Nr. L 138/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 5. 82 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. März 1982 über die von der belgischen Regierung gewährte Beihilfe für eine Industrie- und Handelsgruppe im Sektor Wandverkleidungen (Nur .der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (82/312/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der Außerungen der Beteiligten gemäß dem vorgenannten Artikel und gestützt auf diese Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I '1.  Mit Schreiben vom 26. März 1979 unterrichtete die belgische Regierung die Kommission von ihrer Absicht, einer Industriegruppe, die im Sektor Wand- verkleidungen tätig ist und unter anderem über eine Produktionseinheit in Genval verfügt, vor allem aufgrund des Gesetzes vom 5. August 1978 eine Beihilfe zu gewähren. Diese Beihilfe besteht in einer Beteiligung von 120 Mio. bfrs an der Gruppe und in einem Darlehen von 20 Mio. bfrs mit einer Laufzeit von zehn Jahren bei fünf zinsfreien Jahren. Sie ist mit einer staatlichen Bürgschaft in Höhe von 140 Mio. bfrs für von der Gruppe schon früher aufgenommene Kredite verbunden. 2. Mit Fernschreiben vom 18. Mai 1979 teilte die belgische Regierung mit, daß eine ergänzende Prüfung erforderlich sei und daß sie daher die Aussetzung der Untersuchung dieses Beihilfefalls durch die Kommis- sion wünsche. 3. Bei der am 4. Februar 1980 erfolgten Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages stellte die Kommission fest, daß die Beihilfe ange- wandt worden war, ohne daß die belgische Regierung das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 3 eingehalten hätte. 4. Die von der belgischen Regierung gewährte Beihilfe war Gegenstand einer Beschwerde eines belgi- schen Herstellers von Wandbekleidungen sowie von Bemerkungen einer flämischen Maler- und Dekora- teurvereinigung und eines internationalen Zusammen- schlusses von Tapetenherstellern, dem die bedeutend- sten Hersteller der EWG angehören. Diese Zusam- menschlüsse verweisen auf die Wettbewerbsverzer- rungen, die sich aus der von der belgischen Regierung 'gewährten Beihilfe ergeben würden. II 1. In ihrer Antwort auf die Aufforderung der Kommission zur Äußerung gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWGV bestätigte die belgische Regierung am 15. April 1980, daß die Gewährung der Beihilfe am 15. Februar 1979 beschlossen worden sei. 2. Die belgische Regierung betont, Zweck der Beihilfe sei es gewesen, zur Aufstockung der Eigen- mittel eines umstrukturierten Unternehmens beizu- tragen. Die Beihilfe sei aus Dringlichkeitsgründen gewährt worden. ; II 1. Das neue Kapital von 150,5 Mio. bfrs, mit dem der in Genval gelegene Produktionsbetrieb im Jahr 1975 ausgestattet wurde, war am 31. August 1978 voll- ständig aufgebraucht. Gegen diesen. Betrieb wurde zu dem Zeitpunkt, als der Beschluß zur Gewährung der fraglichen Beihilfe erging, ein Antrag auf Konkurs- eröffnung gestellt. 2. Der genannte Produktionsbetrieb weist seit 1973 erhebliche Verluste auf. Für den Zeitraum 1973/1978 wird der jährliche Verlust auf durchschnittlich 138,4 Mio. bfrs veranschlagt. Der Konkurs dieses Betriebes wurde am 4. Mai 1981 vom Handelsgericht in Nivelles für eröffnet erklärt. 3. Der Gesamtkomplex der von der belgischen Regierung gewährten Beihilfen — einschließlich des Erwerbs einer Beteiligung am Kapital der Gruppe — erfüllt die Kriterien für die Anwendung des Artikels