L 43/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.2.2001 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Januar 2001 zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates und der Entscheidungen 92/260/JEWG, 93/195/EWG, 93/196/EWG und 93/197/EWG der Kommission in Bezug auf Equiden aus Bosnien- Herzegowina (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 158) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/117/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/426JEWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 12, 15 und Artikel 19 Buchstabe i), gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon- trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/ 425/JEWG und 90/675/EWG (?), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43JEG (*), insbesondere auf Artikel 18, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/623/EG (°), wurden die Drittländer aufgelistet, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen. (1) Mit den Entscheidungen 92/260/JEWG (°) und 93/ 197/EWG () der Kommission, beide zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/209JEG (®, wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkun- dung für die zeitweilige Zulassung von registrierten Pferden sowie für die Einfuhr von registrierten Equiden und von Zucht- und Nutzequiden festgelegt. Mit der Entscheidung 93/195/EWG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/ 754JEG (*°%), wurden die tierseuchenrechtlichen Bedin- gungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr fest- gelegt. (') ABL L 224 vom 18.8.1990, S. 42. (?) ABL. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. (’) ABL. L 162 vom 1.7.1996, S. 1. (*) ABL L 146 vom 14.6.1979, S. 15. (°) ABL. L 260 vom 14.10.2000, S. 52. ($) ABL. L 130 vom 15.5.1992, S. 67. (’) ABL L 86 vom 6.4.1993, S. 16. (3) ABl. L_64 vom 11.3.2000, S. 22. (°) ABL L 86 vom 6.4.1993, S. 1. (0 10) ABL. L 303 vom 2.12.2000, S. 34. (4) (10) Mit der Entscheidung 93/196/EWG der Kommission (!), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/36J/EG (!?), wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von Schlachtequiden fest- gelegt. Bosnien-Herzegowina ist in der Liste der Drittländer in der Entscheidung 79/542JEWG des Rates enthalten. Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkun- dung für die Einfuhr von Equiden sind in den genannten, Entscheidungen der Kommission festgelegt. Vor dem Hintergrund der damaligen Ereignisse in der Republik Bosnien-Herzegowina wurde mit der Entschei- dung 92/271JEWG der Kommission vom 20. Mai 1992 über die Einfuhr von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen mit Ursrung in oder Herkunft aus der Republik Bosnien-Herzegowina in die Gemeinschaft (!?) in der durch die Entscheidung 1999/441/EG (!*) geän- derten Form die Einfuhr von Equiden in die Gemein- schaft ausdrücklich verboten. Eine Veterinärkontrolle der Kommission in Bosnien- Herzegowina hat gezeigt, dass die Kontrollen der Gesundheit von Equiden unzureichend sind. Hinsichtlich der Einhaltung des Einfuhrverbots für Equiden in die Gemeinschaft wurden ernsthafte Mängel aufgedeckt. In Anbetracht der Gefahren, die der unkontrollierte Zustand der Gesundheit von Equiden in Bosnien-Herze- gowina für die Equiden in der Gemeinschaft darstellt, ist es angemessen, die Einfuhr von Equiden aus Bosnien- Herzegowina nach den Bestimmungen der Richtlinie 90/ 426/JEWG auszusetzen. Die Entscheidung 79/542JEWG des Rates und die Entscheidungen 92/260JEWG, 93/195JEWG, 93/ 196/EWG und 93/197/EWG der Kommission sind entsprechend zu ändern. Die Entscheidung 92/271/EWG ist folglich aufzuheben, um den geänderten Einfuhrbestimmungen Rechnung zu tragen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — 86 vom 6.4.1993, S. 7. 14 vom 17.1.1997, S. 57. 138 vom 21.5.1992, S. 39. 171 vom 7.7.1999, S. 17. L . L L L