18. 12. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 327/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 2403/96 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1996 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Erzeug- nisse der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 mit Ursprung in Thai- land (1997) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN menge von 5500000 Tonnen vorsieht, sollten GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufge- stellten Liste CXL ('), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Welthandelsorganisation verpflichtet, für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 mit Ursprung in Thailand ein Kontingent von höchstens 21 Millionen Tonnen je Vier- jahreszeitraum zu eröffnen, in dessen Rahmen der Zoll- satz auf 6 % gesenkt wird. Dieses Zollkontingent muß von der Kommission eröffnet und verwaltet werden. Es ist notwendig, ein Verwaltungssystem beizubehalten, das gewährleistet, daß nur Erzeugnisse mit Ursprung in Thailand im Rahmen des vorgenannten Kontingents eingeführt werden können. Infolgedessen muß die Ertei- lung einer Einfuhrlizenz weiterhin von der Vorlage einer von den thailändischen Behörden erteilten Ausfuhrbe- scheinigung abhängig gemacht werden, deren Muster der Kommission übermittelt worden ist. Da die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft herkömmlicherweise unter Zugrundele- gung eines Kalenderjahres verwaltet wurden, ist es ange- bracht, diese Regelung auch in Zukunft beizubehalten, Daher muß für das Jahr 1997 ein Kontingent eröffnet werden. Bei der Einfuhr der Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0704 10 99 ist eine Einfuhrli- zenz vorzulegen, zu der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2350/96 (*, gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften festgelegt worden sind. Mit der Verord- nung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1527/96 (°), wurden die besonderen Durchführungsbestimmungen der Lizenz- regelung für Getreide und Reis festgelegt. Erfahrungsgemäß wund unter Berücksichtigung der Tatsache, daß das Gemeinschaftszugeständnis eine Gesamtmenge für vier Jahre mit einer jährlichen Höchst- (') ABL_Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1. (?) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. ( ABI. Nr. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 4. (*‘) ABI. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2. (5) ABI. Nr. L 190 vom 31. 7. 1996, S. 23. Maßnahmen beibehalten werden, welche die Abfertigung derjenigen Erzeugnismengen unter gewissen Vorausset- zungen erleichtern, die die in den Ausfuhrbescheini- gungen ausgewiesenen Mengen Üüberschreiten, oder welche den Übertrag der Mengen erlauben, um die die Eintragungen in den Einfuhrlizenzen von den niedrigeren tatsächlich eingeführten Mengen abweichen. Zur ordnungsgemäßen Anwendung des Abkommens ist eine strenge und systematische Kontrollregelung vorzu- sehen, bei der den Angaben in den thailändischen Ausfuhrbescheinigungen sowie der Praxis der thailändi- schen Behörden bei der Erteilung dieser Ausfuhrbeschei- nigungen Rechnung getragen wird. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel I (1) Für die Erzeugnisse der KN-Codes 071410 10, 071410 91 und 0704 10 99 mit Ursprung in Thailand wird vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 ein Einfuhr- zollkontingent in Höhe von 5 500 000 Tonnen eröffnet. Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz auf 6 % des Zollwerts festgesetzt. (2) Für die vorgenannten Erzeugnisse gilt die in dieser Verordnung festgelegte Regelung, sofern sie anhand von Einfuhrlizenzen eingeführt werden, a) die auf Vorlage einer vom Department of Foreign Trade, Ministry of Commerce, Government of Thai- land, für die Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft erteilten Bescheinigung, nachstehend „Ausfuhrbeschei- nigung“ genannt, ausgestellt worden sind, die die Bedingungen von Titel I erfüllt; b) die die Bedingungen von Titel II erfüllen. TITEL I Ausfuhrbescheinigungen Artikel 2 (1) Die Ausfuhrbescheinigung wird in einem Original und mindestens einer Kopie auf einem Vordruck erstellt, dessen Muster im Anhang beigefügt ist.