L 194/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.7.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 1458/2001 DER KOMMISSION vom 17. Juli 2001 zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 2700/93 und (EG) Nr. 2342/1999 hinsichtlich der Anwendung der Prämienregelungen im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch und im Sektor Rindfleisch sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (!), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1669/2000 (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 1 7. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 8, Artikel 6 Absatz 7, Artikel 11 Absatz 5, Artikel 13 Absatz 5 und Artikel 50 zweiter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ABl. Nach Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche in mehreren Mitgliedstaaten wurden — bestimmte Maßnahmen erlassen, die sich auf die Richtlinie 90/ 425/JEWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und _ tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (°), und auf die Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (°), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe- dens, stützen. Diese Maßnahmen beinhalten in bestimmten Regionen Verbringungssperren für Tiere und Beschränkungen des Personenverkehrs. Dies kann dazu führen, dass die Erzeuger bestimmte Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können, die ihnen aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2700/93 der Kommission vom 30. September 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Prämien an die Erzeuger von Schaf- und Ziegen- fleisch (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 394/2001 (8), und aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorgani- sation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienrege- lung (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/2001 (!%), obliegen. Die Mitgliedstaaten müssen daher die Möglichkeit haben, vorübergehend von 312 vom 20.11.1998, S. 1. 193 vom 29.7.2000, S. 8. 160 vom 26.6.1999, S. 21. 224 vom 18.8.1990, S. 29. 62 vom 15.3.1993, S. 49. 315 vom 26.11.1985, S. 11. 245 vom 1.10.1993, S. 99. 58 vom 28.2.2001, S. 9. 281 vom 4.11.1999, S. 30. Pr bestimmten der unter normalen Umständen geltenden Vorschriften abzuweichen, insoweit dies notwendig ist, um die Wirksamkeit der betreffenden Veterinärmaß- nahmen zu gewährleisten. Diese abweichenden Bestim- mungen gelten auch, wenn in Anwendung der oben genannten Maßnahmen Tiere aufgrund einer aus Tier- schutzgründen getroffenen Entscheidung der zustän- digen Veterinärbehörden getötet werden. Bei der Mutterschaf- und Mutterziegenprämie gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 sollte zur Berücksichtigung der besonderen Situation der Erzeuger, deren Tiere aufgrund der Anwendung dieser Veterinär- maßnahmen vor dem Ende des Haltungszeitraums geschlachtet werden, für die betreffenden Tiere die Prämie gewährt werden können, wenn nachgewiesen ist, dass sie die Fördervoraussetzungen gemäß den Defini- tionen in Artikel 1 Nummern 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 des Rates vom 27. November 1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaf- und Ziegenfleischer- zeuger (!!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2825/2000 (*?), erfüllt hätten, wenn sie nicht geschlachtet worden wären. Bei der Sonderprämie für männliche Rinder gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 und der Mutterkuhprämie gemäß Artikel 6 derselben Verord- nung sollte zur Berücksichtigung der besonderen Situa- tion der Erzeuger, deren Tiere aufgrund der Anwendung dieser Veterinärmaßnahmen während des Haltungszeit- raums geschlachtet werden, für die betreffenden Tiere die Sonderprämie bzw. die Mutterkuhprämie gewährt werden können. Bei der Extensivierungsprämie gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird, wenn die Tiere aufgrund einer außergewöhnlichen Marktlage länger als normal im Betrieb gehalten werden, für die Dauer der Anwendung einer solchen Maßnahme zur Bestimmung des Besatzdichtefaktors gemäß Artikel 32 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 auf die während dieses Zeitraums im Betrieb festgestellte Zahl von GVE ein pauschaler Berichtigungskoeffizient angewendet. Um die Auswirkungen längerfristiger Veterinärmaßnahmen auf die Zahl der GVE zu berücksichtigen, ist vorzusehen, dass der Berichtigungskoeffizient ab einer bestimmten Anwendungsdauer der Veterinäirmaßnahmen angehoben werden kann. (") ABL L 337 vom 4.12.1990, S. 7. (1) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 1.