L 149/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.6.2001 RICHTLINIE 2001/40/EG DES RATES vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3, auf Initiative der Französischen Republik (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach dem Vertrag erlässt der Rat einwanderungspoliti- sche Maßnahmen in den Bereichen Einreise- und Aufent- haltsvoraussetzungen, aber auch illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt. (2) _ Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere seinen Willen zum Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bekräftigt. Eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik sollte dementsprechend darauf abzielen, eine gerechte Behandlung von Drittstaatsange- hörigen und parallel dazu eine bessere Steuerung der Migrationsströme sicherzustellen. (3) Die Notwendigkeit der Sicherstellung einer größeren Effizienz bei der Vollstreckung von Rückführungsent- scheidungen sowie einer besseren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erfordert die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen. (4) Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsan- gehörigen sollten im Einklang mit den Grundrechten erlassen werden, die in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, insbesondere in deren Artikeln 3 und 8, sowie dem Genfer Abkommen über die Rechts- stellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 garantiert sind und die sich aus den den Mitgliedstaaten gemein- samen Verfassungsprinzipien ergeben. (5) Das Ziel der geplanten Maßnahme, nämlich eine Zusam- menarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Rückfüh- rung von Drittstaatsangehörigen, lässt sich auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht vollständig erreichen; es kann im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip wegen der Wirkungen der beabsichtigten Maßnahme daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Richtlinie geht nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. (6) Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 18. Oktober (') ABI. C 243 vom 24.8.2000, S. 1. (?) Stellungnahme vom 13. März 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). 2000 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte. (7) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europä- ische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft beigefügt ist, beteiligt sich Däne- mark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die diesen Mitgliedstaat somit nicht bindet und auf ihn keine Anwendung findet. Da mit dieser Richtlinie der Schengen-Besitzstand in Anwendung der Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft weiterentwickelt werden soll, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 dieses Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Richtlinie erlassen hat, ob es die Richtlinie in sein inner- staatliches Recht umsetzt. (8) Für die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt diese Richtlinie eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des vom Rat der Europäischen Union am 18. Mai 1999 mit diesen beiden Staaten geschlossenen Übereinkommens dar. Wenn die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren abgeschlossen sind, finden die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Rechte und Pflichten auch auf diese beiden Staaten und auf die Beziehungen zwischen ihnen und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, an die diese Richtlinie gerichtet ist, Anwendung — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1)  Unbeschadet der Verpflichtungen, die sich aus Artikel 23 und der Anwendung von Artikel 96 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985, nach- stehend „Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkom- mens von Schengen“ genannt, ergeben, soll mit dieser Richt- linie die Anerkennung einer Rückführungsentscheidung ermög- licht werden, die von einer zuständigen Behörde eines Mitglied- staats — nachstehend „Entscheidungsmitgliedstaat“ genannt — gegenüber einem Drittstaatsangehörigen erlassen wurde, der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats — nachste- hend „Vollstreckungsmitgliedstaat“ genannt — aufhält. (2) Jede nach Absatz 1 getroffene Entscheidung wird gemäß den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats durch- geführt. (3) _ Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Familienan- gehörige von Unionsbürgern, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben.