Nr. L 61/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 441/96 DER KOMMISSION vom 11. März 1996 zur Festlegung bestimmter Durchführungsbestimmungen zu einem Zollkontin- gent für aus Polen eingeführte Kartoffelstärke und zur Aufhebung der Verord- nung (EWG) Nr. 1995/92 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1863/95 (%), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2179/95 des Rates vom 8. August 1995 zur vorübergehenden autonomen Anpassung von in den Europa-Abkommen vorgesehenen landwirtschaftlichen Zugeständnissen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse und für Bier (1995), um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (*), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa- Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirt- schaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multi- lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (*), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits sieht Zugeständnisse für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Polen vor, Diese Zugeständnisse beziehen sich auf Ermäßigungen der spezifischen landwirtschaftlichen Zölle im Rahmen der Zollkontingente und Ermäßigungen der Zölle. Der Rat hat Maßnahmen zur vorübergehenden autonomen Anpas- sung der in den Europa-Abkommen vorgesehenen land- wirtschaftlichen Zugeständnisse getroffen, und zwar für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 31. Dezember 1995 mit der Verordnung (EG) Nr. 2179/95 und für den Zeit- (') ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (?) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1. () ABI. Nr. L 223 vom 20. 9. 1995, S. 29. (‘*) ABI. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31. raum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1996 mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95. Die Liste der Zugeständ- nisse, die für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Polen gelten, ist in Anhang I der Verord- nung (EG) Nr. 2179/95 und in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 aufgeführt. Bei Kartoffelstärke besteht das Zugeständnis in einer Ermäßigung des Einfuhrzolls um 80 % bei einer Jahresmenge von 7 500 Tonnen. Die Durchführungsbestimmungen müssen angepaßt werden, um den vorübergehenden autonomen Zugeständ- nissen Rechnung zu tragen. Daher muß die Verordnung (EWG) Nr. 1995/92 der Kommission vom 15. Juli 1992 zur Festlegung der Kartoffelstärke betreffenden Durch- führungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung im Rahmen des von der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits geschlossenen Interimsabkommens (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1851/95 (%, ersetzt werden. Um die ordnungsgemäße Verwaltung der genannten Regelungen sicherzustellen und eine Überschreitung der festgesetzten Jahresmengen zu vermeiden, sind besondere Bestimmungen für die Antragstellung und die Lizenzer- teilung zu erlassen. Diese Bestimmungen ergänzen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (*), oder weichen von ihnen ab. Es sind Bestimmungen zur Gewährleistung des Erzeug- nisursprungs zu treffen, und es ist vorzusehen, daß die Regelung anhand der Einfuhrlizenzen verwaltet wird. Zu diesem Zweck ist eine Abweichung von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 285/96 (*), vorzusehen. Die Sicherheit für die Einfuhrli- zenzen im Rahmen der vorgenannten Regelung ist auf 30 ECU/Tonne festzusetzen. Besondere Bestimmungen sind vorzusehen, um 'zu gewährleisten, daß die Kartoffelstärke tatsächlich in der Gemeinschaft verwendet wird, und somit jegliche Verkehrsverlagerung zu vermeiden, die der ordnungsge- mäßen Verwaltung des Marktes und des vorgenannten () ABl. Nr. L 199 vom 18. 7. 1992, S. 14. (° ABI. Nr. L 177 vom 28. 7. 1995, S. 47. 7) ABI. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21. (*) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2. () ABl. Nr. L 37 vom 15. 2. 1996, S. 18.