4. 12. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 332/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2398/97 DES RATES vom 28. November 1997 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bett- wäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Agypten, Indien und Pakistan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 10 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (ı) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/97 (*) (nachste- hend „vorläufige Verordnung“ genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle der KN-Codes 6302 21 00, 6302 22 90, 6302 31 10, 63023190 und 63023290 mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan in die Gemeinschaft ein. (2) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit, von der Kommission gehört zu werden. Die Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwä- gungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsich- tigt wurde, die Einführung endgültiger Antidum- pingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle bis (') ABI. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1). () ABL_L 156 vom 13. 6. 1997, S. 11. ( zur Höhe dieser endgültigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls bei den endgültigen Feststellungen berücksichtigt. B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Anträge auf Ausklammerung bestimmter Bettwäsche aus dem Verfahren Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Fest- stellungen gingen bei der Kommission mehrere Anträge auf Ausklammerung bestimmter Modelle aus dem Verfahren ein: — BEinige Parteien beantragten erneut den Ausschluß von Seersucker-Bettwäsche, die mit Hilfe chemischer Erzeugnisse hergestellt wird, da diese Art von Bettwäsche in der Gemein- schaft nicht mehr produziert würde. — Andere Parteien forderten abermals die Ausklammerung gebleichter Bettwäsche für Hotels, Krankenhäuser und ähnliche Einrich- tungen. Eine Partei beantragte darüber hinaus den Ausschluß von gefärbter Bettwäsche für solche Einrichtungen. Zur Stützung ihrer Anträge machten diese Parteien geltend, daß die betreffenden Einrichtungen Bettwäsche einer bestimmten Qualität, nämlich Bettwäsche aus besonders schweren Geweben, benötigen würden, die nicht in der Gemeinschaft herge- stellt würde. — Außerdem wurde der Ausschluß von Bett- wäsche aus Geweben beantragt, die ausschließlich auf hand- oder fußbetriebenen Webstühlen hergestellt werden („handgewebte Bettwäsche“).