31. 7. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 204/43 RICHTLINIE 97/46/EG DER KOMMISSION vom 25. Juli 1997 zur Änderung der Richtlinie 95/44/EG mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegen- stände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeug- nisse ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/14/EG der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe e), Artikel 4 Absatz S, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 3c, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach den Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Schadorganismen gemäß den Anhängen I und II der genannten Richtlinie weder isoliert noch in Verbin- dung mit den in Anhang II genannten maßgeblichen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder dort durch Verbringung verbreitet werden. Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die in Anhang III genannt sind, nicht in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt werden. Auch dürfen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang IV _der Richtlinie 77/93/EWG nicht in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden, wenn nicht die besonderen Anforderungen gemäß dem vorgenannten Anhang erfüllt sind. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang V Teil B der Richtlinie 77/93/EWG dürfen nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn sie nicht den Normen und Anforderungen der genannten Richtlinie genügen, und müssen von einem amtlichen Pflanzengesundheitszeugnis begleitet sein, in dem die Erfüllung dieser Bedingungen bestätigt wird, und außerdem auf Erfüllung dieser Bestimmungen amtlich untersucht werden. (') ABI. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (*) ABI. Nr. L 87 vom 2. 4. 1997, S. 17. Gemäß Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe e), Artikel 4 Absatz S, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 3c der Richt- linie 77/93/EWG findet diese Regelung jedoch keine Anwendung auf die Einfuhr und Verbringung dieser Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände für Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecke, sofern bestimmte auf Gemeinschafts- ebene festzulegende Bedingungen eingehalten werden. Mit der Richtlinie 95/44/EG der Kommission (*) wurden die Bedingungen festgelegt, die bei solchen Einfuhren oder Verbringungen eingehalten werden müssen, damit das Risiko einer Ausbreitung von Schadorganismen ausgeschlossen ist. In den Mitgliedstaaten besteht ein Bedarf, Pflanzen von ausläufer- oder knollenbildenden Arten der Gattung Solanum L. oder ihrer Hybriden, zum Anpflanzen bestimmt, für Pflanzenzüchtungsvorhaben, für Genkon- servierungszwecke oder für amtliche wissenschaftliche Forschungszwecke einzuführen. Die Entscheidung 80/862/EWG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/713/EG (*), regelt die Bedingungen für die Einfuhr oder Verbringung der genannten Pflanzen, damit die Gefahr der Einschlep- pung von Schadorganismen ausgeschlossen ist. Die Entscheidung 80/862/EWG, geänderte Fassung, läuft am 31. Dezember 1997 aus, weswegen ihre Bestim- mungen in diese Richtlinie übernommen werden sollten. Daher ist es erforderlich, die Bedingungen für die Einfuhr oder Verbringung der genannten Pflanzen zu regeln, damit die Gefahr der Verschleppung von Schadorga- nismen ausgeschlossen ist. Diese Bedingungen müssen neuen Entwicklungen bei Testmethoden für Kartoffelkrankheiten und neuen Erkenntnissen über Kartoffeln befallende Schadorga- nismen, die nur mit einem Test nachgewiesen werden können, Rechnung tragen. (°) ABl. Nr. L 184 vom 3. 8. 1995, S. 34. (‘) ABL. Nr. L 248 vom 19. 9. 1980, S. 25. () ABI. Nr. L 326 vom 17. 12. 1996, S. 70.