4.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 94/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 678/2001 DES RATES vom 26. Februar 2001 über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien, der Republik Ungarn und Rumänien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 933/95 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 29. November 1993 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine (!) unterzeichnet. Es wurde durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels (*), das am 8. Februar 2000 unterzeichnet wurde, verlängert. Am 29. November 1993 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine (*) unterzeichnet. Es wurde durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels (*), das am 3. Februar 2000 unterzeichnet wurde, verlängert. Am 26. November 1993 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemein- schaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine (°) unter- zeichnet. Es wurde durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels (°), das am 11. Februar 2000 unterzeichnet wurde, verlängert. Diese drei Abkommen sind am 31. Dezember 2000 ausgelaufen. Gemäß den Verhandlungsrichtlinien des Rates haben die Kommission und die drei betreffenden assoziierten Länder die Verhandlungen über neue gegenseitige . L 337 vom 31.12.1993, S. 3. . L 49 vom 22.2.2000, S. 7. . L 337 vom 31.12.1993, S. 83. . L 49 vom 22.2.2000, S. 11. . L 337 vom 31.12.1993, S. 173. . L 49 vom 22.2.2000, S. 15. Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und Spiri- tuosen und über den gegenseitigen Schutz und die Kontrolle der Weinnamen und Spirituosenbezeich- nungen abgeschlossen. Diese Verhandlungsergebnisse müssen in Form von Zusatzprotokollen in die Europa- Abkommen aufgenommen werden. (6) Bis zur Verabschiedung und dem Inkrafttreten der vorge- nannten Zusatzprotokolle und um die Ergebnisse der Verhandlungen über die neuen bilateralen Handelszuge- ständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen ab 1. Januar 2001 umzusetzen, empfichlt es sich, Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den drei betreffenden assoziierten Ländern über gegenseitige präferenzielle Handelszuge- ständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen zu verabschieden. Die bilateralen Zollzugeständnisse gemäß diesen drei Abkommen in Form von Briefwechseln sollten denen der geplanten Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen entsprechen. Diese Abkommen in Form von Briefwechseln sollten bei Inkrafttreten der Zusatzprotokolle auslaufen. (7) Die Verordnung (EG) Nr. 933/95 des Rates vom 10. April 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemein- schaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien (’) sollte entsprechend den vorgenannten Übergangsabkommen in Form von Briefwechseln geändert werden. (8) Um die Durchführung verschiedener Vorschriften der Abkommen zu erleichtern, sollte die Kommission ermächtigt werden, die erforderlichen Rechtsvorschriften zur Durchführung der Abkommen nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Markt- organisation für Wein (®) zu erlassen — (’) ABL. L 96 vom 28.4.1995, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 388/2000 (ABl. L 49 vom 22.2.2000, S, 4). () ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.