L 131/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.5.98 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. April 1998 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais (Zea mays L., Linie MON 810) gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (98/294/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt ('), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 97/35/EG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe: In den Artikeln 10 bis 18 der Richtlinie 90/220/EWG wird ein gemeinschaftliches Verfahren festgelegt, mit dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten das Inver- kehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder aus diesen bestehen, geneh- migen können. Bei der zuständigen Behörde Frankreichs wurde eine Anmeldung für das Inverkehrbringen eines solchen Erzeugnisses eingereicht. Die zuständige Behörde Frankreichs hat der Kommission die Unterlagen anschließend mit einer befürwortenden Stellungnahme übermittelt. Die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten haben gegen die Anmeldung Einspruch erhoben. Der Antragsteller hat daraufhin die in den Originalunter- lagen vorgeschlagene Etikettierung wie folgt geändert: — Auf allen Saatgutsäcken wird angegeben, daß in diesen Saatgut von Mais enthalten ist, das genetisch verändert wurde, um den Mais durch Expression eines Toxins aus dem Bazillus thuringiensis insektenresi- stent zu machen. — Den Käufern dieses Saatguts wird ein technischer Leitfaden zur Verfügung gestellt, der umfassende Informationen über Entwicklung, Eigenschaften und Verwendung des Saatguts enthält, einschließlich Angaben über den Einsatz der Biotechnologie bei der Entwicklung der Sorte und Hinweisen auf die Notwendigkeit bestimmter Praktiken beim Umgang mit insektenresistentem Saatgut. (') ABI. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15. () ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 72. — Die europäischen Maishändler werden über die Genehmigung der Maislinie MON 810 unterrichtet und erhalten umfassende Produktinformationen. — In Ländern, in denen die Herstellung der Maislinie MON 810 genehmigt wurde, werden die internatio- nalen Maishändler darüber informiert, daß die Herstellung dieses Maises genehmigt wurde, daß bei seiner Entwicklung Methoden der Biotechnologie verwendet wurden und daß Lieferungen genetisch veränderten Mais enthalten können. — Die _ internationalen Händler und _zuständigen Behörden maisexportierender Länder werden darüber unterrichtet, daß Begleitpapiere internationaler Liefe- rungen die Bestimmungen der Richtlinie 90/ 220/EWG erfüllen müssen. — Es wird empfohlen, in die Begleitpapiere internatio- naler Lieferungen, den Hinweis „Kann genetisch veränderten Mais enthalten“ aufzunehmen. Der Antragsteller hat eine Strategie entwickelt, um die Gefahr der Entstehung von Insektenresistenzen zu mini- mieren, und angeboten, die Kommission und/oder die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die Ergeb- nisse einschlägiger Überwachungsmaßnahmen zu unter- richten. Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 90/220/EWG muß die Kommission deshalb eine Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 21 dieser Richtlinie erlassen. Die Kommission hat zu dieser Frage die Stellungnahme der durch den Beschluß 97/579/EWG der Kommission (*) eingesetzten zuständigen Wissenschaftlichen Ausschüsse eingeholt. Der Wissenschaftliche Ausschuß „Pflanzen“ hat am 10. Februar 1998 seine Stellungnahme abgegeben und kam darin zum Schluß, daß es keinen Grund zu der Annahme gibt, daß das Inverkehrbringen dieses Erzeug- nisses eine Gefahr für Mensch oder Umwelt darstellt. Die Kommission hat unter Berücksichtigung der Bestim- mungen der Richtlinie 90/220/EWG, der in den Unter- lagen enthaltenen Informationen und der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“ alle vorge- brachten Einwände geprüft, und ist zu dem Schluß gekommen, daß kein Grund zu der Annahme besteht, daß die aus Gründen des Insektenschutzes in den Mais eingeführte Genkodierung cryIA (b) eine Gefahr für Mensch oder Umwelt darstellt. () ABL. L 237 vom 28. 8. 1997, S. 18.