21.8.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 223/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 826/2008 DER KOMMISSION vom 20. August 2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Ag- rarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben a, d und j in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter, Grana Padano, Parmigiano Reggiano und Provolone zu gewähren. (2) Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Weiß- zucker, Olivenöl, von frischem oder gekühltem Heisch ausgewachsener Rinder, von lagerfähigen Käsesorten und aus Schaf- undjoder Ziegenmilch hergestellten Käse- sorten sowie von Schweinefleisch, Schaf- und Ziegen- fleisch gewährt werden. (3) _ Im Interesse einer zügigen Anwendung der Beihilferege- lung sind Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festzulegen. (4) Die Möglichkeit der Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung ist derzeit in den Verordnungen des Rates über die gemeinsamen Marktorganisationen für bestimmte Erzeugnisse festgelegt. Diese Verordnungen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 er- setzt. (5) Zur Vereinfachung der Verwaltungs- und Kontrollmecha- nismen und zur Verbesserung ihrer Wirksamkeit sollten gemeinsame Bestimmungen für die Anwendung der Bei- hilferegelung für die private Lagerhaltung festgelegt wer- den. (6) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung der in den Arti- keln 28 und 31 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse sollte im Voraus festgesetzt oder im Wege eines Ausschreibungsverfahrens bestimmt wer- den. (') ABL. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 510/2008 der Kommission (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 61). (7) (10) (11) (12) (13) Für die in Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Erzeugnisse sollte eine Beihilfe- regelung für die private Lagerhaltung angewendet wer- den, wenn die in jener Verordnung genannten Bedingun- gen erfüllt sind. Für die in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Erzeugnisse kann eine Beihilfe- regelung für die private Lagerhaltung angewendet wer- den, wenn die in jener Verordnung genannten Bedingun- gen erfüllt sind. Die Umstrukturierung der Zuckerindustrie in der Gemeinschaft hat zu regionalen Unterschieden geführt, wobei in einigen Regionen aufgrund der örtlichen Erzeu- gung oder von Einfuhren ein Überschuss an Zucker be- steht, während andere Regionen ein Defizit verzeichnen. In den Regionen mit einem Überschuss ist mit einem Druck auf die Erzeugerpreise zu rechnen, da das örtliche Angebot den örtlichen Bedarf übersteigt. In Regionen mit einem Defizit dürften die Erzeugerpreise fester sein, da das örtliche Angebot mit dem Örtlichen Bedarf nicht Schritt hält. Der Preisrückgang in bestimmten Mitglied- staaten wird sich nicht auf den durchschnittlichen Ge- meinschaftspreis niederschlagen, weshalb die Eröffnung von Ausschreibungsverfahren vorgesehen werden sollte, die auf diejenigen Mitgliedstaaten zu beschränken sind, in denen die durchschnittlichen einzelstaatlichen Preise auf unter 80 % des Referenzpreises fallen. Zur Vereinfachung der Verwaltung und Kontrolle sollte die Beihilfe für die private Lagerhaltung als allgemeine Regel nur Marktteilnehmern gewährt werden, die in der Gemeinschaft ansässig und mehrwertsteuerpflichtig sind. Im Hinblick auf eine wirksame Kontrolle der Erzeugung von Olivenöl und Zucker sollten die für die Beihilfe für die private Lagerhaltung in Betracht kommenden Markt- teilnehmer zusätzliche Bedingungen erfüllen. Damit diese Bestimmungen angemessen überwacht wer- den können, sind in der vorliegenden Verordnung die für den Abschluss eines Lagervertrags benötigten Angaben sowie die Pflichten der Vertragsnehmer festzulegen. Im Hinblick auf eine größere Wirksamkeit der Regelung sollten sich die Verträge auf eine bestimmte — gegebe- nenfalls nach Erzeugnissen gestaffelte — Mindestmenge und auf die vom Vertragsnehmer einzuhaltenden Pflich- ten beziehen, insbesondere auf diejenigen, die der für die Kontrolle der Lagerung zuständigen Behörde eine wirk- same Kontrolle der Lagerungsbedingungen ermöglichen.