31.3.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 87/157 VERORDNUNG (EG) Nr. 221/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 zur Abfallstatistik betreffend die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EURO- PÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus- schusses, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 (?) ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (*) zu erlassen sind. (2) Der Beschluss 1999/468JEG wurde durch den Beschluss 2006/512JEG (*) geändert, mit dem für die Annahme von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergän- zung dieses Rechtsakts durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde. (3) Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (°) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind und die gemäß Artikel 251 des Vertrages erlassen wurden, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit das Rege- lungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann. (4) Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die notwen- digen Kriterien für die Bewertung der Qualität sowie des Inhalts der Berichte festzulegen, die Ergebnisse der Pilot- studien umzusetzen und die Anhänge inhaltlich anzupas- sen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 auch (') Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 26. Februar 2009. () ABl.L 332 vom 9.12.2002, S. 1. (*) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (*) ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11. (°) ABl C 255 vom 21.10.2006, $. 1. durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmun- gen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungs- verfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468JEG zu erlassen. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 sollte daher ent- sprechend geändert werden — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Die Kommission erstellt eine Äquivalenztabelle für die in Anhang III der vorliegenden Verordnung enthaltene statistische Nomenklatur und das mit der Entscheidung 2000/532JEG (*) eingeführte Abfallverzeichnis. Diese Maß- nahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung wird nach dem in Artikel 7 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. (*) ABl.L 226 vom 6.9.2000, $. 3.“ 2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten beschaffen unter Einhaltung der gemäß dem Unterabsatz 2 festgelegten Bedingungen hinsichtlich Qualität und Genauigkeit die erforderlichen Daten für die Beschreibung der in Anhang I und II aufgeführten Merkmale mit Hilfe eines der folgenden Mittel: — . Erhebungen, — _ administrative oder sonstige Quellen, wie beispiels- weise in den Gemeinschaftsvorschriften über die Abfallbewirtschaftung vorgeschriebene Berichte, — statistische Schätzungen auf der Grundlage von Stichproben oder durch im Abfallsektor tätige Schät- zer oder —  Kombination dieser Mittel.