17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 221/45 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. August 2001 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Uganda (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2524) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/633/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeu- gung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (?), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Ein Sachverständiger der Kommission hat Uganda besucht, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden. (2) _ Die Rechtsvorschriften Ugandas im Bereich der Gesund- heitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeug- nissen können als denjenigen der Richtlinie 91/ 493J/EWG gleichwertig betrachtet werden. (3) Das „Department of Fisheries Resources (DFR)“ des „Ministry of Agriculture, Animal Industries and Fisheries“ ist insbesondere für die Überwachung der ordnungsge- mäßen Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften zuständig. (4) In Bezug auf die Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493JEWG müssen u. a. auch ein Bescheinigungsmus- ter, die Mindestanforderungen hinsichtlich der Sprache(n), in der bzw. denen die Bescheinigung ausge- stellt werden muss, und die Amtsbezeichnung der zur Unterzeichnung bevollmächtigten Person festgelegt werden. (5) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/JEWG muss auf Packstücken mit Fischereierzeug- nissen, ausgenommen bestimmte Gefriererzeugnisse, eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registrierungs- nummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühl- hauses oder -gefrierschiffs angegeben sind. (6) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493JEWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser sowie ein Verzeichnis der im Sinne der Richtlinie 92/48/EWG des Rates (*), Anhang II, Punkte 1-7, registrierten Gefrier- schiffe zu erstellen. Diese Verzeichnisse stützen sich auf (') ABI. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. (’) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31. (’) ABl. L 187 vom 7.7.1992, S. 41. eine Mitteilung des DFR an die Kommission. Das DFR muss sich daher vergewissern, dass die diesbezüglichen Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden. (7) Gemäß Kapitel II Abschnitt II Teil B des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG ist besonders auf die medizi- nische Überwachung von Personen zu achten, die mit zum Verzehr bestimmten Fischereierzeugnissen umgehen. In der Genusstauglichkeitsbescheinigung, die Fischereierzeugnissen aus Uganda bei der Einfuhr in die Gemeinschaft beiliegt, sollte entsprechend auf die Einhal- tung dieser Vorschrift hingewiesen werden. (8) Das DFR hat offiziell zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und den Hygieneanforderungen dieser Richt- linie gleichwertige Anforderungen hinsichtlich der Zulas- sung/Registrierung der Ursprungsbetriebe, -fabrikschiffe, -kühlhäuser und -gefrierschiffe erfüllt werden. (9) Das DFR hat ferner garantiert, dass Fangerzeugnisse aus dem Viktoria-See insbesondere auf Pestizide kontrolliert werden. Die Behörden von Uganda verbürgen sich für die Sicherheit von Fangerzeugnissen aus dem Viktoria-See, die zur Einfuhr in die Europäische Gemein- schaft bestimmt sind. (10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493JEWG ist in Uganda das „Department of Fisheries Resources (DFR)“ des „Ministry of Agriculture, Animal Industries and Fisheries“ zuständig. Artikel 2 Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit Ursprung in Uganda müssen folgende Bedingungen erfüllen: 1. Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt beste- hende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefüllte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbe- scheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen.