1.9.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 228/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 793/2009 DER KOMMISSION vom 31. August 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf die Artikel 85 und 192 in Verbin- dung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um der Kommission die Beaufsichtigung der Umsetzung des Quotensystems zu erleichtern und insbesondere im Zusammenhang mit den Berichten, die die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ende 2010 und 2012 vorzulegen hat, erstatten die Mitglied- staaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungs- bestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsek- tor (?*), in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 258/2009 (*), jährlich Bericht über das Ausmaß der Quo- tennutzung, die Aufteilung der ungenutzten Quoten auf die Erzeuger und gegebenenfalls die Erhebung der Ab- gabe von den Erzeugern. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates (*), deren Bestimmungen in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 übernommen wurden, hat sich die Rolle der Mitgliedstaaten und der Kommission im Zusammen- hang mit der Überschussabgabe geändert, so dass der Kommission die Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Erhebung der Abgabe ergeben, nicht in vollem Umfang bekannt sind. Da derartige Informationen erfor- derlich sind, um eine umfassende Bewertung der Rege- lung und ihrer Umsetzung vornehmen zu können, soll- ten die Mitgliedstaaten die entsprechenden Informationen für jeden der Zeiträume ab 2003/2004 liefern. (3) _ Damit die Mitgliedstaaten die entsprechenden Informatio- nen auf einheitliche Weise übermitteln können, ist ein Muster zu erstellen, in dem die einzelnen Angaben prä- zisiert sind. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 595/2004 ist daher entspre- chend zu ändern. ) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. ?) ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 22. ) ABl L ) ABl L 81 vom 27.3.2009, S. 19. 270 vom 21.10.2003, S. 123. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 595/2004 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 27 Absatz 4 wird durch die folgenden Absätze 4, 5 und 6 ersetzt: „(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Oktober jedes Jahres einen Bericht über die Aus- schöpfung der Quote und die Erhebung der Abgabe während des am 31. März desselben Kalenderjahrs endenden Zwölf- monatszeitraums. Sie übermitteln der Kommission vor dem 1. Dezember jedes Jahres eine Aktualisierung des Berichts mit neuen einschlägigen Informationen. (5) Der Bericht gemäß Absatz 4 enthält Informationen über die Neuzuweisung ungenutzter Quoten, einschließlich der Zahl der Erzeuger, die diese Zuweisungen erhalten ha- ben, und der Grundlage für die Zuweisungen. Die Mitglied- staaten nehmen in ihren Bericht zumindest die Angaben gemäß Anhang IIa Teil 1 auf. Der vor dem 1. Oktober 2009 vorzulegende Bericht enthält die einschlägigen Infor- mationen für die beiden Zwölfmonatszeiträume 2008/2009 und 2007/2008. (6) Der Bericht gemäß Absatz 4 enthält den Betrag der bisher der zuständigen Behörde gezahlten Überschussabgabe, die Zahl der Erzeuger, die bisher zur Zahlung der Über- schussabgabe beitragen, die Zahl der Fälle, in denen die Zahlung der Abgabe noch aussteht, und den entsprechenden Betrag sowie die Zahl der Fälle, in denen die Überschuss- abgabe wegen Konkurs oder definitiver Zahlungsunfähigkeit der Erzeuger nicht erhoben werden konnte, und den entspre- chenden Betrag. Die Mitgliedstaaten übermitteln die einschlä- gigen Informationen anhand des Formblatts in Anhang IIa Teil 2. Der vor dem 1. Oktober 2009 vorzulegende Bericht enthält die Angaben zur Erhebung der Abgabe für jeden der Zwölfmonatszeiträume ab 2003/2004 oder im Falle der Mit- gliedstaaten, die die Verordnung erstmals nach 2003/2004 angewendet haben, die Angaben für jeden Zwölfmonatszeit- raum der Anwendung. In jedem darauf folgenden Bericht sind die Angaben zur Erhebung der bisher als unbeglichen gemeldeten Überschussabgaben zu aktualisieren.“