28. 1. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 20/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 101/76 DES RATES vom 19., Januar 1976 über die Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 7, 42, 43 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa- tion für Fischereierzeugnisse muß durch die Einfüh- rung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fisch- wirtschaft ergänzt werden. Die Seefischerei ist der wichtigste Teil der gesamten Fischwirtschaft; sie weist eine besondere Sozialstruk- tur sowie spezifische Bedingungen für die Nutzung der Meeresschätze auf. Unter bestimmten, genau festgelegten Bedingungen hinsichtlich der Flaggenführung oder der Registrie- rung der Schiffe müssen die Fischer der Gemein- schaft in den der -Oberhoheit oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterliegenden Meeresgewässern gleichen Zugang zu den Fanggründen und deren Nutzung haben. Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, gemein- schaftliche Maßnahmen zum Schutz der Fischbestän- de in den betreffenden Gewässern zu treffen. Es ist von Belang, daß sich die Fischwirtschaft in ra- tioneller Weise entwickelt und ein angemessener Le- Bensstandard der Bevölkerung, die von der Fischerei lebt, sichergestellt wird. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, nach noch festzulegenden gemeinschaftlichen Regeln finanzielle Beihilfen im Hinblick auf die Verwirkli- chung dieser Ziele zu gewähren. Außerdem können die gemeinsamen Aktionen, die zur Verwirklichung der genannten Ziele beschlossen werden, soweit sie die Ziele von Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages betreffen, gemeinschaftlich finanziert wer- den. Die Einsetzung eines Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft würde die Gestaltung und (1) ABl. Nr. C 7 vom 12. 1. 1976, S. 70. Durchführung einer gemeinsamen Strukturpolitik in- sofern erleichtern, als die Politik der Mitgliedstaaten koordiniert und eine ständige Zusammenarbeit zwi- schen den Mitgliedstaaten und der Kommission her- beigeführt würde. Ferner ist ein ständiger Informa- tionsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission für eine wirksame Koordinierung dieser Politik unerläßlich und sollte als Grundlage für die Maßnahmen dienen, die zu diesem Zweck auf dem Gebiet der Strukturverbesserung getroffen werden können; insbesondere ist die Kommission befugt, zu den von den Mitgliedstaaten geplanten Vorhaben und Programmen auf diesem Gebiet Stellung zu neh- men. Bei der Anwendung dieser Verordnung ist den Ab- weichungen, die in den Artikeln 100 bis 103 der Bei- trittsakte (?) vorgesehen sind, Rechnung zu tragen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Zur Förderung einer ausgewogenen, harmonischen Entwicklung der Fischwirtschaft innerhalb der Ge- samtwirtschaft und zur Förderung einer rationellen Nutzung der biologischen Schätze des Meeres und der Binnengewässer werden eine gemeinsame Rege- lung für die Ausübung der Fischerei in den Meeres- gewässern sowie spezifische Maßnahmen für geeig- nete Aktionen und für die Koordinierung der Struk- turpolitik der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet ein- geführt. Artikel 2 (1) Die Regelungen der einzelnen Mitgliedstaaten für die Ausübung der Fischerei in den ihrer Oberho- heit oder ihrer Gerichtsbarkeit unterliegenden Mee- resgewässern dürfen zu keiner unterschiedlichen Be- handlung anderer Mitgliedstaaten führen. Die Mitgliedstaaten gewähren insbesondere allen die Flagge eines Mitgliedstaats führenden und im Bereich (?) ABL. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.