28. 8. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _243/39 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Juli 1986 zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik zur Einführung einer innerge- meinschaftlichen Überwachung von aus Japan stammenden Krafträdern, die sich in einem der Mitgliedstaaten im zollrechtlich freien Verkehr befinden (Nur der portugiesische Text .ist verbindlich) (86/429/EWG) - DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen . Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 erster Absatz, gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommis- sion vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können ('), insbe- sondere auf die Artikel 1 und 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Entscheidung 80/47/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach entsprechender Ermächtigung durch die Kommission — einer innergemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen. Die portugiesische Regierung hat bei der Kommission einen Antrag auf Ermächtigung betreffend Krafträder mit Ursprung in Japan der Taritnummer ex 87.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffer 87.09-10, gestellt. } | In Anbetracht der Schwierigkeiten, in denen sich der betroffene Wirtschaftszweig befindet, erhielt Portugal bei der Einfuhr bestimmter Waren mengenmäßige Beschrän- kungen aufrecht. Dadurch bestehen aber die abweichenden Bedingungen für die Einfuhr dieser Waren in die Mitgliedstaaten fort, was zu Verkehrsverlagerungen führen könnte. Die portugiesischen Behörden haben geltend gemacht, daß die Aufhebung aller mengenmäßigen Beschrän- kungen und Maßnahmen gleicher Wirkung im Handel mit den betreffenden Waren zwischen Portugal und der Gemeinschaft die Gefahr in sich berge, daß bei Waren mit Ursprung in Japan Verkehrsverlagerungen von den übrigen Mitgliedstaaten nach Portugal vorgenommen werden. ' Durch Verlagerungen könnten aber die Schwierigkeiten des. betroffenen Wirtschaftszweigs verschärft und die mit (') ABI. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14. 87.09-10) den erwähnten handelspolitischen Maßnahmen verfolgten Ziele gefährdet werden. Nach Prüfung des Antrags der portugiesischen Regierung hat die Kommission befunden, daß es angezeigt ist, Portugal zu ermächtigen, die Einfuhren von Krafträdern mit Ursprung in Japan, die sich in den übrigen Mitglied- staaten im zollrechtlich freien Verkehr befinden, einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen. Zu diesem Zweck ist Portugal zu ermächtigen, bis zum 31. Dezember 1986 für die Einfuhren von Krafträdern mit Ursprung in Japan eine Einfuhrbescheinigung zu verlangen, die gemäß den Vorschriften von Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG auszustellen ist — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Portugiesische Republik wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1986 die Einfuhr nachstehender Waren mit Ursprung in Japan einer innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG zu unterwerfen. / : Nummer des Gemeinsamen . Warenbezeichnung Zolltarifs ex 87.09 Krafträder mit Verbrennungsmotor, (NIMEXE-Kennziffer : | auch mit Beiwagen, mit einem Hubraum von SO0 cm? oder weniger Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Portugiesischen Republik gerichtet. Brüssel, den 31. Juli 1986 Für die Kommission Carlo RIPA DI MEANA Mitglied der Kommission