L 257/14 Amtsblatt der Europäischen Union 25.9.2008 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/89/EG DER KOMMISSION vom 24. September 2008 zur Änderung der Richtlinie 76/756/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten (*), insbesondere auf Arti- kel 39 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsigna- leinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugan- hänger (*) ist eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das mit der Richtlinie 70/156JEWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur An- gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahr- zeuganhänger (*) eingeführt wurde. Die Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten von Fahrzeugen gel- ten folglich auch für die Richtlinie 76/756/EWG. (2) Zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr durch bessere Erkennbarkeit von Kraftfahrzeugen sollte die Pflicht zur Ausstattung dieser Fahrzeuge mit Tagfahr- leuchten in die Richtlinie 76/756/EWG aufgenommen werden. (3) Neuartige technische Einrichtungen wie adaptive Front- beleuchtungssysteme (AFS) und das Notbremslicht (Emer- gency Stop Signal — ESS) erscheinen geeignet, die Si- (') ABL. L 263 vom 9.10.2007, S. 1. () ABl. L 262 vom 27.9.1976, $. 1. (*) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. cherheit im Straßenverkehr zu verbessern. Die Richtlinie 76/756JEWG sollte deshalb so geändert werden, dass Fahrzeuge mit solchen Einrichtungen ausgestattet werden können. (4) Zur Berücksichtigung weiterer Änderungen an der UN/ ECE-Regelung Nr. 48 (*), über die die Gemeinschaft be- reits abgestimmt hat, ist es angebracht, die Richtlinie 76/756JEWG an den technischen Fortschritt anzupassen, indem ihre technischen Vorschriften an die der UN/ECE- Regelung angeglichen werden. Anhang II der Richtlinie 76/756JEWG sollte im Interesse der Klarheit geändert werden. (5) Die Richtlinie 76/756/EWG sollte deshalb entsprechend geändert werden. (6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt „Kraftfahr- zeuge“ — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang II Nummer 1 der Richtlinie 76/756JEWG erhält fol- gende Fassung: „1. Es gelten die technischen Vorschriften der Absätze 2, 5 und 6 und der Anhänge 3 bis 11 der UN/ECE-Regelung Nr. 48 (*. (*) ABl. L 135 vom 23.5.2008, S. 1.“ Artikel 2 Die Mitgliedstaaten versagen ab dem 7. Februar 2011 für neue Fahrzeugtypen der Klassen Mı und N; und ab dem 7. August 2012 für neue Fahrzeugtypen der übrigen Klassen die EG-Typ- genehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung aus Gründen, die sich auf den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen beziehen, wenn diese Fahrzeugtypen nicht den Vorschriften der Richtlinie 76/756/EWG in der Fas- sung dieser Richtlinie entsprechen. (*) ABl. L 135 vom 23.5.2008, S. 1