9.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 144/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 472/2009 DES RATES vom 25. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 hinsichtlich der _nationalen Umstrukturierungsprogramme für den Baumwollsektor DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2 Unterab- satz 3, gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Absatz 6 des beigefügten Protokolls Nr. 4 betreffend Baumwolle (*!), auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates vom 23. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und zur Einführung nationaler Umstruk- turierungsprogramme für den Baumwollsektor (?) enthält Vorschriften für von den Mitgliedstaaten zu beschlie- ßende Umstrukturierungsprogramme mit einer Laufzeit von vier Jahren, über die unter anderem besondere Maß- nahmen zur Unterstützung der Entkörnungsindustrie fi- nanziert werden. Die jüngste Entwicklung der wirtschaftlichen Lage des Baumwollsektors in der Gemeinschaft und die sich da- raus ergebende Notwendigkeit der sofortigen Durchfüh- rung umfassender Umstrukturierungsmaßnahmen unter Einbeziehung aller betroffenen Entkörnungsbetriebe rechtfertigen die Einführung eines achtjährigen Pro- grammplanungszeitraums. Führt ein Mitgliedstaat eine achtjährige Programmplanung ein, so sollte unverzüglich eine Übertragung auf die in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit (') ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 174. () ABl. L 178 vom 5.7.2008, S. 1. gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stüt- zungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Be- triebe (?) festgesetzten nationalen Obergrenzen erfolgen. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 sind die im Wirtschaftsjahr 2005/06 Beihilfebegünstigten gemäß Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle (*) die Begünstigten für Beihilfen im Rahmen der in Artikel 7 Absatz 1 Buch- staben a, b und d der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 genannten Maßnahmen. Da einige Entkörnungsbetriebe im Referenzwirtschaftsjahr jedoch nicht von ihren Besit- zern geführt wurden, und diese Besitzer keine Begünstig- ten gemäß Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 waren, sind diese Entkörnungsbetriebe von der Teilnahme am Umstrukturierungsprozess ausge- schlossen. Damit die nationalen Umstrukturierungspro- gramme Wirkung zeigen, sollten sich die Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a, b und d der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 auf alle Entkörnungsbe- triebe erstrecken, die im Referenzwirtschaftsjahr 2005/06 aktiv waren und für eine Unterstützung im Rahmen von Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 in Be- tracht kamen. Daher sollten die Besitzer der Betriebe in jenem Wirtschaftsjahr in Bezug auf die oben genannten Maßnahmen Begünstigte im Rahmen der betreffenden Programme Ssein. Die Verordnung (EG) Nr. 637/2008 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 637/2008 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 4 Absatz 1 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt: (’) ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16. (*) ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 3.