L 327/40 Amtsblatt der Europäischen Union 12.12.2009 BESCHLUSS Atalanta/8/2009 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES vom 4. Dezember 2009 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (2009/946/GASP) DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 38, gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Euro- päischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (!), insbeson- dere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aufgrund von Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicher- heitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte zu fas- sen. (2) Am 22. Juli 2009 hat das PSK den Beschluss Ata- lanta/6/2009 (*) zur Ernennung von Flotillenadmiral (Commodore) Peter BINDT zum Befehlshaber der EU-Ein- satzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Be- kämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaff- neten Raubüberfällen vor der Küste Somalias angenom- men. (3) _ Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, Kon- teradmiral Giovanni GUMIERO zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäi- schen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias zu ernennen. (4) Der EU-Militärausschuss hat diese Empfehlung unter- stützt. (5) Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Euro- päischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Aus- arbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maß- nahmen der Europäischen Union, die verteidigungspoliti- sche Bezüge haben — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Konteradmiral Giovanni GUMIERO wird zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämp- fung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raub- überfällen vor der Küste Somalias ernannt. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2009 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2009. Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees Der Präsident O. SKOOG (') ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33. (*) ABl. L 192 vom 24.7.2009, S. 68.