Nr. L 220/72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.8. 77 RICHTLINIE DES RATES vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (77/539/EWG) ‘ DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments-(!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem die Rückfahrschein- werfer. ; Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitglied- staat verschieden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten — entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vorschriften erlassen, vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur An- gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraft- fahrzeuganhänger (*) einführen zu können, Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG (*) die ge- meinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Be- leuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen. Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bau- artgenehmigung für Rückfahrscheinwerfer kann jeder Mitgliedstaat feststellen, ob die gemeinsamen Vorschrif- ten für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind, und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffe- nen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ eines Rückfahrscheinwerfers ausgestellten ABl. Nr. C 118 vom 16. 5. 1977, S. 29. 2) ABl. Nr. C 114 vom 11. 5. 1977,5. 3. ABl. Nr. L._ 42 vom 23. 2. 1970, $. 1, ABlI. Nr. L 262 vom 27, 9, 1976, 5. 1. Bauartgenehmigungsbogens unterrichten. Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Einrich- tungen,. die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden, erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen in den.anderen Mitglied- staaten. Es: empfiehlt sich, einigen technischen Vorschriften Rechnung zu tragen, die.die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr. 23 („Einheitliche Vor- schriften für die Genehmigung der Rückfahrscheinwer- fer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger“‘) (5) erlassen hat; diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Be- dingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegen- stände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die ge- genseitige Anerkennung der Genehmigung beigefügt. - Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschrif- ten über Kraftfahrzeuge umfaßt auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen . gegenseitig anerkennen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ eines Rückfahrscheinwerfers, der den Bau- und Prüfvorschrif- ten der Anhänge 0, II, II und IV entspricht, wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt. (2) Der . Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmi- gung erteilt hat, trifft — erforderlichenfalls in Zusam- menarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten — die gebotenen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit notwendig zu überwachen. Die Überwa- chung beschränkt sich auf Stichproben. (5) Dokument der Wirtschaftskommission für KEuropa E/ECE/324/E/ECE/TRANS/505 /rev. 1 — Add. 22 vom 20. 8. 1971.