15.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 328/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 1215/2009 DES RATES vom 30. November 2009 zur Einführung _besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (kodifizierte Fassung) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (5) Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handels- maßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziie- rungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 (!) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (?). Aus Gründen der Über- sichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren. Der Europäische Rat gelangte auf seiner Tagung in Lissa- bon am 23. und 24. März 2000 zu dem Schluss, dass den Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit den Ländern des westlichen Balkan eine asymmetrische Handelsliberalisierung vorangehen sollte. Es ist davon auszugehen, dass eine anhaltende gemein- schaftliche Marktöffnung zugunsten einer Einfuhr aus den Ländern des westlichen Balkans zum Prozess der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der Region beiträgt und keine negativen Auswirkungen auf die Ge- meinschaft hat. Daher sollten die autonomen Handelspräferenzen der Ge- meinschaft durch die Abschaffung sämtlicher noch beste- hender Zollplafonds für gewerbliche Waren und durch eine weitere Verbesserung des Zugangs zum Gemein- schaftsmarkt für landwirtschaftliche und Fischereierzeug- nisse, einschließlich Verarbeitungserzeugnisse, weiter ver- bessert werden. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen soll im Rahmen des EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der (') ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1. (?) Siehe Anhang III. spezifischen Situation auf dem westlichen Balkan Rech- nung getragen werden. Sie stellen keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Gemeinschaft gegenüber ande- ren Drittländern dar. Im Rahmen des EU-Stabilisierungs- und Assoziierungs- prozesses, der auf dem vormaligen Regionalkonzept und den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 basiert, ist die Entwicklung der bilateralen Bezie- hungen zwischen der Europäischen Union und den Län- dern des westlichen Balkan an bestimmte Bedingungen geknüpft. Die Gewährung autonomer Handelspräferenzen ist daran gebunden, dass die betreffenden Länder die demokratischen Grundsätze und die Menschenrechte ach- ten und bereit sind, wirtschaftliche Beziehungen unter- einander aufzubauen. Die Gewährung verbesserter auto- nomer Handelspräferenzen zugunsten der am EU-Stabili- sierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden und damit verbundenen Ländern sollte davon abhängig ge- macht werden, dass diese zu effektiven Wirtschaftsrefor- men und zur regionalen Zusammenarbeit bereit sind, insbesondere durch Errichtung von Freihandelszonen im Einklang mit den einschlägigen GATT/WTO-Standards. Ferner wird die Gewährung autonomer Handelspräferen- zen davon abhängig gemacht, dass die Empfängerstaaten eine wirksame administrative Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft aufnehmen, um Betrugsrisiken vorzubeu- gen. Handelspräferenzen können lediglich Ländern und Gebie- ten gewährt werden, die eine Zollverwaltung besitzen. Bosnien und Herzegowina, Serbien und das Kosovo im Sinne der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorbehaltlich des der internatio- nalen Zivilverwaltung durch die Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) unterstellten Gebiets (nachstehend „Kosovo“ genannt) erfüllen diese Bedingun- gen und sollten alle in den Genuss ähnlicher Handels- präferenzen kommen, damit Diskriminierungen innerhalb der Region ausgeschlossen sind.