19. 5.82 Amtsblatt der Eufopäischen Gemeinschaften Nr. L 139/17 RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 2. April 1982 zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt (82/319/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ‘ GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebser- laubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugan- hänger (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/ 1267/EWG (*), insbesondere auf Artikel 11, gestützt auf die Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (%, zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/576/EWG (*), ins- besondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Interesse der Verkehrssicherheit hat der Rat mit der Richtlinie 81/576/EWG die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 77/541/EWG, der bisher nur die Klasse M, im Sinne der Begriffs- bestimmung von Anhang I der Richtlinie 70/156/ EWG umfaßte, auf alle Klassen von Kraftfahrzeu- gen beschlossen. Eine solche Ausdehnung des Anwendungsbereichs ist durch den inzwischen ‚erreichten technischen Fortschritt möglich gewor- den. Die Durchführung dieser Maßnahme setzt jedoch voraus, daß die Vorschriften der Richtlinie 77/S4\/EWG und die darin vorgesehenen Prüfun- gen dem erweiterten Geltungsbereich angepaßt wer- den. Darüber hinaus haben die bei ihrer Anwen- dung gewonnenen Erfahrungen ergeben, daß bestimmte Vorschriften den tatsächlichen Prüfbe- dingungen besser angepaßt werden müssen. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie für die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeu- gen an den technischen Fortschritt — (') ABIl. Nr. L 42 vom 23.2. 1970,5. 1. - () ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 34. @) ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 95. (*) ABl:. Nr. L 209 vom 29. 7. 1981, S. 32. Artikel I Die Anhänge I, 1, VI, VII, VIII, IX, X und XIV der Richtlinie' 77/541/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 (1). Vom 1. Oktober 1982 ab dürfen die Mitglied- staaten a) aus Gründen, die sich auf die Sicherheitsgurte und Haltesysteme beziehen, — weder für einen Kraftfahrzeugtyp der Klasse M, die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz I letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/ 156/EWG, vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, — _ noch die Erstzulassung von Fahrzeugen der Klasse M; ablehnen, wenn die Sicherheitsgurte und Haltesysteme dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entspre- chen; _ b) — weder die EWG-Bauartgenehmigung für einen Typ eines Sicherheitsgurts oder Halte- systems, der zum Einbau in Fahrzeuge der Klasse M} bestimmt ist, verweigern, der den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG in  der Fassung der vorliegenden Richtlinie entspricht, — noch das Inverkehrbringen von solchen Sicherheitsgurten und Haltesystemen ver- bieten, wenn diese mit den in der vorliegen- den Richtlinie vorgesehenen EWG-Bauart- genehmigungszeichen versehen sind. (2) Vom 1.Oktober 1983 ab dürfen die Mitglied- staaten a) — die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedanken- strich der Richtlinie 70/156/EWG vorgese-