L 295/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 10. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 2114/97 DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 11 sowie die entsprechenden Vorschriften der anderen gemeinsamen Marktorganisa- tionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeug- nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (*), wird ein der Ausfuhrerstattung entspre- chender Betrag gezahlt, sobald die Erzeugnisse oder Waren einem Lager- oder Freizonenverfahren unter- worfen sind. Nach Annahme der Zahlungserklärung müßte es möglich sein, diese Erzeugnisse oder Waren in einen anderen Mitgliedstaat als den zu verbringen, in dem die Zahlung für Einlagerung und spätere Ausfuhr vorge- sehen ist. Außerdem sollte mit den Erzeugnissen oder Waren, damit das Verlassen des Zollgebiets der Gemein- schaft nachgewiesen werden kann, ein Kontrollexemplar TS mitgeführt werden. Um eine Doppelzahlung zu verhindern, muß die Zahlstelle des Mitgliedstaates, in dem die Ausfuhranmeldung angenommen wird, bestimmten Angaben der Ausfuhranmeldung entnehmen können, daß das Verfahren der Erstattungszahlung bereits eingeleitet ist. Werden Erzeugnisse im Fall der Vorfinanzierung der Erstattung zu einem Freizonenverfahren abgefertigt, ist, wenn diese Erzeugnisse die Freizone verlassen, nach dem geltenden Zollrecht eine Ausfuhranmeldung abzugeben. Es ist deshalb vorzusehen, daß nur solche Erzeugnisse, die in einem ersten Mitgliedstaat zum Zollagerverfahren abgefertigt wurden, im Rahmen dieses Verfahrens in einen zweiten Mitgliedstaat verbracht werden dürfen, um dort im Zollagerverfahren gelagert zu werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 815/97 (°), ist deshalb zu ändern. (') ABLI. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (?) ABI. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. () ABI. L 62 vom 7. 3. 1980, S. S. (*) ABI. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12. () ABI. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. (*) ABl. L 116 vom 6. 5. 1997, S. 22. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel 28 wird Absatz 6 gestrichen. 2. Der nachstehende Artikel 28a wird eingefügt: „Artikel 28a (1) Erzeugnisse oder Waren, die einem Zollagerver- fahren in dem Mitgliedstaat unterliegen, in dem die Zahlungserklärung angenommen wurde, dürfen zur Einlagerung gemäß dem Zollagerverfahren in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden und unter- liegen insbesondere den Vorschriften dieses Artikels. Um sicherzustellen, daß es sich vor und nach dem Versand von einem Mitgliedstaat in einen anderen um ein und dieselben Erzeugnisse oder Waren handelt, müssen die verwendeten Transportmittel oder Pack- stücke gemäß Artikel 349 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verschlossen werden. (2) In dem in Absatz 1 genannten Fall wird der Nachweis, daß die Erzeugnisse oder Waren das Zollge- biet der Gemeinschaft verlassen oder die vorgesehene Bestimmung erreicht haben, durch Vorlage des Kontrollexemplars T5 erbracht. a) Das Feld 104 des Kontrollexemplars wird unter der Rubrik „Andere“ durch einen der folgenden Vermerke ergänzt: — Pago anticipado de la restituciön —— Reglamento (CEE) n° 3665/87, articulo 28 brs. Declaraciön de exportaciön que debe ser presentada, a mäs tardar, el ... (fecha limite establecida para el plazo contemplado en el apartado S del articulo 28) — Forudbetaling af restitutionen — Artikel 28a i forordning (E@F) nr. 3665/87. Udferselsangi- velsen skal indgives senest den ... (dato fastsat efter den i artikel 28, stk. 5, omhandlede frist) — Vorfinanzierung der Erstattung — Artikel 28a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87. Die Ausfuhranmeldung ist bis spätestens ... vOrzu- legen (durch die Frist gemäß Artikel 28 Absatz 5 festgelegter Schlußtermin)