13. 9. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 241/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2377/80 DER KOMMISSION vom 4. September 1980 über die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizen- zen für Rindfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung‘ (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Rindfleisch (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2916/79 (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe b), Artikel 14 Ab- satz 4, Artikel 15 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 4, Arti- kel 18 Absatz 6 und Artikel 25, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2957/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für frisches, gekühltes oder gefrorenes Qualitätsrindfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) und 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs (?), insbesondere auf Artikel 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 435/80 des Rates vom 18. Februar 1980 über die Regelung für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den übersee- ischen Ländern und Gebieten (*), insbesondere auf Ar- tikel 23, in Erwägung nachstehender Gründe : Es ist erforderlich, die besonderen Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rind- fleisch festzulegen. Dabei handelt es sich um Ergän- zungen zu bzw. Abweichungen von den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 der Kommission vom 17. Januar 1975 über die gemeinsamen Durch- führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizen- zen sowie für die Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1576/80 (®). Gemäß Artikel 15 Absatz l erster Unterabsatz der Ver- ordnung (EWG) Nr. 805/68 ist für alle Einfuhren von Erzeugnissen in die Gemeinschaft, für welche Ab- schöpfungen vorgesehen sind, eine Einfuhrlizenz erfor- derlich. Wie sich gezeigt hat, muß die künftige Ent- wicklung des Handels mit allen Rindfleischerzeugnis- ) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. ) ABI. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 15. ) ABl. Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 5. ) ABI. Nr. L 55 vom 28. 2. 1980, S. 4. ) ABI. Nr. L 25 vom 31. 1. 1975, S. 10. ) ABl. Nr. L 161 vom 26. 6. 1980, S. 15. sen aufmerksam verfolgt werden, die besondere Bedeu- tung für das Gleichgewicht dieses besonders empfind- lichen Marktes haben. Im Hinblick auf eine bessere Marktverwaltung ist es daher wichtig, Einfuhrlizenzen auch für Erzeugnisse der Tarifstelle 16.02 B II b) 1 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs und Ausfuhrlizenzen für alle Erzeugnisse, für die Einfuhrlizenzen ausge- stellt werden, sowie für reinrassige Zuchtrinder nach Tarifstelle 01.02 A I des Gemeinsamen Zolltarifs vor- zusehen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 435/80 wurde unter anderem die allgemeine Regelung für die zollfreie Ein- fuhr von Rindfleischerzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus den Staaten in Afrika, im karibi- schen Raum und im Pazifischen Ozean oder den über- seeischen Ländern und Gebieten festgelegt. Bei eini- gen dieser Erzeugnisse sind die Einfuhren, was die Zollbefreiung betrifft, jahrlichen mengenmäßigen Be- schränkungen unterworfen. Um laufend kontrollieren zu können, welchen Mengen diese Regelung zugute kommt, sind auf der Einfuhrlizenz besondere Anga- ben über Art und Ursprung der Erzeugnisse vorzu- schreiben. Die Anwendung der besonderen Einfuhrregelungen für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder und für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch erfordert eine strenge Überwachung der Einfuhren und eine wirksame Kontrolle der Bestimmung. Die Gefahr von Bestimmungsverlagerungen bei der Ein- fuhr von zur Mast bestimmten männlichen Jungrin- dern kann vermindert werden, wenn die Einfuhrlizenz in diesen Fällen auf den Antragsteller als landwirt- schaftlichen Erzeuger oder Berufsverband persönlich ausgestellt wird. Die Bestimmungen betreffend die besondere Ausfuhr- regelung der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 der Kommission (’) sind in diese Verordnung einzufügen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission re- gelmäßig bestimmte Angaben über die von ihnen aus- gestellten Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rind- fleisch. Diese Aufgabe kann erleichtert werden, indem Art und Inhalt solcher Meldungen genau festgelegt und Kodes verwendet werden. (’) ABI. Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44.