L 94/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.4.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. März 2002 über die Zuteilung von Einfuhrquoten für geregelte Stoffe, die unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe fallen, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 867) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/273/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (!), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2038/2000 (?) und die Verord- nung (EG) Nr. 2039/2000 () insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 7 unterliegt die Überführung von aus Dritt- ländern eingeführten geregelten Stoffen in den zollrecht- lich freien Verkehr in der Gemeinschaft mengenmäßigen Beschränkungen. Diese Beschränkungen werden nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt und den beteiligten Unternehmen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 und anschließend jeweils für eine Dauer von 12 Monaten zugeteilt. Quoten sollten ausschließlich für Methylbromid und teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (H-FCKW) sowie für gere- gelte Stoffe festgelegt werden, die zu wesentlichen oder kritischen Zwecken verwendet werden, für die Quarantä- nebestimmungen gelten, die eine Behandlung vor dem Transport erfordern, die als Ausgangsstoffe oder Verar- beitungshilfsstoffe verwendet werden oder zur Vernich- tung bestimmt sind. Die mengenmäßigen Beschränkungen für das Inverkehr- bringen geregelter Stoffe in der Gemeinschaft sind in Artikel 4 und Anhang III geregelt. Eine Änderung der mengenmäßigen Beschränkungen darf in der Gemeinschaft keinesfalls zu einem Verbrauch an geregelten Stoffen führen, der die im Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen übersteigt. In Artikel 4 Absatz 2 ist die berechnete Gesamtmenge Methylbromid festgelegt, die jeder Hersteller und Einführer während des 12-Monats-Zeitraumes vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002 in Verkehr bringen oder selbst verwenden darf. In Artikel 4 Absatz 3 ist die berechnete Gesamtmenge teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe festgelegt, die jeder Hersteller und Einführer während des 12- Monats-Zeitraumes vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002 in Verkehr bringen oder selbst verwenden darf. (') ABI. L 244 vom 29.9.2000, $. 1. (*) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 25. (’) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 26. (6) (10) Die Kommission hat einen Vermerk an die Einführer geregelter Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (*), in der Europäischen Gemeinschaft veröffent- licht und hat daraufhin Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren im Jahr 2002 erhalten. Die Einfuhrquoten für Methylbromid, das nicht zu Zwecken verwendet wird, für die Quarantänebestimm- ungen gelten, die eine Behandlung vor dem Transport erfordern, werden den Ersteinführern zugeteilt, die die Kommission als die Einführer betrachtet, denen die außergemeinschaftlichen Produzenten die Ware in Rech- nung stellen. Eine Reserve von 3,75 % und eine Notfall- reserve von 1,25 % der Methylbromideinfuhrquote jedes Einführers sind gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 für die Zuteilung im Jahr 2002 vorgesehen. Die Einfuhrquoten für Methylbromid, das zu Zwecken verwendet wird, für die Quarantänebestimmungen gelten, die eine Behandlung vor dem Transport erfor- dern, werden den Ersteinführern zugeteilt, die die Kommission als die Einführer betrachtet, denen die außergemeinschaftlichen Produzenten die Ware in Rech- nung stellen. Eine Reserve von 10 % Methylbromidein- fuhrquote jedes Einführers ist gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 für die Zuteilung im Jahr 2002 vorgesehen. Die Zuteilung von Quoten für teilhalogenierte Fluor- Chlorkohlenwasserstoffe für einzelne Hersteller und Einführer beruht auf den Grundsätzen der Kontinuität, Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit. Bei der Fest- legung von Quoten bestand das Hauptanliegen der Kommission darin, die Herstellung, Einfuhr und Verwen- dung von die Ozonschicht zerstörenden Stoffen weiter zu verringern und so wenig wie möglich in den Markt einzugreifen. Es ist angebracht, einen Teil der für das Inverkehrbringen berechneten Menge teilhalogenierter Fluorchlorkohlen- wasserstoffe für die Zuteilung an Einführer der Gemein- schaft zu reservieren, die keine teilhalogenierten Fluor- chlorkohlenwasserstoffe herstellen. 1998, 1999, 2000 und 2001 machten die Einfuhren 4 % der für das Inver- kehrbringen berechneten Menge teilhalogenierter Fluor- chlorkohlenwasserstoffe aus. Es ist angebracht, im Jahr 2002 4% der für das Inverkehrbringen berechneten Menge teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe für (‘) ABI. C 205 vom 21.7.2001, S. 7.