8.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 206/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 723/2009 DES RATES vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungs- infrastruktur (ERIC) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 171 und Artikel 172 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?) in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 171 des Vertrags kann die Gemeinschaft gemeinsame Unternehmen gründen oder andere Struktu- ren schaffen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Gemeinschaftsprogramme für Forschung, technologi- sche Entwicklung und Demonstration erforderlich sind. (2) Die Unterstützung und Weiterentwicklung von For- schungsinfrastrukturen in Europa ist nach wie vor ein aktuelles Ziel der Gemeinschaft, was sich jüngst im Be- schluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstra- tion (2007 bis 2013) (*) und insbesondere in der Ent- (!) Stellungnahme vom 19.2.2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). (*) Stellungnahme vom 14.1.2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). (?) ABLl. C 76 vom 31.3.2009, S. 6. (*) ABL. L 412 vom 30.12.2006, S. 1. (3) (4) scheidung 2006/974JEG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm „Kapazitäten“ (°) niederschlug. Die herkömmliche Unterstützung für die Nutzung und Entwicklung europäischer Forschungsinfrastrukturen er- folgte im Wesentlichen in Form von Zuschüssen für be- stehende Forschungsinfrastrukturen in den Mitgliedstaa- ten; in den letzten Jahren wurde jedoch deutlich, dass die Entwicklung neuer Strukturen stärker gefördert wer- den muss, indem ihre Gründung und ihr Betrieb auf Ebene der Gemeinschaft durch einen geeigneten Rechts- rahmen erleichtert werden sollten. Dass dies notwendig ist, wurde bei zahlreichen Gelegen- heiten sowohl auf politischer Ebene durch die Mitglied- staaten und die Organe der Gemeinschaft als auch von den verschiedenen Akteuren der europäischen Forschung, wie Unternehmen, Forschungszentren, Hochschulen, und insbesondere dem Europäischen Strategieforum für For- schungsinfrastrukturen (ESFRI) zum Ausdruck gebracht. In den gemeinschaftlichen FTE-Rahmenprogrammen wird zwar seit langem dem Umstand Rechnung getragen, dass wissenschaftliche Forschungsinfrastrukturen von Welt- rang für die Verwirklichung der in Artikel 163 des Ver- trags niedergelegten FTE-Ziele der Gemeinschaft von he- rausragender Bedeutung sind, doch sind die Regeln für die Gründung, die Finanzierung und den Betrieb solcher Strukturen noch sehr uneinheitlich und von der jeweili- gen Region abhängig. In Anbetracht der Tatsache, dass sich die europäischen Forschungsinfrastrukturen im Wettbewerb mit den globalen Partnern der Gemeinschaft befinden, die in erheblichem Umfang in moderne, große Forschungsinfrastrukturen investieren und dies auch in Zukunft tun werden, und dass diese Infrastrukturen zu- nehmend komplexer und kostspieliger werden, weshalb sie von einem Mitgliedstaat und selbst von einem Kon- tinent meist nicht mehr allein realisiert werden können, ist es nun an der Zeit, das Potenzial von Artikel 171 des Vertrags voll auszuschöpfen und weiterzuentwickeln und einen Rahmen zu schaffen, mit dem die Verfahren und Bedingungen für die Gründung und den Betrieb der für (°) ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 101.