27.9. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 265/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1863/97 DES RATES vom 22. September 1997 über bestimmte Maßnahmen betreffend die Einfuhr von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen aus der Schweiz im Hinblick auf die Ergebnisse der Verhandlungen der Uruguay-Runde im Agrarbereich DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —— gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen des Präferenzabkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz wurden Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeug- nisse auf gegenseitiger Basis eingeräumt. Im Anschluß an den Beschluß 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Überein- künfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986—1994) im Namen der Europä- ischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständig- keiten fallenden Bereiche (') wurden bestimmte Zuge- ständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeug- nisse ab 1. Juli 1995 geändert. Daher sind bestimmte Aspekte des mit der Schweiz geschlossenen Abkommens, insbesondere das Protokoll betreffend landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse im Anhang zu diesem Abkommen, anzupassen, um den derzeitigen Stand der gegenseitigen Präferenzen zu erhalten. Zu diesem Zweck werden gegenwärtig mit der Schweiz Verhandlungen geführt, um Einvernehmen über die Änderung dieses Protokolls zu erzielen. Es ist jedoch nicht möglich, diese Verhandlungen rechtzeitig abzu- schließen und die notwendigen Anpassungen zum 1. Juli 1997 vorzunehmen. Unter diesen Umständen ist es angemessen, daß die Gemeinschaft autonome Maßnahmen trifft, um den derzeitigen Stand der gegenseitigen Präferenzen zu erhalten, solange die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998 werden bei der Berechnung der Agrarteil- beträge und Zusatzzölle, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in der Schweiz gelten, die im Anhang dieser Verordnung genannten Grundbeträge berücksichtigt. (2) Sollte die Schweiz entsprechende Maßnahmen zugunsten der Gemeinschaft nicht weiterhin anwenden, so kann die Kommission mit Unterstützung des in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 (?) genannten Ausschusses nach dem Verfahren des Artikels 16 derselben Verordnung die Anwendung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen aussetzen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1997. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 22. September 1997. (') ABI. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1. Im Namen des Rates Der Präsident F. BODEN (‘) ABI. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.