30.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 198/57 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Beherbergungs- betriebe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5619) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/578JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Um- weltzeichens (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2, nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das EG-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden auf der Grundlage der Kriterien, die vom Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union aufgestellt wer- den, für die Vergabe des Umweltzeichens produktgrup- penspezifische Kriterien festgelegt. (3) _ Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für die betreffende Pro- duktgruppe angegebenen Kriterien überprüft werden. (') ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1. (4) Die Umweltkriterien sowie die in der Entscheidung 2003/287/EG der Kommission vom 14. April 2003 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Beherbergungsbetriebe (?) fest- gelegten entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforde- rungen wurden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 rechtzeitig überprüft. Diese Umweltkriterien und die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforde- rungen gelten bis 31. Oktober 2009. (5) In Anbetracht des Ergebnisses der Überprüfung sowie zur Anpassung an den wissenschaftlichen Fortschritt und die Marktentwicklungen empfiehlt es sich, die Definition der Produktgruppe zu ändern und neue Umweltkriterien auf- zustellen. (6) Die Umweltkriterien sowie die damit verbundenen Beur- teilungs- und Prüfanforderungen sollten vier Jahre lang ab dem Datum der Annahme dieser Entscheidung gelten. (7)  Bei Beherbergungsbetrieben ist es sinnvoll, zwischen ob- ligatorischen und fakultativen Umweltkriterien zu unter- scheiden. (8) Angesichts der begrenzten verfügbaren Mittel der Kleinst- unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Defi- nition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (?) und ihrer besonderen Bedeu- tung für diese Produktgruppe ist es hinsichtlich der Ge- bühren für die Beantragung und Verwendung des Um- weltzeichens durch Kleinstunternehmen angezeigt, in Übereinstimmung mit Artikel 5 der Entscheidung 2000/728JEG der Kommission vom 10. November 2000 zur Festlegung der Bearbeitungs- und Jahresgebüh- ren für die Verwendung des gemeinschaftlichen Umwelt- zeichens (*) Ermäßigungen zu gewähren, die über die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 so- wie der Artikel 1 und 2 der Entscheidung 2000/728/EG hinausgehen. (?*) ABl. L 102 vom 24.4.2003, S. 82. (’) ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36. (*) ABl. L 293 vom 22.11.2000, S. 18.