L 227/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.8.2001 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. Juli 2001 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2390) (2001/643/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1023/97 der Kommission vom 6. Juni 1997 zur Einführung eines vorläufigen Antidum- pingzolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in Polen und zur Annahme von Verpflichtungs- angeboten bestimmter Hersteller im Zusammenhang mit diesen Einfuhren (*), zuletzt geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1632/97 (*) und (EG) Nr. 1633/97 (°), insbesondere auf Artikel 2, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1I) Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) vorläufige Antidumpingzölle auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus MHolz des KN-Codes ex 4415 20 20 mit Ursprung in der Republik Polen ein und nahm Verpflichtungsangebote bestimmter ausfüh- render Hersteller im Zusammenhang mit diesen Einfuhren an. Diese Verpflichtungen betrafen nur einen Palettentyp, die EUR-Palette. (2) Da bei der Untersuchung mit einer Stichprobe gearbeitet wurde, konnte Anträgen auf Überprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (') ABI. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (#) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2. (’) ABl. L 150 vom 7.6.1997, S. 4. (*) ABl. L 225 vom 15.8.1997, S. 11. (°) ABl. L 225 vom 15.8.1997, S. 13. nicht stattgegeben werden. Im Interesse einer Gleichbe- handlung neuer Ausführer und der in der ursprünglichen Untersuchung kooperierenden, aber nicht in die Stich- probe einbezogenen Unternehmen wurde die vorläufige Verordnung geändert. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1632/97 können Verpflichtungsangebote neuer polnischer ausführender Hersteller für Ausfuhren von EUR-Paletten angenommen werden, sofern sie die Krite- rien jener Verordnung erfüllen. (3) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 (°), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1521/2000 (’), führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten mit Holz mit Ursprung in der Republik Polen ein. B. ANTRÄGE NEUER AUSFÜHRER (4) Nach dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 beantragten die folgenden fünf weiteren neuen pol- nischen ausführenden Hersteller, Artikel 2 der Verord- nung (EG) Nr. 1632/97 auf sie anzuwenden, und boten Verpflichtungen für EUR-Paletten an: — P.P.D.B. „Lesnik“ S.C., Krosno, — „EUROPAL“ S.C., Brzeziny, — P.P.U.H. „CENTROPAL“ EKSPORT-IMPORT, Czajkow, — Energomontaz Polnoc Serwis Sp.zo.0., Swierze Gorne, — P.P.H. „BOM'S“ S-ka zo.o., Suwalki. Sie legten ferner ausreichende Beweise gemäß Artikel 2 jener Verordnung dafür vor, dass sie tatsächlich neue ausführende Hersteller sind. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1632/97 sollten die Verpflich- tungsangebote dieser fünf polnischen ausführenden Hersteller für EUR-Paletten daher angenommen werden. (‘) ABL. L 324 vom 27.11.1997, S. 1. (’) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 1.