27. 3. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 87/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 7. März 1985 über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid (85/203/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Aktionsprogramme der Europäischen Gemeinschaf- ten für den Umweltschutz von 1973 (*), 1977 (5) und 1982 (°) sehen wegen der Schädlichkeit von Stickstoff- dioxid eine vorrangige Bekämpfung dieses Schadstoffs unter Berücksichtigung des derzeitigen Standes der Kenntnisse über seine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor. Die vorliegenden technischen und wissenschaftlichen Daten gestatten es dem Rat nicht, spezielle Normen für die Umwelt im allgemeinen festzulegen, doch wird durch die Einführung von Grenzwerten für den Schutz der menschlichen Gesundheit ebenfalls ein Beitrag zum Umweltschutz geleistet. Unterschiede zwischen den in den einzelnen Mitgliedstaa- ten bereits gültigen oder in Vorbereitung befindlichen (1) ABl. Nr. C 258 vom 27. 9. 1983, S. 3. (2) ABl. Nr. C 337 vom 17. 12. 1984, S. 434. (3) ABI. Nr. C 206 vom 6. 8. 1984, 5. 1. (*) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1. (5) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977,5. 1. (°) ABI. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, 5. 1. Vorschriften über Stickstoffdioxid in der Luft können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und sich damit auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes unmittelbar auswirken. Es empfiehlt sich daher, gemäß Artikel 100 des Vertrages die einschlägigen Rechtsvor- schriften anzugleichen. Eine der wesentlichen Aufgaben der Gemeinschaft besteht darin, eine harmonische Entwicklung des Wirt- schaftslebens innerhalb der Gemeinschaft und eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung zu fördern. Die Erfüllung dieser Aufgaben ist undenkbar ohne eine Bekämpfung der Umweltverschmutzung und -belastung sowie ohne eine Verbesserung der Lebensqua- lität und des Umweltschutzes. Da die hierfür erforder- lichen Befugnisse nicht im Vertrag vorgesehen sind, ist Artikel 235 des Vertrages zugrunde zu legen. Zum Schutz insbesondere der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ist für Stickstoffdioxid ein Grenzwert festzulegen, der im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während bestimmter Zeiträume nicht überschritten wer- den darf. Dieser Wert muß auf den Ergebnissen der im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation durchgeführ- ten Arbeiten beruhen, und zwar vor allem auf den für diesen Schadstoff ermittelten Relationen zwischen Dosis und Wirkungen. Dieser Grenzwert wird sich trotz der getroffenen Maß- nahmen in bestimmten Gebieten möglicherweise nicht einhalten lassen. Den Mitgliedstaaten ist daher die Mög- lichkeit zu geben, befristete Ausnahmeregelungen in Anspruch zu nehmen, vorausgesetzt, daß sie der Kom- mission Pläne zur schrittweisen Verbesserung der Luft- qualität in diesen Gebieten vorlegen. Der Rat wird voraussichtlich in Kürze eine weitere Rechtsvorschrift verabschieden, die es den Mitgliedstaa-