Nr. L 64/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften S. 3. 85 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Februar 1985 zur Ermächtigung der Französischen Republik zur Einführung einer innerge- meinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von bestimmten aus der Türkei stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Textil- waren (Nur der französische Text ist verbindlich) (85/171/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1, gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitglied- staat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können ('), insbesondere auf die Artikel 1 und 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Entscheidung 80/47/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach vorhergehender Ermächtigung durch die Kommission einer gemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen. Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/71 des Rates vom 21. Juni 1971 (*) betreffend Schutzmaß- nahmen, die im Assoziationsvertrag zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vorgesehen sind, hat die Kommission mit Verordnung (EWG) Nr. 3639/84 (*) Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in diesem Land in die Gemeinschaft eingeführt. Derartige Schutzmaßnahmen wurden wegen des starken und raschen Anstiegs der betreffenden Einfuhren und wegen der sich daraus für den betref- fenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ergebenden Schädigung genehmigt. Aufgrund dieser Schutzmaßnahmen gelten für die Einfuhren der betreffenden Textilwaren mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft bis zum 30. Juni 1985 Höchstmengen, die auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt sind. Aufgrund dieser Regelung bestehen Unterschiede in den Bedingungen fort, die für diese Einfuhren in den Mitgliedstaaten gelten; diese Unterschiede können Verkehrsverlagerungen hervorrufen. Um _ die Verkehrsverlagerungen rechtzeitig zu erkennen, die für den betreffenden Sektor wirtschaft- liche Schwierigkeiten verschärfen oder hervorrufen können, stellte die französische Regierung bei der Kommission einen Antrag nach Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG, um ermächtigt zu werden, eine vorherige innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren der aus der Türkei stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind- lichen Textilwaren der Kategorien 4, 6 und 83 einzu- führen. ' Die Kommission prüfte, ob auf die fraglichen Einfuhren innergemeinschaftliche Überwachungsmaß- nahmen aufgrund von Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG angewandt werden können. Die Prüfung ergab, daß Verkehrsverlagerungen durch die anderen Mitgliedstaaten zu entstehen drohen, welche die Ziele der vorgenannten Schutzmaßnahmen gefährden und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des betreffenden Produktionszweigs verschärfen oder verlängern. Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, Frankreich zu ermächtigen, aufgrund von Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages bis zum 30. Juni 1985 eine vorherige inner- gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren der betreffenden, aus der Türkei stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind- lichen Textilwaren einzuführen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 ) Die Französische Republik wird ermächtigt, bis zum 30. Juni 1985 gemäß der Entscheidung 80/47/EWG die Einfuhren der aus der Türkei stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind- lichen Textilwaren der Kategorien 4, 6 und 83 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unter- werfen. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet. Brüssel, den 15. Februar 1985 Für die Kommission Willy DE CLERCQ Mitglied der Kommission (') ABL. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14. () ABl. Nr. L 192 vom 26. 8. 1971, S. 14. () ABl. Nr. L 335 vom 22. 12. 1984, S. 28.