8.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 321/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1194/2009 DER KOMMISSION vom 30. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Awusrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Ver- ordnung (EG) XNr. 1592/2002 wund _der Richtlinie 2004/36J/EG (*), insbesondere Artikel 5 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zur Aufrechterhaltung eines einheitlich hohen Niveaus der Flugsicherheit in Europa ist es erforderlich, Änderun- gen der Anforderungen und Verfahren für die Zertifizie- rung von Luftfahrzeugen und zugehörigen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben vorzunehmen, insbesondere durch Einführung einer Definition für den Begriff des Hauptgeschäftssitzes, sowie zur Verbesserung des Inhalts der Freigabebescheinigung „EASA- Formblatt 1“ und zur Änderung der Bestimmungen für die Fluggenehmigung. (2) _ Die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003derr Kommission (?) ist daher entsprechend zu ändern. (3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen fu- ßen auf den gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 abgegebenen Stellungnahmen (?) der Europäischen Agen- tur für Flugsicherheit (nachstehend „Agentur“). (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ste- hen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetz- ten Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 wird wie folgt geändert: (!) ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1. (?*) ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 6. (®) Stellungnahme 03/2006 zu redaktionellen Änderungen, Stellung- nahme 05/2006 zum Hauptgeschäftssitz, Stellungnahme 06/2008 zu EASA/Formblatt 1, Stellungnahme 04/2007 zur Fluggenehmi- gung. 1. In Artikel 1 Absatz 2 werden die folgenden Buchstaben e, f, g und h angefügt: „e) ‚Hauptgeschäftssitz‘ bedeutet den Hauptsitz oder eingetra- genen Sitz des Unternehmens, innerhalb dessen die hauptsächlichen Finanzfunktionen und die betriebliche Kontrolle der Tätigkeiten, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird, ausgeübt werden. f) ‚Artikel‘ bedeutet jedes Bau- oder Ausrüstungsteil, das für Zivilluftfahrzeuge verwendet wird. g) ‚ETSO‘ steht für Europäische Technische Standardzulas- sung (European Technical Standard Order). Die Europäi- sche Technische Standardzulassung ist eine detaillierte Lufttüchtigkeitsspezifikation, die von der Agentur heraus- gegeben wird, um die Einhaltung der Bestimmungen die- ser Verordnung als Mindestleistungsstandard für be- stimmte Artikel zu gewährleisten. h) ‚EPA‘ steht für Europäische Teilezulassung (European Part Approval). Die Europäische Teilezulassung bedeutet, dass der Artikel gemäß genehmigter Konstruktionsdaten her- gestellt wurde, die nicht dem Inhaber der Musterzulas- sung des zugehörigen Erzeugnisses gehören, ausgenom- men ETSO-Artikel.“ 2. In Artikel 3 Absatz 5 wird die Bezugnahme auf „21A.112“ ersetzt durch „21A.112A“. 3. Dem Artikel 5 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Abweichend von Absatz 1 dürfen Herstellungs- betriebe, die gemäß Hauptabschnitt A der Abschnitte F und G des Anhangs (Teil 21) dieser Verordnung zugelassen sind, bis zum 28. September 2010 weiterhin Freigabe- oder Konformitätsbescheinigungen unter Verwendung des EASA- Formblatts 1, ursprüngliche Ausgabe, gemäß Anhang I des Anhangs (Teil 21) dieser Verordnung ausstellen.“ 4. Der Anhang (Teil 21) wird gemäß dem Anhang der vorlie- genden Verordnung geändert.