L 195/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.7.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 1470/2001 DES RATES vom 16. Juli 2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstoff- lampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, da die Nichteinbeziehung dieser Länder diskriminierend sei. (7) Diesbezüglich wird bestätigt, dass kein paralleles gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom Verfahren gegenüber Polen und Ungarn eingeleitet 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Werdgn konnt.e, da der Komm1531op zum Zatpunkt d?r Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- Einleitung d1€sgs Yerfahrens keine ßewelse dafür renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 9, v9rlagen, dass die Einfuhren aus.den be1dep genannten Ländern gedumpt waren und eine Schädigung verur- auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- sachten. Daher wurde der vorgenannte Einwand zurück- tenden Ausschuss, gewiesen. in Erwägung nachstehender Gründe: D. WARE UND GLEICHARTIGE WARE A. MASSNAHMEN 8) Eini führende Herstell dten ein, die in d (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 255/2001 (?) (nachstehend @ \;Ir{llcgehäl; elsl‚[erlirelne CFir—si es (;renwilrilChfnr;:iltn d e;e 11rrll dä „Yorlauf%ge Verordyupg genannt) fuhrte die Kommis- Gemeinschaft hergestellten CFL-i vergleichbar, da die ]S;_0rfl hemep vo.rlauflgerll k Ant}dlilmplr]ägzoll kalif ﬁle chinesischen Hersteller lediglich CFL-i mit einer Lebens- iniuhren Integrierter Cle tromscm er Kompakt-Leucht- dauer von weniger als 6 000 Stunden, die der Wirt- stofflampen (nachstehend „CFL-i“ genannt) des KN- schaftszweig der Gemeinschaft nicht herstelle, ausführen Codes ex 8539 31 90 mit Ursprung in der Volksrepu- würden blik China (nachstehend „VRC“ genannt) ein. . (9)) Diesbezüglich ergab die Untersuchung, dass sowohl die B. WEITERES VERFAHREN chinesischen Hersteller als auch die Gemeinschaftsher- (2) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen sÖteäl()e(r) SctilgäerIlrllstov\ezlirele;ni%eä;réidiglfän;äar1llelvfrrälr%errneei'ii und Erwägungen, auf deren Grundlage beschlossen Is 6 000 Stunden herstellen. F ird bestätiot. d wurde, vorläufige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren alS tunden herstellen. verner wird Destaligt, dass n . e C bei den Vergleichen für die Ermittlung der Schadens- von CFLi mit Ursprung in der VRC einzuführen, und und Preisunterbietungsspannen jeweils CFL-i mit einer nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung Lal ESSPANNEN ] . d N 26: ähnlichen Lebensdauer verglichen wurden. Der vorge- nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stel- ; . . ] ; . D nannte Einwand wurde daher zurückgewiesen. ung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten auch Gelegenheit, gehört zu werden. (3) _ Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen E. DUMPING Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. 1. Normalwert (4) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beab- (10) Mehrere interessierte Parteien erhoben Einwände gegen sichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Anti- die Wahl Mexikos als Drittland mit Marktwirtschaft zur dumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Ermittlung des Normalwertes für die VRC. Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen (11) Einige interessierte Parteien schlugen vor, den Normal- ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. wert nicht anhand der Angaben über ein Drittland mit N V n Marktwirtschaft zu ermitteln, sondern die Normalwerte (5) Nach der Prüfung der mündlichen und schriftlichen heranzuziehen, die anhand der Inlandsverkäufe der Sachäußerungen der Parteien wurden die vorläpfigen beiden chinesischen ausführenden Hersteller ermittelt Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert. worden waren, denen der Marktwirtschaftsstatus zuer- kannt worden war. Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der C. EINLEITUNG DES VERFAHRENS Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend 6 Finise i i Partei d in besti „Grundverordnung“ genannt) erfolgt die Ermittlung des (6) inige interessierte Parteien wandten ein, bestimmte Normalwertes im _ Fall von Einfuhren aus Ländern wie Drittländer, insbesondere Polen und Ungarn, hätten in das Antidumpingverfahren einbezogen werden müssen, (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch der VRC auf der Grundlage des Preises oder des rechne- risch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Markt- wirtschaft, außer wenn ein ausführender Hersteller die die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl..L 257 vom 11.10.2000, Kriterien in Art3kel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Gru.nd— S. 2). verordnung erfüllt. Daher konnte dem Vorschlag nicht (*) ABl. L 38 vom 8.2.2001, S. 8. gefolgt werden.