30. 12. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L _ 354/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 2630/97 DER KOMMISSION vom 29. Dezember 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates für die Mindestkontrollen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Regi- strierung von Rindern (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeich- nung und Registrierung von Rindern und über die Etiket- tierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen ('), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe d), in Erwägung nachstehender Gründe: Um eine angemessene Anwendung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern hinsichtlich der Mindestkontrollen zu gewährleisten, ist ein entsprechendes Mindestkontrollniveau festzulegen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten Kontrollen auf der Grundlage einer Risikoanalyse durch- führen. Bei der Risikoanalyse sollten alle relevanten Faktoren, einschließlich insbesondere Aspekte der öffent- lichen Gesundheit und tiergesundheitliche Aspekte, berücksichtigt werden. Alle Tiere eines Betriebs sollten grundsätzlich kontrolliert werden. Ist es jedoch aus praktischen Gründen nicht möglich, alle Tiere des Betriebs innerhalb von 48 Stunden zusammenzuführen, so sollte die zuständige Behörde die Tiere nach einem Stichprobeverfahren kontrollieren können. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten generell unangekündigte Kontrollen vor Ort im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemein- schaftliche Beihilferegelungen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97, durchführen. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission jährlich einen Bericht mit Angaben über die Durchführung der Kontrollen vorlegen. Die Kommission sollte den Mitgliedstaaten ein Muster eines solchen Berichts liefern. Im Hinblick auf den Zeitplan zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 sollte die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten, Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den (') ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1. (*) ABI. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1. Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in dem System zur Kennzeichnung und Registrie- rung von Rindern vorgesehenen Kontrollen müssen mindestens die in den Artikeln 2 bis 5 aufgeführten Mindestanforderungen erfüllen, Artikel 2 (1) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitglied- staaten führen Kontrollen vor Ort durch, die mit anderen gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Kontrollen zusam- menfallen können. Die Kontrollen müssen jährlich mindestens 10 % der im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ansässigen Betriebe umfassen. Werden gemeinschaftsrechtliche Vorschriften über die Tierkenn- zeichnung nachweislich nicht eingehalten, so muß dieser Mindestprozentsatz unverzüglich erhöht werden. (2) Abweichend von Absatz 1 kann, wenn ein Mitglied- staat eine voll betriebsfähige elektronische Datenbank gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 besitzt, die wirksame Gegenkontrollen zuläßt, ein Prozentsatz von 5 % in Betracht gezogen werden. (3) Die zuständige Behörde wählt die zu kontrollie- renden Betriebe auf der Grundlage einer Risikoanalyse aus. (4) Bei der Risikoanalyse jedes Betriebs muß insbeson- dere folgendes berücksichtigt werden: a) die Größe des Tierbestands, mit Angaben über alle im Betrieb gehaltenen und die gekennzeichneten Tiere; b) Aspekte der öffentlichen Gesundheit und tiergesund- heitliche Aspekte, insbesondere frühere Seuchenfälle; c) der Betrag der beantragten und/oder an den Betrieb gezahlten jährlichen Rinderprämie im Vergleich zu dem im Vorjahr gezahlten Betrag; d) wesentliche Veränderungen gegenüber den vorange- gangenen Jahren;