16. 8. 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 228/3 ERSTE RICHTLINIE DES RATES vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensver- sicherung) (73/239/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, gestützt auf das Allgemeine Programm zur Auf.h;- bung der Beschränkungen der Niederlassungsfrei- heit (!), insbesondere auf Abschnitt IV Buchstabe C, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), ; nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), ; in Erwägung nachstehender Gründe: Nach dem vorgenannten Allgemeinen Programm ist für Direktversicherungsunternehmen die Aufhebung der Beschränkungen für die Gründung von Agentu- ren und Zweigniederlassungen von der Koordinie- rung der Bedingungen für die Aufnahme und Aus- übung der betreffenden Tätigkeit abhängig, diese Koordinierung ist zunächst bei den Direktversiche- rungsunternehmen, mit Ausnahme der Lebensversi- cherung, vorzunehmen. Um die Aufnahme und Ausübung dieser Versiche- rungstätigkeit zu erleichtern, ist es notwendig, ge- wisse Unterschiede zwischen den Aufsichtsrechten der Mitgliedstaaten zu beseitigen, wobei ein angemesse- ner Schutz der Versicherten und der Dritten in allen Mitgliedstaaten gewahrt bleiben muß; zu diesem Zweck sind insbesondere die Vorschriften über die von den Versicherungsunternehmen geforderten finanziellen Garantien zu koordinieren. Eine Einteilung der Risiken nach Versicherungszwei- gen ist insbesondere erforderlich, um die Tätigkeiten, die Gegenstand der vorgeschriebenen Zulassung sind, um die Höhe des Mindestgarantiefonds, die sich nach dem jeweils betriebenen Versicherungszweig richtet, zu bestimmen. Es empfiehlt sich, einige Versicherungsvereine auf Ge- genseitigkeit, die auf Grund ihrer rechtlichen Verfas- ABlI. Nr. 2 vom 15. 1. 1962, S. 36/62. (2) ABl. Nr. C 27 vom 28. 3. 1968, S. 15. (3) ABL. Nr. 158 vom 18. 7. 1967, S. 1. M sung besondere Sicherheitsvoraussetzungen erfüllen und besondere finanzielle Garantien bieten, vom An- wendungsbereich der Richtlinie auszunehmen; ebenso ; ist es angezeigt, bestimmte Anstalten einiger Mitglied- staaten auszuschließen, deren Geschäftstätigkeit sich nur auf einen sehr engen Bereich erstreckt und auch durch Gesetz oder Satzung auf ein bestimmtes Gebiet oder einen bestimmten Personenkreis beschränkt wird. Die Frage, ob es zulässig ist, daß Krankenversiche- rung, Kredit- und Kautionsversicherung sowie Rechtsschutzversicherung nebeneinander oder gleich- zeitig mit anderen Versicherungszweigen betrieben werden, ist in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt; bei Fortbe- stehen dieser Unterschiede nach der Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit in den Versicherungszweigen außer der Lebensversicherung würden Behinderungen der Niederlassungsfreiheit be- stehen bleiben; eine Lösung dieses Problems muß im Rahmen einer späteren Koordinierung, die in verhält- nismäßig naher Zukunft vorzunehmen ist, vorgesehen werden. ; In jedem Mitgliedstaat müssen sämtliche unter diese Richtlinie fallenden Versicherungszweige der Aufsicht unterworfen werden; diese Aufsicht ist nur durch- führbar, wenn die Versicherungstätigkeit von einer behördlichen Zulassung abhängig gemacht wird; die Voraussetzungen für Erteilung und Widerruf dieser Zulassung bedürfen daher einer näheren Regelung; ferner ist die Schaffung eines gerichtlichen Rechtsbe- helfs gegen ablehnende Entscheidungen oder Wider- rufsentscheidungen unumgänglich. Die sogenannten Transportversicherungszweige unter Buchstabe A Nummern 4, 5, 6, 7 und 12 des Anhangs sowie die Kreditversicherungszweige unter Buchstabe A Nummern 14 und 15 des Anhangs bedürfen ange- sichts der ständigen Veränderungen im Waren- und Kreditverkehr einer elastischeren Regelung. Nach einer gemeinsamen Methode zur Berechnung der technischen Reserven wird zur Zeit auf gemein- schaftlicher Ebene gesucht; deshalb erscheint es zweckmäßig, die Koordinierung dieser Fragen sowie der mit der Bestimmung der Anlagearten und der Be- wertung der Aktiva zusammenhängenden Fragen spä- teren Richtlinien zu überlassen.