L 140/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 5. 98 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 27. April 1998 über das Verfahren zur Ermächtigung der Beamten und sonstigen Bediensteten des Generalsekretariats des Rates zum Zugang zu vom Rat verwahrten Verschlußsachen (98/319/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151 Absatz 3, gestützt auf die Geschäftsordnung des Rates ('), insbeson- dere auf Artikel 23, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Erklärung im Anhang zur Schlußakte des Vertrags von Amsterdam zur verbesserten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Westeuropäi- schen Union ist folgendes vorgesehen: „Im Hinblick auf eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der Europä- ischen Union und der Westeuropäischen Union ersucht die Konferenz den Rat, auf die baldige Annahme geeig- neter Regelungen für die Sicherheitsüberprüfung des Personals des Generalsekretariats des Rates hinzuwirken“. Mit dem Beschluß 24 vom 30. Januar 1995 hat der Gene- ralsekretär des Rates Maßnahmen zum Schutz von Verschlußsachen eingeführt, die im Generalsekretariat des Rates anzuwenden sind. Die Sicherheitsvorschriften haben nicht nur den Objekt- schutz der vom Rat verwahrten Verschlußsachen, sondern auch die Verfahren zur Ermächtigung des Personals des Rates zu regeln, das Zugang zu solchen Verschlußsachen erhalten soll. Es empfiehlt sich daher, ein Verfahren zur Ermächtigung des Personals des Generalsekretariats des Rates, das aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit Zugang zu solchen Verschlußsachen haben muß, einzuführen und diesen Zugang auf die ermächtigten Personen zu beschränken. (') ABL. L 304 vom 10. 12. 1993, S. 1. Hinsichtlich des Personals des Generalsekretariats des Rates ist die Anstellungsbehörde im Sinne des Artikels 2 des Statuts der Beamten und sonstigen Bediensteten für die Ermächtigungsverfügung zuständig; diese Verfügung ergeht nach einer Sicherheitsüberprüfung durch die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten. Der vorliegende Beschluß berührt nicht die Regelungen, die der Rat in bezug auf die Transparenz erlassen hat, insbesondere nicht den Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Zugang zu den Doku- menten — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Zum Zugang zu den vom Rat verwahrten Verschluß- sachen sind ausschließlich die Beamten und sonstigen Bediensteten des Generalsekretariats des Rates oder andere im Generalsekretariat tätige Personen ermächtigt, die aufgrund ihrer Aufgabenbereiche und dienstlicher Erfordernisse hiervon Kenntnis nehmen müssen oder sie zu bearbeiten haben. (2) Um Zugang zu den als „geheim“ oder „vertraulich“ eingestuften Informationen zu erhalten, müssen die Personen im Sinne des Absatzes 1 hierzu gemäß Artikel 2 ermächtigt worden sein. (3) Die Ermächtigung wird nur den Personen erteilt, die durch die zuständigen nationalen Behörden der Mitglied- staaten einer Sicherheitsüberprüfung nach Artikel 3 unterzogen worden sind.