9. 12. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L _ 337/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 2432/97 DER KOMMISSION vom 8. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 mit Durchführungsbestim- mungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 16 Absätze 1 und 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufge- stellten Liste CXL (*), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Bedingungen, welche die Antragsteller erfüllen müssen, um im Rahmen der für alle Ursprungsländer geltenden GATT-WTO-Übereinkommen Einfuhrlizenzen beantragen zu dürfen, sind festgelegt durch die Verord- nung (EG) Nr. 1600/95 der Kommission (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1873/97 (*). Erfah- rungsgemäß sind diese Bedingungen nicht so festgelegt, daß ihre einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten gewährleistet ist, daß außerdem die Beantragung von Lizenzen aus spekulativen Gründen ausreichend einge- schränkt werden kann. Diese Verordnung sollte deshalb angepaßt werden. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 erhält Buchstabe a) folgende Fassung: »„a) Bei Einreichung des Antrags auf Einfuhrlizenz muß der Antragsteller den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweisen, daß er seit mindestens zwölf Monaten regelmäßig Milch oder Milcherzeugnisse in die Gemeinschaft einge- führt und/oder aus dieser ausgeführt hat. Einzel- handels- und Gaststättenbetriebe, die ihre Erzeug- nisse unmittelbar an den Endverbraucher abgeben, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1998. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 8. Dezember 1997 (') ABL. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (} ABI. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21. (’) ABI. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1. () ABI. L 151 vom 1. 7. 1995, S. 12. (‘) ABI. L 265 vom 27. 9. 1997, S. 23. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission