L 148/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 5. 98 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Januar 1998 über Beihilfen der Region Flandern zugunsten der Unternehmen Air Belgium und Sunair für die Bedienung des Flughafens Ostende (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/337/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEIN- SCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Außerung gemäß den genannten Artikeln und unter Berücksichtigung dieser Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe: SACHVERHALT I Mit Schreiben vom 1. und 20. Juni 1995 hat der Verband der belgischen Reiseveranstalter (Association Belge des Tours-Operateurs) bei der Kommission Beschwerde dagegen eingelegt, daß die Region Flandern Beihilfen an Reiseveranstalter und Luftverkehrsunternehmen vergibt, die Charterflüge vom und zum Flughafen Ostende durch- führen. Im Anschluß an diese Beschwerde hat die Kommission die belgischen Behörden mit Schreiben vom 15. September 1995 von dieser Beschwerde in Kenntnis gesetzt und sie gleichzeitig aufgefordert, ihr auf nachste- hende zwei Fragen zu antworten, damit sie diesen Vorgang unter Berücksichtigung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag über staatliche Beihilfen prüfen kann. — Mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Region Flandern Reiseveranstalter und Luftverkehrsunter- nehmen zu unterstützen, die den Flughafen Ostende bedienen? Seit welchem Zeitpunkt sind diese Maßnahmen in Kraft? Bitte legen Sie der Kommis- sion eine Durchschrift der entsprechenden Verord- nungen oder Beschlüsse vor, die diesen Maßnahmen zugrunde liegen. — Welche Zahlungen sind seit Verabschiedung der betreffenden Maßnahmen an Reiseveranstalter und Luftverkehrsunternehmen geleistet worden, die den Flughafen Ostende bedienen? Bitte legen Sie für jedes Jahr ein detailliertes und nach unterstützten Unter- nehmen aufgeschlüsseltes Verzeichnis der betref- fenden Beträge vor. Mit Schreiben vom 17. Oktober 1995 übermittelte die belgische Regierung der Kommission eine ausführliche Antwort auf diese Fragen. Daraus geht hervor, daß mit den von der Region Flandern vorgesehenen Maßnahmen zur Unterstützung der Reiseveranstalter und Luftverkehrs- unternehmen, die den Flughafen Ostende bedienen, Charterflüge von diesem Flughafen aus gefördert werden sollten. Grundlage ist eine am 1. März 1994 zwischen der Region Flandern einerseits sowie dem Luftverkehrsunter- nehmen Air Belgium NV und dem Reiseveranstalter Sunair NV andererseits geschlossene Vereinbarung. Mit dieser Vereinbarung verpflichteten sich Air Belgium und Sunair, im Laufe der Sommersaison 1994 (d. h. zwischen Juni und September) mindestens 36 Charterflüge (mit einer Zahl von schätzungsweise 5202 Passagieren) vom Regionalflughafen Ostende aus nach Mallorca, Alicante und Monastir durchzuführen. Weiter verpflichteten sie sich, in den Jahren 1995 und 1996 ähnliche Programme durchzuführen. Im Gegenzug gewährt die Region Flan- dern „unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und touristischen Bedeutung der Entwicklung von Charter- flügen von flämischen Flughäfen aus“, insbesondere für die Durchführung der betreffenden Flüge, die nachste- hend aufgeführten Vorteile (Artikel 3 Nummern 1 bis 4 der Vereinbarung): — für das Jahr 1994 eine Befreiung von den Lande- und Parkgebühren (Artikel 3 Nummer 1); — ausschließlich für das Jahr 1994 eine Subvention, auf deren Grundlage Air Belgium und Sunair jedem Passagier einen Rabatt von 1000 BEF auf den am Flughafen Bruxelles-National geltenden "Tarif gewähren konnten; diese Subvention galt für maximal 7000 beförderte Passagiere (Artikel 3 Nummer 2); — ein Werbeprogramm für die betreffenden Flüge mit einer Mittelausstattung von maximal 4,5 Mio. BEF (2,5 Mio. für 1994, jeweils 1 Mio. für die Jahre 1995 und 1996). Dieses zusammen mit Air Belgium und Sunair erstellte Programm umfaßte die Erstellung von Werbebroschüren, Anzeigen und anderen Initiativen zur Förderung der flämischen Regionalflughäfen Ostende und Antwerpen im allgemeinen. In den Jahren 1995 und 1996 könnte innerhalb des Programms eine neue Befreiung von den Lande- und Parkgebühren gewährt werden (Artikel 3 Nummer 3); — ausschließlich für das Jahr 1994 eine Subvention zur Entschädigung von Air Belgium für sämtliche mit der Nutzung des Flughafens Ostende verbundenen Mehr- kosten. Diese Subvention beläuft sich auf höchstens