20.11.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 306/39 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Oktober 2009 über den Abschluss eines Verwaltungsabkommens zwischen der Europäischen Kommission und der Aufsichtsbehörde für das europäische GNSS über die Sicherheit und den Austausch von Verschlusssachen (2009/846JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — Kommission erfolgenden Austausch von Verschluss- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) (!), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe: (5) sachen zwischen der Aufsichtsbehörde für das europäi- sche GNSS einerseits und der Europäischen Weltraum- organisation, dem Rat und den Mitgliedstaaten anderer- seits. Mit dem Beschluss 2001/844JEG, EGKS, Euratom (*) än- derte die Kommission ihre Geschäftsordnung, um Vor- schriften über die Grundprinzipien und Mindeststandards für die Sicherheit einzufügen, die insbesondere im Hin- blick auf EU-Verschlusssachen gelten. Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 sieht vor, dass die Aufsichtsbehörde für das europäische GNSS die im Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom enthaltenen Sicherheitsgrundsätze anwendet. Dies betrifft (1) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. insbesondere die Bestimmungen über den Austausch, die 683/2008 beruht die öffentliche Lenkung beider Pro- Behandlung und die Speicherung von Verschlusssachen. gramme auf dem Grundsatz einer strikten Trennung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Gemein- schaft, vertreten durch die Kommission, der durch die srtio oib der ei h für d Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates (?) errichteten (7) Gegenwärtig gibt es weder nn Rahmen für en.A}1 S Aufsichtsbehörde für das europäische GNSS und der Eu- tausch von Vgrschlusss„achen „zw1schen der „Kommission ropäischen Weltraumorganisation, wobei die Kommis- und de„r AUfSIC_h tsbehp rde für _de_15 europäische GNSS sion für die Verwaltung der Programme zuständig ist. noch für den über die Kommission erfolgenden „Aus- tausch von Verschlusssachen zwischen der Aufsichts- behörde für das europäische GNSS einerseits und der Europäischen Weltraumorganisation, dem Rat und den (2) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 sieht be- Mitgliedstaaten andererseits. züglich der Lenkung der europäischen Satellitennavigati- onsprogramme insbesondere vor, dass die Kommission für_ alle Fragen in Verbindung mit der Sicherheit der (8) Es ist daher notwendig, ein Abkommen zwischen der be1d?n Systeme, die aus den Programmen hervorgehen, Kommission und der Aufsichtsbehörde für das europäi- zuständig ist. sche GNSS über den Austausch von Verschlusssachen zu schließen. Ein solches Abkommen wurde zwischen der Kommission und der Aufsichtsbehörde für das europäi- (3) Artikel 16 derselben Verordnung sieht insbesondere vor, sche GNSS ;_1usgehandelt und sollte nunmehr genehmigt dass die Aufsichtsbehörde für das europäische GNSS in und unterzeichnet werden — Bezug auf die Programmsicherheit nach Maßgabe der von der Kommission vorgegebenen Leitlinien die Sicherheits- akkreditierung des Systems und den Betrieb der Galileo- BESCHLIESST: Sicherheitszentrale gewährleistet. Artikel 1 (4) Die Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kommission und der Aufsichtsbehörde für das europäische GNSS durch die genannten Bestimmungen im Rahmen der Pro- gramme Galileo und EGNOS übertragen worden sind, ist mit dem Austausch von Verschlusssachen zwischen bei- den Seiten verbunden. Sie erfordert ferner einen über die (') ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1. (?) ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1. Das Abkommen zwischen der Europäischen Kommission und der Aufsichtsbehörde für das europäische GNSS über die Sicher- heit und den Austausch von Verschlusssachen wird genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. (*) ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.