L 290/66 Amtsblatt der Europäischen Union 6.11.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 1056/2009 DER KOMMISSION vom 5. November 2009 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*'), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann für die in Anhang I Teil XVI der ge- nannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse der Unter- schied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. (2) Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse sollten daher in Übereinstimmung mit den in den Artikeln 162, 163, 164, 167, 169 und 170 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehenen Regeln und Kriterien Ausfuhrerstattungen festgesetzt wer- den. (3) Gemäß Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Ausfuhrerstattung je nach Ziel- bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder wenn dies aufgrund der Verpflichtungen aus den in Überein- stimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen notwendig ist. (4) Die Ausfuhrerstattungen für die Dominikanische Repu- blik wurden differenziert, um den ermäßigten Zollsätzen Rechnung zu tragen, die im Rahmen des Einfuhrzollkon- tingents gemäß der Vereinbarung zwischen der Europäi- schen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zum Einfuhrschutz für Milchpulver in der Dominika- nischen Republik (?), genehmigt mit dem Beschluss 98/486JEG des Rates (*), angewendet werden. Aufgrund der veränderten Marktlage in der Dominikanischen Repu- blik, die durch eine verstärkte Konkurrenz um Milchpul- ver gekennzeichnet ist, wird das Kontingent nicht mehr in vollem Umfang in Anspruch genommen. Um eine maximale Inanspruchnahme des Kontingents zu errei- chen, sollte die Differenzierung der Ausfuhrerstattungen für die Dominikanische Republik abgeschafft werden. (5) Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisa- tion der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genom- men — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 164 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden unter den Bedingungen des Arti- kels 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kom- mission (*) für die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse in der dort festgesetzten Höhe ge- währt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 6. November 2009 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 5. November 2009 (') ABL. L 299 vom 16.11.2007, $. 1. Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (?*) ABl. L 218 vom 6.8.1998, S. 46. (3) ABl. L 218 vom 6.8.1998, S. 45. (*) ABl. L 234 vom 29.8.2006, S. 4.