28.3.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 82/9 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. März 2009 zur Einsetzung einer Hochrangigen Expertengruppe zu Digitalen Bibliotheken (2009/301/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 157 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verpflichtet die Gemeinschaft und die Mit- gliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die notwendigen Vo- raussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gewährleistet sind. Artikel 151 be- stimmt, dass die Gemeinschaft einen Beitrag zur Entfal- tung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzei- tiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes leistet. (2) In ihrer Mitteilung „i2010 — Eine europäische Informa- tionsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ (!) kündigte die Kommission eine Leitinitiative zu digitalen Bibliotheken an. (3) In der Mitteilung der Kommission „i2010 — Digitale Bibliotheken“ (*) wird die Einsetzung einer Hochrangigen Expertengruppe zu Digitalen Bibliotheken angekündigt, die die Kommission beraten soll, wie den organisatori- schen, rechtlichen und technischen Herausforderungen auf europäischer Ebene am besten begegnet werden kann. (4) Diese Gruppe wurde mit dem Beschluss 2006/178/EG der Kommission (?) eingesetzt, dessen Geltungsdauer am 31. Dezember 2008 ablief. Um künftigem Bedarf gerecht zu werden, sollte der Gruppe mit diesem Beschluss er- möglicht werden, ihre Arbeit 2009 fortzusetzen. (5) _ Die Gruppe soll zu einer gemeinsamen strategischen Aus- richtung für europäische digitale Bibliotheken beitragen. (6) Die Gruppe soll sich aus hochqualifizierten Experten mit Sachkenntnis im Bereich digitaler Bibliotheken zusam- mensetzen, die ad personam ernannt werden. (7) 2009 sollte die Gruppe Fragen des Urheberrechts und der Bewahrung im Zusammenhang mit digitalen Bibliothe- ken sowie den Zugang zu wissenschaftlichen Informatio- nen behandeln. Hierzu gehören insbesondere Ausnahmen und Beschränkungen, freiwillige Vereinbarungen zur Ver- besserung des Online-Zugriffs auf urheberrechtlich ge- schützte Inhalte, nutzergenerierte Inhalte, der freie Zu- gang zu wissenschaftlichen Informationen sowie der Zu- gang zu Forschungsdaten und ihre Bewahrung. (!) KOM(2005) 229 endg. (?) KOM(2005) 465 endg. (’) ABL. L 63 vom 4.3.2006, S. 25. (8) Die Gruppe sollte ferner die Umsetzung von Lösungen überwachen, die in bereits verabschiedeten Berichten vor- geschlagen wurden, insbesondere im Bereich der verwais- ten und vergriffenen Werke. (9) Unbeschadet der Sicherheitsvorschriften der Kommission im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Eura- tom der Kommission (*) sollten Regeln für die Weiter- gabe von Informationen durch Mitglieder der Gruppe festgelegt werden. (10) Personenbezogene Daten über die Mitglieder der Gruppe sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezem- ber 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Ver- arbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Da- tenverkehr (°) verarbeitet werden. (11) Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses festzulegen — BESCHLIESST: Artikel 1 Hochrangige Expertengruppe zu Digitalen Bibliotheken Die „Hochrangige Expertengruppe zu Digitalen Bibliotheken“, nachstehend „die Gruppe“ genannt, wird eingesetzt. Artikel 2 Aufgabe Die Gruppe hat die Aufgabe: a) die Kommission zu beraten, wie den organisatorischen, rechtlichen und technischen Herausforderungen auf europä- ischer Ebene am besten begegnet werden kann; b) zu einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung für europä- ische digitale Bibliotheken beizutragen. Artikel 3 Konsultation Die Kommission kann die Gruppe zu jeder Frage im Zusam- menhang mit der Umsetzung der Initiative zu digitalen Biblio- theken konsultieren. (*) ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1. (°) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.