5.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 320/23 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens für Holzmöbel (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9522) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/894JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzei- chens, (!) insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2, nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Ei- genschaften signifikant zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden auf der Grundlage der Kriterien, die vom Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union aufgestellt wer- den, für die Vergabe des Umweltzeichens produktgrup- penspezifische Anforderungen festgelegt. (3) Die Umweltkriterien sowie die entsprechenden Beurtei- lungs- und Prüfanforderungen gelten vier Jahre ab dem Zeitpunkt der Annahme der vorliegenden Entscheidung. (4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Aus- schusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Produktgruppe „Holzmöbel“ umfasst zu privaten Zwecken genutzte freistehende oder eingebaute Elemente in Gebäuden oder im Freien zum Aufbewahren oder Aufhängen von Gegen- ständen, zum Liegen, Sitzen, Arbeiten oder Essen bzw. zu ge- schäftlichen Zwecken in Gebäuden genutztes Mobiliar. Der Be- griff „geschäftliche Zwecke“ deckt Büro- und Schulmöbel ebenso wie Mobiliar für Restaurants und Hotels ab. (') ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1. Die nachstehenden Kriterien müssen erfüllt sein: a) Das Produkt muss zu mindestens 90 Gew.-% aus Massivholz oder einem Holzwerkstoff hergestellt sein. Bei Beschädigung oder Bruch einfach ersetzbares Glas sowie technische Geräte und Beschläge müssen bei der Berechnung des Gewichts nicht berücksichtigt werden. b) Das Gewicht jedes einzelnen Materials, bei dem es sich nicht um Massivholz oder einen Holzwerkstoff handelt, darf ma- ximal 3 % des Gesamtgewichts des Produkts ausmachen. Das Gesamtgewicht solcher Materialien darf 10 % des Gesamt- gewichts des Produkts nicht übersteigen. Artikel 2 Um das Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, muss ein Möbelstück aus Holz der Produktgruppe „Holzmöbel“ gemäß Artikel 1 der vorliegenden Entscheidung angehören und den im Anhang genannten Um- weltkriterien entsprechen. Artikel 3 Die Umweltkriterien für die Produktgruppe „Holzmöbel“ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten vier Jahre ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung der vorliegenden Entscheidung. Artikel 4 Zu Verwaltungszwecken erhält die Produktgruppe „Holzmöbel“ den Produktgruppenschlüssel „36“. Artikel 5 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 30. November 2009 Für die Kommission Günter VERHEUGEN Vizepräsident