30. 9. 86 Amtsblatt der Euroj>äischen ‚Gemeinschaften _ Nr. L 279/57 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. September 1986 zur Festsetzung des von der Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 1984 im Zusammenhang mit den in der zwanzigsten Richtlinie genannten ‘ Umsätzen geschuldeten Betrags der Mehrwertsteuer-Eigenmittel (Zwanzigste Richtlinie 85/361/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmomswr'ung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — gemeinsames Mehrwertsteuersystem : Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonder- be1h11fetz die bestimmten Landwirten als Ausgleich für den Abbau der, Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche gewährt werden) Erzeugnisse (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (86/475/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen W1rtschaftsgemexnschaft gestützt auf die zwanzigste Richtlinie 85/361/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — gememsames Mehrwertsteuersystem : Ausnahmerege- lung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaft- liche Erzeugnisse gewährt werden (!), insbesondere auf Artikel S, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach dieser Richtlinie ist die Bundesrepublik Deutsch- land ermächtigt, die Mehrwertsteuer als Instrument zur Gewährung einer Sonderbeihilfe einzusetzen, vorausge- ‚ setzt, daß durch diese Maßnahme die Mehrwertsteuer- Eigenmittel nicht berührt werden. . Für das Haushaltsjahr 1984 müssen die Nettoeinnahmen aus der Mehrwertsteuer, die gemäß Artikel 6 der Verord- nung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates: vom _ 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemein- schaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3735/85 (*), festgelegt wurden, um 1 591 Millionen DM erhöht werden. Der in diesem Artikel genannte gewogene mittlere Satz beläuft sich für das Haushaltsjahr 1984 auf 12,5 102 %; er kann noch geändert werden. Für 1984 wurde der Satz der Mehrwertsteuer-Eigenmittel auf 1 % der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel wurde zu dieser Entscheidung gehört — | HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der Betrag der Mehrwertsteuer-Eigenmittel, den die Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 1984 nach Artikel 5 der Richtlinie 85/361/EWG abzuführen hat, beläuft sich auf 127,2 Millionen DM. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch- land gerichtet. Brüssel, den 12. September 1986 Für die Kommission Henning CHRISTOPHERSEN Vizepräsident (') ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1985, S. 18. () ABl. Nr. L 336. vom 27. 12. 1977, S. 8. (’) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1985, S. 1.