19. 2. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 42/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 349/86 DER KOMMISSION vom 18. Februar 1986 zur Aussetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 über die Zahlung der Erstattungen für Butter, ausgeführt in Form von bestimmten, nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinscha?t, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (?), insbeson- dere auf Artikel 17 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die Entwicklung der Butterausfuhren sehr genau zu verfolgen, ist in Artikel 7 Absätze 4 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 der Kommission (*) vorgesehen, daß die Erstattung für die Zone C 2 nur für die Ausfuhren gilt, die anhand der Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung durchgeführt werden, daß die auf der Ausfuhrlizenz für dieses Erzeugnis angegebene Bestim- mung vorgeschrieben ist und daß, um die Einhaltung dieser Bestimmung zu gewährleisten, der Nachweis, daß das Erzeugnis an seiner Bestimmung angekommen ist, Voraussetzung für die Zahlung eines Teils der Erstattung ist. Die Erfahrung mit dieser Regelung hat praktische Schwierigkeiten bei der Anwendung gezeigt. So ist es in bestimmten Drittländern schwierig, die Dokumente zu erhalten, die erforderlich sind, um den Nachweis zu liefern, daß die Erzeugnisse in diesen Ländern tatsächlich zum Verbrauch gebracht werden. Die Folge davon ist, daß der Handel bei der Ausfuhr nach diesen Drittländern zurückhaltend ist. Wegen der sehr beschränkten Nachfrage im Welthandel und insbesondere seitens bestimmter Einfuhrländer, die früher erhebliche Mengen gekauft haben, ist außerdem die Kenntnis der tatsächlichen Bestimmung der Butter- mengen, die ausgeführt würden, zur Zeit ohne Bedeutung. Unter diesen Umständen ist es angebracht, die betref- fenden Vorschriften auszusetzen, jedoch die Verpflichtung des Ausführers, in der Ausfuhrlizenz das Bestimmungs- land anzugeben, beizubehalten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Anwendung des Artikels 7 Absätze 4, 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 wird ausgesetzt. Jedoch gilt weiterhin die Verpflichtung, daß der Lizenzantrag und die Lizenz in Feld 13 die Angabe des Bestimmungsdrittlands oder die Sonderbestimmung enthalten. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt für die Maßnahmen, für die die Zollförmlich- keiten gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (*) vom 23. Dezember 1985 an erfüllt werden. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 18. Februar 1986 (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. () ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1983, S. 20. Für die :Kommission COCKFIELD Vizepräsident (*) ABI. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.