30.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 198/83 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 2009 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Cloppenburg, Deutschland, im Dezember 2008 und im Januar 2009 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5869) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2009/581/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinär- bereich (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 3a Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Bei der Aviären Influenza handelt es sich um eine in- fektiöse Viruserkrankung bei Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln, die die Rentabilität der Geflügelhaltung stark beeinträchtigen und zu Störun- gen im innergemeinschaftlichen Handel und bei der Aus- fuhr in Drittländer führen kann. (2) Bei einem Ausbruch der Aviären Influenza besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Geflügelzucht- betriebe innerhalb des betroffenen Mitgliedstaats ausbrei- tet oder dass er über den Handel mit lebenden Vögeln oder von ihnen gewonnenen Erzeugnissen in andere Mit- gliedstaaten und in Drittländer eingeschleppt wird. (3) _ Die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza (*) sieht Maßnahmen vor, die von den Mitgliedstaaten bei einem Ausbruch unverzüglich und vordringlich ergriffen werden müssen, um eine wei- tere Ausbreitung des Virus zu verhindern. (4) In der Entscheidung 90/424/EWG sind die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an spezi- fischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Gemäß Artikel 3a dieser Entscheidung erhalten die Mitgliedstaaten eine fi- nanzielle Beteiligung an den Kosten bestimmter Maßnah- men zur Tilgung der Aviären Influenza. (5) Artikel 3a Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich der Entscheidung 90/424/EWG Ilegt fest, für welchen Pro- zentsatz der den Mitgliedstaaten entstandenen Kosten eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden kann. (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, $. 19. (?) ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16. (6) Die Zahlung einer gemeinschaftlichen Finanzhilfe im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Tilgung der Aviären Influenza unterliegt den Bestimmungen der Ver- ordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die ge- meinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnah- men und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen ge- mäß der Entscheidung 90/424JEWG des Rates (?). (7) Ausbrüche der Aviären Influenza sind im Dezember 2008 und im Januar 2009 in Cloppenburg, Deutschland, aufgetreten. Deutschland hat zur Bekämpfung dieser Aus- brüche Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG getroffen. (8) Deutschland hat die technischen und administrativen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Entschei- dung 90/424JEWG und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vollständig erfüllt. (9) Am 5. Februar 2009 und am 6. März 2009 hat Deutsch- land einen Kostenvoranschlag für die Maßnahmen zur Tilgung der Aviären Influenza vorgelegt. (10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Finanzhilfe der Gemeinschaft für Deutschland Deutschland kann eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Kosten gewährt werden, die diesem Mitgliedstaat im Zusam- menhang mit den in Artikel 3a Absätze 2 und 3 der Entschei- dung 90/424/EWG genannten Maßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza im Dezember 2008 und Januar 2009 in Cloppenburg entstanden sind. Artikel 2 Zahlungsmodalitäten Als Teil der Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 1 wird eine erste Tranche von 2 000 000 EUR gezahlt. (°) ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 12.