5.7.97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 177/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1303/97 DER KOMMISSION vom 4. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 hinsichtlich der befristeten Abtretung von Prämienansprüchen im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor- ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1589/96 (?), insbeson- dere auf Artikel 5a Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 6a der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 122/97 (*), enthält Vorschriften zur befristeten Abtretung von Prämienansprüchen, insbesondere zu der Verpflichtung des Erzeugers, in einem Fünfjahreszeit- raum, von der ersten Abtretung an gerechnet, alle seine Ansprüche während mindestens zwei _ aufeinander folgenden Jahren hintereinander wieder für sich zu nutzen. Um Mißverständnisse zu verhüten, sollte klarge- stellt werden, daß sich ein Abtretungszeitraum auf nicht mehr als drei Wirtschaftsjahre hintereinander erstrecken darf. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß der Abtre- tungszeitraum wegen dieser Änderung. d.h. bei Umstel- lung von den alten auf die neuen Regeln, nicht länger als drei Jahre in Folge sein darf, daß außerdem die von den Erzeugern vor Inkrafttreten dieser Verordnung erwor- benen Ansprüche sich nicht ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schaf- und Ziegenfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 6a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung: „(3) Die zeitlich begrenzte Abtretung ist nur für volle Wirtschaftsjahre möglich und betrifft mindestens die in Artikel 7 Absatz 1 genannte Zahl der Tiere. Nach jedem Abtretungszeitraum von höchstens drei Wirtschaftsjahren hintereinander nimmt der Erzeuger, außer im Fall der Übertragung, alle seine Ansprüche für einen Zeitraum von höchstens zwei Wirtschafts- jahren hintereinander wieder zurück. Nimmt er während der genannten zwei Wirtschaftsjahre nicht mindestens 70 % seiner Ansprüche wahr, führt der Mitgliedstaat außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen jährlich den nicht genutzten Anteil der Ansprüche der nationalen Reserve zu.“ Artikel 2 (1) Beginnt der in Artikel 6a Absatz 3 erster Unterab- satz der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 genannte Zeit- raum der begrenzten Abtretung 1996 und wird weiterge- führt 1997 oder beginnt er 1997, setzt der bei Anwendung von Artikel 1 zu berücksichtigende Abtretungszeitraum an dem Tag ein, an dem diese Abtretung wirksam wird. (2) Absatz 1 ist jedoch nicht anwendbar auf Verträge über zeitlich begrenzte Abtretungen, die gemäß der 1997 anwendbaren Regelung vorgenommen und der zustän- digen Behörde vor dem 13. Juni 1997 mitgeteilt wurden. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1998. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 4. Juli 1997 (') ABI. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. (?) ABI. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 25. (*) ABI. Nr. L 362 vom 11. 12. 1992, S. 41. (*) ABI. Nr. L 22 vom 24. 1. 1997, S. 18. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission