2. 7. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 163/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1257/96 DES RATES vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w, auf Vorschlag der Kommission (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die notleidenden Bevölkerungsgruppen, die Opfer von Naturkatastrophen, Kriegen und Konflikten oder anderen vergleichbaren außergewöhnlichen Umständen sind, haben das Recht auf internationale humanitäre Hilfe, wenn sich herausstellt, daß ihnen ihre eigenen Behörden nicht wirksam helfen können. Zivile Maßnahmen zum Schutz der Opfer von Konflikten oder vergleichbaren außergewöhnlichen Umständen fallen unter das humanitäre Völkerrecht und sind daher in die humanitäre Hilfe zu integrieren. Die humanitäre Hilfe umfaßt nicht nur unmittelbare Hilfeaktionen zur Rettung und Erhaltung von Menschen- leben in und nach Notsituationen, sondern auch Maßnahmen, die den ungehinderten Zugang zu den Opfern und die ungehinderte Beförderung der Hilfe erleichtern oder ermöglichen. Die humanitäre Hilfe kann Voraussetzung für Entwick- lungs- oder Wiederaufbaumaßnahmen sein und ist daher während der gesamten Dauer der Krisensituation und ihrer Folgen erforderlich. In diesem Fall kann die huma- nitäre Hilfe kurzfristige Rehabilitationsmaßnahmen bein- halten, um das Eintreffen der Hilfe zu erleichtern, eine Verschärfung der Folgen der Krise zu verhindern und den betroffenen Bevölkerungsgruppen zunächst dabei zu helfen, wieder ein minimales Selbstversorgungsniveau zu erreichen. Handlungsbedarf besteht insbesondere im Bereich der Katastrophenvorbeugung, um eine Vorbereitung auf die entsprechenden Gefahren zu gewährleisten. Folglich ist (') ABI. Nr. C 180 vom 14. 7. 1995, S. 6. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 30. Novem- ber 1995 (ABl. Nr. C 339 vom 18. 12. 1995, S. 60), gemeinsa- mer Standpunkt des Rates vom 29. Januar 1996 (ABl. Nr. C 87 vom 25S. 3. 1996, S. 46) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 1996 (ABI. Nr. C 166 vom 10. 6. 1996). ein geeignetes Frühwarnsystem und Handlungsinstru- mentarium zu entwickeln. Daher sind die Effizienz und die Kohärenz der gemein- schaftlichen, der nationalen und der internationalen Vorbeugungs- und Hilfeinstrumente sicherzustellen und zu steigern, mit denen dem Bedarf begegnet werden soll, der durch Naturkatastrophen oder vom Menschen verur- sachte Katastrophen oder durch vergleichbare außerge- wöhnliche Umstände hervorgerufen wird. Die humanitäre Hilfe, deren Ziel die Vermeidung und die Linderung menschlichen Leids ist, wird auf der Grund- lage der Nichtdiskriminierung der Opfer, unabhängig von Rasse, Ethnie, Religion, Geschlecht, Alter, Staatsangehö- rigkeit oder politischer Zugehörigkeit, gewährt und darf nicht von politischen Erwägungen geleitet oder diesen untergeordnet werden. Die Beschlüsse über humanitäre Hilfe sind unparteiisch und ausschließlich unter Berücksichtigung der Bedürf- nisse und Interessen der Opfer zu fassen. Die enge Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sowohl bei der Beschlußfassung als auch vor Ort bildet die Grundlage für die Effizienz der humanitären Hilfe der Gemeinschaft. Im Rahmen ihres Beitrags zur Erhöhung der Effizienz der internationalen humanitären Hilfe muß sich die Gemein- schaft um die Zusammenarbeit und die Koordinierung mit dritten Ländern bemühen. Aus diesem Grund sind ferner Kriterien für die Zusam- menarbeit mit den speziell im Bereich der humanitären Hilfe tätigen nichtstaatlichen Organisationen und interna- tionalen Einrichtungen und Organisationen festzulegen. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Nichtregie- rungsorganisationen und der anderen humanitären Einrichtungen bei der Durchführung der humanitären Hilfe sind zu wahren, zu achten und zu fördern. Es empfiehlt sich, im humanitären Bereich die Zusam- menarbeit der _ Nichtregierungsorganisationen der Mitgliedstaaten und anderer entwickelter Länder mit ähnlichen Organisationen in den betreffenden Drittlän- dern zu fördern.