L 51/4 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2008 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 18. Februar 2008 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Türkei und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/35/EG (2008/157JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 390/2001 des Rates vom 26. Februar 2001 über die Hilfe für die Türkei im Rahmen der Heranführungsstrategie und insbesondere über die Errichtung einer Beitrittspartnerschaft (!), insbesondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Die Verordnung (EG) Nr. 390/2001 sieht vor, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft, die der Tür- kei vorgeschlagen wird, sowie über die wesentlichen An- passungen, die später daran vorgenommen werden, be- schließt. Auf dieser Basis hat der Rat in den Jahren 2001 und 2003 eine Beitrittspartnerschaft mit der Türkei beschlos- sen (?). In ihrer Empfehlung zur Türkei von 2004 hat die Kom- mission betont, dass die Europäische Union den politi- schen Reformprozess weiterhin beobachten sollte und (') ABL L 58 vom 28.2.2001, S. 1. (?) Beschluss 2001/235/EG (ABl. L 85 vom 24.3.2001, S. 13) und Beschluss 2003/398/EG (ABl. L 145 vom 12.6.2003, S. 40). dass im Jahr 2005 eine überarbeitete Beitrittspartner- schaft vorgelegt werden sollte. Daraufhin hat der Rat im Februar 2006 eine überarbeitete Partnerschaft (*) be- schlossen. In seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2004 ist der Europäische Rat übereingekommen, dass die Europä- ische Union die Fortschritte bei den politischen Reformen auf der Grundlage einer Beitrittspartnerschaft, in der die Prioritäten des Reformprozesses festgelegt sind, weiterhin genau verfolgen wird. Am 3. Oktober 2005 haben die Mitgliedstaaten Verhand- lungen mit der Türkei über deren Beitritt zur Europä- ischen Union aufgenommen. Die Verhandlungen werden in dem Maße voranschreiten, wie die Türkei Fortschritte bei der Vorbereitung auf den Beitritt erzielt; diese Fort- schritte werden unter anderem an der Umsetzung der Beitrittspartnerschaft gemessen, die regelmäßig überprüft wird. Die Mitteilung der Kommission — Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006—2007 — sieht für Ende 2007 eine Aktualisierung der Partnerschaften vor. Der Rat hat sich am 11. Dezember 2006 damit einver- standen erklärt, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Regierungskonferenz erst dann über die Eröffnung von acht Kapiteln über Politikbereiche, die in Bezug auf die von der Türkei gegenüber der Republik Zypern verhäng- ten Beschränkungen von Relevanz sind, sowie über die vorläufige Schließung von Kapiteln beschließen werden, wenn die Kommission überprüft hat, dass die Türkei ih- ren Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zusatz- protokoll nachgekommen ist. (*) Beschluss 2006/35/EG (ABl. L 22 vom 26.1.2006, S. 34).