18. 11. 77 _ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 295/7 BESCHLUSS DES RATES vom 28,. Oktober 1977 über den Abschluß des Europäischen Übereinkommens über den Austausch von Reagenzien zur Gewebstypisierung sowie des Zusatzprotokolls zu diesem Übereinkommen (77/715/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das auf Veranlassung des Europarats ausgearbeitete Eu- ropäische Übereinkommen über den Austausch von Reagenzien zur Gewebstypisierung bestimmt in Artikel 5 Absatz 1, daß die vertragschließenden Parteien alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die ihnen von anderen Vertragsparteien zur Verfügung gestellten Rea- genzien zur Gewebstypisierung von allen Einfuhrabga- ben zu befreien. Jede autonome oder vertragsmäßige Abweichung vom Gemeinsamen Zolltarif fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Durch die Anfügung eines Zusatzprotokolls zu dem Übereinkommen kann die Europäische Wirtschaftsge- meinschaft Vertragspartei des Übereinkommens werden und auf diese Weise ihre Zuständigkeit wahrnehmen. Es ist daher angebracht, dieses Übereinkommen und dieses Zusatzprotokoll zu schließen —— BESCHLIESST: Artikel 1 Das Europäische Übereinkommen über den Austausch ‘ von Reagenzien zur Gewebstypisierung und das Zusatz- protokoll zu diesem Übereinkommen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Übereinkommens und des Zusatzpro- tokolls zu diesem Übereinkommen ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 ; Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die zur Unter- zeichnung des Übereinkommens und des Zusatzproto- kolls befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft rechtswirksam zu handeln. Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1977. Im Namen des Rates Der Präsident G. SPITAELS