L 260/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.10.2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 2287/2000 DER KOMMISSION vom 13. Oktober 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirt- schaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen und der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000 (?), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 14, in Erwägung nachstehender Gründe: (1ı) Mit der Verordnung (EG) Nr. 3846/87 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1000/2000 (*), ist eine Nomenklatur der landwirtschaft- lichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt worden. (2) Die Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen sieht derzeit nur Mindestgehalte für Fett vor. Aufgrund der Annahme durch die Kommission des Codex Alimentarius auf ihrer Sitzung vom 28. Juni bis 3. Juli 1999 eines Mindestge- halts an Milcheiweiß für bestimmte Milcherzeugnisse, der im internationalen Handel allgemein anerkannt und angewendet wird, ist die Nomenklatur anzupassen, indem derselbe Mindesteiweißgehalt und ein Höchstwas- sergehalt für die betreffenden Erzeugnisse darin aufge- nommen wird. (3) In dem Bemühen um Vereinfachung erscheint es ange- bracht, die Positionen der Erzeugnisse zu streichen, für die es keine Erstattungen mehr gibt, und derjenigen, für die seit mindestens Juli 1995 keine Lizenzen mehr bean- tragt worden sind. Außerdem wird bei bestimmten Mischfuttermitteln eine FErstattung für zugesetztes Magermilchpulver gewährt, die (zusammen mit den einschlägigen Codes) gestrichen werden sollte, weil für diese Erzeugnisse beim Zusatz des Magermilchpulvers eine Beihilfe gewährt werden kann. (') ABI. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. (#) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10. (’) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1. (*) ABl. L 114 vom 13.5.2000, S. 10. (4) In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1961/2000 (*), sind die Erzeugnisgruppen defi- niert, innerhalb deren die Erstattung unter bestimmten Voraussetzungen für ein anderes Erzeugnis gewährt wird als dasjenige, für das sie im Voraus festgesetzt wurde. Der Anhang ist an die vorgeschlagenen Änderungen anzupassen. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I Abschnitt 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird wie folgt geändert: 1. Die Angaben zu den KN-Codes 0401 bis 0405 werden durch die Angaben in Anhang I dieser Verordnung ersetzt. 2. Die Angaben zum KN-Code 2309 werden gestrichen. 3. Fußnote 8 erhält folgende Fassung: „(®) Liegt der Gehalt an Milcheiweiß (Stickstoffgehalt x 6,38) in der fettfreien Milchtrockenmasse eines Erzeugnisses dieser Position unter 34 GHT, so wird keine Erstattung gewährt. Liegt der Wassergehalt bei den unter diese Position fallenden Erzeugnissen in Pulverform über 5 GHT, so wird keine Erstattung gewährt.“ 4. Die Fußnoten 2 und 9 werden gestrichen. Artikel 2 Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatfen in Kraft. (°) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8. ($) ABL L 234 vom 16.9.2000, S. 10.