Nr. L _ 156/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 6. 79 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juni 1979 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts „JMR-1 Dopp- ler Satellite Survey Receiver” (79/576/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf die Artikel 4 und S, in Erwägung nachstehender Gründe : Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 4. Dezember 1978 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und 5 der Verord- nung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „JMR-1 Doppler Satellite Survey Recei- ver”, das zur Messung des Gesamtelektronengehalts der Ionosphäre verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemein- schaft hergestellt werden. Am 27. April 1979 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein tragba- res Empfangs- und Aufzeichnungsgerät handelt. Es besitzt nicht den Charakter eines für die reine wis- senschaftliche Forschung besonders geeigneten Ge- räts ; es handelt sich um ein Gerät mit den üblichen technischen Merkmalen, das zu besonderen Zwecken verwendet wird. Das Gerät wird üblicherweise zum Orten von Mineralölvorkommen im Meeresunter- grund verwendet. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann so- mit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen wer- den — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „JMR-1 Doppler Satellite Survey Receiver” besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 13. Juni 1979 Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (*) ABI. Nr. L 316 vom 6. 12. 1975, S. 17.