Nr. L 147/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 6. 80 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1470/80 DES RATES vom 9. Juni 1980 über die im Zweiten AKP—EWG-Abkommen vorgesehenen Schutzmaßnahmen DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Anwendung der in Titel I Kapitel 1 des am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichneten Zweiten AKP— EWG-Abkommens (im folgenden „Abkommen” ge- nannt) vorgesehenen Schutzmaßnahmen muß so gere- gelt werden, daß die Gemeinschaft und die Mitglied- staaten die von ihnen übernommenen diesbezügli- chen Verpflichtungen einhalten können. In dieser Verordnung werden die besonderen Bestim- mungen zu den allgemeinen Regeln festgelegt, die ins- besondere ın der Verordnung (EWG) Nr. 926/79 des Rates vom 8. Mai 1979 über die Einfuhrregelung (‘) vorgesehen sind, soweit die Bestimmungen des Ab- kommens dies erforderlich machen. Bei der Beurteilung, ob eine Schutzmaßnahme ergrif- fen werden soll, sind die ım Abkommen in Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4 und in Artikel 15 sowie die in der Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 12 Absatz 3 niedergelegten Verpflichtungen zu berücksichtigen. Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Grün- dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und in den Verordnungen über die gemeinsame Organisa- tion der Agrarmärkte vorgesehenen Schutzklauseln fın- den ebenfalls Anwendung. Die vorliegenden Bestimmungen ersetzen die Bestim- mungen der Verordnung (EWG) Nr. 157/76 des Rates vom 20. Januar 1976 über die im AKP—EWG-Ab- kommen von Lome vorgesehenen Schutzmaßnah- men (*) — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Anwendung von Schutzmaßnahmen nach Artikel 12 des Abkommens, so unterrichtet diese den Rat bin- nen drei Arbeitstagen davon, wie sie in bezug auf die- sen Antrag vorgehen will. (') ABI. Nr. L 131 vom 29. 5. 1979, S. 15. (?) ABl. Nr. L 18 vom 27. 1. 1976, S. 1. Beschließt die Kommission, Schutzmaßnahmen nicht anzuwenden, so kann jeder Mitgliedstaat den Rat bin- nen zehn Arbeitstagen nach der Bekanntgabe des Standpunktes der Kommission mit dieser Entschei- dung befassen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die Entscheidung der Kommission mit quali? fizierter Mehrheit ändern. (2) Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitglied- staats oder aus eigener Initiative fest, daß Schutzmaß- nahmen nach Artikel 12 des Abkommens anzuwen- den sind, so — unterrichtet sie davon sofort die Mitgliedstaaten, — unterrichtet sie davon gleichzeitig die AKP-Staa- ten und gibt ihnen die Aufnahme der Konsultatio- nen nach Artikel 13 Absatz 1 des Abkommens bekannt, — übermittelt sie den AKP-Staaten gleichzeitig auch alle für diese Konsultationen erforderlichen Infor- mationen. (3) Während der Konsultationen wird die Kommis- sion von einem aus Vertretern der Mitgliedstaaten be- stehenden Ausschuß unterstützt, in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Konsultationen gelten in jedem Fall nach Ablauf einer Frist von einundzwanzig Tagen nach der in Ab- satz 2 vorgesehenen Bekanntgabe als abgeschlossen. Nach den Konsultationen oder gegebenenfalls nach Ablauf dieser Frist von einundzwanzig Tagen kann die Kommission, wenn keine andere Vereinbarung ge- troffen werden konnte, die zur Anwendung von Arti- kel 12 des Abkommens geeigneten Maßnahmen tref- fen. (4) Diese Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten sofort mitgeteilt. Sie sind sofort anwendbar. (S$) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit der von der Kommission gemäß Absatz 3 getroffenen Ent- scheidung binnen zehn Arbeitstagen nach der Be- kanntgabe dieser Maßnahmen befassen. (6) Trifft die Kommission binnen zehn Aczbeitsta- gen nach dem Abschluß der Konsultationen oder ge- gebenenfalls nach dem Ablauf der Frist von einund- zwanzig Tagen keine Entscheidung, so kann jeder Mit- gliedstaat, der die Kommission gemäß Absatz ] befaßt hat, den Rat befassen.