Nr. L 121/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 76 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 4. Mai 1976 betreffend den Dreieck-Verkehr im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs (76/447/EWG) DIE KOMMISSION DiR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie des Rates 76/119/EWG vom 18. Dezember 1975 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den passi- ven Veredelungsverkehr (!), insbesondere auf Arti- kel 14, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 7 der genannten Richtlinie sieht vor, daß die aus einem passiven Veredelungsverkehr hervorgegan- genen Veredelungserzeugnisse in einen anderen Mit- gliedstaat als den der vorübergehenden Ausfuhr wiedereingeführt werden können. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Wiedereinfuhr müssen über alle Einzelheiten Kennt- nis haben, die es ihnen ermöglichen, die Nämlichkeit der ausgeführten Waren mit den Veredelungserzeug- nissen festzustellen. Außerdem müssen sie, um für die Gewährung der voll- ständigen oder teilweisen Befreiung von Eingangsabga- ben für die Veredelungserzeugnisse die Besteuerungs- grundlagen für die vorübergehend ausgeführten Wa- ren ermitteln zu können, Kenntnis über alle dafür not- wendigen Angaben haben, da sonst eine einheitliche Anwendung des Dreieck-Verkehrs im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs nicht gewährleistet wäre. Um diesen Erfordernissen Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, ein gegenseitiges Informationsverfahren (') ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S, 58. zwischen den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten einzuführen ; daher ist es angebracht, einen einzigen Gemeinschaftsvordruck zu schaffen, der als Träger aller erforderlichen Auskünfte dient, ins- besondere jener Auskünfte, die die Tarifierung, den Wert und die Menge der Waren betreffen. Die Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollveredelungs- verkehre — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Mit dieser Richtlinie werden verschiedene Durchfüh- rungsvorschriften zu Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 7 der Richtlinie des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften über den _ passiven Veredelungsverkehr (76/119/EWG), nachstehend als Grundrichtlinie be- zeichnet, erlassen. Artikel 2 (1) Sollen Waren aus dem Zollgebiet der Gemein- schaft vorübergehend ausgeführt und als Veredelungs- erzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat als den der vorübergehenden Ausfuhr wiedereingeführt werden, so wird dies von den zuständigen Behörden des Aus- fuhrmitgliedstaats unter den Voraussetzungen dieser Richtlinie bewilligt. (2) Zur Anwendung dieser Richtlinie wird die in Absatz 1 genannte Warenbewegung als „Dreieck-Ver- kehr” bezeichnet.