13.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 104/3 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. April 2001 über die Bedingungen für die Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche bei vom Aussterben bedrohten Arten in Anwendung des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1107) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/303/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemein- schaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 85/511/EWG ist die Möglichkeit der Durchführung von Notimpfungen vorgesehen. (2) Nach der Grundregel dieses Artikels dürfen bei der Entscheidung über die Durchführung einer Impfung grundlegende Gemeinschaftsinteressen nicht berührt werden. (3) Nach Meldung von Ausbrüchen der Maul- und Klauen- seuche im Vereinigten Königreich, in Frankreich, den Niederlanden und Irland hat die Kommission mit den Entscheidungen 2001/172/EG (*), 2001/208/EG (*), 2001/223JEG (°) und 2001/234/EG (’) Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den betref- fenden Mitgliedstaaten erlassen. (4) Unter Berücksichtigung der Seuchenlage und angesichts der hohen Besatzdichte MKS-empfänglicher Tiere in bestimmten Landesteilen sind die Niederlande mit der Entscheidung 2001/246/EG der Kommission vom 27. März 2001 über die Bedingungen für die Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche in den Nieder- landen in Anwendung des Artikels 13 der Richtlinie 85/511JEWG (®) außerdem ermächtigt worden, gefähr- dete Tiere in Betrieben in unmittelbarer Nähe zu verseuchten oder seuchenverdächtigen Betrieben vor dem Töten vorsichtshalber präventiv zu impfen. (5) Das Töten von vom Aussterben bedrohten Tieren MKS- empfänglicher Arten geht zwangsläufig mit dem Verlust wertvollen Genmaterials einher und kann unter (') ABI. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (’) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (’) ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11. (‘) ABl. L 62 vom 2.3.2001, S. 22. (°) ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 38. (‘) ABl. L_82 vom 22.3.2001, S. 29. (’) ABl. L 84 vom 23.3.2001, S. 62. (3) ABl. L_88 vom 28.3.2001, S. 21. Umständen sogar zum Aussterben einer Tierart führen. Dieser wertvolle Teil unseres Naturerbes sollte daher so weit wie möglich geschützt werden. (6) Zoologische Gärten und andere fest umrissene zugelas- sene oder eingetragene Anlagen, in denen vom Aussterben bedrohte MKS-gefährdete Arten gehalten werden, sind verpflichtet, die Verfahren der guten Tier- haltungspraxis anzuwenden und insbesondere alle erfor- derlichen Vorkehrungen treffen, um eine etwaige Einschleppung von MKS-Viren in die Anlage zu verhüten. (7) In Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 3 der Richt- linie 85/511/EWG und soweit die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats der Auffassung sind, dass die Seuche vom Aussterben bedrohte Arten oder andere Tiere, beispielsweise extrem seltener Rassen, oder Tiere gefährdet, die unersetzlichen und wichtigen Forschungs- arbeiten dienen und daher fallweise ebenfalls einge- schlossen werden können, empfichlt es sich, im Rahmen eines Programms, das der betreffende Mitgliedstaat der Kommission als zusätzliches Instrument zum Schutz von Tieren MKS-empfänglicher Arten im obigen Sinne vorlegen kann, die technischen Modalitäten für die Notimpfung dieser Tiere festzulegen. (8) In diesen Programmen sind auch die Verfahrensvor- schriften für die Durchführung der Impfung sowie für die Kennzeichnung und anschließende Kontrolle der Tiere festzulegen. (9) In seinem Bericht vom 10. März 1999 (°) hat der Wissenschaftliche Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz Empfehlungen für eine Strategie zur Notimp- fung von Tieren gegen die Maul- und Klauenseuche abgegeben, denen Rechnung getragen werden muss. (10) Jeder Rückgriff auf Impfungen gleich welcher Art, selbst wenn sie auf besondere Kategorien von Tieren begrenzt werden, die für den Handel nicht unbedingt von Inter- esse sind, kann — aufgrund der damit einhergehenden AÄnderung des MKS-Status — den internationalen Handel beeinträchtigen, und zwar nicht nur für die Mitglied- staaten oder die Regionen von Mitgliedstaaten, in denen diese Impfungen durchgeführt werden. (11) Bevor sie über eine Notimpfung entscheidet, muss die Kommission daher sicherstellen, dass die geplanten Maßnahmen zumindest die in Artikel 13 Absatz 3 erster bis sechster Gedankenstrich der Richtlinie 85/511/EWG vorgesehenen Maßnahmen umfassen. (°) http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/scah/outcome_en.html