L 277/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.10.2001 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Oktober 2001 zur Festsetzung des Gesamtbetrags der Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in den Niederlanden im Jahr 1998 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3110) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (2001/739/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424JEWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/572JEG (?), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 3 und 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) 1997 und 1998 gab es in den Niederlanden eine Epidemie der klassischen Schweinepest. Das Auftreten dieser Seuche stellt eine ernste Gefahr für die Schweine- bestände der Gemeinschaft dar. Zur Schnellstmöglichen Tilgung der Seuche kann die Gemeinschaft die betrof- fenen Mitgliedstaaten finanziell unterstützen. Nach den Ausbrüchen der klassischen Schweinepest 1997 hat die Kommission die Entscheidung 2000/ 362JEG (*) zur Festsetzung des Gesamtbetrags der Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in den Niederlanden im Jahr 1997 erlassen. Im Rahmen der Entscheidung wurden insge- samt 109 937 795 EUR gezahlt. Am 10. September 1999 haben die Niederlande für sämtliche Ausgaben, die sie 1998 in ihrem Hoheitsgebiet in Zusammenhang mit der Schweinepest getätigt haben, einen Erstattungsantrag eingereicht. Auf Bitten der Kommission haben die Niederlande am 6. Dezember 1999, am 7. Februar 2000 und am 21. April 2000 weitere diesbezügliche Informationen übermittelt. Die Kommission hat geprüft, ob alle gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften eingehalten wurden und alle Bedingungen für eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft erfüllt wurden. Die Prüfung hat ergeben, dass nicht alle eingereichten Ausgaben bezuschusst werden können. Dieses Ergebnis stimmt mit dem Sonderbericht des Rechnungshofs über (') ABI. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. (’) ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 16. (’) ABl. L 129 vom 30.5.2000, S. 33. die klassische Schweinepest (*) und mit der Entscheidung 2000/362/EG überein. Die Anmerkungen der Kommission zum Antrag der Niederlande sind den zuständigen niederländischen Behörden am 11. Dezember 2000 offiziell mitgeteilt worden. Es ist nun angezeigt, den Gesamtbetrag der Gemein- schaftsfinanzierung in Zusammenhang mit den Aus- brüchen der klassischen Schweinepest in den Nieder- landen im Jahr 1998 festzusetzen. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates (°) werden Veterinär- und Pflan- zenschutzmaßnahmen, die nach Gemeinschaftsvor- schriften durchgeführt werden, aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanziert. Zum Zweck der Finanz- kontrolle gelten die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999. Der Ständige Veterinärausschuss hat keine befürwor- tende Stellungnahme abgegeben. Deshalb hat die Kommission dem Rat am 19. Juni 2001 gemäß Artikel 41 der Entscheidung 90/424JEWG diese Maßnahmen vorgeschlagen, und der Rat musste innerhalb von drei Monaten einen Beschluss fassen. Da der Rat innerhalb der vorgeschriebenen Frist keinen Beschluss gefasst hat, sollten diese Maßnahmen nun von der Kommission angenommen werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Gesamtbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in den Niederlanden im Jahr 1998 wird auf 6 277 156 EUR festgesetzt. (‘) ABI. C 85 vom 23.3.2000, S. 1. (°) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.