13.1.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 8/17 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Oktober 2009 zur Festlegung der Eckdaten der Register der Fahrerlaubnisse und Zusatzbescheinigungen für Triebfahrzeugführer gemäß Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8278) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/17/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zerti- fizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (!), insbeson- dere auf Artikel 22, gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Eisenbahnagentur zu den Eckdaten der Register der Fahrerlaubnisse für Triebfahr- zeugführer und Zusatzbescheinigungen (ERA/REC/SAF/05- 2008) vom 19. Dezember 2008, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 2007/59/EG sollten die zuständigen Behörden ein nationales Register der Fahrerlaubnisse für Triebfahrzeugführer führen oder dafür sorgen, dass ein solches Register geführt wird. (2) Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 2007/59/EG sollten die Eisenbahnunternehmen und Infrastruktur- betreiber ein Register der Zusatzbescheinigungen führen oder dafür sorgen, dass ein solches Register geführt wird. (3) Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie 2007/59/EG sieht vor, dass die Europäische Eisenbahnagentur einen Entwurf für die Eckdaten der von den zuständigen Behörden ein- zurichtenden Register der Fahrerlaubnisse für Triebfahr- zeugführer und der von den Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreibern einzurichtenden Register der Zu- satzbescheinigungen erarbeitet. Die nationalen Register der Fahrerlaubnisse für Triebfahrzeugführer eines Mit- gliedstaats sollten alle dort erteilten Fahrerlaubnisse für Triebfahrzeugführer enthalten. Für die Beantragung von Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer, die Registrie- rung der Fahrerlaubnisse sowie Aufzeichnungen über die Aktualisierung, die Änderung, den Ersatz, die Erneue- rung, die Aussetzung und den Entzug von Erlaubnissen sollte ein Standardformular verwendet werden. (4) Die Register der Fahrerlaubnisse und der Zusatzbeschei- nigungen für Triebfahrzeugführer sollten den befugten Vertretern der zuständigen Behörden und betroffenen Akteure zur Einsichtnahme zugänglich sein. Die verschie- denen Register sollten im Hinblick auf die darin enthal- tenen Daten und das Datenformat einheitlich sein. Sie (') ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51. sollten deshalb unter Verwendung gemeinsamer funktio- neller und technischer Spezifikationen eingerichtet wer- den. (5) Die Sicherheitsbehörden sollten sämtliche in der Fahr- erlaubnis, der harmonisierten Zusatzbescheinigung und den Registern der Fahrerlaubnisse und harmonisierten Zusatzbescheinigungen enthaltenen Informationen nut- zen, um die Bewertung des Verfahrens zur Zertifizierung des Personals gemäß den Artikeln 10 und 11 der Richt- linie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigun- gen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nut- zung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheits- bescheinigung („Richtlinie über die Eisenbahnsicher- heit“) (*) zu erleichtern und die in jenen Artikeln vorgese- hene Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen zu be- schleunigen. (6) Gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2007/59J/EG sollten die Register der Fahrerlaubnisse für Triebfahrzeugführer von den zuständigen Behörden oder beauftragten Stellen geführt und aktualisiert werden. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitteilen, welche Stelle sie zu diesem Zweck benannt haben, um u. a. diesen Stellen den Aus- tausch von Informationen zu ermöglichen. (7) Idealerweise sollte jeder Mitgliedstaat ein computer- gestütztes Fahrerlaubnisregister einrichten, um die voll- ständige Interoperabilität der Register zu erreichen und den zuständigen Behörden und anderen Stellen mit Zu- griffsrechten das Einholen von Informationen zu ermög- lichen. Allerdings kann eine derartige Schnittstelle aus ökonomischen und technischen Gründen nicht ohne ein- gehendere Prüfung festgelegt werden. Erstens müssen Me- thoden vereinbart werden, um zu gewährleisten, dass der Zugriff, wie in der Richtlinie 2007/59/EG vorgesehen, unter bestimmten Bedingungen gewährt wird. Zweitens ist eine Erhebung über die Anzahl der Transaktionen notwendig, um eine Kosten-Nutzen-Analyse vornehmen und eine praktikable Lösung vorschlagen zu können, die nicht mit einem angesichts der tatsächlichen Erforder- nisse möglicherweise unverhältnismäßigen Aufwand ver- bunden ist. Deshalb hat die Europäische Eisenbahnagen- tur vorgeschlagen, eine Zwischenlösung mit einem ver- einfachten Informationsaustausch zu realisieren und zu einem späteren Zeitpunkt eine elektronische Schnittstelle zu entwickeln. (?) ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 16.