27. 11. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 304/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 2255/96 DES RATES vom 19. November 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 (*), insbeson- dere Artikel 3 Nummer 1, können die Mitgliedstaaten Beihilfen gewähren, um die Entwicklung von für die Allgemeinheit wirtschaftlicheren Verkehrsformen und -mitteln zu erleichtern und den kombinierten Verkehr zu fördern. Die Umschlagkosten machen einen ganz erheblichen Teil der Transportkosten auf Binnenwasserstraßen aus. Für den Ausbau der Binnenschiffahrt müssen umfangreiche Investitionen getätigt werden, um die Umschlagseinrich- tungen und die Ausrüstung der Umschlagplätze an Binnenwasserstraßen leistungsfähiger zu gestalten und den heutigen logistischen Anforderungen besser anzu- passen. Zu diesem Zweck ist es wichtig, daß den betrof- fenen Unternehmen von den Mitgliedstaaten oder aus staatlichen Mitteln Beihilfen zur Verfügung gestellt werden können. Die Bedingungen für die Gewährung dieser Beihilfen zum Ausbau der Binnenschiffahrt sind anzugleichen und es ist wichtig, die Auswirkungen dieser Beihilfen in regel- mäßigen Abständen zu bewerten. Diese Beihilfen müssen über. einen ausreichend langen Zeitraum gewährt werden, so daß die genannten Investi- tionen zu einem festen Kundenstamm führen und für die (') ABl. Nr. C 318 vom 29. 11. 1995, S. 12. (?) ABl. Nr. C 39 vom 12. 2. 1996, S. 96. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 1996 (ABl. Nr. C 65 vom 4. 3. 1996, S. 33), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Juni 1996 (ABl. Nr. C 264 vom 11. 9. 1996) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 17. September 1996 (ABl. Nr. C 320 vom 28. 10. 1996). ( ABI. Nr. L 130 vom 15. 6. 1970, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3578/92 (ABl. Nr. L 364 vom 12. 12. 1992, S. 11). Binnenschiffahrt neue Verkehre entwickeln können. Der Rat sollte beschließen, welche Regelung in der Folgezeit anzuwenden ist — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Einziger Artikel An Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 wird der folgende Buchstabe angefügt: »f) bis zum 31. Dezember 1999, sofern die Beihilfen vorübergehend gewährt werden und die Entwick- lung der Binnenschiffahrt erleichtern sollen; diese Beihilfen müssen folgendes betreffen: — Investitionen in die Infrastruktur der Umschlagplätze an Binnenwasserstraßen oder — Investitionen in oOrtsfeste und bewegliche Umschlagsanlagen, die für die Be- und Entla- dung von Binnenschiffen erforderlich sind. Die gewährten Beihilfen dürfen S0 v.H. des Gesamtbetrags der Investition nicht überschreiten. Durch die Beihilfen soll neuer oder zusätzlicher Verkehr auf _Binnenwasserstraßen gefördert werden. Die Empfänger müssen sich an die von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgeschriebenen Modalitäten halten und sind für die tatsächliche Durchführung der Investition verantwortlich. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parla- ment und dem Rat alle zwei Jahre Bericht über die Ergebnisse der Durchführung dieser Maßnahmen, insbesondere über die Zuteilung und die Höhe der Beihilfen sowie über ihre Auswirkungen auf die Binnenschiffahrt. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die für die Erstellung dieses Berichts erforderlichen Angaben. Spätestens am 31. Juli 1999 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission unter den im Vertrag vorgesehenen Bedingungen darüber, welche Regelung in der Folgezeit anzuwenden, beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen diese Beihilferegelung gege- benenfalls aufzuheben ist.“