12.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 69/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Fall COMP.F.1/35.918 — JCB) (Notifikationen IV-28.694, IV-28.695, IV-28.696, IV-28.697, IV-28.700, IV-28.702) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3887) (Nur der englische Text ist verbindlich) (2002/190/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 81 und 82 des Vertrages (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/1999 (?), insbesondere auf die Artikel 3, 15 Absatz 2 und 16 Absatz 1, im Hinblick auf den Antrag auf Ausstellung eines Negativat- tests und Freistellung, eingereicht von JC Bamford Excavators Ltd gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 vom 30. Juni 1973, im Hinblick auf die von Central Parts SA am 15. Februar 1996 eingereichte Beschwerde, nachdem den betreffenden Unternehmen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit den Ver- ordnungen der Kommission Nr. 99/63/JEWG und (EG) Nr. 2842/98 (*) über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 Gelegenheit gegeben wurde, zu den Beschwerdepunkten der Kommission Stellung zu beziehen, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, (') ABl 13 vom 21.2.1962, S. 204/62. (2) ABL. L 148 vom 15.6.1999, S. 5. (°) ABl. 127 vom 20.8.1963, S. 2268/63, und ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 18. in Erwägung nachstehender Gründe: I1. SACHVERHALT A. EINLEITUNG: ALLGEMEINES (1) Der vorliegende Fall betrifft die Vereinbarungen und Verhaltensweisen beim gemeinschaftsweiten Vertrieb von Bau- und Erdbewegungsmaschinen sowie der zuge- hörigen Ersatzteile, die von der JCB-Gruppe (nachfol- gend als „JCB“ bezeichnet, sofern nicht der konkrete Name einer ihrer Tochtergesellschaften verwendet wird) hergestellt und verkauft werden. Ausgehend von einer Beschwerde bezüglich des Verhaltens von JCB beinhaltet der Fall eine Prüfung der Vereinbarungen, die von JCB seit 1973 bei der Kommission angemeldet wurden. Er beschränkt sich jedoch weder auf die vom Beschwerde- führer vorgebrachten Behauptungen noch die angemel- deten Vereinbarungen. Ferner stützt sich das gesamte Verfahren auf bei den Inspektionen sichergestellte Beweismittel, Auskunftsverlangen und die dabei von JCB vorgebrachten sachlichen und rechtlichen Argumente. 1. DIE BESCHWERDE UND DAS VERFAHREN (2) Am 15. Februar 1996 reichte Central Parts SA, ein nach französischem Recht gegründetes Unternehmen, eine Beschwerde bei der Kommission ein. Zweck des im Jahre 1984 gegründeten Unternehmens sind der Import und Vertrieb von Bau- und Erdbewegungsmaschinen. Der Sitz von Central Parts befindet sich in der Nähe von Orleans, und in Frankreich besitzt das Unternehmen Niederlassungen in Besancon, Bordeaux und Nimes. Im Jahre 1995 belief sich sein Umsatz auf ca. 25 Mio. FRF (ca. 4 Mio. ECU). Das Unternehmen importiert und ver- treibt vorrangig die von JCB hergestellten Geräte. In der Beschwerdeschrift macht Central Parts geltend, dass JCB seit 1987 konkrete Schritte unternommen hatte, um zu verhindern, dass Central Parts JCB-Maschinen aus dem