25. 10. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 285/65 KOMMISSION RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1985 zur Änderung der Richtlinie 77/794/EWG zur Festsetzung der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forde- rungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungs- systems des Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen (85/479/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssy- stems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie- fonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöp- fungen und Zöllen und bezüglich der Mehrwert- steuer ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/1071/EWG (?*), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Die für die Anwendung bestimmter Artikel der Richt- linie 76/308/EWG erforderlichen Durchführungsbe- stimmungen wurden durch _die _ Richtlinie 77/794/EWG der Kommission (*) festgesetzt. Der Titel der Richtlinie 76/308/EWG wurde durch die Richt- linie 79/1071/EWG geändert. Infolgedessen muß auch der Titel der Richtlinie 77/794/EWG geändert werden. Gemäß Artikel 20 Absatz 2 _der Richtlinie 77/794/EWG ist ein Unterstützungsersuchen nicht zulässig, wenn der Betrag der Forderung oder der Forderungen weniger als 750 ECU ausmacht. In Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 des Rates vom 19. Dezember 1983 zur Einfüh- rung eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen (') ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1976, S. 18. () ABl. Nr. L 331 vom 27. 12. 1979, S. 10. () ABl. Nr. L 333 vom 24. 12. 1977, S. 11. Verkehrs mit Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere Mitgliedstaaten versandt werden (*), ist eine - gegenseitige Unterstützung zwischen den Mitglied- staaten bei der Beitreibung der infolge einer in einem von diesen Ländern begangenen Zuwiderhandlung fällig gewordenen Abgaben vorgesehen. Gleichwohl heißt es darin, daß der Mitgliedstaat, der die Beitrei- bung vornimmt, auch die Vorschriften anwenden kann, die aufgrund ‘der Richtlinie 76/308/EWG erlassen wurden. In der Verordnung (EWG) Nr. 2364/84 der Kommis- sion vom 31. Juli 1984 über Durchführungsbestim- mungen zum Verfahren des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt werden (*), heißt es in Artikel 22 Absatz 5, daß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 keine Anwendung findet, sofern der beizutreibende Betrag 200 ECU unterschreitet. . Um gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 die Anwendung der aufgrund der Richtlinie 76/308/EWG erlassenen Bestimmungen in Fällen zu ermöglichen, in denen der beizutreibende Betrag 200 ECU oder mehr beträgt, muß von dem Grundsatz, nach dem im Rahmen dieser Richtlinie ein Unterstützungsersuchen nicht zulässig ist, wenn der Betrag der Forderung oder der Forderungen weniger als 750 ECU ausmacht, abgewichen werden. Der inhaltliche Fehler in Anhang I der Richtlinie 77/794/EWG, der das Muster für Auskunftsersuchen nach Artikel 4 der Richtlinie 76/308/EWG enthält, ist zu berichtigen. (*) ABl. Nr. L 2 vom 4. 1. 1984, S. 1. ( ABI. Nr. L 222 vom 20. 8. 1984, S. 1.