9.11.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 292/21 RICHTLINIE 2001/56/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. September 2001 über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 78/548/EWG des Rates DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 78/548/EWG des Rates vom 12. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Heizung des Innenraums von Kraftfahrzeugen (*) wurde als eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des EG-Typgenehmigungsverfahrens ange- nommen, das durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebser- laubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (°) eingeführt wurde. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/JEWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahr- zeugen auf die Richtlinie 78/548/JEWG Anwendung. (2) _ Insbesondere ist in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, dass jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Punkten des Anhangs I der genannten Richtlinie sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann. (3) Im Zuge des technischen Fortschritts sind heute viele Fahrzeugtypen mit Verbrennungsheizgeräten ausge- rüstet, die in der Regel mit Dieselöl, Benzin oder Flüs- siggas betrieben werden und den Fahrgastraum (z. B. bei Bussen), den Laderaum (z.B. bei Lastkraftwagen und Anhängern) oder die Schlafkabine (z. B. bei Lastkraft- wagen und Wohnmobilen) beheizen. Auf diese Weise lässt sich eine effiziente Beheizung ohne die Geräusch- und Abgasemissionen des laufenden Motors eines geparkten Fahrzeugs gewährleisten. Aus Sicherheits- (') ABl. C 326 vom 24.10.1998, S. 4, und ABl. C 116 E vom 26.4.2000, S. 2. (?) ABl. C 101 vom 12.4.1999, S. 15. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. April 1999 (ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 58), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17. November 2000 (ABl. C 36 vom 2.2.2001, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. März 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 26. Juni 2001. (*) ABl.L 168 vom 26.6.1978, S. 40. (°) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABL L 11l vom 16.1.1999, S. 25). gründen ist es erforderlich, den Anwendungsbereich zu erweitern, um Vorschriften für Verbrennungsheizgeräte und deren Einbau einzubeziehen. Diese Vorschriften sollten dem derzeit höchsten technologischen Standard entsprechen. (4) Für Verbrennungsheizgeräte als Bauteile und für Fahr- zeuge, in die Verbrennungsheizgeräte eingebaut sind, ist eine Typgenehmigung vorzusehen. (5) Es wird erforderlich sein, diese Richtlinie um einen Anhang zu erweitern, in dem zusätzliche Sicherheitsan- forderungen für mit Flüssiggas betriebene Verbrennungs- heizgeräte festgelegt werden. (6) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durch- führungsbefugnisse (°) erlassen werden. (7) Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, die Richt- linie 78/548JEWG aufzuheben und durch die vorlie- gende Richtlinie zu ersetzen — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 „Fahrzeuge“ im Sinne dieser Richtlinie sind alle Fahrzeuge, die unter die Richtlinie 70/156/EWG fallen. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen für einen Fahrzeugtyp oder einen Heizanlagentyp aus Gründen, die sich auf die Heizanlage des Fahrgast- oder Laderaums beziehen, die Erteilung der EG- Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern, wenn die Anlage die Vorschriften der Anhänge erfüllt. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die sich auf die Heiz- anlage des Fahrgast- oder Laderaums beziehen, den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahr- zeugen oder den Verkauf, die Inbetriebnahme oder Benutzung von Heizanlagen nicht verweigern oder verbieten, wenn die Anlage die Vorschriften der Anhänge erfüllt. (‘) ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.