1.10.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 258/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 913/2009 DES RATES vom 24. September 2009 zur Einstellung der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China (Überprüfung für einen „neuen Ausführer“) und zur Wiedereinführung des Zolls auf die Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land sowie zur Einstellung der zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. GELTENDE MASSNAHMEN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 (?) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile da- von mit Ursprung in der Volksrepublik China ein und vereinnahmte den vorläufigen Zoll endgültig. Die Zölle der vier Unternehmen, für die ein unternehmensspezi- fischer Zoll gilt, liegen zwischen 7,6 % und 39,9 %. Der Zoll für „alle übrigen Unternehmen“ beträgt 46,7 %. Die Verordnung (EG) Nr. 684/2008 () diente der Präzisie- rung der Warendefinition der mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 eingeführten Antidumpingmaßnahmen. 2. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG 2.1 Überprüfungsantrag (2) Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung (EG) Nr. 1174/2005 auf Einleitung einer Überprüfung für einen „neuen Ausfüh- rer“ dieser Antrag wurde von einem ausführenden (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (?) ABl. L 189 vom 21.7.2005, $. 1. (*) ABl. L 192 vom 19.7.2008, 8. 1. Hersteller manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China gestellt. (3) _ Der Antrag wurde von Crown Equipment (Suzhou) Com- pany Limited („Crown Suzhou“ oder „Antragsteller“) ein- gereicht. (4) Der Antragsteller machte geltend, er sei unter marktwirt- schaftlichen Bedingungen tätig gewesen und habe im Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumping- maßnahmen stützen (vom 1. April 2003 bis 31. März 2004, „ursprünglicher Untersuchungszeitraum“) die be- troffene Ware nicht in die Gemeinschaft ausgeführt, er sei auch mit keinem der ausführenden Hersteller der be- troffenen, den geltenden Antidumpingmaßnahmen unter- liegenden Ware verbunden. Im Übrigen habe er erst nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums begonnen, manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon in die Gemeinschaft auszuführen. 2.2 Einleitung einer Überprüfung für einen „neuen Ausführer“ (5) Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass hinreichende Beweise für die Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverord- nung vorliegen, und nachdem sie dem betroffenen Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellung- nahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EG) Nr. 52/2009 (*) eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 in Bezug auf den Antragsteller („Über- prüfung“) ein. (6) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 52/2009 wurde der durch die Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 eingeführte Zoll von 46,7 % auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon, die vom Antragsteller hergestellt werden, aufgehoben. Gleichzeitig wurden die Zollverwaltungen nach Artikel 14 Absatz (*) ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 19.