.Nr. L 300/86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.11. 84 RICHTLINIE DES RATES, vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über elektrisch betriebene Aufzüge (84/529/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, / auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), ’ nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), ; ° in Erwägung nachstehender Gründe: In den Mitgliedstaaten sind der Bau und die Kontrolle elektrisch betriebener Aufzüge durch zwingende Vor- schriften geregelt, die sich von Mitgliedstaat zu Mit- gliedstaat unterscheiden und dadurch den Warenver- kehr mit diesen Aufzügen behindern. Deshalb sind diese Bestimmungen einander anzugleichen. . Die Vorschriften für den Einbau und für die bei der Kontrolle vor Inbetriebnahme durchgeführten Versuche sowie für die Betriebskontrollen bei diesen Anlagen beeinflussen die Herstellung. Sie unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und müssen daher eben- falls harmonisiert werden. Die Richtlinie 84/528/EWG des Rates vom 17. Sep- _ tember 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Hebezeuge und Fördergeräte (*) definiert insbesondere die Verfahren der EWG-Baumusterprüfung und der EWG-Kontrolle. Gemäß dieser Richtlinie sind die tech- nischen Vorschriften festzulegen, denen elektrisch betriebene Aufzüge und deren hauptsächliche Bauteile (Türverschlüsse, Schachttüren, Geschwindigkeitsbe- grenzer, Fangvorrichtungen, hydrauliche Puffer) genü- gen müssen, um nach erfolgter Kontrolle und versehen mit den vorgesehenen Stempeln und Zeichen frei einge- führt, vermarktet und verwendet werden zu können — 1 (1) ABl. Nr. C 221 vom 29. 9. 1975, 5. 1. (2) ABl. Nr. C 7 vom 12. 1. 1976, S. 37. (3) ABl. Nr. C 131 vom 12. 6. 1976, S. 31. (4) Siehe Seite 72 dieses Amtsblatts. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Richtlinie gilt für elektrisch betriebene fest eingebaute . Hebeeinrichtungen, die festgelegte Ebenen bedienen und einen Fahrkorb haben, der für die Beför- derung von Personen: oder Personen und Gütern bestimmt und an Seilen oder Ketten aufgehängt ist und sich mindestens teilweise längs senkrechter oder um weniger als 15° gegen die Senkrechte geneigter Führun- gen bewegt — nachstehend „Aufzug“ genannt. (2) Diese Richtlinie gilt nicht für: — Aufzüge, die eigens für militärische oder Versuchs- zwecke sowie zur Verwendung auf Schiffen, .auf Anlagen zur Prospektion und Förderung auf See (off-shore), im Bergbau oder zum Umgang mit radioaktiven Stoffen entworfen sind; — Aufzüge, die ausschließlich für die Beförderung von Gütern bestimmt sind; — Personen- und Lastenaufzüge, die nicht durch einen Elektromotor angetrieben werden, Anlagen mit _ einer durch Flüssigkeit angetriebenen Einrichtung (insbesondere hydraulische oder ölmotorische Perso- nen- und Lastenaufzüge), Hebeeinrichtungen, die unter den folgenden Bezeichnungen bekannt sind: Umlaufaufzüge, Zahnstangenaufzüge, Spindelaufzü- ge, Theaterhubbühnen, Regalbediengeräte, Kübel- aufzüge, Bauaufzüge für Personen und Güter, Mon- tage- und Wartungsgeräte sowie Aufzüge, die Spe- ‘zialanfertigungen für den Transport Behinderter sind. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten dürfen unbeschadet des Arti- kels 3 aufgrund der in dieser Richtlinie genannten Anforderungen den Einbau und die Inbetriebnahme von Aufzügen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie und der Richtlinie 84/528/EWG entsprechen, nicht verwei- gern, verbieten oder beschränken. In den Mitgliedstaa- ten, in denen vor der Inbetriebnahme des Aufzugs eine Abnahmeprüfung gefordert ist, wird die Übereinstim- mung mit den Vorschriften der Gemeinschaft durch Prüfungen und Versuche gemäß dieser Richtlinie und der Richtlinie 84/528/EWG festgestellt.