L 244/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.9.2001 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 2000 über die schwedische Beihilferegelung in Form verminderter Sozialversicherungsbeiträge (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4354) (Nur der schwedische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/690/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den _Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*!), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1) Schweden teilte der Kommission mit Schreiben vom 22. Oktober 1999, das am 25. Oktober 1999 bei der Kommission einging, gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG- Vertrag eine Änderung der Beihilferegelung in Form verminderter Sozialversicherungsbeiträge mit. Diese Beihilferegelung, die bis zum 31. Dezember 1999 galt, soll geändert und ausgedehnt werden. Die Kommission hat 1997 in Bezug auf die als Beihilfe Nr. E 8/96 regis- trierte ursprüngliche Regelung (Schreiben der Kommis- sion SG (97) D/6781 vom 7. August 1997) zweckdien- liche Maßnahmen vorgeschlagen. (2) Mit Schreiben Nr. D/64905 vom 25. November 1999 ersuchte die Kommission um zusätzliche Auskünfte über die betreffende Beihilfemaßnahme. Die schwedischen Behörden beantworteten das Auskunftsersuchen mit Schreiben vom 21. Dezember 1999, das am 22. Dezember 1999 bei der Kommission einging. (') ABI. C 184 vom 1.7.2000, S. 10. (3) Die Kommission hat Schweden mit Schreiben vom 4. April 2000 (*) von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der Beihilferegelung in Form verminderter Sozial- versicherungsbeiträge das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (?). Die Kommission hat die Betei- ligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilferegelung aufgefordert. Bei der Kommission ging die Stellungnahme von einem Beteiligten ein. Die offizielle Antwort der Behörden Schwedens ist mit Schreiben vom 11. Mai 2000 eingegangen. Am 12. und 27. Oktober 2000 sowie am 21. November 2000 trafen Vertreter der Kommission zur Erörterung der Beihilferegelung mit den schwedischen Behörden zusammen. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME Zielsetzung und Form der bewilligten Beihilfen Ziel der Beihilfen ist die Förderung der Entwicklung von Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte in Nord- schweden. Dazu sollen für Arbeitnehmer in Unter- nehmen, die ihren Sitz in einem Fördergebiet haben und in einem förderfähigen Wirtschaftszweig oder Tätigkeits- bereich tätig sind, die Sozialversicherungsbeiträge um 8 % herabgesetzt werden. (?) Aktenzeichen SG(2000) D/102835. (’) ABl. C 184 vom 1.7.2000, S. 10.