17.7.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 185/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 830/2007 DES RATES vom 16. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 817/2006 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP des Rates vom 27. April 2006 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehenden Grundes: Es ist zweckmäßig, die Verordnung (EG) Nr. 817/2006 des Rates (*) zu ändern, um sie mit der neuen Praxis des Rates bei der Angabe von zuständigen Behörden und der Regelung des Informationsaustauschs zwischen ihnen in Einklang zu bringen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 817/2006 wird wie folgt geändert: a) In Artikel 4 Absatz 1 erhält der einleitende Absatz folgende Fassung: „(1) Abweichend von den Artikeln 2 und 3 können die zuständigen Behörden, die auf den in Anhang II aufgeführten Internetseiten genannt sind, unter ihnen angemessen er- scheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen:“ (') ABL.L 116 vom 29.4.2006, S. 77. Standpunkt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2007/248/GASP (ABl. L 107 vom 25.4.2007, S. 8). (?) ABl. L 148 vom 2.6.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 481/2007 der Kommission (ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 50). b) Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die auf einer in Anhang II aufgeführten Internetseite genannten zuständigen Behörden können unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirt- schaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen a) zur Befriedigung der Grundbedürfnisse von in Anhang III aufgeführten Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medika- menten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versi- cherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungs- einrichtungen notwendig sind; C ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtlicher Dienste dienen; c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung ein- gefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder d) für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte. Die Mitgliedstaaten informieren die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung.“