8.7.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 192/19 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juni 1998 über harmonisierte Kriterien für Ausnahmen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1758) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/433/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen ('), insbeson- dere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 9 der Richtlinie 96/82/EG des Rates müssen die Mitgliedstaaten den _ Betreiber dazu verpflichten, einen Sicherheitsbericht zu erstellen. In den Fällen, in denen der zuständigen Behörde glaub- haft nachgewiesen wird, daß von bestimmten im Betrieb vorhandenen Stoffen oder von irgendeinem Teil des Betriebs selbst keine Gefahr eines schweren Unfalls ausgehen kann, kann ein Mitgliedstaat nach Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe a) der Richtlinie 96/82/EG nach den Kriterien gemäß Buchstabe b) die in den Sicherheitsbe- richten vorgeschriebenen Informationen auf die Aspekte beschränken, die für die Abwehr der noch verbleibenden Gefahren schwerer Unfälle und für die Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt relevant sind. Diese Kriterien berühren nicht die Festlegung der Mengenschwellen gefährlicher Stoffe für die Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 96/82/EG. Nach Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe b) der Richtlinie 96/82/EG erstellt die Kommission vor der Anwendung dieser Richtlinie nach dem in Artikel 16 der Richtlinie (') ABL. L 10 vom 14. 1. 1997. 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätig- keiten (*) vorgesehenen Verfahren harmonisierte Kriterien für die Entscheidung der zuständigen Behörde darüber, daß von einem Betrieb keine Gefahr eines schweren Unfalls im Sinne des Buchstaben a) ausgehen kann. Die in dieser Entscheidung dargelegten Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Richtlinie 82/501/EWG eingesetzten Ausschusses überein — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Kommission nimmt hiermit für Artikel 9 Absatz 6 der Richtlinie 96/82/EG die im Anhang dieser Entschei- dung aufgeführten harmonisierten Kriterien an. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 26. Juni 1998 Für die Kommission Ritt BJERREGAARD Mitglied der Kommission (*) ABl. L 230 vom 5. 8. 1982. Richtlinie geändert durch die Richtlinien 87/216/EWG (ABl. L 85 vom 28. 3. 1987), 88/ 610/EWG (ABl. L 336 vom 7. 12. 1988) und 91/692/EWG (ABl. L 377 vom 31. 12. 1991).