31.10.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/31 VERORDNUNG (EG) Nr. 1006/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (!), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die jährliche Bereitstellung von Statistiken zur Informationsgesellschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (?) ist auf höchstens fünf Bezugsjahre ab Inkrafttre- ten jener Verordnung begrenzt und läuft 2009 aus. Auf Gemeinschaftsebene besteht jedoch weiterhin Bedarf an einer jährlichen Bereitstellung von kohärenten statistischen Informationen über die Informationsgesellschaft. Auf seiner Tagung vom März 2005 hat der Europäische Rat die Notwendigkeit des Aufbaus einer Informations- gesellschaft unterstrichen, an der alle teilhaben und die sich auf den umfassenden Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in den öffentlichen Diensten, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und privaten Haushalten stützt. Auf seiner Tagung vom März 2006 hat der Europäische Rat anerkannt, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass IKT in Unternehmen und Verwaltungsorganisationen produktiver eingesetzt werden, und hat die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die i12010-Strategie energisch durchzuführen. Diese Strategie fördert eine offene und wettbewerbsfähige digitale Wirtschaft und unterstreicht die Rolle der IKT als Motor von Integration und Lebensqualität. Sie gilt ferner als zentraler Faktor für die erneuerte Lissabon-Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung. Im April 2006 hat die durch den Beschluss 2006/215/EG der Kommission (?) eingesetzte Hochrangige Sachverstän- digengruppe i2010 den i2010-Benchmarking-Rahmen befürwortet, der eine Liste von Schlüsselindikatoren für das Benchmarking der Entwicklung der FEuropäischen Informationsgesellschaft entsprechend der i2010-Strategie enthält. Der Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrich- tung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit (') Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 13. Juli 2009. (?) ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 49. (?) ABl. L 80 vom 17.3.2006, S. 74. (10) (11) und Innovation (2007-2013) (*) leistet einen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationskapazität in der Gemeinschaft, zur Entwick- lung der Wissensgesellschaft und zur nachhaltigen Ent- wicklung auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums. Gemäß jenem Beschluss sollte sich die Gemeinschaft in einer Reihe von Bereichen eine solide analytische Grundlage schaffen, um die Politikgestaltung zu unterstützen. Mit dem durch jenen Beschluss aufgeleg- ten Rahmenprogramm werden Maßnahmen im Interesse von Analysen auf der Grundlage amtlicher Statistiken unterstützt. Die am 11. Juni 2006 in Riga verabschiedete Ministerer- klärung über die digitale Integration fordert die Schaffung einer Informationsgesellschaft für alle. Sie schafft den Rah- men für eine umfassende Politik der digitalen Integration, indem sie Fragen wie die alternde Gesellschaft, die geogra- fisch bedingte digitale Kluft, Barrierefreiheit, digitale Kom- petenz, kulturelle Vielfalt und öffentliche Online-Dienste behandelt. In der Erklärung wird die Kommission aufgefor- dert, Datenerhebungen und Benchmarking innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zu unterstützen. Die Indikatoren für das Benchmarking der Entwicklung der Informationsgesellschaft, die in politischen Strategien der Gemeinschaft wie dem zur i2010-Strategie gehörenden i2010-Benchmarking-Rahmen und seiner Weiterentwick- lung als Teil der Lissabon-Strategie ihren Niederschlag fin- den, müssen auf kohärenten statistischen Informa- tionenberuhen. Die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 sollte der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 11. März 2009 über europäi- sche Statistiken (°) Rechnung tragen. Diese Verordnung sollte für die Auskunft gebenden und die nationalen statistischen Behörden im Vergleich zur Situation vor Inkrafttreten der Verordnung — gemessen an der Zahl der obligatorischen Variablen oder der Dauer von Befragungen sowie in Bezug auf die Erhebung und Über- mittlung harmonisierter Statistiken — keinen Mehrauf- wand darstellen. Die Verordnung (EG) Nr. 808/2004 sollte daher entspre- chend geändert werden. Der durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates (°) eingesetzte Ausschuss für das Statistische Pro- gramm wurde angehört — (*) ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15. (5) ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164. (°) ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.