L 312/14 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 1143/2009 DER KOMMISSION vom 26. November 2009 zur Genehmigung nicht geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Picodon de l’Ardeche ou Picodon de la Dröme (g.U.)] DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (3) Die Änderungen sehen auch Präzisierungen bei der De- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmit- tel (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 und in Anwen- dung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung der Änderungen der Spezifikation der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommis- sion (?) geschützten Ursprungsbezeichnung „Picodon de V’Ardeche ou Picodon de la Dröme“ geprüft. (2) Der Änderungsantrag betrifft unter anderem die Ände- rung der Bezeichnung des Erzeugnisses „Picodon de l’Ar- döche ou Picodon de la Dröme“ zu „Picodon“. Es handelt sich um eine traditionelle Bezeichnung, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 als Ursprungsbezeichnung gilt und die vorgesehenen An- forderungen an die geschützte Ursprungsbezeichnung er- füllt. Der Name Picodon ist die übliche, abgekürzte Form, die traditionell im Handel und in der Umgangssprache verwendet wird, um das entsprechend der Spezifikation hergestellte Erzeugnis zu bezeichnen. finition und bei den Verfahren der Erzeuger zur Herstel- lung des Erzeugnisses vor. Ihre formelle Aufnahme in die Spezifikation hat das Ziel, die Bezeichnung vor mögli- chen Abweichungen zu schützen und das Erzeugnis durch Hervorhebung des Zusammenhangs mit seinem Ursprung besser zu charakterisieren. Schließlich wurde der Name des nationalen Dekrets zum Schutz der Be- zeichnung aktualisiert. (4) Da es sich nicht um geringfügige Änderungen im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 han- delt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung ge- mäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (?) ver- öffentlicht. Da bei der Kommission kein Einspruch ge- mäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 einge- gangen ist, sind die Änderungen zu genehmigen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Ände- rungen der Spezifikation für die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung werden genehmigt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 26. November 2009 (') ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. (?) ABl. L 148 vom 21.6.1996, $. 1. Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission (3) ABl. C 74 vom 28.3.2009, S. 74.