27. 6. 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 171/103 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1692/73 DES RATES vom 25. Juni 1973 über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen vorgesehenen Schutzmaßnahmen } DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 14. Mai 1973 wurde in Brüssel ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen unterzeichnet. Die Verfahren für die Durchführung der im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft vorgesehenen Schutzklauseln sind im Vertrag selbst festgelegt. Dagegen müssen noch die Einzelheiten festgelegt wer- den, nach denen die in den Artikeln 22 bis 27 des Ab- kommens vorgesehenen Schutzklauseln und Siche- rungsmaßnahmen anzuwenden sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages beschließen, den durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen — nachstehend „Ab- kommen“ genannt — eingesetzten Gemischten Aus- schuß mit den in den Artikeln 22, 24 und 26 dieses Abkommens vorgesehenen Maßnahmen zu befassen. Der Rat beschließt gegebenenfalls diese Maßnahmen nach dem gleichen Verfahren. Die Kommission macht die dazu erforderlichen Vor- schläge von sich aus oder auf Antrag eines Mitglied- staats. Artikel 2 (1) Im Falle von Praktiken, die geeignet sind, die Anwendung der in Artikel 23 des Abkommens vorge- sehenen Schutzmaßnahmen durch die Gemeinschaft zu rechtfertigen, äußert sich die Kommission zur Ver- einbarkeit dieser Praktiken mit dem Abkommen, nachdem sie von sich aus oder auf Antrag eines Mit- gliedstaats den Sachverhalt geprüft hat. Gegebenen- falls schlägt sie dem Rat Schutzmaßnahmen vor, der darüber nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages beschließt. (2) Im Falle von Praktiken, die dazu führen könn- ten, daß gegenüber der Gemeinschaft Schutzmaßnah- men auf der Grundlage des Artikels 23 des Abkom- mens angewendet werden, äußert sich die Kommis- sion nach Prüfung des Sachverhalts zur Vereinbarkeit der Praktiken mit den in dem Abkommen niederge- legten Grundsätzen. Sie macht gegebenenfalls geeig- nete Empfehlungen. Artikel 3 Im Falle von Praktiken, die geeignet sind, die Anwen- dung der in Artikel 25 des Abkommens vorgesehenen Schutzmaßnahmen durch die Gemeinschaft zu recht- fertigen, findet das in der Verordnung (EWG) Nr. 459/68 (1) vorgesehene Verfahren Anwendung. Artikel 4 (1) Erfordern außergewöhnliche Umstände in den Fällen der Artikel 24 und 26 des Abkommens sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen, die eine unmittelbare und sofortige Auswirkung auf den Warenverkehr haben, ein sofortiges Eingreifen, so können die in Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe d) des Abkommens vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen unter den nach- stehenden Bedingungen getroffen werden. (2) Die Kommission kann von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die dazu erforderlichen Vorschläge unterbreiten, zu denen sich der Rat nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages äußert. (3) Der betreffende Mitgliedstaat kann mengenmä- ßige Einfuhrbeschränkungen einführen, jedoch nicht im Falle von Ausfuhrbeihilfen mit unmittelbarer und sofortiger Auswirkung auf den Warenverkehr. Er teilt diese Maßnahmen unverzüglich den anderen Mit- gliedstaaten und der Kommission mit. (!) ABl. Nr. L 93 vom 17. 4. 1968, S. 1.