L 8/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.1.2001 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2000 zur Änderung der Entscheidung 2000/159/EG über die vorläufige Genehmigung der Rückstands- überwachungspläne von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3992) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/31/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeug- nissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469JEWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/ 664/EWG (*), insbesondere auf Artikel 29, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (*), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _Rückstände in Erzeugnissen tierischen Ursprungs können eine Gefahr für die Gesundheit von Verbrau- chern darstellen. Daher müssen Rückstandsüberwa- chungspläne genehmigt und regelmäßig aktualisiert werden. (2) Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/23/EG des Rates müssen Drittländer der Kommission jährlich späte- stens bis zum 31. März die Überwachungspläne für das Jlaufende Jahr und die Ergebnisse des vorangegangenen Jahres mitteilen. (3) _ Mit der Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläu- figer Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitglied- staaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeug- nisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (*) wurden auch die Bedingungen für die Änderung der Listen zugelassener Betriebe in Dritt- ländern festgelegt. (') ABI. L 125 vom 25.5.1996, S. 10. (#) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. (’) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31. (‘) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17. (4) Im Anhang der Entscheidung 2000/159/JEG der Kommission vom 8. Februar 2000 über die vorläufige Genehmigung der Rückstandsüberwachungspläne von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates (°) sind die Drittländer aufgeführt, die einen Plan mit den gebotenen Garantien hinsichtlich der Überwachung der Gruppen von Rückständen und Stoffen gemäß Anhang I der Richtlinie 96/23/EG vorgelegt haben. Wenn diese Garantien nicht geboten werden, sollten die mit der Entscheidung 95/408JEG festgelegten Listen folglich entsprechend den Änderungen des Anhangs der Entscheidung 2000/159/EG geändert werden. (5) Einige Drittländer haben der Kommission Rückstands- überwachungspläne und die entsprechenden Ergebnisse vorgelegt. Es sind jedoch noch Bewertungen, zusätzliche Angaben und weitere Klärungen erforderlich. Diese Drittländer können bis zur weiteren Bewertung im Anhang der Entscheidung 2000/159/EG über die vorläu- fige Genehmigung der Rückstandsüberwachungspläne von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG aufge- führt bleiben. (6) Einige Drittländer haben der Kommission keine Rück- standsüberwachungspläne oder Ergebnisse vorgelegt bzw. völlig unzureichende Garantien geboten. Gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG sollte die Eintragung dieser Drittländer im Anhang der Entscheidung 2000/ 159/EG vorläufig ausgesetzt werden. (7) Einige Drittländer haben keine Rückstandsüberwa- chungspläne oder Ergebnisse vorgelegt, da sie nur Lebensmittel ausführen, die aus Rohstoffen hergestellt werden, die aus vorläufig der Richtlinie 96/23/EG entsprechenden anderen Drittländern stammen. Wenn die zuständigen Behörden den Ursprung der Rohstoffe bescheinigen können, sollte die Eintragung dieser Dritt- länder im Anhang der Entscheidung 2000/159/EG folg- lich nicht ausgesetzt werden, und die betreffenden Betriebe sollten auf den gemäß der Entscheidung 95/ 408JEG erstellten vorläufigen Listen aufgeführt bleiben. (°) ABl. L 51 vom 24.2.2000, S$. 30.