28. 6. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 168/45 RICHTLINIE DES RATES vom 12. Juni 1985 zur Änderung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (85/324/EWG) DER RAT DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach” Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Richtlinie: 71/118/EWG (*, zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/642/EWG (°), sind die hygieni- schen Bedingungen festgelegt worden, unter denen in Schlachthöfen und Zerlegungsbetrieben frisches Geflügelfleisch gewonnen werden muß. Diese Richt- linie sieht die Überprüfung des Gesundheitszustands vor. Die mikrobiologische Untersuchung unter anderem der Einrichtungsgegenstände, Werkzeuge und Tierkörper ist ein Mittel, eine objektive Beurtei- lung der Hygiene zu erreichen. Durch die mikrobiologische Kontrolle erhält der Gesundheitsuntersuchungsdienst nützliche Angaben, was wiederum ein wirksames Mittel zur Überprüfung und Verbesserung der Hygiene in den Betrieben darstellt. Damit verläßliche Ergebnisse erzielt werden können, muß sich die mikrobiologische Kontrolle in Schlacht- höfen und Zerlegungsbetrieben auf vereinheitlichte mikrobiologische Methoden stützen. Zu diesem Zweck sollte ein hygienischer Verhaltenskodex erstellt werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: . Artikel 1 In Kapitel II des Anhangs I der KRichtlinie 71/118/EWG wird folgende Nummer eingefügt : „4a a) Der Betriebsinhaber bzw. -eigentümer oder sein Vertreter ist verpflichtet, die allgemeine Hygiene der Produktionsbedingungen in (') ABl. Nr. C 252 vom 2. 10. 1981, S. 11. (?) ABl. Nr. C 267 vom 11. 10. 1982, S. 59. (*) ABl. Nr. C 112 vom 3. S. 1982, S. 7. (*) ABl. Nr. L S55 vom 8. 3. 1971, S$. 23. (5) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 26. seinem Betrieb, einschließlich der nach Unter- absatz 4 vorgeschriebenen mikrobiologischen Kontrollen, regelmäßig überwachen zu lassen. Die Kontrollen müssen sich auf die Einrich- tungsgegenstände, Arbeitsgeräte, Maschinen und Geräte auf allen Produktionsstufen sowie erforderlichenfalls _ auf _ die Erzeugnisse erstrecken. Der Betriebsinhaber bzw. -eigentümer muß in der Lage sein, auf Antrag der amtlichen Stelle dem amtlichen Tierarzt oder den Veterinär- sachverständigen der Kommission die Art, die Häufigkeit und das Ergebnis der zu diesem Zweck durchgeführten Kontrollen sowie erforderlichenfalls den Namen des mit der Kontrolle beauftragten Labors mitzuteilen. Die Art dieser Kontrollen, ihre Häufigkeit sowie die Methoden der Probenahme und der bakteriologischen Prüfung werden in einem hygienischen Verhaltenskodex festgelegt, der mindestens sechs Monate vor dem in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/324/EWG (') genannten Zeitpunkt nach dem Verfahren des Artikels 12a auszuarbeiten ist. b) Der amtliche Tierarzt analysiert in regelmä- ßigen Abständen die Ergebnisse der Kontrollen nach Buchstabe a). Je nach dem Ergebnis dieser Analysen kann er ergänzende mikrobio- logische Prüfungen auf allen Produktionsstufen oder an den Erzeugnissen vornehmen. Das Ergebnis dieser Analysen wird in einem Bericht niedergelegt, dessen Schlußfolgerungen und Empfehlungen dem Betriebsinhaber zur Kenntnis gebracht werden, der dafür Sorge trägt, daß festgestellte Mängel im Hinblick auf die Verbesserung der Hygienebedingungen behoben werden. (') ABl Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 45” Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zu dem Zeitpunkt nachzukommen, der vom Rat bei der Überprüfung bestimmter nationaler Ausnahmeregelungen für die Kühlung der Schlacht- körper nach Artikel 16b der Richtlinie 71/118/EWG bestimmt wird.