Nr. L 140/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5.76 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 4. Mai 1976 über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Preise für Rohöl und Mineralölerzeugnisse in der Gemeinschaft (76/491/EWG) . DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213, nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommis- sion, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Festlegung einer gemeinsamen Energiepolitik ge- hört zu den Zielen, die sich die Gemeinschaft ge- setzt hat, und es obliegt der Kommission, die erfor- derlichen Maßnahmen vorzuschlagen. _ Die Kenntnis der Versorgungs- und Marktbedingun- . gen gehört zu den wesentlichen Voraussetzungen für eine solche gemeinsame Energiepolitik. Die Transparenz der Kosten und der Preise für Mi- neralölerzeugnisse ist ein unerläßlicher Faktor für das gute Funktionieren des Marktes und insbesondere für den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft. (1) ABl. Nr. C 28 vom 9. 2. 1976, S. 9. (?) ABl. Nr. C 50 vom 4. 3. 1976, S. 2. Unter Punkt 3 Ziffer III seiner Entschließung vom 13. Februar 1975 betreffend Maßnahmen zur Er- reichung der vom Rat am 17. Dezember 1974 fest- gelegten Ziele der gemeinschaftlichen Energiepo- litik (3 hat der Rat den Grundsatz einer auf der Transparenz der Kosten und Preise für Kohlenwas- serstoffe basierenden Verbraucherpreispolitik gebil- ligt. Deshalb muß ein gemeinschaftliches Verfahren zur Information und Konsultation über die Preise für Rohöl und Mineralölerzeugnisse eingeführt werden. Die Erfüllung dieser Aufgabe erfordert die regelmä- ßige Einholung einer Reihe von Informationen über die Preise für Rohöl und für die wichtigsten Mineral- ölerzeugnisse, zumindest in zusammengefaßter Form auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Es ist zweckdienlich, daß die Informationen über die Preise für Rohöl und die wichtigsten Mineralöler- zeugnisse von den Mineralölunternehmen geliefert werden und die Mitgliedstaaten die Personen und Unternehmen, die ihnen diese Informationen über- mitteln, nach objektiven Kriterien bezeichnen. Spätestens ein Jahr nach dem Beginn der Anwen- dung dieser Richtlinie sollte geprüft werden, ob es sich empfiehlt, daß die Mitgliedstaaten die Angaben, die sie von den Unternehmen erhalten haben, an die Kommission weiterleiten. () ABL. Nr. C 153 vom 9. 12. 1975, S. 6.