28. 3. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 96/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 685/98 DES RATES vom 16. März 1998 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 933/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontin- genten für bestimmte Weine DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 29. November 1993 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine (') unterzeichnet. Dieses Abkommen ist am 31. Dezember 1997 ausge- laufen. Um die gegenseitige Präferenzbehandlung aufrechtzuer- halten und die Entwicklung des Handels im Weinsektor weiter zu fördern, sollte das Abkommen bis zum 31. Dezember 1998 verlängert werden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/95 des Rates vom 10. April 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien (*) wurden Zollkontingente für bestimmte Weine entsprechend dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien eröffnet. Die Verordnung (EG) Nr. 933/95 ist entspre- chend dem neuen Abkommen in Form eines Briefwech- sels zu ändern. Um die Durchführung verschiedener Bestimmungen des Abkommens zu erleichtern, sollte die Kommission ermächtigt werden, die erforderlichen Rechtsakte zur Durchführung des Abkommens im Verfahren nach (') ABLl. L 337 vom 31. 12. 1993, S. 1. () ABl. L 96 vom 28. 4. 1995, S. 1. Artikel 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein (°*) zu erlassen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Ände- rung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Repu- blik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Die Kommission ist befugt, die erforderlichen Rechtsakte zur Durchführung des Abkommens im Verfahren nach Artikel 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 zu erlassen. Artikel 4 (1) In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 933/95 wird das Datum „31. Dezember 1997“ durch den „31. Dezember 1998“ ersetzt. (2) In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 933/95 erhält die Tabelle (a) „Wein mit Ursprung in Bulgarien“ folgende Fassung: (°) ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 536/97 (ABl. L 83 vom 25. 3. 1997, S. 5).