14. 8. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 217/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8,. Juli 1985 zur Einführung eines Mitteilungs- und Abstimmungsverfahrens über die Wanderungspolitik gegenüber Drittländern (85/381/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung in der Gemeinschaft und ihre veränderte Zusammensetzung sind vor allem aufgrund der Verweildauer in der Gemeinschaft, der Familienzusammenführung und der hohen Geburtenziffern ein demographisch wichtiger Faktor. Die berufliche, soziale und kulturelle Eingliederung der Ausländer wirft Probleme auf, vor allem was die allgemeine und berufliche Bildung und die Beschäfti- gung der Ausländer der zweiten Generation betrifft. Es ist sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten bei der Wanderungspolitik gegenüber Drittländern den gemeinsamen Politiken und den auf Gemeinschafts- ebene durchgeführten Maßnahmen, vor allem im Rahmen der gemeinsamen Arbeitsmarktpolitik, Rechnung tragen, um deren Ergebnisse nicht zu beeinträchtigen. Der gegenwärtige Informations- und Meinungsaustausch auf diesen Gebieten ist im Hinblick auf eine gemeinsame Haltung zu fördern ; zu diesem Zweck ist ein Abstimmungsverfahren einzu- führen, an dem alle Mitgliedstaaten teilnehmen. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 9. Februar 1976 zum Aktionsprogramm zugunsten der Wanderar- beitnehmer und ihrer Familienangehörigen ('), sowie in seiner Entschließung vom 27. Juni 1980 über Leit- linien für eine Arbeitsmarktpolitik der Gemeinschaft (?) die Bedeutung einer geeigneten Abstimmung der Wanderungspolitik gegenüber Drittländern hervorge- hoben und darauf hingewiesen, daß die Integration des Arbeitsmarktes der Gemeinschaft im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft gefördert werden muß, und zwar insbesondere durch eine geeignete Abstimmung dieser Politiken entspre- chend seinen Schlußfolgerungen vom 22. November 1979 zu diesem Thema. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 27. Juni 1985 über Leitlinien für (') ABl. Nr. C 34 vom 14. 2. 1976, S. 2. @) ABl. Nr. C 168 vom 8. 7. 1980, S. 1. eine Wanderungspolitik der Gemeinschaft (*) die Zweckmäßigkeit dieser Abstimmung erneut bekräftigt. Im Schlußkommunique der Konferenz der Staats- und Regierungschefs vom 9. und 10. Dezember 1974 in Paris wird ferner unter Punkt 10 die schrittweise Angleichung des Ausländerrechts empfohlen. Der Europäische Rat vom 25. und 26. Juni 1984 hat Schlußfolgerungen auf dem Gebiet der Sozialpolitik angenommen. Das KEuropäische Parlament fordert in _seiner Entschließung vom 9. Juni 1983 (*) zur Passunion und Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnen- grenzen der Gemeinschaft den Rat und die Kommis- sion auf, Vorschläge zur Harmonisierung der Visapoli- tiken und des Ausländerrechts auszuarbeiten. Aufgrund der im Vertrag festgelegten Zuständigkeiten hat die Kommission die Aufgabe, die Zuammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im sozialen Bereich und insbesondere auf den verschiedenen genannten Gebieten zu fördern und zu diesem Zweck ein geeig- netes Beratungsverfahren zu entwickeln — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommis- sion und die übrigen Mitgliedstaaten rechtzeitig und spätestens bis zum Zeitpunkt der Bekanntmachung über : — geplante Maßnahmen gegenüber Arbeitnehmern aus Drittländern und ihren Familienangehörigen hinsichtlich Zuwanderung, Aufenthalt und Beschäftigung, einschließlich illegaler Zuwande- rung, illegalem Aufenthalt und illegaler Beschäfti- gung sowie hinsichtlich der Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Lebens- und Arbeitsbedingungen, des Arbeits- entgelts und der wirtschaftsrechtlichen Ansprüche, der Förderung der beruflichen, sozialen und kultu- rellen Eingliederung und der freiwilligen Rück- wanderung dieses Personenkreises in das Herkunftsland ; ; () ABl. Nr. C 141 vom 10. 6. 1985, S. 462. (*) ABl. Nr. C 184 vom 11. 7. 1983, S. 112.