24.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 165/15 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Januar 2002 über die staatliche Beihilfe die Deutschland zugunsten der Klausner Nordic Timber GmbH & Co. KG, Wismar, Mecklenburg-Vorpommern, gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 13) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/468JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 1 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung aufgrund der vorerwähnten Vorschriften (!) und gestützt auf ihre Stellung- nahme, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. _ DAS VERFAHREN (1) Nach einer Reihe von Beschwerden wegen staatlicher Beihilfen zugunsten der Klausner Nordic Timber GmbH & Co. KG (KNT) wurde Deutschland durch die Kommis- sion in den Jahren 1999 und 2000 aufgefordert, ihr alle sachdienlichen Informationen für die Prüfung der Frage zu übermitteln, ob die Maßnahmen mit dem Gemeinsa- men Markt vereinbar sind. Die Maßnahmen betrafen staatliche Beihilfen zugunsten von KNT im Hinblick auf die Errichtung und Erweiterung eines Sägewerks in Wismar (Mecklenburg-Vorpommern). Die von Deutsch- land bereitgestellten Informationen wurden jedoch für unvollständig erachtet und konnten die Zweifel der Kommission nicht zerstreuen, ob die Maßnahmen im Einklang mit Beihilferegelungen stehen, die zu einem früheren Zeitpunkt genehmigt wurden. (!) ABl. C 219 vom 4.8.2001, S. 3. ( ( ( ( 2) _ Mit Schreiben vom 17. August 2000 wurde Deutschland nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/ 1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für dir Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (?) und im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Oktober 1994 in der Rs. C 47/91, Italien/Kommis- sion (?) von der Kommission angewiesen, alle Informa- tionen vorzulegen, die erforderlich sind, um zu beurtei- len, ob die Maßnahmen zugunsten von KNT unter Beihilferegelungen fallen, die zu einem früheren Zeit- punkt von der Kommission genehmigt worden sind. 3) _ Mit Schreiben vom 13. November 2000, dessen Anlagen mit getrennter Post am 16. November 2000 eingingen, stellte Deutschland die verlangten Informationen bereit, die zur Beurteilung der Frage notwendig sind, ob der Beihilfeempfänger als KMU im Sinne des Gemeinschafts- rahmens für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (*) (nachstehend „Gemeinschaftsrahmen“) und der Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 zur Definition von kleinen und mittleren Unternehmen (°) anzusehen ist und daher in den Förder- gebieten, in denen sich beide Projekte befinden, in Höhe der zulässigen Höchstbeihilfeintensität von 50 % brutto beihilfefähig ist. 4) Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben vom 21. Juni 2001 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten und eine Anordnung zur Auskunftserteilung nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 zu erlassen. 2) ABL.L 83 vom 27.3.1999, S. 1. ) 3) Slg. 1994, S. 1-4635. 4) ABl. C 213 vom 23.7.1996, S. 4. 5) ABl.L 107 vom 30.4.1996, S. 4.