L 33/10 Amtsblatt der Europäischen Union 3.2.2009 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/122/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Januar 2009 über den Schutz der _Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen (Text von Bedeutung für den EWR) DAS ZEUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER der Mitgliedstaaten eine immer größere Rolle spielt, soll- EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: () Seit dem Erlass der Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungs- rechten an Immobilien (*) hat sich der Markt für Teil- zeitnutzungsrechte weiterentwickelt und neue ähnliche Urlaubsprodukte sind auf den Markt gebracht worden. Diese neuen Urlaubsprodukte sowie bestimmte mit Teil- zeitnutzungsrechten zusammenhängende Geschäfte, wie Wiederverkaufsverträge und Tauschverträge, werden von der Richtlinie 94/47/EG nicht erfasst. Ferner hat sich bei der Anwendung der Richtlinie 94/47/EG gezeigt, dass einige ihrer Bestimmungen aktualisiert oder klarer formu- liert werden müssen, um zu verhindern, dass Produkte entwickelt werden, mit denen diese Richtlinie umgangen werden soll. Die bestehenden Regelungslücken verursachen beträcht- liche Wettbewerbsverzerrungen und ernsthafte Probleme für die Verbraucher und verhindern so das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Die Richtlinie 94/47/EG sollte daher durch eine neue zeitgemäße Richtlinie ersetzt werden. Da der Fremdenverkehr in den Volkswirtschaften (') ABl. C 44 vom 16.2.2008, S. 27. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2008. (’) ABL L 280 vom 29.10.1994, S. 83. ten ein stärkeres Wachstum und eine größere Produkti- vität des Sektors der Teilzeitnutzungsrechte und der lang- fristigen Urlaubsprodukte gefördert werden, indem be- stimmte gemeinsame Regeln angenommen werden. Um die Rechtssicherheit zu verbessern und die Vorteile des Binnenmarkts für Verbraucher und Unternehmen voll zum Tragen zu bringen, ist es erforderlich, die einschlä- gigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten weiter anei- nander anzugleichen. Daher sollten bestimmte Aspekte der Vermarktung, des Verkaufs und des Wiederverkaufs von Teilzeitnutzungsrechten und langfristigen Urlaubs- produkten sowie der Tausch von Rechten, die sich aus Teilzeitnutzungsverträgen ergeben, in vollem Umfang harmonisiert werden. Die Mitgliedstaaten sollten keine von dieser Richtlinie abweichenden nationalen Bestim- mungen beibehalten oder erlassen dürfen. In Bereichen, in denen keine harmonisierten Bestimmungen bestehen, sollte es den Mitgliedstaaten weiterhin freistehen, natio- nale Bestimmungen im Einklang mit dem Gemeinschafts- recht beizubehalten oder einzuführen. Die Mitgliedstaaten sollten daher z. B. Bestimmungen beibehalten oder ein- führen dürfen, welche die Auswirkungen der Wahrneh- mung des Widerrufsrechts in Rechtsbeziehungen betref- fen, die nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst sind, oder nach denen zwischen dem Verbraucher und dem Gewerbetreibenden, der ein Teilzeitnutzungs- recht oder ein langfristiges Urlaubsprodukt anbietet, keine Verpflichtung eingegangen werden kann und keine Zahlung erfolgen kann, solange der Verbraucher keinen Kreditvertrag zur Finanzierung des Erwerbs dieser Leis- tungen unterzeichnet hat. Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hin- dern, nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts die Bestim- mungen dieser Richtlinie auch auf Bereiche anzuwenden, die nicht in deren Geltungsbereich fallen. Die Mitglied- staaten könnten daher nationale Bestimmungen entspre- chend den Bestimmungen dieser Richtlinie oder einigen ihrer Bestimmungen für Geschäfte beibehalten oder ein- führen, die nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst sind. Die verschiedenen Verträge, die von dieser Richtlinie er- fasst werden, sollten eindeutig und in einer Weise defi- niert werden, die eine Umgehung der Bestimmungen der Richtlinie ausschließt.