L21/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.1.2001 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. September 2000 über die Genehmigung von Beihilfen Frankreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 2000 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2923) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/58/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommis- sion vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 9, gestützt auf die Entscheidung Nr. 95/465/EGKS der Kommis- sion vom 19. Juli 1995, die eine befürwortende Stellungnahme zum Plan zur Rücknahme der Fördertätigkeit im französischen Steinkohlenbergbau (*) enthält, in Erwägung nachstehender Gründe: I (l) Frankreich hat der Kommission mit Schreiben vom 26. Oktober 1999 im Rahmen der Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS die finanziellen Maßnahmen mitgeteilt, die für das Jahr 2000 zugunsten des Steinkohlenbergbaus geplant sind. Frankreich hat der Kommission außerdem mit Schreiben vom 26. Mai 2000 eine Anpassung dieser Maßnahmen mitgeteilt. (2) Gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS befindet die Kommission für das Jahr 2000 über folgende finanzielle Maßnahmen: — eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit in Höhe von 2 381 Mio. FF zur Deckung der Betriebs- verluste im Jahr 2000; — eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit in Höhe von 220 Mio. FF. Diese Beihilfe ist für den Zinsaufwand des Jahres 2000 im Zusammenhang mit dem Teil der Anleihen des Unternehmens Char- bonnages de France in den Jahren 1997, 1998 und (') ABI. L 329 vom 30.12.1993, S. 12. (#) ABl. L 267 vom 9.11.1995, S. 46. 1999 bestimmt, durch den der nicht durch direkte Subventionen und Kapitalausstattungen abgedeckte Restbetrag der Betriebsverluste gedeckt werden soll; — eine Beihilfe für außergewöhnliche Belastungen im Jahr 2000 in Höhe von 4071 Mio. FF. Die von Frankreich zugunsten des Steinkohlenbergbaus geplanten finanziellen Maßnahmen fallen unter die Bestimmungen von Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/JEGKS und müssen daher von der Kommission gemäß Artikel 9 genehmigt werden, wobei sich die Kommission insbesondere von den allgemeinen Zielen und Kriterien gemäß Artikel 2 und den besonderen Kriterien gemäß den Artikeln 4 und 5 der genannten Entscheidung leiten lässt. Bei ihrer Prüfung bewertet die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 6 der genannten Entscheidung die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit den von ihr genehmigten Plänen zur Rücknahme der Förder- tätigkeit. Der Betrag von 2381 Mio. FF, den Frankreich gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS zuguns- ten des Steinkohlenbergbaus bereitstellen will, soll den Unterschied zwischen den Produktionskosten und dem angesichts der Weltmarktbedingungen frei vereinbarten Verkaufspreis der Vertragsparteien für Kohle vergleich- barer Qualität aus Drittländern ausgleichen. Diese Beihilfe ist in den Plan zur Rücknahme der Fördertätig- keit des Unternehmens einbezogen, das seinen Betrieb im Jahr 2005 endgültig einstellen soll. In Anbetracht der außergewöhnlichen sozialen und regionalen Belas- tungen, die sich aus der Rücknahme der Fördertätigkeit des Unternehmens ergeben, hat die französische Regie- rung im Einvernehmen mit den Sozialpartnern die Staf- felung der Stillegungen bis zum Jahr 2005 beschlossen.