27.12.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 343/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1524/2007 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Dezember 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EURO- PÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 191, auf Vorschlag der Kommission, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (?) bestimmt, dass das Europäische Parlament einen Bericht über die Anwen- dung jener Verordnung vorlegen muss, in dem es gegebenenfalls auf etwaige Änderungen hinweist, die an dem Finanzierungssystem vorzunehmen sind. In seiner Entschließung vom 23. März 2006 zu Euro- päischen Politischen Parteien (*) vertrat das Europäische Parlament angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2004 die Auffassung, dass sie in einigen Punkten verbesserungswürdig ist, wobei bei allen das vorrangige Ziel verfolgt wird, die Finanzierungslage dieser politischen Parteien und der ihnen angeschlossenen Stiftungen zu verbessern. Es sollten Vorschriften zur finanziellen Unterstützung für politische Stiftungen auf europäischer Ebene vorgesehen werden, da diese den politischen Parteien auf europäischer Ebene angeschlossenen Stiftungen durch ihre Arbeit die Ziele der politischen Parteien auf europäischer Ebene unterstützen können, vor allem indem sie einen Beitrag zur Diskussion über Themen der europäischen Politik und die europäische Integration leisten, indem sie als Katalysator für neue Ideen, Analysen und politische Optionen tätig sind. Diese finanzielle Unterstützung sollte im Einzelplan „Parlament“ des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union vorgesehen werden, wie es für politische Parteien auf europäischer Ebene der Fall ist. Ein nach wie vor wichtiges Ziel ist die Gewährleistung der größtmöglichen Beteiligung der Bürger am demokratischen Leben der Europäischen Union. Politische Jugendorganisa- tionen können in besonderem Maße dazu beitragen, Jugendliche für das politische System der Europäischen Union zu interessieren und das konkrete Wissen hierüber zu fördern, und so aktiv die Teilhabe der Jugend an den demokratischen Prozessen auf europäischer Ebene zu verbessern. Um die Voraussetzungen für die Finanzierung von politi- schen Parteien auf europäischer Ebene zu verbessern und Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2007. ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1. ABl. C 292 E vom 1.12.2006, S. 127. 1. die Parteien gleichzeitig zu einer angemessenen lang- fristigen Planung anzuhalten, sollte der von ihnen gefor- derte Eigenanteil angepasst werden. Es ist angebracht, für politische Stiftungen auf europäischer Ebene denselben Eigenanteil an der Finanzierung vorzuschreiben. Um den europäischen Charakter der Wahlen zum Euro- päischen Parlament stärker hervorzuheben und zu fördern, sollte ausdrücklich festgeschrieben werden, dass politische Parteien auf europäischer Ebene die Mittel, die sie aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten, auch zur Finanzierung des Wahlkampfs im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament verwenden dürfen, solange damit keine unmittelbare oder mittelbare Finanzierung von nationalen politischen Parteien oder Kandidaten erfolgt. Politische Parteien auf europäischer Ebene sind im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament insbesondere tätig, um den europäischen Charakter dieser Wahlen herauszustellen. Gemäß Artikel 8 des dem Beschluss 76/787JEGKS, EWG, Euratom (*) beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments wird die Finanzierung und die Beschränkung der Ausgaben für die Wahlen zum Europäischen Parlament in jedem Mitgliedstaat durch nationale Bestimmungen geregelt. Für Wahlausgaben bei nationalen Wahlen und nationalen Referenden gelten ebenfalls nationale Bestim- mungen — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 Die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 wird wie folgt geändert: In Artikel 2 werden die folgenden Nummern angefügt: „4. ‚Politische Stiftungen auf europäischer Ebene‘. Ein- richtungen oder ein Netz von Einrichtungen, die in einem Mitgliedstaat über Rechtspersönlichkeit ver- fügen, einer politischen Partei auf europäischer Ebene angeschlossen sind und durch ihre Arbeit — im Rahmen der von der Europäischen Union ange- strebten Ziele und Grundwerte — die Ziele dieser politischen Partei auf europäischer Ebene unterstützen und ergänzen und dabei vor allem folgende Aufgaben wahrnehmen: —  Beobachtung, Analyse und Bereicherung von Diskussionen über Themen der europäischen Politik und den Prozess der europäischen Integration, (*) ABl. L 278 vom 8.10.1976, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2002/772JEG, Euratom (ABl. L 283 vom 21.10.2002, S. 1).