23.6.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 1791 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 23. März 1998 über den Abschluß des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft (98/392/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43, 113, 130s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Gemeinschaft ist Unterzeichnerin des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (im folgenden „Übereinkommen“ genannt) und des Überein- kommens zur Durchführung des Teils XI des Seerechts- übereinkommens (im folgenden „Durchführungsüberein- kommen“ genannt). Das Übereinkommen und das Durchführungsüberein- kommen sind in Kraft getreten, und die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind Vertragsparteien. In den übrigen Mitgliedstaaten ist das Ratifizierungsver- fahren im Gange. Die Bedingungen für das Hinterlegen der Urkunde der förmlichen Bestätigung durch die Gemeinschaft nach (!) ABL. C 155 vom 23.5.1997, S. 1. (?) ABl. C 325 vom 27.10.1997, S. 14. Artikel 3 der Anlage IX des Übereinkommens, auf die Artikel 4 Absatz 4 des Durchführungsübereinkommens Bezug nimmt, sind erfüllt. Die Gemeinschaft wendet das Durchführungsüberein- kommen und Teil XI des Übereinkommens seit dem 16. November 1994 vorläufig an und ist gegenwärtig vorläu- figes Mitglied der Internationalen Meeresbodenbehörde. Es empfiehlt sich, das Übereinkommen und das Durch- führungsübereinkommen zu genehmigen, damit die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeit Vertrags- partei werden kann. Die Gemeinschaft muß zusammen mit der Urkunde der förmlichen Bestätigung eine Erklärung, in der die durch das Übereinkommen und das Durchführungsübereinkom- men geregelten Angelegenheiten im einzelnen aufgeführt werden, für die ihre Mitgliedstaaten ihr die Zuständigkeit übertragen haben, sowie eine Erklärung nach Artikel 310 des Übereinkommens hinterlegen. Die Gemeinschaft sieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon ab, ein besonderes Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 287 des Übereinkommens zu wählen. Diese Ent- scheidung wird jedoch innerhalb eines bestimmten Zeit- raums überprüft.