L 221/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.8.2001 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. August 2001 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Nicaragua (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2523) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/632/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeu- gung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (?), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Ein Sachverständiger der Kommission hat Nicaragua besucht, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden. (2) Die Rechtsvorschriften Nicaraguas im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fische- reierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/ 493J/EWG gleichwertig betrachtet werden. (3) _ Die „Direccion General de Proteccion y Sanidad Agrope- cuaria (DGPSA)“ des „Ministerio Agropecuario y Forestal“ ist insbesondere für die Überwachung der ordnungsgemäßen Umsetzung der geltenden Rechtsvor- schriften zuständig. (4) In Bezug auf die Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493JEWG müssen u.a. auch ein Bescheinigungs- muster, die Mindestanforderungen hinsichtlich der Sprache(n), in der bzw. denen die Bescheinigung ausge- stellt werden muss, und die Amtsbezeichnung der zur Unterzeichnung bevollmächtigten Person festgelegt werden. (5) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/JEWG muss auf Packstücken mit Fischereierzeug- nissen, ausgenommen bestimmte Gefriererzeugnisse, eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registrierungs- nummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühl- hauses oder -gefrierschiffs angegeben sind. (') ABI. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. (#) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31. (6) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493JEWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser sowie ein Verzeichnis der im Sinne der Richtlinie 92/48/EWG des Rates (*), Anhang II, Punkte 1-7, registrierten Gefrier- schiffe zu erstellen. Diese Verzeichnisse stützen sich auf eine Mitteilung der DGPSA an die Kommission. Die DGPSA muss sich daher vergewissern, dass die diesbe- züglichen Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden. (7) Die DGPSA hat offiziell zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493JEWG eingehalten und den Hygieneanforde- rungen dieser Richtlinie gleichwertige Anforderungen hinsichtlich der Zulassung/Registrierung der Ursprungs- betriebe, -fabrikschiffe, -kühlhäuser und -gefrierschiffe erfüllt werden. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/JEWG ist in Nicaragua die „Direccion General de Proteccion y Sanidad Agropecuaria (DGPSA)“ des „Ministerio Agropecuario y Forestal“ zuständig. Artikel 2 Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit Ursprung in Nica- ragua müssen folgende Bedingungen erfüllen: 1. Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt beste- hende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefüllte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbe- scheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen. () ABl. L 187 vom 7.7.1992, $. 41.