Nr. L 15/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 1. 76 VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 143/76 DES RATES' } vom 20. Januar 1976 über die Anpassung der Aufwandsentschädigung und der Dienstaufwandsent-: schädigung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission sowie des Präsi- denten, der Richter, der Generalanwälte und des Kanzlers des Gerichtshofs DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung‘ der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsi- denten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanz- ler des Gerichtshofs (!), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1546/73 (*), ins- besondere auf Artikel 4 Absatz 4, in der Erwägung, daß die in Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannte Aufwandsentschädigung und Dienstauf- wandsentschädigung zu erhöhen sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : _ Artikel 1 Mit Wirkung vom 1. Januar 1976 — werden die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt : Präsident 34 205 bfrs, Vizepräsident 21 980 bfrs, Kommissar 14 655 bfrs ; — werden die in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt : Präsident 34 205 bfrs, Richter oder Generalanwalt 14 655 bfrs, Kanzler 13 365 bfrs ; — wird der in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannte Betrag durch den Betrag von 19 550 bfrs - ersetzt. | —_- V Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Enropdischen Gemeinschaf- ten in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geseschehen zu Brüssel am 20. Januar 1976. (') ABI. Nr. 187 vom 8. 8. 1967, S. 1. (*) ABI. Nr. L 155 vom 11. 7. 1973, S. 8. Im Namen des Rates Der Präsident G. THORN