8.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 122/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Mai 2000 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Belgien unter das Ziel 1 fallenden Provinz Hennegau (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1222) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (2002/320/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (*), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5, nach Anhörung des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen, des Ausschusses nach Artikel 147 des Vertrags, des Ausschusses für Agrarstrukturen und Ent- wicklung des ländlichen Raumes und des Ausschusses für Fischerei- und Aquakulturstrukturen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Titel II Artikel 13 und folgende der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sind die Bestimmungen für die Ausarbei- tung und Durchführung der einheitlichen Programmpla- nungsdokumente festgelegt. (2) Gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 kann ein Mitgliedstaat nach Konsul- tation der in Artikel 8 der Verordnung genannten Part- ner der Kommission einen Entwicklungsplan vorlegen, der als Entwurf eines einheitlichen Programmplanungs- dokuments behandelt wird und der die in Artikel 16 der Verordnung genannten Angaben enthält. (3) Gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 entscheidet die Kommission auf der Grund- lage des von den Mitgliedstaaten vorgelegten Regional- entwicklungsplans im Benehmen mit dem Mitgliedstaat nach den Verfahren der Artikel 48 bis 51 der Verord- (!) ABLl.L 161 vom 26.6.1999, S. 1. nung und im Rahmen der nach Artikel 8 eingesetzten Partnerschaft über das einheitliche Programmplanungs- dokument. (4) Die Regierung des Königreichs Belgien hat der Kommis- sion am 7. Dezember 1999 einen zulässigen Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Provinz Hennegau, der im Rahmen von Ziel 1 über- gangsweise unterstützten Region gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, vor- gelegt. Der Entwurf enthält die in Artikel 16 der Verord- nung genannten Angaben, insbesondere die Beschrei- bung der gewählten Schwerpunkte sowie Angaben zur finanziellen Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozial- fonds (ESF), des Europäischen Ausrichtungs- und Garan- tiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung „Aus- richtung“, und des Finanzinstruments für die Ausrich- tung der Fischerei (FIAF). (5) Das Datum der Vorlage des von der Kommission für zulässig befundenen Entwurfs ist der Anfangstermin für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben, die im Rahmen des Plans getätigt werden. Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 ist der Endtermin für die Zuschuss- fähigkeit der Ausgaben festzulegen. (6) Die aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantie- fonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierten Maß- nahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums unterlie- gen den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die För- derung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (?), insbesondere was ihre Vereinbarkeit und Kohärenz mit den Interven- tionen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anbe- langt. (?) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.