Nr. L 344/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 12. 86 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 1. Dezember 1986 über die Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten (86/594/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Aktionsprogramme der Europäischen Gemein- schaften für den Umweltschutz von 1973 (*) und 1977 (*) verweisen auf die Bedeutung des Problems der Schall- emissionen und insbesondere auf die Notwendigkeit, auf Geräuschquellen einzuwirken. Die Öffentichkeit sollte in möglichst verständlicher und einheitlicher Weise über den Geräuschpegel von Haus- haltsgeräten unterrichtet werden. Eine genaue, zutreffende und vergleichbare Unterrichtung kann ihre Wahl auf geräuscharme Haushaltsgeräte lenken. Die Hersteller werden damit zu Maßnahmen veranlaßt, die die Schall- emissionen der von ihnen hergestellten Haushaltsgeräte verringern. Aus praktischen Gründen und um eine Vielfalt von Etiketten auf Haushaltsgeräten zu vermeiden, erscheint es notwendig, die Informationen über den Geräuschpegel auf dem Etikett zu geben, das in den Durchführungsricht- linien auf der Grundlage der Richtlinie 79/530/EWG des Rates vom 14. Mai 1979 zur Unterrichtung über den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten durch Etikettie- (') ABl. Nr. C 181 vom 19. 7. 1982, S. 1, und ABl. Nr. C 334 vom 10. 12. 1983, S. 15. (3) ABl. Nr. C 277 vom 17. 10. 1983, S. 166. (*) ABl. Nr. C 205 vom 9. 8. 1982, S. 13. (*) ABL. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 3. (5) ABl Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 3. rung (°) vorgesehen ist, wenn dieselbe Familie von Haus- haltsgeräten betroffen ist. . Die Harmonisierung der Rechtsvorschriften muß sich im vorliegenden Fall darauf beschränken, die Anforderungen für die Messung der Geräuschemissionen von Haushalts- geräten und zur Überprüfung des angegebenen Geräusch- pegels festzulegen. Diese Anforderungen müssen die entsprechenden innerstaatlichen Vorschriften ersetzen. In dieser Richtlinie werden nur die notwendigen Anfor- derungen festgelegt. Die Vermutung der Übereinstim- mung mit diesen ist gegeben, wenn die harmonisierten Normen angewandt werden. Es ist daher unerläßlich, über diese Normen betreffend die Messung und Prüfung des angegebenen Geräuschpegels beim Betrieb der Haushalts- geräte zu verfügen. Das Comite europeen de normalisation (CEN) und das Comite europeen de normalisation Electrotechnique (CENELEC) sind als die zuständigen Organe anerkannt, die nach der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (’) und den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Orientierungen für. die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Gremien für die Ausar- beitung und Annahme der harmonisierten Normen (euro- päische Normen oder Harmonisierungsdokumente) im Auftrag der Kommission zuständig sind. Bis zur Annahme der harmonisierten Normen wird die Freizügigkeit des Warenverkehrs durch die Zulassung der den innerstaatlichen Normen und _ technischen Vorschriften entsprechenden Waren sichergestellt, wobei die Übereinstimmung dieser Normen und Vorschriften mit den Bestimmungen dieser Richtlinie durch ein Kontrollverfahren anerkannt wird. ($ ABl. Nr. C 145 vom 13. 6. 1979, $. 1. (’) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.