Nr. L 33/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 2. 86 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 4. Februar 1986 über die koordinierte Entwicklung von automatisierten Verwaltungsverfahren (C.D.-Projekt) (86/23/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Im Anschluß an die Entschließung des Rates vom 15. Mai 1984 über die Automatisierung der Verwaltungsverfahren im innergemeinschaftlichen Warenverkehr (*) legte die Kommission dem Rat eine Mitteilung vor (*), die einen Rahmen zur Entwicklung von automatisierten Systemen im Außenhandel bis zum 31. Dezember 1991 enthält. Diese Mitteilung erweitert den Gegenstand der Entschlie- ßung, da sie nicht nur Leitlinien für die Entwicklung einzelstaatlicher automatisierter Verwaltungsverfahren im innergemeinschaftlichen Handel enthält, sondern auch Systeme für den Außenhandel einbezieht und die Quer- verbindung der Systeme der Kommission mit den entsprechenden Systemen der Mitgliedstaaten vorsieht. Der Gemeinschaftsrahmen für die Automatisierung der Verwaltungsverfahren sollte die folgenden sechs Bereiche umfassen : innergemeinschaftlicher Handel, Handel mit Dirttländern (Einfuhren und Ausfuhren), Schnittstellen zu den Zollbeteiligten, Systeme der Kommission, System- querverbindungen und Datenaustauschnormen. Die Automatisierung der Verwaltungsverfahren im inner- gemeinschaftlichen Warenverkehr muß im Einklang mit den Ergebnissen der Maßnahmen stehen, mit denen alle Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß in der Gemeinschaft spätestens 1992 ein einziger Markt herge- stellt wird. Die Kommission ist für den Erlaß der Maßnahmen verantwortlich, die zur koordinierten Entwicklung von automatisierten Verwaltungsverfahren (C.D.-Projekt) erfor- derlich sind. Die Kommission und die einzelnen Mitgliedstaaten bleiben für die Einführung ihrer eigenen Computersysteme verantwortlich und berücksichtigen dabei die Ziele des C.D.-Projekts. Diese Ziele sind Bestandteil des allgemeineren Rahmens des CADDIA- Programms (Zusammenarbeit bei der Automatisierung von Daten und Dokumentation für die Ein- und Ausfuhr und die Landwirtschaft) (°*). Beim derzeitigen Stand der (') ABl. Nr. C 167 vom 6. 7. 1985, S. 3. (?) ABl. Nr. C 345 vom 31. 12. 1985. () ABL. Nr. C 137 vom 24. 5. 1984, S. 1. (*) ABl. Nr. C 15 vom 16. 1. 1985, S. 1. () ABI. Nr. C 112 vom 26. 4. 1984, S. 1, und ABl. Nr. L 96 vom 3. 4. 1985, S. 35. Dinge ist daher die Geltungsdauer des C.D.-Projekts mit der Geltungsdauer des CADDIA-Programms in Überein- stimmung zu bringen. Um die Kommission bei der Durchführung des C.D.-Projekts zu unterstützen, ist es angezeigt, einen Projektleitungsauschuß einzusetzen. Ferner ist es erforderlich, ein geeignetes Verfahren festzu- legen, nach welchem die Kommission auf bestimmten Gebieten Gemeinschaftsmaßnahmen für die Durchfüh- rung des C.D.-Projekts erlassen kann. Im Vertrag — außer in Artikel 235 — sind die dafür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Der Rat nimmt die Mitteilung der Kommission zur koordinierten Entwicklung von automatisierten Verwal- tungsverfahren (C.D.-Projekt) und die darin enthaltenen Vorschläge zur Kenntnis, die im Anschluß an die Entschließung des Rates vom 15. Mai 1984 ausgearbeitet worden sind. (2) Die Kommission ist für die zur Durchführung des C.D.-Projekts erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen verantwortlich. (3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten richten sich nach einem Entwicklungsprogramm, das einen Durchführungszeitplan umfaßt und von dem in Artikel 4 vorgesehenen Ausschuß unter gebührender Berücksichti- gung des in. der Mitteilung des Kommission vorgese- henen Rahmens für die Automatisierung ausgearbeitet wird. Artikel 2 (1) Das C.D.-Projekt wird als Teil des CADDIA- Programms im Einklang mit dem langfristigen Ziel dieses Programms durchgeführt, die erforderlichen organisatori- schen Infrastrukturen und Datenverarbeitungseinrich- tungen bereitzustellen, um es der Kommission und den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, Zugang zu den Informa- tionen zu erhalten, die für die Verwaltung der Zollunion und der handelspolitischen Instrumente der Gemein- schaft sowie für die Verwaltung und finanzielle Überwa- chung der Agrarmärkte erforderlich sind, und diese Infor- mationen schnell und wirksam zu verarbeiten. (2) Bei der Durchführung des Projekts werden die Kommission und die Mitgliedstaaten die Implikationen und Ergebnisse aller Maßnahmen gebührend berücksich- tigen, die darauf abzielen, bis spätessten 1992 die vollstän- digen und effektiven Voraussetzungen für einen einheit- lichen Markt in der Gemeinschaft zu schaffen.