L 155/20 Amtsblatt der Europäischen Union 13.6.2008 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. November 2007 über die vom Vereinigten Königreich angemeldete staatliche Beihilfe „Aktionsprogramm Abfall und Ressourcen (WRAP): Druck- und Schreibpapier“ (registriert unter der Nummer C 45/05) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5421) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/440JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Bestimmungen (!) und unter Berücksichtigung ih- rer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 22. Juli 2005, das bei der Kommis- sion am 26. Juli 2005 unter der Nummer A/6948 regist- riert wurde, meldete das Vereinigte Königreich eine im Rahmen des Aktionsprogramms Abfall und Ressourcen (WRAP) vorgesehene Regelung zur Steigerung der Pro- duktionskapazität für aus Altpapierstoff hergestelltes Druck- und Schreibpapier an. Die Anmeldung wurde un- ter der Nummer N 364/05 registriert. Die Kommission forderte mit einem unter der Nummer D/56952 regist- rierten Schreiben vom 9. September 2005 weitere Infor- mationen an. Das Vereinigte Königreich antwortete mit Schreiben vom 28. Oktober 2005, das am 7. November 2005 unter der Nummer A/38954 registriert wurde. (') ABL. C 9 vom 14.1.2006, S. 6. (2) Am 7. Dezember 2005 beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzu- leiten. Das Vereinigte Königreich übermittelte seine Stel- lungnahme zu dieser Entscheidung am 24. Januar 2006. Am 10. und 14. Februar 2006 erhielt die Kommission die Stellungnahmen von M-Real, einem Hersteller von recyceltem Druck- und Schreibpapier mit Produktions- stätten im Vereinigten Königreich, sowie von der Confe- deration of Paper Industry (nachstehend „CPI“), die die Papierindustrie im Vereinigten Königreich vertritt. Das Vereinigte Königreich äußerte sich am 3. Mai 2006 zu den Stellungnahmen Dritter. Am 11. Mai 2007 beant- wortete es das Auskunftsverlangen der Kommission vom 19. März 2007. Nach einem Treffen zwischen Vertretern des Vereinigten Königreichs und der Kommission am 14. Juli 2007 übermittelte das Vereinigte Königreich am 21. August 2007 sowie am 10. und 14. September 2007 weitere Informationen. 2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME Bewilligungsbehörde WRAFP ist ein Unternehmen, das von der Regierung des Vereinigten Königreichs gemeinsam mit anderen Anteils- eignern gegründet wurde, um eine nachhaltige Abfallbe- wirtschaftung und insbesondere leistungsfähige Märkte für Recyclingmaterialien und -produkte zu fördern. Sein wichtigstes Ziel ist die Steigerung der Leistungsfähigkeit dieser Märkte, die durch die Anregung der Nachfrage nach Recyclingmaterialien und -produkten erreicht wer- den soll, wodurch auch die Abfallsammlung rentabler würde. Obwohl WRAP bei der Regierung angesiedelt ist und deren Politik umsetzt, hat es die Rechtsform eines Privatunternehmens. Zu den Anteilseignern zählen Ver- treter der Industriezweige, für die die Abfallbewirtschaf- tung eine Rolle spielt (z. B. die Confederation of Paper Industries und das Chartered Institute of Waste Manage- ment), gemeinnützige Einrichtungen wie Wastewatch so- wie Vertreter der Regionalregierungen und der britischen Regierung.