L 315/22 Amtsblatt der Europäischen Union 2.12.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 2009 zur Änderung der Entscheidung 2006/168/EG hinsichtlich des Auflistens von Embryo-Entnahme- und -Erzeugungseinheiten, aus denen Einfuhren von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassen sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9320) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/873/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrin- dern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 89/556/EWG regelt die viehseuchenrecht- lichen Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsver- kehr mit frischen und gefrorenen Embryonen von Haus- rindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittländern. (2) Die Entscheidung 2006/168/EG der Kommission vom 4. Januar 2006 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rin- derembryonen in die Gemeinschaft (*) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Einfuhren von Embryonen von Hausrin- dern zulassen, die in einem in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführten Drittland von zugelassenen Embryo-Entnahme- und -Erzeugungseinheiten entnom- men oder erzeugt wurden, die im Anhang zur Entschei- dung 92/452JEWG der Kommission vom 30. Juli 1992 betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinder- embryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo- Entnahmeeinheiten in Drittländern (*) aufgelistet sind. (3) Mit der Entscheidung 2008/155/EG der Kommission vom 14. Februar 2008 zur Festlegung einer Liste von (') ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1. (?) ABl. L 57 vom 28.2.2006, S. 19. (’) ABl. L 250 vom 29.8.1992, S. 40. Embryo-Entnahme- und Embryo-Erzeugungseinheiten, die in Drittländern für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassen sind (*) wurde die Ent- scheidung 92/452/EWG aufgehoben und ersetzt. Die Ent- scheidung 2008/155/EG sieht vor, dass die Mitgliedstaa- ten Embryonen aus Drittländern nur dann einführen dür- fen, wenn diese von zugelassenen Embryo-Entnahme- und -Erzeugungseinheiten entnommen, verarbeitet und gelagert wurden, die im Anhang der genannten Entschei- dung aufgeführt sind. Mit der Richtlinie 2008/73/EG des Rates vom 15. Juli 2008 zur Vereinfachung der Verfahren für das Auflisten und die Veröffentlichung von Informationen im Veteri- när- und Tierzuchtbereich und zur Änderung der Richt- linien 64/432JEWG, 77/504JEWG, 88/407/EWG, 88/661JEWG, 89/361JEWG, 89/556JEWG, 90/426JEWG, 90/427/EWG, 90/428JEWG, 90/429JEWG, 90/539JEWG, 91/68/EWG, 91/496/EWG, 92/35/EWG, 92[/65/EWG, 92/66/EWG, 92/119/EWG, 94/28/EG, 2000/75/EG, der Entscheidung 2000/258/EG sowie der Richtlinien 2001/89/EG, 2002/60/EG und 2005/94J/EG (°) wurde die Richtlinie 2000/258/EG geän- dert und ein vereinfachtes Verfahren für das Auflisten und die Veröffentlichung der Liste der Embryo-Ent- nahme- und -Erzeugungseinheiten in Drittländern einge- führt, aus denen die Einfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassen ist. Nach diesem neuen Verfah- ren, das ab 1. Januar 2010 gilt, liegt die Zuständigkeit für die Festlegung der Liste nicht mehr bei der Kommission. Die Liste der Embryo-Entnahme- und Embryo-Erzeu- gungseinheiten, die die zuständige Behörde des Drittlands gemäß den Bedingungen der Richtlinie 89/556/EWG zu- gelassen hat und aus denen Embryonen in die Gemein- schaft versandt werden dürfen, muss der Kommission nur noch übermittelt werden; die Kommission stellt diese Liste der Öffentlichkeit zu Informationszwecken zur Ver- fügung. Infolge des neuen, mit der Richtlinie 2008/73/EG einge- führten Verfahrens wird die Entscheidung 2008/155/EG bis 31. Dezember 2009 gelten. Die Entscheidung 2006/168/EG sollte in diesem Sinne geändert werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (*) ABl. L 50 vom 23.2.2008, S. 51. (°) ABl. L 219 vom 14.8.2008, S. 40.