L 329/68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.12.2001 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 2001 zum Ausschluss bestimmter von Italien zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie- fonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemein- schaftlichen Finanzierung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4008) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2001/889/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrar- politik (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (?), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c), nach Anhörung des Fondsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) 1 2' 4 (') AB (?) AB () AB (‘) AB Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bestimmt die Kommission nach Anhörung des Fondsausschusses die von der gemein- schaftlichen Finanzierung auszuschließenden Ausgaben, wenn sie feststellt, dass Ausgaben nicht in Übereinstim- mung mit den KGemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind. Gemäß dem genannten Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sowie gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2025/2001 (*), nimmt die Kommission die notwen- digen Überprüfungen vor, teilt die Ergebnisse ihrer Über- prüfungen den Mitgliedstaaten mit, nimmt deren Bemer- kungen zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitglied- staaten zu gelangen, und teilt diesen schließlich unter ]l. L_94 vom 28.4.1970, S. 13. l. L 125 vom 8.6.1995, S. 1. l. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. l. L 274 vom 17.10.2001, S. 3. Bezugnahme auf die Entscheidung 94/442J/EG der Kommission vom 1. Juli 1994 zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsab- schlusses des EAGFL, Abteilung Garantie (°), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/535/EG (°), förm- lich ihre Schlussfolgerungen mit. Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Von dieser Möglichkeit wurde Gebrauch gemacht und die nach Abschluss der Verfahren erstellten Berichte wurden von der Kommission geprüft. Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 können nur die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern bzw. nur die Interventionen zur Regu- lierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. durchge- führt wurden. Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von Italien gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht finanziert werden kann. Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannt werden, sind im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt. Dabei sind nur die Ausgaben, die höchstens 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission Italien die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, berück- sichtigt worden. (‘) ABl. L 182 vom 16.7.1994, S. 45. (‘) ABl. L 193 vom 17.7.2001, S. 25.