L 347/6 Amtsblatt der Europäischen Union 24.12.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 1288/2009 DES RATES vom 27. November 2009 zur Festlegung technischer Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr.850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (?) sind bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen festgelegt. (2) In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 des Rates vom 16. Januar 2009 zur Festsetzung der Fang- möglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für be- stimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Ge- meinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2009) (*) sind tech- nische Maßnahmen für die Zeit bis zum 31. Dezember 2009 festgelegt. (3) Die Kommission unterbreitete am 4. Juni 2008 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erhal- tung der Fischereiressourcen durch technische Maßnah- men, die die Verordnung (EG) Nr. 850/98 ersetzen soll und ständige Maßnahmen zu den technischen Über- gangsmaßnahmen vorsieht, die gegenwärtig in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 festgelegt sind. (4) In Anbetracht der Tatsache, dass die vorgeschlagene Ver- ordnung des Rates nicht vor Ablauf der Geltungsdauer der Maßnahmen nach Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 angenommen wird, ist es aus Gründen der (!) Stellungnahme vom 22. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABL. C 218 vom 11.9.2009, S. 43. (3) ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1. (4) ABL. L 22 vom 26.1.2009, S. 1. Rechtssicherheit sowie im Hinblick auf eine auch künftig angemessene Erhaltung und Bewirtschaftung der marinen Ressourcen erforderlich, dass diese Maßnahmen während eines Übergangszeitraums von 18 Monaten weiterhin Anwendung finden. (5) Im Hinblick auf die weitere Verringerung von Beifängen sollte das Verbot des „high grading“ nach Anhang III Nummer 5b der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 auf alle ICES-Gebiete ausgedehnt werden. (6) Die Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NE- AFC) in Gemeinschaftsrecht sollten geändert werden, um die Einhaltung der Empfehlungen für das Jahr 2010 sicherzustellen. (7) Da die Maßnahmen nach Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 ab dem 1. Januar 2010 keine Anwen- dung mehr finden, sollte die vorliegende Verordnung ab diesem Datum anwendbar sein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Technische Übergangsmaßnahmen (1) Die Nummern 1, 2, 3 (einschließlich 3.1-3.2), 4 (ein- schließlich 4.1-4.2), 5, 5b (einschließlich 5b.1-5b.2), 6 (ein- schließlich 6.1-6.8), 7 (einschließlich 7.1-7.5), 8 (einschließlich 8.1-8.3), 9 (einschließlich 9.1-9.12), 9a (einschließlich 9a.1- 9a.9), 12 (einschließlich 12.1-12.2), 15 (einschließlich 15.1- 15.9), 16, 17, 18, 20 und 24 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 sowie die Anlagen zu Anhang III gelten bis zum 30. Juni 2011. (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 a) i) wird in Nummer 6, Nummer 6.8 zweiter Absatz, den Nummern 9.3, 9.6 und 9.8 die Jahreszahl „2009“ durch die Jahreszahl „2010“ ersetzt; ii) werden in Nummer 3.2, Nummer 6.7 erster Absatz, Nummer 6.8 erster Absatz und Nummer 18 die Worte „für 2009“, „für das Jahr 2009“ bzw. „im Jahr 2009“ durch die Worte „vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011“ ersetzt;