29.5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 132/13 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25. Mai 2009 zur Annahme eines von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden zusätzlichen Forschungsprogramms (2009/410/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7, auf Vorschlag der Kommission, die den Ausschuss für Wissen- schaft und Technik angehört hat, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Rahmen des Europäischen Forschungsraums war und bleibt der Hochflussreaktor in Petten (im Folgenden „HFR“ genannt) noch für eine gewisse Zeit ein wichtiges Mittel, das der Gemeinschaft zur Verfügung steht, um zu den Werkstoffwissenschaften und der Werkstofferpro- bung, zur Nuklearmedizin und zur Sicherheitsforschung im Bereich der Kernenergie beizutragen. (2) _ Der Betrieb des HFR wurde mit einer Reihe von zusätz- lichen Forschungsprogrammen unterstützt, von denen das letzte, das mit der Entscheidung 2007/773/Euratom des Rates vom 26. November 2007 über die Verlänge- rung des von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden zu- sätzlichen Forschungsprogramms um ein Jahr (!) verab- schiedet wurde, am 31. Dezember 2007 auslief. (3) _ Der Betrieb des HFR wurde 2008 ohne ein zusätzliches Forschungsprogramm fortgesetzt; gleichzeitig wurden Schritte unternommen, um seinen Betrieb und seine Nut- zung auf eine unabhängige und dauerhaftere Rechts- grundlage zu stellen. Da diese Bemühungen scheiterten, ist es nunmehr erforderlich, im Rahmen eines neuen zusätzlichen Forschungsprogramms die weitere finanziel- le Unterstützung zu sichern. (4) Da der HFR als unersetzbare Infrastruktur für die Ge- meinschaftsforschung in den Bereichen Verbesserung der Sicherheit bestehender Kernreaktoren, Gesundheits- schutz, einschließlich der Entwicklung medizinischer Iso- tope für die medizinische Forschung, Kernfusion, Grund- lagenforschung und Ausbildung sowie Abfallentsorgung, darunter die Untersuchung des sicherheitstechnischen (') ABl. L 312 vom 30.11.2007, S. 29. Verhaltens von Kernbrennstoffen für die neue Generation von Reaktorsystemen, weiterhin benötigt wird, sollte sein Betrieb mit diesem zusätzlichen Forschungsprogramm bis 2011 fortgesetzt werden. (5) Wegen ihres besonderen Interesses an einer Fortführung des Betriebs des HFR sollten Belgien, Frankreich und die Niederlande gemäß ihren Erklärungen dieses Programm mit finanziellen Beiträgen zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union in Form von zweckgebundenen Ein- nahmen finanzieren. (6) Mit einem Teil der Beiträge für dieses zusätzliche Pro- gramm sollten auch die im Laufe des Jahres 2008 ge- tätigten Ausgaben gedeckt werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit Wirkung vom 1. Januar 2009 wird für die Dauer von drei Jahren das zusätzliche Forschungsprogramm für den Betrieb des Hochflussreaktors in Petten (HFR) (im Folgenden „Programm“ genannt) aufgestellt, dessen Ziele in Anhang I aufgeführt sind. Artikel 2 Der für die Durchführung des Programms als erforderlich erach- tete Finanzbeitrag beläuft sich auf 34,992 Mio. EUR. Die Auf- teilung dieses Betrags ist in Anhang II festgelegt. Dieser Beitrag gilt im Einklang mit Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (?) als zweckgebundene Ein- nahme. Artikel 3 (1) Die Kommission ist für die Verwaltung des Programms zuständig. Hierfür greift sie auf die Dienste der Gemeinsamen Forschungsstelle zurück. (2) Der Aufsichtsrat der Gemeinsamen Forschungsstelle wird über die Durchführung des Programms auf dem Laufenden ge- halten. (*) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).