21.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 166/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. April 2001 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (Sache COMP D3/34493 — DSD) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1106) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/463/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 54, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/1999 (?), insbesondere auf Artikel 3, gestützt auf den Beschluss der Kommission vom 25. Oktober 1996 in dieser Sache ein Verfahren einzuleiten, nachdem sie dem betreffenden Unternehmen Gelegenheit gege- ben hat, sich zu den Beschwerdepunkten der Kommission gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 17 und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Anhörung in bestimmten Verfahren nach Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (*) zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen am 19. Februar 2001, (*) ABL. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62. (?) ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 5. (*) ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 18. in Erwägung nachstehender Gründe: A. SACHVERHALT I. DAS VERFAHREN UND BETROFFENE UNTERNEHMEN (1) Am 2. September 1992 meldete die Der Grüne Punkt — Duales System Deutschland AG, Köln (nachstehend „DSD“), eine Anzahl von Vereinbarungen mit dem Ziel an, ein Negativattest oder hilfsweise eine Entscheidung über die Freistellung vom Kartellverbot zu erhalten. DSD betreibt in Deutschland ein bundesweit tätiges System zur Sammlung und Verwertung von Verkaufsverpackun- gen. Das System dient der Erfüllung der Vorgaben der deutschen Verpackungsverordnung. Die Anmeldung betrifft die Vereinbarungen (Gesellschaftsvertrag/Satzung, Leistungsvertrag, Zeichennutzungsvertrag, Garantiever- träge), die dem Betrieb des Systems zugrunde liegen. (2) Nach Veröffentlichung der Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17, in der die Kommission ihre Absicht kundtat, die fraglichen Vereinbarungen positiv zu beurteilen, gingen insgesamt 13 Stellungnah- men von betroffenen Dritten ein (°). Mehrere dieser Kommentare betrafen verschiedene Facetten der Anwen- dung des Zeichennutzungsvertrages. Dabei wurde von dritter Seite beanstandet, dass der Zeichennutzungsver- (°) ABl. C 100 vom 27.3.1997, S. 4.