28.3. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 81/27 RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Entfrostungs- und Trock- nungsanlagen für die verglasten Flächen von Kraftfahrzeugen (78/317/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem auch die Entfrostungs- und Trocknungsanlagen für die verglasten Flächen von Kraftfahrzeugen. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitglied- staat verschieden. Hieraus ergibt sich die Notwendig- keit, daß von allen Mitgliedstaaten — entweder zusätz- lich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung — glei- che Vorschriften erlassen werden, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur An- gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (%, geändert durch _ die Richtlinie 78/315/EWG (*%), auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann. Es empfiehlt sich, die technischen Vorschriften so abzu- fassen, daß sie auf das gleiche Ziel ausgerichtet sind wie die entsprechenden Arbeiten der UN-Wirtschaftskom- mission für Europa. Diese Vorschriften gelten für Kraftfahrzeuge der Klasse M‚4. Die internationale Klassifizierung der Kraftfahr- zeuge ist in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG aufge- führt. Zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschrif- ten über Kraftfahrzeuge gehört, daß die Mitgliedstaaten (1) ABl. Nr. C 118 vom 16. 5. 1977, S. 33. (?) ABl. Nr. C 114 vom 11. 5. 1977,5. 9 (3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (*) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. die von jedem von ihnen aufgrund gemeinsamer Vor- schriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig aner- kennen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 . Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teil- nahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG definierten Klasse M, mit mindestens vier Rädern und einer bau- artbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Entfrostungs- und Trock- nungsanlagen für die verglasten Flächen verweigern, wenn diese den Vorschriften der Anhänge I bis V ent- sprechen. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen. den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen der Entfrostungs- und Trocknungsanlagen für die verglasten Flächen verweigern oder verbieten,. wenn diese den Vorschriften der Anhänge I bis V ent- sprechen. \ Artikel 4 Der Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis erteilt hat, trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit er von jeder Änderung eines der in Anhang I 2.2 genannten Teile . oder Merkmale unterrichtet wird. Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber, ob der geänderte Fahrzeugtyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß. Die Änderung wird nicht genehmigt, wenn die Prüfung ergibt, daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten worden sind.