19. 3. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 75/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 620/82 DES RATES vom 16. März 1982 über Sondermaßnahmen in den Beziehungen zwischen den italienischen Trägern und den Trägern der übrigen Mitgliedstaaten bei der Erstattung der Sachleistungen der Kranken- und Mutterschaftsversicherung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 51, auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ausgearbeitet wurde, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2793/81 (?), sind Aufwendungen für Sachleistungen, die vom Träger eines Mitgliedstaats für Rechnung des Trägers eines anderen Mitgliedstaats gewährt worden sind, entweder gegen Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen oder unter Zugrunde- legung von Pauschalbeträgen in voller Höhe zu erstatten. , Die Artikel 93, 94, 95 und 100 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ©), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2793/81, welche die Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 festlegt, regeln die Festsetzung der Erstattungsbeträge und die Ausführung der Erstattungen. Die Errichtung eines staatlichen Gesundheitsdienstes in Italien hat zur Auflösung aller Geschäftsstellen der Kranken- und Mutterschaftsversicherung, insbesondere des Istituto nazionale per [l’assicurazione contro le malattie (Staatliche Krankenversicherungsanstalt) — im folgenden INAM genannt — geführt, die Verbin- dungsstelle und zuständiger Träger im Sinne der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 war. () ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, $. 2. () ABl. Nr. L 275 vom 29. 9. 1981, S. 1. () ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1972, $. 1. Durch diese Auflösung wurde es sehr schwierig, einer- seits die Maßnahmen zur Nachprüfung der von den Trägern der übrigen Mitgliedstaaten eingereichten Forderungen und andererseits die Maßnahmen zur Feststellung der Forderungen des INAM gegenüber diesen Trägern zum Zwecke von Erstattungen nach Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 durch- führen zu lassen. Im Interesse einer raschen, umfassenden und endgül- tigen Bereinigung dieser Forderungen erweist es sich als angezeigt, diesen besonderen Sachverhalt durch eine gemeinschaftseinheitiche, gleichzeitig für alle Forderungen des und gegenüber dem INAM geltende Verfahrensweise zu regeln. Bei der Festlegung dieser Verfahrensweise ist von den obigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 möglichst wenig abzuweichen ; andere Krite- rien für die Bewertung der Forderungen und Schulden oder Sonderregelungen sind nur im Rahmen des unbedingt Erforderlichen in Anspruch zu nehmen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die in Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorgesehenen, infolge der Auflösung des INAM nicht erfolgten Erstattungen der bis 31. Dezember 1980 von den Trägern der Mitgliedstaaten für Rechnung des INAM und umgekehrt gewährten Sachleistungen der Kranken- und _Mutterschaftsversicherung werden gemäß der vorliegenden Verordnung in Abweichung von Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ermit- telt und durchgeführt. In den Beziehungen Deutschland/Italien fallen die Forderungen und Schulden der „Cassa mutua provin- ciale di malattia di Bolzano” (Provinzkrankenkasse Bozen) nicht unter diese Verordnung.