L 79/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.3.98 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. März 1998 über einen Antrag Luxemburgs auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Nur der französische Text ist verbindlich) (98/208/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganhänger ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c), in Erwägung nachstehender Gründe: Luxemburg hat am 6. November 1997 einen der Kommission am 10. November 1997 zugegangenen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung durch die Kommission gestellt. Diesem Antrag lag ein Bericht mit den nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erforderli- chen Angaben bei. Der Antrag betrifft einen Gasentla- dungslampentyp zum Einbau in vier Scheinwerfertypen. Aus den von Luxemburg übermittelten Angaben geht hervor, daß die Technik und die Funktionsweise dieser neuen Gasentladungslampen- und Scheinwerfertypen nicht den derzeitigen Anforderungen der Rechtsvor- schriften der Gemeinschaft entsprechen. Die Beschrei- bungen der Prüfungen und Prüfergebnisse sowie die im Hinblick auf die Sicherheit im Straßenverkehr getrof- fenen Maßnahmen sind jedoch zufriedenstellend und bieten ein Sicherheitsniveau, das mit dem von Licht- quellen und Scheinwerfern, die den Anforderungen der geltenden Richtlinien entsprechen, vergleichbar ist. Das gilt insbesondere für die Richtlinie 76/761/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugschein- werfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie über Glühlampen für diese Scheinwerfer (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/517/EWG der Kommission (*). 1 (') ABL._L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. () ABL. L 233 vom 25. 8. 1997, S. 1. () ABL. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 96. (*) ABL. L 265 vom 12. 9. 1989, S. 15. Diese neuen Gasentladungslampentypen und diese neuen Scheinwerfertypen erfüllen die Anforderungen der ECE- Regelung (Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa) Nr. 98. Daher ist es gerechtfertigt, die Erteilung der EG-Typgenehmigung für die Einrich- tungen, die Gegenstand des Antrags auf Ausnahmerege- lung sind, d. h. den Gasentladungslampentyp und die mit diesem Lampentyp ausgerüsteten vier Scheinwerfertypen, zuzulassen. Die betreffenden Gemeinschaftsrichtlinien werden geän- dert werden, um das Inverkehrbringen von Gasentla- dungslampen dieser neuen Technologie und von mit diesen Lichtquellen ausgerüsteten Scheinwerfern zu ermöglichen. Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Dem Antrag Luxemburgs auf Ausnahmeregelung für einen Gasentladungslampentyp zum BEinbau in vier Scheinwerfertypen wird stattgegeben. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxem- burg gerichtet. Brüssel, den 3. März 1998 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission