Nr. L _ 370/72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 78 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3136/78 DER KOMMISSION vom 28. Dezember 1978 über Durchführungsbestimmungen für die Festsetzung der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschreibung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra- tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1562/ 78 (?), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 des Rates vom 23. November 1978 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen- land (?), insbesondere auf Artikel S Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Die besonderen Durchführungsvorschriften für Ein- fuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraussetzungsbe- scheinigungen für Fette wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 der Kommission vom 25. Juli 1975 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3020/75 (°), festgelegt. Die genannte Ver- ordnung ist durch besondere Bestimmungen zu ergän- zen, die zur Anwendung der im Wege der Ausschrei- bung festgesetzten Abschöpfung für Olivenöl notwen- dig sind. Diese Sonderbestimmungen stellen eine Ergänzung bzw. Aufhebung der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 der Kommission vom 17. Januar 1975 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestset- zungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeug- nisse (°*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1624/78 (7), dar. Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2751/78 des Rates vom 23. November 1978 über die allgemei- nen Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei- bung (®) stellen die Interessenten einen Antrag auf Ein- fuhrgenehmigung zu den von der Kommission festge- legten Zeitpunkten. Um eine störungsfreie Anwen- dung zu gewährleisten, ist vorzusehen, daß diese An- träge so eingereicht werden, daß die Mindestabschöp- fung einmal wöchentlich in Kraft treten kann. (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (*) ABIl. Nr. L 185 vom 7. 7. 1978, S. 1. () ABl. Nr. L 331 vom 28. 11. 1978, S. 1. (*) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 1. ) ABl. Nr. L 299 vom 19. 11. 1975, S. 11. ) ABl. Nr. L 25 vom 31. 1. 1975, S. 10. ) ABl. Nr. L 190 vom 13. 7. 1978, S. 14. ) ABl. Nr. L 331 vom 28. 11. 1978, S. 6. Die Sonderkaution ist so hoch festzusetzen, daß das vorgesehene Verfahren zur Festsetzung der Abschöp- fung durch Ausschreibung funktionieren kann. Zur Verwaltungsvereinfachung ist vorzusehen, daß die Son- derkaution an die Stelle der Kaution im Sinne von Ar- tikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 tritt. Sobald die Kommission ein Ausschreibungsverfahren beschließt, gilt dieses für sämtliche Einfuhren der be- treffenden Erzeugnisse. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 wird für die Einfuhren von Erzeugnissen des Olivenölsektors von höchstens 100 kg zwar die Ab- schöpfung erhoben, aber keine Einfuhrlizenz verlangt. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung Ssollte diese Vorschrift beibehalten werden. In einigen Mitgliedstaaten führt der Berufshandel klei- nere Mengen ein. Falls der Berufshandel im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens Angebote einreichen müßte, würde die verwaltungsmäßige Belastung der zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten zunehmen, ohne daß dies zu einer besseren Marktkenntnis führt. Es ist daher angezeigt, in das Ausschreibungsverfahren nur Anträge auf Lizenzen für Mengen von mindestens 20 000 kg des von diesem Antrag betroffenen Erzeug- nisses einzubeziehen. Um jede Gefahr einer Störung auf dem Gemeinschafts- markt zu verhüten, soll in den beiden genannten Fäl- len eine Abschöpfung erhoben werden. Für die Ein- fuhren von höchstens 21 000 kg soll die Mindestab- schöpfung erhoben werden, die am Tag der Einfuhr für jede der genannten Olivenölkategorien gilt. Es ist angebracht, die Anzahl der Lizenzanträge für die oben angeführten Mengen, die von jedem Interes- senten gestellt werden können, zu beschränken, um das korrekte Funktionieren des Abschöpfungssystems zu gewährleisten. Aus dem gleichen Grund ist es zweckmäßig, die Möglichkeit der Übertragung dieser Lizenzen auszuschließen. Nach Artikel S der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 der Kommission vom 25. Juli 1975 werden die außer- halb des Ausschreibungsverfahrens beantragten Ein- fuhrlizenzen erst nach vier Tagen ausgestellt. Erfah- rungsgemäß werden nur wenige Lizenzanträge für solche Mengen gestellt. Unter diesen Umständen er-