Nr. L 162/100 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 6. 79 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1334/79 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1979 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3075/78 über Durchführungs- bestimmungen zu den besonderen Maßnahmen für zu Futterzwecken verwen- dete Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1119/78 des Rates vom 22. Mai 1978 über besondere Maßnahmen für zu Futterzwecken verwendete Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen (!), insbesondere auf Artikel 2 Ab- satz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/78 des Rates (?), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1212/79 (3), gilt als Betrag der für Erbsen, Puffboh- nen und Ackerbohnen zu gewährenden Beihilfe derje- nige, der an dem Tag gültig ist, an dem der Futtermit- telhersteller seinen Vertrag bei der zuständigen Stelle in seinem Mitgliedstaat hinterlegt. Die Verordnung (EWG) Nr. 3075/78 der Kommis- sion (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 434/79 (5), muß entsprechend geändert werden ; insbe- sondere ist die Stellung einer Kaution vorzusehen, falls die Erzeugnisse in einem anderen Monat als dem, in dem der Vertrag hinterlegt wird, Gegenstand eines Beihilfeantrags sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Trockenfutter - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3075/78 wird wie folgt geändert : 1. Artikel 17 erhält folgende Fassung : „Artikel 17 (1) Der Betrag der zu gewährenden Beihilfe ist derjenige, der an dem Tag gilt, an dem der Futter- mittelhersteller den in Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/78 genannten Vertrag bei der in dem Mitgliedstaat, in dem die Erbsen, (') ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 8. (?) ABI. Nr. L 171 vom 28. 6. 1978, S. 5. (?) ABI. Nr. L 153 vom 21. 6. 1979, S. 6. (*) ABI. Nr. L 367 vom 28. 12. 1978, S. 9. (5) ABl. Nr. L 53 vom 3. 3. 1979, S. 23. Puffbohnen und Ackerbohnen für die Futtermittel- herstellung verwendet werden, zu diesem Zweck bezeichneten Stelle hinterlegt, sofern die betreffen- den Erzeugnisse Gegenstand des in Artikel 5 Buch- stabe b) der vorgenannten Verordnung genannten Antrags sind, spätestens aber am Ende des Wirt- schaftsjahres, iın dem der Vertrag hinterlegt wurde. Die Beihilfe wird für eine Menge gewährt, die 107 % der in dem Vertrag angegebenen Menge oder gegebenenfalls die Menge, die auf der in dem Vertrag angegebenen Fläche erzeugt werden kann, nicht überschreitet. (2) Wird der Vertrag in einem anderen Monat hinterlegt als dem der Einreichung des in Artikel 5 Buchstabe b) der obengenannten Verordnung ge- nannten Antrags, so wird spätestens am Ende des Monats der Hinterlegung des Vertrages eine Kau- tion gestellt. Der Betrag dieser Kaution entspricht 1,5 ECU/100kg. Betrifft der Vertrag eine Fläche, so entspricht der Betrag der Kaution 30,0 ECU/ha. (3) Die Kaution wird nach Wahl des Antragstel- lers in bar oder in Form einer von einem Kreditin- stitut, das den von dem Mitgliedstaat, bei dem der Vertrag hinterlegt wird, festgesetzten Kriterien ent- spricht, geleisteten Garantie gestellt. (4) Als Tag der Hinterlegung des Vertrages gilt der Tag der Abgabe, sofern diese bis spätestens 16.00 Uhr erfolgt. Verträge, die an einem für die zuständige Stelle als Feiertag geltenden oder an einem für diese Stelle als Werktag geltenden Tag, aber nach den oben- genannten Uhrzeiten eingehen, gelten als am nächstfolgenden Werktag eingegangen. Die in dieser Verordnung festgesetzten Fristen lie- gen — für Irland und das Vereinigte Königreich eine Stunde früher, solange in diesen Mitgliedstaaten die Sommerzeit gilt, — für die anderen Mitgliedstaaten eine Stunde spä- ter, solange in diesen Mitgliedstaaten die Som- merzeit gilt.”