22. 12. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 335/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3629/84 DES RATES vom 19. Dezember 1984 über die Ausfuhrregelung für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus NE-Metallen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung ('*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1934/82 (?), insbe- sondere auf Artikel 7, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung eines gemein- samen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger Kontingente (*), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3685/83 (*) ist 1984 bei der Ausfuhr von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Aluminium und Blei eine vorherige Ausfuhrge- nehmigung erforderlich, die von den Zzuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach bestimmten Moda- litäten erteilt wird. Diese Regelung läuft am 31. Dezember 1984 ab, und es erscheint angebracht, sie für 1985 beizubehalten, um die Exportentwicklung der in Frage stehenden Produkte sorgfältig verfolgen zu können. Um Versorgungsschwierigkeiten bei den Aschen und Rückständen von Kupfer sowie bei den Bearbeitungs- abfällen und dem Schrott aus Kupfer zu vermeiden, sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 3685/83 mengenmäßige Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft festgelegt worden, die bis zum 31. Dezember 1984 gelten. Es erweist sich als notwendig, diese Kontin- gente unter gleichzeitiger Erhöhung für 1985 beizube- halten, um später — bei ihrer Aufteilung — die Erhö- hungen der Gemeinschaftsreserve zuschlagen zu können. Als Kriterium für die Aufteilung der Kontingente ist eine Bedarfsschätzung zu verwenden. Die die Überwachung des innergemeinschaftlichen Verkehrs betreffenden Vorschriften der Verordnung (') ABI. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 25. (3) ABl. Nr. L 211 vom 20. 7. 1982, S. 1. (?) ABL. Nr. L 124 vom 8. 6. 1970, S. 1. (*) ABL. Nr. L 368 vom 29. 12. 1983, S. 10. (EWG) Nr. 223/77 der Kommission vom' 22. Dezember 1976 über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaft- lichen Versandverfahrens (*) finden nur Anwendung ‘ soweit die Maßnahmen, mit denen die Ausfuhrbe- schränkungen eingeführt werden, dies vorsehen. Der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 einge- setzte Ausschuß wurde angehört — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1985 ist die Ausfuhr von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Aluminium der Tarifstelle 76.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs sowie von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Blei der Tarifstelle 78.01 B aus der Gemeinschaft von der Vorlage einer von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auszustellenden Ausfuhrgenehmi- gung abhängig. Diese Genehmigung ist kostenlos für alle beantragten Mengen nach den folgenden Bestim- mungen zu erteilen. (2) Die Ausfuhrgenehmigung ist spätestens fünf- zehn Arbeitstage nach Einreichung des Antrags zu erteilen, wenn der Antragsteller einen Verkaufsvertrag für die gesamten beantragten Mengen vorlegt. Die Genehmigung gilt zwei Monate. (3) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission in den ersten 15 Tagen jedes Monats folgendes mit: a) die Mengen (in Tonnen) und die Preise der Erzeug- nisse, für die im Vormonat Ausfuhrgenehmigungen erteilt wurden ; b) die Mengen (in Tonnen) der Erzeugnisse, die im Monat vor dem unter Buchstabe a) genannten Monat ausgeführt wurden ; c) die Mengen (in Tonnen), deren Ausfuhr im Rahmen des aktiven bzw. passiven Veredelungsver- kehrs genehmigt bzw. durchgeführt wurde ; d) die Drittländer, für die die Ausfuhren bestimmt waren. Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. (5) ABI. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 20.