L 110/46 Amtsblatt der Europäischen Union 1.5.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. April 2009 zur Ergänzung der Begriffsbestimmung von „Inertabfälle“ gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3012) (2009/359/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaf- tung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35JEG (!), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe f, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2006/21/EG wird der Begriff „Inertabfälle“ definiert. (2) Mit der Ergänzung dieser Begriffsbestimmung wird be- zweckt, klare Kriterien und Bedingungen für die Einstu- fung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie als Inertabfälle festzulegen. (3) Um den mit der Umsetzung dieser Entscheidung einher- gehenden Verwaltungsaufwand zu minimieren, ist es aus technischer Sicht angezeigt, Abfälle, für die bereits zweckdienliche Informationen verfügbar sind, von der speziellen Untersuchung dieser Abfälle auszunehmen und es den Mitgliedstaaten zu gestatten, Listen von Ab- fallmaterialien aufzustellen, die nach den Kriterien dieser Entscheidung als Inertabfälle eingestuft werden könnten. (4) Um die Aussagekräftigkeit und Repräsentativität der ver- wendeten Informationen zu gewährleisten, sollte diese Entscheidung im Rahmen der Abfallcharakterisierung ge- mäß der Entscheidung 2009/360/EG der Kommission (?) Anwendung finden und sich auf dieselben Informations- quellen stützen. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (?) eingesetzten Ausschusses — (') ABL. L 102 vom 11.4.2006, S. 15. (?) Siehe Seite 48 dieses Amtsblatts. (*) ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Abfälle gelten als Inertabfälle im Sinne von Artikel 3 Ab- satz 3 der Richtlinie 2006/21/EG, wenn alle nachstehenden Kriterien sowohl kurz- als auch langfristig erfüllt sind: a) Es besteht keine Gefahr, dass sich die Abfälle in einem Maße zersetzen oder auflösen oder anderweitig verändern, dass die Umwelt oder die menschliche Gesundheit beeinträchtigt wer- den könnte; b) die Abfälle haben einen Sulfidschwefelgehalt von höchstens 0,1 %, oder sie haben einen Sulfidschwefelgehalt von höchs- tens 1% und _ das _ Neutralisationspotential-Verhältnis (NP/AP), definiert als das auf Basis einer Prüfung im stati- schen Testverfahren prEN 15875 ermittelte Verhältnis des Neutralisationspotenzials zum Säurebildungspotenzial, ist größer als 3; c) die Abfälle sind weder selbstentzündbar noch brennbar; d) der Gehalt der Abfälle an potenziell umwelt- oder gesund- heitsschädlichen Stoffen, einschließlich allein im Feinanteil vorhandener Stoffe wie insbesondere As, Cd, Co, Cr, Cu, Hg, Mo, Ni, Pb, V und Zn ist so gering, dass für den Men- schen und die Umwelt kurz- und langfristig gesehen kein nennenswertes Risiko besteht. Als ausreichend gering, um weder für den Menschen noch für die Umwelt ein nennens- wertes Risiko darzustellen, gilt ein Gehalt, der die nationalen Schwellenwerte für als unbelastet ausgewiesene Standorte oder die maßgeblichen nationalen Werte für die natürliche Hintergrund-Konzentrationen nicht überschreitet; e) die Abfälle sind praktisch frei von Produkten, die bei der Gewinnung oder Aufbereitung verwendet werden und die Umwelt oder die menschliche Gesundheit beeinträchtigen könnten. (2) Abfälle können ohne spezielle Untersuchung als Inertab- fälle eingestuft werden, wenn der zuständigen Behörde auf der Grundlage verfügbarer Informationen oder allgemeingültiger Verfahren oder Regelungen nachgewiesen wird, dass die Krite- rien gemäß Absatz 1 ordnungsgemäß geprüft wurden und er- füllt sind.