2.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 172/9 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/69/EG DER KOMMISSION vom 1. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Clofentezin, Dicamba, Difenoconazol, Diflubenzuron, Imazaquin, Lenacil, Oxadiazon, Picloram und Pyriproxyfen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (?) und (EG) Nr. 1490/2002 (*) der Kommission mit Durchführungs- bestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält die im Anhang zur vorliegenden Richtlinie aufgeführten Wirkstoffe. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2007 wurde ein neuer Artikel 11b in die Verordnung (EG) 1490/2002 aufgenommen, der es ermöglicht, Wirkstoffe ohne Anforderung einer ausführlichen wissenschaftlichen Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmit- telsicherheit (EFSA) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen, wenn davon auszugehen ist, dass sie keine schädlichen Auswirkungen auf die Ge- sundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser und keine nicht vertretbaren Auswirkungen auf die Um- welt haben werden. (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/45/EG der Kommission (ABl. L 94 vom 5.4.2008, S. 21). (?) ABL.L 55 vom 29.2.2000, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/2003 (ABl. L 151 vom 19.6.2003, S. 32). (*) ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2007 (ABl. L 246 vom 21.9.2007, S. 19). (3) Die Kommission hat die im Anhang zur vorliegenden Richtlinie aufgeführten Wirkstoffe gemäß Artikel 1la der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 hinsichtlich mögli- cher Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier, das Grundwasser und die Umwelt für eine Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagenen Anwendun- gen geprüft und kam zu dem Schluss, dass diese Wirk- stoffe den Bestimmungen des Artikels 11b der Verord- nung (EG) Nr. 1490/2002 entsprechen. Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 hat die Kommission dem Ständigen Aus- schuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit Ent- würfe von Bewertungsberichten für die im Anhang zur vorliegenden Richtlinie aufgeführten Wirkstoffe zur Prü- fung vorgelegt. Diese Berichte wurden von den Mitglied- staaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 14. März 2008 in Form des Beurtei- lungsberichts der Kommission abgeschlossen. Gemäß Artikel 12a der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 wird die Kommission die EFSA um Vorlage einer Stellung- nahme zu den Entwürfen der Bewertungsberichte bis spätestens 31. Dezember 2010 ersuchen. Die verschiedenen Bewertungen haben ergeben, dass da- von ausgegangen werden kann, dass Pflanzenschutzmit- tel, die die im Anhang zur vorliegenden Richtlinie aufge- führten Wirkstoffe enthalten, im Allgemeinen die Anfor- derungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hin- sichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustel- len, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit die- sen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Be- stimmungen der Richtlinie 91/414JEWG erteilt werden können, sollten diese Wirkstoffe daher in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden. Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaa- ten und Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorzubereiten.