4. 12. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften / Nr. L 308/25 RICHTLINIE DES RATES vom 23. November 1979 zur Änderung der Richtlinie 75/106/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen (79/1005/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Der Geltungsbereich der Richtlinie 76/211/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfül- lung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volu- men in Fertigpackungen (*) stimmt nicht mit dem Geltungsbereich der Richtlinie 75/106/EWG des Ra- tes vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfül- lung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fer- tigpackungen (°) überein. Daher ist es angebracht, den Geltungsbereich dieser beiden Richtlinien für die Volumen der Fertigpackun- gen, auf die sich die Richtlinien beziehen, zu verein- heitlichen. Bei Annahme der Richtlinie 75/106/EWG hat der Rat im Hinblick auf einen besseren Verbraucherschutz die Kommission ersucht, ihm bis zum 31. Dezember 1980 einen neuen Vorschlag für eine Kürzung der Liste der in Anhang II1 aufgeführten Nennvolumen zu unterbreiten, wobei die fast gleichen Werte zu strei- chen sind. Die Richtlinie 71/354/EWG des Rates vom 18. Ok- tober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwe- sen (*) wurde zuletzt durch die Richtlinie 76/770/ EWG (*) geandert. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 75/106/EWG steht Belgien, Irland, den Niederlanden und dem Ver- einigten Königreich zur Inkraftsetzung der Richtlinie eine Frist von fünf Jahren zur Verfügung. Diese Frist ) ABI. Nr. C 250 vom 19. 10. 1977, S. 7. ) ABl. Nr. C 163 vom 10. 7. 1978, S. 72. ) ABI. Nr. C 283 vom 27. 11. 1978, S. 40. ) ABI. Nr. L 46 vom 21. 2. 1976, S. 1. ) ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1. ) ABl. Nr. L 243 vom 29. 10. 1971, S. 29. ) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 204. sollte daher in dieser Richtlinie berücksichtigt wer- den. Für gewisse Mitgliedstaaten bringt die Verringerung der Zahl der Nennvolumen Schwierigkeiten mit sich. Für diese Mitgliecdstaaten ist deshalb eine Übergangs- zeit vorzusehen, die den innergemeinschaftlichen Han- del mit den betreffenden Erzeugnissen nicht behin- dert und die Durchführung dieser Richtlinie in den übrigen Mitgliedstaaten nicht gefährdet — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 1 der Richtlinie 75/106/EWG erhält folgende Fassung : „Artikel 1 Gegenstand dieser Richtlinie sind die Fertigpak- kungen mit den in Anhang IIT aufgeführten flüssi- gen Erzeugnissen, die nach Volumen abgefüllt wer- den und in einheitlichen Mengen von nicht weni- ger als 5 ml und nicht mehr als 10 1 in Verkehr gebracht werden sollen.” Artikel 2 Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 75/106/EWG erhält folgende Fassung : „(2) Als fertigverpackt gelten Erzeugnisse in Umschließungen beliebiger Art, die in Abwesen- heit des Käufers abgefüllt und verschlossen wer- den, wobei die Menge des darin enthaltenen Er- zeugnisses einen vorausbestimmten Wert besitzt und ohne Öffnen oder merkliche Anderung der Packung nicht verändert werden kann.” Artikel 3 Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/106/EWG erhält folgende Fassung : „(1) Mit dem in Anhang I Nummer 3.3 vorgese- henen EWG-Zeichen dürfen nur die Fertigpackun- gen gekennzeichnet werden, die den Vorschriften des Anhangs I entsprechen.”