31.3.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 84/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 260/2009 DES RATES vom 26. Februar 2009 über die gemeinsame Einfuhrregelung (kodifizierte Fassung) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, gestützt auf die Regelungen über die gemeinsame Agrarmarkt- organisation sowie die Regelungen über landwirtschaftliche Ver- arbeitungserzeugnisse nach Artikel 308 des Vertrages, insbeson- dere die Vorschriften dieser Regelungen, die ein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen, dass mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung nur durch die in diesen Regelungen vorgesehenen Maßnahmen ersetzt wer- den können, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. De- zember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 (!) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert wor- den (?). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfichlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizie- ren. (2) Die gemeinsame Handelspolitik ist nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten. (3) Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen zur Errich- tung der Welthandelsorganisation, nachstehend „WTO“ genannt, unterzeichnet. Anhang I A dieses Übereinkom- mens enthält unter anderem das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994 (GATT 1994) und ein Überein- kommen über Schutzmaßnahmen. (4) Das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen entspricht der Notwendigkeit, die Disziplinen des GATT 1994, ins- (') ABL. L 349 vom 31.12.1994, S. 53. (?) Siehe Anhang II. besondere diejenigen des Artikels XIX, zu erläutern und zu verstärken. Es schreibt die Beseitigung der Schutzmaß- nahmen vor, die sich diesen Regeln entziehen, wie die Maßnahmen zur Selbstbeschränkung der Ausfuhren, zur Vereinbarung einer geregelten Vermarktung oder ähnli- che Maßnahmen bei der Einfuhr oder bei der Ausfuhr. (5) Das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen erfasst auch Kohle- und Stahlwaren. Daher gilt die gemeinsame Einfuhrregelung, insbesondere hinsichtlich der Anwen- dung der Schutzmaßnahmen, auch für diese Waren un- beschadet der Durchführungsbestimmungen eines spezi- fisch Kohle- und Stahlwaren betreffenden Übereinkom- mens. (6) Textilwaren, die unter die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Rege- lung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Pro- tokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische ge- meinschaftliche Einfuhrregelung fallen (*), fallen, sind Ge- genstand einer Sonderbehandlung auf gemeinschaftlicher und auf internationaler Ebene. Sie sollten daher vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. (7) Die Kommission sollte durch die Mitgliedstaaten von je- der Gefahr unterrichtet werden, die sich aus der Entwick- lung der Einfuhren ergibt und die die Einführung einer gemeinschaftlichen Überwachung oder die Anwendung von Schutzmaßnahmen erforderlich machen könnte. (8) Die Kommission sollte in diesem Fall die Einfuhrbedin- gungen, die Einfuhrentwicklung und die verschiedenen Aspekte der Wirtschafts- und Handelslage sowie die ge- gebenenfalls erforderlichen Maßnahmen prüfen. (*) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1.