L 33/38 Amtsblatt der Europäischen Union 3.2.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Januar 2009 über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Estland, den Niederlanden und Portugal für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 414) (Nur der estnische, der niederländische und der portugiesische Text sind verbindlich) (2009/87/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik (*), insbesondere auf die Artikel 30 und 32, nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 2008/396/EG der Kommission (?) wurden für das Haushaltsjahr 2007 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der estnischen Zahlstelle „PRIA“, der griechischen Zahlstelle „OPEKEPE“, der finni- schen Zahlstelle „MAVI“, der italienischen Zahlstelle „ARBEA“, der maltesischen Zahlstelle „MRAE“, der nieder- ländischen Zahlstelle „Dienst Regelingen“ und der portu- giesischen Zahlstellen „IFADAP“, „INGA“ und „IFAP“ ab- geschlossen. Nach der Vorlage weiterer Informationen und nach zu- sätzlichen Prüfungen kann die Kommission nun eine Ent- scheidung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sach- liche Richtigkeit der Rechnungen der estnischen Zahl- stelle „PRIA“, der niederländischen Zahlstelle „Dienst Re- gelingen“ und der portugiesischen Zahlstelle „INGA“ tref- fen. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (?) werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund der (') ABL. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. () ABl. L 139 vom 29.5.2008, S. 33. (*) ABL. L 171 vom 23.6.2006, S. 90. Rechnungsabschlussentscheidung von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten Zahlungen von den für das betreffende Jahr, d. h. 2007, gemäß Absatz 1 anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die monatlichen Zahlungen für die im zweiten Monat nach der Rechnungsabschlussentschei- dung getätigten Ausgaben um den betreffenden Betrag. Gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden bei Unregelmäßigkeiten die finan- ziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat und zu 50 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen, wenn die Wiedereinzie- hung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn sie Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Ge- richten ist. Nach Artikel 32 Absatz 3 derselben Verord- nung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen auch eine zusam- menfassende Übersicht über die infolge von Unregelmä- ßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren. Die genauen Modalitäten, wie die Mitgliedstaaten ihren Be- richtspflichten betreffend die wiedereinzuziehenden Be- träge nachzukommen haben, finden sich in der Verord- nung (EG) Nr. 885/2006. Anhang II dieser Verordnung enthält die Muster der Übersichten 1 und 2, die die Mit- gliedstaaten im Jahr 2008 zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Über- sichten entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. den mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregel- mäßigkeiten. Diese Entscheidung wird unbeschadet späte- rer Konformitätsentscheidungen gemäß Artikel 32 Ab- satz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 getroffen. Gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 können die Mitgliedstaaten beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Diese Ent- scheidung kann jedoch nur getroffen werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzu- ziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wieder- einziehung wegen nach dem nationalen Recht des betref- fenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuld- ners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verant- wortlichen Personen unmöglich ist. Wird diese