L 337/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 12. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 2433/97 DER KOMMISSION vom 8. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 mit Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereini- gung in der Binnenschiffahrt DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2310/96 der Kommission (*), insbesondere auf die Artikel 4a, 6 und Artikel 10 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Die geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 sieht einen Abbau des Schiffsraumüberhangs in der Binnen- schiffahrt der Mitgliedstaaten durch auf Gemeinschafts- ebene koordinierte Abwrackaktionen für die Jahre 1996, 1997 und 1998 um ungefähr 15 % vor. Die Kommission legt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 der Kommission vom 27. April 1989 mit Durch- führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 241/97 (*), die Einzelheiten der Durchfüh- rung der Abwrackaktionen fest. Für die Abwrackaktion von 1998 ist ein Finanzbeitrag der betroffenen Mitgliedstaaten zum Abwrackfonds im Hinblick auf einen Abbau der Schiffsraumtonnage um ungefähr 5 % mit einem Gesamtbetrag von schätzungs- weise 64 Mio. ECU vorgesehen. Die Höhe dieses Beitrags richtet sich nach dem Umfang der aktiven Flotte jedes Mitgliedstaats, wie in der Verordnung (EG) Nr. 2254/96 des Rates (°) vorgesehen. Für 1998 muß der finanzielle Beitrag der betroffenen Mitgliedstaaten und der Schiffahrtsunternehmen zwischen den Trockenladungsschiffen und Schubbooten einerseits und den Tankschiffen andererseits aufgeteilt werden. Es ist angebracht, die Sätze der Abwrackprämien des Jahres 1997 für 1998 beizubehalten, da sie sich bewährt haben. Ferner ist es angebracht, die Spanne des Prozent- satzes der Abwrackprämie so zu erhöhen, daß sie sich von 80 bis 120 % der ab dem 1. Januar 1998 geltenden Höchstwerte erstreckt, um die Abwrackaktion für die größeren Schiffe — als Hauptverursacher von Kapazitäts- (') ABL.L 116 vom 28. 4. 1989, S. 25. (# ABI. L 313 vom 3. 12. 1996, S. 8. (‘) ABl L 116 vom 28. 4. 1989, S. 30. (*) ABI. L 40 vom 11. 2. 1997, S. 11. () ABL. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 1. überhängen — attraktiver zu machen und es bestimmten Binnenschiffern zu ermöglichen, den Erwerbszweig unter akzeptablen finanziellen Bedingungen vor der vollstän- digen Liberalisierung des Marktes ab dem 1. Januar 2000 zu verlassen. Um die Abwrackaktion von 1998 realisieren zu können, die in den Monaten Juni und Juli 1998 durchgeführt wird, müssen neue Anträge auf Abwrackprämien im Sinne von Artikel 6 Absatz 6 Buchstabe a) weiterhin suspendiert werden, um zu verhindern, daß ein Schiff gleichzeitig auf eine vierteljährlich gültige Warteliste gesetzt und nach dem Verfahren der Abwrackaktion von 1998 behandelt wird. Folglich muß auch der vierteljähr- liche Mechanismus zur Beantragung von Prämien aus den Abwrackfonds gemäß Artikel 6 Absatz 6 Buchstabe b) der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 suspendiert bleiben. Aufgrund der Auswirkungen der vorgeschlagenen Verord- nung auf die Staatshaushalte der betroffenen Mitglied- staaten und der Tatsache, daß es zur Umsetzung dieses Verfahrens bereits zu Jahresanfang 1998 nationaler Durchführungsvorschriften bedarf, ist ein umgehendes Inkrafttreten dieser Verordnung dringend geboten. Die Mitgliedstaaten sowie die Sachverständigengruppe „Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt“, die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 genannt ist, wurden zu diesen Änderungen gehört — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel 1 wird folgender Absatz 7 hinzugefügt: „(7) Unbeschadet der Absätze 1 bis 6 stellen die betroffenen Mitgliedstaaten aufgrund des erforder- lichen Abbaus ihrer Binnenschiffahrtsflotten um unge- fähr 5 % im Jahr 1998 den Abwrackfonds ab 1. Januar 1998 zu Lasten ihrer Staatshaushalte die zum Abwracken der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 genannten Schiffe erforderlichen Mittel zur Verfügung d. h. 49 Mio. ECU, die zu den in Absatz 4 genannten Finanzbeiträgen hinzukommen. Im Hinblick darauf wird für 1998 ein Gesamthaushalt in Höhe von 64 Mio. ECU für notwendig erachtet, von dem 40 Mio. ECU (*) für das Abwracken von Trocken- ladungsschiffen und Schubbooten und 24 Mio. ECU (*) für das Abwracken von Tankschiffen bestimmt sind.