmen vorzulegen. (4) Als Reaktion auf die Einleitung des Verfahrens übermit- telte Deutschland am 6. Februar 1998, 27. Mai 1998, 19. Januar 1999, 1. Februar 1999, 11. März 1999, 24. Juni 1999, 19. Juli 1999, 9. September 1999, 20. Oktober 1999, 17. Januar 2000 und 20. April 2000 Informationen. Darüber hinaus fanden zwei Treffen am 26. Juli 1999 und 21. Oktober 1999 statt, um den deutschen Behörden Gelegenheit zur Erörterung des Falls zu geben. (5) Stellungnahmen von anderen Beteiligten gingen nicht ein. 2. SACHVERHALT (6) SKET Walzwerkstechnik GmbH (SKET WT) hat seinen Sitz in Magdeburg, Sachsen-Anhalt, Deutschland. Im Jahr 1998 beschäftigte das Unternehmen [...] (*) Mitar- beiter und erwirtschaftete einen Umsatz von [...]*. Es projektiert und organisiert anschließend weltweit die Fertigung und Installation kompletter kundenorientierter Stahlwalzwerke. Das Unternehmen übernahm den Geschäftsbereich Ingenieurtechnik des aufgelösten Konglomerats SKET SMM. (') Schreiben D(97)/9271 der Kommission. (3) ABl. C 118 vom 17.4.1998, S. 5. (*) Geschäftsgeheimnis.