27.1.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 23/35 (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EGV, des EUV und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 26. November 2009 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft (2010/48/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf die Artikel 13 und 95 in Verbin- dung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Mai 2004 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaft Verhandlungen über das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Schutz und die Förderung der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen (nachstehend „VN- Übereinkommen“ genannt) zu führen. (2) _ Das VN-Übereinkommen wurde am 13. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und ist am 3. Mai 2008 in Kraft getreten. (3) Das VN-Übereinkommen wurde vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses am 30. März 2007 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet. (4) Das VN-Übereinkommen stellt ein sachdienliches und wirksames Instrument zur Förderung und zum Schutz der Rechte von Personen mit Behinderungen innerhalb der Europäischen Union dar, ein Bereich, dem die Ge- meinschaft und ihre Mitgliedstaaten größte Bedeutung beimessen. (5) Das VN-Übereinkommen sollte daher so bald wie mög- lich im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden. (!) Stellungnahme vom 27. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (6) Diese Genehmigung sollte allerdings mit einem von der Europäischen Gemeinschaft geltend zu machenden Vor- behalt in Bezug auf Artikel 27 Absatz 1 des VN-Über- einkommens verbunden werden, wonach die Gemein- schaft das Übereinkommen unbeschadet des im Gemein- schaftsrecht — in Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates (*) — verankerten Rechts ihrer Mitgliedstaaten abschließt, den Grundsatz der Nichtdis- kriminierung wegen einer Behinderung nicht auf die Streitkräfte anzuwenden. (7) Sowohl die Gemeinschaft als auch ihre Mitgliedstaaten haben Zuständigkeiten für die unter das VN-Übereinkom- men fallenden Sachgebiete. Deshalb sollten die Gemein- schaft und die Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Über- einkommens werden, so dass sie gemeinsam die ihnen durch das VN-Übereinkommen auferlegten Verpflichtun- gen erfüllen und die ihnen übertragenen Rechte in Fällen gemischter Zuständigkeit in kohärenter Weise ausüben können. (8) Die Gemeinschaft sollte zusammen mit der Urkunde zur förmlichen Bestätigung auch eine Erklärung gemäß Artikel 44 Absatz 1 des Übereinkommens hinterlegen, in der die durch das Übereinkommen geregelten Angele- genheiten, für die ihre Mitgliedstaaten ihr die Zuständig- keit übertragen haben, im Einzelnen aufgeführt werden BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Das VN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird mit einem Vorbehalt zu seinem Artikel 27 Absatz 1 im Namen der Gemeinschaft genehmigt. (2) Der Wortlaut des VN-Übereinkommens ist in Anhang I dieses Beschlusses wiedergegeben. Der Wortlaut des Vorbehalts ist in Anhang III dieses Beschlusses enthalten. (?) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.