Nr. L _ 25/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 97 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 über Beihilfen der öÖsterreichischen Regierung zugunsten des Unternehmens Head Tyrolia Mares in Form von Kapitalzuführungen (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/81/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung in Anwendung der genannten Artikel und gestützt auf diese Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Hintergrund Bei der Kommission ging am 26. Juni 1995 ein Schreiben eines französischen Herstellers von Winter- sporterzeugnissen (Skier, Skischuhe, Skibindungen) mit dem Ersuchen ein, mutmaßliche staatliche Beihilfen der öffentlichen Holdinggesellschaft Austria Tabakwerke (AT) zugunsten der österreichischen Gesellschaft Head Tyrolia Mares (HTM) zu untersuchen. Seit April 1995 erschienen in der Presse Berichte über Rettungsmaßnahmen des KGesellschafters AT zum Ausgleich der hohen Verluste von HTM in den letzten drei Jahren. Im einzelnen wurde im April und August 1995 über zwei Entscheidungen von AT zur Bereitstel- lung von neuem Kapital für HTM berichtet, wobei die zweite Entscheidung durch Verabreichung mehrerer Kapitalspritzen in den Jahren 1995 bis 1997 durchgeführt werden sollte. Im September wurde außerdem verlautbart, daß sich AT und eine internationale Gruppe von Inve- storen auf die Privatisierung von HTM geeinigt hätten. Die österreichischen Behörden übersandten der Kommis- sion am 8. August 1995 ein Schreiben, in dem sie über die Absicht von AT informierten, HTM 1 500 Mio. OS (111 Mio. ECU (*)) bereitzustellen, wobei sie diese Kapital- zufuhr als rein kommerzielle Transaktion darstellten und die negativen Meldungen in den Medien zurückwiesen. Die Kommission übermittelte der österreichischen Regie- rung am 1, September 1995 ein Schreiben, in dem sie um eingehende Informationen über die vermeintlichen Beihilfen, die geschäftliche und finanzielle Lage von HTM, alle bereits ergriffenen oder geplanten Umstruktu- rierungsmaßnahmen sowie über die künftigen Pläne und Prognosen für die Gesellschaft ersuchte. Die österrei- chische Regierung antwortete darauf mit Schreiben vom 21. September 1995, und eine erste Sitzung mit Vertretern Österreichs fand am 27. September 1995 statt. Am 6. und 16. Oktober 1995 gingen bei der Kommission zwei weitere Beschwerden von Österreichischen Wett- bewerbern von HTM ein. Beide Wettbewerber ersuchten die Kommission um Untersuchung der finanziellen Unterstützung von HTM durch seinen staatlichen Gesell- schafter AT. Darüber hinaus unterbreitete ein am Erwerb von HTM interessierter Marktteilnehmer der Kommission in vier Mitteilungen vom 4., 10. und 18. Oktober sowie 8. November 1995 und in einer Sitzung am 23. Oktober 1995 seine Sicht der Dinge, wobei er behauptete, daß AT sein Angebot ohne ausreichende Begründung abgelehnt habe. Die Kommission traf am 29. November 1995 mit (') Die in dieser Entscheidung herangezogenen Wechselkurse lauten: 1 ECU = 13,46 OS = 1,25 USD = 1,91 DM.