25.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 194/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 669/2009 DER KOMMISSION vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Le- bensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (!), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5 und Artikel 63 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Be- hörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Ver- fahren zur Lebensmittelsicherheit (*), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 wurden harmo- nisierte allgemeine Gemeinschaftsvorschriften für amtli- che Kontrollen, einschließlich amtlicher Kontrollen beim Verbringen von Futtermitteln und Lebensmitteln aus Drittländern, festgelegt. Außerdem ist dort vorgesehen, dass eine Liste von Futtermitteln und Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs erstellt wird, die aufgrund bekannter oder neu auftretender Risiken am Ort der Einfuhr in die in Anhang I genannten Gebiete einer verstärkten amtli- chen Kontrolle zu unterziehen sind („Liste“). Diese ver- stärkten Kontrollen sollten es ermöglichen, einerseits wirksamere Maßnahmen gegen bekannte oder neu auf- tretende Risiken zu ergreifen und andererseits durch Be- obachtung präzise Daten zu Auftreten und Prävalenz nicht zufriedenstellender Ergebnisse der Laboranalyse zu erfassen. (2) Bei der Erstellung der Liste sind bestimmte Kriterien zu berücksichtigen, die die Feststellung eines bekannten oder neu auftretenden Risikos im Zusammenhang mit einem bestimmten Futtermittel oder Lebensmittel nicht tieri- schen Ursprungs ermöglichen. (3) Bis zum Erlass einer standardisierten Methodik und ent- sprechender Kriterien für die Erstellung der Liste sollten für die Erstellung und Aktualisierung der Liste Daten aus folgenden Quellen herangezogen werden: Meldungen im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF), das mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingerichtet wurde, Berichte des Lebensmittel- (') ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. (?) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. und Veterinäramts, Berichte von Drittländern, Informati- onsaustausch zwischen der Kommission, den Mitglied- staaten und der Europäischen Behörde für Lebensmittel- sicherheit sowie wissenschaftliche Bewertungen. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten zur Organisation der verstärkten amtli- chen Kontrollen Eingangsorte festlegen, an denen ein Zugang zu geeigneten Einrichtungen für die Kontrolle der verschiedenen Arten von Futtermitteln und Lebens- mitteln besteht. Dementsprechend ist es angebracht, in der vorliegenden Verordnung Mindestanforderungen an die benannten Eingangsorte festzulegen, damit eine ge- wisse Einheitlichkeit bei der Wirksamkeit der Kontrollen gewährleistet wird. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten von den für die Sendungen verantwort- lichen Futtermittel- und Lebensmittelunternehmern ver- langen, dass sie die Ankunft und die Art der Sendungen vorab mitteilen. Dementsprechend sollte ein gemein- sames Dokument für die Einfuhr (GDE) von Futtermitteln und Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs im Sinne der vorliegenden Verordnung festgelegt werden, damit eine gemeinschaftsweit einheitliche Vorgehensweise ge- währleistet ist. Das GDE sollte den Zollbehörden vor- gelegt werden, wenn Sendungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. (6) Außerdem sollte diese Verordnung im Sinne einer gewis- sen Einheitlichkeit bei verstärkten amtlichen Kontrollen auf Gemeinschaftsebene vorsehen, dass diese Kontrollen Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle und Waren- untersuchung umfassen. (7) Für die verstärkten amtlichen Kontrollen sollten entspre- chende Finanzmittel bereitgestellt werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten die zur Deckung der Kosten für diese Kontrollen erforderlichen Gebühren erheben. Diese Ge- bühren sollten gemäß den in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgelegten Kriterien berechnet wer- den. (8) Die Entscheidung 2005/402/EG der Kommission vom 23. Mai 2005 über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsicht- lich Chilis, Chilierzeugnissen, Kurkuma und Palmöl (?) sieht vor, dass allen Sendungen mit derartigen Erzeug- nissen ein Analysebericht beiliegt, dem zufolge das Er- zeugnis keinen der folgenden Stoffe enthält: Sudan I (CAS-Nummer 842-07-9), Sudan II (CAS-Nummer 3118-97-6), Sudan II (CAS-Nummer 85-86-9) oder Su- dan IV (CAS-Nummer 85-83-6). Seit Erlass dieser Maß- nahmen hat die Häufigkeit von RASFF-Meldungen (?) ABl. L 135 vom 28.5.2005, S. 34.