21.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 163/19 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juni 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von verarbeiteten oder gefrorenen Muscheln, Stachelhäu- tern, Manteltieren und Meeresschnecken aus Japan (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2198) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/470J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/492JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeu- gung und Vermarktung lebender Muscheln (*'), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Ein Sachverständiger der Kommission hat Japan besucht, um die Erzeugungs-, Verarbeitungs-, Lager- und Ver- marktungsbedingungen für Muscheln, die für die Aus- fuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind, zu überprüfen. (2) Gemäß den Rechtsvorschriften von Japan ist die „Inspec- tion and Safety Division (ISD) of the Ministry of Health, Labour and Welfare“ dafür zuständig, die Gesundheits- kontrollen bei Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken durchzuführen und die Einhaltung der Hygiene- und Gesundheitsvorschriften bei ihrer Er- zeugung zu überwachen. Nach denselben Rechtsvor- schriften ist die ISD befugt, die Ernte von Muscheln, Sta- chelhäutern, Manteltieren und — Meeresschnecken bestimmter Gebiete zu erlauben oder zu untersagen. (3) _ Die ISD und ihre Laboratorien sind in der Lage, die An- wendung der geltenden Rechtsvorschriften in Japan wirk- sam zu überprüfen. (4) Die zuständigen Behörden Japans haben sich verpflichtet, der Kommission regelmäßig und schnell Angaben über das Vorkommen von toxinhaltigem Plankton in den Er- zeugungsgebieten zu übermitteln. (5) _ Die zuständigen Behörden Japans haben amtliche Garan- tien hinsichtlich der Erfüllung der Anforderungen von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/492JEWG und der Anforderungen hinsichtlich der Einstufung der Er- zeugungs- und Umsetzgebiete, der Zulassung der Ver- sand- und Reinigungszentren sowie der Gesundheitskon- trollen und Produktionsüberwachung gegeben, die den Anforderungen der Richtlinie gleichwertig sind. (') ABI. L 268 vom 24.9.1991, S. 1. () ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31. (6) (10) Japan kann in die Liste der Drittländer aufgenommen werden, die die Gleichwertigkeitsbedingungen gemäß Ar- tikel 9 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 91/492/ EWCG erfüllen. Japan beabsichtigt, gefrorene oder verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in die Gemeinschaft auszuführen, die gemäß der Entscheidung 93/25/EWG der Kommission (*), geändert durch die Ent- scheidung 97/275JEG (*), sterilisiert und hitzebehandelt wurden. Zu diesem Zweck sollten die Erzeugungsgebiete festgelegt werden, aus denen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken geerntet und in die Gemeinschaft aufgeführt werden dürfen. Die Sonderbedingungen für die Einfuhr gelten unbescha- det der Entscheidungen, die in Anwendung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermark- tung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakul- tur (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/45/EG (*), getroffen werden. In Anbetracht der Ergebnisse der Inspektionsbesuche sind die Entscheidung 92/91/EWG der Kommission vom 6. Februar 1992 über bestimmte Schutzmaßnahmen zu Jakobsmuscheln mit Ursprung in Japan (’), zuletzt ge- ändert durch die Entscheidung 94/206/EG (*), die Ent- scheidung 94/205/EG der Kommission vom 8. April 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von gefro- renen oder verarbeiteten Jakobsmuscheln und anderen Pectenmuscheln mit Ursprung in Japan (°), zuletzt ge- ändert durch die Entscheidung 95/81/EG (*%), und die Entscheidung 95/119/EG der Kommission vom 7. April 1995 über bestimmte Schutzmaßnahmen bezüglich aus Japan stammender Fischereierzeugnisse (!!), zuletzt ge- ändert durch die Entscheidung 95/537/EG (°?), hinfällig geworden und sollten aufgehoben werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — 16 vom 25.1.1993, S. 22. 108 vom 25.4.1997, S. 52. 46 vom 19.2.1991, S. 1. 189 vom 3.7.1998, S. 12. 32 vom 8.2.1992, S. 37. 99 vom 19.4.1994, S. 44. . L 99 vom 19.4.1994, S. 38. 1 L 66 vom 24.3.1995, S. 24. l. L 80 vom 8.4.1995, S. 56. l. L 304 vom 16.12.1995, S. 51. .L .L .L .L .L .L