12.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 185/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 661/2008 DES RATES vom 8. Juli 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 und einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 11 Absätze 2 und 3, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2022/95 (?) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat der KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 mit Ursprung in Russland ein. Nach einer weiteren Untersuchung, bei der sich herausstellte, dass der Zoll aufgefangen wurde, wurden die Maßnahmen durch die Verordnung (EG) Nr. 663/98 (*) geändert. Nach der Beantragung einer Überprüfung wegen bevor- stehenden Außerkrafttretens (nachstehend „Auslaufüber- prüfung“ genannt) und einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 des Rates (*) ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe von 47,07 EUR pro Tonne auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat der KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 mit Ursprung in Russland eingeführt. Schließlich erfolgte eine die Waren- definition betreffende Interimsüberprüfung, und mit der Verordnung (EG) Nr. 945/2005 (°) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll zwischen 41,42 EUR und 47,07 EUR pro Tonne auf die Einfuhren fester Düngemittel mit Ur- (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABL L 198 vom 23.8.1995, S. 1. (*) ABl. L 93 vom 26.3.1998, S. 1. (*) ABl L 102 vom 18.4.2002, S. 1. (°) ABL. L 160 vom 23.6.2005, S. 1. sprung in Russland, die einen Gehalt an Ammoniumnit- rat (nachstehend „AN“ genannt) von mehr als 80 GHT haben und die unter den KN-Codes 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 und ex 3105 90 91 ein- gereiht werden, eingeführt. (2) Am 19. April 2007 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 442/2007 (°) endgültige Antidumpingmafßnah- men auf Einfuhren von AN mit Ursprung in der Ukraine ein. 2. Überprüfungsanträge 2.1. Teilweise Interimsüberprüfung der geltenden Antidum- pingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von AN mit Ur- sprung in Russland, das von der Open Joint Stock Com- pany (OJSC) Mineral and Chemical Company „Euro- chem“, die zur Eurochem-Unternehmensgruppe gehört, hergestellt wird (3) Am 30. August 2005 erhielt die Kommission einen An- trag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Arti- kel 11 Absatz 3 der Grundverordnung (nachstehend „In- terimsüberprüfung“ genannt). Der auf die Überprüfung des Dumpingtatbestands beschränkte Antrag wurde von der Open Joint Stock Company (OJSC) Mineral and Che- mical Company „Eurochem“ („Eurochem“), einem ausfüh- renden AN-Hersteller in Russland, gestellt. (4) Eurochem behauptete und legte hinreichende Anscheins- beweise dafür vor, dass die Umstände sich geändert hät- ten und insbesondere dafür, dass ein auf seinen eigenen Daten basierender Vergleich des Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft eine Dumpingspanne ergäbe, die erheblich niedriger wäre als die geltenden Maßnahmen. Daher sei eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe, die auf der zuvor ermittelten Schadensspanne ba- sierte, zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erfor- derlich. (°) ABl. L 106 vom 24.4.2007, S. 1.