L 183/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.7.2001 BESCHLUSS DES RATES vom 27. Juni 2001 über eine weitere Sonderfinanzhilfe für das Kosovo (2001/511/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuss angehört. (2) Am 10. Juni 1999 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1244 (1999), um bis zur Einigung über eine endgültige Regelung die Schaf- fung eines hohen Maßes an Autonomie und Selbstver- waltung im Kosovo innerhalb der Bundesrepublik Jugo- slawien zu unterstützen. (3) Auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) hat die internationale Gemeinschaft eine internationale Friedens- sicherungstruppe (KFOR) und eine zivile Übergangsver- waltung unter Leitung der Vereinten Nationen im Kosovo (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo — UNMIK) eingesetzt. (4) Die UNMIK umfasst vier Abteilungen („Säulen“); die Europäische Union hat die Leitung (?) der vierten Abtei- lung übernommen, die für den wirtschaftlichen Wieder- aufbau zuständig ist. (5) Die UNMIK hat Maßnahmen ergriffen, um die wichtig- sten politischen Parteien und Volksgruppen im Kosovo in ihre Tätigkeit einzubeziehen, und tut dies auch weiterhin. (6) Die UNMIK und insbesondere ihre Säule IV haben bei der Errichtung eines institutionellen, rechtlichen und politischen Rahmens, der der Schaffung einer gesunden, marktorientierten Wirtschaft dient, erhebliche Fort- schritte erzielt. Die UNMIK hat ein funktionierendes Banken- und Zahlungsverkehrssystem geschaffen und die Entwicklung des Privatsektors gefördert. Auch bei der Entwicklung der Steuerbasis und der Kontrolle der Ausgaben ist die UNMIK vorangekommen. (7) Die UNMIK hat eine Zentrale Finanzbehörde errichtet, die für transparente und auf dem Grundsatz der Rechen- schaftspflicht beruhende Verfahren für die Verwaltung des kosovarischen Haushalts sorgen soll. (8) Auf der Grundlage von Schätzungen der UNMIK, die im Einvernehmen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgelegt wurden, braucht das Kosovo externe (') Stellungnahme vom 14. Juni 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (?) International civil presence in Kosovo: Report of the Secretary- General pursuant to Paragraph 10 of Security Council Resolution 1244 (1999), S/1999/672, 12. Juni 1999, I1.5. (13) (14) Hilfen, um bei der Errichtung einer gesunden Marktwirt- schaft und einer Zivilverwaltung weitere Fortschritte zu erzielen. Bis Ende 2001 würden externe Sonderfinanz- hilfen von rund 90 Mio. EUR benötigt. Die UNMIK hat um eine Sonderfinanzhilfe nachgesucht. Die internationale Gemeinschaft erachtet die Bereitstel- lung von externer Budgethilfe, gerecht zwischen den Gebern aufgeteilt, als wesentlich, um die verbleibenden Finanzierungsbedürfnisse zu decken, die im von UNMIK für Kosovo erstellten Budget identifiziert wurden. Das Kosovo ist nicht in der Lage, im Inland oder auf dem internationalen Finanzmarkt Kredite aufzunehmen. Es kommt nicht für eine Mitgliedschaft bei den Interna- tionalen Finanzinstitutionen in Frage und kann deren herkömmliche Hilfsprogramme daher nicht in Anspruch nehmen. Wenngleich die Wirtschaftstätigkeit nach dem Konflikt wieder recht rasch in Gang gekommen ist, ist doch der wirtschaftliche Entwicklungsstand des Kosovo niedrig; sein Pro-Kopf-BIP gehört Schätzungen zufolge zu den niedrigsten in dieser Region und in Europa. Der gegenwärtige niedrige Entwicklungsstand der Wirt- schaft des Kosovo ist das Ergebnis einer langjährigen Vernachlässigung wie auch der konfliktbedingten Schäden, die nicht rasch zu beseitigen sind, sondern vielmehr über einen beträchtlichen Zeitraum hinweg verlässliche Hilfen erfordern, um tragfähige Institutionen zu errichten und ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu erreichen. Die Gemeinschaft hielt es für angezeigt, einen Beitrag zur finanziellen Entlastung des Kosovo unter den außer- gewöhnlich schwierigen Umständen zu leisten und hat bereits im Jahr 2000 im Rahmen des Beschlusses 2000/ 140/EG des Rates (°) eine Finanzhilfe über einen Betrag von 35 Mio. EUR in Form von verlorenen Zuschüssen zur Verfügung gestellt. Eine Finanzhilfe der Gemeinschaft, in Verbindung mit anderen Gebern, in Form von verlorenen Zuschüssen, die zur Unterstützung der Bevölkerung des Kosovo über die UNMIK zur Verfügung gestellt werden soll, bleibt die angemessene Maßnahme. Unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde ist die Finanzhilfe Bestandteil der für Hilfen an das Kosovo insgesamt bereitgestellten Haushaltsmittel und daher davon abhängig, dass die Mittel im Gesamthaushalt zur Verfügung stehen. () ABl L 47 vom 19.2.2000, S$. 28.