17.7.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 185/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 832/2007 DER KOMMISSION vom 16. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 197/2006 hinsichtlich der Verwendungszwecke von ehemaligen Lebensmitteln und der Verlängerung der Gültigkeit der für solche Lebensmittel geltenden Übergangsmaßnahmen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr be- stimmte tierische Nebenprodukte (!), insbesondere auf Arti- kel 32 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 wurden die Gemeinschaftsvorschriften über tierische Nebenprodukte vollständig überarbeitet und eine Reihe strenger Anforde- rungen an ihre Verwendung und Beseitigung festgelegt. Insbesondere Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a und b enthalten allgemeine Beschränkungen der Verwendung tierischer Nebenprodukte und verarbeiteter Produkte. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 197/2006 der Kommis- sion (?) mit Übergangsmaßnahmen gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 1774/2002 hinsichtlich Abholung/Samm- lung, Beförderung, Behandlung, Verwendung und Beseiti- gung ehemaliger Lebensmittel wird eine Reihe von Über- gangsmaßnahmen festgelegt, die am 31. Juli 2007 aus- laufen. Gemäß Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 197/2006 können die Mitgliedstaaten zulassen, dass ehemalige Lebensmittel unter bestimmten, dort ge- nannten Bedingungen ohne weitere Behandlung in Fut- termitteln oder für andere Zwecke verwendet werden. (3) _ Die von diesen Übergangsmaßnahmen betroffenen Wirt- schaftsakteure haben um Verlängerung der Gültigkeit die- ser Maßnahmen ersucht, und unter den gegebenen Um- ständen ist diese Verlängerung auch angezeigt. (4) Im Interesse der Klarheit der Gemeinschaftsvorschriften sollte eindeutig festgelegt werden, dass die Verwendungs- zwecke, die gemäß Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 197/2006 zugelassen werden können, die allge- (!) ABL. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2006 der Kommission (ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 98). (?) ABl. L 32 vom 4.2.2006, S. 13. meinen Beschränkungen gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 nicht berühren. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 197/2006 ist daher entspre- chend zu ändern. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 197/2006 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) ohne weitere Behandlung in Futtermitteln oder für an- dere Zwecke verwendet werden, sofern i) solche ehemaligen Lebensmittel nicht in Kontakt mit Rohstoffen tierischen Ursprungs gekommen sind und die zuständige Behörde überzeugt ist, dass eine der- artige Verwendung kein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellt, und i Z bei der Verwendung in Futtermitteln diese Verwen- dung unbeschadet der Verwendungsbeschränkungen gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erfolgt.“ 2. In Artikel 5 wird das Datum „31. Juli 2007“ durch das Datum „31. Juli 2009“ ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.