22. 4. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 104/35 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. April 1997 zur Anerkennung der Zertifizierungsverfahren gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unter- nehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (Text von Bedeutung für den EWR) (97/264/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29%. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssy- stem für das Umweltmanagement und die Umweltbe- triebsprüfung ('), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 gelten Unternehmen, die nationale, europäische oder internationale Normen für Umweltmanagementsysteme und -betriebsprüfungen anwenden und nach geeigneten Zertifizierungsverfahren eine Bescheinigung darüber erhalten haben, daß sie diese Normen erfüllen, als den Vorschriften dieser Verordnung entsprechend, vorausge- setzt, daß insbesondere die Normen und Verfahren von der Kommission gemäß Artikel 19 dieser Verordnung anerkannt worden sind. Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 werden die Quellenangaben zu den anerkannten Normen und Kriterien im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften veröffentlicht. Die Kommission wurde ersucht anzuerkennen, daß bei einer Akkreditierung gemäß den Kriterien, die in einem der nachstehenden Leitlinienpakete über die Akkreditie- rung von Zertifizierungsstellen für Umweltmanagement- systeme festgelegt wurden, sichergestellt ist, daß die Zerti- fizierungsstellen, die im Rahmen ihrer Akkreditierung handeln und gemäß den entsprechenden Anforderungen und Leitlinien akkreditiert wurden, geeignete Zertifizie- rungsverfahren anwenden: 1. Leitlinien, die sich auf folgende Österreichische Rechtsvorschriften stützten: 622. Bundesgesetz von 1995 — Umweltgutachter- und Standorteverzeichnis- (') ABI. Nr. L 168 vom 10. 7. 1993, $. 1. Gesetz, 549. Verordnung von 1996 — Sektorenerweite- rungsverordnung, EAC-Leitfaden 5 vom Juni 1996; 2. Leitlinien für die Akkreditierung von Zertifizierungs- stellen für Umweltmanagementsysteme und entspre- chende Zertifizierungsverfahren, im September 1996 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft veröffentlicht und von dem gemäß Artikel 21 des Umweltauditgesetzes eingesetzten Umweltgut- achterausschuß bestätigt; 3. EAC-Leitlinien für die Akkreditierung von Zertifizie- rungsstellen für Umweltmanagementsysteme auf euro- päischer Ebene — EAC-Leitfaden 5 vom Juni 1996. Die in diesen drei Leitlinienpaketen festgelegten Krite- rien für die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen stellen sicher, da die interne Umweltbetriebsprüfung die Umweltschutzqualität berücksichtigt, und sie entsprechen den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93. Diese Entscheidung steht in Einklang mit der Stellung- nahme des gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Kommission erkennt im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 hiermit an, daß bei einer Akkreditierung gemäß den Kriterien, die in einem der nachstehenden Leitlinienpakete über die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen für Umweltmanagementsysteme festgelegt wurden, sichergestellt ist, daß die Zertifizie- rungsstellen, die im Rahmen ihrer Akkreditierung handeln und gemäß den entsprechenden Anforderungen und Leitlinien akkreditiert wurden, geeignete Zertifizie- rungsverfahren anwenden: 1. Leitlinien, die sich auf folgende Österreichische Rechtsvorschriften stützen: 622. Bundesgesetz von 1995 — Umweltgutachter- und Standortverzeichnis- Gesetz, 549. Verordnung von 1996 — Sektorenerweite- rungsverordnung, EAC-Leitfaden 5 vom Juni 1996;