18. 3. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 80/51 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. März 1998 über die Einrichtung eines Beratenden Ausschusses Genossenschaften, Gegensei- tigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen (GGVS) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/215/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen sind ausnahmslos Unternehmen, die aufgrund ihrer besonderen Merkmale der Kategorie Unternehmen der „Sozialwirtschaft“ zuzuordnen sind. Diese Unternehmen müssen ebenso wie die anderen Unternehmen, die marktbestimmte Güter herstellen, die Vorteile des Binnenmarktes sowie der Wirtschafts- und Währungsunion nützen können. Am 18. Dezember 1989 hat die Kommission eine Mittei- lung an den Rat der Europäischen Gemeinschaften „Die Unternehmen der Economie Sociale und die Schaffung des Europäischen Marktes ohne Grenzen“ (SEC(89) 2187 endg.) vorgelegt; 1992 hat sie dem Rat dann drei Vorschläge für Verordnungen unterbreitet, die 1993 geän- dert wurden und die das Statut einer Europäischen Genossenschaft, das Statut einer Europäischen Gegensei- tigkeitsgesellschaft und das Statut eines Europäischen Vereins betreffen, ferner drei Vorschläge für Richtlinien zur Ergänzung der Statuten hinsichtlich der Rolle der Arbeitnehmer (*). Am 17. Februar 1994 hat die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein mehrjäh- riges Arbeitsprogramm (1994-1996) zugunsten von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen in der Gemeinschaft vorgelegt; dieser Vorschlag wurde am 8. Juni 1995 auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments hin geändert (*). Bei der Vertretung der Bürger, der Verteidigung ihrer demokratischen Rechte und der Befriedigung ihrer Bedürfnisse spielen die GGVS eine immer wichtigere Rolle. Am 4. Juni 1997 hat die Kommission eine Mitteilung über die Förderung der Rolle gemeinnütziger Vereine und Stiftungen in Europa vorgelegt (*). (') Ursprüngliche Vorschläge ABl. C 99 vom 21. 4. 1992; geän- derte Vorschläge ABl. C 236 vom 31. 3. 1993. (*) Am 29. Juli 1997 beschloß die Kommission, diesen Vorschlag zurückzuziehen, da der Rat keinen entsprechenden Entschluß gefaßt hatte und das Programm inzwischen überholt war. (°) KOM(97) 241. Immer mehr Gemeinschaftspolitiken haben Auswir- kungen auf die Unternehmen der Sozialwirtschaft, und es ist dafür Sorge zu tragen, daß sich die Politik der Kommission hinsichtlich der Genossenschaften, Gegen- seitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen in die Gemeinschaftspolitik in anderen Bereichen einfügt. Um ihre Politik für diesen Sektor genauer ausrichten zu können, muß die Kommission in der Lage sein, die Berufsverbände des Sektors in allen Angelegenheiten zu konsultieren, die sich auf die Tätigkeit der Unternehmen der Sozialwirtschaft auswirken könnten; kontinuierliche, enge Kontakte mit den Vertretern des Sektors können zur Verwirklichung dieser Politik beitragen. Die Einrichtungen des Sektors GGVS werden derzeit über einen Beratenden Ausschuß konsultiert, der seit 1995 arbeitet; hierfür gewährt die Kommission jährliche Zuschüsse. Das geeignetste Mittel zur Gestaltung solcher Kontakte ist die Einrichtung eines Beratenden Ausschusses bei der Kommission, in dem die Akteure der Sozialwirtschaft vertreten sind — BESCHLIESST: Artikel 1 Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen (GGVS) eingesetzt, nachstehend der „Ausschuß“ genannt. Artikel 2 Der Ausschuß kann von der Kommission zu jeglichem Problem gehört werden, das die Formulierung und Umsetzung der Gemeinschaftspolitik im Bereich Sozial- wirtschaft betrifft; die Aufgabe des Ausschusses ist es, gegenüber der Kommission Stellungnahmen abzugeben zu sämtlichen Fragen, bei denen es in erster Linie um folgendes geht: — Maßnahmen und Programme zugunsten von Genos- senschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen in der Gemeinschaft;