6.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 141/29 RICHTLINIE 2009/42/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 6. Mai 2009 über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EURO- PÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 95/64/EG des Rates vom 8. Dezember 1995 über die statistische Erfassung des Güter- und Per- sonenseeverkehrs (*) wurde mehrfach und erheblich ge- ändert (*). Aus Gründen der Klarheit empfichlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neu- fassung vorzunehmen. (2) Damit die Kommission (Eurostat) im Rahmen der ge- meinsamen Seeverkehrspolitik die ihr übertragenen Auf- gaben erfüllen kann, benötigt sie regelmäßig vergleich- bare, zuverlässige und aufeinander abgestimmte Statisti- ken über den Umfang und die Entwicklung des Güter- und Personenseeverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Mitgliedstaaten. (3) _ Darüber hinaus ist es sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Marktteilnehmer wichtig, über genaue Kenntnisse über den Seeverkehrsmarkt zu verfügen. (4) Die Erhebung statistischer Daten in der Gemeinschaft auf einer konsistenten oder harmonisierten Grundlage er- möglicht die Schaffung eines integrierten Systems, das zuverlässige, kompatible und aktuelle Informationen lie- fert. (5) Es ist erforderlich, die Vergleichbarkeit der Daten über den Güter- und Personenverkehr in Bezug auf die einzel- nen Mitgliedstaaten und in Bezug auf die einzelnen Ver- kehrszweige herzustellen. (6) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip stellt die Schaffung ge- meinsamer statistischer Normen, die die Erstellung har- monisierter Informationen ermöglichen, eine Maßnahme dar, die nur auf Gemeinschaftsebene wirksam durchge- führt werden kann. Die Datenerhebung in den einzelnen Mitgliedstaaten erfolgt unter der Federführung der jewei- ligen Einrichtungen und Institutionen, die für die Erstel- lung der amtlichen Statistiken zuständig sind. (!) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 23. April 2009. (?) ABl. L 320 vom 30.12.1995, S. 25. (*) Siehe Anhang IX Teil A. (7) (10) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem _ Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festle- gung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommis- sion übertragenen Durchführungsbefugnisse (*) erlassen werden. Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhal- ten, besondere Vorschriften zur Durchführung dieser Richtlinie zu erlassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmun- gen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Rege- lungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Be- schlusses 1999/468/EG zu erlassen. Da die neuen, in die vorliegende Richtlinie aufzunehm- enden Elemente lediglich das Ausschussverfahren betref- fen, brauchen die Mitgliedstaaten sie nicht umzusetzen. Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitglied- staaten hinsichtlich der in Anhang IX Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Erstellung von Statistiken Die Mitgliedstaaten erstellen gemeinschaftliche Statistiken über die Beförderung von Gütern und Personen durch Seeschiffe, die Häfen in ihrem Hoheitsgebiet anlaufen. Artikel 2 Definitionen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck a) „Güter- und Personenseeverkehr“ die Beförderung von Gü- tern und Personen durch Seeschiffe auf Reisen, die ganz oder teilweise auf See stattfinden. Der Geltungsbereich dieser Richtlinie umfasst auch die Güter, i) die zu Offshore-Einrichtungen verschifft werden; ii) die aus dem Meeresboden gewonnen und in Häfen ge- löscht werden. (*) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.