Nr. L _ 33/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 2. 86 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Januar 1986 zur Genehmigung von Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1985 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (86/24/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN _ GEMEINSCHAFTEN — aufgrund der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS der Kommission vom 25. Februar 1976 über das gemein- schaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*), nach Anhörung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe : I Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission gemäß Artikel 2 der Entscheidung finan- zielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des Jahres 1985 unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Steinkoh- Jlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Von diesen Maßnahmen sind die nachfolgend aufgeführten Beihilfen gemäß der vorgenannten Entscheidung genehmigungs- fähig : in Millionen DM — Im Rahmen eines Investitionspro- gramms sollen durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen einzelne Investitionsprojekte finanziell begün- stigt werden 145,5 — Förderung der Entwicklung und der Erstinnovation (Erprobung von technischen Aggregaten, die neu entwickelt wurden) im Steinkohlen- bergbau 60,0 — Die Schicht- und Gedingelöhner sollen für jede unter Tage verfahrene Schicht eine _ Bergmannsprämie erhalten 190,0 — Beihilfe für die Unterhaltung langfri- stiger Sicherheitsbestände 135,0. Die vorstehend aufgeführten Beihilfen entsprechen den Kriterien, die nach der Entscheidung für die Zulässigkeit solcher staatlichen Unterstützungsmaßnahmen gefordert werden. (') ABl. Nr. L 63 vom 11. 3. 1976, S. 1. Die Investitionsbeihilfe in Höhe von 145 500 000 DM ist für Investitionsprojekte in Grubenbetrieben, Kokereien, Brikettfabriken und Zechenkraftwerken vorgesehen. Die Investitionsbeihilfe deckt die Gesamtinvestitionen zu knapp 25 %. Die Investitionsbeihlife für 1985 ist im Rahmen der kohlenpolitischen Orientierung der Gemeinschaft als positiv zu beurteilen, denn sie begünstigt die langfristige Stabilisierung der Förderung in den deutschen Revieren. Die Beihilfe entspricht den Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung. Nach den Bestimmungen des Artikel 7 Absatz S der Entscheidung ist die Bundesregierung verpflichtet, der Kommission mindestens einmal jährlich für die einzelnen Projekte, deren Durchführung beschlossen wurde, die damit verfolgten Zwecke, die darauf enfal- lenden Investitionssummen sowie die entsprechenden Beihilfebeträge anzuzeigen. Die Beihilfe zur Begünstigung der Erstinnovation in Höhe von 60000000 DM Ssoll sicherstellen, daß Forschungsergebnisse möglichst schnell zur praktischen Anwendung im Produktionsprozeß gelangen. Die Beihilfe ist niedriger als die den Unternehmen entstehenden Kosten und wird für einzelne Vorhaben gewährt, die bei ihrer Verwirklichung mittelfristig einen greifbaren wirt- schaftlichen Nutzen im Steinkohlenbergbau erwarten lassen. Aus diesem Zweck und der Höhe der Beihlfen ergibt sich, daß sie mit den Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 3 und Unterabsatz 3 der Entscheidung vereinbar ist. Die ’ Beihilfe zur Finanzierung der Bergmannsprämie in Höhe von 190 000 000 DM trägt dazu bei, dem Steinkoh- lenbergbau die für die Steigerung seiner Produktivität unbedingt erforderliche Stabilität qualifizierten‘ Personals zu erhalten. Die Unternhmen betreiben darüber hinaus für die notwendige Einstellung, Ausbildung, Anpassung und Stabilität des Personals einen Aufwand, der den Beihilfe- betrag der Bergmannsprämie um ein Mehrfaches über- steigt.