28. 6. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 169/35 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Februar 1983 über eine von der belgischen Regierung gewährte Treibstoffbeihilfe an Fischer (Nur der niederländische und der französische Text sind verbindlich) (83/314/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 100/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3443/80 (*), insbesondere auf Artikel 26, sowie auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates (®, welche die Verord- nung (EWG) Nr. 100/76 seit 1. Juni 1982 ersetzt, insbesondere auf Artikel 28, nach Aufforderung der Beteiligten zur Außerung gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz sowie im Hinblick auf diese Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben der Ständigen Vertretung Belgiens bei den Europäischen Gemeinschaften vom 15. Januar 1981 und mit ergänzendem Fernschreiben vom 6. Februar 1981 hat die belgische Regierung die Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 des EWG- Vertrags über den Entwurf eines Ministerialerlasses über bestimmte Maßnahmen zur Förderung der Treib- stoffeinsparung in der Seefischerei unterrichtet. Dieser Entwurf ist mit dem Königlichen Dekret Nr. 81/362 vom 26. Februar 1981 über Maßnahmen zur Förderung der Treibstoffeinsparung im Gartenbau und in der Hochseefischerei in Kraft getreten. Durch diese Inkraftsetzung hat die belgische Regierung gegen die Verpflichtungen verstoßen, die ihr gemäß Artikel 93 Absatz 3 des EWG-Vertrags obliegen. Für die Hochseefischerei, mit der sich diese Entschei- dung allein befaßt, sieht der betreffende königliche Erlaß die Gewährung einer Prämie an gewerbliche Fischer vor, mit der sie zur Treibstoffeinsparung ange- regt werden sollen. Diese Prämie wird quartalsweise berechnet und gewährt. Sie beträgt 5 bfrs je Liter eingesparten Treibstoff pro Betriebsstunde, multipli- ziert mit der Anzahl der Betriebsstunden, welche das Schiff im Laufe des betreffenden Vierteljahres im (') ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 1. 2) ABl. Nr. L 359 vom 31. 12. 1980, S. 13. (’) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1. Einsatz war. Die Einsparung wird im Verhältnis zum höheren der beiden folgenden Verbrauchsdurch- schnittswerte gemessen, nämlich zum Standardver- brauch pro Betriebsstunde, der nur von der Bruttoton- nage des betreffenden Schiffes abhängt, oder zum mittleren tatsächlichen Verbrauch pro Betriebsstunde des betreffenden Schiffes während eines Zeitraums von 12 Betriebsmonaten, der dem 1. Januar 1981 unmittelbar vorausgeht. Der Standardverbrauch ist statistisch auf der Grund- lage des tatsächlichen Verbrauchs der belgischen Schiffe im Jahre 1980, ihre Tonnage und der Dauer ihres Einsatzes im Verlauf dieses Jahres errechnet worden. Für die betreffende Prämie ist ein Plafond gesetzt, da die von den Begünstigten gemeldete Einsparung 30 % des Standardverbrauchs pro Stunde nicht übersteigen darf. Für diese Beihilfe sind Mittel in Höhe von 60 Millionen bfrs angesetzt. Die Beihilfe ist einmalig und wird nicht erneuert, soll aber in Kraft bleiben, bis die Mittel aufgebraucht sind. Gemäß dem Ministerialerlaß Nr. 81/1643 vom 4. August 1981 mußten die Beihilfeanträge am Ende eines jeden Quartals des Jahres 1981 und spätestens vor dem 1. März 1982 eingereicht werden. Mit Schreiben vom 12. Juli und vom 25. August 1982 haben die belgischen Behörden die Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 des EWG-Vertrags von ihrer Absicht unterrichtet, den Termin 1. März 1982 auf den 31. Dezember 1982 zu verschieben. Die beschriebene Beihilfe fällt nach Maßgabe vorge- nannter Artikel der Verordnung (EWG). Nr. 100/76 und (EWG) Nr. 3796/81 unter die Artikel 92 bis 94 des EWG-Vertrags. Nach einer ersten Prüfung kam die Kommission zu der Auffassung, daß diese Beihilfe, die eine Betriebs- beihilfe darstellt, die ohne wirkliche Gegenleistung der Begünstigten gewährt wird, erhebliche unmittelbare Auswirkungen auf den Wettbewerb und den innerge- meinschaftlichen Handel hat und nicht mit dem Gemeinsamen Markt ım Sinne von Artikel 92 des Vertrages vereinbar ist. Deshalb hat sie beschlossen, gegen diese Beihilfe das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages einzuleiten. In diesem Zusam- menhang hat sie der belgischen Regierung mit Schreiben vom 31. März 1981 eine Frist zur Außerung gesetzt.