21.7.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 204/29 RICHTLINIE 98/33/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Juni 1998 zur Änderung des Artikels 12 der Richtlinie 77/780/EWG des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute, der Artikel 2, 5, 6, 7 und 8 sowie der Anhänge II und II der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute und des Artikels 2 sowie des Anhangs II der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Sätze 1 und 3, auf Vorschlag der Kommission (*!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Ver- trags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _Die Erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (*) eröffnet die Möglichkeit des Informationsaus- tauschs zwischen den zuständigen Behörden und bestimmten anderen Behörden oder Stellen inner- halb eines Mitgliedstaats oder in verschiedenen Mitgliedstaaten. Die genannte Richtlinie sieht fer- ner vor, daß die Mitgliedstaaten mit den zuständi- gen Behörden von Drittländern Kooperationsver- einbarungen zum Austausch von Informationen treffen können. Diese Möglichkeit, mit Drittlän- dern Vereinbarungen zum Austausch von Informa- tionen zu treffen, sollte konsequenterweise auch die Möglichkeit des Informationsaustauschs mit be- stimmten anderen Behörden oder Stellen dieser (*!) ABL. C 208 vom 19.7.1996, S. 8, und ABl. C 259 vom 26.8.1997, S. 11. (?) ABL. C 30 vom 30.1.1997, S. 13. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. April 1997 (ABl. C 132 vom 28.4.1997, S. 234), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. März 1998 (ABl. C 135 vom 30.4.1998, S. 32) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 30. April 1998 (ABl. C 152 vom 18.5.1998). Beschluß des Rates vom 19. Mai 1998. ABl. L 322 vom 17.12.1977, S. 30. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 96/13/EG (ABl. L 66 vom 16.3.1996, S. 15). n Länder umfassen, soweit hinsichtlich der erteilten Auskünfte die Wahrung des Berufsgeheimnisses in angemessener Weise gewährleistet ist. (2) _Die Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizien- ten für Kreditinstitute (°) gewichtet die Aktiva und außerbilanzmäßigen Geschäfte nach ihrem Kreditri- siko. (3) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften in der Rechtsform der Körperschaft des Ööffentlichen Rechts, die aufgrund eines ihnen durch Gesetz verliehenen Steuererhebungsrechts Steuern erheben, unterliegen einem Kreditrisiko, das mit dem der Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörper- schaften vergleichbar ist. Es ist daher sinnvoll, den zuständigen Behörden die Möglichkeit zu geben, auf Forderungen an Kirchen und Religionsgemein- schaften die gleiche Regelung wie auf Forderungen an Regionalregierungen und örtliche Gebietskör- perschaften anzuwenden, sofern diese Kirchen und Religionsgemeinschaften Steuern erheben. Die Möglichkeit, Forderungen an Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften mit 0 % zu gewichten, ist jedoch nicht allein schon aufgrund des Steuererhebungsrechts auch für Forderungen an Kirchen und Religionsgemeinschaften gegeben. (4) Durch die Richtlinie 94/7/EG der Kommission vom 15. März 1994 zur Anpassung der Richtlinie 89/ 647/EWG des Rates über einen Solvabilitätskoeffi- zienten für Kreditinstitute betreffend die technische Definition der „multilateralen Entwicklungsban- ken“ (°) wurde der Europäische Investitionsfonds in diese Definition einbezogen. Dieser Fonds ist eine neue und einzigartige Kooperationsstruktur in Europa, die zur Konsolidierung des Binnenmarkts, zur Stützung des wirtschaftlichen Aufschwungs in Europa und zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beitragen soll. (5) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d) Nummer 7 der Richtlinie 89/647/EWG ist der von den Kredit- instituten gezeichnete, aber nicht eingezahlte Teil (°) ABL. L 386 vom 30.12.1989, S. 14. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 98/32/EG (siehe S. 26 dieses Amts- blatts). (°) ABl. L 89 vom 6.4.1994, S. 17.