L 323/66 Amtsblatt der Europäischen Union 3.12.2008 BESCHLUSS 2008/901/GA5P DES RATES vom 2. Dezember 2008 über eine unabhängige internationale Mission zur Untersuchung des Konflikts in Georgien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Europäische Rat hat am 1. September 2008 erklärt, dass die Europäische Union bereit ist, sich zu engagieren, um sämtliche Bemühungen im Hinblick auf eine fried- liche und dauerhafte Lösung der Konflikte in Georgien zu unterstützen, und dass sie außerdem bereit ist, ver- trauensbildende Maßnahmen zu fördern. (2) Der Rat hat am 15. September 2008 den Vorschlag unterstützt, den Konflikt in Georgien zum Gegenstand einer unabhängigen internationalen Untersuchung zu ma- chen. (3) _ Frau Heidi TAGLIAVINI sollte zur Leiterin dieser Unter- suchungsmission ernannt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Leiter der unabhängigen internationalen Untersuchungs- mission und Mandat (1) Frau Heidi TAGLIAVINI wird für den Zeitraum vom 2. De- zember 2008 bis zum 31. Juli 2009 zur Leiterin einer unab- hängigen internationalen Mission zur Untersuchung des Kon- flikts in Georgien (im Folgenden als „Untersuchungsmission“ bezeichnet) ernannt. (2) Die Untersuchungsmission soll die Ursachen und den Verlauf des Konflikts in Georgien — auch im Hinblick auf das Völkerrecht ('), das humanitäre Völkerrecht und die Men- schenrechte — sowie die in diesem Zusammenhang erhobenen Beschuldigungen untersuchen (?). Die Untersuchung wird räum- lich und zeitlich so ausreichend bemessen sein, dass alle mög- lichen Ursachen des Konflikts ermittelt werden können. Die Ergebnisse der Untersuchung werden den Konfliktparteien sowie dem Rat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen (VN) in Form eines Berichts vorgelegt. (3) Die Leiterin der Untersuchungsmission trägt die Verant- wortung für die Durchführung der Untersuchungsmission. Sie legt die Arbeitsverfahren und -methoden der Untersuchungsmis- sion sowie den Inhalt des Berichts gemäß Absatz 2 in völliger Unabhängigkeit fest. Artikel 2 Finanzierung (1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Unter- suchungsmission für den Zeitraum vom 2. Dezember 2008 bis zum 31. Juli 2009 beträgt 1 600 000 EUR. (2) Die Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, sind vom 2. Dezember 2008 an anrech- nungsfähig. (3) Sie werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Vorschriften und Ver- fahren verwaltet. Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen der Leiterin der Untersuchungsmission und der Kommission geschlossen. (4) Die Leiterin der Untersuchungsmission ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig. Artikel 3 Zusammensetzung der Untersuchungsmission Die Missionsleiterin entscheidet über die Zusammensetzung der Untersuchungsmission. Die Untersuchungsmission setzt sich aus anerkannten Fachleuten, insbesondere Juristen, Historikern, An- gehörigen der Streitkräfte sowie Menschenrechtsexperten zu- sammen. Artikel 4 Evaluierung Die Durchführung dieses Beschlusses wird vor dem 31. Juli 2009 vom Rat evaluiert. Artikel 5 Inkrafttreten und Ende der Geltungsdauer Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Seine Geltungsdauer endet am 31. Juli 2009. Artikel 6 Veröffentlichung Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2008. Im Namen des Rates Die Präsidentin C. LAGARDE (') Einschließlich der Schlussakte von Helsinki. (*) Einschließlich der behaupteten Kriegsverbrechen.