3. 10. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 251/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1904/96 DES RATES vom 27. September 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 über Beihilfen für den Schiffbau DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) sowie die Artikel 94 und 113, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Das im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittlän- dern geschlossene Übereinkommen über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie (*) ist noch nicht in Kraft getreten. Somit ist auch die Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Beihilfen für den Schiffbau (°*) noch nicht anwendbar. Gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung gelten bis zum Inkrafttreten des OECD-Übereinkommens, längstens jedoch bis 1. Oktober 1996, übergangsweise weiterhin die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 90/684/ EWG (9. Für den Fall, daß das Inkrafttreten des OECD-Überein- kommens bis nach dem 1. Oktober 1996 verschoben wird, muß der Rat geeignete Maßnahmen treffen. Die Verordnung (EG) Nr. 3054/95 ist daher entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Einziger Artikel Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 erhält folgende Fassung: „Bis zum Inkrafttreten des genannten Übereinkom- mens, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1997, gelten die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 90/684/EWG.“ Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 27. September 1996. (') ABL. Nr. C 213 vom 23. 7. 1995, S. 14. (?) Stellungnahme vom 20. September 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 25. September 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABI. Nr. C 375 vom 30. 12. 1994, S. 3. (5) ABL. Nr. L 332 vom 31. 12. 1995, S. 1. Im Namen des Rates Der Präsident M. LOWRY (°) ABI. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 27. Richtlinie zuletzt ge- ändert durch die Richtlinie 94/73/EG (ABl. Nr. L 351 vom 31. 12. 1994, S. 10).