2240/63 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.8. 63 INFORMATIONEN DER RAT RICHTLINIE DES RATS vom 30. Juli 1963 zur Liberalisierung der Transferzahlungen für unsichtbare Transaktionen, die nicht mit dem Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr i in Verbindung stehen (63/474/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson- dere auf die Artikel 63 und 106 Absatz (3), auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parla- ments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Errichtung des gemeinsamen Marktes um- faßt eine möglichst rasche und weitgehende Besei- tigung der Beschränkungen der Transferzahlungen zwischen Deviseninländern der Mitgledstaaten. Die Liberalisierung der Transferzahlungen für die in Anhang III des Vertrages genannten unsicht- . baren Transaktionen, die nicht in den Anwendungs- bereich des Artikels 106 Absätze (1) und (2) oder des Kapitels über den freien Kapitalverkehr fallen, hat in den Mitgliedstaaten bereits einen sehr hohen Stand erreicht. Aus diesen Gründen und in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage der Mitgliedstaaten erscheint die Liberalisierung der Transferzahlungen für alle diese Transaktionen durch eine allgemeine Geneh- migung oder wenigstens durch Erteilung aller er- forderlichen Devisengenehmigungen bereits in der jetzigen Phase der Übergangszeit möglich — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel I (1) - Die Mitgliedstaaten erteilen alle für Trans- ferzahlungen zwischen Deviseninländern der Mit- gliedstaaten erforderlichen Devisengenehmigungen, soweit sich die Zahlungen auf die in der Anlage genannten unsichtbaren Transaktionen beziehen. (2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Transferzahlungen für diese Transaktionen auf der Grundlage der Devisenkurse erfolgen, die bei Zah- lungen für laufende Geschäfte gelten. f Artikel 2 (1l) Die Bestimmungen dieser Richtlinie be- schränken nicht das Recht der Mitgliedstaaten, die Art und die tatsächliche Durchführung der Trans- aktionen oder Transferzahlungen zu überprüfen und die unerläßlichen Maßnahmen zu treffen, um Zuwiderhandlungen gegen ihre Rechts- und Ver- waltungsvorschriften zu verhindern. (2) Die Mitgliedstaaten vereinfachen soweit ir- gend möglich die Genehmigungs- und Kontroll- (1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschajten Nr. 61 vom 19. April 1963, S. 1275/63.