L 283/36 Amtsblatt der Europäischen Union 28.10.2008 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/94/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2, (3) auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungs- unfähigkeit des Arbeitgebers (?) wurde mehrfach und er- heblich geändert (*). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren. Ö) (2) _ Unter Nummer 7 der am 9. Dezember 1989 angenom- menen Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer heißt es, dass die Verwirklichung des Bin- nenmarkts zu einer Verbesserung der Lebens- und Ar- beitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft führen muss und dass diese Verbesserung, soweit nötig, (') ABL C 161 vom 13.7.2007, S. 75. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 (ABl. C 146 E vom 12.6.2008, S. 71) und Beschluss des Rates vom 25. September 2008. (’) ABL L 283 vom 28.10.1980, S. 23. (*) Siehe Anhang I Teile A und B. dazu führen muss, dass bestimmte Bereiche des Arbeits- rechts wie die Verfahren bei Massenentlassungen oder bei Konkursen ausgestaltet werden. Es sind Bestimmungen notwendig, die die Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers schützen und um ihnen ein Minimum an Schutz zu sichern, insbeson- dere die Zahlung ihrer nicht erfüllten Ansprüche zu ge- währleisten; dabei muss die Notwendigkeit einer ausge- wogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Gemeinschaft berücksichtigt werden. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten eine Einrichtung schaffen, die die Be- friedigung der nicht erfüllten Arbeitnehmeransprüche ga- rantiert. Zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der be- troffenen Arbeitnehmer ist es angebracht, den Begriff der Zahlungsunfähigkeit im Lichte der Rechtsentwicklung in den Mitgliedstaaten auf diesem Sachgebiet zu bestimmen und mit diesem Begriff auch andere Insolvenzverfahren als Liquidationsverfahren zu erfassen. In diesem Zusam- menhang sollten die Mitgliedstaaten, um zu bestimmen, ob die Garantieeinrichtung zu einer Zahlung verpflichtet ist, vorsehen können, dass für den Fall, dass das Vorlie- gen einer Insolvenz zu mehreren Insolvenzverfahren führt, die Situation so behandelt wird, als handelte es sich um ein einziges Insolvenzverfahren. Es sollte vorgesehen werden, dass Arbeitnehmer, die un- ter die Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezem- ber 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlosse- nen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (°), die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über be- fristete Arbeitsverträge (°) und _ die _ Richtlinie 91/383/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergän- zung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit be- fristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis (7) fallen, nicht vom Geltungsbereich der vorliegenden Richt- linie ausgeschlossen werden. (°) ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 9. ($) ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 43. (’) ABLl. L 206 vom 29.7.1991, S. 19.