8.8.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 213/47 (In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte) IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE BESCHLUSS 2008/651/GASP/JI DES RATES vom 30. Juni 2008 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) aus der Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische Zollbehörde DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf die Artikel 24 und 38, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 28. Februar 2008 hat der Rat beschlossen, den Vor- sitz zu ermächtigen, mit Unterstützung der Kommission Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Euro- päischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) aus der Europäischen Union und deren Übermitt- lung durch die Fluggesellschaften an die australische Zoll- behörde aufzunehmen. Diese Verhandlungen waren er- folgreich; ein Abkommen wurde im Entwurf erstellt. (2) Dieses Abkommen enthält ausführliche Zusicherungen für den Schutz der aus der Europäischen Union über- mittelten PNR-Daten über Passagierflüge nach oder aus Australien. (3) _ Australien und die Europäische Union werden die Um- setzung des Abkommens regelmäßig überprüfen lassen, damit die Parteien anschließend alle für notwendig erach- teten Maßnahmen ergreifen können. (4) Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Ab- schlusses unterzeichnet werden. (5) Nach Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens wird das Abkommen ab dem Datum seiner Unterzeichnung vor- läufig angewendet. Die Mitgliedstaaten sollten seinen Be- stimmungen daher ab diesem Datum im Einklang mit den geltenden nationalen Rechtsvorschriften Wirkung verleihen. Eine entsprechende Erklärung wird bei der Un- terzeichnung des Abkommens abgegeben werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europä- ischen Union und Australien über die Verarbeitung von Flug- gastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) aus der Eu- ropäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesell- schaften an die australische Zollbehörde wird vorbehaltlich sei- nes Abschlusses im Namen der Europäischen Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Union zu unterzeich- nen. Artikel 3 Nach Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens werden die Bestim- mungen des Abkommens ab dem Datum seiner Unterzeichnung bis zu seinem Inkrafttreten im Einklang mit den geltenden na- tionalen Rechtsvorschriften vorläufig angewendet. Die im An- hang beigefügte Erklärung über die vorläufige Anwendung ist bei Unterzeichnung abzugeben. Geschehen zu Brüssel am 30. Juni 2008. Im Namen des Rates Der Präsident D. RUPEL