13. 6. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 156/55 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Mai 1997 wonach die Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebiets zum Zweck der Suche nach oder der Förderung von Erdöl oder Gas im Vereinigten Königreich nicht als Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Richtlinie 93/38/EWG des Rates gilt und die eine solche Tätigkeit ausübenden Auftraggeber im Vereinigten Königreich als nicht im Besitz von besonderen oder ausschließlichen Rechten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der genannten Richtlinie gelten (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/367/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationsbe- reich ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 3 Absätze 4 und 5 und Artikel 40 Absätze 5 bis 8, gestützt auf die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und MNutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlen- wasserstoffen (?), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 93/38/EWG kann ein Mitgliedstaat bei der Kommission beantragen, daß die Nutzung geographisch abgegrenzter Gebiete zum Zweck der Suche nach oder der Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen nicht als Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ı) der genannten Richtlinie gilt und daß die Auftraggeber als (') ABL. Nr. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 84. (’) ABL_Nr. L 164 vom 30. 6. 1994, S. 3. nicht im Besitz von besonderen oder ausschließlichen Rechten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) zur Ausübung einer oder mehrerer dieser Tätigkeiten gelten, wenn bestimmte Bedingungen in bezug auf die einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen für diese Tätigkeiten erfüllt sind und der ersuchende Mitgliedstaat gewährleistet, daß der Grundsatz der Nichtdiskriminie- rung und der wettbewerbsorientierten Auftragsvergabe beachtet und die Kommission über die Vergabe dieser Aufträge unterrichtet wird. Für Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/22/EG nachkommen, gelten auch die Vor- aussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie 93/38/EWG als erfüllt. Mit Schreiben an die Kommission vom 3. Februar 1997 beantragte die Ständige Vertretung des Vereinigten Königreichs bei der Europäischen Gemeinschaft, die Nutzung geographisch abgegrenzter Gebiete zum Zweck der Suche nach oder der Förderung von Erdöl oder Gas im Vereinigten Königreich nicht als Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Richt- linie 93/38/EWG anzusehen und die eine solche Tätig- keit ausübenden Auftraggeber im Vereinigten Königreich als nicht im Besitz von besonderen oder ausschließlichen Rechten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der genannten Richtlinie anzusehen sind. Dieser Antrag erstreckte sich nicht auf die Nutzung geographisch abge- grenzter Gebiete zum Zweck der Suche nach oder der Förderung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen.