30. 9. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 267/67 VERORDNUNG (EG) Nr. 1899/97 DER KOMMISSION vom 29. September 1997 zur Festlegung der die Sektoren Geflügelfleisch und Eier betreffenden Durchfüh- rungsbestimmungen zu der in der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vorge- sehenen Regelung sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2699/93 und (EG) Nr. 1559/94 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den _KEuropa- Abkommen . vorgesehener Zugeständnisse für landwirt- schaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multi- lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1595/97 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Eier (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/96 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 22, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Geflügelfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (*), insbe- sondere auf Artikel 22, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsre- gelung für Eieralbumin und Milchalbumin (”), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95, insbe- sondere auf Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 ist eine autonome und vorübergehende Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik (') ABI. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31. () ABL. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 1. () ABI. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49. (*) ABL. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 99. (5) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77. () ABl. L_305 vom 19. 12. 1995, S. 49. () ABI. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 104. Bulgarien und der Republik Rumänien andererseits aufge- führter landwirtschaftlicher Zugeständnisse vorgesehen, die für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum Inkrafttreten der Zusatzprotokolle ’zu den Europa- Abkommen gelten. Diese Maßnahmen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 2490/96 des Rates (*) bis zum 31. Dezember 1997 verlängert. In Anbetracht der Verfahrens- fristen können die Zusatzprotokolle zu den Europa- Abkommen, deren Verhandlungen abgeschlossen sind, nicht am 1. Juli 1997 in Kraft treten. Deshalb ist die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 mit der Verordnung (EG) Nr. 1595/97 geändert worden, um die vorgezogene Anwendung der Verhandlungsergebnisse im Agrarsektor zu erlauben. Unter Berücksichtigung der Ursprungsbestimmungen der Abkommen ist die Verwaltung dieser Regelung anhand von Einfuhrlizenzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben festzulegen, die abwei- chend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemein- same Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/97 ('), in den Anträgen und den Lizenzen enthalten sein müssen. Außerdem sind die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Genehmigung der beantragten Mengen zu erteilen. Die Abkommen sehen für bestimmte Erzeugnisse der Sektoren Eier und KGeflügelfleisch im _ Rahmen bestimmter Mengen eine Senkung des Einfuhrzolls vor. Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, sind diese Mengen auf das ganze Jahr zu verteilen. Zur Verringerung des Betrugsrisikos sind die Kontrollen darüber, ob die Antragsteller die Zulassungskriterien erfüllen, in dem Mitgliedstaat durchzuführen, in dem der Einführer seinen Wohn- oder Firmensitz hat. Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist vorzusehen, daß die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 20 ECU/100 kg festgesetzt wird, Wegen der im Sektor Eier und Geflügelfleisch mit (*) ABL._L 338 vom 28. 12. 1996, S. 13. (°) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S, 1. (°) ABl. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 5.