30. 7. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 210/45 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Juli 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Finnigan-Incos 2000 Data System” nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/579/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des : Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Belgien hat mit Schreiben an die Kommission vom 19. Dezember 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfah- rens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Finni- gan-Incos 2000 Data System”, das zu Forschungszwek- ken bei pharmakologischen Untersuchungen über die Rolle und Bildung von Prostaglandin und anderen Metaboliten der Arachidonsäure in verschiedenen Kör- perteilen sowie deren Reaktion bei Krankheitsverläu- fen verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charak- ter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von glei- chem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 28. April 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. (!) ABI. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (z) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1. ©@) ABlI. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um eine Datenverarbeitungsanlage handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissen- schaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann so- mit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen wer- den ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen— HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERI.ÄSSEN: Artikel 1 Das Gerät „Finnigan-Incos 2000 Data System”, das Gegenstand des Antrags Belgiens vom 19. Dezember 1980 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 6. Juli 1981 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission