19.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 214/23 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/63/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Juli 2009 über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 74/151/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (?) wurde mehrfach und erheblich geändert (*). Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit empfiehlt es sich da- her, sie zu kodifizieren. (2) Bei der Richtlinie 74/151/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 74/150JEWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rä- dern, ersetzt durch die Richtlinie 2003/37/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaft- liche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Sys- teme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten (') ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 36. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 (ABl. C 146 E vom 12.6.2008, S. 74) und Beschluss des Rates vom 22. Juni 2009. (3) ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 25. (*) Siehe Anhang VII Teil A. dieser Fahrzeuge (°), vorgesehenen EG-Typgenehmigungs- systems, sie enthält technische Vorschriften über das De- sign und die Beschaffenheit von land- oder forstwirt- schaftlichen Zugmaschinen im Hinblick auf, unter ande- rem, die zulässige Gesamtmasse, die Anbringungsstellen und die Anbringung der amtlichen Kennzeichen an der Rückseite, die Behälter für flüssigen Kraftstoff, die Belas- tungsgewichte, die Vorrichtungen für Schallzeichen, den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung (Schalldämpfer). Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten, um die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfah- rens, das durch die Richtlinie 2003/37/EG vorgesehen wird, für jede Zugmaschine zu ermöglichen. Daher fin- den die in der Richtlinie 2003/37/EG festgelegten Bestim- mungen über land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschi- nen und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Ma- schinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge auf diese Richtlinie Anwendung. (3) _ Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VII Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Als (land- oder forstwirtschaftliche) Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigs- tens zwei Achsen, deren Funktion im Wesentlichen in der Zug- leistung besteht und die eigens zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhän- ger eingerichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forst- wirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Trans- port einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein. (2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 40 km/h. (°) ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1.