Nr. L 379/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.85 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1985 zur Genehmigung einer Änderung des Programms für die Verarbeitung und Vermarktung von pflanzlichen Erzeugnissen in Schottland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der englische Text ist verbindlich) (85/641/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Er- zeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/85 (*), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 17. April 1985 eine Änderung des mit der Entscheidung 79/952/EWG der Kommission (*) genehmigten Pro- gramms für die Verarbeitung und Vermarktung von pflanzlichen Erzeugnissen in Schottland mitgeteilt und am 4. September 1985 durch zusätzliche Angaben er- gänzt. Die Änderung betrifft die Anpassung und Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf Raps, Flachs und bestimmte Nebenerzeugnisse von Getreide sowie Erntemaschinen und Geräte sowie die Marktinformation mit dem Ziel der Anpassung der Verarbeitung und Vermarktung die- ser Erzeugnisse nach Menge, Qualität und Angebots- form an die Erfordernisse und Möglichkeiten des Mark- tes. Sie stellt daher ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar. Nur die Erntemaschinen für Flachs stellen besondere Ausrüstungsgegenstände für die Ernte dieses Erzeugnis- ses dar. Nur sie können also Gegenstand einer gemein- schaftlichen Finanzierung sein, jedoch unter dem Vorbe- halt, daß die übrigen Bedingungen von Artikel 6 Buch- stabe f) e{füllt sind. Im Bereich der Marktinformation können nur die für diesbezügliche Einrichtungen bestimmten Investitionen Gegenstand einer gemeinschaftlichen Finanzierung sein. Die Genehmigung des Programms, soweit es die Sekto- ren Getreide, Futtermittel, Gartenbauerzeugnisse, Raps (') ABL Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1. (’) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1985, S. 1. (°) ABl. Nr. L 289 vom 16. 11. 1979, S. 38. und Flachs in Schottland betrifft, berührt nicht die Ent- scheidungen, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 über die gemeinschaftliche Finanzie- rung von Vorhaben, die nicht im wesentlichen die Verar- beitung und Vermarktung von in Schottland gewonne- nen Grunderzeugnissen zum Gegenstand haben, getrof- fen werden. Die Änderung enthält in ausreichender Weise die in Arti- kel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben (außer den Angaben betreffend die nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Erzeugnisse, anhand derer derzeit noch keine Entscheidung erfolgen kann), die zeigen, daß die in Artikel 1 der genannten Verord- nung aufgeführten Ziele für die vorstehend genannten Bereiche erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrar- strukturausschusses — | HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die von der Regierung des Vereinigten Königreichs ge- mäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 am 17. April 1985 übermittelte und am 4. September 1985 ergänzte Änderung des Programms für die Verarbeitung und Ver- marktung von pflanzlichen Erzeugnissen in Schottland wird mit Ausnahme der in den Begründungserwägungen genannten Teile genehmigt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet. Brüssel, den 23. Dezember 1985 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident