L 228/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.8.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 1687/2001 DER KOMMISSION vom 21. August 2001 zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf die Haushaltsordnung des Rates vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europä- ischen Gemeinschaften (!), zuletzt geändert durch die Verord- nung Nr. 762/2001 (?), insbesondere Artikel 139, nach Konsultation des Europäischen Parlaments und des Rates, nach Stellungnahme des Gerichtshofes, des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Infolge der Änderung der Haushaltsordnung muss auch die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durch- führungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (*), zuletzt geändert durch den Beschluss 2000/716/EG (*), geändert werden. Zur Beachtung der Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung sind Bestimmungen über die Bewer- tung der einzelnen Vorhaben, Programme und Maßnahmen einzuführen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (°), geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2595/2000 (*), müssen ab dem 1. Januar 1999 alle Hinweise auf den Ecu durch entsprechende Hinweise auf den Euro ersetzt werden, wobei 1 Euro = 1 Ecu ist. Jeder in der Verord- nung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 enthaltene Hinweis auf den Ecu versteht sich somit als Hinweis auf den Euro. Es empfichlt sich, dass der Euro-Kurs im Verhältnis zu den einzelnen Landeswährungen, den die Organe bei der Haushaltsführung heranziehen, von der Kommission nach Maßgabe der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzkurse festgesetzt wird. Infolge der Abschaffung des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit (EFWZ) muss ein neuer Referenzzinssatz, der für die Refinanzierungsope- rationen der Europäischen Zentralbank geltende Satz, festgelegt werden. Es ist nötig, den Begriff des „Interessenkonflikts“ zu defi- nieren. Es ist notwendig, die Transparenz der Vorgänge im Rahmen der Vergabe von Aufträgen an Dritte sicherzu- stellen. 356 vom 31.12.1977, S. 1. 111 vom 20.4.2001, S. 1. 315 vom 16.12.1993, S. 1. 290 vom 17.11.2000, S. 52. 162 vom 19.6.1997, S. 1. 300 vom 29.11.2000, S. 1. PrPryrcytye&yt&n (8) (10) (11) (12) (13) (14) (16) Angesichts des verstärkten Einsatzes integrierter Daten- verarbeitungssysteme sollte Artikel 10 durch eine neue Bestimmung betreffend die Bestätigung der Zahlungen durch den Rechnungsführer ergänzt werden. Das Verfahren zur Einrichtung von Zahlstellen und zur Ernennung der Zahlstellenverwalter muss angepasst werden, um den Erfordernissen und Dringlichkeitssitua- tionen Rechnung zu tragen, die seine Inanspruchnahme im Allgemeinen kennzeichnen; die Initiative sollte dabei vom Anweisungsbefugten ausgehen, während die entsprechenden Beschlüsse vom Rechnungsführer zu fassen sind. Es empfiehlt sich, die Grundsätze für die Wahrnehmung der internen Auditfunktion im Einzelnen festzulegen. Infolge der Änderung von Artikel 36 der Haushaltsord- nung betreffend eine bessere Entsprechung von recht- lichen Verpflichtungen und Mittelbindungen sind einzelne Bestimmungen des Titels VII anzupassen. Zur Sicherung der Abwicklung von Zahlungen im Wege der Überweisung muss eine Bestimmung betreffend die Einrichtung einer Datei „Zahlungsempfänger“ eingefügt werden. Es erweist sich als zweckmäßig, die Bestimmungen über die Auftragsvergabe im Interesse ihrer Übereinstimmung mit den GATT-Übereinkommen und den Richtlinien des Rates zusammenzufassen und zu rationalisieren. Um die Verfahren für die Vergabe von Aufträgen zu vereinfachen und zu harmonisieren und zugleich die Anweisungsbefugten stärker in die Verantwortung zu nehmen, ist es zweckmäßig, den Schwellenwert, ab dem für die Vergabe von Aufträgen der Vergabebeirat zuständig ist, anzuheben; dies gilt sowohl für die Kommission, angesichts des Finanzvolumens ihrer Aufträge, als auch — in geringerem Maße — für die übrigen Gemeinschaftsorgane. Um die Auswirkungen der Anhebung des Schwellenwertes bewerten zu können, wird vorgeschlagen, den Schwellenwert für die Einschal- tung des Vergabebeirats der Kommission in zwei Etappen anzuheben und eine Zwischenbewertung vorzu- nehmen. Wertveränderungen in der Vermögensübersicht müssen im Wege entsprechender Abschreibungen buchmäßig erfasst werden. Eventuellen Wertverlusten bei den Aktiva ist durch Bildung entsprechender Rückstellungen Rech- nung zu tragen. Nach Maßgabe des Vorsichtsprinzips obliegt es dem Rechnungsführer außerdem, Rückstel- lungen für Risiken und Aufwendungen vorzusehen. Die Kommission erhält für Tätigkeiten, die sie im Rahmen der Forschung und technologischen Entwick- lung für Rechnung Dritter durchführt, keine Vorschüsse mehr. Der Vergabebeirat — GFS wurde abgeschafft.