23. 12. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 351/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 2597/97 DES RATES vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission (*'), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates vom 29. Juni 1971 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (*) soll der Markt der Erzeugnisse des KN-Codes 0401 durch Gewährleistung ihrer Qualität und eine Anpassung an die Bedürfnisse und Wünsche der Verbraucher soweit wie möglich entwickelt werden. Die Festlegung von Vermark- tungsnormen für die betreffenden Milcherzeugnisse trägt zur Stabilität des Marktes und somit zu einem angemes- senen Lebensstandard der ländlichen Bevölkerung bei. Daher ist es im Interesse sowohl der Milcherzeuger als auch der Verbraucher, eine solche Regelung beizube- halten, Um die bisherigen Erfahrungen zu nutzen und die entsprechenden Bestimmungen im Interesse der Rechts- sicherheit für alle Beteiligten einfacher und klarer zu gestalten, sind Änderungen an den Bestimmungen der vorgenannten Verordnung vorzunehmen und ihre Bestimmungen in einer neuen Verordnung zusammenzu- fassen. Um den Wünschen der Erzeuger zu entsprechen, die den nährwertbezogenen Aspekten des Milcheiweißes eine wachsende Bedeutung beimessen, ist dafür zu sorgen, daß der natürliche Milcheiweißgehalt auf keinen Fall verrin- gert wird; außerdem ist zu erlauben, daß Konsummilch mit aus Milch stammendem Eiweiß, Mineralsalzen oder Vitaminen angereichert oder ihr Laktosegehalt verringert wird. (') ABL. C 267 vom 3. 9. 1997, S. 93. (?) ABl. C 339 vom 10. 11. 1997. (’) Stellungnahme vom 29. Oktober 1997 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (*) ABl. L 148 vom 3. 7. 1971, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2138/92 (ABl. L 214 vom 30. 7. 1992, S. 6). Artikel 5 Nummer 9 der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebe- handelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (*) enthält bestimmte Anforderungen an die Zusammenset- zung der Konsummilch. Im Bestreben um Kohärenz sind diese Vorschriften in die Regelung der Vermarktungs- normen aufzunehmen, wobei bestimmte Anpassungen vorzusehen sind, um den gemachten Erfahrungen Rechnung zu tragen. Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (*) und die Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmit- teln (’) finden Anwendung. Um die Kohärenz der Regelung zu gewährleisten, müssen für die aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse gleich- wertige Anforderungen gelten. Es ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollen und die im Fall eines Verstoßes gegen diese Verordnung angemessenen Sanktionen festlegen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Mit dieser Verordnung werden Normen für die zum Verzehr in der Gemeinschaft bestimmten Erzeugnisse des KN-Codes 0401 festgelegt; die Erfordernisse des Schutzes der öffentlichen Gesundheit werden davon nicht berührt. (2) .Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck a) Milch: das Gemelk einer oder mehrerer Kühe; b) Konsummilch: die in Artikel 3 aufgeführten Erzeug- nisse, die dazu bestimmt sind, in unverändertem Zustand an den Verbraucher abgegeben zu werden; () ABl L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10). (*) ABl. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/4/EG (ABI. L 43 vom 14. 2. 1997, S. 21). (”) ABl. L 276 vom 6. 10. 1990, S. 40.