26.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 164/35 VERORDNUNG (EG) Nr. 554/2009 DER KOMMISSION vom 25. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 in Bezug auf Zollkontingente für bestimmte Weine mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 153/2002 des Rates vom 21. Januar 2002 über Verfahren für die Anwendung des Stabi- lisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europä- ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien anderer- seits und über die Anwendung des Interimsabkommens zwi- schen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehe- maligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsab- kommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anläss- lich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (*), nachfolgend „das Protokoll“, wurde am 18. Februar 2008 unterzeichnet. Es wurde durch den Beschluss 2008/438/EG, Euratom des Rates und der Kommission (*) im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten genehmigt und wird seit dem 1. Ja- nuar 2007 vorläufig angewandt. (2) Artikel 5 und Anhang VIII des Protokolls sehen mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007 Änderungen der be- stehenden Zollkontingente für bestimmte Weine in Be- hältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 1 mit Ur- sprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Ma- zedonien vor. (3) Zur Durchführung der im Protokoll festgelegten Zollkon- tingente muss die Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 der Kommission vom 28. Dezember 2001 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in der Republik Kroatien und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedo- nien (*) geändert werden. (4) Die TARIC-Unterpositionen für bestimmte Unterpositio- nen der Kombinierten Nomenklatur (KN) haben sich seit dem 1. Juli 2007 geändert. Deshalb sollten die TARIC- Unterpositionen für diese KN-Codes in Teil II des An- hangs der Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 entsprechend angepasst werden. (5) Da das Protokoll seit dem 1. Januar 2007 angewandt wird, sollte diese Verordnung ab demselben Datum gel- ten und sofort in Kraft treten. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Teil II des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2007. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 25. Juni 2009 (') ABl. L 25 vom 29.1.2002, S. 16. (?) ABl. L 99 vom 10.4.2008, S. 2. (*) ABl. L 155 vom 13.6.2008, S. 15. Für die Kommission Läszl6 KOVÄCS Mitglied der Kommission (*) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 35.