10.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 331/15 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Dezember 2008 zur Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2008 und zur Änderung der Entscheidung 2007/782/EG in Bezug auf die Neuzuteilung der Finanzhilfe der Gemeinschaft an bestimmte Mitgliedstaaten für mit der genannten Entscheidung genehmigte Programme (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7572) (2008/920J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbe- reich (!), insbesondere auf Artikel 24 Absätze 5 und 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 90/424/JEWG werden die Modalitä- ten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an Pro- grammen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von bestimmten, in der Entscheidung aufgelisteten Tier- seuchen und Zoonosen festgelegt. Mit der Entscheidung 2007/782/EG der Kommission vom 30. November 2007 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2008 und die Folgejahre vorge- legten nationalen Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen und der finanziellen Beteili- gung der Gemeinschaft daran (*) wurden bestimmte na- tionale Programme genehmigt sowie Anteil und Höchst- betrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für jedes ein- zelne von den Mitgliedstaaten vorgelegte Programm fest- gesetzt. (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. (?) ABl. L 314 vom 1.12.2007, S. 29. (3) (6) Die Kommission hat die Berichte der Mitgliedstaaten über die Ausgaben für diese Programme geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass einige Mitgliedstaaten die ihnen für 2008 zugeteilten Mittel nicht voll ausschöpfen, andere aber mehr als den zugeteilten Betrag ausgeben werden. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für einige dieser natio- nalen Programme muss daher angepasst werden. Es emp- fiehlt sich, die Finanzmittel von den Mitgliedstaaten, die ihre Zuteilung nicht voll ausschöpfen, auf diejenigen Mit- gliedstaaten umzuschichten, die ihre Zuteilung über- schreiten werden. Die Neuzuteilung sollte auf den jüngs- ten Angaben über die den betreffenden Mitgliedstaaten tatsächlich entstandenen Kosten basieren. Darüber hinaus haben Belgien, Dänemark und Finnland geänderte Programme zur Überwachung der transmissib- len spongiformen Enzephalopathien (TSE) vorgelegt, Un- garn hat ein geändertes Programm zur Tilgung der Toll- wut und Rumänien hat ein geändertes Programm zur Tilgung der klassischen Schweinepest vorgelegt. Die Kommission hat diese geänderten Programme so- wohl unter veterinärrechtlichen als auch unter finan- ziellen Gesichtspunkten geprüft. Dies hat ergeben, dass die genannten Programme den einschlägigen gemein- schaftlichen Veterinärvorschriften entsprechen, insbeson- dere den Kriterien gemäß der Entscheidung 90/638/EWG (*). Daher sollten die geänderten Pro- gramme dieser fünf Mitgliedstaaten genehmigt werden. (*) ABl. L 347 vom 12.12.1990, S. 27