17. 7. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 178/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1373/96 DER KOMMISSION vom 16. Juli 1996 zur übergangsweisen Anpassung der mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2942/73, (EWG) Nr. 999/90 und (EWG) Nr. 862/91 geschaffenen Sonderregelungen für die Einfuhr von Reis zur Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handels- verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Abkommens über die Land- wirtschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwen- dung der im Rahmen der multinationalen Handelsver- handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein- künfte ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1193/96 (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1250/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die Reiseinfuhren aus der Arabi- schen Republik Agypten (*), (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft- liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ULG) (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 619/96 der Kommission (*), sowie (EWG) Nr. 3491/90 des Rates vom 26. November 1990 über die Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch (*) können im Rahmen bestimmter Höchstmengen Abschläge auf die Abschöpfungen für in die Gemeinschaft eingeführten Reis aus bestimmten Drittstaaten vorgenommen werden, sofern diese Staaten insbesondere eine Ausfuhrabgabe erheben. Die Kommissionsverordnungen (EWG) Nr. 2942/73 (”) und (EWG) Nr. 999/90 (*), beide zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2123/95 (°), und (EWG) Nr. 862/91 ('°), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2123/95, enthalten Durchführungsvorschriften zu diesen Sonderregelungen. Die Gemeinschaft hat sich aufgrund des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde () ABL. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. (?) ABl Nr. L 161 vom 26. 6. 1996, S. 1. (*) ABL. Nr. L 146 vom 14. 6. 1977, S. 9. (*) ABI. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85. (°) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1996, S. 1. (*) ABl. Nr. L 337 vom 4. 12. 1990, S. 1. 7) ABl. Nr. L 302 vom 31. 10. 1973, S. 1. ® ABl. Nr. L 101 vom 21. 4. 1990, S. 20. geschlossenen Abkommens über die Landwirtschaft verpflichtet, die variablen Abschöpfungen zu tarifieren und ab dem 1. Juli 1995 durch Zollsätze zu ersetzen. Da diese Ersetzung die Sonderregelungen undurchführbar zu machen droht, ist es daher bis zum Abschluß neuer Abkommen mit den betreffenden Staaten notwendig, die vorgenannten Kommissionsverordnungen unter Erhal- tung ihres Kerns übergangsweise anzupassen. Dazu ist es erforderlich, die Bezeichnung „Abschöpfung“ durch die Bezeichnung „Zoll“ zu ersetzen und die den Drittstaaten gewährten Abschläge auf die ab 1. Juli geltenden Zölle anzuwenden. Um den Interessen der Ausfuhrstaaten nicht zu schaden, ist es ferner notwendig, das Zugeständnis der Verringerung des Industrieschutzbe- trags durch eine Pauschalverringerung des Einfuhrzolls zu ersetzen. Für Einfuhren von geschältem Reis des KN-Codes 1006 20 und von halbgeschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gelten die zu dem in Artikel 67 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (!') geltenden Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs. Damit die ausfuhrzollgebundenen Regelungen einwand- frei funktionieren, müssen im voraus Zollsätze für die Einfuhr festgesetzt werden. Daher empfiehlt es sich, die Möglichkeit beizubehalten, nach welcher der am Tag der Beantragung der Einfuhrlizenz geltende Betrag im voraus festgesetzt werden kann. Es empfiehlt sich, den in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission ('?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1029/96 (*?), festgesetzten Betrag der Sicherheit für Lizenzen zu erhöhen, um die Kosten der mit Vorausfestsetzung durchgeführten Operationen zu decken. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2123/95 wurden bis zum 30. Juni 1996 befristete Übergangsmaßnahmen erlassen, um den Übergang von den genannten Sonderregelungen für die Einfuhr zu erleichtern. Die Übergangsmaßnahmen wurden mit Verordnung (EG) Nr. 1193/96 bis 30. Juni 1997 verlängert, und daher müssen die Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 2123/95 bis zum 30, Juni 1997 verlängert werden. (") ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 16. (?) ABI. Nr. L 117 vom 24. 5. 199S, S. 2. () ABl. Nr. L 137 vom 8. 6. 1996, S. 1.