L 168/24 Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2009 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/52/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaats- angehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- (4) meinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b, auf Vorschlag der Kommission, (5) nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 14./15. Dezember 2006 übereingekommen, dass die Zu- sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Be- kämpfung der rechtswidrigen Einwanderung verstärkt werden sollte und dass insbesondere Maßnahmen gegen die illegale Beschäftigung auf Ebene der Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene intensiviert werden sollten. (6) (2) Ein wichtiger Anreiz für die rechtswidrige Einwanderung in die EU besteht darin, dass es in der EU möglich ist, eine Beschäftigung zu finden, auch ohne den erforderli- chen Rechtsstatus zu besitzen. Die Bekämpfung von rechtswidriger Einwanderung und rechtswidrigem Auf- enthalt muss daher auch Maßnahmen zur Verringerung (7) dieses Anreizes einschließen. (3) Als zentrales Element dieser Maßnahmen sollte ein all- gemeines Verbot der Beschäftigung von Drittstaatsange- hörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt in der EU einge- (8) (') ABL. C 204 vom 9.8.2008, S. 70. (?) ABl. C 257 vom 9.10.2008, S. 20. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 25. Mai 2009. führt werden; dieses Verbot sollte durch Sanktionen ge- gen Arbeitgeber, die ihm zuwiderhandeln, ergänzt wer- den. Da diese Richtlinie Mindeststandards vorsieht, sollte es den Mitgliedstaaten frei stehen, strengere Sanktionen und Maßnahmen einzuführen oder beizubehalten und Arbeitgebern strengere Pflichten aufzuerlegen. Diese Richtlinie sollte nicht für Drittstaatsangehörige gel- ten, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, unabhängig davon, ob sie in dessen Hoheitsgebiet über eine Arbeitsgenehmigung verfügen oder nicht. Weiterhin sollte sie ebenfalls nicht für Personen gelten, die das Gemeinschaftsrecht auf freien Personenverkehr genießen, wie in Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (*) definiert. Ebenso sollte sie nicht für Drittstaatsangehörige gelten, die sich in einer Situation befinden, auf die das Gemeinschaftsrecht An- wendung findet, wie z. B. Personen, die ordnungsgemäß in einem Mitgliedstaat beschäftigt sind und die von ei- nem Dienstleistungsanbieter im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen in einen anderen Mitgliedstaat ent- sandt werden. Diese Richtlinie sollte unbeschadet der in- nerstaatlichen Rechtsvorschriften zum Verbot der Be- schäftigung von Drittstaatsangehörigen gelten, die sich rechtmäßig in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhalten und unter Verstoß gegen ihre Aufenthaltsauflagen einer Beschäftigung nachgehen. Für die spezifischen Zwecke dieser Richtlinie sollten ei- nige Begriffe definiert werden und diese Definitionen soll- ten ausschließlich für die Zwecke dieser Richtlinie ver- wendet werden. Die Bestimmung des Begriffs „Beschäftigung“ sollte des- sen einzelne Komponenten umfassen, namentlich für ei- nen Arbeitgeber oder nach seiner Weisung und/oder un- ter seiner Aufsicht, unabhängig vom Rechtsverhältnis ausgeübte vergütungspflichtige Tätigkeiten. Die Bestimmung des Begriffs „Arbeitgeber“ kann gegebe- nenfalls eine Personenvereinigung umfassen, die zwar nicht über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt, die aber im Rechtsverkehr wirksam auftreten kann. (*) ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1.