Nr. L 33/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.2.79 RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (79/117/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungriahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3) in Erwägung nachstehender Gründe: Die Pflanzenerzeugung nimmt in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein. Der Ertrag der Pflanzenerzeugung wird ständig durch Schadorganismen und Unkräuter beeinträchtigt, so daß Pflanzen unbedingt gegen diese Gefahren . ge- schützt werden müssen, um eine Ertragsminderung zu verhindern und zur Versorgungssicherheit beizutra- gen. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist eines der wichtigsten Mittel zum Schutz von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen und damit zur Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft, Diese Pflanzenschutzmittel haben nicht nur nützliche Auswirkungen auf die Pflanzenerzeugung, sondern bringen auch Risiken für Mensch und Umwelt mit sich, weil es sich zumeist um giftige Stoffe oder Zube- reitungen mit gefährlicher Wirkung handelt. Diese Risiken sind bei einigen Pflanzenschutzmitteln so groß, daß ihre Verwendung weder ganz noch teil- weise hingenommen werden kann. Die Mitgliedstaaten haben deshalb nicht nur das In- verkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln geregelt, (1) ABl. Nr. C 200 vom 26. 8. 1976, S. 10. (?) ABl. Nr. C 30 vom 7. 2. 1977, S. 38. (3) ABl. Nr. C 114 vom 11. 5. 1977, S. 16. sondern für einige dieser Erzeugnisse auch Verwen- dungsbeschränkungen oder Verwendungsverbote aus- gesprochen, die gleichzeitig das Inverkehrbringen die- ser Erzeugnisse berühren. Diese Vorschriften sind in den einzelnen Mitglied- staaten so unterschiedlich, daß dadurch Handels- hemmnisse entstehen, die sich unmittelbar auf die Er- richtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken. Es ist deshalb wichtig, daß diese Hemmnisse durch eine Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften der Mitgliedstaaten beseitigt werden. Als Grundsatz erscheint es daher gerechtfertigt, alle diejenigen Pflanzenschutzmittel zu verbieten, die Wirkstoffe enthalten, die sich, selbst bei bestim- mungsgemäßer Verwendung, auf die Gesundheit von Menschen und Tieren schädlich auswirken oder für die Umwelt eine unannehmbar nachteilige Wirkung haben oder haben können. Bei einigen dieser Pflanzenschutzmittel können jedoch für eine besondere Verwendung in beschränktem 'Maße nationale Ausnahmen zugelassen werden, wenn dies aus ökologischen Gründen erforderlich ist und wenn die Gefahr geringer ist als bei anderen bisher zugelassenen Verwendungen. Auch diese Ausnahmen sollten nach und nach abge- baut werden, sobald weniger bedenkliche Behand- lungsverfahren zur Verfügung stehen. Ferner müssen die Mitgliedstaaten in beschränktem Umfang das Recht haben, bei einer unvorhersehbaren Gefahr für die Pflanzenerzeugung, die mit anderen Mitteln nicht zu überwinden wäre, Verwendungsver- bote in eigener Verantwortung vorübergehend zu suspendieren. Die Richtlinie gilt nicht für Pflanzenschutzmittel, die für die Forschung und zu analytischen Zwecken be- stimmt sind. Da in dritten Ländern im allgemeinen andere Vor- schriften gelten, erscheint es im übrigen nicht ange-