4.3.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 59/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 195/2008 DES RATES vom 3. März 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2008/186/GASP vom 3. März 2008 zur Änderung des Gemeinsamen Stand- punkts 2003/495/GASP zu Irak (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: In Einklang mit der Resolution 1483 (2003) des Sicher- heitsrates der Vereinten Nationen enthält Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates (*) besondere Regelungen für Einnahmen aus den Exportverkäufen von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas aus Irak, während Ar- tikel 10 der genannten Verordnung besondere Regelun- gen zur Immunität bestimmter irakischer Vermögens- werte in Bezug auf Gerichtsverfahren vorsieht. Die beson- deren Bestimmungen für Einnahmen sind noch in Kraft, während die besonderen Immunitätsbestimmungen bis zum 31. Dezember 2007 galten. Sowohl in der Resolution 1790 (2007) des Sicherheits- rates der Vereinten Nationen als auch im Gemeinsamen Standpunkt 2008/186/GASP ist festgelegt, dass diese bei- (!) Siehe Seite 31 dieses Amtsblatts. (?) ABL. L 169 vom 8.7.2003, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, $. 1). den besonderen Regelungen bis zum 31. Dezember 2008 gelten. Die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sollte daher entsprechend geändert werden. (3) Ferner sind, was die Angaben zu den zuständigen Be- hörden, die Haftung für Verstöße und die Rechtshoheit anbetrifft, in der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 die jüngsten Entwicklungen in der Sanktionspraxis zu be- rücksichtigen. Im Sinne dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner Bestimmungen Anwendung findet. (4) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorge- sehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Sämtliche Einnahmen aus Exportverkäufen von Erdöl, Erdöl- produkten und Erdgas aus Irak gemäß der in Anhang I auf- geführten Liste werden ab dem 22. Mai 2003 entsprechend den in der UNSC-Resolution 1483 (2003), insbesondere in den Nummern 20 und 21, festgelegten Bedingungen in den Entwicklungsfonds für Irak eingezahlt.“