5. 6. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 147/3 BESCHLUSS DES RATES vom 26. Mai 1997 über den Informationsaustausch betreffend die Hilfen für die freiwillige Rückkehr von Drittstaatsangehörigen (97/340/JI) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe a), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel K.1 Absatz 3 des Vertrags über die Europäi- sche Union betrachten die Mitgliedstaaten die Einwande- rungspolitik und die Politik gegenüber den Staatsangehö- rigen dritter Länder als Angelegenheiten von gemeinsa- mem Interesse. Unter Nummer 111 der Mitteilung der Kommission vom 23. Februar 1994 zur Zuwanderungs- und Asylpolitik wird vorgeschlagen, die Politiken der Mitgliedstaaten hinsichtlich der freiwilligen Rückkehr von Staatsangehöri- gen dritter Länder einander anzugleichen. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat Programme zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr sowohl von sich legal als auch von sich illegal in ihrem Land aufhaltenden Ausländern geschaffen. Im Fall von Drittstaatsangehörigen, die sich legal in den Mitgliedstaaten aufhalten, sollte die Politik der Mitglied- staaten auf deren Integration in die Gesellschaft abzielen, und die Hilfe für die freiwillige Rückkehr sollte nicht als Zeichen einer Politik gewertet werden, die eine solche Rückkehr aktiv fördert, sondern soll lediglich denjenigen die Rückkehr erleichtern, die sich aus freien Stücken dazu entschlossen haben. Die Hilfe bei der freiwilligen Rückkehr von Drittstaatsan- gehörigen, die sich illegal in den Mitgliedstaaten aufhal- ten, steht im Einklang mit der europäischen humanitären Tradition und kann dazu beitragen, die Anzahl der sich illegal in den Mitgliedstaaten aufhaltenden Ausländer auf menschenwürdige Weise zu verringern; es ist jedoch zu vermeiden, daß durch diese Hilfe ein unerwünschter Zuwanderungsanreiz entsteht. Dieser Beschluß berührt weder die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 noch das Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 — BESCHLIESST: Artikel 1 Informationsaustausch (1) Die Mitgliedstaaten, die Regelungen zur Unterstüt- zung der freiwilligen Rückkehr von Angehörigen dritter Staaten in ihr Herkunftsland getroffen haben, erstatten dem Generalsekretariat des Rates hierüber einmal jährlich Bericht. Das Generalsekretariat leitet diese Informationen an alle Mitgliedstaaten und die Kommission weiter. (2) Die Unterrichtung über diese nationalen Pro- gramme für Rückkehrhilfen erstreckt sich insbesondere auf folgendes: — die für die Durchführung des Programms zuständigen Behörden bzw. nichtstaatlichen oder/und internationa- len Organisationen, — die Personen, auf die das Programm Anwendung findet, — etwaige zusätzliche Bedingungen, die die einzelnen Rückkehrer erfüllen müssen, um für die Hilfe auf- grund des Programms in Betracht zu kommen, — etwaige Bedingungen, die im Rahmen des Programms an das Herkunftsland gestellt werden, — Art und Umfang der Hilfe (beispielsweise Reisekosten für die Rückkehrer und ihre Familien, Umzugskosten, Wiedereingliederungszuschuß), — die Bewertung der Effizienz des Programms, ein- schließlich der Anzahl der Begünstigten und der etwai- gen Zuwanderungsanreize. Artikel 2 Analyse (1) Das Generalsekretariat des Rates leitet den Berichtsentwurf über die gemäß Artikel 1 erhaltenen Informationen jährlich an die Mitgliedstaaten und die Kommission weiter. Dieser Bericht ist erschöpfend und enthält spezifische Informationen über jeden der in Arti- kel 1 Absatz 2 genannten Punkte. (2) Der in Absatz 1 genannte Berichtsentwurf wird von den betroffenen Mitgliedstaaten und der Kommission - überprüft und erforderlichenfalls berichtigt.