17. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 338/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3541/85 DES RATES vom 12. Dezember 1985 | zur Einreihung von Waren in Tarifstelle 27.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwen- dung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforder- lichen Maßnahmen (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2055/84 (?), insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu — gewährleisten, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung von Mischungen aus Torf (mit einem Gehalt an Torf von mindestens 75 Gewichtshundertteilen) mit anderen Stoffen wie Kalk, Sand, Humus, Mergel, Stallmist und geringen Mengen anderer Düngemittel, mit einem Gesamtgehalt an Kalium (berechnet als K,O), Stickstoff, Phosphor (berechnet als P,O;), von nicht mehr als 3 Gewichtshundertteilen. Im Gemeinsamen Zolltarif gehören Torf, einschließlich Torfstreu und Torfbriketts zu Tarifnummer 27.03. Zu Tarifnummer 31.05 gehören insbesondere andere als die von den Tarifnummern 31.01 bis 31.04 erfaßten Dünge- mittel. Die genannten Waren können aufgrund ihrer Beschaffen- heitsmerkmale nicht als Erzeugnisse der Tarifnummer 31.05 gelten. Sie weisen vielmehr die wesentlichen Merkmale von Torf der Tarifnummer 27.03 auf. Innerhalb dieser Tarif- nummer gehören sie zu Tarifstelle 27.03 A. Da keine zustimmende Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs ergangen ist, _ war die Kommission nicht in der Lage, die von ihr geplanten Vorschriften nach dem Verfahren des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 zu erlassen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Mischungen aus Torf (mit einem Gehalt an Torf von mindestens 75 Gewichtshundertteilen) und anderen Stoffen wie Kalk, Sand, Humus, Mergel, Stallmist und geringen Mengen anderer Düngemittel, mit einem Gesamtgehalt an Kalium (berechnet als K,O), Stickstoff, Phosphor (ausgedrückt als P,O,), von nicht mehr als 3 Gewichtshundertteilen gehören im Gemeinsamen Zoll- tarif zu der folgenden Tarifstelle : 27.03 Torf, einschließlich Torfstreu und Torfbriketts : A. Torf. | Artikel 2 Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. ‘ Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1985. (') ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, $. 1. (?) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 1. Im Namen des Rates Der Präsident R. GOEBBELS