L 3/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.1.2002 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Dezember 2001 über die Erstattungsfah1gke1t der von bestimmten Mitgliedstaaten im Jahre 2001 geplanten Ausgaben im Rahmen der Durchführung der Uberwachungs- Kontroll- und Beaufsichtigungsrege- lungen für die gemeinsame Fischereipolitik (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4611) (2002/5/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 2001/431/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Überwachungs-, Kontroll- und Beaufsichti- gungsregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik (!), insbe- sondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und das Vereinigte König- reich haben der Kommission ihre Überwachungspro- gramme für die Fischerei im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2003 übermittelt. Diesen Über- wachungsprogrammen sind Anträge auf eine finanzielle Beteiligung an den im Rahmen der Programme geplanten Ausgaben beigefügt. Die Finanzierungsanträge sind aufgeschlüsselt nach den Jahren 2001, 2002 und 2003. (2) _ Für einen Gemeinschaftszuschuss kommen die Finanzie- rungsanträge in Betracht, die sich auf die in Artikel 2 der Entscheidung 2001/431/EG bezeichneten Maßnahmen beziehen. Hierbei werden vorrangig die Maßnahmen finanziert, die am besten geeignet sind, die im Bericht der Kommission über die Überwachung der Umsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik (*) festgestellten Lücken und Mängel zu beheben. Vorrang genießt ferner die Ausweitung des satellitengestützten Schiffsüberwa- chungssystems VMS, die Einführung anderer moderner Überwachungstechnologien sowie die Ausbildung und der Austausch nationaler Kontrollbeamter. (3) Es sind der Beteiligungssatz der Gemeinschaft bei jeder der Maßnahmen, die an die Erstattung der Ausgaben geknüpften Bedingungen sowie für jeden Mitgliedstaat (') ABI. L 154 vom 9.6.2001, S. 22. (#) KOM(2001) 526 endg. vom 28.9.2001. und jede Maßnahme der Gesamtbetrag der für das Jahr 2001 erstattungsfähigen Ausgaben festzulegen. (4) Zur Förderung der Ausweitung des Satellitenüberwa- chungssystems auf Fischereifahrzeuge, die ihre Fangtätig- keit unter den Bedingungen der für bestimmte Kabeljau- bestände aufgestellten Bestandserholungspläne ausüben, wie auch der Einführung elektronischer Logbücher sollte hier der gemeinschaftliche Beteiligungssatz auf 100 % der erstattungsfähigen Ausgaben angehoben werden. Dennoch sind Höchstbeträge festzusetzen, um die in Artikel 11 der Entscheidung 2001/431/EG vorgesehenen Mittelbegrenzungen einzuhalten. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fischerei und Aquakultur — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit dieser Entscheidung werden für das Jahr 2001 im Rahmen der Durchführung der Überwachungs-, Kontroll- und Beauf- sichtigungsregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik die Beträge der erstattungsfähigen Ausgaben für jeden Mitglied- staat, die Prozentsätze der finanziellen Beteiligung der Gemein- schaft sowie die Bedingungen festgelegt, an die die Beteiligung geknüpft sein kann. Artikel 2 Bei den in Anhang I aufgeführten Ausgaben für die Einrichtung von Informatikanlagen und -netzen, die für den Informations- austausch im Überwachungsbereich erforderlich sind, wird eine finanzielle Beteiligung von 65% der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang I genannten Obergrenzen gewährt.