Nr. L 186/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 7. 84 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juni 1984 mit der die Französische Republik zur Einführung einer innergemeinschaft- lichen Überwachung der Einfuhren von aus Spanien stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Aprikosen ermächtigt (Nur der französische Text ist verbindlich) (84/352/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1, gestützt auf die FEntscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter, aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mit- gliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können, insbesondere auf die Artikel 2 und 3(*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die französische Regierung hat bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Antrag nach Artikel 115 Absatz 1 des Vertrags gestellt, um zu Schutzmaßnahmen mit Bezug auf Aprikosen der Tarifnr. 08.07 A, mit Ursprung in Spanien, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, ermächtigt zu werden. In Frankreich ist die Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in Spanien gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse nationalen Maßnahmen unterworfen, denen zufolge Frankreich die Einfuhr von Aprikosen mit Ursprung in Spanien in der Zeit vom S5. Juni bis 31. Juli eines jeden Jahres verbietet. Infolge dieser Maßnahmen bestehen Unterschiede in den Bedingungen für die Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten. Zur Lage der Inlandserzeugung ergibt sich aus den der Kommission übermittelten Angaben, daß sich die Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in Drittländern nach Frankreich im Jahr 1981 auf 11 407 Tonnen (davon 8 906 Tonnen aus Spanien), im Jahre 1982 auf 5494 Tonnen (davon 4019 Tonnen aus Spanien) und im Jahr 1983 auf 12 472 Tonnen (davon 9776 Tonnen aus Spanien) belaufen haben und der Marktanteil dieser Einfuhren 11,5 % im Jahre 1981, 6,5 % im Jahre 1982 und 12 % im Jahre 1983 betrug. Der Absatz der französischen Erzeugung betrug 85 200 Tonnen im Jahr 1981, 72 600 Tonnen im Jahr 1982 (') ABL. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14. und 92000 Tonnen im Jahr 1983; der Marktanteil belief sich 1981 auf 83 % und auf jeweils 84 % in den Jahren 1982 und 1983. Der Inlandsverbrauch von Aprikosen belief sich im Jahre 1981 auf 100 000 Tonnen, im Jahre 1982 auf 85000 Tonnen und im Jahre 1983 auf 104000 Tonnen. Nach den der Kommission vorliegenden Angaben werden 87 % der in Frankreich erzeugten Aprikosen in den Monaten Juni und Juli auf dem Binnenmarkt abgesetzt. Die Ausfuhren von Aprikosen aus Spanien nach der Gemeinschaft erfolgen hauptsächlich während dieses Zeitraums und haben sich von 18435 Tonnen im Jahre 1982 auf 30 879 Tonnen im Jahre 1983 erhöht. Die französischen Behörden haben geltend gemacht, daß die Einfuhren von spanischen Aprikosen aus den übrigen Mitgliedstaaten, die in den Monaten Juni und Juli erfolgen könnten, auf dem französischen Markt ernste Störungen hervorrufen könnten. Angesichts des Umfangs der Erzeugung von Aprikosen in der Gemeinschaft, die unter die durch die genannte Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates errichtete gemeinsame Marktorganisation fallen, hat die Kommission mit Verordnung (EWG) Nr. 1486/84 (?) Referenzpreise für das Wirtschaftsjahr 1984 und insbe- sondere für die Monate Juni und Juli festgesetzt. Aufgrund dieser Verordnung würden die Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in Drittländern in die Gemeinschaft zu preislichen Bedingungen statt- finden, die Störungen des Gemeinschaftsmarktes, welche auf anomale Preisangebote zurückzuführen sind, ausschalten. Um festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 115 des Vertrages erfüllt sind, und um die Anwendungsmodalitäten festzusetzen, ist einerseits der Empfindlichkeit der betreffenden Inlandserzeugung und andererseits den Bedingungen, unter denen der innergemeinschaftliche Warenverkehr erfolgt, Rechnung zu tragen. Die Maßnahmen, die genehmigt werden sollen, müssen der besonderen Situation der jeweiligen Erzeugung und des betref- fenden Warenverkehrs angepaßt sein. (?) ABLI. Nr. L _ 143 vom 30. 5. 1984, S. 25.