Nr. L _ 170/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1814/84 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 mit Durchführungsbestim- mungen zur Beihilferegelung für Olsaaten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europiä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1556/84 (?), insbesondere auf Artikel 27 Absatz S, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß- nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1474/84 (*), sind ab 1. Juli 1984 die endgültigen Beihilfen in Landeswährungen, also einschließlich der Differenzbeträge, zu veröffent- lichen. Die Durchführungsbestimmungen zur Beihil- feregelung der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 837/84 (°), sind entsprechend anzu- passen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 wird wie folgt geändert : 1. Artikel 14 erhält folgende Fassung : „Der in die Bescheinigung einzutragende Betrag der Beihilfe ist der der endgültigen Beihilfe, die für die in dem Mitgliedstaat des Verarbeiters erzeugten Saaten zu gewähren ist, angegeben in der Währung dieses Staates.” 2. In Artikel 16 erhält Absatz 1 folgende Fassung : „(1) Außer in den in Artikel 33 Absatz 5 genannten Fällen können die Angaben auf den Bescheinigungen und auf den Auszügen aus den ) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. ? ABL. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 5 ) ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9. ‘ ABl. Ne. L 143 vom 30. 5. 1984, S. 4. ) ABIl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1983, S. 1. ) ABL. Nr. L 88 vom 31. 3. 1984, S. S0. Bescheinigungen nach deren Erteilung nicht geän- dert werden.” 3. In Artikel 33 a) erhält Absatz 2 folgende Fassung : „(2) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten sofort nach der Festsetzung mit und veröffent- licht im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften, Reihe L: — den Betrag der Beihilfe in ECU, — den Betrag der endgültigen Beihilfe, der sich aus der Umrechnung des genannten Betrages in jede der Landeswährungen ergibt, zuzüglich oder abzüglich des Differenzbe- trags, für 100 kg Ölsaaten. Der in der Währung eines Mitgliedstaats angege- bene Betrag der endgültigen Beihilfe gilt für die in diesem Mitgliedstaat geernteten und verarbei- teten Saaten.” ; b) werden folgende Absätze 3 bis 6 hinzugefügt : „(3) Gileichzeitig wie die Beträge der endgül- tigen Beihilfe teilt die Kommission den Mitgliedstaaten die gemäß Artikel 4 der Verord- nung (EWG) Nr. 1813/84 (') ermittelten Kassa- und Termin-Wechselkurse der ECU in Landes- währungen mit und veröffentlicht sie im Amts- blatt der Europdischen Gemeinschaften, Reihe L. Die Termin-Wechselkurse werden für die Monate festgesetzt, die auf den laufenden Monat folgen und für die die Beihilfe im voraus festge- setzt werden kann. (4) Falls die Saat in einem Mitgliedstaat geerntet und in einem anderen Mitgliedstaat verarbeitet wiırd, entspricht die zu gewährende Beihilfe der in der Währung des Erzeugermit- gliedstaats angegebenen und in Absatz 2 genannten endgültigen Beihilfe, umgerechnet in die Währung des Verarbeitungsmitgliedstaats unter Verwendung des von den in Absatz 3 genannten Wechselkursen abgeleiteten bilate- ralen Kurses. Die zu verwendenden Wechselkurse sind dieje- nigen, die gelten : — am Tag der Einreichung des Antrags des Teils I.D. der Bescheinigung der Gemein- schaftsbeihilfe unter Bezugnahme auf den Kassa-Kurs, wenn die Beihilfe nicht ım voraus festgesetzt wird ;