31.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 91/51 VERORDNUNG (EG) Nr. 650/2001 DER KOMMISSION vom 30. März 2001 über die Neuverteilung der 2000 nicht genutzten Kontingentsmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftli- chen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente (!), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 138/96 (?), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5 sowie auf Artikel 14 und 24, in Erwägung nachstehender Gründe:. (1I) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1138/98 (*), hat der Rat gegenüber der Volksrepublik China bestimmte jährliche mengen- mäßige Kontingente, die in Anhang II der genannten Verordnung angegeben sind, festgesetzt und deren Verwaltung gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 520/94 vorgesehen. (2) _ Daraufhin hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 738/94 (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 983/96 (°), zur Festlegung der Durchführungsvor- schriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94 erlassen. Diese Vorschriften gelten für die Verwaltung der oben genannten Kontingente vorbehaltlich dieser Verordnung. (3) Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 teilten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission die 2000 zugeteilten, aber nicht genutzten Kontingentsmengen mit. (4) Eine rechtzeitige Neuverteilung dieser Mengen, damit sie vor Ablauf des Kontingentsjahrs 2000 hätten genutzt werden können, war nicht möglich. (5) Nach Prüfung der für die betreffenden Waren übermit- telten Angaben erscheint es zweckmäßig, die im Kontin- gentsjahr 2000 nicht genutzten Mengen 2001 bis zur Höhe der im Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Mengen neu zu verteilen. (6) Nach Prüfung der in der Verordnung (EG) Nr. 520/94 vorgesehenen verschiedenen Verwaltungsmethoden empfichlt es sich, die Methode, bei der die traditionellen Handelsströme berücksichtigt werden, heranzuziehen. Nach dieser Methode sind die Kontingente in zwei Teile (') ABI. L 66 vom 10.3.1994, S. 1. (#) ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 6. (’) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 89. (‘) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 1. (°) ABl. L 87 vom 31.3.1994, S. 47. (‘) ABl. L 131 vom 1.6.1996, S. 47. (9) (10) (11) aufzuteilen, von denen der eine den traditionellen Einführern und der andere den übrigen Antragstellern vorbehalten ist. Nach den bisherigen Erfahrungen scheint diese Methode am geeignetsten, die Kontinuität der Handelsgeschäfte für die betreffenden Einführer in der Gemeinschaft zu gewährleisten und den Handel von Störungen freizu- halten. Die gemäß dieser Verordnung neu zu verteilenden Mengen sind nach denselben Kriterien aufzuteilen wie die Kontingente für 2001. Bei der Zuweisung des den traditionellen Einführern vorbehaltenen Teils des Kontingents ist für die Neuver- teilung der Kontingente für 2001 als Bezugszeitraum entweder das Jahr 1998 oder das Jahr 1999 beizube- halten, denn sie bleiben repräsentativ für die normale Entwicklung des Handels mit den betreffenden Waren. Folglich müssen die traditionellen Einführer nachweisen, Waren mit Ursprung in China eingeführt zu haben, die 1998 bzw. 1999 Gegenstand der fraglichen Kontingente waren. Es empfichlt sich, die Förmlichkeiten für die traditio- nellen Einführer zu erleichtern, die bereits Inhaber einer Einfuhrgenehmigung sind, die bei der Aufteilung der Gemeinschaftskontingente für 2001 erteilt wurde, denn die zuständigen Verwaltungsbehörden besitzen, was die 1998 bzw. 1999 getätigten Einfuhren betrifft, bereits die für jeden dieser traditionellen Einführer erforderlichen Nachweise. Folglich reicht es aus, dass diese Einführer ihrem neuen Genehmigungsantrag eine Kopie ihrer vorigen Genehmigung beifügen. Es empfichlt sich, für die Aufteilung des den nichttradi- tionellen Einführern vorbehaltenen Teils der Kontingente die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die best- möglichen Bedingungen für die Zuteilung und eine opti- male Ausnutzung der Kontingente zu schaffen. Daher erscheint es angemessen, für diesen Teil eine anteilmä- ßige Aufteilung nach der beantragten Menge auf der Grundlage einer gleichzeitigen Prüfung der tatsächlich eingereichten Einfuhrgenehmigungsanträge vorzusehen, da der Zugang zu diesem Teil nur den Einführern vorbe- halten ist, die nachweisen können, dass sie im Kontin- gentsjahr 2000 eine Einfuhrgenehmigung für die betref- fende Ware erhalten und diese mindestens zu 80 % genutzt haben Außerdem erscheint es angebracht, den Betrag, den ein nichttraditioneller Einführer beantragen kann, im Voraus auf eine bestimmte Menge bzw. einen bestimmten Wert zu begrenzen.