29. 5. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 155/55 KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. Mai 1998 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren reinsei- denen Gewebes für Schreibmaschinenbänder mit Ursprung in der Volksrepublik China (98/349/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur KEuropäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (*), insbesondere auf Artikel 23, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf die Artikel 14 und 15, nach Konsultation des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. GELTENDE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN (1ı) Im Juli 1990 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1937/90 der Kommission (*) ein vorläufiger Antidumpingzoll von 24,6 % auf reinseidene Gewebe für Schreibmaschinenbänder eingeführt. Mit der gleichen Verordnung nahm die Kommis- sion eine Preisverpflichtung der „China National Silk Import and Export Corporation — Zhejiang Branch“ (des einzigen bekannten Ausführers in der Volksrepublik China, nachstehend „Ausführer“ genannt) an. Dieser Ausführer wurde daraufhin von dem endgültigen Antidumpingzoll — ebenfalls in Höhe von 24,6 % — befreit, der in der Folge mit 1 (') ABL_L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. () ABL. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18. () ABL L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (*) ABL.L 174 vom 7. 7. 1990, S. 27. der Verordnung (EWG) Nr. 3200/90 des Rates (°) eingeführt wurde. B. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG (2) Im August 1991 stellte der Ausführer einen Antrag auf Überprüfung der Verpflichung, da sich die Umstände seit dem Inkrafttreten der Maßnahmen geändert hätten. Er führte insbesondere folgende Gründe an: a) In der Gemeinschaft gebe es keine nennens- werte Produktion von reinseidenem Gewebe für Schreibmaschinenbänder mehr, da der einzige Gemeinschaftshersteller seine Produktion auf Mischgewebe aus Polyester und Seide umgestellt habe. b) Der Gemeinschaftshersteller habe seine Verkaufspreise nach dem Inkrafttreten der Verpflichtung nicht erhöht und versuche, auf dem Gemeinschaftsmarkt eine Monopolstellung einzunehmen. c) Da der Ausführer seit 1989 kein reinseidenes Gewebe für Schreibmaschinenbänder mehr in die Gemeinschaft ausgeführt habe, könne er nicht länger eine Schädigung des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft verursachen. (3) Nach Auffassung der Kommission lagen genügend Beweise für veränderte Umstände vor, um die Einleitung einer Überprüfung der geltenden Maßnahmen zu rechtfertigen. C. ÜBERPRÜFUNG (4) Im Januar 1992 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung (°) über die Einleitung einer Über- prüfung der Verordnung (EWG) Nr. 1937/90 der Kommission zur Annahme einer Verpflichtung (°) ABIL. L 306 vom 6. 11. 1990, S. 21. () ABL. C 12 vom 18. 1. 1992, S. 5.