Nr. L 348/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 12. 83 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Dezember 1983 betreffend ein Verfahren nach Artikel 855 EWG-Vertrag (IV/30.668 — Murat) (Nur der französische Text ist verbindlich) (83/610/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Verordnung zur Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages ('), — zuletzt geän- dert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 2, im Hinblick auf die von der französischen Gesellschaft Murat SA, einem Unternehmen der Schmuckherstel- lung in Viry-Chatillon, beantragte Erteilung eines Negativattests sowie auf die hilfsweise beantragte Frei- stellung für einen Müustervertragsentwurf über den Vertrieb ihrer Erzeugnisse durch Einzelhändler, insbe- sondere in verschiedenen Ländern des Gemeinsamen Marktes, im Hinblick auf die Veröffentlichung (*) des wesent- lichen Inhalts dieses Antrags gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17, im Hinblick auf die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : I. SACHVERHALT A. Das Unternehmen (ı) Die Gesellschaft Murat ist eine französische Aktiengesellschaft mit Sitz in Viry-Chatillon und Privatpersonen als Hauptaktionären. Ihre Haupttätigkeit liegt in der Gold-, Silber- und Doubleschmuckherstellung, bei letzterem vor allem auf gewalztem Double mit hohem Gold- anteil, das nach einem von Murat seit 1847 angewandten Verfahren hergestellt wird. Das (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (?) ABl. Nr. C 155 vom 14. 6. 1983, S. 2. (2) (3) Unternehmen, das drei Werke in Frankreich besitzt und etwa 450 Personen beschäftigt, gehört zu den größten französischen Arbeitge- bern in der Schmuckherstellung, die noch immer recht verstreut betrieben wird, wenn- gleich eine Tendenz zur Konzentration besteht. Murat vertreibt unter dem Warenzeichen „Murat” auch Schmuck und Uhren, die von Dritten hergestellt werden. Murat vertreibt ihre Erzeugnisse größtenteils in Frankreich, wo sie etwa 90 % ihres Jahresum- satzes tätigt. Ihr dortiger Marktanteil richtet sich nach den Erzeugnissen : etwa 4% bei Gold, 14 % bis 15% bei Silber, 30 % bei Gold- double, womit sie den ersten Platz einnimmt, und 60% bei der Untergruppe gewalztes Double. In der Gemeinschaft exportiert Murat hauptsächlich nach Deutschland, Belgien und Luxemburg, doch ist ihre Stellung auf diesen Märkten verhältnismäßig schwach. Seit ganz kurzem und in noch begrenztem Umfang hat das Unternehmen Niederlassungen im Ver- einigten Königreich, in Irland und in den Niederlanden errichtet; Lieferungen nach Italien und Griechenland erfolgen nur gele- gentlich. Ihre Ausfuhren nach Ländern außer- halb der Gemeinschaft, nach der Schweiz und unlängst nach Österreich, Spanien und nach anderen Erdteilen sind unerheblich. Um den Absatz der Erzeugnisse mit ihrem Warenzeichen innerhalb wie außerhalb des Gemeinsamen Marktes zu fördern, hat Murat ihren Vertrieb folgendermaßen organisiert : die Einzelhändler in den einzelnen Ländern werden auf verschiedene Weise beliefert. In Frankreich und Deutschland erfolgt die Belieferung über Vertreter, die die Gesellschaft Murat einsetzt. Für das Gebiet von Belgien und Luxemburg werden die Erzeugnisse durch einen Alleinver- triebsberechtigten vertrieben, der durch einen 1963 angemeldeten, unter die Gruppenfreistel- lung gemäß den Verordnungen der Kommis-