S. 11..97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 301/17 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1997 gemäß Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag über Bestimmungen des italienischen Hafenarbeitsgesetzes (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/744/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 3, nachdem den italienischen Behörden, der Associazione Nazionale Compagnie e Imprese Poruali (ANCIP), der Compagnia Unica fra i Lavoratori delle Merci Varie del Porto di Genova (CULMV), der Federazione Italiana Imprese di Servizi (AUSITRA), dem Comitato Nazionale degli Utenti e degli Operatori Portuali, der Associazione degli Operatori dei Magazzini e Deposito Merci e delle Imprese Operanti nel Settore della Logistica (ASSOLOGI- STICA) und der Associazone degli Operatori Terminalisti (ASSOTOP) Gelegenheit zur Stellungnahme zu den von der Kommission formulierten Beschwerdepunkten im Zusammenhang mit der italienischen Hafengesetzgebung für Hafenarbeit und Hafentätigkeiten gegeben wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. SACHVERHALT 1.1. Bisheriger Verfahrensablauf (ı) Mit Urteil vom 10. Dezember 1991, Rs. C-179/90, Merci Convenzionali Porto di Genova (nachfol- gend: Urteil „Hafen von Genua“), entschied der Europäische Gerichtshof auf ein Vorabentschei- dungsersuchen, „Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit den Artikeln 30, 48 und 86 EWG-Vertrag steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die einem in diesem Staat niedergelassenen Unter- nehmen das ausschließliche Recht der Organisa- tion der Hafenarbeiten verleiht und es verpflichtet, sich zur Durchführung dieser Arbeiten einer ausschließlich aus inländischen Arbeitnehmern bestehenden bedienen“ (*). Hafenbetriebsgesellschaft zu (2) Nach diesem Urteil und der Feststellung, daß Italien seine Rechtsvorschriften nicht geändert hatte, richtete die Kommission am 31. Juli 1992 auf der Grundlage von Artikel 90 Absatz 3 EG- Vertrag ein Fristsetzungsschreiben an die italie- nische Regierung mit der Aufforderung, ihr mitzu- teilen, welche diesbezüglichen Maßnahmen sie zu treffen beabsichtigte. (3) Nach dem Schreiben der Kommission verkündete die italienische Regierung ein — achtmal verlän- gertes — Gesetzesdekret, das Hafenreformgesetz Nr. 84 vom 28. Januar 1994, sodann ein — fünf- zehnmal und zuletzt am 21. Oktober 1996 verlän-' gertes — neues Gesetzesdekret zur Änderung des betreffenden Gesetzes, das mit Gesetz Nr. 647 vom 23. Dezember 1996 in ein Gesetz umgewandelt wurde. (4) Nachdem die Kommission festgestellt hatte, daß die italienische Hafengesetzgebung, wie sich aus dem Gesetz Nr. 84/94, geändert durch das Gesetz Nr. 647/96 (nachfolgend: „Gesetz Nr. 84/94“), ergibt, weiter unvereinbar mit dem gemeinschaft- lichen Wettbewerbsrecht bleibt, richtete sie am 7. Mai 1997 ein zusätzliches Fristsetzungsschreiben an die italienische Regierung. Die italienische Regie- rung antwortete darauf mit Schreiben vom 7. Juli 1997. 1.2. Das italienische Hafenrecht vor dem Gesetz Nr. 84/94 (S5) Das vorliegende Verfahren betrifft Hafenarbeiten in Italien. Unter Hafenarbeiten sind die in Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 84/94 aufgeführten Tätigkeiten zu verstehen: die Be-, Ent- und Umla- (') Slg. 1991, 1-5889.