28. 10. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L _ 294/7 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1997 über Schutzmaßnahmen beim Handel mit bestimmten Arten von Säugetierab- fällen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/735/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: In Anbetracht der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Inaktivierung der Erreger von boviner spongiformer Enzephalopathie (BSE) und Scrapie wurden mit der Entscheidung 96/449/EG der Kommission (*) Vorschriften über die Zulassung alternativer Hitzebehand- lungsverfahren bei der Verarbeitung von Säugetierabfällen in der Gemeinschaft festgelegt. Bei Besuchen von Überwachungsbeamten und bei bilate- ralen Sitzungen haben einige Mitgliedstaaten vor kurzem darauf hingewiesen, daß bei der Anwendung der Verarbei- tungsvorschriften gemäß dem Anhang der Entscheidung 96/449/EG Schwierigkeiten aufgetreten sind. Solange diese Verarbeitungsvorschriften nicht ordnungsgemäß zur Anwendung kommen, werden Säugetierabfälle weiterhin mit Hilfe von Verfahren verarbeitet, die Erreger der trans- missiblen spongiformen Enzephalopathie (TSE) nicht vollständig inaktivieren können. Mitgliedstaaten können die Verarbeitung von Säugetierabfällen mit Hilfe eines Verfahrens zulassen, das den Verarbeitungsvorschriften gemäß dem Anhang der Entscheidung 96/449/EG nicht entspricht, wenn vor bzw. nach einer solchen Verarbei- tung ein Verfahren angewandt wird, das den Parametern im vorgenannten Anhang entspricht, oder das dabei entstehende Eiweißmaterial durch Vergraben, Verbren- nung, Verbrennen als Brennstoff oder eine ähnliche wirk- same Methode unschädlich beseitigt wird. Fleisch- und Knochenmehl von Säugetieren, das nicht gemäß dem Anhang der Entscheidung 96/449/EG herge- stellt wurde, kann eine Gefahr für die Tiergesundheit im Zusammenhang mit der Übertragung von TSE-Erregern darstellen. Das Versenden von solchem Fleisch- und Knochenmehl in andere Mitgliedstaaten darf nur unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden. Dieses (') ABI. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. () ABL_L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. (°) ABI. L_184 vom 24. 7. 1996, S. 43. Verbot sollte auch für Ausfuhren nach Drittländern gelten, um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden. Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, daß sie auf ihrem Hoheitsgebiet nicht über ausreichende Kapazitäten verfügen, um Säugetierabfälle zu verbrennen, die nicht gemäß der Entscheidung 96/449/EG behandelt worden sind und von Tierkörpern solcher Tiere stammen, die im Rahmen der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen getötet wurden, oder die Teile von Tieren enthalten, die infolge der nationalen BSE-Tilgungspläne aus der Nahrungs- und Futtermittelkette ausgeschlossen wurden. Bei solchem Material handelt es sich um ein Zwischener- zeugnis. Es darf zur Verbrennung oder zum Verbrennen als Brennstoff in andere Mitgliedstaaten versandt werden. Es müssen strenge Vorschriften erlassen werden, um sicherzustellen, daß dieses Material unschädlich beseitigt wird und nicht in die Nahrungs- oder Futtermittelkette gelangen kann. Gemäß der Entscheidung 96/239/EG der Kommission (*), geändert durch die Entscheidung 96/362/EG (°*), ist diese Möglichkeit nicht auf das Ver- einigte Königreich anwendbar. Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, daß einige "Tierkörperverwertungsanstalten noch im Begriff sind, sich der Entscheidung 96/449/EG anzu- passen, weil bei der Lieferung neuer Ausrüstungen Schwierigkeiten aufgetreten sind. In der Zwischenzeit dürfen diese Anstalten das dort hergestellte Fleisch- und Knochenmehl nicht vermarkten. Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 90/667/EG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Besei- tigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Ände- rung der Richtlinie 90/425/EWG (°), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, kann ein Mitgliedstaat beschließen, einen Verarbeitungsbetrieb für gefährliche Stoffe in einem anderen Mitgliedstaat zu bezeichnen, nachdem der andere Mitgliedstaat zugestimmt hat. Bis zur vollständigen Anwendung der Entscheidung 96/449/EG ist es während einer Übergangszeit erforderlich, strenge Bedingungen festzulegen, um zu gewährleisten, daß solches Fleisch- und Knochenmehl im anderen Mitgliedstaat anhand eines Verfahrens weiterverarbeitet wird, bei dem die Para- meter des Anhangs der vorgenannten Entscheidung eingehalten werden. Gemäß der Entscheidung 96/293/EG ist diese Möglichkeit nicht auf das Vereinigte Königreich anwendbar. (‘) ABI. L 78 vom 28. 3. 1996, S. 47. (‘) ABI. L _ 139 vom 12. 6. 1996, S. 17. (°) ABI. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51.