11. 4. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 96/23 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5S. Juni 1996 über Beihilfevorhaben der Republik Österreich im Rahmen des ERP-Osteuropa- programms (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/241/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur AÄußerung in Anwendung der vorgenannten Artikel, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Schreiben vom 23. März 1995 notifizierten die österreichischen Behörden das ERP-Programm zugunsten von Investitionen in COsteuropa (ERP- Osteuropaprogramm). Zusätzliche Informationen und Erläuterungen wurden in einer Zusammenkunft in Wien am 28. März 1995 und mit Schreiben vom 20. April 1995 geliefert. Bei einer zweiten Zusam- menkunft am 12. und 13. Juni 1995 in Eisenstadt und Wien und mit Schreiben vom 27. Juni 1995 wurden Änderungen an der ursprünglich notifi- zierten Fassung bekanntgegeben. Die Österreichi- schen Behörden sagten insbesondere zu, — die zunächst vorgesehene Komponente betref- fend den Aufbau von Vertriebsnetzen zu streichen und — die Gewährung der Beihilfe an investive Maßnahmen zu knüpfen. Mit Schreiben vom 10. August 1995 übermittelten die österreichischen Behörden zusätzliche Informa- tionen. Am 9. Oktober 1995 fand eine weitere Zusammenkunft mit Vertretern dieser Behörden statt. (2) Am 31. Oktober 1995 beschloß die Kommission, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. Mit Schreiben vom 27. Dezember 1995 setzte die Kommission die österreichische Regierung hiervon in Kenntnis und forderte sie auf, innerhalb eines Monats ihre Stellungnahme zu übermitteln. Dieses Schreiben wurde im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften(') veröffentlicht, um den übrigen Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung zu den betreffenden Maßnahmen zu äußern. (3) Mit Schreiben vom 14. Februar 1996 übermittelte die österreichische Regierung eine ausführliche Stellung- nahme. Darüber hinaus erhielt die Komission am 9. April 1996 Bemerkungen des Unternehmens Du Pont de Nemours International SA, die der österrei- chischen Regierung am 22. April 1996 per Fax zur Stellungnahme zugeleitet wurden. Äußerungen von anderen Mitgliedstaaten gingen nicht ein. H (4) Das auf fünf Jahre (Juli 1995 bis Juni 2000) ange- legte Programm sieht für das erste Jahr (1995/96) die Vergabe von Darlehen von insgesamt 350 Mio. ÖS (26 Mio. ECU) vor. Die Darlehen werden zu ermä- ßBigten Zinssätzen gewährt; das Beihilfeäquivalent beträgt 44 Mio. ÖS (3,3 Mio. ECU) jährlich. Die Darlehenshöhe für ein einzelnes Projekt kann zwischen 1 Mio. ÖS (74 500 ECU Mindestbetrag) und 100 Mio. ÖS (7,45 Mio. ECU Höchstbetrag) liegen. Beim ERP-Fonds werden 10-50 Anwen- dungsfälle jährlich erwartet. Das Programm sieht Beihilfen für Direktinvesti- tionen Österreichischer Unternehmen in den mittel- und osteuropäischen Staaten (Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Polen, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Kroatien und Albanien) vor. Die geförderten Investi- tionsvorhaben müssen die Umstrukturierung und Belebung der Wirtschaft in osteuropäischen Ländern unterstützen, einen Beitrag zur Verbesserung der strategischen Position der antragstellenden Unter- nehmen leisten und sich vorteilhaft auf die österrei- chische Wirtschaft auswirken. (') ABL._Nr. C 71 vom 9. 3. 1996, S. 9.