L 345/96 Amtsblatt der Europäischen Union 23.12.2008 BESCHLUSS 2008/975/GA5P DES RATES vom 18. Dezember 2008 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 28 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki vom 10. und 11. Dezember 1999 unter anderem be- schlossen, dass die Mitgliedstaaten bis 2003 im Rahmen der freiwilligen Zusammenarbeit bei EU-geführten Ope- rationen in der Lage sein müssen, innerhalb von 60 Ta- gen Streitkräfte im Umfang von 50000 bis 60 000 Mann, die das gesamte Spektrum der Petersberg-Aufga- ben abzudecken vermögen, zu verlegen und diese Kräfte für mindestens ein Jahr im Einsatz zu halten. Der Rat hat am 17. Juni 2002 Modalitäten für die Finan- zierung von EU-geführten Krisenbewältigungsoperationen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen gebilligt. In seinen Schlussfolgerungen vom 14. Mai 2003 hat der Rat die Notwendigkeit einer Krisenreaktionsfähigkeit, ins- besondere für humanitäre Aufgaben und Rettungsein- sätze, bekräftigt. Auf seiner Tagung in Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003 hat der Europäische Rat die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Mai 2003 begrüßt, in denen insbesondere die Notwendigkeit der Fähigkeit zu einer raschen militär- ischen Reaktion der Europäischen Union bestätigt wird. Der Rat hat auf seiner Tagung vom 22. September 2003 beschlossen, dass die Europäische Union die Finanzierung der gemeinsamen Kosten von Militäroperationen jeglicher Größe, Komplexität oder Dringlichkeit flexibel verwalten können sollte, und dass sie hierzu unter anderem bis spätestens zum 1. März 2004 einen ständigen Finanzie- rungsmechanismus für die Finanzierung der gemeinsa- men Kosten aller künftigen Militäroperationen der Union einrichtet. Der Rat hat am 23. Februar 2004 den Beschluss 2004/197/GASP über einen Mechanismus zur Verwal- tung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Ope- rationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (!) (ATHENA) ange- nommen. Dieser Beschluss wurde anschließend mehrfach geändert. Der Rat hat ihn daher kodifiziert, indem er am 14. Mai 2007 den Beschluss 2007/384/PESC (?) ange- nommen hat. Der Militärausschuss der EU hat in seinem Bericht vom 3. März 2004 das Konzept einer militärischen Krisen- reaktion der EU detailliert festgelegt. Zudem hat er am 14. Juni 2004 das Gefechtsverbandkonzept der EU fest- gelegt. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 17. Juni 2004 einen Bericht über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gebilligt, in dem hervorgehoben wird, dass die Arbeiten zu den Krisenreaktionsfähigkeiten der EU vorangebracht werden sollten, damit bis Anfang 2005 eine erste Einsatzfähigkeit erreicht werden kann. Angesichts dieser Entwicklungen muss die frühzeitige Fi- nanzierung von militärischen Operationen der EU ver- bessert werden. Das System für die frühzeitige Finanzie- rung soll somit zuallererst bei Krisenreaktionsoperationen Anwendung finden. Der Rat entscheidet von Fall zu Fall, ob eine Operation militärische oder verteidigungspolitische Bezüge im Sinne des Artikels 28 Absatz 3 hat. (') ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68. (?) ABl. L 152 vom 13.6.2007, S. 14.