23.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 191/35 VERORDNUNG (EG) Nr. 641/2009 DER KOMMISSION vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32JEG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von externen Nassläufer-Umwälzpumpen und in Produkte integrierten Nassläufer-Umwälzpumpen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2005/32JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umwelt- gerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Ände- rung der Richtlinie 92/42JEWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Par- laments und des Rates (!), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1, nach Anhörung des Ökodesign-Konsultationsforums, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß der Richtlinie 2005/32/EG legt die Kommission Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung („Öko- design“) energiebetriebener Produkte fest, die ein erheb- liches Vertriebs- und Handelsvolumen, erhebliche Um- weltauswirkung und ein erhebliches Potenzial für Verbes- serungen ihrer Umweltverträglichkeit ohne übermäßig hohe Kosten aufweisen. (2) Gemäß Artikel 16 Absatz 2 erster Spiegelstrich der Richtlinie 2005/32/EG erlässt die Kommission nach dem in Artikel 19 Absatz 3 genannten Verfahren unter Einhaltung der in Artikel 15 Absatz 2 festgelegten Krite- rien und nach Anhörung des Ökodesign-Konsultations- forums gegebenenfalls eine Durchführungsmaßnahme für Aggregate in elektrischen Antriebssystemen und in Heiz- anlagen wie Umwälzpumpen. (3) _ Die Kommission hat in einer Vorstudie die technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte der üblicher- weise in Gebäuden verwendeten Umwälzpumpen unter- suchen lassen. Die Ergebnisse der gemeinsam mit Interes- sengruppen und interessierten Kreisen aus der Gemein- schaft und aus Drittländern konzipierten Studie wurden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. (4) Umwälzpumpen verbrauchen einen erheblichen Teil der für die Gebäudeheizung benötigten Energie. Zudem ar- beiten die meisten gängigen Umwälzpumpen kontinuier- lich und unabhängig vom tatsächlichen Wärmebedarf. Sie gehören deshalb zu den Produkten, für die vorrangig Ökodesign-Anforderungen festgelegt werden sollten. (') ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29. (5) (10) (11) Der für die Zwecke dieser Verordnung als erheblich an- gesehene Umweltaspekt von Umwälzpumpen ist der Stromverbrauch im Betrieb. Der Vorstudie zufolge werden jährlich ca. 14 Millionen Umwälzpumpen in der Gemeinschaft in Verkehr ge- bracht. Ihre hauptsächliche Umweltauswirkung rührt in allen Phasen ihres Lebenszyklus von ihrem Stromver- brauch im Betrieb her. Der EU-weite jährliche Stromver- brauch der von dieser Verordnung erfassten Produkte betrug im Jahr 2005 50 TWh, was einem CO„-Ausstoß von 23 Mio. t entspricht. Der Verbrauch soll Vorhersagen zufolge bis auf 55 TWh im Jahr 2020 steigen, falls keine spezifischen Maßnahmen getroffen werden. Durch die Vorstudie ist belegt, dass ihr Stromverbrauch deutlich gesenkt werden kann. Aus der Vorstudie ist zu ersehen, dass Anforderungen zu anderen in Anhang I Teil 1 der Richtlinie 2005/32/EG aufgeführten Umweltaspekten nicht erforderlich sind, da der Energieverbrauch im Betrieb der bei weitem bedeu- tendste Umweltaspekt von Umwälzpumpen ist. Die Energieeffizienz von Umwälzpumpen sollte durch Anwendung herstellerneutraler und kostengünstiger tech- nischer Lösungen verbessert werden, die geeignet sind, die Anschaffungs- und Betriebskosten solcher Geräte zu senken. Mit den Ökodesign-Anforderungen sollten gemeinschafts- weit einheitliche Grenzwerte für den Stromverbrauch von Umwälzpumpen festgelegt werden, um das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und die Umweltver- träglichkeit dieser Geräte zu verbessern. Um die Wiederverwendung und das Recycling von Um- wälzpumpen zu fördern, sollten die Hersteller Informa- tion für Zusammenbau und Zerlegung der Umwälzpum- pen zur Verfügung stellen. Die Ökodesign-Anforderungen sollten die Funktion von Umwälzpumpen nicht beeinträchtigen und keine Nach- teile für Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt mit sich bringen. Insbesondere sollte der Nutzen einer Verringe- rung des Stromverbrauchs im Betrieb etwaige zusätzliche Umweltauswirkungen bei der Produktion überwiegen.