12. 7. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 184/33 RICHTLINIE 97/41/EG DES RATES vom 25. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse, Getreide, Lebens- mitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit den Richtlinien des Rates 86/362/EWG vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rück- ständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (*), 86/363/EWG vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs () und 90/642/EWG vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (*), wurde eine gemein- same Regelung für zulässige Rückstandswerte geschaffen, die in der gesamten Gemeinschaft Geltung hat. Im Rahmen dieser Regelung sollen die Rückstands- höchstwerte der Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstge- halten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmit- teln auf und in Obst und Gemüse (’) nach technischer Prüfung schrittweise aus dieser Richtlinie herausgenom- men und in die Richtlinie 90/642/EWG einbezogen wer- den. Für einige Höchstgehalte haben diese Übertragungen bereits stattgefunden, während sie sich für andere noch in der Vorbereitungsphase befinden. (') ABL_Nr. C 201 vom 5. 8. 1995, S. 8, und ABI. Nr. C 103 vom 2. 4. 1997, S. 20. () ABI. Nr. C 320 vom 28. 10. 1996, S. 96. () ABL_Nr. C 82 vom 19. 3. 1996, S. 1.. (*) ABL. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 37. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 96/33/EG (ABlI. Nr. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 35). | ( ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 43. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 96/33/EG (ABl. Nr. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 35). (*) ABL. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 71. Richtlinie zuletzt ge- ändert durch die Richtlinie 96/32/EG (ABl. Nr. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 12). | () ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 26. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 96/32/EG (ABl. Nr. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 12). Die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*) sieht ein Verfahren vor, wonach ein Pflanzenschutzmittel, das einen in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Wirk- stoff enthält, nur zugelassen werden darf, wenn der Mit- gliedstaat, der die Zulassung erteilt, einen vorläufigen Höchstwert für Rückstände des betreffenden Wirkstoffs in den behandelten Pflanzenerzeugnissen festlegt. Gemäß diesem Verfahren legt die Kommission auf der Grundlage der von einem Mitgliedstaat festgesetzten vorläufigen Rückstandshöchstwerte die auf Gemeinschaftsebene vor- läufig geltenden Rückstandshöchstwerte fest. Der Klarheit halber sollten die nach diesem Verfahren festgesetzten vorläufigen Rückstandshöchstwerte auf angemessene Weise in die Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG übernommen werden. Es sind Regelin für die Rückstandshöchstwerte festzule- gen, die in getrockneten und/oder verarbeiteten landwirt- schaftlichen Einzelerzeugnissen und in zusammengesetz- ten Lebensmitteln zulässig sind, um einen angemessenen Schutz der menschlichen Gesundheit und das Funktio- nieren des Binnenmarktes in bezug auf derartige Erzeug- nisse zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten sollten die Festlegung von Rück- standshöchstwerten für Erzeugnisse aus anderen Mitglied- staaten ermöglichen, um soweit wie möglich Handels- schwierigkeiten aufgrund fehlender einheitlicher Rück- standshöchstwerte für bestimmte Rückstands-Produkt- Kombinationen zu verhindern. Ein Schlichtungsverfahren ist für die Fälle vorzusehen, bei denen in der Praxis aufgrund fehlender einheitlicher Rückstandshöchstwerte für bestimmte Rückstands-Pro- dukt-Kombinationen Beschränkungen im innergemein- schaftlichen Handel aufgetreten sind. Auf nationaler und Gemeinschaftsebene ist eine wirksame und systematische Überwachung der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln vorzunehmen, um die Einhaltung der festgesetzten Höchstgehalte zu gewährlei- sten und dazu beizutragen, daß die Verbraucher ein mög- lichst hohes Vertrauen in das für die menschliche Gesundheit erreichte Schutzniveau haben. Zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzni- veaus ist es von entscheidender Bedeutung, dafür zu Sor- gen, daß die Einhaltung der festgelegten Rückstands- höchstgehalte kontrolliert wird. Diese Kontrollen sollten (*) ABI. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 96/32/EG (ABl. Nr. L 144 vom 18. 6. 1996, $. 12).