Nr. L 13/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1. 85 VERORDNUNG (EWG) Nr. 101/855 DER KOMMISSION vom 15. Januar 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) KNr. 1725/79 über _ die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver DIE KOMMISSION DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 () insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3714/84 der Kommis- sion (°) sind die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für teilentrahmtes Milchpulver festgelegt worden, das zur Fütterung der Tiere im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben e) und f) und Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2128/84 (*), bestimmt ist. Dem Mischfutter- hersteller, der teilentrahmtes Milchpulver verwendet, kann die Beihilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission (%, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/84 (”), gewährt werden. Es sind also die entsprechenden Anpassungen vorge- nannter Verordnung vorzusehen. Bei der Berechnung der Beihilfe, die für Magermilch- pulver gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 gewährt wird, ist die Beihilfe zu berücksichtigen, die gegebenenfalls in Anwendung der Verordnung (EWG). Nr. 3714/84 für das Milchfett gewährt wird. Es ist also ein Koeffizient für die im Erzeugnis enthaltene Milch- pulvermenge festzusetzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 wird wie folgt geändert : 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 150.vom 6. 6. 1984, S. 6. 341 vom 29. 12. 1984, S. 65. 169 vom 18. 7. 1968, S. 4. 196 vom 26. 7. 1984, S. 6. 199 vom 7. 8. 1979, S. 1. 86 vom 29. 3. 1984, S. 22. /'\A/‘\3A/‘\/'\ > w Z rÄecÖüfeüN& 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 (1) Unbeschadet der Bestimmungen für die in Artikel 2a Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 vorgesehenen Sonderbeihilfen werden Beihilfen gewährt für a) in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c), d), e) und f) der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 genanntes Magermilchpulver, das entweder nach den Vorschriften des Artikels 2 denaturiert oder unter den in Artikel 4 genannten Bedingungen zu Mischfutter verarbeitet worden ist‘; b) in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 genannte Magermilch, die zu Mischfutter verar- beitet wird, wenn das Mischfutter den in Artikel 4 genannten Bedingungen entspricht. Als Magermilch oder Magermilchpulver gelten für die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der Verordnung (EWG) XNr. 986/68 genannten Beihilfen im Rahmen dieser Verordnung auch Buttermilch und Buttermilchpulver. - (2) Für Magermilch und Magermilchpulver im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 wird die Beihilfe nur gewährt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Verwendung gemäß Absatz 1 a) vorher keinerlei Zusatz erhalten haben und b) nicht in den Genuß einer Beihilfe oder Preis- senkung nach anderen Gemeinschaftsvor- schriften gekommen sind, und kein Anlaß zu der Vermutung besteht, daß sie noch in den Genuß einer solchen Beihilfe oder Preissenkung kommen werden. (3) Für Magermilch oder Magermilchpulver im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 986/68, die einer Mischung beigefügt wurden, kann jedoch die Beihilfe unter der Bedingung gewährt werden, daß die Mischung zur Herstellung von Mischfutter im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 verwendet worden ist und daß sie bei dieser Verwendung keine anderen Erzeugnisse enthielt als :