L 181/52 Amtsblatt der Europäischen Union 10.7.2008 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Juli 2008 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Phosphan und Thiencarbazone in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3216) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/566J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhalts- stoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind. (2) Am 11. Oktober 2007 hat die S&A Service und Anwen- dungstechnik GmbH den deutschen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Phosphan mit einem Antrag auf Auf- nahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG übermit- telt. Am 13. April 2007 hat Bayer CropScience den Be- hörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirkstoff Thiencarbazone mit einem Antrag auf Auf- nahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG übermit- telt. (3) _ Die deutschen und britischen Behörden haben der Kom- mission mitgeteilt, dass die Unterlagen über die betref- fenden Wirkstoffe nach erster Prüfung die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG zu erfüllen scheinen. Die einge- reichten Unterlagen scheinen zudem den gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichen Angaben und Informationen in Bezug auf wenigstens ein Pflanzen- schutzmittel zu entsprechen, das den betreffenden Wirk- stoff enthält. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG haben die Antragsteller anschließend der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Unter- lagen übermittelt, und diese wurden an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet. (') ABLl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/45/EG der Kommission (ABl. L 94 vom 5.4.2008, S. 21). (4) Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene for- mell festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätz- lich den Anforderungen hinsichtlich der Angaben und Informationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirk- stoff — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richt- linie 91/414JEWG entsprechen. (5) Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission die Antragsteller auffordern, weitere Angaben oder Infor- mationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Unbeschadet von Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 91/414JEWG erfüllen die Unterlagen für die im Anhang dieser Entscheidung genannten Wirkstoffe, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieser Stoffe in Anhang I der genannten Richtlinie eingereicht wurden, grundsätzlich die Anforderungen an die Angaben und Informa- tionen gemäß Anhang II der genannten Richtlinie. In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, erfüllen die Unterlagen unter Berücksichti- gung der vorgesehenen Anwendungen zudem die Anforderun- gen gemäß Anhang II der genannten Richtlinie. Artikel 2 Der berichterstattende Mitgliedstaat wird die eingehende Prü- fung der Unterlagen gemäß Artikel 1 fortsetzen und der Kom- mission so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union, die Schlussfolgerungen der Prüfung übermitteln, zusammen mit einer Empfehlung zur Auf- nahme bzw. Nichtaufnahme der Wirkstoffe gemäß Artikel 1 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG sowie etwaigen Bedingun- gen für die Aufnahme.