Nr. L 172/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 6. 81 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1723/81 DES RATES vom 24. Juni 1981 über die Grundregeln für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Butterver- brauchs bestimmter Verbraucher- und Industriegruppen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zu- letzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, insbe- sondsre auf Artikel 12 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 können, wenn sich Überschüsse an Butter bil- den oder zu bilden drohen, andere als die in Artikel 6 der genannten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen getroffen werden, um den Absatz von Butter zu er- leichtern. Die gegenwärtige Lage auf dem Buttermarkt ist durch verhältnismäßig geringe öffentliche Lagerbestände ge- kennzeichnet. Mittelfristig wird dieser Markt jedoch in einer Überschußlage bleiben, und es besteht auch die Gefahr neuer Überschüsse an Butter in Ööffentlicher Lagerhaltung. In dieser Situation ist für bestimmte Ver- braucher- und Industriegruppen, die bisher in den Genuß eine Preisnachlasses für Butter aus öffentliche Lagerhaltung als Sondermaßnahmen nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gekom- men sind, die zeitlich begrenzte Möglichkeit vorzuse- hen, ihren Bedarf auf dem Markt zu decken. Hierzu sind Beihilfen einzuführen, die den Butterpreis auf ein vergleichbares Niveau bringen wie bislang für In- terventionsbutter. Um den Zweck der obengenannten Aktionen zu errei- chen, muß durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden, daß die Butter tatsächlich ihrer besonderen Bestimmung zugeführt wird. Die Einzelheiten für die Kontrolle des Verwendungs- zwecks de Butter und für die Festlegung der Verfah- ren müssen auf die jeweils geplanten Aktionen abge- stimmt werden, damit den Erfordernissen jeder einzel- nen Maßnahme Rechnung getragen wird — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Es kann beschlossen werden, daß Beihilfen für den Bezug verbilligter Butter durch folgende Verbraucher- gruppen gewährt werden : a) gemeinnützige Einrichtungen und Körperschaften, b) Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten der Mitgliedstaaten, c) Hersteller von Backwaren und Speiseeis. Der Begriff „Butter” im Sinne dieser Verordnung um- faßt auch konzentrierte Butter. Artikel 2 Durch geeignete Maßnahmen wird sichergestellt, daß die Butter tatsächlich ihrem besonderen Verwendungs- zweck zugeführt wird. Artikel 3 Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung betreffen insbesondere die Höhe der Beihilfe, die Maß- nahmen zur Kontrolle des besonderen Verwendungs- zwecks, gegebenenfalls den Verkaufspreis, die Eigen- schaften und die Verpackung der Butter. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Ge- meinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1981. (!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Im Namen des Rates Der Präsident G. M. V. van AARDENNE