21. 2. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ‚Nr. L 50/9 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ' ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1983 zur Änderung der Entscheidung 78/975/EGKS der Kommission vom 16. November 1978 über die Genehmigung von Ausnahmetarifen der Deutschen Bundesbahn zugunsten der Unternehmen der Kohleförderung und Stahlerzeu- gung im Saarland (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (84/89/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson- dere auf Artikel 70 vierter Absatz, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit ihrer Entscheidung 78/975/EGKS (') hat die Kommission nach eingehender erneuter Prüfung der Gesamtlage des Kohlenbergbaus und der Stahlindu- strie ım Saarland unter Berücksichtigung des laufenden Programms zur Umstrukturierung und Anpassung dieser Industriezweige, das 1983 abge- schlossen werden sollte, die Anwendung der Ausnah- metarife der Deutschen Bundesbahn Nrn. 188, 196, 197, 263, 270, 273 und des Tarifs Nr. 9133 zugunsten der Unternehmen der Kohleförderung und Stahlerzeu- gung im Saarland, die zum ersten Mal 1966 durch die Hohe Behörde der EGKS bewilligt wurden, bis zum 31. Dezember 1983 genehmigt. Mit ihrer Entscheidung 82/445/EGKS vom 18. Mai 1982 (?) hat die Kommission beschlossen, die Dauer dieser Tarife um ein Jahr zu verlängern. d. h. bis zum 31. Dezember 1984 mit einer Verringerung der Frachtverbilligungen gegenüber den normalerweise anwendbaren Tarifen um wenigstens 50 % am 1. Januar 1984. Mit Schreiben vom 22. September 1983 hat die deutsche Bundesregierung eine erneute Verlängerung dieser Tarife bis zum 31. Dezember 1988 beantragt. (') ABl. Nr. L 330 vom 25. 11. 1978, S. 34 (?) ABl. Nr. L 206 vom 14. 7. 1982, S. 38. In Anbetracht der wirtschaftlichen Lage der Montan- industrie an der Saar und der zur Zeit noch laufenden Umstrukturierungsbemühungen erscheint es ange- bracht, die Verringerung der prozentualen Frachtermä- ßigungen um S0 %, wie sie in der obenerwähnten Entscheidung 82/445/EGKS festgelegt worden ist, ab 1. Januar 1984 nicht anzuwenden ; die Aufhebung der Tarife zum 31. Dezember 1984 wird jedoch beibe- halten. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Entscheidung 78/975/EGKS der Kommission — geändert durch die Entscheidung 82/445/EGKS vom 18. Mai 1982 — wird wie folgt geändert : In Artikel 3 — die Bestimmungen von Punkt 1 gestrichen ; — die Ziffer „2” wird gestrichen. werden Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Brüssel, den 21. Dezember 1983 Für die Kommission Giorgios CONTOGEORGIS Mitglied der Kommission