L 193/60 Amtsblatt der Europäischen Union 24.7.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 607/2009 DER KOMMISSION vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1493/1999, (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 3/2008 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2392/86 und (EG) Nr. 1493/1999 (*), insbesondere auf die Artikel 52, 56 und 63 sowie Artikel 126 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: () In Titel III Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind die allgemeinen Regeln für den Schutz der Ursprungs- bezeichnungen und geografischen Angaben bestimmter Weinbauerzeugnisse festgelegt. Um dafür zu sorgen, dass in der Gemeinschaft eingetra- gene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 ent- sprechen, sollten die Anträge von den nationalen Behör- den des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen eines vorhergehenden nationalen Einspruchsverfahrens geprüft werden. Es sollten weitere Prüfungen durchgeführt werden, um zu gewährleisten, dass die Anträge den Bedingungen der vorliegenden Verordnung entsprechen, alle Mitglied- staaten eine einheitliche Vorgehensweise anwenden und die Eintragungen der Ursprungsbezeichnungen und geo- grafischen Angaben Dritte nicht schädigen. Somit sind Durchführungsbestimmungen zu den Verfahren für Eintragungsanträge, Einsprüche, Änderungsanträge und Anträge auf Löschung der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben bestimmter Weinbauerzeugnisse festzulegen. Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen eine natürliche oder juristische Person einen Antrag auf Eintra- gung in ein Register stellen kann. Besondere Beachtung sollte der Abgrenzung des betreffenden Gebiets — unter Berücksichtigung des Erzeugungsgebiets — und den Eigen- schaften des Erzeugnisses gewidmet werden. Jeder Erzeu- ger, der in dem abgegrenzten geografischen Gebiet niedergelassen ist, sollte den eingetragenen Namen so lange verwenden können, wie die Bedingungen in der Produkt- spezifikation erfüllt sind. Das Gebiet ist auf eine so detail- lierte, präzise und unzweideutige Weise abzugrenzen, dass die Erzeuger, die zuständigen Behörden und die Kontroll- einrichtungen eindeutig feststellen können, ob die Arbeits- vorgänge innerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets stattfinden. (!) ABl. L 148 vom 6.6.2008, S. 1. (4) Es sind besondere Bestimmungen betreffend die Eintra- gung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben festzulegen. Die Beschränkung der Verpackung eines Weinbauer- zeugnisses mit einer Ursprungsbezeichnung oder geogra- fischen Angabe bzw. der die Aufmachung dieses Erzeugnisses betreffenden Arbeitsvorgänge auf ein bestimmtes geografisches Gebiet stellt eine Beschränkung des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungs- verkehrs dar. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können solche Beschränkungen nur vorge- schrieben werden, wenn sie zur Erhaltung des Ansehens der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe erforderlich, verhältnismäßig und geeignet sind. Solche Beschränkungen sind im Hinblick auf den freien Waren- verkehr und den freien Dienstleistungsverkehr zu begründen. Es sind Vorschriften hinsichtlich der Bedingung einer Erzeugung im abgegrenzten Gebiet zu erlassen. In der Gemeinschaft gibt es bereits eine begrenzte Reihe von Ausnahmen. Es sind auch die Angaben festzulegen, aus denen sich der Zusammenhang mit den Merkmalen des geografischen Gebiets und deren Einfluss auf das Enderzeugnis ergibt. Die Eintragung in ein Gemeinschaftsregister der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben sollte auch zur Information der Händler und Verbraucher dienen. Um zu gewährleisten, dass das Register allen zugänglich ist, sollte es in elektronischer Form bereitge- stellt werden. Um den besonderen Charakter von Weinen mit geschütz- ter Ursprungsbezeichnung und geschützter geografischer Angabe zu erhalten und die Rechtsvorschriften in den Mit- gliedstaaten einander anzugleichen und so zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Gemein- schaft beizutragen, sollte ein Rechtsrahmen der Gemein- schaft für Kontrollen solcher Weine geschaffen werden, dem die von den Mitgliedstaaten erlassenen besonderen Bestimmungen entsprechen müssen. Solche Kontrollen sollen es ermöglichen, die Rückverfolgbarkeit der betref- fenden Erzeugnisse zu verbessern; auch ist genau festzule- gen, welche Aspekte kontrolliert werden müssen. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten unabhän- gige Stellen kontinuierlich Kontrollen vornehmen. Im Hinblick auf eine kohärente Durchführung der Verord- nung (EG) Nr. 479/2008 sind Muster für Eintragungs- anträge, Einsprüche, Änderungsanträge und Anträge auf Löschung festzulegen. In Titel III Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind die allgemeinen Regeln für die Verwendung geschütz- ter traditioneller Begriffe für bestimmte Weinbauerzeug- nisse festgelegt.