L 48/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.2.2001 RICHTLINIE 2001/11/EG DER KOMMISSION vom 14. Februar 2001 zur Anpassung der Richtlinie 96/96/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt — Funktionsprüfung des Geschwindigkeitsbegrenzers von Nutzfahr- zeugen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganhänger (!), geändert durch die Richt- linie 1999/52JEG der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Durch die Richtlinie 92/6/EWG vom 10. Februar 1992 des Rates über Einbau und Benutzung von Geschwindig- keitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (*) wird aus Gründen der Sicherheit, des Umweltschutzes und der Wettbewerbsentzerrung verbindlich vorgeschrieben, dass bestimmte Fahrzeuge der Klassen M3 und N3 mit Geschwindigkeitsbegrenzern (RSL) ausgerüstet sein müssen. Der Einbau in die unter den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallenden Fahr- zeuge hatte ab dem 1. Januar 1996 zu erfolgen. (2) _ Die Richtlinie 96/96/EG enthält keine Vorschrift für eine Funktionsprüfung der Geschwindigkeitsbegrenzungssys- teme, bei der geprüft wird, ob das Gerät tatsächlich in der Lage ist, die Höchstgeschwindigkeit des Kraftfahr- zeugs zu begrenzen. (3) Gemäß dieser Änderungsrichtlinie müssen die Behörden durch eine Prüfung sicherstellen, dass der Geschwindig- keitsbegrenzer ordnungsgemäß funktioniert. (4) Heute stehen einfache einheitliche Diagnosesysteme zur Verfügung, die von Prüforganisationen zur Prüfung des größten Teils der mit Geschwindigkeitsbegrenzern ausgerüsteten Fahrzeugflotte verwendet werden können. Bei Fahrzeugen, die nicht mit den verfügbaren Diagnose- werkzeugen überprüft werden können, müssen die Behörden entweder die verfügbare Ausrüstung des Origi- nalfahrzeugherstellers verwenden oder dafür Sorge tragen, dass der Fahrzeughersteller oder seine Franchise- organisation der erforderlichen Zertifizierung der Prüfung zustimmen. (5) In Zukunft wird die regelmäßige Überprüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Geschwindigkeits- begrenzers für die Fahrzeuge erleichtert, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2135/98 des Rates vom 24. September 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) (') ABI. L 46 vom 17.2.1997, S. 1. (’) ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 26. (’) ABl. L_57 vom 2.3.1992, S. 27. Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Richtlinie 88/599/EWG über die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/84 und (EWG) Nr. 3821/85 (*) mit dem neuen Kontrollgerät (digitaler Tachograph) ausgerüstet sind. Neufahrzeuge werden damit ab dem Jahr 2003 ausgerüstet. (6) Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/ 96/EG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie über die technische Überwachung von Kraft- fahrzeugen an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 96/96/JEG wird geändert, indem unter Punkt 7.10 des Anhangs II ein vierter Spiegelstrich eingefügt wird: „— falls durchführbar, ist zu überprüfen, ob die festge- setzte Geschwindigkeit des Geschwindigkeitsbegrenzers den Geschwindigkeitsbegrenzungen gemäß Artikel 2 und 3 der Richtlinie 92/6/EWG entspricht und ob der Geschwindigkeitsbegrenzer verhindert, dass die in diesen Artiklen genannten Fahrzeuge diese vorgege- benen Werte überschreiten.“ Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvor- schriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie nachzu- kommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezug- nahme. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. (‘) ABl. L 274 vom 9.10.1998, S. 1.