16.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 46/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 312/2001 DER KOMMISSION vom 15. Februar 2001 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien und zur Abweichung von einigen Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 1476/95 und (EG) Nr. 1291/2000 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 2000/822/EG des Rates vom 22. Dezember 2000 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik betreffend die gegenseitigen Liberalisierungsmaßnahmen und die Änderung der Agrarproto- kolle zum Assoziationsabkommen EG/Tunesische Republik (*), gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Beschluss 2000/822/EG sieht in Artikel 3 des Proto- kolls Nr. 1 zum Abkommen eine Sonderregelung für die Einfuhr eines Kontingents Olivenöl der KN-Codes 1509 und 1510, das vollständig in Tunesien hergestellt worden ist und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird, zum Zollsatz Null vor. (2) In Anbetracht der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt für Olivenöl kann die vorgesehene Menge grundsätzlich ohne Gefahr von Marktstörungen abgesetzt werden, wenn sich die Einfuhren nicht auf einen kurzen Zeit- raum des Wirtschaftsjahres konzentrieren, sondern auf die Monate Januar bis Oktober verteilen. Es ist deshalb vorzusehen, dass die Einfuhrlizenzen während dieses Zeitraums nach einem monatlichen Zeitplan erteilt werden. (3) Um die betreffende Menge wirksam verwalten zu können, ist ein Mechanismus erforderlich, der den Marktbeteiligten einen Anreiz bietet, die nicht verwen- deten Lizenzen umgehend an die erteilende Stelle zurückzureichen. Außerdem ist ein Mechanismus erfor- derlich, der den Marktbeteiligten einen Anreiz bietet, die Lizenzen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer umgehend an die erteilende Stelle zurückzureichen, damit die nicht verwendeten Mengen wieder verwendet werden können. (4) Aus Tunesien darf im Rahmen der Sonderregelung nur eine bestimmte Menge Olivenöl eingeführt werden. Daher darf die Toleranz gemäß Artikel 8 der Verord- nung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungs- bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*) nicht angewendet werden. (5) Es sind bestimmte Modalitäten für die Einfuhren vorzu- sehen. Insbesondere müssen die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die Höhe der Sicherheit für jede Abwei- 1 (') ABI. L 336 vom 30.12.2000, S. 92. (3) ABl. 172 vom 30.6.1966, S. 3025/66. (’) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2. (*) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. chung von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1476/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit besonderen Bestimmungen zur Anwendung der Einfuhrlizenzen im Sektor Olivenöl (°) festgesetzt werden. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Ab dem 1. Januar jedes Jahres kann das in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkom- mens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik ande- rerseits vorgesehene Zollkontingent für die Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 15091010 und 1509 10 90, das vollständig in Tunesien hergestellt worden ist und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird, zum Zollsatz Null eingeführt werden. Die Einfuhrlizenzen werden bis zu dem für jedes Jahr vorgesehenen Kontingent erteilt. (2) _Für jedes Jahr und unbeschadet der Höchstmenge, die im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nr. 09.4032 eingeführt werden darf, dürfen gemäß den Bedingungen von Absatz 1 Lizenzen für höchstens — 1000 Tonnen für jeden der Monate Januar und Februar, — 4000 Tonnen für den Monat März, — 8000 Tonnen für den Monat April, — 10000 Tonnen für jeden der Monate Mai bis Oktober erteilt werden. Wird eine der in Unterabsatz 1 genannten monatlichen Mengen in dem betreffenden Monat nicht vollständig ausge- schöpft, so kann die diesbezügliche Restmenge im Folgemonat nach Ausschöpfung der für den Folgemonat vorgesehenen Menge verwendet werden, darf aber danach nicht erneut über- tragen werden. (3) _Beginnt eine Woche in einem Monat und endet im Folgemonat, so wird die monatlich zulässige Menge unter dem Monat abgebucht, in den der Donnerstag fällt. Artikel 2 (1) Im Hinblick auf die Anwendung der in Artikel 1 genannten Zollbefreiung stellen die Einführer bei den zustän- digen Behörden der Mitgliedstaaten einen Einfuhrlizenzantrag. Diesem Antrag ist eine Kopie des mit dem tunesischen Ausführer geschlossenen Kaufvertrags beizufügen. (‘) ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 35.