7.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 306/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 2667/2000 DES RATES vom 5. Dezember 2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroa- tien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien wurde vorwiegend im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 (*) und der Verordnung (EG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa () geleistet. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 wurde die Europäische Agentur für Wiederaufbau geschaffen. (3) Der Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 (*) erlassen, mit der für die Gemeinschaftshilfe zugunsten dieser Länder ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen und die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 aufgehoben wird. (4) Daher ist es angebracht, die Bestimmungen über die Schaffung und die Funktionsweise der Europäischen Agentur für Wiederaufbau an die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 anzupassen und in eine neue Verordnung zu übernehmen und dabei die notwendigen Änderungen vorzunehmen. (5) Der Europäische Rat hob auf seiner Tagung in Feira am 19. und 20. Juni 2000 hervor, dass der Agentur als Durchführungsinstanz des zukünftigen Programms CARDS erlaubt sein sollte, ihr Potential voll zu nutzen, um die vom Europäischen Rat in Köln (3. und 4. Juni 1999) gesetzten Ziele zu erreichen. (6) Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung sind im Vertrag nur in Artikel 308 enthalten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Kommission kann die Durchführung der in der Verord- nung (EG) Nr. 2666/2000 vorgesehene Gemeinschaftshilfe (!) 1Stellungnahrne vom 15.11.2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- icht). (*) ABl. L 204 vom 14.8.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2454/1999 (ABl. L 299 vom 20.11.1999, S. 1). (*) ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68). (*) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. zugunsten der Bundesrepublik Jugoslawien einer Agentur über- tragen. Zu diesem Zweck wird die Europäische Agentur für Wieder- aufbau, nachstehend „Agentur“ genannt, mit dem Ziel geschaffen, diese Gemeinschaftshilfe durchzuführen. Artikel 2 (1) Zur Erreichung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ziels führt die Agentur im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und im Einklang mit den Beschlüssen der Kommission folgende Tätigkeiten aus: a) Sammlung und Analyse von Informationen — und deren Übermittlung an die Kommission — über: i) die Kriegsschäden, den Bedarf im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau und der Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen sowie die diesbezüglichen Maßnahmen der Regierungen, der kommunalen und regionalen Behörden und der Staatengemeinschaft; ü —Z den dringenden Bedarf der betroffenen Bevölkerung unter Berücksichtigung der vorherigen Vertreibung und der Rückkehrmöglichkeiten für die Betroffenen; iii) die Bereiche und geographischen Gebiete, die vorrangig einer dringenden Hilfe durch die Staatengemeinschaft bedürfen. b) Erarbeitung von Programmentwürfen für den Wiederaufbau der Bundesrepublik Jugoslawien und die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen gemäß den von der Kommis- sion ausgegebenen Leitlinien. c) Durchführung der Gemeinschaftshilfe nach Artikel 1, wenn möglich in Zusammenarbeit mit der örtlichen Bevölkerung, wobei nötigenfalls im Ausschreibungsverfahren ausgewählte Unternehmer heranzuziehen sind. Zu diesem Zweck kann die Kommission der Agentur alle Aufgaben übertragen, die mit der Durchführung der in Buchstabe b) genannten Programme zusammenhängen, insbesondere: i) Ausarbeitung der Leistungsbeschreibungen; ii) Vorbereitung und Auswertung der Ausschreibungen; iii) Unterzeichnung der Verträge; 1V, ) ) ) ) ) ) Abschluss von Finanzierungsabkommen; v) Auftragsvergabe gemäß dieser Verordnung; vi) Evaluierung der in Buchstabe b) genannten Projekte; vii) Überwachung der Durchführung der in Buchstabe b) genannten Projekte; viii) Zahlungen.