L 163/24 Amtsblatt der Europäischen Union 24.6.2008 VERORDNUNG (EG) Nr. 590/2008 DER KOMMISSION vom 23. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse und zur Abweichung von dieser Verordnung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 des Rates vom 26. September 2007 mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor, zur Änderung der Richtlinien 2001/112/EG und 2001/113/EG sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 827/68, (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96, (EG) Nr. 2826/2000, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 318/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 (*!), insbesondere auf Artikel 42 Buchstaben b, f und j, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 kann in Regionen, in denen der Organisationsgrad der Erzeuger besonders niedrig ist, eine einzelstaatliche finan- zielle Beihilfe gezahlt werden. Diese Beihilfe kommt zum Betriebsfonds hinzu. Damit eine Erzeugerorganisation die zusätzliche Unterstützung in ihr operationelles Programm aufnehmen kann, sollte das operationelle Programm er- forderlichenfalls geändert werden. In diesem Fall sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, den in Arti- kel 67 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission (*) genannten Prozentsatz, um den der ursprünglich gebilligte Betrag des Betriebs- fonds angehoben werden kann, zu erhöhen. Gemäß Artikel 82 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 erfolgt die Zahlung der Transport- kosten im Zusammenhang mit der kostenlosen Vertei- lung gegen die Vorlage von Belegen, mit denen die tat- sächlich entstandenen Transportkosten bescheinigt wer- den. Die Transportkosten im Zusammenhang mit der kostenlosen Verteilung werden jedoch durch in Anhang XI der Verordnung festgesetzte Pauschalbeträge finan- ziert, so dass keine solchen Angaben benötigt werden und stattdessen Angaben zur Entfernung verlangt werden sollten, anhand deren der Pauschalbetrag berechnet wird. Das in Artikel 94 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 festgesetzte Datum, bis zu dem die Mitglied- staaten bei der Kommission die Ermächtigung zur Zah- lung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe an Erzeu- gerorganisationen beantragen müssen, sollte auf den 31. (') ABL L 273 vom 17.10.2007, S. 1. (*) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 498/2008 (ABl. L 146 vom 5.6.2008, S. 7). Januar verlegt werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Genehmigung der operationellen Programme und der Betriebsfonds bis zum 20. Januar zu verschieben. Gemäß Artikel 97 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 ist die Erstattung der genehmigten und tat- sächlich an die Erzeugerorganisationen gezahlten einzel- staatlichen finanziellen Beihilfe von den Mitgliedstaaten bei der Kommission bis zum 1. März des auf die jähr- liche Durchführung der operationellen Programme fol- genden Jahres zu beantragen. Da die Mitgliedstaaten die Zahlungen an die Erzeugerorganisationen bis zum 15. Oktober des auf die jährliche Durchführung des Pro- gramms folgenden Jahres tätigen, sollte die Frist, inner- halb deren die Mitgliedstaaten bei der Kommission die Erstattung beantragen, bis zum 1. Januar des zweiten auf die jährliche Durchführung des Programms folgenden Jahres verlängert werden. Gemäß Artikel 116 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verord- nung (EG) Nr. 1580/2007 können die Mitgliedstaaten nach Ablauf des Termins von Artikel 71 der Verordnung Zahlungen vornehmen, wenn dies erforderlich ist. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollte jedoch ein endgültig letzter Termin für diese Zah- lungen festgesetzt werden. Aus denselben Gründen soll- ten auch in Artikel 116 Absatz 3 der Verordnung ent- sprechende Bestimmungen eingefügt werden. Gemäß Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe b der Verord- nung (EG) Nr. 1580/2007 müssen Erzeugerorganisatio- nen die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erstatten, wenn die Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen aufgrund von Unregelmäßigkeiten verpflich- tet sind, den Wert der ihnen zur Verfügung gestellten Erzeugnisse zuzüglich der diesbezüglichen Sortier-, Ver- packungs- und Transportkosten zu erstatten. Erzeugeror- ganisationen sollten jedoch nicht für Unregelmäßigkeiten verantwortlich gemacht werden, die den Empfängern von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen zuzuschrei- ben sind, weshalb diese Bestimmung gestrichen werden sollte. Im Interesse der Rechtssicherheit und Gleichheit zwi- schen den Mitgliedstaaten sollte klargestellt werden, dass für im Jahr 2007 durchgeführte operationelle Pro- gramme weiterhin Bestimmungen gelten, die mit denen der Verordnung (EG) Nr. 544/2001 der Kommission vom 20. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der zusätzlichen finanziellen Beihilfe zu den Betriebs- fonds (°) identisch sind. (*) ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 20.