L 6/64 Amtsblatt der Europäischen Union 10.1.2009 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Dezember 2008 zur Festlegung eines Meldevordrucks für schwere Unfälle gemäß der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7530) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/10/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (!), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2, nach Anhörung des gemäß Artikel 22 der Richtlinie eingesetz- ten Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 96/82/EG müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass der Betreiber so bald wie möglich nach einem schweren Unfall die zuständige Behörde unterrichtet. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten die Kommission so bald wie möglich über die in ihrem Hoheitsgebiet eingetretenen schweren Unfälle, die den Kriterien des Anhangs VI entsprechen, unterrichten. Artikel 15 Ab- satz 2 der Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten, sobald die Informationen gemäß Artikel 14 eingeholt sind, die Kommission über die Analyse des Unfalls und über ihre Empfehlungen für künftige Präventivmaßnah- men unterrichten. (') ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13. (2) _ Die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 15 Absatz 2 sind unter Verwendung eines Meldevordrucks zu über- mitteln, der nach dem in Artikel 22 der Richtlinie ge- nannten Verfahren erstellt und regelmäßig überprüft wird. (3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 22 der Richtlinie eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die Zwecke von Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 96/82JEG zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen wird der im Anhang dieser Entschei- dung vorliegende Meldevordruck für schwere Unfälle angenom- men. Artikel 2 Mit Wirkung vom 1. Dezember 2008 legen die Mitgliedstaaten unter Verwendung des Registrier- und Informationssystems ge- mäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 96/82/EG Meldungen vor, die Angaben gemäß dem Anhang der vorliegenden Ent- scheidung enthalten.