9.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 92/19 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25. März 2002 zur Ermächtigung Italiens zur Staffelung der Verbrauchsteuer zugunsten von Kraftstoffen mit Biodiesel (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG) (2002/265/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Italien hat im Rahmen eines Pilotprojekts während des Zeitraums vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 2001 die Voraussetzungen für die Verwendung von Biodiesel getestet. Biodiesel wurde bis zu einer Höchstmenge von 125 000 Tonnen pro Jahr von der Verbrauchsteuer befreit. Mit Schreiben vom 23. April 2001 haben die italienischen Behörden der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung übermittelt, nach der Biodiesel und andere Biokraftstoffe für einen Zeitraum von drei Jahren, vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2004, von der Verbrauchsteuer befreit werden sollen. Damit die Kommission über alle rele- vanten und für eine Prüfung erforderlichen Informationen verfügt, hat sie mit den Schreiben vom 16. Mai und 8. August 2001 um zusätzliche Angaben gebeten, die ihr von der italienischen Regierung am 17. Juli bzw. 28. September 2001 mitgeteilt wurden. Am 15. Oktober 2001 fand eine Sitzung mit Vertretern der Kommission und den italienischen Behörden statt. Nach Eingang eines Schreibens der italienischen Behörden vom 22. Oktober 2001 konnte die Kommission die Prüfung des Antrags auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung abschließen. Bis zur Genehmigung der beantragten Ausnahmeregelung durch den Rat setzt Italien die Anwendung der Steuerermäßigung aus. Italien beantragte eine Ermächtigung zur Staffelung der Verbrauchsteuer zugunsten von Biodiesel, der einerseits als Zusatz zu Gasöl mit einem Anteil von weniger als 5 % und andererseits als Kraftstoff in einer Gasölmischung mit einem Biodieselanteil von ungefähr 25 % verwendet wird, die insbesondere als Kraftstoff für Kommunalfahrzeuge verwendet wird. Aufgrund des hohen Biodieselanteils muss die Motorverträglichkeit dieses Kraftstoffes geprüft werden, um hohe Schadstoffemissionen dabei zu vermeiden. Die übrigen Mitgliedstaaten wurden von diesem Antrag unterrichtet. Die Entwicklung erneuerbarer Energien und insbesondere von Biokraftstoffen wird von der Gemein- schaft bereits seit 1985 gefördert. Die Richtlinie 85/536/EWG des Rates vom 5. Dezember 1985 zur Einsparung von Rohöl durch die Verwendung von Ersatz-Kraftstoffkomponenten im Benzin (?) unterstreicht die Bedeutung der Biokraftstoffe beim Abbau der Abhängigkeit der Mitgliedstaaten von Rohöleinfuhren und gestattet es, Benzin bis zu 5 % vol. Ethanol und bis zu 15 % ETBE zuzusetzen. Auch die Entscheidungen 93/500/EWG des Rates () und 98/352JEG des Rates (*) sowie die Entschei- dung Nr. 646/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (°) sind auf die Förderung der erneuerbaren Energien in der Gemeinschaft (Programm Altener) ausgerichtet und zielen darauf ab, den Gesamtverbrauch von Kraftfahrzeugen im Jahre 2005 zu 5 % durch Biokraftstoffe abzudecken. Das Weißbuch der Kommission von 1997 über erneuerbare Energieträger empfiehlt zudem als (') ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46). (?) ABl. L 334 vom 12.12.1985, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/441/EG (ABl. L 238 vom 21.8.1987, S. 40). (') ABl. L 235 vom 18.9.1993, S. 41. (‘) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 53. (°) ABl. L 79 vom 25.10.2000, S. 1.