Nr. L _ 16/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ; 22. 1. 82 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Dezember 1981 zur Ermachtlgung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr. mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (82/39/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sorten- katalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1141/EWG des Rates vom 8. Dezember 1980 (*), insbesondere auf Artikel 15 Absätze 2 und 3 sowie Absatz 7, auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der vorgenannten Richt- linie unterliegt Saat- oder Pflanzgut von Sorten land- wirtschaftlicher Pflanzenarten, die im Jahr. 1979 in ” mindestens einem der Mitgliedstaaten amtlich zuge- lassen worden sind und im übrigen den Vorausset- zungen dieser Richtlinie entsprechen, ab 31. Dezember 1981 in der Gemeinschaft keinen Verkehrs- beschränkungen hinsichtlich der Sorte mehr. - Artikel 15 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie sieht — jedoch vor, daß ein Mitgliedstaat‘ auf seinen Antrag ermächtigt werden kann, den Verkehr mit Saat- und Pfanzgut bestimmter Sorten zu untersagen. Die Bundesrepublik Deutschland hat für einige Sorten verschiedener Arten um eine solche Ermächtigung ersucht. Die betreffenden Sorten von Hafer und Mais waren, betreffend den landeskulturellen Wert, in der Bundes- _ republik Deutschland keinen amtlichen Anbauprü- fungen im Hinblick auf den deutschen Antrag unter- worfen worden. Die betreffende Sorte von Hafer ist eine Winterform. Die betreffenden Sorten von Mais haben einen FAO- Reifeklassenindex von mehr als 350. Es ist allgemein bekannt, daß die Winterformen von Hafer und die Sorten von Mais mit einem FAO-Reifenklassenindex von mehr als 350 zur Zeit in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht für alle Verwendungszwecke ‚(') ABL. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, $. 1. (} ABl. Nr. L 341 vom 16. 12. 1980, S. 27. zum Anbau geeignet sind (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c) zweiter Fall der vorgenannten Richtlinie). Für die Sorten Polar (Rotschwingel), Bofur (Welsches Weidelgras), Veko (blaue Luzerne) kann aufgrund der Unterlagen über die Prüfungsergebnisse festgestellt werden, daß sie nach den im Rahmen der geltenden Gemeinschaftsbestimmungen anwendbaren nationalen Regeln für die Sortenzulassung in der Bundesrepublik Deutschland von anderen in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Sorten nicht unterscheidbar sind (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a) erster Fall der vorgenannten Richtlinie). Hinsichtlich aller‘ dieser Sorten kann dem Antrag der Bundesrepublik Deutsch- land daher voll entsprochen werden. In den anderen Fällen wird der Antrag zur Zeit von der Kommission eingehend geprüft. Es ist unmöglich, für die Sorten Monored (Futterrübe) und Barsica (rapos) vor Ablauf der in Artikel 15 Absatz 1. der vorge- nannten Richtlinie vorgesehenen Frist die Prüfung abzuschließen. Es erscheint daher angebracht, betreffend die Bundes- republik Deutschland die genannte Frist angemessen . zu verlängern, so daß der Antrag für diese Sorten voll- ständig geprüft werden kann (Artikel 15 Absatz 7 der vorgenannten Richtlinie). Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme : des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche ‚und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die. Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, den Verkehr mit Saatgut folgender Sorten, die im gemein- samen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen- arten 1982 veröffentlich sind, auf ihrem gesamten Gebiet zu untersagen : ° 1. Futterpflanzen : 1. Festuca rubra L.: Polar 2. Lolium multiflorum Lam.: Bofur , 3. Medicago sativa L.: Veko