Nr. L 77/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 3. .77 VERORDNUNG (EWG) Nr. 612/77 DER KOMMISSION vom 24. März 1977 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zu der besonderen Einfuhrrege- lung für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Rindfleisch (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe b) und Artikel 25, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wurde eine besondere Einfuhrregelung für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder mit einem Lebend- gewicht von höchstens 300 kg im Rahmen einer jähr- lich geschätzten Bilanz eingeführt. Voraussetzung für die Einfuhr dieser männlichen Jungrinder bei vollständiger oder teilweiser Ausset- zung der Abschöpfung ist, daß eine im Rahmen einer vierteljährlich festzusetzenden Menge erteilte Einfuhr- lizenz vorgelegt wird und daß die Tiere in dem Ein- fuhrmitgliedstaat genügend lange gemästet werden. Damit diese männlichen Jungrinder nicht einer zweckfremden Bestimmung zugeführt werden, ist die vollständige oder teilweise Aussetzung der Abschöp- fung insbesondere von einer diese Bestimmung be- scheinigenden Erklärung des Einführers sowie von einer Kaution abhängig zu machen, die gewährleistet, daß die nach dieser Regelung eingeführten Tiere nicht vor Ablauf einer bestimmten Frist geschlachtet werden. Eine Kaution, die der Höhe der Abschöp- fungsaussetzung entspricht, erscheint zu diesem Zweck ausreichend. Es ist angebracht, vorrangig den tatsächlichen Bedarf bestimmter Gemeinschaftsgebiete an zur Mast be- stimmten Jungrindern zu befriedigen. ’ Die Verordnung (EWG) Nr. 1173/68 der Kommission vom 2. August 1968 über die besondere Einfuhrrege- lung für bestimmte Kategorien von Jungrindern und Kälbern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 699/73 (*), ist aufzuheben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (?*) ABl. Nr. L 61 vom 5S. 3. 1977, S. 1. (*) ABI. Nr. L 193 vom 3. 8, 1968, S. 7. (*) ABI. Nr. L 67 vom 14. 3. 1973, S. 11. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Für die Gewährung der in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten voll- ständigen oder teilweisen Aussetzung der Abschöp- fung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein : a) Abgabe einer schriftlichen Erklärung durch den Importeur zum Zeitpunkt der Einfuhr, daß die Jungrinder dazu bestimmt sind, im einführenden Mitgliedstaat während eines Zeitraums von 120 Tagen ab dem Tag der Überführung in den freien Verkehr gemästet zu werden; * b) Stellung einer Kaution in Höhe des ausgesetzten Betrages der am Tag der Einfuhr geltenden Ab- schöpfung seitens des Importeurs ; c) zum Zeitpunkt der Einfuhr schriftlich eingegan- gene Verpflichtung des Importeurs, den in Absatz 5 genannten zusätzlichen Betrag für die eingeführ- ten Tiere zu zahlen, für welche der Nachweis ge- mäß Absatz 3 nicht erbracht worden ist. (2) Die Kaution wird nach Wahl des Antragstellers in Geld oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den von dem Mitgliedstaat aufgestellten Kriterien entspricht, in dessen Hoheitsgebiet die Ein- fuhr erfolgt. (3) Die Kaution wird, abgesehen von Fällen höhe- rer Gewalt, nur ganz oder teilweise freigegeben, wenn den zuständigen Behörden des einführenden Mitglied- staats nachgewiesen wird, daß das Jungrind a) vor Ablauf der in Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehe- nen Frist nicht geschlachtet wurde oder b) vor Ablauf derselben Frist aus gesundheitspolizeili- chen Gründen geschlachtet wurde oder infolge einer Krankheit oder eines Unfalls gestorben ist. Die Kaution wird unverzüglich freigestellt, nachdem der Nachweis erbracht worden ist. (4) Wurde der in Absatz 3 genannte Nachweis nicht innerhalb von 180 Tagen ab dem Tag der Über- führung in den freien Verkehr erbracht, so verfällt der Betrag der Kaution als Abschöpfung.