17. 1. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 14/51 VERORDNUNG (EG) Nr. 68/97 DER KOMMISSION vom 16. Januar 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2805/95 zur Festsetzung der Ausfuhrer- stattungen im Weinsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/96 (*), insbesondere auf Artikel 55 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 55 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 kann, soweit dies für die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) derselben Verordnung genannten Erzeugnisse auf der Grundlage der Preise, die im interna- tionalen Handel für diese Erzeugnisse gelten, und inner- halb der Grenzen der nach Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen erforderlich ist, der Unter- schied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. Gemäß Artikel 56 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 werden die Erstattungen festgesetzt unter Berück- sichtigung der Lage und der Entwicklungsaussichten — hinsichtlich der Preise der Erzeugnisse und der Verfügbarkeit auf dem Markt der Gemeinschaft, — hinsichtlich der Preise dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt. Auf dem Binnen- wie auf dem Weltmarkt können sich die Preise für weißen und roten Wein unterschiedlich entwickeln. Den sich daraus ergebenden Preisunter- schieden ist Rechnung zu tragen. Den übrigen in Artikel 56 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Kriterien und Zielen ist ebenfalls Rechnung zu tragen. Zu berücksichtigen sind insbesondere die Grenzen, die sich aus den in Überein- stimmung mit Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben, die im Rahmen der Handelsver- handlungen der Uruguay-Runde, im folgenden „GATT- Abkommen“ genannt, geschlossen wurden. Bei Anwendung der genannten Vorschriften auf die gegenwärtige Marktsituation sind die Erstattungen gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung festzusetzen. Die Verordnung (EG) Nr. 2805/95 der Kommisson vom 5. Dezember 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat- tungen im Weinsektor (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2083/96(*), ist deshalb zu ändern. Es ist außerdem vorzusehen, daß diese Änderungen unver- züglich anwendbar sind. Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2805/95 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 17. Januar 1997 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 16. Januar 1997 (') ABL. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (*) ABL _ Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 31. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission () ABl. Nr. L 291 vom 6. 12. 1995, S. 10. () ABL _ Nr. L 279 vom 31. 10. 1996, S. 23.