2.7.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 188/35 RICHTLINIE 98/41/EG DES RATES vom 18. Juni 1998 über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen Personen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen. Die Gemeinschaft ist ernstlich besorgt über die Unfälle, von denen Fahrgastschiffe betroffen waren und die eine Vielzahl von Menschenleben gekostet haben, insbesondere über das Unglück der „Herald of Free Enterprise“ und der „Estonia“. Wer in der Gemeinschaft Fahrgastschiffe oder Fahrgast-Hoch- geschwindigkeitsfahrzeuge benutzt, kann mit Recht einen angemessenen Sicherheitsstandard und ein ausreichendes Informationssystem zur Erleichte- rung von Such- und Rettungsmaßnahmen und die effiziente Organisation der weiteren Abwicklung nach einem eventuellen Unfall erwarten und muß sich auf sie verlassen können. Es muß sichergestellt werden, daß die Zahl der Fahrgäste an Bord eines Fahrgastschiffes nicht höher ist als die Zahl, für die das Schiff und seine Sicherheitsausrüstung zugelassen sind. Die Gesell- schaften sollten den Such- und Rettungsdiensten Angaben über die Zahl der von einem möglichen Unfall betroffenen Personen machen können. Angaben über Fahrgäste und Besatzung werden zur leichteren Suche und Rettung sowie zur effizienten Organisation der weiteren Abwicklung nach einem Unfall benötigt, z.B. zur Identifizierung der betei- ligten Personen, zur Klärung der damit zusammen- hängenden rechtlichen Fragen und für eine ge- zieltere medizinische Betreuung der Geretteten. Solche Angaben könnten unnötige Ängste von Angehörigen und sonstigen Betroffenen um Personen an Bord eines havarierten Fahrgastschiffs in einem Seegebiet mildern, in dem ein Mitglied- (') ABl. C 31 vom 31. 1. 1997, S. 5, und ABl. C 275 vom 11. 9. 1997, S. 7. (*) ABl. C 206 vom 7. 7. 1997, S. 111. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. Mai 1997 (ABl. C 138 vom 16. 6. 1998, S. 31), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 11. Dezember 1997 (ABl. C 23 vom 23. 1. 1998, S. 17) und Beschluß des Europäischen Parla- ments vom 11. März 1998 (ABl. C 104 vom 6. 4. 1998). (8) ©) (10) staat nach dem Internationalen Übereinkommen von 1979 über den Such- und Rettungsdienst die Verantwortung trägt. Die Fahrgäste sollten deshalb vor der Abfahrt des Schiffes gezählt und registriert werden. Kapitel III des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen) sieht die Zählung und Registrierung aller Personen an Bord von Fahrgast- schiffen auf internationalen Fahrten ab dem 1. Juli 1997 bzw. ab dem 1. Januar 1999 vor; die Verwal- tungen können jedoch Fahrgastschiffe in geschützten Gewässern von diesen Vorschriften sowie von der Registrierungsvorschrift freistellen, wenn die Erfassung entsprechender Daten wegen des Linienbetriebs dieser Schiffe undurchführbar ist. Kapitel III des SOLAS-Übereinkommens gilt nicht für Inlandsfahrten und überläßt die Interpre- tation in wesentlichen Punkten dem Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten. Diese Richtlinie steht im Einklang mit dem Recht der Mitgliedstaaten, für Fahrgastschiffe, die einen ihrer Häfen anlaufen oder aus ihm  auslaufen, Vorschriften zu erlassen, die strenger sind als die Vorschriften des SOLAS-Übereinkommens. Wegen des Binnenmarktbezugs der Fahrgastbeför- derung im Seeverkehr ist eine Maßnahme der Gemeinschaft der effizienteste Weg, um bei Schiffen in der ganzen Gemeinschaft für einen einheitlichen Mindestsicherheitsstandard zu sorgen. Im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismä- ßBigkeit stellt eine Richtlinie des Rates das geeig- nete Rechtsinstrument dar, da sie einen Rahmen für eine einheitliche und bindende Anwendung der Sicherheitsnormen durch _ die _Mitgliedstaaten bildet, gleichzeitig aber jedem einzelnen Mitglied- staat die Entscheidung darüber überlassen wird, welche Form der Umsetzung seiner innerstaatli- chen Rechtsordnung am besten entspricht. Die Mitgliedstaaten können dafür sorgen, daß unter ihrer Flagge fahrende Fahrgastschiffe und deren Betreiber die geltenden Sicherheitsvorschriften erfüllen. Diese Vorschriften sollten nicht auf Schiffe Anwendung finden, die zwischen Häfen in Drittländern verkehren. Für diese Routen gelten die SOLAS-Vorschriften.