30.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 140/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. März 2008 über die Beihilferegelung C 28/07 (ex NN 33/07), die Italien für Investitionen in benachteiligten Gebieten durchzuführen beabsichtigte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 831) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/400/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung der ein- gegangenen Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Am 26. Februar 2007 erließ Italien das Gesetz Nr. 17/2007 (*), das in Artikel 4 Absatz 4a eine Verlänge- rung der Geltungsdauer einer Regionalbeihilferegelung vorsieht, nach der der Anspruch auf Steuergutschriften für neue Investitionen in den italienischen Fördergebieten automatisch anerkannt wird. Die Regelung war 2001 und 2002 von der Kommission genehmigt worden (’) und am 31. Dezember 2006 ausgelaufen. (') ABL C 187 vom 10.8.2007, $. 13. (?) Gazzetta ufficiale della Repubblica italiana Nr. 47 vom 26.2.2007. () Staatliche Beihilfe N 646/A/00 „Maßnahmen zugunsten von Investi- tionen in strukturschwachen Gebieten Italiens“ (ABl. C 149 vom 19.5.2001, S. 11) und Staatliche Beihilfe N 324/02 „Steuergutschrif- ten zur Förderung von Investitionen in den Gebieten, die unter die Freistellung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag fallen, sowie den Gebieten der Regionen Abruzzen und Molise, die unter die Freistellung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c fallen“ (ABl. C 239 vom 4.10.2002, S. 2). (2) _ Mit Schreiben vom 7. März 2007 (D/50987) forderte die Kommission die italienischen Behörden zur Übermittlung von Informationen über Artikel 4 Absatz 4a des Gesetzes Nr. 17/2007 auf. Die italienischen Behörden übermittel- ten eine Antwort, die am 19. März 2007 bei der Kom- mission registriert wurde (A/32387). (3) Mit Schreiben vom 10. Juli 2007 (*) setzte die Kommis- sion Italien von ihrer Absicht in Kenntnis, in Bezug auf die Maßnahme nach Artikel 4 Absatz 4a des Gesetzes Nr. 17/2007 das förmliche Untersuchungsverfahren nach Ar- tikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (4) Der Beschluss der Kommission über die Verfahrensein- leitung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (°) ver- öffentlicht. Die Kommission forderte interessierte Parteien zur Stellungnahme zu der betreffenden Maßnahme auf. (5) Es gingen keine Stellungnahmen von Dritten ein. (6) Mit Schreiben vom 24. Juli 2007, das am 25. Juli 2007 bei der Kommission registriert wurde, informierten die italienischen Behörden die Kommission über ihre Ab- sicht, die fragliche Maßnahme außer Kraft zu setzen. Mit E-Mail vom 9. Oktober 2007 bestätigten die italieni- schen Behörden ihre Absicht und übermittelten den Ent- wurf eines Rechtsakts zur Aufhebung der fraglichen Maß- nahme. (* Schreiben der Kommission K(2007) 3260 endg. (°) ABl. C 187 vom 10.8.2007, S. 13.