Nr. L 208/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 7. 81 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Juli 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Perkin Elmer-Differential Scanning Ca- lorimeter, DSC-2C” nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zollta- rifs eingeführt werden kann (81/573/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (), inbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 21. Januar 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Perkin Elmer-Differential Scanning Calorimeter, DSC-2C”, das zur Bestimmung von spezifischer Wärme und Umwandlungsentropien von Materialien, die ferroelektrische und andere strukturelle Phasenum- wandlungen besitzen sowie zur Ermittlung von Kristal- lisationstemperatur und Kristallisationswärme bei der Untersuchung von Eigenschaften metallischer Gläser verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft herge- stellt werden. Am 28. April 1981 ist gemäß Artikel 7 Absaiz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um ein Kalorimeter handelt. Es besitzt nicht die objek- tiven Merkmale eines für die wissenschaftliche For- schung besonders geeigneten Geräts ; außerdem wer- den vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchfüh- rung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann so- mit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen wer- den ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Perkin Elmer-Differential Scanning Calori- meter, DSC-2C”, das Gegenstand des Antrags Deutsch- lands vom 21. Januar 1981 ist, kann nicht unter Be- freiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 6. Juli 1981 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABI. Nr. L 134 vom 31. S. 1979, S$. 1. ©) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.