27. 10. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 283/39 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juni 1984 über ein Beihilfevorhaben Luxemburgs zugunsten einer Investition eines Flachglasherstellers in Bascharage (Nur der französische Text ist verbindlich (84/507/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der Außerungen der Beteiligten gemäß dem vorgenannten Artikel und gestützt auf diese Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Das luxemburgische Gesetz vom 28. Juli 1973 und der Großherzogliche Durchführungserlaß vom 27. November 1973, der durch den Großherzoglichen Erlaß vom 15. Februar 1982 ausgedehnt wurde, sieht Maßnahmen zur Förderung der luxemburgischen Wirtschaft vor; hierzu zählen insbesondere Zinszu- schüsse, staatliche Bürgschaften, Kapitalzuschüsse, Steuerbefreiungen und Beihilfen zum Erwerb und zur Umwandlung von Grundstücken und Gebäuden. Die Kommission hat das luxemburgische Gesetz geprüft und beschlossen, keine Einwände gegen seine sektorale Anwendung zu erheben, sofern die Regie- rung des Großherzogtums Luxemburg der Kommis- sion die wichtigsten Fälle einer sektoralen Anwendung des Iluxemburgischen Wirtschaftsförderungsgesetzes vom 28. Juli 1973 rechtzeitig im voraus meldet. H Mit Schreiben vom 10. November 1982 unterrichtete die luxemburgische Regierung die Kommission gemäß den Verfahrensregeln von ihrer Absicht, im Rahmen des Gesetzes vom 28. Juli 1973 einem Flach- glasunternehmen in Bascharage eine Beihilfe für ein Investitionsvorhaben zu gewähren. Die geplanten Investitionen betreffen die Errichtung einer Verarbeitungsanlage zur Herstellung von hochwertigem Flachglas, die eine jährliche Produk- tionskapazität von 3,5 Millionen m? Flachglas zur Verwendung im Baugewerbe haben soll. Rund 70 % der Produktion sollen nach der Bundesrepublik Deutschland, Belgien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich exportiert werden. Das luxem- burgische Unternehmen hat 160 Beschäftigte ; die geplante Investition würde 100 zusätzliche Arbeits- plätze schaffen, von denen S0 vorrangig an freigesetzte Arbeitnehmer der Stahlindustrie vergeben würden. Die erforderlichen Gesamtinvestitionen werden auf 1 100 Millionen Ifrs veranschlagt. / Die geplante Beihilfe würde in Form eines Kapitalzu- schusses von 132 Millionen Ifrs gewährt, was 12 % der Investitionskosten entspricht. Die luxemburgische Regierung begründet ihr Beihilfevorhaben mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze in einem Gebiet, das aufgrund der Umstrukturierung der Stahlindustrie mit sozialen Schwierigkeiten zu kämpfen hat.