Nr. L 80/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 81 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. März 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „PERKIN ELMER-Sigma 10 Chromato- graphy Data Station” nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/173/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (?), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Die italienische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 25. Oktober 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „PERKIN ELMER-Sigma 10 Chromato-' graphy Date Station”, das zur Aufzeichnung und Verar- beitung von Angaben der Gas- und Flüssigchromato- graphie mit hoher Präzision verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 29. Januar 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um einen Rechner handelt. (!) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 134 vom 31. S. 1979, S. 1. (*) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; außerdem werden vergleichbare Geräte über- wiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Die Verwendung, die das Gerät in -diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann so- mit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen wer- den ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „PERKIN ELMER-Sigma 10 Chromatogra- phy Data Station”, das Gegenstand des Antrags der ita- lienischen Regierung vom 25. Oktober 1980 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsa- men Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den S. März 1981 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission