5.12.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 317/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 1419/2007 DES RATES vom 29. November 2007 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN Geltende Maßnahmen (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 (?) führte der Rat nach einer Untersuchung („Ausgangsuntersuchung“) endgültige Antidumpingzölle zwischen 0% und 66,1 % auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt- Leuchtstofflampen („CFL-i“) mit Ursprung in der Volks- republik China ein. Davor hatte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 255/2001 (?) vorläufige Antidum- pingzölle eingeführt. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 866/2005 (*) weitete der Rat die geltenden Antidumpingmaßnahmen auf Einfuh- ren von CFL-i aus, die aus der Sozialistischen Republik Vietnam, der Islamischen Republik Pakistan und der Re- (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABl. L 195 vom 19.7.2001, S. 8. (3) ABl. L 38 vom 8.2.2001, S. 8. (4) ABL. L 145 vom 9.6.2005, S. 1. publik der Philippinen versandt werden, unabhängig da- von, ob sie als Unsprungserzeugnisse der Sozialistischen Republik Vietnam, der Islamischen Republik Pakistan oder der Republik der Philippinen angemeldet werden oder nicht. Die Ausweitung erfolgte nach einer Um- gehungsuntersuchung gemäß Artikel 13 der Grund- verordnung. (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1322/2006 (°) änderte der Rat die geltenden Antidumpingmaßnahmen. Die Ände- rung erfolgte nach einer Interimsüberprüfung, die die Warendefinition betraf. Die Untersuchung führte zu dem Schluss, dass mit Gleichstrom betriebene CFL-i („DC-CFL-i“) von den Maßnahmen ausgenommen werden sollten, was mit der Änderungsverordnung geschah. Demnach erstreckten sich die Antidumpingmaßnahmen lediglich auf mit Wechselstrom betriebene Kompakt- Leuchtstofflampen (einschließlich elektronischer, sowohl mit Wechselstrom als auch mit Gleichstrom betriebener Kompakt-Leuchtstofflampen („AC-CFLi“)). (4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1205/2007 (°) verlängerte der Rat die geltenden Antidumpingmaßnahmen. Die Ver- längerung erfolgte nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen („Aus- laufüberprüfung“) gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grund- verordnung. Laufende Untersuchung (5) Die Untersuchung wurde aufgrund eines Antrags auf eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverord- nung eingeleitet. Der Antrag wurde von der Community Federation of Lighting Industry of Compact Fluorescent Lamps Integrated („Antragsteller“) eingereicht. (°) ABl. L 244 vom 7.9.2006, S. 1. (°) ABl. L 272 vom 17.10.2007, S. 1.