9.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 123/49 BESCHLUSS DES RATES vom 25. April 2002 über die Freigabe von Teil II des Gemeinsamen Handbuchs, das von dem durch das Überein- kommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde (2002/353/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 einge- setzte Exekutivausschuss, an dessen Stelle der Rat gemäß Artikel 2 des Schengen-Protokolls getreten ist, hat alle Bestimmungen des Gemeinsamen Handbuchs in der Neufassung, die vom Exekutivausschuss mit Beschluss vom 28. April 1999 (SCH/Com-ex (99) 13) (!) ange- nommen wurde, mit seinen Beschlüssen vom 14. Dezember 1993 (SCH/Com-ex (93) 22 rev.) und vom 23. Juni 1998 (SCH/Com-ex (98) 17) als „vertraulich“ eingestuft. (2) Das Gemeinsame Handbuch und die seine Einstufung betreffenden Beschlüsse des Exekutivausschusses sind Bestandteil des Schengen-Besitzstands, wie er im Beschluss 1999/435/EG des Rates (*) definiert worden ist. (3) Teil I und mehrere Anlagen des Gemeinsamen Hand- buchs wurden mit dem Beschluss 2000/751/EG des Rates () freigegeben. (4) Teil II des Gemeinsamen Handbuchs sollte ebenfalls frei- gegeben werden. (5) Die Beschlüsse des Exekutivausschusses (SCH/Com-ex (93) 22 rev. und SCH/Com-ex (98) 17) sollten aufge- hoben werden, soweit sie die Gemeinsame Konsularische Instruktion und das Gemeinsame Handbuch betreffen, damit künftige Beschlüsse über ihre Einstufung im Einklang mit den Regeln für die Einstufung von Doku- menten als Verschlusssachen getroffen werden können, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (*) festgelegt sind — (!) Gemeinsames Handbuch, zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/352JEG des Rates (siehe Seite 47 dieses Amtsblatts). (?) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 1. (*) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 29. (*) ABL. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Teil II des Gemeinsamen Handbuchs wird freigegeben. (2) Die Anhänge 14b, 6b und 6c des Gemeinsamen Hand- buchs, die den Anhängen 5, 9 und 10 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion entsprechen, bleiben als „vertrau- lich“ eingestuft. Artikel 2 Teil II des Gemeinsamen Handbuchs wird im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentlicht. Artikel 3 (1) Die Beschlüsse des Schengener Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 (SCH/Com-ex (93) 22 rev.) und vom 23. Juni 1998 (SCH/Com-ex (98) 17) werden aufgehoben, soweit sie die Gemeinsame Konsularische Instruktion und das Gemein- same Handbuch betreffen. (2) Zukünftige Beschlüsse über die Einstufung der Gemein- samen Konsularischen Instruktion und des Gemeinsamen Handbuchs werden gemäß den Bestimmungen des Beschlusses 2001/264JEG getroffen. Artikel 4 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2002. Im Namen des Rates Der Präsident M. RAJOY BREY