24.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 51/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 153/2009 DES RATES vom 19. Februar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) () Ö Der einheitliche rechtliche Rahmen, der mit der Verord- nung (EG) Nr. 3/2008 des Rates (*) eingeführt wurde, hat für die Akteure der Absatzförderungspolitik den Zugang zu und die Teilnahme an der Regelung erleichtert. Durch die Anwendung dieses einheitlichen rechtlichen Rahmens konnte auch der mit der Durchführung dieser Politik verbundene Verwaltungsaufwand spürbar verringert und vereinfacht werden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 können die betroffenen Mitgliedstaaten ein Programm festlegen, wenn es keine Programme für den Binnenmarkt gibt. Wollen vorschlagende Organisationen für eine oder meh- rere der Informationsmaßnahmen gemäß der genannten Verordnung keine Programme für Drittländer vorlegen, so sollten die betroffenen Mitgliedstaaten ein entspre- chendes Programm festlegen können. Den betroffenen Mitgliedstaaten sollte — vor allem bei Absatzförderungsprogrammen zugunsten des Olivenöl- und Tafelolivensektors in Drittländern — insbesondere die Möglichkeit gegeben werden, weitere Maßnahmen Stellungnahme vom 5. Februar 2009 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). ABl. L 3 vom 5.1.2008, S. 1. in diese Programme aufzunehmen und für die Pro- grammdurchführung auch die Hilfe internationaler Orga- nisationen in Anspruch zu nehmen. Die Verordnung (EG) Nr. 3/2008 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Änderung Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 erhält folgende Fas- sung: „Artikel 9 Verfahren, wenn es keine Informationsprogramme für den Binnenmarkt bzw. für Drittländer gibt (1) Gibt es für eine oder mehrere der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen und gemäß Artikel 6 Absatz 1 vorgelegten Informationsmaßnahmen keine Programme für den Binnenmarkt, so legt jeder betroffene Mitgliedstaat auf der Grundlage der Leitlinien gemäß Artikel 5 Absatz 1 ein Programm mit entsprechender Leistungsbeschreibung fest und bestimmt über eine öffentliche Ausschreibung die zu- ständige Stelle für die Durchführung des Programms, zu des- sen Kofinanzierung er sich verpflichtet hat. (2) Gibt es für eine oder mehrere der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b und vorgesehenen und gemäß Artikel 6 Ab- satz 1 vorgelegten Informationsmaßnahmen keine Pro- gramme für Drittländer, so legt jeder betroffene Mitgliedstaat auf der Grundlage der Leitlinien gemäß Artikel 5 Absatz 2 ein Programm mit entsprechender Leistungsbeschreibung fest und bestimmt über eine öffentliche Ausschreibung die zu- ständige Stelle für die Durchführung des Programms, zu des- sen Kofinanzierung er sich verpflichtet hat.