L 24/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.1.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 150/2001 DER KOMMISSION vom 25. Januar 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf Sanktionen gegen Erzeugerorganisationen im Fischereisektor bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Interventionsmechanismen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 142/98 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (!) insbeson- dere auf Artikel 21 Absatz 8, Artikel 23 Absatz 5, Artikel 24 Absatz 8, Artikel 25 Absatz 6 und Artikel 27 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 104/2000, mit der die Verord- nung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates (*) ab 1. Januar 2001 aufgehoben wird, sieht eine Reihe von Interven- tionsmechanismen vor, auf die die Erzeugerorganisa- tionen zurückgreifen können. Die Gemeinschaft muss Sanktionen für Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Interventionsmechanismen festlegen, um Betrug vorzu- beugen und eine gerechte Behandlung der Erzeugerorga- nisationen in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen. (2) _ Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (?) sieht eine Rahmenregelung für einheitliche Kontrollen sowie für verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sank- tionen bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Gemein- schaftsrecht vor. (3) Es ist angezeigt, die Arten der Unregelmäßigkeiten fest- zulegen, die Gegenstand dieser Verordnung sind. (4) Die Sanktionen sollten in einem _ angemessenen Verhältnis zum Schweregrad der Unregelmäßigkeiten stehen und auf objektiven und überprüfbaren Kriterien beruhen. Um sicherzustellen, dass dem Grad der Verant- wortlichkeit Rechnung getragen wird, sollten Unregel- mäßigkeiten, die mit Absicht oder grob fahrlässig begangen wurden, strenger bestraft werden. Bei Unregel- mäßigkeiten mit begrenzten finanziellen Folgen sollten die Erzeugerorganisationen nicht durch eine völlige Streichung des Beihilfeanspruchs bestraft werden, sondern lediglich durch eine anteilige Kürzung. (5) Die Kommission sollte über Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Interventionsmechanismen unterrichtet werden, damit sie sicherstellen kann, dass die korrekten Beträge dem Gemeinschaftshaushalt wieder gutge- schrieben werden. (6) Da die in der Verordnung (EG) Nr. 142/98 der Kommis- sion vom 21. Januar 1998 mit Durchführungsbestim- mungen zur Gewährung der Ausgleichsentschädigung für an die Verarbeitungsindustrie gelieferten Thun- fisch (*) vorgesehenen Sanktionen in die vorliegende (') ABI. L 17 vom 21.1.2000, S. 22. (#) ABl. L 388 vom 31.12.1992, S. 1. (’) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1. (‘) ABl. L17 vom 22.1.1998, S. 8. Verordnung übernommen wurden, ist es angebracht, die Verordnung (EG) Nr. 142/98 entsprechend zu ändern. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fischereierzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In dieser Verordnung werden Sanktionen zur Anwendung bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf Artikel 21, 23, 24, 25 und 27 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgelegt, die die Inter- ventionsmechanismen finanzieller Ausgleich für Rücknahmen, Übertragungsbeihilfe, autonome Rücknahmen und Übertra- gungen, Beihilfe zur privaten Lagerhaltung sowie Ausgleichs- entschädigung für Thunfisch (nachstehend „Interventionsme- chanismus“ genannt) enthält. Artikel 2 Im Sinne dieser Verordnung bedeutet der Begriff a) „Wirtschaftsteilnehmer“ gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 eine Erzeugerorga- nisation oder eines ihrer Mitglieder. b) „Interventionspreis“ je nach angewandtem Interventionsme- chanismus einen der folgenden Preise: i) den nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgesetzten Rücknahmepreis, ii) den nach den Artikeln 22 und 25 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgesetzten gemeinschaftlichen Verkaufspreis, iii) den nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgesetzten autonomen Rücknahmepreis, iv) die in Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 genannte Auslöseschwelle. Artikel 3 (1) Im Fall einer Unregelmäßigkeit, bei der es um Beträge von weniger als 5 % der jährlich von der Erzeugerorganisation im Rahmen dieses Mechanismus erhaltenen Beihilfe geht, behält der Mitgliedstaat je nach Schwere des finanziellen Scha- dens einen Betrag bis zu 20 % des auf die betreffenden Mengen anzuwendenden Interventionspreises ein. (2) Im Fall einer Unregelmäßigkeit, bei der es um Beträge zwischen 5 % und 10 % der jährlich von der Erzeugerorganisa- tion im Rahmen dieses Mechanismus erhaltenen Beihilfe geht, behält der Mitgliedstaat je nach Schwere des finanziellen Scha- dens einen Betrag zwischen 30 % und 50 % des auf die betref- fenden Mengen anzuwendenden Interventionspreises ein.