L 318/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.12.2001 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. November 2001 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2455/ 92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien und zur Änderung des Beschlusses 2000/657/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3376) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/852/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — Verboten oder strengen Beschränkungen Rechnung gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen tragen. Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom (7) Die Stoffe Ethylendichlorid und Ethylenoxid sind auf 23. Juli 1992 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter Gemeinschaftsebene insbesondere durch die Richtlinie gefährlicher Chemikalien (!), zuletzt geändert durch die Verord- 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über nung (EG) Nr. 2247/98 der Kommission (?), insbesondere auf das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung Artikel 5 Absatz 2, von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (*), zuletzt geändert durch die Akte über den in Erwägung nachstehender Gründe: a ; c EUNg Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, verboten (1I) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 entscheidet worden oder unterliegen strengen Beschränkungen. die Kommission für jede dem Verfahren der vorherigen Daher sollte eine endgültige Entscheidung über die Zustimmung nach Inkenntnissetzung (Prior Informed Einfuhr dieser Stoffe getroffen werden. Consent Procedure, PIC-Verfahren) unterworfene Chemi- kalie darüber, ob die Gemeinschaft der möglicherweise an bestimmte Voraussetzungen geknüpften Einfuhr der (8) Für die Stoffe Lindan und Parathion (Ethylparathion) Chemikalie zustimmt oder nicht. gelten gemeinschaftliche Rechtsvorschriften, insbeson- (2) Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) dere die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmit- teln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/49/ EG der Kommission (°) und die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inver- kehrbringen von Biozid-Produkten (%), die beide einen Übergangszeitraum vorsehen, während dessen die Mitgliedstaaten bis zum Erlass eines Beschlusses der Gemeinschaft auf nationaler Ebene Entscheidungen über Stoffe und Erzeugnisse, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinien fallen, auf nationaler Ebene treffen dürfen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinien fallen. und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) wurden damit beauftragt, die Sekretariatsarbeiten für die Abwicklung des vorläufigen PIC-Verfahrens wahrzunehmen, das durch die am 10. September 1998 in Rotterdam unterzeichnete Schlussakte der Konferenz der Bevollmächtigten über das Rotterdamer Überein- kommen über das Verfahren der vorherigen Zustim- mung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbe- kämpfungsmittel im internationalen Handel, insbeson- dere durch die dazugehörige Entschließung zu vorläu- figen Vereinbarungen, geschaffen wurde. (3) Das Vprläufig€ PIC-Verfahren wurde auf zwei weitere (9)) Durch die Entscheidung 2000/801/EG der Kommission Chem1kghen - Pﬂanzen_schut_z— und Schadhngg.bekamp— vom 20. Dezember 2000 über die Nichtaufnahme des fungsmittel — (Ethylendichlorid und Ethylenoxid) ausge- Wirkstoffs Lindan in Anhang I der Richtlinie 91/ dehnt, gber die dle. Kommission von dem y9rlauﬁge_n 414JEWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen Sekretariat Informationen in Form von Leitlinien (Deci- für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (') sowie sion Guidance Documents, DGD) erhalten hat. durch die Entscheidung 2001/520/EG der Kommission (4) Die Kommission, die als die gemeinsame bezeichnete vom 9. Juli 2001 über die Nichtaufnahme von Parathion Behörde fungiert, ist verpflichtet, dem Sekretariat des in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und vorläufigen PIC-Verfahrens im Namen der Gemeinschaft die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel und ihrer Mitgliedstaaten Entscheidungen über Chemika- mit diesem Wirkstoff (°*) wurden diese Stoffe jetzt aus lien zu übermitteln. dem Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates gestrichen, und die Zulassungen für Pflanzenschutz- (5) Das vorläufige Sekretariat hat darum ersucht, dass die mittel, die diese Stoffe enthalten, wurden zurückge- am PIC-Verfahren Beteiligten für die Meldung ihrer zogen. Diese Stoffe sind jedoch auch im Gemeinschafts- Einfuhrentscheidungen das spezielle Antwortformular programm für die Bewertung von chemischen Altstoffen für das einführende Land verwenden. gemäß der Richtlinie 98/8/EG aufgeführt, und eine (6) Die Kommission ist verpflichtet, nach Möglichkeit auf endgültige Entscheidung kann voraussichtlich nicht vor 2008 getroffen werden, wenn die Bewertung für die bestehende Gemeinschaftsverfahren zurückzugreifen und Biozid-Verwendung abgeschlossen sein wird. darauf zu achten, dass die Antworten nicht gegen die geltenden Gemeinschaftsvorschriften verstoßen. Sie muss jedoch auch bis zum Erlass eines Beschlusses der Gemeinschaft den von den Mitgliedstaaten verhängten () ABI. L 33 vom 8.2.1979, S. 36. (*) ABl. L_230 vom 19.8.1991, S. 1. (°) ABl. L 176 vom 29.6.2001, S. 61. ($) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. (') ABl. L 251 vom 29.8.1992, S. 13. () (#) ABl. L 282 vom 20.10.1998, S. 12. () ABl. L 324 vom 21.12.2000, S. 42. ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 47.