Nr. L 84/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 543/97 DES RATES vom 17. März 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 75 und 94, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates vom 4. Juni 1970 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr (*) gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den kombinierten Verkehr durch Beihilfen zu fördern, die Investitionen in die Infra- struktur, in Ortsfeste und bewegliche Umschlagsan- lagen und für den kombinierten Verkehr besonders geeignete sowie ausschließlich im kKkombinierten Verkehr verwendete Spezialausrüstungen oder auch die Betriebskosten von innergemeinschaftlichen Linien des kombinierten Verkehrs im Transit durch Drittländer betreffen. (2) Angesichts der steigenden Mobilitätserfordernisse und der damit verbundenen Belastungen für Mensch und Umwelt sowie aufgrund der derzeit äußerst ungleichen Kostenverteilung zwischen den Verkehrs- trägern muß es möglich sein, umweltfreundliche Verkehrsträger zu unterstützen. (3) Die Voraussetzungen für einen gesunden Wettbe- werb zwischen den einzelnen Verkehrsarten konnten im Rahmen der derzeitigen Verkehrspolitik noch nicht in die Praxis umgesetzt werden, und bei den Eisenbahnunternehmen ist das finanzielle Gleichge- wicht noch nicht erreicht worden. (4) Die Entwicklung des kombinierten Verkehrs zeigt, daß die Phase für die Einführung dieser Technik noch nicht in allen Gebieten der Gemeinschaft abgeschlossen ist. Die Beihilferegelung ist daher zu verlängern. (5) Es ist aus diesem Grunde angebracht, die derzeitige Beihilferegelung bis zum 31. Dezember 1997 beizu- behalten. Der Rat sollte nach Maßgabe des Vertrags beschließen, welche Regelung in der Folgezeit anzu- (') ABI. Nr. C 253 vom 29. 9. 1995, S. 22. (?) ABI. Nr. C 39 vom 12. 2. 1996, S. 102. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 1996 (ABl. Nr. C 78 vom 18. 3. 1996, S. 25), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 25. Oktober 1996 (ABl. Nr. C 372 vom 9. 12. 1996, S. 1} und Beschluß des Europäischen Parla- ments vom 19. Februar 1997 (ABl. Nr. C 85 vom 17. 3. 1997). (‘) ABI. Nr. L 130 vom 15. 6. 1970, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3578/92 (ABl. Nr. L 364 vom 12. 12. 1992, S. 11). wenden oder unter welchen Voraussetzungen die Beihilferegelung gegebenenfalls aufzuheben ist. (6) Die Möglichkeit der Gewährung von Beihilfen zu Betriebskosten des kombinierten Transitverkehrs durch das Hoheitsgebiet von Drittländern soll nur noch für die Schweiz und die Nachfolgestaaten Jugoslawiens beibehalten werden. (7) Die Entscheidung 75/327/EWG (°), auf die Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 verweist, ist durch Artikel 13 der Richtlinie 91/440/EWG vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunter- nehmen der Gemeinschaft (°) außer Kraft gesetzt worden. Artikel 4 ist daher aufzuheben. (8) Die für den kombinierten Verkehr bewilligten Beihilfekategorien funktionieren zufriedenstellend, so daß die diesbezüglichen Kontrollen künftig ver- einfacht und vom Verfahren nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags ausgenommen werden können. (9) Die Festlegung von Regeln für die von den Mitglied- staaten gewährten Beihilfen im Verkehrsbereich unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft und muß in Form einer Verordnung erfolgen. (10) Die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 ist daher entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe e) wird wie folgt geän- dert: — In den Unterabsätzen 1 und 3 wird das Datum „31. Dezember 1995“ durch „31. Dezember 1997“ ersetzt. (*) Entscheidung 75/327/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Sanierung der Eisenbahnunternehmen und zur Harmonisie- rung der Vorschriften über die finanziellen Beziehungen zwi- schen diesen Unternehmen und den Staaten (ABl. Nr. L 152 vom 12. 6. 1975, S. 3). (*) ABL Nr. L 237 vom 24. 8. 1991, S. 25.