23.12.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 345/75 RICHTLINIE 2008/114/EG DES RATES vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Auf seiner Tagung vom Juni 2004 ersuchte der Europä- ische Rat um die Ausarbeitung einer umfassenden Strate- gie für den Schutz kritischer Infrastrukturen. Daraufhin nahm die Kommission am 20. Oktober 2004 eine Mit- teilung mit dem Titel „Schutz kritischer Infrastrukturen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung“ an, in der kon- krete Vorschläge zur Stärkung der Prävention, Abwehr- bereitschaft und Reaktionsfähigkeit in Europa in Bezug auf terroristische Anschläge gegen kritische Infrastruktu- ren vorgebracht wurden. Am 17. November 2005 nahm die Kommission ein Grünbuch über ein Europäisches Programm für den Schutz kritischer Infrastrukturen an, in dem mögliche politische Strategien zur Verwirklichung des Programms sowie des Warn- und Informationsnetzes für kritische Infrastrukturen aufgezeigt wurden. In den Reaktionen auf das Grünbuch kam der zusätzliche Nutzen eines Ge- meinschaftsrahmens für den Schutz kritischer Infrastruk- turen deutlich zum Ausdruck. Es wurde eingeräumt, dass die Fähigkeit zum Schutz kritischer Infrastrukturen in ganz Europa verbessert und bestehende Schwachstellen derartiger Infrastrukturen beseitigt werden müssen. Die Bedeutung der Grundprinzipien der Subsidiarität, Verhält- nismäßigkeit und Komplementarität sowie des Dialogs mit allen Beteiligten wurde hervorgehoben. Im Dezember 2005 ersuchte der Rat „Justiz und Inneres“ die Kommission, einen Vorschlag für ein Europäisches Programm für den Schutz kritischer Infrastrukturen („EP- SKI‘) vorzulegen, der auf einem alle Risiken abdeckenden Ansatz beruhen und vorrangig auf die Bekämpfung der Bedrohung durch den Terrorismus abstellen sollte. Ein derartiger Ansatz zum Schutz kritischer Infrastrukturen sollte sowohl von Menschen ausgehende technologische Bedrohungen als auch Naturkatastrophen berücksichti- gen, vor allem jedoch sollte er sich mit der Gefahr mögli- cher Terroranschläge befassen. (!) Stellungnahme vom 10. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) ABl. C 116 vom 26.5.2007, S. 1. (4) Im April 2007 verabschiedete der Rat Schlussfolgerungen zum EPSKI, in denen er erneut darauf hinwies, dass letzt- lich die Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Vor- kehrungen zum Schutz kritischer Infrastrukturen inner- halb ihrer nationalen Grenzen tragen; zugleich begrüßte er aber auch die Bemühungen der Kommission, ein eu- ropäisches Verfahren zur Ermittlung und Ausweisung eu- ropäischer kritischer Infrastrukturen („EKI“) sowie der Be- urteilung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern, zu entwickeln. Diese Richtlinie ist ein erster Schritt in einem abgestuften Ansatz zur Ermittlung und Ausweisung von EKI und der Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbes- sern. Somit konzentriert sich diese Richtlinie auf die Sek- toren Energie und Verkehr; zudem sollte die Richtlinie einer Überprüfung unterzogen werden, um ihre Auswir- kungen und die Notwendigkeit der Einbeziehung anderer Sektoren, u. a. der Informations- und Kommunikations- technologien („IKT“), in ihren Anwendungsbereich zu un- tersuchen. Für den Schutz von EKI sind in erster Linie und in letzter Instanz die Mitgliedstaaten und die Eigentümer/Betreiber derartiger Infrastrukturen verantwortlich. Es gibt in der Gemeinschaft eine Reihe wichtiger Infra- strukturen, deren Störung oder Zerstörung erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen hätte. Dies kann grenzüberschreitende sektorübergreifende Auswirkungen aufgrund miteinander verbundener und voneinander ab- hängiger Infrastrukturen umfassen. Derartige EKI sollten nach einem gemeinsamen Verfahren ermittelt und als solche ausgewiesen werden. Für die Auswertung von Si- cherheitsanforderungen dieser Infrastrukturen sollte ein Mindestansatz befolgt werden. Bilaterale Regelungen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Schutzes kritischer Infrastrukturen sind ein fest etabliertes und wirksames Mittel zum Schutz grenzüberschreitender kritischer Infrastrukturen. Das EP- SKI sollte auf dieser Zusammenarbeit aufbauen. Informa- tionen über die Ausweisung einer bestimmten Infrastruk- tur als EKI sollten in Einklang mit dem Gemeinschafts- recht und dem innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten mit dem geeigneten Geheimhaltungsgrad als Verschluss- sache eingestuft werden.