_ Nr. L 42/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.2. 70 RICHTLINIE DES RATES vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (70/157/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*%), in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahr- zeuge nach den nationalen Rechtsvorschriften genü- gen müssen, betreffen unter anderem auch den zuläs- sigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mit- gliedstaat verschieden; hieraus ergibt sich die Not- wendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten — entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vorschriften angenommen werden, vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaub- nisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (% ein- führen zu können — HAT; FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten — mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, landwirtschaft- lichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie anderen Ar- beitsmaschinen — alle zur Teilnahme am Straßenver- kehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Auf- (1) ABl. Nr. C 160 vom 18. 12. 1969, S. 7. (2) ABl. Nr. C 48 vom 16. 4. 1969, S. 16. (3) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. bau, mit mindestens 4 Rädern und einer bauartbe- dingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaub- nis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht aus Gründen des zulässigen Geräuschpegels und der Auspuffvorrichtung verweigern, wenn diese den Vorschriften des Anhangs entsprechen. Artikel 3 Änderungen, die notwendig sind, um die Bestimmun- gen des Anhangs — außer denjenigen der Punkte 1.1. und 1.4.1.4. — dem technischen Fortschritt anzupas- sen, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger erlassen. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vor- schriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Mo- naten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kennt- nis. (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten inner- staatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem unter die Richtlinie fallenden Gebiet erlas- sen. Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 1970. Im Namen des Rates Der Präsident P. HARMEL