29.8. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 220/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE DES RATES vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtun- gen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (77/536/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der E’uropä— ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des. Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften,, denen Zugmaschinen nach den einzelstaatlichen :Rechtsvorschriften -genügen müssen, betreffen unter anderem die Umsturzschutzvor- richtung und ihre Befestigung an der Zugmaschine. Diese Vorschriften.sind von Mitgliedstaat zu Mitglied- staat verschieden. Deshalb ist es notwendig, daß alle Mitgliedstaaten — entweder zusätzlich zu oder an Stelle - ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vorschriften erlas- sen, insbesondere um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der- Richtlinie  74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Anglei- - (!) ABl. Nr. C 76 vom 7. 4, 1975, S. 37. (?) ABl. Nr. C 263 vom 17. 11. 1975, 5. 58. ” chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über . -die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche. Zugmaschinen auf Rädern (?) einführen zu können. Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bau- artgenehmigung für Umsturzschutzvorrichtungen und ihre Befestigung an-der Zugmaschine kann jeder Mit- gliedstaat feststellen, ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift .des für jeden Typ einer Umsturzschutzvorrichtung und ihre Be- festigung an der Zugmaschine ausgestellten Bauartge- nehmigungsbogens unterrichten. Bei allen' mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Vorrichtungen, ‚die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ her- gestellt wurden, erübrigt sich-eine technische Kontrolle dieser Vorrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten. Die gemeinschaftlichen Vorschriften für-andere -Bauteile und Merkmale der Umsturzschutzvorrichtungen, insbe- sondere in bezug auf Abmessungen, Türen, Sicherheits: : scheiben, Schutz. gegen Weiterrollen der umgestürzten Zugmaschine, Schutz des Beifahrers, werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Hauptzweck der harmonisierten Vorschriften ist es, die Sicherheit.im Straßenverkehr und die Sicherheit am Ar- beitsplatz im gesamten:Gebiet der Gemeinschaft sicher- (2) ABl Nr. L’84 vom 28. 3, 1974, S. 10.