Nr. L 84/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 546/97 DER KOMMISSION vom 25. März 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 414/97 mit Sondermaßnahmen zur Stüt- zung des Schweinemarkts in Deutschland DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29, Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (?), insbesondere auf Artikel 20 und Artikel 22 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in mehreren Erzeugungsgebieten Deutschlands wurden für dieses Land mit der Verordnung (EG) Nr. 414/97 der Kommission (*) Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarkts erlassen. Es ist angebracht, daß die geschlachteten Schweine zur Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen verwendet werden dürfen, die zur Vermeidung gesundheitlicher Risiken einer Wärmebehandlung zu unterziehen sind. Um Störungen des Gemeinschaftsmarkts zu verhindern, müssen diese Erzeugnisse ausgeführt werden und darf für die betreffenden Ausfuhren angesichts der verhältnis- mäßig niedrigen Preise, zu denen sich die Verarbeitungs- betriebe versorgen können, keine Erstattung gewährt werden. Es ist ferner darauf zu achten, daß der traditio- nelle Außenhandel mit den genannten Erzeugnissen aufrechterhalten wird und Störungen auf den Märkten der Drittländer vermieden werden. Die Konservendosen sind einzeln zu kennzeichnen, um das Risiko einer Wiederein- fuhr in die Europäische Union zu vermeiden. Von der gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 414/97 berechneten Beihilfe sind die Transportkosten abzuziehen, da die Transportko- sten im Rahmen der Sondermaßnahmen im Gegensatz zur normalen Vermarktung nicht von Erzeuger getragen werden. Aufgrund von neuen Ausbrüchen von klassischer Schwei- nepest in Niedersachsen wurden die Gebiete, die veteri- närpolizeilichen Beschränkungen und Handelsbeschrän- kungen unterliegen, ausgedehnt. Durch eine Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 414/97 und durch eine Neufassung von Anhang II ist dieser Ausdeh- nung Rechnung zu tragen. Die rasche und wirksame Durchführung der Sondermaß- nahmen zur Marktstützung ist eine der geeignetsten Maßnahmen, um die Ausbreitung der klassischen Schwei- (') ABL. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (#) ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. () ABI. Nr. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 29. nepest zu bekämpfen. Es ist deshalb gerechtfertigt, daß die meisten der in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen ab dem 18. März 1997 angewendet werden. Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 414/97 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Die Tiere werden am Tag der Abgabe gewogen und so getötet, daß eine Ausbreitung der Tierseuche verhin- dert wird. Sie werden unverzüglich zu einer Tierkörperbeseiti- gungsanstalt verbracht und gemäß den in Artikel 3 der Richtlinie 90/667/EWG vorgesehenen Bestimmungen zur Erzeugnissen der KN-Codes 150100 11, 1506 00 00 und 2301 10 00 verarbeitet. Die Mastschweine dürfen jedoch auch zu einem Schlachthof transportiert werden, wo sie unverzüglich zu schlachten sind. Sie dürfen in einem Kühlhaus als ganze oder halbe Schlachtkörper gelagert werden. Die Maßnahmen werden unter der ständigen Aufsicht der zuständigen deutschen Behörden durchgeführt.“ 2. Der nachstehende Artikel 3a wird eingefügt: „Artikel 3a (1) Abweichend von Artikel 3 können die deutschen Behörden die Verwendung der geschlachteten Schweine zur Herstellung von Verarbeitungserzeug- nissen des KN-Codes 1602 beschließen. Das betref- fende Fleisch ist in diesem Fall einer Wärmebehand- lung zu unterziehen, bis eine Kerntemperatur von mindestens 70 °C erreicht ist. Die Menge der Verarbeitungserzeugnisse darf 4000 Tonnen nicht überschreiten. (2) Die in Absatz 1 genannten Verarbeitungserzeug- nisse sind auszuführen. Es wird dafür keine Ausfuhrer- stattung gewährt. Die zuständigen Behörden treffen die Vorkehrungen, die notwendig sind, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten, und setzen die Kommission davon in Kenntnis.