S. S. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 121/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1188/81 DES RATES vom 28. April 1981 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung angepaßter Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide und der Kri- terien für die Festsetzung ihrer Höhe sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 betreffend bestimmte nicht unter Anhang II des Vertrags fal- lende Waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1187/81 (?), insbe- sondere auf Artikel 16 Absätze 4a und 5, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 16 Absatz 4a der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 sieht vor, daß die Kriterien für die Gewäh- rung der Ausfuhrerstattungen, soweit erforderlich, an die besonderen Merkmale der Herstellung bestimmter aus Getreide gewonnener alkoholischer Getränke ange- paßt werden können. Es erweist sich als erforderlich, eine solche Anpassung für bestimmte alkoholische Getränke vorzusehen, für die einerseits der Getreide- preis zum Zeitpunkt der Ausfuhr nicht an den Getrei- depreis zum Zeitpunkt der Herstellung gebunden ist und bei denen es andererseits wegen der Mischung verschiedener Erzeugnisse zur Herstellung des Ender- zeugnisses unmöglich geworden ist, die Identität der in das auszuführende Erzeugnis eingegangenen Getrei- dearten festzustellen, zumal sie auch der obligatori- schen Alterungszeit von mindestens drei Jahren unter- liegen. Diese Schwierigkeiten ergeben sich insbesondere bei Scotch Whisky und Irish Whisky. Es ist angebracht, das normale Erstattungssystem so- weit wie möglich entsprechend anzuwenden. Für Ge- treide, das die Bedingungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages erfüllt und das pro rata für die ausgeführ- ten Mengen alkoholischer Getränke verwendet wird, muß daher eine Erstattung gewährt werden. Dazu sollte auf die Mengen dieser unter Kontrolle gestellten Getreide ein globaler und pauschaler Koeffizient ange- wandt werden, der auf der Grundlage der von den be- treffenden Mitgliedstaaten gelieferten innerstaatlichen Statistiken berechnet wird. Die Verwendung des Ver- hältnisses zwischen den Gesamtmengen der betreffen- den ausgeführten alkoholischen Getränke und den zum Verkauf kommenden ‘ Gesamtmengen scheint (!) ABL. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (?) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. eine gerechte und einfache Grundlage zu bilden. Für die Bestimmung der unter Kontrolle gestellten Menge Getreide und des Koeffizienten müssen die Mengen, die Gegenstand des aktiven Veredelungsverkehrs sind, außer Betracht bleiben. Um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß der Koeffi- zient nicht die voraussehbare Entwicklung der Ausfuh- ren wiedergibt muß seine Anpassung vorgesehen wer- den. Die Anpassung ist auch insbesondere deshalb vor- zusehen, weil der Möglichkeit vorgebeugt werden muß, daß die Zahlungen dieser Erstattungen dazu füh- ren, die Vorräte in ungewöhnlicher Weise zu vergrös- sern. Nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 besteht die Möglichkeit, die Erstattung je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet zu diffe- renzieren. Es müssen daher objektive Kriterien vorge- sehen werden, die zur Streichung der Erstattung für gewisse Bestimmungen oder Bestimmungsgebiete füh- ren. Zur Erstellung des Koeffizienten ist es angebracht, die Verpflichtung zur Vorlage bestimmter Nachweise be- züglich der Ausfuhr der Mengen alkoholischer Ge- tränke vorzusehen. Es erscheint angezeigt vorzusehen, daß in Fällen der in das Gemeinschaftsgebiet zurück- gebrachten Waren die Bestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 (*) anwendbar sind, sofern die besonderen Bedingungen erfüllt sind. Seit dem 1. August 1973 und bis zum 30. Juni 1981 sind Getreide, die die Bedingungen des Artikels 9 Ab- satz 2 des Vertrages erfüllen, unter Kontrolle gestellt und bei der Herstellung alkoholischer Getränke für die Ausfuhr verwendet worden. Es müssen daher geeig- nete Maßnahmen angewandt werden, um dieser Lage zu begegnen. Infolge der Erweiterung des Anwendungsbereichs der Ausfuhrerstattungen in diesem Sektor erscheint es an- gebracht, einige entsprechende Änderungen an der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Re- geln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallen- den Waren ausgeführt werden (*), anzubringen — (*) ABl. Nr. L 89 vom 2. 4. 1976, S. 1. (*) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27.