9. 8. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 218/29 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Juli 1978 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts „Beckman Dynograph Recorders, type R S11 A” mit Kopplungstransformatoren 9872, Meßwertgebern Statham UC3 und Zusatzgeräten ULS (78/657/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (?), insbesondere auf die Artikel 4 und S, in Erwägung nachstehender Gründe : Die französische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 14. März 1978 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und S der Verord- nung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Beckman Dynograph Recorders, type R 511 A” mit Kopplungstransformatoren 9872, Meßwert- gebern Statham UC3 und Zusatzgeräten ULS wissen- schaftlichen Charakter besitzt und, bei Bejahung die- ser Frage, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissen- schaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 23. Juni 1978 ist gemäß Artikel 4 Absatz S der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß das Gerät ein polyva- lentes physiologisches Registriergerät ist, das insbeson- dere die Möglichkeit bietet, verschiedene physiologi- sche Parameter zu registrieren. Es handelt sich um ein Gerät, wie es üblicherweise im Bereich der klinischen Medizin verwendet wird ; seine Verwendung zur Registrierung der Kontraktionen glat- ter Muskeln im Bereich der Untersuchung biologisch aktiver Substanzen kann diesem Gerät allein nicht den Charakter eines besonders für die reine wissen- schaftliche Forschung geeigneten Geräts verleihen und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Beckman Dynograph Recorders, type R 511 A” mit Kopplungstransformatoren 9872, Meßwert- gebern Statham UC3 und Zusatzgeräten ULS besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 12. Juli 1978 Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission (') ABI. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (*) ABI. Nr. L 316 vom 6. 12. 1975, S. 17.