Nr. L 267/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 10. 85 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. August 1985 über den vom Königreich Dänemark vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäi- schen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1981 finanzierten Ausgaben (Nur der dänische Text ist verbindlich) (85/451/EWG) . DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. Aprıl 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 870/85 (?), insbesondere auf Artikel 5 Ab- satz 2, nach Anhörung des Fondsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 schließt die Kommission die Rechnun- gen der von den in Artikel 4 derselben Verordnung genann- ten Dienststellen und Einrichtungen getätigten Ausgaben auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Jahresrechnungen ab. Das Königreich Dänemark hat der Kommission die erforder- lichen Unterlagen für den Rechnungsabschluß des Haus- haltsjahres übermittelt. Die Kommission hat Prüfungen an Ort und Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgenommen. Der Gesamtbetrag der deklarierten Ausgaben beläuft sich nach den vom Königreich Dänemark übersandten Unterla- gen auf 3975 535 246,80 dänische Kronen; die für die Prämie für die Homogenisierung von Getreide deklarierten Ausgaben werden Gegenstand einer späteren Rechnungs- abschlußentscheidung sein und sind deshalb von der vorlie- genden Entscheidung über einen Rechnungsabschlußbe- trag in Höhe von 3972 635 539,80 dänischen Kronen ausgeschlossen. Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972 über den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrich- tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie {?), umfaßt die Entscheidung über den Rechnungs- abschluß einerseits die Feststellung der Höhe der in jedem Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres ) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (2) ABl. Nr. L 95 vom 2. 4. 1985, 5. 1. (3) ABl. Nr. L 186 vom 16. 8. 1972, $. 1. vorgenommenen Ausgaben, die zu Lasten des Fonds, Abtei- lung Garantie, anerkannt werden, und andererseits die Feststellung des Betrags der gemeinschaftlichen Finanzmit- tel, der in demselben Mitgliedstaat noch zur Verfügung steht. Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 können lediglich die Erstattungen für die Aus- fuhr nach dritten Ländern und die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften ım Rahmen der gemeinsa- men Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. vorge- nommen werden, Aus den durchgeführten Prüfungen ergab sich, daß ein Teilbetrag in Höhe von 39 209 501,92 däni- schen Kronen der gemeldeten Ausgaben diesem Anspruch nicht gerecht wird und daher nicht finanziert werden kann. Der Mitgliedstaat wurde im einzelnen von dieser Berichti- gung in Kenntnis gesetzt und konnte seinen Standpunkt hierzu äußern. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1300/84 (5), werden die Ausgaben für diese Maßnahmen zu 60 % von der Abteilung Garantie und zu 40 % von der Abteilung Ausrichtung des EAGFL übernommen. Diese Maßnahmen gelten als Inter- ventionen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und stellen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 derselben Verordnung dar. Es ist daher erforderlich, den Rechnungsabschluß für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben unter Einschluß der Ausga- ben der Abteilung Ausrichtung vorzunehmen. Diese Entscheidung greift den finanziellen Folgerungen nicht vor, die bei einem späteren Rechnungsabschluß infolge eingeleiteter Verfahren über einzelstaatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 93 des Vertrages oder infolge Vertragsver- letzungsverfahren im Sinne von Artikel 169 des Vertrages zu ziehen sind, wenn diese gegenwärtig anhängig oder nach dem 31. März 1985 abgeschlossen worden sind. Das gilt auch für 1981 begangene Vertragsverstöße oder für 1981 gewährte mit dem Vertrag unvereinbare, einzelstaatliche Beihilfen, die dem EAGFL in einem Haushaltsjahr nach 1981 angelastet werden. (*4) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, 5. 1. ($) ABl. Nr. L 125 vom 12, 5. 1984, 5. 3.