9.1.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 5/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 13/2009 DES RATES vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik und (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) zur Einführung eines Schulobstprogramms DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 des Rates (?) mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüse- sektor erfolgte eine umfassende Reform dieses Sektors mit dem Ziel, dessen Wettbewerbsfähigkeit und Markt- orientierung zu fördern und ihn stärker mit den anderen Bereichen der reformierten gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Einklang zu bringen. Eines der Hauptziele der reformierten gemeinsamen Marktorganisation besteht da- rin, den Rückgang des Obst- und Gemüseverbrauchs um- zukehren. Es ist wünschenswert, den geringen Obst- und Gemüse- verzehr bei Kindern in der Phase, in der ihre Essgewohn- heiten geprägt werden, anzugehen und den Obst- und Gemüseanteil in der Ernährung der Kinder nachhaltig zu erhöhen. Durch die Beteiligung der Gemeinschaft im Rahmen eines Schulobstprogramms mit dem Ziel, Obst und Gemüse sowie Bananenerzeugnisse an Kinder in Bil- dungseinrichtungen abzugeben, sollten junge Verbraucher veranlasst werden, Geschmack an Obst und Gemüse zu finden, und dadurch sollte in der Zukunft der Verbrauch dieser Erzeugnisse gesteigert werden. Das Schulobstpro- (!) Stellungnahme vom 18. November 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl. L 273 vom 17.10.2007, $. 1. gramm würde damit den Zielen der GAP dienen, unter anderem der Erhöhung der Einkommen in der Landwirt- schaft, der Stabilisierung der Märkte und der Sicherstel- lung sowohl der gegenwärtigen als auch der künftigen Versorgung. Gemäß Artikel 35 Buchstabe b des Vertrags können im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gemeinsame Maßnahmen, wie beispielsweise das Schulobstprogramm, zur Förderung des Verbrauchs bestimmter Erzeugnisse vorgesehen werden. Des Weiteren muss gemäß Artikel 152 Absatz 1 des Vertrags bei der Festlegung und Durchführung aller Ge- meinschaftspolitiken ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden. Die eindeutigen gesundheitlichen Vorteile eines Schulobstprogramms belegen, dass es sich um eine Maßnahme handelt, die bei der Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt werden sollte. Daher ist eine Gemeinschaftsbeihilfe vorzusehen, um die Abgabe von bestimmten gesunden Erzeugnissen der Sek- toren Obst und Gemüse, verarbeitetes Obst und Gemüse sowie Bananen an Kinder in Bildungseinrichtungen sowie damit zusammenhängende Kosten für Logistik, Vertei- lung, Ausrüstung, Kommunikation, Überwachung und Bewertung zu kofinanzieren. Das Schulobstprogramm der Gemeinschaft sollte unbe- schadet nationaler Schulobstprogramme, die dem Ge- meinschaftsrecht entsprechen, gelten, damit deren posi- tive Auswirkungen erhalten bleiben. Das Programm sollte die Vielfalt der Bildungssysteme in den Mitgliedstaaten respektieren. Daher könnten zu den Bildungseinrichtun- gen, die das Schulobstprogramm in Anspruch nehmen können, auch Kindergärten, andere vorschulische Einrich- tungen, Grund- und Sekundarschulen zählen.