25. 7. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 198/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1445/97 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1997 zur Festsetzung der Höchstmengen der Gemeinschaft für die Wiedereinfuhr von Textilwaren der Kategorie 13 mit Ursprung in und nach wirtschaftlicher passiver Veredelung in der Volksrepublik China in die Europäische Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrrege- lung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittlän- dern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 824/97 des Rates (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs VII, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs VII der Verord- nung (EWG) Nr. 3030/93 können die für die Wiederein- fuhr bestimmter Textilwaren nach wirtschaftlicher passiver Veredelung bereits geltenden Höchstmengen bei Bedarf angepaßt werden. Die Höchstmenge für Textilwaren der Kategorie 13 mit Ursprung in der Volksrepublik China, die nach wirt- schaftlicher passiver Veredelung in der Volksrepublik China in die Europäische Gemeinschaft wiedereingeführt werden, reichte bis zum Außerkrafttreten des derzeit gültigen bilateralen Abkommens über den Handel mit Textilwaren nicht aus, um den Einfuhrbedarf der Wirt- schaftsbeteiligten der Gemeinschaft zu decken. Einige Mitgliedstaaten beantragten eine Änderung der Höchst- mengen; dieser Antrag entspricht auch dem Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Daher ist es angezeigt, die Tabelle im Anhang VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 entsprechend zu ändern. Die vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellung- nahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Höchstmengen der Gemeinschaft für die Wiedereinfuhr von Textilwaren der Kategorie 13 mit Ursprung in und nach wirtschaftlicher passiver Verede- lung in der Volksrepublik China in die Europäische Gemeinschaft werden für die Jahre 1997 und 1998 auf 815000 und 827 000 Stück festgesetzt. (2) Die Tabelle in Anhang VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird entsprechend geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 24. Juli 1997 (') ABL_Nr. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1. () ABL. Nr. L 119 vom 8. 5. 1997, $. 1. Für die Kommission Leon BRITTAN Vizepräsident