31. 10. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 279/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 2080/9%6 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1996 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2213/76 und (EWG) Nr. 3398/91 und der Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 hinsichtlich des Verkaufs von Magermilch- pulver bzw. Butter aus öffentlichen Beständen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 7 Absatz S, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Auslagerung von Magermilchpulver und Butter aus öffentlichen Beständen ist geregelt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2213/76 der Kommission vom 10. September 1976 über den Verkauf von Magermilchpulver aus staat- licher Lagerhaltung (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1802/95 (*), durch die Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 der Kommission vom 24. September 1976 über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhal- tung (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95, und durch die Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 der Kommission vom 20. November 1991 über den Verkauf von zur Herstellung von Mischfutter bestimmtem Magermilchpulver im Ausschreibungverfahren (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95. Diese Bestimmungen sollten so vervollständigt werden, daß die Erzeugnisse zuerst zugeteilt werden, die zuerst eingelagert worden sind. Mit der in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 und in Artikel 8 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Ausschreibungs- bzw. Verarbeitungssicherheit soll sichergestellt werden, daß die Hauptforderungen, die vor allem die Einhaltung bestimmter Fristen betreffen, erfüllt werden. Die vorstehenden Bestimmungen sind so zu lockern, daß sie die Einhaltung der betreffenden Fristen als Nebenforderung vorschreiben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (*) ABI. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21. (*) ABI. Nr. L 249 vom 11. 9. 1976, S. 6. (*) ABI. Nr. L 174 vom 26. 7. 1995, S. 27. () ABl. Nr. L 261 vom 25. 9. 1976, S. 12. (°) ABl. Nr. L 320 vom 22. 11. 1991, S. 16. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel ] In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2213/76 wird der nachstehende Absatz 4 angefügt: „(4) Die Interventionsstelle verkauft das Mager- milchpulver nach Maßgabe seines Einlagerungsda- tums. Sie beginnt dabei mit dem ältesten Erzeugnis der verfügbaren Gesamtmenge oder gegebenenfalls der Menge, die sich in dem/den vom Zuschlagsemp- fänger bezeichneten Lagerhaus/Lagerhäusern befindet.“ Artikel 2 In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 wird der nachstehende Absatz 3 angefügt: »;(3) Die Interventionsstelle verkauft die Butter nach Maßgabe ihres Einlagerungsdatums. Sie beginnt dabei mit dem ältesten Erzeugnis der verfügbaren Gesamt- menge oder gegebenenfalls der Menge, die sich in dem/den vom Zuschlagsempfänger bezeichneten Lagerhaus/Lagerhäusern befindet.“ Artikel 3 Die Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel 7 Absatz 1 wird der Satzteil „innerhalb der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Frist“ gestrichen. 2. In Artikel 8 Absatz 2 werden die Worte „innerhalb der vorgesehenen Frist“ gestrichen. 3. In Artikel 9 erhält Absatz 2 folgende Fassung: „(2) Die Interventionsstelle trägt bei der Zuteilung folgendem Rechnung: a) Das Magermilchpulver wird nach Maßgabe seines Einlagerungsdatums zugeteilt, ausgehend von dem ältesten Erzeugnis der verfügbaren Gesamtmenge oder gegebenenfalls der Menge, die sich in dem/den vom Zuschlagsempfänger bezeichneten Lagerhaus/ Lagerhäusern befindet; b) unbeschadet Absatz 1 wird der Zuschlag dem Bieter erteilt, der den höchsten Preis bietet. Wird die verfügbare Menge nicht ausgeschöpft, wird die Rest- menge nach Maßgabe der Preisangebote und ausge- hend vom höchsten Preisangebot den anderen Bietern zugeteilt;