Nr. L 332/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 11. 86 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 17. November 1986 zur Änderung der Ersten Richtlinie vom 11. Mai 1960 zur Durchführung des Artikels 67 des Vertrages (86/566/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 69, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Währungsausschusses (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : In der Richtlinie vom 11. Mai 1960 (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/583/EWG (*), sind die Verpflich- tungen der Mitgliedstaaten zur Liberalisierung des Kapi- talverkehrs festgelegt worden. Der Grad der Liberalisie- rung ist je nach Art des Kapitalverkehrs unterschiedlich. Die Verwirklichung der Ziele des Vertrages und insbeson- dere die Vollendung des Binnenmarktes sowie eine stär- kere finanzielle Integration der Gemeinschaft schließen eine schrittweise Liberalisierung des Kapitalverkehrs ein. Es ist wichtig, daß diese Fortschritte zusammen mit den Fortschritten in Richtung auf eine verstärkte Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, eine größere Währungsstabilität und eine Verstärkung des Europä- ischen Währungssystems erzielt werden. Die Umsetzung der Transaktionen der Liste B der Anlage I zur Richtlinie vom 11. Mai 1960 in die für Transak- tionen der Liste A derselben Anlage geltende Liberalisie- (') ABl Nr. C 229 vom 10. 11. 1986, S. 3. (3) ABI. Nr. C 297 vom 24. 11. 1986. (’) ABl. Nr. 43 vom 12. 7. 1960, S. 921/60. () ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 39. rungsregelung darf nicht zur Folge haben, daß die vorge- schriebenen Genehmigungsverfahren für diese Transak- tionen verschärft werden. Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik können nach den Artikeln 61 bis 66 bzw. den Artikeln 222 bis 232 der Beitrittsakte von 1985 in Abweichung von den Verpflichtungen der Richtlinie vom 11. Mai 1960 die Befreiung bestimmter Kapitalbewegungen hinaus- schieben. Diesen beiden Mitgliedstaaten muß die Möglichkeit gegeben werden, innerhalb der gleichen Fristen, wie sie im Beitrittsvertrag vorgesehen sind, und aus den gleichen wirtschaftlichen Gründen die Anwen- dung der sich aus der vorliegenden Richtlinie ergebenden neuen Liberalisierungsverpflichtungen zurückzustellen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie vom 11. Mai 1960 wird wie folgt geändert : 1. Artikel 2 wird aufgehoben. 2. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte „Anlage I Liste C” ersetzt durch die Worte „Anlage I Liste B”. 3. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung : „(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, die bei Inkrafttreten dieser Richtlinie vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren nicht zu verschärfen. Sie ver- einfachen, soweit irgend möglich, die Genehmigungs- und Kontrollformalitäten bei Abschluß oder Erfüllung von Geschäften und Transferzahlungen und setzen sich gegebenenfalls im Hinblick auf diese Vereinfa- chung ins Benehmen.”