31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 373/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Juli 1985 über von der französischen Regierung gewährte Beihilfen im Rindfleischsektor (Nur der französische Text ist verbindlich) (85/592/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 868/84 (?), insbesondere auf Artikel 24, nach Aufforderung der anderen Beteiligten als den Mitglied- staaten zur Außerung gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz des Vertrages (3), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VORGESCHICHTE UND BESCHREIBUNG 1. Vorgeschichte Die Kommission, der die geplanten Änderungen der derzeit im Rindfleischsektor im Rahmen von Zuchtver- trägen gewährten Beihilfen mitgeteilt worden sind, hat die französische Regierung am 25. November 1981, am 11. Januar und am 17. Februar 1982 um ergänzende Angaben zu den im Beihilfeverzeichnis aufgeführten Kurzangaben gebeten. Die geplante Änderung der Höhe der diesbezüglichen Beihilfen ist von der französischen Regierung am 29. Dezember 1981 im Rahmen der Beihilfen der Jahresagrarkonferenz 1981 mitgeteilt wor- den. Die Beihilfen der Jahresagrarkonferenz 1981 waren am 10. März 1982 aufgrund fehlender Angaben Gegenstand (1) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (?) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4, 1984, S. 30. (3) ABl. Nr. C 95 vom 16. 4. 1982, 5. 5. der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages. Sie umfaßten u. a. die allgemeine Maß- nahme „Beihilfen für die Schaf- und Rinderhaltung“. Die französischen Behörden haben mit Vermerk Nr. 242 der Ständigen Vertretung Frankreichs vom 26. Juli 1982 erklärt, daß das Kapitel „Beihilfen für Zuchtverträge für Rinder“ auch „die Prämie zur Förderung der Kälbersäu- gung“ umfasse. Diese Prämie stellt die Fortsetzung einer bereits eingeleiteten und im Beihilfeverzeichnis beschrie- benen Maßnahme dar. Am 17. September wurden der Kommission neue Anga- ben übermittelt. Es war nämlich mehrmals daran erin- nert worden (Fernschreiben der Kommission vom 11. Ja- nuar, vom 16. Februar, vom 10. März 1982, vom 9. Juni und vom 18. August 1982), daß die Notifizierung nicht nur die neuen Beihilfen, sondern auch die Änderungen der im Verzeichnis aufgeführten Beihilfen umfassen und mehr Einzelheiten als die Inventarbogen enthalten müsse. Am 23. März 1984 hat die Kommission der französi- schen Regierung mit dem Schreiben SG (84) D/3989 mitgeteilt, daß sie sich ihre Stellungnahme vorbehalte, die hinsichtlich der Prämien für Saugkälber später noti- fiziert würde. Am 5. September 1984 hat der Generaldirektor für Landwirtschaft mit Fernschreiben Nr. 11471 ergänzen- de Angaben angefordert, insbesondere bezüglich der Frage, ob diese Prämie für Saugkälber unter den Mecha- nismus der Maßnahme falle, die in der Gemeinschafts- regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 des Rates vom 5. Juni 1980 zur Einführung einer Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbe- stands (*) vorgesehen ist. Die französischen Behörden haben ihre Antwort am 23. Oktober 1984 übersandt. (*) ABIL. Nr. L 140 vom 5. 6. 1980, 5. 1.