Nr. L _ 177/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1889/84 DES RATES vom 26. Juni 1984 über im Gemeinschaftsintere3'se liegende Sondermaßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — | gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Der Europäische Rat vom 17./19. Juni 1983 in Stutt- gart hat Schlußfolgerungen verabschiedet. Es ist erforderlich, im Gemeinschaftsinteresse liegende Sondermaßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrsinfra- struktur zu treffen, die einen Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu Verkehrsinfrastrukturvorhaben oder -maßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland und im Vereinigten Königreich einschließen. Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft sollte unlängst begonnen oder noch zu beginnenden Vorhaben von Gemeinschaftsinteresse oder derzeit durchgeführten ©der noch _ durchzuführenden Maßnahmen zur Ausführung bereits begonnener Vorhaben von Gemeinschaftsinteresse zugute kommen. Der Gesamtbetrag des erforderlichen Gemeinschafts- beitrags zu den genannten Sondermaßnahmen wird auf 461 Millionen ECU bei den Vorhaben oder Maßnahmen im Vereinigten Königreich und auf 10 Millionen ECU bei den Vorhaben oder Maßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland veranschlagt. Die Vorhaben oder Maßnahmen müssen genau bezeichnet werden, und es sind zugleich die erforder- lichen Angaben zu machen, damit nur Ssolche Vorhaben oder Maßnahmen berücksichtigt werden, die in ihrem Bereich einem Gemeinschaftsinteresse entsprechen. Die Durchführung der in dieser Verordnung vorgese- henen Vorhaben oder Maßnahmen muß unbeschadet der in den Verträgen und in der Haushaltsordnung vorgesehenen Kontrollen von der Kommission über- wacht werden. (') ABI. Nr. C 340 vom 17. 12. 1983, S. 4. (!) ABL _ Nr. C 104 vom 16. 4. 1984, S. 22. Im Vertrag sind entsprechende besondere Befugnisse nicht vorgesehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für die Bundesrepublik Deutschland und das Ver- einigte Königreich werden im Jahr 1984 im Gemein- schaftsinteresse liegende Sondermaßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur getroffen. Die Gemeinschaft leistet nach Maßgabe dieser Verordnung einen Finanzbeitrag, der auf 461 Millionen ECU zugunsten des Vereinigten Königreichs und auf 10 Millionen ECU zugunsten der _Bundesrepublik Deutschland veranschlagt wird. Artikel 2 (1) Die im _ Gemeinschaftsinteresse liegenden Sondermaßnahmen werden mittels eines finanziellen Beitrags zu Vorhaben oder Maßnahmen verwirklicht, die zur Durchführung der gemeinsamen Verkehrspo- litik, ım besonderen zur harmonischen Entwicklung eines ausgewogenen Infrastrukturnetzes, beitragen und eines oder mehrere der nachstehenden Ziele betreffen : a) Beseitigung der notorischen Verkehrsengpässe in der Gemeinschaft ; b) Verbesserung der für die Entwicklung des Personen- und Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft wichtigen Verkehrsachsen. Die Vorhaben oder Maßnahmen sollen möglichst die Hauptstrecken jedes Verkehrsträgers betreffen. (2) Die Vorhaben oder Maßnahmen werden der Kommission mit allen Angaben vorgelegt, die erfor- derlich sind, um folgendes zu beurteilen : — ihre Übereinstimmung mit den Zielen des Absatzes 1 ; — ihre Übereinstimmung mit den Auswahlkriterien des Artikels 3 ; — ihr Gemeinschaftsinteresse unter Berücksichtigung der gemeinsamen Verkehrspolitik ; — die Möglichkeiten, die Durchführung jedes Vorha- bens oder jeder Maßnahme zu verfolgen und die Ausgaben dafür zu kontrollieren. ‚ (3) Die Kommission kann alle weiteren Auskünfte anfordern, die zur Prüfung der Vorhaben oder Maßnahmen notwendig sind.