9.9.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 237/15 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juni 2009 über die Staatliche Beihilfe C 21/2008 (ex N 864/06), die Deutschland zugunsten der Sovello AG (vormals EverQ GmbH) gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4516) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/697JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Mit elektronischer Anmeldung vom 20. Dezember 2006, die am selben Tag bei der Kommission registriert wurde (A/40513), teilte Deutschland der Kommission gemäß der im Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (?) (nachstehend „MSR 2002“ ge- nannt) festgelegten Einzelanmeldepflicht mit, dass es eine Regionalbeihilfe für ein großes Investitionsvorhaben zugunsten der EverQ GmbH gewähren wolle. Am (') ABl. C 227 vom 4.9.2008, S. 19. (?) ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 8. 24. November 2008 wurde die EverQ GmbH in die Aktiengesellschaft Sovello AG umgewandelt (*). (2) Am 16. Februar (D/50671), 26. April (D/51786), 10. Juli (D/52902) und 17. September 2007 (D/53704) forderte die Kommission ergänzende Informationen an. Deutsch- land überarbeitete die Anmeldung und übermittelte am 29. März (A/32775), 9. Mai (A/33866), 28. August (A/37024), 17. Oktober (A/38528), 9. November (A/39223) bzw. 12. November 2007 (A/39287) zusätz- liche Informationen. Am 6. Dezember 2007 fand ein Treffen zwischen Vertretern der Kommissionsdienststel- len und der deutschen Behörden statt. Am 20. Dezember 2007 bestätigten die deutschen Behörden schriftlich die auf diesem Treffen gegebenen Auskünfte (A/40543). Am 20. Februar 2008 erbat die Kommission weitere Informationen zu der Frage, ob es sich um eine Einzelinvestition handelt, und forderte zugleich aktuali- sierte Marktdaten an. Die angeforderten Auskünfte wur- den ihr am 19. März 2008 (A/5454) übermittelt. (3) Mit Schreiben vom 20. Mai 2008 (K(2008)1844 endg.) unterrichtete die Kommission Deutschland von ihrer Ent- scheidung, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG- Vertrag einzuleiten. (4) Mit Schreiben vom 15. August 2008, das am 18. August 2008 bei der Kommission registriert wurde (A/16933), übermittelte Deutschland seine Stellungnahme. (*) Zum besseren Verständnis der Entscheidung wird der derzeitige Name „Sovello AG“ auch für den vor der Änderung des Firmen- namens liegenden Zeitraum verwendet.