L 97/14 Amtsblatt der Europäischen Union 16.4.2009 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. November 2008 über die staatliche Beihilfe C 3/08 (ex NN 102/05) — Tschechische Republik — Ausgleich für Busunternehmen in Südmähren für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7032) (Nur der tschechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/325/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 14, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Bestimmungen (?), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 28. Juni 2005 ging bei der Kommis- sion eine Beschwerde des tschechischen Unternehmens CAS-SERVICE a.s. („der Beschwerdeführer“) ein. Die Be- (') ABL. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (?) ABl. C 43 vom 16.2.2008, S. 19. schwerde betraf staatliche Beihilfen, die regionale Behör- den angeblich zwischen 2003 und 2005 mehreren Mit- bewerbern des Beschwerdeführers gewährt hatten. (2) Mit Schreiben vom 20. Juli 2005, 14. März 2006 und 7. Dezember 2006 erbat die Kommission von den tsche- chischen Behörden nähere Auskünfte zu den vom Be- schwerdeführer angesprochenen Punkten. (3) _ Die tschechischen Behörden antworteten am 14. Septem- ber 2005, 2. Juni 2006, 6. Februar 2007 und 18. Oktober 2007. (4) Mit Schreiben vom 15. Januar 2008 teilte die Kommis- sion den tschechischen Behörden ihren Beschluss mit, wegen der fraglichen Beihilfen das Verfahren nach Arti- kel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die tschechi- schen Behörden übermittelten ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 18. Februar 2008. (5) Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Ver- fahrens wurde am 16. Februar 2008 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (*). Darin forderte die Kommission alle Betroffenen auf, zu der Beihilfe Stellung zu nehmen. (3) Siehe Fußnote 2