8. 1. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 4/39 VERORDNUNG (EG) Nr. 19/98 DER KOMMISSION vom 7. Januar 1998 zur Aussetzung des Verkaufs von Butter aus Ööffentlichen Beständen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett und der Gewährung der Beihilfe gemäß Verordnung (EWG) Nr. 429/90 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsver- fahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 7a Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 (*), wird Butter aus Öffentlichen Beständen in Form von Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft zu herabgesetztem Preis verkauft. Diese Regelung wird angewandt, solange ausreichend Butter aus öffentlichen Beständen zur Verfügung steht. Angesichts der derzeitigen Bestände und da andererseits der Absatz für andere Verwender fortgeführt werden muß, sollte der Verkauf gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 ausge- setzt werden. Die durch Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung vorgesehene Bekanntmachung erfolgte am 1. Juli 1989. Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95, ist je Ausschreibung eine Beihilfe für Butterfett zu gewähren, das aus Butter oder Rahm des freien Marktes gewonnen wird und zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt ist. Diese Rege- lung wurde eingeführt, um die Maßnahme gemäß Verord- nung (EWG) Nr. 3143/85 zu vervollständigen und fortzu- setzen. Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Butter- markt, insbesondere der niedrigeren Buttererzeugung und verringerten Einlagerung von Butter, empfiehlt es sich, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 429/90 vorgesehene Beihilfengewährung auszusetzen. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Der Verkauf von Butter aus öffentlichen Beständen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 wird ausgesetzt. (2) Die Gewährung der Beihilfe gemäß Verordnung (EWG) Nr. 429/90 wird ausgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1998. Sie gilt jedoch nicht für Butter oder Butterfett, für die am Tag ihres Inkrafttretens bereits Angebote im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens eingereicht sind. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 7. Januar 1998 (') ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21. () ABl. L 298 vom 12. 11. 1985, S. 9. (‘) ABl. L 174 vom 26. 7. 1995, S. 27. () ABLl. L 45 vom 21. 2. 1990, S. 8. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission