24. 7. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 184/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1427/96 DES RATES vom 26. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein (*), insbesondere auf Artikel 72 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die derzeitigen Vorschriften über die Hinweise auf die Art oder Farbe des Erzeugnisses sind zu ergänzen, damit auch auf alle anderen, insbesondere organoleptischen Eigenschaften des betreffenden Erzeugnisses verwiesen werden kann. Dem Erzeuger sollte für die Formulierung dieser Angaben ein gewisser Spielraum gelassen werden. Angaben zu den natürlichen oder technischen Weinbau- bedingungen, die dem Wein zugrunde liegen, sind für den Verbraucher von besonderer Bedeutung. Zum einen ist klarzustellen, daß im Rahmen dieser Angaben bei Weinen, deren Bezeichnung durch einen Hinweis auf die Rebsorten ergänzt werden darf, auch die verwendeten Rebsorten genannt werden können; zum anderen sind die Voraussetzungen dafür zu präzisieren. Bestimmte Hinweise bei Tafelweinen, die mittels einer geographischen Angabe bezeichnet werden, sind in Italien bereits anerkannt bzw. im Vereinigten Königreich beantragt worden. Diese sind in die Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates (°) aufzunehmen, um ihren Schutz in sämtlichen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Die betref- fenden Angaben sind nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 3 der genannten Verordnung zu verwenden, In den einzelnen Artikeln, die die Bezeichnung in den amtlichen Dokumenten betreffen, ist festzulegen, daß die vorgeschriebenen Angaben zum Alkoholgehalt in Volu- menprozenten und zum Nennvolumen in diesen Doku- menten enthalten sein müssen, ohne daß damit von den gemäß den Artikeln 70 und 71 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 angenommenen besonderen Bestimmungen bezüglich des Verkehrs mit den unter jene Verordnung fallenden Erzeugnissen abgewichen wird. Gemäß Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 können die Mitglied- staaten genehmigen, daß ein ÖQualitätswein eines (') ABI. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31). (?) ABI. Nr. C 74 vom 14. 3. 1996, S. 13. () ABI. Nr. L 232 vom 9. 8. 1989, S. 13. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Beitrittsakte von 1994. bestimmten Anbaugebiets bis 31. August 1995 den Namen einer kleineren geographischen Einheit als einem bestimmten Anbaugebiet trägt, sofern der Qualitätswein zu mindestens 85 % aus Trauben gewonnen wurde, die aus dieser geographischen Einheit stammen. Diese Über- gangszeit erwies sich als zu kurz, um es bestimmten Mitgliedstaaten zu ermöglichen, größere Einheiten zu schaffen. Sie muß daher verlängert werden. Da diese Ausnahmeregelung nur für ganz bestimmte Fälle gilt, sind die Bezeichnungen dieser geographischen Einheiten und bestimmten Anbaugebiete in ein Verzeichnis aufzu- nehmen und im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften, Reihe C, zu veröffentlichen. Das bisherige Verfahren, nach dem eine Liste der aus Drittländern eingeführten Weine aufgestellt wird, die auf dem Etikett einen geographischen Namen führen dürfen, hat sich als zu schwerfällig erwiesen und ist daher aufzu- heben. Gleichwohl ist darauf zu achten, daß eingeführte Weine genauen Bedingungen entsprechen. Insbesondere ist nachzuprüfen, ob die verwendeten geographischen Namen nicht zu Verwechslungen mit Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete, im folgenden „Qualitätsweine b. A“ genannt, und mit Tafelweinen führen können, die mit einer geographischen Angabe gemäß den im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröf- fentlichten Listen bezeichnet werden sowie mit Weinen aus anderen Drittländern, die mit einer geographischen Angabe bezeichnet werden, die in den Listen der zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern geschlossenen bilateralen oder multilateralen Abkommen genannt ist, solange das mehrseitige System der Notifika- tion und Eintragung nach Artikel 23 Absatz 4 des Über- einkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) (*), das dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsor- ganisation (°*) beigefügt ist, noch keine Anwendung findet — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h) wird nach dem Schlußsatz durch folgenden Gedankenstrich ergänzt: „— andere, insbesondere organoleptische Eigen- schaften, die für das Erzeugnis charakteristisch sind,“, (*) ABI. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 213. {*) ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 3.