31. 3. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 88/51 VERORDNUNG (EWG) Nr. 838/84 DER KOMMISSION vom 30. März 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 über Durchführungsbestim- mungen für die Festsetzung der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschreibung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (%, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 134/84(*), unterliegen nur die Anträge auf Einfuhrlizenzen für Mengen von über 5250 kg der von diesen Anträgen betroffenen Erzeug- nisse dem Ausschreibungsverfahren. Für Mengen, die 5000 kg nicht überschreiten, gilt als Abschöpfung die Mindestabschöpfung, die für die jeweilige Olivenöl- kategorie am Tag der Einfuhr in Kraft ist. Wie die Erfahrung gezeigt hat, gehen diese Werte über das Maß hinaus, bei dem eine Gefahr zur Umgehung der normalen Regelung der Festsetzung der Einfuhrab- schöpfung im Wege der Ausschreibung bestünde. Infolgedessen sind die betreffenden Vorschriften anzu- passen, indem insbesondere die Höchstmengen, für die dieses vereinfachte Verfahren gilt, angehoben werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 6 Absatz 1 wird die Bezeichnung „5 250 kg” durch „10 500 kg” ersetzt. / 2. In Artikel 6 Absatz 3 wird die Bezeichnung „5 000 kg” durch „10 S00 kg” ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. April 1984 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. März 1984 () ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (3 ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6. (3 ABL. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 72. (*) ABI. Nr. L 17 vom 19. 1. 1984, S. 21. Für die Kommission Poul DALSAGER Mitglied der Kommission