7.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 306/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2666/2000 DES RATES vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89 und Nr. 1360/90 sowie der Beschlüsse 97/256/EG und 1999/311/EG DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission, Gefüge Europas das Hauptziel bleibt und dass der Stabi- lisierungs- und Assoziierungsprozess das Kernstück seiner Balkanpolitik ist. (4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), 20. Juni 2000 in Feira anerkannt, dass alle vom Stabili- i . . sierungs- und Assoziierungsprozess betroffenen Länder in Erwägung nachstehender Gründe: potentielle Bewerber für den Beitritt zur Europäischen (1) Die Gemeinschaft stellt Albanien, Bosnien und Herzego- Union sind. wina, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Hilfe (5) _ Die gegenwärtige Gemeinschaftshilfe sollte weiterentwik- bereit. kelt und neu ausgerichtet werden, um sie den politischen (2) Die Gemeinschaftshilfe für diese Länder wird gegen- lelelen der Un10n\)\;n.td1esetr Relgllon aräzup;gsésel:)r.ll,_ d h. vor wärtig hauptsächlich im Rahmen der Verordnung (EG) 4 ‘äm Aum Z VV EMETENTWIC bu.ng S ra älslerunäg— Nr. 1628/96 des Rates vom 25. Juli 1996 über die Hilfe €‚“ SS°Z“emägspbfoz__esse.s elzL‘fträge“ ‘ä“G ä.m E für Bosnien und _ Herzegowina, Kroatien, die he.r‚[ antv;9 rt1(1;1g erP egunst1gtenf in er und Gebletseln- Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugosla- CIEN TUr CIESEN FTOZESS ZU STArKEN, wische Republik Mazedonien (OBNOVA)(*) und die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. (6) Zu diesem Zweck ist die Gemeinschaftshilfe unter Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Berücksichtigung der mit den jeweiligen Partnern verein- Länder in Mittel- und Osteuropa (PHARE) (°) geleistet. barten Prioritäten insbesondere für den Auf- und Ausbau Aus diesem Grunde kommen für die Gemeinschaftshilfe des institutionellen, rechtlichen, wirtschaftlichen und unterschiedliche Verfahren zur Anwendung, was deren sozialen Rahmens, der sich an den der Europäischen Verwaltung erschwert. Aus Gründen der Effizienz ist es Union zugrunde liegenden Werten und Modellen angebracht — wie vom Europäischen Rat auf seiner ausrichtet, sowie für die Förderung der Marktwirtschaft Tagung vom 10. und 11. Dezember 1999 in Helsinki bestimmt. erbeten —, einen einheitlichen Rechtsrahmen für diese Hilfe zu schaffen. Daher ist. die Verordnung (EG) Nr. (7) Die Wahrung der demokratischen Grundsätze, der 1628/96 aufzuheben und die Verordnung (EWG) Nr. Rech lichkeit. der Mensch hte. der Rechte d 3906/89 zu ändern. Um jedoch die Kontinuität der M?C dtss}'ga;_1t 1C e(11t‚ d erG endec e};1 rechte, der decGte är Tätigkeit der Europäischen Agentur für Wiederaufbau zu säirzle eäeilt%%lizrrec%ts Tsltn eifel 3gerr;ussos\älzeuner fürruräié gewährleisten, sind die Bestimmungen der Verordnung Gewährung der Gemeinschaftshilfe E (EG) Nr. 1628/96 über die Schaffung der Agentur in E ; eine neue Verordnung zu übernehmen, die mit Aufhe- bung der genannten Verordnung in Kraft treten sollte. (8) Besonderes Augenmerk sollte der regionalen Dimension e . der Gemeinschaftshilfe gebühren, um die regionale 3) ]2);‚r Eää°%?C}1\l/fääatzl())(z)koraifggﬁsääfosr?r(laer;;1atguälags Sv‘ärilä Zusammenarbeit zu fördern und die Rolle der Europä- ; . , ischen Uni Is treibende Kraft im Rah des Stabili- möglichst weit gehende Eingliederung der Länder der äiisä;?kte?ä?1 e;tsärlr<eelnen C& AEAET 1D AARMIEN GES SPADIE Region in das allgemeine politische und wirtschaftliche . (!) Stellungnahme vom 15.11.2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- 9) In Anbetracht der in einigen Regionen herrschenden licht). politischen Lage sowie der Tatsache, dass verschiedene (*) ABL. L 204 vom 14.8.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert Stellen Befugnisse im Zusammenhang mit der Durchfüh- ä‘6rflfli 1%igg Vserolr;inung (EG) Nr. 2454/1999 (ABL L 299 vom rung der Gemeinschaftshilfe besitzen, sollte vorgesehen (°) ABL L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert werden, dass diese Hilfe in bestimmten Fallen_ unmif- durch die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 (ABL L 161 vom telbar anderen Stellen als dem Zentralstaat bereitgestellt 26.6.1999, S. 68). werden kann.