27. 7. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 203/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 2074/83 DES RATES vom 21. Juli 1983 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein- samen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 24, auf Vorschlag der Kommission, den diese nach Stel- Jungnahme des Statutsbeirats vorgelegt hat, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Öerichtshofes‚ in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (?*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2023/83 (*), legt in Artikel 2 das Statut der Beamten der Europäischen Gemein- schaften und in Artikel 3 die Beschäftigungsbedin- gungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemein- schaften fest. Es obliegt dem Rat, mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der anderen beteiligten Organe dieses Statut und diese Beschäftigungsbedingungen zu ändern. In Anbetracht der bisherigen Erfahrungen bei der Anwendung dieses Statuts und dieser Beschäftigungs- bedingungen erscheint es angezeigt, die in der vorlie- genden Verordnung vorgesehenen Änderungen vorzu- nehmen, wobei die weiteren in dem Kommissionsvor- schlag aufgeworfenen Fragen noch offen bleiben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 37 Absatz 1 des Statuts werden nach dem Wort „Beamten” die Worte „auf Lebenszeit” hinzuge- fügt. (') ABL_Nr. C 34 vom 11. 2. 1980, S. 41. (?) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1. ( ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 3. Artikel 2 In Artikel 37 Absatz 1 des Statuts erhält Buchstabe b) folgende Fassung : „b) auf seinen Antrag hin — einem anderen Organ der Europäischen Gemeinschaften zur Verfügung gestellt worden ist oder — einer Einrichtung mit gemeinschaftspoliti- scher Zielsetzung zur Verfügung gestellt worden ist. Das Verzeichnis dieser Einrich- tungen wird von den Organen der Gemein- schaften nach Stellungnahme des Statuts- beirats in gegenseitigem Einvernehmen aufgestellt.” Artikel 3 Artikel 39 Buchstabe d) des Statuts wird wie folgt ergänzt : „Der gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich abgeordnete Beamte kann bei der Einrichtung, zu der er abgeordnet wurde, Ruhegehaltsansprüche erwerben. Die Ruhegehalts- regelung seines Herkunftsorgans ist jedoch während der Dauer seiner Abordnung auf ihn nicht mehr anwendbar. Die Bestimmungen dieses Statuts über das Ruhe- gehalt wegen Dienstunfähigkeit und über die Hinterbliebenenversorgung gelten für die Beamten, die während der Dauer der Abordnung nach Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedan- kenstrich dienstunfähig geworden sind, sowie für die nach den Beamten, die während des gleichen Zeitraums verstorben sind, anspruchsberechtigten Personen ; dabei werden die Beträge in Abzug gebracht, die von der Einrichtung, zu der der betreffende Beamte abgeordnet war, aus dem gleichen Grunde und für den gleichen Zeitraum gezahlt worden sind. Diese Bestimmung darf nicht zur Folge haben, daß ein Beamter oder die nach ihm anspruchsberech- tigten Personen Versorgungsbezüge erhalten, die insgesamt höher sind als der Höchstbetrag der Versorgungsbezüge, die aufgrund dieses Statuts gezahlt worden wären.”