18.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 47/5 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/120/EG DES RATES vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (kodifizierte Fassung) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (6) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Die Richtlinie 91/630JEWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von (9) Schweinen (?) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (?). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiechlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren. (2) _ Die meisten Mitgliedstaaten haben das Europäische Über- einkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftli- chen Tierhaltungen ratifiziert. Die Gemeinschaft hat die- ses Übereinkommen mit dem Beschluss 78/923/EWG des Rates (*) ebenfalls genehmigt. (11) (3) _ Die Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz von landwirtschaftlichen Nutztieren (°) enthält Gemeinschaftsbestimmungen für alle landwirt- schaftlichen Nutztiere hinsichtlich der baulichen Anforde- rungen an die Unterbringung, Isolierung, Heiz- und Lüf- tungsbedingungen, die Prüfung der Anlagen und die Kon- trolle der Viehbestände. Diese Aspekte sollten daher in der vorliegenden Richtlinie behandelt werden, wenn ge- 12 nauere Vorschriften erforderlich sind. (2) (4) Schweine sind als lebende Tiere in der Liste der Erzeug- nisse in Anhang I des Vertrages aufgeführt. (13) (5) Die Schweinehaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Landwirtschaft. Sie ist eine Einkommensquelle für einen Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung. !) ABl C 146 E vom 12.6.2008, S. 78. () A (?) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 33. (*) Siehe Anhang II Teil A. (*) ABl. L 323 vom 17.11.1978, S. 12. Ö A 5) ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23. Unterschiede, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten, beeinträchtigen das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes bei Schweinen und Schweine- fleischerzeugnissen. Es erweist sich daher als notwendig, gemeinsame Min- destanforderungen für den Schutz von Zucht- und Mast- schweinen festzulegen, um eine rationelle Entwicklung der Erzeugung zu gewährleisten. Schweine sollten in einem Umfeld leben, das es ihnen gestattet, ihren Bewegungs- und Spürtrieb zu befriedigen. Wegen akuten Platzmangels findet in den derzeitigen Haltungssystemen keine artgerechte Haltung der Schweine statt. Werden Schweine in Gruppen gehalten, so sollten geeig- nete Schutzmaßnahmen getroffen werden, um ihr Wohl- ergehen zu verbessern. Sauen pflegen soziale Kontakte zu anderen Schweinen, wenn sie über ausreichend Bewegungsfreiheit und ein stimulierendes Lebensumfeld verfügen. Die ständige strikte Einzelhaltung von Sauen sollte daher verboten werden. Durch das Kupieren der Schwänze und Abkneifen oder Abschleifen der Zähne werden Schweinen akute und in manchen Fällen andauernde Schmerzen zugefügt. Kastra- tion führt häufig zu anhaltenden Schmerzen, die sich durch Einreißen des Gewebes noch verschlimmern. Diese Praktiken schaden daher, vor allem wenn sie von inkom- petenten bzw. unerfahrenen Personen durchgeführt wer- den, dem Wohlergehen der Schweine. Damit geeignetere Verfahren angewendet werden, sollten entsprechende Vorschriften erlassen werden. Die verschiedenen Aspekte, die dabei berücksichtigt wer- den müssen, sollten sowohl aus tierschützerisch-gesund- heitlicher als auch aus sozioökonomischer und umwelt- politischer Sicht in angemessenem Verhältnis zueinander stehen. Es ist geboten, dass Behörden, Erzeuger, Verbraucher und andere Beteiligte über die Entwicklungen in diesem Be- reich auf dem Laufenden gehalten werden. Die Kommis- sion sollte daher auf der Grundlage einer Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit die wissenschaftlichen Forschungen über das bzw. die für eine artgerechte Schweinehaltung am besten geeigneten Systeme intensiv fortsetzen. Demzufolge sollte ein Über- gangszeitraum vorgesehen werden, damit die Kommis- sion diese Aufgabe erfolgreich durchführen kann.