Nr. L 297/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 11. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3166/84 DER KOMMISSION vom 14. November 1984 zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2942/80 über den Ankauf von Olivenöl durch die Interventionsstellen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2260/84 (?), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 2942/80 der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 259/84 (*), sieht die Möglichkeit vor, daß die Inter- ventionsstellen rohes Tresteröl mit einem Säuregehalt von 15° oder weniger ankaufen können. Die Erfah- rung hat gezeigt, daß in den letzten Wirtschaftsjahren der Absatz dieser Öle auf dem Markt auf Schwierig- keiten stößt und daß gleichzeitig die Marktnotie- rungen für diese Qualität unter dem Interventionspreis liegen. Es ist daher angezeigt, den auf den Interven- tionspreis für diese Qualität anzuwendenden Abschlag zu erhöhen. Während der Lagerung von Olivenöl in den Interven- tionsstellen kann eine gewisse Verschlechterung der ursprünglichen Qualität eintreten. Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der Bestände ist es notwendig, regelmäßig die Qualität der eingelagerten Öle festzustellen. Zu diesem Zweck müssen die Inter- ventionsstellen regelmäßige Qualitätskontrollen der bei ihnen eingelagerten Olivenöle vornehmen. Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stel- lung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2942/80 wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 6 wird folgender Unterabsatz eingefügt : „Die Mitgliedstaaten überprüfen regelmäßig die Qualität der eingelagerten Öle. Zumindest zu Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres werden sämt- liche Partien Speiseöl analysiert, und die Ergebnisse dieser Analyse sind der Kommission spätestens bis zum 31. Januar eines jeden Wirtschaftsjahres zu übermitteln. Nach Prüfung dieser Ergebnisse nimmt die Kommission gegebenenfalls eine Rückstufung der Öle vor, die nicht mehr über die von den Gemein- schaftsbestimmungen . vorgesehenen Merkmale verfügen und teilt die Rückstufung den betref- fenden Mitgliedstaaten mit.” 2. Im Anhang wird der Abschlag von „118,57” ECU/100 kg für Oliventresteröl mit einem Säurege- halt bis zu S° auf „123” ECU/100 kg erhöht. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euvopdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 14. November 1984 (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (?) ABL. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 1. (*) ABI. Nr. L 305 vom 14. 1! 1980, S. 23. (*) ABI. Nr. L 30 vom 1.2. * 84, S. 40. Für die Kommission . Poul DALSAGER Mitglied der Kommission