L 289/6 Amtsblatt der Europäischen Union 5.11.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 1045/2009 DER KOMMISSION vom 4. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 958/2009 zur Festsetzung eines einheitlichen Annahmeprozentsatzes für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen, Ablehnung der Anträge auf Ausfuhrlizenzen und Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (3) Die Menge Zucker, für die Ausfuhrlizenzen beantragt gestützt auf den Vertrag zur Gründung zur Gründung der Eu- ropäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommis- sion vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (*), insbesondere auf Artikel 7e in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann Zucker, der in einem Wirt- schaftsjahr über die in Artikel 56 genannte Quote hinaus erzeugt wird, nur im Rahmen einer festgesetzten Men- genbegrenzung ausgeführt werden. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 274/2009 der Kommission vom 2. April 2009 zur Festsetzung der Höchstmenge für Ausfuhren von Nichtquotenzucker und -isoglucose bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2009/10 (*) wurde diese Höchstmenge auf 650 000 Tonnen festgesetzt. wurden, lag über dieser Höchstmenge. Daher wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 958/2009 der Kommission (*) die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker für den Zeitraum vom 19. Oktober 2009 bis zum 30. September 2010 ausgesetzt. (4) In der Verordnung (EG) Nr. 1044/2009 der Kommis- sion (°) zur Änderung _ der Verordnung (EG) Nr. 274/2009 wurde die Höchstmenge für die Ausfuhren von Nichtquotenzucker im Wirtschaftsjahr 2009/10 um 700 000 t aufgestockt. (5) Aufgrund dieser Aufstockung der Höchstmenge für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sollten erneut Anträge einge- reicht werden können. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 958/2009 ist daher entspre- chend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 958/2009 wird gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 4. November 2009 (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, $. 1. (?) ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24. (’) ABl. L 91 vom 3.4.2009, S. 16. Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (*) ABL. L 270 vom 15.10.2009, S. 5. (5) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.