27. 6. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 153/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 1157/96 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1371/95 mit Durchführungsbestim- mungen für Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die genreinsame Marktorgani- sation für Eier ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 13 und Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 1371/95 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2840/95 (*), wurde die Anwendung von Ausfuhrlizenzen ‘im Sektor Eier geregelt. Aufgrund der gemachten Erfahrungen ist es angezeigt, den Ablauf der Antragstellung durch eine Verlängerung des Antragzeitraums zu verbessern. Diese Änderungen müssen in die verschiedenen Bestimmungen der Verord- nung (EG) Nr. 1371/95 übernommen werden. Es ist vorzusehen, daß die Kommission einen anderen Tag zur Erteilung der Ausfuhrlizenzen bestimmen kann, sofern es aus verwaltungstechnischen Schwierigkeiten nicht möglich ist, den Mittwoch einzuhalten. Es ist angebracht, das Verfahren hinsichtlich der gemäß Artikel 4 sofort ausgestellten Lizenzen zu vereinfachen, indem die Höchstmenge für Anträge gestrichen wird und eine automatische Gültigkeitserklärung dieser Lizenzen für den Fall zugelassen wird, daß die Kommission keine besonderen Maßnahmen getroffen hat. Um verwaltungs- technische Schwierigkeiten zu vermeiden, ist es gerecht- fertigt, diese Lizenzen von der Möglichkeit, die Anträge im Falle der Festsetzung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Annahme zurückzuziehen, auszuschließen. Hinsichtlich der sofort ausgestellten Lizenzen : sollte bezüglich der Erstattungsgewährung eine Wartefrist vorgesehen werden, innerhalb welcher die Lizenz gegebe- nenfalls gemäß den von der Kommission getroffenen besonderen Maßnahmen geändert werden könnte. Es ist notwendig, die in Anhang I festgelegten Sicher- heitsbeträge an die letzten Änderungen der Erstattungen anzupassen. (') ABI. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49. (#) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49. () ABl. Nr. L 133 vom 17. 6. 1995, S, 16. () ABI. Nr. L 296 vom 9. 12. 1995, S. 5. Im Falle der Ex-post-Ausfuhrlizenzen für Bruteier sollte die Antragsfrist geringfügig verlängert werden, um die Arbeit kleiner Unternehmen zu erleichtern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Eier und Geflügelfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1371/95 wird wie folgt geän- dert: 1. Der Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen sind von Montag bis Freitag jeder Woche bei den zuständigen Behörden einzureichen.“; b) der Text von Absatz 6, zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— Oder die sofortige Erteilung der Lizenz bean- tragen. In diesem Fall erteilt die zuständige Behörde die Lizenz unverzüglich, jedoch frühe- stens am üblichen Tag der Erteilung für die entsprechende Woche“; c) der folgende Absatz wird hinzugefügt: „(7) Abweichend von Absatz 3 kann die Kommission einen anderen Tag als den Mittwoch für die Lizenzerteilung bestimmen, sofern es nicht möglich ist, diesen Tag einzuhalten“. 2. Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 (1) Auf schriftlichen Antrag der Beteiligten zum Zeitpunkt der Antragstellung stellt die zuständige Behörde sofort die beantragte Lizenz aus, wobei in Feld 22 mindestens eine der folgenden Angaben zu machen ist: — Certificado de exportaciön expedido sin perjuicio de medidas especiales de conformidad con el apar- tado 4 del articulo 3 del Reglamento (CE) n° 1372/95; la restituciön debera concederse al menos quince dias laborables despues de la fecha de su expediciön — Eksportlicens udstedt med forbehold af szerforan- staltninger i henhold til artikel 3, stk. 4, i forord- ning (EF) nr. 1372/9S; restitution ydes tidligst 15 dage efter udstedelsesdagen