L 130/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.5.2001 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 2000 bezüglich der von den Niederlanden geplanten Befreiung von der Mineralstoffabgabe nach dem Güllegesetz (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4404) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (2001/371/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 7. Oktober 1999, eingegangen am 13. Oktober 1999, teilten die Niederlande der Kommis- sion bestimmte Befreiungen von der Mineralstoffabgabe nach dem Güllegesetz mit. Mit Schreiben vom 10. Januar 2000, eingegangen am 12. Januar 2000, wurden weitere Informationen nachgereicht. Mit Schreiben vom 20. März 2000 hat die Kommission den Niederlanden ihren Beschluss mitgeteilt, bezüglich der vorgeschlagenen Befreiungen von der Mineralstoffab- gabe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (*) veröffentlicht. Die Kommission hat die Betei- ligten ersucht, zu der betreffenden Beihilfe Stellung zu nehmen. Die Kommission hat von den Beteiligten keine Stellung- nahme erhalten. Mit Schreiben vom 17. Mai 2000 haben die niederländi- schen Behörden nähere Angaben gemacht. IIl. BESCHREIBUNG Nach den Bestimmungen in Kapitel IV des Güllegesetzes ist jeder landwirtschaftliche Betrieb verpflichtet, über die Mineralstoffausbringung Buch zu führen und bestimmte () ABL C 190 vom 8.7.2000, S. 4. (?) Siehe Fußnote 1. Höchstwerte für den Phosphat- und Nitrateinsatz einzu- halten. Werden diese Höchstwerte überschritten, so müssen für die betreffenden Mengen Abgaben entrichtet werden. Abschreckend hohe Abgaben werden nur dann erhoben, wenn die insgesamt in einem landwirtschaftli- chen Betrieb innerhalb eines Kalenderjahres ausgebrachte Phosphat- und Stickstoffmenge abzüglich der insgesamt entzogenen Mineralstoffmenge die zulässigen Werte für die Phosphat- und Stickstoffauswaschung (sog. „Auswaschungsgrenzwerte“) überschreitet. Ein landwirt- schaftlicher Betrieb, der dagegen wirksame Maßnahmen ergreift, indem er z.B. die Gülle abtransportiert, die nicht in den Boden gelangen darf, braucht keine Abgaben zu zahlen. Nach der vorgesehenen Maßnahme sind Kleinbetriebe (sog. „Hobbybetriebe“) und Gärtnereien von der Mineral- stoffabgabe nach dem Güllegesetz befreit. Gartenbaube- triebe, die Kulturpflanzen in Gewächshäusern oder auf Kultursubstrat anbauen, sind ebenfalls teilweise von der Abgabe befreit. A. BEFREIUNG DER KLEINBETRIEBE (HOBBYBETRIEBE) VON DER ABGABE Nach Artikel 38 des Güllegesetzes ist z. B. die extensive Tierhaltung von der Abgabe freigestellt, da das Gesetz auf die Unternehmen abzielt, die die Umwelt am stärks- ten belasten; landwirtschaftliche Betriebe, die extensive Tierhaltung betreiben, zählen grundsätzlich nicht dazu. Für Kleinbetriebe mit extensiver Tierhaltung („Hobbybe- triebe“) wurde eine gesonderte Regelung zur Befreiung von der Abgabe eingeführt, weil einige dieser Betriebe die formellen Voraussetzungen von Artikel 38 des Gülle- gesetzes möglicherweise nicht erfüllen. Der Regelung liegt die Überlegung zugrunde, dass in diesen Betrieben so wenig Gülle anfällt, dass sich diese leicht entsorgen Jäßt. Diese Ausnahmeregelung gilt für Unternehmen, die auf drei Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche in einem Kalenderjahr durchschnittlich nicht mehr als drei Groß- vieheinheiten (*) halten und keine tierischen oder organi- (°) So entspricht etwa eine schlachtreife Sau 0,288 Großvieheinheiten, so dass also ungefähr 10 solche Sauen gehalten werden dürfen. Eine mehr als 18 Wochen alte Legehenne entspricht 0,012 Großviehein- äeitfen, so dass also ungefähr 250 solche Hennen gehalten werden ürfen.