Nr. L 276/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 10. 84 IT (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION . ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. April 1984 über eine Beihilfe der belgischen Regierung für ein Unternehmen mit Standort in Tournai, das vor allem Anlagen für die Lebensmittelindustrie herstellt (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (84/496/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -— gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterab- satz, nach Einholung der AÄußerungen der Beteiligten gemäß dem vorgenannten Artikel und gestützt auf diese Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : Die belgischen Regierung hat über ihre Regionalin- stanzen beschlossen, einem in Tournai gelegenen Unternehmen, das vor allem Anlagen für die Lebens- mittelindustrie herstellt, eine staatliche Beihilfe zu gewähren. Diese Beihilfe weist die Form einer Beteili- gung voﬁ 145 Millionen bfrs am Kapital des Unter- nehmens über eine Öffentliche Holdinggesellschaft mit regionaler Zielsetzung und eines Zinszuschusses von 5 % zu einem Kredit von 19,6 Millionen bfrs auf. Die Kommission, die von dem Beihilfezuschuß Kenntnis erlangt hatte, wandte sich mit Fernschreiben vom 22. Juli 1982 und 17. September 1982 an die belgische Regierung, um diese an ihre Verpflich- tungen aus Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag zur vorherigen Meldung von Beihilfevorhaben zu erinnern. Die belgische Regierung übermittelte am 25. November 1982 ihre Antwort auf dieses Auskunftsver- langen. Die Kommission beschloß, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag zu eröffnen. Mit Schreiben vom 7. Januar 1983 forderte sie die belgische Regie- rung zur Äußerung auf. In diesem Schreiben stellte sie fest, daß die Beihilfe vergeben worden war, ohne daß das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag befolgt worden wäre. Mit Schreiben vom 23. März 1983 bestätigte die belgische Regierung, daß die Beteiligung am Kapital des Unternehmens am 23. Juni 1982 beschlossen worden war. Sie unterstrich außerdem, daß die am 6. Mai beschlossene Beihilfe in Form eines Zinszu- schusses von 5 % zu einem Kredit von 19,6 Millionen bfrs nicht ausreichend sei, um Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu äußern. Dadurch daß die Kommission vorschlage, es der SRIW (Societe regionale d’investissement de Wallonie) als öffentlicher Finanzierungsgesellschaft zu untersagen, die Umstrukturierungsbemühungen des fraglichen Unternehmens mit öffentlichen Geldern zu unterstüzen, werden die SRIW gegenüber privaten Finanzierungsgruppen diskriminiert. Die Regierungen von zwei Mitgliedstaaten und zwei Fachverbände des betreffenden Industriezweiges teilten mit, daß sie die Bedenken der Kommission gegenüber der belgischen Beihilfe teilten.