Nr. L 42/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.2. 75 RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Flaschen als Magßbehältnisse (75/107/E WG). DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestütit auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, _ nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahmédes Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), ; in Erwägung nachstehender Gründe: In mehreren Mitgliedstaaten sind die Herstellung und Prüfung von Flaschen als Maßbehältnisse Gegenstand von zwingenden Rechtsvorschriften, die von Mit- gliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und da- her bei dieser Art Flaschen zu Handelshemmnissen führen; deshalb muß eine Angleichung dieser Rechts- vorschriften vorgenommen werden, Flaschen als Maßbehältnisse müssen besondere meß- technische Eigenschaften besitzen; daher sind die Fehlergrenzen für ihr Nennvolumen sowie eine Bezugsmethode zur Überprüfung dieser Fehler fest- zulegen. Flaschen als Maßbehältnisse müssen entsprechend den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen außer der Angabe ihres Nennvolumens die für ihre Füllung notwendigen Angaben tragen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für „Flaschen“ genannte Behält- nisse aus Glas oder beliebigen anderen Werkstoffen () ABl. Nr. C 56 vom 2. 6. 1972, S. 35. (2?) ABl. Nr. C 123 vom 27. 11. 1972, $. 7. mit einer Formsteifigkeit, die dieselben mefßtech- nischen-Garantien zuläßt wie Glas, sofern 1. sie, verschlossen oder verschließbar, zur Aufbe- wahrung, Beförderung oder Lieferung von Flüssigkeiten bestimmt sind; 2. ihr Nennvolumen nicht weniger als 0,05 Liter und nicht mehr als 5 Liter beträgt; ; 3. sie solche meßtechnischen Eigenschaften besitzen (Form und Gleichmäßigkeit der Herstellung), daß sie als Maßbehältnisse verwendet werden können, d. h., daß sie bei Füllung bis zu einer bestimmten Höhe oder bis zu einem bestimmten Prozentsatz ihres Randvollvolumens die Messung ihres In- halts mit einer ausreichenden Genauigkeit ge- statten. Die Behältnisse erhalten die Bezeichnung Maßbe- hältnis-Flaschen. Artikel 2 Mit dem in Anhang I Nummer 5 Absatz 3 vorge- sehenen EWG-Zeichen dürfen nur die Maßbehält- nis-Flaschen gekennzeichnet werden, die den Vor- schriften dieser Richtlinie entsprechen. Sie unterliegen einem meßtechnischen Prüfverfahren - nach' den in den Anhängen festgelegten Bedingungen. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb und die Verwendung von Maßbehältnis-Flaschen, die den Bestimmungen und Kontrollvorschriften dieser Richtlinie entsprechen, nicht aus Gründen verweigern, verbieten oder beschränken, die das Volumen dieser Flaschen, dessen Feststellung oder die Methoden, nach denen es geprüft worden ist, betreffen.