31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 369/31 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1985 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/27.592 — Coffee Terminal Market Association of London Limited) (Nur der englische Text ist verbindlich) (85/565/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 (!) — erste Durchführungsverordnung zu den Arti- keln 85 und 86 des EWG-Vertrags — zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 2, im Hinblick auf die Anmeldung und den Antrag auf Erteilung eines Negativattests der „Coffee Terminal Market Asso- ciation of London Limited“ vom 29. Juni 1973 und vom ‘ 20. Mai 1985 betreffend deren Satzung, im Hinblick auf die gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verord- nung Nr. 17 erfolgte Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts der Anmeldung (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT Die Coffee Terminal Market Association of London (CTMAL) ist eine der vielen Warenbörsen in London. Die Warenbörsen verwalten sich selbst und werden von Verwal- tungsausschüssen, die über Sekretariate verfügen, geleitet, die von den jeweiligen Mitgliedern gewählt werden. Die Ausschüsse verfügen über von ihren Mitgliedern in den einzelnen Satzungen niedergelegte Befugnisse. Obwohl sich die Börsen selbst verwalten, übt die Bank von England eine gewisse Aufsicht aus. Zweck der CTMAL ist die Errichtung und Verwaltung eines Terminmarktes für Kaffee in London. Terminmärkte bieten die Möglichkeit zum Abschluß von Verträgen über den Ankauf und Verkauf von Waren, deren Lieferung in der Zukunft zu einem festliegenden Zeitpunkt vorgesehen ist. Terminmärkte sind zunächst dadurch entstanden, daß sich die am Warenhandel beteiligten Personen gegen Verluste durch Preisschwankungen absichern wollten. Die CTMAL stellt einen Börsenplatz für den Handel und die Preisbildung dar, entscheidet verschiedene technische Fra- gen, wie die zulässigen Liefermonate und die allgemeinen Geschäftsbedingungen, und 'stellt Abrechnungs- und Zah- (1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (2) ABl. Nr. C 204 vom 13. 8. 1985, 5. 8. lungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die Händler stehen sich in der Börse mit Angebot und Nachfrage gegenüber, um in offener Weise Warenabschlüsse zu tätigen. Der in der Kaffeebörse gegenwärtig übliche Vertrag lautet auf 5 Tonnen oder ein Vielfaches von 5 Tonnen von „Sound Robusta CTMAL Standard“ (eine im einzelnen im Ab- schnitt 5 der Satzung der CTMAL definierte Qualität), der in einem von der‘ CTMAL bestimmten Lagerhaus gelagert wird. “ Alle auf dem London Coffee Terminal Market zustandege- kommenen Vertragsabschlüsse müssen beim „International Commodities Clearing House Limited“ (ICCH) eingetragen werden. Hierbei handelt es sich um eine unabhängige Dienstleistungsgesellschaft, die die Abrechnungen und den Zahlungsverkehr der CTMAL besorgt. Das ICCH verfügt über erhebliches Kapital und Rücklagen und befindet sich im Besitz von sechs Verrechnungsbanken. Seine Hauptauf- gabe ist die „tägliche Abrechnung“ sämtlicher Geschäftsab- schlüsse. Außerdem bietet es in Übereinstimung mit der Satzung der CTMAL allen Mitgliedern, auf deren Namen die Verträge eingetragen werden, eine Garantie für die ord- nungsgemäße Erfüllung der Verträge. Die Zahl der „Floor Member“ der CTMAL, der einzigen zum Börsenhandel zulässigen Kategorie von Mitgliedern, ist auf 35 beschränkt, wobei diese Zahl von der Börsenvereinigung in der Hauptversammlung heraufgesetzt werden kann. Es gibt zwei weitere Formen der Mitgliedschaft, die einheimi- schen assoziierten Mitglieder und die überseeischen assozi- jerten Mitglieder. Ihre Anzahl ist unbegrenzt. Die asso- ziierten Mitglieder sind nicht befugt, an Hauptversammlun- gen der CTMAL teilzunehmen oder mitabzustimmen. Um die Mitgliedschaft können sich Personen jeder Staatsan- gehörigkeit bewerben, doch müssen die Bewerber bestimmte vom Verwaltungsausschuß von Zeit zu Zeit neu festzule- gende Mindestkapitalanforderungen erfüllen. Außerdem müssen sie im Kaffeegeschäft tätig sein und dieses für einen bestimmten, ebenso vom Ausschuß von Zeit zu Zeit festge- legten Zeitraum vor Erlangung der Mitgliedschaft bereits betrieben haben. Bewerber um die Mitgliedschaft als „Floor Member“ müssen von einem eigens hierfür iın London eingerichteten Büro handeln. Ein genaues Verzeichnis der für die Aufnahme geltenden Kriterien ist jederzeit auf Anfrage bei der CTMAL erhältlich. Die Mitgliedschaft kann auf ein anderes Unternehmen übertragen werden, sofern auch dieses die Kriterien für eine Aufnahme erfüllt. Alle „Floor Member“ müssen Mitglieder des ICCH sein und ihre Verträge beim ICCH eintragen, das gegen Gebühr die Erfüllung der Verträge garantiert.