L 116/26 Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2008 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Oktober 2007 über die von Polen gewährte staatliche Beihilfe C 23/06 (ex NN 35/06) zugunsten des Stahlherstellers Technologie Buczek Gruppe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5087) (Nur der polnische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/344JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, gestützt auf Protokoll Nr. 8 zum Beitrittsvertrag über die Um- strukturierung der polnischen Eisen- und Stahlindustrie (!) (im Folgenden „Protokoll Nr. 8“), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorstehend genannten Artikeln (?), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Im März 2002 stellte Huta Buczek (im Folgenden „TB- HB“) den polnischen Behörden ein Programm zur Um- strukturierung vor. Am 7. Mai 2003 wurde TB-HB in Technologie Buczek S.A. (im Folgenden „TB“) umbe- nannt. (') ABL. L 236 vom 23.9.2003, S. 948. (?) ABl. C 196 vom 19.8.2006, S. 23. (2) Am 5. November 2002 verabschiedete der polnische Mi- nisterrat das Programm zur Umstrukturierung und Ent- wicklung der polnischen Eisen- und Stahlindustrie bis zum Jahr 2006 („krajowy program restrukturyzacji“ — im Folgenden „nationales Umstrukturierungsprogramm“ bzw. „KPR“). Dieses Programm ermöglicht vor allem die Bereitstellung staatlicher Beihilfen in Höhe von maximal 3,387 Mrd. PLN (846 Mio. EUR) (*) für die Umstruktu- rierung der polnischen Stahlindustrie im Zeitraum von 1997 bis 2006. (3) _ Das KPR wurde der EU vorgelegt und am 25. März 2003 durch die Kommission bewertet. Auf dieser Grundlage legte die Kommission einen Entwurf für die Entscheidung des Rates vor, mit welcher die Karenzfrist für die Bereit- stellung staatlicher Beihilfe für den polnischen Stahlsektor im Rahmen des Europa-Abkommens (die anfangs nur bis 1997 galt) bis zum Beitritt Polens zur EU mit der Maß- gabe verlängert wird, dass die Beihilfeempfänger bis 2006 Rentabilität erzielen. Dies wurde im Juli 2003 vom Rat genehmigt (*). (4) In Abweichung von ihren Grundsätzen (°) gestattete da- mit die EU Polen, der Stahlindustrie Umstrukturierungs- beihilfen zu gewähren. Diese Festlegungen wurden end- gültig im Protokoll Nr. 8 zum Beitrittsvertrag über die Umstrukturierung der polnischen Eisen- und Stahlindust- rie (°) getroffen. Darin wird die Zustimmung zur Gewäh- rung staatlicher Beihilfen in Höhe von maximal 3,387 Mrd. PLN bis Ende 2003 zugunsten der acht in Anhang 1 des Protokolls Nr. 8 aufgeführten Unternehmen, unter anderem TB-HB, bestätigt. (*) Ausgehend von 1 EUR = 4 PLN. (*) Nähere Informationen: siehe Entscheidung 2006/937/EG der Kom- mission vom 5. Juli 2005 in der Rechtssache C-20/04, Huta Czes- tochowa (ABl. L 366 vom 21.12.2006, S. 1, Rdnr. 23 ff.). (°) Die Europäische Union gestattet keine staatliche Beihilfen für den Stahlsektor; siehe Mitteilung der Kommission zu Rettungs- und Um- strukturierungsbeihilfen und Schließungsbeihilfen für die Stahlin- dustrie (ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 21). (°) Vgl. Protokoll Nr. 8 des Beitrittsvertrags über die Umstrukturierung der polnischen Eisen- und Stahlindustrie (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 948).