14.2.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 40/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG DES RATES (EG) Nr. 125/2008 vom 12. Februar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates (!) sieht ein Verfahren vor, nach dem jedes Unternehmen der Gemeinschaft bei der Kommission einen Antrag auf Un- tersuchung von durch ein Drittland eingeführten bzw. aufrechterhaltenen Handelshemmnissen stellen kann, so- fern diese Handelshemmnisse Auswirkungen auf den Markt des Drittlandes haben und sich handelsschädigend auf das Unternehmen der Gemeinschaft auswirken. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 ist ein Antrag eines Unternehmens der Gemein- schaft jedoch nur zulässig, wenn nach den internationa- len Handelsregeln, die in multilateralen oder plurilatera- Jlen Handelsübereinkünften festgelegt sind, ein Recht zum Vorgehen gegen das angebliche Handelshemmnis besteht. Voraussetzung für die Zulässigkeit dieser Anträge ist demnach, dass neben den angeblichen Verletzungen bila- teraler Verpflichtungen durch ein Drittland auch Verlet- zungen multilateraler oder plurilateraler Regeln angege- ben werden. Seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 hat die Gemeinschaft eine Reihe bilateraler Abkommen abgeschlossen, die materiellrechtliche Regeln für den Handel zwischen der Gemeinschaft und Drittländern ent- halten, welche weit über die Regeln der Welthandelsor- ganisation (WTO) hinausgehen. Darüber hinaus beinhal- ten diese Abkommen wirksame und bindende Streitbeile- (!) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 (ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3). (5) gungsverfahren, um Streitigkeiten über solche „WTO plus“-Verpflichtungen zu regeln. Wenn sich die Unternehmen der Gemeinschaft in ihren Anträgen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 auf bilaterale Abkommen stützen könnten, würde dies dazu beitragen, die Einhaltung der Verpflichtungen aus diesen Abkommen zu überwachen und gegen Handels- hemmnisse vorzugehen; damit würden der Marktzugang für Exporteure verbessert und Wachstum und Beschäfti- gung in der Gemeinschaft gefördert. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen und in dem Bemühen, den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen der Gemeinschaft zu verringern, sollte das Recht der Un- ternehmen, Anträge gegen Handelshemmnisse zu stellen, dahingehend erweitert werden, dass auch angebliche Handelshemmnisse eingeschlossen sind, gegen die ledig- lich aufgrund einer in einem bilateralen Abkommen fest- gelegten internationalen Handelsregel ein Vorgehensrecht besteht. Die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 erhält folgenden Wortlaut: Jedes Unternehmen der Gemeinschaft sowie jede Ver- einigung mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen eines oder mehrerer Unternehmen der Gemeinschaft handelt, die nach ihrem Dafürhalten handelsschädigende Auswirkun- gen infolge von Handelshemmnissen erlitten haben, die sich auf den Markt eines Drittlandes auswirken, kann einen schriftlichen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens stellen.“