23. 7. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 194/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1405/97 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates zur Verwaltung eines Zollkontingents von Zubereitungen der zur Verfütterung verwendeten Art der KN-Codes 23099031 und 23099041 mit Ursprung in Bulgarien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den _Europa- Abkommen vorgesehener Zugeständnisse und landwirt- schaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multi- lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2490/96 (), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 ist im Zusammen- hang mit dem mit Bulgarien abgeschlossenen Europa- Abkommen (*) für das Jahr 1997 die Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art der KN-Codes 2309 90 31 und 2309 9041 mit Ursprung in Bulgarien vorgesehen. Diese Verordnung wurde mit Wirkung vom 1. Juli 1997, insbesondere hinsichtlich der Kontingents- menge und der Gültigkeitsdauer, geändert. Die für die Verwaltung des fraglichen Kontingents seinerzeit erlas- senen Bestimmungen sind daher anzupassen. Für die Einfuhren im Rahmen dieses Kontingents wurden die anwendbaren Zollsätze auf 20 % des im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen geltenden Satzes festgesetzt. Die Art der Verwaltung des Kontingents erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die unter anderem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung des Zollkontin- gents zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. Es sollte festgelegt werden, daß die Einfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse im Rahmen dieses Kontin- gents nach einer Bedenkfrist und gegebenenfalls durch Festsetzung eines einheitlichen Kürzungssatzes für die beantragten Mengen erteilt werden. Insbesondere ist sicherzustellen, daß die Erzeugnisse bulgarischen Ursprungs sind, und es ist festzulegen, (') ABI. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31. (3) ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 13. () ABL. Nr. L 358 vom 31. 12. 1994, S. 3. welche Angaben die Anträge und Lizenzen enthalten müssen. Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der vorgesehenen Regelung sollte die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen dieser Regelung auf 25 ECU/Tonne festgesetzt werden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 85/97 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1108/97 (%), wurden die Durchführungsbestimmungen zur Verwaltung des fraglichen Kontingents erlassen. Infolge der Ande- rung der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 ist erstere aufzu- heben und durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Erzeugnisse der KN-Codes 23099031 und 2309 90 41 mit Ursprung in Bulgarien, für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 ab dem 1. Juli 1997 ein verringerter Einfuhrzoll gilt, dürfen nach den Bestim- mungen dieser Verordnung in die Gemeinschaft einge- führt werden. Der anwendbare Zollsatz und die Mengen, die jährlich eingeführt werden dürfen, sind im Anhang aufgeführt. Artikel 2 Als Voraussetzung für die Einfuhr zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen muß den Erzeug- nissen zum Zeitpunkt der Überführung in den zoll- rechtlich freien Verkehr der von den zuständigen bulgari- schen Behörden erteilte oder ausgestellte Ursprungsnach- weis — Bescheinigung EUR.1 oder Rechnungsbeleg — beigefügt sein. Artikel 3 (1I) Die Anträge auf Einfuhrlizenzen sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jeweils am ersten Arbeitstag der Woche bis 13.00 Uhr Brüsseler Zeit einzureichen. Sie müssen sich auf eine Menge von minde- stens 5 Tonnen des Erzeugnisgewichts beziehen und dürfen eine Menge von 500 Tonnen nicht überschreiten. (*) ABI. Nr. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 9. (*) ABI. Nr. L _ 162 vom 19. 6. 1997, S. 10.