18.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 190/35 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. Juli 2008 zur Änderung des Beschlusses 2007/60/EG im Hinblick auf eine Änderung der Aufgaben und der Tätigkeitsdauer der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz (2008/593J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutiva- genturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (!), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrs- netz (nachstehend „die Agentur“) wurde mit dem Be- schluss 2007/60/EG der Kommission (*) eingerichtet, um im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen im Be- reich des transeuropäischen Verkehrsnetzes bis zum 31. Dezember 2008 die Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Gewährung von Gemein- schaftszuschüssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszu- schüssen für transeuropäische Netze (*) zu übernehmen. Die Durchführung vieler dieser Projekte wird über den 31. Dezember 2008 hinaus andauern. (2) Der Agentur sollte ferner die Zuständigkeit für die Pro- jekte übertragen werden, die auf der Grundlage der Ver- ordnung (EG) Nr. 680/2007 des Europäischen Parla- ments und des Rates (*) Zuschüsse erhalten, da im Rah- men dieser Verordnung die Finanzierung ähnlicher Maß- nahmen für das transeuropäische Verkehrsnetz wie im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2236/95, für die der Agentur die Zuständigkeit bereits übertragen wurde, fort- gesetzt wird. (3) _ Die Agentur sollte nicht für die Verabschiedung der Ein- zelentscheidungen über die Gewährung von Gemein- schaftszuschüssen zuständig sein. Im Interesse größerer Effizienz und Wirksamkeit der Programmdurchführung kann die Kommission jedoch beschließen, die Agentur mit der Verabschiedung von Änderungen solcher Ent- scheidungen zu beauftragen. (4) Die Agentur sollte insbesondere die Verantwortung für projektbezogene Tätigkeiten erhalten, unabhängig von (') ABL. L 11 vom 16.1.2003, S. 1. (?) ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 88. (°) ABL. L 228 vom 23.9.1995, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1159/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 16). (*) ABl L 162 vom 22.6.2007, S. 1. den in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 definierten Formen und Modalitäten der Gemeinschafts- zuschüsse. Alle programmbezogenen Tätigkeiten wie die Kontrolle und politische Entscheidungen sollten weiterhin der Kommission obliegen. (5) Die Agentur sollte insbesondere auch für die Begleitmaß- nahmen verantwortlich sein, die zur Effizienz und Wirk- samkeit des TEN-V-Programms beitragen sollen, so dass dessen europäischer Zusatznutzen maximiert wird, u. a. auch für die Sensibilisierung aller betroffenen Kreise für das TEN-V-Programm und dessen Bekanntmachung in der Öffentlichkeit, den Mitgliedstaaten und den Nachbar- ländern der EU. Diese Maßnahmen könnten Folgendes umfassen: gezielte Informations- und Sensibilisierungs- kampagnen, z. B. durch die Organisation von TEN-V-Ta- gen, Workshops und Konferenzen, die Bekanntmachung und Verbreitung von Ergebnissen und vorbildlichen Ver- fahren in geeigneten Publikationen (auch auf elektroni- schem Wege), z.B. durch Pressemitteilungen, Leitfäden für Antragsteller, Broschüren über erfolgreiche Aktionen und Jahresberichte, sowie die Organisation der Teilnahme von Vertretern der Agentur und/oder der Kommission an einschlägigen Veranstaltungen (z. B. der Einweihung von Verkehrsinfrastrukturen). (6) Eine von externen Beratern aktualisierte Kosten-Nutzen- Analyse ergab, dass eine beträchtliche Erhöhung der Ver- waltungsressourcen der Agentur — insbesondere des Per- sonalbestands — erforderlich ist. Eine Agentur ist nach wie vor die kosteneffizienteste Option. (7) _ Der Beschluss 2007/60J/EG sollte daher entsprechend ge- ändert werden. (8) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses der Exekutivagenturen — BESCHLIESST: Einziger Artikel Der Beschluss 2007/60/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Dauer Die Agentur wird für den Zeitraum vom 1. November 2006 bis zum 31. Dezember 2015 eingerichtet.“