24. 3. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 78/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 666/82 DER KOMMISSION vom 23. März 1982 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 über Durchführungsbestim- mungen für den Ankauf von Zucker, der aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist, durch die Interventionsstellen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Markt- organisation für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 606/82 (?), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6 und Artikel 11 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Durchführungsbestimmungen für den Ankauf von Zucker, der aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem' Zuckerrohr hergestellt wurde, durch die Interventions- stellen sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2217/81 (*), festgelegt worden. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 sind die Interventionsstellen verpflichtet, den ihnen angebotenen Zucker, der aus in der Gemein- schaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist, anzukaufen, sofern vorher zwischen dem Anbieter und der Interventionsstelle ein Lagervertrag abgeschlossen wurde. Diese neuen Bestimmungen machen eine entsprechende Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 2103/77, insbesondere ihrer Vorschriften über den Lagervertrag und die Über- nahme, erforderlich. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 2 Absätze 2, 3, 4 und 6, Artikel 3 Nummer 1 und Artikel 6 Absatz 1 wird das Wort „Zuckerwirtschaftsjahr” durch das Wort „Wirt- schaftsjahr” ersetzt. (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (?) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 1. ( ABl. Nr. L 246 vom 27. 9. 1977, S. 12. (*) ABlI. Nr. L 214 vom 1. 8. 1981, S. 72. 2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Unbeschadet des vorherigen Abschlusses des Lagervertrags gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 1785/81 sind die Interventions- stellen gehalten, Zucker, der ihnen von den auf dem Zuckersektor spezialisierten Handelsbetrieben angeboten wird, unter den vorgesehenen Vorausset- zungen anzukaufen.” 3. In Artikel 6 Absatz 1 wird Buchstabe g) gestrichen. 4. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung : „(2) Die Interventionsstelle prüft das Angebot. Spätestens am Ende der in Absatz 1 genannten Frist nimmt sie das Angebot an. Sie lehnt es ab, wenn die Prüfung ergibt, daß eine der geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt ist.” 5. In Artikel 8 erhalten die Absätze 1, 2 und 3 folgende Fassung : „(1) Der zwischen dem Anbieter und der betref- fenden Interventionsstelle vorher abzuschließende Lagervertrag wird unbeschadet des Artikels 16 Absatz 4 für eine unbestimmte Dauer abge- schlossen. (2) Der Lagervertrag wird an dem Tag wirksam an dem die in Artikel 15 Artkel 1 genannte vorläu- fige Zahlung erfolgt ist, und läuft am Ende der Dekade ab, in der die Auslagerung der betreffenden Zuckermenge beendet wird. (3) Der Lagervertrag legt insbesondere fest : a) daß er gemäß den in dieser Verordnung vorgese- henen Bedingungen mit einer Frist von minde- stens zehn Tagen gekündigt werden kann; b) das Recht der Interventionsstelle, den Interes- senten aufzuerlegen, den Vertrag um die für die Auslagerung des Zuckers vorgeschriebene Zeit hinaus zu verlängern, wenn sie feststellt, daß der Interessent seiner Verpflichtung gemäß Artikel 1 Absatz 2 nicht nachgekommen ist, ohne daß jedoch Absatz 4 Anwendung findet; c) die Höhe der von der Interventionsstelle zu tragenden Lagerkosten ; d) die Verpflichtung des Verkäufers, den Zucker auf seine Kosten auf ein von der Interventions- stelle bezeichnetes Beförderungsmittel zu verladen.”