30.8.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 232/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 854/2008 DER KOMMISSION vom 29. August 2008 mit Sondermaßnahmen in Bezug auf Ausfuhrlizenzen für Schweinefleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Ag- rarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 161 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 der Kommission vom 28. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizen- zen im Sektor Schweinefleisch (*) sind die Ausfuhrlizen- zen ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung neunzig Tage lang gültig. (2) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (?) berechtigt und verpflichtet die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz dazu, mit dieser Lizenz, ausgenommen im Falle höherer Ge- walt, innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer die angegebene Menge der bezeichneten Erzeugnisse oder Waren ein- bzw. auszuführen. (3) Gemäß Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 376/2008 verfällt die Sicherheit bei Nicht- erfüllung der Verpflichtung zur Ein- bzw. Ausfuhr für eine Menge, die dem Unterschied zwischen 95 v. H. der in der Lizenz angegebenen Menge und der tatsächlich ein- bzw. ausgeführten Menge entspricht. (4) Seit dem 25. April 2008 unterrichteten die russischen Veterinärbehörden die Kommission von den Gesundheits- schutzmaßnahmen, die sie in Bezug auf die Ausfuhren aus bestimmten Fleischbetrieben in der Gemeinschaft stammender Erzeugnisse getroffen haben. Diese Gesund- heitsschutzmaßnahmen wurden eingeführt, nachdem in den Fleischerzeugnissen Rückstände bestimmter Antibio- (') ABL. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 510/2008 der Kommission (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 61). (*) ABL. L 217 vom 29.8.2003, S. 35. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1713/2006 (ABl. L 321 vom 21.11.2006, S. 11). (°) ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 514/2008 (ABl. L 150 vom 10.6.2008, S. 7). tika gefunden worden waren, die den zuständigen russi- schen Behörden zufolge nicht zulässig sind. (5) Die Gesundheitsschutzmaßnahmen haben sich nachteilig auf die Möglichkeiten für die Ausfuhr von Schweine- fleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 aus- gewirkt und folglich die Tätigkeit der betreffenden Aus- führer ernsthaft beeinträchtigt, so dass sie nicht in der Lage waren, ihren Verpflichtungen aufgrund der Gemein- schaftsvorschriften fristgemäß nachzukommen. (6) Um die nachteiligen Auswirkungen auf die Ausführer zu begrenzen, ist vorzusehen, dass unter bestimmten Bedin- gungen von der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 abge- wichen und die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen um 120 Tage verlängert werden sollte und dass die Mitglied- staaten die Sicherheit gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 auf Antrag der Beteiligten im Einzel- fall freigeben sollten. (7) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Son- dermaßnahmen sollten nur für Ausfuhrlizenzen zur An- wendung kommen, die an mindestens einem Tag des Zeitraums vom 25. April 2008 bis 7. Mai 2008 gültig waren. Alle Ausführer von Schweinefleisch sollten sich bis spätestens 2. Mai 2008 der praktischen Schwierigkei- ten bei Ausfuhren nach Russland bewusst geworden sein. (8) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Ver- ordnung ist ein Teil der Lizenzen, die an mindestens einem Tag des Zeitraums vom 25. April 2008 bis 7. Mai 2008 gültig waren, bereits abgelaufen. Um die Gleichbehandlung der Beteiligten sicherzustellen, sollte vorgesehen werden, dass die Verordnung rückwirkend für alle während dieses Zeitraums gültigen Lizenzen gilt. (9) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 erteilte Ausfuhrlizenzen, die an mindestens ei- nem Tag des Zeitraums vom 25. April 2008 bis 7. Mai 2008 gültig waren, gilt Folgendes: a) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 wird die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen um 120 Tage verlängert;