Nr. L 104/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 97 VERORDNUNG ({(EG) Nr. 703/97 DER KOMMISSION vom 18. April 1997 zur Einrichtung eines kumulativen Rückforderungssystems für einen Versuchs- zeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998 zur Festsetzung bestimmter Einfuhrzölle im Sektor Reis und zur Anderung der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorga- nisation für Reis ('), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 21, in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 wird die Methode zur Berechnung des Einfuhrzolls für geschälten Reis des KN-Codes 1106 20 festgelegt; demnach ist der Einfuhrzoll gleich dem Inter- ventionspreis zum Zeitpunkt der Einfuhr, erhöht um 80 % bzw. 88 %, je nach Typ des eingeführten Reises, und vermindert um den Einfuhrpreis. Zur Anwendung dieser Bestimmung sieht die Verordnung (EG) Nr. 1503/96 der Kommission vom 29. Juli 1996 mit Durch- führungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates betreffend die Erhebung von Einfuhr- zöllen im Reissektor (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2131/96 (°), vor, daß die Einfuhrzölle alle zwei Wochen auf der Grundlage der gemäß Artikel S der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 bestimmten Referenzpreise festgesetzt werden. Als Ergebnis der Handelsverhandlungen mit bestimmten Drittländern im Rahmen der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT hat die Gemeinschaft mit dem Beschluß 95/591/EG des Rates(‘) ein Abkommen in Form eines Briefwechsels mit den Ver- einigten Staaten von Amerika über Getreide und Reis (nachstehend „das Abkommen“ genannt) geschlossen. Das Abkommen sieht unter anderem vor, daß für das Wirt- schaftsjahr 1996/97 ein kumulatives Rückforderungssy- stem für geschälten Reis (Braunreis) von der Kommission in Abstimmung mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ausgearbeitet und versuchsweise für einen Zeitraum von zwölf Monaten eingeführt wird. Dieses System sollte nunmehr eingeführt werden. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 festgelegte Einfuhrregelung beruht darauf, daß die Kommission regelmäßig Referenzeinfuhrpreise festsetzt. In Anbetracht der Verpflichtungen, die die Gemeinschaft in dem genannten Abkommen eingegangen ist, muß das kumula- (') ABI. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18. (*) ABIL_Nr. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 71. ) ABI. Nr. L 285 vom 7. 11. 1996, S. 6. ) ABI. Nr. L 334 vom 30. 12. 1995, S. 25. tive Rückforderungssystem (nachstehend „KRS“ genannt) insbesondere so gestaltet werden, daß am Ende des Versuchszeitraums eine Bewertung der Funktion der genannten Regelung hinsichtlich der Erhebung der Zölle auf der Grundlage der tatsächlichen Einfuhrpreise der während dieses Zeitraums eingeführten Partien möglich ist. Außerdem ist vorzusehen, daß die Einführer im Rahmen des KRS zwischen der endgültigen Erhebung der Zölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 und ihrer Anpassung je nach den tatsächlichen Einfuhrpreisen wählen können. Daraus ergibt sich, daß die Verordnung (EG) Nr. 1503/96 weiterhin in vollem Umfang gilt. Um diese Ziele zu erreichen und eine zuverlässige und wirk- same Anwendung des Systems sowie den Schutz vor Betrug sicherzustellen, muß das KRS eine Reihe von spezifischen Organisations-, Verfahrens- und Überprü- fungselementen umfassen, und den zuständigen einzel- staatlichen Behörden müssen ausreichende Bewertungsbe- fugnisse eingeräumt werden. Zu diesem Zweck sollte ein Verwaltungssystem einge- führt werden, das sämtliche Einfuhren während des Versuchszeitraums abdeckt. Damit dieses System in vollem Umfang funktionsfähig sein kann, ist es notwendig, daß die Verwaltung des KRS zentral von einer einzigen Behörde je Mitgleidstaat (nachstehend „KRS- Behörde“ genannt) wahrgenommen wird, daß jeder Einführer vor der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und der Annahme der Zollanmeldungen bei der zuständigen KRS-Behörde eingetragen wird und die FEinführer verpflichtet werden, unwiderruflich und für den gesamten Versuchszeitraum für oder gegen die Anpassung ihrer Zölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 zu optieren. Die Überprüfung der angegebenen Einfuhrpreise durch die KRS-Behörden erfordert, daß jede zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Partie homogen ist, daß die entsprechenden Zollanmeldungen die notwendigen Informationen enthalten und daß von den Partien der Einführer, die für die Anpassung ihrer Zölle optiert haben (nachstehend „KRS-Einführer“ genannt), systematisch Proben gezogen werden. Fehlen eine oder mehrere der verlangten Angaben in der Zollan- meldung, so ist die Überführung der Partie in den zoll- rechtlich freien Verkehr von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen, die verfällt, wenn die fehlenden Angaben sich innerhalb einer bestimmten Frist nachge- reicht werden. Damit sichergestellt ist, daß jede KRS-Behörde während des gesamten Versuchszeitraums über die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Einfuhren auf dem laufenden ist, ist vorzusehen, daß jeder Einführer eine