Nr. L 195/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 7. 85 SIEBENTE ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 27. Juni 1985 über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut (85/356/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründuhg der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (!), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, insbeson- dere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b), gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaat- gut (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/38/ EWG (3), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b), gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/561/EWG (5), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b), gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (©), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/727/EWG (7), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: In Österreich, Australien, Bulgarien, Kanada, der Schweiz, der Tschechoslowakei, Zypern, der Deutschen Demokrati- schen Republik, Spanien, Ungarn, Israel, Norwegen, Neu- seeland, Portugal, Polen, Rumänien, Chile, Schweden, Finn- land, der Türkei, den Vereinigten Staaten von Amerika, Jugoslawien und Südafrika bestehen Vorschriften über die Kontrolle von Saatgut. Gemäß den vorgenannten Vorschriften werden Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt und werden deren Packungen amtlich verschlossen und nach den Syste- men der OECD für die sortenmäßige Zertifizierung von Saatgut, das für den internationalen Handel bestimmt ist, gekennzeichnet. Ferner sehen diese Vorschriften die Stich- probennahme und Prüfung des Saatguts gemäß den Verfah- ren der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung (ISTA) vor. ; Eine Prüfung dieser Vorschriften sowie ihrer Anwendung hat ergeben, daß die Anforderungen, denen das in diesen 4 (1!) ABL. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2290/66. (?) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66. (3) ABl. Nr. L 16 vom 19. 1. 1985, S. 41. (*) ABL. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66. (5) ABl. Nr. L 203 vom 23. 7. 1981, S. 52. () ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3. (7) ABI. Nr. L 310 vom 25. 10. 1982, S. 21. Ländern geerntete und kontrollierte Saatgut hinsichtlich seiner Eigenschaften, Identitätssicherung; Prüfung, Kenn- zeichnung und Kontrolle unterworfen ist, die gleiche Gewähr bieten wie die Anforderungen, denen das in der Gemein- schaft geerntete und kontrollierte Saatgut unterworfen ist. Die Geltungsdauer der Entscheidung 80/818/EWG (®), zuletzt geändert durch die Entscheidung 85/5/EWG (?), die ' eine Gleichstellung des in den vorgenannten Ländern erzeug- ten Saatguts ausspricht, läuft am 30. Juni 1985 ab. Es bedarf daher einer neuen Entscheidung. | Einige der Voraussetzungen gemäß der Entscheidung 80/818/EWCG sollten anhand der gesammelten Erfahrungen verbessert werden. Insbesondere sollte die Verbindung mit der geltenden Regelung über die Gleichstellung von Kontrol- len von Erhaltungszüchtungen definiert werden. Für sieben Drittländer sind zusätzliche eingehende Informa- tionen angefordert worden. Die Erneuerung der Gleichstel- lung im Hinblick auf die Länder sollte auf einen Zeitraum beschränkt werden, der zur Überprüfung und Auswertung dieser Informationen erforderlich ist, unbeschadet einer möglichen Erstreckung je nach dem Ergebnis dieser Über- prüfung und Auswertung. Die vorliegende Entscheidung enthält keinen Vorbehalt gegen eine mögliche Erneuerung der Gleichstellung betref- fend Zypern und Finnland, wo während der Anwendungs- dauer der Entscheidung 80/818/EWG keine Saatguterzeu- gung und Zertifizierung der unter die zuletzt genannte Entscheidung fallenden Arten erfolgte. Die vorliegende Entscheidung schließt nicht aus, daß die gemeinschaftlichen Feststellungen aufgehoben werden bzw. ihre Geltungsdauer nicht verlängert wird, wenn sich heraus- stellt, daß die Voraussetzungen, auf denen sie beruhen, nicht oder nicht mehr gegeben sind. Hierzu sollten weitere prak- tische Erfahrungen mit dem in den genannten Ländern erzeugten Saatgut gesammelt werden, und zwar durch Anbau und Kontrolle von Proben im Rahmen gemeinschaft- licher Vergleichsprüfungen. Es hat sich gezeigt, daß verschiedene technische und verwal- tungsmäßige Bestimmungen des Anhangs sehr häufigen Anpassungen unterliegen. Zur Vereinfachung des Verfah- rens bei den Änderungen des Anhangs sollten diese Anpas- sungen nach dem Verfahren des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen erfolgen. (®) ABl. Nr. L 240 vom 12. 9. 1980, S. 26. (?) ABIl. Nr. L 2 vom 3.1.1985, S. 20.