14.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 126/3 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Januar 2008 über die staatliche Beihilfe C 35/06 (ex NN 37/06), die Schweden zugunsten von Konsum Jämtland ekonomisk förening durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 311) (Nur der schwedische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/366/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — mit Schreiben vom 2. März 2006 und 28. März 2006 übermittelt. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen | | . | Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- (3) Mit Schreiben vom 3. Januar 2006 ersuchte die Kommis- satz 1, sion auch die Beschwerdeführerin um weitere Auskünfte zu besagtem Rechtsgeschäft. Diese wurden mit Schreiben vom 1. Februar 2006 übermittelt. gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, . . . . . (4) Mit Schreiben vom 19. Juli 2006 unterrichtete die Kom- mission Schweden von ihrer Entscheidung, wegen der fraglichen Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Arti- nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den kel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten (?). genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahme, (5) Die Entscheidung der Kommission über die Verfahrens- einleitung wurde im Amtsblatt der Europdischen Union (?) veröffentlicht. Die Kommission forderte darin die Betei- ligten zur Stellungnahme auf. in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (6) Die schwedischen Behörden übermittelten ihre Stellung- (1) Durch eine Beschwerde, die bei der Kommission am nahme mit Schreiben vom 27. September 2006. 14. November 2005 registriert wurde, unterrichtete die Stiftung „Den Nya Välfärden“ die Kommission vom Ver- kauf eines Grundstücks an die „Konsum Jämtland ekono- 7 misk förening“ durch die Gemeinde Are. Dieser Verkauf beinhaltete nach Auffassung der Stiftung eine rechtswid- rige staatliche Beihilfe. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen von Beteiligten ein. (8) Mit Schreiben vom 24. Januar 2007 forderte die Kom- mission von den schwedischen Behörden zusätzliche In- (2) Mit Schreiben vom 3. ]anuar 2006 forder‘te dle Kommis- formationen an. Diese Wurden mit Schreiben vom sion von den schwedischen Behörden zusätzliche In- 21. Februar 2007 übermittelt. formationen zu diesem Rechtsgeschäft an. Diese wurden L (?) Sache C 35/06. (') ABLl. C 204 vom 26.8.2006, S. 5. (3) Siehe Fußnote 1.