23. 8. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 231/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1998/78 DER KOMMISSION vom 18. August 1978 ' über Durchführungsbestimmungen zur Regelung des Ausgleichs der Lager- kosten für Zucker DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1396/78 (?), insbe- sondere auf Artikel 8 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 1358/77 des Rates vom 20. Juni 1977 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für den Ausgleich der Lagerkosten für Zucker (?), geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/78 (*), sieht die Vergütung der Lagerkosten nicht nur für je- den Zuckerhersteller, der eine Grundquote erhalten hat, und für jede Zuckerraffinerie, sondern auch für jeden Hersteller von Puderzucker, von Agglomeratzuk- ker und von Kandiszucker sowie für jeden spezialisier- ten Händler vor, soweit diese von dem Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet sich ihre Niederlassung be- findet, anerkannt sind. Die Durchführungsbestimmun- gen auf diesem Gebiet sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 442/70 der Kommission vom 9. März 1970 über Durchführungsbestimmungen zur Rege- lung des Ausgleichs der Lagerkosten für Zucker (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1465/77 (*), ergangen. Die Verordnung (EWG) Nr. 442/70 ist bereits mehrfach geändert worden, und es werden neue Änderungen erforderlich, insbesondere infolge der Ausdehnung des in Artikel 8 der Verord- nung (EWG) Nr. 3330/74 vorgesehenen Systems auf Sirupe, die aus Zucker in festem Zustand gewonnen wurden. Daher müssen die Durchführungsbestimmun- gen für den Ausgleich der Lagerkosten, insbesondere aus Gründen der Übersichtlichkeit, in einer neuen Verordnung zusammengefaßt werden. Die Gewährung der Vergütung an Vertreter dieser Be- rufszweige macht die Definition der Begriffe : Herstel- ler von Puderzucker, Hersteller von Agglomeratzuk- ker, Hersteller von Kandiszucker und spezialisierter Händler erforderlich. Daher ist es notwendig, objek- tive Beurteilungsmaßstäbe, insbesondere hinsichtlich einer repräsentativen Beteiligung an der Einlagerung, aufzustellen. Um die mögliche Entwicklung dieser Wirtschaftstätig- keiten nicht zu beeinträchtigen, müssen alle Antrag- (') ABl. Nr. L 359 vom 31. 12. 1974, S. 1. (?) ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 1. (*) ABl. Nr. L 156 vom 25. 6. 1977, S. 4. (*) ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 3. (5) ABl. Nr. L SS vom 10. 3. 1970, S. 10. () ABl. Nr. L 162 vom 1, 7. 1977, S. 1. steller anerkannt werden, die die geforderten Voraus- setzungen in Zukunft erfüllen können ; ferner muß ein Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen die von den übrigen Mitgliedstaaten erteilte Anerkennung ebenfalls anerkennen. Um Mißbräuche zu vermeiden, sollte die Anerken- nung gegebenenfalls rückwirkend entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung nicht mehr erfüllt sind. ; Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1358/77 wird die ” Vergütung nur für die Weißzucker- und Rohzucker- mengen gewährt, die im Rahmen der Höchstquote er- zeugt worden sind und sich in einem Lager befinden, das von dem Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet es sich befindet, anerkannt worden ist. Daher erweist es sich als notwendig, diese Anerkennung nach Maß- gabe der Kontrollmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zu begrenzen und den Empfänger der Vergütung zu verpflichten, diese Kontrolle zu erleichtern. Es ist darauf hinzuweisen, daß für Präferenzzucker die Vergütung der Lagerkosten erst erfolgen kann, nach- dem die Einfuhrzollförmlichkeiten erfüllt worden sind und der Zucker in einem anerkannten Lager eingela- gert worden ist. Die Art der Berechnung der Vergütung sowie der Ab- gabe im Falle von Rohzucker darf nicht zu Wett- bewerbsverzerrungen zwischen diesem Zucker und Weißzucker führen. Daher muß der Rohzucker in Weißzucker umgerechnet werden, wobei der betref- fende Mitgliedstaat wahlweise entweder die Formel für den Rendementwert anwendet, die in der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates vom 9. April 1968 über die Bestimmung der Standardqualität für Rohzucker und des Grenzübergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der cif-Preise für Zucker (’) definiert wor- den ist, oder aber eine Formel für einen pauschalen Rendementwert. Die Einbeziehung bestimmter Sirupe im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 erster Unterabsatz dritter Gedan- kenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74, die spä- ter unter Kontrolle zu festem Zucker verarbeitet wer- den, in das System des Lagerkostenausgleichs erfor- dert, daß diese Sirupe in besonderen Behältern gela- gert werden. Die Vergütung und die Abgabe für diese Sirupe sind nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats entweder nach dem tatsächlichen Rendement oder nach dem Gehalt an extrahierbarem Zucker zu berech- (’) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.