15.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L11/31 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Januar 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gabu- nischen Republik (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 14/3) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/26/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeu- gung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (?), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Im Namen der Kommission ist ein Kontrollbesuch in der Gabunischen Republik durchgeführt worden, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischerei- erzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden. (2) Die gabunischen Rechtsvorschriften im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fische- reierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/ 493J/EWG gleichwertig betrachtet werden. (3) _ Die „Direction G&nerale des Peches et de l'’Aquaculture (DGPA) du Ministere des Eaux et For&ts, de la P&che, du Reboisement charge de l'’Environnement et de la Protec- tion de la Nature“ ist insbesondere für die Überwachung der ordnungsgemäßen Umsetzung der geltenden Rechts- vorschriften zuständig. (4) Es sind die ausführlichen Bestimmungen für die Genuss- tauglichkeitsbescheinigung festzulegen, die die Einfuhren von Fischereierzeugnissen aus Gabun in die Gemein- schaft gemäß der Richtlinie 91/493/EWG begleiten muss. Mit diesen Bestimmungen müssen insbesondere auch ein Bescheinigungsmuster, die Mindestanforde- rungen hinsichtlich der Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen die Bescheinigung ausgestellt werden muss, und die Amtsbezeichnung der zur Unterzeichnung bevollmächtigten Person festgelegt werden. (5) Auf der Markierung, die auf Packstücken mit Fischereier- zeugnissen, ausgenommen bestimmte Gefriererzeug- nisse, angebracht werden muss, sind der Name des Dritt- Jlandes und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs anzugeben. (6) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493JEWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser sowie ein (') ABI. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. (#) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31. Verzeichnis der im Sinne des Anhangs II Punkte 1 bis 7 der Richtlinie 92/48/EWG des Rates () registrierten Gefrierschiffe zu erstellen. Diese Verzeichnisse stützen sich auf eine Mitteilung der DGPA an die Kommission. Die DGPA muss sich daher vergewissern, dass die dies- bezüglichen Bestimmungen der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden. (7) Die DGPA hat offiziell zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und den Hygieneanforderungen dieser Richt- linie gleichwertige Anforderungen erfüllt werden. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493JEWG ist in Gabun die „Direction G&Ene- rale des Peches et de l’Aquaculture (DGPA) du Ministere des Eaux et Forets, de la P&che, du Reboisement charge de V'Environnement et de la Protection de la Nature“ zuständig. Artikel 2 Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit Ursprung in Gabun müssen folgende Bedingungen erfüllen: 1. Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt beste- hende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefüllte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbe- scheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen. 2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind. 3. Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe „GABUN“ und die Zulassungs-/Registrierungsanummer des Ursprungs- betriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für _ die _ Konservenindustrie bestimmt sind. () ABl. L 187 vom 7.7.1992, $. 41.