10.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 99/9 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. April 2001 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Mesosulfuron-methyl in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1000) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/287/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/80/EG der Kommis- sion (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 91/414JEWG (im Folgenden „die Richt- linie“ genannt) sieht die Aufstellung einer Gemein- schaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind. (2) Am 15. Dezember 2000 hat Aventis den französischen Behörden für den Wirkstoff Mesosulfuron-methyl Unter- lagen im Hinblick auf dessen Aufnahme in Anhang I der Richtlinie übermittelt. (3) Die französischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen nach erster Prüfung die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie zu erfüllen scheinen. Außerdem sind die französischen Behörden der Auffas- sung, dass die Unterlagen für ein den Wirkstoff enthal- tendes Pflanzenschutzmittel die Angaben und Informa- tionen gemäß Anhang III der Richtlinie enthalten. In der Folge hat der Antragsteller der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 2 übermittelt. (4) Am 2. Februar 2001 wurden die Unterlagen an den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz weitergeleitet. (') ABI. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (#) ABl. L 309 vom 9.12.2000, S. 14. (5) (10) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ist auf Gemein- schaftsebene förmlich festzustellen, ob alle Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirk- stoff — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie entsprechen. Diese Feststellung ist notwendig, um die genaue Prüfung der Unterlagen zu ermöglichen. Ferner soll den Mitglied- staaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie eine vorläufige Zulassung zu erteilen. Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat weitere Angaben oder Infor- mationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären. Die Aufforderung zur Bereitstel- lung solcher ergänzender Angaben hat keinen Einfluss auf die im neunten Erwägungsgrund genannte Frist für die Einreichung des Berichts. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gehen davon aus, dass Frankreich die genaue Prüfung der Unterlagen für den Wirkstoff Mesosulfuron-methyl fortsetzen wird. Frankreich wird der Kommission die Schlussfolgerungen ihrer Prüfungen mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme und etwaigen diesbezüglichen Bedin- gungen so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Entscheidung übermitteln. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —