3. 1. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 1/5 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1996 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Kartoffeln/flrdäpfel (*) mit Ursprung in der Republik Slowenien, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind, Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG zuzulassen (97/3/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeug- nisse ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/14/ EG (?), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1, auf Antrag Luxemburgs, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Kartoffeln/ Erdäpfel mit Ursprung in der Republik Slowenien, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind, wegen der Gefahr der Einschleppung von in der Gemeinschaft nicht endemi- schen Kartoffelkrankheiten grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden. Mit der Entscheidung 96/114/EG (*) hat die Kommission bestimmte Mitgliedstaaten ermächtigt, für Kartoffeln/ Erdäpfel mit Ursprung in der Republik Slowenien, die nicht als Planzgut bestimmt sind, während der Saison 1996 unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen zuzulassen. Aus technischen Gründen sind keine Einfuhren gemäß der Entscheidung 96/114/EG vorgenommen worden. Die Umstände, die der Entscheidung zugrunde lagen, bestehen fort. Die Kommission wird dafür sorgen, daß die Republik Slowenien alle technischen Angaben zugänglich macht, die erforderlich sind, um den pflanzengesundheitlichen Status der Kartoffelerzeugung in Slowenien zu beurteilen., Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des _Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, gemäß Absatz 2 für Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in der Republik Slowenien, die nicht als Pflanzgut bestimmt (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Bei- trittsakte 1994. (') ABI. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (?) ABL. Nr. L 68 vom 19. 3. 1996, S. 24. (’) ABL _ Nr. L 27 vom 3. 2. 1996, S. 33. sind, Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich der Verbote von Anhang I1I Teil A Nummer 12 derselben Richtlinie vorzusehen. (2) Folgende Voraussetzungen müssen dabei erfüllt sein: a) Die Kartoffeln/Erdäpfel sind nicht als Pflanzgut bestimmt. b) Sie sind aus Pflanzgut erwachsen, das entweder im Rahmen der in der Republik Slowenien geltenden Zertifizierungsregelung für Pflanzkartoffeln/Pflanzerd- äpfel oder in einem der Mitgliedstaaten zertifiziert worden ist, oder aus Pflanzkartoffeln/Pflanzerdäpfel erwachsen, die in einem anderen Land zertifiziert worden sind, aus dem gemäß der Richtlinie 77/93/EWG Pflanzkartoffeln/Pflanzerdäpfel in die Gemeinschaft verbracht werden dürfen. c) Sie sind in Gebieten angebaut worden, die als frei von Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival (alle anderen als Rasse 1, die gewöhnliche europäische Rasse) bekannt sind, wobei seit Beginn eines angemes- senen Zeitraums weder auf der Anbaufläche noch in ihrer unmittelbaren Umgebung Anzeichen eines Befalls durch Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival festgestellt worden sind. d) Sie sind in Gebieten angebaut worden, in denen das Auftreten von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith nicht bekannt ist. e) Die Einfuhren nach der Republik Slowenien sowie die in der Republik Slowenien vermarkteten Pflanz- und Speisekartoffeln/-erdäpfel werden weiterhin regelmäßig systematisch überwacht; diese Überwachung erfolgt durch Untersuchungen auf das Auftreten von Clavi- bacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedo- nicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al., Pseudo- monas solanacearum (Smith) Smith und „Potato spindle tuber viroid“ anhand repräsentativer Stich- proben nach wissenschaftlich anerkannten Verfahren. f) Sie dürfen nur mit Geräten in Berührung gekommen sein, die eigens für sie bestimmt sind oder die nach jeder Verwendung für andere Zwecke in geeigneter Weise desinfiziert worden sind. g) Sie sind entweder in neuen Säcken oder in Behält- nissen verpackt, die in geeigneter Weise desinfiziert worden sind. Jeder Sack bzw. jedes Behältnis ist mit einem amtlichen Etikett versehen, das die im Anhang aufgeführten Angaben trägt.