L 201/8 Amtsblatt der Europäischen Union 30.7.2008 VERORDNUNG (EG) Nr. 734/2008 DES RATES vom 15. Juli 2008 zum Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor Grundfanggeräten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Seerechtsüberein- kommens der Vereinten Nationen und des Übereinkom- mens zur Durchführung der Bestimmungen des See- rechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaf- tung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen. Nach diesen internationalen Rechtsinstrumenten sind die Vertragsstaaten verpflichtet, bei der Erhaltung lebender Ressourcen der Hohen See zusammenzuarbeiten, und sie schreiben vor, dass diese Zusammenarbeit von den Staaten direkt oder über ge- eignete subregionale oder regionale Fischereiorganisatio- nen oder im Rahmen von Fischereivereinbarungen gere- gelt wird. Das Fehlen einer regionalen Fischereiorganisation oder Fischereivereinbarung entbindet die Staaten nicht von ih- rer seerechtlichen Verpflichtung, in Bezug auf ihre Staats- angehörigen die Maßnahmen zu ergreifen, die erforder- lich sein können, um lebende Ressourcen der Hohen See zu erhalten und auch empfindliche marine Ökosysteme vor den schädlichen Auswirkungen von Fischereitätigkei- ten zu schützen. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rah- men der gemeinsamen Fischereipolitik (*) wendet die Gemeinschaft im Rahmen der gemeinsamen Fischereipo- litik den Vorsorgeansatz an, indem sie Maßnahmen er- greift, die die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen (!) Stellungnahme vom 4. Juni 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (*) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2007 (ABl. L 192 vom 24.7.2007, S. 1). den schädlichen Auswirkungen von Ökosysteme auf ein Mindestmaß begrenzen sollen. Nach Artikel 7 derselben Verordnung kann die Kommission auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus Sofortmaßnahmen beschließen, wenn die Erhal- tung von lebenden aquatischen Ressourcen oder des ma- rinen Ökosystems infolge von Fischereitätigkeiten nach- weislich ernsthaft gefährdet wird und sofortiges Handeln erforderlich ist. Die Gemeinschaft ist bestrebt, marine Ökosysteme wie Riffe, Seeberge, Tiefseekorallen, hydrothermale Quellen und Schwammriffe zu erhalten. Zahlreiche wissenschaft- liche Informationen belegen, dass die Unversehrtheit die- ser Ökosysteme durch Fischereitätigkeiten, bei denen Grundfanggeräte zum Einsatz kommen, gefährdet ist. Die Gemeinschaft hat bereits Maßnahmen zur Sperrung von Grundfanggebieten in Gemeinschaftsgewässern erlas- sen, in denen derartige Ökosysteme vorkommen. Sie war auch maßgeblich an der Festlegung ähnlicher Maßnah- men für Gebiete der Hohen See beteiligt, die in die Zu- ständigkeit der bestehenden regionalen Fischereiorganisa- tionen fallen, die zur Regelung der Grundfischerei befugt sind. Sie hat ferner aktiv an der Schaffung neuer Orga- nisationen bzw. Vereinbarungen mitgewirkt mit dem Ziel, alle Weltmeere durch angemessene regionale Rege- lungen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbe- stände zu erfassen. Es gibt jedoch bestimmte Gebiete der Hohen See, bei denen die Schaffung einer solchen Fische- reiorganisation bzw. -vereinbarung auf große Schwierig- keiten stößt. In der Resolution 61/105 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 8. Dezember 2006 hat sich die internationale Staatengemeinschaft darauf geeinigt, dass Maßnahmen zum Schutz empfindlicher mariner Ökosys- teme vor den destruktiven Auswirkungen der Grundfi- scherei dringend erforderlich sind und dass dies durch eine strenge Regulierung dieser Tätigkeiten durch regio- nale Fischereiorganisationen oder -vereinbarungen oder im Fall von Schiffen, die in Gebieten Fischfang betreiben, für die es keine derartigen Organisationen oder Verein- barungen gibt, durch die jeweiligen Flaggenstaaten er- reicht werden sollte. Die Generalversammlung hat Empfehlungen über die Art der zu diesem Zweck festzulegenden Maßnahmen abge- geben. Die Arbeiten innerhalb der FAO über die Aus- arbeitung internationaler Leitlinien für die Bewirtschaf- tung dieser Fischereitätigkeiten im Rahmen des Verhal- tenskodex für verantwortungsvolle Fischerei sind eben- falls von großer Bedeutung für die Konzeption und An- nahme solcher Maßnahmen sowie deren Umsetzung durch die Mitgliedstaaten.