L 184/16 Amtsblatt der Europäischen Union 16.7.2009 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juli 2009 zur Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags für die private Lagerhaltung von Olivenöl im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 542/2009 eröffneten Ausschreibungsverfahrens (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5715) (Nur der französische, griechische, italienische, portugiesische und spanische Text sind verbindlich) (2009/551/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 43 Buchstabe d in Verbin- dung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 542/2009 der Kommission vom 23. Juni 2009 zur Eröffnung des Ausschreibungs- verfahrens für die Beihilfe für die private Lagerhaltung von Olivenöl (*) sind zwei Ausschreibungsteilzeiträume vorgesehen. (2) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission vom 20. August 2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Bei- hilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten land- wirtschaftlichen Erzeugnissen (*) setzt die Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten mitgeteil- ten Angebote entweder einen Beihilfehöchstbetrag fest oder keinen Beihilfehöchstbetrag fest. (3) Auf der Grundlage der im Rahmen der ersten Teilaus- schreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, $. 1. (?) ABl. L 161 vom 24.6.2009, S. 3. (’) ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 3. den am 6. Juli 2009 endenden Ausschreibungsteilzeit- raum einen Beihilfehöchstbetrag für die private Lagerhal- tung von Olivenöl festzusetzen. (4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschus- ses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für den am 6. Juli 2009 endenden Ausschreibungsteilzeitraum im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 542/2009 eröff- neten Ausschreibungsverfahrens wird der Beihilfehöchstbetrag für Olivenöl im Anhang der vorliegenden Entscheidung fest- gesetzt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Hellenische Republik, das König- reich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Repu- blik und die Portugiesische Republik gerichtet. Brüssel, den 13. Juli 2009 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission