25.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 282/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 1053/2008 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 23. Oktober 2008 über zeitlich befristete Änderungen der Regelungen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2008/11) DER EZB-RAT — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz 2 erster Gedankenstrich und Artikel 110, gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentral- banken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 34.1 erster Gedankenstrich in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und Artikel 18.2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Zur befristeten Verbesserung der Liquiditätsbereitstellung an Geschäftspartner für geldpolitische Operationen des Eurosystems sollten die Kriterien für die Bestimmung der Zulässigkeit von Sicherheiten erweitert werden, die diese Geschäftspartner dem Eurosystem zur Verfügung stellen, um Liquidität zu erhalten. Die Kriterien zur Be- stimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten sind in der Leitlinie EZB/2000/7 vom 31. August 2000 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosys- tems (!) enthalten. (2) Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat am 15. Oktober 2008 die befristete Erweiterung der Rege- lungen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit von Sicher- heiten für die Operationen des Eurosystems beschlossen. Der EZB-Rat hat außerdem beschlossen, dass das Datum des Inkrafttretens seines Beschlusses sowie alle weiteren Maßnahmen in Bezug auf diese erweiterten Zulassungs- kriterien so bald wie möglich mitgeteilt werden. (3) Um den oben genannten Beschluss auf eine Weise umzu- setzen, die seine sofortige, unmittelbare und einheitliche Anwendung ermöglicht, ist auf eine Verordnung zurück- zugreifen, die keine weiteren Durchführungsmaßnahmen der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten erfor- dert, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend „NZBen“). Diese Verordnung soll zeitlich befristet gelten und wird durch eine Leitlinie der EZB ersetzt, — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Erweiterung bestimmter Zulassungskriterien für Sicherheiten 1. Die in Anhang I der Leitlinie EZB/2000/7 (nachfolgend die „Allgemeinen Regelungen“) festgelegten Zulassungskriterien für Sicherheiten werden gemäß den Artikeln 2 bis 7 erweitert. 2. Bei Abweichungen zwischen dieser Verordnung und den auf nationaler Ebene von den NZBen umgesetzten Allgemeinen (') ABl. L 310 vom 11.12.2000, $. 1. Regelungen ist die Erstere maßgeblich. Die NZBen wenden wei- terhin alle Bestimmungen der Allgemeinen Regelungen unver- ändert an, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Artikel 2 Zulassung von auf US-Dollar, Pfund Sterling oder japanische Yen lautenden Sicherheiten als notenbankfähige Sicherheiten 1. Marktfähige Schuldtitel gemäß Abschnitt 6.2.1 der Allge- meinen Regelungen, die auf US-Dollar, Pfund Sterling oder ja- panische Yen lauten, sind als notenbankfähige Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems anzusehen, voraus- gesetzt (i) sie werden im Euro-Währungsgebiet ausgegeben und gehalten bzw. abgewickelt, und (ii) der Emittent ist im Europä- ischen Wirtschaftsraum ansässig. 2. Ein zusätzlicher Abschlag von 8% wird all diesen markt- fähigen Schuldtiteln durch das Eurosystem auferlegt. Artikel 3 Zulassung von Konsortialkrediten nach englischem und walisischem Recht als notenbankfähige Sicherheiten 1.  Konsortialkredite gemäß Abschnitt 6.2.2 der Allgemeinen Regelungen, die englischem und walisischem Recht unterliegen, sind notenbankfähige Sicherheiten für geldpolitische Operatio- nen des Eurosystems. 2. Zudem wird das Erfordernis gemäß Abschnitt 6.2.2 der Allgemeinen Regelungen, wonach die Zahl der für i) den Ge- schäftspartner, ii) den Gläubiger, iii) den Schuldner, iv) (gege- benenfalls) den Garanten, v) den Vertrag über die Kreditforde- rung und vi) die Vereinbarung zur Nutzung der Kreditforderung als Sicherheit insgesamt geltenden Rechtsordnungen zwei nicht überschreiten darf, für diese Konsortialkredite geändert, so dass die Zahl der Rechtsordnungen insgesamt drei nicht überschrei- ten darf. Artikel 4 Zulassung von Schuldtiteln, die von Kreditinstituten emittiert werden und auf bestimmten nichtregulierten Märkten als notenbankfähige Sicherheiten gehandelt werden 1. Von Kreditinstituten emittierte Schuldtitel, die auf be- stimmten von der EZB angegebenen nichtregulierten Märkten gehandelt werden, sind notenbankfähige Sicherheiten für die Zwecke der geldpolitischen Operationen des Eurosystems.