8. 8. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 200/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1736/79 DES RATES vom 3. August 1979 über Zinszuschüsse für bestimmte im Rahmen des Europäischen Währungs- systems gewährte Darlehen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Der Rat hat am 18. Dezember 1978 die Verordnung (EWG) Nr. 3181/78 (*) über das Europäische Wäh- rungssystem erlassen. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 4. und 5. Dezember 1978 im Rahmen dieses Systems Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stärkung der weni- ger wohlhabenden Teilnehmer-Mitgliedstaaten be- schlossen. Von vorrangiger Bedeutung ist in dieser Hinsicht die Verwirklichung von Investitionsplänen und -program- men für den Ausbau der Infrastruktur in diesen weni- ger wohlhabenden Mitgliedstaaten. Die Darlehen der Europäischen Investitionsbank so- wie die Darlehen im Rahmen des Beschlusses 78/870/EWG des Rates vom 16. Oktober 1978 zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investi- tionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (5), haben unter anderem zum Ziel, Infrastrukturinvestitio- nen zu finanzieren. Die auf diese Darlehen anzuwen- denden Zinssätze richten sich nach den Anleihebedin- gungen. Die Verwirklichung ausgewählter Vorhaben und Pro- gramme, vor allem im Bereich der Infrastruktur, ın den weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten, die sich (!) ABl. Nr. C 65 vom 9. 3. 1979, S. 3. (*) ABlI. Nr. C 127 vom 21. S$. 1979, S. 30. (*) Stellungnahme vom 23. 5. 1979 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 2. (5) ABI. Nr. L 298 vom 25. 10. 1978, S. 9. tatsächlich und vollkommen an den Mechanismen des europäischen Währungssystems beteiligen, kann erleichtert werden durch den Zugang zu Darlehen der Gemeinschaft mit Zinszuschüssen aus dem Gesamt- haushalt der Europäischen Gemeinschaften. Der Europäische Rat hat die Organe der Gemein- schaft und die Europäische Investitionsbank aufgefor- dert, diesen Staaten auf fünf Jahre eine Milliarde Euro- päische Rechnungseinheiten jährlich als Darlehen zu besonderen Bedingungen zur Verfügung zu stellen ; diese Darlehen sollen im Fall der Gemeinschaftsor- gane im Rahmen des Beschlusses 78/870/EWG ge- währt werden. Für den gleichen Zeitraum von fünf Jahren sollte sich die Gemeinschaft an dieser Aktion iın Form von Zins- zuschüssen für diese Darlehen beteiligen. Für die Mitgliedstaaten, die sich nicht tatsächlich und vollkommen an den Mechanismen des Europäischen Währungssystems beteiligen, sind besondere Vorkeh- rungen zu treffen. Die Europäische Investitionsbank hat sich bereit er- klärt, an der Durchführung dieser Verordnung mitzu- wirken — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für Darlehen aus Eigenmitteln der Europäischen Inve- stitionsbank, im folgenden „Bank” genannt, und Darle- hen im Rahmen des Beschlusses 78/870/EWG für In- vestitionen in weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten können Zinszuschüsse aus dem Haushalt der Europä- . ischen Gemeinschaften gewährt werden, soweit diese Staaten sich tatsächlich und vollkommen an den Me- chanismen des Europäischen Währungssystems beteili- gen.