4. 7. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 177/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1888/84 DES RATES vom 26. Juni 1984 über im Gemeinschaftsinteresse liegende Sondermaßnahmen im Beschäftigungsbereich DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Der Europäische Rat vom 17./19. Juni 1983 in Stutt- gart hat Schlußfolgerungen verabschiedet. Der Europäische Rat hat erklärt, daß der Beschäfti- gungspolitik, insbesondere zugunsten Jugendlicher, hoher Vorrang einzuräumen ist. Es ist erforderlich, ım Gemeinschaftsinteresse liegende Sondermaßnahmen im Beschäftigungsbereich zu treffen, die einen Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu Beschäftigungsprogrammen oder -maßnahmen im Vereinigten Königreich einschließen. Der Gesamtbetrag des erforderlichen Gemeinschafts- beitrags zu den genannten Sondermaßnahmen wird auf 275 Millionen ECU veranschlagt. Es ist eine Beschäftigungspolitik zu verfolgen, die insbesondere auf eine Verbesserung der Beschäfti- gungsaussichten der Personengruppen abzielt, die von der Arbeitslosigkeit am stärksten betroffen sind. Die in dieser Verordnung aufgeführten Programme oder Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze für Arbeitslose zu fördern. Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft sollte unlängst begonnenen oder noch zu beginnenden Programmen von Gemeinschaftsinteresse oder derzeit durchgeführten oder _ noch — durchzuführenden Maßnahmen zur Ausführung bereits begonnener Programme von Gemeinschaftsinteresse zugute kommen. (') ABl. Nr. C 348 vom 23. 12. 1983, S. 9. (?) ABl. Nr. C 104 vom 16. 4. 1984, S. 22. Die Programme oder Maßnahmen müssen klar bezeichnet werden, und es sind zugleich die erforder- lichen Angaben zu machen, damit nur solche Programme oder Maßnahmen berücksichtigt werden, die in ihrem Bereich einem Gemeinschaftsinteresse entsprechen. Die Durchführung der in dieser Verordnung vorgese- henen Programme oder Maßnahmen muß unbe- schadet der in den Verträgen und in der Haushaltsord- nung vorgesehenen Kontrollen von der Kommission überwacht werden. Im Vertrag sind entsprechende besondere Befugnisse nicht vorgesehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für das Vereinigte Königreich werden im Jahr 1984 im Gemeinschaftsinteresse liegende Sondermaß- nahmen im Beschäftigungsbereich getroffen. Die Gemeinschaft leistet nach Maßgabe dieser Verordnung einen Finanzbeitrag, der auf 275 Millionen ECU zugunsten des Vereinigten Königreichs veranschlagt wird. Artikel 2 (1) Die im _ Gemeinschaftsinteresse liegenden Sondermaßnahmen werden mittels eines finanziellen Beitrags bei der Verwirklichung von Programmen oder Maßnahmen verwirklicht, in deren Rahmen zusätz- liche Arbeitsplätze für derzeitige Arbeitslose geschaffen werden ; bei der Verfolgung der beschäfti- gungspolitischen Ziele ist den vom Rat vereinbarten Gemeinschaftsprioritäten, insbesondere für die von der Arbeitslosigkeit am stärksten betroffenen Personen- gruppen, Rechnung zu tragen. Diese Programme oder Maßnahmen zielen insbesondere darauf ab, das vorzei- tige Ausscheiden Äälterer Arbeitskräfte aus dem Erwerbsleben zu fördern und so die Schaffung von Arbeitsplätzen für die von der Arbeitslosigkeit am stärksten betroffenen Personengruppen zu ermög- lichen.