6.11.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 290/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 1047/2009 DES RATES vom 19. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für be- stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse („Verordnung über die einheitliche GMO“) (*) sind Vermarktungsnor- men für Geflügelfleisch festgelegt. Gemäß Artikel 116 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors im Ein- klang mit den Anforderungen des Anhangs XIV der Ver- ordnung vermarktet. Die Vermarktungsnormen wurden festgelegt, um zur Ver- besserung der Geflügelfleischqualität und der diesbezüg- lichen Information beizutragen und insofern den Verkauf dieses Fleisches zu fördern. Insbesondere wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (?) mit Wirkung vom 1. Juli 1991 eine Begriffsbestimmung für frisches Geflügelfleisch eingeführt, die präziser als die in den Rechtsvorschriften über Lebensmittelsicherheit enthaltene Begriffsbestimmung ist. Die Erfahrungen zei- gen, dass es notwendig ist, den strengen Grundsatz, auf dem diese Begriffsbestimmung beruht, zu bekräftigen und noch expliziter zu formulieren. Da Geflügelfleisch in zunehmendem Maße in Form von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen verzehrt wird, sollte der Anwendungsbereich der Vermarktungs- normen für Geflügelfleisch auf Zubereitungen aus Geflü- gelfleisch und Geflügelfleischerzeugnisse ausgedehnt wer- den. (') Stellungnahme vom 5. Mai 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?*) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (*) ABl. L 173 vom 6.7.1990, S. 1. (5) (10) Darüber hinaus sollte Geflügelfleisch in Salzlake des KN- Codes 0210 99 39 in den Anwendungsbereich der Ver- marktungsnormen einbezogen werden. Die Erfahrungen zeigen, dass in bestimmten Fällen Zu- bereitungen aus frischem Geflügelfleisch leicht durch fri- sches Geflügelfleisch ersetzt werden können, wenn sie dem Verbraucher zum Kauf angeboten werden. Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen frischem Geflügel- fleisch und Zubereitungen aus frischem Geflügelfleisch zu vermeiden, ist es angebracht, den Grundsatz, auf dem die Begriffsbestimmung für frisches Geflügelfleisch beruht, auf Zubereitungen aus frischem Geflügelfleisch auszudehnen. Gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Etikettierung von Lebensmitteln dürfen die Etikettie- rung und die Art und Weise, in der diese vorgenommen wird, nicht geeignet sein, den Käufer in die Irre zu füh- ren, insbesondere was die Eigenschaften des Lebensmit- tels und namentlich seine Art, Identität, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, den Ursprung oder die Herkunft sowie die Herstellungs- oder Gewin- nungsart anbelangt. Geflügelfleisch, das gefroren oder tiefgefroren wurde, muss im selben Angebotszustand verkauft werden oder in Zubereitungen, die in gefrorenem oder tiefgefrorenem Zustand vermarktet werden, oder in Fleischerzeugnissen verwendet werden. Da die in der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgese- hene Unterteilung der Kategorie A in A1 und A2 und die Einstufung von gefrorenem Geflügelfleisch in Gewichts- klassen in der Praxis nicht häufig angewendet werden und daher überflüssig sind, sollten diese Vorschriften aus Gründen der Vereinfachung gestrichen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sollte daher ent- sprechend geändert werden —