28. 10. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 283/23 RICHTLINIE DES RATES vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (80/987/EWG) DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe : Es sind Bestimmungen notwendig, die die Arbeitneh- mer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers schüt- zen und insbesondere die Zahlung ihrer nichterfüllten Ansprüche unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Ent- wicklung in der Gemeinschaft gewährleisten. Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen in bezug auf den Umfang des Arbeitnehmerschutzes auf diesem Gebiet weiterhin Unterschiede ; es empfiehlt sich, auf die Verringerung dieser Unterschiede, die sich auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes unmittelbar auswirken können, hinzuarbeiten. Daher muß auf die Ausgleichung der Rechtsvorschrif- ten in diesem Bereich auf dem Wege des Fortschritts im Sinne des Artikels 117 des Vertrages hingewirkt werden. Der Arbeitsmarkt in Grönland unterscheidet sich we- gen der geographischen Lage und der derzeitign Be- rufsstrukturen dieses Gebiets grundlegend vom Ar- beitsmarkt der anderen Gebiete der Gemeinschaft. Soweit die Republik Griechenland ab 1. Januar 1981 entsprechend der Akte über die Bedingungen des Bei- tritts der Republik Griechenland und die Anpassun- gen der Verträge Mitglied der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft wird, müssen in dem Anhang der Richtlinie unter der Bezeichnung „Griechenland” die- jenigen Gruppen von Arbeitnehmern benannt wer- den, deren Ansprüche gemäß Artikel ] Absatz 2 ausge- schlossen werden können — (!) ABI. Nr. C 135 vom 9. 6. 1978, S. 2. (?) ABl. Nr. C 39 vom 12. 2. 1979, S. 26. (3) ABl. Nr. C 105 vom 26. 4. 1979, S. 15. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : ABSCHNITT I Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen Artikel 1 (1) Diese Richtlinie gilt für Ansprüche von Arbeit- nehmern aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnis- sen gegen Arbeitgeber, die zahlungsunfähig im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 sind. (2) Die Mitgliedstaaten können die Ansprüche be- stimmter Gruppen von Arbeitnehmern wegen der be- sonderen Art des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhält- nisses der Arbeitnehmer oder wegen des Bestehens anderer Garantieformen, die den Arbeitnehmern einen Schutz gewährleisten, der dem sich aus dieser Richtlinie ergebenden Schutz gleichwertig ist, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnahmsweise ausschließen. Die Liste der in Unterabsatz 1 genannten Gruppen von Arbeitnehmern befindet sich ım Anhang. (3) Diese Richtlinie gilt nicht für Grönland. Diese Ausnahme wird im Falle einer Weiterentwicklung der Berufsstrukturen dieses Gebiets überprüft. Artikel 2 (1l) Im Sinne dieser Richtlinie gilt ein Arbeitgeber als zahlungsunfähig, a) wenn die Eröffnung eines nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitglied- staats vorgesehenen Verfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers zur gemeinschaftlichen Befriedi- gung seiner Gläubiger beantragt worden ist, das die Berücksichtigung der in Artikel 1 Absatz l genann- ten Ansprüche gestattet, und b) wenn die aufgrund der genannten Rechts- und Ver- waltungsvorschriften zuständige Behörde — entweder die Eröffnung des Verfahrens be- schlossen hat, — oder festgestellt hat, daß das Unternehmen oder der Betrieb des Arbeitgebers endgültig still- gelegt worden ist und die Vermögensmasse nicht ausreicht, um die Eröffnung des Verfah- rens zu rechtfertigen.