Nr. L 73/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.3.77 VERORDNUNG (EWG) Nr. 521/77 DES RATES vom 14, März 1977 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Schutzmaßnahmen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (!), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 ist die Möglichkeit geeigneter Maßnahmen für den Fall vorgesehen, daß der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der Erzeugnisse im Sinne des Ar- tikels 1 dieser Verordnung auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren von ernstlichen Störungen betroffen oder bedroht ist, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten. Diese Maßnahmen be- ziehen sich auf den Handel mit dritten Ländern; sie dürfen nicht mehr angewandt werden, sobald die Stö- rung oder Gefahr einer Störung 'behoben ist. Es sind die wichtigsten Kriterien festzulegen, an Hand derer beurteilt werden kann, ob der Markt in der Ge- meinschaft ernstlich gestört oder von einer ernst- lichen Störung bedroht ist. Die Anwendung von Schutzmaßnahmen hängt davon ab, welcher Einfluß auf den Markt der Gemeinschaft vom Handel mit dritten Ländern ausgeht. Daher müssen bei der Beurteilung der Lage auf diesem Markt neben den eigentlichen :Marktfaktoren auch diejenigen der Entwicklung des Handels berücksich- tigt werden. Es ist angezeigt, die Maßnahmen festzulegen, die gemäfß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 516:77 (1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts, getroffen werden können. Diese müssen so geartet sein, daß die ernstlichen Marktstörungen bzw. die Gefahr solcher Störungen beseitigt werden. Sie müs- sen der jeweiligen Lage angemessen sein, um andere als die gewünschten Wirkungen zu verhindern, Ein Mitgliedstaat darf Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 nur dann in Anspruch nehmen, wenn bei der Beurteilung der Lage an Hand der oben erwähnten Kriterien festgestellt wird, daß auf dem Markt dieses Mitgliedstaats die Voraussetzungen dieses Artikels erfüllt sind. Die in diesem Fall mög- lichen nationalen Maßnahmen müssen so beschaffen sein, daß keine weitere Verschlechterung der Markt- lage eintritt. Außerdem dürfen sie nur vorsorglichen Charakter haben und müssen deshalb nur bis zum Inkrafttreten einer Gemeinschaftsentscheidung ange- wandt werden. Die Kommission hat über die auf Antrag eines Mit- gliedstaats zu treffenden gemeinschaftlichen Schutz- maßnahmen binnen einer Frist von 24 Stunden nach Eingang des Antrags zu befinden. Damit die Kommis- sion die Marktlage optimal beurteilen kann, ist sie so früh wie möglich darüber zu unterrichten, daß ein Mitgliedstaat vorsorgliche Maßnahmen anwendet. Es ist daher vorzuschreiben, daß diese Maßnahmen der Kommission sofort nach Beschlußfassung zu notifi- zieren sind und diese Notifikation als Antrag im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 anzusehen ist — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel‘ 1 Um zu beurteilen, ob in der Gemeinschaft der Markt für eines oder mehrere der unter Artikel 1 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 516/77 fallenden Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht ist, die die Ziele des Artikels 39 des Vertra- ges gefährden können, werden insbesondere berück- sichtigt: a) der Umfang der getätigten bzw. voraussichtlichen Einfuhren oder Ausfuhren;