10.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 181/41 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 3. Juni 2008 zur Aufhebung der Entscheidung 2005/730/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal (2008/561/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 12, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 2005/730/EG des Rates (!) wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Ab- satz 6 EG-Vertrag festgestellt, dass Portugal ein übermä- ßiges Defizit aufwies. Der Rat stellte fest, dass das ge- plante gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2005 mit 6,2 % des BIP den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überschritt; gleichzeitig wurde ein öffentli- cher Bruttoschuldenstand von 66,5 % des BIP erwartet, ein Wert, der über dem im Vertrag festgelegten Referenz- wert von 60 % des BIP liegt. Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (*) richtete der Rat auf Empfehlung der Kommission am 20. Septem- ber 2005 eine Empfehlung an Portugal mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2008 zu beenden. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht. Gemäß Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betref- fenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist. Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei ei- nem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitver- (') ABL. L 274 vom 20.10.2005, S. 91. (*) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5). fahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Als Teil der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Eu- ropäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (°’) zweimal jährlich, und zwar vor dem 1. April und vor dem 1. Ok- tober, die Höhe ihrer öffentlichen Defizite und ihres öf- fentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbun- dene Variablen mit. Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 88 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 nach der Datenmeldung Portugals zum 1. April 2008 zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu: — Das gesamtstaatliche Defizit wurde von 6,1 % des BIP (2005) auf 3,9 % des BIP (2006) und auf 2,6 % des BIP (2007) gesenkt und damit ein Jahr vor Ablauf der vom Rat festgelegten Frist unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt. Im aktualisierten Sta- bilitätsprogramm Portugals vom Dezember 2007 war ein Defizit von 3 % des BIP angestrebt worden. — Die Verbesserung des Haushaltssaldos ist u. a. auf eine niedrigere Ausgabenquote im Verhältnis zum BIP und eine steigende Einnahmenquote im Verhält- nis zum BIP zurückzuführen. Die Ausgabenquote fiel um 1% Prozentpunkte des BIP im Jahr 2006 und um fast % Prozentpunkt des BIP im Jahr 2007. Parallel dazu stieg die staatliche Einnahmenquote sowohl 2006 als auch 2007 um etwa % BIP-Prozentpunkte. Die Finanzkonsolidierung ist im Wesentlichen auf strukturelle Maßnahmen zurückzuführen; 2007 trug eine einmalige Maßnahme in Höhe von 0,1 % des BIP hierzu geringfügig bei. Die Verbesserung des struktu- rellen Haushaltssaldos (d. h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger be- fristeter Maßnahmen) wird für 2006 auf zwei Pro- zentpunkte des BIP und für 2007 auf einen Prozent- punkt des BIP geschätzt; dies steht im Einklang mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7, in der eine Verringerung um 1,5 % des BIP im Jahr 2006 und um mindestens 0,75 % des BIP im Jahr 2007 vorgegeben wurde. (°) ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).