L 228/20 Amtsblatt der Europäischen Union 1.9.2009 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Februar 2009 über die Beihilferegelung C 2/08 (ex N 572/07), von Irland geplante Änderung der Tonnagesteuerregelung im Seeverkehr (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 688) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/626/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Irland hat bei der Kommission mit elektronischer Post vom 3. Oktober 2007 und vom 19. November 2007 eine Änderung der bestehenden Tonnagesteuerregelung (Beihilfe N 504/02) angemeldet, die die Kommission am 11. Dezember 2002 genehmigt hatte (?). (2) _Die Kommission hat Irland mit Schreiben vom 16. Januar 2008 (*) von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (!) ABL. C 117 vom 14.5.2008, S. 32. (*) Entscheidung K(2002) 4371 endg. (?) SG(2008)D/200091. (3) _ Dieser Beschluss wurde am 14. Mai 2008 im Amtsblatt der Europäischen Union (*) veröffentlicht. Irland gab seine Stellungnahme am 29. Februar 2008 ab. Die Kommis- sion hat keine Stellungnahme von Beteiligten erhalten. 2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE 2.1 Wesentliche Bestimmungen der Tonnagesteuer- regelung 2002 (4) Die 2002 eingeführte irische Tonnagesteuer ist eine Steu- erregelung für Seeverkehrsunternehmen. Die Unterneh- men, die die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Regelung erfüllen, können für die von ihnen zu entrichtende Körperschaftsteuer anstatt ihrer tatsächlichen Gewinne die Nettotonnage ihrer Flotte zugrunde legen. Solche Unternehmen müssen sich innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Bestimmungen für diese Form der Besteuerung entscheiden. Unternehmen, die die Tonnagesteuer gewählt haben, bleiben 10 Jahre lang an diese Regelung gebunden (Tonnagesteuer-Zeitraum). Gehören verschiedene irische Unternehmen, die die Vo- raussetzungen für die Tonnagesteuer erfüllen, zur glei- chen Unternehmensgruppe, müssen alle Mitglieder dieses System der Besteuerung wählen. Geschäftstätigkeiten, die nicht in die Tonnagesteuerregelung einbezogen sind, würden dann der normalen Körperschaftsteuer unterlie- gen. (*) ABl. C 117 vom 14.5.2008, S. 32.