11. 3. 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 64/21 I (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 4. März 1975 zur dritten Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Scho- koladeerzeugnisse (75/155/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses, in Erwägung nachstehender Gründe : Es hat sich gezeigt, daß einige Bestimmungen der Richtlinie 73/241/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse (?), zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/644/EWG (*), in ihrer derzeitigen Fas- sung zu unterschiedlichen Auslegungen führen kön- nen. Artikel 6 Absatz 1 der genannten Richtlinie könnte nach einigen Auslegungen den Verkauf von Schokola- - deerzeugnissen in der Form von Riegeln oder Tafeln mit einem Gewicht pro Stück von 85 g ausschließen, obwohl dieses Gewicht in bestimmten Mitgliedstaaten weit verbreitet ist. Die Einzelheiten der Regelung für die Angabe des Nettogewichts auf Erzeugnissen mit (') ABl. Nr. C S vom 8. 1. 1975, S. 65. (?) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 23. (?) ABL. Nr. L 349 vom 28. 12. 1974, S. 63. einem Gewicht von weniger als 50 g pro Stück, die in Sammelpackungen mit einem Gewicht von S0 g oder mehr enthalten sind, könnten verschieden ausgelegt werden. Die Definitionen des Anhangs I für die Scho- koladeerzeugnisse, die Milch in den verschiedenen Formen enthalten, könnten zu einer nicht gerechtfer- tigten Begrenzung in der Auswahl der Rohstoffe durch die Hersteller führen. Bei Verwendung von Aro- men mit Ausnahme von Äthyi-Vanillin braucht für den Verkauf nicht die Bezeichnung der verwendeten Substanzen angegeben zu werden, sondern nur die Art des durch diese verliehenen Geschmacks oder Aro- mas. Im Handel mit weißer Schokolade kann auf Milch und Milcherzeugnisse Bezug genommen wer- den. Die entsprechenden Vorschriften sind deshalb in der erforderlichen Weise genauer zu fassen. Es erscheint notwendig, in einigen Sprachen die Über- schrift zu den Erzeugnissen des Anhangs I Nummern 1.11 und 1.13 zu ergänzen. Bei den Erzeugnissen des Anhangs I Nummer 1.20 sollte auf deutsch ebenfalls die handelsübliche Be- zeichnung „Kuvertüre” zugelassen werden. Der Ausdruck „filled chocolate” wird in der engli- schen Sprache selten gebraucht ; es ist folglich notwen- dig, auch die Verwendung anderer, dem Verbraucher geläufigerer Bezeichnungen zu gestatten. Die Richtlinie 73/241/EWG regelt nicht den Fall der Kennzeichnung nicht für den Einzelhandel bestimm- ter Großverpackungen, wie das die neueren Richtli- nien im Lebensmittelbereich getan haben, insbeson- dere die Richtlinie 74/409/EWG des Rates vom 22.