Nr. L 14/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 1. 78 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 19. Dezember 1977 zur Änderung der Entscheidung 71/143/EWG über die Einführung eines Mecha- ; nismus für den mittelfristigen finanziellen Beistand (78/49/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 103 und 108, nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Währungs- ausschusses vom 15. November 1977, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Modalitäten für die Gewährung des mittelfristigen finanziellen Beistands müssen angepaßt werden, um zu einer besseren finanziellen Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten beizutragen. Zu diesem Zweck ist es notwendig, die Bereitstellungs- plafonds der Mitgliedstaaten zu verdoppeln und gleich- zeitig die Regeln über die Bedingungen für den Bei- stand und die Kontrolle der Einhaltung der eingegan- genen Verpflichtungen zu verbessern. Außerdem ist es erforderlich, von jetzt an die Bereitstellungsplafonds und die mit der Beistandsgewährung verbundenen Transaktionen in Europäischen Rechnungseinheiten auszudrücken — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Entscheidung 71/143/EWG des Rates vom 22. März 1971 über die Einführung eines Mechanismus für den mittelfristigen finanziellen Beistand (!), zuletzt geändert durch die Entscheidung 75/785/EWG (?), wird wie folgt geändert : (') ABL. Nr. L 73 vom 27. 3. 1971, S. 15. (?) ABL. Nr. L 330 vom 24. 12. 1975, S. 50. 1. Artikel 3 erhält folgende Fassung : „Artikel 3 (1) Bei der Gewährung des gegenseitigen Bei- stands legt der Rat nach dem Verfahren des Arti- kels 1 Absatz 1 die Verpflichtungen fest, die der begünstigte Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der quantitativen Orientierung der mittelfristigen Wirtschaftspolitik einzugehen hat, um das binnen- und außenwirtschaftliche Gleichgewicht wiederher- zustellen, und bestimmt den Betrag und die Kondi- tionen für den Kredit, msbesondere die Laufzeit und den Zinssatz. } In der Regel können einem Mitgliedstaat nicht mehr als S0 % der Summe aller Bereitstellungspla- fonds zugeteilt werden. (2) Um die Erfüllung der wirtschaftspolitischen Auflagen sicherzustellen, sollten die zugeteilten Mittel möglichst in aufeinanderfolgenden Teilbeträ- gen ausgezahlt werden, wobei die Freigabe jedes Teilbetrags unter der Bedingung erfolgt, daß über- prüft worden ist, daß die erzielten Ergebnisse über- einstimmen mit den Zielen, die in der Entschei- dung über die Gewährung des Beistands festgelegt worden sind. Der Rat beschließt über diese Frei- gabe nach dem Verfahren des Artikels 1 Absatz 1. (3) . Auf Veranlassung der Kommission oder eines Mitgliedstaats beschließt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 1 Absatz 1, daß ein Schuld- nermitgliedstaat die gesamte Schuld oder einen Teil davon vorzeitig zurückzahlt, soweit die Voraus- setzungen für die Inanspruchnahme dieses Systems nicht mehr gegeben sind. /