5.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 327/9 RICHTLINIE 2008/104/JEG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. November 2008 über Leiharbeit DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER (3) _ Die Kommission hat die Sozialpartner auf Gemeinschafts- EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und befolgt die in der Charta der Grundrechte der Euro- päischen Union anerkannten Prinzipien (*). Sie soll insbe- sondere die uneingeschränkte Einhaltung von Artikel 31 der Charta gewährleisten, wonach jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen sowie auf eine Begren- zung der Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie auf bezahlten Jahresurlaub hat. Nummer 7 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grund- rechte der Arbeitnehmer sieht unter anderem vor, dass die Verwirklichung des Binnenmarktes zu einer Verbes- serung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeit- nehmer in der Europäischen Gemeinschaft führen muss; dieser Prozess erfolgt durch eine Angleichung dieser Be- dingungen auf dem Wege des Fortschritts und betrifft namentlich Arbeitsformen wie das befristete Arbeitsver- hältnis, Teilzeitarbeit, Leiharbeit und Saisonarbeit. (') ABL. C 61 vom 14.3.2003, S. 124. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. November 2002 (ABl. C 25 E vom 29.1.2004, S. 368), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 15. September 2008 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (’) ABL. C 303 vom 14.12.2007, S. 1. ebene am 27. September 1995 gemäß Artikel 138 Ab- satz 2 des Vertrags zu einem Tätigwerden auf Gemein- schaftsebene hinsichtlich der Flexibilität der Arbeitszeit und der Arbeitsplatzsicherheit gehört. Da die Kommission nach dieser Anhörung eine Gemein- schaftsaktion für zweckmäßig hielt, hat sie die Sozialpart- ner am 9. April 1996 erneut gemäß Artikel 138 Absatz 3 des Vertrags zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags gehört. In der Präambel zu der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge be- kundeten die Unterzeichneten ihre Absicht, die Notwen- digkeit einer ähnlichen Vereinbarung zum Thema Leih- arbeit zu prüfen und entschieden, Leiharbeitnehmer nicht in der Richtlinie über befristete Arbeitsverträge zu behan- deln. Die allgemeinen branchenübergreifenden Wirtschaftsver- bände, nämlich die Union der Industrie- und Arbeitge- berverbände Europas (UNICE) (*), der Europäische Zent- ralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), haben der Kom- mission in einem gemeinsamen Schreiben vom 29. Mai 2000 mitgeteilt, dass sie den Prozess nach Artikel 139 des Vertrags in Gang setzen wollen. Sie haben die Kom- mission in einem weiteren gemeinsamen Schreiben vom 28. Februar 2001 um eine Verlängerung der in Arti- kel 138 Absatz 4 genannten Frist um einen Monat er- sucht. Die Kommission hat dieser Bitte entsprochen und die Verhandlungsfrist bis zum 15. März 2001 verlängert. Am 21. Mai 2001 erkannten die Sozialpartner an, dass ihre Verhandlungen über Leiharbeit zu keinem Ergebnis geführt hatten. Der Europäische Rat hat es im März 2005 für unabding- bar gehalten, der Lissabon-Strategie neue Impulse zu ge- ben und ihre Prioritäten erneut auf Wachstum und Be- schäftigung auszurichten. Der Rat hat die Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005- 2008) angenommen, die unter gebührender Berücksich- tigung der Rolle der Sozialpartner unter anderem der Förderung von FHlexibilität in Verbindung mit Beschäfti- gungssicherheit und der Verringerung der Segmentierung des Arbeitsmarktes dienen sollen. (*) Die UNICE hat ihren Namen im Januar 2007 in BUSINESSEUROPE geändert.