7.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 176/7 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10 Dezember 2008 über die staatliche Beihilfe C 52/2006 (ex NN 73/06, ex N 340J/06), die Polen zugunsten von Odlewnia Zeliwa Srem S.A. teilweise gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7049) (Nur der polnische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/523JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, erster Unter- absatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Am 1. Juni 2006 notifizierten die polnischen Behörden eine Umstrukturierungsbeihilfe für Odlewnia Zeliwa Srem (nachstehend „Odlewnia Srem“), hauptsächlich in der Form, dass Verbmdhchke1ten aus Ööffentlich-rechtlichen Verpflichtungen in Teilbeträgen getilgt werden können. Wie sich gezeigt hat, wurde ein Teil der Beihilfemaßnah- men nach dem Beitritt ohne Genehmigung der Kommis- sion gewährt. Sie wurden daher als unzulässige Beihilfen gewertet. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2006 teilte die Kommis- sion Polen ihre Entscheidung mit, wegen dieser Beihilfe- maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG- Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Ver- fahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wurde im Amtsblatt der Europdäischen Union veröffentlicht. Die Kom- mission forderte alle Beteiligten auf, sich zu der vor- geschlagenen Beihilfemaßnahme zu äußern. Am 31. Januar 2007 teilten die polnischen Behörden ihre Äußerungen zur Eröffnung des Prüfverfahrens mit. Äu- ßerungen Dritter gingen nicht ein. Am 15. April 2008 forderte die Kommission weitere Informationen von den polnischen Behörden an. Am 30. April 2008 teilten die polnischen Behörden der Kommission als Antwort mit, dass die geplanten Maß- nahmen zurückgezogen werden. Die Kommission konnte dies jedoch nicht als Rücknahme gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 659/99 des Rates (!) akzeptieren, da sich die bereits gewährten Zahlungsstundungen auf den Begünstigten ausgewirkt und ihm einen eindeutigen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen verschafft ha- ben, die ihre Öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten pünktlich beglichen haben. (') ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.