26. 3. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 93/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 663/98 DES RATES vom 23. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2022/95 zur Einführung eines endgül- tigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Bisherige Maßnahmen (ı) Im Rahmen eines regionalen Antidumpingverfah- rens wurden im Mai 1994 mit Beschluß 94/293/EG der Kommission () Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Litauen und Rußland in das Ver- einigte Königreich _ eingeführt. Bei _ diesen Maßnahmen handelte es sich um Verpflichtungen, denen zufolge die Ausfuhren aus den beiden Ländern in das Vereinigte Königreich jeweils auf 100 000 Tonnen pro Jahr begrenzt werden sollten. Die Verpflichtung der russischen Behörden wurde jedoch bereits im ersten Jahr nach ihrer Annahme verletzt. (') ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1). () ABl. L 129 vom 21. 5. 1994, S. 24. @2) ( ( ( ( 3 4 S 6) Bl. C 158 Bl. L 198 Bl. L 198 Bl. L 198 ) A ) A ) A ) A Daher wurde im Juni 1994 auf Antrag der „Euro- pean Fertilizer Manufacturers’ Association“ (EFMA) eine gemeinschaftsweite Antidumpinguntersu- chung betreffend die Einfuhren von Ammonium- nitrat mit Ursprung in Litauen und Rußland einge- leitet (*). Im August 1995 führte der Rat mit Verordnung (EG) Nr. 2022/95 (*) einen endgültigen Antidum- pingzoll in Form eines variablen Zolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland ein. Der Zoll entsprach der Differenz zwischen einem Mindesteinfuhrpreis von 102,9 ECU/t und dem cif-Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, sofern dieser niedriger war. Gleichzeitig stellte die Kommission das regio- nale Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland durch den Beschluß 95/345/EG () ein. Was die Einfuhren mit Ursprung in Litauen anbe- trifft, so wurde mit dem Beschluß 95/344/EG (°) das gemeinschaftsweite Antidumpingverfahren auf- grund der Feststellungen zur Schadensursache ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt. Aller- dings blieb die Verpflichtung, die im Rahmen des regionalen Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Litauen in das Ver- einigte Königreich angenommen worden war, weiterhin gültig. Die Untersuchung, die zur Einführung der gemein- schaftsweiten Maßnahmen führte, wird nachste- hend als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet. Der Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung erstreckte sich vom 1. April 1993 bis zum 31. März 1994. vom 9. 6. 1994, S. 3. vom 23. 8. 1995, S. 1. vom 23. 8. 1995, S. 29. vom 23. 8. 1995, S. 27.