L 34412 Amtsblatt der Europäischen Union 20.12.2008 VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1302/2008 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 2008 über die zentrale Ausschlussdatenbank DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (!), ins- besondere auf Artikel 95, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europä- ischen Entwicklungsfonds (?), insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission, die die Verantwortung für die Ausfüh- rung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union sowie aller übrigen von den Gemeinschaften bewirtschaf- teten Mittel trägt, ist gehalten, unter Einhaltung der Ge- meinschaftsregelung für die Bearbeitung personenbezoge- ner Daten eine zentrale Datenbank einzurichten und zu betreiben, um das in der Haushaltsordnung vorgesehene Ausschlussverfahren effizienter zu machen und die finan- ziellen Interessen der Gemeinschaften zu schützen. Die Datenbank sollte insbesondere den Vollzug sämtlicher Gemeinschaftsmittel unabhängig von der geltenden Ver- waltungsmethode abdecken. (2) Die Haushaltsordnung erlegt den Organen im Rahmen der zentralen Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln be- stimmte Pflichten bei der Vergabe von Aufträgen und Finanzhilfen an Dritte auf. So müssen nach Artikel 93 und Artikel 114 Absatz 3 der Haushaltsordnung Dritte, auf die einer der in Artikel 93 Absatz 1 genannten Um- stände zutrifft, von der Teilnahme an allen Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen oder zur Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft ausgeschlossen wer- den. Artikel 94 und Artikel 114 Absatz 3 der Haushalts- ordnung untersagen die Vergabe von Aufträgen oder Fi- nanzhilfen an Dritte, die sich in einem Interessenkonflikt befinden oder im Zuge der Mitteilung der vom öffent- (') ABL L 248 vom 16.9.2002, $. 1. (*) ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1. lichen Auftraggeber für die Teilnahme an der Ausschrei- bung verlangten Auskünfte falsche Erklärungen abgege- ben haben. Artikel 96 und Artikel 114 Absatz 4 räumen dem öffentlichen Auftraggeber überdies die Möglichkeit ein, Dritten verwaltungsrechtliche oder finanzielle Sank- tionen aufzuerlegen, insbesondere in Form des Aus- schlusses von der Gewährung jeglicher finanzieller Unter- stützung der Gemeinschaft während eines Zeitraums, den das betroffene Organ nach Maßgabe von Artikel 133a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kom- mission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbe- stimmungen zur Verordnung (EG, FEuratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf- ten (?) festzulegen hat. (3) Nach den Artikeln 74 und 75 der Verordnung (EG, Eu- ratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezem- ber 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Ein- richtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu- ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsord- nung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (*) sind diese Einrichtungen zur Anwen- dung der oben genannten Bestimmungen verpflichtet. (4) Nach Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Fest- legung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit be- stimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemein- schaftsprogrammen beauftragt werden (°) sind die Exeku- tivagenturen bei der Ausführung ihres Verwaltungshaus- halts zur Anwendung der oben genannten Bestimmun- gen der Haushaltsordnung verpflichtet. (5) Da die Exekutivagenturen bei der Ausführung ihrer ope- rativen Mittel, auf die sie die Haushaltsordnung anwen- den, den Status von durch die Kommission bevollmäch- tigten Anweisungsbefugten haben, sollten sie in gleicher Weise wie die Kommissionsdienststellen Zugang zu der Ausschlussdatenbank haben. (6) Um die Verwendung der Daten zu regeln, sollten die Ziele und der Zweck der Ausschlussdatenbank festgelegt werden. (’) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. (*) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. (°) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.