29. 5. 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 138/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1354/75 DER KOMMISSION vom 28. Mai 1975 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 über Durchführungsbestim- mungen für die Intervention bei Rohtabak hinsichtlich des die Zahlung des In- terventionspreises bewirkenden Tatbestands DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN — GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (!), zu- letzt geändert durch die Beitrittsakte (?), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 6 Absatz 10, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates vom 30. Juli 1968 (*) zur Festset- zung der Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen für die Än- derung des Wertes der Rechnungseinheit für die ge- meinsame Agrarpolitik (*) werden die von einem Mit- gliedstaat oder einer ordnungsmäßig beauftragten Stelle geschuldeten Beträge, die in Landeswährung aus- gedrückt sind und welche die in Rechnungseinheiten festgelegten Beträge wiedergeben, entsprechend dem Verhältnis zwischen der Rechnungseinheit und der Landeswährung gezahlt, das zum Zeitpunkt der Durchführung des Geschäftes oder Teilgeschäfts galt. Gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung gilt als Zeitpunkt der Durchführung des Geschäftes der Zeit- punkt, zu dem der Tatbestand im Sinne der Gemein- schaftsregelung oder, in Ermangelung einer solchen Regelung und bis zu ihrem Erlaß, der Regelung des betreffenden Mitgliedstaats erfüllt ist, an den die Ent- stehung der Forderung geknüpft ist, die sich auf den Betrag im Zusammenhang mit diesem Geschäft be- zieht. In der Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 der Kommis- sion vom 25. August 1970 über Durchführungsbestim- mungen für die Intervention bei Rohtabak (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 904/74 (®), wird in Artikel 1 Absatz 4 vorgeschrieben, daß die Be- zahlung des zur Intervention angebotenen Tabaks un- verzüglich nach der Übernahme durch die Interven- tionsstelle erfolgt. Die entsprechende Forderung im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 entsteht indessen bei dieser Übernahme. Folg- lich ist es angezeigt, für die Berechnung des Interven- tionspreises in der Landeswährung den Umrechnungs- kurs zu verwenden, der zu dem Zeitpunkt gilt, an dem die Übernahme des Tabaks erfolgt ist. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rohtabak — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der folgende Wortlaut wird zu Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 hinauszugefügt : „Der Tatbestand, der die Zahlung des Interven- tionspreises im Sinne von Artikel 6 der Verord- nung (EWG) Nr. 1134/68 bewirkt, gilt zum Zeit- punkt der Übernahme des Tabaks durch die Inter- ventionsstelle als erfüllt.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Ge- meinschdften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 28. Mai 1975 ) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. ) ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14. ) ABl. Nr. L 188 vom 1. 8. 1968, S. 1. ) ABl. Nr. L 123 vom 31. 5. 1968, S. 4. Für die Kommission P. J. LARDINOIS Miteglied der Kommission (°) ABI. Nr. L 191 vom 27. 8. 1970, $. 5. (*) ABI. Nr. L 105 vom 18. 4. 1974, S. 13.