L 99/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.4.2002 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. April 2002 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 69/208JEWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 734) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/277/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 69/208/JEWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faser- pflanzen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG (?), insbesondere auf Artikel 16, gestützt auf die von Österreich und Finnland eingereichten Meldungen über Versorgungsschwierigkeiten bei Saatgut, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Da die Keimfähigkeit des in Österreich verfügbaren, den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG entspre- chenden Saatguts von Sojabohnen (Glycine max) unge- nügend ist, reicht die betreffende Menge nicht aus, um den Bedarf dieses Landes zu decken. (2) Da die Keimfähigkeit des in Finnland verfügbaren, den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG entspre- chenden Saatguts von Flachs (Linum usitatissimum) ungenügend ist, reicht die betreffende Menge nicht aus, um den Bedarf dieses Landes zu decken. (3) Auch in anderen Mitgliedstaaten und Drittländern steht allen Anforderungen der genannten Richtlinien entspre- chendes Saatgut nicht in einer Menge zur Verfügung, die ausreicht, um den Bedarf zu decken. (4) Die Mitgliedstaaten sollten daher bis zum 30. Juni 2002 Saatgut, das weniger strengen Anforderungen genügt, zum Verkehr zulassen. (5) Österreich und Finnland sollten als Koordinator fungieren, um sicherzustellen, dass die unter diese Zulas- sungen fallende Gesamtmenge die mit dieser Entschei- dung festgesetzten Höchstmengen nicht übersteigt. (') ABI. L 169 vom 10.7.1969, S. 3. (#) ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten lassen bis zum 30. Juni 2002 zu den im Anhang festgelegten Bedingungen Saatgut von Sojabohnen und Flachs, dessen Keimfähigkeit nicht den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG entspricht, in der gesamten Gemein- schaft zum Verkehr zu, sofern a) die Keimfähigkeit zumindest derjenigen im Anhang dieser Entscheidung entspricht; b) die Keimfähigkeit gemäß dem Bericht über die amtliche Saatgutprüfung auf dem amtlichen Etikett angegeben ist. (2) _Die Vermarktung des in Absatz 1 genannten Saatguts in der Gemeinschaft ist nur zulässig, wenn das Saatgut erstmals gemäß Artikel 2 in Verkehr gebracht wurde. Artikel 2 Saatgutlieferanten, die das in Artikel 1 genannte Saatgut in Verkehr bringen wollen, beantragen dies in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind. Der betreffende Mitgliedstaat ermächtigt den Lieferanten, das Saatgut in Verkehr zu bringen, es sei denn a) er hat begründete Zweifel daran, dass der Lieferant in der Lage ist, die von ihm beantragte Menge Saatgut in Verkehr zu bringen, oder b) die Gesamtmenge, die nach der betreffenden Ausnahmere- gelung in Verkehr gebracht werden darf, würde die im Anhang dieser Entscheidung festgesetzte Höchstmenge übersteigen.