6.2.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 35/21 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. Februar 2010 zur Änderung der Entscheidung 2009/719/JEG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 626) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/66/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vor- schriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1b Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter trans- missibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tie- ren. Danach führt jeder Mitgliedstaat nach den Kriterien in Anhang II der genannten Verordnung jährlich ein TSE-Überwachungsprogramm durch. Diese Programme müssen mindestens bestimmte Teilpopulationen von Rin- dern bestimmter Altersgruppen umfassen. (2) Nach der genannten Verordnung können außerdem Mit- gliedstaaten, die anhand bestimmter Kriterien eine Ver- besserung der Seuchenlage nachweisen können, eine Überarbeitung ihrer jährlichen Überwachungsprogramme beantragen. (3) Nach der Entscheidung 2009/719/EG (*) dürfen die im Anhang zu der genannten Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten ihre jährlichen Überwachungsprogramme überarbeiten. Außerdem sieht sie vor, dass ihre Pro- gramme mindestens alle Tiere erfassen, die zu bestimm- ten Teilpopulationen von mehr als 48 Monate alten Rin- dern gehören. (4) Am 2. Oktober 2008 legte Zypern der Kommission ei- nen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE- Überwachungsprogramms vor. (5) Das Lebensmittel- und Veterinäramt führte vom 29. Juni bis 3. Juli 2009 einen Inspektionsbesuch in Zypern durch, um zu überprüfen, ob die epidemiologischen Kri- terien des Anhangs III Kapitel A Teil I Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 eingehalten werden. (') ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. (?*) ABl. L 256 vom 29.9.2009, S. 35. (6) Diese Inspektion ergab, dass die Vorschriften über die BSE-Schutzmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in Zypern ordnungsgemäß durchgeführt wer- den. Außerdem wurden alle Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 1b Unterabsatz 3 und alle epidemiolo- gischen Kriterien gemäß Anhang II Kapitel A Teil I Nummer 7 der genannten Verordnung überprüft; dabei wurde festgestellt, dass Zypern sie einhält. (7) In Anbetracht aller vorliegenden Informationen wurde der Antrag Zyperns auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms positiv bewertet. Daher sollte Zypern ermächtigt werden, sein jährliches Über- wachungsprogramm zu überarbeiten und 48 Monate als neue Altersgrenze für BSE-Tests in diesem Mitglied- staat festzulegen. (8) Der Anhang der Entscheidung 2009/719/EG sollte ent- sprechend geändert werden. (9) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Entscheidung 2009/719/EG wird durch den Anhang zu diesem Beschluss ersetzt. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 5. Februar 2010 Für die Kommission Androulla VASSILIOU Mitglied der Kommission