L 353/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12. 97 RICHTLINIE 97/73/EG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1997 zur Aufnahme des Wirkstoffs Imazalil in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzen- schutzmitteln ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/57/EG (%), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/ 97 (*), enthält Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG (nachstehend „die Richtlinie“ genannt). Hierzu wurde in der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95 (*), die Liste der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln aufgestellt, die im Hinblick auf ihre etwaige Aufnahme in Anhang I der Richtlinie zu bewerten sind. Die Wirkstoffe sind in den Anhang I aufzunehmen, wenn angenommen werden kann, daß keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser bzw. keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind. Die Aufnahme in den Anhang sollte auf höchstens zehn Jahre befristet werden. Nach Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhangs I der betreffenden Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie sicher, daß die Zulas- sungen für den Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutz- mittel in einem vorgeschriebenen Zeitraum erteilt, geän- dert bzw. entzogen werden. Insbesondere bestimmen Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie, daß Pflanzenschutzmittel nur zugelassen werden, wenn nach Prüfung der Unterlagen gemäß Artikel 13 die Bedingungen für die Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang (') ABI. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. (?) ABI. L 265 vom 27. 9. 1997, S. 87. (*) ABI. L 366 vom 15. 12. 1992, S. 10. (*) ABI. L_170 vom 28. 6. 1997, S. 19. () ABl L 107 vom 28. 4. 1994, S. 8. (*) ABI. L _225 vom 22. 9. 1995, S. 1. I sowie die einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI der Richtlinie erfüllt sind. Für Imazalil wurden die Auswirkungen auf die mensch- liche Gesundheit und die Umwelt gemäß den Bestim- mungen der Richtlinie (EWG) Nr. 3600/92 für bestimmte, von den beantragenden Stellen vorgeschlagene Anwendungen bewertet. Belgien hat für Luxemburg, dem berichterstattenden Mitgliedstaat nach der Verordnung (EG) Nr. 933/94, den betreffenden Bewertungsbericht am 15. Juli 1996 der Kommission vorgelegt. Der vorgelegte Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz geprüft. Als Ergebnis dieser am 11. Juli 1997 abgeschlossenen Prüfung hat die Kommission ihren Bericht für Imazalil gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 vorgelegt. Dieser Bericht ist von Zeit zu Zeit aufgrund des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zu aktualisieren. Dabei müssen auch die Bedingungen für die Aufnahme von Imazalil in Anhang I der Richtlinie gemäß deren Artikel 6 Absatz 1 angepaßt werden. Die Bewertungen haben ergeben, daß den betreffenden Wirkstoff enthaltende Pflanzenschutzmittel im allge- meinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften Anwendungen. Daher sollte der betreffende Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden, damit sichergestellt ist, daß in allen Mitglied- staaten die Erteilung, Änderung bzw. Entziehung der Zulassung von den betreffenden Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmitteln gemäß den Bestimmungen der Richtlinie geregelt werden kann und dies nicht weiter verzögert wird. Vor der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten und den Betroffenen eine angemessene Frist zur Vorbereitung auf die neuen Verhältnisse einzuräumen. Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten ein angemessener Zeitraum zur Durchführung insbesondere für die Überprüfung beste- hender oder die Erteilung neuer Zulassungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie einzuräumen. Für die Vorlage und die Prüfung der kompletten Anhang-III- Unterlagen für jedes einzelne Pflanzenschutzmittel entsprechend den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie muß ein längerer Zeitraum vorgesehen werden. Für mehrere Wirkstoffe enthaltende Pflanzenschutzmittel kann die vollständige Bewertung anhand der einheitlichen Grundsätze jedoch erst durchge- führt werden, wenn alle betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie aufgenommen sind.