18.12.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 339/53 VERORDNUNG (EG) Nr. 1276/2008 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 2008 über die Überwachung der Ausfuhr von Agrarprodukten, für die Ausfuhrerstattungen oder andere Beträge gezahlt werden, durch Warenkontrolle DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 170 Buchstabe c und Arti- kel 194 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (*) erlas- sen die Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften so- wie alle sonstigen Maßnahmen, um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu gewährleisten, insbesondere um sich zu vergewissern, dass die durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und den Europäischen Landwirtschafts- fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums finan- zierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, Unregelmäßigkeiten zu ver- hindern und zu verfolgen und die infolge von Unregel- mäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wieder einzuziehen. Mit Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die Kon- trolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet wer- den (*) aufgehoben, während die Kommission gemäß Ar- tikel 194 Buchstabe a der Verordnung gleichzeitig ver- pflichtet ist, die Vorschriften für die von den Mitglied- staaten anzuwendenden Verwaltungs- und Kontrollver- fahren hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtungen zu beschließen, die sich aus der Anwendung der Verord- nung ergeben. Die Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 der Kommission vom 26. November 2002 mit Durchfüh- rungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 hinsichtlich der Waren- kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeug- nisse, für die eine Erstattung gewährt wird (*) wurde in wesentlichen Punkten geändert. Im Interesse der Klarheit 299 vom 16.11.2007, S. 1. 209 vom 11.8.2005, S. 1. 42 vom 16.2.1990, S. 6. L L L L 322 vom 27.11.2002, S. 4. und der Verwaltungseffizienz sollten daher die Verord- nung (EG) Nr. 2090/2002 und die Verordnung (EG) Nr. 3122/94 der Kommission vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der Kriterien für die Risikoanalyse bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für die eine Erstat- tung gewährt wird (°) aufgehoben und durch neue kohä- rente Vorschriften ersetzt werden. Die Verordnungen (EG) Nr. 793/2006 der Kommission vom 12. April 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates über Son- dermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (°), (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Nichtquotenerzeu- gung im Zuckersektor (’) und (EG) Nr. 1914/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 mit Durchfüh- rungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Land- wirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (®) nehmen auf die Anwendung von Warenkon- trollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 Bezug, ohne dass Ausfuhrerstattungen mit im Spiel sind. Es ist daher zu präzisieren, dass Warenkontrollen bei Vorgän- gen, die andere Beträge betreffen und mit finanziellen Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und des Europäischen Landwirt- schaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zusammenhängen, gemäß diesen neuen kohärenten Vor- schriften vorgenommen werden können. Bereits geltende Kontrollmaßnahmen sollten berücksich- tigt werden, vor allem jene, die mit der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrers- tattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (°) und der Verordnung (EG) Nr. 2298/2001 der Kommission vom 26. November 2001 mit Durchführungsbestimmun- gen zur Ausfuhr der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnisse (!°) eingeführt wurden. Um die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zu verbessern und zu harmonisieren, sollte ein gemein- schaftliches Überwachungssystem beibehalten werden, das insbesondere auf der Warenkontrolle zum Zeitpunkt der Ausfuhr und auf der Prüfung der Zahlungsanträge durch die Zahlstellen beruht und auch Erzeugnisse be- trifft, die nach einem vereinfachten Verfahren ausgeführt werden. . L 330 vom . L 145 vom . L 176 vom . L 365 vom . L 102 vom . L 308 vom 21.12.1994, S. 31. 31.5.2006, S. 1. 30.6.2006, S. 22. 21.12.2006, S. 64. 17.4.1999, S. 11. 27.11.2001, S. 16.