L 125/44 Amtsblatt der Europäischen Union 21.5.2010 BESCHLUSS DES RATES vom 19. Januar 2010 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal (2010/288/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 126 Absatz 13 und Artikel 136, auf Vorschlag der Kommission, unter Berücksichtigung der Bemerkungen Portugals, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeits- weise der Europäischen Union vermeiden die Mitglied- staaten übermäßige öffentliche Defizite. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Ver- besserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro- päischen Union (Defizitverfahren), das durch die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (!) näher geregelt wird, sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen De- fizits vor. Die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates legt auch Vorschriften zur Durchführung von Artikel 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft fest, der Artikel 126 des Vertrags über die Arbeits- weise der Europäischen Union geworden ist. Das Pro- tokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag über die Arbeitsweise der Euro- päischen Union enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung des Defizitverfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 (*) des Rates werden detaillierte Re- geln und Definitionen für die Anwendung der Vorschrif- ten jenes Protokolls festgelegt. (') ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. (?) ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1. (4) Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 2005 sollte seine Effizienz und wirtschaftlichen Grund- lagen stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öf- fentlichen Finanzen gewährleisten. Mit der Reform sollte insbesondere sichergestellt werden, dass der wirtschaftli- che und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des De- fizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umge- henden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposi- tion mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt. Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäi- schen Union geworden ist, hatte die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auf- fassung war, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit bestehe oder sich ergeben könne. Angesichts ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, und nach Stellung- nahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, ist die Kommission zu der Auffas- sung gelangt, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit bestehe. Die Kommission hat dem _Rat am 11. November 2009 eine entsprechende Stellungnahme zu Portugal vorgelegt (*). Nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeits- weise der Europäischen Union hat der Rat die Bemerkun- gen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls ab- zugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prü- fung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle Portugals führt die Prüfung der Gesamtlage zu folgenden Schlussfolgerungen. Nach den im Oktober 2009 von den portugiesischen Behörden gemeldeten Daten wird das gesamtstaatliche Defizit Portugals im Jahr 2009 voraussichtlich 5,9 % des BIP erreichen, womit es über dem Referenzwert von 3 % des BIP und nicht mehr in dessen Nähe liegt. Die geplante Überschreitung des Referenzwertes kann im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstums- pakts als Ausnahme angesehen werden. So ist die Über- schreitung u. a. Folge eines schweren Wirtschafts- abschwungs im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2009. Für die Jahre 2009 und 2010 geht _ die Herbstprognose 2009 (*) Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Portugal sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/netstartsearch/pdfsearch/ pdf.cfm?mode=_m2