6. 4. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 88/9 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 29. März 1977 zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Fi- nanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (77/270/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- . ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Arti- kel 2, 172 und 203, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Durch die Verwendung von Kernenergie kann die zu große Importabhängigkeit der Gemeinschaft auf dem Energiesektor verringert werden ; damit können die Bedingungen für die Energieeinfuhren verbessert wer- den. Die Nutzung von Kernenergie zur Elektrizitätserzeu- gung ist unter den gegenwärtigen technisch-wirtschaft- lichen Bedingungen wirtschaftlich rentabel und vor- teilhafter als die Verwendung von Erdölerzeugnissen. Der zusätzliche Aufwand an Investitionen, der für die nukleare Ausrüstung im Vergleich zur herkömmli- chen Ausrüstung notwendig ist, zusammen mit der sich aus der Erhöhung der Preise für Erdölerzeugnisse ergebenden Belastung, die sich auf die Betriebskosten der vorhandenen herkömmlichen Kraftwerke aus- wirkt, zwingt die Elektrizitätserzeuger zu verstärkter _ Kreditaufnahme. Gemäß Artikel 2 Buchstabe c) des Vertrages hat die Gemeinschaft die Aufgabe, die Investitionen zu er- (') ABI. Nr. C 157 vom 14. 7. 1975, S. 35. (?) ABIl. Nr. C 248 vom 29. 10. 1975, S. 8. leichtern und, insbesondere durch Förderung der In- itiative der Unternehmen, die Schaffung der wesentli- chen Anlagen sicherzustellen, die für die Entwicklung der Kernenergie in der Gemeinschaft notwendig sind. Zur Finanzierung der Kernkraftanlagen ist es ange- bracht, ein System von Anleihen und Darlehen zu schaffen. Dies erscheint erforderlich, um das in Arti- kel 2 Buchstabe c) des Vertrages vorgesehene Ziel zu erreichen. Der Vertrag sieht hierfür nicht die erforder- lichen Befugnisse vor. Angesichts des Volumens des Kapitalbedarfs ist eine Erhöhung des Finanzierungspotentials wünschens- wert. Die Gemeinschaft kann in diesem Bereich eine wesentliche Hilfe leisten. Die Gemeinschaft muß alle ihr zur Verfügung stehen- den Mittel einsetzen, um die Erreichung der durch die neue Strategie für eine gemeinsame Energiepolitik ge- steckten Ziele zu erleichtern — ' BESCHLIESST : Artikel 1 Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der ‘ Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Rah- men der vom Rat festgesetzten Beträge Anleihen auf- zunehmen, deren Aufkommen in Form von Darlehen zur Finanzierung von Investitionsvorhaben für die in- dustrielle Erzeugung von Elektrizität in Kernkraftwer- ken und für die industriellen Anlagen des Brennstoff- kreislaufs verwendet wird. Die Kommission nimmt Mittel nur im Rahmen der Darlehensanträge auf, die ihr zugehen.