6. 5. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 122/41 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. März 1981 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Belgien gemäß den Richt- linien 72/159//EWG und 72/160/EWG des Rates (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (81/271/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/159/EWG vom 17. April 1972 über die Modernisierung der land- wirtschaftlichen Betriebe (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/370/EWG (?*), insbescndere auf Arti- kel 18 Absatz 3, gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/160/EWG vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwen- dung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung (?), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die belgische Regierung hat am 27. Januar 1981 ge- mäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG und Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 72/160/EWG folgende Vorschriften mitgeteilt : — Königlicher Erlaß vom 5. August 1980 zur Ände- rung des Artikels 8 des Gesetzes vom 3. Mai 1971 zur Förderung der Sanierung von Landwirtschaft und Gartenbau, — Königlicher Erlaß vom 26. August 1980 zur Ände- rung des Königlichen Erlasses vom 21. Juni 1974 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe, — Königlicher Erlaß vom 21. Oktober 1980 betref- fend bestimmte Maßnahmen zur Durchführung des Gesetzes vom 3. Mai 1971 zur Förderung der Sanierung von Landwirtschaft und Gartenbau, — Königlicher Erlaß vom 15. Dezember 1980 zur Festlegung der landwirtschaftlichen oder garten- baulichen Beschäftigung, die der Empfänger der Abgangsrtente oder der Prämie zur strukturellen Umstellung, die gemäß dem Gesetz vom 3. Mai 1971 zur Förderung der Sanierung der Landwirt- schaft und des Gartenbaus gewährt wird, nach Auf- gabe seines Betriebes weiterhin ausüben kann. Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der BRichtlinie 72/159/EWG und Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 72/160/EWG muß die Kommission entscheiden, ob (') ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1. (?) ABl. Nr. L 90 vom 3. 4. 1980, S. 43. (*) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 9. im Hinblick auf die Vereinbarkeit der mitgeteilten . Vorschriften mit den genannten Richtlinien und un- ter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinien so- wie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die in Belgien bestehen- den Bestimmungen zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur gemäß den Richtlinien 72/159/EWG und 72/160/EWG auch unter Berücksichtigung der vorgenannten Vorschriften weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft er- füllen. Die genannten Vorschriften entsprechen den Bedin- gungen und der Zielsetzung der Richtlinien 72/159/EWG und 72/160/EWG. Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah- men entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die von der belgischen Regierung am 16. Juli 1974 mitgeteilten Vorschriften zur Durchführung der Richt- linien 72/159/EWG und 72/160/EWG erfüllen unter Berücksichtigung der in den Erwägungsgründen im einzelnen genannten Vorschriften weiterhin die Bedin- gungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemein- schaft an den in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG und Artikel 6 _ der Richtlinie 72/160/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge- richtet. Brüssel, den 31. März 1981 Für die Kommission Poul DALSAGER Mitglied der Kommission