L 309/40 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 1384/2007 DER KOMMISSION vom 26. November 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2398/96 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung bestimmter Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (3) _ Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorlie- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2398/96 des Rates vom 12. Dezember 1996 zur Eröffnung eines Zollkontingents für Fleisch von Truthühnern mit Ursprung in und Herkunft aus Israel im Rahmen des Assoziationsabkommens und des Inte- rimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (?), insbesondere auf Artikel 2, gestützt auf den Beschluss 2003/917/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Libera- lisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Assoziationsabkommen EG-Israel (?), insbeson- dere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 2497/96 der Kommission vom 18. Dezember 1996 mit Durchführungsbestimmungen für die im Assoziationsabkommen und im Interimsab- kommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel vorgesehene Regelung im Sektor Geflü- gelfleisch (*) ist wiederholt grundlegend geändert worden, und neue Änderungen sind erforderlich. Die Verordnung (EG) Nr. 2497/96 sollte daher aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden. (2) Die Verwaltung der Zollkontingente ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben in den Anträgen und Lizenzen fest- zulegen. (!) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 (ABl. L 119 vom 4.5.2006, S. 1). (?) ABL L 327 vom 18.12.1996, S. 7. (?) ABL L 346 vom 31.12.2003, S. 65. (*) ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1937/2006 (ABl. L 407 vom 30.12.2006, S. 143). genden Verordnung müssen die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit ge- meinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigun- gen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°) und die Ver- ordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwal- tung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (*) gelten. (4) Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, ist es notwendig, den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember in mehrere Teilzeiträume zu un- terteilen. Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 begrenzt die Geltungsdauer der Lizenzen in jedem Fall auf den letzten Tag des Zollkontingentszeitraums. (5) Aufgrund der im Rahmen der Regelung für den Geflügel- fleischsektor möglichen Spekulationsgeschäfte sind klare Vorschriften für die Inanspruchnahme der Zollkontin- gentsregelung durch die Wirtschaftsteilnehmer festzule- gen. (6) Um eine angemessene Verwaltung der Zollkontingente zu gewährleisten, ist die Sicherheit für die Einfuhrlizen- zen auf 20 EUR je 100 kg festzusetzen. (7) Im Interesse der Wirtschaftsteilnehmer sollte die Kom- mission die nicht beantragten Mengen feststellen, die ge- mäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 zum folgenden Kontingentsteilzeitraum hin- zugerechnet werden. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die in Anhang I aufgeführten Zollkontingente werden mit der Verordnung (EG) Nr. 2398/96 für die Einfuhr der Er- zeugnisse des Geflügelfleischsektors der in Anhang I aufgeführ- ten KN-Codes eröffnet. Die Zollkontingente werden auf jährlicher Basis für den Zeit- raum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet. (°) ABL. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52). (°) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 289/2007 (ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 17).