Nr. L 229/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.9.77 RICHTLINIE DES RATES vom 25. Juli 1977 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheitskennzeichnung am Arbeitsplatz (77/576/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: In seiner Entschließung vom 21. Januar 1974 über ein sozialpolitisches Aktionsprogramm (?%) hat der Rat die Notwendigkeit bekräftigt, im Rahmen der Verbesse- rung der Lebens- und Arbeitsbedingungen die Sicher- heit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu vervollkommnen. Die Freizügigkeit und der freie Dienstleistungsverkehr haben die Gefahr von Arbeitsunfällen und Berufs- krankheiten beträchtlich erhöhr, vor allem angesichts der in den Mitgliedstaaten anzutreffenden unter- schiedlichen Organisation des Arbeitsablaufs, der Sprachenunterschiede und der sich daraus ergebenden Mifsverständnisse und Fehlhandlungen. Diese Unzu- träglichkeiten, die das Funktionieren des Gemeinsa- men Marktes behindern, lassen sich durch Einfüh- rung eines gemeinschaftlichen Systems der Sicher- heitskennzeichnung vermindern. Die Vereinheitlichung der Sicherheitskennzeichnung kommrt sowohl der: Arbeitnehmern am Arbeitsplatz innerhalb und außerhalb des Betriebes als auch Drit- ten, die Zugang zum Betrieb haben, zugute. Eine gemeinschaftliche Sicherheitskennzeichnung kann nur dann wirksam sein, wenn sie Gegenstand einheitlicher Vorschriften ist, in ihrer Gestaltung ein- fach und so auffallend wie möglich ist, auf erläu- (*!) ABl. Nr. C 178 vom 2. 8. 1976, S. 57. (?) ABl. Nr. C 278 vom 24. 11. 1976, S. 3. (3) ABl. Nr. C 13 vom 12. 2. 1974, $. 1. ternde Texte so weit wie möglich verzichtet und wenn ferner der betroffene Personenkreis umfassend und wiederholt über die Sicherheitskennzeichnung unterrichtet wird, Der technische Fortschritt und die Weiterentwicklung internationaler Kennzeichnungsmethoden machen eine Anpassung der Sicherheitskennzeichnung erfor- derlich. Um die Durchführung der hierzu im Rahmen der gemeinschaftlichen Kennzeichnung notwendigen Madßnahmen zu erleichtern, bedarf es einer engen Zu- sammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Kommis- sion; es empfichlt sich, hierfür einen besonderen Aus- schuß einzusetzen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1} Diese Richtlinie regelt die Sicherheitskennzeich- nung am Arbeitsplatz. (2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf a) die Kennzeichnung im FEisenbahn-, Straßen-, Bin- nenschiffs-, See- und Luftverkehr; b) die für das Inverkehrbringen und die Beförderung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen vorge- schriebene Kennzeichnung; c) den Steinkohlenbergbau. Artikel 2 (1) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als a) Sicherheitskennzeichnung eine Kennzeichnung, die — bezogen auf einen be- stimmten Gegenstand oder einen bestimmten Sachverhalt — mittels Sicherheitsfarbe oder Sicherheitszeichen eine Sicherheitsaussage ermög- licht; b) Sicherheitsfarbe eine Farbe, der eine bestimmte auf die Sicherheit bezogene Bedeutung beigelegt ist;