L 346/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.12. 98 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1998 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Paragraph 110 Absatz 5 des Urheberrechtsgesetzes der Vereinigten Staaten von Amerika (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4033) (98/731/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspo- litik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/ 95 (*), insbesondere auf die Artikel 13 und 14, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (ı) Am 21. April 1997 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 (nachstehend „die Verordnung“ genannt). Der Antrag wurde von der Irish Music Rights Organisation (IMRO) gestellt und von dem Grou- pement Europeen des Societe&s d’Auteurs et Compositeurs (GESAC) einmütig unterstützt. (2) Der Antragsteller behauptete, daß Paragraph 110 Absatz 5 des Urheberrechtsgesetzes der Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend „USA“ genannt) von 1976 gegen verschiedene Bestimmungen des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandels- organisation (nachstehend „WTO-Überein- kommen“ genannt) und seiner Anhänge verstößt. Auf dieser Grundlage ersuchte der Antragsteller die Kommission, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufhebung dieser Maßnahme zu bewegen. (3) Der Antrag enthielt hinreichende Anscheinsbe- weise, um die Einleitung eines gemeinschaftlichen Untersuchungsverfahrens gemäß Artikel 8 der Verordnung zu rechtfertigen. Folglich wurde am 11. Juni 1997 (®) ein solches Verfahren eingeleitet. (4) Nach Einleitung des Untersuchungsverfahrens untersuchte die Kommission eingehend den Sach- verhalt und die Rechtslage, die sich aus Paragraph (') ABI. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 71. () ABl. L 41 vom 23. 2. 1995, S. 3. (°) ABl. C 177 vom 11. 6. 1997, S. 5. 110 Absatz 5 des US-Urheberrechtsgesetzes sowie den während der Untersuchung im US-Kongreß beratenen und in der Zwischenzeit beschlossenen Änderungen zu diesem Gesetz ergeben. Auf der Grundlage der im Rahmen dieser Untersuchung getroffenen Feststellungen zog die Kommission die folgenden Schlußfolgerungen. B. FESTSTELLUNGEN ZUM VORLIEGEN EINES HANDELSHEMMNISSES (5) Obwohl gemäß dem Urheberrechtsgesetz der USA der Inhaber der Rechte an einem Musikwerk das ausschließliche Recht zur öffentlichen Aufführung des urheberrechtlich geschützten Werks hat, werden in Paragraph 110 Absatz 5 des Urheber- rechtsgesetzes der USA bestimmte Formen der öffentlichen Aufführung vom urheberrechtlichen Schutz ausgenommen. Vor der Aufnahme eines neuen Unterabsatzes, der den Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung noch ausdehnt (vgl. Abschnitt D) besagte Paragraph 110, daß unbe- schadet der Bestimmungen in Paragraph 106 folgendes keinen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt: diejenige Wiedergabe oder Übertragung, die eine Öffentliche Auf- oder Vorführung eines Werkes über einen einzelnen Empfangsapparat der Art beinhaltet, wie sie gewöhnlich in Privaträumen verwendet werden, es sei denn, a) für das Sehen oder Hören der Übertragung wird eine direkte Gebühr erhoben oder b) die auf diese Weise empfangene Übertragung wird erneut öffentlich übertragen. Diese Ausnahmeregelung deckt die Verwendung eines für den Privatgebrauch vorgese- henen Radio- oder Fernsehgeräts in einem Geschäft, einer Bar, einem Restaurant oder jedem anderen der Öffentlichkeit zugänglichen Ort ab. Wegen seines vagen, uneindeutigen Wortlauts hatte Paragraph 110 Absatz 5 eine sehr großzügige Auslegung der allgemein als „Ausnahme für den Privatgebrauch“ bezeichneten Regelung zur Folge. So wurde z. B. entschieden, daß diese Ausnahmere- gelung auch für Unternehmen gelten kann, die landesweit große Ladenketten betreiben und die Wiedergabe von Musik in ihren Geschäften als Teil ihrer Geschäftspolitik einsetzen (*). (*) Vgl. BMI v Edison Bro.s Stores Inc., Berufungsgericht der USA für den 8. Circuit, Nr. 91-2115 und BMI v Claire’s Boutiques, Berufungsgericht der USA für den 7. Circuit, Nr. 91-1232.