Nr. L 366/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 12. 78 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT DRITTE RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1978 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die im grenz- überschreitenden Reiseverkehr geltende Regelung für die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern (78/1032/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 99, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Um der Bevölkerung der Mitgliedstaaten die Realität des Gemeinsamen Marktes stärker zum Bewußtsein zu bringen, soll die Aktion fortgeführt werden, in deren Rahmen _ Privatpersonen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr Steuerbefreiungen gewährt werden. Es empfiehlt sich, den Reiseverkehr zwischen den Mit- gliedstaaten zu erleichtern, indem die gemäß der Richtlinie 69/169/EWG (*), in der Fassung der Richt- linie 72/230/EWG (5), vorgeschriebenen Befreiungen von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern erhöht werden, zumal deren realer Wert sich durch die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in der ge- samten Gemeinschaft vermindert hat. Die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die von den Organen der Europäischen Gemein- schaften auf dem Gebiet der Steuerbefreiungen erlaße- nen Rechtsakte darf nicht dazu führen, daß sich die in (') ABl. Nr. C 31 vom 8. 2. 1977, S. 5. (*) ABI. Nr. C 133 vom 6. 6. 1977, S. 44. (*) ABl. Nr. C 114 vom 11. 5. 1977, S. 33. (*) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6. (>) ABI. Nr. L 139 vom 17. 6. 1972, S. 28. Landeswährung ausgedrückten Beträge verringern, für die gegenwärtig Steuerbefreiung gilt. Die Regelung über die auf der Einzelhandelsstufe gel- tende steuerliche Entlastung muß harmonisiert wer- den, um Fälle der Doppelbesteuerung aufgrund der gegenwärtig geltenden Vorschriften zu vermeiden. In Anbetracht der gegenwärtigen Wirtschaftslage sollte eine vorübergehende Ausnahmeregelung ge- währt werden, die zum einen den Wert pro Einheit der in das Königreich Dänemark und nach Irland ein- zuführenden Waren und zum anderen die mengenmä- ßige Beschränkung der.nach Dänemark einzuführen- den nicht schäumenden Weine betrifft — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 2 der Richtlinie 69/169/EWG wird wie folgt geändert : a) Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Waren, die im persönlichen Reisegepäck der Reisenden mit Herkunft aus Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eingeführt werden, sind von den Umsatzsteuern und den Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr unter der Voraussetzung befreit, daß sie die Bedingungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages erfüllen und entsprechend den allgemei- nen Steuervorschriften des Binnenmarktes eines