Nr. L _ 268/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 9. 83 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juli 1983 über zwei Beihilferegelungen zugunsten der französischen Textil- und Beklei- dungsindustrie mittels parafiskalischer Abgaben (Nur der französische Text ist verbindlich) (83/486/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93. Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der Außerungen der Beteiligten gemäß Artikel 93 und gestützt auf diese Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Am 13. Januar 1983 unterrichtete die französische Regierung die Kommission von zwei Dekreten zur Anderung und Verlängerung zweier französischer Beihilferegelungen zugunsten der Textil- bzw. Beklei- dungsindustrie, die durch zwei parafiskalische Abgaben finanziert werden, die nach den gleichen Regeln erhoben werden wie die Mehrwertsteuer auf die Verkäufe von Textilerzeugnissen und Kleidungs- stücken in Frankreich, für den Zeitraum 1983 bis 1985. Die beiden vorerwähnten Beihilferegelungen wurden mit den im Staatsblatt Nr. 10 der Französischen Repu- blik vom 13. Januar 1983 veröffentlichten Dekreten Nr. 82/1242 und Nr. 82/1243 zum 1. Januar 1983 in Kraft gesetzt. Damit verstieß die französische Regie- rung gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag. Mit den genannten Dekreten werden die Beihilferege- lungen, die es ermöglichen, der Textil- und Beklei- dungsindustrie einen jährlichen Betrag von rund 240 Millionen ffrs zuzuweisen, bis zum 31. Dezember 1985 verlängert. Ein Teil dieses Betrages — d. h. rund 40 % — bleiben gemeinsamen Forschungsmaßnahmen vorbehalten, die hauptsächlich von sektoralen Fach- instituten durchgeführt werden. Der restliche Teil des Aufkommens aus den parafiska- lischen Abgaben wird für individuelle Beihilfemaß- nahmen zugunsten von Unternehmen der Textil- und Bekleidungsindustrie verwendet. Die fraglichen Beihilfen schließen die Gewährung von Zuschüssen in Höhe von 10 bis 15 % der Modernisierungs- und Erneuerungsinvestitionen ein. Die genannten Rege- lungen sind nach mehreren Verlängerungen und Änderungen seit 1965 bzw. seit 1969 in Kraft. Zu den Beihilfen für die gemeinsamen Forschungs- maßnahmen erhebt die Kommission keine Einwände, soweit sie sich in den Rahmen der auf Gemeinschafts- ebene durchgeführten Aktionen einfügen. Hingegen gelangte die Kommission nach einer ersten Prüfung zu der Auffassung, daß die betreffenden Rege- lungen ansonsten nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, weshalb sie beschloß, ihretwegen das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz EWG-Vertrag zu eröffnen. Zu diesem Zweck forderte sie die französische Regierung mit Schreiben vom 18. März 1983 zur Äußerung auf. II In ihrer Antwort vom 31. Mai 1983 hebt die franzö- sische Regierung hervor, daß ein Großteil der Beihilfen für gemeinsame Forschungsmaßnahmen verwendet werde und daß die Kommission schon in ihrem Schreiben vom 18. März 1983 erklärt habe, daß sie nicht beabsichtigte, Einwände gegen diese Maßnahmen zu erheben, soweit sie tatsächlich die sektorale Forschung beträfen.