6. 6. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 150/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1556/84 DES RATES vom 4. Juni 1984 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die gemeinsame Marktor- ganisation für Fette DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Nch Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 (*), die die Nahrungsmittelhilfepo- litik und -verwaltung betrifft, werden die für die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Erzeugnisse gemäß den im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisa- tionen vorgesehenen Vorschriften und Verfahren bereitgestellt. ; Für den Sektor Fette muß für die Bereitstellung von Olivenöl und anderen pflanzlichen Ölen eine zweck- entsprechende Regelung getroffen werden. Die Verordnung Nr. 136/66/EWG (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1101/84 (%, ist daher zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In die Verordnung Nr. 136/66/EWG wird folgender Artikel 36a eingefügt : „Artikel 36a (1) Olivenöl, das im Rahmen der Nahrungsmit- telhilfe geliefert wird, wird auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft oder stammt aus Beständen der Interventionsstellen. Pflanzliche Öle gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b), die im Rahmen der Nahrungsmittel- hilfe geliefert werden, werden auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft. (2) Bei Dringlichkeit oder Nichtverfügbarkeit auf dem Markt der Gemeinschaft kömnen die in Absatz 1 bezeichneten Erzeugnisse in einem Entwicklungsland gekauft werden. (3) Die Kriterien für die Bereitstellung der Erzeugnisse, insbesondere die Kriterien, nach denen der Ankauf auf dem Markt der Gemein- schaft getätigt oder die Verwendung der Olivenöl- bestände der Interventionsstellen beschlossen wird, werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt. (4) Über die Bereitstellung und die Lieferung der Erzeugnisse für die Nahrungsmittelhilfe wird nach dem Verfahren des Artikels 38 beschlossen.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 1984. (') ABl. Nr. C 327 vom 1. 12. 1983, S. 8. (3) ABl. Nr. C 77 vom 19. 3. 1984, S. 106. (?) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1. (*) ABL. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (5) ABL. Nr. L 113 vom 28. 4. 1984, S. 7. Im Namen des Rates Der Präsident J. DELORS