10. 4. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 89/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 620/9% DER KOMMISSION vom 9. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 785/95 mit Durchführungsbestim- mungen zu der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1347/95 (*), insbesondere auf die Artikel 8, 9 und 18, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 785/95 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1362/95 (*), sind die Durchführungsbestimmungen zur vorgenannten Verordnung (EG) Nr. 603/95 erlassen worden. Aufgrund der gemachten Erfahrungen ist die Verordnung (EG) Nr. 785/95 zu ändern, um die betreffende Regelung besser verwalten zu können. Es sind die „ähnlichen“ Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 zu präzisieren, die in den Genuß der Beihilfe für künstlich getrocknetes Futter kommen können. Um die Kumulierung verschiedener Beihilferegelungen zu vermeiden, sollte die Beihilfe für die Verarbeitung zu Trockenfutter nur für Futterpflanzen gewährt werden dürfen, die grün und ganz geerntet werden. Es ist der Begriff der Mischung von Trockenfutter und anderen Erzeugnissen zu präzisieren, damit die Verarbei- tungsbeihilfe nur für Erzeugnisse gewährt wird, die den Bedingungen der Verordnung (EG) XNr. 603/95 entsprechen. Eine ordnungsgemäße Verwaltung der Beihilfe für die künstliche Trocknung und/oder das Mahlen des Futters erfordert, daß sie nur für Erzeugnisse gewährt wird, die von Parzellen stammen, deren landwirtschaftliche Bestim- mung von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überprüft werden kann. Es ist erforderlich, strenge Vorschriften für die Verbrin- gung anderer Erzeugnisse als zur künstlichen Trocknung () ABI. Nr. L 63 vom 21. 3. 1995, $. 1. () ABl. Nr. L 131 vom 15. 6. 1995, S. 1. () ABI. Nr. L 79 vom 7. 4. 1995, 5. 5. (‘) ABL. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 6. und/oder zum Mahlen bestimmter Futtermittel in die Verarbeitungsunternehmen vorzusehen. Die Zulassung der Verarbeitungsunternehmen durch die zuständigen Behörden muß gemäß einem besonderen Verfahren erteilt werden, um die Gleichbehandlung aller Gemeinschaftsunternehmen zu gewährleisten. Es ist festzulegen, in welchen zeitlichen Abständen die Beihilfeanträge für die Verarbeitung der Futtermittel eingereicht werden und welche Angaben die Unter- nehmen den zuständigen Behörden darin liefern müssen. Es ist zu präzisieren, daß sich die Ahndungsmaßnahmen bei verspäteter Vorlage der Verträge und Liefererklä- rungen über die zu verarbeitenden Futtermittel nur auf die Erzeugnisse beziehen, für die die vorgenannten Unter- lagen verspätet vorgelegt wurden. Kleinunternehmen, die in schwer zugänglichen Gebieten gelegen sind, müssen von besonders kostspieligen Investi- tionen befreit werden. Die Unternehmen müssen den durchschnittlichen Feuch- tigkeitsgehalt der von ihnen künstlich getrockneten Futtermittel in regelmäßigeren Abständen ermitteln und der zuständigen Behörde mitteilen. Die Einzelheiten der Probenahmen zur Analyse sind insbesondere bei den Mischungen herstellenden Unter- nehmen genauer festzulegen. Im Hinblick auf eine wirksame Kontrolle der Tätigkeiten der Verarbeitungsunternehmen ist ein Mindestprozentsatz der Produktion festzusetzen, bei dem die Zzuständige Behörde eine systematische Kontrolle durchführen muß. Aufgrund der gemachten Erfahrungen sind die Mindest- mengen besser zu bestimmen, die Partien von Enderzeug- nissen bilden, aus denen eine Probe entnommen werden muß. Die Verarbeitungsunternehmen sollten die Erzeugnisse, die sie zur Herstellung von Mischungen verwenden, und die Auswirkungen dieser Erzeugnisse auf den Roheiweiß- gehalt des von ihnen erzeugten Trockenfutters in ihrer Bestandsbuchhaltung verzeichnen müssen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten den Kommissionsdienststellen den Feuchtigkeitsgehalt des zur künstlichen Trocknung bestimmten Futters mitteilen müssen, den die Unternehmen ihnen übermittelt haben. Der Verwaltungsausschuß für Trockenfutter hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —