Nr. L _ 114/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 4. 83 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Januar 1983 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/30.735 — Deutsche Castrol Vertriebsgesellschaft mbH) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (83/205/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 ('), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) I Die Deutsche Castrol Vertriebsgesellschaft mbH (Castrol) ist eine Tochtergesellschaft der Castrol Ltd, Vereinigtes Königreich, deren Erzeugnisse sie in der Bundesrepublik vertreibt. Dabei handelt es sich um Motorenöle und Schmier- stoffe für die verschiedensten Anwendungsbe- reiche, insbesondere jedoch für Automobile. Der Kommission liegt die Beschwerde des Inhabers einer Autoreparaturwerkstatt vor, der mit Castrol vertraglich verbunden ist. Der 1968 abgeschlossene Vertrag sieht die Gewährung eines zinslosen Dahrlehens über 40000 DM und die Zurverfügungsstellung von Werkstattge- räten im Werte von 15000 DM von Seiten Castrols vor. Als Gegenleistung hat sich der Beschwerdeführer verpflichtet, für einen Zeit- raum von 20 Jahren 80 % seines gesamten Schmierstoffbedarfs, jährlich ca. S000 1l/kg, insgesamt mindestens 100 000 1/kg von Castrol zu den jeweils gültigen Preisen zu beziehen. Der (') ABl Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (3) (4) Beschwerdeführer macht geltend, dieser Vertrag gehöre zu einem Netz gleichartiger Alleinbe- zugsverträge, mit dem Castrol den deutschen Markt überzogen habe. Diese Verträge hinderten die durch sie gebundenen Unternehmen für einen langen Zeitraum, Konkurrenzprodukte zu erwerben, aber auch Castrol-Erzeugnisse im Wege des Parallelimports aus anderen EG- Staaten preisgünstiger zu beziehen. Wegen ihrer wettbewerbsbeschränkenden Wirkung seien die Alleinbezugsverträge mit Artikel 85 EWG- Vertrag nicht vereinbar. Im Zusammenhang mit dieser Beschwerde hat die Generaldirektion für Wettbewerb zur Ermittlung des relevanten Sachverhalts mit Schreiben vom 8. Oktober 1982 von Castrol unter Hinweis auf die Rechtsgrundlage, den Untersuchungszweck und die für den Fall unrichtiger Beantwortung vorgesehenen Zwangsmaßnahmen verschiedene Auskünfte verlangt, die die Marktstellung des Unterneh- mens und sein Verhalten in der Bundesrepublik Deutschland betreffen. Dieses Auskunftsver- langen wurde von Castrol nicht beantwortet. Mit Schreiben vom 29. November 1982 hat die Generaldirektion für Wettbewerb Castrol nochmals aufgefordert, die gestellten Fragen zu beantworten, jedoch ohne Erfolg. Castrol vertritt die Auffassung, der Vertrag zwischen ihr und dem Beschwerdeführer könne Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag nicht verletzen, da keine Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels vorliege. Auch bei