Nr. L _ 249/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 9. 84 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. August 1984 zur Ermächtigung der Französischen Republik zur Einführung einer innerge- meinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von bestimmten aus der Türkei stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Textil- waren (Nur der französische Text ist verbindlich) (84/446/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1, gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. ‘Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitglied- staat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können ('), insbesondere auf die Artikel 1 und 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Entscheidung 80/47/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach entsprechender Ermächtigung durch die Kommission einer gemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen. Gemäß Artikel 1 :der Verordnung (EWG) Nr. 1842/71 des Rates vom 21. Juni 1971 betreffend Schutzmaß- nahmen, die im Assozierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vorgesehen sind(?), hat die Kommission mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1258/84 (*) und Nr. 2021/ 84 (*) Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr nach Frank- reich von bestimmten Textilwaren mit Ursprung in diesem Drittland eingeführt. Diese Schutzmaßnahmen wurden wegen des starken und raschen Anstiegs der betreffenden Einfuhren und der dadurch verursachten Schädigung des betreffenden Indstriezweigs der Gemeinschaft genehmigt. Aufgrund dieser Schutzmaßnahmen wird die Einfuhr nach Frankreich der betreffenden aus der Türkei stam- menden Textilwaren bis zum 31. Dezember 1984 auf Höchstmengen begrenzt. Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen bezüglich der Voraussetzungen für die Einfuhr dieser Textilwaren (') ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14. (?) ABL. Nr. L 192 vom 26. 8. 1971, S. 14. () ABl. Nr. L 122 vom 8. 5. 1984, S. 5. (*) ABl. Nr. L 187 vom 14. 7. 1984, S. S51. noch Unterschiede, die Verkehrsverlagerungen hervor- rufen können. Um derartige Verkehrsverlagerungen rechtzeitig zu erkennen, die für den betreffenden Sektor wirtschaft- liche Schwierigkeiten verschärfen oder nach sich ziehen können, hat die Französische Regierung am 23. Juli 1984 gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG bei der Kommission Anträge eingereicht, um ermächtigt zu werden, eine vorherige innerge- meinschaftliche Überwachung der Einfuhren von aus der Türkei stammenden und in den anderen Mitglied- staaten im freien Verkehr befindlichen Textilwaren der Kategorien 2, 4, 6, 8, 13, 26 und 83 einzuführen. Die Kommission hat geprüft, ob auf die betreffenden Einfuhren innergemeinschaftliche Überwachungsmaß- ‚ nahmen aufgrund von Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG angewandt werden können. Die Prüfung ergibt, daß bei den betreffenden Textil- waren Verkehrsverlagerungen durch die anderen Mitgliedstaaten zu entstehen drohen, die die Ziele der Frankreich genehmigten Schutzmaßnahmen gefährden und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des betreffenden Produktionszweiges verschärfen oder verlängern. Unter diesen Umständen ist Frankreich zu ermäch- tigen, eine vorherige innergemeinschaftliche Überwa- chung der Einfuhren der betreffenden aus der Türkei stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Textilwaren bis zum Ablauf der vorgenannten Verordnungen _ einzu- führen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Französische Republik wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1984 die Einfuhren von aus der Türkei stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Textilwaren, die im Anhang aufgeführt sind, einer innergemeinschaft- lichen Überwachung gemäß der _FEntscheidung 80/47/EWG zu unterwerfen.