1. 8. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 203/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2158/85 DES RATES vom 25. Juli 1985 über die Anwendung zusätzlicher allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte auf der Berliner Messe „Partner des Fortschritts” verkaufte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Alljährlich wird in Berlin die Übersee-Importmesse „Partner des Fortschritts” veranstaltet, um Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern den Zugang zu den Weltmärkten zu erleichtern. Die Gemeinschaft hat die Bedeutung dieser Messe bereits durch die Eröffnung zusätzlicher Kontingente im Textilbereich, zuletzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 661/85 der Kommission ('), anerkannt. Wegen der Besonderheiten der Berliner Messe und der nicht vergleichbaren Lage Berlins ist es angezeigt, bestimmte Maßnahmen auf dem Gebiet der allge- meinen Präferenzen zu ergreifen. Entsprechend ihrem Angebot im Rahmen der Welt- handelskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) hat die Gemeinschaft seit 1971 und zwar zuletzt mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3562/84 (?) und (EWG) Nr. 3563/84 (*) des Rates, insbesondere allgemeine Zollpräferenzen für gewerbliche Fertigwaren und Halbfertigwaren sowie Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern eingeräumt. Bisher konnten einige Waren, für die auf der Berliner Messe Kaufverträge abgeschlossen wurden, für die aber Kontingente, Plafonds oder andere tarıfliche Maßnahmen gelten, keine Präferenzen erhalten, da die aufgeteilten Textilkontingente oder -plafonds ausge- (') ABl. Nr. L 74 vom 15. 3. 1985, S. 38. (3 ABl. Nr. L 338 vom 27. 12. 1984, S. 1. (?) ABl. Nr. L 338 vom 27. 12. 1984, S. 98. schöpft waren oder die Zollsätze noch vor Messeeröff- nung wieder angewandt wurden. Es kommt demnach darauf an, den FEntwicklungsländern zusätzliche Möglichkeiten zu verschaffen, damit sie für Waren, für die auf der Berliner Messe Kaufverträge abgeschlossen werden, die allgemeinen Zollpräferenzen in Anspruch nehmen können. Es empfiehlt sich jedoch, diese Möglichkeiten auf 3 v. H. des Umfangs der tariflichen Maßnahmen zu beschränken, die für jede Ware oder Warengruppe in den obengenannten Verordnungen festgesetzt sind, und sie in Form von durch die Kommission verwalteten Zollkontingenten einzu- richten. Unbeschadet der besonderen Vorschriften dieser Verordnung sollten auf die betreffenden Zollkontin- gente die Vorschriften der jährlichen Verordnungen zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen insbe- sondere in Hinblick auf die begünstigten Länder, den Begriff „Ursprungswaren” sowie‘ die Übermittlung statistischer Angaben Anwendung finden. Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Waren mit Ursprung in bestimmten begünstigten Ländern vom Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung auszuschließen. Bei der Einfuhr der betreffenden Waren sind zusammen mit den Anmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr das Ursprungszeugnis und der anläßlich der Berliner Messe abgeschlossene, von den zuständigen deutschen Behörden bescheinigte Vertrag vorzulegen. Die deutschen Behörden müssen darüber wachen, daß auf der Messe abgeschlossene Verträge nicht ın höherer Zahl bescheinigt werden, als aufgrund der zusätzlich eröffneten Einfuhrmengen zuläßig ist. Das gewählte Verwaltungsverfahren erfordert eine enge und besonders zügige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission —