4.2.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 33/1 (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EGV, des EUV und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. November 2008 über die staatliche Beihilfe C 17/05 (ex N 194/05 und PL 34/04) Polens für die Gdingener Werft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6771) (Nur der polnische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/47JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß oben genannten Artikeln (!), und unter Berücksichtigung dieser Äuße- rungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1I) Gemäß Anhang IV Punkt 3 zum Beitrittsvertrag, der den Übergangsmechanismus regelt, meldete Polen am 29. April 2004 Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten von Stocznia Gdynia S.A. (Gdingener Werft, Aktiengesell- schaft; nachfolgend „Gdingener Werft“) an. Die Sache wurde unter der Nummer PL 34/04 eingetragen. (2) Im Schreiben vom 19. Mai 2004 hat die Kommission Polen zur Vorlage bestimmter fehlender Unterlagen auf- gefordert. Diese Unterlagen wurden am 16. Juni 2004 eingereicht. Die Kommission forderte weitere Auskünfte in den Schreiben vom 30. Juli 2004, 8. Oktober 2004, 23. November 2004 und 4. März 2005, die von Polen entsprechend mit folgenden Schreiben beantwortet wur- den: Schreiben vom 3. September 2004, eingetragen am 7. September 2004; Schreiben vom 10. November 2004, eingetragen am 15. November 2004; Schreiben vom 17. Februar 2005, eingetragen am 21. Februar 2005; Schreiben vom 30. März 2005, eingetragen am 1. April 2005; und Schreiben vom 18. April 2005, ein- getragen am 20. April 2005. Mit Schreiben vom 22. April 2005, eingetragen am selben Tag, stimmte Polen zu, dass die Kommission die Anmeldung der Sache PL 34/04 vom 29. April 2004 als Anmeldung nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf sämtliche Maßnahmen, die als neue Beihilfen erkannt werden wür- den, behandelt. Der Sache wurde im Folgenden eine neue Nummer verliehen: N 194/05. (!) ABl. C 220 vom 8.9.2005, S. 7. (3) Am 1. Juni 2005 nahm die Kommission die Entschei- dung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens an, die im Amtsblatt der Europäischen Union (?) veröffent- licht wurde, und forderte Polen und die Beteiligten auf, zu der Beihilfe Stellung zu nehmen. (4) Nach der Gewährung einer Fristverlängerung zur Abgabe von Stellungnahmen (Schreiben vom 9. August 2005) nahm Polen im Schreiben vom 2. September 2005, ein- getragen am 5. September 2005, zu der Beihilfe Stellung. In der Antwort übermittelte Polen der Kommission den berichtigten „Umstrukturierungsplan für die Gdingener Werft“ mit Datum 4. März 2004 (nachfolgend „Umstruk- turierungsplan von 2004*). (5) Zusätzliche Stellungnahmen gab Polen mit Schreiben vom 3. November 2005 ab, eingetragen am 7. November 2005. (6) Die Gdingener Werft gab im Schreiben vom 10. Oktober 2005, eingetragen am 14. Oktober 2005, ihre Stellung- nahme ab. Stellungnahmen wurden ebenfalls abgegeben von: Ray Car Carriers (Schreiben vom 7. Oktober 2005, eingetragen am 10. Oktober 2005), der Ständigen Ver- tretung Dänemarks bei der Europäischen Union (Schrei- ben vom 7. Oktober 2005, eingetragen am 11. Oktober 2005), Danske Maritime, dem dänischen Verband für Seeverkehrswirtschaft (Schreiben vom 7. Oktober 2005, eingetragen am selben Tag), der Gewerkschaft Solidar- no$S€ (Schreiben vom 7. Oktober 2005, eingetragen am 10. Oktober 2005) und dem polnischen Arbeitgeberver- band Zwigzek Pracodawcöw Forum Okretowe (Schreiben vom 10. Oktober 2005, eingetragen am 11. Oktober 2005). (7) Die Kommission legte Polen diese Stellungnahmen mit Schreiben vom 26. Oktober 2005 und 12. Dezember 2005 () vor. Polen übermittelte die Antworten der Gdin- gener Werft auf die Stellungnahmen mit Schreiben vom 16. Januar 2006, eingetragen am 18. Januar 2006. Be- züglich der abgegebenen Stellungnahmen Dritter gab Po- len keine Bemerkungen ab. (°) ABl. C 220 vom 8.9.2005, S. 7. (*) Im Schreiben vom 17. November 2005, eingetragen am 18. November 2005, ersuchten die polnischen Behörden um eine Übersetzung ausgewählter Auszüge von der Kommission vorgelegten Schreiben Dritter in englischer Sprache in die polnische Sprache. Die Kommission übermittelte diese Übersetzungen in ihrem Schreiben vom 12. Dezember 2005.