24. 3. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 78/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 15. März 1982 zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (82/169/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), - nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Wirtschaftstätigkeit, die Beschäftigung und die Investitionen sind in der Gemeinschaft ungleich verteilt und unzureichend hoch. ; Neben den bereits bestehenden gemeinschaftlichen Finanzinstitutionen und Finanzeinrichtungen, die verstärkt einzusetzen sind, sollte zur Anregung der Wirtschaftstätigkeit und zur Unterstützung der gemeinsamen Politiken die Finanzierungstätigkeit fortgeführt werden, die durch den _Beschluß 78/870/EWG des Rates vom 16. Oktober 1978 zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investi- tionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (*), begründet wurde, um einen zusätzlichen Beitrag zur Investitionstätigkeit in der Gemeinschaft zu leisten. Eine gemeinschaftliche Aktion mit dieser Zielsetzung hätte eine echte Anstoßwirkung und effektive finan- zielle Auswirkungen die weit über den nominalen Betrag hinausgingen und würde so die Konvergenz der (') ABl. Nr. C 341 vom 31. 12. 1980, S. 18. (?) ABl. Nr. C 101 vom 4. 5. 1981, S. 94. (*) ABl. Nr. C 138 vom 9. 6. 1981, S. 11. (*) ABL. Nr. L 298 vom 25. 10. 1978, S. 9. Wirtschaftsenwicklung zwischen den Mitgliedstaaten fördern. Auf den Kapitalmärkten sind erhebliche anlagefähige Mittel vorhanden, die zur Investitionsfinanzierung in der Gemeinschaft eingesetzt werden könnten, Die Gemeinschaft als solche besitzt eine Kreditwür- digkeit die sie zur verstärkten Förderung der genannten Investitionen auf europäischer Ebene und zur Unterstützung der auf Gemeinschaftsebene beschlossenen Politiken bestmöglich einsetzen sollte. Die Europäische Investitionsbank hat sich bereit erklärt, sich an der Durchführung dieser Maßnahme zu beteiligen — BESCHLIESST : Artikel 1 Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anleihen bis zu einem Betrag aufzunehmen, der ein Anleihekapital im Gegenwert von 1 Milliarde ECU nicht über- schreiten darf, Der Erlös aus diesen Anleihen wird in Form von Darlehen zur Finanzierung von Investitionsvorhaben verwendet, die zu einer zunehmenden Konvergenz und Integration der Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten beitragen. Diese Vorhaben müssen den vorrangigen Zielen der Gemeinschaft in den Bereichen Energie, Industrie und Infrastruktur ensprechen wobei unter anderem der regionalpolitischen Auswirkung dieser Vorhaben sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.