Nr. L 298/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3176/84 DES RATES vom 13. November 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 über die allgemeinen Durch- führungsvorschriften hinsichtlich der Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2260/84 (?), insbesondere auf Artikel 20a Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 (*), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 38/81 (*), kann für zur Herstellung von bestimmten Fisch- und Gemüse- konserven verwendetes Olivenöl eine Erzeugungser- stattung gewährt werden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß es sich bei Gemüsekonserven empfiechlt, außer den Erzeugnissen der Tarifnummer 20.02 des Gemein- samen Zolltarifs auch die Erzeugnisse der Tarif- nummer 20.01 zu berücksichtigen. Die Erzeugungserstattung soll es den Begünstigten ermöglichen, die Olivenölqualität, die sie am häufig- sten bei der Herstellung von Konserven verwenden, auf dem Gemeinschaftsmarkt zu ähnlichen Preisen wie auf dem Weltmarkt zu kaufen. Gemäß der Verord- nung (EWG) Nr. 591/79 ist die Erzeugungserstattung auf der Grundlage des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Öl, das aus der Raffinierung von naturreinem Olivenöl gewonnen wurde, festzusetzen. Durch die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr. 2751/78 (°) vorgesehenen Maßstäbe für die Ausschreibung der Abschöpfung könnte sich der bewegliche Teilbetrag der Abschöp- fung von den zwischen den Preisen dieses Öls auf dem Gemeinschaftsmarkt und den Preisen auf dem Welt- markt bestehenden Spanne entfernen. In diesem Fall ist also vorzusehen, daß die Kommission die Erzeu- gungserstattung auf der Grundlage des Abstandes fest- (') ABI. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (?) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 1. (*) ABl. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 2. (*) ABI. Nr. L 3 vom 1. 1. 1981, S. 7. (*) ABl. Nr. L 331 vom 28. 11. 1978, S. 8. setzt, der zwischen den Gemeinschaftspreisen und denjenigen Weltmarktpreisen besteht, die insbeson- dere auf der Grundlage des beweglichen Teilbetrags der Mindestabschöpfungen sowie der Ausfuhrerstat- tungen ermittelt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 591/79 wird wie folgt geändert : 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung : „Artikel 2 Für das zur Herstellung von Fischkonserven der Tarifstellen 16.04 B, C, D, E, F und G des Gemein- samen Zolltarifs oder von Gemüsekonserven der Tarıfnummern 20.01 und 20.02 des Gemeinsamen Zolltarifs verwendete Olivenöl wird eine Erzeu- gungserstattung gewährt.” 2. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Bei Anwendung des in Artikel 16 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ausschreibungsverfahrens wird die Erzeugungser- stattung vorbehaltlich des Artikels 6 der vorlie- genden Verordnung nach Maßgabe der zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt bestehenden Spanne festge- setzt. Hierbei werden die Faktoren berücksichtigt, die bei der Festsetzung des beweglichen Teilbetrags der Mindestabschöpfungen, die im Rahmen des vorgenannten Verfahrens für Öl der Tarifstelle 15.07 A IT a) des Gemeinsamen Zolltarifs ermittelt werden, sowie bei der Festsetzung der für dasselbe Öl während eines Bezugszeitraums geltenden Ausfuhrerstattungen zugrunde gelegt werden. Die gemäß Unterabsatz 1 festgesetzte Erzeugungs- erstattung wird in Griechenland um den Beitritts- ausgleichsbetrag gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 5/81 berichtigt.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.