13. 7. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 189/13 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 29. Juni 1976 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (76/580/EWG) DER RAT DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 57 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs- vorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (°*) hat, um die Aufnahme und Ausübung der genannten Tätigkeit zu erleichtern, einige Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften beseitigt, und unter Gewährlei- stung eines angemessenen Schutzes für die Versicher- ten und Dritten in allen Mitgliedstaaten insbesondere die Vorschriften über die von den Versicherungsunter- nehmen geforderten finanziellen Garantien koordi- nıert. Gemäß der genannten Richtlinie darf der Mindestga- rantiefonds, der von jedem Mitgliedstaat allen Ver- sicherungsunternehmen, deren Geschäftssitz sich in (') ABl. Nr. C 28 vom 9. 2. 1976, S. 16. (?) ABl. Nr. C 35 vom 16. 2. 1976, S. 17. (*) ABI. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. seinem Staatsgebiet befindet, vorgeschrieben wird, nicht unter bestimmte in der Richtlinie in Rechnungs- - einheiten ausgedrückte Beträge absinken. Es wird auch auf die Rechnungseinheit Bezug genom- men, um das Beitragsaufkommen zu bestimmen, un- ter dem bestimmte Versicherungsvereine auf Gegensei- tigkeit nicht in den Anwendungsbereich der Richtli- nie fallen. Im Sinne der Richtlinie ist unter Rechnungseinheit * die in Artikel 4 des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank festgelegte Rechnungs- einheit zu verstehen. Auf der Grundlage dieser Defini- tion würde die Umrechnung der in der Richtlinie an- gegebenen Beträge in nationale Währungen zu Wett- bewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen füh- ren, deren Geschäftssitz im Staatsgebiet der einzelnen Mitgliedstaaten gelegen ist. Mit dem Beschluß 72/25S0/EWG (*) hat der Rat am 21. April 1975 eine europäische Rechnungseinheit festge- legt, die eine durchschnittliche Entwicklung des Wer- tes der Währungen der Mitgliedstaaten ausdrückt. Der Kurs für die Umrechnung in jede Währung ge- genüber dieser Rechnungseinheit wird automatisch nach den auf den Devisenmärkten täglich ermittelten Kursen bestimmt. Durch die Verwendung dieser euro- päischen Rechnungseinheit werden für die Versiche- rungsunternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen. (*) ABI. Nr. L 104 vom 24. 4. 1975, S. 35.