Nr. L 325/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 12. 80 RICHTLINIE DES RATES vom 11. November 1980 zur Anderung der Richtlinie 80/215/EWG hinsichtlich der vesikulären Schweinekrankheit und der klassischen Schweinepest - (80/1100/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission (?), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 80/215/EWG (*) sind tierseuchenrecht- liche Bedingungen festgelegt, die beim innergemein- schaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen erfüllt sein müssen. Das Auftreten der vesikulären Schweinekrankheit in der . Gemeinschaft stellt eine Gefahr für den Schweinebestand der Gemeinschaft dar. Es ist daher angebracht, Garan- tien festzulegen, die geeignet sind, die Verbreitung der Seuche beim Handel mit bestimmten Schweinefleisch- erzeugnissen zu verhindern. Andererseits stellt die klassische Schweinepest, die in einigen Gebieten der Gemeinschaft nach wie vor herrscht, eine Gefahr für den Schweinebestand der Mit- gliedstaaten dar, die frei von Schweinepest sind. Es emp- fiehlt sich daher, bis zur Tilgung der klassischen Schwei- nepest in den Regionen, in denen sie noch herrscht, die- sen Mitgliedstaaten zu erlauben, zusätzliche Maßnah- men zu ergreifen, um Ansteckungen beim Handelsver- kehr zu verhüten — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 80/215/EWG wird mit Wirkung vom 1. November 1980 wie folgt geändert: a) In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) wird zu Beginn von Ziffer 1i) nachstehender Satzteil eingefügt: „oder falls es sich unter anderem bei der betreffenden ABlI. Nr. C 130 vom 31. 5. 1980, S. 9, Bl. Nr. C 175 vom 14.:7. 1980, S. 79. Bl Nr C 300 vom 18. 11. 1980, S. 20. r. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4. Krankheit nicht um die V€Slkulare Schweinekrank-. heit handelt‘‘. b) In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) wird zwischen die Begriffe „klassische Schweinepest‘“ und „Schweine- lähmung‘ der Begriff „vesikuläre Schweinekrank- heit‘“ eingefügt. c) Artikel 10 erhält folgende Fassung: „Artikel 10 Im Falle der Schweinepest dürfen die Mitglied- staaten, die von der in der Richtlinie 80/218/EWG vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch gemacht ha- ben und amtlich anerkannt frei von Schweinepest sind, die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in ihr Hoheitsgebiet nicht behindern, die, obwohl sie keiner der Behandlungen nach Artikel 4 Absatz 1 unterzo- gen worden sind, ganz oder teilweise aus oder mit fri- schem Schweinefleisch, das Artikel 13a der Richtlinie 72/461/EWG entspricht, oder aus frischem Fleisch von seit mehr als drei Monaten gegen Schweinepest geimpften Schweinen gewonnen wurden.‘‘ Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie späte- stens bis zum 1. Juli 1981 nachzukommen, und setzen die Kommission davon unverzüglich in Kenntnis, Bis zu dem Zeitpunkt, zu' welchem die Mitgliedstaaten ihr nachkommen können — und zwar längstens bis 1. Juli 1981 —, werden Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich ermächtigt, bei der Einfuhr von Schweine- fleischerzeugnissen sowie von frischem Fleisch von Schweinen in ihr Hoheitsgebiet ihre nationalen Vor- schriften zum Schutz gegen die Schweinepest unter Ein- haltung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages beizubehalten. / Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet., Geschehen zu Brüssel am 11. November 1980. Im Namen des Rates Der Präsident C. NEY