27. 5. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 137/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1298/85 DES RATES vom 23, Mai 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund der gewonnenen Erfahrung muß die für den ersten Zeitraum der Anwendung der Regelung festgesetzte Gemein- schaftsreserve angepaßt werden. Der Ertrag der zusätzlichen Abgabe nach Artikel Sc der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 591/85 (?), wird für die Finan- zierung der Gemeinschaftsausgaben im Milchsektor verwen- det. In bestimmten Fällen kann jedoch eine Abweichung von diesem Grundsatz gerechtfertigt sein, um unter gewissen Voraussetzungen spezifische innerstaatliche Maßnahmen in diesem Sektor zu finanzieren. Um den objektiven statistischen Daten und der strukturellen Entwicklung der Lieferungen und der Direktverkäufe von Milch und Milcherzeugnissen in den verschiedenen Mitglied- staaten Rechnung zu tragen, sollte ein Verfahren zur jährli- chen Anpassung der für jede dieser Vermarktungsformen festgesetzten Mengen vorgesehen werden. Die Anpassungen dürfen jedoch nicht dazu führen, daß die Summe dieser Mengen überschritten wird — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird wie folgt geändert: 1. An Absatz 4 und Unterabsatz 2 wird der Betrag von 335 000 Tonnen ersetzt durch den Betrag von 393 000 Tonnen. 2. An Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Der Rat kann nach dem Verfahren des Absatzes 6 beschließen, daß der Ertrag der Abgaben unter bestimm- ten Voraussetzungen für die Finanzierung innerstaat- licher Beihilfemaßnahmen für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung verwendet wird.“ 3. An Absatz 7 werden die folgenden Unterabsätze ange- fügt: „Nach demselben Verfahren können die in Absatz 3 Unterabsätze 2 und 3 angegebenen Mengen anhand objektiver und hinlänglich belegter statistischer Daten ‚angepaßt werden, um den strukturellen Veränderungen Rechnung zu tragen, die die Lieferungen an die Käufer einerseits und die Direktverkäufe für den Endverbrauch andererseits beeinflussen. Diese Anpassungen dürfen bei den betreffenden Mit- gliedstaaten nicht dazu führen, daß die Summe der Gesamtmenge nach Absatz 3 und der für die Direktver- käufe festgesetzten Gesamtmengen erhöht wird.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 1985. 1 (!) ABlL. Nr. C 94 vom 15. 4. 1985. (2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (3) ABl. Nr. L 68 vom 8. 3. 1985, S. 5. Im Namen des Rates Der Präsident C. SIGNORILE