14.10. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 277/17 RICHTLINIE 98/76/EG DES RATES vom 1. Oktober 1998 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegensei- tige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs- nachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inan- spruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Unterschiede in den einzelstaatlichen Rege- lungen für den Zugang zum Beruf des Kraftver- kehrsunternehmers und die gegenseitige Anerken- nung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise können zu Wett- bewerbsverzerrungen führen. Im Hinblick auf das Funktionieren des Binnen- marktes sollte der Harmonisierungsprozeß in diesem Bereich fortgesetzt werden, indem die gemeinsamen Regeln der Richtlinie 96/26/EG (*) verstärkt werden. Angesichts der Entwicklungen des Güterkraftver- kehrsmarktes sowie der Erfordernisse eines funktio- nierenden Binnenmarktes sollte der Geltungsbe- reich der Richtlinie 96/26/EG auf bestimmte Kate- gorien von gewerblichen Güterkraftverkehrsunter- nehmen, die Kleinfahrzeuge nutzen, wie z.B. Kurierdienste, ausgeweitet werden; eine besondere Ausnahmeregelung ist dabei für Güterkraftver- kehrsunternehmen vorzusehen, die lokale Beförde- rungen über kurze Strecken durchführen und Fahr- zeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht zwischen 3,5 und 6 t einsetzen. Es sollten erhöhte Anforderungen in bezug auf die Zuverlässigkeit der Unternehmen, auch hinsicht- lich des Umweltschutzes und der Berufspflichten festgelegt werden. Um Ungleichgewichte auf dem Markt zu vermeiden, ist es im Hinblick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit notwendig, für den Betrag des erforderlichen Eigenkapitals und der Reserven ein (') ABI. C 95 vom 24. 3. 1997, S. 66, und ABl. C 324 vom 25. 10. 1997, S. 6. () ABl. C 287 vom 22. 9. 1997, S. 21. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Juli 1997 (ABl. C 286 vom 22. 9. 1997, S. 224), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17. März 1998 (ABl. C 161 vom 27. 5. 1998, S. 12) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 1998 (ABl. C 210 vom 6. 7. 1998). (‘) ABl. L 124 vom 23. 5. 1996, S. 1. höheres Mindestniveau anzusetzen und den Wert des Euro in den nicht an der dritten Stufe der Währungsunion teilnehmenden Landeswährungen alle fünf Jahre festzusetzen. Im Hinblick auf die fachliche Eignung ist es notwendig, daß die Bewerber für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ein einheitliches Mindestniveau an Ausbildung auf denselben Gebieten nachweisen, daß sie im Besitz einer nach einem vergleichbaren Modell erstellten Bescheinigung sind, mit der ihre fachliche Eignung insbesondere auf gewerblichem Gebiet auf einem einheitlichen Mindestniveau nachgewiesen wird und die auf der Grundlage von in allen Mitgliedstaaten einheitlichen _Prüfungsbedin- gungen ausgestellt werden. Zu diesem Zweck sollten auch bestimmte organisatorische Aspekte der Prüfung harmonisiert werden. Das Recht der Mitgliedstaaten, für Bewerber, die ihren ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsge- biet haben, obligatorische Kurse zur Vorbereitung auf die Prüfung, mit der erstmals die fachliche Eignung der Bewerber nachgewiesen werden muß, zu veranstalten, bleibt unberührt. Dementsprechend bestehen unbeschadet der Richtlinie 92/26/EG je nach Mitgliedstaat unter- schiedliche Niveaus hinsichtlich der Kenntnisse, die für die Erteilung des Befähigungsnachweises berücksichtigt werden. Aufgrund dieser Unter- schiede können die einzelstaatlichen Maßnahmen innerhalb des in Anhang I der genannten Richt- linie festgelegten Rahmens insbesondere hinsicht- lich der Qualifikation der Verkehrsunternehmer, der Qualität der Dienstleistungen und der Straßen- verkehrssicherheit erheblich variieren. Es sollte eingeräumt werden, daß die Mitglied- staaten während eines begrenzten Zeitraums und nach Anhörung der Kommission Personen, die nie zuvor einen Befähigungsnachweis in einem Mitgliedstaat erworben haben, jedoch eine Prüfung der fachlichen Eignung in einem Mitgliedstaat zu einem Zeitpunkt bestanden haben, an dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hatten, in dem sie den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers erstmals ausüben wollen, einer zusätzlichen Prüfung unterziehen können. Gegenstand dieser zusätzlichen Prüfung müssen die Bereiche sein, in denen sich die natio- nalen Aspekte des Berufs von denjenigen des