8. 3. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 59/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 416/9% DER KOMMISSION vom 7. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2710/93 zum Verkauf durch Ausschrei- bung von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen zur Verwendung als Kraftstoff in der Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 377/93 der Kommission vom 12. Februar 1993 mit Durchführungs- bestimmungen für den Absatz von Alkohol aus der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verord- nung (EWG) Nr. 822/87 des Rates aus Beständen der Interventionsstellen ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 3152/94 (?), insbesondere auf Artikel 19, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durch- führungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3403/93 (*), insbesondere auf Artikel 30, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2710/93(°) hat die Kommission zum einen die mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3389/90 (°) und (EWG) Nr. 3390/90 () der Kommission eröffneten Sonderausschreibungen 7/90 EWG und 8/90 EWG hinsichtlich der nicht übernom- menen Partienteile aufgehoben und zum anderen vorge- sehen, daß, vorbehaltlich höherer Gewalt, die Verwen- dung des Alkohols der ersten Partie der Sonderausschrei- bung 7/90 EWG und der zwei ersten Partien der Sonder- ausschreibung 8/90 EWG innerhalb von zwei Jahren ab dem 1. Oktober 1993 abgeschlossen sein muß. Wird die Frist bis zum 1. Oktober 1995 für die tatsäch- liche Verwendung des betreffenden Alkohols über- schritten, so hat dies nach den Ausschreibungsbedin- gungen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 den schrittweisen und vollständigen Verfall der Sicherheit von 90 ECU/hl für die ordnungsge- mäße Durchführung zur Folge, wenn nicht die Gesamt- menge des ausgeschriebenen Alkohols zu den vorgese- henen Zwecken verwendet wird. Diese Frist ist zu verlän- () ABI. Nr. L 43 vom 20. 2. 1993, S. 6. () ABL. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 34. (*) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5. () ABl. Nr. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 4. s) ABl. Nr. L 245 vom 1. 10. 1993, S, 131. (*) ABl. Nr. L 327 vom 27. 11. 1990, S. 19. () ABl. Nr. L 327 vom 27. 11. 1990, S. 21. germn. Außerdem sind insbesondere die Auswirkungen der gegenwärtigen Verfallsregelung bezüglich der Sicher- heiten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 abzu- stufen, um die Einhaltung einer der Hauptanforderungen der Ausschreibungen, nämlich die tatsächliche Verwen- dung des ausgeschriebenen Alkohols im Kraftstoffsektor innerhalb der Gemeinschaft sicherzustellen. Die vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellung- nahme des Verwaltungsausschusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2710/93 wird wie folgt ersetzt: „Artikel 3 (1) Abweichend von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 und vorbehaltlich höherer Gewalt, falls die in Artikel 2 erwähnte Frist überschritten ist, wird die Sicherheit von 90 ECU je Hektoliter reinen Alkohols für die ordnungsgemäße Durchführung einbehalten, und zwar in Höhe von a) 15 % in jedem Falle, b) S0 % des nach Abzug der 15 % übrigen Betrags, wenn die in diesem Artikel vorgesehene Verwen- dung nicht bis zum 30. Juni 1996 erfolgt. Die Sicherheit wird vollständig einbehalten, wenn der 31. Dezember 1996 überschritten wird. (2) Abweichend von Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 wird die mit Artikel 1 vorgese- hene Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchfüh- rung nur dann von der betreffenden Interventions- stelle freigegeben, wenn die Gesamtmenge des Alko- hols beziehungsweise der ersten Partie der Sonderaus- schreibung 7/90 EWG und der ersten zwei Partien der Sonderausschreibung 8/90 EWG im Kraftstoffsektor innerhalb der Gemeinschaft verwendet werden.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.