28. 1. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 20/43 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1981 über ein Beihilfevorhaben der britischen Regierung zugunsten der Ausfuhr von zwei Schiffen nach Panama (Nur der englische Text ist verbindlich) (82/47/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der Außerungen der Beteiligten gemäß Artikel 93 und im Hinblick auf diese Äuße- rungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Die Beihilfen der Mitgliedstaaten zugunsten von Krediten für die Schiffsausfuhr unterliegen Artikel 2 der Richtlinie 81/363/EWG des Rates vom 28. April 1981 betreffend die Beihilfen für den Schiffbau ('). Dieser Artikel verweist auf die Bestimmungen der Entschließung des OECD-Rates vom 30. Juli 1981. Nach Artikel 7 des Anhangs der Entscheidung 73/391/EWG des Rates (?) müssen Einzelvorhaben über die Gewährung von Beihilfen in Form von Krediterleichterungen einem vorherigen Konsulta- tionsvorhaben der Gemeinschaft unterworfen werden. Mit Fernschreiben vom 19. Juni 1981 hat die britische Regierung die Kommission und die übrigen Mitglied- staaten im Rahmen dieses Verfahrens von ihrer Absicht unterrichtet, für die Dauer von zehn Jahren einen zu 9% verzinslichen Kredit für 95 % des Verkaufspreises der beiden Tanker von 29 900 BRT zu gewähren. Das Bestimmungsland für beide Schiffe ist Panama. Gemäß der Entschließung des OECD-Rats vom 30. Juli 1981, die von der Gemeinschaft unterzeichnet wurde, und mithin des Artikels 2 der Richtlinie 81/363/EWG dürfen staatliche Krediterleichterungen nicht länger als 8,5 Jahre gewährt werden. Der Zins- satz darf 8 % nicht unterschreiten, und die spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung geleistete Anzahlung darf nicht unter 20 % liegen. Die britische Regierung hat sich bereit erklärt, die angebotenen Kreditbedingungen an diejenigen anzu- (') ABL. Nr. L 137 vom 23. 5. 1981, S. 39. (3 ABl Nr. L 346 vom 17. 12. 1973, S. 1. passen, die die schwedische Regierung bei der Liefe- rung gleichartiger Schiffe einräumen will. Die schwedische Regierung hat bestätigt, daß sie im Rahmen einer Hilfsaktion für ein Entwicklungsland Kreditbedingungen für die Lieferung von zwei ähnlichen Schiffen nach Indonesien unterbreitet hat. Sie hatte die Absicht, einen Zuschuß für 25 % des Vertragspreises zu gewähren und 95 % des Restbetrags während einer Dauer von zehn Jahren zu finanzieren. ]I Im Rahmen des durch Entscheidung 73/391/EWG eröffneten Verfahrens hat die Kommission der briti- schen Regierung am 25. Juni 1981 eine ablehnende Stellungnahme zu der geplanten Beihilfe mitgeteilt, da diese nicht für die in der OECD-Entschließung vom 30. Juli 1981 vorgesehenen Ausnahmevorschriften in Frage zu kommen schien. Mit Schreiben vom 11. August 1981 hat die Kommis- sion die britische Regierung gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWGV aufgefordert, sich zur mutmaßlichen Unver- einbarkeit der geplanten Beihilfe zu äußern. Die britische Regierung hat ihre Bemerkungen mit Schreiben vom 11. September 1981 mitgeteilt, wobei sie darauf hinwies, daß sie eine Anpassung an das schwedische Angebot für begründet halte. Da die vorgesehenen Verfahren eingehalten worden waren, konnte sich die Kommission ihrerseits zu der Angele- genheit äußern. IN Die Prüfung dieser Vorhaben im Rahmen des Arbeits- kreises zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite aufgrund _ der _Ratsentscheidung 73/391/EWG kann in keiner Weise der Prüfung über die Vereinbarkeit der Beihilfe mit Artikel 92 EWGV und der Richtlinie 81/363/EWG hinsichtlich von Schiffbaubeihilfen vorgreifen. Die von der britischen Regierung beabsichtigte Beihilfe kann den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EWGV verfälschen, da sie den Bau und den Absatz von Schiffen begünstigt.