20.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 77/29 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. November 2001 über die Beihilferegelung die die Region Sardinien (Italien) zugunsten der Umstrukturierung von Betrieben in Schwierigkeiten im Bereich der geschützten Kulturen gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3445) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2002/229/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN Mit Schreiben vom 12. Januar 1998, eingegangen am 15. Januar 1998, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag eine Beihilferegelung zugunsten der Umstrukturierung von sardischen Betrieben in Schwierigkeiten im Bereich der geschützten Kulturen notifiziert, die mit Beschluss Nr. 48/7 der Regionalregie- rung vom 2. Dezember 1997 genehmigt worden war. Mit Schreiben vom 10. September 1998, eingegangen am 15. September 1998, und vom 16. November 1998, eingegangen am 19. November 1998, hat die Ständige Vertretung Italiens der Kommission ergänzende Auskünfte übermittelt. Mit Schreiben vom 1. Februar 1999 hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der fraglichen Beihilfe das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG- Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (*) veröffentlicht. Die Kommission hat die Betei- ligten zur Abgabe von Stellungnahmen zu der betref- fenden Beihilfe aufgefordert. (') ABI. C 187 vom 3.7.1999, S. 2. (4) Die Kommission hat von den Beteiligten keine Stellung- nahme erhalten. IIl. BESCHREIBUNG DER BEIHILFEREGELUNG Die notifizierte Beihilfe trägt die Bezeichnung „Piano regionale di ristrutturazione delle aziende del comparto delle colture protette. Delibera di giunta n. 48/7 del 2.12.1997“ (Regionalplan zur Umstrukturierung der Betriebe des Sektors geschützte Kulturen. Beschluss Nr. 48/7 der Regionalregierung vom 2.12.1997). Sie umfasst Maßnahmen finanzieller (Tilgung und Umschul- dung von Verbindlichkeiten) und struktureller (Investi- tionen) Art sowie technische Hilfe. Die Region hat für die Durchführung der Maßnahmen Mittel in Höhe von 60 Mrd. ITL (etwa 30 Mio. EUR) vorgesehen, wobei ein Betrieb jeweils höchstens 600 Mio. ITL (etwa 300 000 EUR) erhalten kann. Nach den mit Schreiben vom 10. September 1998 über- mittelten Erläuterungen der Region handelt es sich hierbei um eine einmalige Beihilfe, wobei davon ausge- gangen wird, dass die Betriebe innerhalb von drei Jahren wieder rentabel arbeiten. Die einzelnen Maßnahmen haben jedoch folgende Laufzeiten: a) 15 Jahre bei den Zinszuschüssen im Rahmen der Umschuldungen; b) die Dauer, die technisch notwendig ist, um die Maßnahmen mit nicht rückzahlbaren Beihilfen und die Investitionen durchzuführen, c) unbefristet bei der technischen Hilfe. Als Begünstigte der Beihilfe werden Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten genannt, die im Agrarsektor — insbesondere in der Primärerzeugung im Bereich des geschützten Anbaus, im Gartenbau oder in der Blumen- zucht — tätig sind.