L 169/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.6.2002 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. März 2002 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Ge- meinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien betreffend die Bescheinigung gemäß Nummer 6 des Abkommens über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für be- stimmte Weine (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 665) (2002/500/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Beschlüsse des Rates 2001/916JEG (') und 2001/917J/EG (?) über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Stabilisierungs- und Asso- ziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaf- ten und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen ju- goslawischen Republik Mazedonien andererseits sowie eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Inte- rimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke, insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit diesen Beschlüssen hat der Rat mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Zusatzprotokolle abgeschlossen, einschließlich Abkommen über gegensei- tige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke (nachstehend „Zusatzproto- kolle über Wein“). Die Zusatzprotokolle über Wein gel- ten ab 1. Januar 2002. (2) Gemäß Nummer 6 von Anhang I (Abkommen über ge- genseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für be- stimmte Weine) der am 18. Dezember 2001 geschlosse- nen Zusatzprotokolle zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen bzw. zum Interimsabkommen () ABL L 342 vom 27.12.2001, S. 6. (‘) ABL L 342 vom 27.12.2001, S. 24. wird die Inanspruchnahme der Zollzugeständnisse abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung, die von einer beiderseitig anerkannten amtlichen Stelle, die in einem einvernehmlich erstellten Verzeichnis aufge- führt ist, erteilt wurde und aus der hervorgeht, dass der betreffende Wein den Bestimmungen von Nummer 5 Buchstabe b) entspricht. (3) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen der Wein betreffenden Zusatzprotokolle zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen bzw. zum Interimsabkommen Durchführungsbestimmungen für die genannte Bescheinigung vereinbart. Sie sollte daher diese in Form eines Briefwechsels vereinbarten Bestimmungen genehmigen. (4) Die in diesem Beschluss und dem beiliegenden Brief- wechsel vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stel- lungnahme des Zollkodex-Ausschusses — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Eu- ropäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien betreffend die Bescheinigung gemäß An- hang I Nummer 6 des Abkommens über gegenseitige präferen- zielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine wird im Na- men der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Der Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwick- lung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird ermächtigt, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zu un- terzeichnen.