Nr. L 200/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 7. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 1472/97 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 über Durchführungsbestim- mungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Trauben- moste DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 536/97 (?), insbesondere auf Artikel 72 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1427/ 96 (%), wurden allgemeine Regeln für die Bezeichnung und die Aufmachung der Weine und der Moste aufge- stellt. Die Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 609/97 (*), enthält Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Trau- benmoste. In Portugal sind für „vinho regional“ und die Qualitäts- weine bestimmter Anbaugebiete („Q.b.A.“) Angaben über die Reife der Weine zugelassen worden. Um als mögliche Angaben bei der Etikettierung dieser Weine verwendet werden zu können, müssen diese in Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c) Ziffer i) aufgenommen werden. In Griechenland sind Angaben über die Abfüllung von Weinen anerkannt worden. Damit diese Angaben auf dem Etikett erscheinen dürfen, müssen sie in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f) und Absatz 3 Buchstabe f) aufge- nommen werden. Es ist angezeigt, die Anhänge I und II zu ändern, um den Angaben über eine gehobene Qualität und den Rebsortennamen, die für die Bezeichnung von aus San Marino eingeführten Weinen verwendet werden dürfen, und den Rebsortennamen, die zur Bezeichnung von aus der Slowakischen Republik eingeführten Weinen verwendet werden dürfen, Rechnung zu tragen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1427/96 wurden insbeson- dere die Artikel 26 und 29 Absatz 1 der Verordnung (') ABI. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, $. 1. () ABI. Nr. L 83 vom 25. 3. 1997, S. 5. (‘) ABI. Nr. L 232 vom 9. 8. 1989, S. 13. (*) ABI. Nr. L 184 vom 24. 7. 1996, S. 3. ( (*) ° ABI. Nr. L 309 vom 8. 11. 1990, S. 1. ABI. Nr. L 93 vom 8. 4. 1997, S. 9. 6 (EWG) Nr. 2392/89 in bezug auf das Verzeichnis der eingeführten Weine, die mit Hilfe einer geographischen Angabe bezeichnet werden, geändert. Es gilt daher, das Verzeichnis gemäß Artikel 29 Absatz 1 letzter Unterabsatz zu erstellen und den Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 entsprechend zu ändern. Einige Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben dem Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (’) (TRIPS) ihre Rechtsvor- schriften über geographische Angaben notifiziert und müssen diese daher nicht der Kommission unterbreiten. Andere WTO-Mitgliedstaaten, die die Übergangsregelung gemäß Artikel 65 Absatz 2 des TRIPS-Übereinkommens in Anspruch nehmen, haben der Kommission dennoch ihre derzeitigen Rechtsvorschriften über geographische Angaben vorgelegt. Bestimmte verwaltungstechnische Probleme haben die Übersendung der gesetzlichen Vorschriften über die geographischen Angaben in Rußland und in der Ukraine verzögert. Um die Handelsbeziehung nicht zu stören, können diese Länder das vor dem 1. September 1997 bestehende Verfahren fortsetzen und sind deshalb vorläufig bis zur Überprüfung ihrer Gesetzgebung in die Liste B des Anhangs II aufzunehmen. Die geographischen Angaben aus Drittländern gemäß Anhang II der Verordnung sollten nicht zu Verwechs- lungen mit einer Angabe für die Bezeichnung eines Q.b.A,, die im Verzeichnis gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1426/96 (°), geführt wird, einem Tafelwein aus dem Verzeichnis gemäß Artikel 2 Absatz 3 Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 oder einem anderen eingeführten Wein aus den Verzeichnissen der Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern führen. Es ist daher wichtig klarzustellen, daß sie nicht mit diesen Angaben oder Teilen davon übereinstimmen dürfen und insbeson- dere so auf dem Etikett angebracht sein müssen, daß sie sich eindeutig von den anderen Angaben abheben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — ( ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 213. (*) ABI. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 59. (”) ABI. Nr. L 184 vom 24. 7. 1996, S. 1.