7.8. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 215/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1586/97 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1997 mit Durchführungsbestimmungen für die Nutzung stillgelegter Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsrege- lung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kultur- pflanzen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1422/97 (*), insbesondere auf die Artikel 12 und 16, gestützt auf den Beschluß 93/355/EWG des Rates vom 8. Juni 1993 über den Abschluß eines erläuternden Vermerks zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Ölsaaten im Rahmen des GATT (*), insbeson- dere auf Ziffer 7 des erläuternden Vermerks über Ölsaaten, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 können stillgelegte Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen genutzt werden, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden, sofern eine wirksame Kontrolle gewährleistet ist. Angesichts der bisherigen Erfahrungen müssen die Durchführungsbestimmungen über die Nutzung stillge- legter Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeug- nissen, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeug- nissen verarbeitet werden, erneut geändert werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 334/93 der Kommission vom 15. Februar 1993 mit detaillierten Durchführungsbestim- mungen für die Nutzung stillgelegter Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemein- schaft zu nicht in erster Linie für Lebens- oder Futtermit- telzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2991/ 95 (°), wurde mehrfach geändert. Im Interesse .der Klarheit sollte die genannte Verordnung neugefaßt werden. Aus diesem Grund sollte die Verordnung (EWG) Nr. 334/93 (') ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. (?) ABl. Nr. L 196 vom 24. 7. 1997, S. 18. (*) ABI. Nr. L 147 vom 18. 6. 1993, S. 25. (*) ABl. Nr. L 38 vom 16. 2. 1993, S. 12. () ABI. Nr. L 312 vom 23. 12. 1995S, S. 9. aufgehoben werden, wobei der Vertrauensschutz aus der genannten Verordnung gewahrt bleiben sollte. Es sollten Einschränkungen bei den Ausgangserzeug- nissen und den aus ihnen hergestellten Endprodukten vorgenommen werden, um die traditionellen Märkte zu schützen, ohne die Möglichkeiten zur Erschließung neuer Absatzmärkte für die Ausgangserzeugnisse übermäßig zu behindern. Es ist weiterhin notwendig, den Begriff eines nicht für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Enderzeug- nisses zu bestimmen. Die Durchführung dieser Regelung sollte zum einen den spezifischen Bedingungen in bestimmten Mitgliedstaaten Rechnung tragen, insbesondere bezüglich der landwirt- schaftlichen Praxis, der Kontrolle, des Gesundheitswesens, der Umwelt oder des jeweiligen Strafrechts, andererseits sollten die Unterschiede, die bei der Behandlung dieser Faktoren bestehen, im Gebiet der Gemeinschaft weitge- hend abgebaut werden. Die auf stillgelegten Flächen angebauten Ausgangserzeug- nisse und die aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse sollten nicht mit Gemeinschaftsmitteln unterstützt werden. Bei der Einführung der Durchführungsbestimmungen sollte in derselben Verordnung zwischen denjenigen Ausgangserzeugnissen, die zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel geeignet sind, und denjenigen, die dafür nicht geeignet sind, unterschieden werden. Die Rolie der wichtigsten Marktbeteiligten sollte eindeutig bestimmt werden. Da es notwendig ist, weiterhin genaue Vorschriften für den Handel in dieser Branche vorzusehen, sollte der Begriff des Aufkäufers bestimmt werden. Außerdem müssen die Ausgangser- zeugnisse, die auf den stillgelegten Flächen angebaut werden dürfen, bestimmt und die zulässigen Endverwen- dungszwecke für die Ausgangserzeugnisse festgelegt werden, um dem landwirtschaftlichen Erzeuger die Möglichkeit zu geben, diese Regelung sofort zu nutzen. Es sollte eindeutig unterschieden werden zwischen den Pflichten, die den Antragstellern obliegen und die mit der Lieferung der Gesamtmenge der geernteten Ausgangser- zeugnisse enden, und denjenigen, die den Aufkäufern und Erstverarbeitern obliegen und die mit der Lieferung beginnen und mit der Verarbeitung der Ausgangserzeug- nisse zu den vorgesehenen Non-food-Enderzeugnissen enden. Die Nichterfüllung der Verpflichtungen des