i H > : i 7 $ } F E z £ H S T T E T T E U D U T Hib““’ä‘=lH-lf.lhﬂ 4E1-HO HRETFE Pl Bra PE HME Allehab C SE a IM PE TE H Nr. L372/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.85 RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur Änderung der Richtlinie 78/1035/EWG über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (85/576/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der KEuro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 99, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Steuerbefreiung, die in der Richtlinie 78/1035/ EWG (*), in der Fassung der Richtlinie 81/933/EWG (*), bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nicht- kommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern vorge- sehen ist, wurde seit Erlaß der Richtlinie 81/933/EWG nicht geändert. Dies führt wegen der Entwicklung der Verbraucherpreise zu einer Verminderung des Realwer- tes dieser Steuerbefreiung. Es empfiehlt sich daher, diese Steuerbefreiung anzuheben. Tafia, Sake und ähnliche Getränke können mit einem Alkoholgehalt von 22 % vol oder weniger gleichgesetzt werden, deren Freimenge gegenwärtig begrenzt ist; folg- lich muß die Liste der Getränke, für die eine solche Be- grenzung besteht, entsprechend vervollständigt werden. Da die steuerfreie Menge der alkoholischen Getränke begrenzt ist, ist die Menge reinen Alkohols erst recht be- grenzt, so daß es sinnvoll erscheint, diesen ausdrücklich zu erwähnen — (') ABl. Nr. C 167 vom 6. 7. 1985, S. 5. (?) ABl. Nr. C 345 vom 31. 12. 1985. () ABl. Nr. C 303 vom 25. 11. 1985, S. 5. (*) ABL. Nr. L 366 vom 28. 12. 1978, S. 34. (*) ABL. Nr. L 338 vom 25. 11. 1981, S. 24. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) dritter Gedanken- strich der Richtlinie 78/1035/EWG werden die Worte „fünfunddreißig ECU“ durch „fünfundvierzig ECU“ er- setzt. Artikel 2 In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 78/1035/EWG erhalten der erste und zweite Gedanken- strich folgende Fassung: „b) Alkohol und alkoholische Getränke — destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol; unvergällter Äthylalkohol mit einem Alko- holgehalt von 80 % vol und mehr: 1 Nor- malflasche (bis zu 1 Liter), oder — destillierte Getränke und Spirituosen, Aperi- tifs aus Wein oder Alkohol, Tafia, Sake oder ähnliche Getränke, mit einem Alkoholgehalt von 22 % vol oder weniger; Schaumweine, Likörweine: 1 Normalflasche (bis zu 1 Li- ter)“. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie ab 1. Juli 1986 nach- zukommen. (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Maßnahmen, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie treffen. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985. Im Namen des Rates Der Präsident R. KRIEPS