14. 1. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 11/37 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1976 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters der für den Schnelldruk- ker „SPERRY UNIVAC 0770 Printer Subsystem” bestimmten Teile (77/61/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (!), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Die dänische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 29. Juli 1976 beantragt, festzustel- len, ob die nachstehend bezeichneten Geräte wissen- schaftlichen Charakter besitzen : — Banddrucker mit Steuereinheit, T'yp 0770-2, — Steuerung für erweiterten Zeichensatz, Typ 1534-00 ; — Typenband, Typ F 1537-01. Am 8. Dezember 1976 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertre- tern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Band- drucker mit Steuereinheit, bei der Steuerung für erwei- terten Zeichensatz und bei dem Typenband um Teile des Schnelldruckers SPERRY UNIVAC 0770 handelt und daß diese Geräte nicht so hergerichtet sind, um für spezifisch wissenschaftliche Zwecke verwendet zu werden. Es handelt sich vielmehr um Geräte, die offen- sichtlich in allen Bereichen gewerblich eingesetzt wer- den können. Diese Geräte besitzen somit keinen wis- senschaftlichen Charakter — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die für den Schnelldrucker „SPERRY UNIVAC 0770 Printer Subsystem” bestimmten nachstehend bezeich- neten Geräte besitzen keinen wissenschaftlichen Cha- rakter : — Banddrucker mit Steuereinﬁeit, 'Typ 0770-2; — Steuerung für erweiterten Zeichensatz, Typ 1534-00 ; — Typenband, Typ F 1537-01. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 22. Dezember 1976 Für die Kommission P. J. LARDINOIS Mitglied der Kommission (!) ABl Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, $. 1. (?) ABI. Nr. L 316 vom 6. 12. 1975, S. 17.