L 316/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.11.98 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 über Beihilfen des Landes Thüringen zugunsten der Thüringer Motorenwerke GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1997) 4341) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/664/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nachdem den übrigen Mitgliedstaaten und anderen Betei- ligten gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eine Frist zur Äußerung gesetzt wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: I Mit Schreiben vom 8. August 1996, eingegangen am 12. August 1996, wurden der Kommisson von Deutsch- land staatliche Beihilfen zugunsten der Thüringer Moto- renwerke GmbH (nachfolgend „TMW“ genannt) mitge- teilt. Es handelt sich um Rettungsbeihilfen gemäß dem von der Kommission am 20. Dezember 1995 genehmig- ten Programm „Konsolidierungsfonds des Landes Thürin- gen“ (*!). Im Rahmen dieses Programms wurden in den Jahren 1995 und 1996 mehrere Darlehen in einer Gesamthöhe von 4,8 Mio. DEM gewährt, ohne daß die Kommission darüber eine Entscheidung getroffen hatte. Der Fall wurde deshalb als nicht notifizierte Beihilfe unter dem Aktenzeichen NN 99/96 eingetragen. TMW stellt vor allem Kraftfahrzeugmotoren her. Mit Schreiben vom 8. November 1996 teilten die deut- schen Behörden mit, daß am 30. September 1996 das „Gesamtvollstreckungsverfahren“ — ein der Unterneh- mensübernahme oder -abwicklung vorangehendes Kon- kursverfahren — eröffnet worden war. Die Kommission teilte Deutschland mit Schreiben vom 23. Januar 1997 die Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag hinsichtlich sämtlicher (') ABl. C 215 vom 25.7.1996, S. 6. Beihilfemaßnahmen zur Unternehmensrettung in Form von zinsgünstigen Darlehen (mit einem Nennwert von 4,8 Mio. DEM) mit und begründete dies mit Zweifeln an: — der Vereinbarkeit der Darlehen mit dem Gemeinsa- men Markt aufgrund ihrer Laufzeit, die sich über mehr als sechs Monate erstreckte; — der Vereinbarkeit der 1996 ausgereichten Darlehen mit dem Gemeinsamen Markt, da der Grundsatz der Einmaligkeit offenbar nicht eingehalten worden war, der Art der Beihilfe sowie daran, ob der durch die Gewährung der Darlehen gewonnene Aufschub tat- sächlich für die Erarbeitung eines in sich stimmigen Umstrukturierungsplans genutzt wurde, dessen Ziel die langfristige Sicherstellung der Rentabilität des Unternehmens ist; — der Berücksichtigung aller in den vorgelegten Tätig- keitsplänen bei der Privatisierung des Unternehmens IFA _ Motorenwerke Nordhausen GmbH durch die THA vertraglich eingegangenen Verpflichtungen. In diesem Schreiben wurde außerdem darauf hingewiesen, daß die Perspektiven für die Geschäftstätigkeit, wie sie von Deutschland dargelegt worden sind, in keiner Weise der Konkurssituation von TMW Rechnung tragen. Mit einer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi- schen Gemeinschaften (*) forderte die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten auf, sich zu den fraglichen Maßnahmen innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung zu äußern. II Nachdem die deutschen Behörden am 24. Februar 1997 die Verlängerung der ursprünglich zur Äußerung gesetz- ten Frist um einen Monat beantragt hatten und die Kommission diesem Antrag stattgegeben hatte, äußerten sie sich mit Schreiben vom 1. April 1997. Da die Antwor- ten nach Auffassung der Kommission unvollständig waren, stellte sie am 7. Mai 1997 und am 6. August 1997 zusätzliche Fragen. Daraufhin übermittelte Deutsch- land mit Schreiben vom 26. Juni 1997, vom 10. Oktober 1997 und vom 6. November 1997 ergänzende Angaben. (?) ABl. C 104 vom 3.4.1997, S. 6.