31.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 199/15 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/88/EG DER KOMMISSION vom 30. Juli 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Thiacloprid in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (*), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Vereinigte Königreich (VK) erhielt am 20. Februar 2006 einen Antrag von Lanxess Deutschland GmbH ge- mäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 98/8JEG auf Aufnahme des Wirkstoffs Thiacloprid in Anhang I oder IA der genannten Richtlinie zur Verwendung in der Pro- duktart 8, Holzschutzmittel, gemäß der Definition in An- hang V der Richtlinie 98/8/EG. Thiacloprid war zu dem Zeitpunkt gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 98/8JEG nicht als Wirkstoff eines Biozid-Produkts in Ver- kehr. (2) Nach einer Bewertung übermittelte das VK der Kommis- sion am 3. Juli 2007 einen Bericht der zuständigen Be- hörde und eine Empfehlung. (3) Der Bericht der zuständigen Behörde wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission am 28. Mai 2008 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte geprüft, und das Ergebnis der Überprüfung wurde in einem Bewer- tungsbericht festgehalten. (') ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. (4) Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon aus- gegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die Thiacloprid enthalten, die Anforde- rungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Thiacloprid in Anhang I aufgenommen wer- den. Es wurden allerdings unannehmbare Risiken bei der In- situ-Behandlung von Holzstrukturen in der Nähe von Wasser festgestellt, bei der ein direkter Übergang in aqua- tische Systeme nicht verhindert werden kann. Daher soll- ten diese Anwendungen nur zugelassen werden, wenn anhand vorgelegter Daten nachgewiesen wurde, dass die Produkte ohne unannehmbare Risiken für die Umwelt verwendet werden können. Auf Gemeinschaftsebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke bewertet. Deshalb sollten die Mit- gliedstaaten für die Umweltbereiche und Populationen, die bei der Risikobewertung auf Gemeinschaftsebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, bei Erteilung der Zulassungen für diese Produkte dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spe- zielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts emp- fiehlt es sich vorzuschreiben, dass für Thiacloprid enthal- tende Produkte, die als Holzschutzmittel angewandt wer- den, auf der Produktzulassungsebene Maßnahmen zur Risikominderung getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Risiken auf ein vertretbares Maß gemäß Artikel 5 und Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG verrin- gert werden. Es sollten insbesondere geeignete Maßnah- men zum Schutz von Böden und Gewässern getroffen werden, da bei der Bewertung unannehmbare Risiken für diese Bereiche festgestellt wurden. Für industrielle und/oder gewerbliche Zwecke verwendete Produkte soll- ten mit geeigneter Schutzausrüstung aufgebracht werden, wenn die für die industriellen und/oder gewerblichen Verwender festgestellten Risiken nicht auf andere Weise gesenkt werden können.