18.11.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 307/7 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. November 2008 über die Nichtaufnahme von Chlorat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Stoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6587) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/865JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/JEWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richt- linie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr ge- bracht werden, die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind; diese Stoffe werden nach und nach im Rahmen eines Arbeitsprogramms geprüft. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (?) und (EG) Nr. 1490/2002 (*) der Kommission mit Durchführungs- bestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Chlorat. Die Auswirkungen von Chlorat auf die menschliche Ge- sundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Ver- ordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 1490/2002 für eine Reihe von durch den Antragsteller vorgeschlage- nen Anwendungen geprüft. In den genannten Verord- nungen wurden ferner Mitgliedstaaten als Berichterstatter benannt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 die jeweiligen Bewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Le- bensmittelsicherheit (EFSA) zu übermitteln haben. Für Chlorat war Frankreich berichterstattender Mitgliedstaat (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (?) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. (*) ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23. und alle relevanten Informationen wurden am 26. Juli 2007 übermittelt. Die Kommission hat Chlorat gemäß Artikel 11a der Ver- ordnung (EG) Nr. 1490/2002 geprüft. Ein Entwurf eines Berichts über diesen Stoff wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Aus- schusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft und am 11. Juli 2008 in Form des Beurtei- lungsberichts der Kommission abgeschlossen. Bei der Prüfung dieses Wirkstoffs kam der Ausschuss unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Mitglied- staaten zu dem Schluss, dass eindeutig davon auszugehen ist, dass der Wirkstoff sich schädlich auf die menschliche Gesundheit auswirkt, insbesondere unter Berücksichti- gung der unannehmbaren Exposition der Anwender an- gesichts der vorgeschlagenen vorläufigen AOEL (Accep- table operator exposure level/annehmbare Anwenderex- position). Darüber hinaus waren die Informationen nicht ausreichend, um eine endgültige AOEL festzustellen und das Aussickern eines relevanten Metaboliten ins Grund- wasser zu bewerten. Außerdem wurden weitere vom be- richterstattenden Mitgliedstaat in seinem Bewertungsbe- richt ermittelte Bedenken in den Beurteilungsbericht für den Stoff aufgenommen. Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen der Prüfung von Chlorat Stellung zu nehmen und anzugeben, ob er seinen Antrag auf Zulassung des Stoffes aufrechterhalten will oder nicht. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde ein- gehend geprüft. Die Bedenken konnten jedoch trotz der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente nicht aus- geräumt werden, und anhand der Bewertungen, die auf der Grundlage der eingereichten Informationen vorge- nommen wurden, konnte nicht nachgewiesen werden, dass davon auszugehen ist, dass Chlorat enthaltende Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwen- dungsbedingungen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG generell erfüllen. Chlorat sollte daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG aufgenommen werden. Es sollten Maßnahmen getroffen werden, mit denen si- chergestellt wird, dass bestehende Zulassungen für Chlo- rat enthaltende Pflanzenschutzmittel binnen eines festge- legten Zeitraums widerrufen und nicht verlängert werden und dass keine neuen Zulassungen für derartige Pflanzen- schutzmittel erteilt werden.