22.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 193/7 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. Juni 2008 zur Annahme von Durchführungsbestimmungen betreffend den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2008/597JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (!), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 8 und den Anhang, In Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, nachstehend „Ver- ordnung“ genannt, sind die Grundsätze und Regelungen festgelegt, die für alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft gelten; sie schreibt vor, dass jedes Organ und jede Einrichtung der Gemeinschaft einen behördli- chen Datenschutzbeauftragten bestellt. (2) Nach Artikel 24 Absatz 8 der Verordnung erlässt jedes Organ und jede Einrichtung der Gemeinschaft weitere Durchführungsbestimmungen über den behördlichen Da- tenschutzbeauftragten gemäß den Bestimmungen im An- hang jener Verordnung. Diese Durchführungsbestimmun- gen betreffen insbesondere die Aufgaben, Pflichten und Befugnisse des behördlichen Datenschutzbeauftragten. (3) Durch Beschluss K(2002) 510 der Kommission (*) vom 18. Februar 2002 wurde die Stelle eines Datenschutz- beauftragten (DSB) der Kommission geschaffen und der Datenschutzbeauftragte verpflichtet, der Kommission im Benehmen mit den Generaldirektionen entsprechend ih- ren Bedürfnissen und Erfahrungen weitere Durchfüh- rungsbestimmungen vorzuschlagen — (') ABL. L 8 vom 12. Januar 2001, S. 1. (?) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. BESCHLIESST: ABSCHNITT 1 ALLGEMEINES Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Beschlusses und unbeschadet der Begriffsbestim- mungen der Verordnung bezeichnet der Ausdruck — „Datenschutzkoordinator“ (nachstehend „DSK“) den Bediens- teten einer Generaldirektion oder Dienststelle, der vom Ge- neraldirektor ernannt wurde, um alle Aspekte des Daten- schutzes in der jeweiligen Generaldirektion zu koordinieren; — „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ — wie in Artikel 2 Buchstabe d definiert und in Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a genannt — den Beamten, der für die Verwaltungseinheit zuständig ist, die die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten festgelegt hat. Artikel 2 Anwendungsbereich Dieser Beschluss legt entsprechend Artikel 24 Absatz 8 der Verordnung die Vorschriften und Verfahren zur Umsetzung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten (nachstehend „DSB“) innerhalb der Kommission fest. Er findet keine Anwen- dung auf die Tätigkeiten der Kommission bei der Festlegung von Maßnahmen bezüglich des Schutzes von Personen bei der Ver- arbeitung personenbezogener Daten.