3.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 174/1 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 23. Juni 2008 über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (2008/492J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (3) _Nach Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte von 2005 treten gestützt auf die Beitrittsakte von 2005, insbesondere auf Artikel 3 Bulgarien und Rumänien den zwischen den Mitgliedstaa- ten geschlossenen, in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführ- ten Übereinkünften und Protokollen bei. Dieser Anhang, Absatz 4, ergänzt durch den Beschluss 2008/493J/EG des Rates vom 23. Juni 2008 zur Änderung vom Anhang I der Akte über auf Empfehlung der Kommission, den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (°), schließt auch nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( ( ( ( 1 2 3 4 )A ) A ) A ) A das Schiedsübereinkommen, das am 25. Mai 1999 unter- zeichnete Protokoll sowie das Übereinkommen vom 21. Dezember 1995 und das Übereinkommen vom 8. Dezember 2004 ein. Die betreffenden Übereinkünfte und Protokolle treten für Bulgarien und Rumänien an dem Tag in Kraft, der vom Rat festgelegt wird. Das Übereinkommen 90/436/EWG vom 23. Juli 1990 (4) Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte von 2005 hat über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von der Rat alle Anpassungen vorzunehmen, die aufgrund des Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unterneh- Beitritts zu diesen Übereinkünften und Protokollen erfor- men (!) (nachstehend „Schiedsübereinkommen“ genannt) derlich sind — wurde am 23. Juli 1990 in Brüssel unterzeichnet und ist am 1. Januar 1995 in Kraft getreten. BESCHLIESST: Das Schiedsübereinkommen wurde durch ein am Artikel 1 25. Mai 1999 unterzeichnetes Protokoll (?) geändert, das am 1. November 2004 in Kraft trat, sowie durch das Übereinkommen vom 21. Dezember 1995 (?), das am 21. Dezember 1995 unterzeichnet wurde, und durch das 1. In Artikel 2 Absatz 2 erhalten die Buchstaben a bis y folgende Übereinkommen vom 8. Dezember 2004 (*), das am Fassung: 8. Dezember 2004 unterzeichnet wurde. Das Schiedsübereinkommen wird wie folgt geändert: „i) in Belgien: Bl. L 225 vom 20.8.1990, S. 10. Bl. C 202 vom 16.7.1999, S. 1. a) impöt des personnes physiques/personenbelasting, Bl. C 26 vom 31.1.1996, S. 1. Bl. C 160 vom 30.6.2005, S. 1. (5) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.