Nr. L 264/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 82 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. September 1982, mit der festgestellt wird, daß der „Crystal Technology-Lithium Niobate, Optical Parametric Oscillator Crystal” nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/637/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr., 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 25. Februar 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob der „Crystal Technology-Lithium Niobate, Optical Parametric Oscillator Crystal”, bestellt am 16. Februar 1979 und bestimmt zur Molekülspektroskopie mit Piko- sekunden-Lichtimpulsen wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft herge- stellt werden. Am 15. Juli 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß der „Crystal Techno- logy-Lithium Niobate, Optical Parametric Oscillator Crystal” nicht als Instrument oder Gerät im Sinne des Artikels 3 Absätze 1 und 2 der vorgenannten Verord- nung (EWG) Nr. 1798/75 anzusehen ist. Es handelt sich vielmehr um ein Halberzeugnis für ein Druck- meßsystem, das somit nicht in den Anwendungsbe- reich der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 fällt; die Bedingungen für eine Einfuhr unter Befreiung von den Zöllen sind daher nicht erfüllt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der „Crystal Technology-Lithium Niobate, Optical Parametric Oscillator Crystal’, der Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 25. Februar 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemein- samen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 7. September 1982 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABI. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. ©) ABL. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.