26.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 164/45 RICHTLINIE 2009/54/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Juni 2009 über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, Ö5) auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), (6) gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Die Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- (7) ten über die Gewinnung von und den Handel mit natür- lichen Mineralwässern (*) wurde mehrfach und erheblich geändert (*). Aus Gründen der Klarheit empfichlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neu- fassung vorzunehmen. (2) _ Die Begriffsbestimmung für natürliche Mineralwässer ist in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt. Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten legen die Be- (8) dingungen fest, unter denen natürliche Mineralwässer als solche anerkannt werden, und regeln die Bedingungen für die Nutzung der Quellen. Außerdem enthalten sie beson- dere Vorschriften über den Handel mit diesen Wässern. (3) _ Die Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten behindern den freien Warenverkehr mit natürli- chen Mineralwässern, denn sie schaffen ungleiche Wett- bewerbsbedingungen und wirken sich dadurch unmittel- bar auf das Funktionieren des Binnenmarktes aus. (4) Im vorliegenden Fall kann die Beseitigung dieser Hemm- nisse zum einen dadurch erfolgen, dass jeder Mitglied- staat verpflichtet ist, auf seinem Gebiet den Handel mit natürlichen Mineralwässern zuzulassen, die jeder andere Mitgliedstaat als solche anerkannt hat, und zum anderen ; ‚a V ' (10) durch Erlass gemeinsamer Vorschriften insbesondere hin- sichtlich der mikrobiologischen Beschaffenheit und der ('!) ABL. C 162 vom 25.6.2008, S. 87. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 28. Mai 2009. (3) ABL. L 229 vom 30.8.1980, S. 1. (*) Siehe Anhang IV Teil A. für bestimmte Mineralwässer zu verwendenden besonde- ren Bezeichnungen. Alle Regelungen über natürliche Mineralwässer sollten in erster Linie die Gesundheit der Verbraucher schützen, die Irreführung der Verbraucher verhindern und einen fairen Handel sicherstellen. Bis zum Abschluss von Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern über die gegenseitige An- erkennung natürlicher Mineralwässer sollten die Bedin- gungen festgelegt werden, unter denen bis zur Anwen- dung dieser Vereinbarungen gleichartige aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse als natürliche Mineralwässer in die Gemeinschaft verbracht werden können. Es sollte sichergestellt werden, dass natürliche Mineral- wässer auf der Handelsstufe weiterhin die charakteristi- schen Eigenschaften besitzen, die ihre Anerkennung als natürliche Mineralwässer gerechtfertigt haben. Es ist da- her zweckmäßig, dass die zu ihrer Abfüllung verwende- ten Behältnisse mit einem geeigneten Verschluss versehen sind. Für die Etikettierung natürlicher Mineralwässer gelten die allgemeinen Regeln der Richtlinie 2000/13/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebens- mitteln sowie die Werbung hierfür (°). In der vorliegen- den Richtlinie brauchen deshalb lediglich Ergänzungen zu und Abweichungen von diesen allgemeinen Regeln fest- gelegt zu werden. Die Aufnahme der Angaben über die analytische Zusam- mensetzung eines natürlichen Mineralwassers auf das Eti- kett sollte verbindlich vorgeschrieben sein, um die Infor- mation der Verbraucher zu gewährleisten. Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem _ Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festle- gung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommis- sion übertragenen Durchführungsbefugnisse (°) erlassen werden. (°) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. (°) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.