14.7. 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 183/25 RICHTLINIE DES RATES vom 24. Juni 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für selbsttätige Waagen zum kontinuierlichen Wägen (Förderbandwaagen) (75/410/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), ; in Erwägung nachstehender Gründe: In den Mitgliedstaaten sind der Bau sowie die Prüf- bedingungen von selbsttätigen Waagen zum konti- nuierlichen Wägen, die in Bandförderer eingebaut sind (Förderbandwaagen), durch zwingende Vor- schriften geregelt, die von Mitgliedstaat zu Mitglied- staat verschieden sind und daher bei diesen Geräten zu Handelshemmnissen führen. Deshalb sind diese Vorschriften anzugleichen. Durch die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vor- schriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüf- verfahren (3) in der Fassung der Beitrittsakte (*) sind die Verfahren für die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Ersteichung festgelegt worden. In Überein- stimmung mit dieser Richtlinie sind nunmehr die technischen Bau- und Betriebsvorschriften festzule- gen, denen Förderbandwaagen genügen müssen, da- mit sie nach den Prüfungen und nach Anbringen der vorgesehenen EWG-Stempel und -Zeichen frei im- portiert, vertrieben und in Betrieb genommen werden können — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für selbsttätige Waagen zum kontinuierlichen Wägen, die in Bandförderer einge- baut sind (Förderbandwaagen). ) ABL. Nr. C 2 vom 9. 1. 1974, S. 63. 2) ABL. Nr. C 8 vom 31. 1. 1974, 5. 6. ) ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 1. ) ABL. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14. Diese Waagen sind in Kapitel I Nummer 2 des An- hangs definiert. Artikel 2 Die Förderbandwaagen, die die EWG-Stempel und -Zeichen erhalten können, sind im Anhang beschrieben. Sie bedürfen der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Ersteichung. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb und die In- betriebnahme von Förderbandwaagen, die mit dem Zeichen der EWG-Bauartzulassung und dem Stempel der EWG-Ersteichung versehen sind, nicht verwei- gern, verbieten oder beschränken. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Be- kanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommis- sion unverzüglich davon in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten inner- staatlichen. Rechtsvorschriften mitgeteilt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1975. Im Namen des Rates Der Präsident G. FITZGERALD