L 336/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.12.2000 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2887/2000 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Dezember 2000 über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon am 23. und 24. März 2000 wird festgestellt, dass Europa das Wachstums- und Beschäfti- gungspotenzial der digitalen, wissensgestützten Wirt- schaft nur dann uneingeschränkt nutzen kann, wenn Unternehmen und Bürger Zugang zu einer kostengüns- tigen Kommunikationsinfrastruktur von internationalem Rang und zu einer breiten Palette von Dienstleistungen haben. Daher werden die Mitgliedstaaten, zusammen mit der Kommission, ersucht, darauf hinzuarbeiten, dass bei Ortsanschlussnetzen vor Ende 2000 ein größerer Wett- bewerb eingeführt und auf der Ebene der Ortsanschlus- sleitungen für eine Entflechtung gesorgt wird, um zu einer wesentlichen Kostensenkung bei der Internet- Nutzung beizutragen. Der Europäische Rat in Feira am 20. Juni 2000 billigte den vorgeschlagenen Europe-Akti- onsplan, in dem der entbündelte Zugang zur Teilneh- meranschlussleitung als eine kurzfristige Priorität heraus- gestellt wird. (2) Die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses sollte die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in der Weise ergänzen, dass für größeren Wettbewerb, wirt- schaftliche Effizienz und größtmöglichen Nutzen für die Nutzer gesorgt und somit für alle Bürger ein Universal- dienst und ein erschwinglicher Zugang gewährleistet wird. (3) _ Der Begriff „Teilnehmeranschluss“ bezeichnet die physi- sche Doppelader-Metallleitung des öffentlichen Telefon- festnetzes, die den Netzabschlusspunkt am Standort des (') Stellungnahme vom 19. Oktober 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 5. Dezember 2000. = (5) Teilnehmers mit dem Hauptverteiler oder einer entspre- chenden Einrichtung verbindet. Wie im Fünften Bericht der Kommission über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor festgestellt wird, ist das Ortsanschlussnetz nach wie vor eines der Segmente des liberalisierten Telekommunikationsmarktes, in denen der geringste Wettbewerb herrscht. Neue Marktteil- nehmer verfügen nicht über weit reichende alternative Netzinfrastrukturen und genießen mit herkömmlichen Technologien nicht die Skalenerträge und die Ab- deckung derjenigen Festnetzbetreiber, die für den Bereich des öffentlichen Telefonfestnetzes als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht gemeldet wurden. Dies ist dadurch bedingt, dass diese Betreiber ihre Metallleitungs- Ortsanschlussinfrastruktur über geraume Zeit hinweg, durch ausschließliche Rechte geschützt, ausgebaut haben und ihre Investitionen aus Monopoleinkünften finan- zieren konnten. In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2000 zur Mitteilung der Kommission zum Kommunikationsbericht 1999 wird betont, dass es wichtig ist, den Sektor in die Lage zu versetzen, Infra- strukturen zu entwickeln, durch die das Wachstum der Bereiche elektronische Kommunikation und elektroni- scher Geschäftsverkehr gefördert wird, und dass es einer Regulierung bedarf, die dieses Wachstum fördert. Des Weiteren wird darin festgestellt, dass die Entbündelung der Teilnehmeranschlussleitungen derzeit hauptsächlich für die Metallleitungs-Infrastruktur marktbeherrschender Unternehmen relevant ist und dass Investitionen in alter- native Infrastrukturen Aussicht auf eine angemessene Rentabilität bieten müssen, damit ein Anreiz für den Ausbau dieser Infrastrukturen in Regionen besteht, in denen die Versorgung noch sehr gering ist. Die Verlegung von Glasfaserkabeln mit hoher Kapazität direkt zu Großverbrauchern ist ein spezielles Marktseg- ment, das sich unter wettbewerbsorientierten Bedin- gungen entwickelt und neue Investitionen auslöst. Unbe- schadet einzelstaatlicher Verpflichtungen in Bezug auf andere Arten des Zugangs zu lokalen Infrastrukturen erstreckt sich diese Verordnung daher nur auf den Zugang zu Metallleitungs-Teilnehmeranschlüssen.