Nr. L 323/188 Amtsblatt der Eur0päischen Gemeinschaften 11..12. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3389/84 DES liATES . | vom 3. Oktober 1984 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Konsolidierung und Anderung des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Ursprungsregeln in dem Protokoll Nr.3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in‘“ oder „Ursprungserzeugnisse‘‘ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal- tungen (nachstehend Protokoll genannt) zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Portugiesischen Republik (') sind sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen die Waren die Eigenschaft von Ursprungs- erzeugnissen erwerben, wie auch über den Nachweis dieser Eigenschaften und das Verfahren zu ihrer Überprüfung durch mehrere Beschlüsse des Gemischten Ausschusses EWG-Portugal geändert worden. ; Es fanden zwei Briefwechsel zur Abweichung von Artikel 1 des Protokolls statt. Deshalb ist es für die reibungslose Anwendung des Abkommens angebracht, zur Erleichterung der Auf- gaben der Beteiligten und der Zollbehörde sämtli- che Bestimmungen, mit Ausnahme des Beschlusses . Nr. 2/82 des Gemischten Ausschusses EWG-Portu- gal (?), in einem Text zusammenzufassen. Es erscheint angezeigt, die Bestimmungen des Pro- tokolls mit zeitlich begrenztem Charakter zu strei- chen. Aufgrund .von Artikel 28 des Protokolls kann der Gemischte Ausschuß nur Teile des Protokolls ändern. Es erscheint wünschenswert, dem Gemisch- ten Ausschuß die Befugnis zu erteilen, alle Bestim- mungen des Protokolls zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Konsolidierung und Änderung des Wortlauts des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. , Artik_el 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechts- verbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf- ten in Kraft. ; Diese Verordnung ist in allen 1hren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 1edem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 3. Oktober 1984. (') ABl. Nr. L 301 vom 31. 12. 1972, S. 165. () ABl. Nr. L 385 vom 31. 12. 1982, S. 46. Im Namen’des Rates Der Präsident P. BARRY