L 11/12 Amtsblatt der Europäischen Union 15.1.2008 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2007 zur Genehmigung der Prüfungen, die die Vereinigten Staaten von Amerika vor der Ausfuhr von Erdnüssen und daraus hergestellten Erzeugnissen zur Feststellung des Aflatoxingehalts durchführen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6451) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/47JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, vor der Ausfuhr in die Gemeinschaft verifiziert, dass die ausgeführten Produkte den Gemeinschaftsvorschriften ge- nügen. (4) Eine derartige Genehmigung kann einem Drittland nur dann erteilt werden, wenn im Rahmen einer Gemein- schaftsüberprüfung nachgewiesen wurde, dass die in die Gemeinschaft ausgeführten Futtermittel oder Lebensmittel gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europä- den Gemeinschaftsvorschriften oder gleichwertigen Vor- ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über schriften genügen und dass die in dem Drittland vor der amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Le- Versendung durchgeführten Kontrollen als ausreichend bensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen wirksam und effizient angesehen werden, um die in über Tiergesundheit und Tierschutz (!), insbesondere auf Artikel den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Dokumen- 23, tenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenunter- suchungen ganz oder teilweise zu ersetzen. in Erwägung nachstehender Gründe: (5) _ Die Vereinigten Staaten von Amerika haben der Kommis- sion im April 2005 einen Antrag auf Genehmigung der Prüfungen vorgelegt, die die zuständigen amerikanischen Behörden durchführen, um eine etwaige Aflatoxin-Konta- (1)  Die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission mination in Erdnüssep und daraus herggstellten Erzeug- vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstge- nissen festzystellen, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft halte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (*) bestimmt sind, sieht Höchstgehalte an Aflatoxinen in Lebensmitteln vor. Nur Lebensmittel, bei denen die Höchstgehalte nicht äEÄ?SChrltten werden, dürfen in Verkehr gebracht wer (6) Vom 18. bis zum 22. September 2006 stattete das Le- bensmittel- und Veterinäramt der Europäischen Kommis- sion (LVA) den Vereinigten Staaten von Amerika einen Kontrollbesuch ab, um die dort vorhandenen Kontroll- systeme für Aflatoxine bei Erdnüssen und daraus herge- (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 stellen die stellten Erzeugnissen zu bewerten und zu verifizieren, Mitgliedstaaten sicher, dass regelmäßig, auf Risikobasis dass die durchgeführten Prüfungen der Produkte, die und mit angemessener Häufigkeit amtliche Kontrollen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind, sicher- durchgeführt werden, damit die Ziele der Verordnung stellen, dass diese Produkte den Gemeinschaftsvorschrif- erreicht, also u. a. Risiken für Mensch und Tier vermie- ten genügen. Der Kontrollbesuch ergab, dass die Verein- den, beseitigt oder auf ein annehmbares Maß gesenkt igten Staaten von Amerika über ein eindeutig festgelegtes werden. System zur Kontrolle des Aflatoxingehalts bei Erdnüssen und gut funktionierende zugelassene Laboratorien verfü- gen. Die zuständigen amerikanischen Behörden haben zugesagt, die festgestellten geringfügigen Mängel zu be- (3) Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 heben, und entsprechende Maßnahmen ergriffen. können Prüfungen von Futtermitteln und Lebensmitteln genehmigt werden, mit denen ein Drittland unmittelbar (7) _ Daher ist es angemessen, die von den Vereinigten Staaten (') ABL.L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch von Amerika vor der Ausfuhr durchgeführten Prüfungen die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1). (*) ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1126/2007 (ABl. L 255 vom 29.9.2007, S, 14). von Erdnüssen und daraus hergestellten Erzeugnissen zu genehmigen, die sicherstellen, dass die von der Gemein- schaft festgelegten Höchstgehalte an Aflatoxinen nicht überschritten werden.