L 313/78 Amtsblatt der Europäischen Union 28.11.2009 RICHTLINIE 2009/151/EG DER KOMMISSION vom 27. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Tolylfluanid in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommis- sion vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Pro- dukten (?*) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB _der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Tolylfluanid. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde To- lylfluanid in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holz- schutzmittel, bewertet. Finnland wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 24. April 2006 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Be- richt der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis die- ser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 15. Mai 2009 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Be- wertungsbericht festgehalten. Auf der Grundlage der Prüfungen kann davon ausgegan- gen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid- Produkte, die Tolylfluanid enthalten, die Anforderungen (') ABL. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. (?) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3. gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Tolylfluanid in Anhang I aufgenommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Holz- schutzmittel verwendet werden und Tolylfluanid enthal- ten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geän- dert oder aufgehoben werden kann. Allerdings wurden für die Behandlung von Holz im Freien und für dem Wetter ausgesetztes behandeltes Holz unannehmbare Risiken festgestellt. Daher sollten Erzeugnisse, die Tolylfluanid enthalten und als Holz- schutzmittel verwendet werden, nicht für diese Verwen- dungszwecke zugelassen werden. Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts emp- fiehlt es sich vorzuschreiben, dass bei der Produktzulas- sung Risikominderungsmaßnahmen angewandt werden für Produkte, die Tolylfluanid enthalten und als Holz- schutzmittel verwendet werden, um sicherzustellen, dass die Risiken in Übereinstimmung mit Artikel 5 und An- hang VI der Richtlinie 98/8/EG auf ein annehmbares Niveau reduziert werden. Insbesondere ist vorzuschrei- ben, dass für industrielle oder gewerbliche Zwecke ver- wendete Produkte mit geeigneter Schutzausrüstung ver- wendet werden müssen, sofern nicht nachgewiesen wer- den kann, dass die Risiken für industrielle oder gewerb- liche Anwender auf andere Weise reduziert werden kön- nen. Es sollten geeignete Maßnahmen zum Schutz von Böden und Gewässern getroffen werden, da bei der Be- wertung unannehmbare Risiken für diese Kompartimente festgestellt wurden. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass behandeltes Holz nach der Behandlung geschützt und/oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund gela- gert werden muss und dass eventuell austretendes Pro- dukt zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung auf- gefangen werden muss. Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Tolylfluanid enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.