z i e e E E FEL dra Heb 4in Br HE fl reer z JII C hEil( H E NT He M 1rspERSEHE TI E Er Se Ja{ WEa M M E N T A TET Kn H A M TTIWRE O AT IET F IELESBES IS IC e D S AA SI [ Ho ILLE al br A HÜEE S Nr. L 372/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.85 RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln (85/591/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Produktion, Herstellung, Vermarktung und Ver- wendung von Lebensmitteln kommt in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sehr große Bedeutung zu. Die zu diesem Zweck angewandten Probenahmeverfah- ren und Analysemethoden können sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken und sind daher anzugleichen. Die Festsetzung dieser Probenahmeverfahren und Ana- lysemethoden stellt ausschließlich eine technische und wissenschaftliche Maßnahme dar. Für den Ausbau, die Verbesserung und die Ergänzung der genannten Metho- den ist ein schnelles Verfahren erforderlich. Um die Ver- abschiedung solcher Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, mit dem eine enge Zusammenar- beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb des Ständigen Lebensmittelausschusses einge- führt wird — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Erweist es sich als erforderlich, zur Feststellung der Zusammensetzung, der Herstellungsmerkmale, der Verpackung oder der Etikettierung von Lebensmitteln gemeinschaftliche Probenahmeverfahren oder Analyse- methoden einzuführen, so werden diese Verfahren oder Methoden von der Kommission, gegebenenfalls vom Rat, nach dem Verfahren des Artikels 4 erlassen. (*) ABl. Nr. C 53 vom 24. 2. 1984, S. 9. (*) ABl. Nr, C 46 vom 18. 2. 1985, S. 95. (°) ABl. Nr. C 44 vom 15. 2. 1985, S. 1. (2) Absatz 1 greift den geltenden oder den im Rah- men spezifischer Gemeinschaftsregelungen erlassenen Sonderbestimmungen nicht vor. (3) Um festzustellen, ob die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen eingeführt werden müssen, wird insbeson- dere berücksichtigt, ob a) eine einheitliche Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gewährleiste:t werden muß, b) es innergemeinschaftliche Handelshemmnisse gibt, c) die Kriterien im Sinne von Buchstabe a) oder b) stän- dig gegeben sind oder wiederholt auftreten. Artikel 2 (1) Die in Artikel 1 vorgesehenen Richtlinien tragen dem Stand der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse, insbesondere den bereits bewährten Probe- nahmeverfahren und Analysemethoden, Rechnung. (2) Diese Richtlinien sehen angemessene Fristen für ihre Anwendung durch die Mitgliedstaaten vor. (3) Die Einführung der in Artikel 1 Absatz 1 vorgese- henen Maßnahmen hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, andere bewährte und aus wissenschaftlicher Sicht brauchbare Verfahren oder Methoden anzuwenden, so- fern der freie Verkehr der Waren, deren Übereinstim- mung mit der Regelung anhand der gemeinschaftlichen Verfahren und Methoden festgestellt wurde, dadurch nicht behindert wird. Kommt es jedoch zu Unterschieden bei der Auswertung der Ergebnisse, so sind die Ergeb- nisse der gemeinschaftlichen Verfahren und Methoden maßgebend. (4) Die einzuführenden Analysemethoden entsprechen den im Anhang festgelegten Kriterien. (5) WUnbeschadet des Artikels 3 können auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 4 die notwendigen Änderungen der bestehenden Richtli- nien vorgenommen werden, soweit dies im Hinblick auf den fortgeschrittenen Stand der wissenschaftlichen und technischen Kenntnis geboten ist. Artikel 3 (1) Stellt ein Mitgliedstaat anhand einer ausführlichen Begründung fest, daß eine gemäß Artikel 1 erlassene Maßnahme in einem bestimmten Fall aus technischen Gründen nicht angebracht oder in einem bestimmten Fall hinsichtlich der Überprüfung einer gesundheitlich be- deutsamen Frage nicht aussagekräftig genug ist, so kann