29.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 348/9 (Rechtsakte, die ab 1. Dezember 2009 in Anwendung des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE VERORDNUNG (EU, EURATOM) Nr. 1295/2009 DES RATES vom 22. Dezember 2009 zur Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2009 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Funktionsweise der Europäi- schen Union, gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemein- schaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verord- nung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (!), ins- besondere auf Artikel 83a und Anhang XII des Statuts, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Anhang XII Artikel 13 zum Statut legte Eurostat am 1. September 2009 einen Bericht über die versiche- rungsmathematische Bewertung des Versorgungssystems für 2009 zur Aktualisierung der in diesem Anhang ge- nannten Parameter vor. Nach dieser Bewertung beträgt der zur Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Versorgungssystems erforderliche Bei- tragssatz 11,3 % des Grundgehalts. (2) Im Interesse des versicherungsmathematischen Gleichge- wichts des Versorgungssystems der Beamten und sons- tigen Bediensteten der Europäischen Union sollte der Beitragssatz daher auf 11,3 % des Grundgehalts angeho- ben werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 beträgt der in Artikel 83 Absatz 2 des Statuts genannte Beitragssatz 11,3 %. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2009. (') ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Im Namen des Rates Der Präsident A. CARLGREN