11.6.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 166/45 RICHTLINIE 98/26/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinsti- tuts (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im _ Lamfalussy-Bericht von 1990 an die G10-Zentralbankpräsidenten wurde das nicht zu unterschätzende Systemrisiko in Zahlungssystemen aufgezeigt, die auf der Grundlage verschiedener — insbesondere multilateraler — Formen der Aufrechnung (netting) von Zahlungsaufträgen arbeiten. Die Verringerung der rechtlichen Risiken im Zusammenhang mit der Teilnahme an Systemen, die auf der Basis der Bruttoabwicklung in Echtzeit („Real Time Gross Settlement“) arbeiten, ist eine vorrangige Aufgabe, da diese Systeme immer mehr an Bedeutung gewinnen. (2) Es ist ferner überaus wichtig, das mit der Teil- nahme an Wertpapierliefer- und -abrechnungssy- stemen verbundene Risiko zu vermindern, insbe- sondere wenn enge Beziehungen zwischen derar- tigen Systemen und Zahlungssystemen bestehen. (3) Diese Richtlinie soll zur effizienten und kosten- günstigen Abwicklung grenzüberschreitender Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrech- nungsvereinbarungen in der _BEuropäischen Gemeinschaft beitragen, was die Freiheit des Kapi- talverkehrs im Binnenmarkt stärkt. Sie stellt damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Vollen- dung des Binnenmarktes dar, insbesondere in bezug auf den freien Dienstleistungsverkehr und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs, und leistet einen Beitrag zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion. (4) Es ist wünschenswert, daß die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten darauf gerichtet sind, die Beein- trächtigung eines Systems im Fall von Insol- (') ABl. C 207 vom 18. 7. 1996, S. 13, und ABl. C 259 vom 26. 8. 1997, S. 6. (?) Stellungnahme vom 21. November 1996. (°) ABl. C 56 vom 24. 2. 1997, S. 1. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. April 1997 (ABl. C 132 vom 28. 4. 1997, S. 741 Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 13. Oktober 1997 (ABl. C 375 vom 10. 12. 1997, S. 34) und Beschluß des Europäischen Parla- ments vom 29. Januar 1998 (ABl. C 56 vom 23. 2. 1998). Beschluß des Rates vom 27. April 1998. venzverfahren gegen einen Teilnehmer des betref- fenden Systems so gering wie möglich zu halten. Ein Vorschlag für eine Richtlinie über die Sanie- rung und Liquidation von Kreditinstituten, der 1985 vorgelegt und am 8. Februar 1988 geändert wurde, liegt noch beim Rat. Das Übereinkommen über Insolvenzverfahren der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten vom 23. November 1995 schließt Versicherungsunternehmen, Kre- ditinstitute und Wertpapierfirmen ausdrücklich aus. Diese Richtlinie soll sowohl inländische als auch grenzüberschreitende Zahlungssysteme und Wert- papierliefer- und -abrechnungssysteme erfassen. Unter die Richtlinie fallen alle Systeme der Gemeinschaft sowie die von den Teilnehmern im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an diesen Systemen geleisteten dinglichen Sicherheiten. Dabei ist es unwesentlich, ob es sich um Teil- nehmer aus der Gemeinschaft oder aus Dritt- ländern handelt. Die Mitgliedstaaten können diese Richtlinie auf ihre eigenen Institute, die direkte Teilnehmer von Systemen dritter Länder sind, sowie auf die im Zusammenhang mit der Teilnahme an solchen Systemen geleisteten dinglichen Sicherheiten anwenden. Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, ein System, dessen Haupttätigkeit in der Abwicklung von Wertpapiergeschäften besteht, als System zu bezeichnen, das in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt, auch wenn das betreffende System in beschränktem Umfang Geschäfte mit warenun- terlegten Derivaten abwickelt. Die Verringerung des Systemrisikos erfordert insbesondere die Wirksamkeit von Abrechnungen und die Verwertbarkeit dinglicher Sicherheiten. Der Ausdruck „dingliche Sicherheit“ umfaßt alle juristischen Sicherungsmittel, mit denen ein Teil- nehmer aus dem System herrührende Rechte und Verpflichtungen gegenüber anderen Teilnehmern des Zahlungssystems und/oder Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems sichert; hierzu zählen u. a. Rückkaufsvereinbarungen (Pensionsgeschäfte), gesetzliche Pfandrechte und fiduziarische Siche- rungsrechte. Vorschriften des _ einzelstaatlichen Rechts über die Art von dinglichen Sicherheiten, die geleistet werden können, werden durch die Definition der dinglichen Sicherheit in dieser Richtlinie nicht berührt.