21. 7. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 185/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1517/79 DES RATES vom 16. Juli 1979 - zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 zur Anwen- dung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 2, 7 und S$1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2595/77 (?), insbesondere auf die Artikel 95 und 97, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2595/77, insbesondere auf Artikel 121, auf Vorschlag der Kommission (*), der nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ausgearbeitet wurde, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (°), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (®), in Erwägung nachstehender Gründe : Die bei der Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 gewonnene Erfahrung zeigt, daß bestimmte Verbesserungen der Rechte der Wanderarbeitnehmer notwendig sind. Personen, die zum Zivildienst einberufen oder wiedereinberufen wer- (') ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 19M, S. 2. (?) ABI. Nr. L 302 vom 26. 11. 1977, S. 1. (°) ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1972, $. 1. (*) ABl. Nr. C 115 vom 8. 5. 1979, S. 3. (°) ABl. Nr. C 140 vom 5. 6. 1979, S. 181. (®) Stellungnahme vom 27. 6. 1979 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). den und im Hinblick auf bestimmte Leistungen den Wehrdienstleistenden gleichgestellt sind, sind deshalb in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 einzubeziehen. Es ist angezeigt, die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorgesehene Befugnis auf von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bezeichnete Stellen auszudehnen. Anderungen in den Rechtsvorschriften des Vereinig- ten Königreichs erfordern eine Anpassung der An- hänge III und V der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, um einerseits die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten im Hinblick auf die Erfüllung der Anwesenheitsvoraussetzungen berücksichtigen zu können, die für die Gewährung der Familienbeihilfen im Vereinigten Königreich fest- gelegt sind, und um andererseits besondere Bestim- mungen über die Berechnung des zusätzlichen Ren- tenbestandteils im Vereinigten Königreich aufzuneh- men. Der nach den deutschen Rechtsvorschriften aus Anlaß der Entbindung gewährte Pauschbetrag für die Inan- spruchnahme ärztlicher Betreuung ist als Sachleistung zu betrachten. Bestimmte AÄnderungen in diesen Rechtsvorschriften, die die interne Finanzverwaltung betreffen, machen ebenfalls eine Anderung des An- hangs V der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erforder- lich. Den Personen, die unter die nach Artikel 17 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 1408/71 geschlossenen Abkom- men fallen, müssen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, die die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats angeben, die für sie gelten. Es ist angezeigt, die praktischen Schwierigkeiten zu beheben, die einen Arbeitnehmer treffen können, der nicht im internationalen Verkehrswesen beschäftigt ist und seine Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten ausübt.