Nr. L 102/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 4. 97 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Juni 1996 über Beihilfevorhaben der Bundesrepublik Deutschland betreffend ein Bürg- schaftsprogramm des Landes Brandenburg für Investitionsvorhaben in Polen (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/257/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung in Anwendung der vorgenannten Artikel, in Erwägung nachstehender Gründe: (1ı) Die deutschen Behörden notifizierten der Kommission in einer Mitteilung vom 25. Januar 1995 eine Bürgschaftsregelung des Landes Bran- denburg für Investitionsvorhaben in Polen („Richt- linien für die Übernahme von Bürgschaften zur Teilfinanzierung von Vorhaben in der Republik Polen durch die Bürgschaftsbank Brandenburg“). Sie überreichten am 28. März, 16. Juni und 10. August 1995 sowie anläßlich einer Sitzung in Bonn am 23. Mai 1995 ergänzende Informationen. (2) Die Kommission beschloß am 31. Oktober 1995, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. Mit Schreiben vom 27. Dezember 1995 teilte sie dies der deutschen Regierung mit und ersuchte sie um Stellungnahme innerhalb eines Monats. Dieses Schreiben wurde im Amts- blatt der Europdischen Gemeinschaften Nr. C 71 vom 9. März 1996 als Mitteilung an die anderen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten veröffent- (3) (4) (S) licht, damit sich diesg innerhalb eines Monats zu der fraglichen Maßnahme äußern. Mit Schreiben vom 29. Januar 1996 unterbreitete die deutsche Regierung eine ausführliche Stellung- nahme. Am 9. April 1996 ging eine Stellungnahme des Unternehmens Du Pont de Nemours Interna- tional SA ein. Sie wurde der deutschen Regierung am 22. April 1996 per Fax zur Stellungnahme unterbreitet. Von den anderen Mitgliedstaaten ging keine Antwort ein. H Das Bürgschaftsprogramm hat eine Laufzeit von 1995 bis 1998 und bietet Bürgschaften im Gesamt- wert von 20 Mio. DM (10,5 Mio. ECU) jährlich an. Die deutschen Behörden rechnen mit der Gewäh- rung von rund 20 Bürgschaften im Jahr. Die Regelung ist bestimmt für — Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in Brandenburg und — Personen mit Wohnsitz in Brandenburg, die Investitionsvorhaben in Polen durchführen wollen (Gemeinschaftsunternehmen, Existenzgrün- dungen), und für Vorhaben, bei denen — brandenburgische Anteilseigner Gemeinschafts- unternehmen mit polnischen Gesellschaften oder — Unternehmen mit einer Betriebsstätte in Bran- denburg in Polen Projektgesellschaften zum Zwecke der Beteiligung an einem Gemein- schaftsunternehmen gründen. Die Bürgschaften werden ausschließlich für die Sektoren gewerbliche Wirtschaft, Gartenbau und freie Berufe gewährt.