Nr. L 41/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 2. 79 VERORDNUNG (EWG) Nr. 296/79 DER KOMMISSION vom 15. Februar 1979 zur siebzehnten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (?), insbe- sondere auf Artikel 12 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommis- sion (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3021/78 (*), ist bei einer in einem einführenden Drittland eröffneten Ausschreibung eine Gültigkeits- dauer der Ausfuhrlizenz bestimmt worden, die den Verpflichtungen aus der Erteilung des Zuschlags ent- spricht. Dort ist außerdem die Möglichkeit vorgese- hen, bei Geschäftsabschlüssen von einer gewissen Bedeutung eine besondere Gültigkeitsdauer der Aus- fuhrlizenz zu erwirken, wobei diese Möglichkeit an die Verpflichtung geknüpft ist, eine Mindestmenge auszuführen. Die vorgenannten Möglichkeiten sind für bestimmte Getreidearten und Erzeugnisse der ersten Verarbei- tung außer Grobgrieß und Feingreiß von Hartweizen eingeräumt worden. Sowohl der derzeitige Hartweizen- überschuß in Italien als auch die Weltmarktstruktur für Grobgrieß von Hartweizen rechtfertigen die An- wendung der genannten Möglichkeiten auf Hartwei- zenerzeugnisse. Es ist daher angezeigt, Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen in das Verzeichnis der Er- zeugnisse aufzunehmen, für die Artikel 10 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 gelten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 wird wie folgt geändert : 1. 1. Artikel 10 erhält folgende Fassung : „Artikel 10 Bei Ausfuhren aufgrund einer in einem einführen- den Drittland eröffneten Ausschreibung gilt die (!) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 11. (*) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 5. (*) ABl. Nr. L 359 vom 22. 12. 1978, S. 23. Ausfuhrlizenz für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais, Reis, Weizenmehl und Roggenmehl, Grob- grieß und Feingrieß von Hartweizen vom Tag der Erteilung im Sinne des Artikels 9 Absatz l der Ver- ordnung (EWG) Nr. 193/75 an bis zu dem Tag, an dem die Verpflichtungen aus der Erteilung des Zu- schlags erfüllt sein müssen. Die Gültigkeitsdauer dieser Lizenz darf jedoch acht Kalendermonate, beginnend mit dem auf die Ertei- lung im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 193/75 folgenden Monat, nicht überschreiten.” 2. Artikel 11 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fas- sung : „(1) In besonderen Fällen kann die Gültigkeits- dauer der Ausfuhrlizenz für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais, Reis, Weizenmehl und Roggenmehl, Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen die in Artikel 9 bezeichnete Gültigkeitsdauer überschrei- ten, wenn der Antragsteller vor dem Abschluß eines Geschäftes steht, das eine längere Gültigkeits- dauer rechtfertigt. (2) In diesem Fall beantragt der Antragsteller bei der zuständigen Stelle eine Ausfuhrlizenz mit Vor- ausfestsetzung der am Tag der Antragstellung für das vorgesehene Bestimmungsland geltenden Er- stattung oder Ausfuhrabschöpfung, unter Angabe der Mindest- und Höchstmenge, die er auszufüh- ren beabsichtigt, und der für die Abwicklung der Ausfuhr erforderlichen Mindest- und Höchstdauer ; die Mindestmenge darf jedoch bei Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais, Weizenmehl und Roggen- mehl 75 000 Tonnen und bei Grobgrieß und Fein- grieß von Hartweizen und Reis 15000 Tonnen nicht unterschreiten. Gleichzeitig mit dem Antrag ist eine besondere Kaution zu stellen, die auf der Grundlage der Höchstmenge berechnet wird und für die Artikel 12 Absatz I dieser Verordnung und Artikel $ der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 gel- ten.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Ge- meinschaften in Kraft.