23.7.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 192/1 IV (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) RICHTLINIE 2009/156/EG DES RATES vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (?) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (?). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren. (2) Equiden sind als lebende Tiere in der Liste der in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführten Erzeugnisse enthalten. (3) Um eine sinnvolle Entwicklung der Zucht von Equiden zu gewährleisten und dadurch die Produktivität dieses Wirtschaftszweigs zu erhöhen, sollten auf Gemeinschafts- ebene Vorschriften für das Verbringen von einem Mit- gliedstaat in einen anderen erlassen werden. (4) Die Zucht von Equiden, insbesondere von Pferden, ist im Allgemeinen ein Teilbereich der landwirtschaftlichen Tä- tigkeit. Sie dient einem Teil der landwirtschaftlichen Be- völkerung als Einkommensquelle. (5) Um den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden zu fördern, sollten die zwischen den Mitgliedstaaten beste- henden Unterschiede im Bereich der Tiergesundheitsvor- schriften beseitigt werden. (!) Stellungnahme vom 22. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) ABL. L 224 vom 18.8.1990, S. 42. (3) Siehe Anhang V Teil A. (6) (10) Damit sich der innergemeinschaftliche Handel harmo- nisch entwickeln kann, sollte eine Gemeinschaftsregelung für die Einfuhren aus Drittländern festgelegt werden. Bei registrierten Equiden, die mit einem Dokument zu ihrer Identifizierung versehen sind, sollten auch die Be- dingungen ihrer Verbringung im Inland geregelt werden. Um zum Handel zugelassen zu werden, sollten die Equi- den bestimmte tierseuchenrechtliche Anforderungen er- füllen, die gewährleisten, dass die Ausbreitung infektiöser oder ansteckender Krankheiten vermieden wird. Es er- scheint insbesondere angebracht, eine mögliche Regiona- lisierung der einschränkenden Maßnahmen vorzusehen. Zu diesem Zweck sollten auch Bedingungen für den Transport dieser Tiere festgelegt werden, die die Tier- schutzbedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängen- den Vorgängen (*) berücksichtigen. Um die Einhaltung dieser Anforderungen zu gewährleis- ten, sollte die Ausstellung einer Gesundheitsbescheini- gung durch einen amtlichen Tierarzt vorgesehen werden, die die Equiden bis zu ihrem Bestimmungsort begleitet. Die Bestimmungen zur Organisation der Kontrollen durch den Bestimmungsmitgliedstaat und die daraus zu ziehenden Folgerungen sowie die zu treffenden Schutz- maßnahmen sind in der Richtlinie 90/425/EWG vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftli- chen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (°) festgelegt. (*) ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1. (°) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.