Nr. L 255/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 9. 84 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. September 1984 zur Genehmigung von Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Haushaltsjahr 1983/84 (Nur der englische Text ist verbindlich) (84/456/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN . GEMEINSCHAFTEN — aufgrund der Entscheidung der Kommission Nr. 528/76/EGKS vom 25. Februar 1976 über das gemein- schaftliche System von Maßnahmen der Mitglied- staaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus ('), nach Anhörung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe : I Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat der Komission gemäß Artikel 2 der Entscheidung finan- zielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des Haushaltsjahres 1983/84 (?) unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Von diesen Maßnahmen sind die nachfolgend aufgeführten Beihilfen gemäß der vorge- nannten Entscheidung genehmigungsfähig : in Mill. £Stg. — Beihilfe zur Gewinnung und Aufrechterhaltung von qualifi- ziertem Personal 16,9 — Abdeckung der Grubenbetriebsver- luste 415,0 Die vorstehend aufgeführten Beihilfen entsprechen den Kriterien, die nach der Entscheidung für die Zulässigkeit solcher staatlichen Unterstützungsmaß- nahmen gefordert werden. Die Beihilfe zur Gewinnung und Aufrechterhaltung von qualifiziertem Personal soll teilweise die Kosten des National Coal Board (NCB) abdecken, die dadurch entstehen, daß KRationalisierungen vorgenommen werden und die Verlagerung der Förderung auf die besten Anlagen betrieben wird. Hierbei entsteht Aufwand für Umzüge, Transport, u.ä. Von diesen Kosten des NCB übernimmt die Regie- rung des Vereinigten Königreichs 1983/84 einen Betrag von 16,9 Mill. Pfund Sterling. Ziel und Form der Beihilfe zeigen, daß es sich um eine Maßnahme handelt, die den Kriterien von Arti- kel 8 der Entscheidung entspricht Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsver- luste (415,0 Mill. Pfund Sterling) wird die 1983/84 (') ABI. Nr. L 63 vom 11. 3. 1976, S. 1. (?) Das Haushaltsjahr 1983/84 bezieht sich auf den Zeitraum von Anfang April 1983 bis Ende März 1984. entstehenden Verluste der Grubenbetriebe des NCB weitgehend abdecken. Die Beihilfe wird einerseits gewährt, um schwere wirtschaftliche und soziale Störungen in denjenigen Revieren zu vermeiden, in denen bei Zechenschließungen noch keine ausreichenden Wiederbeschäftigungsmöglichkeiten bestehen, und andererseits, um die vorhandenen Förderkapazitäten im Interesse der Sicherheit der Energieversorgung zu erhalten. Die Beihilfe ist daher vereinbar mit den Bestimmungen des Artikels 12 der Entscheidung. ' I Die Prüfung der Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen mit dem guten Funktionieren des Gemein- samen Marktes erfordert gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung die Berücksichtigung auch aller anderen finanziellen Maßnahmen zugunsten der laufenden Förderung im Haushaltsjahr 1983/84. Die Beihilfen für die laufende Förderung Großbritan- niens werden für das Haushaltsjahr 1983/84 719,9 Mill. ECU (= 5,88 ECU/Tonne) betragen. Der britische Steinkohlenbergbau erhält demnach die niedrigsten Beihilfen im Vergleich zu den anderen kohleproduzierenden Ländern der Gemeinschaft. Die Prüfung der Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen mit dem guten Funktionieren des Gemein- samen Marktes erfordert keine detaillierten Hinweise oder Untersuchungen : — Versorgungsschwierigkeiten sind 1983/84 auf dem britischen Markt nicht aufgetreten ; — die britischen Kohlenlieferungen in _ andere Gemeinschaftsländer haben 1983/84 gegenüber dem Vorjahr etwas abgenommen ; — die Schließung von zehn _ ertragsschwachen Schachtanlagen hat zu einer Rationalisierung und Konzentration der Förderung auf die Anlagen mit der höchsten Produktivität geführt ; — die britischen Kokskohlen- und Kesselkohlen- preise haben 1983/84 nicht zu indirekten ‚Beihilfen an industrielle Kohlenverbraucher geführt. Es ist demnach festzustellen, daß die im Haushaltsjahr 1983/84 vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förderung des britischen Steinkohlenbergbaus ver- einbar sind mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes.