L 223/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.8.2001 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Oktober 2000 über die Beihilfe, die die Niederlande Oc& NV für die Entwicklung von Tintenstrahl-Farbdruckern zu gewähren beabsichtigen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3016) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/637/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*!), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN Mit Schreiben vom 18. Dezember 1996 teilten die Niederlande der Kommission ihre Absicht mit, dem Unternehmen Oc€ NV für die Entwicklung von Tinten- strahl-Farbdruckern und verwandten Technologien (Kobalt) eine Beihilfe in Höhe von 22,7 Mio. EUR zu gewähren. Mit Schreiben vom 28. Mai, 16. September und 22. Dezember 1997 sowie während eines Treffens am 10. Februar 1998 in Brüssel erteilten die Niederlande der Kommission ergänzende Auskünfte. Mit Schreiben vom 12. Mai 1998 setzte die Kommission die niederländische Regierung von ihrem Beschluss in Kenntnis, gegen diese Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (*) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu dieser Beihilfe zu äußern. Sie erhielt von den Beteiligten keine Bemerkungen zur Sache. (') ABl. C 270 vom 29.8.1998, S. 2-6. (?) Siehe Fußnote 1. (4) Mit Schreiben vom 24. Juli 1998 reagierten die Nieder- Jlande auf die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens und beantworteten weitere Fragen, die die Kommission am 7. Juli 1998 gestellt hatte. Aus eigener Initiative legten die Niederlande am 11. November 1998 ergän- zende Informationen in Form eines Sachverständigenbe- richts (in der Folge „zweites Gutachten“) vor. Im Anschluss an ein weiteres Treffen mit den Dienststellen der Kommission am 3. März 1999 wurden mit Schreiben vom 25. März 1999 ergänzende Auskünfte erteilt. Mit Schreiben vom 6. Juli 1999 übermittelten die Niederlande Informationen, die der Kommission während eines Besuchs bei der Abteilung Forschung und Entwicklung von Oc&€ NV am 25. Juni 1999 präsentiert worden waren. Am 19. Juli 1999 wurden einige ergän- zende Unterlagen übermittelt. Bei einem Treffen am 29. September 1999 sagten die Niederlande weitere Auskünfte zu, die mit Schreiben vom 27. Oktober 1999, 12. November 1999 und — nach einem weiteren Ersu- chen der Kommission vom 29. November 1999 — mit Schreiben vom 20. Dezember 1999 eingingen. Eine Bestätigung der beihilfefähigen Kosten wurde mit Telefax vom 19. Juli 2000 verschickt. II. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Die Beihilfe soll dem Unternehmen Oc& NV in Venlo für die Entwicklung von Tintenstrahl-Farbdruckern und verwandten Technologien (Kobalt) vom niederländischen Wirtschaftsministerium als neue, gesonderte Forschungs- und Entwicklungsbeihilfe (FuE-Beihilfe) gewährt werden. Die geplante direkte Beihilfe beläuft sich auf 22,7 Mio. EUR (50 Mio. NLG) für ein Vorhaben, das zum Zeitpunkt der Anmeldung eine Laufzeit von 1997- 2001 haben sollte und dessen erklärte beihilfefähige Kosten sich auf 93,6 Mio. EUR belaufen sollten.