14.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 43/27 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. November 2000 über den Plan zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung des Steinkohlen- bergbaus im Vereinigten Königreich für den Zeitraum vom 17. April 2000 bis zum 23. Juli 2002 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3709) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/114/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommis- sion vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Schreiben vom 26. Juli 2000 hat das Vereinigte Königreich einen Plan zur Modernisierung, Rationalisie- rung und Umstrukturierung seines Steinkohlenbergbaus sowie einen Beihilfenplan mit dem Titel „UK Coal Operating Aid Scheme“ für den Zeitraum vom 17. April 2000 bis zum 23. Juli 2002 (nachstehend als „Umstruk- turierungsplan“ bezeichnet) mitgeteilt. Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 3632/ 93/EGKS gibt die Kommission eine Stellungnahme zur Übereinstimmung des genannten Plans mit den allge- meinen und besonderen Zielen der Entscheidung ab, ohne jedoch einer Aussage darüber vorzugreifen, wie geeignet die Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele sind. Die Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus im Vereinigten Königreich hat seit 1994 echte Fortschritte bei der Verringerung der Produktionskosten im Bereich der Kohleförderung ermöglicht. So sanken im Unterta- gebau die Produktionskosten zu konstanten Preisen von (!) ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 12. 1999 von 49 Pfund Sterling je Tonne im Jahre 1992 auf unter 32 Pfund Sterling je Tonne im Jahre 1999, d. h. um 35 % für den gesamten Zeitraum. Im Tagebau, der 1999 einen Anteil von 15 Mio. Tonnen an der Gesamt- förderung von 36 Mio. Tonnen hatte, konnten die Produktionskosten zu konstanten Preisen ebenfalls in der Größenordnung von 35% gesenkt werden. Sie erreichten 1999 einen Stand von 26 Pfund Sterling je Tonne. Trotz dieser Anstrengungen könnten verschiedene Faktoren sehr kurzfristig die Stilllegung von Schachtan- lagen erforderlich machen, insbesondere der rapide Verfall der Kohlepreise auf dem Weltmarkt im Jahre 1999 und die Aufhebung des Moratoriums der briti- schen Regierung für den Bau von Gaskraftwerken. Durch den Abschluss neuer Lieferverträge mit den Kraftwerken Ende 2000, die an die Stelle der bestehenden Verträge treten, könnten die Kohleproduzenten in Schwierig- keiten geraten. Die Entwicklung der Strompreise dürfte sie nämlich zwingen, in Zukunft Kohle zu weniger günstigen Preisen zu liefern. Der Kurs des Pfund Sterling hat außerdem den Preis der Importkohle im Vereinigten Königreich attraktiver gemacht, während die Ausfuhren britischer Kohle weniger wettbewerbsfähig wurden. Der Steinkohlenbergbau im Vereinigten Königreich befindet sich daher in einer ernsten Krise, die jedoch nicht von längerer Dauer sein dürfte. Die britische Regie- rung ist vielmehr der Auffassung, dass die Kohlepreise auf dem Weltmarkt bereits wieder deutlich nach oben tendieren und dass auch die Unsicherheiten durch die Aushandlung neuer Lieferverträge mit den Kraftwerken und die Aufhebung des Moratoriums für den Bau von Gaskraftwerken nach und nach verschwinden werden.