L 290/64 Amtsblatt der Europäischen Union 6.11.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 1055/2009 DER KOMMISSION vom 5. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (!), insbesondere auf Artikel 85 und Artikel 161 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission (?) enthält Durchführungsbestimmungen für Nichtquoten- ausfuhren im Zuckersektor. (2) _ Um sicherzustellen, dass die Marktteilnehmer in der Ge- meinschaft ihre Ausfuhrmärkte während des ganzen Wirtschaftsjahrs mit Nichtquotenzucker oder -isoglucose beliefern können, muss festgelegt werden, dass Quoten- zucker oder -isoglucose, wenn die Marktlage es erfordert, vorübergehend als Nichtquotenerzeugung verkauft wer- den darf. Dieser Äquivalenzmechanismus sollte auch gel- ten, wenn sich die Erzeuger von Quoten- und von Nicht- quotenzucker oder -isoglucose in unterschiedlichen Mit- gliedstaaten befinden. (3) Um die Rechtssicherheit und die Gleichbehandlung der Marktteilnehmer in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen, ist zu präzisieren, dass Nichtquotenzucker oder -isoglu- cose, der bzw. die im Rahmen der für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr festgesetzten Höchstmenge ausgeführt wird, nicht unbedingt in demselben Wirtschaftsjahr er- zeugt worden sein muss. (4) Gemäß Artikel 7b Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 können die Ausfuhrlizenzanträge ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung zur Festset- zung der Höchstmenge gemäß Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates (?) (ersetzt durch Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007) bis zum Zeitpunkt der Aussetzung der Lizenzerteilung gemäß Artikel 7e der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 wöchentlich von Montag bis Freitag gestellt werden. Für den Fall, dass die Verordnung zur Festsetzung der Höchstmenge ab einem anderen Zeit- punkt als dem ihres Inkrafttretens gilt, muss präzisiert (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, $. 1. (?) ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24. (’) ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. werden, dass die Ausfuhrlizenzanträge ab dem Zeitpunkt gestellt werden können, ab dem die genannte Verord- nung gilt. (5) Gemäß Artikel 7b Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 kann ein Antragsteller nur einen Ausfuhr- lizenzantrag pro Woche stellen. Je Ausfuhrlizenz können höchstens 20 000 Tonnen Zucker bzw. 5000 Tonnen Isoglucose beantragt werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die wöchentliche Höchstmenge für Zucker nicht ausreicht und daher angehoben werden sollte. (6) Gemäß Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 sind die Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker oder -isoglucose vom Tag ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum 30. September des Wirtschaftsjahrs gültig, für das die Ausfuhrlizenz erteilt wird. Erzeugern, die am Ende des Wirtschaftsjahrs Lizenzen beantragen, sollte ausrei- chend Zeit für die Ausfuhr ihrer Erzeugung gegeben wer- den. Aus diesem Grund sollte der Zeitraum der Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen dahin gehend geändert werden, dass er am Ende des fünften auf das Erteilungsdatum folgen- den Monats endet. Da diese neuen Bestimmungen erst nach Beginn des Wirtschaftsjahrs 2009/10 veröffentlicht werden, müssen für die in diesem Wirtschaftsjahr erteil- ten Ausfuhrlizenzen Sonderbestimmungen festgelegt wer- den. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 wird wie folgt geändert: 1. Dem Kapitel IIa werden die folgenden Artikel 4d und 4e angefügt: „Artikel 4d Äquivalenz Zucker oder Isoglucose, die im Rahmen der Quote erzeugt wurden, können als Äquivalent einer Nichtquotenerzeugung verwendet werden. Wenn die Quotenerzeugung als Äquiva- lent einer Nichtquotenerzeugung verwendet wird, kann sie gemäß den Bestimmungen in Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Ra- tes (*) dementsprechend ausgeführt werden. Dieser Äquiva- lenzmechanismus gilt auch, wenn sich die Erzeuger von Quoten- und Nichtquotenzucker oder -isoglucose in unter- schiedlichen Mitgliedstaaten befinden.