Nr. L _ 299/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 2237/96 DER KOMMISSION vom 22. November 1996 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 zur Einfüh- rung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Polyester- garne (Spinnfasern) mit Ursprung u.a. in Indonesien, zur Aufhebung des Zolls auf die Einfuhren eines Ausführers in diesem Land und zur zollamtlichen Erfas- sung dieser Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: ( G) A. Überprüfungsantrag Der Kommission liegt ein Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) vor. Dieser Überprüfungsantrag wurde am 25. Juni 1996 von dem Ausführer P.T. World Yamatex Spinning Mills, Indonesien, gestellt, der angeblich die fragliche Ware in dem für die Dumpingermittlung gewählten Untersuchungszeit- raum, d.h. vom 1. Januar bis 31. Dezember 1989 (nachstehend „erster Untersuchungszeitraum“ genannt), nicht exportierte, B. Ware Bei der fraglichen Ware handelt es sich um gezwirnte oder ungezwirnte Garne mit einem Anteil an Polyester-Spinnfasern von 85 GHT oder mehr, nicht in Aufmachungen für den Einzelver- kauf, der KN-Codes 550921 10, 550921 90, 5509 22 10 und 5509 22 90 und andere Garne aus Polyester-Spinnfasern, hauptsächlich oder ausschließlich entweder mit künstlichen Spinnfa- sern oder mit Baumwolle gemischt, nicht in Auf- machungen für den Einzelverkauf, der KN-Codes 55095100 und 5SS095300. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben und sind für die Einreihung der Ware nicht verbindlich. C. Geltende Maßnahmen Mit der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 des Rates (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1168/95 (*), wurde unter anderem ein (') ABl. Nr. L S6 vom 6. 3. 1996, S. 1. (?) ABL. Nr. L 88 vom 3. 4. 1992, S. 1. () ABl. Nr. L 118 vom 25. $. 1995, S. 1. S endgültiger Antidumpingzoll von 11,9 % auf die Einfuhren der fraglichen Ware mit Ursprung in Indonesien eingeführt; für bestimmte in der vorge- nannten Verordnung namentlich aufgeführte Unternehmen wurde jedoch ein niedriger Zoll fest- gesetzt. D. Gründe für die Überprüfung Der Antragsteller, P.T. World Yamatex Spinning Mills, Indonesien, erbrachte den Nachweis, daß er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Indo- nesien geschäftlich verbunden ist, für die die frag- lichen Antidumpingmaßnahmen gelten, daß er mit den Exporten in die Gemeinschaft erst nach dem ersten Untersuchungszeitraum begonnen hat und daß er einen langfristigen Vertrag über die Ausfuhr einer erheblichen Menge der fraglichen Ware in die Gemeinschaft geschlossen hat. Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschafts- hersteller wurden von dem Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Unter diesen Umständen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung mit dem Ziel zu rechtfertigen, die individuelle Dumping- spanne des Antragstellers sowie — bei Vorliegen von Dumping — den Zollsatz zu ermitteln, der für dessen Ausfuhren der fraglichen Ware in die Gemeinschaft gelten sollte. E. Außerkraftsetzung des Zolls und zollamt- liche Erfassung der Einfuhren Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ist der geltende Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren der fraglichen Ware mit Ursprung in Indonesien, die von dem Antragsteller hergestellt und ausgeführt wird, außer Kraft zu setzen. Gleich- zeitig sind diese Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz S der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen, um zu gewährleisten, daß die Antidum- pingzölle rückwirkend vom Zeitpunkt der Einlei- tung dieser Überprüfung an erhoben werden können, wenn die Überprüfung zu der Feststellung von Dumping bei dem Antragsteller führt. In diesem Stadium des Verfahrens kann jedoch der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zoll- schuld nicht angegeben werden.