23.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 346/47 BESCHLUSS 2009/1002/GA5P DES RATES vom 22. Dezember 2009 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat der Europäischen Union hat am 20. November 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/795/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) (*) angenommen; dieser Ge- meinsame Standpunkt wurde durch den Gemeinsamen Standpunkt 2009/573/GASP (?) geändert, mit dem die Resolution 1874 (2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umgesetzt wurde. Das Verbot der Lieferung, des Verkaufs oder der Weiter- gabe von bestimmten Gegenständen, Materialien, Gerä- ten, Gütern und Technologien an die DVRK auf direktem oder indirektem Weg sollte sich auch auf alle Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck erstre- cken, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5. May 2009 über eine Gemeinschafts- regelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit dop- peltem Verwendungszweck () aufgeführt sind. Der Rat hat Personen und Einrichtungen ermittelt, auf die die in den Artikeln 3 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie 4 Absatz 1 Buchstaben b und c des Gemeinsamen Stand- punkts 2006/795/GASP genannten Kriterien zutreffen. Diese Personen und Einrichtungen sollten deshalb in den Anhängen II und IM dieses Gemeinsamen Stand- punkts aufgeführt werden. Der Gemeinsame Standpunkt 2006/795/GASP sollte da- her entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Gemeinsame Standpunkt 2006/795/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung: (') ABl. L 322 vom 22.11.2006, S. 32. (?*) ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 111. () ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1. „c) bestimmte andere Gegenstände, Materialien, Geräte, Güter und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Pro- grammen für ballistische Flugkörper oder anderen Mas- senvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten oder die zu ihren militärischen Aktivitäten bei- tragen könnten, wozu alle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (*) aufgeführ- ten Güter und Technologien mit doppeltem Verwen- dungszweck zählen. Die Europäische Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um zu bestimmen, welche Gegenstände von dieser Bestimmung erfasst werden. (*) ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.“ . In Artikel 4 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung: „(3) _Ausnahmen sind zulässig für Gelder und wirtschaftli- che Ressourcen, die a) zur Erfüllung des Grundbedarfs, einschließlich für die Be- zahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versor- gungseinrichtungen, notwendig sind, b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen, oder c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung ein- gefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen im Ein- klang mit nationalen Rechtsvorschriften dienen, nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, für die in Anhang I aufgeführten Per- sonen und Einrichtungen gegebenenfalls den Zugang zu die- sen Geldern, anderen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Ausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat. (4) Ausnahmen sind auch zulässig für Gelder und wirt- schaftliche Ressourcen, die a) für außerordentliche Ausgaben für die in Anhang I auf- geführten Personen und Einrichtungen erforderlich sind, vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat teilt dies dem Ausschuss zuvor mit und dieser ist damit einverstanden, oder