29. 10. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 290/25 RICHTLINIE 98/82/EG DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1998 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/ 642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tieri- schen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/ 71/EG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/71/EG, insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstge- halten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmit- teln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/71/EG, insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzen- schutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/ 47/EG (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit den Richtlinien 93/57/EWG (’) und 93/58/EWG (®) des Rates wurden die Anhänge II der Richtlinien 86/ 362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG geändert, um für eine erste Liste von Pflanzenschutzmitteln Höchst- werte an Rückständen in und auf Getreide und Erzeug- nissen tierischen Ursprungs sowie Erzeugnissen pflanzli- chen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, festzu- legen. Dabei wurden jedoch bestimmte Positionen offen- gelassen, da die verfügbaren Daten nicht ausreichten, um die Höchstwerte festzulegen, und es wurde interessierten Parteien die Möglichkeit gegeben, die fehlenden Daten innerhalb eines bestimmten Zeitplans bereitzustellen. Werden bis zum 31. Oktober 1998 keine Höchstwerte (') ABL. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 37. () ABL. L 347 vom 18. 12. 1997, S. 42. () ABL L 221 vom 7. 8. 1986, S. 43. (*) ABL._L 350 vom 14. 12. 1990, S. 71. (°) ABL. L 230 vom 10. 8. 1991, S. 1. (°) ABL.L 191 vom 7. 7. 1998, S. 50. (’) ABL. L 211 vom 23. 8. 1993, S. 1. () ABL L 211 vom 23. 8. 1993, S. 6. festgelegt, so gelten jeweils die geeigneten unteren Nach- weisgrenzen als Höchstwerte. Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG fällt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Verwendung bei bestimmten Pflanzen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Diese Zulassungen müssen auf der Bewertung der Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt beruhen. Dabei zu berücksichtigen sind u.a. die Anwenderexposition und die Exposition umstehender Personen, die Umweltauswir- kungen auf Land, Wasser und Luft sowie die Auswir- kungen auf Mensch und Tier durch den Verzehr von Rückständen auf behandelten Pflanzen. Bei Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, spiegeln die Rück- standshöchstwerte den Einsatz der Mindestmenge an Pflanzenschutzmitteln wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Diese sind so zu verwenden, daß die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz und die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung. Bei Lebensmitteln tieri- schen Ursprungs spiegeln die Rückstandshöchstwerte den Verbrauch an Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs wider, die mit Pflanzenschutzmitteln behan- delt wurden, welche Rückstände in Tieren und tierischen Erzeugnissen bewirken. Außerdem werden gegebenenfalls die Direktfolgen des Einsatzes von Tierarzneimitteln berücksichtigt. Ergibt die zugelassene Verwendung von Pflanzenschutz- mitteln keine bestimmbaren Rückstände von Pflanzen- schutzmitteln in oder auf dem Lebensmittel, oder ist die Verwendung nicht zugelassen, oder ist die von Mitglied- staaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforder- lichen Daten gestützt, oder werden in Drittländern Pflan- zenschutzmittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschafts- markt gelangen können, und über die keine ausrei- chenden Daten vorliegen, so wird die untere Nachweis- grenze als Rückstandshöchstwert festgesetzt. Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die mit unter diese Richtlinie fallenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwen- deten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung