10. 6. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 159/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1463/82 DES RATES vom 27. Mai 1982 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 bezüglich der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Käsesorten zu bestimmten Tarifnummern sowie zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (?), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 6, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnis- gruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milch- erzeugnisse und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1191/82 (*), nennt bestimmte Bedingungen für die Einfuhr bestimmter Käsesorten der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft. Infolge bilateraler Abkommen, die im Rahmen des GATT mit Österreich einerseits und Finnland _ andererseits geschlossen worden sind, muß die genannte Verord- nung angepaßt werden, um den von der Gemeinschaft gegenüber diesen Ländern eingegangenen Verpflich- tungen nachkommen zu können. Außerdem empfiehlt es sich, Anhang II der Verord- nung (EWG) Nr. 2915/79 zu ändern, um einem Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juli 1981 (°*) Rechnung zu tragen. Das Tarifschema, das sich aus der Anwendung der vorliegenden Verordnung ergibt, ist im Gemeinsamen (') ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S, 13. ?) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1. () ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1. (‘) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 12. (*) ABL. Nr. C 191 vom 31. 7. 1981, S. 8. Zolltarif enthalten. Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 (%), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1191/82, erlassene Zolltarif ist daher zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird wie folgt geändert : ]. Artikel 1 Absatz 2 wird gestrichen. 2. Die Artikel 7 bis 11 erhalten folgende Fassung : „Artikel 7 (1) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm eines Erzeugnisses der Gruppe Nr. 7 ist gleich — 18,13 ECU bei den in Anhang II Buchstaben a) und c) aufgeführten Erzeugnissen, — 9,07 ECU bei den in Anhang II Buchstabe b) aufgeführten Erzeugnissen, sofern festgestellt ist, daß die Erzeugnisse der Bezeichnung entsprechen und der anwendbare Frei-Grenze-Wert eingehalten worden ist, wenn ein solcher vorgesehen ist. (2) Die Frei-Grenze-Wertgrenzen für die in Anhang II Buchstaben a) und b) bezeichneten Erzeugnisse werden für jede Erhöhung oder Senkung des gemeinsamen Richtpreises für Milch um 1 ECU je 100 Kilogramm jeweils um 14 ECU herauf- bzw. herabgesetzt. Artikel 8 Die Abschöpfung für ein Erzeugnis der Gruppe Nr. 9, das unter die Tarifstelle 04.04 B fällt, ist auf 6 % des Zollwerts begrenzt. ($) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1.