L 105/14 Amtsblatt der Europäischen Union 25.4.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. April 2009 zur Genehmigung des Inverkehrbringens des Eis-strukturierenden Proteins Typ II HPLC 12 als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2929) (Nur der englische Text ist verbindlich) (2009/344JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (!), insbeson- dere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 8. Juni 2006 stellte Unilever bei den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs einen Antrag auf Inverkehrbringen des Eis-strukturierenden Proteins Typ III HPLC 12 als neuartige Lebensmittelzutat. (2) Das Eis-strukturierende Protein Typ III HPLC 12 wird mittels genetisch veränderter Hefe hergestellt, die als Ver- arbeitungshilfsstoff eingesetzt wird. Gemäß Erwägungs- grund 16 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates (?) fallen Lebens- und Futtermittel, die mit einem genetisch veränderten Verarbeitungshilfsstoff hergestellt werden, nicht in den Geltungsbereich der genannten Verordnung. Der Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parla- ment über die Durchführung der genannten Verord- nung (*) hat klargestellt, dass die in der Verordnung fest- gelegten Zulassungs- und Kennzeichnungsvorschriften nicht für Lebens- oder Futtermittel gelten, die durch Fer- mentation mittels genetisch veränderter Mikroorganismen hergestellt werden. (3) Am 27. Juli 2007 legte die zuständige britische Lebens- mittelprüfstelle ihren Bericht über die Erstprüfung vor. Darin kam sie zu dem Schluss, dass die Verwendung des Eis-strukturierenden Proteins als Lebensmittelzutat akzeptabel ist. (4) Die Kommission leitete den Erstprüfungsbericht am 1. August 2007 an alle Mitgliedstaaten weiter. (') ABL. L 43 vom 14.2.1997, $. 1. (?) ABL. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. () KOM(2006) 626 endg. (5) Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten 60-Tage-Frist wurden gemäß die- ser Vorschrift begründete Einwände gegen das Inverkehr- bringen dieses Produkts erhoben. (6) Deshalb wurde am 25. Februar 2008 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) um Stellung- nahme gebeten. (7) Am 9. Juli 2008 gab das Gremium für diätetische Pro- dukte, Ernährung und Allergien der EFSA auf Antrag der Kommission eine wissenschaftliche Stellungnahme zur Sicherheit des Eis-strukturierenden Proteins Typ III HPLC 12 als Lebensmittelzutat ab. Diese Stellungnahme wurde am 2. Juli 2008 auch vom Gremium für genetisch veränderte Organismen angenommen. Darin kommt die EFSA zu dem Schluss, dass die Verwendung des Eis-struk- turierenden Proteins Typ II HPLC 12 in Speiseeis unbe- denklich ist. (8) Auf der Grundlage der wissenschaftlichen Bewertung wird festgelegt, dass das Eis-strukturierende Protein Typ II HPLC 12 die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 erfüllt. (9)) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Eis-strukturierendes Protein Typ II HPLC 12 gemäß dem An- hang darf als neuartige Lebensmittelzutat für die Zubereitung von Speiseeis in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden. Der Gehalt von Speiseeis an Eis-strukturierendem Protein Typ III HPLC 12 darf 0,01 % nicht übersteigen. Artikel 2 Die mit dieser Entscheidung zugelassene neuartige Lebensmittel- zutat ist in der Kennzeichnung des sie enthaltenden Lebensmit- tels als „Eis-strukturierendes Protein“ zu bezeichnen.