11.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 333/11 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7637) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/934JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/JEWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richt- linie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr ge- bracht werden, die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind; diese Stoffe werden nach und nach im Rahmen eines Arbeitsprogramms geprüft. Die Kommissionsverordnungen (EG) Nr. 451/2000 (?) und (EG) Nr. 1490/2002 (*) enthalten die Durchfüh- rungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitspro- gramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/JEWG sowie eine Liste der Wirkstoffe, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG bewertet werden sollen. Diese Liste umfasst die im Anhang der vorliegenden Entschei- dung aufgeführten Wirkstoffe. Innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs eines Bewertungsberichts nahmen die betreffenden An- tragsteller von sich aus gemäß Artikel 11e der Verord- nung (EG) Nr. 1490/2002 ihren Antrag auf Aufnahme dieser Wirkstoffe zurück. Die Kommission hat die Entwürfe der Bewertungsbe- richte, die Empfehlungen der berichterstattenden Mit- gliedstaaten sowie die Kommentare der übrigen Mitglied- staaten geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Artikel 11b und 11f keine Anwendung finden. Somit gilt Artikel 11e. (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (?) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. (*) ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23. (5) Die im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufgeführ- ten Wirkstoffe sollten daher nicht in Anhang I der Richt- linie 91/414/JEWG aufgenommen werden. Da die Nichtaufnahme dieser Wirkstoffe nicht auf dem Vorliegen eindeutiger Hinweise auf Schädlichkeit nach Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 basiert, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Zu- lassungen gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 bis zum 31. Dezember 2010 auf- rechtzuerhalten. Hat ein Mitgliedstaat eine Frist für die Beseitigung, die Lagerung, das Inverkehrbringen und die Verwendung vorhandener Lagervorräte von Pflanzenschutzmitteln mit den genannten Wirkstoffen eingeräumt, so sollte diese höchstens zwölf Monate betragen, damit die Lager- vorräte noch in einer weiteren Vegetationsperiode ver- wendet werden können. Diese Entscheidung steht der Einreichung eines neuen Antrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/JEWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in An- hang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (*), nach dem beschleunigten Verfahren gemäß den Artikeln 13 bis 22 der genannten Verordnung nicht entgegen. Dieses Verfahren ermöglicht es Antragstellern, deren Wirkstoff aufgrund ihrer Rücknahme des Antrags nicht aufgenommen wurde, einen neuen Antrag zu stellen und dabei nur die zusätzlichen Daten vorzulegen, die notwen- dig sind, um auf die spezifischen Aspekte einzugehen, die zu der Entscheidung über die Nichtaufnahme geführt ha- ben. Der Antragsteller hat den Entwurf eines Bewertungs- berichts, in dem diese Informationen aufgeführt werden, erhalten. (*) ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.