L 317/46 Amtsblatt der Europäischen Union 3.12.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 2009 zur Änderung der Entscheidung 2007/116/EG bezüglich der Reservierung weiterer mit „116“ beginnender Rufnummern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9425) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/884/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemein- samen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 2007/116/EG der Kommission (?) werden die mit „116“ beginnenden nationalen Num- mernbereiche für einheitliche Rufnummern für harmoni- sierte Dienste von sozialem Wert reserviert. Der Anhang dieser Entscheidung enthält eine Liste einzelner Rufnum- mern aus diesem Nummernbereich und der Dienste, für die diese Rufnummern jeweils reserviert sind. Diese Liste kann nach dem in Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG genannten Verfahren geändert werden. (2) Zwei Dienste, nämlich ein Beratungsdienst für Opfer von Verbrechen und ein Bereitschaftsdienst für ärztliche Hilfe in nicht lebensbedrohlichen Situationen, sind als Dienste von sozialem Wert ermittelt worden, die für die Nutzung harmonisierter Rufnummern in Betracht kommen. Aus diesen Gründen sollte die Entscheidung 2007/116J/EG angepasst und durch zusätzliche reservierte Rufnummern ergänzt werden. Die Nummer für den medizinischen Be- reitschaftsdienst soll nicht die 112-Nummer oder natio- nale Notrufnummern für lebensbedrohliche Situationen ersetzen. (') ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33. (*) ABl. L 49 vom 17.2.2007, S. 30. (3) Die Entscheidung 2007/116/EG sollte daher entspre- chend geändert werden. (4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Kommunikationsaus- schusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Entscheidung 2007/116/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständige nationale Regulierungsbehörde ab dem 15. April 2010 die durch diese Entscheidung in die Liste auf- genommenen Rufnummern zuteilen kann. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 30. November 2009 Für die Kommission Viviane REDING Mitglied der Kommission