Nr. L 82/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 3. 78 VERORDNUNG (EWG) Nr. 594/78 DES RATES vom 20. März 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 über die gemeinsame Marktor- ganisation für Reis hinsichtlich des französischen überseeischen Departements Reunion DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 227, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 227 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertra- ges gilt die gemeinsame Marktorganisation für Reis für die französischen überseeischen Departements. Die bei der Einfuhr erhobenen Abschöpfungen gelten als eigene Mittel der Gemeinschaft. Im überseeischen Departement Reunion wird kein Reis angebaut. Dieses Departement hängt daher inso- weit vollständig von der Einfuhr ab. Reis bildet die Ernährungsgrundlage der ärmsten Be- völkerungsschichten von Reunion. Der Pro-Kopf- Verbrauch liegt weit über dem der Gemeinschaft. Es ist erforderlich, die Versorgungslage durch eine Son- derregelung für Reis für den einheimischen Ver- brauch zu verbessern. Zu diesem Zweck ist es ahgezeigt, die Einfuhrabschöp- fungen im überseeischen Departement Reunion nicht mehr anzuwenden. Der Schwellenpreis für bearbeiteten Reis umfaßt einen Betrag zum Schutz der Industrie, der zur Zeit auf 11,50 RE/t festgesetzt ist. Um diesen Schutz für die in Reunion ansässige Industrie zu erhalten, ist eine Abschöpfung in Höhe dieses Schutzbetrags beizu- behalten. Der nach Reunion eingeführte Reis stammt nicht nur aus Drittländern, sondern auch aus Mitgliedstaaten. Im Interesse gleicher Behandlung und wegen der Gemeinschaftspräferenz ist für Reis aus den Mitglied- staaten eine Vergünstigung vorzusehen, die der für Reis aus Dritfländern entspricht. Sie sollte in Form einer Subvention in Höhe der Abschöpfung erfolgen. Die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die sich aus der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Markt- (!) Stellungnahme vom 17. 3. 1978 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). organisation für Reis(?), in der Fassung der Verord- nung (EWG) Nr. 1158/77 (*), ergebenden Verpflichtun- gen werden von der Abteilung Garantie des Europä- ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land- wirtschaft gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verord- nung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpoli- tik (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (°), finanziert. Es sollte daher vorgesehen werden, daß die Subvention für Reis aus den Mitglied- staaten von der Gemeinschaft finanziert wird — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird durch fol- genden Artikel ergänzt : „Artikel 11a (1) Dieser Artikel gilt für Erzeugnisse, die zum Verbrauch im französischen überseeischen Depar- tement Reunion bestimmt sind. (2) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Buch- staben a), b), c), d) und ı) wird bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Tarifstellen 10.06 A und C in das französische überseeische Departement Reu- nion keine Abschöpfung erhoben. (3) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Buch- staben e), f), g) und h) ist die Abschöpfung bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Tarifstelle 10.06 B in das französische überseeische Departement Reunion gleich dem Betrag zum Schutz der Indu- strie nach Artikel 14 Absatz 3. (4) Werden Erzeugnisse der Tarifstelle 10.06, auf die eine der in Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages angegebenen Situationen zutrifft, aus den Mitglied- staaten in das französische überseeische Departe- ment Reunion geliefert, so wird auf Antrag eine Subvention in Höhe der für das jeweilige Erzeug- nis geltenden Abschöpfung gewährt. Für die Er- zeugnisse der Tarifstelle 10.06 B wird diese Subven- tion jedoch um den Betrag zum Schutz der Indu- strie nach Absatz 3 gekürzt. (?) ABl. Nr. L 166 vom 2S. 6. 1976, S. 1. (*) ABl. Nr. L 136 vom 2. 6. 1977, S. 13. (*) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (5) ABl. Nr. L 29$ vom 30. 12. 1972, S. 1.