Nr. L 36/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 2. 85 VERORDNUNG (EWG) Nr. 328/85 DER KOMMISSION vom 6. Februar 1985 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von bestimmten Spiegeln aus Glas mit Ursprung in Südafrika DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordanung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschafsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 11, nach Konsultationen in dem in der genannten Verord- nung vorgesehenen Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) A. Verfahren Im März 1984 ging bei der Kommission ein Antrag auf Verfahrenseinleitung ein, der von einem Hersteller der Gemeinschaft gestellt wurde, auf den der größte Teil der Gemeinschaftspro- duktion der betreffenden Ware entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung, die als ausreichend erachtet wurden, um die Einleitung eines Verfah- rens zu rechtfertigen. Daraufhin gab die Kommis- sion durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (*) die Einlei- tung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten Spiegeln aus Glas der Tarifnummer ex 70.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer 70.09-41, mit Ursprung in der Republik Südafrika bekannt und leitete eine Untersuchung ein. Die Kommission unterrichtete davon offiziell den bekanntermaßen betroffenen Ausführer und die Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betrof- fenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die meisten der bekannten Hersteller und ein unabhängiger Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. (') ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. (*) ABl. Nr. C 167 vom 27. 6. 1984, S. 2. (3) ; (4) Der Ausführer und ein mit ihm geschäftlich verbundener Einführer nahmen, vertreten durch ihren Rechtsbeistand, schriftlich zu _ dem Verfahren Stellung und legten ihren Standpunkt - ausführlich dar, allerdings ohne die erforderlichen Beweismittel vorzulegen. Insbesondere wurde der ihnen übersandte Fragebogen nicht beantwortet, obwohl die Kommission mehrfach die dafür vorgesehene Frist verlängert und ausdrücklich auf die Bedeutung dieser Unterlagen für eine objek- tive Sachaufklärung sowie die Konsequenzen der Verweigerung der erforderlichen Auskünfte für den weiteren Verfahrensgang wiederholt schriftlich hingewiesen hatte, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84, kraft dessen bei Verweige- rung der erforderlichen Auskünfte durch eine betroffene Partei vorläufige oder endgültige Entscheidungen auf der Grundlage der verfüg- baren Informationen getroffen werden können. Die Kommission hat, soweit sie ihr zugänglich gemacht wurden, alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete und bei folgenden zur Mitar- beit bereiten Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt : Hersteller in der EWG: — Garfield Glass Königreich, — Charles Andre SA, Tours, Frankreich. Ltd, London, Vereinigtes Bei dem Ausführer und dem mit ihm ‘ geschäftlich verbundenen Einführer konnte die Kommission mangels Bereitschaft zur Mitarbeit keine Prüfungen vornehmen. Die Kommission erhielt auf Ersuchen ausführ- liche ‚schriftliche Auskünfte von dem antragstel- lenden Hersteller, einem weiteren Hersteller der Gemeinschaft, der sich nach Eröffnung des Verfahrens dem Antrag angeschlossen hatte, sowie einem unabhängigen Einführer, der außerdem eine Anhörung beantragt hatte, die gewährt wurde. Die Kommission hat die ihr gemachten Angaben in dem von ihr erforder- lichen gehaltenen Umfang und nach Maßgabe der verfügbaren‘ Beweismittel nachgeprüft. Die Dumpinguntersuchung umfaßte den Zeit- raum von Januar bis Dezember 1983.