13.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 209/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 740/2009 DER KOMMISSION vom 12. August 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf die Artikel 170 und 171 in Ver- bindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission vom 17. August 2006 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizen- zen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (*) wurde für Käse, für den eine Aus- fuhrerstattung gewährt wird, ein Mindestpreis frei Grenze festgesetzt. (2) Damit der volle wirtschaftliche Nutzen der Erstattungs- regelung zum Tragen kommt, ist dieser Preis in einer Höhe festgesetzt, die gewährleistet, dass Ausfuhrerstattun- gen nur für hochwertigen Käse beantragt werden und nicht für minderwertigen Käse, Käseabfälle oder Käse- rinde. Wegen der ungünstigen Marktlage seit Herbst 2008 sind die Käsepreise auf dem Binnenmarkt aber so andauernd und drastisch eingebrochen, dass der derzei- tige Mindestpreis frei Grenze diesem Ziel nicht mehr gerecht wird. Da der Käsemarkt wohl über längere Zeit schwach bleiben und von schwankenden Preisen gekenn- zeichnet sein wird, ist die Festsetzung eines angemesse- nen Schwellenpreises äußerst schwierig. Die Abschaffung des Mindestpreiskriteriums wird den Verwaltungsaufwand für Händler und zuständige Behörden erheblich verrin- gern. Die Entwicklung des Käsemarkts und die erstat- tungsbegünstigten Ausfuhren sollten aufmerksam beob- achtet werden, um jeden Missbrauch der Abschaffung des Mindestpreiskriteriums aufzudecken. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 sollte daher ent- sprechend geändert werden. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 wird gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt für ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verord- nung gestellte Ausfuhrlizenzanträge. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 12. August 2009 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?*) ABl. L 234 vom 29.8.2006, S. 4.