4.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 318/23 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/143/EG DES RATES vom 26. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2000/29/EG hinsichtlich der Übertragung von Laboruntersuchungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemein- schaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeug- nisse (*) dürfen die zuständigen amtlichen Stellen eines Mitgliedstaats die in der Richtlinie vorgesehenen Auf- gaben, darunter Laboruntersuchungen, nur solchen juris- tischen Personen übertragen, die im Rahmen ihrer be- hördlich genehmigten Satzung ausschließlich für spezi- fische öffentliche Aufgaben zuständig sind. Die im Rahmen der Richtlinie 2000/29/EG durchzufüh- renden Laboruntersuchungen sind hochtechnisch und be- treffen verschiedene Wissenschaftsgebiete. Solche Unter- suchungen erfordern eine große Palette an verschiedenen und teuren technischen Einrichtungen sowie hochspezia- lisiertes Laborpersonal, das in der Lage ist, sich der schnellen Entwicklung der Diagnosemethodik anzupas- sen. Die Anzahl der durchzuführenden Untersuchungen ist in den letzten Jahren gestiegen. Daher ist es immer schwieriger geworden, juristische Personen zu finden, die alle notwendigen Anforderungen erfüllen. Aus diesen Gründen sollte festgelegt werden, dass die zahlreichen und verschiedenartigen, gemäß der Richtlinie 2000/29/EG erforderlichen Laboruntersuchungen nicht nur juristischen Personen übertragen werden dürfen, die ausschließlich mit spezifischen öffentlichen Aufgaben be- traut sind, sondern auch solchen juristischen Personen, die dieser Anforderung nicht genügen, wie etwa Univer- sitäten, Forschungsinstituten oder privaten Laboratorien jeder Rechtsform, die in dem Mitgliedstaat im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften anerkannt ist, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Die zuständigen amtlichen Stellen sollten überprüfen, ob die juristischen Personen, denen die Durchführung der (') Stellungnahme vom 20. Oktober 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Laboruntersuchungen übertragen wird, die erforderliche Qualität gewährleisten können. Diese sollten beispiels- weise unparteiisch, frei von Interessenkonflikten und in der Lage sein, zuverlässige Ergebnisse und den Schutz vertraulicher Informationen sicherzustellen. Gleichzeitig sollte juristischen Personen, die ihnen über- tragene Aufgaben gemäß der Richtlinie 2000/29/EG durchführen, gestattet sein, ihre Laboratorien für Unter- suchungstätigkeiten zu nutzen, die nicht Bestandteil ihrer spezifischen öffentlichen Aufgaben sind. Die Frage einer angemessenen Diagnoseinfrastruktur ist eines der Themen, die bei der laufenden Bewertung der Rechtsvorschriften über die Pflanzengesundheit behandelt werden. Unbeschadet der Ergebnisse der Überprüfung ist es jedoch angebracht, kurzfristig die Anforderungen für die Übertragung von Laboruntersuchungen an den beste- henden Bedarf anzupassen. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g Unterabsatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG sollte daher entsprechend geän- dert werden. Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (?) sind die Mitgliedstaaten auf- gefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel Artikel 1 2 Absatz 1 Buchstabe g Unterabsatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG erhält folgende Fassung: „Die zuständigen amtlichen Stellen eines Mitgliedstaats kön- nen im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ihre Aufgaben gemäß dieser Richtlinie, die unter ihrer Auf- sicht und Kontrolle zu erfüllen sind, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts übertragen, sofern diese Personen und ihre Mitglieder am Ergebnis der von ih- nen getroffenen Maßnahme kein persönliches Interesse ha- (?) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.