Nr. L 259/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 9. 81 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2646/81 DER KOMMISSION vom 10. September 1981 zur siebten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 und zur zweiten Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 im Zusammenhang mit Lieferungen an bestimmte Plattformen und Kriegsschiffe DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die in der — Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame Durch- führungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2620/81 (?), — Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durch- führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2620/81, genannten Vorschriften, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 können für die Bevorratung bestimmter Schiffe und Luftfahrzeuge innerhalb der Gemeinschaft Ausfuhrerstattungen gewährt werden. Der auf solche Lieferungen anwendbare Erstattungssatz liegt häufig über dem niedrigsten Erstattungssatz. Für Bevorratungslieferungen nach Bestimmungen außerhalb der Gemeinschaft können Ausfuhrerstat- tungen zum niedrigsten Erstattungssatz gewährt werden. Zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der an Plattformen in verschiedenen Gebieten in der Nähe von Mitgliedstaaten gelieferten Gemeinschaftser- zeugnisse sollten Erstattungen zu dem Satz gewährt werden können, der auf Bevorratungslieferungen innerhalb der Gemeinschaft anwendbar ist. Die Zahlung einer über dem niedrigsten Erstattungssatz liegenden Erstattung für Lieferungen nach einer besonderen Bestimmung ist nur dann gerechtfertigt, wenn nachgewiesen wird, daß die Waren diese Bestim- mung erreicht haben. Die Bevorratung von Platt- formen in isolierten Meeresstandorten ist zwangsläufig ein besonderes Liefergeschäft, bei dem es möglich sein dürfte, eine ausreichende Kontrolle auszuüben. Vorbe- haltlich festzulegender angemessener Kontrollmaß- nahmen erscheint es angebracht, auf solche Liefe- rungen den Erstattungssatz anzuwenden, der für Bevorratungslieferungen innerhalb der Gemeinschaft anwendbar ist. Bei kleineren Lieferungen kann ein vereinfachtes Verfahren angewandt werden. Da die () ABI_Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, $. 1. (?) ABl. Nr. L 256 vom 10. 9. 1981, S. 14. (?) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1. Breite der Hoheitsgewässer je nach Mitgliedstaat zwischen drei und zwölf Seemeilen beträgt, empfiehlt es sich, Lieferungen nach solchen Plattformen über eine Dreimeilengrenze hinaus als Ausfuhren zu betrachten. Wird ein Kriegsschiff eines Mitgliedstaats auf hoher See von einem von einem Gemeinschaftshafen aus operierenden Versorgungsschiff bervorratet, so kann diese Lieferung von einer amtlichen Stelle bescheinigt werden. Es empfiehlt sich, auf solche Lieferungen den Erstattungssatz anzuwenden, der für die Bevorratung in einem Gemeinschaftshafen gilt. Für die Bevorratung von Schiffen und Luftfahrzeugen innerhalb der Gemeinschaft sind keine Ausfuhrli- zenzen erforderlich, wenn keine Vorausfestsetzung der Abschöpfung oder Erstattung beantragt wird. Diese Regel sollte wegen der gleichgearteten Rechtferti- gungsgründe auch auf Lieferungen zur Bevorratung der vorgenannten Plattformen und Kriegsschiffe Anwendung finden; die Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 ist daher entsprechend zu ändern. Bei dieser Gelegenheit sollten ein Übersetzungsfehler in der englischen Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 und verschiedene kleinere Fehler in der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 berichtigt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 9 Absatz 2 wird folgender dritter Gedan- kenstrich eingefügt : »„— werden Lieferungen zur Bevorratung von Platt- formen im Sinne von Artikel 19b Absatz 1 Buchstabe a) in jedem Fall so behandelt, als hätten sie das geographische Gebiet der. Gemeinschaft verlassen.” 2. Es wird folgender Artikel 19b eingefügt : „Artikel 19 (1) Bevorratungslieferungen a) an Bohr- oder Förderplattformen einschließlich zur Unterstützung von Bohr- oder Fördertätig- keiten dienenden Einrichtungen im Bereich des europäischen Festlandssockels oder des Fest-