21.11.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 304/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2248/2001 DES RATES vom 19. November 2001 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien und für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Der Rat arbeitet am Abschluss des am 29. Oktober 2001 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europä- ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien (im Folgenden „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“ genannt). (2) CGleichzeitig arbeitet der Rat am Abschluss des am 29. Oktober 2001 in Luxemburg unterzeichneten Interims- abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits (!) (im Folgenden „Interimsabkommen“ genannt), mit dem die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens vorzeitig in Kraft gesetzt werden sollen. (3) Für die Anwendung einiger Bestimmungen dieser Abkommen müssen Verfahren festgelegt werden. (4) In den Abkommen ist vorgesehen, dass bestimmte Ursprungserzeugnisse der Republik Kroatien im Rahmen von Zollkontingenten zollfrei oder zu ermäßigten Zoll- sätzen in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Daher müssen Bestimmungen für die Berechnung der ermäßigten Zollsätze festgelegt werden. (5) Die für diese zolltariflichen Maßnahmen in Betracht kommenden Waren, die entsprechenden Volumina (und ihre Erhöhung), die anzuwendenden Zollsätze, die Anwendungszeiträume und die gegebenenfalls geltenden Bedingungen sind bereits in den Abkommen festgelegt. (6) Die Beschlüsse des Rates oder der Kommission zur Änderung der Codes der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Codes bringen keine wesentlichen Ände- rungen mit sich. (7) _ Im Interesse der Einfachheit und der rechtzeitigen Veröf- fentlichung der Verordnungen zur Durchführung der Gemeinschaftszollkontingente ist vorzusehen, dass die Verordnungen über Eröffnung und Verwaltung der Zoll- kontingente für Fischereierzeugnisse von der Kommis- (!) Das Interimsabkommen wird in einem Amtsblatt mit Datum vom 14. Dezember 2001 veröffentlicht. sion mit Unterstützung des durch Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (?) eingesetzten Ausschusses erlassen werden. Die Verordnungen über Eröffnung und Verwal- tung des Zollkontingents für „Baby-beef“ sind von der Kommission mit Unterstützung des in Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind- fleisch (*) vorgesehenen Ausschusses zu erlassen. (8) Die Zölle sollten vollständig ausgesetzt werden, wenn sich aufgrund der Präferenzbehandlung Wertzölle von 1% oder weniger oder spezifische Zölle von 1 EUR oder weniger ergeben. (9)) Die vorliegende Verordnung sollte ab Inkrafttreten oder Beginn der vorläufigen Anwendung des Interimsabkom- mens angewendet werden und muss nach Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens weitergelten. (10) Die zur Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festle- gung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommis- sion übertragenen Durchführungsbefugnisse (*) erlassen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand Mit dieser Verordnung werden Verfahren für den Erlass der Durchführungsvorschriften zu einigen Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien (im Folgenden „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“ genannt) und des Interimsabkom- mens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits (im Folgenden „Interimsab- kommen“ genannt) festgelegt. (*) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17). (°) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. (*) ABL L 184 vom 17.7.1999, S. 23.