Nr. L _ 217/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 8. 85 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom S. Juni 1985 über eine durch parafiskalische Abgaben finanzierte französische Beihilferege- lung zugunsten der Textil- und Bekleidungsindustrie (Nur der französische Text ist verbindlich) (85/380/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der Außerungen der Beteiligten gemäß Artikel 93 und gestützt auf diese Außerungen, IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : I Am 5S. Juli 1984 unterrichtete die französische Regie- rung die Kommission verspätet von drei Dekreten zur Änderung und Ausweitung früherer Beihilferege- lungen für die Textil- und Bekleidungsindustrie, die durch zwei parafiskalische Abgaben finanziert werden. Letztere werde nach dem gleichen Verfahren wie die Mehrwertsteuer auf den Umsatz von Erzeugnissen der französischen Textil- und _Bekleidungsindustrie erhoben. Mit den im Staatsblatt der Französischen Republik vom 25. Mai 1984 veröffentlichten Dekreten Nr. 84/388, Nr. 84/389 und Nr. 84/390 wurde das Comite de d&veloppement et de promotion du textile et de l’habillement (CDPTH.) eingesetzt, während die beiden früheren parafiskalischen Abgaben, die sich auf die Dekrete Nr. 82/1242 und Nr. 82/1243 stützten und deretwegen die Kommission am 20. Juli 1983 eine riegative abschließende Entscheidung erlassen hatte, gleichzeitig zur Finanzierung einer einzigen Beihilferegelung zugunsten der Textil- und Beklei- dungsindustrie zusammengelegt wurden. Die frag- lichen Dekrete traten rückwirkend ab 1. Januar 1984 in Kraft, womit die französische Regierung ihre Verpflichtungen aus Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag mißachtete. Im Rahmen der genannten Dekrete sind Beihilfen von jährlich rund 250 Millionen ffrs vorgesehen, wovon ein bestimmter Betrag für gemeinsame Vorhaben auf dem Gebiet der Forschung, Entwicklung und Absatzförde- rung bestimmt ist. Die verbleibenden Einnahmen aus den parafiskalischen Abgaben sollen im Rahmen indi- vidueller Beihilfemaßnahmen für Modernisierungs- und Rationalisierungsinvestitionen von Unternehmen der Textil- und Bekleidungsindustrie verwendet werden. ; _ Die beiden vorgenannten Regelungen nebst Ände- rungen und Erweiterungen waren im PFalle der Textilindustrie seit 1965 und im Falle der Beklei- dungsindustrie seit 1969 in Kraft gewesen. Nach einer ersten Prüfung gelangte die Kommission zu der Erkenntnis, daß die fraglichen Maßnahmen mit erheblichen Finanzhilfen für die begünstigten Unter- nehmen verbunden waren, d.h. daß ihr Umfang und ihre Form dergestalt waren, daß der Handel zwangs- läufig beeinträchtigt und der innergemeinschaftliche Wettbewerb verzerrt wurde. Angesichts ihrer Ziele und ihrer Laufzeit war die Kommission der Auffassung, daß diese Maßnahmen auf Betriebsbeihilfen hinaus- liefen. Außerdem konnten sie mit anderen allge- meinen oder spezifischen Beihilfemaßnahmen für die Textil-, Bekleidungs- und Strickwarenindustrie kombi- niert werden. Die beiden Dekrete enthielten weder Bestimmungen, mit denen eine Erhöhung der Produk-