28. 6. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 168/43 RICHTLINIE DES RATES vom 12. Juni 1985 zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (85/323/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Richtlinie 64/433/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/90/EWG (*), sind die hygieni- schen Bedingungen festgelegt worden, unter denen in Schlachthöfen und Zerlegungsbetrieben frisches Fleisch gewonnen werden muß. Diese Richtlinie sieht die Überprüfung des Gesundheitszustands vor. Die mikrobiologische Untersuchung unter anderem der Einrichtungsgegenstände, Werkzeuge und Tierkörper ist ein Mittel, eine objektive Beurteilung der Hygiene zu erreichen. Durch die mikrobiologische Kontrolle erhält der Gesundheitsuntersuchungsdienst nützliche Angaben, was wiederum ein wirksames Mittel zur Überprüfung und Verbesserung der Hygiene in den Betrieben darstellt. Damit verläßliche Ergebnisse erzielt werden können, muß sich die mikrobiologische Kontrolle in Schlacht- höfen und Zerlegungsbetrieben auf vereinheitlichte mikrobiologische Methoden stützen. Zu diesem Zweck sollte ein hygienischer Verhaltenskodex erstellt werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 In Kapitel IV des Anhangs I der Richtlinie 64/433/EWG wird folgende Nummer eingefügt : (') ABl. Nr. C 255 vom 22. 9. 1984, S. 6. (?) ABl. Nr. C 46 vom 18. 2. 1985, S. 94. (3 ABl. Nr. C 25 vom 28. 1. 1985, S. 22. (*) ABL. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. (*) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 10. „18a a) Der Betriebsinhaber bzw. -eigentümer oder sein Vertreter ist verpflichtet, die allgemeine Hygiene der Produktionsbedingungen in seinem Betrieb, einschließlich der nach Unterabsatz 4 vorgeschriebenen mikrobiolo- gischen Kontrollen, regelmäßig überwachen zu lassen. Die Kontrollen müssen sich auf die Einrich- tungsgegenstände, Arbeitsgeräte, Maschinen und Geräte auf allen Produktionsstufen sowie erforderlichenfalls auf _ die FErzeugnisse erstrecken. Der Betriebsinhaber bzw. -eigentümer muß in der Lage sein, auf Antrag der amtlichen Stelle dem amtlichen Tierarzt oder den Vete- rinärsachverständigen der Kommission die Art, die Häufigkeit und das Ergebnis der zu diesem Zweck durchgeführten Kontrollen sowie erforderlichenfalls den Namen des mit der Kontrolle beauftragen Labors mitzuteilen. Die Art dieser Kontrollen, ihre Häufigkeit sowie die Methoden der Probenahme und der bakteriologischen Prüfung werden in einem hygienischen Verhaltenskodex festgelegt, der nach dem Verfahren des Artikels 16 auszuar- beiten ist. b) Der amtliche Tierarzt analysiert in regel- mäßigen Abständen die Ergebnisse der Kontrollen nach Buchstabe a). Je nach dem Ergebnis dieser Analysen kann er ergänzende mikrobiologische Prüfungen auf allen Produktionsstufen oder'an den Erzeugnissen vornehmen. Das Ergebnis dieser Analysen wird in einem Bericht niedergelegt, dessen Schlußfolge- rungen und Empfehlungen dem Betriebsin- haber zur Kenntnis gebracht werden, der dafür Sorge trägt, daß festgestellte Mängel im Hinblick auf die Verbesserung der Hygiene- bedingungen behoben werden.” Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens sechs Monate nach der Annahme des in Artikel 1 genannten Verhaltenskodex nachzukommen.