12. 2. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 41/53 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Jeol scanning electron microscope, model JSM-35C” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/86/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 16. Juni 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfah- rens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Jeol scanning electron microscope, model JSM-35C”, das zu qualitativen und quantitativen Analysen von durch Wärmebehandlung entstandenen Kristallphasen in Gläsern und Glaskeramiken, die der Verfestigung von hochradioaktivem Kernbrennstoffabfall dienen, verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft herge- stellt werden. Am 18. November 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertre- tern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständi- gengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Elek- tronenmikroskop handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere des hohen (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. C) ABl. Nr. L 134 vom 31. S. 1979, S. 1. () ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. Auflösungsvermögens sowie seines Verwendungs- zwecks ist dieses Gerät für die wissenschäaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät „PSEM 5S00X” der Firma „Philips Nederland B.V., Boschdijk 525, Eind- hoven, Nederland” — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Jeol scanning electron microscope, model JSM-35C”, das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 16. Juni 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 23. Dezember 1981 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission