29.9.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 256/35 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. September 2009 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6979) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/719/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 3.1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Ka- tegorien abhängt. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, (3) Gemäß Artikel 6 Absatz 1b der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 können Mitgliedstaaten, die anhand be- stimmter Kriterien eine Verbesserung der Seuchenlage nachweisen können, beantragen, dass ihre jährlichen gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäi- Überwachungsprogramme überarbeitet werden. schen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vor- schriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1b Unterabsatz 2, . . (4) In Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 ist festgelegt, welche Informationen der Kommission vorgelegt werden müssen und welche epidemiologischen Kriterien von den Mitgliedstaaten, die ihr jährliches Überwachungsprogramm überarbeiten wol- len, zu erfüllen sind. in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter trans- missibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tie- (5) Am 17. Juli 2008 veröffentlichte die Europäische Be- ren und verpflichtet jeden Mitgliedstaat, auf der Grund- lage aktiver und passiver Überwachung gemäß Anhang III der genannten Verordnung ein jährliches TSE- Überwachungsprogramm durchzuführen. Diese jährlichen Überwachungsprogramme müssen ge- mäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mindestens be- stimmte Teilpopulationen von Rindern erfassen. Diese Teilpopulationen müssen alle über 24 oder 30 Monate alten Rinder einschließen, wobei die Altersgrenze von hörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein wissenschaft- liches Gutachten (?), in dem das Zusatzrisiko für die Ge- sundheit von Mensch und Tier nach Einführung einer überarbeiteten Regelung zur BSE-Überwachung in den 15 Ländern, die vor dem 1. Mai 2004 EU-Mitglieder waren, bewertet wurde. Darin kam sie zu dem Schluss, dass in diesen Mitgliedstaaten pro Jahr weniger als ein BSE-Fall unerfasst bliebe, wenn das Alter der von dem Programm erfassten Rinder von 24 auf 48 Monate an- gehoben würde. (?) „Scientific Opinion of the Panel on Biological Hazards on a request den in Anhang II Kapitel A Nummern 2.1, 2.2 und from the European Commission on the Risk for Human and Animal Health related to the revision of the BSE Monitoring regime in some (') ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Member States“. The EFSA Journal (2008) 762, S. 1.