Nr. L _ 130/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 5. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1334/84 DES RATES vom 7. Mai 1984 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Spinnfäden aus Poly(p-phenylenterephthalamid), zum Herstellen von Reifen oder von Waren, die zum Herstellen von Reifen verwendet werden, der Tarif- stelle ex 51.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Produktion von Spinnfäden aus Poly(p-phenyl- enterephthalamid) in der Gemeinschaft reicht gegen- wärtig nicht aus, um den Bedarf der Verbraucherindu- strie der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit gegen- wärtig zu einem nicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist im Interesse der Gemeinschaft, den Zollsatz des Gemeinsamen Zollta- rifs für die betreffenden Spinnfäden im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von _ angemessener Höhe und relativ begrenzter Dauer teilweise auszu- setzen. Um die Entwicklungsaussichten dieser Produk- tion in der Gemeinschaft nicht zu gefährden und andererseits die hinreichende Versorgung der Verbraucherindustrie zu gewährleisten, ist die Begün- stigung des Zollkontingents auf die Erzeugnisse zur Reifenherstellung zu begrenzen, das Kontingent für den Zeitraum vom 1. Juli 1984 bis 30. Juni 1985 zu eröffnen und die Kontingentshöhe auf 1 200 Tonnen — was dem Einfuhrbedarf aus Drittländern während dieses Zeitraums entspricht — sowie der Kontingents- zoll auf 2 % festzusetzen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämt- liche Einfuhren bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausschöpfung des Zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Ware weitestmöglich berücksichtigt wird, sollte diese Auftei- lung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen werden, der einerseits anhand der stati- stischen Angaben über die während eines repräsenta- tiven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und andererseits nach den Wirtschaftsaus- sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist. Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkon- tingent handelt, das den Einfuhrbedarf der Gemein- schaft decken soll, kann die Aufteilung der Kontin- gentsmenge versuchsweise entsprechend dem für die einzelnen. Mitgliedstaaten geschätzten voraussicht- lichen Bedarf an Einfuhren aus Drittländern vorge- nommen werden. Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann ferner eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden. Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware Rechnung tragen zu können, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die _ erste Rate auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote und zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mitglied- staaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um den Importeuren der Mitgliedstaaten eine gewisse Sicher- heit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhältnismäßig hoch festzusetzen ; sie könnte sich im vorliegenden Fall auf 1070 Tonnen beziffern. Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um diese Tatsache zu berücksichtigen und um Unterbre- chungen zu vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote fası ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents- menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten. Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents- zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge der ersten Quote vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.