L 209/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.7.98 RICHTLINIE 98/49/EG DES RATES vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbstän- digen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Eine der grundlegenden Freiheiten der Gemein- schaft ist die Freizügigkeit. Der Vertrag sieht vor, daß der Rat die auf dem Gebiet der sozialen Sicher- heit für die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer notwendigen Maßnahmen ein- stimmig beschließt. (2) Der soziale Schutz der Arbeitnehmer wird durch gesetzliche Systeme der sozialen Sicherheit gewähr- leistet, die durch zusätzliche Sozialschutzsysteme ergänzt werden. (3) Die vom Rat bereits angenommenen Rechtsvor- schriften zum Schutz der Ansprüche auf soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und ihrer Fami- lienangehörigen, nämlich die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Famili- enangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (*) und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicher- heit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein- schaft zu- und abwandern (*), beziehen sich nur auf die gesetzlichen Rentensysteme. Das in diesen Verordnungen vorgesehene Koordinierungssystem erstreckt sich nicht auf ergänzende Rentensysteme, außer im Falle von Systemen, die unter den Begriff „Rechtsvorschriften“ gemäß der Definition in (') ABl. C 5 vom 9. 1. 1998, S. 4. () ABL. C 152 vom 18. 5. 1998. (°) ABL. C 157 vom 25. 5. 1998, S. 26. (*) ABl. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1223/98 (ABl. L 68 vom 13. 6. 1998, S. 1). (°*) ABl. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1223/98 (ABl. L 68 vom 13. 6. 1998, S. 1). Artikel 1 Buchstabe j) Unterabsatz 1 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallen oder in bezug auf die ein Mitgliedstaat eine Erklärung nach diesem Artikel abgibt. (4) Der Rat verfügt über ein weites Ermessen hinsicht- lich der Wahl der Maßnahmen, die zur Erreichung des Ziels nach Artikel 51 des Vertrags am besten geeignet sind. Das durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 geschaffene Koordinierungssystem und insbesondere die Regeln für die Zusammenrechnung eignen sich nicht für Ergänzende Rentensysteme, außer im Falle von Systemen, die unter den Begriff „Rechts- vorschriften“ im Sinne von Artikel 1 Buchstabe j) Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallen oder in bezug auf die ein Mitgliedstaat eine Erklärung nach diesem Artikel abgibt; deshalb sollten hierfür spezifische Maßnahmen gelten, wie sie mit der vorliegenden Richtlinie erstmals getroffen werden, damit ihrer spezifischen Beschaf- fenheit und der Unterschiedlichkeit derartiger Systeme sowohl innerhalb einzelner Mitglied- staaten als auch im Vergleich zwischen ihnen Rechnung getragen wird. (5) Keine Rente oder Leistung darf sowohl den Bestimmungen dieser Richtlinie als auch den Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 unterworfen sein, und ein ergänzendes Rentensystem, das in den Anwendungsbereich der genannten Verordnungen fällt, weil ein Mitgliedstaat eine entsprechende Erklärung nach Artikel 1 Buchstabe j) der Verord- nung (EWG) Nr. 1408/71 abgegeben hat, kann somit nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie unterworfen werden. (6) In seiner Empfehlung 92/442/EWG vom 27. Juli 1992 über die Annäherung der Ziele und der Poli- tiken im Bereich des sozialen Schutzes (°) empfiehlt der Rat in den Mitgliedstaaten folgendes: „Falls erforderlich, sollte die Anpassung der Bedingungen für den Erwerb von Ansprüchen auf Altersrenten, insbesondere im Rahmen von Zusatzsystemen, gefördert werden, um die Hindernisse für die Mobilität der Arbeitnehmer zu beseitigen“. (°) ABL. L 245 vom 26. 8. 1992, S. 49.