16. 5. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 125/31 RICHTLINIE 97/21/EG DER KOMMISSION vom 18. April 1997 zur Anpassung der Richtlinie 80/1269/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Motorleistung von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 80/1269/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über die Motorleistung von Kraft- fahrzeugen ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/ 491/EWG der Kommission(*), insbesondere auf Arti- kel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 80/1269/EWG ist eine der Einzelrichtlinien des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates(*) eingeführten EG-Typgenehmi- gungsverfahrens. Die Bestimmungen der Richtlinie 70/ 156/EWG über Systeme, Bauteile und selbständige techni- sche Einheiten von Fahrzeugen finden daher auf die Richtlinie 72/306/EWG Anwendung. Gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG ist jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Punkten des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG sowie ein Typge- ° nehmigungsbogen nach Anhang VI der Richtlinie 70/ 156/EWG beizufügen, damit eine rechnergestützte Typge- nehmigung durchgeführt werden kann. Diese Änderungen beziehen sich lediglich auf die Verwal- tungsvorschriften der Richtlinie 80/1269/EWG. Daher ist es nicht erforderlich, nach der Richtlinie 80/1269EWG erteilte Typgenehmigungen außer Kraft zu setzen oder die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von unter diese Typgenehmigungen fallenden Neufahrzeugen zu unterbinden. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Mafßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des durch der Richtlinie ) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 46. ?) ABL. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43. ) ABL. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. ) ABl. Nr. L 18 vom 21. 1. 1997, S. 7. 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 80/1269EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Als Fahrzeuge im Sinne der Richtlinie gelten — mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forst- wirtschaftlichen Zugmaschinen sowie aller fahrbaren Arbeitsmaschinen — alle zur Teilnahme am Straßen- verkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bau- artbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h.“ In Artikel 2 werden die Worte „den Anhängen I und JI“ durch „den einschlägigen Anhängen“ ersetzt. 2. Die Anhänge der Richtlinie 80/1269/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 Ab dem 1. Oktober 1997 dürfen die Mitgliedstaaten für einen neuen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Motorleistung beziehen, — die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr erteilen und — können die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, wenn die Motorleistung nicht gemäß der Richtlinie 80/ 1269/EWG in der Fassung dieser Richtlinie ermittelt wurde. Durch diese Richtlinie werden weder nach der Richtlinie 80/1269V/EWG bereits erteilte Typgenehmigungen außer Kraft gesetzt noch Erweiterungen solcher Typgenehmi- gungen gemäß der Richtlinie, nach der diese ursprünglich erteilt wurden, ausgeschlossen.