L 249/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.9.2001 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Juli 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache Nr. COMP/37.462 — Identrus) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1850) (Nur der deutsche und der englische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/696/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/1999 (?), insbesondere auf die Artikel 2, 6 und 8, in Anbetracht des Antrags auf ein Negativattest und der gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 am 6. April 1999 im Hinblick auf eine Freistellung vorgelegten Anmeldung, unter Berücksichtigung des wesentlichen Inhalts des Antrags und der Anmeldung, die nach Artikel 19 Absatz 3 der Verord- nung Nr. 17 veröffentlicht wurden (*), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe I. EINFÜHRUNG (1I) Am 6. April 1999 erhielt die Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 einen Antrag auf ein Nega- tivattest bzw. eine Freistellung für eine Reihe von Verein- barungen („Angemeldete Vereinbarungen“) über die Einrichtung eines Netzes von Finanzinstituten, die als () ABL 13 vom 21.2.1962, S. 204/62. (’) ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 5. (’) ABl. C 231 vom 11.8.2000, S. 5. Zertifizierungsgremien (*) für sichere Transaktionen im elektronischen Handel (E-Commerce), zunächst nur zwischen Unternehmen (business-to-business, B2B), tätig werden. (2) Bei den anmeldenden Parteien handelt es sich um ABN- AMRO Services Company, Inc., BA Interactive Service Holdings, Inc.. Barclays Electronic Commerce Holdings, Inc., die Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG, die Chase Manhattan Bank, Citibank Strategic Technology, Inc., die Deutsche Bank AG und Pyramid Ventures, Inc. (die „Parteien“). (3) Zum Zweck der Errichtung und der Verwaltung des Netzes haben die Parteien das Gemeinschaftsunter- nehmen IDENTRUS, LLC („Identrus“) gegründet. Identrus wurde im März 1999 aufgrund einer Vereinbarung über eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung („GmbH- Vereinbarung“) nach dem Recht des US-Bundesstaates Delaware gegründet. Das Gründungskapital von Identrus wurde von den Parteien zu gleichen Teilen geleistet. Identrus sorgt für die Bereitstellung und Verwaltung der notwendigen Infrastruktur zur Errichtung eines globalen, interoperablen Netzes von Finanzinstituten, die Zertifi- zierungsdienste anbieten („Identrus-System“). (4) Neben den anmeldenden Parteien hat Identrus eine begrenzte Zahl weiterer Anteilseigner (°). Kein einzelner Anteilseigner hat die Kontrolle über Identrus. An dem (*) Ein Unternehmen, eine juristische oder natürliche Person, die digitale Zertifikate für Transaktionen im elektronischen Handel vergibt. (5) Seit dem Zeitpunkt der Anmeldung haben sich folgende Institute ebenfalls an Identrus beteiligt: Australia New Zealand Banking Group, Banco Santander Central Hispano, Bank of Tokyo/Mitsubishi, Banque Nationale de Paris, Caisse Nationale de Credit Ägricole, CIBC WMC Inc., HSBC Financial Services Corporation, Industrial Bank of Japan, National Australia Bank, Royal Bank of Scotland, Sanwa Technology Services, Inc., Societ& Generale und Wells Fargo. Folg- lich ist die Zahl der Identrus-Anteilseigner bereits auf 21 gestiegen, wobei der Anteil der jeweiligen Anteilseigner unter 8 % liegt. Gemäß dem Antrag der Parteien auf ein Negativattest sollte die angestrebte endgültige Zahl der Anteilseigner nicht wesentlich über 20 hinaus- gehen.