Nr. L 216/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 8. 85 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1984 über die französische Beihilferegelung für die Industrie in Form von Sonderdar- lehen für Investitionen, Vorzugsdarlehen für Unternehmen, Zusatzdarlehen für Refinanzierungen und Darlehen des Industriellen Modernisierungsfonds (Nur der französische Text ist verbindlich) (85/378/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Grühdung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung der Beteiligten zur Abgabe von Bemerkungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Nach wiederholten Anfragen der Kommission teilte die französische Regierung mit Fernschreiben vom 1, April 1982 (SG(82)A/3230), 17. Januar 1983 (SG(83) A/487) und 8. Februar 1983 (SG(83)A/1412) sowie mit Schreiben vom 28. Oktober 1983 (Nr. 930/IV(83)/ 14555), 15. Februar 1984 (IV/10.833) und 2. April 1984 (IV(84)/11.764) mit, daß vier verschiedene Arten von Sonderdarlehen für die Industrie eingeführt wurden : — Sonderdarlehen für Investitionen (PSJ), — Vorzugsdarlehen für Unternehmen (PAE), — Zusatzdarlehen für Refinanzierungen (PSR), — Darlehen des Industriellen Modernisierungsfonds (FIM). Die Sonderdarlehen für Investitionen (PSI) werden gegenwärtig mit einem Zinssatz von 9,25 % gewährt: Darlehen von über 2 Millionen ffrs bestehen automa- tisch aus zwei Teilen : — einem langfristigen Darlehen mit _ einem möglichen Tilgungsaufschub von zwei Jahren bei einer Laufzeit von höchstens 12 Jahren und mit einem möglichen Tilgungsaufschub von.3 Jahren bei einer Laufzeit von mehr als 12 Jahren; — mittelfristigen Darlehen mit einer Laufzeit von höchstens 7 Jahren, die von den Banken zu Markt- bedingungen gewährt werden. Die Laufzeit dieser Darlehen und der Anteil dieser beiden Finanzierungsarten an der Gesamtförde- rung werden vom Darlehensgeber unter Berück- sichtigung der zu finanzierenden Investitionen, ihrer Tilgungsdauer und ihrer Rentabilität festge- legt. Die Gesamthöhe dieser mittel- und langfristigen Förderung kann 70 % des Vorsteuergesamtbetrags der Programme für Neuinvestitionen ausmachen. Diese Darlehen sind Unternehmen vorbehalten, die Investitionsprogramme durchführen und neue Arbeitsplätze schaffen oder die bestehenden Arbeitsplätze sichern, Energie oder Rohstoffe einsparen, ihren Ausfuhrumsatz außerhalb der EWG erhöhen, Anlagen zur Automatisierung der Produktionsverfahren kaufen, einen Innovations- prozeß einführen oder ein Innovationserzeugnis herstellen. Das diesbezügliche Darlehensvolumen betrug 1983 14 Milliarden ffrs und beträgt 1984 14,3 Milliarden ffrs.