9.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 127/35 VERORDNUNG (EG) Nr. 909/2001 DER KOMMISSION vom 8. Mai 2001 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die angebliche Umgehung des mit der Verordnung (EG) Nr. 368/98 des Rates eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Einfuhren von Glyphosat, das aus Malaysia oder Taiwan versandt wird und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. ANTRAG (1I) Bei der Kommission wurde gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 („Grundverordnung“) die Einleitung einer Untersuchung zur Prüfung der Behauptung beantragt, dass der auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführte Antidumpingzoll umgangen wird. (2) Der Antrag wurde am 26. März 2001 von der European Glyphosate Association (EGA) im Namen eines grös- seren Teils der Gemeinschaftshersteller von Glyphosat gestellt. B. WARE (3) Die Umgehungsbehauptung betrifft Glyphosat, das in verschiedenen Konzentrationsstufen und -formen herge- stellt werden kann, hauptsächlich in den folgenden: formuliert (üblicherweise mit einem Glyphosatgehalt von 36 %), Salz (mit 62 %), Kuchen (mit 84 %) und Säure (95%) und die derzeitig den KN-Codes ex 293100 95 (TARIC-Code 2931 00 95 80) und ex 3808 30 27 (TARIC-Code 3808 30 27 10) zuge- wiesen sind. Diese KN-Codes werden nur informations- halber angegeben. C. GELTENDE MASSNAHMEN (4) Die derzeit geltenden und angeblich umgangenen Maßnahmen betreffen die mit der Verordnung (EG) Nr. 368/98 des Rates (*) eingeführten Antidumpingzölle, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1086/ 2000 (*. Durch letztgenannte Verordnung wurde der anwendbare Zollsatz gemäß Artikel 12 der Grundver- ordnung auf 48 % erhöht. 1 (') ABI. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (#) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2. (’) ABl. L 47 vom 18.2.1998, S. 1. (*) ABl. L 124 vom 25.5.2000, S. 1. D. BEWEISE Der Antrag enthält genügend Beweise dafür, dass die Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China umgangen werden, entweder durch die Einfuhren von Glyphosat, das über Malaysia oder Taiwan verladen wird, oder durch Formu- lierung von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepu- blik China in Malaysia oder Taiwan zur Wiederausfuhr in die Gemeinschaft und dass es dafür keine hinrei- chende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Die Beweislage ist wie folgt: a) Dem Antrag ist zu entnehmen, dass sich das Handels- gefüge hinsichtlich der Ausfuhren aus der Volksrepu- blik China, Malaysia und Taiwan nach der Gemein- schaft nach der Einführung der Maßnahmen deutlich verändert hat. Die Einfuhren aus Malaysia und Taiwan sind deutlich gestiegen, während die Einfuhren aus der Volksrepublik China erheblich gesunken sind. Diese Änderung des Handelsgefüges scheint auf die Verladung von Glyphosat mit Ursprung in der Volks- republik China über Malaysia oder Taiwan und auch auf die Formulierung von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China in Malaysia und oder Taiwan zurückzuführen zu sein. Die Formulierung ist ein relativ einfacher Vorgang, bei dem Glyphosatsalz unter Hinzufügung von grenzflächenaktiven Stoffen in Wasser gelöst wird. Für diese Praxis scheint es außer der Einführung des Antidumpingzolls auf Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volks- republik China keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung zu geben. b) Außerdem enthält der Antrag genügend Beweise dafür, dass die Abhilfewirkung des für Glyphosat geltenden Antidumpingzolls sowohl aufgrund der Mengen als auch der Preise untergraben wird. Bedeu- tende Einfuhrmengen von Glyphosat aus Malaysia und Taiwan scheinen die Einfuhren aus der Volksre- publik China ersetzt zu haben. Außerdem gibt es genügend Beweise dafür, dass diese erhöhten Einfuhren zu Preisen deutlich unterhalb des während der ursprünglichen Untersuchung ermittelten nicht- schädigenden Preises erfolgen. c) Schließlich enthält der Antrag genügend Beweise dafür, dass für aus Malaysia oder Taiwan versandte Einfuhren im Verhältnis zu dem zuvor ermittelten Normalwert Dumping vorliegt.