5.9.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 238/7 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Dezember 2004 zur Änderung der Entscheidung 2002/610/EG über die Beihilferegelung, die Frankreich für die Aufnahme des Seeverkehrs auf neuen Kurzstrecken gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4519) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/714JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN 1.1. Verfahrensübersicht Am 30. Januar 2002 hat die Kommission nach einem förmlichen Prüfverfahren die Entscheidung 2002/610/EG (!) (im Folgenden „die endgültige Entschei- dung“) erlassen, mit der eine Beihilferegelung zur Förde- rung der Einrichtung neuer Kurzstreckenseeverkehrsrou- ten unter bestimmten, nachfolgend erläuterten Bedingun- gen genehmigt wurde. Die endgültige Entscheidung nennt in Erwägung 26 von Frankreich akzeptierte Verfahrens- regeln, die für Beihilfeprojekte, welche eine innergemein- schaftliche Seeverkehrsverbindung zwischen einem fran- zösischen Hafen und einem Hafen in einem anderen Mit- gliedstaat fördern, — im Gegensatz zu Projekten, die Seeverkehrsverbindungen zwischen zwei französischen Häfen betreffen — besonders hemmend sind. Am 18. November 2004 hat die französische Regierung die Kommission um eine Änderung der endgültigen Ent- scheidung ersucht, um den neuen, günstigeren Bestim- mungen der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr (*) (im Folgenden „die Leitlinien der Gemeinschaft“) Rechnung zu tragen. (') ABI. (?) ABI. L 196 vom 25.7.2002, S. 31. C 13 vom 17.1.2004, S. 3. (4) 1.2. Bezeichnung der Maßnahme Bezeichnung der in der endgültigen Entscheidung ge- nannten Maßnahme: Beihilferegelung für die Aufnahme des Seeverkehrs auf neuen Kurzstrecken. 1.3. Zweck der Änderung Das Hauptziel der vorgeschlagenen Änderung besteht da- rin, dem durch die Leitlinien der Gemeinschaft für staat- liche Beihilfen zur Einrichtung neuer Kurzstreckenseever- kehrsrouten geänderten neuen Rechtsrahmen Rechnung zu tragen und die mit der endgültigen Entscheidung ver- knüpften Bedingungen mit diesen neuen gemeinschaftli- chen Beihilferegeln in Einklang zu bringen. Erwägung 26 der endgültigen Entscheidung enthält fol- gende Bestimmung: „Im Hinblick auf die Gewährleistung von Transparenz und Gleichbehandlung der Akteure bei der Auswahl der Projekte hat sich die französische Regie- rung verpflichtet, die folgenden Verfahren einzuhalten: a) In regelmäßigen Abständen (beispielsweise zu Beginn jeden Kalenderjahres) wird eine Aufforderung zur In- teressenbekundung in Form einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent- licht, in der die Modalitäten der Beihilferegelung, das einzuhaltende Verfahren und die Auswahlkriterien im Einzelnen aufgeführt sind. b) Bei Projekten, die eine Verbindung zwischen einem französischen Hafen und einem Hafen in einem ande- ren Mitgliedstaat betreffen, wird im Amtsblatt der Eu- ropdischen Gemeinschaften eine Absichtserklärung veröf- fentlicht, aus der der Gegenstand des Projekts und die Höchstgrenze der geplanten Beihilfe hervorgehen. Da- rin werden die interessierten Parteien aufgefordert, in- nerhalb einer Frist von fünfzehn Arbeitstagen Stellung zu nehmen. Erhebt eine dieser Parteien begründeten Einspruch, ist die geplante Beihilfe der Kommission zur Genehmigung vorzulegen.“