2. 10. 85 Amtsblatt der: Europäischen Gemeinschaften Nr. L 260/19 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. September 1985 über die beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch an Ort und Stelle vorzunehmenden Kontrollen (85/446/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ('), zuletzt geändert durch die Richt- linie 85/235/EWG (?), insbesondere auf die Artikel 8 und 9, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Kommission ist verpflichtet, die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu erlassen, die die Bedingungen festlegen, unter denen die in Artikel 8 und 9 der Richtlinie 64/433/EWG vorgesehenen Kontrollen durchgeführt werden müssen. Bis dieses Ziel erreicht ist, müssen die Routine- Kontrollen, nach Beratung mit den betreffenden Mitgliedstaaten und Beratung mit dem Ständigen Veterinärausschuß, in ‚die festgelegten Programme aufgenommen werden. Kraft Artikel 8 Absatz 3 der obengenannten Richtlinie ist die Kommission andererseits verpflichtet, auf Antrag eines Mitgliedstaats durch einen oder mehrere Sachverständige einen von einem anderen Mitglied- staat offiziell zugelassenen Schlachthof oder Zerle- gungsbetrieb daraufhin prüfen zu lassen, ob die für die Zulassung vorgeschriebenen Bedingungen beachtet werden ; diese Untersuchung wird durchgeführt, wenn der Mitgliedstaat, der dies beantragt, der Auffassung ist, daß diese Bedingungen von dem Betrieb nicht einge- halten würden und wenn .‚es offensichtlich ist, daß die betroffenenen Mitgliedstäaten sich nicht auf Mittel und Wege einigen könne, diese Situation zu berei- nigen. Die Kommission hat dabei die Sachverständigen aus ihren eigenen Dienststellen wie auch aus dem Kreis der von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck unter Berücksichtiung ihrer KEignung vorgeschlagenen Personen zu bestellen. Angesichts der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen, die die Beanstandung eines Betriebes für den gemeinschaftlichen Handelsverkehr hat, ist das Gutachterverfahren so schnell wie möglich durchzu- führen. Es erscheint angebracht, daß die Kommission den Sachverständigen eine Urkunde über ihre Berechti- (') ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. () ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 47. gung zur Erstattung eines Gutachtens aushändigt, damit sie ihre diesbezügliche Berechtigung insbeson- dere gegenüber der Leitung des beanstandeten Betriebes nachweisen können. Die Kommission hat den Mitgliedstaat, der für die Zulassung des beanstandeten Betriebes zuständig. ist, davon zu unterrichten, daß sie ein Gutachten über diesen Betrieb erstellen lassen wird, damit der Mitgliedstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen kann und vor allem dafür Sorge trägt, daß der Betrieb und der amtliche Veterinärdienst den Sachverständigen mit Hilfe aller geeigneten Mittel die Möglichkeit geben, die von diesen für notwendig erachteten Untersuchungen durchzuführen. Da die nationalen Sachverständigen im Auftrag der Kommission tätig werden, müssen sie die Fahrt- und Aufenthaltskosten nach den Sätzen für Personen ersetzt bekommen, die nicht im Dienst der Gemein- schaft stehen und die zur Beratung .beigezogen werden. Es ist ‚sicherzustellen, daß _die Mitgliedstaaten schnellstmöglich über die Ergebnisse informiert werden. Es ist daher auch erforderlich, ein Schnellverfahren vorzusehen, das die Verabschiedung von gemeinschaft- lichen Entscheidungen, sofern solche erforderlich sind, gestattet, insbesondere in dem Fall, in dem anläßlich der Kontrollen eine ernsthafte Gefahr für die öffent- liche Gesundheit festgestellt wurde oder falls sich erweist, daß die Maßnahmen, die infolge dieser Kontrollen als unerläßlich angesehen wurden, nicht durchgeführt worden sind. Artikel 9 Absatz 2 der obenangeführten Richtlinie sieht vor, daß vor dem 1. Januar 1988 eine Überprü- : fung dieses Artikels vorgenommen wird; Kapitel II der vorliegenden Entscheidung kann demzufolge nur bis zu diesem Datum Anwendung finden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veteri- närausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : KAPITEL I Geltungsbereich Artikel 1 Diese Entscheidung legt die Allgemeinen Bedin- gungen zur Anwendung der Artikel 8 und 9 der Richt- linie 64/433/EWG, im folgenden „Richtlinie” genannt, fest.