7.9.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 240/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2526/85 DER KOMMISSION vom 5. August 1985 zur Änderung der Verordnung Nr. 27 hinsichtlich des für Anträge und Anmel- dungen nach der Verordnung Nr. 17 des Rates zu verwendenden Formblatts 'DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 EWG-Vertrag — ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechen- lands, insbesondere auf Artikel 24, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung Nr. 27 der Kommission vom 3. Mai 1962 (?), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere ihr Artikel 4 Absätze 1 und 2, sieht vor, daß für Anträge nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 betreffend die Anwendbarkeit von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages _ und für Anmeldungen nach Artikel 4 oder 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 das Formblatt A/B zu verwenden ist. Es empfiehlt sich, Änderungen an der Gestalt des Formblatts A/B unter Berücksichtigung der gewon- nenen Erfahrungen und insbesondere im Hinblick auf die Tatsache vorzunehmen, daß das Formblatt die Antragsteller nicht verpflichtet, alle für eine Entschei- dung erforderlichen Angaben zu machen. Es ist erforderlich, das Formblatt A/B an die Bedürf- nisse des Widerspruchsverfahrens anzupassen, das in einigen .Verordnungen betreffend die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen vorgesehen ist. Es empfiehlt sich, Unternehmen die Benutzung des Formblatts A/B zur Stellung von Anträgen nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 betreffend die Anwendbarkeit von . Artikel 86 des Vertrages zu gestatten — (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (3) ABl. Nr. 35 vom 10. 5. 1962, S. 1118/62. ( HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung Nr. 27 wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 2 Absatz 1 werden die Worte „sowie ihre Anlagen” gestrichen. 2. Artikel 4 erhält folgende Fassung : „Artikel 4 Inhalt der Anträge und Anmeldungen (1) Für Anträge nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 betreffend die Anwendbarkeit von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages und für Anmeldungen nach Artikel 4 oder S Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 ist das Formblatt A/B in der in diesem Form- blatt und in dem dazugehörigen Ergänzenden Vermerk beschriebenen Art und Weise zu verwenden ; das Formblatt A/B und der Ergänzende Vermerk sind in der Anlage zu dieser Verordnung abgedruckt. (2) Anträge und Anmeldungen müssen die im Formblatt A/B und in dem dazugehörigen Ergän- zenden Vermerk verlangten Angaben enthalten. (3) Mehrere beteiligte Unternehmen können für den Antrag oder die Anmeldung ein Formblatt verwenden. (4) In Anträgen nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 betreffend die Anwendbarkeit von Artikel 86 des Vertrages ist der Sachverhalt vollständig darzulegen ; insbesondere ist anzugeben, um welche Verhaltensweisen es sich handelt und welche Stel- lung das beteiligte oder die beteiligten Unter- nehmen auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben hinsichtlich der Waren oder Dienstleistungen haben, auf die sich die Verhaltensweise bezieht. Das Formblatt A/B kann verwendet werden”. 3. Die Anlage wird durch das im Anhang zu dieser Verordnung abgedruckte Formblatt A/B einschließlich des dazugehörigen Ergänzenden Vermerks ersetzt. ; Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. _]a‚nuar 1986 in Kraft.