29. 7. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 200/59 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1997 über eine Finanzhilfe für die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (97/47 1 /EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (%), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat den Währungsausschuß gehört, bevor sie ihren Vorschlag vorgelegt hat. Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien hat tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet und unternimmt substantielle Anstrengungen zur Einführung einer offenen Marktwirtschaft. Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und die Europäische Gemeinschaft haben ein Kooperationsab- kommen und ein Verkehrsabkommen unterzeichnet, die zur Entwicklung einer uneingeschränkten Zusammenar- beit beitragen werden. Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf ein umfassendes Programm zur Stabilisierung und zur Durchführung wirtschaftspolitischer Reformen geeinigt, das durch ein Darlehen im Rahmen der Erweiterten Strukturanpassungsfazilität unterstützt werden soll. Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien hat sich mit der Weltbank auf ein umfassendes Strukturan- passungsprogramm geeinigt, das durch eine Darlehens- und Kreditfazilität zur Strukturanpassung gefördert "werden soll. Die Regierung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien hat um finanzielle Unterstützung durch die internationalen Finanzinstitutionen, die Gemeinschaft und andere bilaterale Geber nachgesucht. Über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der von IWF und Welt- bank aufgebracht werden könnte, ist für den Rest des Jahres 1997 noch eine größere Finanzierungslücke zu schließen, damit die Reserveposition des Landes gestärkt wird und die wirtschaftspolitischen Ziele, die mit den Reformmaßnahmen der Regierung verknüpft sind, Unter- stützung erhalten. Die Regierung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien hat zugesagt, ihren bestehenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Gemein- (') ABI. Nr. C 190 vom 21. 6. 1997, S. 31. (#} ABI. Nr. C 200 vom 30. 6. 1997. schaft und der Europäischen Investitionsbank in voller Höhe nachzukommen. Die Gewährung eines langfristigen Darlehens der Gemeinschaft an die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien ist eine angemessene Maßnahme, um zur Bewältigung der angespannten finanziellen Situation dieses Landes gegenüber dem Ausland beizutragen, die Zahlungsbilanz zu stützen und die Reserveposition zu stärken. Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden. Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft stellt der Ehemaligen Jugoslawi- schen Republik Mazedonien eine langfristige Darlehens- fazilität mit einem Höchstbetrag von 40 Mio. ECU und einer Laufzeit von bis zu 15 Jahren zur Verfügung, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen und die Reserveposition des Landes zu stärken. (2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermäch- tigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft die erfor- derlichen Mittel aufzunehmen, die der Ehemaligen Jugo- slawischen Republik Mazedonien als Darlehen zur Verfü- gung gestellt werden. (3) Die Kommission verwaltet das Darlehen in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien. Artikel 2 (1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien nach Anhörung des Währungsausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, an die das Darlehen geknüpft ist. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen in Einklang stehen. (2) Die Kommission überprüft in _regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Währungsaus- schuß und in Abstimmung mit dem IWF, ob die Wirt- schaftspolitik der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien mit den Darlehenszielen übereinstimmt und ob die Darlehensbedingungen eingehalten werden.