Nr. L _ 156/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 6. 77 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1358/77 DES RATES vom 20. Juni 1977 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für den Ausgleich der Lagerkosten für Zuk- ker und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 750/68 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1110/77 (?), insbe- sondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a), auf Vorschlag der Kommissiop‚ in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 750/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für den Ausgleich der Lagerkosten für Zucker (?), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 152/71 (*), wurde in der Vergangenheit mehrfach geändert. Außerdem sind vom Zuckerwirtschaftsjahr 1977/1978 an diese Regeln auf Präferenzzucker auszudehnen. Es ist daher angezeigt, diese allgemeinen Regeln anzupas- sen und zu ergänzen. In Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 ist eine pauschale Vergütung von Lagerko- sten für bestimmte Zuckerarten vorgesehen. Die finanziellen Mittel für diese pauschale Vergütung sollen durch Abgaben aufgebracht werden ; es ist da- her angebracht, die Höhe der Abgaben nach dem Grundsatz festzulegen, daß die Summe der gezahlten Vergütungen gleich der Summe der erhobenen Abga- ben ist. Die Vergütungsregelung gilt nur für Zucker, der aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben bzw. aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr herge- stellt worden ist, und für Präferenzzucker. Um sicher- zustellen, daß diese Vorschrift beachtet wird, sind Kon- trollen erforderlich. Im allgemeinen muß die Interventionsstelle den von ihr aufgekauften Zucker auch lagern und deshalb auch die Vergütung erhalten. Im Hinblick auf die be- sondere Situation der Interventionsstellen ist es jedoch erforderlich, den Zeitraum, für den die Vergütung ge- währt wird, zu begrenzen. Die Vergütung kann nicht gewährt werden, wenn keine Kontrollmöglichkeiten bestehen. Es ist daher erforderlich, für die Lager eine vorherige Anerken- (') ABl. Nr. L 359 vom 31. 12. 1974, S. 1. (?) ABI. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977, S. 3. (?) ABl. Nr. L 137 vom 21. 6. 1968, S. 4. () ABl. Nr. L 22 vom 28. 1. 1971,5. 1. nung vorzusehen. Aus diesem Grund ist vorzusehen, daß die Vergütung normalerweise durch den Mitglied- staat erfolgt, in dessen Hoheitsgebiet sich der gela- gerte Zucker befindet. Es ist angezeigt, daß sich die Berechnung der Vergü- tung auf Zeiträume stützt, für die die Bestandsbewe- gungen festgestellt werden können. Es kann wegen der besonderen Situation des Zuckers, der sich zu Beginn eines Monats auf dem Transport befindet, erforderlich werden, besondere Maßnahmen zu treffen ; es ist angezeigt, diese Maßnahmen wie die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 36 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 festzulegen. Die Vergütung ist ein Ausgleich für die zwangsläufig entstehenden Lagerkosten. Deshalb müssen bei der Festsetzung des Vergütungsbetrags die wichtigsten in den Lagerkosten enthaltenen Unkosten berücksichtigt werden. Zum Zeitpunkt des Zuckerabsatzes kann eine wirk- same Herstellungskontrolle vorgenommen werden. Es ist daher angebracht, die Abgaben zum Zeitpunkt des Zuckerabsatzes vom Hersteller zu erheben. Für Zucker, der unter Präferenzbedingungen einge- führt und ohne weitere Verarbeitung abgesetzt wird, ist die Erhebung zum Zeitpunkt der Einfuhr ange- bracht, während für den übrigen Präferenzzucker der Zeitpunkt des Raffinierens für die Erhebung vorzuse- hen ist. Da die genaue Höhe der Abgaben erst nach einer ge- wissen Zeit festgestellt werden kann, ist bei Festset- zung der Höhe der Abgaben von Vorausschätzungen auszugehen, die nach den Ergebnissen der vorherigen Wirtschaftsjahre berichtigt werden müssen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Vergütung der Lagerkosten für den in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 genannten Zucker oder Sirup wird grund- sätzlich von dem Mitgliedstaat gezahlt, in dessen Ho- heitsgebiet diese Erzeugnisse gelagert werden, und zwar innerhalb einer festzulegenden Frist.