L 77/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 3. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 583/98 DER KOMMISSION vom 13. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2641/88 über die Durchführungsbe- stimmungen zur Regelung über die Gewährung einer Beihilfe für die Verwen- dung von Trauben, Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstel- lung von Traubensaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2087/97 (*), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2641/88 der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2122/95 (*), sind die Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Gewährung einer Beihilfe für die Verwendung von Traubenmost zur Herstellung von Trau- bensaft festgelegt worden. Gemäß vorstehender Verord- nung wird die Beihilfe für unmittelbar zum Verzehr bestimmten Traubensaft gewährt. Dieser Traubensaft kann vor seiner Aufmachung mit anderen Erzeugnissen vermischt werden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß es nützlich ist, die durch diese Mischung erhaltenen Erzeug- nisse, in denen der Traubensaft als Grundstoff verwendet wird, genau festzulegen. Diese Erzeugniskategorie, in der Traubensaft, gegebenenfalls in konzentrierter Form, als solcher verwendet wird, darf nur nichtalkoholische Getränke umfassen. Im Hinblick auf die Gewährung der Beihilfe muß der Verarbeiter eine schriftliche Erklärung vorlegen, aus der hervorgeht, welche Arbeitsvorgänge er zur Herstellung des Traubensaftes durchführen will. Diese Anforderung ist erforderlich, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Beihilfe- und der Kontrollregelung zu gewährleisten. Um einen übermäßigen Verwaltungsaufwand sowohl für die betreffenden Verarbeiter als auch für die Verwaltung zu vermeiden, muß diese vorherige schriftliche Erklärung nicht von Verarbeitern abgegeben werden, die nur eine begrenzte Menge Weintrauben oder Traubensaft je Wirt- schaftsjahr verwenden. Diese Menge ist festzusetzen. Die betreffenden Verarbeiter müssen _ die _Zzuständigen Behörden ihres Mitgliedstaats jedoch zu Beginn des Wirt- schaftsjahres über ihre Absicht unterrichten, eine bestimmte Menge Weintrauben oder Traubensaft zu verarbeiten. Die Artikel 6, 7 und 11 der genannten Verordnung beziehen sich auf den Begriff „Abfüller“. Im Traubensaft- handel ist es üblich, das Erzeugnis auch an Zwischenbe- (') ABL. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. () ABl. L 292 vom 25. 10. 1997, S. 1. (°) ABL. L 236 vom 26. 8. 1988, S. 25. () ABl. L 212 vom 7. 9. 1995, S. 7. triebe zu verkaufen, die das Erzeugnis vor seinem Verkauf an die Abfüller einlagern. Außerdem gibt es Betriebe, die den Saft von den Verarbeitern kaufen, um ihn mit anderem Saft oder anderen Erzeugnissen zu mischen und nichtalkoholische Getränke herzustellen. Diesen Gege- benheiten ist Rechnung zu tragen, und es sind Bestim- mungen betreffend diese Marktteilnehmer vorzusehen, indem der Begriff „Verwender“ in den Text aufgenommen und definiert wird. Ist der Verarbeiter nicht selber der Verwender des betref- fenden Erzeugnisses, so ist für die Kontrollbehörden, besonders wenn sie sich in einem anderen Mitgliedstaat als der Verarbeiter befinden, nicht immer deutlich, ob es sich um einen Traubenmost, für den die in dieser Verord- nung vorgesehene Beihilfe noch nicht gezahlt wurde, oder um einen Traubensaft handelt, für den bereits ein Beihilfeantrag gestellt wurde. Daher ist im Begleitpapier des betreffenden Erzeugnisses eine Angabe über die etwaige Stellung eines Beihilfeantrags vorzusehen. Die Verwendung des hergestellten Traubensaftes muß bis zur Abfüllstufe verfolgt werden. Wird der Saft mit anderen Erzeugnissen vermischt, so kann sich diese Kontrolle auf die Stufe des Mischens beschränken, sofern feststeht, daß diese Erzeugnisse anschließend nicht mehr für die Weinbereitung verwendet werden können. Es ist ein geeignetes Verfahren vorzusehen, um sicherzugehen, daß eine solche Mischung vorliegt. Bei Versendung des Traubensaftes an einen Lagerbetrieb ist es notwendig, sich zu vergewissern, daß dieser Saft anschließend an einen Abfüller oder an einen Betrieb versandt wird, der nichtal- koholische Getränke herstellt. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/88 wird die Beihilfe spätestens drei Monate nach Eingang aller Belege überwiesen. Es ist möglich, daß eine Verwaltungsuntersuchung über den Beihilfeanspruch eingeleitet wird. In diesem Fall darf die Beihilfe erst nach Anerkennung des Beihilfeanspruchs gezahlt werden. Die Verordnung ist in diesem Sinne zu ergänzen. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind auf alle Marktteilnehmer anzuwenden, die dies für die Behilfean- träge und/oder den in jüngster Vergangenheit erfolgten Versand von Traubensaft zu Abfüllanlagen, zu Firmen, die Erzeugnisse auf Traubensaftbasis im Sinne dieser Verord- nung herstellen, oder zu Lagerhäusern beantragen. Dieser Zeitraum darf nur Beihilfeanträge bzw. Versandleistungen betreffen, die nach dem Zeitpunkt, an dem die diesen Änderungen zugrundeliegenden Fragen zuerst aufge- worfen wurden, eingereicht wurden bzw. erfolgt sind.