L 63/6 Amtsblatt der Europäischen Union 7.3.2008 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/39/EG DER KOMMISSION vom 6. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Le- bensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590JEWG und 89/109/EWG (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 2002/72/EG der Kommission (?) ist eine Einzelrichtlinie im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften für Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. (2) Die Richtlinie 2002/72/EG enthält ein Verzeichnis der Stoffe, darunter insbesondere Zusatzstoffe und Mono- mere, aus denen diese Materialien und Gegenstände her- gestellt werden dürfen, und Vorschriften über Einschrän- kungen ihrer Verwendung, über die Kennzeichnung so- wie die Unterrichtung der Verbraucher oder der Lebens- mittelunternehmer über die ordnungsgemäße Verwen- dung dieser Materialien und Gegenstände. (3) Das derzeitige Verzeichnis der Zusatzstoffe ist insofern unvollständig, als es nicht sämtliche Stoffe enthält, die derzeit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelas- sen sind. (4) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/72/EG gilt das Verzeichnis der Zusatzstoffe als unvollständig, bis die Kommission gemäß Artikel 4a beschließt, dass es zu ei- ner gemeinschaftlichen Positivliste zulässiger Zusatzstoffe umgewandelt wird. (5) Für diejenigen Zusatzstoffe, die derzeit in den Mitglied- staaten zugelassen sind, lief die Frist für die Vorlage von (') ABL L 338 vom 13.11.2004, S. 4. (*) ABl. L 220 vom 15.8.2002, S. 18. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/19/EG (ABl. L 97 vom 12.4.2007, S. 50). Daten für die Sicherheitsbewertung durch die Europä- ische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“ genannt) im Hinblick auf ihre Aufnahme in das Gemeinschaftsverzeichnis am 31. Dezember 2006 ab. Daher kann jetzt das Datum, zu dem das Gemein- schaftsverzeichnis der Zusatzstoffe zu einer Positivliste wird, festgelegt werden. Unter Berücksichtigung der Zeit, die die Behörde zur Bewertung aller rechtzeitig vor- gelegten gültigen Anträge braucht, dürfte dieses Datum Januar 2010 sein. Außerdem sollte geklärt werden, welche Rolle das vor- läufige Verzeichnis gemäß Artikel 4a Absätze 4 und 5 der Richtlinie 2002/72/EG spielt und wie es aktualisiert werden soll. Das vorläufige Verzeichnis enthält diejenigen Zusatzstoffe, für die die erforderlichen Daten rechtzeitig und gemäß den Anforderungen der Behörde vorgelegt wurden, über deren Aufnahme in die Positivliste jedoch noch keine Entscheidung getroffen wurde. Dieses vorläufige Verzeichnis dient zur Information der Öffentlichkeit über die Zusatzstoffe, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in das Gemeinschaftsverzeichnis der Zusatzstoffe derzeit bewertet werden. Da nicht abzu- sehen ist, ob die Bewertungen aller im vorläufigen Ver- zeichnis aufgeführten Zusatzstoffe bis zu dem Datum abgeschlossen sein werden, zu dem das Verzeichnis der Zusatzstoffe zu einer Positivliste wird, sollte es möglich sein, diese Zusatzstoffe weiterhin gemäß nationalen Rechtsvorschriften zu verwenden, bis ihre Bewertung ab- geschlossen und eine Entscheidung über ihre Aufnahme in die Positivliste der Zusatzstoffe getroffen wurde. Wird ein im vorläufigen Verzeichnis aufgeführter Zusatz- stoff in das Gemeinschaftsverzeichnis der Zusatzstoffe aufgenommen oder wird entschieden, dass er nicht in das Gemeinschaftsverzeichnis aufgenommen wird, So sollte dieser Zusatzstoff aus dem vorläufigen Verzeichnis der Zusatzstoffe gestrichen werden. Fordert die Behörde während der Prüfung der Daten zu- sätzliche Informationen über einen im vorläufigen Ver- zeichnis aufgeführten Zusatzstoff an, so sollte dieser Zu- satzstoff weiter im vorläufigen Verzeichnis geführt wer- den, bis eine Entscheidung darüber getroffen ist, sofern die Informationen innerhalb der von der Behörde festge- legten Frist geliefert werden.