Nr. L _ 225/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 8. 86 I (Nicht veröffentlichungsbedürftige Recbtiakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (86/378/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Der Vertrag sieht vor, daß jeder Mitgliedstaat den Grund- satz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit anwendet. Unter „Entgelt” sind die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeit- geber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeit- nehmer mittelbar oder unmittelbar als Geld- oder Sachleistung zahlt. Der Grundsatz des gleichen Entgelts ist zwar unmittelbar auf Fälle anwendbar, in denen Diskriminierungen allein aufgrund der Kriterien der Gleichbehandlung und der Entgeltgleichheit festgestellt werden können ; doch gibt es auch Fälle, in denen die Verwirklichung dieses Grund- satzes von der Verabschiedung ergänzenden Bestim- () ABl. Nr. C 134 vom 21. 5. 1983, S. 7. (3 ABl. Nr. C 117 vom 30, 4. 1984, S. 169. (3 ABl. Nr. C 35 vom 9. 2. 1984, S. 7. mungen abhängt, in denen seine Tragweite dargelegt wird. Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zur Beschäftigung und zur Berufsausbildung, beim beruflichen Aufstieg sowie bei den Arbeitsbedin- gungen (*) sieht vor, daß der Rat zur schrittweise Verwirk- lichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit auf Vorschlag der Kommission Bestimmungen erläßt, in denen der Inhalt, die Tragweite und die Anwendungsmodalitäten ange- geben sind. Der Rat hat zu diesem Zweck die Richtlinie 79/7/EWG vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicher- heit (°) erlassen. Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 79/7/EWG sieht vor, daß zur Verwirklichung des Grundatzes der Gleichbe- handlung bei den betrieblichen Systemen der Rat auf Vorschlag der Kommission Bestimmungen erläßt, in denen dazu der Inhalt, die Tragweite und die Anwen- dungsmodalitäten angegeben sind. Es ist angezeigt, den Grundsatz der Gleichbehandlung bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit zu verwirklichen, die Schutz gegen die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG genannten Risiken gewähren, - sowie bei den Systemen, die für Arbeitnehmer sonstige Vergütungen in Form von Geld- und Sachleistungen im Sinne des Vertrages vorsehen. Die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehand- lung steht Bestimmungen zum Schutz der Frau bei Mutterschaft nicht entgegen — (*) ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 40. () ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1979, S. 24.