11.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 325/35 NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE VERORDNUNG DES RATES vom 1. Dezember 2009 zur Änderung seiner Geschäftsordnung (2009/937 /EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Vertrag von Lissabon enthält mehrere Änderungen der Arbeitsweise des Rates und seiner Präsidentschaft, der Zusammensetzung des Rates sowie der Art der Rechts- akte der Union und der Verfahren zur Annahme der Akte, wobei insbesondere zwischen legislativen und nichtlegislativen Akten unterschieden wird. (2) _ Daher sollte die am 15. September 2006 angenommene Geschäftsordnung (!) durch eine Geschäftsordnung geän- dert werden, die die zur Anwendung des Vertrags von Lissabon nötigen Änderungen enthält — HAT FOLGENDE BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Geschäftsordnung des Rates vom 15. September 2006 er- hält die Fassung des Textes im Anhang. Abweichend von Anhang II Artikel 2 Absatz 2 der Geschäfts- ordnung des Rates sind die durch den vorliegenden Beschluss in (') Beschluss 2006/683/EG, Euratom des Rates vom 15. September 2006 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung (ABl. L 285 vom 16.10.2006, S. 47). Artikel 1 jenes Anhangs eingefügten Bevölkerungszahlen für den Zeitraum vom 1. Dezember 2009 bis 31. Dezember 2010 anwendbar. Artikel 2 Gemäß dem Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union gilt Artikel 3 Absatz 3 der Ge- schäftsordnung des Rates in der durch den vorliegenden Be- schluss erlassenen Fassung für Entwürfe von Legislativakten, die ab dem Tag des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon angenommen und übermittelt wurden. Artikel 3 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2009. Im Namen des Rates Die Präsidentin B. ASK