L 201/16 Amtsblatt der Europäischen Union 30.7.2008 VERORDNUNG (EG) Nr. 736/2008 DER KOMMISSION vom 22. Juli 2008 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf be- stimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (!), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i, nach Veröffentlichung eines Entwurfs dieser Verordnung (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Bei- hilfen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 994/98 ist die Kommis- sion befugt, gemäß Artikel 87 EG-Vertrag zu erklären, dass eine Beihilfe an kleine und mittlere Unternehmen („KMU“) unter bestimmten Bedingungen mit dem Ge- meinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag freigestellt ist. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unterneh- men (*) gilt nicht für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Er- zeugnissen aus der Fischerei und der Aquakultur im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 vom 17. De- zember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (*). (3) _ Die Kommission hat die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag in zahlreichen Entscheidungen auf KMU angewandt, die in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fi- (') ABL L 142 vom 14.5.1998, S. 1. (?) ABl C 248 vom 23.10.2007, S. 13. (°) ABLl.L 10 vom 13.1.2001, S. 33. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1976/2006 (ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 85). (*) ABL.L 17 vom 21.1.2000, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1759/2006 (ABl. L 335 vom 1.12.2006, S. 3). schereierzeugnissen tätig sind, und ihren diesbezüglichen Standpunkt zuletzt in den Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultur- sektor (°) (im Folgenden „Fischereileitlinien“ genannt) dar- gelegt. Angesichts der erheblichen Erfahrungen, die die Kommission bei der Anwendung dieser Artikel auf in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fi- schereierzeugnissen tätige KMU gesammelt hat, ist es an- gezeigt, dass sie die ihr mit der Verordnung (EG) Nr. 994/98 übertragenen Befugnisse im Hinblick auf eine wirksame Überwachung und aus Gründen der Verwal- tungsvereinfachung auch auf in der Erzeugung, Verarbei- tung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige KMU anwendet, soweit die betreffenden Erzeugnisse in den Geltungsbereich von Artikel 89 EG-Vertrag einbezo- gen wurden, ohne dabei ihre eigenen Kontrollmöglich- keiten zu schwächen. (4) Die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe im Fischerei- sektor mit dem Gemeinsamen Markt wird von der Kom- mission auf der Grundlage sowohl der Wettbewerbspoli- tik als auch der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) ge- prüft. (5) Diese Verordnung sollte für Beihilfen im Fischereisektor gelten, die lange Zeit von der Kommission systematisch genehmigt wurden. Für solche Beihilfen ist eine Einzel- fallprüfung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt durch die Kommission nicht erforderlich, sofern sie die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Eu- ropäischen Fischereifonds (°*) und der Verordnung (EG) Nr. 498/2007 der Kommission vom 26. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 über den Europäischen Fischereifonds (’) sowie bestimmte andere Bedingungen erfüllen. Obwohl die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 erst seit dem 4. Sep- tember 2006 in Kraft ist, hat die Kommission im Rah- men der bestehenden Fischereileitlinien mit der Anwen- dung ähnlicher Bedingungen für die betreffende Art von Maßnahmen genügend Erfahrung gesammelt, um feststel- len zu können, dass die Bedingungen der genannten Ver- ordnung genau genug sind und es somit gerechtfertigt ist, keine Einzelfallprüfung vorzuschreiben. (6) Diese Verordnung sollte unbeschadet der Möglichkeit der Mitgliedstaaten gelten, Beihilfen an in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige KMU anzumelden. Solche Anmeldungen sollten von der Kommission auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung und der Fischereileitlinien geprüft werden. (°) ABl. C 229 vom 14.9.2004, S. 5. (°) ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1. (’) ABl. L 120 vom 10.5.2007, S. 1.