30.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 198/85 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. Juli 2009 über die Finanzierung besonderer Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft vor Tollwut (2009/582JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinär- bereich (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Entscheidung 90/424JEWG können bei un- mittelbarer Bedrohung eines Mitgliedstaats durch den Ausbruch oder die Ausbreitung einer der im Anhang dieser Entscheidung genannten Seuchen im Hoheitsgebiet eines Drittlandes alle zweckdienlichen Maßnahmen ge- troffen werden, darunter auch die Gewährung einer fi- nanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Einzel- maßnahmen, die für den Erfolg der Aktion notwendig erscheinen. Tollwut ist eine Tierseuche, die vor allem fleischfressende Wild- und Heimtiere befällt und schwerwiegende Folgen für die öffentliche Gesundheit hat. Tollwut ist im Anhang der Entscheidung 90/424JEWG aufgeführt. Von der Gemeinschaft kofinanzierte Programme zur ora- len Immunisierung fleischfressender Wildtiere, die das Reservoir des Erregers bilden, haben in den letzten Jahren in den meisten Mitgliedstaaten äußerst positive Ergeb- nisse erbracht und zu einem drastischen Rückgang der Infektionen bei Wild- und Heimtieren und dem Ver- schwinden menschlicher Krankheitsfälle geführt. Das Gebiet der Oblast Kaliningrad, einer von EU-Gebiet umgebenen Exklave Russlands, grenzt an Mitgliedstaaten, die letzte Anstrengungen zur völligen Tilgung der Seuche unternehmen. Litauen und Polen haben die Kommission informiert, dass das Auftreten der silvatischen Tollwut in der Oblast Kaliningrad nun eine unmittelbare Gefahr für den erfolg- reichen Abschluss ihrer Tollwuttilgungsprogramme dar- stellt. Es besteht dringender Handlungsbedarf in der Oblast Ka- liningrad. Es gilt, dafür zu sorgen, dass eine von diesem Gebiet ausgehende Seuchengefahr die in den benachbar- ten Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte hinsichtlich der Gesundheit von Mensch und Tier nicht weiter gefährdet. (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. (7) (10) (11) Gezielte Maßnahmen sind notwendig, um weitere Neuin- fektionen in den benachbarten Mitgliedstaaten aus Kali- ningrad zu verhindern. Angesichts der relativen Größe des Gebiets von Kaliningrad ist es zweckmäßiger und kosteneffizienter, die Tollwutbekämpfungsanstrengungen in Kaliningrad zu unterstützen, als eine Impfpufferzone im Gebiet der benachbarten Mitgliedstaaten einzurichten, die auf unbefristete Zeit beibehalten werden müsste. Gemäß Artikel 110 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (*’) sind Finanzhilfen in ein Jahresarbeitsprogramm aufzunehmen. Dieses Jah- resarbeitsprogramm wird im Wege von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen umgesetzt, ausgenom- men in ordnungsgemäß begründeten dringenden Aus- nahmefällen. Gemäß Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission mit Durchführungs- bestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 (*) kann die Kommission Finanzhilfen in ordnungsgemäß begründeten dringenden Ausnahme- fällen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlä- gen gewähren. Am 21. Oktober 2008 hat Russland der Kommission ein Programm zur Tilgung der Tollwut in der Oblast Kalinin- grad vorgelegt; dieses Programm wurde als zufrieden stel- lend hinsichtlich des Ziels des Schutzes der Gemeinschaft vor Tollwut bewertet. Da die in diesem Programm vor- gesehenen Maßnahmen für den Schutz der Gemein- schaftsinteressen von großer Bedeutung sind, empfiehlt es sich, dass die Gemeinschaft bestimmte Maßnahmen finanziell unterstützt. Daher sollte im Jahr 2009 eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Durch- führung dieses Programms gewährt werden. Der vorliegende Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002, Artikel 90 der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 und Artikel 15 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemein- schaften (*). Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (?) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (?) ABL. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. (*) Beschluss der Kommission vom 6. April 2009, (K(2009) 2105).