Nr. L _ 12/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1.. 97 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1996 über die Zulassung eines Verfahrens zur Einstufung von Schweineschlachtkör- pern in Frankreich (Nur der französische Text ist verbindlich) (97/28/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemein- schaftlichen Handelsklassenschemas für _ Schweine- schlachtkörper ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3513/93 (?), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 erfolgt die Einstufung von Schweineschlachtkör- pern im Wege einer Schätzung des Muskelfleischanteils nach statistisch gesicherten Schätzverfahren, die auf physikalischen Messungen an einem Oder mehreren Teilen des Schweineschlachtkörpers beruhen. Vorausset- zung für die Zulassung der Einstufungsverfahren ist, daß ihr statistischer Schätzfehler ein bestimmtes Höchstmaß nicht überschreitet. Dieses Höchstmaß wurde in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 der Kommission vom 24. Oktober 1985 mit Durchführungsbestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper (*), geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 3127/94 (*), festgelegt. Mit der Entscheidung 89/50/EWG (°), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/565/EG (*), hat die Kommis- (') ABl. Nr. L 301 vom 20. 11. 1984, S. 1. (?) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 5. (3) ABl. Nr. L 285 vom 25. 10. 1985, S. 39. (*) ABl. Nr. L 330 vom 21. 12. 1994, S. 43. (°) ABI. Nr. L 20 vom 25. 1. 1989, S. 27. (°) ABI. Nr. L 215 vom 20. 8. 1994, S. 26. sion Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkör- pern in Frankreich zugelassen. Um eine Verbesserung der Markttransparenz zu erreichen, hat die französische Regierung die Kommission ersucht, für ihr Hoheitsgebiet die hauptsächliche Verwendung eines einzigen Verfahrens zuzulassen, das in der Festle- gung der Meßstellen und einer einheitlichen Schätzformel für den Muskelfleischanteil besteht, und hierzu die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 verlangten Angaben vorgelegt. Die Prüfung dieses Antrags hat ergeben, daß die Voraussetzungen für die Zulassung des besagten Verfahrens erfüllt sind. Allerdings beruht das zuzulassende Verfahren auf der Verwendung einer Schieblehre, mit welcher der abge- kühlte Schlachtkörper an sieben verschiedenen Meßstellen gemessen wird und deren Verwendung in den Schlachthöfen in der Praxis nicht durchgehend möglich sein dürfte. Vorbehaltlich einer Kontrolle durch die Kommission ist daher die Verwendung anderer Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern zuzulassen, sofern sich in einem Eichverfahren erwiesen hat, daß diese gleichwertige Meßwerte für die Schätzung des Muskelfleischanteils ergeben wie das obengenannte Verfahren. Aus Gründen der Klarheit sollte eine neue Entscheidung erlassen werden. Die Entscheidung 89/50/EWG ist daher aufzuheben. Änderungen des Verfahrens sind nicht zulässig, es sei denn durch eine neue, aufgrund der gesammelten Erfah- rungen ergangene Entscheidung der Kommission. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch —