L 91/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.3.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 652/2001 DER KOMMISSION vom 30. März 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 23/2001 mit Sondervorschriften zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999, der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88, der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 und der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 in Bezug auf den Rindfleischsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (!), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a), Artikel 33 Absatz 12 und Artikel 41, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen, die die Behörden bestimmter Drittländer aufgrund der BSE-Fälle in Bezug auf die Ausfuhren von Rindern und Rindfleisch aus der Gemeinschaft getroffen haben, haben den Gemeinschaftsausführern wirtschaftlich sehr geschadet. Mit der Verordnung (EG) Nr. 23/2001 der Kommis- sion (?) wurden Maßnahmen getroffen, um bestimmte gravierende Folgen dieser Maßnahmen zu korrigieren. Die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen der Behörden bestimmter Drittländer in Bezug auf die Ausfuhren von Rindern und Rindfleisch aus der Gemeinschaft kommen nach wie vor zur Anwendung oder wurden noch verschärft. Um die dramatischen Folgen für die Ausführer in der Gemeinschaft zu begrenzen, sollten bestimmte Fristen verlängert werden. Angesichts der Entwicklung der Lage sollte diese Verord- nung unverzüglich in Kraft treten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Artikel 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung: „Artikel 2 (1) Auf Antrag des Lizenzinhabers werden Ausfuhrli- zenzen, die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1445/ 95 erteilt und spätestens am 20. Februar 2001 beantragt wurden, annulliert, wobei die hinterlegte Sicherheit freige- geben wird; dies gilt nicht für Lizenzen, deren Gültigkeit vor dem 1. November 2000 abgelaufen ist. (') ABI. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. (#) ABl. L3 vom 6.1.2001, S. 7. (2) Auf Antrag des Ausführers und für Erzeugnisse, für die spätestens am 20. Februar 2001 — die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt waren oder die einer der Zollregelungen gemäß Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterworfen waren, wird die in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bzw. in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sowie in Artikel 7 Absatz 1 und in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorge- sehene 60-Tage-Frist für das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft auf 210 Tage verlängert. Diese Verlängerung ist jedoch bis zum 31. Dezember 2001 befristet; — die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt waren, die jedoch das Zollgebiet der Gemeinschaft noch nicht verlassen hatten oder einer der Zollregelungen gemäß Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterworfen waren, zahlt der Ausführer die im Voraus gezahlte Erstattung zurück, wobei die entsprechenden Sicher- heiten freigegeben werden; — die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt waren und die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hatten, besteht die Möglichkeit der Wiedereinfuhr und der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft. In diesem Falle zahlt der Ausführer die im Voraus gezahlte Erstattung zurück, wobei die entsprechenden Sicher- heiten freigegeben werden; — die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt waren und die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hatten, besteht die Möglichkeit der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft, wo sie vor der Weiterbeförderung zum Bestimmungsort im Rahmen eines Nichterhebungsverfahrens während höchstens 120 Tagen in einer Freizone, einem Freilager oder einem Zolllager gelagert werden können, ohne dass die Zahlung der Ausfuhrerstattung für die tatsäch- liche Bestimmung oder die Lizenzsicherheit berührt werden. Artikel 3 Auf Antrag des Ausführers und abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/ 82 behält der Ausführer, wenn die Ausfuhrzollförmlich- keiten oder die Förmlichkeiten für die Inanspruchnahme einer der Zollregelungen gemäß Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 am 20. Februar 2001 nicht für die gesamte, in der vor dem 20. Februar 2001 ausge- stellten Bescheinigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der