L 51/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.2.2002 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. Februar 2002 zur Änderung des Beschlusses 97/634JEG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusam- menhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 389) (2002/157/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (?), insbesondere auf Artikel 8 und Artikel 11 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (*), insbesondere auf Artikel 13 und Artikel 19 Absatz 1, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1I) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 (*) und (EG) Nr. 1891/97 (°) wurden endgültige Antidumpingzölle bzw. endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen eingeführt. Die in diesen beiden Verord- nungen festgelegte Form der Zölle wurde jedoch später überprüft, wobei beide Verordnungen durch die Verord- nung (EG) Nr. 772/1999 des Rates (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/2001 (), ersetzt wurden. (2) CGleichzeitig mit der Einführung der endgültigen Zölle wurden mit dem Beschluss 97/634JEG der Kommis- sion (®), Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss (') ABI. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (?) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2. (’) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. (#) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 1. (°) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 19. (‘) ABl. L 101 vom 16.4.1999, S. 1. (’) ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 15. (3) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 81. 2001/644JEG (°), Preisverpflichtungen von 190 norwe- gischen Ausführern angenommen. In ihren Verpflich- tungsangeboten sagten alle Unternehmen zu, bestimmte Mindesteinfuhrpreise bei ihren Verkäufen von gezüch- tetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen einzuhalten und der Kommission fristgerecht in regelmä- ßigen Abständen über ihre Verkäufe in die Gemeinschaft Bericht zu erstatten. (3) Da ein solcher Verkaufsbericht des norwegischen Ausführers Gje-Vi AS verspätet einging, ging die Kommission davon aus, dass dieses Unternehmen seine Verpflichtung nicht eingehalten hatte. Die Annahme dieser Verpflichtung wurde daher mit der Verordnung (EG) Nr. 651/98 der Kommission (!°) widerrufen, und zugleich wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 772/98 des Rates (!!) endgültige Antidumping- und Ausgleichs- zölle an Stelle der Verpflichtung eingeführt. B. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG (4) In der Folge stellte Gje-Vi AS einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Einleitung einer teilweisen Inte- rimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verord- nung (EG) Nr. 384/96 und Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97. (5) Der Antrag enthielt ausreichende Beweise dafür, dass sich die Umstände seit der Einführung der Zölle auf die Ausfuhren des betreffenden Unternehmens in die Gemeinschaft wesentlich verändert haben. Das Unter- nehmen wollte daher ein neues Preisverpflichtungsan- gebot unterbreiten und machte geltend, dass eine solche Verpflichtungsregelung aufgrund der veränderten Umstände wirksam und praktikabel sei. (1 ABl L 88 vom 24.3.1998, S. 31. (") ABL L 111 vom 9.4.1998, S. 10. () ABI. L 227 vom 23.8.2001, S. 49. 0 1