Nr. L 288/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 11. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3061/84 DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1984 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2260/84 (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates (*) wendet jeder Erzeugermitgliedstaat eine Kontrollregelung an, die gewährleistet, daß bei dem Erzeugnis, für das die Beihilfe gewährt wird, ein Anspruch auf Beihilfe besteht. Die von den Interes- senten vorzulegenden Anbaumeldungen und Beihilfe- anträge müssen also die für die Durchführung dieser Kontrolle erforderlichen Angaben enthalten. Zu demselben Zweck sind für die Olivenbauern und die Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen bestimmte Verpflichtungen vorzusehen. Die Kontrollen gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 2261/84 müssen eine ausreichend repräsentative Anzahl von Anbaumeldungen der Olivenbauern betreffen, die Mitglieder dieser Organi- sationen sind. Die Beihilfe, die den Olivenbauern, die nicht Mitglieder einer Erzeugerorganisation sind, sowie den Olivenbauern, deren Durchschnittserzeugung unter 100 kg Öl liegt, zu gewähren ist, muß nach Maßgabe der Pauschalerträge der Ölbäume an Oliven und Öl berechnet werden. Die Zugrundelegung dieser Erträge ist auch für die Bestimmung des Betrags der Beihilfe erforderlich, die den Olivenbauern, die Mitglieder einer Organisation sind, beim Verkauf der von ihnen erzeugten Oliven an einen anderen Käufer als eine zugelassene Mühle gezahlt wird. Somit müssen die zu berücksichtigenden Erträge für Erzeugungsgebiete mit bestimmten Merkmalen festgelegt werden. Um die Festsetzung der Erträge zu erleichtern, empfiehlt es sich, daß Beamte der Kommission an den vorbereitenden Arbeiten teilnehmen. Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Beihilfe- regelung zu gewährleisten, sind die Mindestangaben genau darzulegen, die in der Bestandsbuchführung (') ABL._Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (3 ABI. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 1. () ABI. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3. jeder zugelassenen Mühle aufgeführt sein müssen, und die Bedingungen für die Zulassung dieser Mühlen festzulegen. Die Kontrollen gemäß Artikel 14 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 müssen sich auf einen Prozentsatz beziehen, der ausreichende Garan- _ tien für das ordnungsgemäße Funktionieren der Rege- lung in Anbetracht der Kontrollmöglichkeiten der betreffenden Mitgliedstaaten bietet. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 überprüfen die Vereinigungen der Erzeugerorganisa- tionen durch Stichproben die von jeder Erzeugerorga- nisation durchgeführten Kontrollen ; diese Überprü- fungen müssen sich unter Berücksichtigung der von der Organisation gegebenen Kontrollgarantien auf eine ausreichend repräsentative Anzahl Olivenbauern erstrecken. ‚ In Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 sind die Grundregeln für die Finanzierung der Erzeugeror- ganisationen und deren Vereinigungen bei den Tätig- ; keiten enthalten, die sich aus den Aufgaben ergeben, die in der Regelung über die Erzeugerbeihilfe vorge- sehen sind. Es sind also die Bestimmungen vorzu- sehen, gemäß denen diese Finanzierung unter Berück- sichtigung der für diese Organisationen vorherseh- baren Kosten erfolgt. In Anbetracht der Besonder- heiten der Erzeugungsstrukturen in bestimmten Mitgliedstaaten sind jedoch besondere Bestimmungen vorzusehen, falls die für diese Finanzierung bestimmten Beträge nicht ausreichen. Um einen harraonischen Übergang von der derzeit geltenden Regelung zu der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 eingeführten Regelung zu gewährleisten, sind für das erste Wirtschaftsjahr der Anwendung bestimmte, übergangsweise anzuwendende Durchfüh- rungsbestimmungen vorzusehen. ; Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stel- lung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Vorbehaltlich Artikel 3 zweiter Gedankenstrich werden die Anbaumeldungen gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 späte- stens am 30. November eines jeden Wirtschaftsjahres eingereicht.