L 4/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 1. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 12/98 DES RATES vom 11. Dezember 1997 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Perso- nenkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Perso- nenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (*), wurde durch das Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juni 1994 für nichtig erklärt (°). (2) Die Durchführung einer gemeinsamen Verkehrspo- litik erstreckt sich nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe b) des Vertrags unter anderem darauf, die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunter- nehmern zum Verkehr innerhalb eines Mitglied- staats, in dem sie nicht ansässig sind, festzulegen. (3) Die genannte Bestimmung beinhaltet die Beseiti- gung aller Beschränkungen für Erbringer von Dienstleistungen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder der Tatsache, daß sie in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind als dem, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll. (4) Für diese Erbringer von Dienstleistungen müssen gleichartige Regelungen gelten, damit ungleiche Wettbewerbsbedingungen aufgrund der Staatsan- gehörigkeit und des Niederlassungsmitgliedstaats beseitigt werden und so die allmähliche Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gefördert wird. (5) Die Begriffsbestimmungen für die einzelnen Arten des Personenverkehrs mit Kraftomnibussen müssen (') ABl. C 60 vom 29. 2. 1996, S. 10, und ABl. C 124 vom 21. 4. 1997, S. 73. (*) ABl. C 30 vom 30. 1. 1997, S. 40. (°) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 28. Novem- ber 1996 (ABl. C 380 vom 16. 12. 1996, S. 35), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 14. April 1997 (ABl. C 164 vom 30. 5. 1997, S. 17) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. Juli 1997 (ABl. C 286 vom 22. 9. 1997, S. 84). (*) ABl. L 251 vom 29. 8. 1992, S. 1. (°) Urteil vom 1. Juni 1994, Rechtssache C-388/92, Europäisches Parlament/Rat (Slg. 1994, S. 1-2081). die gleichen sein, wie sie im Rahmen der grenzüber- schreitenden Beförderung festgelegt wurden. (6) Es ist dafür Sorge zu tragen, daß nichtansässige Verkehrsunternehmer zu bestimmten Formen des Personenverkehrs mit Kraftomnibussen Zugang erhalten, wobei den besonderen Merkmalen jeder einzelnen Verkehrsart Rechnung zu tragen ist. (7) Es empfiehlt sich, die Vorschriften für die Kabotage- beförderung festzulegen. (8) Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (°) gilt für den Fall, daß die Verkehrsunternehmer Arbeitnehmer, mit denen ein Arbeitsverhältnis besteht, für die Erbrin- gung von Sonderformen des Linienverkehrs von dem Mitgliedstaat entsenden, in dem sie normalerweise arbeiten. (9) Was den Linienverkehr betrifft, so sind unter bestimmten Voraussetzungen und insbesondere unter Anwendung der Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats lediglich diejenigen Beförderungen im Linienverkehr zur Kabotage zuzulassen, die im Rahmen eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs unter Ausschluß des Stadt- oder Vorortlinienverkehrs erfolgen. (10) Es müssen Bestimmungen erlassen werden, wonach bei einer ernsten Störung in den Markt der betref- fenden Verkehrsunternehmer eingegriffen werden kann. (11) Es ist ein beratender Ausschuß einzusetzen, der die Kommission bei der Erstellung der Dokumente über die Kabotage im Gelegenheitsverkehr unterstützen und sie in bezug auf Schutzmaßnahmen beraten soll. (12) Die Mitgliedstaaten sollten sich im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung, insbesondere im Bereich der Ahndung von Verstößen, gegenseitig Amtshilfe leisten. (13 = Es obliegt den Mitgliedstaaten, die zur Anwendung dieser Verordnung notwendigen Maßnahmen zu treffen. (14) Die Anwendung dieser Verordnung ist auf der Grundlage eines von der Kommission zu erstel- lenden Berichts zu verfolgen. (°) ABLl. L 18 vom 21. 1. 1997, S. 1.