24. 6. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 165/15 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juni 1997 zur Aufhebung der Entscheidung 97/116/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland (Text von Bedeutung für den EWR) (97/398/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, In Erwägung nachstehender Gründe: Anfang 1997 gab es in verschiedenen Gebieten Deutsch- lands mehrere Ausbrüche von klassischer Schweinepest. Als Reaktion auf die Seuchenlage in Deutschland hat die Kommission die Entscheidung 97/116/EG vom 11. Februar 1997 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland (?) erlassen. Diese Maßnahmen wurden durch die Entscheidung 97/196/EG (*) und die Entscheidung 97/282/EG (*) geän- dert. Die mit der Entscheidung 97/116/EG eingeführten Maßnahmen waren vorübergehender Natur. In Anbetracht der Entwicklung des Seuchenzuges können die mit der Entscheidung 97/116/EG erlassenen Maßnahmen nunmehr aufgehoben werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 97/116/EG wird aufgehoben. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. Artikel 3 Dieser Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 19. Juni 1997 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (') ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (?) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. (*) ABI. Nr. L 42 vom 13. 2. 1997, S. 28. (‘) ABI. Nr. L 82 vom 22. 3. 1997, S. 61. (*) ABl Nr. L 112 vom 29. 4. 1997, S. 58.