L 150/6 Amtsblatt der Europäischen Union 13.6.2009 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 6. Mai 2009 über einen gegenseitigen Beistand für Rumänien (2009/458/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 119, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirt- schafts- und Finanzausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die rumänischen Kapital- und Finanzmärkte sind in letz- ter Zeit unter Druck geraten, worin der weltweite Kon- junkturrückgang und die zunehmende Sorge um die ru- mänische Wirtschaft mit ihrem hohen Zahlungsbilanzde- fizit und dem rasch wachsenden Haushaltsdefizit zum Ausdruck kamen. Auch der Druck auf den Wechselkurs hat zugenommen, was für die Stabilität des Bankensek- tors im Allgemeinen ein Risiko bedeutet. Die Regierung und die Rumänische Nationalbank haben daraufhin eine umfassende Strategie entwickelt, um die makroökonomische Politik fest zu verankern und Span- nungen an den Finanzmärkten abzubauen, und haben diese Strategie in einer Absichtserklärung, die am 27. Ap- ril 2009 bei der Kommission eingegangen ist, dargelegt. Zu den Eckpfeilern des Wirtschaftsprogramms gehört die Rückführung des Haushaltsdefizits von 5,4% des BIP 2008 auf 5,1 % des BIP 2009 und unter 3 % des BIP 2011. Damit dauerhaft niedrigere Haushaltsdefizite erzielt werden können, sollen Maßnahmen zur Verbesserung der haushaltspolitischen Strategien und Prozesse ergriffen werden. Das Wirtschaftsprogramm und insbesondere die haushaltspolitischen Ziele werden im Haushaltsent- wurf der Regierung und im Konvergenzprogramm zum Ausdruck kommen. (3) Der Rat überprüft die Wirtschaftspolitik Rumäniens re- gelmäßig, insbesondere im Rahmen der alljährlichen Prü- fung der rumänischen Konvergenzprogrammaktualisie- rung und der Umsetzung des nationalen Reformpro- gramms sowie der turnusmäßigen Bewertung der Fort- schritte Rumäniens im Rahmen des Konvergenzberichts und des jährlichen Fortschrittsberichts. Die Außenfinanzierungslage dürfte sehr angespannt blei- ben, da das andauernde, wenn auch rückläufige Leis- tungsbilanzdefizit und die erheblichen auf Fremdwährun- gen lautenden kurz- und längerfristigen Kredite, die ver- längert werden müssen, 2009—2011 nicht in vollem Umfang durch ausländische Direktinvestitionen und an- dere Finanzierungskonto- und Kapitalbilanzzuflüsse ge- deckt sein dürften. Der Außenfinanzierungsbedarf wird bis zum ersten Quartal 2011 auf rund 20 Mrd. EUR geschätzt. Wird der gegenseitige Beistand gewährt, dürf- ten ausländische Banken ihre Engagements in Rumänien zu 100 % verlängern, was der (in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 26. März 2009 bekräftigten) Zusage ausländischer Großbanken entspricht, ihr Engagement in Rumänien fortzuführen, während bei den Auslandsschul- den von Unternehmen gegenüber Muttergesellschaften und bei den Auslandsschulden rumänischer Banken 2009 von einer Verlängerungsquote von 50 % ausgegan- gen wird. Für die Jahre 2010 und 2011 wird davon ausgegangen, dass alle fällig werdenden Auslandsverbind- lichkeiten zu 100 % verlängert werden, da sich die Fi- nanzmärkte stabilisieren dürften und auf den wichtigsten Exportmärkten Rumäniens wahrscheinlich eine Erholung einsetzen wird. Neben einem ausreichend hohen Wäh- rungsreserveziel (über 100 % der kurzfristigen Auslands- schulden zur Restlaufzeit) wurden hinsichtlich anderer Kapitalabflüsse, etwa in Bezug auf den Abzug von Spa- reinlangen Gebietsfremder, den Rückgang der Handels- kredite und die Abflüsse von Portfolioinvestitionen, kon- servative Annahmen zugrunde gelegt, um in den Berech- nungen zusätzliche Sicherheitsmargen zu schaffen.