22.10.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 2773 VERORDNUNG (EG) Nr. 983/2009 DER KOMMISSION vom 21. Oktober 2009 zur Zulassung bzw. Verweigerung der Zulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmit- tel ('), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind gesund- heitsbezogene Angaben über Lebensmittel verboten, so- fern sie nicht von der Kommission im Einklang mit der genannten Verordnung zugelassen und in eine Liste zu- lässiger Angaben aufgenommen wurden. Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sieht weiterhin vor, dass Lebensmittelunternehmer der zuständigen nationa- len Behörde eines Mitgliedstaats einen Antrag auf Zulas- sung gesundheitsbezogener Angaben vorlegen können. Die zuständige nationale Behörde leitet die Anträge an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA; nachstehend „die Behörde“) weiter. Nach Erhalt eines Antrags setzt die Behörde unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon in Kenntnis und gibt eine Stellungnahme zur betreffen- den gesundheitsbezogenen Angabe ab. Die Kommission entscheidet über die Zulassung gesund- heitsbezogener Angaben unter Berücksichtigung der von der Behörde vorgelegten Stellungnahme. Am 19. August 2008 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten von der Behörde sieben Stellungnahmen zu Anträgen auf Zulassung gesundheitsbezogener Anga- ben. Am 22. September 2008 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten von der Behörde eine Stellung- nahme zu einem Antrag auf Zulassung gesundheitsbezo- gener Angaben. Am 22. Oktober 2008 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten von der Behörde acht Stellungnahmen zu Anträgen auf Zulassung gesund- heitsbezogener Angaben. Am 31. Oktober 2008 erhiel- ten die Kommission und die Mitgliedstaaten von der Behörde fünf Stellungnahmen zu Anträgen auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben. Am 14. November 2008 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten von der Behörde zwei Stellungnahmen zu Anträgen auf Zulas- sung gesundheitsbezogener Angaben. (') ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9. (6) (?) The EFSA Journal (2008) 781, S. 1- () The EFSA Journal (2008) 825, S. 1- Sechs Stellungnahmen bezogen sich auf Zulassungs- anträge hinsichtlich Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006; siebzehn Stellung- nahmen bezogen sich auf Zulassungsanträge hinsichtlich Angaben über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. Zwischenzeitlich wurde ein Antrag auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben vom Antragsteller zurückgezogen, und ein an- derer Antrag wird Gegenstand einer weiteren Entschei- dung sein. Nach dem Antrag von Unilever plc (Vereinigtes König- reich) und Unilever N.V. (Niederlande) gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 wurde die Behörde ersucht, eine Stellung- nahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe hinsicht- lich der Wirkung von Pflanzensterolen auf den Choleste- rinspiegel und das Risiko einer koronaren Herzerkran- kung abzugeben (Frage Nr. EFSA-Q-2008-085) (?). Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgen- den Wortlaut: „Es ist erwiesen, dass Pflanzensterole den Cholesterinspiegel signifikant senken/reduzieren. Durch einen gesenkten Cholesterinspiegel reduziert sich nach- weislich das Risiko einer (koronaren) Herzerkrankung.“ Auf der Grundlage der vorgelegten Daten kam die Be- hörde zu dem Schluss, dass zwischen der Aufnahme von Pflanzensterolen und der angegebenen Wirkung ein kau- saler Zusammenhang hergestellt wurde. Vorbehaltlich ei- ner Umformulierung sollte die Angabe als den Anforde- rungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspre- chend angesehen werden, insbesondere mit Blick auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a, und in die Gemein- schaftsliste zulässiger Angaben aufgenommen werden. Nach dem Antrag von MCcNeil Nutritionals gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 wurde die Behörde ersucht, eine Stellung- nahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe hinsicht- lich der Wirkung von Pflanzenstanolestern auf den Cho- lesterinspiegel und das Risiko einer koronaren Herz- erkrankung abzugeben (Frage Nr. EFSA-Q-2008-118) (*). Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte fol- genden Wortlaut: „Durch eine aktive Senkung/Reduzie- rung von LDL-Cholesterin (um bis zu 14 % binnen 2 Wochen durch Blockierung der Cholesterin-Absorption) verringern Pflanzenstanolester das Risiko einer (korona- ren) Herzerkrankung.“ 81, S. 1-2. 13.