22.12.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 340/37 VERORDNUNG (EG) Nr. 1565/2007 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 29 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnis- sen (*), genehmigt durch den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission (*), ist der bila- terale Handel mit Käse nach einem fünfjährigen Über- gangsprozess ab 1. Juni 2007 vollständig zu liberalisie- ren. (2) _ Daher sah die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kom- mission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbe- stimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeug- nisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontin- gente (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 487/2007 (°), keine Einfuhrzollkontingente und Einfuhr- zölle für Käse mit Ursprung in der Schweiz mehr vor. In diesem Zusammenhang und in Anbetracht der mit Arti- kel 26 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1152/2007 (°), eingeführten Flexibilität in Bezug auf die Anforderung einer Einfuhrlizenz empfiehlt es sich, für alle Käseeinfuhren aus der Schweiz die Vorlage einer Ein- fuhrlizenz abzuschaffen. (3) Gemäß Artikel 19a der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 sind die Einfuhren von Milcherzeugnissen nach dem Windhundverfahren gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kom- mission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (’) zu ver- (!) ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). Die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird ab 1. Juli 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1) ersetzt. (?) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132. (3) ABL. L 114 vom 30.4.2002, S. 1. (*) ABL. L 341 vom 22.12.2001, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1324/2007 (ABl. L 294 vom 13.11.2007, S. 14). (°) ABl. L 114 vom 1.5.2007, S. 8. ($) ABl L 258 vom 4.10.2007, S. 3. (’) ABL. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2007 (ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 6). walten. Da sich bei diesem Verwaltungssystem und den entsprechenden Verfahren die Verwendung von Einfuhr- lizenzen erübrigt, sollte die Verpflichtung zu ihrer Vor- lage aufgehoben werden. (4) Bestimmte Lizenzen für Käse mit Ursprung in der Schweiz und für Einfuhren von Milcherzeugnissen im Rahmen der Zollkontingente, die nach dem Windhund- verfahren gemäß Kapitel Ia der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 verwaltet werden, werden nach dem 1. Ja- nuar 2008 noch gültig sein. Die im Zusammenhang mit diesen Lizenzen eingegangenen Verpflichtungen müssen erfüllt werden, da andernfalls die geleistete Sicherheit ver- fallen würde. Da Einfuhren von diesem Zeitpunkt an ohne Lizenz und ohne die damit verbundenen finanziel- len Belastungen durchgeführt werden können, sollten Einführer, die im Besitz solcher zu dem genannten Zeit- punkt noch nicht völlig ausgeschöpfter Lizenzen sind, die Möglichkeit haben, die Freigabe der geleisteten Sicherhei- ten zu beantragen und zu erlangen. (5) Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi- schen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Ände- rung des in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen WTO-Zollkontingents für neuseelän- dische Butter (®), genehmigt durch den Beschluss des Ra- tes 2007/867JEG (°) wird das in der EG-Liste CXL, die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde vereinbart wurde, vorgesehene Zollkon- tingent für Butter geändert. Anhang IILLA der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist entsprechend anzupassen. (6) In den Anhängen IV und V der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 sind ein sehr komplexer Mechanismus und ein aufwändiges Verfahren für die Kontrolle des Fettge- halts sowohl in Neuseeland als auch in der Gemeinschaft vorgesehen. Die neue Beschreibung des Kontingents, mit der die Spanne des Fettgehalts von 80—82 % auf 80—85 % erweitert wird, ermöglicht eine Vereinfachung der Kontrollverfahren, insbesondere durch die Streichung der Auswertung der Ergebnisse der Kontrollen des Fett- gehalts auf der Grundlage der für den Herstellungsvor- gang typischen Standardabweichung. Eine solche Verein- fachung bewirkt auch eine deutliche Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Kosten für beide Parteien und erleichtert sowohl Ausführern als auch Einführern den Zugang zum Zollkontingent. (8) Siehe Seite 95 dieses Amtsblatts. (°) Siehe Seite 95 dieses Amtsblatts.