Nr. L _ 172/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 6. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1834/84 DES RATES vom 28. Juni 1984 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi- schen Ozean (AKP-Staaten) (1984/85) DER RAT DER EUROPAISCHEN Mitgliedstaaten 1981 1982 1983 GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- g?_"elux M ?’3 fg 1 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf D2?155?l?12m a 266 257 2Ä3 Artikel 113, Griechenland 0,0 0:3 0:0 auf Vorschlag der Kommission, f:;22ärewh ig ä’ä i’ä . - u | Italien 0,2 0,3 0,4 in Erwägung nachstehender Gründe : Vereinigtes Königreich 64,3 62,9 64,9 Das Protokoll Nr. 5 im Anhang zum am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichneten Zweiten AKP — EWG-Abkommen (') sieht vor, daß die Waren der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Marktorganisa- tion für Alkohol zollfrei zur Einfuhr in die Gemein- schaft zugelassen werden, und zwar unter Bedin- gungen, die eine Entwicklung der traditionellen Handelsströme zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft einerseits und zwischen den Mitglied- staaten andererseits gestatten. Die Gemeinschaft setzt jährlich die Mengen fest, die zollfrei eingeführt werden können ; sie legt dabei die größten jährlichen Mengen zugrunde, die aus den AKP-Staaten im Laufe der letzten drei Jahre, für die Statistiken vorliegen, in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, zuzüglich einer jährlichen Zuwachsrate von 40 v. H. für den Markt des Vereinigten Königreichs und von 18 v.H. für die anderen Märkte der Gemeinschaft. Im Hinblick auf das Niveau, das die Einfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten während der letzten drei Jahre, für die statistische Angaben vorliegen, erreicht haben, wäre das jährliche Zollkontingent auf 173 393 Hektoliter reinen Alkohol festzulegen. Wegen des Auslaufens des Abkommens am 28. Februar 1985 muß eine Pro rata temporis-Verringe- rung auf acht Zwölftel vorgenommen werden. Die Höhe des Zollkontingents für den Zeitraum vom 1. Juli 1984 bis 28. Februar 1985 muß daher auf 115 595 Hektoliter reinen Alkohols festgesetzt werden. Während der letzten drei Jahre, für die statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuhren der genannten Waren aus den betreffenden Ländern in die Gemeinschaft prozentual auf die einzelnen Mitglied- staaten wie folgt : (') ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 141. Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der vor- aussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese Waren sowie der Vorausschätzungen einiger Mitglied- staaten, läßt sich die ursprüngliche prozentuale Beteili- gung an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln : Benelux 4,78, Dänemark 1,59, Deutschland 29,35, Griechenland 0,10, Frankreich 1,98, Irland 1,92, Italien 0,32, Vereinigtes Königreich 59,96. Es scheint möglich, die Anwendung der im Protokoll Nr. 5 vorgesehenen Zuwachsraten mit der fortlau- fenden Anwendung der für das betreffende Gemein- schaftszollkontingent vorgesehenen Zollfreiheit auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in die Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents dadurch in Einklang zu bringen, daß bei der Ausnut- zung des Zollkontingents von einer Aufteilung auf das Vereinigte Königreich einerseits und die übrigen Mitgliedstaaten andererseits ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei den betref- fenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist die Aufteilung des Gemeinschaftszollkontin- gents auf die Mitgliedstaaten entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen. Das Zollkontingent ist aufgrund der größten jährlichen Mengen, die in jedem Mitgliedstaat während der letzten drei Jahre eingeführt worden sind, unter Berücksichtigung der oben genannten Zuwachsraten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen. Es empfiehlt sich, Maßnahmen vorzusehen, die gewährleisten, daß das Protokoll Nr. 5 unter Bedin- gungen angewandt wird, die die Entwicklung der traditionellen Handelsströme zwischen den AKP- Staaten und der Gemeinschaft einerseits und zwischen den Mitgliedstaaten andererseits ermöglichen.