23. 5. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 131/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 907/97 DES RATES vom 20. Mai 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 zur Einführung eines endgül- tigen Antidumpingzolis auf die Einfuhren synthetischer Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Indien und der Republik Korea DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 (*) wurde vom Rat unter anderem ein endgültiger Antidum- pingzoll von 7,2 v.H. auf die Einfuhren syntheti- scher Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bear- beitet, mit Ursprung in Indien eingeführt, die gemeinhin als Polyesterspinnfasern bezeichnet werden (nachstehend „betroffene Ware“ oder „PSF“ genannt) und die derzeit dem KN-Code 5503 20 00 zugewiesen werden. Davon ausgenommen wurden die Waren von fünf namentlich genannten indi- schen Ausführern, für die entweder ein niedrigerer Zollsatz festgesetzt wurde oder die vom Antidum- pingzoll befreit wurden. B. GEGENWÄRTIGE UNTERSUCHUNG (2) Im Januar 1996 stellte der indische Hersteller Viral Filaments Limited (nachstehend „Viral“ oder „Unternehmen“ genannt) bei der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/86 (nachstehend „Grundverordnung“ (') ABl. Nr. L 56 vom 6. 3, 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1). (2) ABIl. Nr. L 9 vom 15. 1. 1993, S. 2. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1489/96 (ABl. Nr. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 10). genannt) einen Antrag auf Einleitung einer Über- prüfung der Verordnung (EWG) Nr. 54/93, d.h. einen Antrag auf Überprüfung für einen „neuen Ausführer“. Viral behauptete, er sei mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Indien geschäftlich verbunden, deren Ware Gegenstand der Antidum- pingmaßnahmen ist. Außerdem habe er die betrof- fene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die derzeitigen Maßnahmen — soweit es die Dumpingermittlung betrifft — stützen, d. h. in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. August 1990 (nachstehend „ursprünglicher Untersuchungszeit- raum“ genannt), nicht ausgeführt. In der Folgezeit habe er die betroffene Ware tatsächlich in die Gemeinschaft ausgeführt und sei darüber hinaus unwiderrufliche vertragliche Verpflichtungen zur Ausfuhr einer erheblichen Menge PSF in die Gemeinschaft eingegangen. (3) Die Kommission prüfte die von dem betroffenen indischen Ausführer vorgelegten Beweise und kam zu dem Schluß, daß diese Beweise ausreichend waren, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem sie den Beratenden Ausschuß konsultiert und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit Verordnung (EG) Nr. 1285/96 (’) eine Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 für Viral ein und begann mit ihrer Untersuchung. Mit der Verordnung zur Einleitung der Überprü- fung setzte die Kommission gleichzeitig die mit der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 eingeführten Antidumpingzölle gegenüber der betroffenen Ware, die von Viral hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt wird, außer Kraft und wies die Zollbe- hörden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundver- ordnung an, geeignete Schritte zu unternehmen, um die betreffenden Einfuhren zollamtlich zu erfassen. C) ABl. Nr. L 165 vom 4. 7. 1996, S. 21.