18. 12. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nrz. L 327/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2397/96 DES RATES vom 6. Dezember 1996 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die Anpassung der Rege- lung für die Einfuhr von Orangen mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft und zur Anderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Zusammenhang mit den multilateralen Handelsver- handlungen im Rahmen der Uruguay-Runde wurde die Einfuhrregelung für Orangen geändert. Gemäß dem Briefwechsel zur Umsetzung der Überein- künfte der WUruguay-Runde, der Teil des am 20. November 1995 unterzeichneten Assoziationsabkom- mens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits und des am 18. Dezember 1995 unterzeich- neten und am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Inte- rimsabkommens über Handel und _Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Staat Israel andererseits (') ist, werden sich die Europäische Gemeinschaft und Israel zu einem späteren Zeitpunkt über die Einfuhrregelung für Orangen mit Ursprung in Israel einigen. Es wurde eine Einigung über bestimmte Anpassungen der Einfuhrregelung für Orangen aus Israel erzielt. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte nunmehr genehmigt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 vom 25. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontin- genten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Agypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, der Türkei, Zypern und den besetzten Gebieten sowie zur Einführung eines Zollkontingents für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente (*) muß geändert werden, damit die in dem Abkommen in (') ABl. Nr. L 71 vom 20. 3. 1996, S. 2. (?) ABI. Nr. L 199 vom 2. 8. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1099/96 (ABl. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 8). Form eines Briefwechsels vorgesehene neue Regelung für die Einfuhr von Orangen mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Juli 1996 angewendet werden kann — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die Anpasssung der Regelung für die Einfuhr von Orangen mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 wird wie folgt geän- dert: 1. In Anhang II wird unter Nummer 09.1323 der Tabelle (Orangen, frisch, mit Ursprung in Israel) die Kontin- gentsmenge von „290 000 Tonnen“ durch „200 000 Tonnen“ ersetzt und erhält die Warenbezeichnung in Spalte 4 folgende Fassung: „Orangen, frisch: 1. Juni bis 30. Juni“. 2. Fußnote 2 am Ende von Anhang II erhält folgende Fassung: „(7W) Im Rahmen dieses Kontingents beträgt der vereinbarte Einfuhrpreis, ab dem der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene zusätzliche spezifische Zollsatz auf Null ermächtigt ist,