L 167/24 Amtsblatt der Europäischen Union 29.6.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 545/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- Winter 2009/2010 weiter verschlechtern, könnte die Kom- SCHEN UNION — mission einen Vorschlag zur Verlängerung der in dieser Verordnung enthaltenen Regelung während der Flugplan- periode Winter 2010/2011 vorlegen. Einem solchen Vor- schlag sollte eine umfassende Folgenabschätzung gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- vorausgehen, in der die möglichen Auswirkungen auf den schaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2, Wettbewerb und die Verbraucher analysiert werden; ein solcher Vorschlag sollte nur dann unterbreitet werden, wenn er Teil eines Vorschlags für eine generelle Überarbei- tung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom auf Vorschlag der Kommission, 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuwei- sung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (?) ist, damit derzeitige Unzulänglichkeiten bei der Zuweisung von Zeitnischen behoben werden und eine optimale Nut- nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und zung der knappen Kapazitäten auf überlasteten Flughäfen Sozialausschusses (*), gewährleistet wird. nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 95/93 sollte daher dringend entsprechend geändert werden. Diese Änderung hat keine Auswirkungen auf die Befugnisse der Kommission im Rah- men der Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags — gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), . . ” HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat schwerwie- Artikel 1 gende Auswirkungen auf die Tätigkeiten von Luftfahrt- unternehmen. Während der Flugplanperiode Winter 2008/2009 hat sie zu einem starken Rückgang des Luft- verkehrs geführt. Ebenso wird die Flugplanperiode Som- mer 2009 durch die Wirtschaftskrise beeinträchtigt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 95/93 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 10a erhält folgende Fassung: (2) Damit Luftfahrtunternehmen ihren Anspruch auf Zeit- nischen, die ihnen für die Flugplanperiode Sommer 2009 zugewiesen waren, nicht durch die Nichtinanspruchnahme „Artikel 10a von Zeitnischen verlieren, ist klar und eindeutig festzustel- len, dass diese Flugplanperiode durch die Wirtschaftskrise beeinträchtigt ist. Im Rahmen der Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 akzep- tieren die Koordinatoren, dass Luftfahrtunternehmen ein Anrecht auf die Abfolgen von Zeitnischen für die Flugplan- (3) _ Die Kommission sollte die Auswirkungen der Wirtschafts- periode Sommer 2010 haben, die ihnen im Einklang mit der krise auf die Luftverkehrsbranche auch weiterhin analysie- vorliegenden Verordnung zu Beginn der Flugplanperiode ren. Sollte sich die Wirtschaftslage vor der Flugplanperiode Sommer 2009 zugewiesen waren.“ (!) Stellungnahme vom 24. März 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). 2. Artikel 10b wird gestrichen. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 8. Juni L 2009. (?) ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1.