L 107/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.4.2001 RICHTLINIE 2001/27/EG DER KOMMISSION vom 10. April 2001 zur Anpassung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreini- gender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasför- miger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasför- miger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbst- zündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emis- sion gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahr- zeugen (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (?), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Bei der Richtlinie 88/77/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebs- erlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug- anhänger (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/ 40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), eingeführten Typgenehmigungsverfahrens. (2) _ Mit der Richtlinie 1999/96JEG wurden neue Emissions- messzyklen und Bestimmungen eingeführt, um dem Einsatz von Abschalteinrichtungen und anormalen Emis- sionsminderungsstrategien vorzubeugen. Es ist nunmehr angebracht, dieser Richtlinie mehr Wirkung zu verleihen und Behörden ein Instrument an die Hand zu geben, mit dem sie feststellen können, ob unter üblichen Betriebsbe- dingungen Abschalteinrichtungen oder anormale Emissi- onsminderungsstrategien zum Einsatz kommen, um die Motorleistung unter Inkaufnahme eines höheren Schad- stoffausstoßes zu manipulieren. (3) _ Es ist allgemein anerkannt, dass Fahrzeuge mit Gasmotor hinsichtlich ihrer Emission von Luftschadstoffen eine realistische und umweltfreundliche Alternative zu Fahr- zeugen mit Dieselmotor sein können. Gasmotoren können die in der Richtlinie 1999/96/EG festgelegten Emissionsgrenzwerte einhalten, doch sprechen manche von ihnen konstruktionsbedingt nicht so präzise auf die für den ETC-Prüfzyklus (Europäische Prüfung mit insta- tionärem Fahrzyklus) festgelegten Veränderungen von Drehzahl, Drehmoment und Leistung an, wie es für die Gültigkeit der Typgenehmigungsprüfung erforderlich ist. Um nicht verbindliche Festlegungen für die Konstruktion (') ABI. L 36 vom 9.2.1988, S. 33. (#) ABl. L 44 vom 16.2.2000, S. 1. (’) ABl. L 42 vom 23.2.1970, $. 1. (*) ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9. von Gasmotoren zu treffen, die dem im System der Typgenehmigung verankerten Grundsatz der freien Wählbarkeit technischer Lösungen zuwider laufen würden, und um die Nachfrage nach Fahrzeugen mit Gasmotor anzuregen, ist es angebracht, nur für Gasmo- toren eine Änderung der statistischen Voraussetzungen für die Gültigkeit der Typzulassungsprüfung zuzulassen. Die künftige Entwicklung der Gasmotorentechnik sollte beobachtet werden, um anhand der gewonnenen Erkenntnisse diese Ausnahmeregelung für Gasmotoren zu bestätigen oder zu ändern. (4) Die Bezugskraftstoffe, die zur Prüfung von mit Erdgas betriebenen Motoren benötigt werden, sollten neu bestimmt werden, damit sichergestellt ist, dass die Spanne des })-Verschiebungsfaktors (S,) die auf dem Markt verfügbaren unterschiedlichen Zusammenset- zungen möglichst umfassend abdeckt. Darüber hinaus sollten die Bezugskraftstoffe, die zur Prüfung von mit Flüssiggas betriebenen Motoren benötigt werden, neu bestimmt werden, damit auch für sie sichergestellt ist, dass die auf dem Markt verfügbaren Kraftstoffe möglichst umfassend abgedeckt sind. (5) © Es ist zweckmäßig, technische Änderungen an den beste- henden Mess- und Stichprobenverfahren für mit Ethanol betriebene Fahrzeuge und Motoren vorzunehmen. (6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge der Richtlinie 88/77/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Mit Wirkung ab 1. Oktober 2001 darf kein Mitgliedstaat: a) die EG-Typgenehmigung, die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG genannten Betriebserlaubnisbogens oder die nationale Typzulassung für Fahrzeuge mit Antrieb durch Dieselmotor oder Gasmotor versagen; b) Zulassung, Vertrieb, Inbetriebnahme und Benutzung solcher Fahrzeuge untersagen;