28. 11. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 306/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2258/96 DES RATES vom 22. November 1996 über Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwick- lungsländer DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w, auf Vorschlag der Kommission (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: In ihrer Mitteilung vom 12. Mai 1993 an das Europäische Parlament und den Rat über ein „Sonderprogramm zur Unterstützung der Rehabilitation in den Entwicklungslän- dern“ hat die Kommission festgestellt, daß in den Entwicklungsländern, in denen Kriege, innenpolitische Unruhen oder Naturkatastrophen schwere Schäden verur- sacht haben, ein spezifischer und großer Bedarf an Reha- bilitationshilfe besteht. Der Rat (Entwicklung) hat in seinen Schlußfolgerungen vom 2. Dezember 1993 über die Rehabilitationshilfe die wichtigsten Ziele, Bedingungen und Kriterien einer solchen Hilfe festgelegt und betont, daß deren Planung und Durchführung in enger Koordinierung zwischen der "Kommission und den Mitgliedstaaten erfolgen muß. Die Kommission muß für Kohärenz und Kontinuität ihrer Maßnahmen in den Bereichen humanitäre Hilfe, Rehabilitation und Entwicklung sorgen. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 16. November 1993 (°) darauf hingewiesen, daß in den Entwicklungsländern ein großer Bedarf an Rehabili- tationshilfe besteht, und die Schaffung einer mit beträcht- lichen Mitteln ausgestatteten spezifischen Haushaltslinie im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein- schaften befürwortet, aus der dieser Bedarf gedeckt werden kann. Das Europäische Parlament hat auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Rehabilitationsmaßnahmen in ein (') ABL._Nr. C 235 vom 9. 9. 1995, S. 11. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Dezem- ber 1995 (ABl. Nr. C 17 vom 22. 1. 1996, S. 448), gemeinsa- mer Standpunkt des Rates vom 29. Januar 1996 (ABl. Nr. C 87 vom 27. 3. 1996, S. 29) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 1996 (ABl. Nr. C 166 vom 10. 6. 1996, S. 33). (*) ABI. Nr. C 329 vom 6. 12. 1993, S. 77. mittel- oder langfristiges Entwicklungsschema einzu- binden. Das Parlament hat außerdem darauf hingewiesen, daß der Schnelligkeit und der Effizienz der Hilfeleistung hohe Priorität einzuräumen sei. Die Haushaltsbehörde hat im Haushaltsplan Haushaltsli- nien geschaffen, die der Finanzierung von Rehabilita- tionsmaßnahmen im südlichen Afrika (B7-3210) sowie von Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen in den Entwicklungsländern (B7-6410) dienen. Es empfiehlt sich, die Verwaltungsmodalitäten festzu- legen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft führt Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwicklungs- länder im Sinne des Absatzes 2 durch, und zwar vorrangig in den am wenigsten fortgeschrittenen Ländern, in denen Kriege, innenpolitische Unruhen oder Naturkatastrophen schwere Schäden verursacht haben. Diese befristeten Maßnahmen, die möglichst frühzeitig einzuleiten sind, ohne daß hierdurch die Qualität der Beurteilung beein- trächtigt wird, sollen einen Beitrag leisten zum Wieder- aufbau der Wirtschaft und der Verwaltungskapazitäten, die erforderlich sind, um die soziale und politische Stabi- lität in den betreffenden Ländern wiederherzustellen und die Bedürfnisse aller betroffenen Bevölkerungsgruppen zu decken. Diese Maßnahmen sollen allmählich die humani- täre Aktion ablösen und die Wiederaufnahme der mittel- und langfristigen Entwicklungshilfe vorbereiten. Sie sollen insbesondere den Flüchtlingen, Vertriebenen und Demobilisierten die Heimkehr sowie generell der gesamten Bevölkerung die Wiedereingliederung in das normale Zivilleben ihrer Heimatländer und -regionen ermöglichen. (2) Bei den durch diese Verordnung begünstigten Ländern handelt es sich um die Länder in Afrika, im kari- bischen Raum und im Pazifischen Ozean, die Mittelmeer- Jänder, die Länder in Lateinamerika und in Asien sowie die Entwicklungsländer im Kaukasus und in Zentralasien.