L 44/62 Amtsblatt der Europäischen Union 14.2.2009 RICHTLINIE 2009/10/EG DER KOMMISSION vom 13. Februar 2009 zur Änderung der Richtlinie 2008/84/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. De- zember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buch- stabe a, nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Richtlinie 2008/84/EG der Kommission vom 27. August 2008 zur Festlegung spezifischer Reinheits- kriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farb- stoffe und Süßungsmittel (*) sind Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmit- tel (?) genannten Zusatzstoffe festgelegt. (2) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden: „Behörde“) ist in ihrer Stellungnahme vom 20. Oktober 2006 (*) zu dem Schluss gelangt, dass Nisin, das in einem anderen Herstellungsprozess unter Verwen- dung eines Mediums auf Zuckerbasis gewonnen wird, hinsichtlich des Gesundheitsschutzes demjenigen ent- spricht, das im herkömmlichen Verfahren auf Milchbasis herstellt wird. Aufgrund dieser Stellungnahme sollten die geltenden Spezifikationen für Nisin (E 234) zwecks An- ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27. ABl. L 253 vom 20.9.2008, S. 1. ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1. http://www.efsa.europa.eu/en/science/afc/afc_opinions/ej314b_ nisin.html passung der Definition und der Reinheitskriterien für die- sen Zusatzstoff geändert werden. (3) Formaldehyd wird bei der Herstellung von Alginsäure, Alginatsalzen und Alginsäureestern als Konservierungs- stoff verwendet. Es wurde darüber berichtet, dass in Ge- lierzusatzmitteln Rückstände von bis zu 50 mg/kg Rest- formaldehyd enthalten sein können. Auf Ersuchen der Kommission hat die Behörde die Sicherheit der Verwen- dung von Formaldehyd als Konservierungsstoff bei der Herstellung und Zubereitung von Lebensmittelzusatzstof- fen beurteilt (°). In ihrem Gutachten vom 30. November 2006 ist die Behörde zu dem Schluss gelangt, dass eine geschätzte Exposition gegenüber Gelierhilfsmitteln, die Formaldehydrückstände in Konzentrationen von 50 mg/kg Zusatzstoff enthalten, keinen Anlass zu Sicher- heitsbedenken gibt. Deshalb sollten die geltenden Rein- heitskriterien für E 400 Alginsäure, E 401 Natriumalgi- nat, E 402 Kaliumalginat, E 403 Ammoniumalginat, E 404 Calciumalginat und E 405 Propylenglykol-Alginat dahin geändert werden, dass der Höchstwert für Formal- dehydrückstände auf 50 mg/kg festgesetzt wird. (4) Formaldehyd findet derzeit keine Verwendung in der Ver- arbeitung von Algen zur Herstellung von E 407 Carra- geen und E 407a behandelten Euchema-Algen. Es kann jedoch natürlich in Meeresalgen und somit als Unreinheit im fertigen Erzeugnis vorkommen. Deshalb ist es ange- bracht, eine Höchstmenge für das zufällige Vorhanden- sein dieses Stoffes in den betreffenden Lebensmittelzu- satzstoffen festzulegen. (5) Guarkernmehl ist aufgrund der Richtlinie 95/2/EG als Lebensmittelzusatzstoff zugelassen. Es wird insbesondere als Verdickungsmittel, Emulgator und Stabilisator ver- wendet. Bei der Kommission wurde der Antrag auf Ver- wendung eines teilweise depolymerisierten Guarkern- mehls als Lebensmittelzusatzstoff gestellt, das durch eines der drei Herstellungsverfahren Wärmebehandlung, Säurehydrolyse oder alkalische Oxidation aus nativem (°) Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Lebensmittelzusatz- stoffe, Aromastoffe, Verarbeitungshilfsstoffe und Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, abgegeben auf Anfrage der Kommission zur Verwendung von Formaldehyd als Konservierungs- stoff bei der Herstellung und Zubereitung von Lebensmittelzusatz- stoffen; Anfrage Nr. EFSA Q-2005-032. http://www.efsa.europa.eu/EFSA/efsa_locale- 1178620753812_1178620766610.htm