31. 3. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 84/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 625/78 DER KOMMISSION vom 30. März 1978 über Durchführungsbestimmungen für die öffentliche Lagerhaltung von Mager- milchpulver DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zu- letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 28, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die Lagerung und das Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Er- zeugnisse (?), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 1108/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpul- ver (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1457/75 (°), ist mehrfach geändert worden. Ange- sichts der inzwischen bei ihrer Anwendung gewonne- ‘ nen Erfahrungen mußte sie erneut angepaßt werden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich jedoch, sie aufzuheben und durch eine Neufassung zu ersetzen. In der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 des Rates vom 20. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (®), zu- letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1211/69 (’), wird die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver grundsätzlich geregelt. Die Durch- führungsbestimmungen müssen nunmehr die Bedin- gungen für die Magermilchpulverkäufe der Interven- tionsstelle regeln. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 bestimmt, daß die Interventionsstellen nur Magermilchpulver erster Qualität kaufen, das bestimm- ten Anforderungen hinsichtlich der Haltbarkeit ent- spricht und verschiedene Voraussetzungen hinsicht- lich Mindestmenge, Verpackung und Angaben auf der Verpackung erfüllt. Um die Qualität des der Interven- (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABl. Nr. L 303 vom 28. 11. 1977, S. 1. *) ABL. Nr. L 128 vom 24. 5. 1977, S. 1. (*) ABI. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 34. (°) ABl. Nr. L 145 vom 6. 6. 1975, S. 17. (*) ABl. Nr. L 173 vom 22. 7. 1968, S. 4. (’) ABI. Nr. L 155 vom 28. 6. 1969, S. 13. tionsstelle angebotenen Erzeugnisses und seine Halt- barkeit zu gewährleisten und sicherzustellen, daß keine anderen Stoffe zugesetzt wurden, sollten entspre- chende Anforderungen an die Betriebsstätten gestellt werden. Außerdem sind die Einführung und die Ein- zelheiten einer Überwachung vorzusehen, der diese Betriebsstätten, die Herstellung und die Qualität des Magermilchpulvers unterworfen werden. Für das zur Intervention angebotene Magermilchpul- ver ist ein Höchstalter festzulegen. Bei Festlegung der Merkmale des Pulvers müssen die im Welthandel be- stehenden Qualitäts- und Verpackungskriterien be- rücksichtigt werden. Ferner sind die für das Funktio- nieren der Interventionsregelung erfahrungsgemäß unerläßlichen Erfordernisse zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck und im Interesse einer einheitlichen Durchführung der Rechtsvorschriften sind Analyseme- thoden für das Erzeugnis festgelegt und gewisse verwal- tungstechnische Einzelheiten und Fristen hinsichtlich des Eingangs des Verkaufsangebots, der Übernahme und der Bezahlung des Magermilchpulvers durch die Interventionsstelle zu regeln. Ferner ist die Rückzah- lung der entstandenen Kosten an die Interventions- stelle zu regeln; falls die Qualitätskontrolle ergibt, daß das Magermilchpulver den Anforderungen dieser Ver- ordnung nicht entspricht. Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 werden zusätzliche Transportkosten von der Interventionsstelle getragen, wenn die Lieferung an ein Lagerhaus erfolgt, das nicht innerhalb einer be- stimmten Höchstentfernung vom Lagerort liegt. Die Höchstentfernung muß unter Berücksichtigung der üblichen Lieferbedingungen, der Pauschalpreis je Tonne und Kilometer für die zusätzlichen Transport- kosten unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Transportkosten in der Gemeinschaft festgesetzt wer- den. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 bestimmt, daß eine Interventionsstelle er-. mächtigt werden kann, Magermilchpulver außerhalb des Hoheitsgebiets ihres Mitgliedstaats zu lagern ; in diesem Fall sind die Währungsausgleichsbeträge nicht anwendbar. Um das Funktionieren dieser Regelung zu gewährleisten, ist vorzusehen, daß die Interventions- stelle über die Erzeugnisse verfügt, bevor diese über die Grenze gebracht werden. Diese Regelung darf je- doch den in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 festgelegten Grundsatz nicht be- einträchtigen.