L 317/36 Amtsblatt der Europäischen Union 3.12.2009 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. November 2009 über die Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2010 und die Folgejahre vorgelegten nationalen Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen sowie der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9131) (2009/883/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (3) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5, (4) in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modali- täten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Über- wachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt. (5) (2) Außerdem sieht Artikel 27 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470JEG die Einführung einer finanziellen Maß- nahme der Gemeinschaft vor, um den Mitgliedstaaten die Ausgaben für die Finanzierung nationaler Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der im An- hang der genannten Entscheidung aufgelisteten Tierseu- chen und Zoonosen zu erstatten. Die Entscheidung 2006/965/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 zur Änderung der Entscheidung 90/424JEWG über bestimmte Ausgaben im Veterinär- bereich (?) ersetzte Artikel 24 der genannten Entschei- dung durch eine neue Bestimmung. Als Übergangsmaß- nahme kann nach der Entscheidung 2006/965/EG die finanzielle Unterstützung der Programme zur Bekämp- fung der enzootischen Rinderleukose und der Aujeszky- Krankheit bis zum 31. Dezember 2010 fortgesetzt wer- den. Nach der Entscheidung 2008/341JEG der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für nationale Programme zur Tilgung, Bekämp- fung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen (:) müssen die von den Mitgliedstaaten vor- gelegten Programme die Kriterien erfüllen, die im Anhang der Entscheidung 2008/341/EG aufgeführt sind, damit sie als Maßnahmen gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Entschei- dung 2009/470J/EG bewilligt werden können. Nach der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung be- stimmter transmissibler spongiformer Enzephalo- pathien (*) sind von den Mitgliedstaaten Jahrespro- gramme zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen vorzulegen. (*) ABl. L 397 vom 30.12.2006, S. 22. — (2) ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 44. (') ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30. (*) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.