14. 2. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 43/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 258/97 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten DAS EUROPAISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), aufgrund des am 9. Dezember 1996 vom Vermittlungs- ausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten können den freien Verkehr mit Lebensmitteln behindern. Sie können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und dadurch das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes unmittelbar beeinträchtigen. (2) Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist dafür Sorge zu tragen, daß neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten einer einheitlichen Sicherheitsprüfung in einem Gemeinschaftsverfahren unterliegen, bevor sie in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden. Für neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten, die den beste- henden Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten im wesentlichen gleichwertig sind, sollte ein verein- fachtes Verfahren vorgesehen werden. (3) Lebensmittelzusatzstoffe, Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und Extraktionslösungsmittel, die anderen Gemeinschaftsvorschriften unterliegen, (') ABL _ Nr. C 190 vom 29. 7. 1992, S. 3, und ABI. Nr. C 16 vom 19. 1. 1994, S. 10. (3 ABl. Nr. L 108 vom 19. 4. 1993, S. 8. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 27. Ok- tober 1993 (ABl. Nr. C 315 vom 22. 11. 1993, S. 139). Ge- meinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Oktober 1995 (ABl. Nr. C 320 vom 30. 11. 1995, S. 1) und Beschluß des Europä- ischen Parlaments vom 12. März 1996 (ABl. Nr. C 96 vom 1. 4. 1996, S. 26). Beschluß des Rates vom 19. Dezember 1996 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 1997. fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung. (4) Es sollten geeignete Maßnahmen vorgesehen werden für das Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel oder neuartiger Lebensmittelzutaten, die aus Pflan- zensorten gewonnen worden sind, für die die Richt- linie 70/457/EWG des Rates' vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (*) und die Richt- linie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den’‘ Verkehr mit Gemüsesaatgut (°) gelten. (5) Von neuartigen Lebensmitteln oder newvartigen Lebensmittelzutaten, die genetisch veränderte Orga- nismen enthalten oder aus solchen bestehen, können Gefahren für die Umwelt ausgehen. Die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Orga- nismen in die Umwelt (*) schreibt vor, daß für derar- tige Erzeugnisse stets eine Prüfung der Umweltver- träglichkeit durchzuführen ist, um die Umweltsicher- heit zu gewährleisten. Um für die Prüfung eines Erzeugnisses ein vereinheitlichtes Gemeinschaftsver- fahren einzuführen, müssen in die vorliegende Verordnung Regeln für eine besondere Prüfung der Umweltverträglichkeit aufgenommen werden, die im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 90/220/EWG den in der letzteren Richt- linie genannten Kriterien entsprechen müssen und die zusammen mit der Beurteilung eines Erzeug- nisses im Hinblick auf seine Eignung als Lebens- mittel oder Lebensmittelzutat anzuwenden sind. (*) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48). (5) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S, 7. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48). (*) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 94/15/EG (ABl. Nr. L 103 vom 22. 4. 1994, S. 20).