L 279/10 Amtsblatt der Europäischen Union 23.10.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 1233/2007 DER KOMMISSION vom 22. Oktober 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrar- politik (*), insbesondere auf Artikel 42, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 finanzieren der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und der Europäische Land- wirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung ausschließlich gemäß dem Gemeinschaftsrecht getätigte Ausgaben. Von den Mitgliedstaaten rechtsgrundlos ge- zahlte Beträge an Begünstigte, die nicht auf Unregelmä- ßigkeiten im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verord- nung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (*) zurück- zuführen sind, sondern auf Fehlern der nationalen Ver- waltungen beruhen, sind nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden und da- mit von einer Finanzierung aus Gemeinschaftsmitteln auszuschließen. Aus diesem Grund dürfen rechtsgrundlos gezahlte Beträge, die von den Mitgliedstaaten nicht bis Ende des Haushaltsjahres, in dem sie ermittelt wurden, wiedereingezogen worden sind, in der Bescheinigung über die Jahresrechnungen der Zahlstellen nicht berück- sichtigt werden. Diese Beträge sollten folglich auch nicht in den Tabellen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 () ausgewiesen werden. Gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission bei der Übermittlung der Jahresrechnungen auch eine zusammenfassende Übersicht über Wiederein- ziehungsverfahren zu übermitteln. In der Übersicht müs- sen die Mitgliedstaaten die Beträge, bei denen die Wieder- einziehung nicht innerhalb der festgelegten Fristen erfolgt ist, sowie die Beträge, bei denen sie die Einstellung der Wiedereinziehungsverfahren beschlossen haben, getrennt angeben. Zur Erleichterung des Abschlusses der Rechnun- gen der Zahlstellen durch die Kommission sollten die Rechnungen den Gesamtbetrag, der für den EGFL gemäß Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und für den ELER gemäß Artikel 33 Absatz 8 Unterabsatz 1 jeweils zu Lasten des Gemein- schaftshaushalts und zu Lasten des nationalen Haushalts geht, sowie den Gesamtbetrag, der für den EGFL gemäß (!) ABLl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 378/2007 (ABl. L 95 vom 5.4.2007, S. 1). () ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1. (*) ABL. L 171 vom 23.6.2006, S. 90. Artikel 32 Absatz 6 und für den ELER gemäß Artikel 33 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts geht, enthalten. Für die Zwecke der Rechnungsführung sollten die Mit- gliedstaaten verpflichtet sein, der Kommission im Rah- men der Jahresrechnungen Angaben zu anderen als den aufgrund von Irrtümern der nationalen Verwaltungen oder Unregelmäßigkeiten der Begünstigten wiedereinzu- ziehenden Beträgen wie z. B. wiedereinzuziehenden Be- trägen infolge von Kürzungen oder Ausschlüssen auf- grund der Nichteinhaltung von Cross-Compliance-Aufla- gen zu übermitteln. Zu diesem Zweck sollte eine Muster- tabelle mit den geforderten Angaben angefügt werden. Bestimmte Angaben in Bezug auf die Sicherheit der In- formationssysteme sind aufgrund neuer Entwicklungen in diesem Bereich zu aktualisieren. Unter Berücksichtigung der bei der Anwendung von An- hang II gesammelten Erfahrungen sollte dieser Anhang vereinfacht werden. Die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 ist daher entspre- chend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 Inhalt der Jahresrechnungen In den Jahresrechnungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buch- stabe c Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind aufgeführt: a) die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005; b) die Ausgaben des EGFL, aufgeschlüsselt nach Posten und Unterposten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften, nach Abzug der anderen als der unter den Buchstaben h genannten bis Ende des Haushaltsjahres nicht wiedereingezogenen rechtsgrundlos getätigten Zahl- ungen, einschließlich der Zinsen darauf;