Nr. L 196/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.7. 75 RICHTLINIE DES RATES vom 26. Juni 1975 zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG und 69/208/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, mit Futterpflanzensaatgut, mit Getreidesaatgut, mit Pflanzkartoffeln und mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (75/444/E WG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Aus den nachstehend dargelegten Gründen ist die Änderung einiger Richtlinien angezeigt, die den Ver- kehr mit Saat- und Pflanzgut betreffen. Bei der Anwendung dieser Richtlinien hat sich gezeigt, daß bei Kleinpackungen von Betarübensaat- gut und Futterpflanzensaatgut ein innergemeinschaft- licher Warenverkehr besteht. Es ist deshalb geboten, dieses Gebiet, das bisher unter die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften fiel, zu har- monisieren, Dabei erscheint es angezeigt, einerseits Erleichterun- gen bei der Kennzeichnung und Verschließung dieser Kleinpackungen einzuführen, andererseits aber auch eine ausreichende Identitätskontrolle des Saatguts vorzuschreiben. In einigen der vorgenannten Richtlinien ist vorge- sehen, daß die Mitgliedstaaten ab 1. Juli 1975 die Gleichwertigkeit von in anderen, insbesondere drit- ten Ländern, geerntetem Saat- und Pflanzgut nicht mehr in eigener Verantwortung feststellen dürfen. Da jedoch für eine gemeinschaftliche Feststellung der Gleichwertigkeit bei Futterpflanzensaatgut und bei Saatgut von Öl- und Faserpflanzen die Prüfungen noch nicht in allen Fällen abgeschlossen sind, ist es (1) ABl. Nr. C 62 vom 31. 7. 1973, S. 37. (?) ABl. Nr. C 8 vom 31. 1. 1974, S. 19. angebracht, die oben genannte Frist für dieses Saat- gut zu verlängern, damit die gegenwärtigen Handels- beziehungen nicht gestört werden. Es ist angebracht, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, bei Getreidesaatgut, bei Pflanzkartoffeln und bei Saatgut von Öl- und Faserpflanzen Erleichterungen für die Verschließung von Kleinpackungen einzu- führen. Einige Korrekturen sind außerdem bei allem Saatgut hinsichtlich der Angabe der Menge des Saatguts not- wendig — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (?), zu- letzt geändert durch die Richtlinie 73/438/EWG (*), wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 1 wird durch folgenden Buch- staben ergänzt: „G. Kleinpackung EWG: Packung mit folgen- dem Zertifiziertem Saatgut: — Monogerm- oder Präzisionssaatgut: bis zu 100000 Knäuel oder Körnern, oder bis zu einem Nettogewicht von 2,5 kg, ausschließlich etwa verwendeter granu- lierter Schädlingsbekämpfungsmittel, Hüllmasse oder sonstiger fester Zusätze; — anderem als Monogerm- oder Präzisions- saatgut: bis zu einem Nettogewicht von 10 kg, ausschließlich etwa verwendeter granulierter Schädlingsbekämpfungsmit- tel, Hüllmasse oder sonstiger fester Zu- sätze.“ (3) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2290/66. (!) ABL. Nr. L 356 vom 27. 12. 1973, S. 79