L 3148 Amtsblatt der Europäischen Union 1.12.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 1161/2009 DER KOMMISSION vom 30. November 2009 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Informationen zur Lebensmittelkette, die den Lebensmittelunternehmern, die Schlachthöfe betreiben, zur Verfügung zu stellen sind (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezi- fischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ur- sprungs (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ur- sprungs. Anhang II Abschnitt III dieser Verordnung schreibt vor, dass Lebensmittelunternehmer, die Schlacht- höfe betreiben, in Bezug auf alle Tiere, außer frei leben- dem Wild, die in den Schlachthof verbracht worden sind oder verbracht werden sollen, die Informationen zur Le- bensmittelkette einholen, entgegennehmen und prüfen sowie diesen Informationen entsprechend handeln. (2) Nummer 2 des genannten Abschnitts sieht vor, dass die Schlachthofbetreiber die Informationen zur Lebensmittel- kette — außer unter den in Nummer 7 dieses Abschnitts genannten Umständen — nicht später als 24 Stunden vor Ankunft der Tiere im Schlachthof erhalten müssen. Gemäß Nummer 7 genügt es, wenn die zuständige Be- hörde es erlaubt, den in dieser Nummer genannten Tie- ren die sie betreffenden Informationen zur Lebensmittel- kette auf dem Weg zum Schlachthof beizugeben, statt sie spätestens 24 Stunden im Voraus bereitzustellen. (3) Da es sich bei der Bestimmung über die Informationen zur Lebensmittelkette um eine neue Anforderung an die Lebensmittelunternehmer handelt, die mit der Verord- nung (EG) Nr. 853/2004 aufgenommen wurde, wird mit der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommis- sion vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Über- gangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (?) eine Übergangsregelung für die umfassende Durchfüh- rung dieser Anforderung festgelegt. (4) Die reibungslose Weiterleitung der Informationen zur Lebensmittelkette vom landwirtschaftlichen Betrieb bis zum Schlachthof wird insbesondere durch Artikel 8 Ab- satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 erleichtert, in dem von der Anforderung in Anhang II Abschnitt III Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, wonach die Informationen zur Lebensmittelkette nicht später als 24 Stunden vor Ankunft der Tiere im Schlachthof vor- liegen müssen, eine Ausnahme vorgesehen ist, sofern die zuständige Behörde dies zulässt und dieses Verfahren die Ziele der genannten Verordnung nicht gefährdet. (5) Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Bestimmungen über die Informationen zur Lebensmittelkette reibungsloser durchgeführt werden, wenn die zuständigen Behörden von Fall zu Fall zulassen können, dass die Informationen zur Lebensmittelkette den Tieren, die diese Informationen betreffen, auf dem Weg zum Schlachthof beigegeben werden anstatt dass sie 24 Stunden im Voraus übermit- telt werden. Demzufolge sollte aus dieser Übergangsrege- lung eine dauerhafte Regelung gemacht werden. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 wird entspre- chend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2010. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 30. November 2009 (') ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. (?) ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83. Für die Kommission Androulla VASSILIOU Mitglied der Kommission