6.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 35/19 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Oktober 2001 zur Genehmigung von Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten von zwei Kohleberg- werken für die Jahre 2000 und 2001 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3081) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/82/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommis- sion vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Schreiben vom 8. August 2001 hat das Vereinigte Königreich der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS mitgeteilt, welche finanzielle Beihilfe es der Produktionseinheit „Longannet Mine“ von Mining (Scotland) Ltd für den Zeitraum vom 17. April 2000 bis zum 31. Dezember 2000 und für 2001 zu gewähren gedenkt. Mit Schreiben vom 3. September 2001 hat das Verei- nigte Königreich der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS mitge- teilt, welche finanzielle Beihilfe es der Produktionseinheit „Aberpergwm Colliery“ von Anthracite Mining Ltd für das Jahr 2001 zu gewähren gedenkt. Aufgrund der Angaben des Vereinigten Königreichs muss die Kommission über eine Betriebsbeihilfe in Höhe von 5 397 000 GBP zur Deckung besonderer Betriebs- verluste von Longannet Mine (2 190 000 GBP im Zeit- raum vom 17. April 2000 bis zum 31. Dezember 2000 und 3207 000 GBP im Jahr 2001) befinden. Die Kommission muss ferner über eine Betriebsbeihilfe in Höhe von 1031 066 GBP zur Deckung von Betriebs- verlusten des Bergwerks Aberpergwm Colliery für 2001 befinden. Diese finanzielle Maßnahmen fallen unter Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. Die Kommission muss sich daher gemäß Artikel 9 Absatz 4 der genannten Entscheidung dazu äußern. Die Zustimmung der Kommission ist abhängig davon, ob die Maßnahmen den allgemeinen Zielen und Kriterien des Artikels 2 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS und den besonderen (!) ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 12. Kriterien des Artikels 3 der genannten Entscheidung entsprechen und mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar sind. Außerdem prüft die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Entschei- dung, ob die Maßnahmen mit dem Plan des Vereinigten Königreichs zur Umstrukturierung seines Steinkohlen- sektors in Einklang stehen, den die Kommission durch die Entscheidung 2001/114/EGKS (?) und die Entschei- dung 2001/597/EGKS (?) genehmigt hatte (nachstehend „Umstrukturierungsplan“ genannt). I Der Betrag von 5397 000 GBP, den das Vereinigte Königreich der Produktionseinheit Longannet Mine gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS zur Verfügung stellen will, soll die Differenz zwischen den Produktionskosten und dem auf der Grundlage der Weltmarktbedingungen für Kohle ähnlicher Qualität aus Drittländern von den Vertragsparteien frei vereinbarten Verkaufspreis ausgleichen. Durch die Entscheidungen 2001/217/EGKS (*) und 2001/683JEGKS (°) hat die Kommission das Vereinigte Königreich bereits ermächtigt, Betriebsbeihilfen für Longannet Mine gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS in Höhe von 17 462 000 GBP für den Zeitraum vom 17. April 2000 bis zum 31. Dezember 2000 und in Höhe von 18 318 000 GBP für das Jahr 2001 zu zahlen. Die Kommission war der Auffassung, dass die vom Vereinigten Königreich geplante Beihilfe in Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS stand und dazu bestimmt war, die Wirt- schaftlichkeit der betreffenden Produktionseinheit durch Senkung ihrer Produktionskosten zu steigern. Die Beihilfe sollte gemäß dem Umstrukturierungsplan dazu beitragen, die Produktionseinheit Longannet Mine rentabel zu machen und sie in die Lage zu versetzen, ihren Betrieb nach 2002 ohne öffentliche Unterstützung fortzusetzen. Die von der Kommission genehmigte Beihilfe für Logannet Mine deckte jedoch nur einen Teil der Betriebsverluste in den genannten Zeiträumen ab. Direkte Abschreibungen, wenngleich gemäß Ziffer 2 Buchstabe c) in Vordruck A von Anlage 1 der Entschei- dung Nr. 341/94/EGKS (°) vorgesehen, werden durch die staatliche Beihilfe nicht abgedeckt. Durch Ausschluss L 43 vom 14.2.2001, S. 27. L 210 vom 3.8.2001, S. 32. L 81 vom 21.3.2001, S. 31. L 241 vom 11.9.2001, S. 10. L 49 vom 19.2.1994, S. 1.