4.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2433/2000 DES RATES vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (5) Eine zügige Durchführung der Anpassungen ist wesent- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Repu- blik andererseits (!) sieht Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik vor. (2) Im Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den _Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Berücksich- tigung des Beitritts der Republik Österreich, der Repu- blik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarver- handlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung (?) wurden Verbesserungen der bestehenden Präferenzrege- lungen festgelegt. Der Rat hat dieses Protokoll im Namen der Gemeinschaft mit dem Beschluss 98/707/ EG (*) angenommen. (3) Die Kommission und die Tschechische Republik haben am 4. Mai 2000 gemäß den Verhandlungsdirektiven, die der Rat am 30. März 1999 angenommen hat, die Verhandlungen über ein neues Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen abgeschlossen. (4) Das neue Zusatzprotokoll, das weitere Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorsieht, stützt sich auf Artikel 21 Absatz 5 des Europa-Abkommens, wonach die Gemeinschaft und die Tschechische Repu- blik im Assoziationsrat für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der Gegenseitig- keit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zuge- ständnisse prüfen. (') ABI. L 360 vom 31.12.1994, S. 2. (*) ABl. L 341 vom 16.12.1998, S. 3. (’) ABl. L 341 vom 16.12.1998, S. 1. licher Bestandteil der Ergebnisse der Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik. (6) Es ist daher zweckmäßig, als autonome und befristete Maßnahme die Anpassung der landwirtschaftlichen Zugeständnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik vorzusehen. (7) Die Tschechische Republik wird ebenfalls autonom und befristet alle zweckdienlichen _ Rechtsvorschriften erlassen, um eine zügige und gleichzeitige Umsetzung der Anpassung der Zugeständnisse für landwirtschaft- liche Erzeugnisse zu ermöglichen, die die Tschechische Republik im Europa-Abkommen eingeräumt hat. (8) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- täten für die Ausübung der der Kommission übertra- genen Durchführungsbefugnisse (*) erlassen werden. (9)) _ Die Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festle- gung des Zollkodex der Gemeinschaften (°) enthält die kodifizierten Vorschriften für eine Ausnutzung der Zoll- kontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmel- dedaten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die in Anhang XI des Europa-Abkommens zur Grün- dung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechi- schen Republik andererseits festgelegten Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft werden durch die Anhänge A(a) und A(b) dieser Verordnung ersetzt. () ABL L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (°) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 der Kommission (ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25).