19.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 338/83 RICHTLINIE 2009/160/EU DER KOMMISSION vom 17. Dezember 2009 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs 2-Phenylphenol (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 (?) und (EG) Nr. 2229/2004 (*) der Kommission mit Durchführungs- bestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält 2-Phenylphenol. (2) Gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 und (EG) Nr. 2229/2004 wurden die Auswirkungen einer Reihe von Anwendungen von 2-Phenylphenol, die der Antrag- steller vorgeschlagen hatte, auf die menschliche Gesund- heit und die Umwelt bewertet. In diesen Verordnungen sind ferner berichterstattende Mitgliedstaaten benannt, die gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 die jeweiligen Bewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu übermitteln haben. Für 2-Phenylphenol war Spanien berichterstattender Mitgliedstaat, und alle rele- vanten Informationen wurden am 11. Februar 2008 übermittelt. (3) Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der EFSA einem Peer-Review unterzogen und der Kommission am 19. Dezember 2008 als wissenschaftli- cher Bericht der EFSA für 2-Phenylphenol (*) vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 27. November 2009 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für 2-Phenylphenol abgeschlossen. (4) Die verschiedenen Untersuchungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass 2-Phenylphenol enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die An- forderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und !) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. () A (?) ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 14. (*) ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 13. (*) EFSA Scientific Report (2008) 217, Conclusion regarding the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance 2-phenylphenol (abgeschlossen am 19. Dezember 2008). b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hin- sichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustel- len, dass Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit 2- Phenylphenol in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestim- mungen der genannten Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff daher in ihren Anhang I auf- genommen werden. (5) _ Unbeschadet dieser Schlussfolgerung ist es angezeigt, wei- tere Informationen zu bestimmten Aspekten einzuholen. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414JEWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedin- gungen geknüpft sein. Daher ist es angebracht, vom An- tragsteller weitere Informationen über das Risiko einer Depigmentierung der Haut bei Arbeitskräften und Ver- brauchern durch eine mögliche Exposition gegenüber dem Metaboliten 2-Phenylhydrochinon (PHQ) auf der Schale von Zitrusfrüchten anzufordern. Darüber hinaus sollte der Antragsteller anhand zusätzlicher Informatio- nen bestätigen, dass die für Rückstandsuntersuchungen verwendete Analysemethode die Rückstände von 2-Phe- nylphenol, PHQ und deren Konjugaten korrekt beziffert. (6) Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang TI ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit sich die Mitglied- staaten und die Betroffenen auf die sich daraus ergeben- den neuen Anforderungen vorbereiten können. Da Zu- lassungen, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG für 2-Phenylphenol enthal- tende Pflanzenschutzmittel erteilt wurden, spätestens am 31. Dezember 2009 ablaufen, sollte die vorliegende Richtlinie spätestens am 1. Januar 2010 in Kraft treten, damit bezüglich der diesen Wirkstoff enthaltenden Pflan- zenschutzmittel keine Lücke entsteht. (7) Bis zur Festlegung von Rückstandshöchstgehalten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414JEWG des Ra- tes (°) findet die Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 20. Februar 1995 über an- dere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungs- mittel (°) weiterhin Anwendung auf 2-Phenylphenol. Aus Gründen der Klarheit und um eine Überschneidung aus- zuschließen, ist es daher notwendig, den Tag des Gel- tungsbeginns der vorliegenden Richtlinie so zu wählen, dass der gleiche Tag für den Geltungsbeginn der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 zu bestimmenden Rückstandshöchstgehalte für 2-Phenylphenol festgelegt werden kann. (°) ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1. (°) ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1.