9.2.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 34/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 97/70/EG DES RATES vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemei nschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Ver- trags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich des See- verkehrs sollten auf eine Erhöhung der Sicherheit auf See abzielen. Das Torremolinos-Protokoll zu dem Internationa- len Übereinkommen von Torremolinos über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen von 1977 (nach- stehend „Torremolinos-Protokoll“ genannt) wurde am 2. April 1993 verabschiedet. Die gemeinschaftsweite Anwendung dieses Proto- kolls auf Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Mitgliedstaates führen oder in den inneren Gewäs- sern oder dem Küstenmeer eines Mitgliedstaates im Einsatz sind oder ihren Fang in einem Hafen eines Mitgliedstaates anlanden, wird die Sicherheit dieser Fahrzeuge verbessern, da die Einhaltung des vom Protokoll vorgeschriebenen Sicherheitsstandards in verschiedenen einzelstaatlichen Regelwerken noch nicht vorgeschrieben ist. Ein solcher gemeinsamer Sicherheitsstandard wird durch eine Harmonisie- (!) ABl. C 292, 4.10.1996, S. 29. (2) ABl. C 66, 3.3.1997, S. 31. () Stel lungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. April 1997 (ABl. C 150, 19.5.1997, S. 30), gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. C 246, 12.8.1997, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 6. November 1997 (ABl. C 358, 24.11.1997). mehr rung der unterschiedlichen Sicherheitsanforderun- gen der einzelnen Mitgliedstaaten sicherstellen, daß der Wettbewerb bei Fischereifahrzeugen, die in demselben Gebiet im Einsatz sind, auf gleicher Grundlage stattfindet, ohne daß die Sicherheit geschmälert würde. Insbesondere vor dem Hintergrund des Binnen- marktes ist ein Tätigwerden auf Gemeinschafts- ebene das wirksamste Mittel, um bei Fischereifahr- zeugen in der gesamten Gemeinschaft für einen gemeinsamen Sicherheitsstandard zu sorgen. Eine Richtlinie des Rates ist hierfür die geeignete Rechtsform, da sie den Rahmen für eine einheitli- che und verbindliche Anwendung der Sicherheits- anforderungen durch die Mitgliedstaaten vorgibt und gleichzeitig jedem Mitgliedstaat die Wahl der Form und der Mittel überläßt, die mit seiner inner- staatlichen Rechtsordnung am besten vereinbar sind. Mehrere wichtige Kapitel des Protokolls gelten nur für Fischereifahrzeuge von 45 Meter Länge und mehr. Würde der Geltungsbereich des Protokolls in der Gemeinschaft auf diese Fahrzeuge beschränkt, so entstünde eine Sicherheitslücke zwischen diesen Fahrzeugen und kleineren Fischereifahrzeugen mit einer Länge zwischen 24 und 45 Metern; dies würde eine Wettbewerbsverzerrung bewirken. In Artikel 3 Absatz 4 des Protokolls ist vorgesehen, daß die Vertragsparteien bestimmen, welche Re- geln, für die eine Längenbegrenzung von 24 Metern angegeben ist, insgesamt oder teilweise auf Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge angewendet werden sollten, deren Länge 24 Meter oder mehr