L 90/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.3.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 609/2001 DER KOMMISSION vom 28. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der operationellen Programme, der Betriebsfonds und der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 411/97 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (*!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (*), insbesondere auf Artikel 48, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) . L 297 vom 21.11.1996, Mit Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wurde eine finanzielle Beihilfe eingeführt, die Erzeugerorganisa- tionen gewährt werden kann, die gemäß bestimmten Vorschriften und unter Einhaltung bestimmter Grenzen einen Betriebsfonds einrichten. Gemäß Artikel 13 der vorgenannten Verordnung wird den bereits bestehenden Erzeugerorganisationen, die zur Erlangung ihrer Aner- kennung einen Übergangszeitraum benötigen, eine finanzielle Beihilfe gewährt. Artikel 16 enthält Vorschriften für die Durchführung der operationellen Programme bzw. — im Falle der gemäß Artikel 13 anerkannten Erzeugerorganisationen — der Aktions- pläne. Es sind die Durchführungsbestimmungen zu diesen Regelungen festzulegen. Um die Bündelung des Angebots zu fördern und die Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen der operationellen Programme zu erleichtern, sollte den Erzeugerorganisationen die Möglichkeit gegeben werden, die teilweise oder vollständige Durchführung von Maßnahmen im Rahmen ihres operationellen Programms einer anerkannten Vereinigung von Erzeu- gerorganisationen zu übertragen. Es sind jedoch spezifi- sche Bestimmungen erforderlich, um Missbrauch oder Doppelfinanzierungen zu vermeiden. Für eine einfache Handhabung der Regelung muss die vermarktete Erzeugung der Erzeugerorganisationen eindeutig definiert werden, und es ist festzulegen, welche Erzeugnisse in Betracht kommen und auf welcher Vermarktungsstufe der Wert der FErzeugung zu berechnen ist. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung aller zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Markt- organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/2000 (*), und der Verordnung (EG) Nr. 2202/ 96 vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihil- feregelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/ 2000, beihilfefähig sind, ist die in Artikel 2 der Verord- nung (EG) Nr. 2201/96 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 genannte Beihilfe zum Wert der S. 1. . L 328 vom 23.12.2000, S. 2. . L 297 vom 21.11.1996, S. 29. . L 311 vom 12.12.2000, S. 9. . L 297 vom 21.11.1996, S. 49. vermarkteten Erzeugung hinzuzuzählen. Aus Gründen der Kohärenz sind die Obergrenzen der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft auf der Grundlage des Wertes der während eines Referenzzeitraums von zwölf Monaten vermarkteten Erzeugung zu berechnen. Um das System für die Wirtschaftsteilnehmer möglichst flexibel zu gestalten, wird den Mitgliedstaaten für die Berech- nung dieses Zwölfmonatszeitraums ein gewisser Spiel- raum gelassen. Außerdem sollten im Falle von jährlichen Schwankungen oder bei nicht ausreichenden Daten zusätzliche Methoden für die Berechnung des Wertes der vermarkteten Erzeugung zugelassen werden. Um einem Missbrauch der Regelung vorzubeugen, sollte den Erzeu- gerorganisationen untersagt werden, den Referenzzeit- raum während der Laufzeit eines Programms zu ändern. Um eine ordnungsgemäße Verwendung der Gemein- schaftsmittel zu gewährleisten, sind Bestimmungen für die Verwaltung der Betriebsfonds sowie für die Finanz- beiträge der Mitglieder zu diesen Fonds festzulegen. Insbesondere ist festzulegen, dass sich die von den Mitgliedern der Erzeugerorganisation zu entrichtenden Finanzbeiträge nach der vermarkteten Erzeugung bemessen, anhand deren die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft berechnet wird. Die Höhe der Beiträge kann unter Berücksichtigung des Maßes, in dem die einzelnen angeschlossenen Erzeugergruppen an einem operationellen Programm beteiligt sind, gestaffelt werden, sofern der kollektive Charakter des operatio- nellen Programms nicht beeinträchtigt wird. Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung sind Verfahren für die Vorlage und die Genehmigung der operationellen Programme einschließlich der jeweiligen Fristen festzulegen, damit die Angaben von den zustän- digen Behörden angemessen bewertet und Maßnahmen und Tätigkeiten in das Programm aufgenommen oder aus diesem ausgeschlossen werden können. Da die Programme auf jährlicher Grundlage verwaltet werden, ist vorzusehen, dass die Durchführung derjenigen Programme, die bis zu einem gegebenen Zeitpunkt nicht genehmigt worden sind, um ein Jahr aufgeschoben wird. Es sollte ein jährliches Verfahren zur Änderung von operationellen Programmen geben, damit diese ange- passt werden können, um etwaigen neuen Umständen, die zum Zeitpunkt ihrer Vorlage nicht vorhersehbar waren, Rechnung zu tragen. Außerdem müssen die Maßnahmen im Laufe des Durchführungsjahres eines operationellen Programms geändert werden können. Alle solchen Änderungen sollten gewissen von den Mitgliedstaaten festzulegenden Einschränkungen und Bedingungen unterliegen, einschließlich der Verpflich- tung, die Änderungen den zuständigen Behörden mitzu- teilen, damit sichergestellt ist, dass die allgemeinen Ziele der genehmigten Programme erhalten bleiben.