20.3.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 81/65 RICHTLINIE 2008/34/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates () ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Ra- tes vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (*) zu erlassen sind. (2) Der Beschluss 1999/468/JEG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für die Annahme von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Ver- fahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basis- rechtsakts, einschließlich durch Streichung einiger dieser (') ABL. C 161 vom 13.7.2007, S. 45. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 3. März 2008. (*) ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24. Geändert durch die Richtlinie 2003/108J/EG (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 106). (*) ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512J/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11). Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde. (3) Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (*) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft ge- treten sind und die gemäß Artikel 251 des Vertrags er- lassen wurden, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann. (4) Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die An- hänge anzupassen und Bestimmungen für die Überprü- fung der Einhaltung der Zielvorgaben anzunehmen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Trag- weite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Be- stimmungen der Richtlinie 2002/96/EG auch durch Er- gänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen be- wirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsver- fahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468JEG zu erlassen. (5) Da die Kommission die in Artikel 7 Absatz 3 der Richt- linie 2002/96/EG genannten Durchführungsvorschriften durch die Entscheidung 2005/369/EG (°) festgelegt hat, sollte die Bezugnahme auf den Termin 13. August 2004 gestrichen werden. (6) Die Richtlinie 2002/96/EG sollte daher entsprechend ge- ändert werden. (7) Da es sich bei den an der Richtlinie 2002/96/EG durch die vorliegende Richtlinie vorgenommenen Änderungen um technische Anpassungen handelt, die ausschließlich das Ausschussverfahren betreffen, müssen sie von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt wer- den. Es ist daher nicht erforderlich, Bestimmungen hier- für vorzusehen — (°) ABL C 255 vom 21.10.2006, S 1. (°) Entscheidung 2005/369/EG der Kommission vom 3. Mai 2005 über Bestimmungen zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten und zur Festlegung von Datenformaten für die Zwecke der Richtlinie 2002/96/EG (ABl. L 119 vom 11.5.2005, S. 13).