10. 4. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 95/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Oktober 1996 über die staatliche Beihilfe Frankreichs zugunsten des Unternehmens für audio- visuelle Produktionen Societe francaise de Production (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/238/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen für den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Betroffenen zur Stellungnahme (') gemäß den genannten Artikeln, in Erwägung nachstehender Gründe: DIE BEIHILFE I Diese Entscheidung betrifft Beihilfen in Höhe von 1 110 Mio. FF, die in den Jahren 1993-1996 der Societe fran- caise de production (SFP) gewährt wurden. In den Jahren 1993 und 1994 wurde Kapital in Höhe von 860 Mio. FF, im Februar 1996 Kapital in Höhe von 250 Mio. FF für das Unternehmen bereitgestellt, BESCHREIBUNG I Nachdem Wettbewerber, die angaben, durch die von der SFP berechneten niedrigen Preise Schaden zu erleiden, (') ABl. Nr. C 80 vom 1. 4. 1995, S. 7. ABI. Nr. C 171 vom 15. 6. 1996, S. 3. am 7. April 1994 eine Beschwerde bei der Kommission eingereicht hatten, hat die Kommission mit Schreiben vom 22. Juni 1994 Auskünfte der französischen Behörden angefordert. Nach einem Gespräch vom 12. September 1994 mit Vertretern der Kommission haben die französi- schen Behörden die Fragen der Kommission zur Verein- barkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt mit Schreiben vom 21. Oktober 1994 beantwortet. Die Antworten konnten die Zweifel der Kommission jedoch insbesondere deswegen nicht zerstreuen, weil eine Freistellung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben c) und d) nicht begründet und kein geeigneter Umstrukturie- rungsplan vorgelegt wurde. Die Kommission sah sich wegen ihrer Zweifel veranlaßt, durch eine Entscheidung vom 16. November 1994 das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen, wovon die französische Regierung mit Schreiben vom 1. Dezember 1994 in Kenntnis gesetzt wurde. In diesem Schreiben wurde die französische Regierung ersucht, zu den Zweifeln der Kommission hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe Stellung zu nehmen, einen vollständigen und realistischen Umstrukturierungsplan vorzulegen und sich zu verpflichten, der SFP ohne vorhe- rige Genehmigung durch die Kommission keine weiteren öffentlichen Mittel zur Verfügung zu stellen (Schreiben in dem in Fußnote 1 genannten Amtsblatt von 1995). Das Schreiben, mit dem sich die französische Regierung verpflichtete, ohne Genehmigung der Kommission keine neuen Beihilfen zu gewähren, wurde der Kommission am 16. Dezember 1994 und mit Schreiben vom 16. Januar 1995 die Stellungnahme der französischen Behörden übermittelt.