Nr. L _ 192/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 7. 85 H (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ZWANZIGSTE RICHTLINIE DES RATES vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — gemeinsames Mehrwertsteuersystem : Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte land- } wirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden (85/361/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (EWG) Nr. 855/84 des Rates vom 31. März 1984 über die Berechnung und den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (*) ist eine Anpassung der repräsentativen Kurse vorgesehen, die im Falle der Bundesrepublik Deutschland ab 1. Januar 1985 zu einem Preisrückgang in Landeswährung und folglich zu einem Rückgang der _ landwirtschaftlichen Einkommen führen muß. Zum Ausgleich ist in der genannten Verordnung die Möglichkeit vorgesehen, besondere einzelstaatliche Beihilfen zu gewähren, an deren Finanzierung sich die Gemeinschaft im Rahmen einer zeitlich befristeten und degressiven Regelung beteiligt. (') ABL. Nr. C 214 vom 14. 8. 1984, S. 8, und ABl. Nr. C 131 vom 30. S. 1985, S. 12. (?) ABl. Nr. C 122 vom 20. S. 1985, S. 152. () ABl. Nr. C 307 vom 19. 11. 1984, S. 33. (*) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 1. Mit Artikel 3 der genannten Verordnung wird somit die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, unter Einsetzung der Mehrwertsteuer als Instrument eine Sonderbeihilfe zu gewähren, die 3 % des vom Käufer des Agrarerzeugnisses gezahlten Preises vor Mehrwert- steuer nicht übersteigen darf. Mit der Entscheidung 84/361/EWG des Rates vom 30. Juni 1984 über eine Beihilfe für die landwirtschaft- lichen Erzeuger in der Bundesrepublik Deutschland (*) wird die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, diese Grenze zu überschreiten und für den Zeitraum vom 1. Juli 1984 bis zum 31. Dezember 1988 einen Satz von 5 % anzuwenden. Es ist daher erforderlich, daß die vorliegende Richtlinie ab 1. Juli 1984 Anwen- dung findet. Die somit gewährten Kompensationen sollten jedoch die sich aus dem Abbau der Währungsausgleichsbe- träge ergebenden Auswirkungen nicht übersteigen. Wegen des zeitlich befristeten und degressiven Charakters der Folgen des Abbaus der Währungsaus- gleichsbeträge ist der Zeitraum, während dem die Sonderbeihilfe von 3 % gewährt werden kann, auf den 31. Dezember 1991 zu begrenzen. ; Es ist erforderlich, daß die Bundesrepublik Deutsch- land Vorkehrungen trifft, um zu gewährleisten, daß bei Anwendung dieser Richtlinie die Eigenmittel durch die unter diese Richtlinie fallenden Maßnahmen nicht berührt werden. (5) ABl. Nr. L 185 vom 12. 7. 1984, S. 41.