26.1.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 22/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 2009 zur Festlegung von Leitlinien für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Systems zum raschen Informationsaustausch „RAPEX“ gemäß Artikel 12 und des Meldeverfahrens gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9843) (2010/1 5/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Ver- trag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (*), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 Unter- absatz 3 und Anhang II Nummer 8, nach Anhörung des beratenden Ausschusses gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG ist ein gemein- schaftliches System zum raschen Informationsaustausch (RAPEX) geschaffen worden; es dient dazu, die Mitglied- staaten und die Kommission über Maßnahmen zu infor- mieren, die in Bezug auf Produkte ergriffen worden sind, welche ein ernstes Gesundheits- und Sicherheitsrisiko für Verbraucher darstellen. Das RAPEX-Verfahren trägt dazu bei, die Bereitstellung von Produkten, die ein ernstes Gesundheits- und Sicher- heitsrisiko für Verbraucher darstellen, zu verhindern oder zu beschränken, und es erleichtert das Monitoring der Wirksamkeit und Konsistenz der Marktüberwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten. Es (!) ABl.L 11 vom 15.1.2002, S. 4. liefert eine Grundlage für die Ermittlung des Handlungsbe- darfs auf EU-Ebene, und es sorgt für eine konsequente Durchsetzung der EU-Anforderungen an die Produkt- sicherheit und damit für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts. Das Meldeverfahren gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/95/EG umfasst den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über Maßnah- men, die in Bezug auf Produkte ergriffen worden sind, wel- che ein nicht ernstes Gesundheits- und Sicherheitsrisiko für Verbraucher darstellen. Meldungen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/95/EG tragen dazu bei, dass konstant ein hohes Niveau im Gesundheitsschutz sichergestellt und dass die Einheit des Binnenmarktes gewahrt wird. Um das RAPEX-Verfahren und das Meldeverfahren gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/95/EG zu vereinfachen, for- muliert die Kommission Leitlinien zur Regelung verschie- dener Aspekte dieser Verfahren und legt insbesondere den Inhalt der Meldungen fest. Die Leitlinien sollen ein Standardformular für Meldungen, Kriterien für Meldungen betreffend Risiken, die nicht über das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hinausgehen oder hinausgehen können, und Kriterien für die Einstufung der Meldungen je nach ihrer Dringlichkeit umfassen. Sie sollen außerdem die Funktionsweise regeln, u. a. die Fristen für die einzelnen Phasen der Verfahren.