26. 1. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 20/43 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (80/68/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Der Schutz des Grundwassers in der Gemeinschaft gegen Verschmutzung, insbesondere durch bestimmte toxische, langlebige und bioakkumulierbare Stoffe, er- fordert ein Tätigwerden der Gemeinschaft. In den Aktionsprogrammen der Europäischen Ge- meinschaften für den Umweltschutz von 1973 (*) und 1977 (°) sind verschiedene Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers gegen bestimmte Schadstoffe vorge- sehen. In der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ablei- tung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer (!) ABI. Nr. C 37 vom 14. 2. 1978, S. 3. (?) ABl. Nr. C 296 vom 11. 12. 1978, S. 35. (*) ABIl. Nr. C 283 vom 27. 11. 1978, S. 39. (*) ABIl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 3. (°*) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 3. der Gemeinschaft (®) ist in Artikel 4 der Erlaß einer _ besonderen Richtlinie über Grundwasser vorgesehen. Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften, die in den einzelnen Mitgliedstaaten in bezug auf die Ablei- tung bestimmter gefährlicher Stoffe in das Grundwas- ser bereits anwendbar oder in Vorbereitung sind, kön- nen zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und sich somit unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken. Es ist daher ange- zeigt, auf diesem Gebiet die Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 des Vertrages anzugleichen. Es erscheint notwendig, in Verbindung mit dieser Angleichung der Rechtsvorschriften eine gemein- schaftliche Aktion auf dem Gebiet des Umweltschut- zes und der Verbesserung der Lebensqualität durchzu- führen. Es ist daher angezeigt, in diesem Bereich einige spezifische Bestimmungen vorzusehen. Der Ver- trag sieht die zu diesem Zweck erforderlichen Aktions- befugnisse jedoch nicht vor ; somit ist Artikel 235 des Vertrages anzuwenden. Vom Geltungsbereich dieser Richtlinie sind die Ablei- tungen von Haushaltsabwässern aus bestimmten ein- zelstehenden Wohnstätten und die Ableitungen, die Stoffe aus der Liste I oder II in sehr geringen Mengen und Konzentrationen enthalten, wegen ihrer geringen Verschmutzungsgefahr und der Schwierigkeit einer Überwachung solcher Ableitungen auszuschließen. Ferner sind die Ableitungen von Substanzen mit radio- aktiven Stoffen, die Gegenstand einer spezifischen Gemeinschaftsregelung sein werden, auszuklammern. (°) ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23.