27. 6. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 167/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1739/85 DES RATES vom 24. Juni 1985 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Kugellager und Kegelrollenlager mit Ursprung in Japan DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. Vorläufige Maßnahmen (1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 3669/84 (*) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als 30 mm und von Kegelrollenlagern mit Ursprung in Japan erhoben, die von Koyo Seiko Co. Ltd, Nachi-Fujikoshi Corporation (Nachi), Nippon Seiko KK (NSK) und NTN Toyo Bearing Co. Ltd hergestellt und ausgeführt wurden, erhoben. (2) Mit Verordnung (EWG) Nr. 1034/85 (*) hat der Rat die Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um höchstens zwei Monate verlängert. B. Weiteres Verfahren (3) Nach Einführung des vorläufigen Antidumping- zolls stellten die vier betroffenen Ausführer inner- halb der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3669/84 gesetzten Frist von einem Monat Anträge auf Anhörung durch die Kommission, denen stattgegeben wurde ; sie wurden in allen Einzel- heiten über die Tatsachen unterrichtet, die den vorläufigen Dumpingfeststellungen der Kommis- sion zugrunde lagen. (4) Die genannten Parteien mit Ausnahme von NTN beantragten ferner eine Informationssitzung, um über die 'Tatsachen unterrichtet zu werden, (') ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. (?) ABl. Nr. L 340 vom 28. 12. 1984, S. 37. () ABl. Nr. L 112 vom 25. 4. 1985, S. 1. (S) aufgrund deren beabsichtigt wird, endgültige Dumpingspannen festzustellen, und _diesen Anträgen wurde ebenfalls stattgegeben. Den Parteien wurde außerdem eine Frist gesetzt, um im Anschluß an diese Informationssitzungen ihren Standpunkt schriftlich darzulegen. Zusätzlich zu den Untersuchungen im Hinblick auf die vorläufigen Feststellungen führte die Kommission weitere Untersuchungen an Ort und Stelle bei den Firmen Nachi und NSK in Tokio (Japan) durch. Vor Einführung des vorläufigen Zolls hatten einige kleinere japanische Hersteller und Ausführer die Kommission davon unterrichtet, daß sie sich als von dem Verfahren betroffen ansehen, und hatten ihre Mitarbeit angeboten. All diesen Unternehmen wurden Fragebogen zugesandt, und aufgrund der eingegangenen Antworten stellte die Kommission vorläufig fest, welche Unternehmen die in die Untersuchung einbezogenen Wälzlager herstellen und im Bezugszeitraum nach der Gemeinschaft ausge- führt haben. Es handelt sich um folgende Unter- nehmen, bei denen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt wurden : — Asahi Seiko Co. Ltd, Osaka, — FKC Bearing Co. Ltd, Osaka, — Fujino Iron Works Co. Ltd, Osaka, — Inoue Jikuuke Kogyo Co. Ltd, Osaka, — Izumoto Seiko Co. Ltd, Osaka, — Maekawa Bearing MFG, Co. Ltd, Osaka, — Matsuo Bearing Co. Ltd, Osaka, — Minamiguchi Bearing MFG Co. Ltd, Osaka, — Nankai Seiko Co. Ltd, Osaka, — Sapporo Precision Inc., Sapporo, — Wada Seiko Co. Ltd, Osaka. Im Verlauf der Unterstützung zeigte sich, daß Sapporo Precision Inc. kein _ produzierendes Unternehmen ist, sondern nahezu alle in diese Untersuchung einbezogenen Wälzlager von Kita Nippon Seiko Co. Ltd bezieht, einem Herstel- lungsunternehmen, das mehrheitlich im Besitz von Sapporo Precision Inc. ist und folglich als von dieser Gesellschaft kontrolliert angesehen wird. Infolgedessen wurden die beiden Unter- nehmen für diese Untersuchung als wirtschaft- liche Einheit betrachtet.