L 177/90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.6.2001 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juni 2001 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien und zur Aufhebung der Entscheidung 2001/457/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1734) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/491/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Spanien kam es zu Ausbrüchen von klassischer Schweinepest. (2) Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen könnten diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden. (3) Spanien hat Maßnahmen gemäß der Richtlinie 80/ 217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (’), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnland und Schwe- dens, getroffen. (4) In Erwartung der Sitzung des Ständigen Veterinäraus- schusses hat die Kommission in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitgliedstaat mit der Entscheidung 2001/457J/EG (*) vorübergehend Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien erlassen. (5) Angesichts der Seuchenentwicklung und der Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchungen ist es angezeigt, die vorübergehenden Maßnahmen anzupassen und die Entscheidung 2001/457/EG aufzuheben. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Spanien versendet keine Schweine in andere Mitglied- staaten, es sei denn, die Schweine ) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. 2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. ) ABl. L ) ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 11. 159 vom 15.6.2001, S. 41. a) stammen aus anderen als den in Anhang I aufgeführten Gebieten, b) sind im Herkunftsbetrieb vor dem Verladen mindestens 30 Tage lang — bzw. bei weniger als 30 Tage alten Schweinen seit ihrer Geburt — gehalten worden, c) stammen aus einem Betrieb, in den in den 30 Tagen unmit- telbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine eingestellt worden sind, und d) werden ohne eine Sammelstelle zu passieren auf direktem Weg und in amtlich verplombten Transportmitteln zum Bestimmungsbetrieb oder Bestimmungsschlachthof beför- dert. Eine etwaige Durchfuhr durch das Gebiet gemäß Anhang I darf nur über Hauptverkehrsstraßen oder auf dem Schienenweg erfolgen, und die Fahrt darf auf keinen Fall unterbrochen werden. (2) Die Umstellung von Schweinen aus anderen als den in Anhang I aufgeführten Gebieten ist nur zulässig, wenn die zuständige Veterinärbehörde drei Tage im Voraus die zentrale Veterinärbehörde und die öÖrtlichen Veterinärbehörden des Bestimmungsortes und der Durchfuhrmitgliedstaaten benach- richtigt hat. Artikel 2 (1) Spanien versendet kein Schweinesperma, es sei denn, es stammt von Ebern, die in einer Besamungsstation gemäß Artikel 3 Buchstabe a) der Richtlinie 90/429/JEWG des Rates (°) gehalten werden, die außerhalb der im Anhang I aufgeführten Gebiete liegt. (2) Spanien versendet keine Eizellen und Embryonen von Schweinen, es sei denn, sie stammen von Betrieben, die außer- halb der in Anhang I aufgeführten Gebiete liegen. Artikel 3 (1) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/ 432JEWG des Rates (°), die Schweinesendungen aus Spanien beiliegen muss, ist durch folgenden Vermerk zu ergänzen: „Tiere gemäß der Entscheidung 2001/491/EG der Kommis- sion (’) vom 29. Juni 2001 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien“. () ABI. L 224 vom 18.8.1990, S. 62. (‘) ABL 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (’) ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 90.