L 64/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.3.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 449/2001 DER KOMMISSION vom 2. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/2000 (?), insbe- sondere auf Artikel 1 Absatz 3, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 6, Artikel 6b Absatz 3, Artikel 6c Absatz 7, Artikel 25, Artikel 26 und Artikel 27 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wurde eine Beihil- feregelung eingeführt, und zwar zum einen eine Beihilfe an Erzeugerorganisationen, die Tomaten/Paradeiser (*), Pfirsiche oder Birnen zur Verarbeitung zu einem der in Anhang I derselben Verordnung aufgeführten Erzeug- nisse liefern, und zum anderen eine Beihilfe an Verar- beiter, die Trockenpflaumen oder getrocknete Feigen herstellen. Diese Verarbeitungserzeugnisse müssen aus in der Gemeinschaft geerntetem Obst und Gemüse gewonnen worden sein. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Beihilferegelung sollten die Verarbeitungserzeugnisse, die in Anhang I bzw. in Artikel 6a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 aufgeführt sind, definiert sowie ihre Wirtschaftsjahre und die Lieferzeiträume für die Ausgangserzeugnisse festgelegt werden. Die neue Regelung sollte von Anfang an mit einer ausreichenden Anzahl von Erzeugerorganisationen arbeiten. Daher sollte aus Gründen der Kohärenz mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrus- früchte (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/2000, der in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 6a Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 verwendete Begriff der „vorläufig aner- kannten Erzeugerorganisation“ sowohl die vorläufig anerkannten Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (°) als auch die Erzeu- (') ABLl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. (3) ABl L 311 vom 12.12.2000, S. 9. (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994. (’) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 49. (*) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. (°) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2. gerorganisationen gemäß Artikel 13 der letztgenannten Verordnung abdecken. Die Beihilferegelung stützt sich auf Verarbeitungsver- träge, die zwischen den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannten Erzeugerorganisationen oder vorläufig anerkannten Erzeugerorganisationen und -gruppierungen bzw. im Wirtschaftsjahr 2001/02 auch den Einzelerzeugern einerseits und den Verarbeitern andererseits geschlossen werden. Die Erzeuger oder Erzeugerorganisationen können in bestimmten Fällen gleichfalls als Verarbeiter auftreten. Die Art der Verträge und die darin aufzunehmenden Einzelheiten sollten zur Anwendung der Beihilferegelung genau bestimmt werden. Um das Funktionieren der Regelung zu erleichtern, sollte jede Erzeugerorganisation, die die Erzeugung ihrer Mitglieder oder aber der Mitglieder anderer Erzeugeror- ganisationen sowie von Einzelerzeugern, die die Beihilfe- regelung in Anspruch nehmen möchten, vermarktet, bei den Behörden gemeldet sein. Die Verarbeiter, die mit diesen Erzeugerorganisationen Verträge schließen, sollten den Behörden ebenfalls gemeldet sein und ihnen die zu einem ordnungsgemäßen Funktionieren der Rege- lung erforderlichen Angaben zukommen lassen. Bei Tomaten/Paradeisern, Pfirsichen und Birnen sollten nur zugelassene Verarbeiter Verträge schließen zu können. Die Verarbeitungsverträge sollten für Tomaten/Para- deiser, Pfirsiche oder Birnen vor einem bestimmten Zeit- punkt und für die anderen Ausgangserzeugnisse vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres geschlossen werden. Damit die Regelung möglichst wirksam arbeitet, sollte den Vertragsparteien jedoch gestattet werden, durch eine Zusatzvereinbarung die ursprünglichen Vertragsmengen in gewissem Umfang aufzustocken. Die Zahl der von den Erzeugerorganisationen oder den Verarbeitern einzureichenden Beihilfeanträge sollte entsprechend dem betreffenden Verarbeitungsverfahren festgesetzt werden. Die Beihilfeanträge sollten alle Angaben enthalten, die zur Prüfung ihrer Begründetheit erforderlich sind. Als Ausgleich für den Verwaltungsauf- wand der Erzeugerorganisationen durch die ihnen aufer- legten Aufgaben sollte eine Vorauszahlung der Beihilfe ermöglicht werden. Hierfür sollte die Leistung einer Sicherheit verlangt werden, damit bei Nichtvorliegen der Gewährungsvoraussetzungen die Wiedereinziehung der Vorauszahlung gewährleistet ist.