14.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 330/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 29. Oktober 2001 über die Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — und die vorläufige Anwendung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits (2001/868JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 29. Okto- ber 2001 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Euro- päischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits zu unterzeichnen. Wegen des Fehlens eines gesonderten Verkehrsabkom- mens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien müssen die einschlägigen handelsbe- zogenen Bestimmungen des Protokolls Nr. 6 zum Stabi- lisierungs- und Assoziierungsabkommen, die den Ver- kehr betreffen, in das Interimsabkommen einbezogen werden. Wegen des Fehlens vertraglicher Strukturen wird mit dem Abkommen ein Interimsausschuss für die Durch- führung des Abkommens eingesetzt. (4) Das Abkommen enthält Handelsbestimmungen beson- derer Art; dies hängt mit der im Rahmen des Stabilisie- rungs- und Assoziierungsprozesses verfolgten Politik zusammen und stellt für die Europäische Union keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Europäischen Gemeinschaft gegenüber anderen Drittländern als den westlichen Balkanländern dar. (5) Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses sollte das Abkommen daher im Namen der Gemein- schaft unterzeichnet werden. (6) Das Interimsabkommen sollte ab dem 1. Januar 2002 vorläufig angewandt werden, sofern das Abkommen bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Kraft getreten ist. BESCHLIESST: Artikel 1 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft einer- seits und der Republik Kroatien andererseits vorbehaltlich seines späteren Abschlusses zu unterzeichnen. Der Text des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.