16. 1. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 12/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 67/86 DER KOMMISSION vom 15. Januar 1986 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von vorübergehend haltbar gemachten Himbeeren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Vermarktung von vorläufig haltbar gemachten Himbeeren der Tarifstelle ex 08.11 E des Gemeinsamen Zolltarifs ist durch die Konkurrenz von seiten bestimmter Drittländer gekennzeichnet, deren Preise wesentlich unter den Preisen liegen, zu denen die Gemeinschaftserzeug- nisse vermarktet werden können. Die mit den wichtigsten Drittlandslieferanten vereinbarten Preise für das Wirt- schaftsjahr 1985/86 werden nich eingehalten. Die 1985 eingeführten Mengen sind gegenüber dem Durchschnitt der drei letzten Jahre erheblich angestiegen. Unter diesen Bedingungen ist der Markt der Gemein- schaft ersten Störungen ausgesetzt, die die in Artikel 39 des Vertrages festgesetzten Ziele gefährden können. Daher ist die Anwendung von Schutzmaßnahmen notwendig. Durch die Schutzmaßnahmen soll verhindert werden, daß eingeführte Erzeugnisse zu anormal niedrigen Preisen vermarktet werden. Dies kann durch die Einführung eines Mindestpreises, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft einzuhalten ist, sowie die Erhebung durch eine Ausgleichsabgabe auf die Erzeugnisse erreicht werden, bei denen dieser Preis nicht eingehalten wird. Die Ausgleichsabgaben sind auf der Grundlage der Preise der Lieferdrittländer zu berechnen. Der Mindestpreis bei der Einfuhr kann auch aus Gründen unterboten werden, die nicht auf Preispraktiken von Drittländern zurückzuführen sind, wie zum Beispiel Wechselkursschwankungen. Diese Tatsache sollte bei der Festsetzung der Ausgleichsabgaben berücksichtigt werden. Die Ausgleichsabgaben sollten nicht erhoben werden für Erzeugnisse aus Drittländern, die bereit und in der Lage sind, die Preise der von ihnen ausgeführten Erzeugnisse zu gewährleisten und sicherzustellen, daß Handelsverzer- rungen vermieden werden. Der besonderen Lage der Erzeugnisse, die bei Veröffentli- chung dieser Verordnung bereits das Ausfuhrland verlassen haben, sollte Rechnung getragen werden — (') ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von vorläufig haltbar gemachten Himbeeren der Tarifstelle ex 08.11 E des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der bei der Einfuhr einzuhaltende Mindestpreis 56,9 Ecu/100 kg Nettoge- wicht (?). (2) Wird der Mindestpreis bei der Einfuhr nicht einge- halten, so wird die nachstehende Ausgleichsabgabe erhoben : (in ECU/100 kg Nettogewicht) Bei der Einfuhr angewandter Preis Zu erhebende unter nicht unter Ausgleichsabgabe 56,90 54,06 2,84 54,06 51,21 5,69 51,21 45,52 11,38 45,52 25,70 (3) Die Ausgleichsabgabe gemäß Absatz 2 wird nicht erhoben auf Einfuhren aus Drittländern, die bereit und in der Lage sind zu gewährleisten, daß der Einfuhrpreis von Erzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus ihrem Hoheitsgebiet nicht unter dem Mindestpreis liegt und Handelsverzerrungen vermieden werden. Drittländer, für welche dieser Absatz zutrifft, werden in ein von der Kommission erstelltes Verzeichnis aufge- nommen. Artikel 2 (1) Der Mindesteinfuhrpreis gilt als eingehalten, wenn der Einfuhrpreis in der Währung des Einfuhrmitglied- staats mindestens dem Mindesteinfuhrpreis entspricht, der am Tag der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anwendbar ist. (2) Der Einfuhrpreis ergibt sich aus folgenden Kompo- nenten : a) fob-Preis im Ursprungsland und b) Transport- und Versicherungskosten bis zum Ort des Eingangs in das Zollgebiet der Gemeinschaft. (?) Bei Angabe des Nettogewichts von in Behältnissen mit einer Flüssigkeit zur vorläufigen Haltbarmachung aufgemachten Er- zeugnissen ist diese Flüssigkeit im Gewicht inbegriffen.