10. 7. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 203/17 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1852/82 DER KOMMISSION vom 9. Juli 1982 zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 über Einzelheiten des Verkaufs von Olivenöl aus Beständen der Interventionsstelle DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag'zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (?), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3473/80 (*), muß das Olivenöl aus Beständen der Interventionsstellen bei Verkauf zur Ausfuhr spätestens fünf Monate nach dem Verkauf ausgeführt werden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Händler bei gewissen Bestimmungen Schwierigkeiten mit der Einhaltung dieser Frist haben. Um einen ordnungsge- mäßen Ablauf der Ausfuhren zu ermöglichen, ist diese Frist um den erforderlichen Zeitraum zu verlängern. Rohes Olivenöl ist gegenwärtig von der Gewährung von Ausfuhrerstattungen ausgeschlossen. Um eine einwandfreie Verwaltung der Verkäufe für die Ausfuhr zu gewährleisten, sollte das im Rahmen ständiger Ausschreibungen verkaufte Öl in genießbarem Zustand ausgeführt werden. Bei der Ausfuhr von Olivenöl aus Interventionsbe- ständen sind etwaige Spekulationsgeschäfte durch den Verschnitt mit rohem Öl zu befürchten. Um solche Unzuträglichkeiten zu vermeiden, ist Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 dahingehend zu ändern, daß Olivenöl aus Interventionsbeständen nur mit genießbarem Öl gemischt, werden darf. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 erhält folgende Fassung : „(2) Beim Verkauf zur Ausfuhr muß das Öl spätestens sechs Monate nach dem Verkauf in unverändertem Zustand oder nach einer der folgenden Behandlungen ausgeführt werden : a) Raffination, b) Abfüllung in unmittelbaren Umschließungen mit einem festzusetzenden Inhalt. In jedem Fall muß es sofort genießbar sein. . I . Es kann aber mit anderen ’genießbaren Olivenölen gemischt sein.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 9. Juli 1982 (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (?) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6. (3 ABI. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 46. (*) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1980, S. 49. Für die Kommission Poul DALSAGER Mitglied der Kommission