21.9.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 246/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 1087/2007 DES RATES vom 18. September 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1487/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter veredelter Gewebe aus Polyester-Filamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 und 12, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Ursprüngliche Maßnahmen (1I) Im September 2005 führte der Rat nach einer Antidum- pinguntersuchung („Ausgangsuntersuchung“) mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 1487/2005 (*) endgültige Antidum- pingzölle („ursprüngliche Maßnahmen“) auf die Einfuhren bestimmter veredelter Gewebe aus Polyester-Filamenten („VGPF“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („China“) ein. Die für die chinesischen VGPF geltenden Zollsätze lagen zwischen 14,1 % und 56,2 %. 2. Antrag auf Wiederaufnahme der Untersuchung im Zusammenhang mit der Übernahme des Zolls (2) Am 13. November 2006 erhielt die Kommission einen Antrag auf Wiederaufnahme der Untersuchung gemäß Artikel 12 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von AIUFFASS („Antragsteller“) im Namen von Herstel- lern gestellt, auf die mit mehr als 30 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von VGPF entfällt. (3) Der Antragsteller legte ausreichende Beweise dafür vor, dass die Ausfuhrpreise nach Einführung der ursprüngli- chen Antidumpingzölle auf VGPF mit Ursprung in China (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABL’L 240 vom 16.9.2005, S. 1. zurückgegangen sind und dass die Maßnahmen nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise der eingeführten Ware in der Gemeinschaft geführt haben. Das habe zu einer Zunahme des Dumpings geführt und die beabsichtigte Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen untergraben. Der Antragsteller legte auch Beweise dafür vor, dass wei- terhin Einfuhren der betroffenen Waren aus China in erheblichen Mengen auf den Gemeinschaftsmarkt gelangt sind. 3. Wiederaufnahme der Untersuchung im Zusam- menhang mit der Übernahme des Zolls (4) Am 28. Dezember 2006 leitete die Kommission gemäß Artikel 12 der Grundverordnung mit einer Bekanntma- chung im Amtsblatt der Europdischen Union („Einleitungs- bekanntmachung“) (*) die Wiederaufnahme der Untersu- chung betreffend die Antidumpingmaßnahmen gegen- über VGPF mit Ursprung in China ein. (5) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen be- troffenen Ausführer/Hersteller, die Vertreter des Ausfuhr- landes, die Einführer und die Verwender offiziell über die Wiederaufnahme der Untersuchung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Ein- leitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Stand- punkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu be- antragen. Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu. (6) Angesichts der großen Zahl der betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer in der Ausgangsuntersuchung war in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichproben- verfahren gemäß Artikel 17 der Grundverordnung vorge- sehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenen- falls Stichproben bilden konnte, wurden alle ausführen- den Hersteller und Einführer aufgefordert, mit der Kom- mission Kontakt aufzunehmen und grundlegende Infor- mationen zu übermitteln. (*) ABl. C 320 vom 28.12.2006, S. 8.