16.2.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 42/45 RICHTLINIE 2008/15/EG DER KOMMISSION vom 15. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Clothianidin in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommis- sion vom 4. November 2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Ab- satz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates über das Inverkehrbringen von Bio- zid-Produkten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 (*) wurde die Liste der Wirkstoffe festge- legt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB _der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Clothianidin. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 wurde Clo- thianidin in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in An- hang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet. (3) _ Deutschland wurde zum Bericht erstattenden Mitglied- staat bestimmt und hat der Kommission am 15. Dezem- ber 2005 gemäß Artikel 10 Absätze 5 und 7 der Ver- ordnung (EG) Nr. 2032/2003 den Bericht der zuständi- gen Behörde und eine Empfehlung übermittelt. (4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Be- richt der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis die- ser Überprüfung wurde gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 am 21. Juni 2007 im (') ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/70JEG der Kommission (ABl. L 312 vom 30.11.2007, S. 26). (?) ABL. L 307 vom 24.11.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1849/2006 (ABl. L 355 vom 15.12.2006, S. 63). Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Be- wertungsbericht festgehalten. Die Bewertung von Clothianidin ergab keine offenen Fra- gen oder Bedenken, mit denen der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ befasst wer- den müsste. Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon ausge- gangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die Clothianidin enthalten, die Anforde- rungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Es wurden allerdings unannehmbare Risiken bei der Ver- wendung von behandeltem Holz im Freien festgestellt, jedoch nicht, wenn dieses Holz mit dem Boden oder mit Wasser in Berührung kommt. Daher sollte Clothiani- din in den Anhang I der Richtlinie 98/8/EG aufgenom- men werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Holzschutzmittel verwendet werden und Clothia- nidin enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstim- mung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann. Für die Zulassung von Produkten, die zur Behandlung von im Freien zu verwendenden Holz eingesetzt werden, sind Daten vorzulegen, anhand deren nachgewiesen wird, dass diese Produkte ohne unannehmbare Risiken für die Umwelt verwendet werden können. Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts emp- fiehlt es sich vorzuschreiben, dass im Rahmen der Ge- nehmigung Risikominderungsmaßnahmen für Produkte, die Clothianidin enthalten und als Holzschutzmittel ver- wendet werden, getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Risiken gemäß Artikel 5 und Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG auf ein vertretbares Maß verringert werden. Besonders berücksichtigt werden sollten Maß- nahmen zum Schutz des Bodens sowie des Oberflächen- und Grundwassers, da bei der Bewertung der eingereich- ten Unterlagen bei bestimmten Verwendungszwecken un- annehmbare Risiken für diese Bereiche festgestellt wur- den. Auf Gemeinschaftsebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke bewertet. Deshalb sollten die Mit- gliedstaaten für die Umweltbereiche und Populationen, die bei der Risikobewertung auf Gemeinschaftsebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, bei Erteilung der Zulassungen für diese Produkte dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spe- zielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen.