7..8. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 199/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1725/79 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1979 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zur Kälberfütterung bestimmtes ; Magermilchpulver DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu- letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/78 (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe : Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Ra- tes vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke (3), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1273/79 (*), sind die Voraussetzungen für die Beihilfezahlung durch die Verordnung (EWG) Nr. 990/72 der Kom- mission vom 15. Mai 1972 über die Durchführungsbe- stimmungen zur Gewährung von Beihilfen für Mager- milchpulver für Futterzwecke und zu Mischfutter ver- arbeitete Magermilch (>), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 270/78 (®), festgelegt worden. Es hat sich als erforderlich erwiesen, die gegenwärtige Regelung in einigen Punkten zu ändern. Zur Erhö- hung des Nutzeffekts der Vorschriften, mit denen der besondere Verwendungszweck der Magermilch und des Magermilchpulvers gewährleistet werden soll, emp- fiehlt es sich angesichts der gewonnenen Erfahrung, einige der festgelegten technischen Anforderungen betreffend die Denaturierung und Verwendung des Magermilchpulvers zu verschärfen und die Kontroll- maßnahmen zu verstärken. Aus Gründen der Klarheit sollten die gesamten Vorschriften in einer neuen Ver- ordnung zusammengefaßt werden. . L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. . L 204 vom 28. 7. 1978, S. 6. . L 169 vom 18. 7. 1968, S. 4. . L 161 vom 29. 6. 1979, S. 14. ‚L 115 vom 17. 5. 1972, S. 1. (*) ABIl. Nr. L 40 vom 10. 2. 1978, S. 8. Es muß sichergestellt werden, daß die Magermilch und das Magermilchpulver, für die die Beihilfen ge- währt werden, tatsächlich als Viehfutter verwendet wer- den. Zu diesem Zweck sind die Bedingungen festzule- gen, denen die genannten Erzeugnisse zu entsprechen haben. Infolgedessen ist es angezeigt, daß die Beihilfe- gewährung auf Magermilch und Magermilchpulver, die bzw. das unter bestimmten Voraussetzungen zu Mischfutter verarbeitet wird, oder auf nach Denaturie- rung hierzu verwendetes Magermilchpulver be- schränkt wird. Außerdem sind geeignete Maßnahmen zur Verhütung einer mehrmaligen Zahlung der Bei- hilfe für dasselbe Erzeugnis erforderlich. Die von den Verwendern zu benützenden Denaturie- rungsverfahren für das Magermilchpulver müssen so festgelegt werden, daß sie eine deutliche Unterschei- dung des denaturierten Magermilchpulvers gestatten. Damit dies auch in der richtigen Weise geschieht, ist für eine wirksame Kontrolle zu sorgen ; unter ande- rem dürfte hierfür eine Kontrolle an Ort und Stelle in den Denaturierungsbetrieben ein geeignetes Mittel sein. Falls die Magermilch oder das Magermilchpulver für die Herstellung von Mischfutter verwendet wird, sollte die Beihilfe nur gezahlt werden, wenn das Mischfutter hinsichtlich seiner Zusammensetzung bestimmten in der Industrie üblichen Mindestnormen entspricht und die letzte Stufe der industriellen Verarbeitung erreicht hat. Aus Kontrollgründen ist es außerdem notwendig vorzuschreiben, die genannten Erzeugnisse so zu ver- packen daß ihre Identifizierung möglich ist. Den Mit- gliedstaaten muß die Möglichkeit gegeben werden, näher festzulegen, wie die obengenannten Bedingun- gen zu erfüllen sind. Eine besondere Verpackung ist zur Kontrolle der end- gültigen Verwendung des Mischfutters nicht notwen- dig, wenn ihm die zur Denaturierung von Magermilch-. pulver vorgesehenen Erzeugnisse zugesetzt worden sind. Diese Vorschrift ist auch für den Transport in Tankwagen oder Containern nicht geeignet, von de- nen einige Verwender Gebrauch machen. Es ist daher