20.1.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 14/9 (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EGV, des EUV und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 30. November 2009 zur Änderung des Beschlusses des mit dem Schengener Übereinkommen von 1990 eingesetzten Exekutivausschusses zur Änderung der Finanzregelung für die Einrichtung und den Betrieb der technischen Unterstützungseinheit für das Schengener Informationssystem (C.SIS) (2010/32/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Artikel 92, 92a und 119 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Bene- lux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen („Schengener Durch- führungsübereinkommen von 1990“) (!), in Erwägung nachstehender Gründe: Das Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990 sieht vor, dass die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb des C.SIS einschließlich der Kosten für das Wide Area Network, das die nationalen Teile des Schengener Informationssystems (SIS) mit dem C.SIS ver- bindet, und für seine Verschlüsselung von den Vertrags- parteien gemeinsam getragen werden. Die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der Einrich- tung und dem Betrieb des C.SIS ergeben, sind in der einschlägigen Finanzregelung geregelt, die durch den Be- schluss des Schengener Exekutivausschusses vom 15. Dezember 1997 bezüglich der Änderung der C.SIS- Finanzregelung (*) geändert wurde (nachstehend die „C.SIS-Finanzregelung“ genannt). Was die Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen- Rahmen anbelangt, so ist der Stellvertretende Generalse- kretär des Rates durch den Beschluss 1999/870/EG (?) und den Beschluss 2007/149/EG (*) ermächtigt worden, im Zusammenhang mit der Einbeziehung des Schengen- Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union für die Zwecke des Abschlusses und der Verwaltung von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb der Kom- munikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen 239 vom 22.9.2000, S. 19. 239 vom 22.9.2000, S. 444. 337 vom 30.12.1999, S. 41. 66 vom 6.3.2007, S. 19. L .L L L (4) (nachstehend „SISNET“ genannt) bis zur Migration zu einer Kommunikationsinfrastruktur in der Verantwortung der Europäischen Union als Vertreter bestimmter Mit- gliedstaaten zu handeln. Die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der Einrich- tung und dem Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen nach den besagten Verträgen ergeben, sind in der einschlägigen Finanzregelung, wie sie mit Beschluss 2000/265/EG (5) festgelegt wurde, geregelt. Die C.SIS-Finanzregelung und die SISNET-Finanzregelung gelten für Dänemark, Finnland und Schweden sowie für Island und Norwegen aufgrund des Beschlusses 2000/777JEG (°) des Rates sowie für die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei aufgrund des Beschlusses 2007/471J/EG (’) des Rates sowie für die Schweiz auf- grund des Beschlusses 2008/421/EG des Rates (®). Bulga- rien, Rumänien und Liechtenstein beteiligen sich ab ei- nem vom Rat nach Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 bzw. nach Artikel 10 des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürsten- tum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäi- schen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umset- zung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitz- stands festzulegenden Zeitpunkt ebenfalls an den Bestim- mungen dieser Finanzregelungen. Die Verwaltung der technischen Unterstützungseinheit sowie des Wide Area Network einschließlich seiner Ver- schlüsselung, das diese mit den nationalen Teilen des SIS verbindet, einschließlich aller finanziellen Verpflichtun- gen, die sich aus ihrer Einrichtung und ihrem Betrieb ergeben, durch dieselbe Stelle sollte eine reibungslose Handhabung ermöglichen, Synergien gewährleisten und Aufwand ersparen. 85 vom 6.4.2000, S. 12. 309 vom 9.12.2000, S. 24. 179 vom 7.7.2007, S. 46. L L L L 149 vom 7.6.2008, S. 74.