27.5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 128/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 431/2009 DES RATES vom 18. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Umfang und Intensität der internationalen Finanzkrise wirken sich auf die potenzielle Nachfrage der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten nach mittelfristigem finanziellem Beistand aus und erfor- dern eine deutliche Anhebung des Höchstbetrags, der in der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 (*) für den ausstehen- den Kapitalbetrag der Darlehen festgelegt ist, die diesen Mitgliedstaaten gewährt werden können, von 25 Mrd. EUR auf 50 Mrd. EUR. Die jüngsten Erfahrungen mit der Funktionsweise des mittelfristigen finanziellen Beistands haben gezeigt, dass die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kommission und der betreffenden Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 präzisiert werden sollten. Ferner sollten die Bedingungen für die Gewährung des finanziellen Beistands in einer zwischen der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten abzuschließenden Absichtserklärung im Einzelnen festgelegt werden. (') Stellungnahme vom 24. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) ABl. C 106 vom 8.5.2009, S. 1. (*) ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1. (3) _ Die Vorschriften für bestimmte Aspekte des Finanzmana- gements des finanziellen Beistands der Gemeinschaft soll- ten präzisiert werden. Aus operativen Gründen sollten die betreffenden Mitgliedstaaten aufgefordert werden, den fi- nanziellen Beistand auf einem besonderen Konto bei ih- rer nationalen Zentralbank zu deponieren und die fälli- gen Beträge einige Tage vor Fälligkeit auf ein Konto bei der Europäischen Zentralbank zu überweisen. (4) Eine solide Verwaltung des finanziellen Beistands der Gemeinschaft ist von größter Bedeutung. Daher sollte auch in dieser Verordnung unbeschadet des Artikels 27 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank die dem Europäischen Rechnungshof und dem Europäischen Amt für Betrugs- bekämpfung bereits in den bestehenden Darlehensverein- barungen eingeräumte Möglichkeit festgelegt werden, bei Bedarf Kontrollen in denjenigen Mitgliedstaaten durchzu- führen, die einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft erhalten. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 sollte daher entspre- chend geändert werden. (6) Diese Verordnung sollte unmittelbar für alle neuen Dar- lehensvereinbarungen sowie für bestehende Darlehensver- einbarungen gelten, sofern diese geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Der ausstehende Kapitalbetrag der Darlehen, die den Mit- gliedstaaten im Rahmen dieser Fazilität gewährt werden kön- nen, ist auf 50 Mrd. EUR begrenzt.“