Nr. L 209/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 7. 81 RICHTLINIE DES RATES vom 20. Juli 1981 zur Änderung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (81/576/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (*) enthält unter anderem in An- hang 1 Vorschriften für die Ausrüstung von Fahrzeu- gen der Klasse Mi — im Sinne der in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganhänger (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG (®°), angegebenen internationalen Klasseneinteilung — mit Sicherheits- gurten und Haltesystemen. Im Interesse der Verkehrssicherheit sollte in Zukunft nunmehr die Ausrüstung von Fahrzeugen. bestimmter Klassen M und N mit gemäß der Richtlinie 77/54\/EWG entsprechenden Sicherheitsgurten und Haltesystemen durch Ausdehnung des Anwendungsbe- reichs dieser Richtlinie vorgeschrieben und bei den Fahrzeugen der sonstigen Klassen M und N ermög- licht und gefördert werden, Diese Ausdehnung des Anwendungsbereichs ist durch den inzwischen erreich- ten technischen Fortschritt im Kraftfahrzeugbau mög- lich geworden. Es empfiehlt sich daher, die Richtlinie 77/541/EWG entsprechend zu ändern. Diese Änderung bringt mit sich, daß auch einige Vor- schriften der Anhänge der Richtlinie 77/541/EWG an den technischen Fortschritt anzupassen sind. Es ist angezeigt, die Bestimmungen der vorliegenden Richtli- ( ABl. Nr. C 87 vom 9. 4. 1980, S. 4. (?) ABl. Nr. C 265 vom 13. 10. 1980, S. 77. (3 ABl. Nr. C 230 vom 8. 9. 1980, S. 6. (*) ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 95. (Ö>) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (*) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 34. nie zum gleichen Zeitpunkt in Kraft zu setzen wie die Bestimmungen, die nach der Annahme der vorliegen- den Richtlinie erlassen werden, um die Vorschriften der Anhänge der Richtlinie 77/541/EWG an den tech- nischen Fortschritt anzupassen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 77/541/EWG wird wie folgt geändert : 1. Artikel 9 erhält folgende Fassung : „Artikel 9 Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind.alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraft- fahrzeuge der Klassen M und N gemäß der Begriffs- bestimmung in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG mit mindestens 4 Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h.”. 2. Anhang I wird wie folgt geändert : a) 3.1 erhält folgende Fassung : „3.1. Ausrüstung der Fahrzeuge In jedem in Artikel 9 genannten Fahrzeug der Klassen Mı, Nı sowie der Klasse M2 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg, ausgenommen solche mit Stehplätzen, müssen Sicherheits- gurte bzw. Haltesysteme angebracht sein, die dieser Richtlinie entsprechen. Diese Sicherheitsgurte bzw. Haltesysteme müs- sen folgenden Aufbau und folgende Anord- nung aufweisen, wobei jedoch Retraktoren ohne Verriegelung gemäß 1.8.1 sowie Re- traktoren mit Handverriegelung gemäß 1.8.2 nicht verwendet werden dürfen. Werden die anderen in Artikel 9 genann- ten Fahrzeuge mit Sicherheitsgurten bzw. Haltesystemen ausgerüstet, so müssen diese allen Vorschriften dieser Richtlinie mit Ausnahme der Punkte 3.1.1 bis 3.1.3 genügen.” ;