22. 9. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 261/29 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juni 1983 über einen Beihilfevorschlag zugunsten von zwei Unternehmen der Textil- und Bekleidungsindustrie in Belgien (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (83/475/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung der betreffenden Parteien, sich gemäß Artikel 93 zu äußern und gestützt auf diese Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I. Mit Schreiben vom 23. November 1982 teilte die belgische Regierung ihre Absicht mit, zwei Unter- nehmen des Textil- und Bekleidungssektors, wovon eine Strumpfhosen und Strümpfe für Damen, die andere gewebte baumwollene Frotteestoffe und linnene Tücher für Küche und Bad herstellt, Beihilfen zu gewähren. Das Strumpfhosen- und Strümpfe herstellende Unter- nehmen, das 393 Arbeitnehmer beschäftigt, möchte seine Produktion mit Hilfe der Beihilfe gegenüber 1981 um 12,8 % steigern. Die Beihilfe für dieses Unternehmen würde 100,6 Mill. bfrs. betragen, wovon der größte Teil für die Erneuerung von Maschinen verwendet werden soll. Das andere Unternehmen, das gewebte baumwollene Frotteestoffe und linnene Tücher für Küche und Bad herstellt, beschäftigt 166 Arbeiter und möchte die Behilfen zur Aufrechterhaltung seiner gegenwärtigen Produktion verwenden. Die Beihilfe für dieses Unternehmen würde 27,755 Mill. bfrs. ausmachen und für die Erneuerung von Maschinen und den Bau einer neuen Produktionsan- lage und von Ausstellungsräumen verwendet werden. Die Kommission hat am 21. Dezember 1982 das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 erster Satz EWG- Vertrag bezüglich der fraglichen Beihilfen mit der Begründung eingeleitet, daß derartige Beihilfen den Handel in einer die gemeinsamen Interessen zuwider- laufenden Weise beeinträchtigen und deswegen mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar sind. Die Kommission nahm insbesondere auf die Tatsache Bezug, daß die Beihilfen vor allem für den Ersatz veralteter Maschinen benutzt werden würden, ohne gleichzeitig wesentliche Anstrengungen zur Umstruk- turierung der Unternehmen zu entfalten. IL Die belgische Regierung äußerte sich gemäß dem Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag, legte für die betreffenden beiden Unternehmen modi- fizierte Beihilfevorschläge vor und unterrichtete die Kommission über zusätzliche Umstrukturierungsmaß- nahmen, die den Unternehmen zur Auflage gemacht werden. In ihren Außerungen im Rahmen des Verfahrens von Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag erklärten drei Mitgliedstaaten außer Belgien und zwei vereinigte Unternehmen dieses Sektors, daß sie die Auffassung