L 62/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.3.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Oktober 2001 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten von Zeitzer Maschinen, Anlagen, Geräte ZEMAG GmbH gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2957) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/186/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (!) und unter Berücksichti- gung dieser Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: (5) I. DAS VERFAHREN Bezug nehmend auf einen Zeitungsartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 30. September 1997 über die zweite Privatisierung des Unternehmens Zeitzer Maschinen, Anlagen, Geräte ZEMAG GmbH, (nachfolgend „ZEMAG“ genannt) ersuchte die Kommission Deutschland um Informationen. Mit Schreiben vom 24. März 1998 informierte Deutschland die Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag über Umstrukturierungsbeihilfen zur zweiten Umstrukturierung der ZEMAG. Mit Schreiben vom 5. Mai 1998 setzte die Kommission Deutschland davon in Kenntnis, dass dieser Fall als nicht angemeldete Beihilfen eingetragen wurde, da ein Teil der Beihilfe bereits zugesagt und zum Teil ausgezahlt worden war, bevor die Kommission dazu Stellung beziehen konnte. Die Kommission ersuchte Deutschland mit Schreiben vom 8. Juni 1998, 2. März 1999, 18. Juni 1999, 6. Dezember 1999, 23. Mai 2000 und 18. Oktober 2000 um zusätzliche Auskünfte. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 20. Juli 1998, 8. September 1998, 24. März 1999, 26. August 1999, 20. Januar 2000, 9. Februar 2000, 10. Oktober 2000 und 22. November 2000. Es fanden am 30. März 1999 in Berlin und am 21. Januar 2000 in Zeit mündliche Besprechungen mit Vertretern aus Deutschland und dem Investor statt. Mit Schreiben vom 1. Februar 2001 setzte die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Gleichzeitig setzte sie Deutschland von ihrem Beschluss in Kenntnis, nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (?) eine Anordnung zur Auskunftserteilung zu erlassen. Die Beschlüsse der Kommission über die Einleitung des Verfahrens und des Erlasses der Informationsver- fügung wurden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, sich zu äußern. Am 5. Juni 2001 übermittelte der Konkursverwalter der ZEMAG seine Stellungnahme zur Einleitung des Verfahrens. Deutschland antwortete am 16. Januar 2001, am 11. Mai 2001 und am 16. Juli 2001 auf die Verfügung und die Einleitung des Verfahrens. () ABI. C 133 vom 5.5.2001, S. 3. () ABI. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (*) Siehe Fußnote 1.