10.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 181/55 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. Juli 2008 zur finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 2008 an Maßnahmen der OIE im Bereich des Tierschutzes und der Überwachung sowie Einstufung von Tierseuchen (2008/567/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbe- reich (!), insbesondere auf Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG führt die Gemein- schaft die wissenschaftlichen und technischen Maßnah- men durch, die für die Weiterentwicklung des Veterinär- rechts der Gemeinschaft sowie der Aus- oder Fortbildung im Veterinärbereich notwendig sind, oder sie unterstützt die Mitgliedstaaten bzw. internationale Organisationen bei deren Durchführung. Im Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006—2010 wurden die wei- tere Unterstützung internationaler Initiativen zur Sensibi- lisierung für und Konsensfindung über den Tierschutz und die Lancierung neuer Initiativen als einer der fünf Hauptaktionsbereiche festgelegt. Die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) ist die für die weltweite Verbesserung der Tiergesundheit zuständige zwischenstaatliche Organisation. 2005 nahm die OIE Leitlinien zum Tierschutz an, die sich auf den Tiertrans- port zu Land und zu Wasser, auf die Schlachtung von Tieren, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, und auf die schmerzfreie Tötung von Tieren im Rahmen von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen beziehen. Die OIE möchte diese Leitlinien weiterentwickeln, neue Leitlinien annehmen und die Umsetzung der bereits von den OIE- Mitgliedstaaten angenommenen Leitlinien unterstützen — insbesondere durch Fortbildung und Anleitung. Die geplanten Fortbildungs- und Kommunikationsveran- staltungen der OIE sind wichtig für die Weiterentwick- lung des Veterinärrechts und der Aus- bzw. Fortbildung im Veterinärbereich in allen teilnehmenden Ländern. Die Fortschritte in Drittländern sind eng verbunden mit der Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Veterinär- rechts und seiner Wirksamkeit. Darüber hinaus entspre- chen die geplanten Fortbildungs- und Kommunikations- veranstaltungen dem Wunsch der Mehrheit der Unions- bürger (?), dass die Tierschutzbedingungen in Ländern, die in die Gemeinschaft ausführen, den in der Gemein- (') ABL. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1). (?) Eurobarometer-Sonderumfrage 270: Meinungen von EU-Bürgern zum Thema Tierschutz http://ec.europa.eu/food/animal/welfare/ survey/sp_barometer_aw_en.pdf, S. 32. schaft geltenden gleichwertig sein sollen. Daher sollte sich die Gemeinschaft an der Finanzierung dieser Veran- staltungen beteiligen. Ziel der zweiten Welttierschutzkonferenz der OIE, die unter dem Motto „Putting the OIE Standards to work“ (OIE-Standards umsetzen) steht, ist die Förderung der weltweiten Umsetzung von OIE-Leitlinien zum Tiertrans- port zu Land und zu Wasser, zur Schlachtung von Tieren, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, und zur Tötung von Tieren im Rahmen von Seu- chenbekämpfungsmaßnahmen. Die Konferenz soll außer- dem den Stellenwert des Tierschutzes erhöhen und Tier- ärzte sowie Veterinärbehörden ermutigen, mehr Verant- wortung im Bereich Tierschutz zu übernehmen. Die zweite Welttierschutzkonferenz der OIE könnte sich merklich auf die Weiterentwicklung des gemeinschaftli- chen Veterinärrechts auswirken. Die Ziele der Konferenz stimmen mit den im Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006—2010 festgelegten Zielen überein. Eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der OIE-Konferenz ist daher angezeigt. In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007—2013) wird die Festlegung von Prioritäten für EU-Maßnahmen als eine der Säulen für die neue Tier- gesundheitsstrategie beschrieben. Die für eine Einstufung von Tierseuchen und eine Gewichtung entsprechender Überwachungsmaßnahmen erforderlichen Informationen könnte in diesem Zusammenhang eine Studie über die Kosten der Überwachung und Einstufung von Tierseu- chen im Rahmen der Folgemaßnahmen der OIE zur Ini- tiative für globale Tiergesundheit bereitstellen. Die OIE hat gemäß Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommis- sion vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamt- haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (*) de facto eine Monopolstellung auf ihrem Sektor inne; folg- lich ist eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlä- gen nicht erforderlich. (°) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 (ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13).