27.10.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 283/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 1260/2007 DES RATES vom 9. Oktober 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um das strukturelle Gleichgewicht des Marktes zu wah- ren, kann die Kommission die Marktrücknahme von Zu- cker beschließen. Wenn eine präventive Marktrücknahme beschlossen wird, muss die Reichweite der Verpflichtung gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates (!) begrenzt werden, um zu vermei- den, dass die Zuckerunternehmen den Mindestpreis für Zuckerrübenmengen zahlen müssen, die ihrer gesamten Quote entsprechen, einschließlich der etwaigen über die Schwelle hinaus erzeugten Mengen. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 muss die Kommission spätestens Ende Februar 2010 eine Entscheidung über eine lineare Kürzung der nationalen und regionalen Quoten treffen, um diese Quo- ten anzupassen und sie nach Ablauf der Umstrukturie- rungsregelung, die mit der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerin- dustrie in der Europäischen Gemeinschaft (?) eingeführt wurde, auf ein tragfähiges Niveau zurückzuführen. Zur Förderung einer verstärkten Teilnahme an dieser Umstrukturierungsregelung wird es als zweckmäßig er- achtet, den Prozentsatz gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zu verringern, wobei der gesamte Quotenverzicht je Mitgliedstaat im Rahmen der Umstrukturierungsregelung zu berücksichtigen ist, und diesen Prozentsatz für jedes einzelne Unternehmen nach Maßgabe seiner jeweiligen Umstrukturierungsbemü- hungen zu differenzieren. (') ABL. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 247/2007 der Kommission (ABl. L 69 vom 9.3.2007, $. 3). (?) ABL. L 58 vom 28.2.2006, S. 42. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1261/2007 (siehe Seite 8 dieses Amtsblatts). (3) (6) Die in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags genannten Regionen in äußerster Randlage fallen nicht in den Gel- tungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 320/2006. Infol- gedessen sollten sie von der endgültigen Kürzung ausge- nommen werden, mit der die Kommission die Quoten nach Auslaufen der Umstrukturierungsregelung anpassen kann. Gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 können Erzeuger von Zuckerrüben oder Zuckerrohr für die Quotenerzeugung die Umstrukturierungsbeihilfe di- rekt beantragen, sofern sie die Unternehmen, an die sie im vorangegangenen Wirtschaftsjahr durch Lieferverträge gebunden waren, nicht länger beliefern. Infolge der Ge- nehmigung dieser Anträge müssen die Mitgliedstaaten die Quote der betreffenden Unternehmen maximal um den in Artikel 11 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Ver- ordnung (EG) Nr. 318/2006 festgesetzten Prozentsatz von 10 % kürzen. In diesem Zusammenhang muss der letztgenannte Artikel geändert werden, um die endgültige Kürzung der den Unternehmen zugeteilten Quoten zu ermöglichen. Wirtschaftliche Verwaltung von Zucker in öffentlichen Interventionsbeständen bedeutet, dass der Zucker auf dem Markt verkauft werden sollte, sobald der Markttrend es zulässt, um eine lange Lagerungszeit zu vermeiden, die das Risiko einer Qualitätsverschlechterung birgt. Es ist deshalb angezeigt, einen Weiterverkauf als Industriezu- cker zu ermöglichen. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann Zucker erforderlichenfalls vom Markt genommen werden, um das strukturelle Gleichgewicht des Marktes auf einem Preisniveau zu halten, das sich dem Referenz- preis nähert. Die Anwendung dieser Maßnahme erfolgt auf der Grundlage eines derzeit für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Prozentsatzes, der für die gesamte Quoten- erzeugung gilt. Wie die jüngsten Erfahrungen gezeigt ha- ben, kann eine solche lineare Anwendung das Gegenteil bewirken, da die Erzeuger angeregt werden, über ihren vertraglichen Bedarf hinaus zu produzieren, um einer etwaigen obligatorischen Einlagerung der aus dem Markt genommenen Mengen zuvorzukommen.