11.11.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 300/33 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1998 über die Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 96/67/EG des Rates auf den Flughafen Köln/Bonn (Flughafen Köln/Bonn GmbH) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3336) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/631/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenab- fertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5, gestützt auf den Antrag auf Zustimmung zur Entschei- dung der deutschen Behörden vom 30. Juli 1998 und nach Anhörung dieser Behörden, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: I. GELTUNGSBEREICH DER VON DEUTSCHLAND MITGETEILTEN FREISTELLUNG 1. Die Mitteilung der deutschen Behörden Mit Schreiben vom 30. Juli 1998, das bei der Kommis- sion am 3. August eingegangen ist, hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Antrag auf Zustim- mung zu ihrer Entscheidung vom 23. Juli 1998 übermit- telt, mit der dem Flughafen Köln/Bonn (Flughafen Köln/ Bonn GmbH) folgende Freistellung erteilt werden soll: — Die Selbstabfertigung bei Diensten, die im Anhang der Richtlinie unter der Nummer 3, der Nummer 4 bezüglich der Handhabung von eingehender, ausge- hender oder im Transit befindlicher Fracht und Post zwischen dem Abfertigungsgebäude und dem Flug- zeug, sowie der Nummer 5.4 (ausgenommen die Beförderung der Besatzung) aufgeführt sind, wird einem einzigen Nutzer vorbehalten. Diese Freistel- lung wird auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie bis zum 31. Dezember 1999 gewährt. Die Kommission hat gemäß Artikel 9 Absatz 3 eine Zusammenfassung dieser Mitteilung im Amtsblatt der (') ABI. L 272 vom 25. 10. 1996, S. 36. Europdischen Gemeinschaften (*) vom 26. August 1998 veröffentlicht und Betroffene zur Außerung aufgefordert. Gemäß den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 5 der Richtlinie wurde die deutsche Regierung von der Kommission zum Entwurf der Bewertung der Kommis- sion am 24. September angehört. Die deutschen Behörden haben daraufhin am 30. September und 1. Oktober 1998 schriftliche Bemerkungen übermittelt. Grundlage der Ausnahmeregelung Die allgemeinen Bestimmungen für den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste sind in den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie enthalten. Sie legen eindeutig den Grundsatz der größtmöglichen Öffnung für die meisten Bodenabfertigungsdienste fest. Für einen Flughafen mit einem Verkehrsauftkommen wie Köln/Bonn sieht die Richtlinie die Gewährung des Rechts auf Selbstabferti- gung ab dem 1. Januar 1998 und die Öffnung des Markts der Drittabfertigung ab dem 1. Januar 1999 vor. Ange- sichts der besonderen Situation und Aufgabe eines Flug- hafens, insbesondere Sicherheits-, aber auch Platz- und Kapazitätsproblemen, die in bestimmten Bereichen der meisten Flughäfen auftreten können, schreibt die Richt- linie jedoch keine uneingeschränkte Marktöffnung vor, sondern verlangt eine Mindestöffnung bei der Selbst- und Drittabfertigung für vier Kategorien von Diensten auf der Luftseite, d.h. einem besonders sensiblen Bereich des Flughafens. Dabei handelt es sich um die Vorfelddienste, Gepäckabfertigung, Betankungsdienste und bestimmte Fracht- und Postabfertigungsdienste. Die Richtlinie 96/67/EG berücksichtigt auch, daß in bestimmten Fällen akute Platz- und Kapazitätsprobleme eine Öffnung des Marktes in dem vorgesehenen Umfang verhindern können. In solchen Fällen sind befristete Frei- stellungen möglich, damit der Flughafen die jeweiligen Schwierigkeiten ausräumen kann. Die Freistellungen können jedoch nur in Ausnahmefällen gewährt werden und sollen nicht dazu dienen, den Flughäfen generell eine weitere Anpassungsfrist über die in Artikel 1 der Richtlinie bereits vorgesehene Frist hinaus zu verschaffen. () ABL. C 267 vom 26. 8. 1998.