24. 3. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 88/53 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Juli 1997 betreffend Finanzbeihilfen an Lloyd Triestino di Navigazione S.p.A. und Italia di Navigazione S.p.A. (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/234/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nachdem den betroffenen Parteien gemäß den genannten Artikeln eine Frist zur Anderung gesetzt wurde, und gestützt auf diese Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 16. Februar 1994 (SG(94) A/3082 vom 24. Februar) notifizierte die Ständige Vertretung Italiens dem General- sekretariat der Kommission ein neues Gesetzesdekret (Decreto Legge)(') MNr. 22/94(*), das dringende Maßnahmen für verschiedene Sektoren der italienischen Wirtschaft betraf. Dieses Gesetzesdekret sah vor, der Seeverkehrswirtschaft im Rahmen einer umfassenden Umstrukturierung eine finanzielle Unterstützung zu gewähren, insbesondere in Form einer Kapitalzuführung (') Nach Artikel 77 der italienischen Verfassung kann die Regie- rung in außergewöhnlich dringenden Fällen oder in Notlagen vorläufige Rechtsvorschriften mit Gesetzeskraft erlassen. Ein solches Gesetzesdekret („Decreto Legge“) tritt nach der Veröf- fentlichung im Verkündungsblatt des italienischen Staates, der Gazzetta Ufficiale, in Kraft und bleibt 60 Tage lang. Gesetzes- dekrete müssen dem Parlament von der Regierung zur Verab- schiedung vorgelegt werden und verlieren ihre Gültigkeit, wenn sie nicht innerhalb von 60 Tagen nach ihrer Veröffent- lichung in der Gazzetta Ufficiale verabschiedet wurden. In vielen Fällen wurden Gesetzesdekrete bei Ablauf dieser Gültig- keitsfrist durch neue Gesetzesdekrete ersetzt, unter Umständen mit bestimmten Anderungen, und die Rechtsvorschriften können ohne parlamentarische Verabschiedung monate- oder jahrelang in Kraft sein. Das italienische Verfassungsgericht urteilte jedoch im Jahr 1996, daß Gesetzesdekrete nach 60 Tagen nicht mehr ersetzt werden können, da dies dem Grundsatz widerspricht, daß Gesetzesdekrete nur in drin- genden Fällen gerechtfertigt sind. (*) Gesetzesdekret 22/94 vom 13. Januar 1994, veröffentlicht in der Gazzetta Ufficiale Nr. 11 vom 15. Januar 1994. an „Lloyd Triestino Societä di Navigazione S.p.A.“ (nach- folgend „Lloyd“ genannt) und „Italia S.p.A. di Naviga- zione“ (nachfolgend „Italia“ genannt), die beiden interna- tionalen Linienschiffahrtsunternehmen des Finmare- Konzerns (*). Dieses Gesetzesdekret wurde später nach und nach durch das Gesetz 204/95 ersetzt, das weiterhin gültig ist. Die Kapitalzuführung ist Gegenstand des Konsultationsverfahrens und des vorliegenden Vorschlags für eine Kommissionsentscheidung. Da das Gesetzesdekret 22/94 am 15. Januar 1994 in der Gazzetta Ufficiale veröffentlicht worden und folglich in Kraft getreten war, wurde die geplante Kapitalzuführung vom Generalsekretariat als nichtnotifizierte Beihilfe regi- striert. Am 27. Juli 1994 beschloß die Kommission, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 einzuleiten (*), da zu diesem Zeitpunkt Zweifel an der Vereinbarkeit der vorge- schlagenen finanziellen Unterstützung mit dem EG- Vertrag bestanden. Daraufhin gingen Stellungnahmen des (privaten) italienischen Reederverbandes Confederazione Italiana Armatori (nachfolgend „Confitarma“ (°) genannt), der britischen Behörden und von Anwälten eines Wettbe- werbs von Lloyd ein. Die italienischen Behörden legten ihre Stellungnahme und weitere Informationen mit Schreiben vom 13. Oktober und 24. November 1994 vor. Eine regelmä- ßige Korrespondenz erfolgte durch das Jahr 1995 hindurch, als der Finmare-Umstrukturierungsplan Gestalt annahm. (°*) Finmare ist eine vom Staat beherrschte Holdinggesellschaft, die unmittelbar zwölf Schiffahrtsunternehmen beherrscht, die in verschiedenen Sektoren tätig sind, unter anderem im inter- nationalen (Container-)Linienverkehr (Italia und Lloyd), der in italienischen Gewässern und im Mittelmeerraum betriebenen Küstenschiffahrt und im Kabotageverkehr. Auf Finmare entfallen 45% des Massengutverkehrs Italiens, 9 % des Containerverkehrs, 18 % des Küstenschiffsverkehrs und 65 % des Fahrgastverkehrs in italienischen Häfen (Jahrbuch IRI- Konzern 1992—1993). (*) ABl. C 333 vom 29. 11. 1994, S. 6. (5) Confitarma gehören 83 % aller Privatreedereien in Italien an.