20.1.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 14/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 37/2009 DES RATES vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (3) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), (4) in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Um den Mehrwertsteuerbetrug wirksam bekämpfen zu können, müssen die Mitgliedstaaten die Informationen über innergemeinschaftliche Umsätze in möglichst kurzer (5) Zeit sammeln und austauschen. Eine Frist von einem Monat entspricht am ehesten diesem Bedürfnis und trägt den Buchführungs- und Finanzrechnungszeiträumen der Unternehmen sowie den Zielen der Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen Rechnung. (2) Angesichts der Änderungen der Frist für die Meldung innergemeinschaftlicher Umsätze durch die Richtlinie 2008/117/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemein- same Mehrwertsteuersystem zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsät- 1. zen (?) sind die Bezugnahmen auf diese Frist in der Ver- ordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates (*) zu ändern. (!) Stellungnahme vom 4. Dezember 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 22. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts. (*) ABL. L 264 vom 15.10.2003, S. 1. Da die Ziele der geplanten Maßnahme zur Betrugsbe- kämpfung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausrei- chend verwirklicht werden können, weil deren Handeln von den Informationen abhängt, die die anderen Mit- gliedstaaten gesammelt haben, und daher wegen des er- forderlichen Einsatzes aller Mitgliedstaaten besser auf Ge- meinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Ver- trags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in jenem Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. Da die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen erforderlich sind, um die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 an die in der Richtlinie (EG) Nr. 2008/117/EG vorgesehenen Maßnahmen anzupassen, muss diese Verordnung an demselben Tag wie jene Richt- linie in Kraft treten. Die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 sollte daher ent- sprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 wird wie folgt geändert: Artikel 23 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Die in Absatz 1 Nummer 2 genannten Werte werden in der Währung des Mitgliedstaats ausgedrückt, der die Auskünfte erteilt, und beziehen sich auf die gemäß Artikel 263 der Richtlinie 2006/112/EG festgelegten Zeiträume der Abgabe der zusammenfassenden Meldungen jedes einzelnen Steuer- pflichtigen.“