14. 6, 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 141/45 VERORDNUNG (EG) Nr. 1074/96 DES RATES vom 10. Juni 1996 zur erneuten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 hinsichtlich der Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Poly- estergarn mit Ursprung in Taiwan und der Türkei DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 23, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (?), insbe- sondere auf Artikel 15, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (ı) Im Dezember 1988 führte der Rat mit der Verord- nung (EWG) Nr. 3905/88 (°*) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyester- garn mit Ursprung in der Republik Korea, Mexiko, Taiwan und der Türkei ein. (2) Am 1. Oktober 1991 änderte der Rat die Verord- nung (EWG) Nr. 3905/88 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2899/91 (*) und hob den endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyester- garn mit Ursprung in Mexiko in die Gemeinschaft auf. B. ÜBERPRÜFUNG (3) MNach der Veröffentlichung einer Bekanntma- chung () über das bevorstehende Auslaufen der Maßnahmen im Juni 1993 erhielt die Kommission von der Internationalen Chemiefaservereinigung (CIRFS) einen Antrag im Namen von Gemein- schaftsherstellern, auf die 85 % der Polyestergarn- produktion der Gemeinschaft entfallen sollen. (') ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (?) ABL. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10). () ABl. Nr. L 347 vom 16. 12. 1988, S. 10. () ABIL. Nr. L 275 vom 2. 10. 1991, S. 21. (fg ABlI. Nr. C 175 vom 26. 6. 1993, S. 9. 4 S (6) 7) (8) Im Dezember 1993 wurde eine Mitteilung (*) über die beabsichtigte Überprüfung der geltenden Anti- dumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in der Republik Korea, Taiwan und der Türkei veröffentlicht. Am 16. Juni 1994 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung (’) über die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, die aufgrund Artikel 23 der Verord- nung (EG) Nr. 384/96 für diese Überprüfung maßgebend ist und nachstehend „Grundverord- nung“ genannt wird. Da Korea praktisch nicht nach dem Gemeinschaftsmarkt exportierte, wurde nach Auffassung der Kommission nicht nachge- wiesen, daß es mit dem Auslaufen der Maßnahmen erneut zu einer Schädigung kommen würde. Sie beschloß daher, die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea aus der Überprüfung auszuschließen und außer Kraft zu setzen (®). Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller und gab den unmittelbar betrof- fenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu bean- tragen. Sie sandte allen betroffenen Parteien Frage- bogen zu. Alle antragstellenden Hersteller und ein anderer Hersteller in der Gemeinschaft beantworteten den Fragebogen und _legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Einige Ausführer in der Türkei und in Taiwan beantworteten den Fragebogen und legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Kein Einführer beant- wortete den Fragebogen der Kommission. Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informa- tionen ein, prüfte sie nach und führte Untersu- chungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch: (*) ABl. Nr. C 340 vom 17. 12. 1993, S. 15. (’) ABl. Nr. C 164 vom 16. 6. 1994, S. 4. (*) ABl. Nr. C 165 vom 17. 6. 1994, S. 12.