L 149/20 Amtsblatt der Europäischen Union 15.6.2010 IV (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. Dezember 2008 über die von Italien geplante staatliche Beihilferegelung C 31/06 (ex N 621/05) im Zusammenhang mit Sofortmaßnahmen zur Verhütung der Aviären Influenza (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7802) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2010/332/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß dem vorgenannten Artikel und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 9. Dezember 2005, eingetragen am 13. Dezember 2005, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag den Artikel 5 des Gesetzes Nr. 244 vom 30. November 2005 (Gesetz 244/05) bei der Kommis- sion angemeldet. Mit Fernschreiben vom 14. Februar 2006 (Az. AGR 4535) und vom 20. März 2006 (Az. AGR 7800) hat die Kommission zusätzliche Auskünfte erbeten. Mit E-Mail vom 2. März 2006, eingetragen am 3. März 2006, haben die italienischen Behörden der Kommission Artikel 1a Absätze 8 sowie 10 bis 14 des Gesetzentwurfs zur Umwandlung des Gesetzesdekrets Nr. 2 vom 10. Januar 2006 übermittelt. Dieses Gesetzesdekret wurde mit bestimmten Änderungen durch das Gesetz Nr. 81 vom 11. März 2006 (Gesetz 81/06) in Gesetzes- form umgewandelt. Damit wurde Artikel 5 des Gesetzes 24405 geändert. Die in Artikel 1a vorgesehenen Bestim- mungen über die Einrichtung eines Notfonds für den Geflügelsektor wurden im Rahmen des Dossiers zur staatlichen Beihilferegelung Nr. N 322/2006 geprüft. Mit E-Mail vom 20. April 2006, eingetragen am 25. April 2006, haben die italienischen Behörden zusätz- liche Auskünfte übermittelt. Mit Schreiben vom 13. Juni 2006 hat die Kommission die italienischen Behörden um eine 30-tägige Verlänge- rung der Frist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (!) ersucht, um ihre Ent- (') ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. scheidung angesichts der für deren Übersetzung benötig- ten Zeit bis zum 26. Juli 2006 erlassen zu können. Mit E-Mail vom 22. Juni 2006, eingetragen am 23. Juni 2006, haben die italienischen Behörden der von der Kommission erbetenen Fristverlängerung zugestimmt. Mit Schreiben vom 5. Juli 2006 hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen eines Teils der fraglichen Beihilfemaßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Mit Schreiben vom 19. Juli 2006, eingetragen am 3. August 2006, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die Stel- lungnahme der italienischen Behörden zu dem Beschluss der Kommission über die Einleitung des förmlichen Prüf- verfahrens übermittelt. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (?) veröffentlicht. Die Kommission hat die übrigen Beteilig- ten zur Stellungnahme zu der betreffenden Beihilfe auf- gefordert. Bei der Kommission sind keine Stellungnahmen von sonstigen Beteiligten eingegangen. Mit Schreiben vom 7. Mai 2008 hat die Kommission die italienischen Behörden um Übermittlung zusätzlicher Auskünfte gebeten, um den Fall abschließen zu können. Die italienischen Behörden haben auf dieses Schreiben nicht geantwortet. Am 30. Oktober 2008 hat die Kommission den italie- nischen Behörden ein Erinnerungsschreiben übermittelt. Mit mehreren Schreiben vom 4. November 2008 haben die italienischen Behörden daraufhin der Kommission die mit Schreiben vom 7. Mai 2008 angeforderten Auskünfte zugeleitet und dabei bestätigt, dass die geplanten Beihil- femaßnahmen gemäß Artikel 5 Absätze 1, 3a und 3c des mit dem Gesetz 244/05 umgewandelten Gesetzesdekrets Nr. 202 vom 1. Oktober 2005 in der geänderten Fassung des Artikels 1a Absatz 7 des Gesetzes 81/06 nicht ver- wirklicht worden sind. (?) ABl. C 233 vom 28.9.2006, S. 5.