6.4.70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 76/23 RICHTLINIE DES RATES vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug- anhängern (70/221/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere „ auf Artikel 100, ; auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahr- zeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem auch die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahr- schutz. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitglied- staat verschieden; hieraus ergibt sich die Notwendig- keit, daß von allen Mitgliedstaaten — entweder zu- sätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vorschriften angenommen werden, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 zur An- gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (% auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten — mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, landwirt- schaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie ande- ren Arbeitsmaschinen — alle zur Teilnahme am Stra- ßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, sowie ihre Anhänger. (1) ABl. Nr. C 160 vom 18. 12. 1969, 5. 7. (*) ABl. Nr. C 48 vom 16. 4. 1969, S. 16. (3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S, 1. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaub- nis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Behälter für flüssigen Kraftstoff ‘’oder wegen _des WUnterfahrschutzes verweigern, wenn diese den Vorschriften des Anhangs entsprechen. Artikel 3 Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften des Anhangs — außer derjenigen unter Abschnitt I — an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebs- erlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugan - hänger erlassen. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vor- schriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis. ; (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten inner- staatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen. Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 20. März 1970. Im Namen des Rates Der Präsident P. HARMEL