10. 4. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 95/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1996 über von Belgien im Rahmen des Programms „Maribel a“ und „Maribel b“ gewährte Beihilfen (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/239/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 61 Absatz 1 Unter- ‚absatz 1, nach Aufforderung der Betroffenen zur Stellungnahme aufgrund der genannten Bestimmungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I Die Kommission hat die belgische Regierung mit Schreiben vom 9. Juli 1996 (') davon in Kenntnis gesetzt, daß sie wegen der im Rahmen des Programms „Maribel a“ und „Maribel b“ gewährten Beihilfen für Unternehmen, die ihre Haupttätigkeiten in einem dem internationalen Wettbewerb am stärksten ausgesetzten Wirtschaftszweig ausüben, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG- Vertrag eröffnet hat. Auf das von der Kommission in ihrem Schreiben vom 4. Februar 1994 zum Ausdruck gebrachte Ersuchen teilten die belgischen Behörden am 29. März 1994 die Ände- rungen des Programms Maribel (inzwischen „Maribel a“) mit, in deren Rahmen den „dem internationalen Wettbe- werb am stärksten ausgesetzten Unternehmen“ im Vergleich zur ursprünglichen Regelung Zzusätzliche Vorteile eingeräumt werden sollten. Die Kommission erhielt am 12. September 1994 sowie am 7. März, 16. August, 28. September und 18. Dezember 1995 ergän- zende Informationen. Anhand dieser Informationen konnte die Kommission folgendes feststellen: Das Programm Maribel wurde mit Gesetz vom 29. Juni 1981 über die allgemeinen Grundlagen für die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer eingeführt. Nach Artikel 35 dieses Gesetzes können Arbeitgeber für jeden Arbeiter, den sie beschäftigen, eine Verringerung ihres Sozialver- sicherungsbeitrags in Anspruch nehmen. Diese Senkung war ursprünglich auf 6,17 % des Lohns festgelegt worden. Aufgrund ihres allgemeinen und automatischen Charak- (') SG(96) D/6225. ters war diese Maßnahme nicht als Beihilfe angesehen worden, die in den Anwendungsbereich des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag fällt. Mit königlichem Erlaß vom 12. Februar 1993 wurde dieser Betrag auf 1 875 FB je Quartal und beschäftigten Arbeiter festgesetzt, also 7500 FB jährlich, Eine mit königlichem Erlaß vom 14. Juni 1993 einge- führte und „Programm Maribel a“ genannte weitere Ände- rung sieht vor, daß der Quartalsbetrag von 1875 FB auf 6250 FB erhöht wird (8 437 FB seit dem 1. Januar 1994: „Maribel b“), wenn der Arbeitgeber seine Haupttätigkeiten in einem dem internationalen Wettbewerb am stärksten ausgesetzten Wirtschaftszweig ausübt. Seit dem 1. Januar 1994 (1. April 1994 für bestimmte Transporttätigkeiten) beläuft sich die Beitragskürzung in diesen Wirtschafts- zweigen auf jährlich 33 748 FB je Arbeiter. Die diesen Unternehmen gewährte Beihilfe, die in der Differenz zwischen der ursprünglichen und der erhöhten Herabset- zung besteht, beläuft sich also auf jährlich 26 248 FB je Arbeiter. Für Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten sah der königliche Erlaß vom 12. Februar 1993 eine Herab- setzung des Sozialversicherungsbeitrags je Quartal auf jeweils 2 825 FB (seit dem 1. Juli 1993: 3 000 FB) für die ersten fünf Arbeiter vor. Für die Unternehmen, die ihre Haupttätigkeiten in einem dem internationalen Wettbe- werb am stärksten ausgesetzten Wirtschaftszweig ausüben, ist dieser Betrag im Rahmen von „Maribel a“ auf 7 200 FB und von „Maribel b“ auf 9300 FB gestiegen. Dabei handelt es sich um einen Vorteil, der in die Kategorie der De-minimis-Beihilfen und folglich nicht in den Anwen- dungsbereich des Artikels 92 EG-Vertrag fällt. (Die Netto- beihilfe, d.h. die Differenz zwischen den Beitragskür- zungen für die anderen Unternehmen und diese kleinen Unternehmen beträgt in drei Jahren nicht mehr als 1 744 ECU). Nach den Zzusätzlichen Auskünften der belgischen Behörden können Unternehmen die erhöhte Herabset- zung in Anspruch nehmen, wenn sie ihre Haupttätig- keiten in folgenden Sektoren ausüben: Förderung und Verarbeitung nichtenergetischer Grundstoffe und abgelei- teter Stoffe, Chemie, Metallverarbeitung, Maschinenbau, Präzisionsoptik und verschiedene andere Bereiche der Be- und Weiterverarbeitung sowie einige Dienstleistungen und bestimmte Tätigkeiten im Transportbereich, z. B. die Beförderung im internationalen Straßenverkehr.