30. 5. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 143/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1473/84 DES RATES vom 24. Mai 1984 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 betreffend die Anwen- . dung der für Österreich vorgesehenen jährlichen Zollkontingente für bestimmte Käsesorten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 (?), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 6, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe:: Die Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnis- gruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milch- erzeugnisse und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1206/83 (*), sieht in Anhang II unter den Punkten c), h), n) o) und p) jährliche Zollkontingente für Österreich vor. Öster- reich und die Gemeinschaft haben vereinbart, für 1984 und 1985 bestimmte dieser Mengen zu ändern, um ihren Handel den tatsächlichen Marktbedürfnissen besser anzupassen. Um es der Gemeinschaft zu ermög- lichen, die übernommenen Verpflichtungen einzu- halten, ist folglich von den Vorschriften betreffend die Österreich zugeteilten jährlichen Zollkontingente für die betreffenden Käsesorten abzuweichen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für die Jahre 1984 und 1985 gilt abweichend von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 für die Menge Käse mit Ursprung in Österreich folgendes : — unter Punkt c) erster Gedankenstrich Buchstabe a) sind 5000 Tonnen und zweiter Gedankenstrich, unter Buchstabe b) 3 000 Tonnen bis zur Höchst- grenze von 25 % dieser Mengen austauschbar, — unter Punkt h) Buchstabe a) wird die Menge von 3 700 Tonnen durch die von 3 750 Tonnen ersetzt, — unter den Punkten n), o und p) werden die Mengen von 1 500, 800 bzw. 150 Tonnen durch die Gesamtmenge von 2400 Tonnen ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 1984. (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 10. () ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1. (*) ABl. Nr. L 132 vom 21. S. 1983, S. 3. Im Namen des Rates Der Präsident G. LENGAGNE