L 38/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.2. 98 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Februar 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den von Sachverständigen der Kommis- sion in den Mitgliedstaaten vor Ort durchgeführten Kontrollen im Veterinärbe- (Text von Bedeutung für den EWR) (98/139/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEIN- SCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (*'), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG (*), insbesondere auf Artikel 12, sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der übrigen Richtlinien und Entscheidungen im Veterinärbereich, insbesondere derjenigen über die gesundheitlichen Fragen beim inner- gemeinschaftlichen Handel mit Erzeugnissen tierischer Herkunft, zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den Handelsverkehr mit Tieren und tierischen Erzeugnissen, über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände, zur Bekämpfung oder Tilgung bestimmter Krankheiten, über Mindestanforderungen für das Wohlbefinden der Tiere, über finanzielle Maßnahmen zur Tilgung der Krank- heiten und über bestimmte Ausgaben im Veterinärbe- reich, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission sollte allgemeine Durchführungs- bestimmungen zur Festlegung der Bedingungen erlassen, unter denen die in den entsprechenden Richtlinien und Entscheidungen genannten Kontrollen vor Ort in (') ABL. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. () ABL. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 7. Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten erfolgen sollten. Im Rahmen der Kontrollen vor Ort gemäß Artikel 12 der Richtlinie 64/433/EWG und Artikel 10 der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Rege- lung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (*), kann die Kommission die Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerecht- lichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/EWG und 91/496/EWG (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (°, unangekün- digt überprüfen. Sofern dies zur einheitlichen Anwendung des Gemein- schaftsrechts erforderlich ist, sollten die Kontrollen vor Ort in Programme aufgenommen werden, die nach Erör- terung mit den betreffenden Mitgliedstaaten und Bera- tungen im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses ausgearbeitet werden. Diese Zusammenarbeit sollte sich bei den Kontrollen vor Ort fortsetzen und zusätzlich dazu führen, daß sich die Sachverständigen der Kommission von Sachverständigen begleiten lassen können, die von der Kommission bezeichnet werden, bestimmten Verpflichtungen unter- liegen und ihre Reise- und Aufenthaltskosten erstattet bekommen. 3 () ABL. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. (‘) ABL. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10. (°) ABL. L 32 vom 5. 2. 1985, S. 14. (°) ABL. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.