L 332/54 Amtsblatt der Europäischen Union 17.12.2009 VERORDNUNG (EU) Nr. 1241/2009 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 2009 über die Aufrechterhaltung und die Aktualisierung des Umfangs der vorherigen Überwachung von Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Drittländern DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die gemeinsame Einfuhrregelung (*!), ins- besondere auf Artikel 11, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 625/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (?), insbesondere auf Artikel 9, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 76/2002 (*) vom 17. Januar 2002 führte die Kommission eine vorherige gemein- schaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter Ei- sen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern ein. Die Außenhandelsstatistiken der Union sind nicht inner- halb der Fristen verfügbar, die in der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission (*) festgelegt wurden. Auch wenn sich die Lage seit Einführung der Über- wachung im Jahr 2002 verändert hat, ist aufgrund der Entwicklungen auf dem Weltstahlmarkt nach wie vor ein zuverlässiges und schnelles Informationssystem notwen- dig, das über die künftigen Einfuhren in die Union Auf- schluss gibt. Die Entwicklung der Einfuhren von Waren, die gegen- wärtig der Überwachung unterliegen, sowie von Flacher- zeugnissen aus nicht rostendem Stahl und dicken ge- schweißten Stahlrohren, die derzeit nicht in das Über- wachungssystem fallen, wurde untersucht. Es wurde für erforderlich gehalten, auch die Entwicklungen bei diesen Waren zu untersuchen, da sie die Waren mit der höchs- ten Wertschöpfung auf dem Markt darstellen. In den vergangenen Jahren verzeichneten die Einfuhren dieser Stahlerzeugnisse in die EU einen erheblichen An- stieg in absoluten Zahlen, um 40 % zwischen 2005 und 2008. Ende 2008 setzte zwar ein Rückgang der Einfuh- ren ein, was allerdings nur durch die rückläufige Nach- frage bedingt war, gemessen am Verbrauch lagen sie aber weiterhin auf einem hohen Niveau. . L 84 vom 31.3.2009, S. 1. . L 185 vom 17.7.2009, S. 1. L L 16 vom 18.1.2002, S. 3. 229 vom 9.9.2000, S. 14. (6) (8) (10) Von 2006 bis 2008 haben die Kapazitäten für die Stahl- erzeugung weltweit zugenommen und dürften bis 2010 noch weiter steigen. In den kommenden beiden Jahren wird für manche Regionen, insbesondere China, Indien, Brasilien sowie Naher und Mittlerer Osten, von zweistel- ligen Wachstumsraten ausgegangen. China ist das Land mit den größten Kapazitätszuwächsen und stellt heute rund 40 % der Produktionskapazitäten für Rohstahl welt- weit, was in etwa dem dreifachen Jahresstahlverbrauch der EU entspricht. Da die EU sowohl in Bezug auf Mengen als auch Preise ein wichtiger Stahlmarkt ist, was vor allem mit ihrer starken Währung zusammenhängt, ist mit hoher Wahr- scheinlichkeit anzunehmen, dass nach einer Erholung der Märkte und bei einem Anstieg der Nachfrage auf dem Unionsmarkt alle Überschüsse aus der Stahlerzeugung in die EU umgelenkt würden. Demgegenüber erschwerten Drittländer jüngst den Zugang zu ihren Märkten in un- terschiedlichem Umfang, weil Länder in verschiedenen geografischen Regionen (Nord- und Südamerika, Asien, Naher und Mittlerer Osten) Maßnahmen zum Schutz oder zur Unterstützung ihrer Stahlindustrie ergriffen. Diese Maßnahmen wurden vielfältig ausgestaltet, umfass- ten auch Zollerhöhungen, Lizenzpflichten, Auflagen zur Bevorzugung inländischer Erzeugnisse, und sie gelten für Märkte, auf die ein erheblicher Anteil des Verbrauchs weltweit entfällt. Die Produktion von Rohstahl und Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl in der EU erreichte ihren Höchst- stand 2007 bzw. 2006 und begann 2008 zu sinken. Im ersten Halbjahr 2009 war gegenüber dem ersten Halbjahr 2008 ein Rückgang von 43,2 % zu verzeichnen, während die Weltstahlerzeugung im gleichen Zeitraum um 22,4 % schrumpfte. Von der Krise wurden alle großen Stahl er- zeugenden EU-Länder in Mitleidenschaft gezogen, so dass die Stahlwerke die Produktionstage kürzten und auf diese Weise verstärkt Produktionskapazitäten stilllegten. Alle Erzeuger mussten zahlreiche Stellen abbauen. Im Juni 2009 waren in der EU rund 40 % aller Arbeitskräfte in der Stahlbranche von der Wirtschaftskrise betroffen, weil sie endgültig oder vorübergehend entlassen oder in Kurzarbeit geschickt wurden. Angesichts der jüngsten Entwicklungen bei der Einfuhr von Stahlerzeugnissen, der gegenwärtigen Anfälligkeit der EU-Industrie, der anhaltend schwachen Nachfrage auf dem EU-Markt und der Annahme, dass bestehende und künftige Überkapazitäten nach einer Erholung der Nach- frage in die EU umgelenkt würden, kann von einer dro- henden Schädigung der Unionshersteller nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 ausgegangen werden.