L 140/26 Amtsblatt der Europäischen Union 30.5.2008 EUROPÄISCHE ZENTRALBANK BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 15. Mai 2008 zu Verfahren der Sicherheitszulassung für Hersteller von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien für Euro-Banknoten (EZB/2008/3) (2008/402/EG) DER EZB-RAT — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106 Absatz 1, gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentral- banken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB- Satzung“), insbesondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Gemäß Artikel 106 Absatz 1 des Vertrags und Artikel 16 der ESZB-Satzung hat die Europäische Zentralbank (EZB) das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Bank- noten innerhalb der Gemeinschaft zu genehmigen. Dieses Recht umfasst die Zuständigkeit, Maßnahmen zum Schutz der Integrität der Euro-Banknoten als Zahlungs- mittel zu ergreifen. Um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Euro-Bank- noten als Zahlungsmittel zu gewährleisten, ist es erfor- derlich, Mindestsicherheitsvorschriften für die Herstellung, Bearbeitung, Lagerung und den Transport von Euro- Banknoten und ihrer Bestandteile sowie anderer hiermit zusammenhängender Materialien und Informationen, die Sicherheitsvorkehrungen erfordern, zu bestimmen, deren Verlust, Diebstahl oder Veröffentlichung die Integrität der Euro-Banknoten schädigen oder zur Herstellung von ge- fälschten Euro-Banknoten oder deren Bestandteilen bei- tragen könnte. Alle an diesen Tätigkeiten beteiligten Stel- len sollen die Sicherheitsvorschriften einhalten, deren In- halt allerdings je nach der Art der Tätigkeit unterschied- lich sein kann. Es ist erforderlich, ein Sicherheitszulassungsverfahren festzulegen, das die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften durch die Hersteller bestätigt, sowie Verfahren festzule- gen, die die fortlaufende Einhaltung der Sicherheitsvor- schriften gewährleisten und zusätzlich verschiedene Fol- gen im Falle ihrer Nichteinhaltung vorzusehen. Diese Fol- gen reichen von einer Warnung bis hin zur Aufhebung der Sicherheitszulassung und sollen in einem angemesse- nen Verhältnis zur Art der festgestellten Nichteinhaltung stehen. (4) Die EZB ist für die Einrichtung und Aufrechterhaltung eines Systems verantwortlich, das gewährleistet, dass für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien nur an nationale Zentralbanken des Euro-Währungsgebiets, na- tionale Zentralbanken von Mitgliedstaaten, die die Ein- führung des Euro vorbereiten (vorbehaltlich einer Ent- scheidung des EZB-Rats), sonstige zugelassene Hersteller und/oder die EZB geliefert werden können. Es ist erforderlich, die Leitlinie EZB/2004/18 vom 16. September 2004 über die Beschaffung von Euro- Banknoten (!) entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST: ABSCHNITT I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen: a) „NZB“: die nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats, der den Euro eingeführt hat, „künftige NZB des Eurosystems“: die nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats, der den Euro noch nicht eingeführt, aber die für die Einführung des Euro festgelegten Voraussetzungen erfüllt hat, und hinsichtlich dessen eine Entscheidung über die Aufhebung der Ausnahmeregelung (gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags) getroffen wurde, „für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien“: die erste Euro-Banknotenserie und ihre Bestandteile sowie andere hiermit zusammenhängende Materialien und Informationen, die Sicherheitsvorkehrungen erfordern und deren Verlust, Diebstahl oder Veröffentlichung die Integrität der Euro-Bank- noten schädigen oder zur Herstellung von gefälschten Euro- Banknoten oder deren Bestandteilen beitragen könnte, (') ABl. L 320 vom 21.10.2004, S. 21.