Nr. L 39/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 2. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 314/86 DER KOMMISSION vom 11. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Lagerprämie für bestimmte Fischereierzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorga- nisation für Fischereierzeugnisse (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 14a Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 gewähren die Mitgliedstaaten Erzeugerorganisationen, die unter bestimmten Bedingungen Kaisergranate und Taschenkrebse zum Verkauf anbieten sowie haltbar machen und lagern, eine Lagerprämie. Diese Bedin- gungen sind im einzelnen festzulegen. Diese Prämie wird nur für diejenigen Klassen der genannten Erzeugnisse gewährt, die sich nach der Lage- rung oder Haltbarmachung für die Vermarktung eignen. Diese Klassen sind daher festzusetzen. Um die reibungslose Anwendung der Beihilferegelung für die Lagerhaltung und insbesondere die Einhaltung des gemeinschaftlichen Verkaufspreises zu gewährleisten, müssen die Durchführungsbestimmungen zu dieser Rege- lung festgelegt werden. In Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2202/82 des Rates vom 28. Juli 1982 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für bestimmte Fischereierzeugnisse (*) sowie in den Artikeln 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3137/82 der Kommission vom 19. November 1982 mit Durchfüh- rungsbestimmungen für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs für bestimmte Fischereierzeugnisse (*), geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3165/84 (*), sind im Rahmen der Rücknahmepreisregelung die Bedin- gungen für die Anwendung der Toleranzspanne gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 festgelegt. Damit die Parallelität der beiden Regelungen gewahrt bleibt, ist es angebracht, daß für die Anwendung der _Toleranzspanne im Rahmen der Verkaufspreisregelung gemäß Artikel 14a Absatz 1 der (') ABL. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, $. 1.. () ABl. Nr. L 235 vom 10. 8. 1982, S. 1. () ABL_Nr. L 335 vom 29. 11. 1982, S. 1. (*) ABl. Nr. L 297 vom 15. 11. 1984, S. 14. Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 dieselben Bedingungen gelten. Nach Artikel 14a Absatz 4 erster Unterabsatz wird die Prämie nur für 20 % der jährlich in den Handel gebrachten Mengen gewährt. Folglich sind die bei der Berechnung dieses Hundertsatzes zugrunde gelegten Faktoren zu bestimmen. Um die Qualität der Erzeugnisse und ihren Absatz auf dem Markt sicherzustellen, sind die Mindestanforde- rungen, die für die Gewährung der Prämie erfüllt sein müssen, sowie die Lagerbedingungen und die Bedin- gungen, ‘unter denen die Erzeugnisse wieder in den Handel gebracht werden, festzulegen. Um betrügerischen Praktiken insbesondere bei der Aufbe- wahrung in Fischbassins oder in Behältern vorzubeugen, ist eine geeignete Regelung für die Lagerung und Kenn- zeichnung einzuführen. Es ist angebracht, die bei der Berechnung der Prämie berücksichtigten technischen und finanziellen Kosten im einzelnen festzulegen. Die Erzeugerorganisationen müssen sich an den wirt- schaftlichen Aufwendungen beteiligen, die mit der Anwendung der Lagerprämienregelung für Gefriererzeug- nisse verbunden sind. Die Höhe der Prämie ist insbeson- dere auf der Grundlage der Kosten für die Haltbarma- chung und Lagerung festzusetzen. Es empfiehlt sich daher, die Höhe der Prämie nach Maßgabe’der Lagerzeit zu staffeln. Aus denselben Gründen darf die Lagerzeit, für die eine Prämie vorgesehen ist, einen Zeitraum von sechs Monaten nicht überschreiten. Um eine wirksamere Kontrolle zu ermöglichen, führen die Prämienempfänger eine Bestandsbuchhaltung. Diese muß sämtliche für diese Kontrolle erforderlichen Angaben enthalten. Die Einzelheiten für die Beantragung der Prämie sind näher zu bestimmen. Darüber hinaus sind die Einzelheiten für die Gewährung von Vorschüssen und die Höhe der dabei zu stellenden Kaution festzulegen. Die Bedingungen für die Gestellung, Freigabe und den Verfall der Kaution müssen ebenfalls festgelegt werden. Bei leichteren Zuwiderhandlungen gegen die Lagerprä- mienregelung ist es angesichts der Neuheit dieser Rege- lung angezeigt, den begrenzten finanziellen Vorteil, den solche Verstöße zur Folge hätten, nicht mit einem voll- ständigen Verlust des Anspruchs auf die Lagerprämie, sondern nur mit einer pauschalen Kürzung der Prämie zu ahnden.