31. 10. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 274/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2380/79 DES RATES vom 29. Oktober 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 über die allgemeinen Durch- führungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra- tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fr Fette (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (?), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 des Rates vom 19. Dezember 1978 über die allgemei- nen Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbei- hilfe für Olivenöl (*) entspricht die Höhe der Kaution, die für lose oder in Umschließungen mit einem be- stimmten Fassungsvermögen eingeführtes Olivenöl gilt, dem Teil der Verbrauchsbeihilfe, der den Abfüll- betrieben für die gleiche in der Gemeinschaft erzeugte Menge Olivenöl gezahlt würde und der zum Zeit- punkt der Abfertigung zum freien Verkehr gültig wäre. Im Falle einer merklichen Änderung der Verbrauchs- beihilfe besteht die Gefahr, daß die Marktteilnehmer aus der Anwendung der obengenannten Kautionsrege- lung einen ungerechtfertigten Gewinn ziehen. Um dies zu verhindern, ist die Möglichkeit vorzusehen, daß die Höhe der Kaution nach einer beschlossenen Änderung der Beihilfe angepaßt wird, um dieser Ände- rung Rechnung zu tragen. In Anbetracht der Erhöhung der Beihilfe ab 1. No- vember 1979 ist die oben erwähnte Gefahr im Laufe der letzten beiden Wochen vor Beendigung des Wirt- schaftsjahres eingetreten. Die Anpassung der Kaution muß daher von dem Zeitpunkt ab erfolgen können, zu dem spekulative Geschäfte vorgenommen werden könnten. Die betroffenen Marktteilnehmer sind im übrigen rechtzeitig über die vorgesehenen Maßnah- men unterrichtet worden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt : „Im Falle einer Entscheidung über eine merkliche Anderung der Verbrauchsbeihilfe kann die Kom- mission vom Datum dieser Entscheidung an die Höhe der Kaution anpassen, um dieser Anderung Rechnung zu tragen”. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. November 1979 in Kraft. Sie gilt ab 22. Oktober 1979. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 29. Oktober 1979. (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (z) ABl. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 1. (?) ABL. Nr. L 369 vom 29. 12. 1978, S. 12. Im Namen des Rates Der Präsident B. LENIHAN