L 282/30 Amtsblatt der Europäischen Union 26.10.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 1256/2007 DER KOMMISSION vom 25. Oktober 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 829/2007 in Bezug auf die Übergangsfrist für die Verwendung von Handelspapieren und Veterinärbescheinigungen für tierische Nebenprodukte (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Ver- zehr bestimmte tierische Nebenprodukte (!), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2, Artikel 29 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 32 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 enthält die tierseu- chen- und hygienerechtlichen Anforderungen für den Handel mit bestimmten tierischen Nebenprodukten und daraus hergestellten Erzeugnissen sowie für deren Einfuhr in die Gemeinschaft und deren Durchfuhr durch die Gemeinschaft. Durch die Verordnung (EG) Nr. 829/2007 der Kommis- sion vom 28. Juni 2007 zur Änderung der Anhänge I, II, VII, VIII, X und XI zur Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Inverkehrbringen bestimmter tierischer Neben- produkte wurden Anhang II (Musterhandelspapiere) und Anhang X (Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr be- stimmter tierischer Nebenprodukte) der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 geändert. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 829/2007 können während einer Übergangsfrist von sechs Monaten ab Inkrafttreten der genannten Verordnung die einschlä- gigen Handelspapiere und Veterinärbescheinigungen ge- (!) ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 829/2007 der Kommission (ABl. L 191 vom 21.7.2007, S. 1). mäß den Anhängen II und X der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, die nach den vor Inkrafttreten der Verord- nung (EG) Nr. 829/2007 geltenden Bestimmungen er- stellt wurden, weiterhin verwendet werden. Seit der Ver- öffentlichung der genannten Verordnung wurde die Kom- mission jedoch mehrmals um eine Klärung der während dieser Übergangsfrist geltenden Bestimmungen ersucht. Um die Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollte klarge- stellt werden, dass Wirtschaftsteilnehmer und gegebenen- falls Veterinärbehörden von Drittländern bis zum Ablauf der Übergangsfrist weiterhin Handelspapiere und Veteri- närbescheinigungen, die den vor Inkrafttreten der Verord- nung (EG) Nr. 829/2007 geltenden Mustern entsprechen, ausstellen und unterzeichnen dürfen. Des Weiteren sollte eine praktische Lösung für Sendun- gen vorgesehen werden, für die solche Dokumente wäh- rend der Übergangsfrist ausgestellt wurden, die jedoch nicht innerhalb dieser Frist an ihrem Bestimmungsort in der Gemeinschaft eintreffen. Solche Sendungen sollten gegebenenfalls noch zwei Monate nach Ablauf der Über- gangsfrist für den Handel in der Gemeinschaft bzw. die Einfuhr in die Gemeinschaft akzeptiert werden. Um die Anwendung dieser Verordnung für die Interes- senträger und die Behörden von Drittländern zu erleich- tern, sollte die ursprüngliche, mit der Verordnung (EG) Nr. 829/2007 eingeführte Übergangsfrist von sechs Mo- naten ab dem 24. Juli 2007 bis zum 30. April 2008 verlängert werden. Für die Annahme solcher Dokumente und Bescheinigungen für den Handel in der Gemeinschaft bzw. die Einfuhr in die Gemeinschaft sollte eine zusätz- liche Frist festgelegt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 829/2007 ist daher entspre- chend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —