Nr. L 252/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 10. 79 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2188/79 DER KOMMISSION vom 5. Oktober 1979 zur neunten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 in bezug auf die Aus- fuhrlizenz für Butter und zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zu- letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/78 (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 er- ster Unterabsatz und Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 der Kommission vom 25. Juli 1975 über be- sondere Durchführungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie für die Vorausfestsetzung der Erstattung für Milch und Milcherzeugnisse (?), zu- letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 455/78 (*), ist nur für Milcherzeugnisse, für die eine Erstattung im voraus festgesetzt wird, eine Ausfuhrli- zenz erforderlich. Um die Entwicklung der Butterausfuhren genauer ver- folgen zu können, erweist es sich als notwendig, für jede Ausfuhr von Butter die Vorlage einer Ausfuhrli- zenz vorzuschreiben, die verbindlich das Bestim- mungsland angibt, falls keine Vorausfestsetzung der Erstattung vorgenommen wird. In der englischen Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 ist die Verwendung der Worte „export li- cence” und „export certificate” nicht folgerichtig und muß daher harmonisiert werden. Im Hinblick auf die erforderlichen einschlägigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten ist die Verordnung (EWG) Nr. 210/69 der Kommission vom 31. Januar 1969 über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitglied- staaten der Kommission im Sektor Milch und Milcher- zeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1188/77 (®), entsprechend zu ergänzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse, (!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (z) ABl. Nr. L 204 vom 28. 7. 1978, S. 6. () ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 15. (*) ABl. Nr. L 62 vom 4. 3. 1978, S. 23. (°) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1969, S. 1. (°) ABI. Nr. L 138 vom 4. 6. 1977, S. 12. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 wird wie folgt geändert : 1. Artikel 2 wird durch folgenden Absatz 3 ergänzt: „(3) Außerdem ist auch im Fall, daß die Erstattung nicht im voraus festgesetzt wird, für die Ausfuhr ‚von Butter der Tarifstelle 04.03 A des Gemeinsa- men Zolltarifs nach Drittländern die Vorlage einer Ausfuhrlizenz erforderlich.” 2. In der englischen Fassung von Artikel 3 Absatz 3 werden die Worte „export licences” durch die Worte „export certificates” ersetzt. 3. Artikel 3 Absatz 3 wird durch folgenden Unterab- satz ergänzt : „Der vorstehende Unterabsatz gilt jedoch nicht für die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Ausfuhrlizenz.” 4. Artikel 4 wird durch folgenden Absatz 3 érgänzt: „(3) Die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Ausfuhr- lizenz gilt vom Tag der Erteilung im Sinne des Arti- kels 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 an bis zum Ende des zweiten darauffolgenden Ka- lendermonats.” 5. Artikel 5 wird durch folgenden Absatz ergänzt : „(S) Der in Artikel 2 Absatz 3 genannte Ausfuhr- lizenzantrag sowie diese Lizenz enthalten in Feld 13 die Angabe des Bestimmungslands. Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr in dieses Land.” 6. In der englischen Fassung von Artikel 11 Absatz 2 werden die Worte „export certificates” durch die Worte „export licences and certificates” ersetzt. Artikel 2 In Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 wird folgender Unterabsatz zugefügt :