L 105/18 Amtsblatt der Europäischen Union 25.4.2009 II (In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte) IN ANWENDUNG VON TITEL VI DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS VON EUROPOL vom 9. April 2009 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Anpassung der im Anhang zum Beschluss des Verwaltungsrats von Europol vom 16. November 1999 genannten Beträge für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden, zugunsten von Europol (2009/346/EG) DER VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL — 2. Die Werte in Euro der Tabelle von Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrats von Europol vom 16. No- ber 1999 sind durch folgend tzen: gestützt auf das aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die vember SIN CTEA TORSENCE ZU ErSCLZEN Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol- Übereinkommens erstellte Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten von Europol, die Mitglieder der Organe, die stell- : . . ı 10% auf Beträge zwischen 2036,46 EUR vertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (*), 2 804,90 EUR, insbesondere auf Artikel 10, 12,5% auf Beträge zwischen 2 804,91 EUR in Erwägung nachstehender Gründe: 3.214,56 EUR, 15% auf Beträge zwischen 3 214,57 EUR (1) Der Rat beschloss am 6. April 2009 die Anpassung der 3 650,62 EUR, Gehälter und Bezüge für Bedienstete von Europol um 1,7 % rückwirkend ab 1. Juli 2007. 17,5% auf Beträge zwischen 3 650,63 EUR 4 060,32 EUR, (2) _ Der Verwaltungsrat beschloss am 9. April 2009 eine Er- 20% auf Beträge zwischen 4 060,33 EUR höhung der in Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des 4 457.42 EUR | Verwaltungsrats vom 16. November 1999 (?) genannten i ; Beträge um denselbep Prozentsatz und mit Wirkung ab 22,5% auf Beträge zwischen 4 457,43 EUR demselben Datum, wie im unter Punkt 1 genannten Be- 4 867.09 EUR schluss des Rates vom 6. April 2009 festgelegt. i ; 25% auf Beträge zwischen 4 867,10 EUR (3) Gemäß jenem Beschluss des Verwaltungsrats vom 9. April 5264,21 EUR, 2009 sind die damit festgelegten Werte im Amtsblatt der ° f W isch Europäischen Union zu veröffentlichen — 27,5% _ auf Beträge zwischen 5 264,22 EUR 5 673,87 EUR, BESCHLIESST: 30% auf Beträge zwischen 5 673,88 EUR 6 070,99 EUR, Artikel 1 32,5% auf Beträge zwischen 6 071,00 EUR Mit Wirkung vom 1. Juli 2007: 6 480,66 EUR, 35% auf Beträge zwischen 6 480,67 EUR 1. Der im ersten Satz von Artikel 4 des Anhangs zum Be- 6 878,40 EUR, schluss des Verwaltungsrats von Europol vom 16. November 1999 genannte Wert ist durch 115,61 EUR zu ersetzen. 40% auf Beträge zwischen 6 878,41 EUR 7 288,09 EUR, (') ABL. C 221 vom 19.7.1997, S. 2. (?) ABl. C 65 vom 28.2.2001, S. 6. 45 % auf Beträge über 7 288,10 EUR. 8 % auf Beträge zwischen 115,61 EUR und 2 036,45 EUR, und und und und und und und und und und und und