Nr. L 105/64 » 23.4.83 Amtsblatt der Europäischén Gemeinschaften, ' RICHTLINIE DES RATES ‚vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgult1gen Einfuhr personhcher Gegenstande durch Privat- personen aus einem Mitgliedstaat (83/1&_3/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ‘ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission (*?), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2_), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Damit der Bevölkerung der Mitgliedstaaten die Existenz der Europäischen Gemeinschaft stärker zum Bewußtsein gebracht wird, ist es angebracht, die .zur Schaffung binnenmarktähnlicher Verhältnisse in der Gemeinschaft unternommenen Aktionen zugunsten von Privatperso- nen weiter voranzutreiben. Insbesondere durch steuerliche Hemmnisse bei der Ein- fuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat wird der freie Personenverkehr in der Gemeinschaft behindert. Es gilt also, diese Behinderungen soweit wie irgend möglich zu beseitigen, indem Steuerbefreiungen - vorgesehen werden. Diese Befreiungen dürfen nur bei Einfuhren von Gegen- ständen, die nicht zu kommerziellen oder spekulativen Zwecken erfolgen, zur Anwendung gelangen; deshalb sind hierfür Begrenzungen und Anwendungsbedingun- gen festzulegen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: TITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Anwendungsbereich (1) Die Mitgliedstaaten gewähren unter den Beding'un— gen und in den Fällen, die nachstehend genannt sind, bei VM ) ABl. Nr. C 267 vom 21. 11. 1975, S. 11. (2) ABl. Nr. C 53 vom 8. 3. 1976, S. 39. (3) ABl. Nr. C 131 vom 12. 6. 1976, S. 49. der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem anderen Mitgliedstaat Befrei- ung von Umsatzsteuern, Sonderverbrauchsteuern und sonstigen Verbrauchsabgaben, d1e normalerwe15e hier- ; be1 erhoben werden. (2) Diese Richtlinie gilt nicht für spezifische und/oder regelmäßige Abgaben für die Benutzung dieser Gegen- stände innerhalb des Landes, beispielsweise Abgaben für die Zulassung von Kraftfahrzeugen, Straßenverkehrs- abgaben, Fernsehgebühren. . Artikel 2 Voraussetzungen betreffend die Gegenstände (1) Als „persönliche Gegenstände‘“ im Sinne dieser Richtlinie gelten die Gegenstände, die zum persönlichen Gebrauch der Beteiligten oder für ihren Haushalt be- stimmt sind. Diese Gegenstände dürfen ihrer Art und ihrer Menge nach keinen kommerziellen :Zweck erken- nen lassen und nicht für eine wirtschaftliche Tätigkeit “ gemäß Artikel 4 der Richtlinie 77/388/EWG (*) be- stimmt sein. Als persönliche Gegenstände gelten jedoch auch Instrumente für handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten, die der Beteiligte zur Ausübung seines Be- rufs benötigt. (2) Die Befreiung _ nach Artikel 1 wird für persönliche Gegenstände gewährt, die a) zu den auf dem Binnenmarkt eines Mitgliedstaats geltenden allgemeinen Besteuerungsbedingungen erworben wurden und bei deren Ausfuhr keine Be- freiung oder Erstattung von Umsatzsteuern, Sonder- verbrauchsteuern tind sonstigen Verbrauchsabgaben gewährt wird, Im Sinne dieser Richtlinie gelten diese Voraussetzungen als erfüllt, wenn die Gegenstände unter den Bedingungen des Artikels 15 Nummer 10 der Richtlinie 77/388/EWG erworben wurden; b) tatsächlich von dem Beteiligten in dem Mitglied- staat, aus dem sie ausgeführt werden, in Gebrauch genommen wurden, und zwar mindestens seit — sechs Monaten vor der Wohnsitzverlegung bei Straßenkraftfahrzeugen (einschließlich ihrer (*) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.