6.8.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 211/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 732/2008 DES RATES vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 der Kommission DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- Leitlinien für die Anwendung des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen in der Zeit von 2006 bis 2015 dargelegt. schaft, insbesondere auf Artikel 133, (4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 (?) wird das Schema allgemeiner Zollpräferenzen bis zum 31. Dezem- ber 2008 angewandt. Gemäß den Leitlinien sollte das auf Vorschlag der Kommission, Schema danach bis zum 31. Dezember 2011 weiterhin Anwendung finden. nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), (5) Das Schema allgemeiner Zollpräferenzen (nachstehend i N N „Schema“ genannt) sollte aus einer allgemeinen Regelung, in Erwägung nachstehender Gründe: die allen begünstigten Ländern und Gebieten gewährt wird, und zwei Sonderregelungen bestehen, die die verschiede- . i N nen Entwicklungsbedürfnisse von Entwicklungsländern in (1) Im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Zollpräferenzen leichb irtschaftlich TDa ” . j . n . vergleichbarer wirtschaftlicher Lage berücksichtigen. gewährt die Gemeinschaft den Entwicklungsländern seit 1971 Handelspräferenzen. (6) Die allgemeine Regelung sollte allen begünstigten Ländern . . e . . gewährt werden, sofern sie nicht von der Weltbank als (2) _ Die gemeinsame Handelspolitik der Gemeinschaft soll mit Länder mit hohem Einkommen eingestuft werden und den .Z.1elen der Entw1cklungsp911t1k, 1nsbesondere de}“ sofern ihre Ausfuhren nicht ausreichend diversifiziert sind. Beseitigung der Armut und der Förderung einer nachhalti- gen Entwicklung und einer verantwortungsvollen Staats- führung in den Entwicklungsländern, in Einklang stehen (7) Die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige und ihnen förderlich sein. Sie soll mit den Anforderun- Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gen der WTO und insbesondere mit der GATT- beruht auf einem ganzheitlichen Konzept der nachhaltigen Ermächtigungsklausel von 1979 in Einklang stehen, die Entwicklung, wie es in internationalen Übereinkommen den WTO—Mitgliedern eine differenzierte und günstigere und Erk]ärungen wie der Erk]ärung der Vereinten Nationen Behandlung von Entwicklungsländern erlaubt. über das Recht auf Entwicklung von 1986, der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung von 1992, der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und (3) In der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europä- Rechte bei der Arbeit von 1998, der Millenniumserklärung ische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 7. Juli 2004 mit dem Titel „Entwick- lungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Ent- wicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015“ sind die der Vereinten Nationen von 2000 und der Erklärung von Johannesburg über nachhaltige Entwicklung von 2002 anerkannt wird. (?*) Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (ABl. L 169 vom 30.6.2005, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 (ABl. L 20 vom 24.1.2008, S. 1). (') Stellungnahme vom 5. Juni 2008 nach nicht obligatorischer Anhö- rung (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).