Nr. L 119/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. S. 78 VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EWG) Nr. 914/78 DES RATES vom 2. Mai 1978 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in be- zug auf die Zulage nach Anhang VII Artikel 4a des Statuts DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein- samen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 24, auf Vorschlag der Kommission, den diese nach Stel- lungnahme des Statutsbeirats vorgelegt hat, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Gerichtshofes, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG, KEuratom, EGKS) Nr. 259/68 (?*), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 912/78 (?), legt in Artikel 2 das Statut der Beamten der Europäischen Gemein- schaften und in Artikel 3 die Beschäftigungsbedingun- gen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemein- schaften fest. Es obliegt dem Rat, mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der anderen beteiligten Organe dieses Sta- tut und diese Beschäftigungsbedingungen zu ändern. Es erscheint zweckmäßig, die Zulage nach Anhang VII Artikel 4a des Statuts zu einer ständigen Einrich- tung zu machen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) In Anhang VII wird in der Überschrift zu Ab- schnitt 2a und in Artikel 4a Satz 1 das Wort „vorüber- gehende” gestrichen. (2) In Anhang VII erhält Artikel 4a Satz 2 folgende Fassung : „Die Höhe dieser Zulage wird vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 65 Absatz 3 des Statuts fest- gelegt.” Artikel 2 Der in Artikel 3 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2859/77 (*) genannte Betrag dieser Zulage bleibt anwendbar, bis der Rat diesen Betrag nach..dem Verfahren des Artikels 65 Absatz 3 des Statuts geän- dert hat. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaf- ten in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 2: Mai 1978. (!) ABl. Nr. C 140 vom 13. 11. 1974, S. 20. (*) ABL. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1. (*) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. Im Namen des Rates Der Präsident K.B. ANDERSEN (*) ABl. Nr. L 330 vom 23. 12. 1977, S. 1.