L 202/16 Amtsblatt der Europäischen Union 4.8.2009 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/80/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Juli 2009 über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (Kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 93/29/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (*) wurde erheblich geän- dert (*). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlich- keit empfiehlt es sich daher, sie zu kodifizieren. (2) Bei der Richtlinie 93/29/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 92/61JEWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge, ersetzt durch die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgeneh- migung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeu- ge (°), vorgesehenen EG-Typgenehmigungssystems; sie enthält technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraft- fahrzeugen im Hinblick auf die Kennzeichnung der Be- tätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger. Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die An- wendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch (') ABL. C 325 vom 30.12.2006, S. 28. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 (ABl. C 146 E vom 12.6.2008, S. 72) und Beschluss des Rates vom 7. Juli 2009. () ABl. L 188 vom 29.7.1993, S. 1. (*) Siehe Anhang III Teil A. (°) ABl. L 124 vom 9.5.2002, $. 1. die Richtlinie 2002/24/EG vorgesehen wurde, für jeden Fahrzeugtyp zu ermöglichen. Daher finden die in der Richtlinie 2002/24/EG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung. (3) Um den Marktzugang in Ländern außerhalb der Gemein- schaft zu erleichtern, sollten die Vorschriften dieser Richt- linie denen der Regelung Nr. 60 der Wirtschaftskommis- sion der Vereinten Nationen für Europa (°) (UN/ECE) an- geglichen werden. (4) Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B ge- nannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwen- dung dieser Richtlinien unberührt lassen — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für die Kennzeichnung der Betätigungsein- richtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger aller in Artikel 1 der Richtlinie 2002/24/EG genannten Fahrzeugtypen. Artikel 2 Das Verfahren zur Erteilung der EG-Typgenehmigung für Bau- teile betreffend die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtun- gen, Kontrollleuchten und Anzeiger eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps sowie die Bedingungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in den Kapiteln II bzw. IIl der Richtlinie 2002/24J/EG festgelegt. Artikel 3 (1) Die Gleichwertigkeit zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den Bestimmungen der UN/ECE-Regelung Nr. 60 wird gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2002/24/EG anerkannt. (2) _Die Behörden der Mitgliedstaaten, die die EG-Typgeneh- migungen für Bauteile erteilen, akzeptieren die gemäß der in Absatz 1 genannten UN/ECE-Regelung erteilten Genehmigungen sowie die entsprechenden Genehmigungszeichen anstelle der gemäß dieser Richtlinie erteilten Typgenehmigungen. (°) Dok. E/ECE/TRANS/505 — ADD. 59.