25.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 185/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1603/2000 DES RATES vom 20. Juli 2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 2 und 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen Im Februar 1994 führte der Rat endgültige Antidum- pingzölle auf die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein (Verordnung (EG) Nr. 229/94 (*)). Bei den Zöllen handelte es sich um variable Zölle auf der Grundlage von Mindestpreisen für die drei Ethanolamintypen Monoethanolamin (MEA), Diethanolamin (DEA) und Triethanolamin (TEA). 2. Überprüfungsantrag Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen der geltenden Antidum- pingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Ethano- lamin mit Ursprung in den USA am 23. Juli 1998 (?) erhielt die Kommission einen Antrag auf Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grund- verordnung“ genannt), d. h. eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Maßnahmen und eine Interimsüberprüfung. Der Antrag wurde am 30. Oktober 1998 vom „Conseil europ&en des federations de l’industrie chimique“ (CEFIC) im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, deren (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18). (’) ABl. L 28 vom 2.2.1994, S. 40. (’) ABl. C 231 vom 23.7.1998, S. 3. Produktion insgesamt einen erheblichen Anteil der gesamten Ethanolaminproduktion in der Gemeinschaft ausmachte. Der CEFIC machte geltend, daß das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder in verschärfter Form erneut auftreten würden und daß eine Überprüfung der Maßnahmen angezeigt sei, da sie nicht wirksam genug waren. Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß zu dem Schluß, daß genügend Beweise vorlagen, und leitete eine Untersuchung (*) gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung ein. Im Zuge der Untersuchung sollte daher nicht nur geklärt werden, was bei einem Auslaufen der Maßnahmen geschehen würde (Artikel 11 Absatz 2), sondern auch, ob eine Änderung der geltenden Antidumpingmaß- nahmen (variable Zölle auf der Grundlage von Mindest- preisen) gerechtfertigt war (Artikel 11 Absatz 3). 3. Untersuchung Die Kommission unterrichtete die Gemeinschaftsher- steller, die den Überprüfungsantrag unterstützten (nach- stehend „antragstellende Gemeinschaftshersteller“ genannt), sowie die bekanntermaßen betroffenen ausfüh- renden Hersteller und die mit ihnen geschäftlich verbun- denen Einführer und die Verwender offiziell über die Einleitung der Überprüfung und gab ihnen Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und/oder eine Anhörung zu beantragen. Die Kommission sandte Fragebogen an die bekannter- maßen betroffenen Parteien und erhielt Antworten von den vier antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, vier US-amerikanischen ausführenden Herstellern und fünf der mit ihnen geschäftlich verbundenen Einführer. Außerdem wurden einer Vielzahl von Verwendern der Ware Fragebogen übermittelt, wobei zwei der Antworten als vollständig angesehen wurden. (‘) ABI. C 27 vom 2.2.1999, S. 3.