19. 1. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 16/29 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1983 zur Änderung der durch Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates festgelegten und in den Beneluxländern, der Bundesrepublik Deutschland, Griechenland und dem Vereinigten Königreich gegenüber Rumänien für einige gewerbliche Waren | angewandten Einfuhrregelung (Nur der deutsche, der englische, der französische, der griechische und der niederländische Text sind verbindlich) (84/11/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europiä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 betreffend die Einfuhr- regelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberali- sierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 wurde die Liste der Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern fest- gelegt, für die bei der Überführung in den zoll- rechtlich freien Verkehr in den Mitgliedstaaten mengenmäßige Beschränkungen gelten. Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Repu- blik Rumänien vom 28. Juli 1980 über den Handel mit gewerblichen Waren (?), eingesetzte Gemischte Ausschuß ist am 1. und 2. Dezember 1983 in Brüssel zusammengetreten und hat in dieser Sitzung unter anderem die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen für Waren mit Ursprung in Rumä- - nien bei der Überführung in den freien Verkehr in einigen Mitgliedstaaten empfohlen. (') ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. (3 ABl. Nr. L 352 vom 29. 12. 1980, S. 5. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 haben de Regierungen der Beneluxländer, der Bundesrepublik Deutschland, Griechenlands und des Vereinigten Königreichs den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt, daß sie nach Maßgabe der genannten Verordnung eine Änderung der in den Beneluxländern, der Bundesrepublik Deutschland, Griechenland und dem Vereinigten Königreich gegenüber Rumänien für einige gewerbliche Waren angewandten Einfuhrregelung für angebracht halten. Nach Prüfung der verschiedenen Aspekte der von dem Gemischten Ausschuß empfohlenen Maßnahmen ist es insbesondere unter Berücksichtigung von Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Repu- blik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren angezeigt, den Empfehlungen Folge zu leisten — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die mengenmäßigen Beschränkungen für die im Anhang angeführten Waren mit Ursprung in Rumä- nien bei der Überführung in den freien Verkehr in die ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaaten werden aufgehoben.