13.3.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 68/3 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/14/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2009 zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf die Deckungssumme und die Auszahlungsfrist (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER sollte daher die Mindestdeckungssumme auf 50 000 EUR EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei seinem Treffen am 7. Oktober 2008 stimmte der Rat darin überein, dass es zurzeit vor allem darum geht, das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen und sein reibungsloses Funktionieren zu gewährleisten. Er ver- pflichtete sich, alle notwendigen Maßnahmen im Hinblick darauf zu treffen, die Einlagen der Sparer zu schützen, und begrüßte die Absicht der Kommission, so rasch wie möglich einen Vorschlag vorzulegen, um die Konvergenz der Einlagensicherungssysteme voranzutreiben. Die Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates () sieht bereits eine Basisabsicherung für Einleger vor. Diese muss jedoch angesichts der aktuellen Finanzkrise verbessert werden. Die Mindestabsicherung der Richtlinie 94/19/EG beträgt derzeit 20 000 EUR, wobei die Mitgliedstaaten eine hö- here Deckungssumme festlegen können. Dies hat sich für zahlreiche Einlagen in der Gemeinschaft als unzureichend erwiesen. Um das Vertrauen der Einleger zu erhalten und eine größere Stabilität der Finanzmärkte zu erzielen, (') ABL. C 314 vom 9.12.2008, S. 1. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschlüsse des Rates vom 26. Februar 2009 und vom 5. März 2009. (’) ABl L 135 vom 31.5.1994, S. 5. erhöht werden. Bis zum 31. Dezember 2010 sollte für die Gesamteinlagen eines jeden Einlegers die Deckungs- summe auf 100 000 EUR festgesetzt werden, es sei denn, eine von der Kommission durchgeführte und dem Euro- päischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2009 vorgelegte Folgenabschätzung gelangt zu dem Schluss, dass eine solche Erhöhung und eine solche Har- monisierung unangemessen und nicht für alle Mitglied- staaten finanziell tragbar sind, um den Verbraucherschutz und die Finanzmarktstabilität in der Gemeinschaft zu ge- währleisten und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Ergibt die Folgenabschät- zung, dass eine solche Erhöhung und eine solche Harmo- nisierung unangemessen sind, so sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat geeignete Vorschläge unterbreiten. Für alle Einleger sollte die gleiche Deckungssumme gel- ten, unabhängig davon, ob die Währung eines Mitglied- staats der Euro ist oder nicht. Die Mitgliedstaaten, die nicht dem Euroraum angehören, sollten die Möglichkeit haben, die Beträge, die sich aus der Umrechnung ergeben, zu runden, ohne den gleichwertigen Einlegerschutz zu gefährden. In einem dem Europäischen Parlament und dem Rat von der Kommission vorzulegenden Bericht sollten alle damit zusammenhängenden Fragen wie Verrechnungen und Ge- genforderungen, die Festsetzung der Beiträge zu den Si- cherungssystemen, die abgesicherten Produkte und Ein- leger, die Effizienz der grenzüberschreitenden Zusam- menarbeit zwischen Einlagensicherungssystemen und die Verbindung zwischen Einlagensicherungssystemen und alternativen Möglichkeiten der Auszahlung von Einlegern, wie Sofortauszahlungsmechanismen, untersucht werden. Für diesen Bericht sollten die Mitgliedstaaten die einschlä- gigen Daten erheben und sie der Kommission auf An- forderung übermitteln. Einige Mitgliedstaaten haben Einlagensicherungssysteme gemäß der Richtlinie 94/19/EG eingerichtet, die eine voll- ständige Absicherung bestimmter Arten von langfristigen Einlagen, etwa solche für die Altersversorgung, gewähr- leisten. Es ist notwendig, dass die Rechte und Erwartun- gen der Einleger durch solche Einlagensicherungssysteme gewahrt bzw. erfüllt werden.