10. 1. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 6/25 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997—2000) (97/15/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 10. Oktober 1994 eine Entschlie- ßung über die freie Entfaltung der Dynamik und der Innovationskraft kleinerer und mittlerer Unter- nehmen, einschließlich Handwerk und Kleinstunter- nehmen, in einer Wettbewerbswirtschaft (*) ange- nommen. (2) Der Rat hat am 21. November 1994 eine Entschlie- ßung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie (°) angenommen. (3) Der Rat hat am 27. November 1995 eine Entschlie- ßung betreffend kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und technologische Innovation(”) ange- nommen. (4) Des Rat hat am 22. April 1996 eine Entschließung über die Koordinierung der Gemeinschaftsmaß- (') ABI. Nr. C 156 vom 31. 5. 1996, S. 5. (?) ABI. Nr. C 320 vom 28. 10. 1996, S. 153. () ABL. Nr. C 295 vom 7. 10. 1996, S. 6. (*) Stellungnahme vom 19. September 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABL. Nr. C 294 vom 22. 10. 1994, S. 6. (°) ABlI. Nr. C 343 vom 6. 12. 1994, S. 1. (”) ABI. Nr. C 341 vom 19. 12. 1995, S. 3, (6) (8) ©) nahmen für die kleinen und mittleren Unternehmen und das Handwerk (*) angenommen. Der Rat hat am 14. Juni 1993 den Beschluß 93/379/EWG über ein mehrjähriges Aktionspro- gramm der Gemeinschaft zum Ausbau der Schwer- punktbereiche und zur Sicherung der Kontinuität und Konsolidierung der Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (*), angenommen. Die Kommission hat Berichte über auf jenem Beschluß beruhende Maßnahmen vorgelegt. Die Kommission hat dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 5 des Beschlusses 93/379/EWG einen externen Evaluierungsbericht zur Durchführung des derzei- tigen mehrjährigen Programms vorgelegt. In Übereinstimmung mit ihrem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung hat die Kommission am 3. Juni 1994 eine Mitteilung über die Durchführung eines integrierten Programms für die KMU und das Handwerk beschlossen, das insbesondere die gesamte Unternehmenspolitik der Gemeinschaft vorstellen sollte. Am 29. November 1995 hat die Kommission einen Bericht mit dem Titel „KMU: Motor für Beschäfti- gung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union“ verabschiedet, den sie dem (*) ABl. Nr. C 130 vom 3. S. 1996, S. 1. (” ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 68.