18. 8. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 97/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), aufgrund des vom Vermittlungsausschusses am 4. Fe- bruar 1997 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Es müssen Maßnahmen für das Funktionieren des Binnenmarktes getroffen werden. In jedem Mitgliedstaat müssen zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Bauteile und Merkmale, die Gegenstand dieser Richtlinie sind, bestimmten technischen Anforderungen ent- sprechen, die in zwingenden Vorschriften festgelegt sind. Da diese von einem Mitgliedstaat zum ande- ren verschieden sind, wird der Warenverkehr inner- halb der Gemeinschaft behindert. Diese Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmarktes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Rechtsvorschriften gleiche Vorschriften erlassen. Die Einführung harmonisierter Vorschriften für diese Bauteile und Merkmale zweirädriger und dreirädriger Kraftfahrzeuge ist notwendig, damit auf alle diese Fahrzeugtypen die Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmigungsverfahren der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die (') ABL Nr. C 177 vom 29. 6. 1994, S. 1, und ABI. Nr. C 21 vom 25. 1. 1996, S. 23. (*) ABl. Nr. C 195 vom 18. 7. 1994, S. 77. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 1995 (ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995, S. 184), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. November 1995 (ABl. Nr. C 190 vom 29. 6. 1996, S. 1) und Beschluß des Europäi- schen Parlaments vom 19. Juni 1996 (ABl. Nr. C 198 vom 9,7.1996, S. 23). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 24. April 1997. Beschluß des Rates vom 12. Mai 1997. (4) Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (*) angewandt werden können. Um den Zugang zu Drittlandsmärkten zu erleich- tern, erscheint es notwendig, die Gleichwertigkeit zwischen den Vorschriften der Kapitel 1 (Reifen), 2 (Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen), 4 (Rückspiegel) und 11 (Sicherheitsgurte) des An- hangs dieser Richtlinie mit den entsprechenden UN-ECE-Regelungen Nrn. 30, 54, 64, 75 für Rei- fen, 3, 19, 20, 37, 38, 50, 56, 57, 72, 82 für Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen, 81 für Rückspiegel und 16 für Sicherheitsgurte festzustel- len. (5) Auf dem Gebiet des Umweltschutzes ist bezüglich (6) der Luftverunreinigung und der Lärmbelastung eine stetige Verbesserung anzustreben. Zu diesem Zweck müssen Grenzwerte für die Schadstoffe und den Geräuschpegel festgesetzt werden und so bald wie möglich in Kraft treten. Künftige Herabsetzun- gen der Grenzwerte und Änderungen des Prüfver- fahrens können nur auf der Grundlage noch ein- zuleitender oder fortzuführender Untersuchungen und Forschungsarbeiten über die bestehenden oder zu erwartenden technologischen Möglichkeiten und deren Kosten-Nutzen-Analyse beschlossen werden, damit Fahrzeuge, die in der Lage sind, diese stren- geren Grenzwerte einzuhalten, serienmäßig herge- stellt werden können. Diese weitere Herabsetzung muß vom Europäischen Parlament und vom Rat mindestens drei Jahre vor Beginn der Anwendung dieser Grenzwerte beschlossen werden, um es der Industrie zu ermöglichen, die erforderlichen Maß- nahmen zu treffen, damit ihre Erzeugnisse zum vorgesehenen Zeitpunkt den neuen Gemeinschafts- vorschriften entsprechen können. Das Europäische Parlament und der Rat werden ihren Beschluß auf der Grundlage von Vorschlägen fassen, die ihnen die Kommission zu gegebener Zeit vorzulegen hat. Nach < den — Bestimmungen _ der Richtlinie 92/61/EWG dürfen Bauteile im Sinne der vorlie- genden Richtlinie nur dann in den Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht und verkauft werden, wenn sie den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie genügen. Die Mitgliedstaaten müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Ein- (*) ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 72.