29. 8. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 230/49 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juli 1985 zur Genehmigung von Beihilfen des Königreichs Belgien zugunsten des Stein- kohlebergbaus im Jahr 1984 (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (85/418/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 'aufgrund der Entscheidung der Kommission Nr. 528/76/EGKS vom 25. Februar 1976 über das gemein- schaftliche System von Maßnahmen der Mitglied- staaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus ('), nach Anhörung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Regierung des Königreichs Belgien hat der Kommission gemäß Artikel 2 der Entscheidung finan- zielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des Jahres 1984 unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Steinkohlebergbaus durchzuführen beabsichtigt. Von diesen Maßnahmen sind die nachfolgend aufgeführten Beihilfen gemäß der vorgenannten Entscheidung genehmigungsfähig. (Millionen bfrs) - — Investitionsbeihilfe 592,7 ; — Gewinnung von Fachkräften 15,5; — Haldenbeihilfe 106,1 ; — Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten 4 664,9. Die vorstehend aufgeführten Beihilfen entsprechen den Kriterien, die nach der Entscheidung für die Zulässigkeit solcher staatlichen Unterstützungsmaß- nahmen gefordert werden. Die Investitionsbeihilfe in Höhe von 592 700 000 bfrs entfällt nur auf das Revier Campine, so daß das Revier die für die belgische Stahlindustrie wichtige Kokskoh- lenförderung aufrechterhalten kann. Die Investitionsbeihilfe ist folglich mit den Bestim- mungen von Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung vereinbar. Die Beihilfe für die Gewinnung und Ausbildung von Fachkräften in Höhe von 15 500 000 bfrs hat sich als notwendig erwiesen, um dem belgischen Steinkohle- bergbau geeignete Arbeitskräfte zuzuführen, die in der () ABl. Nr. L 63 vom 11. 3. 1976, S. 1. Lage sind, die modernen technischen Installationen und Maschinen ordnungsgemäß zu bedienen. Die Beihilfe entspricht daher Artikel 8 der Entschei- dung. Bei der Beihilfe für die Abdeckung von Kosten für Haldenbestände an Kohle und Koks in Höhe von 106 100 000 bfrs ist davon auszugehen, daß die Gesamtbestände bei den Produzenten Ende 1984 über 0,9 Millionen Tonnen betragen. Bei einer Monatsför- derung von rund 0,5 Millionen Tonnen beläuft sich die beihilfefähige Haldenmenge nach Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung auf 0,4 Millionen Tonnen. Der Beihilfebetrag je Tonne beläuft sich demnach auf 265 bfrs. Die — tatsächlichen _ Haldenbestandskosten (einschließlich Abschreibungen und Zinsen) liegen wesentlich über dem Beihilfenbetrag. Ziel und Form der Beihilfe zeigen, daß es sich um eine Maßnahme handelt, die mit den Kriterien von Artikel 9 der Entscheidung vereinbar ist. Die Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlu- sten in Höhe von 4 664 900 000 bfrs wird an beide Reviere aus unterschiedlichen Motiven gewährt. Das Revier Campine erhält die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste in einer Höhe, mit der das Revier die Differenz zwischen Kosten und Erlösen weitgehend ausgleichen kann. Die weitgehende Abdeckung der Differenz zwischen Kosten und Erlösen ist notwendig, weil das Revier die Kohlever- sorgung der belgischen Industrie sichern soll und daher seine Förderung halten muß. Zweck und Höhe der Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste für das Revier Campine entsprechen daher Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 3 der Entscheidung. Das Revier Süd erhält demgegenüber eine Beihilfe zur Verlustabdeckung, die die Differenz zwischen Kosten und Erlösen nur zu einem Teil deckt. Das Ziel der Maßnahme besteht darin, die Lebensfähigkeit des letzten noch tätigen Unternehmens nur unter den notwendigsten Bedingungen zu sichern, damit schwere wirtschaftliche und soziale Störungen vermieden werden. Die Schließung der letzten Schachtanlage erfolgte am 30. September 1984. Zweck und Form der Beihilfen zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste für das Revier Süd sind daher mit Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 2 der Entscheidung vereinbar.