18.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 337/37 RICHTLINIE 2009/140/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (!), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 13. November 2009 gebilligten gemeinsamen Entwurfs (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1)  Die Funktionsweise der fünf Richtlinien, die den geltenden EU-Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste bilden — Richtlinie 2002/21/EG (Rahmen- richtlinie) (*), Richtlinie 2002/19/EG (Zugangs- richtlinie) (°), Richtlinie 2002/20JEG (Genehmigungs- richtlinie) (°), Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienst- richtlinie) (’) und Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Ver- arbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikati- on) (®3) (zusammen „Rahmenrichtlinie und Einzel- richtlinien“ genannt) — wird regelmäßig von der Kommission überprüft, um insbesondere festzustellen, ob diese Richtlinien angesichts der Technologie- und Markt- entwicklung geändert werden müssen. (!) ABl. C 224 vom 30.8.2008, S. 50. (2) ABl. C 257 vom 9.10.2008, S. 51. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. September 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 16. Februar 2009 (ABl. C 103 E vom 5.5.2009, S. 1), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009, Beschluss des Rates vom 20. November 2009 und Legislative Ent- schließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2009. (*) ABL. L 108 vom 24.4.2002, S. 33. (°) ABl. L 108 vom 24.4.2002, $. 7. (°) ABL.L 108 vom 24.4.2002, $. 21. (’) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51. (S) ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37. (2) _ Diesbezüglich hat die Kommission ihre vorläufigen Fest- stellungen in ihrer Mitteilung über die Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikations- netze und -dienste vom 29. Juni 2006 dargelegt. Auf der Grundlage dieser vorläufigen Feststellungen wurde eine öffentliche Konsultation durchgeführt, bei der festgestellt wurde, dass das Fehlen eines Binnenmarkts für elektroni- sche Kommunikation der am dringlichsten zu behebende Mangel sei. Insbesondere die Fragmentierung in der Regu- lierung und die Inkohärenz der Tätigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden gefährdeten nicht nur die Wettbe- werbsfähigkeit des Sektors, sondern schmälerten auch die wesentlichen Vorteile, in deren Genuss die Verbraucher dank grenzüberschreitenden Wettbewerbs kommen könnten. (3) _ Der EU-Rechtsrahmen für elektronische Kommunikations- netze und -dienste sollte daher reformiert werden, um den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation zu vollen- den, indem das Gemeinschaftsverfahren für die Regulie- rung der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht gestärkt wird. Dies wird ergänzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kom- munikation (GEREK) und des Büros (*). Die Reform umfasst auch die Festlegung einer Strategie für eine effizi- ente und koordinierte Frequenzverwaltung, um einen euro- päischen Informationsraum zu schaffen, und die Stärkung der Vorschriften für behinderte Nutzer, um eine ausgren- zungsfreie Informationsgesellschaft zu verwirklichen. (4) In Anerkennung der Tatsache, dass das Internet für die Bil- dung und die praktische Ausübung der Meinungsfreiheit und den Zugang zu Information von wesentlicher Bedeu- tung ist, sollte jegliche Einschränkung der Ausübung die- ser Grundrechte im Einklang mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund- freiheiten stehen. Die Kommission sollte in diesem Zusam- menhang eine groß angelegte öffentliche Konsultation einleiten. (5) Das Ziel besteht darin, die sektorspezifische Vorab- regulierung je nach der Wettbewerbsentwicklung auf den Märkten schrittweise abzubauen und letztendlich die elek- tronische Kommunikation nur durch das Wettbewerbs- recht zu regeln. Da die Märkte für elektronische Kommunikation in den letzten Jahren eine starke Wettbewerbsdynamik gezeigt haben, ist es von entschei- dender Bedeutung, dass regulatorische Vorab- verpflichtungen nur auferlegt werden, wenn kein wirksamer und nachhaltiger Wettbewerb besteht. (?) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.