Nr. L _274/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 10. 79 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2392/79 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1979 über die Einreihung von Waren in Tarifstelle 29.22 A I des Gemeinsamen Zoll- DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen An- wendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs er- forderlichen Maßnahmen (!), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 280/77 (?), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Bestim- mungen erforderlich für die Tarifierung von 2,4-Di- methylammoniumdichlorphenoxyacetat (2,4 D-Amin- salz), in wäßriger Lösung. Der Gemeinsame Zolltarif im Anhang zur Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 882/79 (*), enthält in der Tarifnummer 29.16 die Carbonsäuren mit einfa- cher Sauerstoffunktion und in der Tarifnummer 29.22 die Verbindungen mit Aminofunktion. Das betreffende Erzeugnis besitzt gleichzeitig die Struktur einer Carbonsäure mit einfacher Sauerstoff- funktion und die einer Verbindung mit Aminofunk- tion. Nach Vorschrift 3 zu: Kapitel 29 ist jedes Erzeugnis, für das zwei oder mehr Tarifnummern dieses Kapitels in Betracht kommen, der letzten dieser Tarifnummern zuzuweisen ; folglich gehört das obengenannte Erzeug- nis in die Tarıfnummer 29.22. Innerhalb der Tarifnummer 29.22 kommt die Tarif- stelle 29.22 A I in Betracht. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 2,4-Dimethylammoniumdichlorphenoxyacetat (2,4 D-Aminsalz), in wäßriger Lösung, gehört im Gemein- samen Zolltarif zu Tarifstelle : 29.22 Verbindungen mit Aminofunktion : A. acyclische Monoamine : I. Methylamin, Dimethylamin, Trimethyl- amin und ihre Salze. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. Oktober 1979 (') ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. (?) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1977, S. 1. (>) ABI. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. (*) ABI. Nr. L 111 vom 4. S. 1979, S. 14. Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission