17. 8. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 207/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1644/96 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Beihilfe für bestimmte Körnerleguminosen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1577/96 des Rates vom 30. Juli 1996 mit einer Sondermaßnahme zugunsten des Anbaus von Körnerleguminosen (*), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1577/96 wird die Beihilfe je Hektar der eingesäten und geernteten Fläche gewährt. Nach Artikel 3 derselben Verordnung wird die Beihilfe, sollte die garantierte Höchstfläche überschritten werden, entsprechend verrin- gert. In diesem Zusammenhang ist vorzusehen, daß die Beihilfe erst nach Festsetzung des endgültigen Beihilfebe- trags gewährt wird; Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestim- mungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsy- stem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferege- lungen (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2015/95 (*), setzt eine effiziente Anwendung der Beihilferegelung voraus, daß die Mitgliedstaaten durch Kontrollen eine doppelte Gewährung der Beihilfe für die betreffenden Flächen verhindern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Trockenfutter — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Beihilfe wird für Anbauflächen gewährt, a) die vollständig eingesät und abgeerntet wurden und auf denen alle üblichen Arbeiten unter normalen Wachs- tumsbedingungen durchgeführt wurden und b) für die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 eine flächenbezogene Beihilfe beantragt ist. (') ABI. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 4. (3 ABI. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36. () ABI. Nr. L 197 vom 22. 8. 1995, S. 2. Artikel 2 (1) Die Kommission stellt gegebenenfalls eine Über- schreitung der garantierten Höchstfläche fest und bestimmt die endgültige Beihilfe spätestens am 15. November des laufenden Wirtschaftsjahres. (2) Der Mitgliedstaat gewährt die Beihilfe spätestens am 60. Tag nach dem Tag der Bekanntmachung der endgültigen Beihilfe im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften. Artikel 3 Der Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am a) 15. September in Hektar und Ar die Flächen mit, für die die Beihilfe beantragt ist, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Erzeugnissen, b) 1. November die Flächen mit, für die die Beihilfe zu gewähren ist. Artikel 4 Die Verordnung (EWG) Nr. 2353/89 der Kommission (*) wird aufgehoben. Artikel 5 Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 werden jedoch folgende Übergangsmaßnahmen erlassen: 1. Abweichend von Artikel 1 b) ist die Beihilfe spätestens am 31. August 1996 zu beantragen. Der Beihilfeantrag enthält mindestens die nachste- henden Angaben: — Name und Anschrift des Erzeugers; — die zur Erzeugung des oder der betreffenden Erzeugnisse eingesäten und _ nachbearbeiteten Flächen, ausgedrückt in Hektar und Ar, und, wenn der Erzeuger für das Wirtschaftsjahr 1995/96 keine flächenbezogene Beihilfe beantragt, die Kenndaten der landwirtschaftlichen MNutzflächen seines Betriebs; — die Erklärung des Erzeugers, daß für die angege- benen Flächen keine weiteren flächenbezogenen Beihilfen beantragt sind oder werden, insbesondere nicht die gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (9). (*) ABI. Nr. L 222 vom 1. 8. 1989, S. 56. () ABL. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.