L 125/6 Amtsblatt der Europäischen Union 21.5.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 414/2009 DER KOMMISSION vom 30. April 2009 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vom 12. Okto- ber 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*), insbesondere auf Artikel 247, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (?) wurde in die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 die Verpflichtung eingeführt, sum- marische Eingangs- oder Ausgangsanmeldungen auf elek- tronischem Weg abzugeben. Ab dem 1. Juli 2009 ist die Abgabe einer Ausfuhrzollanmeldung in Papierform nur dann gestattet, wenn das EDV-System der Zollverwaltun- gen oder die EDV-Anwendung der Person, die die An- meldung abgibt, nicht funktioniert. (2) Zur Erhöhung der Sicherheit sollte eine alternative Fas- sung des Versandbegleitdokuments (das „Versandbegleit- dokument/Sicherheit“) und der damit verbundenen Liste der Warenpositionen erstellt werden, um die gemäß Anhang 30A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (?) der Kommission erforderlichen Daten einzubeziehen. (3) _ Das „Ausfuhrbegleitdokument“ und die damit verbundene Liste der Warenpositionen nach Artikel 796a der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollten ebenfalls angepasst werden, um die Daten nach Anhang 30A der Verord- nung (EWG) Nr. 2454/93 einzubeziehen. (') ABL. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. (?) ABl. L 117 vom 4.5.2005, $. 13. (’) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S$. 1. (4) Kann der Anmelder den Zollbehörden im Wege der nor- malen EDV-gestützten Verfahren keine Daten der Aus- fuhranmeldung und der summarischen Ausgangsmeldung übermitteln, weil das EDV-System der Zollbehörden oder die EDV-Anwendung des Anmelders nicht funktioniert, sollte ihm gestattet sein, ein alternatives papiergestütztes Verfahren anzuwenden, um den Zollbehörden die erfor- derlichen Informationen zu übermitteln. Zu diesem Zweck ist ein Vordruck, das „Einheitspapier — Ausfuhr/ Sicherheit“ vorzusehen, das sowohl Daten der Ausfuhr- anmeldung als auch Daten der summarischen Ausgangs- meldung enthalten kann. Für Fälle, in denen das EDV-System der Zollbehörden oder die EDV-Anwendung des Anmelders nicht funktio- niert, ist ein „Sicherheitsdokument“ in Papierform vorzu- sehen, das für summarische Eingangsanmeldungen und für summarische Ausgangsanmeldungen verwendet wer- den sollte. Dieses Papier sollte die Daten gemäß Anhang 30A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ent- halten, und es sollte ihm eine Liste der Warenpositionen beigefügt werden, wenn die Sendung aus mehr als einer Warenposition besteht. Damit die Wirtschaftsbeteiligten in Fällen, in denen alle EDV-Systeme des Zolls und alle privaten EDV-Systeme ausgefallen sind, möglichst viele Optionen haben, um die erforderlichen Daten zu liefern, müssen ihnen die Zollbehörden gestatten können, diese Daten auf Handels- papieren mitzuteilen, sofern die den Zollbehörden vorge- legten Papiere die für summarische Eingangs- oder Aus- gangsanmeldungen nach Anhang 30A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erforderlichen Angaben enthalten. Da die Sicherheitsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 der Kommission (*) ab dem 1. Juli 2009 gelten, sollten die entsprechenden Bestim- mungen der vorliegenden Verordnung ab demselben Da- tum gelten. Daher sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission entsprechend geändert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — (*) ABl. L 360 vom 19.12.2006, S. 64.