L _ 247/50 Amtsblatt der Europäischen Union 16.9.2008 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. September 2008 über die Genehmigung des Inverkehrbringens von aus gentechnisch veränderter Soja der Sorte A2704-12 (ACS-GMOO5-3) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4735) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/730JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (!), insbeson- dere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Am 1. Juli 2005 stellte das Unternehmen Bayer Crop- Science AG bei der zuständigen Behörde der Niederlande einen Antrag gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verord- nung (EG) Nr. 1829/2003 auf Genehmigung des Inver- kehrbringens von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, die Soja der Sorte A2704-12 enthal- ten, aus dieser bestehen oder aus dieser gewonnen wer- den („der Antrag“). (2) Dieser Antrag betrifft auch das Inverkehrbringen anderer Erzeugnisse, die Soja der Sorte A2704-12 enthalten oder aus dieser bestehen, zu den gleichen Verwendungszwe- cken wie für jede andere Sojasorte außer zum Anbau. Daher enthält der Antrag nach Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 die Daten und Angaben, die gemäß den Anhängen III und IV der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organis- men in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220JEWG des Rates (*) erforderlich sind, sowie Infor- mationen und Schlussfolgerungen zu der Risikobewer- tung, die gemäß den Grundsätzen in Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG durchgeführt wurde. (3) Am 10. August 2007 gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („EFSA“) gemäß den Artikeln 6 (') ABL. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. () ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine befür- wortende Stellungnahme ab und kam zu dem Schluss, es sei unwahrscheinlich, dass das Inverkehrbringen der im Antrag beschriebenen und Soja der Sorte A2704-12 ent- haltenden, aus dieser bestehenden oder aus dieser gewon- nenen Erzeugnisse („die Erzeugnisse“) schädliche Auswir- kungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf die Umwelt habe (*). In ihrer Stellungnahme berück- sichtigte die EFSA alle im Rahmen der Konsultation von den zuständigen nationalen Behörden übermittelten spe- zifischen Fragen und Bedenken der Mitgliedstaaten ge- mäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 der genannten Verordnung. Insbesondere kam die EFSA nach Prüfung der im Antrag vorgelegten Daten zur molekularen Charakterisierung, aufgrund der vergleichenden Analyse der Inhaltsstoffe und der agronomischen Eigenschaften zu dem Schluss, dass A2704-12-Soja ihrem nicht gentechnisch veränder- ten Gegenstück im Wesentlichen gleichwertig ist und somit keine weiteren Tierversuche zur Lebens- und Fut- termittelsicherheit (z. B. eine 90-Tage-Toxizitätsstudie an Ratten) durchgeführt werden müssen. Die EFSA kam in ihrer Stellungnahme ferner zu dem Schluss, dass der Umweltüberwachungsplan, der aus ei- nem allgemeinen, vom Antragsteller vorgelegten Überwa- chungsplan besteht, der vorgesehenen Verwendung der Erzeugnisse entspricht. Angesichts der genannten Erwägungen sollten die Er- zeugnisse zugelassen werden. Jedem genetisch veränderten Organismus (GVO) sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommis- sion vom 14. Januar 2004 über ein System für die Ent- wicklung und Zuweisung spezifischer Erkennungsmarker für genetisch veränderte Organismen (*) ein spezifischer Erkennungsmarker zugewiesen werden. (°) http://www.efsa.europa.eu/JEFSA/efsa_locale-1178620753816_ 1178620784791.htm (*) ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 5.