6.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 141/3 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/32/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. April 2009 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 88/344JEWG des Rates vom 13. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (?), wurde mehrfach und erheblich geändert (*). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung vor- zunehmen. Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechts- vorschriften über Extraktionslösungsmittel behindern den freien Verkehr von Lebensmitteln und können zu unglei- chen Wettbewerbsbedingungen führen; sie wirken sich daher unmittelbar auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes aus. ('!) ABL. C 224 vom 30.8.2008, S. 87. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23.9.2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 23.3.2009. (3) ABL. L 157 vom 24.6.1988, S. 28. (*) Siehe Anhang II Teil A. (3) (4) (10) Um den freien Verkehr von Lebensmitteln zu ermögli- chen, ist die Angleichung dieser Rechtsvorschriften erfor- derlich. Die Rechtsvorschriften über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden, sollten in erster Linie den Erfordernissen der menschli- chen Gesundheit, aber innerhalb der Grenzen des Ge- sundheitsschutzes auch wirtschaftlichen und technischen Anforderungen Rechnung tragen. Eine derartige Angleichung sollte die Erstellung eines ein- heitlichen Verzeichnisses der Extraktionslösungsmittel umfassen, die zur Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten verwendet werden; ferner sollten all- gemeine Reinheitskriterien festgelegt werden. Bei einer Verwendung von Extraktionslösungsmitteln nach redlichem Herstellerbrauch sollte sichergestellt sein, dass daraus nur Lebensmittel oder Lebensmittelzuta- ten hervorgehen, aus denen Lösungsmittelrückstände vollständig oder größtenteils entfernt werden. Dennoch kann es technisch unvermeidbar sein, dass in den fertigen Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten un- beabsichtigte Rückstände oder Derivate dieser Lösungs- mittel verbleiben. Besondere Höchstwerte, die zwar im Allgemeinen nütz- lich sind, brauchen für Stoffe, die in Teil I des Anhangs I aufgeführt sind, nicht festgelegt zu werden, da diese Stoffe unter dem Gesichtspunkt der Verbrauchersicherheit unbedenklich sind, wenn sie nach gutem Herstellerbrauch verwendet werden. Zum Schutze der Volksgesundheit sollten die Bedingun- gen für die Verwendung sonstiger Extraktionslösungsmit- tel, die in den Teilen II und III des Anhangs I aufgeführt sind, und die Höchstwerte für deren Rückstände in Le- bensmitteln und Lebensmittelzutaten festgelegt werden. Es sollten spezifische Reinheitskriterien für Extraktions- lösungsmittel sowie Verfahren für die Analyse und die Entnahme von Extraktionslösungsmittelproben in und an Lebensmitteln festgelegt werden.