13.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 423 VERORDNUNG (EG) Nr. 127/2009 DER KOMMISSION vom 12. Februar 2009 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Zahlstellen oder der Interventionsstellen (kodifizierte Fassung) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 43 Buchstabe f in Verbin- dung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingun- gen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen (?) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (?). Aus Gründen der Über- sichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren. Die Zahlstellen oder die Interventionsstellen kaufen Ge- treide entweder im Rahmen einer Intervention nach Arti- kel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 oder im Rahmen besonderer Interventionsmaßnahmen nach Arti- kel 47 der genannten Verordnung an. Beim Verkauf von Getreide aus Beständen der Zahlstellen oder der Interventionsstellen sind Diskriminierungen zwi- schen den Käufern der Gemeinschaft auszuschließen. Die- ses Ziel wird grundsätzlich mit dem Ausschreibungsver- fahren erreicht. Unter Umständen müssen jedoch auch andere Verkaufsmaßnahmen möglich sein. Um eine gleichmäßige Behandlung aller Beteiligten in der Gemeinschaft zu gewährleisten, sollten die Ausschreibun- gen durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä- ischen Union bekannt gemacht werden, wobei zwischen dieser Veröffentlichung und der ersten Angebotsfrist ein angemessener Zeitraum liegen sollte. Für Mengen unter 5000 Tonnen ist eine solche Veröffentlichung jedoch nicht erforderlich. (') ABL. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl L 191 vom 31.7.1993, S. 76. (*) Siehe Anhang II. (5) Die Erzeugnisse in den Interventionsbeständen sind in erster Linie zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel bestimmt, um der spezifischen Marktlage bei Getreide Rechnung zu tragen. Aufgrund der Quantität und der Qualität der Lagerbestände kann allerdings befristet und gelegentlich ein Absatz zu anderen Zwecken erforderlich sein, insbesondere um den Verpflichtungen der Gemein- schaft zu entsprechen, wenn der Zustand der Bestände dies rechtfertigt und die Versorgung der traditionellen Lebensmittelmärkte nicht gefährdet ist. Die zunehmende Verarbeitung von Getreide für die Er- zeugung von Biokraftstoffen und deren Verwendung im europäischen Verkehrssektor ist Teil eines Bündels von Maßnahmen, mit denen die Umweltverpflichtungen der Gemeinschaft erfüllt werden sollen. Die Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen kann daher einen neuen Absatzmarkt für landwirtschaftliche Erzeugnisse in den Interventionsbeständen der Mitgliedstaaten erschließen, wenn die für den Verkauf von Getreide geltenden Preis- bedingungen an diesen spezifischen Markt der Biokraft- stoffe angepasst werden. Der Kauf von zur Erzeugung von Bioethanol bestimmtem Getreide und dessen Ver- wendung als Biokraftstoff können jedoch besonders schwierig sein. Für diese Fälle sollte daher die Möglichkeit vorgesehen werden, die Interventionsbestände zu beson- deren Preisbedingungen abzusetzen. Der Verkauf von Getreide aus Interventionsbeständen auf dem Gemeinschaftsmarkt erfolgt unter Berücksichtigung der verfügbaren Bestände und der Marktlage. Er kann von besonderen oder außergewöhnlichen Umständen auf den Märkten beeinflusst werden oder abhängig sein, denen Rechnung getragen werden muss. Zu diesem Zweck soll- ten Preisbedingungen vorgesehen werden, die es ermög- lichen, Marktstörungen auszuschließen und gleichzeitig die Verkäufe unter Berücksichtigung dieser besonderen oder außergewöhnlichen Umstände durchzuführen. Die- ses doppelte Ziel kann erreicht werden, wenn der Ver- kaufspreis abhängig von der Qualität des ausgeschriebe- nen Getreides dem Preis auf dem betreffenden Verbrau- chermarkt unter Berücksichtigung der Transportkosten entspricht. Der Verkauf von Getreide für die Ausfuhr muss zu Prei- sen erfolgen, die jeweils nach der Entwicklung und dem Bedarf des Marktes festzusetzen sind. Solche Verkäufe dürfen keine Verzerrungen zum Nachteil der Ausfuhren vom freien Markt hervorrufen. Daher sollte die Kommis- sion anhand der eingereichten Angebote einen Mindest- verkaufspreis festsetzen.