31. 5. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 133/29 BESCHLUSS DES RATES vom 24. Mai 1979 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zur Ausmerzung der afrikani- schen Schweinepest in Malta (79/510/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft muß alle erforderlichen Maßnah- men treffen, um sich gegen das Auftreten der afrikani- schen Schweinepest in ihrem Gebiet zu schützen. Die Gemeinschaft ist zu diesem Zweck von jeher be- müht gewesen, Maßnahmen zu treffen, um diesen Krankheitstyp von ihren eigenen Grenzen fernzuhal- ten, indem sie den betroffenen Ländern bei der Inten- sivierung ihrer vorbeugenden Maßnahmen hilft. Die maltesischen Behörden haben bestimmte Maßnah- men getroffen, insbesondere die Schlachtung aller in ihrem Gebiet verbleibenden Schweine und die Ver- nichtung des Fleisches aus dieser Schlachtung. Auch nach Ansicht der maltesischen Behören müssen jedoch die bis jetzt eingesetzten Mittel verstärkt wer- den, damit das eigentliche Ziel, die Ausmerzung der Krankheit im ganzen Land durch völlige Beseitigung des vorhandenen Schweinebestands und die Verhinde- rung einer erneuten Ansteckung durch eine Moderni- sierung der neuen Schweinehaltung, erreicht wird. Die maltesischen Behörden haben sich an die Ge- meinschaft gewandt, um einen Beitrag zu den Ausga- ben zu erhalten, die mit der wirksamen Durchführung eines Dringlichkeitsplans zur Ausmerzung der afrika- nischen Schweinepest und der Einführung einer neuar- tigen Schweinehaltung verbunden sind. Angesichts der Zusage der maltesischen Behörden, die Gemeinschaft gegen die afrikanische Schweine- pest zu schützen, die Krankheit vollständig auszumer- zen und ihr Wiederauftreten mittels eines Dringlich- keitsplans von weniger als 3 Jahren Dauer zu unter- binden, sollte dem Antrag entsprochen und eine Bei- hilfe gewährt werden. (!) ABI. Nr. C 61 vom 6. 3. 1979, S. 5. (?*) ABl. Nr. C 127 vom 21. S. 1979, S. 88. Der Ausmerzungsplan muß bestimmte Maßnahmen umfassen, die die Wirksamkeit der Aktion garantie- ren. Diese Maßnahmen müssen je nach Entwicklung der Lage nach einem Verfahren, bei welchem die Mit- gliedstaaten und die Kommission hinzugezogen wer- den, geändert werden können. Die Mitgliedstaaten müssen über den Ablauf der ge- samten Aktion regelmäßig unterrichtet werden — BESCHLIESST : Artikel 1 Die Gemeischaft trägt finanziell zur Ausmerzung der afrikanischen Schweinepest in Malta bei. Artikel 2 Die Zahlung des Beitrags ist davon abhängig, daß die maltesischen Behörden einen Dringlichkeitsplan zur Ausmerzung der afrikanischen Schweinepest und zur Einführung einer neuen Schweinehaltung erstellen. Dieser Plan, der in höchstens drei Jahren durchge- führt werden muß, muß die Bedingungen des Artikels 3 erfüllen und nach Artikel 4 gebilligt werden. Artikel 3 Der in Artikel 2 bezeichnete Dringlichkeitsplan sieht folgendes vor : 1. Strenge Ausmerzungsmaßnahmen, und zwar a) die Abschlachtung sämtlicher Schweine auf mal- tesischem Gebiet ; b) die Vernichtung oder den Verbrauch sämtlichen auf maltesischem Gebiet vorhandenen Schweine- fleischs sowie sämtlicher Erzeugnisse auf der Grundlage von Schweinefleisch, ausgenommen sterilisierte Konserven in Dosen ; c) Reinigung, Desinfizierung, Insekten- und Rat- tenvertilgung in Betrieben und an allen Orten, die durch Schweine oder Schweinefleisch oder durch auf der Grundlage von Schweinefleisch hergestellte Erzeugnisse infiziert worden sein können ;