20. 10. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 264/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2300/79 DES RATES vom 16. Oktober 1979 über eine außerordentliche Hilfe in Form von Schweinefleisch für die Republik DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Republik Malta hat bei der Gemeinschaft einen Antrag auf Gewährung einer außerordentlichen Hilfe in Form von Schweinefleisch gestellt. Ihr Bedarf, insbesondere infolge des Ausbruchs der Schweinepest, die kürzlich den Schweinebestand des Landes dezimiert hat, rechtfertigt eine solche Hilfe. Die Gemeinschaft hat Schritte unternommen, um sich mit einer finanziellen Hilfe am Plan zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest in Malta zu beteiligen. Eine außerordentliche Hilfe in Form von Schweine- fleisch könnte eine entscheidende zusätzliche Maß- nahme neben der Finanzhilfe der Gemeinschaft zu- gunsten Maltas darstellen. Aufgrund der Verhältnisse, die der Anlaß zur Gewäh- rung dieser außerordentlichen Hilfe sind, kann diese Aktion erst durchgeführt werden, wenn die Maßnah- men in Verbindung mit dem Abschlachten der Schweine, der Beseitigung des Schweinefleischs und der Entseuchung der Betriebe, Schlachthöfe und Räumlichkeiten für die Fleischlagerung auf maltesi- schem Hoheitsgebiet durchgeführt worden sind. Die im Rahmen dieser Hilfe gelieferten Schweine- fleischmengen müssen unter Berücksichtigung der in der Gemeinschaft derzeit verfügbaren Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt beschafft werden. Da der Ankauf und die Beförderung der Waren zum günstigsten Preis erfolgen sollen, ist es angebracht, ein Ausschreibungsverfahren vorzusehen. Da es sich bei dieser Hilfe um eine außerordentliche Hilfe handelt und die Verordnungen über die gemein- same Marktorganisation für Schweinefleisch kein Aus- schreibungsverfahren in diesem Bereich vorsehen, muß das Empfängerland entsprechend den von der Kommission festzulegenden Bedingungen die Beschaf- fung und die Beförderung der Waren selbst organisie- ren. Die Durchführung einer solchen Aktion ist geeignet, zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft beizu- tragen. (!) Stellungnahme vom 28. 9. 1979 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Malta Der Vertrag sieht die hierfür erforderlichen besonde- ren Befugnisse nicht vor — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Eine außerordentliche Hilfe in Form von 2 500 Ton- nen Schweinefleisch in ganzen oder halben Schlacht- körpern, ohne Kopf, Füße und Flomen einer Qualität, die nicht unter der Klasse II des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper von Schweinen liegt, für das ein einheitlicher Preis gilt, der nicht über dem auf den Referenzmärkten für diese Klasse II festgestellten Durchschnittspreis liegt und der erforderlichenfalls zur Berücksichtigung der Aufmachung und des Vermarktungsortes des Erzeug- nisses angepaßt ist, wird der Republik Malta zum menschlichen Verbrauch an Ort und Stelle gewährt. Artikel 2 Die in Artikel 1 genannte außerordentliche Hilfe wird vom Empfängerland auf dem Markt der Gemeinschaft im Ausschreibungsverfahren beschafft. Die Kommis- sion setzt die entsprechenden Bedingungen für die Ausschreibung und Verwendung dieser Hilfe durch das Empfängerland fest. Artikel 3 Die Durchführung der außerordentlichen Hilfe kann erfolgen, sobald in Malta die folgenden gesundheitspo- lizeilichen Bedingungen erfüllt sind : — das Abschlachten der Schweine ; — die Beseitigung sämtlichen Schweinefleischs sowie sämtlicher Erzeugnisse aus Schweinefleisch mit Ausnahme von Konserven in sterilisierten Dosen ; — die Reinigung, Desinfektion von sowie Insekten- und Rattenvertilgung in 'den Betrieben und allen Räumlichkeiten, die möglicherweise durch Schweine, Schweinefleisch sowie durch Verarbei- tungserzeugnisse aus Schweinefleisch verseucht worden sind. Artikel 4 Auf die Waren, die im Rahmen der in dieser Verord- nung vorgesehenen außerordentlichen Hilfe geliefert werden, findet keine Erstattung Anwendung.