12.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 327/21 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juli 2009 über die von Frankreich zugunsten der RATP geplante Reform der Finanzierung des Rentensystems der RATP (Staatliche Beihilfe C 42/07 (ex N 428/06)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5505) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/945JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (!) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 29. Juni 2006 notifizierte Frankreich der Kommission die Reform der Finanzierung des Ren- tensystems der RATP. Mit Schreiben vom 29. September 2006, 15. Dezember 2006 und 4. April 2007 übermit- telte Frankreich der Kommission ergänzende Informatio- nen. (2) Mit Schreiben vom 10. Oktober 2007 unterrichtete die Kommission Frankreich über ihre Entscheidung, wegen der angemeldeten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten (nachstehend „Einleitungsentscheidung“ genannt). (3) _ Die Einleitungsentscheidung wurde am 15. Januar 2008 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (?). (4) Die französischen Behörden übermittelten ihre Stellung- nahme am 22. Januar 2008. (5) Am 19. Februar 2008 gingen bei der Kommission Stel- lungnahmen eines Beteiligten ein. Sie leitete diese Stel- lungnahmen an Frankreich weiter, das sich mit Schreiben vom 3. April 2008 dazu äußerte. (') ABl. C 9 vom 15.1.2008, S. 13. (?) Siehe Fußnote 1. (6) Am 23. April 2008 unterrichteten die französischen Be- hörden die Kommission davon, dass die französische Re- gierung im Herbst 2007 die Reform der Rentensonder- systeme für Staatsbetriebe und insbesondere des Renten- systems für die RATP-Beschäftigten eingeleitet hat. (7) Am 6. Januar 2009 sandte die Kommission ein Aus- kunftsersuchen an die französischen Behörden, das von diesen am 3. März 2009 beantwortet wurde. 2. BESCHREIBUNG DES BEIHILFEEMPFÄNGERS (8) Die R&gie Autonome des Transports Parisiens (nachste- hend „RATP“ genannt) ist ein französischer öffentlicher Verkehrsbetrieb, der zu 100 % im Besitz des französi- schen Staates ist. Sie wurde mit der Loi n° 48-506 du 21 mars 1948 relative ä la r&organisation et ä la coor- dination des transports de voyageurs dans la r&gion pa- risienne (Gesetz Nr. 48-506 vom 21. März 1948 über die Reorganisation und Koordinierung der Personenbeför- derung in der Region Paris) (’) gegründet; Gegenstand des Unternehmens ist der „ihm übertragene Betrieb der Personen- nahverkehrsnetze und -linien“ (*). (9) Durch das Gesetz wurden die Tätigkeit der RATP auf den Personennahverkehr in der Region Paris begrenzt. Nach Artikel 7 des Gesetzes Nr. 48-506 vom 21. März 1948 ist die RATP damit beauftragt, „die Personennahverkehrs- netze der Stadt Paris und des Departements Seine und die Linien der Departements Seine-et-Oise und Seine-et-Marne zu betreiben, die zuvor an die Compagnie du chemin de fer metropolitain oder die Societ€ des transports en commun de la r&gion parisienne konzessioniert oder verpachtet waren“. Dies wurde mit der genannten Verordnung Nr. 59-151 vom 7. Januar 1959 bestätigt. () Amtsblatt der Französischen Republik (Journal Officiel de la R&pu- blique francaise) vom 26. März und 3. April 1948. (*) Artikel 2 der Ordonnance n° 59-151 du 7 janvier 1959 modifige relative ä l’organisation des transports de voyageurs dans la r&gion parisienne (Verordnung Nr. 59-151 vom 7. Januar 1959 mit späte- ren Änderungen über die Organisation der Personenbeförderung in der Region Paris, Amtblatt der Französischen Republik vom 10. Januar 1959) zur Änderung des Gesetzes von 1948.