L 349/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 12. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 2553/97 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1997 mit den Modalitäten für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 1702, 1703 und 1704 mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft ('), zuletzt geändert durch den Beschluß 97/803/EG (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge- stellte Waren (°), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat am 24. November 1997 den Beschluß zur Halbzeitänderung des Beschlusses 91/482/EWG erlassen. Gemäß dem neuen Artikel 108b des genannten Beschlusses wird bei den Erzeugnissen der KN-Codes 1701, 1702, 1703 und 1704 die Ursprungskumulierung AKP/ÜLG für eine Jahresmenge von 3000 Tonnen Zucker zugelassen. Die Modalitäten für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in Artikel 108b des Beschlusses 91/482/EWG genannten Erzeugnisse müssen festgelegt werden, um die Einfuhr und _die erforderlichen entsprechenden Kontrollen der in besagtem Beschluß vorgesehenen Mengen zu ermöglichen. Es ist angezeigt, das genaue Verzeichnis der in Artikel 108b des Beschlusses 91/482/EWG genannten und in den Geltungsbereich: der Verordnungen (EWG) Nr. 1785/81 und (EG) Nr. 3448/93 fallenden Zucker enthal- tenden Erzeugnisse aufzustellen und für diese Erzeugnisse eine spezifische Lizenzregelung festzulegen. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemein- same Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- ]. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1. Bl. L 329 vom 29. 11. 1997, S. 50. Bl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. Bl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43. 5) ABl. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18. gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/97 (7, sollten vorbehaltlich der spezifischen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten. Die mit der vorlie- genden Verordnung erlassenen Modalitäten ergänzen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 oder weichen von ihr ab. Um eine ordnungsgemäße Verwaltung zu gewährleisten, Spekulationen zu verhindern und effiziente Kontrollen zu ermöglichen, müssen die Modalitäten für die Einreichung der Lizenzanträge festgelegt werden. Hierzu gehören insbesondere der Nachweis, daß der Antragsteller gewohnheitsmäßig im Zuckerhandel tätig ist, eine Erklä- rung, daß von ein und derselben Person nicht mehr als ein Lizenzantrag gestellt wurde, sowie der Nachweis, daß für die Erfüllung der aus der Lizenz herrührenden Verpflichtungen eine Sicherheit geleistet wurde. Es ist festzulegen, wie die einzelnen Felder des Lizenzan- tragsformulars auszufüllen sind, sowie die weiteren bei der Einfuhr von Erzeugnissen im Rahmen von Artikel 108b des Beschlusses 91/482/EWG für die Lizenzen geltenden Besonderheiten. Um eine strikte Verwaltung dieser Einfuhren zu gewährleisten, ist insbesondere vorzusehen, daß die aus den Lizenzen herrührenden Rechte nicht übertragbar sind und daß die zum freien Verkehr abgefer- tigten Mengen an Erzeugnissen nicht höher sein dürfen als die Mengen, für die die Lizenz erteilt wurde. Es ist ein Zeitplan für die Einreichung der Anträge und für die Erteilung der Lizenzen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorzusehen. Dieser Zeitplan umfaßt insbesondere eine Frist, innerhalb deren die Mitgliedstaaten der Kommission die Angaben zu den eingereichten Lizenzanträgen üÜbermitteln und die Kommission bei Überschreitung der jährlichen Höchst- menge von 3 000 Tonnen einen einheitlichen Kürzungs- satz festsetzt. Dieser Kürzungssatz wird von den Mitglied- staaten bei der Erteilung der Einfuhrlizenzen angewendet, um eine Überschreitung der Höchstmenge zu vermeiden. Damit die Marktbeteiligten _ keine Transaktionen vornehmen, die für sie nach Anwendung des Kürzungs- satzes nicht mehr interessant sind, ist vorzusehen, daß sie in diesem Fall ihren Antrag zurückziehen können, wobei die Sicherheit unverzüglich freigegeben wird. In Anbe- tracht der Fristen für die Veröffentlichung dieser Verord- nung sind für Januar 1998 besondere Fristen für die Einreichung der Lizenzanträge und für die Erteilung der Lizenzen festzusetzen. (‘) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABL L 194 vom 23. 7. 1997, S. 5.