Nr. L 169/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 6. 76 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1519/76 DES RATES vom 24. Juni 1976 über die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in Algerien DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlafnents (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Das Kooperationsabkommen zwischen der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demo- kratischen Volksrepublik Algerien sowie das Inter- imsabkommen (?) zur vorzeitigen Anwendung einiger Bestimmungen des Kooperationsabkommens sind am 26. April 1976 unterzeichnet worden. Für den Fall, daß Algerien bei der Ausfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide — mit Aus- nahme von Mais oder Reis — der Tarifstelle 23.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs eine besondere Ab- gabe erhebt, bestimmen Artikel 21 des Kooperations- abkommens und Artikel 14 des Interimsabkommens, daß der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung bei der Einfuhr um einen Betrag in Höhe von 60 % des Durchschnitts des beweglichen Teilbetrags der Ab- schöpfungen vermindert wird, die auf das betreffende Erzeugnis während der drei Monate vor dem Monat anzuwenden sind, in dem ein solcher Betrag festge- legt wird, und daß der feste Teilbetrag nicht erhoben wird. Diese besondere Ausführabgabe muß bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft auf den Ein- fuhrpreis aufgeschlagen werden. Zur ordnungsgemäßen Anwendung dieser Abkom- men sind Maßnahmen zu treffen, wonach der Im- (1) Stellungnahme vom 18. 6. 1976 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (2) ABl. Nr. L 141 vom 28. 5. 1976, S. 2. porteur bei der Einfuhr von Kleie.und anderen Rück- ständen von Getreide den Nachweis für die Erhebung der besonderen Ausfuhrabgabe durch Algerien zu erbringen hat. Zur Durchführung dieser Abkommen sind unter anderem gemäß dem Abkommen in Form eines Brief- wechsels betreffend Artikel 21 des Kooperationsab- kommens und Artikel 14 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Kleie mit Ursprung in Algerien (?) in die Gemeinschaft Regelungen zu treffen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung, die bei der Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide — mit Ausnahme von Mais oder Reis — der Tarifstelle 23.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft er- hoben wird, wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (*) um einen Betrag in Höhe von 60 % des Durchschnitts des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfungen ver- mindert, die auf das betreffende Erzeugnis während der drei Monate vor dem Monat anzuwenden sind, in dem ein solcher Betrag festgesetzt wird. Artikel 2 Artikel 1 gilt für alle Einfuhren, für welche der Im- porteur nachweisen kann, daß von Algerien gemäß Artikel 21 des Kooperationsabkommens oder Ar- tikel 14 des Interimsabkommens die besondere Ab- gabe bei der Ausfuhr erhoben worden ist. (3) Siehe Seite 38 dieses Amtsblatts. (4$) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 65.