L 338/22 Amtsblatt der Europäischen Union 19.12.2009 VERORDNUNG (EU) Nr. 1257/2009 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates in Bezug auf die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik entstehen DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (*), insbesondere auf Artikel 31, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Im Einklang mit den Zielen der gemeinsamen Fischerei- politik, die insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates (?) festgelegt sind, finanziert die EU Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Kontrolle und Durchsetzung von Fischereivorschriften bereits seit 1990. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sieht neben anderen Maßnahmen auch Finanzhilfen der EU für Ausgaben im Bereich der Fischereiüberwachung im Zeitraum 2007—2013 vor. Die Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission (?) enthält die Vorschriften für die Durchführung dieser Maßnahmen. (3) Angesichts des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung müssen die Mitgliedstaaten bei Aus- gaben im Bereich Kontrolle und Durchsetzung der Fi- schereivorschriften genau darüber informiert sein, welche Vorschriften mit Blick auf eine Finanzhilfe der EU zu beachten sind. (4) Die Vorschriften über den finanziellen Beitrag der EU zu nationalen Programmen sollten vereinfacht und präzisiert werden. (5) _ Erstattungsanträge müssen konkret auf die Entscheidung der Kommission Bezug nehmen, mit der das Vorhaben, für das eine Erstattung beantragt wird, genehmigt wurde. (6) Besondere Vorschriften sollten für die Erstattungsfähigkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit Vorhaben gelten, die im Rahmen mehrerer aufeinander folgender Entschei- dungen der Kommission kofinanziert werden. (') ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1. (?) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. (*) ABl. L 97 vom 12.4.2007, S. 30. (7) _ Erstattungsanträge für einzelne Vorhaben können bei der Kommission auch vor Abschluss eines Vorhabens einge- reicht werden. Daher sind die Mitgliedstaaten gehalten, die Erstattung innerhalb einer bestimmten Frist nach Tä- tigung der Ausgabe zu beantragen, oder diese wird als nicht erstattungsfähig angesehen. (8) Die Verordnung (EG) Nr. 391/2007 ist entsprechend zu ändern. (9) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 391/2007 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 7 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Im Fall von Vorhaben, die im Rahmen mehrerer auf- einander folgender Entscheidungen der Kommission ko- finanziert werden, gilt Unterabsatz 1 nur für die erste Entscheidung der Kommission über die Genehmigung des betreffenden Vorhabens.“ b) Folgender Absatz 2 wird eingefügt: „(2) Ausgaben, deren Erstattung nicht innerhalb der Frist nach Artikel 11 Absatz 1 beantragt wurde, werden als nicht erstattungsfähig angesehen.“ c) Die nachfolgenden Absätze werden entsprechend neu nummeriert. 2. Artikel 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten reichen ihre Anträge auf Er- stattung der Ausgaben binnen zwölf Monaten nach dem Ende des Jahres, in dem die Ausgaben getätigt wurden, bei der Kommission ein. Für jeden Antrag ist deutlich anzugeben, auf welche Vorhaben und welche Entschei- dung der Kommission er sich bezieht.“; b) Absatz 4 wird gestrichen;