18.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 339/45 VERORDNUNG (EG) Nr. 1275/2008 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Bereitschafts- und im Aus-Zustand (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSON DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umwelt- gerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Ände- rung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (!), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1, nach Anhörung des Ökodesign-Konsultationsforums, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach der Richtlinie 2005/32/EG legt die Kommission Ökodesign-Anforderungen für energiebetriebene Pro- dukte fest, die in erheblichen Mengen verkauft und ge- handelt werden, erhebliche Auswirkungen auf die Um- welt haben und ein erhebliches Potenzial für die Verbes- serung ihrer Umweltverträglichkeit ohne übermäßig hohe Kosten bieten. (2) Nach Artikel 16 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2005/32/EG erlässt die Kommission nach dem in Artikel 19 Absatz 3 genannten Verfahren und den in Artikel 15 Absatz 2 genannten Kriterien nach Anhörung des Konsultationsforums gegebenenfalls eine separate Durchführungsmaßnahme zur Senkung der Energieverluste bestimmter Produkte im Bereitschaftszu- stand. (3) Die Kommission hat in einer vorbereitenden Studie die technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte der Energieverluste im Bereitschafts- und im Aus-Zustand untersucht. Die Studie wurde gemeinsam mit Interessen- trägern aus der EU und aus Drittländern durchgeführt, ihre Ergebnisse wurden der Öffentlichkeit zugänglich ge- macht. (') ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29. (4) In der vorbereitenden Studie wird festgestellt, dass bei den meisten in der Gemeinschaft vertriebenen elektri- schen und elektronischen Haushalts- und Bürogeräten im Bereitschafts- und im Aus-Zustand Energieverluste entstehen und dass der auf diese Verluste entfallende Stromverbrauch für das Jahr 2005 auf 47 TWh geschätzt wird, was CO‚-Emissionen von 19 Mt entspricht. Ohne besondere Maßnahmen wird dieser Verbrauch bis 2020 voraussichtlich auf 49 TWh steigen. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die im Bereitschafts- und im Aus- Zustand auftretenden Energieverluste erheblich gesenkt werden können. Senkungen des Stromverbrauchs im Bereitschafts- und im Aus-Zustand sollten durch vorhandene, nicht hersteller- spezifische und kostengünstige technische Lösungen er- zielt werden, sodass die Anschaffungs- und Betriebskos- ten der Geräte insgesamt sinken. Es sollten Ökodesign-Anforderungen für den Stromver- brauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Bereitschafts- und im Aus-Zustand im Hinblick auf eine gemeinschaftsweite Harmonisierung, auf das Funktionieren des Binnenmarktes und auf die Verbesserung der Umweltverträglichkeit der betroffenen Produkte festgelegt werden. Ökodesign-Anforderungen sollten die Funktion des Pro- dukts nicht beinträchtigen und keine nachteiligen Aus- wirkungen auf Gesundheit, Sicherheit und Umwelt ha- ben. Insbesondere sollte der Nutzen verminderten Strom- verbrauchs beim Gebrauch des Produkts eventuelle zu- sätzliche Umweltbelastungen bei seiner Herstellung über- wiegen. Unter diese Verordnung sollten nur Haushalts- und Büro- geräte für den Einsatz im Wohnbereich fallen. Bei infor- mationstechnischen Geräten sind das Geräte der Klasse B nach der Norm EN 55022:2006. Der Anwendungsbe- reich der Verordnung sollte so gefasst werden, dass Ge- räte, die noch nicht auf dem Markt sind, aber ähnliche Funktionen haben wie die in dieser Verordnung genann- ten, den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen müssen. Gegebenenfalls kann die Liste der unter die Ver- ordnung fallenden Geräte durch eine Änderung erweitert werden.