31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 369/9 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1985 betreffend ein Verfahren nach Artikel 855 EWG-Vertrag (IV/30.017 — Sortenschutzrecht: Rosen) (Nur der französische Text ist verbindlich) (85/561/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 vom 6. Febraur 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 2, 3 und 4! im Hinblick auf die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verord- nung Nr. 17 von Herrn Rene Royon am 31. Januar 1980 an die Kommission gerichtete Beschwerde, im Hinblick auf die Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 1983, ein Verfahren zu eröffnen, im Hinblick auf den am 27. April 1985 von Herrn Alain Meilland gestellten Antrag auf Erteilung eines Negativattests und seine Anmeldung gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17, ım Hinblick darauf, daß den beteiligten Unternehmen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission (?) über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern, im Hinblick auf die Stellungnahme des Beratenden Ausschus- ses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: I1. SACHVERHALT A. Die beteiligten Unternehmen (1) Die an dem vorliegenden Fall beteiligten Unterneh- men sind hauptsächlich in dem Wirtschaftszweig Zierpflanzen tätig; sie sind spezialisiert in dem Bereich „Rosen“, der einen besonderen Markt darstellt. (2) Die offene Handelsgesellschaft Meilland und Cie, Antibes, sorgt in allen Ländern für die Verwertung von Rosensorten, die unter dem Namen Selection Meilland vertrieben werden. (1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (?) ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. Die Gesellschafter sind: — Herr Alain Meilland — Frau Marie-Louise Paolino, verwitwete Meil- land — Herr Raymond Richardier. Das Unternehmen befaßt sich mit Neuzüchtungen von Rosen, der Erzeugung und Verwertung dieser Rosen als Gartenpflanzen oder Schnittblumen sowie ihrem Vertrieb auf Großhandels- und Einzelhandelsebene durch ein weltweites Netz von Lizenznehmern und Unterlizenznehmern. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Universal Plants, Cannet des Maures, erzeugt vor allem das Pflanzgut. Sie hat auch mehrere Rosensorten selbst gezüchtet oder die Rechte für ihre Verwertung erwor- ben. Gesellschafter sind: — Herr Alain Meilland — Herr Raymond Richardier — vorstehend genannte Frau Marie-Louise Paolino als Geschäftsführerin. Beide Unternehmen sind unter der Firma Universal Rose Selection-Meilland (URS-M, nachstehend „Meilland“) tätig. Wegen der qualitativen und quantitativen wirtschaft- lichen Bedeutung seiner in zahlreichen Ländern ange- botenen Sorten, insbesondere auf den beiden wichtig- sten Märkten für Zierpflanzen, nämlich Nord-Ameri- ka und Europa, gehört Meilland seit 30 Jahren zu den wichtigsten Rosenzüchtern und -erzeugern in der Welt. Sein Umsatz beläuft sich gegenwärtig auf etwa 12 Millionen ECU und wird zu zwei Dritteln in den Ländern der Gemeinschaft erzielt, zum einen mit dem Verkauf aus seiner eigenen Erzeugung und zum anderen mit den Gebühren, die Dritte ihm für die Verwertung seiner Sorten zahlen. In Frankreich hat Meilland die gewerbliche Verwer- tung seiner Sorten auf Herrn und Frau Francisque Richardier übertragen (nachstehend „Richardier“), die mit Herrn Raymond Richardier verwandt sind. Sie sind aufgrund eines mit Meilland am 30. September 1968 geschlossenen Vertrages allein befugt, in Frank- reich die Garten- und Schnittrosen der Selection Meilland-Sorten zu erzeugen und zu verkaufen bzw. erzeugen und verkaufen zu lassen. Zu diesem Zweck sind sie in Tassin La Demi-Lune unter der Firma Universal Rose Selection-France (URS-F) tätig. In ihrer Eigenschaft als Lizenznehmer erteilen sie Unter- lizenzen an französische Baumschulen und Garten- baubetriebe, die die Sorten verwerten wollen.