19.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 47/43 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Februar 2002 zur Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten, mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 ausgeweiteten und mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 aufrechterhaltenen Antidum- pingzoll und zur Aufhebung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission erfolgten Aussetzung der Entrichtung des auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls im Fall bestimmter Parteien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 391) (2002/134/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 des Rates (?), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 10. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 aufrechterhaltenen endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksre- publik China auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten, mit der Verord- nung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten und mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 des Rates aufrechterhaltenen Antidumpingzoll (*), insbesondere auf Artikel 7, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 88/97 beantragten mehrere Fahrradmontagebetriebe gemäß Artikel 3 dieser Verordnung eine Befreiung von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzoll (nachstehend „ausgewei- teter Antidumpingzoll“ genannt). Die Kommission veröf- fentlichte im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mehrmals Listen der Antragsteller (°), für die die Entrich- tung des ausgeweiteten Antidumpingzolls auf ihre Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die zum zollrecht- lich freien Verkehr angemeldet werden, gemäß Artikel 5 (') ABI. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (#) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2. (’) ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55. (*) ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 17. (°) ABl. C 45 vom 13.2.1997, S. 3, ABl. C 112 vom 10.4.1997, S. 9, ABl. C 378 vom 13.12.1997, S. 2, ABl. C 217 vom 11.7.1998, S. 9, ABl. C 37 vom 11.2.1999, S. 3, ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 6, ABl. C 216 vom 28.7.2000, S. 8 und ABl. C 170 vom 14.6.2001, S. 5. Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 ausgesetzt wurde. Die Kommission holte die notwendigen Informationen von den in Artikel 1 der vorliegenden Entscheidung genannten Parteien ein und stellte fest, dass die Anträge dieser Parteien gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 88/97 zulässig waren. Die Angaben der betroffenen Parteien wurden analysiert und gegebenen- falls in deren Betrieben überprüft. Nach den endgültigen Feststellungen der Kommission fallen die Montagevorgänge der betroffenen Antragsteller nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96. Insbesondere wurde festgestellt, dass der Wert der zur Montage verwendeten Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China bei den Antragstellern stets unter 60 % des Gesamtwerts der zur Montage verwen- deten Teile lag. Daher sollten die in Artikel 1 der vorliegenden Entschei- dung genannten Parteien gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 vom ausgeweiteten Anti- dumpingzoll befreit werden. Die betroffenen Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gele- genheit zur Stellungnahme. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 sollte die Befreiung der in Artikel 1 der vorlie- genden Entscheidung genannten Parteien vom ausgewei- teten Antidumpingzoll ab dem Tag des Eingangs ihrer Anträge gelten; in ihrem Fall gilt die diesbezügliche Zoll- schuld ab diesem Zeitpunkt als erloschen. Die in Artikel 2 der vorliegenden Entscheidung genannten Parteien beantragten ebenfalls eine Befreiung vom _ ausgeweiteten Antidumpingzoll, übermittelten jedoch nicht die von der Kommission angeforderten notwendigen Informationen. Diesen Parteien ist daher gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 keine Befreiung zu gewähren. Die Kommission unterrichtete die betroffenen Parteien von ihrer Absicht, ihre Anträge auf Befreiung vom ausgeweiteten Zoll abzulehnen, weil sie es versäumt hatten, die angeforderten Informationen bzw. Nachweise zu übermitteln.