L 182/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.7.2001 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Juni 2001 über die von den begünstigten Ländern zu treffenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterstützung aus dem strukturpolitischen Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) (2001/503/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestütz auf die Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 haben die begünstigten Länder, die im Rahmen des strukturpolitischen Instruments zur Vorbe- reitung auf den Beitritt finanziell unterstützt werden, für eine angemessene Publizität der Maßnahmen zu sorgen, um a) die Öffentlichkeit auf die Rolle der Gemeinschaft im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen aufmerksam zu machen; b) die potentiellen Begünstigten und die Wirtschaftsver- bände auf die durch die Maßnahmen gebotenen Möglichkeiten hinzuweisen. (2) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 sorgen die begünstigten Länder insbesondere dafür, dass an deutlich sichtbarer Stelle Hinweistafeln aufgestellt werden, aus denen in Verbindung mit dem Gemeinschaftsemblem hervorgeht, dass die Maßnahmen von der Gemeinschaft mitfinanziert sind, und dass Vertreter der Gemeinschaftsorgane zu den wichtigsten öffentlichen Veranstaltungen, die mit der im Rahmen von ISPA gewährten Gemeinschaftsunterstützung im Zusammenhang stehen, hinzugezogen werden. (3) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 unterrichten die begünstigten Länder die Kommission jährlich über die bezüglich der Informa- (') ABI. L 161 vom 26.6.1999, S. 73. tions- und Publizitätsmaßnahmen unternommenen Schritte. (4) Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 erlässt die Kommission Durchführungsvor- schriften zur Information und Publizität. (5) Der in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 genannte ISPA-Verwaltungsausschuss wurde zu den Durchführungsvorschriften zu den Informations- und Publizitätsmaßnahmen gehört. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme dieses Ausschusses — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Durchführungsvorschriften zu den Informations- und Publizitätsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterstüt- zung aus dem strukturpolitischen Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1267/ 1999 sind im Anhang festgelegt. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Brüssel, den 22. Juni 2001 Für die Kommission Michel BARNIER Mitglied der Kommission