L 300/88 Amtsblatt der Europäischen Union 14.11.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 1073/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- (3) _ Um einen einheitlichen Rahmen für die grenzüberschrei- SCHEN UNION — tende Personenbeförderung mit Kraftomnibussen in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten, sollte diese Ver- ordnung für alle grenzüberschreitenden Beförderungen gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- innerhalb der Gemeinschaft gelten. Beförderungen von schaft, insbesondere auf Artikel 71, Mitgliedstaaten nach Drittländern werden noch weitge- hend durch bilaterale Abkommen zwischen den Mitglied- staaten und den betreffenden Drittländern geregelt. Diese auf Vorschlag der Kommission, Xerordnung sollte daher nicht für die in dem Mitgliedstaat er Aufnahme oder des Absetzens zurückgelegte Wegstre- cke gelten, solange die erforderlichen Abkommen zwi- i i schen der Gemeinschaft und den betreffenden Drittländern nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und nicht geschlossen wurden. Innerhalb der im Transit durch- Sozialausschusses (*), querten Mitgliedstaaten sollte diese Verordnung jedoch gelten. nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, . . . D . n (4) Die Dienstleistungsfreiheit ist ein Grundprinzip der gemeinsamen Verkehrspolitik; danach müssen die Märkte . i des grenzüberschreitenden Verkehrs den Verkehrsunter- gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), nehmen aller Mitgliedstaaten ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungs- orts offenstehen. in Erwägung nachstehender Gründe: (5) Voraussetzung für die Ausübung des grenzüberschreiten- . den Personenverkehrs mit Kraftomnibussen sollte der (1) Die V„erordnung (EWG}_ Nr. 684 9.2 des Rates vom Besitz einer Gemeinschaftslizenz sein. Die Verkehrsunter- 16. März 1992 zur .Emfuhrung SCMEINSAMET Re.geln für nehmer sollten zur Mitführung einer beglaubigten Kopie den grenzuberschrmtgnden Personenverkehr mit Kraft- der Gemeinschaftslizenz in jedem ihrer Fahrzeuge ver- omnibussen (°) und die Verordraung (I.EG) N.r. 12/98 d?s pflichtet sein, um die wirksame Kontrolle durch Aufsichts- Rf1tes vom 11. Dezember 1997 über die Bedingungen für behörden, insbesondere durch solche außerhalb des die Zulassung von Verkehrsuntemehmern zum Personep— Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer niederge- k?aftverke?.}lr. mgerhalb CINES M1tglledgtaat5, in dem sie lassen ist, zu erleichtern. Die Bedingungen für die Ausstel- _r_ncht ANSASSIE „smd (*, sind in .Wesenthch.en Punkten zu lung und den Entzug der Gemeinschaftslizenzen, ihre a.ndem. A.us Gr.unden der Klarhe}t und Vereinfachung emp- Gültigkeitsdauer und die Einzelbestimmungen für ihre fiehlt es sich, eine Neufassung d1eser.Ve.rordnungen VOTZU- Anwendung sollten festgelegt werden. Es ist auch notwen- nehmen und sie in einer einzigen Verordnung dig, detaillierte Spezifikationen für die Gestaltung und zusammenzufassen. andere Merkmale der Gemeinschaftslizenz und deren beglaubigte Kopien festzulegen. (2) Zur Schaffung einer gemeinsamen Verkehrspolitik gehört N i unter anderem die Aufstellung gemeinsamer Regeln für (6) St'raßenseltlg.e K.or?tr.ollen sollten ohne unm1ttelba{e.ode'r den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Straße mittelbare Diskriminierung aufgrund 4er Staatsangehörigkeit sowie die Festlegung der Bedingungen für die Zulassung des Kraftverkehrsunternehmers, des Niederlassungsstaats des von Verkehrsunternehmern zum Verkehr innerhalb eines Kraftverkehrsunternehmers oder des Zulassungsstaats des Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind. Fahrzeugs durchgeführt werden. (') ABl. C 10 vom 15.1.2008, S. 44. (7) Es ist zweckmäßig, unter bestimmten Bedingungen für (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 (noch Sonderformen des Linienverkehrs und für bestimmte Arten nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates des Gelegenheitsverkehrs eine flexible Regelung vorzuse- vom 9. Januar 2009 (ABl. C 62 E vom 17.3.2009, S. 25), Standpunkt hen, um den Markterfordernissen gerecht zu werden. des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 24. September 2009. (8) Der Linienverkehr muss weiterhin genehmigungspflichtig (?) ABL.L 74 vom 20.3.1992, S. 1. (*) ABL.L 4 vom 8.1.1998, S. 10. bleiben, wobei jedoch bestimmte Regeln und insbesondere die Genehmigungsverfahren zu ändern sind.