22. 3. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 77/33 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 6. März 1986 zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems zur Überwachung und Verringerung der Meeresverschmutzung durch Öl und andere gefährliche Stoffe (86/85/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 213 und 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Untersuchungen, die die Kommission gemäß der Entschließung des Rates vom 26. Juni 1978 zur Erstel- lung eines Aktionsprogramms der Europäischen Gemein- schaften auf dem Gebiet der Überwachung und Verringe- rung der Ölverschmutzung des Meeres (*) angestellt hat, haben gezeigt, daß es möglich ist, ein gemeinschaftliches Informationssystem zur Überwachung und Verringerung der Meeresverschmutzung durch Öl und andere gefähr- liche Stoffe zu schaffen. Der Rat hat die Entscheidung 81/971/EWG vom 3. Dezember 1981 zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems zur Überwachung und Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres erlassen (*. Der Rat hat den Beschluß 81/420/EWG vom 19. Mai 1981 über den Abschluß des Protokolls über die Zusam- menarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen () und den Beschluß 84/358/EWG vom 28. Juni 1984 über den Abschluß des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmut- zung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (”) gefaßt. ; Die wissenschaftlichen Kenntnisse über die Eigen- schaften und das Verhalten anderer gefährlicher Stoffe als Öl im Falle einer Meeresverschmutzung sind noch begrenzt ; daher ist es angezeigt, schrittweise ein Informa- tionssystem zu errichten und dabei insbesondere der Entwicklung dieser Kenntnisse Rechnung zu tragen. Informationen über die Eigenschaften und das Verhalten anderer gefährlicher Stoffe als Ol helfen den Mitglied- (') ABl. Nr. C 112 vom 7. 5. 1985, S. 5. () ABl. Nr. C 229 vom 9. 9. 1985, S. 15. () ABL Nr. C 118 vom 29. 7. 1985, S. 18. (‘) ABL. Nr. C 162 vom 8. 7. 1978, S, 1. () ABl. Nr. L 355 vom 10. 12. 1981, S. 52. () ABl. Nr. L 162 vom 19. 6. 1981, S. 4. () ABL. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 7. staaten bei Unfällen dabei, die Art der Gefährdung zu erkennen und die zur Bekämpfung der Verschmutzung am besten geeigneten Mittel und Verfahren festzulegen. Es ist daher angezeigt, den Anwendungsbereich der Entscheidung 81/971/EWG zu erweitern, um insbeson- dere ein Verzeichnis der Einsatzmittel im Falle einer Meeresverschmutzung durch andere gefährliche Stoffe als Öl zu erstellen. Das Informationssystem wird es der Kommission ermög- lichen, bestimmte in der genannten Entschließung vom 26. Juni 1978 und in dem ihr beigefügten Aktionspro- gramm vorgesehene Aufgaben zu erfüllen. Dieses Informationssystem erscheint erforderlich, um eines der Ziele der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Überwachung und Verringerung der Meeresverschmut- zung durch Öl und andere gefährliche Stoffe zu verwirk- lichen. Da nicht alle hierfür erforderlichen Befugnisse im Vertrag vorgesehen sind, muß auch auf Artikel 235 des Vertrages zurückgegriffen werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Es wird ein Informationssystem errichtet, damit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die für die Überwachung und Verringerung der Meeresverschmut- zung durch umfangreiche Einbringung von Öl und anderen gefährlichen Stoffen erforderlichen Daten zur Verfügung stehen. (2) Das Informationssystem umfaßt : a) ein Verzeichnis der einzelstaatlichen und gemein- samen Einsatzpläne zur Bekämpfung der Meeresver- schmutzung durch Einbringung von Öl mit einer kurzen Beschreibung des Inhalts und der Angabe der hierfür zuständigen Behörden ; b) ein Bestandsverzeichnis der Mittel zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch „Öl (Anhang I); c) eine Sammlung betreffend die Eigenschaften und das Verhalten des Öls sowie über die Methoden zur Behandlung und endgültigen Verwendung der Wasser- Öl-Feststoffgemische, die aus dem Meer oder von den Küsten entfernt werden (Anhang I1); ein schrittweise von der Kommission zu erstellendes Bestandsverzeichnis der Einsatzmittel im Falle einer Verschmutzung durch gefährliche Stoffe außer Öl (Anhang I1J). d ka