L 79/44 Amtsblatt der Europäischen Union 25.3.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. März 2009 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und _Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Kunststoffkästen und -paletten gelten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1959) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/292JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackun- gen und Verpackungsabfälle (!), insbesondere auf Artikel 11 Ab- satz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Geltungsdauer der Entscheidung 1999/177/EG der Kommission vom 8. Februar 1999 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/JEG über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Kunststoff- kästen und -paletten gelten (*), endete am 9. Februar 2009. (2) Nach Ende der Geltungsdauer der Entscheidung 1999/177/EG war noch eine erhebliche Zahl von Kunst- stoffkästen und -paletten auf dem Markt, die Schwerme- talle in Konzentrationen enthalten, welche die in der Richtlinie 94/62JEG vorgesehenen Werte überschreiten. Da die Industrie über keine ausreichenden Kapazitäten verfügt, um alle diese Kunststoffkästen und -paletten zu ersetzen, besteht ein hohes Risiko, dass diese auf Depo- nien oder durch Verbrennung entsorgt werden. Beides hätte schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt. (3) _ Die Richtlinie 94/62/EG soll den Gehalt an Schwermetal- len in Verpackungen begrenzen und ein hohes Umwelt- schutzniveau u. a. durch Wiederverwendung und Recy- cling gewährleisten. (4) Um der Industrie die Zeit zu geben, die sie für die Er- setzung dieser Kunststoffkästen und -paletten unter An- wendung der besten verfügbaren Techniken benötigt, sollten die Bedingungen für eine Ausnahmeregelung für diese Kästen und Paletten in geschlossenen und kontrol- (') ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10. () ABl. L 56 vom 4.3.1999, S. 47. lierten Produktkreisläufen festgelegt werden. In den der Kommission vorgelegten wissenschaftlichen Berichten wird eine solche Ausnahmeregelung empfohlen. (5) Da die Kommission beabsichtigt, das Funktionieren der in dieser Entscheidung vorgesehenen Regelung und die Fortschritte beim stufenweisen Verzicht auf Schwerme- talle enthaltende Kunststoffkästen und -paletten nach fünf Jahren zu überprüfen, müssen die Mitgliedstaaten die hierfür erforderlichen Informationen übermitteln. Da- mit der bisherige Verwaltungsaufwand nicht durch eine besondere Berichterstattungspflicht für die Mitgliedstaaten weiter zunimmt, ist es ausreichend, dass diese Informa- tionen in die der Kommission gemäß Artikel 17 der Richtlinie 94/62/EG zu übermittelnden Berichte aufge- nommen werden. (6) Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Entschei- dung ab dem Tag nach dem Ablaufdatum der Entschei- dung 1999/177/EG gelten, um etwaige negative Auswir- kungen dieses Ablaufs zu vermeiden. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 21 der Richtlinie 94/62/EG eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten folgende Begriffsbe- stimmungen: 1. „Schwermetalle“: Blei, Cadmium, Quecksilber und sechswerti- ges Chrom; 2. „bewusste Zugabe von Schwermetallen“: der beabsichtigte Einsatz eines Schwermetalle enthaltenden Stoffes in der For- mel einer Verpackung oder Verpackungskomponente mit dem Ziel, durch seine anhaltende Präsenz in der Endverpa- ckung oder Verpackungskomponente ein bestimmtes Merk- mal, Aussehen oder eine bestimmte Qualität zu erzielen;