22. 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 104/31 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. April 1983, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „UTI — Precision Mass Analyzer, model UTI 100C” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (83/171/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (*), ' gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Niederlande haben mit Schreiben an die Kommission vom 22. September 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „UTI — Precision Mass Analyzer, model UTI 100C”, bestellt am 9. Oktober 1981 und bestimmt zur Untersuchung von kurzlebigen Molekülen in der Gasphase, insbesondere zur Analyse der entstandenen (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. (?) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. Ionen nach ihrer Masse und zur Messung der Elek- tronen und Ionen in Koinzidenz, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemein- schaft hergestellt werden. Am 1. März 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern ‚ aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Massenspektrometer handelt. Aufgrund seiner objek- tiven technischen Merkmale, wie seiner hohen Empfindlichkeit, sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaft- licher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den „ gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät „Supavac”, hergestellt von der Firma VG Gas Analysis Ltd, Aston Way, Holmes Chapel Road, Middlewich, Cheshire W10 OHT, Vereinigtes Königreich, und das Gerät „IQ 200”, hergestellt von der Firma Leybold-Heraeus GmbH, Bonner Straße 504, 5000 Köln 51, Deutschland —