L 48/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.2.2001 RICHTLINIE 2001/9/EG DER KOMMISSION vom 12. Februar 2001 zur Anpassung der Richtlinie 96/96/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*), in der geänderten Fassung der Richtlinie der Kommission 1999/52/EG (?), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In den 1992 gestarteten Auto-Öl-Programmen, die eine analytische Grundlage für die Festsetzung von Normen für Kraftfahrzeugemissionen und Kraftstoffqualität bis zum Jahr 2000 und darüber hinaus liefern sollten, um Luzftqualitäsziele mit besonderem Schwerpunkt auf der Verringerung der Emissionen im Straßenverkehr zu erreichen, wurde der Standard der Wartung von Kraft- fahrzeugen als ein Schlüsselfaktor in Bezug auf die Auswirkungen des Verkehrs auf die Luftqualität genannt. (2) In der Richtlinie 96/96/EG ist präzisiert, anhand welcher Prüfungen im Rahmen der regelmäßigen Inspektionen zu überprüfen ist, ob die Emissionen von Fahrzeugen mit Benzin- und mit Dieselmotoren nicht die Grenz- werte überschreiten. (3) _ Der Kohlenmonoxidgehalt der Auspuffabgase von Fahr- zeugen mit Benzinmotor, die mit bestimmten Systemen zur Abgasnachbehandlung (Euro 1-Norm) ausgerüstet sind, ist bei niedriger und hoher Motordrehzahl zu prüfen. (4) Gemäß der Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220JEWG (*) müssen Pkw mit Benzin- motor und leichte Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2000 mit On-Board-Diagnosesystemen (OBD) ausgerüstet sein, die das Funktionieren des Emissionskontrollsystems des Fahrzeugs während des Betriebs überwachen. Für neue Dieselfahrzeuge sind OBD-Systeme ab 2003 vorge- schrieben. (5) Durch die Entwicklung von On-Board-Diagnosesys- temen, die in der Lage sind, Betriebsfehler von Fahr- zeugen während des Betriebs zu überwachen und aufzu- zeichnen, könnte der Unterschied zwischen Prüfbedin- gungen und tatsächlichem Betrieb in Zukunft weiter verringert werden. (') ABI. L 46 vom 17.2.1997, S. 1. (’) ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 26. (’) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 1. (6) Durch diese Richtlinie wird die Notwendigkeit beseitigt, Fahrzeuge mit Benzinmotor im Leerlauf zu prüfen, dadurch ist die Prüfung weniger umfangreich und gleich- zeitig wächst die Genauigkeit, indem das Funktionieren des On-Board-Diagnosesystems überwacht wird. (7) Die Maßnahmen dieser Richtlinie entsprechen der Stel- lungnahme des gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/96/EG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung der Richt- linie über die technische Überwachung von Kraftfahr- zeugen an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 96/96JEG wird entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvor- schriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten der Richtlinie nachzu- kommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezug- nahme. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 12. Februar 2001 Für die Kommission Loyola DE PALACIO Vizepräsident