Nr. L _ 256/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 9. 81 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2620/81 DER KOMMISSION vom 9. September 1981 zur sechsten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 betreffend bestimmte Gemische (Mischun- gen), die landwirtschaftliche Erzeugnisse enthalten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1949/81 (?), insbe- sondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5 und Artikel 16 Absatz 6, sowie die entsprechenden Bestimmungen der übrigen Verordnungen über ge- meinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Erstattungssatz für ein Erzeugnis wird anhand der Tarifierung festgesetzt. Diese kann bei bestimmten Gemischen, deren Tarifierung gemäß Artikel 3 Buch- stabe b) der allgemeinen Tarifierungsvorschriften zum Schema des Gemeinsamen Zolltarifs erfolgt, zur Ge- währung einer Ausfuhrerstattung führen, die über dem wirtschaftlich gerechtfertigten Betrag liegt. Es hat sich als notwendig erwiesen, für die Festset- zung der Erstattung für Gemische (Mischungen) beson- dere Vorschriften zu erlassen. Mit Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3324/80 des Rates (?) über die Festsetzung der Eingangsabgaben für Gemische (Mischungen), welche Agrarerzeugnisse ent- halten, ist für bestimmte Gemische eine besondere Regelung getroffen worden. In Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 vom 19. Mai 1981 über Durchführungsvor- schriften für die Währungsausgleichsbeträge (*) wur- den ebenfalls besondere Regeln für bestimmte Gemi- sche aufgestellt. Nach denselben wirtschaftlichen Kriterien sind Vor- schriften für die Festsetzung der Erstattungen für Gemische (Mischungen) festzulegen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. Novem- ber 1979 über gemeinsame Durchführungsvorschrif- ten für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (*) ABI. Nr. L 198 vom 20. 7. 1981, S. 2. (?) ABl. Nr. L 349 vom 23. 12. 1980, S. 8. ) ABl. Nr. L 138 vom 21. 5. 1981, S. 1. Erzeugnissen (°), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1663/81 (©), ist deshalb zu ändern. Die zu verwendende Lizenz mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung bzw. -abschöpfung richtet sich nach der Tarifierung des jeweiligen Erzeugnisses. Bei eini- gen Gemischen hängt die Festsetzung des Erstattungs- bzw. Abschöpfungssatzes jedoch nicht von der Tarifie- rung des Erzeugnisses, sondern von den dafür vorgese- henen besonderen Regeln ab. Für den Fall, daß der Bestandteil, anhand dessen die Ausfuhrerstattung oder die Einfuhrabschöpfung für das Gemisch berechnet wird, nicht der Tarifierung des Gemisches entspricht, ist daher vorzusehen, daß das ein- oder ausgeführte Gemisch nicht in den Genuß des im voraus festgesetz- ten Satzes kommen kann. Die Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ein- fuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbe- scheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7) ist daher entsprechend zu ändern. Mit Verordnung (EWG) Nr. 1361/76 der Kommis- sion (%) sind besondere Vorschriften für die Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und Reisgemischen erlassen worden ; diese müssen weiterhin gelten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller beteiligten Ver- waltungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In die Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 wird folgender Artikel 13a eingefügt : „Artikel 13a (1) Der Erstattungssatz für Gemische (Mischun- gen) der Kapitel 2, 10 oder 11 des Gemeinsamen Zolltarifs ist folgender : a) für Gemische, bei denen ein Bestandteil minde- stens 90 Gewichtshundertteile ausmacht, der Erstattungssatz für diesen Bestandteil ; (°) ABI. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1. (°) ABL. Nr. L 166 vom 24. 6. 1981, S. 9. (’) ABI. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1. () ABI. Nr. L 154 vom 15. 6. 1976, S. 11.