16. 2. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 44/27 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Januar 1983, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Nicolet-Evoked Potential System, model CA-1000” nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (83/59/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 23. Juli 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verord- nung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Nicolet — Evoked Potential System, model CA-1000”, bestellt am 29. September 1980 und bestimmt zur Verwendung für die Nachprüfung von pathogenetischen Hypo- thesen über die evolutive Dyslexie und die evolutive Dysphasie und zur Nachprüfung der Korrelationen zwischen neuropsychologischen Störungen und Nervenschäden, insbesondere für die Aufzeichnung angeregter Gehirnpotentiale, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemein- schaft hergestellt werden. Am 15. Dezember 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertre- tern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständi- (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (3) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. ( ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. gengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein klini- sches System handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Nicolet-Evoked Potential System, model CA-1000”, das Gegenstand des Antrags Italiens vom 23. Juli 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 28. Januar 1983 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission