L 350/58 Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2008 BESCHLUSS Nr. 1358/2008/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2008 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1904/2006/EG über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007—2013) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER (5) Durch die genannten Verfahrensmodalitäten verlängert EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 151 und 308, auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus- schusses, nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss Nr. 1904/2006J/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 (?) wurde das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bür- ger“ zur Förderung einer aktiven europäischen Bürger- schaft (2007—2013) eingerichtet. (2) Artikel 8 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1904/2006/EG sieht vor, dass alle nicht in Absatz 2 dieses Artikels auf- geführten für die Durchführung des Programms erforder- lichen Maßnahmen nach dem in Artikel 9 Absatz 3 jenes Beschlusses genannten Verfahren zu erlassen sind, d. h. nach dem im Beschluss 1999/468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchfüh- rungsbefugnisse (?) definierten Beratungsverfahren. (3) _ Dieser Wortlaut des Beschlusses Nr. 1904/2006/EG führt insbesondere dazu, dass alle nicht ausdrücklich in Arti- kel 8 Absatz 2 des genannten Beschlusses genannten Auswahlentscheidungen dem Beratungsverfahren und der Kontrollbefugnis des Europäischen Parlaments unter- liegen. (4) Solche Auswahlentscheidungen betreffen jedoch in der Regel Finanzhilfen von geringer Höhe; sie beinhalten keine Entscheidungen von politischer Tragweite. (!) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. November 2008. (*) ABL L 378 vom 27.12.2006, S. 32. (’) ABL L 184 vom 17.7.1999, S. 23. sich der Zeitraum bis zur Gewährung der Finanzhilfen an die Antragsteller jedoch um zwei bis drei Monate. Dies führt für die Finanzhilfeempfänger zu zahlreichen Verzögerungen, der Aufwand für die Verwaltung des Pro- gramms wird unverhältnismäßig hoch, und angesichts der Art der gewährten Finanzhilfen hat das Verfahren keinen Zusatznutzen. (6) Damit die Auswahlentscheidungen schneller und effizien- ter abgewickelt werden können, ist es erforderlich, das Beratungsverfahren durch eine Verpflichtung der Kom- mission zur unverzüglichen Unterrichtung des Europä- ischen Parlaments und der Mitgliedstaaten über jedwede Maßnahmen zu ersetzen, die zur Umsetzung des Be- schlusses Nr. 1904/2006/EG ohne Mitwirkung eines Aus- schusses ergriffen werden — BESCHLIESSEN: Artikel 1 Der Beschluss Nr. 1904/2006/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) _Die Kommission unterrichtet den in Artikel 9 ge- nannten Ausschuss und das Europäische Parlament über alle anderen Auswahlentscheidungen, die sie hinsichtlich der Umsetzung dieses Beschlusses getroffen hat, und zwar innerhalb von zwei Arbeitstagen, nachdem diese Entschei- dungen getroffen wurden. Diese Unterrichtung beinhaltet Be- schreibungen und eine Analyse der eingegangenen Anträge, eine Beschreibung des Bewertungs- und Auswahlverfahrens sowie Listen sowohl der zur Bezuschussung vorgeschlagenen Projekte als auch der Projekte, für die eine Bezuschussung abgelehnt wurde.“ 2. Artikel 9 Absatz 3 wird gestrichen. Artikel 2 Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 30. Juni 2010 Bericht über die Auswirkungen dieses Beschlusses.