9.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 178/17 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2008/820/EG hinsichtlich der Verlängerung der vorübergehenden Ausnahmeregelung von den Ursprungsregelungen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage Swasilands bei der Produktion von Kerngarn (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5310) (2009/529J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (!), insbesondere auf Anhang II Artikel 36 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1ı) Am 27. Oktober 2008 wurde die Entscheidung 2008/820JEG der Kommission (?) erlassen, mit der eine vorübergehenden Ausnahmeregelung von den Ursprungs- regelungen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonde- ren Lage Swasilands bei der Produktion von Kerngarn eingeräumt wurde. Am 2. Februar 2009 beantragte Swa- siland gemäß Anhang II Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine neue Ausnahmeregelung von den Ursprungsregelungen in dem genannten Anhang. Gemäß den Angaben Swasilands ist es diesem Land immer noch nicht möglich, die Regeln der Ursprungskumulierung ge- mäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 einzuhalten, da es für die Herstellung des Enderzeugnisses Polyfasern ohne Ursprungseigenschaft aus Südafrika ein- führen muss. Somit entspricht das Enderzeugnis nicht den Vorschriften des vorgenannten Anhangs. Da Swasi- land mehr Zeit braucht, um sich auf die Einhaltung der Ursprungsregelungen vorzubereiten, ist eine neue Aus- nahmeregelung mit Wirkung vom 1. Januar 2009 ein- zuräumen. (') ABl. L 348 vom 31.12.2007, S. 1. (?*) ABl. L 285 vom 29.10.2008, S. 17. (2) Die Entscheidung 2008/820/EG galt nur bis zum 31. Dezember 2008, weil erwartet wurde, dass das Inte- rimswirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der SADC- EPA-Region vor diesem Zeitpunkt in Kraft treten oder vorläufig angewandt werden würde. (3) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 haben die Ursprungsregeln des SADC-EU-In- terims-Partnerschaftsabkommens, das nunmehr im Jahr 2009 in Kraft treten oder vorläufig angewandt werden dürfte, Vorrang vor den Ursprungsregeln in Anhang II derselben Verordnung und den Ausnahmereglungen da- von. (4) Die fortgesetzte Einfuhr aus den AKP-Staaten in die Ge- meinschaft muss ebenso sichergestellt werden wie der reibungslose Übergang zum Interimswirtschaftspartner- schaftsabkommen. Die Entscheidung 2008/820/EG ist daher mit Wirkung vom 1. Januar 2009 zu verlängern. (5) Die Entscheidung 2008/820J/EG ist daher entsprechend zu ändern. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschus- ses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2008/820J/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: