L 125/46 Amtsblatt der Europäischen Union 21.5.2010 BESCHLUSS DES RATES vom 19. Januar 2010 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Slowenien (2010/289/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 126 Absatz 13 und Artikel 136, auf Vorschlag der Kommission, unter Berücksichtigung der Bemerkungen Sloweniens, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeits- weise der Europäischen Union vermeiden die Mitglied- staaten übermäßige öffentliche Defizite. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Ver- besserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro- päischen Union (Defizitverfahren), das durch die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (!) näher geregelt wird, sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen De- fizits vor. Die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 legt auch Vorschriften zur Durchführung von Artikel 104 des Ver- trags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fest, der Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung des Defizitverfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (*) werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung der Vorschriften jenes Protokolls festgelegt. Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 2005 sollten Effizienz und wirtschaftliche Grundlagen des Pakts gestärkt und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Die Reform sollte insbesondere sicherstellen, dass der wirtschaftliche (') ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. (?) ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1. und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des Defizit- verfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umge- henden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposi- tion mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt. Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, hatte die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung war, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit bestehe oder sich ergeben könne. Angesichts ihres Be- richts nach Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags zur Grün- dung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäi- schen Union geworden ist, und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass in Slowenien ein übermäßiges Defizit bestehe. Die Kommis- sion hat dem Rat daher am 11. November 2009 eine entsprechende Stellungnahme zu Slowenien vorgelegt (?). Nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeits- weise der Europäischen Union hat der Rat die Bemerkun- gen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls ab- zugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prü- fung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle Sloweniens führt die Prüfung der Gesamtlage zu folgenden Schlussfolgerungen. Nach den von den slowenischen Behörden im Oktober 2009 übermittelten Daten soll sich das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2009 auf 5,9% des BIP belaufen und somit über dem Referenzwert von 3 % des BIP und nicht in seiner Nähe liegen. Der Referenzwert kann im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts als ausnahmsweise überschritten angesehen werden. Ins- besondere ist die Überschreitung unter anderem Folge eines schweren Wirtschaftsabschwungs im Sinne des Ver- trags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Nach der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen ist das reale BIP-Wachstum, das sich von 2007 bis 2008 um die Hälfte verringerte, im Jahr 2009 deutlich negativ (—7,4 %). Wenngleich die Haushaltsergebnisse in den letzten Jahren bei günstiger Konjunktur dank eines über den Erwartungen liegenden Einnahmenwachstums noch (*) Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Slowenien sind abruf- unter: _ http://ec.europa.eu/economy_finance/netstartsearch/ pdfsearch/pdf.cfm?mode=_m2