14. 8. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 206/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1794/79 DES RATES vom 9. August 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 154/75 in bezug auf die Finanzierung der Ölkartei DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 154/75 des Rates vom 21. Januar 1975 über die Anlage einer Ölkartei in den Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaa- ten (?) ist ein Teil der den Erzeugern für die Wirt- schaftsjahre 1973/74 und 1974/75 gewährten Beihilfe für die Finanzierung der zur Anlage der Ölkartei erfor- derlichen Maßnahmen bestimmt. Angesichts vor allem des Umfangs der erforderlichen Arbeiten reichen die genannten einbehaltenen Be- träge zur Finanzierung dieser Arbeiten bei weitem nicht aus. Infolgedessen ist vorzusehen, wie die zusätzlichen Aus- gaben für die Anlage der Ölkartei finanziert werden sollen. Es empfiehlt sich, zu diesem Zweck einen Teil der Erzeugungsbeihilfe nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa- tion für Fette (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 590/79 (*), für die Finanzierung die- ser zusätzlichen Ausgaben vorzusehen. Es ist möglich, daß diese einbehaltenen Beträge zur Deckung dieser zusätzlichen Ausgaben nicht ausrei- chen. Es ist daher angebracht, die Möglichkeit der Ein- behaltung weiterer Beträge zur Deckung etwaiger Restausgaben vorzusehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Einziger Artikel Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 154/75 erhält fol- gende Fassung : „Artikel 3 (1) Die mit der Auszahlung der in Artikel 10 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen (') ABl. Nr. C 140 vom 5S. 6. 1979, S. 133. (?) ABl. Nr. L 19 vom 24. 1. 1975, S. 1. (>) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (*) ABIl. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 1. Beihilfe beauftragten zuständigen Stellen der Er- zeugermitgliedstaaten vermindern diese Beihilfe bei der Auszahlung a) um 1 % im Fall der Beihilfe für das Wirtschafts- jahr 1973/74, b) um 5% im Fall der Beihilfe für das Wirt- schaftsjahr 1974/75. (2) Die mit der Auszahlung der in Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Erzeu- gungsbeihilfe beauftragten zuständigen Stellen der Erzeugermitgliedstaaten vermindern diese Beihilfe um 1,47 % im Fall der Beihilfe für das Wirt- schaftsjahr 1979/80. (3) Die nach den Absätzen 1 und 2 von jedem Erzeugermitgliedstaat einbehaltenen Beträge dienen der Finanzierung der Anlage der Ölkartei in jedem der betreffenden Mitgliedstaaten. Die Finanzierung erfolgt nach dem gleichen Ver- fahren wie bei den Ausgaben nach den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70. (4) Reichen die nach den Absätzen 1 und 2 ein- behaltenen Beträge zur Deckung der Ausgaben für die Anlage der Ölkartei in den betreffenden Mit- gliedstaaten oder einem dieser Staaten nicht ganz aus, so setzt der Rat auf Vorschlag der Kommis- sion mit qualifizierter Mehrheit den oder die zur Finanzierung der Restausgaben bestimmten Pro- zentsätze der Erzeugungsbeihilfe fest. (5) Für eine Finanzierung kommen diejenigen Ausgaben in Betracht, die sich aus den zwischen der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats und den mit der Ausführung der Arbeiten beauftragten na- türlichen oder juristischen Personen geschlossenen Verträgen ergeben ; ferner können Kosten finan- ziert werden, die nicht die Verwaltung und Kon- trolle der Arbeiten betreffen, wenn der Mitglied- staat diese Arbeiten von seinen eigenen Dienststel- len durchführen läßt. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission zuvor über den Inhalt der Verträge bzw. die an- nähernden Kosten der Arbeiten. (6) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 3 bis 5 werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.”.