L 139/32 Amtsblatt der Europäischen Union 5.6.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Juni 2009 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Ausnahme für eine Verwendung von Blei als Verunreinigung in RIG-Faraday- Rotatoren, die in faseroptischen Kommunikationssystemen verwendet werden, zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4165) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/428/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 2002/95/EG hat die Kommission die Ausnahmeregelungen zu überprüfen, die nach Arti- kel 4 Absatz 1 der Richtlinie für bestimmte Werkstoffe und Bauteile von Elektro- und Elektronikgeräten gelten. (2) Die Kommission hat die vorgeschriebene technische und wissenschaftliche Bewertung durchgeführt und ist der Auffassung, dass Faraday-Rotatoren mit ferrimagneti- schen, mit Seltenen Erden dotierten Eisengranatfilmen (Rare Earth Iron Garnet — RIG), die die mit der Richt- linie 2002/95/EG festgesetzten Konzentrationshöchst- werte erfüllen, zurzeit verfügbar sind und dass die dies- bezügliche Ausnahme überprüft werden sollte. (3) _ Die Richtlinie 2002/95/EG sollte daher entsprechend ge- ändert werden. (4) Die Kommission hat gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richt- linie 2002/95/EG die betroffenen Parteien konsultiert. Bei der Konsultation hat sich gezeigt, dass den Herstellern ausreichend Zeit für die angemessene Qualifikation von RIG-Faraday-Rotatoren mit der in _ der Richtlinie 2002/95J/EG festgesetzten Beschränkung für Blei einge- (!) ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19. räumt werden muss. Daher sollte sichergestellt werden, dass die Vorteile für die Umwelt, für die Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher, insbesondere in sicher- heitsrelevanten Anlagen wie Kommunikationssystemen, nicht durch die Auswirkungen der Ersetzung auf die Ge- sundheit oder die Sicherheit der Verbraucher aufgehoben werden. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (?) eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Richtlinie 2002/95/EG wird gemäß dem An- hang der vorliegenden Entscheidung geändert. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 4. Juni 2009 Für die Kommission Stavros DIMAS Mitglied der Kommission (?) ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.