28.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 332/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 2852/2000 DES RATES vom 22. Dezember 2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Indien und der Republik Korea DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- zu rechnen sei. Darauf ist zu erwidern, dass sich die letztgenannte Schlussfolgerung auf Feststellungen zu einem zwölfmonatigen Untersuchungszeitraum stützte, der im September 1997, d. h. zwei Jahre vor der Einlei- tung des jetzigen Verfahrens endete. Außerdem prüfte die Kommission die mit dem Antrag vom August 1999 übermittelten neuen Beweise und kam zu dem Schluss, dass sie ausreichend waren, um die jetzige Untersuchung einzuleiten. tenden Ausschuss, (5) Die Kommission holte alle weiteren für die endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen in Erwägung nachstehender Gründe: ein und prüfte sie. A. VERFAHREN B. BETROFFENE WARE 1. Vorläufige Maßnahmen . ; (6) Ein Verband von Verwendern wandte ein, die Bekannt- ()  Mit df r Verordnung (EG) Nr. 1472/2000 de{‘ Kommis- machung über die Einleitung dieses Verfahrens habe sich sion (*) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) nicht auf PSF-Typen erstreckt, die für andere Zwecke als wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren die Spinnerei verwendet wür den. sodass diese Typen aus von_ Polyesterspinnfasern (nachstehend „PSF“ genannt) dem Verfahren hätten ausgeschlossen werden müssen des KN-Codes 5503 20 00 mit Ursprung in Indien und 5 ; der Republik Korea in die Gemeinschaft eingeführt. (7) Dazu ist darauf hinzuweisen, dass sowohl in der . Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung als auch 2. Weiteres Verfahren im Antrag genau die Beschreibung des entsprechenden (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls äel\i_g;23;fer\;äﬁiergigeäerqultﬁäfge}3ä:r}fl"er %ﬁ gulelrfllgäaighäieä übermittelten mehrere Parteien schriftliche Stellung- ausführenden I%ersteller in den bä€offenen 'Ländern äiaä)ml\elrrl. 3%27()ä£ diä£tllläie36 (r11\;1äi‘.t'czehänäerc\r;erää‘r,(elilcl)lrräg_ ausführen bzw. die der Wirtschaftszweig der Gemein- u . . . _ schaft herstellt. Der Wortlaut der Beschreibung des nung“ genannt) erhielten die Parteien, die einen entspre- entsprechenden KN-Codes wurde von allen von diesem thenden 1_\ntrag stellteg, Gelegenhelt ge_hort zu werden. Verfahren betroffenen Parteien korrekt interpretiert, ie Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen außer von dem vorgenannten Verband von Verwendern und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beab- der ein Argumentgwieder aufgriff, das bereits in der 31cht1gt wurde, die E_1nfuhrqupmes en_dgult1gen Anti- Verordnung (EG) Nr. 1522 /200Ö () aufgrund einer dumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der früheren Untersuchung gegenüber den Einfuhren von Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll bis zur PSE Australien. I ä SCS d Thailand zurück Höhe des endgültigen Zolls zu empfehlen. Nach dieser r aUS u3ra 1ch, INdONESICN UN aland ZUFUCKSE- Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stel- WIESEN WOTGEN War, lungnahme eingeräumt. (8) Einige betroffene Parteien machten ferner geltend, (3) _ Die fristgerecht übermittelten mündlichen und schriftli- aufgrund der Unterschiede bei den grundlegenden mate- chen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden riellen Eigenschaften und der dadurch bedingten unter- geprüft und gegebenenfalls in den endgültigen Feststel- schiedlichen Endverwendung der Ware müsse in jedem lungen gebührend berücksichtigt. Fall zwischen PSF-Typen für die Spinnerei (nachstehend V i i i „PSF-Sp“ genannt) und PSF für andere Zwecke als die (4) Einige interessierte Parteien machten geltend, die Spinnerei (auch als Fiberfill bezeichnet, nachstehend Kommission habe bei der Einleitung des Verfahrens unzulässige und willkürliche Maßstäbe zugrunde gelegt. Ferner wandten sie ein, die Einleitung eines neuen Verfahrens gegenüber der Republik Korea zwei Monate nach der Einstellung des vorausgegangenen Verfahrens (siehe Randnummer 7 der vorläufigen Verordnung) stehe im Widerspruch zu der damals getroffenen Feststellung, dass nicht mit einem erneuten Auftreten des Dumpings (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch „PSF-NSp“ genannt) unterschieden werden. Daher müssten die eingeführten Fasern von unabhängigen Labors untersucht werden, die die entsprechenden Eigen- schaften bescheinigen müssten. Ferner seien PSF-Sp und PSF-NSp — wenn überhaupt — nur sehr begrenzt austauschbar: Die Austauschbarkeit beschränke sich auf einige ursprünglich für die Spinnerei vorgesehene Fasern, die auch als PSF-NSp verwendet werden könnten. PSF-NSp hätten daher aus den Untersuchungen ausge- klammert werden, zumindest aber Gegenstand eines die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2). (*) ABl. L 166 vom 6.7.2000, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1899/2000 (ABl. L 228 vom 8.9.2000, S. 24). separaten Verfahrens sein müssen. () ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 10.