12. 6. 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 152/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1473/75 DES RATES vom 20. Mai 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 75 und 94, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (!), in Erwägung nachstehender Gründe: In Anwendung des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates vom 4. Juni 1970 über Bei- hilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffs- verkehr (?) können bis zum Inkrafttreten gemein- schaftlicher Regelungen gemäß Artikel 8 der Ent- scheidung 65/271/EWG des Rates vom 13. Mai 1965 über die Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wettbewerb im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen (%, Zahlungen der Staaten und der öffentlich-rechtlichen Körperschaften an die Eisenbahnunternehmen deswegen geleistet werden, weil die in dem genannten Artikel 8 zur Sicherung der finanziellen Eigenständigkeit der Eisen- bahnunternehmen vorgesehene Harmonisierung der Vorschriften, die die finanziellen Beziehungen zwischen den Eisenbahnunternehmen und den Staaten regeln, nicht erfolgt ist. Nach Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung ist für die Beihilfen im Sinne des Artikels 4 das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages nicht erforderlich; die Kommission wird zu Beginn jedes Jahres über solche Beihilfevorhaben unterrichtet, und es wird ihr nach Ablauf des Haus- haltsjahres darüber Bericht erstattet. (!) ABl. Nr. C 62 vom 15. 3. 1975, S. 27. (?) ABI. Nr. L 130 vom 15. 6. 1970, S. 1. (3) ABl. Nr. 88 vom 24. 5. 1965, S. 1500/65. Nachdem gemäß Artikel 8 der Entscheidung 65/271/ EWG die Entscheidung 75/327/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Sanierung der Eisenbahnunterneh- men und zur Harmonisierung der Vorschriften über die finanziellen Beziehungen zwischen diesen Unter- nehmen und den Staaten (*) angenommen worden ist, findet Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/ 70 keine Anwendung mehr auf die nationalen Eisen- bahnunternehmen. Die Staaten können diesen Unter- nehmen jedoch finanzielle Leistungen im Rahmen der Tätigkeitsprogramme dieser Unternehmen nach Artikel 5 Absatz 1 der Entscheidung 75/327/EWG sowie Ausgleichszahlungen nach Artikel 13 dieser Entscheidung gewähren. Wegen der Besonderheit dieser finanziellen Maßnahmen erscheint es angezeigt, auf der Grundlage von Artikel 94 des Vertrages das besondere Verfahren zur Unterrichtung der Kom- mission nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 beizubehalten. Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 ist somit zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Einziger Artikel Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 (1) Bis zum Ablauf der Frist, die für die Er- reichung des finanziellen Gleichgewichts gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Entscheidung 75/327/ EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Sanierung (4) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.