L 150/8 Amtsblatt der Europäischen Union 13.6.2009 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 6. Mai 2009 über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Rumänien (2009/459J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (5) Die Kommission sollte sich vor Ort und durch regelmä- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfris- tigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 2009/458/EG des Rates (*) wurde Rumänien ein gegenseitiger Beistand gewährt. (2) Trotz der erwarteten Leistungsbilanzverbesserung wird der Auslandsfinanzierungsbedarf Rumäniens bis zum ers- ten Quartal 2011 von der Kommission, dem Internatio- nalen Währungsfonds (IWF) und den rumänischen Be- hörden im März 2009 auf 20 Mrd. EUR geschätzt; Ka- pitalbilanz und Finanzierungskonto könnten sich ange- sichts der jüngsten Finanzmarktentwicklungen erheblich verschlechtern. (3) Es ist angebracht, dass die Gemeinschaft Rumänien im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 ein- geführten Fazilität des mittelfristigen finanziellen Bei- stands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitglied- staaten mit bis zu 5 Mrd. EUR unterstützt. Gewährt wer- den sollte dieser Beistand in Verbindung mit einem Dar- lehen des IWF von 11,443 Mrd. SZR (rund 12,95 Mrd. EUR) im Rahmen einer Bereitschaftskreditvereinbarung, die voraussichtlich am 6. Mai 2009 genehmigt wird. Die Weltbank hat Rumänien ebenfalls ein Darlehen von 1 Mrd. EUR zugesagt, die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) werden zusammen weitere 1 Mrd. EUR zur Verfügung stellen. (4) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte von der Kommis- sion verwaltet werden. Die spezifischen wirtschaftspoliti- schen Auflagen, die nach Anhörung des WFA mit den rumänischen Behörden vereinbart werden, sollten in ei- nem Memorandum of Understanding niedergelegt wer- den. Die genauen finanziellen Konditionen sollten von der Kommission in der Darlehensvereinbarung niederge- legt werden. (') ABL. L 53 vom 23.2.2002, $. 1. (?) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts. ßige Berichterstattung der rumänischen Behörden regel- mäßig vergewissern, dass die wirtschaftspolitischen Auf- lagen für den Beistand erfüllt werden. (6) Die Kommission wird Rumänien im gesamten Verlauf der Programmumsetzung mit weiteren Politikempfehlun- gen und technischer Hilfe in bestimmten Bereichen zur Seite stehen. (7) Unbeschadet des Artikels 27 des Protokolls über die Sat- zung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank hat der Europäische Rech- nungshof das Recht, Finanzkontrollen oder Rechnungs- prüfungen durchzuführen, die er im Zusammenhang mit der Verwaltung der Hilfe als erforderlich erachtet. Die Kommission einschließlich des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung hat das Recht, eigene Beamte oder bevollmächtigte Vertreter zu entsenden, um technische oder finanzielle Kontrollen oder Rechnungsprüfungen durchzuführen, die sie in Zusammenhang mit der Ver- waltung des mittelfristigen Beistands der Gemeinschaft als notwendig erachtet. (8) WUnabhängig von Laufzeit und Rahmen des Hilfspro- gramms wird die Kommission durch Anwendung der bestehenden einschlägigen Verfahren einschließlich des Kooperations- und Kontrollverfahrens auch weiterhin die Fortschritte in den Bereichen überwachen, die zu transparenten und wirksamen öffentlichen Ausgaben bei- tragen, insbesondere im Bereich der Justiz und bei der Durchführung der Strukturfonds, um Rumänien zu hel- fen, die Wirkung des Beistands der Gemeinschaft zu ver- stärken. (9) Der Beistand sollte gewährt werden, um die Zahlungs- bilanz Rumäniens zu stützen und so zur erfolgreichen Umsetzung des wirtschaftspolitischen Programms der Re- gierung beizutragen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft gewährt Rumänien ein mittelfristiges Darlehen in Höhe von maximal 5 Mrd. EUR mit einer durch- schnittlichen Laufzeit von höchstens sieben Jahren. (2) Der finanzielle Beistand der Gemeinschaft steht ab dem ersten Tag nach dem Wirksamwerden dieser Entscheidung drei Jahre lang zur Verfügung.