Nr. L 300/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 10. 86 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Mai 1986 über Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Bayern zugun- sten eines Herstellers von Polyamid- und Polyestergarnen in Deggendorf (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (86/509/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — . gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der Äußerungen der Beteiligten gemäß dem vorgenannten, Artikel und gestützt auf diese Auße- rungen, in Erwägung nachstehender Gründe : Auf wiederholte Anfragen der Kommission hatte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Kommis- sion mit Schreiben vom 22. März bzw. vom 25. Juli 1985 verspätet davon unterrichtet, daß einem Polyamid- und Polyestergarnhersteller in Deggendorf eine finanzielle Unterstütztung gewährt worden war. Die Beihilfen wurden im Rahmen der Gemeinschaftsauf- gabe und des bayerischen Regionalbeihilfeprogramms in der Zeit von 1981 bis Ende 1983 vergeben. Gemäß der Gemeinschaftsaufgabe wurde eine Investi- tionszulage in Höhe von 6,12 Millionen DM für Investi- tionen in Höhe von 61,2 Millionen DM gezahlt, während im Rahmen des bayerischen Regionalbeihilfeprogramms für Teile der genannten Investitionen im Wert von 35,9 Millionen DM ein Darlehen in Höhe von 11 Millionen DM zum Zinssatz von 5 % und mit einer Laufzeit von 8 Jahren gewährt wurde. Demnach machen die Beihilfen 28 % der Gesamtinvestition aus. Nach einer ersten Prüfung gelangte die Kommission zu der Auffassung, daß die in der Zeit von 1981° bis Ende 1983 gewährten Beihilfen, die nicht vorher bei der Kommission angemeldet worden waren, rechtswidrig seien, da die Bundesregierung ihre Verpflichtungen aus Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag nicht erfüllt hatte. Nach dem 1977 eingeführten Beihilfekodex für Synthese- fasern und -garn, der den Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 19. Juli 1977 zugestellt worden war und im Bulletin der Europäischen Gemeinschaften vom Juli/August 1977 (Ziffer 1.5.3) und vom November 1977 (Ziffer 2.1.47) veröffentlicht und 1979, 1981, 1983 und 1985 verlängert wurde, sind jedwede Beihilfevorhaben zugunsten von Unternehmen der Synthesefaser- und Garnindustrie so rechtzeitig bei der Kommission anzumelden, daß diese sich hierzu äußern und gegebenenfalls gegen die beab- sichtigte Maßnahme das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 einleiten kann. Zudem trugen nach Auffassung der Kommission die Beihilfen nicht dazu bei, die Anlage für die Polyamid- und Polyestergarnproduktion im Sinne des gemeinschaft- ‚ lichen Beihilfekodexes für Synthesefasern und -garn umzustrukturieren, da die Unterstützung weder zu einem Kapazitätsabbau noch zu einer Umstellung von Synthese- fasern und -garnen auf andere Erzeugnisse führte. Außerdem war die Kommission der Ansicht, daß die Investition, die von der Bundesregierung als eine grundle- gende Rationalisierung bezeichnet worden war, eine bloße Modernisierung in der Produktions- und Verarbeitungsan- lage für Synthesegarn betraf, um diese weiterzubetreiben