20.9.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 252/17 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Mai 2008 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich für den Bau des Kreuzfahrtschiffs Le Levant gewährt hat (C 74/99 (ex NN 65/99)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5419) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/746J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, gestützt auf die Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. De- zember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 7, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (*) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Nachdem die Kommission Kenntnis von der Beihilfe er- halten hatte, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, er- suchte sie die französischen Behörden zunächst mit Schreiben vom 2. Dezember 1998 und 4. Juni 1999 um Auskünfte. Die französischen Behörden übermittelten (') ABL. L 380 vom 31.12.1990, S. 27. (?) ABl. C 33 vom 5.2.2000, S. 6, und ABl. C 23 vom 1.2.2007, S. 28. die Informationen mit Schreiben vom 12. Mai 1999 (A/33645) und 19. August 1999 (A/36449). (2) Auf der Grundlage dieser Informationen leitete die Kom- mission mit Entscheidung vom 2. Dezember 1999 (?) das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG- Vertrag wegen bestimmter Beihilfen, die für den Bau des Kreuzfahrtschiffes Le Levant gewährt worden waren, ein. (3) _ Die französischen Behörden äußerten sich zu dieser Ent- scheidung mit Schreiben vom 12. Januar 2000 (A/30357), 14. Juni 2000 (A/34964), 30. April 2001 (A/33440) und 11. Juni 2001 (A/34609). Darüber hi- naus ging bei der Kommission die Stellungnahme eines Beteiligten, der Compagnie des Iles du Levant (nachste- hend „CIL“ genannt), ein; diese Stellungnahme wurde an die französischen Behörden weitergeleitet, die sich zu ihr äußerten. (4) Mit der Entscheidung 2001/882/EG der Kommission vom 25. Juli 2001 über die staatliche Beihilfe in Form einer Entwicklungshilfe Frankreichs für das Passagierschiff Le Levant der Werft Alstom Leroux Naval für Saint-Pierre et Miquelon (*) wurde das Prüfverfahren abgeschlossen, die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und Frankreich aufgefordert, „alle notwendigen Maßnahmen [zu ergreifen], um die [...] rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe von den Investoren, die die unmittelbaren Empfänger der Beihilfe und gegenwär- tigen Eigentümer des Passagierschiffes sind, zurückzufor- dern und alle weiteren Beihilfezahlungen einzustellen“. (’) ABl. C 33 vom 5.2.2000, S. 6. (*) ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 37.