29. 11. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 308/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 2275/96 DES RATES vom 22. November 1996 zur Einführung besonderer Maßnahmen im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: In den meisten Mitgliedstaaten ist die Erzeugung von lebenden Pflanzen und von Waren des Blumenhandels von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Wegen der Steigerung der Erzeugung in der Gemein- schaft einerseits und der Einfuhr aus Drittländern andererseits nimmt das Angebot an diesen Erzeugnissen rasch zu. Es ist deshalb angezeigt, den Verbrauch dieser Erzeugnisse zu fördern. Der Absatz von Gemeinschaftserzeugnissen kann in und außerhalb der Gemeinschaft gesteigert werden, insbeson- dere dank verbesserter Informationen der derzeitigen und der potentiellen Verbraucher sowie durch stärkere Anpas- sung der Erzeugung an die Verbraucherwünsche. Bei der Verwendung der zur Förderung des Verbrauchs vorgesehenen Mittel müssen die einschlägigen Berufs- kreise eine besondere Aufgabe übernehmen. Es empfiehlt sich, die besonderen Verbrauchsförderungs- maßnahmen .durch eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft zu unterstützen. Die auf diese Weise mitfi- nanzierten Maßnahmen sollten systematisch bewertet werden, um festzustellen, inwieweit die gesteckten Ziele erreicht wurden. Die mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stellen eine Regulierung des Marktes für lebende Pflanzen und für Waren des Blumenhandels dar. Bei den Ausgaben aufgrund der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft handelt es sich deshalb um Ausgaben für Interventions- maßnahmen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (*) — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Gemeinschaft kann sich an Maßnahmen zur Förde- rung des Verbrauchs von lebenden Pflanzen und von Waren des Blumenhandels der Gemeinschaftserzeugung (KN-Code 06), die von repräsentativen Zusammen- schlüssen des Sektors vorgeschlagen und durchgeführt werden, finanziell beteiligen. (') ABI. Nr. C 216 vom 26. 7. 1996, S. 14. (?) Stellungnahme vom 15. November 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABI. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1). Artikel 2 (1) Die Maßnahmen nach Artikel 1 betreffen Werbung und Öffentlichkeitsarbeit, auch eine Beteiligung an Ausstellungen und anderen kommerziellen Vorführungen sowie an ihrer Ausrichtung in und außerhalb der Gemeinschaft. Vor Durchführung dieser Maßnahmen können nötigen- falls Marktuntersuchungen zur Ermittlung der Einstellung und Verhaltensweise der Verbraucher vorgenommen werden; zusammen mit den Maßnahmen kann gegebe- nenfalls eine Beratung von Wirtschaftsbeteiligten des Sektors in Marketing-Fragen erfolgen. (2) Die Maßnahmen nach Artikel 1 sind ohne Berück- sichtigung von Handelsmarken durchzuführen und dürfen Erzeugnisse bestimmter Mitgliedstaaten nicht bevorzugen. Artikel 3 (1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gilt als Interventionsmaßnahme zur Regulierung der land- wirtschaftlichen Märkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70. (2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft darf 60 v. H. der tatsächlichen Maßnahmenkosten nicht über- steigen. Artikel 4 Die Dauer der Gemeinschaftsfinanzierung der in Artikel 1 genannten Maßnahmen beträgt höchstens drei Jahre. Im letzten Anwendungsjahr findet eine Bewertung statt, um festzustellen, inwieweit die in Artikel 1 vorgese- henen Ziele erreicht wurden und ob die betreffenden Maßnahmen fortgesetzt werden sollten. Artikel 5 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verord- nung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (*) erlassen. Artikel 6 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. (*) ABl Nr. L 55 vom 2. 3. 1968, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105).