L 203/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.7.2001 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juli 2001 zur Bestimmung eines gemeinsamen Stoffs zur steuerlichen Kennzeichnung von Gasölen und Kerosin (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1728) (2001/574/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 95/60/EG des Rates vom 27. November 1995 über die steuerliche Kennzeichnung von Gasölen und Kerosin (!), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (Iı) Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und insbesondere Steuerhinterziehung zu vermeiden, sieht die Richtlinie 95/60/EG ein gemein- sames steuerliches Kennzeichnungssystem für Gasöle des KN-Codes 271000 69 und Kerosin des KN-Codes 2710 00 55 vor, die entweder von der Steuer befreit oder mit einem ermäßigten Verbrauchsteuersatz besteuert in den steuerrechtlich freien Verkehr überge- führt wurden. Nach 1996 wurde der erstgenannte Code unterteilt in die KN-Codes 2710 00 66, 2710 00 67 und 2710 00 68, um dem Schwefelgehalt der Gasöle Rech- nung zu tragen. (2) Im Rahmen der Auswahl eines gemeinsamen Stoffs zur steuerlichen Kennzeichnung (nachstehend „gemeinsamer Kennzeichnungsstoff“ genannt) wurden die nach einem Aufruf zur Interessenbekundung in Frage kommenden Produkte mit der Hilfe des Gemeinsamen Forschungs- zentrums, der Zolllabors von vierzehn Mitgliedstaaten sowie anderer chemischer Institute und Sachverständi- gengruppen einer genauen technischen Prüfung unter- zogen. (3) _ Diese Untersuchungen ergaben, dass Solvent Yellow 124 den Anforderungen am besten entspricht und sechs der sieben in dem Aufruf zur Interessenbekundung aufge- führten Kriterien erfüllt. (4) Nach Auffassung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt gehen von Solvent Yellow 124 nicht nachweislich zusätzliche Gesundheits- oder Umweltgefahren aus. (5) Aus diesen Gründen sollte dieses Produkt als gemein- samer Kennzeichnungsstoff im Sinne der Richtlinie 95/ 60/EG bestimmt und den Bedingungen der Richtlinie (') ABI. L 291 vom 6.12.1995, S. 46. unterstellt werden. Der Gehalt an Kennzeichungsstoff muss mindestens 6 mg pro Liter Mineralöl betragen. (6) Obwohl Solvent Yellow 124 in sechs Mitgliedstaaten patentgeschützt ist, ist seine Verfügbarkeit durch Lizenz- vereinbarungen gewährleistet. (7) Diese Entscheidung entbindet kein Unternehmen von seinen Pflichten gemäß Artikel 82 EG-Vertrag. (8) Den Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der Wirt- schaft sollte, bevor diese Entscheidung anwendbar wird, ein angemessener Zeitraum gewährt werden um sich auf die effektive Verwendung des gemeinsamen Kennzeich- nungsstoffs vorzubereiten. (9)) Im Hinblick auf die Möglichkeiten, die künftige wissen- $;haftliche Entwicklungen bieten, sollte eine Frist für die Überprüfung dieser Entscheidung festgesetzt werden. (10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der in der Richtlinie 95/60JEG vorgesehene gemeinsame Stoff zur steuerlichen Kennzeichnung aller Gasöle der KN-Codes 2710 00 66, 2710 00 67 und 2710 00 68 sowie von Kerosin des KN-Codes 2710 00 55 ist Solvent Yellow 124 gemäß der Beschreibung im Anhang zu dieser Entscheidung. Der Gehalt an Kennzeichnungsstoff muss mindestens 6 mg pro Liter Mineralöl betragen. Artikel 2 Diese Entscheidung wird spätestens bis zum 31. Dezember 2006 überprüft im Licht der technischen Entwicklungen im Bereich der Kennzeichnungsstoffe sowie der Notwendigkeit, die missbräuchliche Verwendung von der missbräuchlichen Verwendung von Mineralölen, die von der Steuer befreit sind oder ermäßigten Verbrauchsteuersätzen unterliegen, zu verhin- dern.