12. 4. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 91/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 648/96 DES RATES vom 28. März 1996 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand und zur endgültigen Ver- einnahmung der vorläufigen Zölle DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 23, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (ı) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2414/95 der Kommission (*), nachstehend „Verordnung über den vorläufigen Zoll“ genannt, wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Fahrrä- dern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand in die Gemeinschaft eingeführt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 245/96 (*) wurde die Geltungsdauer dieser Zölle um höchstens zwei Monate, also maximal bis zum 14. April 1996, verlängert. (') ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1). (?) ABI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 2. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10). () ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 12. (*) ABI. Nr. L 32 vom 10. 2. 1996, S. 1. (2) 4 B. WEITERES VERFAHREN Unmittelbar nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurden die interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Überle- gungen unterrichtet, auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen angenommen worden waren. Die meisten malaysischen und thailändischen Ausführer hatten beantragt, bereits vor der Einfüh- rung der vorläufigen Maßnahmen über die wesent- lichen Tatsachen und Überlegungen unterrichtet zu werden, die sich aus der. Untersuchung ergeben hatten. Die malaysischen Ausführer behaupteten, diese vorherige Unterrichtung sei erforderlich, damit sie ihr grundlegendes Recht auf Anhörung ausüben könnten. Der vom Gerichtshof der Euro- päischen Gemeinschaften in seiner Rechtspre- chung entwickelte Grundsatz, dem zufolge ein Recht auf Anhörung besteht, wird bereits in der für dieses Verfahren maßgeblichen Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) berücksichtigt, die diesen Rechtsgrundsatz auf den Antidumpingbereich überträgt, allerdings vorschreibt, daß die Unterrichtung vor der Einfüh- rung der endgültigen und nicht vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen erfolgen muß. Daher gab die Kommission die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen nicht vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen bekannt. Innerhalb der gesetzten Frist nahmen die folgenden interessierten Parteien schriftlich Stel- lung: 1. Hersteller/Herstellerverband in Indonesien — PT Jawa Perdana Bicycle Industry, Tangerang, — PT Wijaya Indonesia Makmur Bicycle Indu- stries, Surabaya, — Association of Indonesian Bicycle Industry.