31.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 353/1 II (In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte) IN ANWENDUNG VON TITEL VI DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE BESCHLUSS DES RATES vom 21. September 2009 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie Island und Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs (2009/1023/J1) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf die Artikel 24 und 38, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Island und Norwegen haben mit Schreiben an den Prä- sidenten des Rates vom 24. September 2008 beziehungs- weise vom 7. Juli 2008 den Wunsch geäußert, bei den Mechanismen für die polizeiliche und justizielle Zusam- menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union assoziiert zu werden, die auf dem Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbeson- dere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenz- überschreitenden Kriminalität (*!) und auf dem Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durch- führung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüber- schreitenden Kriminalität (*), und seines Anhangs beru- hen. Im Anschluss an das Mandat, das dem Vorsitz — der von der Kommission und der Delegation des Mitgliedstaats, der den nächsten Vorsitz wahrnimmt, unterstützt wird — erteilt wurde, konnten am 24. Oktober 2008 die Ver- handlungen mit Island und Norwegen über ein Überein- kommen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere (') ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1. (?) ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12. zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüber- schreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Ter- rorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs („das Übereinkommen“) zum Ab- schluss gebracht werden. Das am 28. November 2008 in Brüssel paraphierte Über- einkommen sollte — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — unterzeichnet und die an- liegende Erklärung genehmigt werden. Das Übereinkommen sieht die vorläufige Anwendung einiger seiner Bestimmungen vor. Diese Bestimmungen sollten bis zum Abschluss der Verfahren für den formel- len Abschluss des Übereinkommens und bis zu dessen Inkrafttreten vorläufig angewendet werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Abkommens wird — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Europäischen Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Die diesem Beschluss beigefügte Erklärung wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.