10.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 145/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 482/2009 DER KOMMISSION vom 8. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (*), insbeson- dere auf Artikel 91, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik (?), insbesondere auf Artikel 42, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, die die Rechts- grundlage für die Förderung der gemeinschaftsweiten Ent- wicklung des ländlichen Raums durch den ELER bildet, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 473/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirt- schaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (*) geändert, um dem Europäischen Konjunkturprogramm, das der Eu- ropäische Rat auf seiner Tagung vom 11./12. Dezember 2008 angenommen hat, Rechnung zu tragen. (2) _ Die Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission (*) sollte folglich durch weitere Durchführungsvorschriften ergänzt werden. (3) Gemäß Artikel 70 Absatz 4b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können die Mitgliedstaaten im Jahr 2009 höhere ELER-Beteiligungssätze vorsehen, sofern die ELER-Beteiligungssätze gemäß Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung während des gesamten Programmplanungs- zeitraums insgesamt eingehalten werden. Es muss festge- legt werden, nach welchem Verfahren die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen können, und mit welchem Mechanismus sichergestellt wird, dass der ELER-Beteiligungssatz während des gesamten Programm- planungszeitraums insgesamt eingehalten wird. ) ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1. 2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. ) ABl L ) ABl L 144 vom 9.6.2009, S. 3. 368 vom 23.12.2006, S. 15. (4) Um die Durchführung lokaler Entwicklungsstrategien und insbesondere das Funktionieren lokaler Aktionsgruppen im Sinne von Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 zu erleichtern, sollte die Möglichkeit vorge- sehen werden, zur Deckung der laufenden Kosten dieser Gruppen Vorschüsse zu zahlen. (5) Angesichts des allgemeinen Umweltvorteils, der sich er- gibt, wenn ein Betrieb ganz oder teilweise an eine Natur- schutzorganisation übertragen wird, sollten die Mitglied- staaten ermächtigt werden, auf die Erstattung durch den Begünstigten im Falle, dass die Organisation die als Be- dingung für die Beihilfegewährung eingegangene Ver- pflichtung nicht übernimmt, zu verzichten. (6) Vorhaben im Zusammenhang mit Investitionen in die Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung des na- türlichen Erbes und die Entwicklung von Gebieten mit hohem Naturwert gemäß Artikel 57 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sollten erleichtert wer- den. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt wer- den, die Höhe der finanziellen Unterstützung derartiger Vorhaben auf Basis der Standardkosten und Standardan- nahmen für Einkommensverluste festzusetzen, wie dies bereits für ähnliche Vorhaben gemäß Artikel 53 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Fall ist. (7) _ Damit die Mitgliedstaaten Artikel 70 Absatz 4b der Ver- ordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Anspruch nehmen kön- nen, sollten die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (°) in Bezug auf die Berech- nung der Gemeinschaftsbeteiligung im Kontext der ELER- Buchführung angepasst werden. (8) Die Verordnungen (EG) Nr. 1974/2006 und (EG) Nr. 883/2006 sollten in diesem Sinne geändert werden. (9) Um Übereinstimmung mit dem Zeitpunkt der Anwen- dung der Verordnung (EG) Nr. 473/2009 zu gewährleis- ten, die durch die Bestimmungen der vorliegenden Ver- ordnung ergänzt wird, sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2009 Anwendung finden. Der Grundsatz der Rechtssicherheit für die betreffenden Begünstigten wird durch eine solche rückwirkende An- wendung nicht berührt. (°) ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 1.