L 129/44 Amtsblatt der Europäischen Union 17.5.2008 BESCHLUSS DES RATES vom 28. April 2008 über den Abschluss des Abkommens zur Änderung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (2008/373/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2, auf Vorschlag der Kommission, mit Zustimmung des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 96 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied- staaten andererseits (?) (nachstehend „Partnerschaftsab- kommen“ genannt) kann eine Vertragspartei, die nach einem intensivierten politischen Dialog der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung im Zusammenhang mit einem der in Artikel 9 genannten wesentlichen Elemente nicht erfüllt, die andere Vertrags- partei um Konsultationen ersuchen und unter bestimm- ten Umständen geeignete Maßnahmen treffen, zu denen gegebenenfalls auch die teilweise oder vollständige Aus- setzung der Anwendung des Partnerschaftsabkommens auf die betreffende Vertragspartei gehört. (2) Nach Artikel 97 des Partnerschaftsabkommens kann eine Vertragspartei, die der Auffassung ist, dass ein schwerer Fall von Korruption vorliegt, die andere Vertragspartei um Konsultationen ersuchen und unter bestimmten Um- ständen geeignete Maßnahmen treffen, zu denen gegebe- nenfalls auch die teilweise oder vollständige Aussetzung der Anwendung des Partnerschaftsabkommens auf die betreffende Vertragspartei gehört. (') Zustimmung vom 18. Januar 2007 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (*) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Zuletzt geändert durch das Ab- kommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27). (3) Nach Artikel 11b des Partnerschaftsabkommens ersucht eine Vertragspartei, die nach einem intensivierten politi- schen Dialog insbesondere auf der Grundlage von Berich- ten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), der Organisation für das Verbot chemischer Waf- fen (OVCW) oder anderer in diesem Bereich tätiger mul- tilateraler Einrichtungen der Auffassung ist, dass die an- dere Vertragspartei eine Verpflichtung aus Absatz 1 des genannten Artikels im Zusammenhang mit der Nichtver- breitung von Massenvernichtungswaffen nicht erfüllt hat, die andere Vertragspartei um Konsultationen und trifft unter bestimmten Umständen geeignete Maßnahmen, zu denen gegebenenfalls auch die teilweise oder vollstän- dige Aussetzung der Anwendung des Partnerschaftsab- kommens auf die betreffende Vertragspartei gehört. (4) Für den Fall, dass geeignete Maßnahmen nach Artikel 96, Artikel 97 oder Artikel 11b Absätze 4, 5 und 6 des Partnerschaftsabkommens getroffen werden sollen, sollte ein effizientes Verfahren festgelegt werden. (5) Das Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkom- mens sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zur Änderung des am 23. Juni 2000 in Coto- nou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europä- ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und die der Schlussakte beigefügten einseitig oder gemeinsam mit anderen Vertragsparteien abgegebenen Erklärungen der Gemeinschaft werden im Namen der Europäischen Gemein- schaft genehmigt (*). Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), die in Artikel 93 des Abkommens vorgesehene Genehmigungsurkunde im Namen der Europä- ischen Gemeinschaft zu hinterlegen. (3) Der Wortlaut des Abkommens und der Schlussakte sind bereits in ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27, veröffentlicht worden.