L 331/26 Amtsblatt der Europäischen Union 16.12.2009 BESCHLUSS DES RATES vom 30. November 2009 zur Änderung des Beschlusses 2006/326/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung des Artikels 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen (2009/943/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c in Verbin- dung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Han- delssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schrift- stücken) (*) wurde nach Artikel 3 Absatz 2 des Abkom- mens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Han- delssachen (*) (nachstehend „das Abkommen“ genannt), das mit dem Beschluss 2006/326JEG des Rates (*) ge- schlossen wurde, auf Dänemark ausgedehnt. Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens sieht vor, dass sich Dänemark des Abschlusses völkerrechtlicher Überein- kommen enthält, die möglicherweise den Anwendungs- bereich der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 berühren oder ändern, es sei denn, die Gemeinschaft erteilt ihre Zustimmung und es werden befriedigende Lösungen mit Blick auf das Verhältnis zwischen diesem Abkommen und dem fraglichen völkerrechtlichen Übereinkommen gefunden. Weder in dem Abkommen noch im Beschluss 2006/326JEG ist geregelt, nach welchem Verfahren die Gemeinschaft ihre Zustimmung zum Abschluss eines sol- chen völkerrechtlichen Übereinkommens durch Däne- mark erteilt. (!) Stellungnahme vom 24. November 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79. (*) ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 55. (*) ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 23. (4) Daher sollte ein Verfahren zur Umsetzung des Artikels 5 Absatz 2 des Abkommens festgelegt werden. Durch das Verfahren sollte sichergestellt werden, dass Entscheidun- gen zur Erteilung der Zustimmung der Gemeinschaft rasch getroffen werden können. Wird die Kommission von Dänemark über dessen Ab- sicht unterrichtet, ein völkerrechtliches Übereinkommen zu schließen, so hat sie die Vereinbarkeit dieses Überein- kommens mit der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007, ein- schließlich der sich auf jene Verordnung auswirkenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, zu prüfen und alle gegebenenfalls erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. Da das Ziel in einer einheitlichen Anwendung der Ver- ordnung (EG) Nr. 1393/2007 in allen Mitgliedstaaten und in Dänemark besteht, sollte die Kommission sicher- stellen, dass Dänemark ein bestimmtes völkerrechtliches Übereinkommen nicht abschließt, wenn sich dies auf die Voraussetzungen auswirken könnte, unter denen die Ge- meinschaft selbst dem betreffenden Übereinkommen bei- treten würde bzw. die Mitgliedstaaten ermächtigen würde, ihm im Interesse der Gemeinschaft beizutreten. Ist die Gemeinschaft dem fraglichen völkerrechtlichen Übereinkommen bereits beigetreten oder hat sie die Mit- gliedstaaten ermächtigt, dem Übereinkommen im Inte- resse der Gemeinschaft beizutreten, sollte die Kommis- sion eine Prüfung von begrenzterem Umfang vornehmen, um sich zu vergewissern, dass Dänemark beabsichtigt, dem völkerrechtlichen Übereinkommen zu den gleichen Bedingungen wie die Gemeinschaft oder gegebenenfalls die durch die Gemeinschaft ermächtigten Mitgliedstaaten beizutreten. Der Beschluss 2006/326/EG sollte entsprechend geändert und ein derartiges Verfahren vorgesehen werden. Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses. Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu _ seiner Anwendung verpflichtet —