L 175/14 Amtsblatt der Europäischen Union 4.7.2009 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Juli 2009 zur Änderung von Artikel 23 Absatz 4 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5134) (2009/520/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — Eigentums auf die Grundsätze der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) gestützt sein sollte, wonach Zugangsrechte für die Nutzung auch die gewerbliche Nutzung einschließen und gleichermaßen der Schaffung und der Nutzung von Wissen förderlich sein sollten (vgl. Erwägungsgrund 29 und Artikel 23 Absatz 2 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 71/2008) — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Un- ternehmens „Clean Sky“ (!), insbesondere auf deren Anhang I Artikel 24 Absatz 2, HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: gestützt auf den vom Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unter- nehmens „Clean Sky“ am 10. Oktober 2008 angenommenen Änderungsentwurf, Artikel 1 Artikel 23 Absatz 4 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 erhält folgende Fassung: in Erwägung nachstehender Gründe: „(4) Die Bedingungen hinsichtlich der Zugangsrechte und Lizenzen zwischen Rechtspersonen, die mit dem Gemein- (1) Der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky“ hat einen Änderungsentwurf angenommen und vorgelegt, durch den der Wortlaut von Artikel 23 Absatz 4 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 dahingehend ersetzt werden soll, dass in der Finanzvereinbarung genannte Zugangsrechte nicht nur Forschungszwecke, sondern auch die kommerzielle Nutzung einschließen. Diese Änderung betrifft keine wesentlichen Elemente der Satzung und ist gerechtfertigt, da gemäß Artikel 15 der samen Unternehmen ‚Clean Sky‘ eine Finanzhilfevereinbarung geschlossen haben, werden in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt, wobei bestehende Kenntnisse und Schutzrechte und neue Kenntnisse und Schutzrechte zum Zwecke der Pro- jektfertigstellung, und neue Kenntnisse und Schutzrechte so- wie bestehende Kenntnisse und Schutzrechte, die zur Nut- zung neuer Kenntnisse und Schutzrechte benötigt werden, berücksichtigt werden.“ Artikel 2 Verordnung (EG) Nr. 71/2008 die Politik des gemein- samen Unternehmens „Clean Sky“ bezüglich des geistigen Diese Entscheidung ist an das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky“ gerichtet: (') ABL. L 30 vom 4.2.2008, S. 1. () ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 1.