17. 1. .97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 14/59 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1996 zur Abweichung gemäß Artikel 21 Absatz 3 Punkt 2 Buchstabe b) der Verord- nung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates (POSEIDOM) und Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 94/173/EG der Kommission (Auswahlkriterien) im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts zugunsten der französischen überseeischen Departements (Nur der französische Text ist verbindlich) (97/37/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (*), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3 Punkt 2 Buchstabe b), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbeson- dere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 94/173/EG der Kommission (*) können punktuelle Abweichungen von den Kriterien genehmigt werden, die bei der Auswahl der Interventionen in die Verarbeitung und Vermarktung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rahmen der vom Rat für die Regionen in extremer Randlage gebilligten Sonderprogramme zu berücksichtigen sind. Die Kommission hat mit den _Entscheidungen 94/631/EG, 94/632/EG, 94/633/EG und 94/634/EG vom 29, Juli 1994 (°) die zu je einem Dokument zusammenge- faßte Programmplanung von Strukturinterventionen der Gemeinschaft in Guadeloupe, Guayana, Martinique und Reunion im Rahmen des für Frankreich vorgesehenen Ziels 1 genehmigt. Diese Dokumente sehen die Durchführung einer gemein- samen Aktion zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß der (') ABI. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1. (?) ABI. Nr. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 1. () ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1. (*) ABI. Nr. L 79 vom 23. 3. 1994, S. 29. (5) ABI. Nr. L 250 vom 26. 9. 1994, S. 28, 32, 36 und 40. Verordnung (EWG) Nr. 866/90 im Rahmen von Ziel Sa vor. Die zuständigen Behörden haben am 14. April 1995 und 6. September 1996 bei der Kommission Abweichungen von Artikel 13 zweiter Gedankenstrich und vom Anhang der Entscheidung 94/173/EG beantragt, die den Getreide- sektor betreffen, außerdem Investitionen zur Verbesserung der Lagerhaltung und Tierernährung, im Sektor Ölsaaten und Eiweißpflanzen, für die Tierernährung und die Sektoren Eier und Geflügelfleisch sowie die Aufbereitung von Eiern und die Hähnchenschlachtung. Die punktuellen Abweichungen von Artikel 13 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 sowie die von den Auswahlkriterien, die durch die Entschei- dung 94/173/EG erlassen worden sind, wurden von den französischen Behörden beantragt. Dieser Antrag ist gerechtfertigt unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen, die sich in den überseeischen französi- schen Departements stellen, und der Notwendigkeit, dort die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu entwickeln. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raumes — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Es werden die Anträge genehmigt, die Abweichungen von der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 und von den Auswahlkriterien gemäß der Entscheidung 94/173/EG betreffen und die im Rahmen der zu je einem Dokument zusammengefaßten Programmplanungen bezüglich der Durchführung von gemeinschaftlichen Strukturinterven- tionen in Guadeloupe, Guayana, Martinique und Reunion gestellt wurden.