13.11.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 302/9 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Juli 2008 über die Beihilferegelung „Regionalgesetz Nr. 9 aus dem Jahr 1998“ und die missbräuchliche Anwendung der Beihilfe N 272/98 C 1/04 (ex NN 158/03 und CP 15/2003) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2997) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/854JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Bestimmungen (!) und unter Berücksichti- gung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Am 21. Februar 2003 ging bei der Kommission eine (unter der Nummer CP 15/2003 registrierte) Beschwerde ein, in der die missbräuchliche Anwendung einer Regio- nalbeihilferegelung zugunsten des Hotelgewerbes in Sar- dinien gerügt wurde, die die Kommission 1998 geneh- migt hatte (Sache N 272/98). Mit Schreiben vom 26. Februar 2003 (D/51355) ersuchte die Kommission die italienischen Behörden um Klarstel- lungen. Mit Schreiben vom 28. März 2003 räumte die Kommission die von Italien beantragte Verlängerung der Beantwortungsfrist ein. Die angeforderten Informationen wurden dann mit Schreiben vom 22. April 2003 (A/33012) übermittelt. Am 3. Februar 2004 erließ die Kommission eine Ent- scheidung zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag („Missbräuchliche (') ABl. C 79 vom 30.3.2004, S. 4 und ABl. C 32 vom 14.2.2007, S. 2. (10) Anwendung der Beihilfe N 272/98“). Diese Entscheidung wurde im Amtsblatt der Europdäischen Union veröffent- licht (?). Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stel- lungnahme auf. Mit Schreiben vom 10. März 2004 (D/5172) räumte die Kommission die von Italien beantragte Verlängerung der Frist zur Stellungnahme ein. Italien übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 19. April 2004, das am 26. April 2004 bei der Kommission registriert wurde (A/32956). Mit Schreiben vom 30. April 2004, das am selben Tag bei der Kommission registriert wurde, erhielt die Kom- mission die Stellungnahme eines Beteiligten, der eine Bei- hilfe auf der Grundlage der fraglichen Regelung erhalten hatte. Bei der Kommission ging keine weitere Stellung- nahme des Beschwerdeführers ein. Mit Schreiben vom 13. Mai 2004 (D/53359) übermittelte die Kommission den italienischen Behörden die eingegan- genen Schriftsätze zur Stellungnahme. Italien nahm nicht zu den übermittelten Schriftsätzen Stellung. Am 7. Dezember 2004 fand in Brüssel ein Treffen mit Vertretern Italiens statt. Mit Schreiben vom 28. Juni 2005, das am 30. Juni 2005 bei der Kommission registriert wurde (A/35257), über- mittelte Italien ergänzende Auskünfte. Am 22. November 2006 erließ die Kommission eine Entscheidung über eine Berichtigung und Ausweitung des Verfahrens. Diese Entscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (*). Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf. () ABl. C 79 vom 30.3.2004, S. 4. (?) ABl. C 32 vom 14.2.2007, S. 2.