Nr. L 27/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 97 RICHTLINIE 97/3/EG DES RATES vom 20. Januar 1997 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 77/93/EWG(*) hat der Rat Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in der Gemeinschaft festgelegt. Der Schutz von Pflanzen vor solchen Organismen ist unbe- dingt notwendig, um die Produktivität der Landwirtschaft zu erhöhen, was eines der Ziele der gemeinsamen Agrar- politik ist. Mit der Vollendung des Binnenmarkts wurde die Anwen- dung des durch die Richtlinie 77/93/EWG geschaffenen gemeinschaftlichen Pflanzengesundheitsrechts in der Gemeinschaft als einem Raum ohne Binnengrenzen wirksam. Es wurden bereits mehrere Maßnahmen erlassen, um eine noch wirksamere Anwendung des gemeinschaftlichen Pflanzengesundheitsrechts im Rahmen des Binnen- marktes zu sichern; hierdurch soll erreicht werden, die verschiedenen Gebiete in der Gemeinschaft (Mitglied- staaten, regionale und lokale Gebietskörperschaften sowie einzelne Pflanzenerzeuger) vor Schäden durch einge- schleppte Schadorganismen zu schützen. Ferner bedarf es der Schaffung eines Systems finanzieller Beiträge der Gemeinschaft, um die Last der im innerge- meinschaftlichen Handel aufgrund des gemeinschaft- lichen Pflanzengesundheitsrechts womöglich verblei- benden Risiken auf Gemeinschaftsebene zu verteilen. Um Verseuchungen durch aus Drittländern einge- schleppte Schadorganismen zu verhindern, sollte die Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag zur Verstärkung der Infrastrukturen für die Pflanzenschutzkontrollen an den Außengrenzen der Gemeinschaft leisten. Die entsprechende Regelung sollte auch angemessene Beiträge zu bestimmten Ausgaben für besondere (') ABL. Nr. C 31 vom 9. 2. 1990, S. 8 und ABIl. Nr. C 205 vom 6. 8. 1991, S. 16. (} ABL_Nr. C 106 vom 22. 4. 1991, S. 36 und ABI. Nr. C 255 vom 20. 9. 1993, S. 242. (?) ABl. Nr. C 201 vom 26. 7. 1993, S. 31. (*) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 96/78/EG der Kommission (ABl. Nr. L 321 vom 12. 12. 1996, S. 20). Maßnahmen vorsehen, die von Mitgliedstaaten getroffen wurden, um Verseuchungen durch aus Drittländern oder aus anderen Gebieten der Gemeinschaft eingeschleppte Schadorganismen zu bekämpfen und gegebenenfalls auszumerzen und den verursachten Schaden zu beheben. Die Einzelheiten des Verfahrens zur Gewährung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft sollten in einem beschleunigten Verfahren festgelegt werden. Die Kommission muß umfassend über mögliche Ursachen für die Einschleppung der jeweiligen Schador- ganismen unterrichtet werden. Sie muß insbesondere die ordnungsgemäße Anwendung des gemeinschaftlichen Pflanzengesundheitsrechts über- wachen. Wird festgestellt, daß die Einschleppung von Schadorga- nismen auf unzureichenden Prüfungen oder amtlichen Untersuchungen beruht, so findet hinsichtlich der Folgen das Gemeinschaftsrecht Anwendung, wobei bestimmte besondere Maßnahmen zu berücksichtigen sind — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 12 wird folgender Absatz eingefügt: „(6a) Es wird eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für die Mitgliedstaaten vorgesehen, um die Kontrollinfrastrukturen für die gemäß Absatz 6 Unterabsatz 4 durchgeführten Pflanzenschutzkon- trollen zu verstärken. Mit dieser Beteiligung soll eine Verbesserung der Ausstattung der nicht am Bestimmungsort befind- lichen Kontrollstellen mit den erforderlichen Geräten und Anlagen für die Kontrolle und Überprüfung sowie gegebenenfalls für die Durchführung der Maßnahmen im Sinne des Absatzes 8 über das Maß hinaus erzielt werden, das bereits durch die Erfüllung der Mindestan- forderungen erreicht worden ist, die gemäß Absatz 6 Unterabsatz 4 in den Durchführungsbestimmungen festgelegt wurden. Die Kommission schlägt hierfür die Einsetzung ange- messener Mittel im Gesamthaushaltsplan der Europä- ischen Gemeinschaften vor. Innerhalb der Grenzen der für diese Zwecke zur Verfü- gung stehenden Mittel beträgt der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 50 % der in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verbesserung der Ausstattung stehenden Ausgaben.