Nr. L 370/70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 78 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3135/78 DER KOMMISSION vom 28. Dezember 1978 über die Festsetzung der Abschöpfung für Oliven und Rückstände der Oliven- ölerzeugung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra- tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1562/ 78 (?), insbesondere auf Artikel 17 Absatz S, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 des Rates vom 23. November 1978 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen- land (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz S, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 136/66/EWG muß die Abschöpfung bei der Einfuhr der für die Öl- herstellung bestimmten Oliven unter Zugrundelegung der für dieses Öl geltenden Abschöpfung berechnet werden. Die zu erhebende Abschöpfung darf nicht ge- ringer sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des ein- geführten Erzeugnisses entspricht. Dieser Wert ist aus- gehend von dem Preis dieser Oliven auf dem Welt- markt pauschal festzusetzen. ; Die für Ölkuchen und andere Erzeugnisse, die Oli- venöl enthalten, geltenden Abschöpfungen sind auf der Grundlage ihres normalen Ölgehalts, der pauschal festzusetzen ist, und unter Berücksichtigung der Not- wendigkeit, sich gegen Praktiken, die den Olivenöl- markt stören könnten, zu schützen, zu berechnen. Hinsichtlich der Einfuhr der Erzeugnisse, die vollstän- dig in Griechenland erzeugt und unmittelbar aus die- sem Land in die Gemeinschaft befördert worden sind, bestimmt Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2749/78, daß die zur Durchführung der Abschöpfungs- regelung für zur Ölherstellung bestimmte Oliven so- wie Ölkuchen und andere Rückstände erforderlichen Bestimmungen zu erlassen sind. Es ist angezeigt, für diese Einfuhren eine Abschöpfungsregelung festzuset- zen, die der vorgenannten allgemeinen Regelung ent- spricht. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — (') ABL. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (?) ABl. Nr. L 185 vom 7. 7. 1978, S. 9. (?) ABl. Nr. L 331 vom 28. 11. 1978, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Abschöpfungen bei der Einfuhr —. von Oliven der Tarifstellen 07.01 N II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, — der Erzeugnisse, die unter die Tarifstellen 23.04 A II und 15.17 B I des Gemeinsamen Zolltarifs fal- len, werden von der Kommission zu den gleichen Daten festgesetzt und gelten für den gleichen Zeitraum wie diejenigen, die für die Abschöpfung für nicht behan- deltes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsa- men Zolltarifs bestimmt sind. Artikel 2 (1) Die auf 100 kg von in Artikel 1 genannten Oli- ven anwendbare Abschöpfung bei der Einfuhr aus Drittländern und bei der Einfuhr von Erzeugnissen, die nicht vollständig in Griechenland erzeugt und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft be- fördert worden sind, entspricht je nach Fall der in Arti- kel 14 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Abschöpfung oder der in Artikel 16 dieser Verord- nung genannten Mindestabschöpfung, die für 22 kg nicht behandeltes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I b) des Gemeinsamen Zolltarifs gilt. Die zu erhebende Abschöpfung darf jedoch nicht we- niger als 1,70 RE/100 kg betragen. (2) Bei der Einfuhr der in Artikel 1 genannten in Griechenland geernteten und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft beförderten Oliven ent- spricht die auf 100 kg Erzeugnisse anwendbare Ab- schöpfung je nach Fall der in Artikel 3 der Verord- nung (EWG) Nr. 2749/78 genannten Abschöpfung oder der in Artikel S dieser Verordnung genannten Mindestabschöpfung, die für 22 kg nicht behandeltes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I b) des Gemeinsa- men Zolltarifs gilt. Artikel 3 (1) Die auf 100 kg eines Erzeugnisses anwendbare Abschöpfung entspricht — für die unter die Tarifstelle 15.17 B I a) des Ge- meinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse der in Artikel 14 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ge-