30.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 336/75 VERORDNUNG (EG) Nr. 2909/2000 DER KOMMISSION vom 29. Dezember 2000 über die rechnungsmäßige Verwaltung der nichtfinanziellen Anlagewerte der Europäischen Gemeinschaften DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein- schaften (*!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 des Rates (?), insbesondere auf die Artikel 65 bis 72, gestützt auf die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungs- bestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung (EG) Nr. 2000/716J/EG (*), insbesondere auf Artikel 21, nach Anhörung der Rechnungsführer des Europäischen Parla- ments, des Rates, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen sowie des Bürgerbeauftragten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I ANWENDUNGSBEREICH Artikel 1 Materieller Anwendungsbereich (1) Die Vorschriften dieser Verordnung sind auf alle Rech- nungsführungsvorgänge anwendbar, die zum Gemeinschafts- vermögen gehörige Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte betreffen. (2) Teil des Gemeinschaftsvermögens und damit in der Vermögensübersicht auszuweisen sind alle Sachanlagen und immateriellen Anlagewerte im Sinne von Artikel 65 der Haus- haltsordnung und Artikel 130 der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 die der dauerhaften Unterstützung der Gemeinschaftstätigkeiten dienen und in das Bestandsver- zeichnis aufgenommen werden. Artikel 2 Institutioneller Anwendungsbereich (1) Die Vorschriften dieser Verordnng müssen von den Rechnungsführern aller Gemeinschaftsorgane angewandt werden. (2) _ Unter Gemeinschaftsorganen sind die in Artikel 12 der Haushaltsordung bezeichneten Gremien zu verstehen. (') ABI. L 356 vom 31.12.1977, (#) ABl. L 326 vom 18.12.1999, (’) ABl. L 315 vom 16.12.1993, (*) ABl. L 290 vom 17.11.2000, TITEL II STRUKTUR DER VERMÖGENSÜBERSICHT Artikel 3 Struktur der Vermögensübersicht Die Anlagewerte im Sinne dieser Verordnung sind auf der Aktivseite der Vermögensübersicht unter der Rubrik „Anlage- vermögen“ wie folgt gegliedert ausgewiesen: — immaterielle Anlagewerte, — Sachanlagen: — Grundstücke und Gebäude, — technische Anlagen, Maschinen und Geräte, — Mobiliar und Fuhrpark, — DV-Material, — Mietfinanzierungen und ähnliche Rechte, — andere Sachanlagen, — Anlagen im Bau und geleistete Anzahlungen auf imma- terielle Anlagewerte. TITEL II BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE VERSCHIEDENEN POSTEN DER VERMÖGENSÜBERSICHT KAPITEL 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 4 Mietfinanzierungen und ähnliche Rechte (1) Bei der Klassifizierung der Vermögenswerte als Gegen- stand von Mietverträgen, welche Teil der Anlagewerte im Sinne dieser Verordnung sind, wurde die Aufteilung der Risiken und Vorteile aus den Eigentumsrechten an einem Gegenstand zwischen Mieter und Vermieter zugrunde gelegt; maßgeblich ist dabei mehr die tatsächliche Transaktion als die Form des Vertrags als solche. (2) Ein Mietvertrag wird der Kategorie Mietfinanzierungen und ähnliche Rechte im Sinne dieser Verordnung zugeordnet, wenn Risiken wie Vorteile im Zusammenhang mit dem Bestz des Vermögensgegenstandes weitestgehend auf den Mieter (Leasingnehmer) übertragen wurden. (3) _ Die Risiken schließen eventuelle Verluste aufgrund einer unzulänglichen Nutzung der Kapazitäten oder eines veralteten Zustandes sowie Rentabilitätsschwankungen infolge konjunktu- reller Entwicklungen aus. Bei den Vorteilen handelt es sich um die erwarteten Betriebserträge während der wirtschaftlichen Lebensdauer des Vermögensgegenstandes sowie mögliche Gewinne aufgrund von Wertsteigerungen oder Veräußerungen von Restwerten.