Nr. L _ 237/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 8. 97 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23,. Juli 1997 zur Einsetzung der Wissenschaftlichen Ausschüsse im Bereich der Verbraucher- gesundheit und der Lebensmittelsicherheit (Text von Bedeutung für den EWR) (97/579/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: Fundierte wissenschaftliche Gutachten sind eine wesent- liche Grundlage für die Gemeinschaftsbestimmungen zur Verbrauchergesundheit im engeren Sinne als auch im Zusammenhang mit Tiergesundheit und -schutz sowie Pflanzen- und Umweltschutz, Wissenschaftliche Gutachten in Fragen der Verbraucher- gesundheit müssen im Interesse der Verbraucher und der Wirtschaft auf den Grundsätzen der höchsten Fachkom- petenz, der Unabhängigkeit und der "Transparenz beruhen. Über jene Fälle hinaus, in denen die Anhörung der Wissenschaftlichen Ausschüsse zwingend vorgeschrieben ist, können letztere auch in Fragen gehört werden, die für die Verbrauchergesundheit und die Lebensmittelsicher- heit von speziellem Interesse sind. Obgleich viele Fragen, zu denen wissenschaftliche Gutachten eingeholt werden müssen, in den bisherigen Zuständigkeitsbereich eines der bestehenden Wissen- schaftlichen Ausschüsse gehören, können bestimmte Fragen in die Zuständigkeiten mehrerer Ausschüsse fallen. Zur Verbesserung der Kohärenz und Vermeidung gewisser Überschneidungen erweist sich eine Neufestle- gung der Tätigkeiten bestimmter Ausschüsse als geboten. Durch Beschluß 97/404/EG (') hat die Kommission einen Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß eingesetzt, der die Tätigkeiten der Wissenschaftlichen Ausschüsse koordi- niert. Die Kommission ist darauf angewiesen, daß ihr fundierte wissenschaftliche Gutachten rechtzeitig vorliegen. Da mehrere Richtlinien und einige Verordnungen des Rates vorschreiben, daß der eine oder andere gegenwärtig bestehende Wissenschaftliche Ausschuß zwingend ange- hört werden muß, beabsichtigt die Kommission, dem Rat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, damit die (') ABI. Nr. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 85. bestehenden Rechtsvorschriften diesem Beschluß ange- paßt werden — BESCHLIESST: Artikel ] (1) Es werden folgende Wissenschaftliche Ausschüsse bei der Kommission eingesetzt: — ein Wissenschaftlicher Ausschuß „Lebensmittel“; — ein Wissenschaftlicher Ausschuß „Futtermittel“; — ein Wissenschaftlicher Ausschuß „Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung“; — ein Wissenschaftlicher Ausschuß „Veterinärmedizi- nische Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit“; — ein Wissenschaftlicher Ausschuß „Pflanzen“; — ein Wissenschaftlicher Ausschuß „Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food- Erzeugnisse“; — ein Wissenschaftlicher Ausschuß „Arzneimittel und Medizinprodukte“; — ein Wissenschaftlicher Ausschuß „Toxizität, Ökotoxi- zität und Umwelt“. (2) Die Zuständigkeitsbereiche der Wissenschaftlichen Ausschüsse sind im Anhang zu diesem Beschluß festge- legt. (3) Der Wissenschaftliche Ausschuß „Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung“ umfaßt einen Unteraus- schuß „Tiergesundheit“ und einen Unterausschuß „Artge- rechte Tierhaltung“. Artikel 2 (1) Die Wissenschaftlichen Ausschüsse werden in den in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgese- henen Fällen gehört. Die Kommission kann beschließen, diese auch in sonstigen Fragen, die für die Verbraucherge- sundheit und die Lebensmittelsicherheit von besonderem Interesse sind, zu hören. (2) Betrifft die vorgelegte Frage mehrere der in Artikel ] aufgeführten Wissenschaftlichen Ausschüsse, so können diese, nachdem der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß festgestellt hat, welches die betroffenen Ausschüsse sind, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des jeweiligen Gutachtens einsetzen. Die Einsetzung ist zwin- gend, wenn der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß diese verlangt hat.