28.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 260/35 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. September 2001 über Schutzmaßnahmen betreffend bestimmte für den menschlichen Verzehr bestimmte Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit Ursprung in Indonesien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2935) (2001/705/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veteri- närkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft einge- führten Erzeugnissen (!), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 22 der Richtlinie 97/78/EG müssen gegenüber Einfuhren von bestimmten Erzeugnissen aus Drittländern geeignete Maßnahmen getroffen werden, wenn das Risiko des Auftretens oder der Ausbreitung einer ernsten Gefährdung für die Gesundheit von Mensch oder Tier besteht. (2) In aus Indonesien eingeführten Garnelen für den menschlichen Verzehr ist Chloramphenicol nachge- wiesen worden. (3) Da Chloramphenicol in Lebensmitteln eine potenzielle Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt, müssen von Garnelensendungen mit Ursprung in oder Herkunft aus Indonesien Proben genommen werden, um ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit nachzuweisen. (4) Mit der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (*) wurde ein Schnellwarnsystem für Lebensmittel eingeführt, auf das zurückgegriffen werden kann, um die Anforderung der gegenseitigen Unterrichtung gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 97/78/EG umzusetzen. (5) Diese Entscheidung wird auf der Grundlage der von den zuständigen indonesischen Behörden gegebenen Garan- tien sowie der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Untersuchungen überprüft. (') ABI. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. (#) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Entscheidung gilt für zum menschlichen Verzehr bestimmte Garnelen mit Ursprung in oder Herkunft aus Indo- nesien. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten unterziehen alle Sendungen von Garnelen mit Ursprung in oder Herkunft aus Indonesien auf der Basis geeigneter Probenahmepläne und Nachweismethoden einer chemischen Untersuchung, um sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeugnisse keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen. Bei dieser Untersuchung muss insbeson- dere festgestellt werden, ob die Erzeugnisse Chloramphenicol enthalten. (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission mit Hilfe des durch die Richtlinie 92/59/EG eingeführten Schnell- warnsystems unverzüglich über die Ergebnisse der Untersu- chungen gemäß Absatz 1. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in ihr Hoheitsgebiet oder die Versen- dung in einen anderen Mitgliedstaat nur dann, wenn die Unter- suchungen gemäß Artikel 2 einen Negativbefund ergeben. Artikel 4 Alle durch die Anwendung dieser Entscheidung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihrer Bevollmächtigten.