Nr. L _ 151/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 6. 86 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Mai 1986 zur Ermächtigung Portugals, bestimmte Rohzuckermengen mit verminderter ; | Abschöpfung aus Drittländern einzuführen (Die portugiesische Fassung ist allein verbindlich) (86/213/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 303° dritter Unter- absatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3771/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die in Portugal befind- lichen Bestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen (*), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 934/86 (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 7 und Artikel 39 zweiter Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 303 erster und zweiter Absatz der Beitritts- akte sind die Höchstmengen von Rohzucker, die mit verminderter Abschöpfung aus bestimmten AKP-Ländern eingeführt werden können, sowie die betreffenden Anwendungszeiträume im Hinblick auf die Versorgung der portugiesischen Raffinerien mit Verordnung (EWG) Nr. 600/86 der Kommission (*) festgelegt worden. Falls während der vorstehend genannten Anwendungs- zeiträume aus der gemeinschaftlichen Vorbilanz für Rohzucker für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr oder einen bestimmten Teil eines Wirtschaftsjahres ersichtlich wird, daß die verfügbaren Mengen an Rohzucker für eine ange- messene Versorgung der portugiesischen Raffinerien nicht ausreichen, kann Portugal gemäß Artikel 303 dritter Absatz der Beitrittsakte ermächtigt werden, für das betref- fende Wirtschaftsjahr oder den betreffenden Teil des Wirtschaftsjahres die geschätzten Fehlmengen unter den gleichen Bedingungen der verminderten Abschöpfung aus dritten Ländern einzuführen, wie sie für die aus den betreffenden AKP-Ländern einzuführenden Mengen vorgesehen sind. Aus der Bilanz für die Zeit vom 1. März 1986 bis 30. Juni 1986 ist zu ersehen, daß ein zusätzlicher Versorgungsbedarf von schätzungsweise 75 000 Tonnen, ausgedrückt in Weißzucker, besteht. Infolgedessen ist es gerechtfertigt, für diesen Zeitraum eine solche Ermächti- gung zu erteilen. Mit Verordnung (EWG) Nr. 579/86 der Kommission (*) wurde eine Erfassung der in Portugal zum 1. März 1986 (') ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 21. () ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (*) ABl. Nr. L 87 vom 2. 4. 1986, S. 1. (*) ABl. Nr. L 58 vom 1..3. 1986, S. 20. () ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 21. vorhandenen Zuckerbestände vorgesehen,. um den normalen Übertragsbestand und die ohne Gemeinschafts- beteiligung nach Drittländern auszuführenden Zucker- mengen zu ermitteln. Die letztgenannten Mengen belaufen sich, ausgedrückt in Weißzucker, auf 165 733 Tonnen. Da bei den Raffinerien ein Bedarf an diesem Zucker besteht und diese auszuführenden Mengen, die sich sofort verwenden lassen, an Ort und Stelle vorhanden sind, erscheint es in jeder Hinsicht angemessen, auf sie zurückzugreifen und sie innerhalb der betreffenden Bedarfsgrenzen als auf Antrag der Beteiligten aus Dritt- ländern mit verminderter Abschöpfung eingeführte Mengen anzusehen, die von den übrigen Mengen abzu- ziehen sind, die nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 579/86 ohne jegliche gemeinschaftliche Beteiligung und ohne Absatzmöglichkeit auf dem Binnenmarkt auszuführen sind. Um den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Verwal- tung der Märkte des Sektors zu entsprechen, vornehmlich in bezug auf eine wirksame Kontrolle der Geschäfte, sind zu einem auf diesen Zucker die üblichen Regeln für die Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten anzuwenden und ist zum anderen vorzusehen, daß Portugal die gemäß dieser Verordnung eingeführten und raffinierten Rohzuckermengen mitteilt. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — _ HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Portugal wird ermächtigt, in der Zeit vom 1. März 1986 bis 30. Juni 1986 aus Drittländern eine Rohzuckermenge einzuführen, die 75000 Tonnen Weißzucker entspricht, und dabei die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 600/86 bestimmte verminderte Abschöpfung anzu- wenden. Artikel 2 1. Die Lizenz für die Einfuhr des in Artikel 1 genannten Rohzuckers gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Ertei- lung bis zum 30. Juni 1986. 2. Der Antrag auf Erteilung der in Absatz 1 genannten Lizenz ist bei der zuständigen Stelle Portugals einzu- reichen. Dem Antrag ist die Erklärung eines Raffinierers beizufügen, mit der dieser sich verpflichtet, die betref- fende Rohzuckermenge innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Erfüllung der Einfuhrzollförm- lichkeiten in Portugal zu raffinieren.