L 47/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.2.2001 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Januar 2001 zur Änderung der Entscheidung 2000/532JEG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442JEWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 106) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/119/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (*), Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/31/EG (?), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 94/904JEG () des Rates wurde ein gemeinschaftliches Verzeichnis gefährlicher Abfälle geschaffen. Diese Entscheidung wurde durch die Ent- scheidung 2000/532/EG (*) der Kommission ersetzt. (2) Verschiedene Mitgliedstaaten haben Altfahrzeuge, aus denen Flüssigkeiten nicht abgelassen und andere gefähr- liche Teile nicht entfernt wurden, als Abfall notifiziert, der ihrer Auffassung zufolge eine oder mehrere der in Anhang II der Richtlinie 91/689JEWG aufgezählten Eigenschaften aufweist, und haben deshalb deren Auf- nahme als gefährlicher Abfall in das Verzeichnis gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG bean- tragt. (3) _ Die Kommission ist gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richt- linie 91/689/EWG verpflichtet, diese Notifizierungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Änderung des Ver- zeichnisses gefährlicher Abfälle zu prüfen. (4) Bei dieser Aufgabe wird die Kommission von dem gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442JEWG über Abfälle (°) eingesetzten Ausschuss unterstützt. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen standen nicht im Einklang mit der Stellungnahme des oben genannten Ausschusses und konnten deshalb nicht in die Entscheidung 2000/532/EG aufgenommen wer- den. (6) Der Rat hat innerhalb der in Artikel 18 der Richtlinie 75/442JEWG vorgesehenen Frist keinen Beschluss zu dem Vorschlag der Kommission gefasst. (7) Damit kommt es der Kommission zu, die vorgeschlage- nen Maßnahmen zu erlassen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Entscheidung 2000/532/EG zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Arti- kel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442JEWG über Abfälle und der Entscheidung 94/904J/EG über ein Verzeichnis gefähr- licher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle wird wie folgt geändert: Der Eintrag „16 01 04 Aufgegebene Fahrzeuge“ erhält folgende Fassung: „16 01 04* Altfahrzeuge“. Artikel 2 Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 22. Januar 2001 Für die Kommission Margot WALLSTRÖM Mitglied der Kommission (') ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. (*) ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 48. (?) ABl. L 356 vom 31.12.1994, S. 14. (*) ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3. (°) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.