L 72/6 Amtsblatt der Europäischen Union 18.3.2009 KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. März 2009 über den Standpunkt der Gemeinschaft zu dem Beschluss Nr. 1/2008 des Gemischten Ausschusses „Gemeinsamer europäischer Luftverkehrsraum“, der gemäß dem Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Island, Kroatien, Montenegro, Norwegen, Rumänien, Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums eingesetzt wurde, zur Änderung von Anhang I des Übereinkommens (2009/243JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 2006/682/EG des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 9. Juni 2006 zu dem Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, der ehemaligen jugoslawi- schen Republik Mazedonien, Island, Kroatien, Montenegro, Nor- wegen, Rumänien, Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo (!) zur Schaffung eines gemein- samen europäischen Luftverkehrsraums (*), insbesondere auf Ar- tikel 3, gestützt auf das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehema- ligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem König- reich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Über- gangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaf- fung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (*) (nachstehend „das Übereinkommen‘“), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Das Übereinkommen wurde am 9. Juni 2006 unterzeich- net. (2) Durch Artikel 18 wird ein Gemischter Ausschuss einge- setzt, der für die Verwaltung und ordnungsgemäße Durchführung des Übereinkommens zuständig ist. (3) Seit der Unterzeichnung des Übereinkommens wurden neue gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erlassen, die (!) Gemäß Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1244 vom 10. Juni 1999. (*) ABL L 285 vom 16.10.2006, S. 1. (’) ABL L 285 vom 16.10.2006, S. 3. für die Durchführung des Übereinkommens von Belang sind. (4) Nach Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a hat der Gemischte Ausschuss Beschlüsse zur Anderung von Anhang I des Übereinkommens zu fassen. (5) Der Beschluss des Rates bezüglich des Übereinkommens sieht in Artikel 2 Absatz 2 vor, dass der Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen des Gemischten Ausschus- ses, mit denen gemeinschaftliche Rechtsakte auf Partner des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums ausge- weitet werden, von der Kommission festgelegt wird — BESCHLIESST: Einziger Artikel Dem Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft im Gemisch- ten Ausschuss „Gemeinsamer europäischer Luftverkehrsraum“, der durch Artikel 18 des Übereinkommens zwischen der Euro- päischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, der ehemaligen jugoslawi- schen Republik Mazedonien, Island, Kroatien, Montenegro, Nor- wegen, Rumänien, Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsa- men europäischen Luftverkehrsraums eingesetzt wurde, bezüg- lich der Änderung von Anhang I des Übereinkommens wird der Anhang dieses Beschlusses zugrunde gelegt. Brüssel, den 3. März 2009 Für die Kommission Antonio TAJANI Vizepräsident