L 101/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.4.2002 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. März 2002 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien betreffend die Bescheinigung gemäß Nummer 6 des Abkommens über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 664) (2002/296/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 2001/920JEG des Rates 4. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowe- nien andererseits aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zuge- ständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen, über gegen- seitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke (*), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Nummer 6 von Anhang I (Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowe- nien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständ- nisse für bestimmte Weine) des Zusatzprotokolls, das am 7. Dezember 2001 geschlossen wurde, wird die Inanspruchnahme der Zollzugeständnisse abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung, die von einer beiderseitig anerkannten amtlichen Stelle, die in einem einvernehmlich erstellten Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde und aus der hervorgeht, dass der betref- fende Wein den Bestimmungen von Nummer 5 Buch- stabe b) entspricht. (2) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit Slowenien über die Durchführungsbestimmungen für die genannte Bescheinigung verhandelt. Sie sollte daher (') ABl. L 342 vom 27.12.2001, S. 79. diese in Form eines Briefwechsels vereinbarten Bestim- mungen genehmigen. (3) Die in diesem Beschluss und dem beiliegenden Brief- wechsel vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stel- lungnahme des Zollkodex-Ausschusses — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien betreffend die Bescheinigung gemäß Anhang I Nummer 6 des Zusatzprotokolls über gegenseitige präferenzielle Handelszuge- ständnisse für bestimmte Weine wird im Namen der Gemein- schaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Der Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwick- lung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird ermächtigt, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zu unterzeichnen. Artikel 2 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht. Brüssel, den 18. März 2002 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission