L 58/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.2.2001 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 2000 zur Genehmigung von Beihilfen Spaniens zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 2000 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4190) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/162/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommis- sion vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: I Mit Schreiben vom 5. Oktober 1999 teilte Spanien der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93JEGKS die finanziellen Maßnahmen mit, die es für das Jahr 2000 zugunsten des Steinkohlenbergbaus plant. Auf Ersuchen der Kommission mit Schreiben vom 11. November 1999 und vom 7. September 2000 reichte Spanien mit Schreiben vom 24. Juli 2000 und vom 8. November 2000 ergänzende Informationen nach. Spanien übermittelte der Kommission mit Schreiben vom 7. Oktober 1999 außerdem die Produktionskosten der einzelnen Unternehmen im Jahr 1998. In einem zweiten Schreiben vom 24. Juli 2000 teilte Spanien gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS die Höhe der im Kohlewirtschaftsjahr 1999 tatsächlich gezahlten Beihilfen mit. Gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS hat die Kommission für das Haushaltsjahr 2000 über folgende finanzielle Maßnahmen zu befinden: a) eine Beihilfe in Höhe von 116180 Mio. PTA (698 255 862,87 EUR) zur Deckung der Betriebsver- luste der Bergbauunternehmen; b) eine Beihilfe in Höhe von 55209 Mio. PTA (331 812 772,71 EUR) zur Deckung der außerge- wöhnlichen Kosten für soziale Aufwendungen (!) ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 12. (5) zugunsten von Arbeitnehmern, die ihre Beschäfti- gung im Zuge der Maßnahmen zur Modernisierung, Rationalisierung, Umstrukturierung und zur Rück- nahme der Fördertätigkeit im Steinkohlenbergbau verlieren; c) eine Beihilfe in Höhe von 15152 Mio. PTA (91 065 354,05 EUR) zur Deckung der technischen Kosten für die Stilllegung von Förderanlagen im Zuge der Maßnahmen zur Modernisierung, Rationalisie- rung, Umstrukturierung und zur Rücknahme der Fördertätigkeit im Steinkohlenbergbau. Die von Spanien zugunsten des Steinkohlenbergbaus geplanten finanziellen Maßnahmen entsprechen den Bestimmungen von Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/JEGKS. Die Kommission hat über derartige Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 4 der genannten Entscheidung zu befinden. Die Kommission macht ihr Urteil davon abhängig, ob die allgemeinen Ziele und Kriterien von Artikel 2 und die besonderen Kriterien der Artikel 3, 4 und 5 dieser Entscheidung eingehalten werden und ob die Maßnahmen mit dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind. Die Kommis- sion prüft ferner gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Entschei- dung, ob die beabsichtigten Maßnahmen mit dem Plan zur Modernisierung, Rationalisierung, Umstrukturierung und zur Rücknahme der Fördertätigkeit in Einklang stehen, den die Kommission in ihrer Entscheidung 98/ 637/EGKS (?) befürwortet hatte. Die Kommission gab in ihrer Entscheidung 98/637/ EGKS eine Stellungnahme zur Vereinbarkeit der Phase 1998-2002 des von Spaniens vorgelegten Plans zur Modernisierung, Rationalisierung, Umstrukturierung und zur Rücknahme der Fördertätigkeit im Steinkohlen- bergbau mit den allgemeinen und besonderen Zielen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS ab. () ABl. L 303 vom 13.11.1998, S. 57.