2.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 33/31 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Februar 2002 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Sternanis aus Drittländern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 379) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/75J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Sternanis (Illicitum verum), auch als „echter Sternanis“ bezeichnet, ist genusstauglich und wird häufig in Lebens- mitteln verwendet. (2) Die als „japanischer Sternanis“ (Illicium anisatum, ebenso bekannt als Illicium religiosum, Illictuum japonicum, shikimmi und skimmi) bekannte botanische Varietät des Sternanis dagegen ist wissenschaftlich eingestuft als stark giftig und daher nicht genusstauglich. (3) Bei der Untersuchung von Partien Sternanis aus bestimmten Drittländern wurde auch das Vorhandensein von japanischem Sternanis festgestellt; das Vorhanden- sein von japanischem Sternanis wurde mit einigen Fällen von Lebensmittelvergiftung in der Gemeinschaft in Zusammenhang gebracht. (4) In bestimmten Drittländern besteht daher ein Hygiene- problem, das eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft darstellt, und deshalb müssen auf Gemeinschaftsebene Schutzmaßnahmen ergriffen werden. (5) Aus Drittländern eingeführter und zum menschlichen Verzehr oder zur Verwendung als Zutat in Lebensmitteln bestimmter Sternanis darf keinen japanischen Sternanis enthalten. (6) Die zuständigen Behörden von Drittländern sollten jeder Partie Sternanis ihres Landes als Nachweis Unterlagen beifügen, aus denen hervorgeht, dass die Erzeugnisse nur aus echtem Sternanis bestehen und keinen japanischen Sternanis enthalten. (7) Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist es daher notwendig, dass die in die Europäische Gemeinschaft eingeführten und zum menschlichen Verzehr oder zur Verwendung als Zutat in Lebensmitteln bestimmten Partien Sternanis vor der Freigabe für den Handel nach dem Zufallsprinzip beprobt und untersucht werden; aus (') ABL. L 175 vom 19.7.1993, S. 1. dem gleichen Grund müssen auch die bereits im Handel befindlichen Erzeugnisse kontrolliert werden. (8) Da die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen große Auswirkungen auf die Kontrollressourcen der Mitgliedstaaten hätten, sollten ihre Ergebnisse nach einer kurzen Zeit bewertet und die Maßnahmen gegebenen- falls geändert werden. (9)) _ Die Mitgliedstaaten wurden am 18. Dezember 2001 zu den in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 93/43/EWG konsultiert — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten dürfen die Einfuhr von Sternanis (Illi- cium verum) zulassen, der unter den KN-Code 0909 10 00 fällt, aus Drittländern, sofern er für den Verzehr oder als Zutat eines Lebensmittels bestimmt ist, unter der Voraussetzung, dass a) jeder Partie der Bericht über die Ergebnisse einer amtlichen Probenahme beigefügt ist sowie eine gemäß dem Muster in Anhang I von den zuständigen Stellen des ausführenden Drittlandes ausgefüllte, unterzeichnete und geprüfte Bestäti- gung, in der nachgewiesen wird, dass die Partie nicht den hoch toxischen japanischen Sternanis (Illicium anisatum, auch bekannt als Illicium religiosum, Illicium japonicum, shikimmi und skimmi) enthält, der nicht genusstauglich ist; C die Partien über eine der in Anhang II genannten Eingangs- zollstellen in die Gemeinschaft eingeführt werden; c) jede Partie mit einem Code gekennzeichnet ist, der mit dem Code des Gesundheitszeugnisses und des beigefügten Berichts über die unter Buchstabe a) genannten Ergebnisse der amtlichen Probenahme und Analyse übereinstimmt. (2) Die zuständigen Stellen der einzelnen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Unterlagen von aus Drittländern einge- führtem Sternanis geprüft werden, damit gewährleistet ist, dass die Forderung nach einem Gesundheitszeugnis und nach den in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Probenahmeergebnissen erfüllt ist. Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Importeure verpflichtet werden, den zuständigen Stellen der Eingangszollstelle in die Gemeinschaft die Partie unter Angabe der Menge, der Art und des voraussichtlichen Ankunftstermins anzumelden.