19.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 195/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 1471/2001 DES RATES vom 16. Juli 2001 zur Einstellung der Interimsüberprüfung und zur Änderung des mit der Verordnung (EG) Nr. 423/97 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nichtnachfüllbaren Taschenfeuerzeugen, mit Feuerstein, für Gas, mit Ursprung unter anderem in Thailand gegenüber einem thailändischen ausführenden Hersteller DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: A. GELTENDE MASSNAHMEN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 423/97 des Rates (?) wurden Antidumpingzölle auf die Einfuhren von nicht- nachfüllbaren Taschenfeuerzeugen, mit Feuerstein, für Gas, mit Ursprung unter anderem in Thailand einge- führt. Mit dem Beschluss 97/167/EG der Kommission (?) wurden im Zusammenhang mit der Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 des Rates (*) Verpflich- tungsangebote angenommen. B. ANTRAG AUF EINLEITUNG EINER INTERIMSÜBER- PRÜFUNG (2) Im April 2000 stellte der thailändische ausführende Hersteller Thai Merry Co., Ltd (nachstehend „Antrag- steller“ genannt) gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verord- nung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) einen Antrag auf Einleitung einer — auf den Dumpingtatbestand beschränkten — Interimsüberprü- fung der für ihn geltenden Antidumpingmaßnahmen. Der Antragsteller machte geltend, die Umstände hätten sich dauerhaft verändert, wozu beispielsweise eine Senkung seiner Produktionskosten gehöre, was zu einem deutlichen Rückgang des Normalwertes geführt habe. Dadurch wiederum sei das Dumping verringert bzw. beseitigt worden, so dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der von ihm hergestellten Ware nicht länger erforderlich sei, um das Dumping unwirksam zu machen. (3) Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Interimsüberprüfung (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2). (*) ABl. L 65 vom 6.3.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1508/97 (ABl. L 204 vom 31.7.1997, S. 7). (’) ABl. L 65 vom 6.3.1997, S. 54. (*) ABL. L 326 vom 28.11.1991, S. 1. zu rechtfertigen, so dass sie eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Interimsüberprüfung (nachstehend „Bekanntmachung“ genannt) (°) veröffentlichte und mit ihrer Untersuchung begann. C. VERFAHREN (4) Die Kommission unterrichtete die Vertreter des Ausfuhr- landes und den Antragsteller offiziell über die Einleitung der Interimsüberprüfung und gab allen direkt betrof- fenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die Kommission sandte dem Antragsteller ferner einen Fragebogen zu, den dieser innerhalb der in der Bekannt- machung gesetzten Frist beantwortete. (5) Die Kommission holte alle für die Dumpingermittlung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte einen Kontrollbesuch im Betrieb des Antrag- stellers durch. (6) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1999 bis zum 30. September 2000 (nachste- hend „Untersuchungszeitraum“ genannt). D. WARE UND GLEICHARTIGE WARE Betroffene Ware (7) _ Die Überprüfung betraf die gleiche Ware wie die voraus- gegangene Untersuchung, d. h. nichtnachfüllbare Taschenfeuerzeuge, mit Feuerstein, für Gas, auch Einwegfeuerzeuge genannt, die derzeit dem KN-Code ex 9613 10 00 zugewiesen werden. Gleichartige Ware (8) Wie die vorausgegangene Untersuchung ergab auch die Überprüfung, dass die Feuerzeuge, die der Antragsteller in Thailand herstellt und dort verkauft bzw. in die Gemeinschaft ausführt, die gleichen materiellen Eigen- schaften und Verwendungen haben, so dass sie als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen sind. () ABl. C 311 vom 31.10.2000, S. 5.