! \ Nr. L 308/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3297/84 DES RATES ; —_ _ vom 22. November 1984 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien (1985) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere ‘ auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, _ in Erwägung nachstehender Gründe : Das Kooperation‚sabkomfnen zwischen der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati- schen Volksrepublik Algerien ('), sieht in Artikel 20 ‚eine Präferenzregelung für die Einfuhr bestimmter. ‘ Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zölltarifs vor. Die Anwen- dung dieser Regelung ist bis 30. Juni 1981 befristet. . Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3296/84 (?) wird die Regelung, die die Gemeinschaft bis 31. Dezember 1984 angewendet hat, bis zum 31. Dezember 1985 verlängert. Diese Regelung sieht vor, daß bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontin- gents von 450 000. Hektolitern zollfrei in die Gemein- . schaft eingeführt werden können. Die Weine.müssen in Behältnissen mit einem-Inhalt von 2 Litern oder weniger gestellt werden. Ihnen muß eine Bescheini- gung der Ursprungsbezeichnung beigefügt sein, die dem im Anhang D des Abkommens enthaltenen Muster entspricht. Somit ist das betreffende Gemein- schaftszollkontingent für den Zeitraum vom 1. Januar . bis 31. Dezember 1985 zu eröffnen. Für die Weine gilt der Frei-Grenze-Preis. Damit für sie das Zollkontingent in Anspruch genommen werden kann, ist Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1208/84 (*), einzuhalten. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle: Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren . der betreffenden Waren in die‘ Mitglied- 1 (') ABl. Nr. L 263 vom 27. 9. 1978, S. 2. (?) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (*) ABl. Nr. L S4 vom 5. 3. 1979, S. 1. () ABI. Nr. L 115 vom 1. 5. 1984, 5. 77. . staaten bis zur‘ Ausschöpfung des Kontingents ange- wandt werden. Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge- - stellten Grundsätze dadurch. gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktent- wicklung: der betreffenden Waren möglichst weitge- hend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entspre- chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der genannten Waren aus Alge- rien und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist. ; .Im vorliegenden Fall stehen jedoch weder gemein- schaftliche noch nationale statistische Daten zur ; Verfügung, die nach den in Betracht kommenden Weinarten aufgeschlüsselt sind, und selbst stichhaltige Einfuhr-Vorausschätzungen sind nicht möglich. Bei dieser Sachlage scheint es zweckdienlich, eine Auftei- lung der Kontingentsmengen in Quoten vorzüsehen, welche die Aufnahmemöglichkeiten für diese . Weine auf den Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten berück- sichtigt. ' | . Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft habenn. Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszoll- kontingents auf einer ausreichenden Höhe festzu- setzen, die im vorliegenden Fall bei SO v.H. der . Kontingentsmenge liegen könnte. .Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser: Tatsache Rechnung zu tragen und Unter- brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß. jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn. seine zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und die