27. 11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 308/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3298/84 DES RATES * vom 22. N_ovember 1984 zur Eröffnung und Verwaltung eines präferentiellen Gemeinschaftsplafonds für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren‘ dieser Erzeugnisse (1985) DER RAT DER EUROPÄISCHEN .GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, ; auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Bis zum Inkrafttreten des am 30. Juni 1973 in Ankara unterzeichneten Ergänzungsprotokolls, : in dem die Anpassungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Türkei sowie des Zusatzproto- kolls (') niedergelegt sind, die infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten erforderlich wurden, hat sich die Gemeinschaft in einem Interimsabkommen (?), das bis zum Inkrafttreten des Ergänzungsprotokolls gilt und bis zum 31. Dezember 1974 anwendbar ist, jedoch für das Jahr 1985 nach Maßgabe des Artikels 13 verlängert wird, verpflichtet, verschiedene den Waren- verkehr betreffende Bestimmungen des Ergänzungs- protokolis in Kraft zu setzen. Gemäß Artikel 6 des Interimsabkommens zur Änderung von Absatz 1 des einzigen Artikels des Anhangs 1 des Zusatzprotokolls: muß .die Gemeinschaft die Zollsätze des Gemein- samen Zolltarifs für bestimmte in der Türkei raffi- nierte Erdolerzeugmsse des Kap1tels 27 des Gemein- samen Zolltarifs im Rahmen eines Gemeinschaftszoll- .kontingents mit einer Jahresmenge von 340 000 Tonnen vollständig aussetzen. Es ist angebracht, für die betreffenden Erzeugnisse vorläufig eine Anpassung der vorgesehenen Zollvorteile vorzusehen, die im wesentlichen darin besteht, daß: an die Stelle des Gemeinschaftszollkontingents ein Gemeinschaftspla- fond tritt, dessen Höhe nach aufeinanderfolgenden Erhöhungen auf 674 463 Tonnen festgesetzt wird, eine Menge, über die hinaus die gegenüber den Drittlän- dern geltenden Zollsätze w1ederemgefuhrt werden können. Der Rat hat gemäßÄrtikel 119 der Beitrittsakte von 1979 die Verordnung (EWG) Nr. 3555/80 vom 16. Dezember 1980 zur Festlegung der Regelung für die _ Einfuhr von Waren mit Ursprung in Algerien, Israel, Malta, Marokko, Portugal, Syrien‚ Tunesien und der (') ABl. Nr. L 293 vom 29. 12. 1972, S. 4. () ABl Nr. L 277 vom 3. 10. 1973, S. 2. Türkei nach Griechenland (*) erlassen. Infolgedessen gilt die vorliegende Veröordnung für die Neunerge- meinschaft. Die Anwendung der Plafondregelung erfordert, daß die Gemeinschaft regelmaf31g über die Entwicklung der Einfuhren‘ der in der Türkei raffinierten Erzeug- nisse unterrichtet wird. - Es ist daher angezeigt, die Einfuhr dieser Waren zu überwachen. Dies kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens geschehen, bei dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf den Plafond auf Gemeinschaftsebene jeweils dann angerechnet werden, wenn diese Waren der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden. Dabei muß- die Möglichkeit vorgesehen werden, die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereinzu- führen sobald dieser‘ Plafond auf Gemeinschaftsebene erreicht ist. Dieses Verwaltungsverfahren erfordert ein enge und . besonders rasche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem den jeweiligen Stand der Anrechnungen auf den Plafond‘ kennen und in der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten hiervon zu unterrichten. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als die Kommission die Möglichkeit haben muß, die geeig- neten Maßnahmen zur Wiedereinführung der Zoll- sätze des Gemeinsamen Zolltarifs zu treffen, sobald der Plafond erreicht ist — / . HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 . (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1985 werden — vorbehaltlich des Artikels 2 — in der Neunergemeinschaft die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse im Rahmen eines Gemeinschaftspla- fonds von‘ 674 463 Tonnen vollständig ausgesetzt. (2) Die Erdölerzeugnisse, auf die Absatz 1 anzu- wenden ist, sind nachstehend aufgeführt : ( ABI. Nr. L 382 vom 31. 12. 1980, S. 1.