Nr. L 340/82 28. 12. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1984 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in der Volksre- publik China und der Tschechoslowakei und über die Einstellung des Verfahrens hinsichtlich dieser Länder (84/650/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 10, nach Konsultationen in dem in der genannten Verord- nung vorgesehenen Beratenden Ausschuß, in Erwägung 'nachstehender Gründe : A. Vorläufige Maßnahmen (1) Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2690/84 (?) einen vorläufigen Antidumpingzoll ‚auf die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Tschechoslowakei eingeführt und das Verfahren hinsichtlich der Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in Spanien und Jugoslawien eingestellt. B. Weiteres Verfahren‘ (2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumping- zolls stellte der tschechoslowakische Ausführer und der Vertreter des chinesischen Ausführers in der‘ Bundesrepublik Deutschland einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission, dem stattge- geben wurde. Bei dieser Anhörung wurden den Ausführern zusätzliche Erläuterungen über die Grundlage, auf Grund deren der vorläufige Anti- dumpingzoll verhängt wurde, gegeben. C. Dumping (3) Neues Beweismaterial zum Vorliegen von Dumping ging der Kommission seit Einführung des vorläufigen Zolls nicht zu ; die Gemeinschafts- hersteller schlugen jedoch unmittelbar vor Verhän- gung der vorläufigen Maßnahmen vor, daß anstatt des jugoslawischen, der österreichische Marktpreis _ für die Berechnung des Dumpings verwendet werden sollte. (') ABL. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. (#) ABl. Nr. L 255 vom 25. 9. 1984, S. 9. (4) Dieser Vorschlag wurde von der Kommission sorg- fältig geprüft und nach Rücksprache bei den Gemeinschaftserzeugern kam sie zu der Auffas- sung, daß die vorgeschlagene Änderung nicht die Bedingungen eines vergleichbaren Landes für die Festlegung des Nomalwertes erfüllen würde. Insbe- sondere würde dies die Kommission zwingen, umfangreiche Berichtigungen willkürlicher Natur wegen OQualitätsunterschieden — vorzunehmen. Deshalb wurde beschlossen, für die Festsetzung des Normalwertes den Verkaufspreis auf dem jugosla- wischen Markt beizubehalten. Die Kommission betrachtet daher ihre in der Verordnung (EWG) Nr. 2690/84 getroffenen Feststellungen zum Dumping als endgültig. D. Schädigung (S) Neues Beweismaterial für eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde nicht vorgelegt ; die Kommission hat daher die in der Verordnung (EWG) Nr. 2690/84 enthaltenen Schlußfolgerungen bezüglich der Schädigung bestätigt. E. Interesse der Gemeinschaft (6) Angesichts der besonders ernsten Schwierigkeiten des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern. F. Verpflichtungen (7) Der tschechische und chinesische Ausführer boten hinsichtlich ihrer Ausfuhren von künstlichem Korund nach der Gemeinschaft Verpflichtungen an. Diese Verpflichtungen wirken sich dahinge- hend aus, daß die Ausfuhrpreise der unterschied- lichen künstlichen Korundqualitäten nach der Gemeinschaft auf ein Niveau gehoben werden, das das Dumping beseitigt. (8) Unter diesen Umständen werden die angebotenen Verpflichtungen als annehmbar angesehen ; das Verfahren kann daher ohne Erhebung von Anti- dumpingzöllen eingestellt werden —