12. 10. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 288/7 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. September 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Jeol-Scanning Microscope, model JSM-T200” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/682/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 15. März 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgese- henen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Jeol-Scanning Microscope, model JSM-T200”, das am 7. Dezember 1981 bestellt worden ist und das zu strukturüberschreitenden Untersuchungen von Oberflächen verwendet worden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemein- schaft hergestellt werden. Am 16. Juli 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um ein Elektronenmikroskop handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbeson- (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (3 ABL Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. () ABl Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, $. 32. dere des Auflösungsvermögens sowie seines Verwen- dungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den _ gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät „SEM 505” der Firma Philips Nederland B.V., Boschdijk 525, Eindhoven, Niederlande und das Gerät „Stereoscan 100” der Firma Cambridge Instruments Ltd., Rustat Road, Cambridge CB 13 QH, Vereinigtes Königreich — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Jeol-Scanning Microscope, model JSM- T200”, das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 15. März 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 27. September 1982 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission