15.6. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 167/39 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1981 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/29.995 — NAVEWA-ANSEAU) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (82/371/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 85, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates, vom * 6. Februar 1962 (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 15, im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 14. November 1980, das Verfahren von Amts wegen einzuleiten, nach Anhörung der beteiligten Unternehmen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der genannten Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 (2), im Hinblick auf die vom Beratenden Ausschuß für Kar- tell- und Monopolfragen am 10. November 1981 gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung Nr. 17 abgegebenen Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. SACHVERHALT A. Gegenstand des Verfahrens (1) Am 13, Dezember 1978 wurde in Brüssel (Bel- gien), „ein Übereinkommen über die Verwen- dung des Übereinstimmungszeichens NAVE- WA-ANSEAU für Waschmaschinen und Ge- (!) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (?) ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. (3) schirrspüler‘‘, nachstehend „Übereinkommen‘“ genannt, geschlossen. Dieses Übereinkommen zielt darauf ab, ab 1. Januar 1979 auf den für den belgischen Markt bestimmten Waschmaschi- nen und Geschirrspülern die Anbringung eines Übereinstimmungszeichens vorzuschreiben, mit dem bestätigt wird, daß die Geräte den allgemei- nen Sicherheitsvorschriften entsprechen, die von den Wasserwerken zum Schutz vor Verunreini- gung von Trinkwasser erlassen wurden. B. Der fragliche Markt Im Jahr 1980 beliefen sich die Gesamteinfuhren von Waschmaschinen in Belgien und in Luxem- burg auf 54 Mio. ECU, davon 51,7 Mio. aus den EG-Mitgliedstaaten. Bei Geschirrspülern beliefen sich die Gesamteinfuhren in Belgien und in Luxemburg auf 18,8 Mio. ECU, davon 18,3 Mio. ECU aus den EG-Mitgliedstaaten. Die belgische Produktion von „weißen Geräten‘“ (Waschma- schinen, Geschirrspüler, Kühlschränke und Tief- kühltruhen) betrug 1977 weniger als 10 % des rechnerischen Verbrauchs dieser Erzeugnisse in Belgien. C. Die Parteien des Übereinkommens 1. Erste Partei: Die Hersteller und Alleinimporteure, die einer oder mehreren der folgenden Organisationen angeschlossen sind: — Die Communaute de V&lectricite (CEG) in Brüssel (Belgien). Dieser 1956 gegründete gemeinnützige Verband umfaßt Unternehmen der Elektrizitätserzeugung und -versorgung, Hersteller und Importeure von Elektrogerä-