26.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 165/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 28. Mai 2009 über die Veröffentlichung einer konsolidierten Fassung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) vom 14. November 1975 mit den seither vorgenommenen Änderungen (2009/477/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Arti- kel 300 Absatz 3 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Zollübereinkommen über den internationalen Waren- transport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) vom 14. November 1975 (!) wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2112/78 (?) des Rates im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt und trat am 20. Juni 1983 in der Gemeinschaft in Kraft (?). Das TIR-System ermöglicht die Beförderung von Waren im internationalen Versandverfahren bei minimalem Eingrei- fen der Zollbehörden im Verlauf der Beförderung und bie- tet durch seine internationale Bürgschaftskette einen relativ einfachen Zugang zu den erforderlichen Bürgschaften. Seit 1975 ist das TIR-Übereinkommen mehrmals nach dem Verfahren seiner Artikel 59 und 60 geändert worden. Das Ziel dieser Änderungen, die in verschiedenen Phasen erfolgten, bestand darin, das TIR-Verfahren sicherer zu machen und an das sich wandelnde Beförderungs- und Zollumfeld anzupassen. (') ABl. L 252 vom 14.9.1978, S. 2. (?) ABl. L 252 vom 14.9.1978, S. 1. (°) ABl.L 31 vom 2.2.1983, S. 13. (4) Mit den Änderungen der ersten Phase, die im Februar 1999 in Kraft traten, wurde die Anlage 9 in das Übereinkommen aufgenommen. Diese Anlage enthält die Mindestvorausset- zungen und -erfordernisse für die Zulassung zum TIR- Verfahren. Damit erhalten nur zugelassene Verkehrsunternehmer und anerkannte nationale bürgende Verbände Zugang zum TIR-System. Die nationalen Behör- den haben so die Möglichkeit, die Hauptanwender des TIR- Systems umfassend zu kontrollieren und zu überwachen. Gleichzeitig wurde die TIR-Kontrollkommission eingerich- tet. Dieses Gremium, dem TIR-Sachverständige angehören, ist damit betraut, die Anwendung des Übereinkommens zu überwachen und gegebenenfalls die Beilegung von Streitig- keiten zwischen Vertragsparteien, Verbänden, Versiche- rungsgesellschaften und internationalen Organisationen, die an dem TIR-System beteiligt sind, zu erleichtern. Mit den Änderungen der zweiten Phase, die im Mai 2002 in Kraft traten, wurde das TIR-Verfahren insofern gestärkt, als die Aufgaben und Pflichten der für das Funktionieren und die Organisation des TIR-Systems zuständigen inter- nationalen Organisation klarer definiert wurden. Dabei wurden die Beziehungen zwischen dieser Organisation, ihren Mitgliedsverbänden und auch dem Verwaltungsaus- schuss für das TIR Übereinkommen festgelegt. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Änderungen der zweiten Phase neue Konstruktionsvorschriften für bestimmte Arten von Straßenfahrzeugen eingeführt. Diese auf Ersuchen des Transportsektors vorgenommenen Ände- rungen bieten die Möglichkeit, im TIR-Transport Fahr- zeuge oder Behälter mit Schiebeplanen zu verwenden.