Nr. L 326/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 12. 75 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3280/75 DES RATES vom 16. Dezember 1975 zur Festiegung der Durchführungsbestimmungen für die Schutzmaßnahmen für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels DER RAT DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 ist die Möglichkeit vorgesehen, geeignete Maß- nahmen in dem Fall zu ergreifen, daß der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 der genannten Verordnung auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht ist, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden können. Die Anwendbarkeit dieser Maßnah- men im Handel mit Drittländern endet mit der Behe- bung der tatsächlichen oder drohenden Störung. Es ist die Aufgabe des Rates, die Durchführungsbe- stimmungen für den vorbezeichneten Artikel 9 Absatz 1 zu erlassen und zu bestimmen, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen treffen können. Es sind daher die wichtigsten Kriterien festzulegen, an Hand derer beurteilt werden kann, ob der Markt in der Gemeinschaft ernstlich gestört oder von einer ernstlichen Störung bedroht ist. Eine durch Ausfuhren verursachte Störung ist bei le- benden Pflanzen und Waren des Blumenhandels aus- geschlossen ; die Schutzmaßnahmen sind daher auf die Einfuhr dieser Erzeugnisse zu beschränken. Die Anwendung von Schutzmaßnahmen hängt davon ab, welcher Einfluß auf dem Markt der Gemeinschaft vom Handel mit Drittländern ausgeht. Daher müssen bei der Beurteilung der Lage auf diesem Markt neben den eigentlichen Marktfaktoren auch diejenigen der Entwicklung dieses Handels berücksichtigt werden. Es ist angezeigt, die Maßnahmen festzulegen, die ge- mäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 ge- (') ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1968, S. 1. troffen werden können. Diese müssen so geartet sein, daß die ernstlichen Marktstörungen bzw. die Gefahr solcher Störungen beseitigt werden. Sie müssen daher der jeweiligen Lage angemessen sein, um andere als die gewünschten Wirkungen zu. verhindern. Ein Mitgliedstaat darf Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 nur dann in Anspruch nehmen, wenn bei der Beurteilung der Lage an Hand der oben erwähnten Kriterien festgestellt wird, daß auf dem Markt dieses Mitgliedstaats die Voraussetzungen des genannten Artikels erfüllt sind. Die in diesem Fall möglichen Maßnahmen müssen so beschaffen sein, daß keine weitere Verschlechterung der Marktlage ein- tritt, und dürfen nur vorsorglichen Charakter haben. Diese innerstaatlichen Maßnahmen dürfen daher nur bis zum Inkrafttreten einer Gemeinschaftsentschei- dung auf diesem Gebiet anwendbar sein. Die Kommission hat über die auf Antrag eines Mit- gliedstaats zu treffenden gemeinschaftlichen Schutz- maßnahmen binnen einer Frist von 24 Stunden nach Eingang des Antrags zu befinden. Damit die Kommis- sion die Marktlage optimal beurteilen kann, ist sie so früh wie möglich darüber zu unterrichten, daß ein Mit- gliedstaat Schutzmaßnahmen anwendet. Es ist daher vorzuschreiben, daß diese der Kommission sofort nach der Beschlußfassung notifiziert werden und daß diese Notifikation als Antrag im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 gilt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Um zu beurteilen, ob in der Gemeinschaft der Markt für eines oder mehrere der unter Artikel 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 234/68 fallenden Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren ernstlichen Störungen ausge- setzt oder von ernstlichen Störungen bedroht ist, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden kön- nen, werden insbesondere folgende Faktoren berück- sichtigt : a) der Umfang der getätigten bzw. voraussichtlichen Einfuhren, b) die verfügbaren Mengen auf dem Markt der Ge- meinschaft,