L 196/26 Amtsblatt der Europäischen Union 28.7.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 900/2007 DER KOMMISSION vom 27. Juli 2007 über eine Dauerausschreibung bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 zur Festsetzung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (*), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe g, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Rücksicht auf die Lage des Zuckermarkts in der Gemeinschaft sowie des Weltmarkts ist es angebracht, eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weißzu- cker bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 zu eröffnen, in der wegen der möglichen Schwankungen der Weltzuckerpreise die Festsetzung von Ausfuhrerstat- tungen vorgesehen werden muss. (2) Die allgemeinen Regeln des Ausschreibungsverfahrens für die Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Zucker, die mit Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgelegt wurden, sind anzuwenden. (3) Zur Verhinderung von Missbrauch bei der Wiedereinfuhr oder Wiederverbringung von Erzeugnissen des Zucker- sektors, für die Ausfuhrerstattungen gezahlt wurden, in die Gemeinschaft sollten für die Länder des Westbalkans keine Ausfuhrerstattungen festgesetzt werden. (4) Gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 können Ausfuhrerstattungen festgesetzt wer- den, um das Wettbewerbsgefälle zwischen Gemein- schafts- und Drittlandsausfuhren auszugleichen. Für Ge- meinschaftsausfuhren nach bestimmten nahe gelegenen Bestimmungen und in Drittländer, in die Gemeinschafts- erzeugnisse mit Präferenzbehandlung eingeführt werden können, ist die Wettbewerbsposition zurzeit besonders günstig. Daher sollten Erstattungen bei der Ausfuhr nach diesen Bestimmungen abgeschafft werden. (5) Die Besonderheit dieses Verfahrens erfordert, angepasste Bestimmungen für die im Rahmen der Dauerausschrei- bung erteilten Ausfuhrlizenzen vorzusehen, insbesondere Bestimmungen über die Frist für die Erteilung der Lizen- zen, ihre Geltungsdauer, die Höhe der Sicherheit sowie die Menge, für die die Ausfuhrverpflichtung nach Maß- (!) ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 247/2007 der Kommission (ABl. L 69 vom 9.3.2007, S. 3). gabe der Lizenz erfüllt ist. Die Bestimmungen der Ver- ordnung (EWG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 über gemeinsame Durchführungsvorschrif- ten für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfest- setzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeug- nisse (*) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 120/89 der Kommission vom 19. Januar 1989 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Aus- fuhrabschöpfungen und -abgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse (?) müssen jedoch anwendbar bleiben. (6) Für die Teilausschreibungen des Monats August 2007 ersetzen die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 958/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 über eine Daueraus- schreibung für das Wirtschaftsjahr 2006/07 zur Festset- zung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzu- cker (*). Aus Gründen der Transparenz und der Rechts- klarheit ist besagte Verordnung daher zum 1. August 2007 aufzuheben. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) _Es wird eine Dauerausschreibung für die Festsetzung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10 für alle Bestimmungen mit Ausnahme von An- dorra, Gibraltar, Ceuta, Melilla, Vatikanstadt, Liechtenstein, den Gemeinden Livigno und Campione d’Italia, Helgoland, Grön- land, den Färöern, den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien (°), Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Re- publik Mazedonien durchgeführt. Während der Geltungsdauer dieser Dauerausschreibung werden Teilausschreibungen durch- geführt. (2) _Die Dauerausschreibung bleibt bis zum 25. September 2008 gültig. (?) ABLl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52). (°) ABL.L 16 vom 20.1.1989, S. 19. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1847/2006 (ABl. L 355 vom 15.12.2006, S. 21). (*) ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 203/2007 (ABl. L 61 vom 28.2.2007, $. 2). i (°) Einschließlich des Kosovo unter der Ägide der Vereinten Nationen nach der Resolution 1244 des Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999.