23.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 347/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) NR. 1285/2008 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 2008 über die Einfuhr für den persönlichen Verbrauch bestimmter Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezem- ber 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon- trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 7, gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5 dritter Gedankenstrich, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (*), insbesondere auf Arti- kel 25 Absatz 2 Buchstaben c und d, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 97/78JEWG sieht vor, dass die Mitglied- staaten bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aus Drittländern kommen, bei der Einfuhr in die Gemein- schaft Veterinärkontrollen unterziehen. (2) Gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 dieser Richtlinie tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass keine Sendungen aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, ohne geeigneten Veterinärkontrollen (systematischen (') ABL.L 24 vom 30.1.1998, S. 9. () ABLL18 vom 23.1.2003, S. 11. (’) ABL.L 165 vom 30.4.2004, . 1. Kontrollen) an einer Grenzkontrollstelle unterzogen worden zu sein, und dass die Sendungen nur über eine Grenzkontrollstelle in die Gemeinschaft verbracht werden. (3) Gemäß Artikel 16 der Richtlinie 97/78/EG gelten diese Anforderungen nicht für Erzeugnisse, die Reisende im persönlichen Gepäck für ihren eigenen Verbrauch mitfüh- ren, sofern das Gewicht der beförderten Menge ein Höchstgewicht nicht überschreitet, das nach dem in der Richtlinie angegebenen Verfahren festgelegt wird. Ferner gelten diese Anforderungen nicht für Erzeugnisse, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden, sofern diese Erzeugnisse nicht zu kommerziellen Zwecken eingeführt werden und das Gewicht der versandten Menge ein Höchstgewicht nicht überschreitet, das nach dem in der Richtlinie angegebenen Verfahren festgelegt wird. (4) In der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind (*), ist festgelegt, welche Produkte an den Grenzkontrollen Veterinärkontrollen zu unterziehen sind. (5) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemein- schaft (*) werden aus zugelassenen Drittländern oder zugelassenen Teilen von Drittländern eingeführte Erzeug- nisse keiner systematischen Veterinärkontrolle unterzo- gen, wenn sie ein Gewicht von weniger als 1 kg aufwei- sen und zum persönlichen Verbrauch bestimmt sind. Außerdem legt der Artikel Höchstgewichte für bestimmte andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs fest, unter ande- rem für Erzeugnisse, die aus Grönland oder von den Färöern nach Dänemark eingeführt werden, sowie für bestimmte Fischerzeugnisse, die aus Russland nach Finnland und Schweden importiert werden. (*) ABL.L 116 vom 4.5.2007, S. 9. (°) ABLL21 vom 28.1.2004,5. 11.