22.2. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 53/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 417/85 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abge- stimmten Verhaltensweisen (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere ‘auf Artikel 1, nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, _ ' - in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Die Kommission ist nach der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 ermächtigt, Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages durch Verordnung auf bestimmte unter Artikel 85 Absatz 1 fallende Gruppen von Ver- einbarungen, Beschlüssen und aufeinander abge- stimmten Verhaltensweisen anzuwenden, welche die Spezialisierung einschließlich der zu ihrer Durchführung erforderlichen Abreden zum Ge- genstand haben. (2) Vereinbarungen über die Spezialisierung der gegenwärtigen ©oder künftigen Produktion kön- nen unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages fallen. (3) _Vereinbarungen über die Spezialisierung der Pro- duktion tragen im allgemeinen zur Verbesserung (') ABl. Nr. L 285 vom 29. 12. 1971, S. 46. (?) ABI. Nr. C 211 vom 11. 8. 1984, $. 2. (4) (S) (6) der Warenerzeugung oder Warenverteilung bei, weil sich die Unternehmen auf die Herstellung bestimmter Erzeugnisse konzentrieren, dadurch rationeller arbeiten und preisgünstiger anbieten können. Bei wirksamem Wettbewerb ist zu erwarten, daß die Verbraucher am entstehenden Gewinn angemessen beteiligt werden. Diese Vorteile ergeben sich in gleicher Weise aus Vereinbarungen, durch die jeder der Beteiligten zugunsten eines anderen auf die Herstellung bestimmter Erzeugnisse verzichtet, wie aus Ver- einbarungen, in denen sich die Beteiligten ver- pflichten, bestimmte Erzeugnisse nur gemeinsam herzustellen oder herstellen zu lassen. Die Verordnung muß die wettbewerbseinschrän- kenden Verpflichtungen bestimmen, die in einer Spezialisierungsvereinbarung enthalten sein dür- fen. Die in dieser Verordnung neben dem gegen- seitigen Produktionsverzicht zugelassenen Wett- - bewerbsbeschränkungen bilden im allgemeinen eine wesentliche Voraussetzung für das Zustan- dekommen und die Durchführung der Vereinba- rung. Sie sind daher regelmäßig erforderlich, um . die mit der Spezialisierung angestrebten Vorteile für die beteiligten Unternehmen und die Ver- braucher zu erreichen. Es kann den Vertragspart- nern überlassen bleiben, welche dieser Bestim- mungen sie im einzelnen in ihre Vereinbarungen aufnehmen. Die Freistellung muß auf Vereinbarungen be- schränkt bleiben, die keine Möglichkeiten eröff- nen, den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse auszuschalten. Des- halb ist vorzusehen, daß die Verordnung nur solange Anwendung findet, als der Marktanteil und der Umsatz der beteiligten Unternehmen eine bestimmte Größenordnung nicht überschreiten.