L 163/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.6.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juni 2002 mit spezifischen Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus der Republik Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2195) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/472JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf der Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeu- gung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (!), zu- letzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (*), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Tierärztliche Sachverständige der Kommission haben in Bulgarien eine Kontrolle vor Ort durchgeführt um zu er- mitteln, unter welchen Bedingungen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt wer- den. (2) Die bulgarischen Rechtsvorschriften für die Kontrolle und Überwachung der Hygienebedingungen von Fische- reierzeugnissen können als den Vorschriften der Richtli- nie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden. (3) Der „Nationale Veterinärdienst (NVD) des Ministeriums für Landwirtschaft und Forsten“ ist durchaus in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Vor- schriften wirksam zu überprüfen. (4) Es empfichlt sich, ausführliche Vorschriften für die Ge- nusstauglichkeitsbescheinigung festzulegen, die gemäß der Richtlinie 91/493/EWG Fischereierzeugnisse, die aus Bulgarien in die Gemeinschaft eingeführt werden, beglei- ten muss. Insbesondere gilt es, ein Bescheinigungsmuster sowie die Mindestanforderungen in Bezug auf die Spra- chen(n), in der die Bescheinigung auszustellen ist, und die Stellung der unterzeichnungsbefugten Person festzu- legen. (5) Auf dem Kennzeichen, das auf den Packstücken anzu- bringen ist, sollten — außer im Fall bestimmter Ge- friererzeugnisse — der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registernummer des Herkunftsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühllagers oder -gefrierlagers angegeben sein. (6) Ferner ist es angezeigt, auf der Grundlage einer Mittei- lung des NVD an die Kommission ein Verzeichnis zuge- lassener Betriebe, Fabrikschiffe oder Kühllager oder ein Verzeichnis von Gefrierschiffen festzulegen, die nach den Vorgaben der Richtlinie 92/48/EWG (*) ausgestattet sind. Der NVD muss daher sicherstellen, dass die diesbezügli- chen Vorschriften des Artikels 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493JEWG eingehalten werden. (') ABI. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. (‘) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31. (’) ABl. L 187 vom 7.7.1992, S. 41. (7) Der NVD hat amtlich zugesichert, dass die Anforderun- gen von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/ EWG hinsichtlich der Kontrolle von Fischereierzeugnis- sen und der Erfüllung von Hygienebedingungen, die den Bedingungen der genannten Richtlinie entsprechen müs- sen, erfüllt sind. (8) Die Vor-Ort-Kontrolle in Bulgarien hat jedoch auch ge- zeigt, dass die tierärztliche Überwachung zur Identifizie- rung von Unzulänglichkeiten in der Führung von Fische- reibetrieben und _Fehlern beim Ausfüllen der Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Ausfuhr von Fischereierzeugnissen und lebenden Fischen in bestimm- ten Punkten noch unzureichend ist. Bevor daher neue Betriebe oder Fischereifahrzeuge in die Liste der zur Einf- uhr aus Bulgarien zugelassenen Betriebe oder Fischerei- fahrzeuge aufgenommen werden können, muss eine wei- tere Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt werden. (9) In Anbetracht der Ergebnisse des Kontrollbesuchs finden die Bestimmungen über die Verringerung der Kontroll- häufigkeit, wie sie in der Entscheidung 94/360/EG der Kommission vom 20. Mai 1994 betreffend die Verringe- rung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnis- sendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/ 675JEWG (*) vorgesehen sind, auf Fischereierzeugnisse aus Bulgarien keine Anwendung. (10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinä- rausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/ 493/JEWG ist in Bulgarien der „Nationale Veterinärdienst (NVD)“ des Ministeriums Landwirtschaft und Forsten zuständig. Artikel 2 (1) Fischereiprodukte, die aus Bulgarien in die Gemeinschaft eingeführt werden, erfüllen die Anforderungen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4. (2) Jeder Sendung liegt das aus einem einzigen Blatt beste- hende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefüllte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I bei. (‘) ABL. L 158 vom 25.6.1994, S. 41.