Nr. L _230/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 8. 78 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1993/78 DER KOMMISSION vom 18. August 1978 über Maßnahmen zur Steigerung der Verwertung und des Verbrauchs außerhalb der Gemeinschaft von Milcherzeugnissen aus der Gemeinschaft durch techni- sche und/oder Marketing-Hilfen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der xguropä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungs- abgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1001/78 (?), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 werden Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milcherzeugnisse getroffen. Die ‚Kommission hat in ihrem Jahresprogramm für diese Maßnahmen, das sie dem Rat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der genannten Ver- ordnung übermittelt hat, nach Konsultierung des Bera- tenden Ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse die Absicht bekundet, unter anderem Maßnahmen zu treffen, durch die die Verwertung und der Verbrauch von aus der Gemeinschaft stammenden Milcherzeug- nissen außerhalb der Gemeinschaft durch eine techni- sche und/oder Marketing-Unterstützung des Milchsek- tors, insbesondere in Entwicklungsländern, gesteigert werden soll. Es sind daher die Durchführungsbestim- mungen zu diesen Maßnahmen festzulegen. Solche Maßnahmen sollen den Gemeinschaftshandel mit den betreffenden Ländern stimulieren, ohne je- doch die bereits bestehenden gemeinschaftlichen Aus- fuhren an Milcherzeugnissen nachteilig zu beeinflus- sen. Es erscheint angebracht, die Organisationen oder Un- ternehmen, die an diesen Maßnahmen interessiert sein könnten und die die erforderliche Qualifikation und Erfahrung ‚besitzen, zur Vorlage detaillierter Vor- schläge aufzufordern. Es empfiehlt sich, nur eine Teil- finanzierung der durch diese Maßnahmen anfallenden Ausgaben durch die Gemeinschaft vorzusehen. Für die Laufzeit der Maßnahmen und die Zahlung der Gemeinschaftsmittel an die Interessenten, deren Vor- schläge angenommen werden, sind Durchführungsbe- stimmungen vorzusehen. Es ist ferner wichtig, daß die Kommission über die Ergebnisse der in dieser Verord- nung vorgesehenen Maßnahmen unterrichtet wird. (') ABIl. Nr. L 131 vom 26. S. 1977, S. 6. (*) ABl. Nr. L 130 vom 18. S. 1978, S. 11. Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 handelt es sich um Maßnahmen, die als Teil der Interventionen gelten. Es erscheint daher notwen- dig, die Interventionsstellen mit der Überwachung der Durchführung der angenommenen Vorschläge und den diesbezüglichen Zahlungen zu beauftragen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Nach Maßgabe dieser Verordnung werden Maß- nahmen zur Steigerung und Verbesserung der Verwer- tung und des Verbrauchs außerhalb der Gemeinschaft von Milch und Milcherzeugnissen aus der Gemein- schaft durch technische und/oder Marketing-Hilfen gefördert, um den Handel der Gemeinschaft mit den betreffenden Ländern zu erweitern. (2) Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 können nur die Verbesserung der Bedingungen hinsichtlich der Vermarktung, der Verbraucherinformation sowie der Werbung zugunsten aus der Gemeinschaft stammen- der Milcherzeugnisse zum Gegenstand haben ohne Rücksicht auf die Form der Handelstätigkeit. (3) Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 dürfen kei- nesfalls die unmittelbare oder mittelbare Finanzierung von Investitionen bei der Errichtung neuer Betriebe oder Anlagen zur Herstellung oder Verarbeitung von Milcherzeugnissen oder bei der Erweiterung oder Er- neuerung solcher Betriebe oder Anlagen betreffen (Lieferungen von Installationen oder Waren, Erstat- tung von Personalkosten u. ä.). Falls nachgewiesen wird, daß derartige Investitionen auf die Initiative der Behörden oder interessierter Un- ternehmen des betreffenden Drittlandes durchgeführt werden, kann jedoch die Vermittlung des „know how” als Maßnahme im Sinne von Absatz 1 angesehen wer- den. ; (4) Maßnahmen, die sich nachteilig auf den beste- henden Gemeinschaftshandel mit Milcherzeugnissen mit dem betreffenden -«Land auswirken könnten, wer- den nicht berücksichtigt.