28. 11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 310/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3317/84 DES RATES vom 22. November 1984 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1985) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am 29. Juni 1970 ein Abkommen mit Spanien (') geschlossen, das durch das Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechen- land zur Gemeinschaft (*’) ergänzt worden war. Aufgrund dieses Abkommens hat sich die Gemein- schaft verpflichtet, ein jährliches Gemeinschaftszoll- kontingent von 2013 Tonnen für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien zu eröffnen. Die Kontingentszollsätze betragen 40 v.H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren. Dieses Gemeinschaftszollkontingent ist für 1985 zu eröffnen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents - angewandt werden. Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge- stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktent- wicklung der betreffenden Waren möglichst weitge- hend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entspre- chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Spanien und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ıst. Während der letzten drei Jahre, über die vollständige statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuhren der betreffenden Waren aus Spanien in die Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt : (') ABL. Nr. L 182 vom 16. 8. 1970, S. 1. () ABl. Nr. L 326 vom 13. 11. 1981, S. 2. Mitgliedstaaten 1981 1982 1983 Benelux 4,8 1,7 0,7 Dänemark 0,3 0,2 0,1 Deutschland 3,6 5,1 4,1 Griechenland — 0,3 1,1 Frankreich 74,2 60,1 58,2 Irland 12,0 21,2 27,8 Italien 3,9 8,0 4,2 Vereinigtes Königreich 1,2 3,4 3,8 Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der vor- aussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese Waren, insbesondere der Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten, läßt sich die ursprüngliche prozen- tuale Beteiligung an der Kontingentsmenge annä- hernd wie folgt ermitteln : Benelux 2,1, Dänemark 0,3, Deutschland 4,4, Griechenland 0,6, Frankreich 63,6, Irland 22,1, Italien 3,8, Vereinigtes Königreich 3,1. Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitglied- staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied- staaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontin- gents auf 85 v. H. der Kontingentsmenge festzusetzen. Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied- staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausge- nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zusätz- lichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ursprüng- lichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand