Nr. L 90/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 4. 80 RICHTLINIE DES RATES vom 26. März 1980 zur Ermächtigung der Französischen Republik, die Bestimmungen der Richtli- nien 72/464/EWG und 79/32/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Ta- bakwaren als die Umsatzsteuer in den französischen überseeischen Departe- ments nicht anzuwenden (80/369/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 227 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertra- ges müssen die Organe der Gemeinschaft im Rahmen der in diesem Vertrag vorgesehenen Verfahren für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der französi- schen überseeischen Departements sorgen. Gemäß dem Urteil des Gerichtshofs vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77 sind die Bestimmun- gen des Vertrages und des abgeleiteten Rechts auf die französischen überseeischen Departements anwend- bar, es sei denn, die Institutionen der Gemeinschaft treffen Entscheidungen über spezifische Maßnahmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen dieser Departements Rechnung zu tragen. Aus Gründen, die mit’der geographischen, wirtschaftli- chen und sozialen Lage dieser Gebiete zusammenhän- gen, ist es der Französischen Republik freizustellen, die Gemeinschaftsbestimmungen über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatz- steuer gemäß den Richtlinien 72/464/EWG (!) und (') ABl. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972, S. 1. 79/32/EWG (*) in den französischen überseeische? Departements nicht anzuwenden. Die Durchführung der vorliegenden Richtlinie is; nicht mit einer Änderung der Rechtsvorschriften 0 Mitgliedstaaten verbunden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 72/464/EWG uﬂﬂ Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 79/32/EWG werd® durch folgenden Satz ergänzt : n . . qie Be- „Der Französischen Republik steht es frei, die B1 stimmungen dieser Richtlinie in den franz® . ; . n- schen überseeischen Departements nicht anzuW“ den.” Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten g€flChte Geschehen zu Brüssel am 26. März 1980. Im Namen des Rates Der Präsident G. MARCORA (?) ABI. Nr. L 10 vom 16. 1. 1979, S. 8.