7.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 323/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2382/2001 DES RATES vom 4. Dezember 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, in (1) 0 Ö Ö Ö Ö Erwägung nachstehender Gründe: Die ersten Maßnahmen, die im Rahmen des durch die Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 (*) eingerichteten struk- turpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt eine Gemeinschaftsunterstützung erhalten, wurden ab dem Jahr 2000 von der Kommission beurteilt und genehmigt. Angesichts der Erfahrungen, die in der Zwischenzeit bei der Beurteilung und Genehmigung der im Rahmen des ISPA zu finanzierenden Maßnahmen gewonnen wurden, sollten einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 geändert werden. Die Kofinanzierung der Maßnahmen, insbesondere die Kofinanzierung mit internationalen Finanzinstituten, sowie die Verwendung privater Finanzierungsmittel sind für die Funktionsweise des ISPA von wesentlicher Bedeu- tung. In manchen Fällen ist der Zugang zu anderen Finanzierungsquellen als der Gemeinschaftsunterstüt- zung unverzichtbar, damit die begünstigten Länder die Kofinanzierung von Maßnahmen sicherstellen können, die den Förderbedingungen und den Zielen des ISPA in vollem Umfang entsprechen. Um gemeinsame Kofinanzierungen mit internationalen Finanzinstituten und/oder privaten Finanzierungsquellen zu ermöglichen oder zu erleichtern, sollte die Möglich- keit vorgesehen werden, nach Prüfung jedes Einzelfalls von den allgemeinen Bestimmungen für die Teilnahme an den im Rahmen des ISPA kofinanzierten Ausschrei- bungen sowie Aufträgen und Verträgen abzuweichen. Nach Artikel 114 Absatz 2 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (°*) kann in besonders ABl. L 180 E vom 26.6.2001, S. 197. Stellungnahme vom 20. September 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ABl. C 221 vom 7.8.2001, S. 166. ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73. ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Haushaltsordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABL L 326 vom 18.12.1999, S. 1). begründeten Ausnahmefällen gemäß den spezifischen Vorschriften der für den Bereich der Zusammenarbeit geltenden Basisrechtsakte entsprechend den einschlä- gigen Genehmigungsverfahren eine Beteiligung von Staatsangehörigen dritter Staaten an den Ausschrei- bungen beschlossen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 ist ein solcher Basisrechtsakt. Es empfiehlt sich diesbezüglich die Anlehnung an einige Bestimmungen, die im Rahmen des mit der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 (°) über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa errichteten Programms PHARE gelten. Der Begriff der förderfähigen Ausgaben sollte präzisiert werden, um die Kofinanzierung der ISPA-Maßnahmen durch andere ausländische Finanzierungsquellen zu ermöglichen. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 sollten darüber hinaus angepasst werden, um dem Beschluss 1999/468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (’) Rechnung zu tragen. Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 308 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 wird wie folgt geändert: 1. Folgender Artikel wird eingefügt. (6 ) „Artikel 6a Beteiligung an Auftragsvergaben (1) Im Falle von Maßnahmen, bei denen die Gemein- schaft die einzige ausländische Finanzierungsquelle ist, steht die Teilnahme an Ausschreibungen sowie Aufträgen und Verträgen allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten sowie der in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Länder zu gleichen Bedingungen offen. ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 (ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1). (’) ABl L 184 vom 17.7.1999, S. 23.