12. 3. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 66/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 495/77 DES RATES vom 8. März 1977 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger der Vergütungen, die den regel-‘ mäßig im Bereitschaftsdienst eingesetzten Beamten gewährt werden können, sowie zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze dieser Vergütungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (') und zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3178/76 (?), insbesondere auf Artikel S6b Absatz 2 des Statuts, auf Vorschlag der Kommission, in der Erwägung, daß der Rat auf Vorschlag der Kom- mission die Gruppen der Empfänger der Vergütun- gen, die den Beamten gewährt werden können, die regelmäßig verpflichtet sind, außerhalb der normalen Arbeitszeit am Arbeitsplatz oder in ihrer Wohnung Bereitschaftsdienst zu leisten, sowie die Bedingungen für die Gewährung und die Sätze dieser Vergütungen festzulegen hat — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Der aus Forschungs- und Investitionsmitteln besoldete Beamte, der in einer Anstalt der Gemeinsa- men Forschungsstelle oder im Rahmen indirekter Ak- tionen dienstlich verwendet wird, und der aus Verwal- tungsmitteln besoldete Beamte, der technische Anla- gen zu bedienen oder zu überwachen hat oder beim Ärztlichen Dienst beschäftigt ist, hat Anspruch auf eine Vergütung, wenn er gemäß Artikel S6b des Beam- tenstatuts regelmäßig verpflichtet ist, Bereitschafts- dienst zu leisten. Für die Vergütung gilt folgendes : a) Die Vergütung wird in Punkten ausgedrückt. Ein Punkt entspricht 0,032 v.H. des Grundgehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe D 4 Dienstalters- stufe 1. Auf die Vergütung wird der für die Dienst- bezüge des Beamten geltende Berichtigungskoeffi- zient angewarfdt ; (') ABI. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1. (?*) ABI. Nr. L 359 vom 30. 12. 1976, S. 9. b) die Zahl der Punkte für jede tatsächlich abgelei- stete Stunde Bereitschaftsdienst beträgt : — für Bereitschaftsdienst am Arbeitsplatz: 11 Punkte an Werktagen und 22 Punkte an Sams- tagen, Sonn- oder Feiertagen ; — für Bereitschaftsdienst in der Wohnung: 2,15 Punkte an Werktagen und 4,3 Punkte an Sams- tagen, Sonn- oder Feiertagen. (2) Es besteht kein Anspruch auf Vergütung für Be- reitschaftsdienst in der Wohnung, wenn dieser nicht mindestens 14 Stunden beträgt. (3) Der Beamte, der nachweislich infolge von Krankheit oder Unfall während eines Zeitraums von höchstens einem Monat keinen Bereitschaftsdienst am Arbeitsplatz leisten kann oder sich im Jahresurlaub befindet, behält den Anspruch auf die Vergütung. Bei Abwesenheit wegen Krankheit oder infolge Unfalls während eines Zeitraums von mehr als einem Monat ruht der Anspruch auf die Vergütung mit Ablauf des ersten Monats bis zur Wiederaufnahme der Arbeit. Für den in Unterabsatz 1 genannten Zeitraum hat der Beamte für jeden Tag einer ordnungsgemäß begründe- ten Abwesenheit wegen Krankheit oder infolge Un- falls oder für jeden Urlaubstag Anspruch auf eine Vergütung in Höhe von 42 Punkten. Artikel 2 Diese Verordnung gilt entsprechend für Bedienstete auf Zeit, Hilfskräfte und Anlagenbedienstete. Artikel 3 Die Kommission legt dem Rat jährlich im April einen nach Laufbahngruppen aufgeschlüsselten Be- richt über die Anzahl der Beamten und Bediensteten vor, die die in dieser Verordnung genannte Vergütung erhalten.