11. 6. 85 Amtsblatt der Eur0päischen Gemeinschaften Nr. L 152/21 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. November 1984 über eine von der französischen Regierung geplante Regionalbeihilfe zugunsten eines Unternehmens der Uhren-, Elektronik- und optischen Industrie in ; Besancon (Doubs), Frankreich | (Nur der französische Text ist verbindlich) (85/275/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der Äußerungen der gemäß diesem Artikel Beteiligten (') und gestützt auf diese Auße- rungen, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit dem französischen Dekret Nr. 82-379 vom 6. Mai 1982 über die Raumordungsprämie (Prime d’Amena- gement du Territoire) (') wurde ein System zur Förde- rung von Wirtschaftstätigkeiten in _bestimmten ‚Gebieten des Staatsgebiets eingeführt. Nach diesem System kann die französische Regierung für Industrie-, Dienstleistungs- oder Forschungsvorhaben je nach den Gebieten eine Prämie bis zu 25 % der unversteuerten Investition mit einem Höchstsatz von S0000 ffrs je geschaffenem Arbeitsplatz bzw. bis zu 17 % der unver- steuerten Investition mit einem Höchstsatz von 35 000 ffrs je geschaffenem Arbeitsplatz gewähren. (') ABl. Nr. C 168 vom 28. 6. 1983, S. 2. (?) Veröffentlicht im Staatsblatt der Französischen Republik vom 7. Mai 1982. Die Kommission diese Beihilferegelung zunächst im Rahmen von Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages geprüft. Dazu hat sie die Auffassung vertreten, daß die Gewäh- rung von Zuschüssen für Industrievorhaben in bestimmten Gebieten nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrages unter die Ausnahme von der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen fielen, daß diese Ausnahmeregelung aber zugunsten der Gewäh- rung solcher Prämien in bestimmten anderen geogra- phischen Gebieten mit Zzufriedenstellender Ssozio- ökonomischer Lage jedoch nicht angewandt werden konnte. | Die Kommission hat deshalb wegen der Gewährung von Zuschüssen in den letztgenannten Gebieten das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages eingeleitet und die französischen Behörden mit Schreiben vom 11. Juni 1982 davon unterrichtet. In diesem Schreiben zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages lehnte die Kommission die Gewährung von Zuschüssen für Vorhaben außerhalb der im Dekret über die Raumord- nungsprämie festgelegten Gebiete vorbehaltslos ab und unterstellte die Gewährung solcher Beihilfen weiterhin einem Verfahren der vorherigen Anmeldung, sobald es um wichtige Fälle geht. Die von der Kommission geforderten Anmeldungen sollen ihr die Möglichkeit geben, die Vereinbarkeit solcher außergewöhnlicher und von den Vertragsre- geln abweichenden Beihilfen mit dem Vertrag, insbe- sondere mit Artikel 92 Absatz 3 festzustellen.