L 257/12 Amtsblatt der Europäischen Union 30.9.2009 VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND VOM RAT GEMEINSAM ANGENOMMENE ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLUSSE ENTSCHEIDUNG Nr. 912/2009/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. September 2009 über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem gemeinsamen europäischen Metrologie-Forschungs- und Entwicklungsprogramm mehrerer Mitgliedstaaten (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER Masse in Bezug auf Umfang und Anzahl der einbezoge- EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf die Artikel 169 und 172 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demons- tration (2007-2013) (*) (das siebte Rahmenprogramm) sieht die Beteiligung der Gemeinschaft an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten, einschließlich der Beteiligung an den zu ihrer Durchfüh- rung geschaffenen Strukturen, im Sinne von Artikel 169 des Vertrags vor. Das siebte Rahmenprogramm sieht eine Reihe von Krite- rien für die Festlegung der Themenbereiche für Initiativen nach Artikel 169 vor: Relevanz für die Ziele der Gemein- schaft, genaue Definition des zu verfolgenden Ziels und seine Bedeutung für die Ziele des Rahmenprogramms, bereits vorhandene Grundlage (bestehende oder geplante Forschungsprogramme), europäischer Mehrwert, kritische (!) Stellungnahme vom 25. März 2009 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 27. Juli 2009. (®) ABL. L 412 vom 30.12.2006, S. 1. (4) (5) nen Programme sowie Ähnlichkeit der hiervon erfassten Maßnahmen, Angemessenheit von Artikel 169 des Ver- trags als bestgeeignetes Mittel zur Erreichung der Ziele. Die Entscheidung 2006/971JEG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm „Zu- sammenarbeit“ zur Durchführung des siebten Rahmen- programms der Europäischen Gemeinschaft für For- schung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (*) („spezifisches Programm Zusammen- arbeit“ befürwortet themenübergreifende Ansätze für Forschungsthemen, die für mehr als einen Themen- bereich des siebten Rahmenprogramms relevant sind, und nennt eine Initiative nach Artikel 169 auf dem Ge- biet der Metrologie als eines der Gebiete, die sich für eine Beteiligung der Gemeinschaft an gemeinsam durchgeführ- ten nationalen Forschungsprogrammen auf der Grund- lage von Artikel 169 des Vertrags eignen. Die Metrologie ist ein interdisziplinäres wissenschaftliches Gebiet und wesentlicher Bestandteil einer modernen wis- sensbasierten Gesellschaft. Zuverlässige und vergleichbare Messnormen sowie geeignete, validierte Mess- und Prüf- verfahren sind die Grundlage für wissenschaftlichen Fort- schritt und technologische Innovation und haben da- durch signifikante Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Lebensqualität in Europa. Den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen und -tä- tigkeiten, die einzelne Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene zur Förderung der Metrologie durchführen, man- gelt es an Koordinierung auf europäischer Ebene und der für strategische Forschungs- und Entwicklungsbereiche erforderlichen kritischen Masse. (*) ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 86.