8. 3. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 68/29 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. März 1997 über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung des Artikels 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (97/171/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest ('), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/384/EWG (?), insbe- sondere auf Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe g), in Erwägung nachstehender Gründe: Im Februar 1997 stellten die niederländischen Veterinär- behörden in den Niederlanden Ausbrüche der klassischen Schweinepest fest. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217/EWG wurden um die Seuchenherde sofort Überwachungszonen abgegrenzt. Die Überwachungszone betreffend einen am 15. Februar bestätigten Ausbruch im RVV Kreis Breda wurde in Zusammenarbeit mit den belgischen Veterinärbehörden festgelegt, da die Zone einen Teil des belgischen Hoheits- gebiets umfaßt. Alle Schweinehaltungsbetriebe in dem Teil der Überwa- chungszone, der einen Teil des belgischen Hoheitsgebiets umfaßt, wurden einer öffentlichen Untersuchung durch einen Tierarzt unterzogen. Bei dieser Untersuchung werden erforderlichenfalls Proben für eine Laboruntersu- chung entnommen. Dabei wurden keine Nachweise für das Auftreten der klassischen Schweinepest erbracht. Die Verwendung eines Genußtauglichkeitsstempels für frisches Fleisch ist in der Richtlinie 64/433/EWG des Rates über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (*), zuletzt geändert durch Richtlinie 95/23/ EWG (*) geregelt. Belgien hat eine spezifische Lösung für die Kennzeich- nung und Verwendung von Fleisch von Schweinen bean- tragt, die aus Betrieben in ausgewiesenen Überwachungs- zonen stammen und die nach Erteilung einer Sonderge- ABI. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. ( () ABI. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 34. © (*) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 7. nehmigung durch die zuständige Behörde geschlachtet worden sind,. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 6 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates wird Belgien ermächtigt, das Fleisch von Schweinen aus Betrieben innerhalb der Überwachungszone in Belgien, die gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates festgelegt wurden, mit dem Genußtauglichkeits- stempel gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie 64/433/EWG des Rates zu versehen, sofern die betreffenden Schweine a) aus einem Betrieb stammen, für den im Ergebnis der epidemiologischen Untersuchungen keine Kontakte zu infizierten Beständen hergestellt werden konnten; b) aus einem Betrieb stammen, der während mindestens drei Wochen einer wöchentlichen Untersuchung durch einen Tierarzt unterzogen wurde. Die Untersu- chung betraf alle im Betrieb gehaltenen Schweine; c) ab 15. Februar 1997 den Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 6 Buchstaben f) und g) der Richtlinie 80/217/EWG des Rates unterzogen wurden; d) im Rahmen eines Programms einer klinischen Untersuchung, einschließlich Überwachung der Körpertemperatur, unterzogen wurden, wobei dieses Programm nach dem Verfahren des Anhangs I durch- geführt wurde; e) innerhalb von 12 Stunden nach ihrer Ankunft im Schlachthof geschlachtet wurden; (2) Belgien gewährleistet, daß für das Fleisch gemäß Absatz 1 eine Bescheinigung nach dem Muster in Anhang II ausgestellt wird. Artikel 2 Schweinefleisch, das die Bedingungen des Artikels 1 Absatz 1 erfüllt und in den innergemeinschaftlichen Handel gelangt, muß die Bescheinigung gemäß Artikel 1 Absatz 2 mitführen.