Nr. L 228/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 8. 73 RICHTLINIE DES RATES vom 24. Juli 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit auf dem Gebiet der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (73/240/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3, gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhe- bung der Beschränkungen der Niederlassungsfrei- heit (!), insbesondere auf Abschnitt IV Buchstabe C, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach dem vorgenannten Allgemeinen Programm sind alle in einem Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen zu beseitigen, denen zufolge Angehörige der anderen Mitgliedstaaten bei der Niederlassung auf dem Gebiet der Direktversicherung, mit Ausnahme der Lebens- versicherung, anders behandelt werden als die eige- nen Staatsangehörigen. Nach diesem Allgemeinen Programm ist für Direkt- versicherungsunternehmen die Aufhebung der Be- schränkungen für die Gründung von Agenturen und Zweigniederlassungen von der Koordinierung der Be- dingungen für die Aufnahme und Ausübung der be- treffenden Tätigkeit abhängig; diese Koordinierung ist für die Direktversicherungsunternehmen, mit Aus- nahme der Lebensversicherung, mit der ersten Richt- linie des Rates vom 24. Juli 1973 verwirklicht wor- den. Der Geltungsbereich dieser Richtlinie deckt sich im großen und ganzen mit dem im Anhang der ersten Koordinierungsrichtlinie unter Buchstabe A festgeleg- ten Geltungsbereich; es hat sich jedoch als zweckmä- ßig erwiesen, die Ausfuhrkreditversicherung bis zur Verwirklichung der Koordinierung von diesem Gel- tungsbereich auszuschließen. 1) ABL. Nr. 2 vom 15. 1. 1962, S. 36/62. ) ABI. Nr. C 27 vom 28. 3. 1968, S. 15. ) ABl. Nr. 118 vom 20. 6. 1967, S. 2323/67. 2 3 ( ( ( Nach dem genannten Allgemeinen Programm müssen die Beschränkungen hinsichtlich der Möglichkeit des Beitritts zu einer Berufsorganisation beseitigt werden, wenn die berufliche Tätigkeit des Betreffenden die In- anspruchnahme dieser Möglichkeit voraussetzt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten heben zugunsten der in Abschnitt I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Be- schränkungen der Niederlassungsfreiheit genannten natürlichen Personen und Gesellschaften — im fol- genden „Begünstigte‘“ genannt — die in Abschnitt II dieses Programms aufgeführten Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung der selbständigen Tätigkeiten in den unter Artikel 1 der ersten Koordi- nierungsrichtlinie fallenden Versicherungszweigen auf. Unter „erster Koordinierungsrichtlinie‘“ ist die erste Richtlinie des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinie- rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betref- fend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversi- cherung) zu verstehen. In der Ausfuhrkreditversicherung können diese Be- schränkungen jedoch bis zur Verwirklichung der Koordinierung, die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) der ersten Koordinierungsrichtlinie vorgesehen ist, beibehalten werden. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten beseitigen die Beschrän- kungen, die insbesondere a) die Begünstigten daran hindern, sich unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rech- ten wie Inländer im Aufnahmeland niederzulas- sen; b) aus einer Verwaltungspraxis entstehen, die dazu führt, daß die Begünstigten eine gegenüber Inlän- dern unterschiedliche Behandlung erfahren. (2) Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehö- ren ganz besonders die Bestimmungen, mit denen die