L 291/8 Amtsblatt der Europäischen Union 7.11.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 1062/2009 DES RATES vom 26. Oktober 2009 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum 2010-2012 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 824/2007 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 26, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Versorgung der Gemeinschaft mit bestimmten Fische- reierzeugnissen hängt gegenwärtig von Einfuhren aus Drittländern ab. In den letzten zehn Jahren ist der Selbst- versorgungsgrad der EU bei Fischereierzeugnissen von 57% auf 36 % zurückgegangen. Im Interesse der Ge- meinschaft sollten die Zölle auf diese Erzeugnisse im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten mit ange- messenem Volumen vollständig oder teilweise ausgesetzt werden. Um die Gemeinschaftsproduktion von Fischerei- erzeugnissen nicht zu beeinträchtigen und gleichzeitig eine ausreichende Versorgung der verarbeitenden Indus- trie der EU sicherzustellen, sollten diese Zollkontingente je nach Empfindlichkeit der betreffenden Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt eröffnet werden. Für den Zeit- raum von 2010 bis 2012 sollten daher zollermäßigte oder zollfreie Zollkontingente eröffnet werden. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 824/2007 des Rates vom 10. Juli 2007 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischerei- erzeugnisse im Zeitraum 2007-2009 (!) sollte durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden, um für diesen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Zeitraum 2010-2012 angemessene Versorgungsbedingungen Si- cherzustellen. (3) Für alle Einführer in der Gemeinschaft muss ein gleicher und ununterbrochener Zugang zu den genannten Kon- tingenten gewährleistet werden, und die für die Kontin- gente vorgesehenen Zollsätze müssen ohne Unterbre- chung für alle Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in alle Mitgliedstaaten gelten, bis die Kontingente aus- geschöpft sind. (4) Den Mitgliedstaaten muss im Interesse einer effizienten gemeinsamen Verwaltung der Kontingente gestattet wer- den, die für ihre tatsächlichen Einfuhrmengen erforderli- (') ABLl. L 184 vom 14.7.2007, S. 1. chen Ziehungen auf die Kontingentsmengen vorzuneh- men. Da diese Verwaltung eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erfor- dert, sollte letztere in der Lage sein, den Stand der Aus- schöpfung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. (5) In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (?) sind die Regeln für eine Verwaltung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr festgelegt. Die mit der vor- liegenden Verordnung eröffneten Zollkontingente sollten von der Kommission und den Mitgliedstaaten entspre- chend diesen Regeln verwaltet werden. (6) Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 824/2007 mit Wirkung vom 1. Januar 2010 aufgehoben werden. (7) Aus Gründen der Dringlichkeit ist es wichtig, eine Aus- nahme von der sechswöchigen Frist gemäß Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Einfuhrzölle auf die im Anhang aufgeführten Waren werden im Rahmen der Zollkontingente für die angegebenen Mengen und Zeiträume zu den aufgeführten Zollsätzen aus- gesetzt. (2) Einfuhren der im Anhang aufgeführten Waren fallen nur dann unter die in Absatz 1 genannten Kontingente, wenn der angemeldete Zollwert mindestens so hoch ist wie der gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (?) festgesetzte oder festzusetzende Referenzpreis. (?*) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. (3) ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.