OM OM OM 8.5.76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 122/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 6. April 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (76/432/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen Zugmaschinen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genü- gen müssen, betreffen unter anderem die Brems- anlagen. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mit- gliedstaat verschieden. Daraus ergibt sich die Not- wendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten — entweder zusätzlich zu oder an Stelle ihrer derzeitigen Rege- lung — gleiche Vorschriften erlassen, vor allem um für jeden Zugmaschinentyp das EWCG-Betriebs- erlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (®) einführen können. (1*) ABl. Nr. C 5 vom 8. 1. 1975, S. 54. (?) ABl. Nr. C 62 vom 1S. 3. 1975, S. 29. (3) ABIL. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10. Die harmonisierten Vorschriften sollen insbesondere der Straßenverkehrssicherheit und dem Arbeitsschutz im gesamten Gebiet der Gemeinschaft dienen. Die Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvor- schriften über Zugmaschinen umfaßt auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen. Für das einwand- freie Funktionieren eines derartigen Systems ist es unerläßlich, daß diese Vorschriften von allen Mit- gliedstaaten vom gleichen Zeitpunkt an angewandt werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Als Zugmaschine (land- oder forstwirtschaft- liche Zugmaschine) gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im wesentlichen in der Zug- leistung besteht und die eigens zum Ziehen, Schie- ben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein. (2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten luftbereiften Zugmaschinen mit zwei Achsen und einer bauartbedingten Höchstge- schwindigkeit zwischen 6 und nicht mehr als 25 km/h.