21.5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 126/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 396/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 über den Europäischen Sozialfonds zwecks Aufnahme weiterer Kosten, die für eine Beteiligung des ESF in Betracht kommen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 148, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (}), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmun- gen über den Europäischen Fonds für regionale Entwick- lung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (?) werden die Regeln für die Förderfähig- keit der Ausgaben bis auf die für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Europäischen Sozial- fonds (ESF) vorgesehenen Ausnahmen auf nationaler Ebene festgelegt. In Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) sind die Kosten genannt, die für eine Beteiligung des ESF gemäß Artikel 11 Absatz 1 dieser Verordnung in Betracht kommen. (') Stellungnahme vom 25. Februar 2009 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 5. Mai 2009. (?) ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25. (*) ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 12. (3) Die Finanzkrise rechtfertigt weitere Vereinfachungen, die notwendig sind, um den Zugang zu Zuschüssen des Euro- päischen Sozialfonds zu erleichtern. Der Europäische Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2007 den gesetzgebenden Instanzen und der Kommission empfohlen, Überlegungen zur Neugestaltung künftiger Ausgabenprogramme unter gebührender Berücksichtigung einer Vereinfachung der Berechnungsgrundlage für förder- fähige Kosten und einer häufigeren Verwendung von Pau- schalbeträgen oder Pauschalsätzen statt der Erstattung von Ist-Kosten anzustellen. Um die erforderliche Vereinfachung bei Management, Ver- waltung und Kontrolle der vom ESF bezuschussten Vorha- ben — insbesondere im Zusammenhang mit ergebnisbasierten Erstattungssystemen — zu gewährleis- ten, ist es angezeigt, zwei weitere Arten von förderfähigen Kosten vorzusehen, nämlich Pauschalbeträge und Pauschalsätze auf der Grundlage von Standardeinheitskosten. Damit Rechtssicherheit in Bezug auf die Förderfähigkeit gewährleistet ist, sollte diese Vereinfachung für alle ESF- Zuschüsse gelten. Daher wäre eine rückwirkende Anwen- dung ab dem 1. August 2006, dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006, erforderlich. Die Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 sollte daher entspre- chend geändert werden —