24. 5. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 128/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1055/77 DES RATES vom 17. Mai 1977 über die Lagerung und das Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), in Erwägungen nachstehender Gründe : In bestimmten Fällen ist es unerläßlich, daß ‚eine In- terventionsstelle die nach Maßgabe der Gemeinschafts- bestimmungen gekauften Erzeugnisse außerhalb des Hoheitsgebiets desjenigen Mitgliedstaats lagert, dem sie untersteht. In Anbetracht der damit möglicherweise verbundenen zusätzlichen Kosten und der Probleme beim Absatz dieser Erzeugnisse ist es jedoch angezeigt, eine solche Lagerung nur nach Genehmigung durch die Gemein- schaft zuzulassen. Im Interesse einer administrativen Vereinfachung und angesichts der Notwendigkeit, Störungen im Handel zu vermeiden, sind geeignete Mechanismen zu schaf- fen, die eine einfache und marktgerechte Abwicklung der Transport- und Absatzvorgänge bei den betreffen- den Erzeugnissen gestatten. Im übrigen können beim Transport die gleichen Regeln angewandt werden, wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die von einer Interventionsstelle zu einer anderen transferiert wer- den. Die Anwendung einer solchen Regelung macht eine Abweichung von den Regelungen betreffend die im Agrarhandel erhobenen bzw. gewährten Beträge sowie von der Preisregelung insoweit erforderlich, als die In- terventionsstelle, in deren Besitz sich das Erzeugnis befindet, Preise anzuwenden hat, die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, dem sie untersteht, nicht gültig sind — (') ABl. Nr. C 259 vom 4. 11. 1976, S. 47. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Interventionsstellen können die nach Maß- gabe der Gemeinschaftsbestimmungen gekauften Er- zeugnisse nur dann außerhalb des Hoheitsgebiets des- jenigen Mitgliedstaats lagern, dem sie unterstehen, wenn sie hierzu nach dem Verfahren des Artikels 4 ermächtigt worden sind. (2) Die Genehmigung wird erteilt, wenn eine solche Lagerung unerläßlich ist, insbesondere unter Berücksichtigung a) der Lagermöglichkeit und des Lagerbedarfs des Mit- gliedstaats, in dem sich die Interventionsstelle be- findet, und der anderen Mitgliedstaaten, b) der zusätzlichen Kosten, die gegebenenfalls durch die Lagerung in dem Mitgliedstaat, in dem sich die Interventionsstelle befindet, sowie durch den Trans- port entstehen. (3) Die Genehmigung für die Lagerung in einem Drittland wird nur erteilt, wenn die Lagerung in einem anderen Mitgliedstaat auf Grund der in Absatz 2 genannten Kriterien erhebliche Schwierigkeiten be- reitet. (4) Die in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Anga- ben werden nach Anhörung aller Mitgliedstaaten er- mittelt. Artikel 2 Die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik einge- führten Zölle und sonstigen zu gewährenden oder zu erhebenden Beträge sind nicht anwendbar bei Erzeug- nissen, — die auf Grund einer nach Artikel 1 erteilten Ge- nehmigung befördert werden oder — die von einer Interventionsstelle zu einer anderen transferiert werden.