Nr. L _ 161/86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 1229/9 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1996 über eine Ausschreibung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimmten Tabakballen aus Beständen der griechischen Interventionsstelle DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemein- samen Marktorganisation für Rohtabak (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 (?), insbeson- dere auf Artikel 7 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über den Wert der Rechnungs- einheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpo- litik anzuwendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (*), insbeson- dere auf Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch .die Verordnung (EG) Nr. 3477/93 (*), sind die Verfahren und Bedingungen für den Verkauf von Tabak aus Beständen der Interventions- stellen festgelegt worden. In Artikel 5 Absatz 1 dieser Verordnung ist die Höhe der zu leistenden Sicherheit festgesetzt worden. Nunmehr ist der Entwicklung der Marktlage und den Ausfuhrerstattungen Rechnung zu tragen. Wegen der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Lagerung von Tabakballen, insbesondere der Lagerkosten, ist es angezeigt, diesen Tabak im Wege einer Ausschrei- bung zu verkaufen und ihn ohne Erstattung auszuführen. Da die gesamten Partien vor der Übernahme des Tabaks zu bezahlen sind, sollte die Sicherheit für die abgenom- menen Tabakmengen auf Antrag des Zuschlagsempfän- gers nach Maßgabe der Durchführung der Ausfuhr freige- geben werden. Angesichts der Besonderheiten des Tabaksektors sollten als maßgebliche Tatbestände für die Umrechnungskurse bei den angenommenen Angeboten die Zahlung des Kaufpreises und bei den Sicherheiten die Veröffentli- chung der Ausschreibungsbekanntmachung zugrunde gelegt werden. Daher empfiehlt es sich, unbeschadet der Vorausfestsetzung des Umrechnungskurses für die Zahlung des Kaufpreises gemäß Artikel 13 und Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1164/ (') ABL. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. () ABL Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70. (’) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, $. 1. (*) ABL. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1. 5) ABI. Nr. L 345 vom 15. 12. 1973, S. 47. (*) ABL. Nr. L 317 vom 18. 12. 1993, S. 30. (’) ABL. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106. 96 (*), von Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung abzuweichen. Es ist angebracht, die Fristen für die Übernahme und die Ausfuhr des Tabaks durch den Zuschlagsempfänger fest- zulegen, wobei insbesondere die jeweiligen Mengen, die gewonnene Erfahrung und die Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Finanzverwaltung zu berücksichtigen sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Tabak — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Zur Ausfuhr nach Drittländern werden fünf Partien Rohtabakballen der Ernten 1983, 1986, 1990, 1991 und 1992, die sich im Besitz der griechischen Interventions- stelle befinden, mit einem Gesamtgewicht von rund 2 095 Tonnen in der Aufteilung gemäß dem Anhang zum Verkauf angeboten. Die zum Verkauf angebotene Menge wird in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben. Die Kommission gibt die zum Verkauf angebotenen Partien in Form einer Ausschreibung bekannt, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Serie C, veröffentlicht wird. Artikel 2 Der Verkauf erfolgt vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung nach dem Ausschreibungsver- fahren der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73. Artikel 3 Die Frist für die Einreichung der Angebote am Sitz der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzt. Artikel 4 Die äußerste Frist für die Übernahme des gesamten Tabaks durch den Zuschlagsempfänger gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 ist das Ende des dritten Monats nach dem Datum der Veröffentlichung des Ausschreibungsergebnisses im Amtsblatt der Euro- päischen Gemeinschaften. (*) ABl. Nr. L 153 vom 27. 6, 1996, S. 41.