31.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 290/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1067/2008 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 2008 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (kodifizierte Fassung) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Ag- rarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4, gestützt auf den Beschluss 2006/333/EG des Rates vom 20. März 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemein- schaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zu- geständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Re- publik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (?), insbesondere auf Artikel 2, gestützt auf den Beschluss 2007/444/EG des Rates vom 22. Feb- ruar 2007 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Kanada zum Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT (?), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 der Kommission vom 27. Dezember 2002 über die Eröffnung und Ver- waltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Ein- fuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (*) ist mehr- fach und in wesentlichen Punkten geändert worden (°). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit emp- fichlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifi- zieren. 1 2 () L 299 vom 16.11.2007, S. 1. @ © ( O l l. L 124 vom 11.5.2006, S. 13. l. L 169 vom 29.6.2007, S. 53. ]l. L 358 vom 31.12.2002, S. 88. 5) Siehe Anhang I. AB AB AB * AB (2) Im Anschluss an Handelsverhandlungen hat die Gemein- schaft durch Eröffnung eines Einfuhrkontingents die Be- dingungen für die Einfuhr von Weichweizen mittlerer und geringer Qualität, d. h. von Weichweizen einer ande- ren als hohen Qualität gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhr- zölle im Getreidesektor (°), geändert. (3) _ Dieses Zollkontingent hat ein jährliches Höchstvolumen von 2 989 240 Tonnen; davon sind 572 000 Tonnen für Einfuhren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten und 38 853 Tonnen für Einfuhren mit Ursprung in Kanada festgelegt. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirt- schaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenz- regelung (’) gilt für Einfuhrlizenzen für Einfuhrzollkontin- gentszeiträume ab dem 1. Januar 2007. (5) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 finden unbeschadet etwaiger ergänzender bzw. abwei- chender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung Anwendung. (6) Um eine geordnete, nicht spekulative Einfuhr des unter diese Kontingente fallenden Weichweizens zu ermögli- chen, sollten diese Einfuhren an die Vorlage einer Ein- fuhrlizenz gebunden werden. (7) Zur ordnungsgemäßen Verwaltung dieser Kontingente sollten Fristen für die Einreichung der Lizenzanträge so- wie obligatorische Angaben auf Anträgen und Lizenzen vorgesehen werden. (8) Zur Erfüllung der Lieferbedingungen sollte eine Ausnah- meregelung hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Lizen- zen vorgesehen werden. (9)) _ Für eine ordnungsgemäße Verwaltung der Kontingente ist es außerdem erforderlich, den Betrag der Sicherheit für die Einfuhrlizenzen abweichend von Artikel 12 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmun- gen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis () verhältnismäßig hoch anzusetzen. (°) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125. (’) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. (®) ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12.