L 339/78 Amtsblatt der Europäischen Union 18.12.2008 VERORDNUNG (EG) Nr. 1278/2008 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 2008 zur Annahme außerordentlicher Stützungsmaßnahmen für den Schweinefleischmarkt in Form einer Beihilfe für die private Lagerhaltung in Irland DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Ag- rarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 43 Buchstaben a und d und Artikel 191 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Wenn der durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis für Schweineschlachtkörper, der unter Zugrundelegung der in den einzelnen Mitgliedstaaten auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten und mit Koeffi- zienten, die die relative Größe des Schweinebestands der einzelnen Mitgliedstaaten widerspiegeln, gewogenen Preise aufgestellt wird, unter 103 % des Referenzpreises liegt und sich voraussichtlich auf diesem Niveau halten wird, kann die Kommission gemäß Artikel 37 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1234/2007 beschließen, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung zu gewähren. Die Marktpreise sind unter dieses Niveau gefallen, und aufgrund der jahreszeitlichen und zyklischen Entwicklung könnte diese Lage weiter andauern. Besonders kritisch ist die Lage auf dem Schweinemarkt in Irland, da vor Kurzem in Schweinefleisch mit Ursprung in Irland erhöhte Werte von polychlorierten Biphenylen (PCB) festgestellt wurden. Die zuständigen Behörden ha- ben verschiedene Maßnahmen getroffen, um dem entge- genzutreten. An eine Reihe von Schweinehaltungsbetrieben in Irland wurden kontaminierte Futtermittel geliefert. Auf die be- troffenen Betriebe entfallen 7 % der gesamten Schweine- produktion in Irland. Das kontaminierte Futter macht einen sehr hohen Anteil an der Schweineernährung aus, so dass das Fleisch der aus den betroffenen Betrieben stammenden Schweine stark dioxinbelastet ist. Aufgrund der Schwierigkeit der Rückverfolgung des Schweineflei- sches zu den Betrieben und angesichts der hohen Dio- xinwerte, die in dem betroffenen Schweinefleisch festge- stellt wurden, haben die irischen Behörden beschlossen, vorsorglich alles Schweinfleisch und sämtliche Schweine- fleischerzeugnisse vom Markt zu nehmen. (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, $.1. (5) (10) (11) (12) Die Anwendung dieser Maßnahmen hat eine schwerwie- gende Störung des Schweinefleischmarkts in Irland zur Folge. Angesichts der außergewöhnlichen Umstände und der praktischen Schwierigkeiten, mit denen der Schweine- fleischmarkt in Irland konfrontiert ist, sollte daher eine außerordentliche Marktstützungsmaßnahme der Gemein- schaft vorgesehen werden, indem in Irland für einen be- grenzten Zeitraum und eine begrenzte Menge von Er- zeugnissen eine Beihilfe für die private Lagerhaltung ge- währt wird. Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch gewährt werden, wobei die Beihilfe von der Kommission im Voraus oder im Wege von Aus- schreibungsverfahren festgesetzt wird. Da die Situation auf dem Schweinefleischmarkt in Irland umgehende konkrete Maßnahmen erfordert, wäre das zweckmäßigste Verfahren für die Gewährung einer Bei- hilfe für die private Lagerhaltung die Vorausfestsetzung der Beihilfe. Mit der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission vom 20. August 2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lager- haltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnis- sen (?) wurden gemeinsame Bestimmungen für die Um- setzung der Regelung für die private Lagerhaltung festge- legt. Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 ist nach den in Kapitel III derselben Verordnung festgelegten Durchführungsbestimmungen und Bedingungen eine im Voraus festzusetzende Beihilfe zu gewähren. Angesichts der besonderen Umstände ist vorzuschreiben, dass die einzulagernden Erzeugnisse von Schweinen stammen müssen, die in Betrieben gehalten wurden, die nachweislich kein kontaminiertes Futter bezogen haben. Außerdem ist vorzuschreiben, dass die betreffenden Er- zeugnisse von in Irland gehaltenen und geschlachteten Schweinen stammen müssen. Um die Verwaltung der Maßnahme zu erleichtern, wer- den die Schweinefleischerzeugnisse anhand der Höhe der Lagerhaltungskosten in Kategorien eingeteilt. Zur Erleichterung der Verwaltungs- und Kontrolltätigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss der Verträge sind Mindestmengen von Erzeugnissen festzusetzen, die jeder Antragsteller zu liefern hat. (?) ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 3.