Nr. L 244/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 8. 81 ENTSCHEIDUI_‘JG DER KOMMISSION vom 23. Juli 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Ortec-Economy Energy Dispersive System, model 5200M” nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/670/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (°), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 28. Januar 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Ortec-Economy Energy Dispersive System, model 5200 M”, das zur Züchtung und Charakterisierung von Monokristallen für physikalische Forschungsvorha- ben verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charak- ter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von glei- chem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 26. Mai 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um ein Spektrometer handelt. Aufgrund seiner objekti- ven technischen Merkmale, wie insbesondere des ho- (!) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, $. 1. (?) ABI. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979 S. 1. () ABI. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. hen Auflösungsvermögens, sowie seines Verwendungs- zwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche For- schung besonders geeignet. Außerdem werden ver- gleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wis- senschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist so- mit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wis- senschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbe- sondere für das Gerät „EDX-290” und „System 860” der Firma Link Systems Ltd, Halifax Road, High Wy- combe, Buckinghamshire HP12 3SE, Vereinigtes Königreich — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Ortec-Economy Energy Dispersive System, model 5200 M”, das Gegenstand des Antrags Deutsch- lands vom 28. Januar 1981 ist, kann nicht unter Be- freiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgiedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 23. Juli 1981 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission