Nr. L 128/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 5. 79 RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 18. April 1979 zur Anpassung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz. von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt (79/490/EWG)- - DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG -des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis-für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1!), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 78/547/EWG des Rates (?), insbesondere auf die Artikel.11, 12 und 13, gestützt auf die Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unter- fahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugan- hängern an den technischen Fortschritt (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Dank der gemachten Erfahrungen und unter‘ Berück- sichtigung des derzeitigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich, die Vorschriften zu verschärfen und den wirklichen Versuchsbedingungen besser anzupas- sen. Unterfahrschutzeinrichtungen werden bereits sowohl getrennt als auch nach Einbau in ein Fahrzeug in Ver- kehr gebracht; soweit sie ebenfalls vor ihrem Einbau in ein Fahrzeug geprüft werden können, kann der freie Verkehr mit Unterfahrschutzeinrichtungen durch die Einführung einer EWG-Betriebserlaubnis für diese nach Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG als technische Einheit angesehenen Einrichtungen erleichtert werden. Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handels- hemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt — ( ABI. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (2) ABl. Nr. L 168 vom 26. 6. 1978, S. 39. (3) ABl. Nr. L 76 vom 6.4.1970, S. 23, und ABl. Nr. L 65 vom 15.3. 1979, S. 42. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 70/221/EWG des Rates wird. wie folgt geändert: 1. Die Artikel 2 und 2a werden durch folgenden Wort- laut ersetzt: „Artikel 2 (1)) Die Mitgliedstaaten dürfen weder die EWG- Betriebserlaubnis noch die . Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug aus Gründen bezüglich des Behälters für flüssigen Kraftstoff verweigern, wenn.das Fahrzeug den Vorschriften des Anhangs bezüglich der Behälter.für flüssigen: Kraftstoff genügt. (2) Die Mitgliedstaaten dürfen weder die EWG- Betriebserlaubnis noch die Betriebserlaubnis mit - nationaler Geltung für ein Fahrzeug aus Gründen bezüglich des Unterfahrschutzes verweigern, wenn das betreffende Fahrzeug den Vorschriften ; des Anhangs bezüglich des Unterfahrschutzes genügt oder mit einer Unterfahrschutzeinrichtung ausge- stattet ist, für die als technische Einheit nach Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG die Betriebserlaubnis erteilt worden und die entsprechend den Vorschrif- ten von II.5 des Anhangs montiert ist. (3) Die Mitgliedstaaten dürfen weder die EWG- Betriebserlaubnis noch die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Unterfahrschutzeinrich- tung verweigern, wenn diese als technische Einheit gemäß Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG be- trachtet wird und den einschlägigen Vorschriften ‘ des Anhangs entspricht. Artikel 2a (1) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht aus Gründen bezüglich der Behälter für flüssige Kraftstoffe verweigern, wenn das betreffende Fahrzeug den Vorschriften des Anhangs bezüglich der Behälter für flüssige Kraft- stoffe entspricht.