29. 6. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 170/73 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Juni 1984, mit der festgestellt wird, daß die sechs Geräte „LW — Photo-Optical Data Analyzer 16 mm, model 224 — AMK VTI” unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden können (84/321/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (?, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 30. November 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob die Geräte 1. „LW — Photo-Optical Data Analyzer 16 mm, model 224 — AMK VT” , bestellt am 27. Oktober 1982 und bestimmt zur Analyse von sportlichen Bewegungen unter biomechanischen und funktio- nalen Perspektiven, 2. „LW — Photo-Optical Data Analyzer 16 mm, model 224 — AMK VT”, bestellt am 2. November 1982 und bestimmt zur Untersuchung des Einbla- sens von Gas in Metallschmelzen, 3. „LW — Photo-Optical Data Analyzer 16 mm, model 224 — AMK VT”, bestellt am 14. Dezember 1982 und bestimmt zur Untersuchung der Schmier- spaltfüllung bzw. der Verschäumungs- und Kavita- tionsneigung von Schmierstoffen in Gleitlagern, 4. „LW — Photo-Optical Data Analyzer 16 mm, model 224 — AMK VT”, bestellt am 20. Dezember 1982 und ‚bestimmt zur Auswertung von Hoch- frequenzanalysen, 5. „LW — Photo-Optical Data Analyzer 16 mm, model 224 — AMK VT”, bestellt am 28. April 1983 und bestimmt zur Untersuchung von Anlagerungs- (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. (?) ABL. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. und Ablösevorgängen von Partikeln in Tiefenfil- tern, 6. „LW — Photo-Optical Data Analyzer 16 mm. model 224 — AMK VWVT”, bestellt am 15. Juli 1983 und bestimmt zur Auswertung von microcinemati- schen Aufnahmen, als wissenschaftliche oder nichtwissenschaftliche Geräte anzusehen sind und, im Falle einer bejahenden Antwort, ob Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert gegenwärtig in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 14. Mai 1984 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um Projektoren handelt. Aufgrund ihrer objektiven technischen Merk- male wie der großen Wiederaufnahmegeschwindigkeit sowie ihres Verwendungszwecks sind diese Geräte für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Die Geräte sind somit als wissenschaftliche Geräte anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissen- schaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, diese Geräte von den Zöllen freizu- stellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 .Die Geräte : „LW — Photo-Optical Data Analyzer 16 mm, model 224 — AMK VJI, bestellt am : 1. 27. Oktober 1982, 2. 2. November 1982, 3. 14. Dezember 1982, 4. 20. Dezember 1982, 5. 28. April 1983, 6. 15. Juli 1983, die Gegenstand des Antrags Deutschands vom 30.