15. 7. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 191/17 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1931/83 DER KOMMISSION vom 14. Juli 1983 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 861/83 über Maßnahmen zur Erfor- schung neuer Verwendungszwecke für Erzeugnisse des Weinsektors DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5S. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (*'), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1595/83 (?), insbesondere auf Artikel 41c Absatz S, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 41c der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 werden Maßnahmen getroffen, mit denen der Einsatz anderer Mittel als der Destillation gefördert werden soll, um die Überschüsse der in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung bezeichneten Erzeugnisse abzusetzen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 861/83 der Kommis- sion (*) wurden die Durchführungsvorschriften für diese Maßnahmen erlassen. Dabei wurde der Termin, bis zu dem die Vorschläge für durchzuführende Arbeiten bei der zuständigen Stelle einzureichen sind, nur für das Wirtschaftsjahr 1982/83 festgesetzt. Die genannte Verordnung ist dahin gehend zu ergänzen, daß bereits jetzt die Termine festgesetzt werden, bis zu denen die Vorschläge für die Wirtschaftsjahre 1983/84 und 1984/85 bei der zuständigen Stelle eingehen müssen. Es ist notwendig, daß die Stelle des Mitgliedstaats, die mit den Zahlungen für die Forschungsarbeiten beauf- tragt ist, dieselbe ist, die auch zur Zahlung der Ausgaben der gemeinsamen Agrarpolitik befugt ist, wobei sie sich gegebenenfalls von einer oder mehreren anderen Stellen unterstützen lassen kann. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 861/83 wird wie folgt geändert : 1. Absatz 2 erhält folgende Fassung : „(2) Für das Wirtschaftsjahr 1982/83 müssen die Vorschläge bei der zuständigen Stelle vor dem 1. August 1983 eingehen. Für das Wirtschaftsjahr 1983/84 müssen die Vorschläge bei der zuständigen Stelle vor dem 1. Dezember 1983 und für das Wirt- schaftsjahr 1984/85 vor dem 1. November 1984 eingehen.” 2. Folgender Absatz 5 wird angefügt: „(S) Im Sinne dieser Verordnung gilt als zustän- dige Stelle die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 genannte Stelle, die sich gegebenenfalls von einer oder mehreren vom Mitgliedstaat benannten Stellen unterstützen lassen kann”. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 14. Juli 1983 (') ABl. Nr. L 54 vom 5$. 3. 1979, S. 1. (?) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 66. (*) ABI. Nr. L 95 vom 14. 4. 1983, S. 25. Für die Kommission Poul DALSAGER Mitglied der Kommission