L 328/20 Amtsblatt der Europäischen Union 6.12.2008 VERORDNUNG (EG) Nr. 1215/2008 DER KOMMISSION vom 5. Dezember 2008 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Braugerste mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (kodifizierte Fassung) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Ag- rarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*'), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4, gestützt auf den Beschluss 2006/333/EG des Rates vom 20. März 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemein- schaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zu- geständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Re- publik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (?), insbesondere auf Artikel 2, gestützt auf den Beschluss 2007/444J/EG des Rates vom 22. Feb- ruar 2007 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Kanada zum Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT (?), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 2377/2002 der Kommission vom 27. Dezember 2002 über die Eröffnung und Ver- waltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Ein- fuhr von Braugerste mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (*) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (’). Aus Gründen der Über- sichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren. (2) Im Anschluss an Handelsverhandlungen hat die Gemein- schaft durch Eröffnung von Einfuhrkontingenten die l. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. l. L 124 vom 11.5.2006, S. 13. l. L 169 vom 29.6.2007, S. 53. AB AB AB ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 95. Bedingungen für die Einfuhr von Weichweizen mittlerer und geringer Qualität sowie von Gerste geändert. Was die Gerste angeht, hat die Gemeinschaft beschlossen, die Prä- ferenzspannenregelung durch zwei Zollkontingente zu ersetzen: eines von 50 000 Tonnen für Braugerste und ein zweites von 300 000 Tonnen für andere Gerste. Ge- genstand der vorliegenden Verordnung ist das Zollkon- tingent von 50 000 Tonnen für Braugerste. (3) Aufgrund der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft muss die einzuführende Braugerste zur Herstellung von Bier, dessen Reifung in Buchenholz ent- haltenden Fässern erfolgt, bestimmt sein. Deshalb sollte eine den Bestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 1234/2001 der Kommission vom 22. Juni 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 822/2001 des Rates und zur teilweisen Erstattung der Zölle im Rahmen eines Einfuhrkontingents für Brau- gerste (°) entsprechende Regelung für die Qualitätskrite- rien und Verarbeitungsauflagen für Gerste eingeführt wer- den. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirt- schaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenz- regelung (’) gilt für Einfuhrlizenzen für Einfuhrzollkontin- gentszeiträume ab dem 1. Januar 2007. (5) _ Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 finden unbeschadet etwaiger ergänzender bzw. abweich- ender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung An- wendung. (6) Damit eine geordnete, nicht spekulative Einfuhr der unter dieses Zollkontingent fallenden Gerste möglich wird, soll- ten diese Einfuhren an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden werden. (7) Zur ordnungsgemäßen Verwaltung dieses Kontingents sollten Fristen für die Einreichung der Lizenzanträge so- wie obligatorische Angaben auf Anträgen und Lizenzen vorgesehen werden. (8) Zur Erfüllung der Lieferbedingungen sollte eine Ausnah- meregelung hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Lizen- zen vorgesehen werden. (°) ABl. L 168 vom 23.6.2001, S. 12. (’) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.