L 310/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 11. 97 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. November 1997 über die Zustimmung zu einem Fördermechanismus für die Gründung von grenzüberschreitenden Gemeinschaftsunternehmen von KMU (Text von Bedeutung für den EWR) (97/761/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluß des Rates 97/15/EG vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europä- ischen Union (1997-2000) ('), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (3) 5 4 ) ) © ( In ihrer Mitteilung vom 10. Juli 1996 über das Integrierte Programm für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)(*) hat die Kommission auf das Fehlen eines Finanzierungsinstruments zur Unterstützung von KMU hingewiesen, die grenz- überschreitend investieren möchten. In seiner Stellungnahme vom 31. Oktober 1996 (*) hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Ansicht vertreten, daß deshalb zu wenige KMU grenzüberschreitend investieren und neue Märkte in anderen Mitgliedstaaten erschließen, weil kein geeignetes Finanzierungsinstrument zur Verfügung steht. Am 9. Dezember 1996 ersuchte der Rat in seiner Entschließung über das Integrierte Programm (*) die Kommission, die KMU zu ermutigen, in einem anderen Mitgliedstaat eine wirtschaftliche Tätigkeit aufzunehmen oder auszubauen und die Hinder- nisse für grenzüberschreitende Investitionen und die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen in der Europäischen Union zu beseitigen. Mit der Annahme des Beschlusses 97/15/EG hat der Rat erwogen, daß KMU mit grenzüberschrei- tenden Tätigkeiten bei der Überwindung struktu- reller Schwächen unterstützt werden sollten. In seinen Schlußfolgerungen unterstrich der Vorsitz des Europäischen Rates in Amsterdam vom 16. und 17. Juni 1997, welche wichtige Rolle KMU im Binnenmarkt bei der Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der Gemeinschaft spielen, und forderte die Kommission auf, Initiativen in (') ABI. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 25. (?) KOM(96) 329 endg. ABI. C 56 vom 24. 2. 1997, S. 7. ABI. C 18 vom 17. 1. 1997, S. 1. 7) 9 (10) (11) (12) bezug auf die Möglichkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen vorzulegen. Das Europäische Parlament betont in seiner Entschließung vom 24. Mai 1996 über das Europä- ische Beobachtungsnetz für KMU, daß die Kommission die geeignetesten Maßnahmen treffen sollte, um die grenzüberschreitende Zusammenar- beit zwischen KMU zu fördern (*). Die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums haben ihr Interesse an der Initiative gezeigt. Die Vorteile des Binnenmarkts sind den KMU nicht ausreichend zugute gekommen. Unter dem Einfluß der Gilobalisierung _ des Handels schrumpfen die angestammten Märkte der KMU. Die Förderung von Joint-Ventures zwischen KMU der Gemeinschaft ermöglicht es diesen, besseren Nutzen aus den Vorteilen des Binnenmarkts zu ziehen, Investitionen und Handel zu steigern und einen positiven Einfluß auf die Beschäftigungslage und das Wirtschaftswachstum auszuüben. Die KMU haben wegen des erhöhten Risikos für die Finanzinstitute oft Schwierigkeiten, von den Banken eine Finanzierung für den Aufbau von grenzüberschreitenden Gemeinschaftsunternehmen zu erhalten. Grenzüberschreitende Gemeinschaftsunternehmen fördern den Technologietransfer und steigern die Wettbewerbsfähigkeit der Partner. Die in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 4 des Beschlusses 97/15/EG — BESCHLIESST: Artikel 1 Beschreibung der Initiative Die Initiative, die Gegenstand dieses Beschlusses ist, betrifft das „Joint European Venture“ (JEV) und besteht aus einer Unterstützung der KMU bei der Gründung neuer grenzüberschreitender Gemeinschaftsunternehmen in der Gemeinschaft. (*) ABI. C 166 vom 10. 6. 1996, S. 238.