Nr. L 108/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften | | 20. 4. 85 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. April 1985 zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Sojaölkuchen mit Ursprung: (85/239/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- 3. ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 9, nach Konsultationen in dem in dieser Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. Verfahren 1. Im August 1983 ging bei der Kommission ein Antrag auf Verfahrenseinleitung ein, der von der Vereinigung der Ölmühlenindustrie der EWG (FEDIOL) im Namen von Ölverarbeitenden 4. Betrieben gestellt wurde, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftserzeugung von Ölkuchen entfällt. Im Hinblick auf Sojaölkuchen enthielt der Antrag Beweismittel für das Vorliegen von Subventionspraktiken und einer dadurch verur- sachten bedeutenden Schädigung ; diese Beweis- mittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen. Daraufhin gab die Kommission durch Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften (?) die Einleitung eines Antisubventions- 5. verfahrens betreffend die Einfuhren von Sojaöl- kuchen der Tarifstelle ex 23.04 B des Gemein- in Argentinien ihren Standpunkt dar und reichten detaillierte Sachäußerungen ein. Die Kommission hat alle Angaben erfaßt und geprüft, die sie zur Feststellung der Subventions- praktiken und der Schädigung für erforderlich erachtete, und führte insbesondere bei den Gemeinschaftsherstellern Untersuchungen an Ort und Stelle durch. Eine solche Untersuchung in Argentinien wurde nicht für erforderlich erachtet, da die argentinischen Behörden der Kommission ausreichende Angaben über das Vorliegen der von FEDIOL behaupteten Subventionen machen konnten. Die Untersuchung der Subventionspraktiken umfaßte den Zeitraum vom 1. Oktober 1982 bis zum 30. September 1983. B. Subventionen In dem Antrag von FEDIOL wird behauptet, daß die folgenden vier _Subventionspraktiken vorliegen : — Gewährung von — Finanzierungsvorteilen ngsvorteilen bei den Ausfuhren, — Erstattung von Abgaben und direkten und indirekten Steuern, — unterschiedliche Besteuerung von Sojaerzeug- nissen bei der Ausfuhr, — Hemmnisse bei der Ausfuhr von Sojabohnen. Gewährung von Finanzierungsvorteilen bei den Ausfuhren | samen Zolltarifs (NIMEXE-KCI'II‘IZiffCI' 23_04_40) 5.1. FEDIOL behauptet, daß für die argentinischen mit Ursprung in Argentinien bekannt und leitete eine Untersuchung ein. 2. Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller ; sie gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Stand- punkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung 5.2. zu beantragen. | Die argentinische Regierung, die meisten Ausführer und sämtliche Gemeinschaftserzeuger sowie einige der bekannten‘ Einführer legten (') ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. (?) ABl. Nr. C 283 vom 20. 10. 1983, S. 5. Ausfuhren von Sojaölkuchen Finanzierungsvor- teile aufgrund des Rundschreibens Nr. 153 vom 6. Dezember 1977 der Zentralbank der Republik Argentinien gewährt werden; dieses Rund- schreiben enthält die Bestimmungen für die Finanzierung der Ausfuhren, die gefördert werden sollen. Die Prüfung dieses Rundschreibens durch die Kommission hat ergeben, daß Sojaölkuchen nicht unter den Erzeugnissen aufgeführt ist, für die eine der Finanzierungen im _ Rahmen _ dieses Programms gewährt werden kann. Das obenge- nannte Rundschreiben wurde übrigens. am 24. Oktober 1981 durch das Rundschreiben OPRAC — 1 (Mitteilung „A” 49) ersetzt. In dem letztge- nannten Rundschreiben ist Sojaölkuchen eben-