29. 1. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 25/27 VERORDNUNG (EWG) Nr. 189/77 DER KOMMISSION vom 28. Januar 1977 . über Durchführungsbestimmungen betreffend die Mindestlagermengen- regelung für Zucker DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3138/76 (?), insbe- sondere auf Artikel 34, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 des Rates vom 22. Juni 1976 zur Festlegung der Bestim- mungen für die Einführung einer Mindestlagermen- genregelung für Zucker (?), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Durch Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 wurde die Einführung einer Mindestlagermengenrege- lung für Zucker vorgesehen. Die allgemeinen Bestim- mungen hierzu wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 erlassen. Für die Bestimmung der unter die Mindestlagerung fallenden Mengen ist es angebracht, die Erzeugungsde- finition des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 700/73 der Kommission vom 12. März 1973 mit’be- stimmten Durchführungsbestimmungen zur Anwen- dung der Quotenregelung im Zuckersektor (*), geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1573/76 (°), her- anzuziehen. | Zwischen Erzeugung und Absatz des Zuckers liegt oft eine längere Zeitspanne. Es ist daher üblich, vor ih- rem Verkauf auf eine Finanzierung der Bestände zu- rückzugreifen, um die mit der Erzeugung verbunde- nen Kosten, insbesondere die Bezahlung der Rüben- gelder, decken zu können. Der unter die Mindestlager- menge fallende Zucker soll hiervon nicht ausgenom- men werden. | Es ist erforderlich, daß die in Artikel 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 genannte Über- nahme der Lagerverpflichtung schriftlich erfolgt. Als Höchstdauer für jede Verpflichtung soll ein Zeitraum von 12 Monaten vorgesehen werden. Artikel 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 sieht für die Hersteller von Rohzucker oder von bestimmten Sirupen die Möglichkeit vor, von ih- rer Lagerverpflichtung befreit zu werden, wenn sie den Vorteil, der im Interventionspreis für die mit der (') ABI. Nr. L 359 vom 31. 12. 1974, S. 1. (*) ABI. Nr. L 354 vom 24. 12. 1976, S. 1. (°*) ABI. Nr. L 167 vom 26. 6. 1976, S. 11. (*) ABI. Nr. L 67 vom 14. 3. 1973, $. 12. () ABI. Nr. L 172 vom 1. 7. 1976, S. 52. Mindestlagerung verbundenen . Kosten enthalten ist zurückerstatten. Für Zucker, der der Mindestlagermen- genregelung entzogen wird, schreibt Artikel 6 Buch- stabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 die Erhe- bung des Teils des vorgesehenen Betrages vor, der dem ın Artikel 3 Buchstabe b) der gleichen Verord- nung genannten Vorteil entspricht. Zur Bestimmung dieses Vorteils ist es daher erforderlich, für jedes Zuk- kerwirtschaftsjahr einen Pauschbetrag festzusetzen. Für die Raffinierer von Präferenzzucker und für die Verarbeiter, die in Artikel 1 Buchstabe b) bzw. Artikel 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 genannt werden, ergibt sich eine unterschiedliche Be- rechnung des oben genannten Vorteils. Es ist daher erforderlich, hierfür besondere Bestimmungen vorzuse- hen. Es kann geschehen, daß die Mindestlagermenge aus verschiedenen Verpflichtungen herrührt. Im Falle der Nichtbeachtung dieser Verpflichtungen müssen daher Aufteilungsregeln für die Berechnung des zu erheben- den Betrages vorgesehen werden. In einem Fall höherer Gewalt kann der Zucker der Mindestlagermengenregelung entzogen werden. Die Mitgliedstaaten sollen daher in einem solchen Fall von der Erhebung des in Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 genannten Teils der Abgabe absehen. Um die Versorgungslage der Gemeinschaft laufend verfolgen zu können, ist es erforderlich, daß die Mit- gliedstaaten die Kommission über alle Fälle unterrich- ten, die den Mindestbestand verringern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Mindestlagermenge — ist ständig während der betreffenden Monate zu halten, — kann nicht aus Zucker bestehen, der gemäß Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 übertragen wurde, solange für ihn keine Vergü- tung der Lagerkosten erfolgt.