L 307/4 Amtsblatt der Europäischen Union 18.11.2008 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juli 2008 über einen Verordnungsentwurf der Tschechischen Republik zur Festlegung der Anforderungen an Nahrungsergänzungsmittel und an die Anreicherung von Lebensmitteln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3963) (Nur der tschechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/864JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimm- ten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (!), insbesondere auf Arti- kel 11 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) In der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten an- deren Stoffen zu Lebensmitteln ist, wenn Gemeinschafts- vorschriften fehlen, die Meldung und Bewertung einzel- staatlicher Vorschriften über unter anderem das Verbot bzw. die Beschränkung der Verwendung bestimmter an- derer Stoffe bei der Herstellung von bestimmten Lebens- mitteln vorgesehen. Gemäß dem Verfahren nach Artikel 12 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 setzten die tschechischen Behörden die Kommission am 30. November 2007 über einen Verordnungsentwurf zur Festlegung der Anforderungen (') ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 26. an Nahrungsergänzungsmittel und an die Anreicherung von Lebensmitteln in Kenntnis, insbesondere über Arti- kel 2 Absatz 3, Artikel 4 sowie Anhänge 4 und 5. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Verordnungsentwurfs wird in dessen Anhang 4 eine Liste mit anderen Stoffen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 festgelegt sowie die jeweiligen Bedingun- gen, unter denen diese Stoffe bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden dürfen. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4 des Verord- nungsentwurfs wird in dessen Anhang 5 eine Liste mit Pflanzen und anderen Stoffen festgelegt, die bei der Her- stellung von Nahrungsergänzungsmitteln und Lebensmit- teln im Allgemeinen verboten sind. Gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 hat die Kommission die übrigen Mitglied- staaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit konsultiert. In der jetzigen Fassung des Verordnungsentwurfs ist nicht erklärt, weshalb die in Anhang 4 festgelegten zulässigen Höchstmengen für die dort aufgelisteten Stoffe aus Grün- den der öffentlichen Gesundheit erforderlich sind.