L 269/20 Amtsblatt der Europäischen Union 14.10.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 954/2009 DER KOMMISSION vom 13. Oktober 2009 zur 114. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Orga- nisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afgha- nistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan, (!) insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verord- nung eingefroren werden. Dazu zählen Herr Shafiq Ben Mohamed Ben Mohamed Al-Ayadi und Herr Faraj Faraj Hussein Al-Sa’idi, die 2002 (*) bzw. 2003 (*) in die Liste aufgenommen wurden. (2) Beide Personen fochten den sie betreffenden Beschluss über die Aufnahme in die Liste an. Das Gericht erster Instanz wies ihre Nichtigkeitsklagen ab (*). Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts erster Instanz sind vor dem Gerichtshof anhängig (°). (3) _ Entsprechend der jüngsten Rechtsprechung des Gerichts- hofs (°) legte der Al-Qaida- und Taliban-Sanktionsaus- schuss der Vereinten Nationen im Frühjahr 2009 die Gründe für die Aufnahme von Herrn Shafiq Ben Moha- med Ben Mohamed Al-Ayadi und Herrn Faraj Faraj Hus- sein Al-Sa’idi in die Liste vor. Die Kommission hat Mit- teilungen an die genannten Personen veröffentlicht (), (!) ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9. (?) Verordnung (EG) Nr. 881/2002. (?) Verordnung (EG) Nr. 2049/2003der Kommission (ABl. L 303 vom 21.11.2003, S. 20). (*) Rechtssachen T-253/02 bzw. T-49/04. (°) Rechtssachen C-403/06 P und C-399/06. (°) Urteil vom 3. September 2008 in den verbundenen Rechtssachen C- 402/05 P und C-415/05 P, Yassin Abdullah Kadi und Al-Barakaat International Foundation gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Sammlung der Rechtsprechung 2008, S. 1-6351. (’) ABl. C 145 vom 25.6.2009, S. 21, und ABl. C 105 vom 7.5.2009, S. 31. um sie davon in Kenntnis zu setzen, dass der Al-Qaida- und Taliban-Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste vorgelegt hatte, die ihnen auf Antrag mitgeteilt würden, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich zu diesen Gründen zu äußern. Die Mitteilungen wurden an die in den entspre- chenden Einträgen aufgeführten Anschriften versandt. Die Gründe für die Aufnahme in die Liste wurden den be- treffenden Personen außerdem mit Schreiben vom 24. Juni 2009 an die Anschrift ihrer Rechtsanwälte über- mittelt, um ihnen Gelegenheit zu geben, zu diesen Grün- den Stellung zu nehmen und ihren Standpunkt darzule- gen. Die Kommission hat von Herrn Shafiq Ben Mohamed Ben Mohamed Al-Ayadi und von Herrn Faraj Faraj Hus- sein Al-Sa’idi Stellungnahmen erhalten und diese geprüft. In der vom Al-Qaida- und Taliban-Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, auf die das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen anzuwen- den ist, sind Herr Shafiqg Ben Mohamed Ben Mohamed Al-Ayadi und Herr Faraj Faraj Hussein Al-Sa’idi gegen- wärtig erfasst. Nach sorgfältiger Erwägung der von Herrn Shafiq Ben Mohamed Ben Mohamed Al-Ayadi mit Schreiben vom 23. Juli 2009 übermittelten Stellungnahme und ange- sichts des präventiven Charakters des Einfrierens von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen ist die Kommis- sion der Auffassung, dass es aufgrund der Verbindung von Herrn Shafiq Ben Mohamed Ben Mohamed Al-Ayadi mit dem Al-Qaida-Netzwerk gerechtfertigt ist, ihn in der Liste zu führen. Nach sorgfältiger Erwägung der von Herrn Faraj Faraj Hussein Al-Sa’idi mit Schreiben vom 16. Juli 2009 über- mittelten Stellungnahme und angesichts des präventiven Charakters des Einfrierens von Geldern und wirtschaftli- chen Ressourcen ist die Kommission der Auffassung, dass es aufgrund der Verbindung von Herrn Faraj Faraj Hus- sein Al-Sa’idi mit dem Al-Qaida-Netzwerk gerechtfertigt ist, ihn in der Liste zu führen. Daher sollten die Beschlüsse über die Aufnahme von Herrn Shafiqg Ben Mohamed Ben Mohamed Al-Ayadi und Herrn Faraj Faraj Hussein Al-Sa’idi in die Liste durch neue Beschlüsse ersetzt werden, die bestätigen, dass sie in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 geführt werden.