13.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 96/23 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 25. März 2002 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens nach den Artikeln 96 und 97 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens mit Liberia (2002/274/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterab- satz 2, gestützt auf das aufgrund des Beschlusses der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. September 2000 vorläufig angewandte interne Abkommen über die zur Durch- führung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (*), insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die liberianische Regierung hat mehrere Male ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit den in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elementen nicht erfüllt; sie hat ferner im Widerspruch zu den Grundsätzen der verantwortungs- vollen Staatsführung gehandelt, da schwere Fälle von Korruption festgestellt werden konnten. (2) Am 9. November 2001 wurden nach den Artikeln 96 und 97 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens Konsul- tationen mit Liberia abgehalten, in deren Verlauf die liberianische Regierung ihren Standpunkt erläuterte und bestimmte Zusagen, insbesondere im Zusammenhang mit der Menschenrechtslage, den demokratischen Grundsätzen, dem Rechtsstaatsprinzip und der verant- wortungsvollen Staatsführung, machte. (3) _ Einige positive Schritte zur Erfüllung dieser Verpflich- tungen wurden bereits unternommen. Es besteht jedoch noch erheblicher Handlungsbedarf, um allen Verpflich- (') ABI. L 317 vom 15.12.2000, S. 376. tungen nachzukommen und die Lage nachhaltig zu verbessern — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Konsultationen mit Liberia nach den Artikeln 96 und 97 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens sind abgeschlossen. Artikel 2 Die im beigefügten Entwurf eines Schreibens aufgeführten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) und von Artikel 97 Absatz 3 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens getroffen. Diese Maßnahmen treten zwei Jahre nach Annahme dieses Beschlusses durch den Rat außer Kraft. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Artikel 4 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 25. März 2002. Im Namen des Rates Der Präsident A. M. BIRULES Y BERTRÄN