30. 1. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 24/49 RICHTLINIE DES RATES vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (76/118/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parla- ments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Um zur Schaffung eines einzigen Marktes für Dauer- milcherzeugnisse beizutragen, die Herstellungsbedin- gungen im Hinblick auf die Erfordernisse der Ver- braucher genauer festzulegen und die Handelsbezie- hungen auf der Grundlage eines gesunden und red- lichen Wettbewerbs zu erleichtern, sind gemeinsame Regeln für die Zusammensetzung der betreffenden Erzeugnisse, für die Verwendung der diesen Erzeug- nissen vorbehaltenen Bezeichnungen sowie für deren Herstellungsmerkmale und für deren Kennzeichnung festzulegen. Die Unterschiede in den einzelstaatlichen Bestimmun- gen für diese Erzeugnisse können nämlich den freien Warenverkehr behindern und zu ungleichen Wettbe- werbsbedingungen führen. Die Festlegung der Analysemethoden zur Nachprü- fung der Reinheitskriterien der bei der Herstellung von Dauermilcherzeugnissen verwendeten Zusatz- und Behandlungsstoffe sowie die Festlegung der Modalitäten der Probenahme und der zur Überprü- fung der Zusammensetzung und der Herstellungs- merkmale dieser Milch erforderlichen Analysemetho- den stellen technische Durchführungsmaßnahmen dar, 'und die Kommission ist hiermit zu beauftragen, um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleuni- gen. (!) ABl. Nr. C 65 vom 5S. 6. 1970, S. 47. (?) ABI. Nr. C 146 vom 11. 12. 1970, S. 26. Es ist angebracht, für alle Fälle, in denen der Rat der Kommission Befugnisse zur Anwendung von Regeln im Lebensmittelbereich überträgt, ein Verfahren zur Einführung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des durch Beschluß des Rates vom 13. November 1969 (®) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschus- ses vorzusehen. Die Anwendung einiger in dieser Richtlinie vorgese- hener Kennzeichnungsregeln kann auf Grund der Verständnisschwierigkeiten, die sich daraus für den Käufer ergeben würden, nicht unverzüglich in Aus- sicht genommen werden. In einigen Fällen reicht es aus, eine zusätzliche Frist vorzusehen, nach deren Ablauf die Richtlinie voll- ständig Anwendung finden wird. In anderen Fällen ist die Beibehaltung der einzelstaat- lichen Bestimmungen zusammen mit einer Revisions- klausel geboten. In Erwartung einer Gemeinschaftsregelung für Quali- tätsangaben für Dauermilcherzeugnisse sind die ein- schlägigen einzelstaatlichen Vorschriften weiterhin anwendbar; diese Situation muß jedoch überprüft werden, sofern ein gemeinschaftliches System nicht innerhalb von drei Jahren eingeführt worden ist — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Richtlinie gilt für die im Anhang be- schriebene eingedickte Milch und Trockenmilch, (2) Im Sinne dieser Richtlinie sind a) „eingedickte Milch“ das flüssige Erzeugnis, das unmittelbar durch teilweisen Wasserentzug aus Milch, aus ganz oder teilweise entrahmter Milch oder einer Mischung dieser Erzeugnisse, auch un- ter Zusatz von Rahm, Trockenmilch oder diesen (®) ABl. Nr. L 291 vom 29. 11. 1969, S. 9.