5.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 236/3 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. März 2001 über die staatlichen Beihilfen, die Deutschland zugunsten von EFBE Verwaltungs GmbH & Co. Management KG (jetzt Lintra Beteiligungsholding GmbH, gemeinsam mit Zeitzer Maschinen, Anlagen Geräte GmbH; LandTechnik Schlüter GmbH; ILKA _ MAFA Kältetechnik GmbH; SKL Motoren- und Systembautechnik GmbH; SKL Spezialapparatebau GmbH; Magdeburger Eisengie- ßerei GmbH; Saxonia Edelmetalle GmbH und Gothaer Fahrzeugwerk GmbH) gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1028) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/673/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (2) _ Das Privatisierungsvorhaben und das damit verbundene gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwen- dung von Artikel 93 des EG-Vertrages (!), insbesondere auf Artikel 9, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (?), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1I) Deutschland hat mit Schreiben vom 19. Januar 1995 Beihilfen für die Privatisierung folgender acht Unter- nehmen, der Zeitzer Maschinen, Anlagen Geräte GmbH, der LandTechnik Schlüter GmbH, der ILKA MAFA Kälte- technik GmbH, der SKL Motoren- und Systembau- technik GmbH, der SKL Spezialapparatebau GmbH, der Magdeburger Eisengießerei GmbH, der Saxonia Edelme- talle GmbH und Gothaer Fahrzeugwerk GmbH (nachste- hend: Lintra-Tochtergesellschaften), angemeldet, die zu einer einzigen, im Besitz der Treuhandanstalt befind- lichen Holding zusammengefasst und nach der Privati- sierung gemeinsam mit der Holdinggesellschaft EFBE Verwaltungs GmbH & Co. Management KG, jetzt Lintra Beteiligungsholding GmbH, zur Lintra-Gruppe wurden. (') ABI. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (#) ABl. C 238 vom 21.8.1999, S. 4. Umstrukturierungsprojekt umfasste Beihilfemaßnahmen, die unter der Beihilfenummer N 49/95 registriert wurden. Mit Schreiben vom 7. Februar 1995, 31. Juli 1995 und 13. Dezember 1995 bat die Kommission Deutschland um Auskünfte, die von Deutschland mit Schreiben vom 28. April 1995, 12. Juli 1995, 24. August 1995 und 5. Januar 1996 erteilt wurden. Mit Schreiben vom 23. April 1996 (*) teilte die Kommission Deutschland ihre Zustimmung zu Beihilfen für Umstruk- turierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Privatisierung der Lintra Beteiligungsholding GmbH mit (nachstehend: Entscheidung vom 13. März 1996). (3) Ausgehend von den im Rahmen der Anmeldung neuer Umstrukturierungsbeihilfen für Tochterunternehmen der Lintra-Gruppe im Jahr 1998 erhaltenen Informationen übersandte die Kommission Deutschland mit Schreiben vom 25. Juni 1998 einen Fragenkatalog. Die Fragen wurden von Deutschland mit Schreiben vom 8. Dezember 1998 beantwortet und die entsprechenden Anhänge am 14. Dezember 1998 übermittelt. Der Fall wurde sodann auf mehreren Zusammenkünften mit den deutschen Behörden erörtert. (4) Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben vom 22. Juni 1999 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der Beihilfen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent- licht (*). Die Kommission hat die Beteiligten zur Auße- rung zu den betreffenden Beihilfen aufgefordert. (°) Schreiben an Deutschland vom 23. April 1996 (SG(96) D/4218). Eine Kurzzusammenfassung wurde im ABI. C 168 vom 12.6.1996, S. 10, veröffentlicht. (*) Siehe Fußnote 1.