L 137/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.5.2001 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Mai 2001 zur sechsten Änderung der Entscheidung 2001/223/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1478) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/389/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach der Meldung von Ausbrüchen der Maul- und Klau- enseuche (MKS) in den Niederlanden hat die Kommis- sion die Entscheidung 2001/223/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden (*), zuletzt geändert durch die Entschei- dung 2001/364JEG (°), erlassen. (2) Aufgrund des Inverkehrbringens von und des Handels mit lebenden Paarhufern und bestimmten Erzeugnissen dieser Tiere könnte die in bestimmten Teilen der Nieder- lande vorherrschende MKS-Situation die Tierbestände in anderen Teilen des niederländischen Hoheitsgebiets und in anderen Mitgliedstaaten gefährden. Seit dem 21. April ist jedoch kein Fall mehr gemeldet worden. (3) In Anbetracht der Seuchenentwicklung sollte die Regio- nalisierung weiter angepasst und es sollte vorgesehen werden, dass Tiere aus seuchenfreien Gebieten in ausge- wiesenen Schlachthöfen in den in Anhang I genannten Gebieten geschlachtet werden können. (4) In der Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses vom 15. Mai 2001 haben die Niederlande im Zusammenhang mit den Änderungsvorschlägen zur Entscheidung 2001/ 223JEG erklärt, dass — der Verkehr aus den Gebieten gemäß Anhang I in die Gebiete gemäß Anhang II und auch in die restlichen Landesteile kontinuierlich überwacht wird, um (') ABI. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (#) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (’) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (*) ABl. L_82 vom 22.3.2001, S. 29. (°) ABl. L 129 vom 11.5.2001, S. 47. sicherzustellen, dass keine lebenden Tiere empfängli- cher Arten umgesetzt werden, — FHleisch, das für den innergemeinschaftlichen Handel und die Ausfuhr bestimmt ist, zu keiner Zeit mit Fleisch in Berührung kommt, das mit dem Genuss- tauglichkeitskennzeichen gemäß der Entscheidung 2001/305/EG versehen ist, und aus Betrieben stammt, in denen sich kein Fleisch mit dem Genuss- tauglichkeitskennzeichen gemäß der Entscheidung 2001/305/EG befindet, (5) Die Lage wird in der für den 29. Mai 2001 anberaumten Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses überprüft, und die Maßnahmen werden erforderlichenfalls ange- passt. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2001/223/JEG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung; „b) frisches Fleisch von Tieren, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I aufgezogen und abweichend von der Regelung gemäß Artikel 1 Absatz 1 auf direktem Wege und unter amtlicher Aufsicht in verplombten Transport- mitteln zur unmittelbaren Schlachtung zu einem von der zuständigen Behörde ausgewiesenen Schlachthof in dem außerhalb der Schutzzone liegenden Gebiet gemäß Anhang I befördert wurden, vorausgesetzt, folgende Anforderungen sind erfüllt: — das gesamte frische Fleisch trägt das Genusstauglich- keitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG des Rates, zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG; — der Schlachthof operiert unter strenger tierärztlicher Kontrolle und es wird kein Fleisch im Sinne von Buchstabe e) geschlachtet; — das frische Fleisch ist deutlich gekennzeichnet und wird von Fleisch, das nicht zum Versand außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I bestimmt ist, und von Fleisch, das die Anforderung gemäß Buchstabe e) erfüllt, getrennt befördert und gelagert;