10. 6. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 151/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1035/97 DES RATES vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 213 und 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (%), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der Ausarbeitung und der Durchführung ihrer Politiken und Rechtsakte muß die Gemeinschaft die Grundrechte wahren; im besonderen ist die Achtung der Menschenrechte eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der gemeinschaftlichen Rechtsakte. (2) Die Erfassung und Analyse objektiver, zuverlässiger und vergleichbarer Informationen auf Gemein- schaftsebene über die. Phänomene des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus sind daher erforderlich, damit sich die Gemeinschaft ein vollständiges Bild von diesen Phänomenen machen und ihrer Verpflichtung, die Grundrechte zu achten, nachkommen und sie bei der Ausarbeitung und Durchführung ihrer Politiken und der Rechtsakte, die sie in ihrem Zuständigkeitsbereich erläßt, berücksichtigen kann. (3) Die Organe der Gemeinschaft und die Mitglied- staaten haben wiederholt auf die große Bedeutung hingewiesen, die der Achtung der Menschenrechte zukommt. (4) In ihrer Gemeinsamen Erklärung vom 5. April 1977 (*) unterstreichen das Europäische Parlament, S 7) (8) der Rat und die Kommission „die vorrangige Bedeu- tung, die sie der Achtung der Grundrechte beimessen“, und erklären, daß sie diese Rechte bei der Ausübung ihrer Befugnisse beachten und dies auch in Zukunft tun werden. Am 11. Juni 1986 verabschiedeten das Europäische Parlament, der Rat, die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten und die Kommission eine Erklä- rung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (*), in der sie „auf die Bedeutung einer angemessenen Unterrichtung und einer Sensibilisierung aller Bürger angesichts der Gefahren des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit“ hinweisen und die „Notwen- digkeit“ hervorheben, „dafür zu sorgen, daß jeder Akt und jede Form von Diskriminierung vermieden oder unterbunden wird“. Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten nahmen am 29. Mai 1990 eine Entschließung zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (°) an. Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten nahmen am 5S. Oktober 1995 eine Entschließung zur Bekämp- fung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Beschäftigungs- und Sozialbereich () und am 23. Oktober 1995 eine Entschließung über die Antwort des Bildungswesens auf die Probleme des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit (*) an. Der Rat nahm am 15, Juli 1996 auf der Grundlage von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union eine gemeinsame Maßnahme betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlich- keit (*) an. A (5) ABL _ Nr. C 158 vom 25. 6. 1986, S. 1. (') ABI. Nr. C 78 vom 12. 3. 1987, S. 15. (°*) ABI. Nr. C 157 vom 27. 6. 1990, S. 1. (*) ABI. Nr. C 132 vom 28. 4. 1997. (”) ABL _ Nr. C 296 vom 10. 11. 1995, S. 13. () ABI. Nr. C 158 vom 26. S. 1997, S. 9. (*) ABL. Nr. C 312 vom 23. 11. 1995, S. 1. (*) ABL. Nr. C 103 vom 27. 4. 1977, S. 1. (”) ABL. Nr. L 185 vom 24. 7. 1996, S. 5.