29.9.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 244/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2037/2000 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 5. Mai 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Es ist erwiesen, dass die im bisherigen Umfang fortdau- ernden Emissionen von ozonabbauenden Stoffen die Ozonschicht weiterhin signifikant schädigen. Der Ozonabbau hat in der südlichen Hemisphäre im Jahr 1998 sein bisher größtes Ausmaß erreicht. Im Frühjahr hat in drei der letzten vier Jahre der Ozonabbau über der Arktis ein bedrohliches Ausmaß erreicht. Die durch den Ozonabbau bewirkte erhöhte Belastung durch UV-B- Strahlung stellt eine ernste Gefahr für Mensch und Umwelt dar. Deshalb sind weitere effiziente Maßnahmen erforderlich, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt gegen schädliche Auswirkungen solcher Emis- sionen zu schützen. (2) In Anbetracht ihrer Verantwortung im Bereich von Umwelt und Handel ist die Gemeinschaft mit der Entscheidung 88/540J/EWG (*) Vertragspartei des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht und des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (Montrealer Protokoll), geworden, das von den Vertragsparteien des Protokolls auf ihrer zweiten Tagung in London und auf ihrer vierten Tagung in Kopenhagen geändert wurde. (3) Zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht wurden von den Vertragsparteien des Montrealer Proto- kolls auf ihrer siebenten Tagung im Dezember 1995 in Wien und auf ihrer neunten Tagung im September 1997 () ABI C 286 vom 15.9.1998, S. 6, und ABl. C 83 vom 25.3.1999, S. 4. (?) ABL. C 40 vom 15.2.1999, S. 34. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 1998 (ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 266), bestätigt am 16. September 1999. Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Februar 1999 (ABl. C 123 vom 4.5.1999, S. 28) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2000 und Beschluss des Rates vom 16. Juni 2000. (*) ABl. L 297 vom 31.10.1988, S. 8. in Montreal, an denen die Gemeinschaft teilnahm, ange- nommen. (4) Zur Durchführung der Verpflichtungen, die die Gemein- schaft im Rahmen des Übereinkommens von Wien und der letzten Anderungen und Anpassungen des Montrealer Protokolls eingegangen ist, insbesondere zur Einstellung der Produktion und des Inverkehrbringens von Methylbromid in der Gemeinschaft und zur Einfüh- rung eines Lizenzsystems nicht nur für Einfuhren, sondern auch für Ausfuhren von ozonabbauenden Stoffen, sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erfor- derlich. (5) Da früher als vorgesehen Technologien zum Ersatz von ozonabbauenden Stoffen verfügbar sind, sollten in bestimmten Fällen strengere Kontrollmaßnahmen einge- führt werden, als sie in der Verordnung (EG) Nr. 3093/ 94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (°) und im Montrealer Protokoll vorgesehen sind. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 muss grundlegend geändert werden. Im Hinblick auf die rechtliche Klarheit und Transparenz sollte jene Verordnung neugefasst werden. (7) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 ist die Produktion von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, sonstigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasser- stoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlor- ethan und teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasser- stoffen eingestellt worden. Die Produktion dieser gere- gelten Stoffe ist somit abgesehen von möglichen Ausnahmen für wesentliche Verwendungszwecke und zur Deckung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 des Montrealer Protokolls genannten Vertragsparteien verboten. Es ist nunmehr ebenfalls angebracht, das Inverkehrbringen und die Verwendung dieser Stoffe und Produkte sowie Einrichtungen, die diese Stoffe enthalten, schrittweise zu verbieten. (8) Die Kommission kann auch nach der Einstellung der Produktion bzw. Verwendung von geregelten Stoffen unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen für wesentliche Verwendungszwecke zulassen. (°) ABl. L 333 vom 22.12.1994, S. 1.