31. 7. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 204/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1507/97 DES RATES vom 24. Juli 1997 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen über die Liberalisierung des Handels mit Litauen, Lettland und Estland für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn- lands und Schwedens, in Erwägung nachstehender Gründe: Bis zur Anpassung der Protokolle Nr. 2 der Abkommen über die Liberalisierung des Handels mit Estland, Lett- land und Litauen (') gilt die Verordnung (EG) Nr. 340/97 des Rates vom 17. Februar 1997 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen über die Libe- ralisierung des Handels mit Litauen, Lettland und Estland für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeug- nisse (?), durch die bis zum 30. Juni 1997 die Höhe der gewährten Präferenzen aufrechterhalten und so mögliche negative Auswirkungen vermieden wurden, die sich aus der Anwendung der Bestimmungen der Uruguay-Runde auf die Ausfuhren der betreffenden Länder nach der Gemeinschaft ergeben könnten. Bis die jeweiligen Gemischten Ausschüsse Estland, Lett- land und Litauen weitere Zugeständnisse eingeräumt haben, werden in der Verordnung (EG) Nr. 340/97 neue Zugeständnisse vorübergehend und autonom festgelegt. Die Verhandlungen mit den betreffenden Ländern über den Abschluß von Protokollen zur Änderung der Abkommen über die Liberalisierung des Handels sind oder werden demnächst abgeschlossen. Die neuen Proto- kolle Nr. 2 sind bereits oder werden demnächst para- (') ABL._Nr. L 373 vom 31. 12. 1994, S. } (Estland) ABI. Nr. L 374 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Lettland) ABI. Nr. L 375 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Litauen). (3 ABI. Nr. L 58 vom 27. 2. 1997, S. 25. phiert. Es laufen Verfahren für die förmliche Annahme vorläufiger Protokolle, die sich ausschließlich auf die Handelsaspekte der Anpassungsprotokolle beziehen.' Der Zeitplan für die förmliche Annahme steht dem Inkraft- treten der vorläufigen Protokolle am 1. Juli 1997 entgegen. Daher ist eine autonome Verlängerung der Zugeständnisse bis zum 31. Dezember 1997 erfor- derlich — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Vom 1. Juli bis 31. Dezember 1997 gelten für die in Anhang I genannten Waren mit Ursprung in Litauen die dort aufgeführten Zollköntingente und Präferenzzölle. Die Grundbeträge, die für die Berechnung der verrin- gerten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft berücksichtigt werden, sind in Anhang II aufgeführt. (2) Vom 1. Juli bis 31. Dezember 1997 gelten für die in Anhang III genannten Waren mit Ursprung in Lett- land die dort aufgeführten Zollkontingente und Präfe- renzzölle. Die Grundbeträge, die für die Berechnung der verringerten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft berücksichtigt werden, sind in Anhang II aufgeführt. (3) Vom 1. Juli bis 31. Dezember 1997 gelten für die in Anhang IV genannten Waren mit Ursprung in Estland die dort aufgeführten Zollkontingente und Präferenzzölle. Die Grundbeträge, die für die Berechnung der verrin- gerten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft berücksichtigt werden, sind in Anhang ]I aufgeführt.