L 274/36 Amtsblatt der Europäischen Union 20.10.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Oktober 2009 über Maßnahmen zur Erleichterung der Nutzung elektronischer Verfahren über „einheitliche Ansprechpartner“ gemäß der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7806) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/767/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienst- leistungen im Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zu den Verwaltungsvereinfachungspflichten, die den Mit- gliedstaaten durch Kapitel II der Richtlinie 2006/123/EG, insbesondere Artikel 5 und 8, auferlegt werden, gehören die Verpflichtung zur Vereinfachung der für die Auf- nahme und die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit geltenden Verfahren und Formalitäten und die Verpflich- tung, dafür zu sorgen, dass alle diese Verfahren und For- malitäten von Dienstleistungserbringern problemlos aus der Ferne und elektronisch über die einheitlichen An- sprechpartner abgewickelt werden können. (2) Die Abwicklung der Verfahren und Formalitäten über die einheitlichen Ansprechpartner muss nach Artikel 8 der Richtlinie 2006/123/JEG grenzüberschreitend zwischen den Mitgliedstaaten möglich sein. (3) _ Damit die Verpflichtungen zur Vereinfachung der Verfah- ren und Formalitäten und zur Erleichterung der grenz- überschreitenden Nutzung der einheitlichen Ansprech- partner erfüllt werden können, müssen die elektronischen Verfahren auf einfachen Lösungen beruhen, auch in Be- zug auf die Verwendung elektronischer Signaturen. Wenn bei konkreten Verfahren und Formalitäten nach angemes- sener Risikoabschätzung ein hohes Sicherheitsniveau oder die Gleichwertigkeit mit einer handschriftlichen Unter- schrift für notwendig erachtet wird, könnten von Dienst- leistungserbringern für bestimmte Verfahren oder Forma- litäten fortgeschrittene elektronische Signaturen verlangt werden, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen und mit oder ohne sichere Signaturerstellungseinheit er- stellt wurden. (4) Der Gemeinschaftsrahmen für elektronische Signaturen wurde durch die Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (?) geschaffen. Um die wirksame grenzüber- schreitende Verwendung fortgeschrittener elektronischer (') ABL. L 376 vom 27.12.2006, S. 36. (?) ABl. L 13 vom 19.1.2000, $. 12. Signaturen, die auf einem qualifizierten Zertifikat beru- hen, zu erleichtern, sollte das Vertrauen in diese elektro- nischen Signaturen gestärkt werden, und zwar unabhän- gig davon, in welchem Mitgliedstaat der Unterzeichner oder der Zertifizierungsdiensteanbieter, der das qualifi- zierte Zertifikat ausstellt, niedergelassen ist. Dies könnte dadurch erreicht werden, dass die Informationen, die zur Prüfung der elektronischen Signaturen notwendig sind, in vertrauenswürdiger Form leicht zugänglich gemacht wer- den, darunter insbesondere Informationen über die in einem Mitgliedstaat beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter und die von ihnen angebo- tenen Dienstleistungen. (5) Es ist dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten diese Informationen auf Grundlage einer gemeinsamen Vorlage öffentlich zugänglich machen, um ihre Nutzung zu er- leichtern und um zu gewährleisten, dass die Angaben hinreichend ausführlich sind, damit der Empfänger die elektronische Signatur prüfen kann — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Verwendung und Anerkennung elektronischer Signaturen (1) Sofern dies aufgrund einer angemessenen Abschätzung der bestehenden Risiken gerechtfertigt und mit Artikel 5 Ab- sätze 1 und 3 der Richtlinie 2006/123/EG vereinbar ist, können die Mitgliedstaaten für die Abwicklung bestimmter Verfahren und Formalitäten über die einheitlichen Ansprechpartner gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2006/123/EG verlangen, dass der Dienstleistungserbringer fortgeschrittene elektronische Signatu- ren verwendet, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen und mit oder ohne sichere Signaturerstellungseinheit gemäß der Richtlinie 1999/93J/EG erstellt wurden. (2) _Die Mitgliedstaaten akzeptieren für die Abwicklung der in Absatz 1 genannten Verfahren und Formalitäten alle fort- geschrittenen elektronischen Signaturen, die auf einem qualifi- zierten Zertifikat beruhen und mit oder ohne sichere Signaturer- stellungseinheit erstellt wurden, dürfen diese Anerkennung aber auf jene fortgeschrittenen elektronischen Signaturen beschrän- ken, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen und von einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt werden, sofern das mit der in Absatz 1 genannten Risikoabschätzung vereinbar ist.