L 225/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.8. 98 RICHTLINIE 98/59/EG DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlas- sungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Klar- heit empfiehlt es sich, die Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (°) zu kodifizieren. Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Gemeinschaft ist es wichtig, den Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlas- sungen zu verstärken. Trotz einer konvergierenden Entwicklung bestehen weiterhin Unterschiede zwischen den in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen hinsicht- lich der Voraussetzungen und des Verfahrens für Massenentlassungen sowie hinsichtlich der Maßnahmen, die die Folgen dieser Entlassungen für die Arbeitnehmer mildern könnten. Diese Unterschiede können sich auf das Funktio- nieren des Binnenmarktes unmittelbar auswirken. Die Entschließung des Rates vom 21. Januar 1974 über ein sozialpolitisches Aktionsprogramm (*) hat eine Richtlinie über die Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlas- sungen vorgesehen. Die auf der Tagung des Europäischen Rates in Straßburg am 9. Dezember 1989 von den Staats- und Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten ange- nommene Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer sieht unter Nummer 7 Unterabsatz 1 erster Satz und Unterab- satz 2, unter Nummer 17 Unterabsatz 1 und unter Nummer 18 dritter Gedankenstrich folgendes vor: (') ABl. C 210 vom 6. 7. 1998. (?*) ABl. C 158 vom 26. 5S. 1997, S. 11. (°) ABl. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/56/EWG (ABl. L 245 vom 26. 8. 1992, S. 3). (*) ABl. C 13 vom 12. 2. 1974, S. 1. (10) »7/. Die Verwirklichung des Binnenmarktes muß zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft führen [...]. Diese Verbesserung muß, soweit nötig, dazu führen, daß bestimmte Bereiche des Arbeits- rechts, wie die Verfahren bei Massenentlas- sungen oder bei Konkursen, ausgestaltet werden. 17. Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer müssen in geeigneter Weise, unter Berücksichtigung der in den verschiedenen Mitgliedstaaten herrschenden Gepflogenheiten, weiterentwickelt werden. 18. Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung sind rechtzeitig vor allem in folgenden Fällen vorzusehen: — bei Massenentlassungen; —... Daher muß auf diese Angleichung auf dem Wege des Fortschritts im Sinne des Artikels 117 EG- Vertrag hingewirkt werden. Es empfiehlt sich, im Hinblick auf die Berechnung der Zahl der Entlassungen gemäß der Definition der Massenentlassungen im Sinne dieser Richtlinie den Entlassungen andere Arten einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die auf Veranlassung des Arbeitgebers erfolgt, gleichzustellen, sofern die Zahl der Entlassungen mindestens fünf beträgt. Es sollte vorgesehen werden, daß diese Richtlinie grundsätzlich auch für Massenentlassungen gilt, die aufgrund einer auf einer gerichtlichen Entschei- dung beruhenden Einstellung der Tätigkeit eines Betriebs erfolgen. Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, daß die Arbeitnehmervertreter angesichts der fachli- chen Komplexität der Themen, die gegebenenfalls