5.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 327/19 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 27. November 2008 zur Änderung von Anlage 13 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion mit Hinweisen zum Ausfüllen der Visummarke (2008/905/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten wer- den (!), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1, auf Initiative Frankreichs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gemeinsame Konsularische Instruktion muss aktuali- siert werden, damit der vollständigen Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Schweizer Eidgenossenschaft gemäß dem Beschluss 2008/903/EG des Rates (?) Rechnung getragen wird. (2) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, und ist weder durch diese Entscheidung gebunden noch zu ihrer An- wendung verpflichtet. Da diese Entscheidung den Schen- gen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark ge- mäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Entscheidung er- lassen hat, ob es sie in nationales Recht umsetzt. (3) _ Für Island und Norwegen bildet diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Be- sitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, An- wendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Über- einkommen (?) genannten Bereich gehören. (') ABL..L 116 vom 26.4.2001, S$. 2. (?) Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts. (’) ABL. L 176 vom 10.7.1999, S. 31. (4) Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung der Be- stimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen das Vereinigte Königreich sich entsprechend dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordir- land, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (*), nicht beteiligt. Das Vereinigte Kö- nigreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist. (5) _ Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung von Be- stimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen Ir- land sich entsprechend dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Be- sitzstands auf Irland (°) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist. (6) Für die Schweiz bildet diese Entscheidung eine Weiter- entwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitz- stands im Sinne des Abkommens zwischen der Europä- ischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umset- zung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitz- stands (°), die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Be- schlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146J/EG des Rates (’) genannten Bereich gehören. (7) _ Für Liechtenstein bildet diese Entscheidung eine Weiter- entwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitz- stands im Sinne des Protokolls zwischen der Europä- ischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechten- stein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizer- ischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwen- dung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (?), die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437JEG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlus- ses 2008/261J/EG des Rates (°*) genannten Bereich gehö- ren. ‘_‘ Bl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43. 3 A (°) ABL L 64 vom 7.3.2002, S. 20. () ABL L 53 vom 27.2.2008, S. 52. (’) ABL. L 53 vom 27.2.2008, S. 1. (8) Ratsdokument 16462/06; der Wortlaut dieses Rechtsaktes ist abruf- bar unter: http://register.consilium.europa.eu (°) ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 3.