L 234/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.9.2001 RICHTLINIE 2001/64/EG DES RATES vom 31. August 2001 zur Änderung der Richtlinie 66/401JEWG über den Verkehr mit Futterpflanzen und der Richtlinie 66/402JEWG über den Verkehr mit Getreidesaatgut DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Aus den nachstehend angeführten Gründen sollte die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (*) und die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit KGetreidesaatgut (°) geändert werden. (2) Mit der Entscheidung 94/650/EG der Kommission (°) wurde ein befristeter Versuch unter spezifischen Bedin- gungen durchgeführt, um zu prüfen, ob die Abgabe losen Saatguts an den Letztverbraucher die Saatgutqua- lität im Vergleich zu der im Rahmen des derzeitigen Systems gemäß den Richtlinien 66/401/EWG und 66/ 402/EWG erzielten Qualität beeinträchtigt. (3) Nach dem befristeten Versuch ist es angezeigt, die Abgabe von losem Saatgut an den Letztverbraucher unter bestimmten Bedingungen auf Dauer zuzulassen und die Richtlinien 66/401JEWG und 66/402/EWG entsprechend zu ändern. (4) Die für die Anwendung der Richtlinien 66/401/EWG und 66/402JEWG erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchfüh- rungsbefugnisse (’) angenommen werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert: 1. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 10d (1) Abweichend von den Artikeln 8, 9 und 10 können die Mitgliedstaaten die Bestimmungen über den Verschluss und die Etikettierung der Packungen bei Absatz von losem 1 () ABL_ C 213 E vom 31.7.2001. (?) Stellungnahme vom 4. Juli 2001. (®) Stellungnahme vom 11. Juli 2001. (*) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG (ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27). (°) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/54/EG der Kommission (ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 30). (°) ABl. L 252 vom 28.9.1994, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/441/EG der Kommission (ABL L 176 vom 15.7.2000, S. 50). (’) ABl L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Saatgut der Kategorie ‚zertifiziertes Saatgut‘ an den Letztver- braucher vereinfachen. (2) Die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung nach Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 festgelegt. Bis zur Annahme dieser Maßnahmen gelten die Bedin- gungen gemäß Artikel 2 der Entscheidung 94/650/EG der Kommission (*). (*) ABl. L 252 vom 28.9.1994, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/441/EG der Kommission (ABl. L 176 vom 15.7.2000, S. 50).“ 2. Artikel 21 erhält folgende Fassung: „Artikel 21 (1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 1 des Beschlusses 66/399JEWG des Rates eingesetzten Ständigen Ausschuss für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen (nachstehend ‚der Ausschuss‘ genannt) unterstützt. (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, Sso gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- täten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (*). Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt. (3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. (*) ABL L 184 vom 17.7.1999, S. 23.“ Artikel 2 Die Richtlinie 66/402JEWG wird wie folgt geändert: 1. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 10a (1) Abweichend von den Artikeln 8, 9 und 10 können die Mitgliedstaaten die Bestimmungen über den Verschluss und die Etikettierung der Packungen bei Absatz von losem Saatgut der Kategorie ‚zertifiziertes Saatgut‘ an den Letztverbraucher vereinfachen.