16. 8. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 223/17 RICHTLINIE DES RATES vom 22. Juli 1976 zur Änderung der Richtlinien 69/74/EWG, 69/75/EWG und 71/235/EWG zur Har- monisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Zollager, Freizonen bzw. die üblichen Behandlungen, die in Zollagern und Freizonen vorgenommen werden können (76/634/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist wichtig, die einheitliche Durchführung der gemeinsamen Vorschriften sicherzustellen, die die Richtlinien 69/74/EWG (?) und 69/75/EWG (*), beide in der Fassung der Beitrittsakte (°), sowie die Richt- linie 71/235/EWG (®) zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Zollager, Frei- zonen bzw. die üblichen Behandlungen, die in Zoll- lagern und Freizonen vorgenommen werden können, enthalten. Zu diesem Zweck ist ein gemeinschaftliches Verfahren vorzusehen, das die Möglichkeit bietet, die Durchführungsbestimmungen zu den genannten Vor- schriften innerhalb geeigneter Fristen festzulegen. Es ist notwendig, die Zuständigkeit des Ausschusses für Zollveredelungsverkehre, der auf Grund des Artikels 26 der Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Verede- Jungsverkehr (7), zuletzt geändert durch die Richt- ) ABl. Nr, C 79 vom 5. 4, 1976, S. 44. ) ABl. Nr. C 131 vom 12. 6. 1976, S. 52. ) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, 5. 7. {(*) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 11, ) ABl. Nr. L 73 vom 27, 3, 1972, S. 14. ) ABl. Nr. L 143 vom 29. 6. 1971, S. 28. ) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 1. linie 76/119/EWG (®), eingesetzt worden ist, auf die Zollager- und Freizonen und die üblichen Behand- lungen, die darin vorgenommen werden, auszudeh- nen, um eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission auf diesen Gebieten herzustellen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Folgende Artikel werden in die Richtlinie 69/74/EWG eingefügt: a) „Artikel 11a Der Ausschuß für Zollveredelungsverkehre, der auf Grund des Artikels 26 der Richtlinie 69/73/ EWG (?), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/119/EWG (®), eingesetzt worden ist, kann alle die Anwendung dieser Richtlinie betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitglied- staats unterbreitet. (?) ABL Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, $. 1. (3) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 58.“ b) „Artikel 11b Die zur Durchführung der Artikel 5, 6 und 8 sowie des Artikels 10 Absatz 1 erforderlichen Vorschriften werden nach dem Verfahren des Artikels 28 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 69/73/ EWG erlassen.“ N c) „Artikel 11c Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, damit die zuständigen Behörden die Maßnahmen, die in den (8) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 58.