16.8. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 223/11 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1976 zur Festlegung eines gemeinsamen Projektprogramms auf dem Gebiet der Daten- verarbeitung (76/632/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat in seiner Entschließung vom 15. Juli 1974 über eine gemeinschaftliche Politik auf dem Gebiet der Datenverarbeitung (*) seinen Willen zum Aus- druck gebracht, im Hinblick auf eine gemeinschaft- liche Gestaltung der Politik der Unterstützung und Förderung der Datenverarbeitung auf Vorschlag der ‚ Kcmmission gemeinsame Vorhaben von euro- päischem Interesse auf dem Gebiet der Anwendung der Datenverarbeitung zu erlassen. Hierzu empfiehlt es sich, Projekten, die zur Befriedi- gung der Benutzerbedürfnisse sowie zur Erhöhung der Fähigkeit der Datenverarbeitungsindustrie mit europäischer Basis beitragen können, diese Bedürf- nisse auf dem europäischen und dem Weltmarkt zu decken, Vorrang einzuräumen. Das Interesse der Öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft erfordert eine verbesserte Bestimmung der Kompatibilität von Spenderorganen und Blut- gruppen; ein Datenverarbeitungssystem zur Durch- führung dieser Vergleiche kann dazu beitragen, mehr Menschen das Leben zu retten. In seiner Entschließung vom 26. November 1974 hat der Rat insbesondere die Notwendigkeit hervorge- (1) ABlI. Nr. C 239 vom 20. 10. 1975, S. 16, (?) ABL. Nr. C 263 vom 17. 11. 1975, S. 44. {(3) ABl. Nr. C 86 vom 20. 7. 1974, S. 1. hoben, ein interinstitutionelles Informatiksystem für Rechtsdokumentation zu errichten, damit das Ge- meinschaftsrecht uneingeschränkt den Mitgliedstaaten zugänglich wird; er hat ferner auf die Notwendigkeit hingewiesen, einen Entwicklungsrahmen festzulegen, durch den die Kompatibilität der Rechtsinformations- systeme, die gegenwärtig in einigen Mitgliedstaaten und bei den Institutionen der Gemeinschaften geplant werden oder sich im Aufbau befinden, sichergestellt wird. Verbesserte Techniken auf dem Gebiet der komputer- gestützten Planungs- und Entwurfsverfahren könnten zur Stärkung der europäischen Elektronikindustrie und zur Erhöhung der Produktivität der Bau- industrien beitragen. ; Die Durchführung dieser Vorhaben erscheint für die Entwicklung einer gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der Datenverarbeitung erforderlich. Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wırt- schaftsgemeinschaft sind die hierfür erforderlicher Aktionsbefugnisse nicht vorgesehen — BESCHLIESST: Artikel 1 Es werden drei gemeinsame Vorhaben auf dem Gebiet der Datenverarbeitung festgelegt; diese Vorhaben betreffen die folgenden Untersuchungen: 1. Untersuchung über die Errichtung einer Daten- bank zur Organ- und Blutgruppenanpassung (9 Monate); b Untersuchung über den Bedarf auf dem Gebiet der Retrieval-Systeme für Rechtsdokumentation in der Gemeinschaft (18 Monate); 3. Zwei Entwicklungsstudien für rechnerunterstütz- tes Entwerfen (12 bzw. 18 Monate).