3.2.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 31/9 (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EGV, des EUV und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juli 2009 über die Rettungsbeihilfe für das Unternehmen „Les Volailles du Perigord“ und deren Umwandlung in eine Umstrukturierungsbeihilfe (C 31/08 (ex N 681/06)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5494) (Nur der französische Text ist verbindlich) (2010/55/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG-Vertrag und unter Be- rücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Mit Schreiben C(2007) 3564 vom 19. Juli 2007 geneh- migte die Kommission unter der Nummer N 681/06 eine auf sechs Monate befristete Rettungsbeihilfe über eine Million EUR für das Unternehmen „Les Volailles du P6&- rigord“. (2) Bei der Anmeldung der Rettungsbeihilfe verpflichteten sich die französischen Behörden, der Kommission spätes- tens sechs Monate nach Genehmigung der Rettungsbei- hilfe durch die Kommission einen Umstrukturierungs- plan, einen Liquidationsplan oder den Nachweis der voll- ständigen Rückzahlung des Vorschusses vorzulegen. Diese Frist lief am 19. Januar 2008 aus, ohne dass die Kommission eines der geforderten Dokumente erhalten hat. (3) _ Mit Schreiben vom 7. Mai 2008 forderte die Kommission Frankreich auf, die geforderten Nachweise schnellstmög- lich vorzulegen, und kündigte an, sie sehe sich andern- falls veranlasst, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag gemäß Nummer 27 der Leitlinien der Ge- meinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Um- strukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (!) einzuleiten. (4) Da die französischen Behörden weder einen Umstruktu- rierungsplan noch einen Liquidationsplan noch den (') ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2. Nachweis der vollständigen Rückzahlung des Vorschusses vorgelegt hatten, teilte die Kommission den französischen Behörden mit Schreiben C(2008) 3540 endgültig vom 16. Juli 2008 mit, sie werde das förmliche Prüfverfahren im Sinne von Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag und der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (?) über die Anwendung der Rettungsbeihilfe einleiten. (5) Die Kommission forderte Frankreich auf, zum Sachver- halt Stellung zu nehmen, Angaben zur derzeitigen Lage des Unternehmens „Les Volailles du Perigord“ zu machen und spätestens einen Monat nach Erhalt des genannten Schreibens einen Umstrukturierungsplan, einen Liquidati- onsplan oder den Nachweis der vollständigen Rückzah- lung des Vorschusses vorzulegen. (6) Am 5. September 2008 wurden die französischen Behörden erneut auf ihre Verpflichtung hingewiesen (AGRI D/21337). (7) Am 18. September 2008 übermittelte Frankreich einen Umstrukturierungsplan per E-Mail. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2008 forderte die Kommission weitere In- formationen zum Umstrukturierungsplan und über die Verwendung der Rettungsbeihilfe an. Per E-Mail vom 8. Dezember 2008 baten die französischen Behörden um Fristverlängerung, um entsprechende Auskünfte vor- legen zu können. Diese Nachfrist wurde von der Kom- mission gewährt. Frankreich übermittelte die zusätzlichen Auskünfte per E-Mail vom 12. Februar 2009 und vom 26. Juni 2009. IIl. BESCHREIBUNG (*) (8) Mit Schreiben C(2007) 3564 vom 19. Juli 2007 geneh- migte die Kommission eine Rettungsbeihilfe für das Un- ternehmen „Les Volailles du Perigord“, eine Hähnchen- und Putenschlachterei, die durch die Krise der Vogel- grippe in Schwierigkeiten geraten war. (?) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (*) Für eine ausführliche Beschreibung der Rettungsbeihilfe Nr. N 681/16 und des Unternehmens „Les Volailles du Perigord“ wird auf das Schreiben C(2007) 3564 der Kommission vom 19. Juli 2007 auf Hhttp://ec.europa.eu/community_law/state_aids/ agriculture-2006/n681-06.pdf verwiesen.