14. 8. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 224/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1620/97 DES RATES vom 4. August 1997 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei über die Anpassung der Regelung für die Einfuhr von Tomatenkonzentrat mit Ursprung in der Türkei in die Euro- päische Gemeinschaft sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 4115/86 und (EG) Nr. 1981/94 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei haben Konsultationen über die Präferenzregelung für die Einfuhr von Tomatenkonzentrat mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft stattgefunden. Diese Konsul- tationen erfolgten im Rahmen der allgemeinen Agrarver- handlungen gemäß der Entschließung des Assoziations- rats EG-Türkei vom 6. März 1995 und haben zum Abschluß einer neuen Präferenzregelung für Tomaten- konzentrat geführt. Bis zum Inkrafttreten des allgemeinen Abkommens über die landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei und zur Vermeidung schwerer Störungen des gemeinschaftlichen Tomatenkonzentratmarkts im Wirt- schaftsjahr 1997 wurde vereinbart, das für dieses Erzeugnis ausgehandelte Abkommen vorzeitig in Kraft zu setzen. Dieses Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einfuhr von Agrarerzeug- nissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (') muß hinsichtlich von "Tomatenkonzentrat geändert werden. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 hinsichtlich Griechenlands, Spaniens und Portugals sind hinfällig geworden. Die genannte Verordnung ist daher entsprechend anzupassen, Ferner sollte die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates vom 25. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von (') ABL _ Nr. L 380 vom 31. 12. 1986, S. 16. Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeug- nisse mit Ursprung in AÄgypten, Algerien, Israel, Jorda- nien, Malta, Marokko, Tunesien, der Türkei, Zypern und den besetzten Gebieten sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente (*) geändert werden, damit die in dem genannten Abkommen vorgesehene neue Regelung für die Einfuhr von Tomatenkonzentrat mit Ursprung in der Türkei in die Europäische Gemeinschaft angewendet werden kann — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei über die Anpassung der Regelung für die Einfuhr von Tomaten- konzentrat mit Ursprung in der Türkei in die Europäische Gemeinschaft wird im Namen der Europäischen Gemein- schaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Die Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel 1 Absätze 1 und 2 werden jeweils die Worte „außer Griechenland, Spanien und Portugal“ gestrichen. (°) ABI. Nr. L 199 vom 2. 8. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 592/97 (ABl. Nr. L 89 vom 4. 4. 1997, S. 1).