Nr. L 39/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 2. 80 RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen und zur Aufhebung der Richtlinie 71/354/EWG (80/181/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100, gestützt auf die Richtlinie 71/354/EWG des Rates vom 18. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwe- sen (!), zuletzt geändert duch _ die Richtlinie 76/770/EWG (2), auf Vorschlag der Kommission (3), nach Stellungnähme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses ($), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Einheiten im Meßwesen sind für alle Meßgeräte, für die Bezeichnung aller durchgeführten Messungen und für alle Größenangaben unerläßlich. In.den meisten Bereichen der menschlichen Tätigkeit wird mit Einhei- ten im Meßwesen gearbeitet. Bei ihrer Verwendung muß größtmögliche Klarheit herrschen. Deshalb muß ihr Gebrauch innerhalb der Gemeinschaft in der Wirtschaft, im Ööffentlichen Gesundheitswesen und im Bereich der öffentlichen Sicherheit sowie bei den Maßnahmen im amtlichen Verkehr geregelt werden. Im Bereich des grenzüberschreitenden Verkehrs beste- hen jedoch schon internationale Konventionen oder Abkommen mit rechtsverbindlichem Charakter für die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten. Diese Konven- tionen oder Abkommen müssen eingehalten werden. Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen sind von einem Mitgliedstaat zum anderen verschieden und behindern somit die Handelsgeschäfte. Daher ist eine Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Beseitigung dieser Hemmnisse geboten. (1) ABI. Nr. L 243 vom 29. 10. 1971, S. 29. (2) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 204. (3) ABl. Nr. C 81 vom 28. 3. 1979, S. 6. (*) ABl. Nr. C 127 vom 21. 5. 1979, S. 80. (5) Amtsblatt veröffentlicht). Die Einheiten im Meßwesen sind Gegenstand interna- tionaler Entschließungen der Generalkonferenz für Maß und Gewicht (CGPM) der am 20. Mai 1875 in Paris unterzeichneten Meterkonvention, der alle Mitglied- staaten angehören. Diese Entschließungen haben zur Entstehung des „Internationalen Systems für Einheiten im Meßwesen“‘ (SI) geführt. Am 18. Oktober 1971 hat der Rat die Richtlinie 71/354/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten erlassen, um durch die Einführung des internationalen Einheitensystems auf Gemein- schaftsebene die Handelshemmnisse zu beseitigen. Die Richtlinie 71/354/EWG ist durch die Beitrittsakte und durch die Richtlinie 76/770/EWG geändert worden. Diese gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften haben jedoch nicht alle Hemmnisse auf diesem Gebiet besei- tigt. Gemäß der Richtlinie 76/770/EWG ist bis zum 31. Dezember 1979 die weitere Verwendung der in Kapitel D ihres Anhangs wiedergegebenen Einheiten, Einheiten- namen und Einheitenzeichen zu prüfen. Ferner hat es sich als notwendig erwiesen, die weitere Verwendung einiger anderer Einheiten im Meßwesen zu überprüfen. Zur Vermeidung erheblicher Schwierigkeiten ist eine Übergangszeit erforderlich, in der die Einheiten im Meßwesen, die mit dem internationalen System nicht vereinbar sind, beseitigt werden müssen. Den Mitglied- staaten, die dies wünschen, muß jedoch die schnellst- mögliche Einführung lediglich der Vorschriften von Kapitel I des Anhangs in ihrem Hoheitsgebiet ermög- licht werden. Daher ist es auf Gemeinschaftsebene er- forderlich, die Übergangszeit zu begrenzen, gleichzeitig aber den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, sie nicht vollständig in Anspruch zu nehmen, Während der Übergangszeit muß jedoch bei der Ver- wendung der Einheiten im Meßwesen im Handel zwi- schen den Mitgliedstaaten Klarheit herrschen, um vor allem den Verbraucher zu schützen. Als hierzu geeignet erscheint die den Mitgliedstaaten auferlegte Verpflich- tung, bei den während der Übergangszeit aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Waren und Ausrüstungen die Verwendung zusätzlicher Angaben zu akzeptieren.