12. 12. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 341/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 2472/97 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung und der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und stati- stische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (?), insbeson- dere auf Artikel 3Sa, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2308/97 (*), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2527/95 (°*), wurden die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen festgelegt und außerdem die Anmer- kungen 2, 3 und 4 in Kapitel 15 der Kombinierten Nomenklatur geändert, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 enthalten sind. Auf der Grundlage der jüngsten Forschungsergebnisse sollten jetzt zur noch besseren Gewährleistung der Rein- heit der vermarkteten Erzeugnisse die in der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 definierten Merkmale angepaßt und außerdem das Verfahren zu deren Bestimmung festgelegt werden. Um der Entwicklung der Extraktionstechnik, vor allem der Zweiphasentechnik, Rechnung zu tragen und die Angleichung an die Normen des Internationalen Oli- venölrates weiter voranzutreiben, sollten bestimmte Grenzwerte für Merkmale von Olivenölen und Oliventre- sterölen angeglichen werden. Eine Änderung der Olivenölmerkmale erfordert eine Änderung der Anmerkungen 2, 3 und 4 in Kapitel 15 der genannten Kombinierten Nomenklatur., Damit für die Umstellung auf die neuen Normen und ihre praktische Anwendung ausreichend Zeit zur Verfü- (') ABI. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (?) ABI. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11. (’) ABL. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (*) ABI. L 321 vom 22. 11. 1997, S. 1. () ABL. L 248 vom 5. 9. 1991, S. 1. () ABI. L_258 vom 28. 10. 1995, S. 49. gung steht und Handelsstörungen vermieden werden, sollte das Inkrafttreten dieser Verordnung um etwa zwei Monate hinausgeschoben sowie die Vermarktung des vor Inkrafttreten abgefüllten Olivenöls befristet werden. Die Verordnungen (EWG) Nr. 2658/87 und (EWG) Nr. 2568/91 sollten daher geändert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 wird wie folgt zeän- dert: 1. In Artikel 2 wird der folgende Gedankenstrich ange- fügt: „— Bestimmung der Zusammensetzung der Triglyce- ride mit ECN42 nach dem Verfahren des Anhangs XVIII.“ 2. Die Anhänge werden gemäß dem Anhang I der vorlie- genden Verordnung geändert. Artikel 2 Die Anmerkungen 2, 3 und 4 in Kapitel 15 der Kombi- nierten Nomenklatur, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 enthalten sind, werden gemäß Anhang II dieser Verordnung ersetzt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 60. Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt nicht für Olivenöle und Oliventresteröle, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgefüllt und bis zum Ende des zehnten Monats nach dem Inkrafttreten vermarktet werden.