1.5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L _ 110/39 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. April 2009 über die Harmonisierung und die regelmäßige Übermittlung von Informationen sowie über den Fragebogen gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a bzw. Artikel 18 der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3011) (2009/358/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2006/21JEG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaf- tung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (!), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 18, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Mit dieser Entscheidung sollen Mindestanforderungen für die Gewährleistung einer harmonisierten, rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Erfassung und erforderlichenfalls Übermittlung der in Artikel 7 Absatz 5, Artikel 11 Ab- satz 3 und Artikel 12 Absatz 6 der Richtlinie 2006/21/EG genannten Informationen aufgestellt und die Grundlagen für den in Artikel 18 Absatz 1 derselben Richtlinie genannten Fragebogen festgelegt werden. (2) Die in Artikel 7 Absatz 5, Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 6 der Richtlinie 2006/21/EG genann- ten Informationen, die jährlich zu übermitteln sind, soll- ten sich auf den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 30. April des folgenden Jahres beziehen. (3) _ Der erste Bericht gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richt- linie 2006/21/EG sollte sich auf den Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis zum 30. April 2011 beziehen und der Kommission bis spätestens 1. Februar 2012 übermit- telt werden. (4) Um den mit der Umsetzung dieser Entscheidung verbun- denen Verwaltungsaufwand zu begrenzen, sollte die Liste der erforderlichen Informationen nur Angaben umfassen, die im Hinblick auf eine bessere Umsetzung der Richt- linie von Nutzen sind. Gleichermaßen sollte die jährliche Übermittlung von Informationen über die in Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 6 der Richtlinie 2006/21/EG genannten Ereignisse auf diejenigen Mit- gliedstaaten begrenzt sein, in denen während des betref- fenden Zeitraums ein solches Ereignis eintritt. (') ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 2006/21/EG eingesetzten Aus- schusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in den gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2006/21/EG erteilten Genehmigungen enthaltenen Informationen, die den statisti- schen Ämtern der Gemeinschaft auf Verlangen zur Verfügung zu stellen sind, sind in Anhang I aufgeführt. Artikel 2 Sollte in einem Mitgliedstaat eines oder mehrere der in Arti- kel 11 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 6 der Richtlinie 2006/21/EG genannten Ereignisse eintreten, so übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission jährlich zu jedem Er- eignis die in Anhang II aufgeführten Informationen. Die Infor- mationen beziehen sich auf den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 30. April des folgenden Jahres und werden der Kommission bis spätestens 1. Juli desselben Jahres übermittelt. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten verwenden für den in Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2006/21/EG genannten Bericht über die Umset- zung der Richtlinie den Fragebogen in Anhang III. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 29. April 2009 Für die Kommission Stavros DIMAS Mitglied der Kommission