21. 8. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 246/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2304/82 DER KÖMMISSIQN vom 20. August 1982 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6, N in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 der Kommis- sion (?), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 752/82 (*, sind die Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rind- fleisch festgelegt worden. Die Verordnung (EWG) Nr. 32/82 hat nie ausge- schlossen, daß von Artikel $ der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vor- auszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirt- schaftliche Erzeugnisse (*) Gebrauch gemacht wird. Für die Fälle, in denen von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 Gebrauch gemacht wird, sollte jedoch klargestellt werden, daß die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 genannte Beschei- nigung den Zollbehörden zu dem Zeitpunkt vorgelegt werden muß, zu dem für diese Waren die Förmlich- keiten eines Zollagerverfahrens oder eines Freizonen- verfahrens erfüllt werden. Daher ist auch diese Bescheinigung zu ändern. Um sicherzustellen, daß kein Austausch vorgenommen wird, sollte bestimmt werden, daß derartige Erzeugnisse nicht nach Artikel 4 Absatz 5 Ziffern 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 der Kommission vom 31. März 1980 über Durchführungsvorschriften für die Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen und positiven Währungsaus- gleichsbeträgen bei _ landwirtschaftlichen Erzeug- nissen (%), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1663/81 (%, behandelt werden. Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 legt die Einzelheiten fest, nach denen die Mitgliedstaaten der Kommission die Erzeugnismengen mitteilen, für die (') ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (?) ABl. Nr. L 4 vom 8. 1. 1982, S. 11. (°) ABL. Nr. L 86 vom 1. 4. 1982 S. 50. (*) ABl. Nr. L €2 vom 7. 3. 1980, S. 5. (*) ABl. Nr. L 87 vom 1. 4. 1980, S. 42. (°) ABL. Nr. L 166 vom 24. 6. 1981, S. 9. Sondererstattungen bei der Ausfuhr gezahlt worden sind. Dieser Artikel ist dahingehend zu ändern, daß die Mengen, die einem Zollager- oder einem Freizonen- verfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterworfen worden sind, vorrangig mitzu- teilen sind. Die in dieser. Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 32/82 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 2 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt : „Werden die Waren einem Verfahren nach Artikel S der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterworfen, ‚ so muß die im vorangehenden Unterabsatz genannte Bescheinigung den Zollbehörden bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 vorge- legt werden. Findet dieser Unterabsatz Anwendung, so sind die in Artikel 4 Absatz 5 Ziffern 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 genannten Behandlungen abweichend von der genannten Verordnung nicht zulässig”. 2. Artikel 4a erhält folgende Fassung : „Artikel 4a Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fern- schriftlich vor dem 25. eines jeden Monats die Mengen und. soweit möglich die Bezeichnungen der Erzeugnisse mit, für welche im Laufe des vorhergegangenen Monats aufgrund der Bescheini- gungen entweder die Sondererstattung oder die in Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 genannte Vorschußzahlung oder aber die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 genannte Vorauszahlung geleistet worden ist”. 3. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verord- nung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.