Nr. L 142/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.6. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 952/97 DES RATES vom 20. Mai 1997 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19, Juni 1978 betreffend die Erzeugergemein- schaften und ihre Vereinigungen (*) ist wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden, Anläß- lich neuer Änderungen dieser Verordnung ist im Interesse der Klarheit und Zweckmäßigkeit eine Neufassung angebracht, } (2) In der Gemeinschaft besteht auf der Ebene des Angebots und der Vermarktung landwirtschaftli- cher Erzeugnisse in den einzelnen Regionen eine unterschiedliche Lage. (3) Das Fortdauern vorgenannter Mängel ist ein Hin- dernis für die Erreichung der Ziele nach Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags. Dies erschwert das Wachs- tum der landwirtschaftlichen Produktivität, den technischen Fortschritt, die Rationalisierung der Produktion, den optimalen Einsatz der Produk- tionsfaktoren sowie die Erreichung eines angemes- senen Lebensstandards für die Landbevölkerung und die Marktstabilisierung. Darüber hinaus kann dadurch das Niveau der Verbraucherpreise beein- flußt werden. (4) Dieser Lage kann durch den Zusammenschluß von Landwirten abgeholfen werden, so daß mit Hilfe gemeinsamer Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, das Angebot zu konzentrieren und die Pro- duktion den Erfordernissen des Marktes anzupas- sen, in den Wirtschaftsprozeß eingegriffen werden {') ABl. Nr. € 115 vom 19. 4. 1996, S. 60. (*) Stellungnahme vom 13. Mai 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (°) ABI. Nr. C 204 vom 15. 7. 1996, S. 38. (*) ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. kann. Ein solcher Zusammenschluß muß in den betreffenden Regionen ab sofort gefördert werden, ohne dabei jedoch die Ausdehnung der geplanten Regelung auf andere Regionen, die ähnliche Bedürfnisse nachweisen könnten, zu verhindern. Allerdings muß durch ein System der Anerkennung sichergestellt werden, daß der Zusammenschluß der Betriebe im Rahmen von Organisationen erfolgt, die eine angemessene Regelung von Pro- duktion und Vermarktung ermöglichen, ausrei- chende Garantien bezüglich der Stabilität und Effi- zienz ihrer Tätigkeit geben und durch ihre Stellung und ihre Wirtschaftstätigkeit dem Funktionieren des gemeinsamen Marktes und den allgemeinen Zielen des Vertrags nicht entgegenstehen. Zur Förderung einer stärkeren Konzentration des Angebots, als dies auf der Ebene einer einzigen Gemeinschaft möglich ist, sollte neben dem Zusammenschluß von Landwirten im Rahmen von Erzeugergemeinschaften die Bildung von Vereini- gungen dieser Gemeinschaften gefördert werden. Die Gewährung von Beihilfen zur Deckung eines Teils der Ausgaben für Gründung und Betrieb kann ein angemessener Anreiz sein für die Schaf- fung von Gemeinschaften und Vereinigungen sowie für die Anpassung der bestehenden Erzeugerorgani- sationen an die erforderlichen Voraussetzungen. Die den Vereinigungen gewährte Beihilfe ist jedoch auf einen globalen Höchstbetrag zu begrenzen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß jede der diesen Vereinigungen beitretenden Gemeinschaften bereits Beihilfen für Gründung und Betrieb in Anspruch genommen hat oder noch in Anspruch nimmt. Um die Anwendung der geplanten Regelung in allen Regionen der Gemeinschaft, in denen sie sich als erforderlich erweist, sicherzustellen, ist für Gemeinschaften und Vereinigungen die Gewährung von Beihilfen vorzuschreiben. Außerdem sollten die Höchstgrenzen für diese Beihilfen festgesetzt, dabei jedoch die Möglichkeit vorgesehen werden, diese Grenzen für gewisse Beihilfen zugunsten von Regionen oder Sektoren mit besonderen Schwierig- keiten zu überschreiten.