L 188/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 7. 98 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juni 1998 zur Änderung der Entscheidung 98/104/EG über Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1808) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/413/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: In Deutschland sind Ausbrüche von klassischer Schwei- nepest aufgetreten. Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen können diese Ausbrüche und die Präsenz des Erregers in der Schwarz- wildpopulation die Tierbestände anderer Mitgliedstaaten gefährden. Zur Bekämpfung der Seuche hat Deutschland Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweine- pest (°), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, getroffen. Infolge der Verschleppung der Seuche aus der infizierten Schwarzwildpopulation in Hausschweinebestände hat die Kommission am 28. Januar 1998 die Entscheidung 98/104/EG (*) erlassen. Der Ständige Veterinärausschuß hat die von Deutschland vorgelegten geänderten Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest aus der Schwarzwildpopulation in Nieder- sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern am 9. Juni 1998 geprüft. Angesichts der positiven Seuchenentwicklung ist es ange- zeigt, die Entscheidung 98/104/EG der Kommission zu ändern. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — (') ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. () ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. () ABl. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11. () ABI. L 25 vom 31. 1. 1998, S. 98. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 98/104/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Deutschland versendet keine Schlachtschweine aus den im Anhang genannten Gebieten in andere Landesteile, es sei denn, die Tiere sind zur unmittel- baren Schlachtung bestimmt und werden in von den zuständigen Veterinärbehörden festgelegten deutschen Schlachthöfen geschlachtet. Die "Transportmittel müssen in diesem Falle amtlich verplombt sein.“ 2. Artikel 1 wird um folgende Absätze ergänzt: „(3) Deutschland versendet keine Zucht- und Nutz- schweine aus den im Anhang genannten Gebieten in andere Landesteile, es sei denn, a) die Tiere stammen aus einem Betrieb, in den in den 30 Tagen unmittelbar vor dem Versand der betref- fenden Tiere keine lebenden Schweine eingestellt worden sind; b) die Tiere sind mit Negativbefund auf — Antikörper gegen das KSP-Virus, — KSP-Viren untersucht worden. Die Proben für die serologische und virologische Untersuchung werden gemäß Anhang VI Nummer 1 der Richtlinie 80/217/EWG entnommen und gemäß Anhang I der genannten Richtlinie im Labor untersucht. Zum Virusnachweis kann jedoch ein von der zuständigen deutschen Behörde zugelas- sener ELISA-Test durchgeführt werden. Die Untersuchungen zum Antikörper- und Virus-/ Antigennachweis werden innerhalb von 10 Tagen vor der Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung vorgenommen; c) die Tiere stammen aus einem Betrieb, in dem der amtliche Tierarzt innerhalb von 24 Stunden vor dem Versand der betreffenden Tiere alle Schweine