31.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 354/51 VERORDNUNG (EG) Nr. 1335/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (}!), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (°) vom 29. April 2004 wurde eine Europäische Eisenbahnagentur errichtet (nachstehend „Agentur“ genannt), die auf technischem Gebiet zur Ver- wirklichung eines europäischen Eisenbahnraums ohne Grenzen beitragen soll. Angesichts der Fortentwicklung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Eisenbahn- interoperabilität und Eisenbahnsicherheit sowie der Markt- entwicklung, der durch die Tätigkeit der Agentur gewonnenen Erfahrungen und der Beziehungen zwischen der Agentur und der Kommission ist es notwendig, jene Verordnung zu ändern und insbesondere bestimmte Auf- gaben hinzuzufügen. Die nationalen Vorschriften werden der Kommission sowohl im Rahmen der Richtlinie 2008/57/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung) (*) (nachstehend „Richtlinie über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems“ genannt) als auch der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 29. April 2004 über die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) (°) notifiziert. Daher sollten beide (') ABl. C 256 vom 27.10.2007, $. 39. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 (ABl. C 297 E vom 20.11.2008, S. 140), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 3. März 2008 (ABl. C 93 E vom 15.4.2008, S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.). Beschluss des Rates vom 1. Dezem- ber 2008. (3) ABL.L 164 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung in ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 3. (*) ABl. L 191 vom 18.7.2008, $. 1. (°) ABL. L 164 vom 30.4.2004, S. 44. Berichtigte Fassung in ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 16. Regelwerke geprüft werden, um insbesondere zu beurtei- len, ob sie mit den geltenden gemeinsamen Sicherheits- methoden und den geltenden technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) vereinbar sind und ob die gel- tenden gemeinsamen Sicherheitsziele damit erreicht wer- den können. Um das Verfahren für die Genehmigung der Inbetrieb- nahme von Fahrzeugen, die die einschlägigen TSI nicht erfüllen, zu erleichtern, sollten sämtliche in den Mitglied- staaten geltenden technischen Vorschriften und Sicherheitsvorschriften in drei Gruppen eingeteilt und die Ergebnisse dieser Einteilung in einem Referenzdokument dargelegt werden. Die Agentur wird daher beauftragt, einen Entwurf zu erarbeiten, der zur Erstellung und Aktualisie- rung dieses Referenzdokuments herangezogen werden kann, und für jeden relevanten technischen Parameter die jeweils geltenden nationalen Vorschriften zu ermitteln und anzugeben sowie zu bestimmten Aspekten von Vorhaben, die die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen betref- fen, technische Stellungnahmen abzugeben. Nach Über- prüfung der Liste der Parameter kann die Agentur deren Änderung empfehlen. Die Agentur ist aufgrund ihrer rechtlichen Befugnisse und ihrer hohen fachlichen Kompetenz die Stelle, die komplexe Fragen, die sich bei den Tätigkeiten in diesem Sektor stel- len, klären sollte. Daher sollte es im Zusammenhang mit den Verfahren zur Erteilung der Inbetriebnahme- genehmigungen für Fahrzeuge möglich sein, im Falle einer ablehnenden Entscheidung einer nationalen Sicherheitsbe- hörde oder hinsichtlich der Gleichwertigkeit der nationa- len Vorschriften zu den in der Richtlinie über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems festgelegten techni- schen Parametern die Agentur um technische Stellungnah- men zu bitten. Es sollte möglich sein, die Agentur um eine Stellungnahme zu dringenden Änderungen der TSI zu bitten. Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 kann die Agentur die Qualität der Arbeit der von den Mit- gliedstaaten benannten Stellen überwachen. Eine von der Kommission durchgeführte Untersuchung hat allerdings ergeben, dass die von den Mitgliedstaaten bei der Benen- nung dieser Stellen zu beachtenden Kriterien vielfältig aus- gelegt werden können. Unbeschadet der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Auswahl der benannten Stellen und für die Kontrolle der Einhaltung dieser Kriterien ist es wichtig, die Auswirkungen dieser Unterschiede bei der Auslegung zu beurteilen und sicherzustellen, dass sich dar- aus keine Probleme für die gegenseitige Anerkennung von