12.1.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 8/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 45/2001 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 286, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 286 des Vertrags finden die Rechtsakte der Gemeinschaft über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den freien Verkehr solcher Daten auf die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft Anwendung. Ein umfassendes Datenschutzsystem erfordert nicht nur eine Bestimmung der Rechte der betroffenen Personen und der Pflichten der Personen, die personenbezogene Daten verarbeiten, sondern auch geeignete Sanktionen für Rechtsverletzer und eine Überwachung durch eine unabhängige Kontrollbehörde. Artikel 286 Absatz 2 des Vertrag schreibt die Errichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz vor, die die Anwen- dung solcher Gemeinschaftsrechtsakte auf die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft überwacht. Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags bestimmt ferner, dass erforderlichenfalls weitere einschlägige Bestimmungen erlassen werden. Eine Verordnung ist erforderlich, um den natürlichen Personen auf dem Rechtsweg durchsetzbare Rechte zu geben, die Verpflichtungen der in den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft für die Datenverarbei- () ABI. C 376E vom 28.12.1999, S. 24. (’) ABI. C 51 vom 23.2.2000, S. 48. (°) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November 2000 und Beschluss des Rates vom 30. November 2000. tung Verantwortlichen festzulegen und eine unabhängige Kontrollbehörde für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft zu schaffen. Die gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (*) eingesetzte Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten wurde konsultiert. Unter den Schutz fallen können Personen, deren perso- nenbezogene Daten von den Organen oder Einrich- tungen der Gemeinschaft in irgendeinem Kontext verar- beitet werden, z.B. weil sie bei diesen Organen oder Einrichtungen beschäftigt sind. Die Grundsätze des Datenschutzes sollten für alle Infor- mationen über eine bestimmte oder bestimmbare Person gelten. Um festzustellen, ob eine Person bestimmbar ist, sind alle Mittel zu berücksichtigen, die von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von jeder anderen Person nach vernünftiger Einschätzung zur Identifizie- rung der betreffenden Person genutzt werden können. Die Grundsätze des Datenschutzes sollten nicht für Daten gelten, die in einer Weise anonymisiert worden sind, dass die betroffene Person nicht mehr identifiziert werden kann. Nach der Richtlinie 95/46/EG haben die Mitgliedstaaten den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten der natürlichen Personen und insbesondere deren Recht auf die Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sicherzustellen, um den freien Verkehr personen- bezogener Daten in der Gemeinschaft zu gewährleisten. (‘) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.