30. 11. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 338/29 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. November 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Tektronix — Controller Based Transient Digitizer System, model WP 2200”, unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/797/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 6. April 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfah- rens beantragt, um festzustellen, ob das CGerät „Tektronix — Controller Based Transient Digitizer System, model WP 2200”, bestellt am 1. März 1979 und bestimmt zur Messung angeregter Molekülzu- stände von kurzer Lebensdauer und insbesondere zur zeitaufgelösten Detektion der Laserinduzierenden Fluoreszenz, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissen- schaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 21. September 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertre- tern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständi- gengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Signal- aufzeichnungssystem handelt. Aufgrund seiner objek- (') ABL _ Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. () ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. () ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. tiven Merkmale sowie seines Verwendungszecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte über- wiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissen- schaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissen- schaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizu- stellen —- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Tektronix — Controller Based Transient Digitizer System, model WP 2200”, das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 6. April 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 15. November 1982 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission