9.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 67/37 VERORDNUNG (EG) Nr. 469/2001 DES RATES vom 6. März 2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Singapur DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*!), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Vorausgegangene Untersuchungen betreffend Singapur (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1103/93 (*) der Kommission (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen des KN-Codes ex 8423 81 50 mit Ursprung in Singapur und der Republik Korea in die Gemeinschaft eingeführt. (2) Im Oktober 1993 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2887/93 (*) endgültige Antidum- pingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Singapur und der Republik Korea ein. 1995 wurden die für ausführende Hersteller in Singapur geltenden Zölle durch die Verordnung (EG) Nr. 2937/95 (*) erhöht, da festgestellt wurde, dass die ausführenden Hersteller in Singapur die geltenden Zölle übernommen hatten. 2. Vorausgegangene Untersuchungen betreffend die betroffene Ware (3) Im April 1993 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 993/93 (°) endgültige Antidumping- zölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan ein. Diese Maßnahmen sind ebenfalls Gegenstand einer Überprüfung, die im April 1998 eingeleitet wurde (*). (4) Am 16. September 1999 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (’) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) betreffend die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea und Taiwan. Diese Untersuchung wurde im November 2000 mit der Verordnung (EG) Nr. 2605/2000 (*) abgeschlossen, mit der endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in diesen Ländern eingeführt wurden. 3. Überprüfungsantrag (5) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Singapur und der Republik Korea (°) erhielt die Kommission einen (nur Singapur betreffenden) Antrag auf Überprüfung der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. Der Antrag wurde im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware entfiel. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2). ABl. L 112 vom 6.5.1993, S. 20. L 263 vom 22.10.1993, S. 1. L 307 vom 20.12.1995, S. 30. L 104 vom 29.4.1993, S. 4. C 128 vom 25.4.1998, S. 11. C 262 vom 16.9.1999, S. 8. L 301 vom 30.11.2000, S. 42. . C 125 vom 23.4.1998, S. 3. >> SS S za S