27.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 55/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 162/2009 DER KOMMISSION vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Anhänge II und X der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vor- schriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Artikel 23 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter trans- missibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tieren. Sie sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat auf der Grundlage aktiver und passiver Überwachung jährlich ein TSE-Überwachungsprogramm durchführt. Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Ver- zehr bestimmte tierische Nebenprodukte (?) legt tierseu- chen- und hygienerechtliche Vorschriften für die Abho- lung und Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behand- Jlung, Verarbeitung und Verwendung oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte fest, um zu verhindern, dass diese Erzeugnisse die Gesundheit von Mensch oder Tier gefährden. Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 enthält die Maßnahmen für die Beseitigung von Material der Kategorie 1 gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung. Anhang II Kapitel A Teil I der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften für die Überwachung bei Rindern und beschreibt die Maßnahmen, die im An- schluss an die Untersuchungen der Tiere durchzuführen sind. Nach diesen Vorschriften müssen alle Körperteile der auf spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE) getesteten Tiere einschließlich der Haut unter amtlicher Überwa- chung so lange verwahrt werden, bis ein negatives Er- gebnis des Schnelltests vorliegt, außer sie werden durch zwei der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. (') ABl. L 147 vom 31.5.2001, S$. 1. (?) ABl. L 273 vom 10.10.2002, $. 1. (10) 1774/2002 aufgeführten Maßnahmen unschädlich besei- tigt. Außerdem sind alle Körperteile von Tieren mit po- sitivem oder nicht eindeutigem Befund im Schnelltest, einschließlich der Haut, durch dieselben Maßnahmen un- schädlich zu beseitigen. Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht vor, dass — entsprechend den neuesten wissenschaftlichen Erkennt- nissen — zusätzliche Maßnahmen zur Beseitigung von Material der Kategorie 1 zugelassen werden können. Diese alternativen Maßnahmen wurden in der Verord- nung (EG) Nr. 92/2005 der Kommission (?) zugelassen und festgelegt. Im Interesse der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsvor- schriften sollten die Nummern 6.3 und 6.4 von Anhang II Kapitel A Teil I der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 dahin gehend geändert werden, dass sie auch diese zu- sätzlichen Beseitigungsmaßnahmen enthalten. In Anhang X Kapitel C der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sind die Vorschriften für Probenahmen und Labortests zur Feststellung von TSE festgelegt. Gemäß diesen Vorschriften muss bei klinischen BSE-Ver- dachtsfällen als erste Diagnosemethode eine histopatho- logische Untersuchung erfolgen; diese Methode wurde in einer früheren Ausgabe des Handbuchs der Labortechnik und Vakzine (Manual of Standards for diagnostic tests and vaccines) des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) (nachstehend „Handbuch“ genannt) empfohlen. In der neuesten, im Mai 2008 angenommenen Ausgabe des Handbuchs wird die histopathologische Untersu- chung nicht mehr als Referenzdiagnosemethode zur Un- tersuchung von BSE-Verdachtsfällen erachtet. Laut diesem Handbuch können nunmehr immunhistochemische und immunchemische Untersuchungen, einschließlich Schnelltests, zu diesem Zweck vorgenommen werden. Nach Auffassung des gemeinschaftlichen Referenzlabors für TSE ist die Verwendung desselben Ansatzes zur Un- tersuchung von TSE-Verdachtsfällen bei Schafen und Zie- gen relevant und wissenschaftlich fundiert. Die Methoden und Protokolle für die aktive BSE-Über- wachung bei Rindern sollten deshalb dahin gehend ge- ändert werden, dass sie die jüngste Änderung im Hand- buch widerspiegeln. (*) ABl. L 19 vom 21.1.2005, S. 27.