Nr. L 87/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.4. 79 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. März 1979 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts „Burroughs- B7700 Information Processing System” (79/376/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (!), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (?), insbesondere auf die Artikel 4 und S, in Erwägung nachstehender Gründe : Die deutsche Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 22. September 1978 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und 5 der Verord- nung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Burroughs-B7700 Information Proces- sing System”, das für Datenverarbeitungsaufgaben im Rahmen von Lehr- und Forschungsvorhaben in den Bereichen Bau-, Vermessungs-, Elektro-, Luft- und Raumfahrttechnik sowie Informatik, Pädagogik, Wirt- schaft und Organisation verwendet wird, wissenschaft- lichen Charakter. besitzt und, bei Bejahung dieser Frage, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftli- chen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 7. Februar 1979 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- (') ABl Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABI. Nr. L 316 vom 6. 12. 1975, S. 17. gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß das Gerät eine han- delsübliche Datenverarbeitungsanlage ist, die keine besonderen Eigenschaften besitzt, aufgrund deren sie sich für die reine wissenschaftliche Forschung beson- ders eignet; sie kann in sehr zahlreichen Bereichen der Datenverarbeitung verwendet werden. In dem vor- liegenden Fall kann seine Verwendung diesem Gerät allein nicht den Charakter eines besonders für die reine wissenschaftliche Forschung geeigneten Geräts verleihen und es kann somit nicht als wissenschaftli- ches Gerät angesehen werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Burroughs-B7700 Information Processing System” besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 23. März 1979 Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission