26.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 198/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 720/2008 DER KOMMISSION vom 25. Juli 2008 mit ausführlichen gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates in Bezug auf die Lagerung und das Verbringen der von Zahlstellen oder Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse (kodifizierte Fassung) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Ag- rarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Arti- kel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EWG) Nr. 3515/92 der Kommission vom 4. Dezember 1992 mit ausführlichen gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 des Rates über die Lagerung und das Verbrin- gen der von Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse (?) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert wor- den (?). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren. (2) _ Die zuständigen Behörden werden über den Verkehr mit den betreffenden Erzeugnissen unterrichtet. Zur verwal- tungstechnischen Vereinfachung ist es daher erwünscht, keine Vorlage einer Lizenz für Erzeugnisse im Besitz einer Zahlstelle oder einer Interventionsstelle zu verlangen, wenn diese Erzeugnisse zur Lagerung in ein Drittland ausgeführt oder in den Abgangsmitgliedstaat wiederein- geführt werden. (3) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — (') ABL. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 510/2008 der Kommission (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 61). (?) ABL. L 355 vom 5.12.1992, S. 15. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1847/2006 (ABl. L 355 vom 15.12.2006, S. 21). (*) Siehe Anhang III. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL 1 ALLGEMEINES Artikel 1 Unbeschadet der Ausnahmen, die in besonderen Gemeinschafts- vorschriften für bestimmte Erzeugnisse vorgesehen sind, legt diese Verordnung die ausführlichen gemeinsamen Durchfüh- rungsbestimmungen zu Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 fest. KAPITEL 2 ZUR LAGERUNG IN EIN DRITTLAND BEFÖRDERTE INTERVENTIONSERZEUGNISSE Artikel 2 Werden die Erzeugnisse gemäß Artikel 39 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in ein Drittland ausge- führt, um dort gelagert zu werden, so müssen die in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung genannte Bescheinigung und die Ausfuhranmeldung bei der zuständigen Zollstelle des Mitglied- staats hinterlegt werden, in dem sich die für die Erzeugnisse zuständige Zahlstelle oder Interventionsstelle befindet. Die Ausfuhranmeldung und gegebenenfalls das Versandpapier für das externe gemeinschaftliche Versandverfahren oder das entsprechende einzelstaatliche Dokument müssen einen der in Anhang I aufgeführten Vermerke enthalten. Bei Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten braucht keine Aus- fuhrlizenz vorgelegt zu werden. Artikel 3 Die in Artikel 2 genannte Bescheinigung ist von der zuständigen Zahlstelle oder Interventionsstelle des Abgangsmitgliedstaats auszustellen. Sie trägt eine Nummer und enthält folgende Anga- ben: a) eine Beschreibung der Erzeugnisse sowie gegebenenfalls wei- tere für die Kontrolle erforderliche Angaben; b) Anzahl, Art und gegebenenfalls Zeichen und Nummern der Packstücke; c) Brutto- und Nettomasse der Erzeugnisse;