21. 12. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 333/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 2446/96 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1996 über die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Russischen Föde- ration DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1937/96 der Kommission (?), insbe- sondere auf Artikel 12 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß dem Beschluß Nr. 96/226/EWG des Rates (*) findet seit dem 1. Januar 1996 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Russischen Föderation zur Erneuerung des am 12. Juni 1993 paraphierten und zuletzt durch das am 12. April 1995 paraphierte Abkommen geänderten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren vorläufig Anwendung. Dieses Abkommen läuft zum 31. Dezember 1996 aus, und die Vertragsparteien haben Verhandlungen im Hinblick auf seine Verlängerung aufgenommen. Diese Verhandlungen können bis zu dem genannten Termin nicht abgeschlossen werden. Nach Artikel 1 Absatz 2 des Abkommens werden „mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen wiedereinge- führt, wenn dieses Abkommen gekündigt oder nicht ersetzt wird“. Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 legt fest, unter welchen Voraussetzungen Höchstmengen für die Einfuhr von Textil- und Bekleidungswaren mit Ursprung in bestimmten Ausfuhrländern eingeführt werden können. Sollte das bilaterale Abkommen nicht verlängert werden, erfordern die wirtschaftlichen Interessen der Europä- ischen Gemeinschaft die Anwendung einer Einfuhrrege- lung, durch die die unbeschränkte Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Russischen Föderation, (') ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 1. (?) ABl. Nr. L 255 vom 9. 10. 1996, S. 4. (*) ABI. Nr. L 81 vom 30. 3. 1996, S. 406. für die bis dahin im Rahmen des Abkommens Höchst- mengen galten, verhindert wird. Angesichts der Empfindlichkeit des Textil- und Beklei- dungssektors in der Europäischen Gemeinschaft und der vorhandenen und potentiellen Kapazität für die Produk- tion bestimmter Textilwaren in der Russischen Födera- tion und ihre Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft müssen für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in der Russischen Föderation bei der Einfuhr weiterhin mengen- mäßige Beschränkungen gelten. Daher sind für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Russischen Föderation in die Gemeinschaft sowie für die Wiedereinfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Gemein- schaft nach wirtschaftlich passiver Veredelung in der Russischen Föderation einzuführen. Die Kommission ist weiterhin bemüht, die Verhand- lungen mit der Russischen Föderation innerhalb dieser drei Monate abzuschließen und ein neues bilaterales Abkommen auszuhandeln, das vor Außerkrafttreten dieser Verordnung das derzeitige Abkommen ablöst. Die durch diese Verordnung eingeführten mengenmäßigen Beschränkungen stellen daher eine vorübergehende Maßnahme bis zur Wiederaufnahme und zum Abschluß dieser Verhandlungen dar. Angesichts der wirtschaftlichen Lage in der Textil- und Bekleidungsindustrie in der Gemeinschaft und der Entwicklung des Handels mit Textil- und Bekleidungs- waren zwischen der Gemeinschaft und Rußland erscheint die erneute Einführung einiger der bestehenden mengen- mäßigen Beschränkungen nicht erforderlich. Die Höchstmengen, die durch diese Verordnung für die Dauer von drei Monaten eingeführt werden, entsprechen 25 v. H. der für 1996 vereinbarten Mengen, die für zahl- reiche Kategorien beträchtlich aufgestockt werden. Waren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus der Russischen Föderation versandt wurden, unterliegen bei der Einfuhr den Bestimmungen der 1996 geltenden Verordnung sowie der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2315/96 (9. Die Bestimmungen dieser Verordnung, durch die die mengenmäßigen Beschränkungen im Vergleich zum derzeitigen Abkommen zahlenmäßig verringert und die Höchstmengen angehoben werden, gelten unter der Vor- aussetzung, daß die Russische Föderation während der Geltungsdauer dieser Verordnung im Textil- und Beklei- dungssektor keine mengenmäßigen Beschränkungen, (*) ABl. Nr. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1. () ABl. Nr. L 314 vom 4. 12. 1996, S. 1.