20.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 48/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Juli 2001 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Automobilmanufaktur Dresden GmbH gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2348) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/143/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den _Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*!), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1I) Nach einer Besprechung, die am 8. Juli 1999 stattfand, meldete Deutschland mit Schreiben vom 5. Juli 1999, dessen Eingang am 9. Juli 1999 registriert wurde, ein Beihilfevorhaben zur Förderung eines Investitionspro- jekts der Automobilmanufaktur Dresden GmbH (AMD), einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Volks- wagen AG (VW), an. (2) Die Kommission richtete mit Schreiben vom 3. August 1999 zusätzliche Fragen an Deutschland. Deutschland beantwortete die Fragen, nachdem es zunächst um eine Fristverlängerung für die Beantwortung des Schreibens ersucht hatte, teilweise mit Schreiben vom 5. Oktober 1999 (registriert am 6. Oktober 2000). Mit Schreiben vom 21. Oktober 1999 nahm die Kommission dazu Stellung. Mit Schreiben vom 17. November 1999 (regis- triert am 18. November 1999) reichte Deutschland zusätzliche Informationen ein. (3) Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben vom 3. Februar 2000 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die Einwände betreffen die Inanspruchnahme der Ausnahmebestimmung nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c) EG-Vertrag durch Deutschland, die Standortungebundenheit der Investition und bestimmte Annahmen in der von Deutschland vorgelegten Kosten-Nutzen-Analyse, die offenbar nicht mit der Praxis der Kommission im Einklang stehen sowie die angemeldete Beihilfehöhe und Beihilfeintensität. (') ABI. C 78 vom 18.3.2000, S. 8. (4) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (*) veröffentlicht. Die Kommission hat die Betei- ligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufge- fordert. (5) Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Betei- ligten erhalten. (6) _ Mit Schreiben vom 3. April 2000 (registriert am 4. April 2000) nahm Deutschland zur Einleitung des Prüfverfah- rens Stellung. Nach einem Schreiben vom 13. September 2000, in dem die Kommission Deutschland um Erläute- rungen bat, einer Ortsbesichtigung am 28. und 29. November 2000, einem Erinnerungsschreiben der Kommission vom 22. Dezember 2000 und einem Antrag Deutschlands auf Verlängerung der Antwortfrist (17. Januar 2001), dem die Kommission am 23. Januar 2001 statt gab, erteilte Deutschland mit Schreiben vom 2. Februar 2001 (registriert am 7. Februar 2001) zusätz- liche Auskünfte. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE (7) VW ist in der Automobilindustrie tätig und verkauft Personenkraftwagen unter ihren vier Haupthandels- marken Volkswagen, Audi, Seat und Skoda. In der Gemeinschaft sowie in den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) betreibt VW Werke in Deutschland, Belgien, Spanien, Portugal, der Slowakei, Ungarn und der Tschechischen Republik. Das Unternehmen hat den Beschluss gefasst, unter dem Markennamen Volkswagen ein ganz neues Model zu produzieren, das in Wettbe- werb mit dem Audi A8, der Mercedes S-Klasse, der BMW 7-Serie und Jaguar (Limousine) tritt. (8) _ Empfänger der Beihilfe ist die AMD. VW entwickelte ein unter dem Begriff „gläserne Manufaktur“ bekanntes Konzept, das es dem Kunden ermöglicht, die Endmon- tage seines Kraftfahrzeugs durch hochqualifiziertes Personal in der Fabrik selbst beobachten zu können. Das Montagewerk soll in einer Stadt errichtet werden, die sich durch eine Verschmelzung von Technik, Tradition und Kultur auszeichnet. Deutschland gab bekannt, dass VW sich nach einer vergleichenden Bewertung unter- schiedlicher Standorte entschied, die gläserne Fabrik in Dresden anzusiedeln. (?) Siehe Fußnote 1.