Nr. L _ 350/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften “27. 12. 85 VERORDNUNG (EWG) Nr. 13635/85 DES RATES vom 17. Dezember 1985 zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 2617/80 zur Emfuhrung einer spezifi- schen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue W1rtschaftszwexge in bestimmten von der Umstrukturierung der Schiffbauindustrie betroffenen Gebieten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3634/85 des Rates . vom 17. Dezember 1985 über die Einführung spezifischer Gemeinschaftsmaßnahmen zur regionalen Entwicklung im Jahr 1985 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 (*), insbesondere auf Artikel 1, auf Vorschlag der Kommission (?), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme  des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Durch Artikel 48 der Verordnung (EWG) Nr 1787/84 des Rates vom 19. Juni 1984 betreffend den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (° wurde vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 45 die Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des Rates (°) einschließlich des Titels III über spezifische Gemeinschaftsmaßnahmen aufgehoben. Der Rat kann jedoch nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3634/85 noch bis zum 31. Dezember 1985 gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 spezifische Gemeinschaftsmaßnahmen aufgrund von Vorschlägen einführen, die von der Kommission vor dem 31l1. Dezember 1984 vorgelegt wurden. Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 sieht eine Beteiligung des Fonds an der Finanzierung spezifischer Gemeinschaftsmaßnahmen zur regionalen Entwicklung vor, insbesondere soweit sie in Verbindung mit den Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen stehen, um ihre regionale Dimension besser berücksichtigen oder ihre regionalen Auswirkungen abschwächen zu können. Im Rahmen dieses Artikels verabschiedete der Rat am 7. Oktober 1980 eine erste Reihe von Verordnungen zur Einführung spezifischer Gemeinschaftsmaßnahmen zur regionalen Entwicklung, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 2617/80 (”) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 217/84 (*), mit der eine im folgenden „spezi- fische Maßnahme” genannte Maßnahme  eingeführt wurde. | (!) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts. (?) ABl. Nr. C 70 vom 18. 3. 1985, S. 1 und AB1 Nr. C 258 vom 10. 10. 1985, S. 7. ( ABlI. Nr. C 229 vom 9. 9. 1985, S. 135. (*) Stellungnahme vom 25./26. September 1985 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.) *) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1984, S. 1. (°) ABlL. Nr. L 73 vom 21. 3. 1975, S. 1. 7) ABl. Nr. L 271 vom 15. 10. 1980, S. 16. (*) ABl. Nr. L 27 vom 31. 1. 1984, S. 15. In Anwendung der genannten Verordnung, insbesondere ihres Artikels 3, hat die Kommission Sonderprogramme für bestimmte Gebiete, von denen eines in der Bundesre- publik Deutschland liegt, verabschiedet und gleichzeitig die . Bereitstellung von _Mitteln zugunsten dieser Programme beschlossen. Die Verschärfung der Probleme im Schiffbausektor macht es erforderlich, die spezifische Maßnahme auf bestimmte Gebiete in Frankreich und in Italien sowie ;auf weitere Gebiete der Bundesrepublik Deutschland auszudehnen, die in hohem Maße vom Schiffbau abhängen und in den letzten Jahren erhebliche Arbeitsplatzverluste in diesem Sektor aufweisen und in denen diese Entwicklung die Verschlimmerung einer -bereits jetzt schwierigen sozio- ökonomischen Lage erwarten läßt. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben der Kommission die Daten bezüglich der regionalen Probleme mitgeteilt, die Gegenstand einer spezifischen Gemeinschaftsmaß- nahme sein könnten. Die Durchführung der in dieser Weise erweiterten spezi- fischen Maßnahme erfordert die Bere1tstellung zusätz- licher Finanzmittel. Die Bundesrepublik Deutschland muß der Kommission ein angepasstes Sonderprogramm vorlegen ; die Franzö- sische Republik und die Italienische Republik müssen ihr ein Sonderprogramm unterbreiten, das der Verordnung (EWG) Nr. 2617/80 entspricht — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2617/80 erhält folgende Fassung : „Artikel 2 (1) Die spezifische Maßnahme betrifft die Gebiete, auf die grundsätzlich folgende Kriterien zutreffen : a) Mindestzahl von Arbeitsplätzen in der Schiffbauin- dustrie ; ‘b) hohe Abhängigkeitsrate der Industr1ebeschaft1gung von der Beschäftigung im Schiffbausektor ; c) hohe Zahl von Arbeitsplatzverlusten im Schiffbau- sektor in den letzten Jahren ; "d) sozioökonomische Lage der Region, in der das betreffende Gebiet liegt; sie wird mit Hilfe des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts und der struktur- bedingten Arbeitslosigkeit gemessen ; e) Förderungswürdigkeit des betreffenden Gebietes im Rahmen einer einzelstaatlichen Beihilferegelung mit regionaler Zweckbestimmung.