31. 1, 34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L27/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 216/84 DES RATES vom 18. Januar 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2616/80 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschaftszweige in bestimmten von der Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie betroffenen Gebieten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des Rates vom 18. März 1975 über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3325/80 (?*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission (?), nach Stellungnahme des Europäischen Parla- ments (%), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 (im folgenden „Fondsverordnung genannt) sieht unab- hängig von der in Artikel2 Absatz3 Buchstabe a) derselben Verordnung festgelegten Aufteilung der Mittel nach Ländern eine Beteiligung des Fonds an der Finanzierung spezifischer Gemeinschaftsmaß- nahmen zur regionalen Entwicklung vor, insbeson- dere soweit sie in Verbindung mit den Gemein- schaftspolitiken und mit den Maßnahmen stehen, die die Gemeinschaft beschließt, um das regionale Ausmaß dieser Politiken besser berücksichtigen : oder die regionalen Auswirkungen dieser Politiken abschwächen zu können. Im Rahmen dieses Artikels verabschiedete der Rat am 7. Oktober 1980 eine erste Reihe von Verordnun- gen zur Einführung spezifischer Gemeinschaftsmaß- nahmen zur regionalen Entwicklung, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 2616/80 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Beseiti- gung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirt- schaftszweige ın bestimmten von der Umstrukturie- () ABI. Nr. L 73 vom 21. 3. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 349 vom 23. 12. 1980, S. 10. (?) ABI. Nr. C 15 vom 19. 1. 1983, S. 10. (*) ABl. Nr. C 184 vom 10. 6. 1983, S. 163. (5) ABI. Nr. C 124 vom 9. 5. 1983, S. 2. rung der Eisen- und Stahlindustrie betroffenen Gebieten (°*) (im folgenden „spezifische Maß- nahme‘‘ genannt). In Anwendung der genannten Verordnung, insbe- sondere ihres Artikels 3, hat die Kommission Son- derprogramme für bestimmte Gebiete Belgien: und des Vereinigten Königreichs genehmigt und g'eich- zeitig die Bereitstellung von Mitteln zugunstern die- ser Sonderprogramme beschlossen. Die Verschärfung der Probleme des Eisen- und Stahlsektors macht es erforderlich, die spezifische Maßnahme auf weitere Gebiete im Vereinigten Königreich, in Frankreich, in der Bundesrepublik Deutschland und im Großherzogtum Luxemburg auszudehnen. Die betroffenen Mitgliedst:.aten haben der Kommission die Angaben zu den r2gio- nalen Problemen, die Gegenstand einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme werden könnten, mitge- teilt. Darüber hinaus sind die Produktionsüberkapazitä- ten im Eisen- und Stahlsektor ein wesentlicher Grund für die Schwierigkeiten dieses Sektors, und der Abbau der Kapazitäten, der nach Maßgabe der von der Kommission festgelegten „Allgemeine /iele Stahl‘‘ angestrebt werden soll, kann Rückwirkuiugen auf die regionale Beschäftigungslage haben. In der Entscheidung Nr. 2320/81/EGKS der Kom- mission vom 7. August 1981 zur Einführung gemein- schaftlicher Regeln für Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie (’) ist vorgesehen, daß Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie insbes.on- dere dann als vereinbar mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes angse- _ hen werden können, „wenn das begünstigte Unter- nehmen bzw. die begünstigte Unternehmensgrunpe ein zusammenhängendes, genau _Ffestgelejtes Umstrukturierungsprogramm — durchführt‘‘ und „wenn das betreffende Umstrukturierungsprogramm einen Abbau der Produktionskapazität der begün- stigten Unternehmen bzw. der begünstigten Un-er- nehmensgruppe bewirkt.“‘ Die Kommission muß über die Beihilfeanträge ent- scheiden, die ihr im Rahmen der Umstrukturie- ($) ABl. Nr. L 271 vom 15. 10. 1980, S. 9. () ABl. Nr. L 228 vom 13. 8. 1981, S. 14.