24.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 542/2009 DER KOMMISSION vom 23. Juni 2009 zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens für die Beihilfe für die private Lagerhaltung von Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben a, d und j in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Kommission beschließen, von den Mitgliedstaa- ten zugelassenen Einrichtungen, die hinreichende Garan- tien bieten, zu erlauben, Verträge über die Lagerhaltung für das von ihnen vermarktete Olivenöl zu schließen, wenn in bestimmten Regionen der Gemeinschaft eine schwer wiegende Marktstörung auftritt. (2) In Spanien und Griechenland, Ländern, die zusammen für über zwei Drittel der Olivenölerzeugung der Europä- ischen Union aufkommen, liegt der wahrend des Zeit- raums gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission vom 20. August 2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Bei- hilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten land- wirtschaftlichen Erzeugnissen (*) festgestellte durch- schnittliche Marktpreis für Olivenöl unter dem in Arti- kel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Betrag, wodurch eine schwer wiegende Marktstörung in diesen Ländern auftritt. Außerdem wird in Italien, Frank- reich und Portugal eine schwer wiegende Marktstörung festgestellt, da die Händler alle nicht unverzüglich erfor- derlichen Ankäufe in der Erwartung fallender Preise ver- schieben. (3) Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Oli- venöl gewährt werden und setzt die Kommission die Bei- hilfe im Voraus oder im Wege von Ausschreibungsver- fahren fest. (4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 sind gemeinsame Bestimmungen für die Anwendung der Beihilferegelung für die private Lagerhaltung festgelegt worden. Gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung ist ein Ausschrei- (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 3. bungsverfahren gemäß den in Artikel 9 derselben Ver- ordnung vorgesehenen Modalitäten und Bedingungen zu eröffnen. (5) Die Gesamtmenge, für die eine Beihilfe für die private Lagerhaltung gewährt werden kann, ist in einer Höhe festzusetzen, die der Marktanalyse zufolge zur Stabilisie- rung des Marktes beitragen würde. (6) Zur Erleichterung der Verwaltungs- und Kontrollarbeit, die sich aus den Vertragsabschlüssen ergibt, sind die Er- zeugnismengen festzusetzen, auf die sich ein Angebot mindestens beziehen muss. (7) Es ist eine Sicherheit festzusetzen, um zu gewährleisten, dass die Lagerhalter ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen und die Maßnahme die gewünschte Wir- kung auf den Markt hat. (8) In Anbetracht der Entwicklung der Marktlage im laufen- den Wirtschaftsjahr und der Vorausschätzungen für das folgende Wirtschaftsjahr sollte die Kommission beschlie- ßen können, die Dauer der laufenden Verträge zu kürzen und die Höhe der Beihilfe entsprechend anzupassen. Diese Möglichkeit ist gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 in den Vertrag aufzunehmen. (9) Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 ist die Frist festzusetzen, innerhalb deren die Mitgliedstaaten die gültigen Angebote an die Kommission zu übermitteln haben. (10) Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisa- tion der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand (1) _ Es wird ein Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der Höhe der in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehenen Beihilfe durchgeführt, die für die private Lagerhaltung der im Anhang der vorliegenden Ver- ordnung aufgeführten und in Anhang XVI Nummer 1 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1234/2007 bestimmten Olivenölgüteklassen gewährt werden kann.