25.6.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 164/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 595/2008 DES RATES vom 16. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — von 1998 zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (?) entsprechen. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26, (5) Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 sollte daher entspre- chend geändert werden. auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( (6) Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verord- nung ist es erforderlich, einen dringenden Fall gemäß Nummer 1.3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaat- lichen Parlamente in der Europäischen Union, das dem Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Vertrag'-über die Europäi5fhe Union un.d den Verträgen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte zur Grundung der Europäischen Gemeinschaften beige- neue Erzeugnisse, die nicht im Anhang zu der Verord- fügt ist, anzunehmen. nung (EG) Nr. 1255/96 des Rates (!) aufgeführt sind, teil- weise oder vollständig auszusetzen. (7) Da die in dieser Verordnung vorgesehene Gültigkeits- dauer für die Zollaussetzungen am 1. Juli 2008 beginnt, Die KN- und TARIC-Codes 5603121020 und sollte diese Verordnung an diesem Datum gelten und 8504 40 84 20 für zwei Erzeugnisse, die derzeit im An- unverzüglich in Kraft treten — hang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführt sind, sollten von der Liste im Anhang gestrichen werden, weil es nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt, für diese Erzeugnisse die Aussetzung der autonomen Zoll- sätze des Gemeinsamen Zolltarifs beizubehalten. Artikel 1 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird wie folgt Außerdem müssen die Warenbezeichnungen bei acht Er- geändert: zeugnissen geändert werden, um technischen Produkt- entwicklungen und der Marktentwicklung Rechnung zu tragen. Diese Erzeugnisse sollten als aus der Liste gestri- 1. die Zeilen für die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführ- chen angesehen werden und sollten daher als neue Er- ten Erzeugnisse werden eingefügt; zeugnisse in die Liste aufgenommen werden. 2. die Zeilen für die Erzeugnisse, deren KN- und TARIC-Codes Die Erfahrung hat gezeigt, dass die im Anhang der Ver- in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt sind, werden ge- ordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführten Aussetzungen strichen. befristet werden müssen, um zu gewährleisten, dass tech- nologische und wirtschaftliche Veränderungen berück- Artikel 2 sichtigt werden. Eine vorzeitige Beendigung bestimmter HRE Maßnahmen bzw. ihre Fortsetzung nach Ablauf der Gel- Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- tungsdauer sollte jedoch nicht ausgeschlossen werden, blatt der Europäischen Union in Kraft. sofern wirtschaftliche Gründe geltend gemacht werden, die den Grundsätzen der Mitteilung der Kommission Sie gilt ab 1. Juli 2008. ABl. L 158 vom 29.6.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1527/2007 (ABl. L 349 vom 31.12.2007, S. 7). (*) ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 2.