7. 12. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 318/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 2340/9%6 DER KOMMISSION vom 6. Dezember 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1223/94 über besondere Durchführungs- vorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge- stellte Waren ('), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe: Durch die Verordnung (EG) Nr. 1223/94 der Kommis- sion (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2400/ 95 (*), werden besondere Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, festgelegt. Die Verordnung (EG) Nr. 1223/94 der Kommission enthält in der italienischen, englischen, finnischen und schwedischen Sprachfassung Fehler, die auf die Verord- nung (EG) Nr. 2400/95 zurückgehen; der Artikel 9 Absatz 1 derselben Verordnung enthält ebenfalls einen Fehler; diese Fehler sind zu berichtigen. Bei in einem Drittland eröffneten Ausschreibungsver- fahren erfährt der Bieter erst nach Beantragung der Bescheinigung, ob er den Zuschlag erhalten hat; in diesem besonderen Fall ist deshalb die maximale Gültig- keitsdauer der Bescheinigung vom Tag der tatsächlichen Ausstellung an zu berechnen. Bei Gerste, die in Form von Bier ausgeführt wird, ist eine Gleichbehandlung des unter die KN-Codenummer 2202 90 10 fallenden alkoholfreien Bieres und des unter die KN-Codenummer 2203 fallenden Bieres zu gewähr- leisten. Bei Nahrungsmittelhilfelieferungen im Sinne des Artikels 10 Absatz 4 des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft müssen in gewissen Fällen die Erstattungssätze im voraus festgelegt werden; bei Lieferungen im Rahmen einer Nahrungsmittelhilfe kann das Spekulationsrisiko außer acht gelassen werden; deshalb soll nunmehr für derartige Lieferungen die Höhe der Erstattungssätze mit Vorausfest- setzung der Höhe der Erstattungssätze ohne Vorausfestset- zung entsprechen. () ABL_Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, $. 18. (?) ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 33. (3) ABl. Nr. L 246 vom 13. 10. 1995, S. 3. Bei Ausschreibungsverfahren erhält nur ein einziger Bieter den Zuschlag; es ist notwendig, die den Anträgen der Bieter, die den Zuschlag nicht erhalten haben — und für die folglich auch keine Bescheinigung ausgestellt wird —, entsprechenden Mengen zu erfassen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirt- schaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1223/94 der Kommission wird wie folgt geändert: 1. (Betrifft nur die italienische Sprache) 2. (Betrifft nur die englische, schwedische + finnische Sprache) 3. In Artikel 4 Absatz 1 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung: „Bei der Ausfuhr von Waren im Rahmen einer Ausschreibung gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88, die in einem einführenden Dritt- land durchgeführt wird, ist die Bescheinigung abwei- chend von den Bestimmungen des vorangegangenen Absatzes ab dem Datum ihrer tatsächlichen Erteilung und bis zu dem Zeitpunkt gültig, an dem die aus dem Zuschlag erwachsenden Verpflichtungen erfüllt sein müssen; dabei darf aber die Gültigkeitsdauer der Bescheinigungen bis zum Ende des achten Monats, der auf dem Monat der Erteilung folgt, nicht übersteigen.“ 4. Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a} erhält folgende Fassung: „bei Gerste, die in Form von Bier (KN-Code 2203) ausgeführt wird, oder Bier aus Malz mit einem Alko- holgehalt von nicht mehr als 0,5 % Vol. (KN-Code 2202 90 10) gilt die Bescheinigung bis zum Ende des elften auf den Monat der Erteilung des Antrags folgenden Kalendermonats;“ 5S. Dem Artikel 6 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Abweichend von den Verordnungen zur Festlegung der Erstattungssätze bei Grunderzeugnissen, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, entsprechen die Erstattungssätze mit Vorausfestsetzung bei Anträgen auf Bescheinigungen und Bescheinigungen im