L 7/48 Amtsblatt der Europäischen Union 11.1.2011 (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8107) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/5/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (!) gemäß den vorgenannten Artikeln und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1I) Mit den an die Kommission gerichteten schriftlichen An- fragen E-4431/05, E-4772/05 und E-5800/06 haben Ab- geordnete des Europäischen Parlaments darauf aufmerk- sam gemacht, dass Spanien eine Sonderregelung einge- führt habe, die spanischen Unternehmen, welche nach Artikel 12 Absatz 5 des spanischen Körperschaftsteuerge- setzes („Real Decreto Legislativo n° 4/2004, de 5 de marzo, por el que se aprueba el Texto refundido de la Ley del Impuesto sobre Sociedades“ (?) — nachstehend „TRLIS“ genannt) eine beträchtliche Beteiligung an aus- ländischen Unternehmen erwerben, einen ungerechtfer- tigten Steuervorteil verschaffe. (2) _ Mit der schriftlichen Anfrage P-5509/06 hat das Mitglied des Europäischen Parlaments David Martin (PSE) bei der Kommission eine Beschwerde über die durch Erwerb von Anteilen erfolgte feindliche Übernahme des britischen Energieerzeugungs- und -versorgungsunternehmens Scot- tishPower durch den spanischen Energieerzeuger Iber- drola eingereicht, der nach Auffassung des genannten Abgeordneten unrechtmäßigerweise in den Genuss einer staatlichen Beihilfe in Form einer auf den Anteilserwerb anwendbaren Steuervergünstigung gekommen ist. Der Abgeordnete ersuchte die Kommission um Prüfung aller Wettbewerbsfragen in Verbindung mit dem genannten Anteilserwerb, der am 12. Januar 2007 zwecks Prüfung durch die Kommission nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über (') ABL. C 311 vom 21.12.2007, S. 21. (?) Gesetzblatt Boletin Oficial del Estado vom 11.3.2004. die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (?) (nachstehend „Fusionskontrollverordnung“ genannt) bei der Kommission angemeldet worden war. Mit Entschei- dung vom 26. März 2007 (Sache COMP/M.4517 — Iberdrola/Scottishpower, SG-Greffe (2007) D/201696) (*) entschied die Kommission, keine Einwände gegen den angemeldeten Vorgang zu erheben und ihn in Anwen- dung von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusions- kontrollverordnung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. (3) Mit Schreiben vom 15. Januar (D/50164) und vom 26. März 2007 (D-51351) ersuchte die Kommission Spa- nien um Übermittlung von Informationen, um den Gel- tungsbereich und die Auswirkungen von Artikel 12 Ab- satz 5 TRLIS im Hinblick auf seine mögliche Einstufung als staatliche Beihilfe und auf seine Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt prüfen zu können. (4) Spanien beantwortete die Anfragen mit Schreiben vom 16. Februar (A/31454) und vom 4. Juni 2007 (A/34596). (5) Mit Fax vom 28. August 2007 ging bei der Kommission die Beschwerde eines privaten Marktteilnehmers ein, nach dessen Ansicht die mit Artikel 12 Absatz 5 TRLIS einge- führte Regelung eine mit dem Gemeinsamen Markt un- vereinbare staatliche Beihilfe darstellt. Der Beschwerde- führer beantragte, dass seine Identität nicht bekannt ge- geben wird. (6) Mit Entscheidung vom 10. Oktober 2007 (nachstehend „Eröffnungsentscheidung“ genannt) eröffnete die Kom- mission das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Ab- satz 2 EG-Vertrag in Bezug auf die in Artikel 12 Absatz 5 TRLIS vorgesehene steuerliche Abschreibung des finan- ziellen Geschäfts- oder Firmenwerts, da sie alle Voraus- setzungen für eine Einstufung als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zu erfüllen schien. Die Kommission setzte Spanien von ihrer Ent- scheidung, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG- Vertrag zu eröffnen, in Kenntnis. Die Eröffnungsentschei- dung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (°) ver- öffentlicht, und die Beteiligten wurden zur Stellungnahme aufgefordert. (*) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1. (*) http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/decisions/ m4517_20070326_20310_en.pdf (°) Vgl. Fußnote 1.