L 210/16 Amtsblatt der Europäischen Union 14.8.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. April 2009 über die Maßnahme(n) C 7/07 (ex NN 82/06 und NN 83/06) des Vereinigten Königreichs zugunsten von Royal Mail (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2486) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/613/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unter- absatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den oben genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (5) 1. VERFAHREN Am 3. Dezember 2002 legte die Deutsche Post AG („DP“) Beschwerde gegen eine mutmaßliche Quersubven- tionierung des Paketversandgeschäfts der Royal Mail Group plc („Royal Mail“ oder „RM“) ein. In Beantwortung der Auskunftsverlangen der Kommission übermittelten die Behörden des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (das „Vereinigte König- reich“) mit Schreiben vom 25. Februar 2003 und 13. Februar 2004 sowie E-Mail vom 17. Dezember 2003 Informationen über die in der Beschwerde vor- gebrachten Sachverhalte. In diesem Rahmen wurde auch über weitere staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit RM informiert. Am 27. Mai 2003 genehmigte die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zugunsten von Post Office Limi- ted („POL“), einer Tochtergesellschaft von RM (Sache N 784J02) (?). Im Rahmen dieser Maßnahmen wurden POL Ausgleichszahlungen aus Rücklagen („der Postrücklage“) gewährt, die aus überschüssiger Liquidität von RM stam- men. Mit Beschluss vom 22. Februar 2006 erhob die Kommission keinen Einwand gegen die Fortführung einer dieser Maßnahmen (zur Finanzierung des ländlichen Post- netzes von POL) für einen bestimmten Zeitraum (Sache N 166/05) (?). Am 8. Oktober 2003 reichte die DP Klage ein (T-343/03) und beantragte die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission in der Sache N 784/02 mit der Begründung, durch diese Entscheidung sei ihre Beschwerde CP 206/02 implizit abgelehnt worden. Am 16. November 2005 wies das Gericht erster Instanz die Klage der DP mit der Be- gründung zurück, dass die Entscheidung in der Sache N 784/02 keine Abweisung der Beschwerde implizierte und die Kommission entsprechende Untersuchungen durchführte (wie aus der Korrespondenz, die dem Gericht vorgelegt wurde, hervorging). Auf der Grundlage von Artikel 232 EG-Vertrag forderte die DP die Kommission mit Schreiben vom 10. August (') ABL. C 91 vom 26.4.2007, S. 34. (?) ABl. C 269 vom 8.11.2003, S. 23. (’) ABl. C 141 vom 16.6.2006, S. 2. 2006 auf, sich binnen einer Frist von zwei Monaten zu ihrer Beschwerde aus dem Jahr 2002 zu äußern. Dieses Schreiben enthielt zudem Angaben über eine Reihe neuer mutmaßlicher staatlicher Beihilfemaßnahmen. Da es sich bei diesen Maßnahmen um andere als jene handelte, die Gegenstand der Beschwerde aus dem Jahr 2002 waren, wurde die Beschwerde separat behandelt und unter der Referenznummer CP 221/06 bzw. später NN 83/06 er- fasst. Bei den mutmaßlichen Beihilfemaßnahmen handelte es sich um die folgenden: a) die Einrichtung eines mit 850 Mio. GBP ausgestatteten Treuhandkontos zur Finanzierung der Renten von RM; b) die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums, ein RM gewährtes Darlehen von 844 Mio. GBP auf 900 Mio. GBP aufzustocken; c) den Verstoß gegen die Entscheidung der Kommission in der Sache N 166/05, staatliche Beihilfe zur Finan- zierung des ländlichen Postnetzes, weil 150 Mio. GBP unmittelbar aus dem Staatshaushalt und nicht, wie in der Entscheidung genehmigt, aus einer speziellen, zweckgebundenen Rücklage an POL überwiesen wur- den. In Beantwortung der Auskunftsverlangen der Kommis- sion legten die Behörden des Vereinigten Königreichs mit Schreiben vom 6. Oktober und 31. Oktober 2006 Angaben zu den geäußerten Beschwerden vor. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2006 ergänzte das Ver- einigte Königreich diese Informationen hinsichtlich der unter Erwägungsgrund 3 beschriebenen Maßnahmen zu- gunsten von POL. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2006 reichte das Mail Competition Forum (MCF), eine Einrichtung zur Vertre- tung neuer Teilnehmer auf dem Postmarkt des Vereinig- ten Königreichs, eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem Treuhandkonto zur Finanzierung der Renten von RM ein, das auch Gegenstand der zweiten Beschwerde der DP war. Der Beschwerde des MCF wurde die Refe- renznummer CP 164/06, später NN 82/06, zugewiesen. Eine nicht vertrauliche Fassung der Beschwerde wurde den Behörden des Vereinigten Königreichs am 20. November 2006 übermittelt. Die Behörden des Ver- einigten Königreichs äußerten sich zu dieser Beschwerde mit Schreiben vom 19. Dezember 2006. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2006 setzte die Kom- mission die DP darüber in Kenntnis, dass zur Fortführung der Untersuchungen in Bezug auf die Beschwerde CP 206/02 keine ausreichenden Gründe vorlagen. Sollte sich die DP nicht binnen 20 Werktagen äußern, würde die Beschwerde als zurückgezogen betrachtet. Innerhalb der genannten Frist ging keine Rückmeldung ein. Die Beschwerde wurde daher als zurückgezogen betrachtet.