19. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 341/19 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Juli 1985 zur Änderung der Entscheidung 82/740/EWG über die Abgrenzung der Förder- gebiete nach Artikel 11 des belgischen Gesetzes vom 30. Dezember 1970 (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (85/544/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 92 und 93, in Erwägung nachstehender Gründe : In ihrer Entscheidung 82/740/EWG (') hat sich die Kommission zur Vereinbarkeit der Abgrenzung der Gebiete, in denen die im belgischen Gesetz vom 30. Dezember 1970 zur wirtschaftlichen Expansion vorgese- henen Regionalbeihilfen gewährt werden können, mit dem Gemeinsamen Markt geäußert. In Artikel 1 Buchstabe a) dieser Entscheidung hat die Kommission die belgischen Fördergebiete festgelegt, in denen Beihilfen bis zu einer Höchstgrenze von 20 % Nettosubventionsäquivalent der Investition oder 3 500 ECU je neu geschaffener Arbeitsplatz bis zu einer Höchstgrenze von 25 % Nettosubventionsäquivalent der Investition vergeben werden dürfen. Im letzten Unterab- satz heißt es: „Die Einstufung der Arrondissements Hasselt, Maaseik und Tongeren in der Provinz Limburg in die gleiche Gruppe gilt für die Dauer von drei Jahren vom Tag des Erlasses dieser Entscheidung an gerechnet, wobei die Kommission vor Ablauf der Frist die sozioöko- . nomische Lage dieser Gebiete erneut prüfen wird.” Mit Schreiben vom 14. Mai und 25. Juni 1985 hat die belgische Regierung der Kommission Informationen über die sozioökonomische Lage der vorstehend genannten Arrondissements übermittelt. ; Anhand dieser Angaben und der ihr vorliegenden sonstigen statistischen Daten hat die Kommission, wie in Artikel 1 der Entscheidung 82/740/EWG vorgesehen, erneut die sozioökonomische Lage dieser Arrondisse- ments geprüft. Diese Prüfung hat ergeben, daß die Umstände, mit denen die in dem genannten Artikel 1 Buchstabe a) vorgese- henen Ausnahmen begründet wurden, noch immer (') ABl. Nr. L 312 vom 9. 11. 1982, S. 18. gegeben sind. Die vorübergehende Beibehaltung einer Höchstgrenze von 20 % Nettosubventionsäquivalent ist deshalb für die Provinz gerechtfertigt, berücksichtigt man die Arbeitslosigkeit, die dort — gemessen an der Beschäf- tigungslage auf europäischer wie belgischer Ebene — besonders hoch ist. Die Provinz sieht sich außerdem wegen der schwierigen Lage der letzten belgischen Bergwerke, in denen noch immer fast 20 000 Bergleute arbeiten, und wegen des Bevölkerungsdrucks angesichts der derzeitigen Krise vor Beschäftigungsprobleme gestellt. Angesichts der wirtschaftlichen Dynamik der Provinz und da mit Ausnahme der Kohleindustrie alle anderen Indu- striezweige der Region kaum strukturelle Probleme kennen, erscheint es gleichwohl geboten, diese Region weiter im Auge zu behalten. Obwohl die Beschäftigungs- lage Limburgs nicht weniger ungünstig ist als die von Lüttich und Hennegau, wo die Beihilfenhöchstgrenze ebenfalls 20 % Nettosubventionsäquivalent beträgt, ist die industrielle Struktur Limburgs doch von beiden verschieden. Die Umstellungsprobleme sind dort nicht ganz so groß und dringlich. Limburg könnte sogar relativ leicht aus einer weltweiten Wirtschaftsbelebung Nutzen ziehen. Die Höchstgrenze von 20 % kann daher nur für einen Zeitraum von drei Jahren beibehalten werden. Die Kommission wird aber vor Ablauf dieser Frist die sozio- ökonomische Lage von Limburg erneut prüfen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 Buchstabe a) letzter Unterabsatz der Entschei- dung 82/740/EWG erhält folgende Fassung : „Die Einstufung der Arrondissements Hasselt, Maaseik und Tongeren in der Provinz Limburg in die gleiche Gruppe gilt nur bis zum 22. Juli 1988, wobei die Kommission vor Ablauf dieser Frist die sozioökono- mische Lage dieser Gebiete erneut prüfen wird.” a