30. 8. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 239/51 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1997 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Tiergesund- heitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aus Israel (Text von Bedeutung für den EWR) (97/593/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedin- gungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und seine Einfuhr aus Drittlän- dern ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/121/ EG (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b), Artikel 11 und Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Entscheidung 94/85/EG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/2/EG (*), enthält das Verzeichnis der Drittländer, einschließlich Israel, aus denen die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch zuge- lassen ist. Israel ist nicht länger frei von der Newcastle-Krankheit. Israel trifft jedoch Maßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit, die den Maßnahmen der Richtlinie 92/66/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, zumindest gleichwertig sind. Auf dieser Basis sollte die Einfuhr von frischem Geflügel- fleisch aus Israel zugelassen werden. Folglich sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Tiergesund- heitszeugnisse festzulegen. Es ist angebracht, in diese Entscheidung nur jene Arten von Geflügel einzubeziehen, die von der Richtlinie 268 vom 24. 9. 1991, S. 35. 340 vom 31. 12. 1993, S. 39. 44 vom 17. 2. 1994, S. 31. 1 vom 3. 1. 1996, S. 6. 260 vom 5. 9. 1992, S. 1. () ABL. Nr. L ABIl. Nr ABI. Nr. L 5) ABl. Nr. L () ABE Nr. L CL S E A SE RE 71/118/EWG des Rates (°*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (”), erfaßt sind. Die tierseuchenrecht- lichen Bedingungen sowie die Tiergesundheitszeugnisse für andere Geflügelarten sind erforderlichenfalls in einer getrennten Entscheidung festzulegen. Diese Entscheidung gilt unbeschadet der Maßnahmen für Geflügelfleisch, das für andere Zwecke als zum Verzehr eingeführt wird. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aus Israel, sofern die Anforde- rungen des entsprechenden Tiergesundheitszeugnisses im Anhang erfüllt sind und das ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete Zeugnis die Fleischsendung begleitet. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 29. Juli 1997 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (*) ABI. Nr. L SS vom 8. 3. 1971, S. 23. () ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10.