14.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L _ 181/53 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juli 2009 zur Freistellung des Aufsuchens von Erdöl- und Erdgasvorkommen und deren Förderung in den Niederlanden von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5381) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/546J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaf, gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Was- ser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (*), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 5 und 6, gestützt auf den per E-Mail vom 26. Februar 2009 von der Nederlandse Aardolie Maatschappij B.V. (nachstehend „NAM“) vorgelegten Antrag, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffentliche Auf- träge, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT (1I) Aufgrund der Entscheidung 93/676JEG der Kommis- sion (?) konnten Auftraggeber, die in den Niederlanden in der Exploration und Förderung von Erdöl oder Erdgas tätig waren, anstelle der in der damals geltenden Richt- linie vorgesehenen Regelung eine andere Regelung zu- grunde legen. Dies war für die Auftraggeber mit be- stimmten statistischen Pflichten sowie mit der Auflage verbunden, bei der Vergabe von Liefer-, Bau- und Dienst- leistungsaufträgen die Grundsätze der Nichtdiskriminie- rung und der wettbewerbsorientierten Zuschlagserteilung zu beachten, insbesondere hinsichtlich der den Wirt- schaftsteilnehmern zur Verfügung gestellten Informatio- nen über ihre Absicht, einen Auftrag zu vergeben. Durch Artikel 27 der Richtlinie 2004/17J/EG, die die Vorgänger- richtlinie ersetzte, wurde — unbeschadet der Bestimmun- gen des Artikels 30 der Richtlinie — die weitere Geltung der Entscheidung festgeschrieben. (') ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1. (?) Entscheidung 93/676/EG der Kommission vom 10. Dezember 1993: Die Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke der Suche nach oder Förderung von Erdöl oder Gas in den Nieder- landen ist keine Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buch- stabe b Ziffer i der Richtlinie 90/531/EWG des Rates, und die diese Tätigkeit ausübenden Auftraggeber besitzen in den Niederlanden keine besonderen oder ausschließlichen Rechte im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b dieser Richtlinie (ABl. L 316 vom 17.12.1993, S. 41). (2) Am 26. Februar 2009 übermittelte die NAM der Kom- mission per E-Mail einen Antrag gemäß Artikel 30 Ab- satz 5 der Richtlinie 2004/17/EG. Gemäß Artikel 30 Ab- satz 5 Unterabsatz 1 unterrichtete die Kommission die niederländischen Behörden mit Schreiben vom 5. März 2009 davon. Die niederländischen Behörden beantworte- ten dieses Schreiben per E-Mail vom 26. März 2009. Die Kommission ersuchte die NAM per E-Mail vom 9. März 2009 um weitere Informationen, die die NAM per E-Mail vom 23.3.2009 übermittelte. (3) _ Gegenstand des Antrags der NAM ist das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und deren Förderung in den Niederlanden. Entsprechend früheren Entscheidungen der Kommission (?) zu Unternehmenszusammenschlüs- sen wurden in dem Antrag drei getrennte Bereiche be- schrieben, in denen die NAM tätig ist: a) Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen, b) Förderung von Erdöl und c) Gewinnung von Erdgas. Den genannten Kommissionsentscheidungen zufolge schließt „Förderung“ bzw. „Gewinnung“ für die Zwecke dieser Entscheidung die „Entwicklung“ ein, d. h. die Ein- richtung geeigneter Infrastrukturen für die künftige Pro- duktion (Erdölplattformen, Fernleitungen, Terminals USW.). IIl. RECHTLICHER RAHMEN (4) Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG bestimmt, dass Aufträge, die die Ausübung einer von der Richtlinie 2004/17J/EG erfassten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter diese Richtlinie fallen, wenn die Tätigkeit in dem (3) Siehe insbesondere die Entscheidung 2004/284/EG der Kommission vom 29. September 1999 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR- Abkommen (Sache IV/M.1383 — Exxon/Mobil) sowie spätere Ent- scheidungen, u. a. die Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2007 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemein- samen Markt (Sache COMP/M.4545 — STATOIL/HYDRO) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates.