21. 1. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 16/35 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1997 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Deutschland in 1996 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (98/59/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veteri- närbereich (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: 1996 traten in Deutschland Fälle von klassischer Schwei- nepest auf. Diese Krankheit stellt eine schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit der Schweine in der Gemein- schaft dar, und die Gemeinschaft kann Entschädigungen für die erlittenen Verluste zahlen, um die Tilgung der Seuche zu beschleunigen. Unmittelbar nach der amtlichen Bestätigung des Aus- bruchs der klassischen Schweinepest haben die deutschen Behörden unverzüglich entsprechende Maßnahmen einge- leitet, darunter die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG. Deutschland hat der Kommission diese Maßnahmen mitgeteilt. Die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind damit erfüllt. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Deutschland kann eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für die Maßnahmen zur Tilgung der 1996 aufgetretenen klassischen Schweinepest erhalten. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft umfaßt: — 50% der Kosten, die Deutschland bei der Entschädi- gung von Bestandsbesitzern für die Tötung und unschädliche Beseitigung von Schweinen und Schwei- neerzeugnissen entstehen; (') ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. (?) ABl. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31. — 5S0% der Kosten, die Deutschland für die Reinigung und Desinfizierung der Betriebe und Anlagen entste- hen; — 50% der Kosten, die Deutschland bei der Entschädi- gung von Bestandsbesitzern für die Vernichtung kon- taminierter Futtermittel und Ausrüstungen entstehen. Artikel 2 (1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird nach Vorlage der entsprechenden Belege und unter der Voraussetzung gewährt, daß die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Veterinärbereich beachtet werden. (2) Die in Absatz 1 genannten Belege umfassen: a) einen epidemiologischen Bericht über alle Betriebe, in denen Schweine getötet wurden. Der Bericht muß folgende Informationen enthalten: i) infizierte Betriebe: — Standort und Anschrift, — Datum des Seuchenverdachts und der Seu- chenbestätigung, — Datum und Zahl der getöteten und unschäd- lich beseitigten Tiere, — Art der Tötung und unschädlichen Beseiti- 8Un8, — Art und Zahl der zum Zeitpunkt des Seuchen- verdachts entnommenen und untersuchten Proben sowie die Ergebnisse der Untersuchun- gen, — Art und Zahl der während der Räumung des infizierten Schweinezuchtbetriebs entnomme- nen und untersuchten Proben sowie die Ergeb- nisse der Untersuchungen, — die mutmaßliche Infektionsquelle auf der Grundlage einer vollständigen epidemiologi- schen Untersuchung; ii) Kontaktbetriebe: — die Angaben gemäß Ziffer i) erster, dritter, vierter und sechster Gedankenstrich, — den Seuchenbetrieb (Primärherd), zu dem ein Kontakt bestätigt oder angenommen wurde, sowie Art dieses Kontakts;