Nr. L 151/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 6. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 1036/97 DES RATES vom 2. Juni 1997 über Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäsichen Wirtschaftsge- meinschaft ('), insbesondere auf Artikel 109 in Verbin- dung mit Anhang IV Artikel 1 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung Nr. 304/97 des Rates(*) wurden Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. April 1997 eingeführt. Am Ende des Anwendungszeitraums dieser Maßnahmen waren die schweren Störungen des gemeinschaftlichen Reismarkts und die Gefahr einer erheblichen Schädigung dieses Wirtschaftssektors, insbesondere in bezug auf das gemeinschaftliche Preisniveau, den Umfang der Interven- tionen und das Risiko einer starken Verringerung der mit Indica-Reis bebauten Flächen noch nicht behoben. Die italienische Regierung hat die Kommission am 9. April 1997 gemäß Artikel 109 des Beschlusses 91/482/EWG ersucht, die Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten, im folgenden ÜLG genannt, zu verlängern. Am 23. April 1997 hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 764/97 (*) erlassen, mit der für einen Zeitraum von fünf Jahren Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis in den überseeischen Ländern und Gebieten eingeführt wurden. Die Regierungen des Vereinigten Königreichs und Spaniens haben den Rat nach Artikel 1 Absatz 5 des Anhangs IV zu dem Beschluß 91/482/EWG mit dieser Kommissionsverordnung befaßt. Nach Absatz 7 desselben Artikels kann der Rat in der dort angegebene Frist eine anderslautende Entscheidung treffen. Reis mit Ursprung in den ÜLG, bei dessen Einfuhr in die Gemeinschaft gemäß Artikel 101 Absatz 1 des Beschlusses 91/482/EWG kein Zoll erhoben wird, führt insbesondere durch seine massive Einfuhr zu Störungen auf dem Reismarkt der Gemeinschaft, in der nach zwei (') ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1. (?) ABI. Nr. L S1 vom 21. 2. 1997, S. 1. (’) ABI. Nr. L 112 vom 29. 4. 1997, S. 3. Jahren Trockenheit im Wirtschaftsjahr 1996/97 erstmals wieder eine normale Indica-Reisernte verzeichnet wird. Mit einer befristeten Hektarbeihilfe hat die Gemeinschaft ihren Erzeugern einen Anreiz geboten, den Anbau von Indica-Reis zu steigern. Die massive Einfuhr von Reis mit Ursprung in den ÜLG zu _Präferenzbedingungen gefährdet diese Umstellungsbemühungen und bewirkt, daß die europäischen Erzeuger zunächst umfangreiche Mengen Reis zur Intervention anbieten und sodann wieder Japonica-Reis anbauen, bei dem bereits Über- schüsse vorhanden sind. Unter diesen Bedingungen kommt es darauf an, das Vertrauen der Erzeuger zum Zeitpunkt der Aussaat zu stärken. Die aus den ÜLG eingeführten Reismengen könnten sich in Anbetracht des Lieferpotentials der Erzeugerregionen noch erhöhen. Die ersten Schutzmaßnahmen hatten vorteilhafte Auswir- kungen auf die Situation des Reismarkts in der Gemein- schaft. Dennoch bleibt der Marktpreis in der Gemein- schaft weit unter dem in der Gemeinschaft für Reis fest- gesetzten Interventionspreis. Ende April 1997 wurden mehr als 70 000 Tonnen Reis zur Intervention angeboten und weitere erhebliche Mengen werden in den folgenden Wochen und Monaten ‚ zur Intervention angeboten werden. Es besteht also weiterhin die Gefahr einer Schädigung dieses Wirtschaftssektors der Gemeinschaft. Die Schutz- maßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den ULG in die Gemeinschaft müssen daher verlängert werden. Nach Artikel 109 Absatz 2 des Beschlusses 91/482/EWG sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, welche die geringsten Störungen für das Funktionieren der Assozia- tion dieser ÜLG und der Gemeinschaft mit sich bringen. Auch dürfen diese Maßnahmen nicht über das zur Behe- bung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erfor- derliche Maß hinausgehen. Durch Aufrechterhalten des Zollkontingents kann sicher- gestellt werden, daß die Einfuhr von Reis aus den ÜLG auf den Gemeinschaftsmarkt innerhalb von Grenzen erfolgt, die mit dem Gleichgewicht eben dieses Marktes vereinbar sind, und gleichzeitig diesem Erzeugnis eine Vorzugsbehandlung im Einklang mit den Zielen des Beschlusses 91/482/EWG eingeräumt werden kann. Unter diesen Bedingungen ist die in der Verordnung (EG) Nr. 764/97 der Kommission vorgesehene Begrenzung der Einfuhren auf 10000 Tonnen Reis mit Ursprung auf Montserrat sowie den Turks- und Caicosinseln und auf 59 610 Tonnen Reis mit Ursprung aus den sonstigen ÜLG für einen Zeitraum von fünf Monaten nicht ausrei-