21.12.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 337/75 VERORDNUNG (EG) Nr. 1549/2007 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, gestützt auf den Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Eu- ropäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Kö- nigreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch (*), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission (?) gibt Verarbeitern unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Einfuhrlizenzen zu beantragen. (2) Geflügelfleisch, gesalzen, des KN-Codes 0210 99 39 fällt nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75. Deshalb empfichlt es sich, Marktteilnehmern, die dieses Erzeugnis traditionell einführen, hierfür ein spezielles Zollkontin- gent einzuräumen. (3) _ Eine der in der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 genann- ten Voraussetzungen ist die, dass Geflügelfleisch des KN- Codes 0207 oder 0210 zu Geflügelfleischzubereitungen des KN-Codes 1602, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777175 fallen, verarbeitet worden ist. (4) Da die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 homogenisierte Zubereitungen des KN-Codes 1602 10 nicht erfasst, ei- nige Marktteilnehmer, die auf diese Art der Verarbeitung spezialisiert sind, jedoch Interesse an einer Teilhabe an den mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 eröffneten Zollkontingenten bekundet haben, sollten diese Erzeug- nisse ebenfalls in die Verarbeitung einbezogen werden, jedoch auf homogenisierte Zubereitungen von reinem Geflügelfleisch beschränkt werden. (') ABL. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 (ABl. L 119 vom 4.5.2006, $. 1). (?) ABl. L 138 vom 30.5.2007, S. 10. (’) ABl L 142 vom 5.6.2007, S. 3. (5) Erfahrungsgemäß werden die für die Gruppen 6 und 8 verfügbaren Mengen nicht ausgeschöpft. Ein Grund hier- für ist die Tatsache, dass ein Marktteilnehmer nach der Verordnung mindestens 100 Tonnen beantragen muss und diese Menge zu groß ist, weil es sich häufig um sogenannte Nischenmärkte handelt. (6) Deshalb sollte die Mindestmenge, die ein Marktteilneh- mer beantragen kann, für diese speziellen Gruppen ge- senkt werden. (7) Die Mitgliedstaaten müssen den Marktteilnehmern die Einfuhrlizenzen mehr als zwei Monate vor Beginn des betreffenden Zeitraums oder Teilzeitraums, also des Gel- tungszeitraums, erteilen. Bei diesen Lizenzen ist der Zeit- raum zwischen der Erteilung und der Einfuhrmöglichkeit besonders lang. (8) Um zu verhindern, dass Einfuhrlizenzen vor Beginn ihres Geltungszeitraums verwendet werden, ist vorzusehen, dass dieser Zeitpunkt in den Lizenzen eingetragen wird. (9)) Die Verordnung (EG) Nr. 616/2007 ist entsprechend zu ändern. (10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 616/2007 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 übermitteln die Antragsteller bei der Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für einen bestimmten Kontingentszeitraum den Nachweis, dass sie in jedem der beiden Zeiträume gemäß dem genannten Artikel 5 mindestens 50 Tonnen der unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallenden Erzeugnisse oder Geflügel- fleisch, gesalzen, des KN-Codes 0210 99 39 ein- bzw. aus- geführt haben.“