Nr. L 256/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 9. 81 (Nicht verbﬁentlicbungsbedü1f)ige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Juli 1981 zur Erhöhung der Produktionskapazitäten eines Chemieunternehmens (Poly- äthylen) über eine von der niederländischen Regierung geplanten Beihilfe (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (81/716/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Einholung der Außerungen der Beteiligten ge- mäß dem vorgenannten Artikel und im Hinblick auf diese Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Das niederländische Gesetz vom 29. Juni 1978 (!) zur Investitionslenkung und -förderung sieht in Artikel 6 eine „Zusatzprämie für Großprojekte” vor, die für Inve- stitionsvorhaben von mehr als 30 Millionen hfl ge- währt wird und je nach der Zahl der neugeschaffenen Arbeitsplätze bis zu 4 v. H. des Investitionswerts betra- gen kann. Bei der Prüfung des niederländischen Gesetzentwurfs im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag hat die Kommission eingewendet, daß es sich bei der Zusatzprämie für Großprojekte um eine allgemeine Beihilferegelung handelt, da sie keine industriellen oder regionalen Zielsetzungen beinhalte und die Gewährung von Beihilfen für Investitionen ohne Ansehung der jeweiligen Unternehmen, Gebiete oder Industriezweige betrifft. Für die Regelung als solche kam daher eine Ausnahme gemäß Artikel 92 (1) Wet Investeringsrekening (WIR) Staatsblad 1978, Nr. 368. Absatz 3 Buchstabe a) oder c) von der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen nicht in Frage. Ohne diese indu- striellen oder regionalen Zielsetzungen war es der Kommission nicht möglich, die Auswirkungen der Regelung auf den innergemeinschaftlichen Handel und den Wettbewerb und damit ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu beurteilen. Üblicherweise billigt die Kommission solche allgemei- nen Beihilferegelungen, wenn entweder der betref- fende Mitgliedstaat der Kommission einen regionalen oder sektoralen Anwendungsplan vorlegt, oder, falls dies nicht möglich ist, wichtige Einzelanwendungs- fälle mitteilt. Dementsprechend hat die Kommission verlangt, daß ihr unter Berücksichtigung der Höhe der davon betrof- fenen Investitionen vorher alle Einzelanwendungsfälle der „Zusatzprämie für Großprojekte” rechtzeitig ge- ‚ mäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag mitgeteilt wer- den. Bei ihren Gesprächen mit den niederländischen Be- hörden wies die Kommission darauf hin, daß sie jeden Einzelanwendungsfall unter Berücksichtigung seiner besonderen Gegebenheiten im Hinblick auf die in Ar- tikel 92 ff. aufgestellten oder bei der Anwendung die- ser Bestimmungen entwickelten Grundsätze prüfen wird ; die niederländische Regierung kann aus der Tat- sache, daß die Kommission die systematische vorhe- rige Mitteilung gefordert hat, jedoch nicht den Schluß ziehen, daß die Kommission die Regelung über die Zusatzprämie in irgendeiner Weise befürwortet.