L 60/78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.2. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 494/98 DER KOMMISSION vom 27. Februar 1998 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates im Hinblick auf die Anwendung von verwaltungsrechtlichen Mindestsanktionen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeug- nissen ('), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe e), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 müssen etwaige Sanktionen, die die Mitgliedstaaten verhängen, in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Verstoßes stehen. Sofern gerechtfertigt, können die Sanktionen eine Beschränkung der Tierver- bringungen zu oder aus dem Betrieb des betreffenden Tierhalters beinhalten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen sollten angewendet werden, wenn die Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Kennzeichnung und Regi- strierung von Rindern zu der Annahme führt, daß insbe- sondere Verstöße gegen gemeinschaftliche Rechtsvor- schriften im Veterinärbereich vorliegen, die die Gesund- heit von Mensch und Tier gefährden können. Sanktionen sind ebenfalls notwendig, um die ordnungsgemäße Finanzierung und Funktionsweise dieses Systems sicher- zustellen. Im Hinblick auf Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 sollten in dieser Verordnung verwal- tungsrechtliche Mindestsanktionen festgelegt und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit offengelassen werden, andere einzelstaatliche verwaltungs- oder strafrechtliche Sanktionen vorzusehen, die die Schwere des Verstoßes berücksichtigen. Es sind Sanktionen für bestimmte Fälle festzulegen, in denen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 820/ 97 nicht eingehalten werden. Zu diesen Fällen gehört die Nichteinhaltung aller oder einiger Anforderungen bezüg- lich der Kennzeichnung und Registrierung, der Über- nahme von Kosten und der Abgabe von Mitteilungen. Werden in einem bestimmten Betrieb bei mehr als 20 % der Tiere die Anforderungen an Kennzeichnung und Registrierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 nicht eingehalten, so sollten die im Rahmen der Sank- tionen beschlossenen Maßnahmen für alle Tiere in dem Betrieb gelten. (') ABL._L 117 vom 7. 5. 1997, $. 1. Kann die Identität eines Tieres nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nachgewiesen werden, so ist es unter Aufsicht der Veterinärbehörden und ohne Gewährung einer Entschädigung durch die zuständige Behörde unverzüglich unschädlich zu beseitigen. Angesichts des Zeitplans für die Anwendung der Verord- nung (EG) Nr. 820/97 sollte die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Wird bei einem oder mehreren Tieren in einem Betrieb gegen alle Bestimmungen des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 verstoßen, so wird eine Beschränkung für die Verbringung sämtlicher Tiere zu oder aus dem betreffenden Betrieb verhängt. (2) Kann der Halter eines Tieres dessen Identität nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nachweisen, so ist es unter der Aufsicht der Veterinärbehörden und ohne Gewährung einer Entschädigung durch die zuständige Behörde unverzüglich unschädlich zu beseitigen. Artikel 2 (1) Werden bei bestimmten Tieren die Anforderungen an Kennzeichnung und Registrierung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 nicht in vollem Umfang erfüllt, so wird unverzüglich und bis zur vollständigen Erfüllung dieser Anforderungen eine Beschränkung für die Verbringung der betreffenden Tiere verhängt. (2) Werden in einem Betrieb bei mehr als 20 % der Tiere die Anforderungen an Kennzeichnung und Regi- strierung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 820/ 97 nicht in vollem Umfang erfüllt, so wird unverzüglich eine Beschränkung für die Verbringung des gesamten Bestands des betreffenden Betriebs verhängt. Bei Betrieben mit höchstens zehn Tieren wird diese Maßnahme jedoch nur dann angewandt, wenn mehr als zwei Tiere nicht vollständig gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 gekennzeichnet sind.