14.1.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 9/31 RICHTLINIE 2009/1/EG DER KOMMISSION vom 7. Januar 2009 zur Anpassung der Richtlinie 2005/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2005/64/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Typge- nehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederver- wendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit und zur Än- derung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 2005/64/EG ist eine der Einzelrichtlinien im Zusammenhang mit dem EG-Typgenehmigungsver- fahren, das mit der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (?) festge- legt wurde. (2) _ Es müssen genaue Regeln festgelegt werden, um im Rah- men der in Artikel 6 der Richtlinie 2005/64/EG genann- ten Vorprüfung des Herstellers feststellen zu können, ob die für den Bau eines Fahrzeugtyps verwendeten Mate- rialien mit den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (?) vereinbar sind. (3) _ Insbesondere muss sichergestellt werden, dass die zustän- digen Behörden in der Lage sind, das Vorhandensein ver- traglicher Vereinbarungen zwischen dem betroffenen Fahrzeughersteller und seinen Lieferanten hinsichtlich Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwert- barkeit zu überprüfen, und dass die in den genannten Vereinbarungen für diesen Zweck enthaltenen Anforde- rungen korrekt mitgeteilt werden. (') ABl. L 310 vom 25.11.2005, $. 10. (?) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. (*) ABl. L 269 vom 21.10.2000, S$. 34. (4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt — Kraft- fahrzeuge — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang IV der Richtlinie 2005/64JEG wird durch Einfügung eines neuen Abschnitts 4 wie folgt geändert: „A.1. 4.2. Für die Vorprüfung des Herstellers gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2005/64/EG muss der Fahrzeugherstel- ler nachweisen, dass durch vertragliche Vereinbarun- gen mit seinen Lieferanten die Einhaltung von Arti- kel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/53/EG gewährleistet ist. Für die Vorprüfung des Herstellers gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2005/64/EG muss der Fahrzeugherstel- ler Verfahren für folgende Zwecke entwickeln: a) Unterrichtung seiner Belegschaft und aller seiner Lieferanten über die geltenden Anforderungen, b) Überwachung und Sicherstellung, dass die Lieferan- ten im Einklang mit diesen Anforderungen han- deln, c) Erhebung der einschlägigen Daten über die voll- ständige Lieferkette, d) Kontrolle und Überprüfung der von den Lieferan- ten erhaltenen Informationen, e) angemessene Reaktion, wenn die von den Lieferan- ten erhaltenen Daten darauf hinweisen, dass die Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/53/EG nicht ein- gehalten worden sind.