25. 11. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 322/63 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. Oktober 1997 zur Annahme von Verpflichtungen in den Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakei und zur Aufhebung des Beschlusses 93/260/EWG (97/790/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft nung gehörenden Ländern ('), geändert durch die Verord- (EG) Nr. 2331/96 (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: ( @ (4) () ABl. (#) ABl. () ABl. (*) ABL. () ABl. () ABl. () ABI. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 (*) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Urspung in Ungarn, Polen und der Republik Kroatien ein. Außerdem nahm die Kommission Verpflichtungen der ungari- schen, polnischen und kroatischen Ausführer an (*). Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommis- sion im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften (°) eine Bekanntmachung über die Einlei- tung einer Interimsüberprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtle- giertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Republik Kroatien und leitete eine Untersu- chung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend „Grundver- ordnung“ genannt) ein. Parallel zu dieser Interimsüberprüfung wurde am gleichen Tag auf Antrag des „Defence Committee of the Seamless Steel Tube Industry of the Euro- pean Union“ ein Verfahren betreffend die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in Rußland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakei eingeleitet (°). Mit der Verordnung (EG) Nr. 981/97 (’) (nachste- hend „vorläufige Verordnung“ genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit L S6 vom 6. 3. 1996, S. 1. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1. L 120 vom 15. 5. 1993, S. 34. L 120 vom 15. S. 1993, S. 42. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 25. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 26. L 141 vom 31. 5. 1997, S. 36. S (6) Ursprung in Rußland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakei in die Gemeinschaft ein. Nach der Einführung der vorläufigen Antidum- pingmaßnahmen holte die Kommission alle für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Es wurde festgestellt, daß sowohl im Falle der von der neuen Untersuchung betroffenen Länder als auch im Falle der von der Überprüfung betroffenen Länder — mit Ausnahme der Republik Kroatien — endgültige Antidumpingmaßnahmen angewandt werden sollten, um die schädigenden Auswir- kungen des Dumpings zu beseitigen. Die Feststellungen und Schlußfolgerungen zu allen Aspekten der beiden Untersuchungen sind in dem dem Rat unterbreiteten Kommissionsvorschlag zur Einführung endgültiger Zölle niedergelegt (*). Die in Artikel 1 genannten ungarischen, polni- schen, tschechischen, rumänischen und slowaki- schen Hersteller boten, nachdem sie über die Fest- stellungen der Kommission unterrichtet worden waren, Verpflichtungen gemäß Artikel 8 der Grundverordnung an. Laut diesen Verpflichtungen sind die genannten Hersteller bereit, bei Exportverkäufen an unabhän- gige Kunden in der Gemeinschaft ihre Preise für eine bestimmte Menge der betroffenen Ware zu ändern, damit die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden. Außerdem boten sie an, dafür zu sorgen, daß ihre Preise für die einzelnen Warengruppen der Preisstruktur in der Gemeinschaft entsprechen. Nach sorgfältiger Prüfung der vorgenannten Vorschläge stellt die Kommission fest, daß die Beseitigung der Schädigung im Falle der Annahme der Verpflichtungen durch zweierlei gewährleistet wird: zum einem durch eine Preisverpflichtung für eine bestimmte jährliche Warenmenge und zum anderen durch einen Wertzoll für die darüber hin- ausgehende Menge. Damit die vom Wertzoll befreiten Einfuhrmengen die in den Verpflichtungen angebotenen Mengen nicht übersteigen, sollte die Befreiung davon abhängig gemacht werden, daß den Zollbehörden in der Gemeinschaft das gültige Original einer (*) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.