L 2/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.1.2001 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Dezember 2000 über Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung 2000/766/EG des Rates über Schutz- maßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4412) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/9/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (!) in der durch Richtlinie 92/ 118/EWG (?) geänderten letztgültigen Fassung, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit bestimmten lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch Richtlinie 92/ 118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veteri- närkontrollen von aus Drittländern (*) in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 22, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über bestimmte Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalo- pathien und die Verfütterung von tierischem Protein (’) untersagt die Verfütterung von verarbeiteten tierischen Proteinen an bestimmte Nutztiere. Dieses Verbot gilt nicht für bestimmte verarbeitete tierische Proteine unter Bedingungen, die festzulegen sind. (2) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (WLA) hat am 26. Juni 1998 eine Stellungnahme abgegeben über die Sicherheit von aus Wiederkäuerknochen ausgefälltem Dicalciumphosphat. Diese Stellungnahme wurde vom WLA am 26. und 27. Oktober 2000 aktualisiert. Um dieser wissenschaftlichen Stellungnahme Rechnung zu tragen, sind Bedingungen für die Produktion von Dical- ciumphosphat festzulegen. (3) Am 22. und 23. Oktober 1998 hat der Wissenschaft- liche Lenkungsausschuss (WLA) eine Stellungnahme abgegeben über die Sicherheit von aus Rinderhäuten gewonnenen hydrolysierten Proteinen. Diese Stellung- nahme wurde vom WLA am 25. und 26. Mai 2000 (') ABI. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (#) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (’) ABl. L_224 vom 18.8.1990, S. 29. (*) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. (°) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 32. aktualisiert. Um dieser wissenschaftlichen Stellungnahme Rechnung zu tragen, sind Bedingungen für die Produk- tion von hydrolysierten Proteinen festzulegen. Nach Angaben des WLA kann ein maximales Molekularge- wicht von 10 000 Dalton für das Endprodukt als Indi- kator dienen für die Wirksamkeit des Produktionsverfah- rens. (4) Gemäß Entscheidung 2000/766JEG können die Mitgliedstaaten erlauben, dass verarbeitete tierische Proteine für Tiere, die nicht zur Nahrungsmittelproduk- tion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden, in Verkehr gebracht, gehandelt, eingeführt und ausgeführt werden. Es sind Vorkehrungen zu treffen, die sicher- stellen, dass derartige Proteine nicht missbräuchlich verwendet werden können. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) _ Die Mitgliedstaaten lassen die Verfütterung von Fisch- mehl an Nichtwiederkäuer nur zu, wenn die in Anhang I festgelegten Bedingungen eingehalten werden. (2) Die Mitgliedstaaten lassen die Verfütterung von Dical- ciumphosphat an Nichtwiederkäuer nur zu, wenn die in Anhang II festgelegten Bedingungen eingehalten werden. (3) _Die Mitgliedstaaten lassen die Verfütterung von hydroly- sierten Proteinen an Nichtwiederkäuer nur zu, wenn die in Anhang III festgelegten Bedingungen eingehalten werden. (4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Handelsver- kehr Sendungen von Dicalciumphosphat und hydrolysierten Proteinen von einer amtstierärztlichen Bescheinigung gemäß Anhang IV begleitet sind. (5) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitglied- staaten und der Kommission binnen 15 Tagen ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Entscheidung ein Verzeichnis der zuge- lassenen Verarbeitungsanlagen, die unter Einhaltung der in dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen Fischmehl, Dical- ciumphosphat und hydrolysierte Proteine produzieren. Jede Veränderung dieses Verzeichnisses ist den anderen Mitglied- staaten und der Kommission unverzüglich mitzuteilen.