L 110/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.4.2001 RICHTLINIE 2001/17/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 55, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs- vorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (*), ergänzt durch die Richtlinie 92/49/EWG (°), und die Erste Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Auf- nahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversiche- rung (Lebensversicherung) (°), ergänzt durch die Richt- linie 92/96/EWG (*), sehen eine einzige Zulassung vor, die einem Versicherungsunternehmen von der Aufsichts- ABl. C 71 vom 19.3.1987, S. 5, und ABl. C 253 vom 6.10.1989, S. 3. ABl. C 319 vom 30.11.1987, S. 10. Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. März 1989 (ABl. C 96 vom 17.4.1989, S. 99), bestätigt am 27. Oktober 1999, Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. Oktober 2000 (ABl. C 344 vom 1.12.2000, S. 23) und Beschluss des Europäischen Par- laments vom 15. Februar 2001. ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7). Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinie- rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktver- sicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Ände- rung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richt- linie Schadenversicherung) (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1). ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 95/26/EG. Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619JEWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) (ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1). behörde seines Herkunftsmitgliedstaats erteilt wird. Auf- grund dieser einzigen Zulassung darf ein Versicherungs- unternehmen seine Tätigkeit in der Gemeinschaft über Zweigniederlassungen oder im freien Dienstleistungsver- kehr ausüben, ohne dass es einer weiteren Zulassung durch den Aufnahmemitgliedstaat bedarf, wobei das Versicherungsunternehmen ausschließlich der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats unterliegt. Die Richtlinien im Versicherungsbereich, die eine einzige gemeinschaftsweite Zulassung für Versicherungsunter- nehmen vorsehen, enthalten keine Vorschriften für eine Koordinierung im Falle eines Liquidationsverfahrens. Versicherungsunternehmen sind ebenso wie andere Finanzinstitute ausdrücklich aus dem Anwendungs- bereich der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (®) aus- genommen. Es liegt im Interesse sowohl des ordnungs- gemäßen Funktionierens des Binnenmarktes als auch des Gläubigerschutzes, dass auf Gemeinschaftsebene koor- dinierte Vorschriften für die Liquidation von Versiche- rungsunternehmen erlassen werden. Es sollten auch Koordinierungsvorschriften erlassen wer- den, um sicherzustellen, dass Sanierungsmaßnahmen, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates angeordnet werden, um die finanzielle Stabilität eines Versicherungsunternehmens zu sichern oder wiederher- zustellen und, wenn möglich, eine Liquidation zu ver- hindern, gemeinschaftsweit uneingeschränkt wirksam sind. Sanierungsmaßnahmen im Sinne dieser Richtlinie sind Maßnahmen, die bestehende Rechte von Parteien mit Ausnahme des Versicherungsunternehmens selbst beeinträchtigen. Die Maßnahmen gemäß Artikel 20 der Richtlinie 73/239/EWG und Artikel 24 der Richtlinie 79/267/EWG sollten in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, sofern sie die in der Definition des Begriffs „Sanierungsmaßnahmen“ genannten Vorausset- zungen erfüllen. Diese Richtlinie hat einen gemeinschaftsweiten Geltungs- bereich, der sich auf Versicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinien 73/239/EWG und 79/267/EWG mit Sitz in der Gemeinschaft, Gemeinschaftszweignieder- lassungen eines Versicherungsunternehmens mit Sitz in einem Drittland und in der Gemeinschaft ansässige Gläubiger erstreckt. Diese Richtlinie sollte nicht die Wir- kungen von Sanierungsmaßnahmen und Liquidations- verfahren in Bezug auf Drittländer regeln. (®) ABL.L 160 vom 30.6.2000, S. 1.