25.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 194/47 VERORDNUNG (EG) Nr. 671/2009 DER KOMMISSION vom 24. Juli 2009 zur Eröffnung des Verfahrens für die Zuteilung von Ausfuhrlizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2010 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 171 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission vom 17. August 2006 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates im Hinblick auf die Aus- fuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (*) können die Ausfuhrlizen- zen für Käse, der nach den Vereinigten Staaten von Ame- rika (USA) im Rahmen der Kontingente ausgeführt wird, die sich aus den während der multilateralen Handelsver- handlungen geschlossenen Übereinkommen ergeben, nach einem besonderen Verfahren zugeteilt werden, in dessen Rahmen bevorzugte Einführer in den USA be- nannt werden können. (2) Dieses Verfahren sollte für die Ausfuhr im Jahr 2010 eröffnet werden; außerdem sind die zusätzlich erforderli- chen Modalitäten festzulegen. (3) _ Die in den USA zuständigen Behörden unterscheiden bei der Verwaltung der Einfuhren zwischen dem der Euro- päischen Gemeinschaft im Rahmen der Uruguay-Runde eingeräumten Zusatzkontingent und den im Rahmen der Tokio-Runde eingeräumten Kontingenten. Bei der Ertei- lung der Ausfuhrlizenzen ist zu berücksichtigen, ob die Erzeugnisse den Anforderungen für eine Kontingentzutei- lung nach dem „Harmonised Tariff Schedule of the Uni- ted States of America“ entsprechen. (4) Damit auch die weniger nachgefragten Kontingente aus- geschöpft werden, sollten Anträge über die gesamte Kon- tingentsmenge zulässig sein. (5) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?*) ABl. L 234 vom 29.8.2006, S. 4. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind und 2010 im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 23 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1282/2006 nach den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt werden, werden gemäß Kapitel II Abschnitt 2 der genannten Verordnung sowie gemäß der vor- liegenden Verordnung erteilt. Artikel 2 (1) Anträge auf die Lizenzen gemäß Artikel 24 der Verord- nung (EG) Nr. 1282/2006 (nachstehend „Anträge“ genannt) sind im Zeitraum vom 1. bis spätestens 10. September 2009 bei den zuständigen Behörden zu stellen. (2) _ Die Anträge sind nur gültig, wenn sie alle Angaben nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 enthalten und ihnen die dort genannten Unterlagen beigefügt sind. In den Fällen, in denen sich die Menge, die für eine in Anhang I Spalte 2 der vorliegenden Verordnung genannte Erzeugnis- gruppe zur Verfügung steht, auf ein Kontingent aus der Uru- guay-Runde und ein Kontingent aus der Tokio-Runde aufteilt, darf sich der Lizenzantrag nur auf eines dieser Kontingente beziehen, und es müssen das betreffende Kontingent und die Erzeugnisgruppe unter Verwendung der Gruppen- und Kontin- gentsbezeichnung gemäß Anhang I Spalte 3 angegeben werden. Die Angaben gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 haben entsprechend dem in Anhang II der vorlie- genden Verordnung aufgeführten Muster zu erfolgen. (3) _Bei den in Anhang I Spalte 3 als „22-Tokio“, „22-Uru- guay“ „25-Tokio“ und „25-Uruguay“ bezeichneten Kontingenten müssen die Anträge für mindestens 10 Tonnen gestellt werden, doch dürfen sie die im Rahmen des betreffenden Kontingents verfügbare Menge gemäß Spalte 4 desselben Anhangs nicht überschreiten. Bei den anderen in Anhang I Spalte 3 aufgeführten Kontingen- ten müssen die Anträge für mindestens 10 Tonnen gestellt werden und dürfen 40 % der gemäß Spalte 4 desselben An- hangs im Rahmen des betreffenden Kontingents verfügbaren Menge nicht überschreiten.