24.1.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 20/11 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. November 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz) über die Anwendung des ITER-Übereinkommens, des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für den ITER und des Abkommens über das breiter angelegte Konzept auf das Hoheitsgebiet der Schweiz und über die Mitgliedschaft der Schweiz im _ europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (2008/72/Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 3, gestützt auf die Entscheidung 2006/976/Euratom des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm zur Durch- führung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungs- maßnahmen im Nuklearbereich (2007—2011) (*!), gestützt auf den Beschluss des Rates vom 25. September 2006 über den Abschluss des Übereinkommens über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die ge- meinsame Durchführung des ITER-Projekts („ITER-Übereinkom- men“), der Vereinbarung über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchfüh- rung des ITER-Projekts und des Übereinkommens über die Vor- rechte und Immunitäten der Internationalen ITER-Fusionsener- gieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Pro- jekts („Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten für den ITER“) durch die Kommission, gestützt auf den Beschluss 2007/614/Euratom des Rates vom 30. Januar 2007 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Japans (') ABL. L 400 vom 30.12.2006, S. 404. Berichtigung im ABl. L 54 vom 22.2.2007, S.139—148. zur gemeinsamen Durchführung der Tätigkeiten des breiter an- gelegten Konzepts im Bereich der Fusionsenergieforschung durch die Kommission (*) („Abkommen über das breiter angele- gte Konzept“), gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemein- samen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie („das gemeinsame Unternehmen“) sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (°) („Entscheidung 2007/198/Euratom“), gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europä- ischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenos- senschaft auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im ITER-Übereinkommen, im Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten für den ITER und im Ab- kommen über das breiter angelegte Konzept ist im Ein- klang mit dem EAG-Vertrag und anderen einschlägigen Abkommen oder Übereinkommen vorgesehen, dass diese auch für das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidge- nossenschaft, die am Euratom-Fusionsprogramm als voll assoziiertes Drittland teilnimmt, gelten. (*) ABL L 246 vom 21.9.2007, S. 32. (?) ABL L 90 vom 30.3.2007, S. 58. (*) ABl. L 242 vom 4.9.1978, S. 2. Geändert durch das Protokoll zur Änderung des Kooperationsabkommens (ABl. L 116 vom 30.4.1982, S. 21).