8.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 122/11 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Mai 2001 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in der belgischen Provinz Limburg unter das Ziel 2 fallenden Gebieten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 861) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (2002/324/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (*), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5, nach Anhörung des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen und des Ausschusses nach Artikel 147 des Vertrags, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Titel II Artikel 13 und folgende der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sind die Bestimmungen für die Ausarbei- tung und Durchführung der einheitlichen Programmpla- nungsdokumente festgelegt. (2) Gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 kann ein Mitgliedstaat nach Konsul- tation der in Artikel 8 der Verordnung genannten Part- ner der Kommission einen Entwicklungsplan vorlegen, der als Entwurf eines einheitlichen Programmplanungs- dokuments behandelt wird und der die in Artikel 16 der Verordnung genannten Angaben enthält. (3) Gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 entscheidet die Kommission auf der Grund- lage des vom Mitgliedstaat vorgelegten Regionalentwick- lungsplans im Benehmen mit dem Mitgliedstaat nach den Verfahren der Artikel 48 bis 51 der Verordnung und im Rahmen der nach Artikel 8 eingesetzten Partner- schaft über das einheitliche Programmplanungsdoku- ment. (4) Die flämische Regierung hat der Kommission am 8. Sep- tember 2000 einen zulässigen Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die unter Ziel 2 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 fallenden und für die gemäß Artikel 6 Absatz 2 im Rahmen von Ziel 2 übergangsweise unter- stützten Gebiete der Provinz Limburg vorgelegt. Der Entwurf enthält die in Artikel 16 der Verordnung genannten Angaben, insbesondere die Beschreibung der gewählten Schwerpunkte sowie Angaben zur finanziel- (!) ABLl.L 161 vom 26.6.1999, S. 1. (10) len Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) an der Durchführung des Plans. Das Datum der Vorlage des von der Kommission für zulässig befundenen Entwurfs ist der Anfangstermin für die Förderfähigkeit der Ausgaben, die im Rahmen des Plans getätigt werden. Nach Artikel 30 der Verordnung ist der Endtermin für die Förderfähigkeit der Ausgaben festzulegen. Das einheitliche Programmplanungsdokument wurde im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat und im Rahmen der Partnerschaft ausgearbeitet. Die Kommission hat die Übereinstimmung des einheitli- chen Programmplanungsdokuments mit dem Prinzip der Zusätzlichkeit überprüft. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 obliegt es der Kommission und dem Mitgliedstaat, unter Wahrung des Partnerschaftsprinzips für die Koordinie- rung zwischen den Interventionen der verschiedenen Fonds einerseits und den Interventionen der EIB und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits zu sorgen. Die für den gesamten Zeitraum verfügbare finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft und deren jährliche Auftei- lung werden in Euro festgelegt. Die jährliche Aufteilung muss mit der geltenden Finanziellen Vorausschau verein- bar sein. Gemäß Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 wurde die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft bereits mit jährlich 2 % indexiert. Bei der Halbzeitbewertung, und spätestens bis zum 31. März 2004, kann diese Beteiligung unter Berücksichtigung der Realentwicklung der Preise und der Zuweisung der leis- tungsgebundenen Reserve gemäß Artikel 7 Absatz 7 und Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 angepasst werden. Um dem Fortschreiten der Durchführung der Schwer- punkte des vorliegenden einheitlichen Programmpla- nungsdokuments vor Ort Rechnung zu tragen, muss die Verteilung der Finanzmittel zwischen den Schwerpunk- ten im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat nach Bedarf und innerhalb vorher festgelegter Grenzen angepasst werden können —