9.5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 116/9 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — VERORDNUNG (EG) Nr. 380/2009 DER KOMMISSION vom 8. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sowie mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates lungsansprüche, die in Übereinstimmung mit Artikel 68 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (*!), insbesondere auf Arti- kel 142 Buchstaben b, c, d, e, k und n, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EC) Nr. 1782/2003 des Rates (*) wurde aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ersetzt. Mehrere Bestimmungen der aufgehobenen Ver- ordnung gelten jedoch noch im Jahr 2009. Die Bestim- mungen der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kom- mission (?) gelten für beide Verordnungen. Daher sollte der Titel der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 entspre- chend aktualisiert werden. Die Bezugnahmen auf verschiedene Artikel der Verord- nung (EG) Nr. 1782/2003, die mit der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ersetzt wurden, finden sich in der Entspre- chungstabelle in Anhang XVIII der letztgenannten Ver- ordnung. Bestimmte Bezugnahmen in der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 auf die aufgehobene Verordnung soll- ten der Klarheit halber aktualisiert werden. Außerdem sollten Vorschriften, die inzwischen überholt sind, gestri- chen werden. Die Vorschriften betreffend die Flächenstilllegung im Rahmen der Betriebsprämienregelung wurden aufgeho- ben. Die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 sind daher zu streichen. Das System für die Identifizierung und Registrierung der Zahlungsansprüche gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 muss einen lückenlosen Nachweis der Zahlungsansprüche gewährleisten und Gegenkontrollen ermöglichen. Besondere Voraussetzungen gelten für Zah- (') ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16. (?) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. (*) ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18. Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zugeteilt werden. Daher sollten die Informationen, mit denen die Einhaltung dieser besonderen Voraussetzungen überprüft werden können, in das System einbezogen werden. Gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erfolgen die Zahlungen erst, nachdem die Prü- fung der Beihilfevoraussetzungen abgeschlossen wurde. Dadurch ist die entsprechende Vorschrift in der Verord- nung (EG) Nr. 796/2004 überflüssig geworden und sollte gestrichen werden. Die Vorschriften des Artikels 138 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsrege- lungen gemäß Titel IV und Titel IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeu- gung von Rohstoffen (*), die sich auf Kürzungen und Ausschlüsse im Rahmen der Betriebsprämienregelung be- ziehen, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 316/2009 der Kommission (°) gestrichen. Die Bezugnah- men auf diesen Artikel in der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 sind daher zu streichen. Außerdem sollten die Artikel der Verordnung (EG) Nr. 796/2004, in denen ausdrücklich auf die Betriebsprämienregelung Bezug ge- nommen werden muss, aufgrund dieser Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aktualisiert werden. Für die besondere Stützung, die im Falle der fakultativen Anwendung von Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gewährt wird, sind besondere Verwaltungs- und Kontrollbestimmungen festzulegen. Dem Antrag auf die Beihilfe für die Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger ist auch eine Kopie des Liefervertrags gemäß Artikel 110r der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 beizufügen. Diese Verträge sind in einigen Fällen an dem von dem Mitgliedstaat für die Antragstellung gegebenen- falls festgesetzten Stichtag noch nicht geschlossen wor- den. Es sollte daher möglich sein, diese Information zu einem späteren, von dem Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt zu übermitteln. (*) ABl. L 345 vom 20.11.2004, S. 1. (°) ABl. L 100 vom 18.4.2009, S. 3.