Nr. L _ 169/32:- Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 6. 83 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Februar 1983 über eine von der französischen Regierung gewährte Beihilfe an die Fischereibe- triebe zur Erhaltung der Arbeitsplätze in der Fischerei (Nur der französische Text ist verbindlich) (83/313/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 100/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3443/80 (?), insbesondere auf Artikel 26, und auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates (*), die mit Wirkung vom 1. Juni 1982 die Verordnung (EWG) Nr. 100/76 ersetzt hat, insbesondere auf Artikel 28, nach Aufforderung der Beteiligten zur Außerung gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz sowie im Hinblick auf diese Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Auf Ersuchen der Dienststellen der Kommission vom 12. Oktober 1979 haben die französischen Behörden mit Schreiben vom 21. April 1980 die Kommission im Rahmen von Artikel 93 Absatz 3 des EWG-Vertrags über eine den Fischereibetrieben für die Jahre 1979 und 1980 gewährten Beihilfe zur Erhaltung der Arbeitsplätze in den Küstengebieten unterrichtet. Diese Beihilfe bestand praktisch aus einem Zuschuß zum Verbrauch von Dieseltreibstoff in Höhe von 0,105 ffrs je Liter und wurde sämtlichen Fischereibetrieben gewährt. Die dafür aufgewendeten Haushaltsmittel betrugen 53 Millionen ffrs für 1979 und 1980. Es hat sich gezeigt, daß diese Beihilfe in Frankreich seit 1974 regelmäßig gewährt wurde, die Kommission ihre Gewährung in den Jahren 1974 und 1975 geneh- migt und gegen ihre Erneuerung für 1977 keine Einwände erhoben hatte. Die französische Regierung unterstreicht, daß mit dieser Beihilfe die Folgen des gewaltigen Anstiegs der Betriebskosten, der Verknappung der Bestände, der (') ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 1. (3) ABl. Nr. L 359 vom 31. 12. 1980, S. 13. (’) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1. Umstrukturierung der Fischereitätigkeiten und des Fehlens unbedingt notwendiger‘ Gemeinschaftsmaß- nahmen für die Reedereien gemildert werden sollen, da diese Lage eine stark zunehmende Abwracktätigkeit nach sich zieht, die auf absehbare Zeit zu einer Gefährdung der Arbeitsplätze in den Küstengebieten führen könnte. Die französische Regierung weist darauf hin, daß die Bindung an den Treibstoffverbrauch lediglich als Kriterium für die Beihilfegewährung dient, die Beihilfe tatsächlich aber als Beihilfe zur Arbeitsplatzsi- cherung anzusehen ist. Die beschriebene Beihilfe fällt aufgrund der obenge- nannten Artikel der Verordnungen (EWG) Nr. 100/76 und (EWG) Nr. 3796/81 unter die Artikel 92 bis 94 des EWG-Vertrags. Nach einer ersten Prüfung ist die Kommission zu der Auffassung gekommen, daß diese seit 1974 gewährte Beihilfe keine vorübergehende Beihilfe, sondern eine Betriebsbeihilfe ohne echte Gegenleistung seitens der Begünstigten darstellte, einen starken direkten Einfluß auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten hatte und infolgedessen nach Artikel 92 des Vertrages mit dem Gemeinsamen Markt unver- beinbar ist. Die Kommission hat daher beschlossen, im Zusammenhang mit dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages einzuleiten und der französischen Regierung mit Schreiben vom 22. Juli 1980 eine Frist zur Äußerung gesetzt. Im Juni 1981 hat die Kommission von der Absicht der französischen Regierung Kenntnis erhalten, die Beihilfe trotz des damals noch schwebenden Verfah- rens nach Artikel 93 Absatz 2 auch über 1980 hinaus zu gewähren und den Beihilfesatz zu verdoppeln. Auf Ersuchen der Kommission vom 3. und 27. Juli 1981 hat die französische Regierung darauf hingewiesen, daß es sich nur um ein Vorhaben handle, das der Kommission zu gegebener Zeit mitgeteilt. würde. Im Dezember 1981 erfuhr die Kommission, daß die französische Regierung tatsächlich beschlossen hat, den Beihilfesatz ab Juli 1981 zu verdoppeln. Nach Ersuchen um Bestätigung mit Fernschreiben vom 22. Dezember 1981 hat die französische Regierung mit Fernschreiben vom 8. Januar 1982 diesen Sachverhalt bestätigt und im Rahmen von Artikel 93 Absatz 3 des