1.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 314/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 1163/2009 DER KOMMISSION vom 30. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwerti- gen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe (*), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 wird Bezug ge- nommen auf die Begriffsbestimmungen und Normen der Anlage I des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzung durch Schiffe (nachstehend „MARPOL-Übereinkommen“ genannt). Am 15. Oktober 2004 verabschiedete der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC) der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation eine vollständig überarbei- tete, inhaltlich jedoch unveränderte Fassung der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens. Diese geänderte Anlage trat am 1. Januar 2007 in Kraft. Am 24. März 2006 änderte der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC) der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation darüber hinaus die Begriffs- bestimmung für Schweröle in Regel 21.2 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens. Diese Änderung trat am 1. August 2007 in Kraft. Die Verordnung (EG) Nr. 417/2002 ist daher entspre- chend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Si- cherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Um- weltverschmutzung durch Schiffe— (') ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 417/2002 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffs- bestimmungen: 1. „MARPOL-Übereinkommen 73/78“ ist das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung von Meeres- verschmutzung durch Schiffe, geändert durch das dazu- gehörige Protokoll von 1978, in der jeweils geltenden Fassung; 2. „Öltankschiff“ ist ein Öltankschiff gemäß der Begriffs- bestimmung in Regel 1.5 der Anlage I von MARPOL 73/78; 3. „Tragfähigkeit“ ist die Tragfähigkeit gemäß der Begriffs- bestimmung in Regel 1.23 der Anlage I von MARPOL 73/78; 4. „Öltankschiffe der Kategorie 1“ sind Öltankschiffe ab 20 000 Tonnen Tragfähigkeit zur Beförderung von Rohöl, Heizöl, schwerem Dieselöl oder Schmieröl sowie Öltankschiffe ab 30 000 Tonnen Tragfähigkeit zur Be- förderung anderer Öle, die den Anforderungen der Regeln 18.1 bis 18.9, 18.12 bis 18.15, 30.4, 33.1, 33.2, 33.3, 35.1, 35.2 und 35.3 der Anlage I von MARPOL 73/78 nicht entsprechen; 5. „Öltankschiffe der Kategorie 2“ sind Öltankschiffe ab 20 000 Tonnen Tragfähigkeit zur Beförderung von Rohöl, Heizöl, schwerem Dieselöl oder Schmieröl sowie Öltankschiffe ab 30 000 Tonnen Tragfähigkeit zur Be- förderung anderer Öle, die den Anforderungen der Regeln 18.1 bis 18.9, 18.12 bis 18.15, 30.4, 33.1, 33.2, 33.3, 35.1, 35.2 und 35.3 der Anlage I von MARPOL 73/78 entsprechen. Öltankschiffe der Kategorie 2 müssen mit schutzbietend angeordneten Tanks für getrennten Ballast (SBT/PL) ausgestattet sein;