30. 6. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 173/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1983/83 DER KOMMISSION vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Ver- haltensweisen (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 1, nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (*?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission ist nach der Verordnung Nr. 19/65/EWG ermächtigt, durch Verordnung Ar- tikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte unter Artikel 85 Absatz 1 fallende Gruppen ‚von zweiseitigen Alleinvertriebsvereinbarungen und entsprechenden aufeinander abgestimmten Ver- haltensweisen anzuwenden. (2) Aufgrund der bisher gewonnenen Erfahrungen läßt sich eine Gruppe von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen be- stimmen, für welche die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 regelmäßig als erfüllt ange- sehen werden können. (3) Alleinvertriebsvereinbarungen der in Artikel 1 dieser Verordnung umschriebenen Gruppe kön- nen unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages fallen. Auf Alleinvertriebsverein- barungen, an denen ausschließlich Unternehmen aus einem Mitgliedstaat beteiligt sind und die den Weiterverkauf von Waren innerhalb dieses Mitgliedstaats betreffen, wird das zwar nur aus- nahmsweise zutreffen. Soweit derartige Ver- (*) ABl. Nr. 36 vom 6. 3. 1965, S. 533/65. (*) ABl. Nr. C 172 vom 10. 7. 1982, S. 3. (4) (5)- (6) (7) einbarungen jedoch geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und darüber hinaus allen in dieser Verordnung ge- nannten Voraussetzungen entsprechen, besteht kein Anlaß, ihnen den Rechtsvorteil der Grup- penfreistellung vorzuenthalten. Es ist nicht erforderlich, diejenigen Vereinba- rungen, welche den Tatbestand des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages nicht erfüllen, ausdrück- lich von der umschriebenen Gruppe auszuneh- men. Alleinvertriebsvereinbarungen haben im allge- meinen eine Verbesserung der Verteilung zur Folge, weil der Unternehmer seine Verkaufstä- tigkeit könzentrieren kann, nicht eine Vielzahl von Geschäftsverbindungen mit einer größeren Anzahl von Händlern zu unterhalten braucht und durch den Geschäftsverkehr mit nur einem Händler Absatzschwierigkeiten, die sich im grenzüberschreitenden Verkehr aus sprachli- chen, rechtlichen und sonstigen Unterschieden ergeben, leichter überwinden kann. Alleinvertriebsvereinbarungen erleichtern die Absatzförderung einer Ware und führen zu einer intensiven Bearbeitung des Marktes und einer kontinuierlichen Versorgung unter gleich- zeitiger Rationalisierung der Verteilung. Sie stärken zugleich den Wettbewerb zwischen Er- zeugnissen verschiedener Hersteller. Die Bestel- lung eines Alleinvertriebshändlers, der Aufwen- dungen für Absatzförderung, Kundendienst und Lagerhaltung übernimmt, ist für den Hersteller oft das wirksamste und manchmal sogar das ein- zige Mittel, um in einen Markt einzudringen und sich dort im Wettbewerb mit anderen Her- stellern zu behaupten. Letzteres trifft vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen zu. Es muß den Vertragspartnern überlassen bleiben, ob und inwieweit sie absatzfördernde Verpflich- tungen in ihre Vereinbarungen aufnehmen wol- len. Derartige Alleinvertriebsvereinbarungen tragen in der Regel auch zu einer angemessenen Betei-