Nr. L 59/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.3. 82 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 15. Februar 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebs- mittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken (82/130/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, \ auf Vorschlag der Kommission (*!), nach Stellungriahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum Zweck der Gewährleistung der Sicherheit der elektrischen Be- triebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken sind in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich, wodurch der Warenverkehr behindert wird. Diese Unterschiede können durch die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten beseitigt werden, damit ein elektrisches Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführendenf Bergwerken, das mit den harmonisierten Normen über- einstimmt, im gesamten Gebiet der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden kann. (1} ABI. Nr. C 104 vom 28. 4. 1980, 5. 92. (2) ABL. Nr. C 197 vom 4. 8. 1980, 5. 66. {3) ABl. Nr. C 205 vom 11. 8. 1980, S. 28. Es ist weiterhin geboten, das Inverkehrbringen von elek- trischen Betriebsmitteln zuzulassen, die technische Ver- fahren anwenden, die von denen dieser harmonisierten Normen verschieden sind, die aber ein gleiches Maß an Sicherheit gewährleisten wie die Betriebsmittel, die mit diesen Normen übereinstimmen. Die Übereinstimmung mit den harmonisierten Normen oder der Gleichwertigkeit des Maßes an Sicherheit mit der von Betriebsmitteln, die mit.den harmonisierten Normen übereinstimmen, muß jedoch von einer von einem Mitgliedstaat zugelassenen Stelle aufgrund von Prüfungen festgestellt werden. Das positive Ergebnis dieser Prüfung ist durch eine Bescheinigung und das Gemeinschaftskennzeichen, die in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden, nachzuwei- sen. ; Um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen, ist eine schnelle Anpassung der in den harmonisierten Normen betreffend elektrische Betriebsmittel zur Ver- wendung in explosionsgefährdeten Bereichen in gruben- gasführenden Bergwerken festgelegten technischen Be- stimmungen erforderlich. Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren einzuführen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb des Ausschusses für die Anpassung der Richt- linien über die Beseitigung der technischen Hemmnisse