21.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 163/21 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juni 2002 zur Änderung der Entscheidung 95/538/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnis- sen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Japan (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2205) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/471/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeu- gung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (!), zu- letzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (*), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Anhang A der Entscheidung 95/538/EG der Kommis- sion vom 6. Dezember 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakul- tur mit Ursprung in Japan (*), zuletzt geändert durch Ent- scheidung 2001/253/EG (*), ist die Gesundheitsbescheini- gung für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit Ursprung in Japan, die für die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind, festgelegt. (2) Gemäß der Entscheidung 2002/470/EG der Kommission vom 20. Juni 2002 mit Sonderbedingungen für die Ein- fuhr von verarbeiteten und gefrorenen Muscheln, Sta- chelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken aus Ja- pan (*) ist die Einfuhr von gefrorenen und verarbeiteten Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeres- schnecken aus Japan erlaubt. Daher muss die mit der Entscheidung 95/538J/EG festgelegte Gesundheitsbeschei- nigung um die entsprechenden Anforderungen an Mu- scheln ergänzt werden. 1 (') ABI. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. (‘) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31. (’) ABl. L 304 vom 16.12.1995, S. 52. (‘) ABl. L 91 vom 31.3.2001, S. 81. ( >) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts. (3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 95/538/EG wird wie folgt geändert: Anhang A wird durch den Anhang der vorliegenden Entschei- dung ersetzt. Artikel 2 Diese Entscheidung gilt ab dem 24. Juni 2002. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 20. Juni 2002 Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission