Nr. L 335/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 12. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3626/84 DES RATES vom 19. Dezember 1984 zur Änderung der Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminie- rungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Richtlinie des Rates 84/647/EWG (*) können gewerbliche und Werkverkehrsunternehmen Mietfahr- zeuge verwenden. Die Definition von Straßengüterwerkverkehr durch gewerbliche Verkehrsunternehmer in Artikel 9 der Verordnung Nr. 11 (*) schließt die Benutzung von Mietfahrzeugen aus. Es ist daher erforderlich, die genannte Verordnung zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 9 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 11 erhält folgende Fassung : „— die Güter müssen mit Fahrzeugen befördert werden, die Eigentum des Unternehmens oder von ihm auf Abzahlung gekauft sind oder vom Unternehmen gemietet sind, sofern sie in letz- terem Fall die Voraussetzungen von Artikel 2 der Richtlinie 84/647/EWG (*) erfüllen. (') ABI. Nr. L 335 vom '22. 12. 1984, S. 72” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1986 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1984. (') ABl. Nr. C 10 vom 16. 1. 1984, S. 91. (#) ABl. Nr. C 35 vom 9. 2. 1984, S. 19. (?) Siehe Seite 72 dieses Amtsblatts. Im Namen des Rates Der Präsident J. BRUTON (*) ABL. Nr. 52 vom 16. 8. 1960, S. 1121/60.