29. 11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 311/29 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2 Mai 1984 über die staatlichen Beihilfen gemäß dem sizilianischen Regionalgesetz Nr. 87 vom 5. August 1982 mit Maßnahmen betreffend landwirtschaftliche Darlehen und dringende Interventionen auf bestimmten Produktionsgebieten (Nur der italienische Text ist verbindlich) (84/562/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 (?), insbesondere auf die Artikel 23 und 24, sowie die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verord- nungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, nach Aufforderung der Beteiligten gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz des EWG-Vertrags zur Übermittlung ihrer Äußerungen (°*) und gestützt auf diese Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 7. September 1982 haben die italienischen Behörden der Kommission nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages einen Entwurf eines Gesetzes der Region Sizilien mit Maßnahmen betref- fend landwirtschaftliche Darlehen und dringende 1 (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 10. C) ABl. Nr. C 201 vom 28. 7. 1983, S. 5. Interventionen auf bestimmten Produktionsgebieten in Sizilien notifiziert. Am 29. September 1982 haben die italienischen Behörden der Kommission mitgeteilt, daß der Gesetzentwurf von der Regionalversammlung am 5. August 1982 unter der Nr. 87 angenommen worden war. Die Kommission hat die zur Beurteilung des Gesetzes notwendigen zusätzlichen Angaben ange- fordert, die am 29. Oktober 1982 und am 14. Februar 1983 übermittelt wurden. Die Artikel 4 und S sehen für die Jahre 1982 und 1983 Ausgabenermächtigungen von jeweils S00 Millionen Lire für die Zahlung einer zusätzlichen Zinsvergütung zur Deckung des Anstiegs des Höchst- zinssatzes vor, der zwischen der Gewährung und der tatsächlichen Auszahlung der Zinsvergütung für Darlehen eingetreten ist, die für Investitionen im Bereich der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeug- nisse aufgrund von — Artikel 9 des Regionalgesetzes Nr. 9 vom 9. Mai 1974, — Artikel 9 des Regionalgesetzes Nr. 22 vom 18. Juli 1974, — Artikel 2 (Absätze 1 und 3) des Regionalgesetzes Nr. 23 vom 28. Juli 1978, — Artikel 3 des Regionalgesetzes Nr. 197 vom 13. August 1979 und des Regionalgesetzes Nr. 125 vom 23. April 1975 gewährt worden sind. Artikel 8 sieht Ausgabenermächtigungen in Höhe von 4 500 Millionen Lit ab 1. September 1983 zur Refinan- zierung folgender Regionalgesetze vor :