L 23/28 Amtsblatt der Europäischen Union 27.1.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 74/2010 DER KOMMISSION vom 26. Januar 2010 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2336/2003, (EG) Nr. 341/2007, (EG) Nr. 1580/2007 und (EG) Nr. 376/2008 hinsichtlich der Bedingungen für die und der Form der Mitteilungen an die Kommission DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*'), insbesondere auf Artikel 192 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu über- mittelnden Informationen und Dokumenten im Zusam- menhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrar- märkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (?) sind gemeinsame Regeln festgelegt worden, auf deren Grundlage die Mitgliedstaa- ten und die zuständigen Behörden Informationen und Dokumente an die Kommission übermitteln müssen. Diese Regeln betreffen insbesondere die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Nutzung der von der Kommission bereit gestellten Informationssysteme und die Validierung der Zugangsrechte der zur Übersendung von Mitteilun- gen befugten Behörden oder Einzelpersonen. Außerdem enthält die Verordnung gemeinsame Grundsätze für die Informationssysteme, um die langfristige Authentizität, Integrität und Lesbarkeit der Dokumente und den Schutz von personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 muss die Ver- pflichtung zur Nutzung der Informationssysteme gemäß derselben Verordnung in den Verordnungen vorgesehen werden, mit denen eine besondere Mitteilungspflicht fest- gelegt wird. Die Kommission hat ein Informationssystem für die elek- tronische Verwaltung von Dokumenten und elektro- nische Verfahren im Rahmen ihrer internen Tätigkeit und der Beziehungen mit den für die Gemeinsame Agrar- politik zuständigen Stellen entwickelt. Es kann davon ausgegangen werden, dass einige Mittei- lungspflichten nunmehr im Rahmen dieses Systems ge- mäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 erfüllt werden (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3. können, insbesondere diejenigen gemäß den Verordnun- gen (EG) Nr. 2336/2003 der Kommission vom 30. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 670/2003 des Rates mit beson- deren Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol land- wirtschaftlichen Ursprungs (?), (EG) Nr. 341/2007 der Kommission vom 29. März 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsrege- lung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), (EG) Nr. 1580/2007 der _ Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (°) und (EG) Nr. 376/2008 der Kom- mission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durch- führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt- schaftliche Erzeugnisse (°). In den Verordnungen (EG) Nr. 2336/2003 und (EG) Nr. 1580/2007 ist es angebracht, zu verlangen, dass die Mit- teilungen auch für die Meldungen „entfällt“ erfolgen sol- len. Außerdem ist aus Gründen der Klarheit vorzuschrei- ben, dass in Mitteilungen über Ersatzlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 auf die laufende Num- mer der ersetzten Lizenz verwiesen wird. Für eine effi- ziente Verbreitung der über die Ersatzlizenzen eingegan- genen Informationen durch die Kommission an die Mit- gliedstaaten ist vorzuschreiben, dass diese Information der Kommission unmittelbar nach Erteilung der Lizenz übermittelt werden muss. Aus Gründen der Klarheit müs- sen außerdem die Informationen präzisiert werden, die im Falle höherer Gewalt übermittelt werden müssen. Die Verordnungen (EG) Nr. 2336/2003, (EG) Nr. 341/2007, (EG) Nr. 1580/2007 und (EG) Nr. 376/2008 sind daher entsprechend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2336/2003 wird wie folgt geändert: 346 vom 31.12.2003, S. 19. 350 vom 31.12.2007, S. 1. 114 vom 26.4.2008, S. 3. L . L 90 vom 30.3.2007, S. 12. L L