L 345/28 Amtsblatt der Europäischen Union 23.12.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juli 2009 über die Umstrukturierungsbeihilfe für COMBUS A/S (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4538) (Nur der dänische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/973/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) Treffen zwischen den dänischen Behörden und den Kommissionsdienststellen fanden am 23. November 2000 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (!) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Schreiben vom 30. November 2000 gaben die däni- schen Behörden ihre Absicht bekannt, dem staatlichen VERFAHREN und am 19. Dezember 2000 in Brüssel sowie am 4. Januar 2001 und am 15. Januar 2001 in Kopenhagen statt. (5) In ihrer Entscheidung SG(2001) D/287297 vom 28. März 2001 (nachstehend „ursprüngliche Entscheidung“ genannt) hatte die Kommission nach einer ersten Prüfung erklärt, keine Einwände gegen die angemeldeten Maßnahmen zu erheben, da — _ diese keine staatlichen Beihilfen darstellen (was die Ausgleichszahlung von 100 Mio. DKK für Pensions- lasten betrifft) bzw. — für einen Betrag von 162 Mio. DKK (?) gemäß Arti- kel 73 EG oder Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG in Verbindung mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (*) (nachstehend „Umstrukturierungsleitlinien aus dem Jahr 1999“ genannt) mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, Busverkehrsunternehmen Combus A/S (nachstehend bzw. „Combus“ genannt) im Zusammenhang mit dem Verkauf an Arriva Denmark A/S (nachstehend „Arriva“ genannt) — _ für einen Betrag von 328 Mio. DKK (°) gemäß der Ver- finanzielle Unterstützung zu gewähren. (2) _ Vor dem Eingang dieser Mitteilung erhielt die Kommission ein Schreiben mit Datum vom 25. Juni 1999 sowie eine Beschwerde mit Datum vom 11. November 1999 des ordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Unternehmensverbands „Danske Busvognmaend“ (?), in denen dieser die bereits gewährte und möglicherweise noch bevorstehende finanzielle Unterstützung für Combus kritisierte. Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (°) mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. (6) Die Entscheidung wurde am 5. Mai 2001 (7) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Mit Schreiben vom 8. Mai 2001 informierte die Kommission „Danske Bus- vognmaend“ über die ursprüngliche Entscheidung. (3) _ Mit Schreiben vom 15. Dezember 2000 forderte die Kom- mission von den dänischen Behörden weitere Auskünfte (7) Mit den Schreiben vom 6. November 2002 und vom an, die Dänemark mit Schreiben vom 18. Dezember 2000 vorlegte. Die dänische Wettbewerbsbehörde äußerte sich in ihrem Schreiben vom 20. Dezember 2000 ebenfalls zum Sachverhalt. Mit Schreiben vom 8. Januar 2001 leg- ten die dänischen Behörden ergänzende Auskünfte vor. Die Kommission forderte am 9. Januar 2001 weitere Infor- (8) Am 11. Juli 2001 erhob „Danske Busvognmaend“ beim mationen an, die von Dänemark noch am selben Tag über- mittelt wurden. Mit den Schreiben vom 23. Januar 2001 und vom 26. Februar 2001 wurden von den dänischen Behörden zusätzliche Informationen vorgelegt. (3) Vgl. Tabelle 7 der ursprünglichen Entscheidung; angegeben ist der (!) ABl. C 233 vom 22.9.2005, S. 28. (*) (2) Dieser Verband vertritt (gemessen an der Zahl der Unternehmen) (°) mehr als 90 % der Unternehmen des öffentlichen regionalen Bus- (°) ABLL 156 vom 28.6.1969, S. 1. (7) ABl. C 133 vom 5.5.2001, S. 20. verkehrs in Dänemark. Nettomarktwert im Jahr 2001. ABlI. C 288 vom 9.10.1999, S. 2. Vgl. Fußnote 3. 19. Januar 2004, die am 12. November 2002 bzw. am 20. Januar 2004 bei der Kommission eingingen, unterrich- teten die dänischen Behörden die Kommission über die Umsetzung des Umstrukturierungsplans für Combus. Gericht erster Instanz (nachstehend „EuGEI“ genannt) Klage auf Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung.