28.8.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 229/5 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. August 2008 zur Änderung der Entscheidung K(2006) 4332 zur Festsetzung einer indikativen Aufteilung der aus dem Europäischen Fischereifonds verfügbaren Gemeinschaftsmittel für Verpflichtungen auf die Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4358) (2008/693/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (!), insbe- sondere auf Artikel 14, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung K(2006) 4332 der Kommission vom 4. Oktober 2006 (*) wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 eine jähr- liche indikative Aufteilung der Gemeinschaftsmittel für Verpflichtungen auf die Mitgliedstaaten für diejenigen Re- gionen, die im Rahmen des Nicht-Konvergenzziels für Zuschüsse des Europäischen Fischereifonds (nachstehend „EFF“ genannt) in Betracht kommen, bzw. für diejenigen Regionen, die im Rahmen des Konvergenzziels aus dem EFF zuschussfähig sind, sowie der Gesamtmittel für Ver- pflichtungen der Gemeinschaft aus dem EFF festgesetzt. Gemäß Nummer 48 der Interinstitutionellen Vereinba- rung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haus- haltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung () haben das Europäische Parlament und der Rat mit dem (') ABL. L 223 vom 15.8.2006, S. 1. (?) Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2007/218/EG (ABl. L 95 vom 5.4.2007, S. 37). (°) ABL. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. Vereinbarung zuletzt geändert durch den Beschluss 2008/371/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 128 vom 16.5.2008, S. 8). (4) Beschluss 2008/371/EG genehmigt, die Mittel, die im Jahre 2007 nicht in Anspruch genommen werden konn- ten, da einige operationelle Programme erst mit Verzö- gerung angenommen wurden, auf die folgenden Haus- haltsjahre zu übertragen. Gemäß Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 müssen die Mittel der ersten Tranche gebunden werden, bevor die Kommission über die Genehmigung des opera- tionellen Programms entscheidet. Gemäß Artikel 75 Ab- satz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf- ten (*) muss ferner jeder Ausgabe ein Finanzierungsbe- schluss des betreffenden Organs oder der Behörden, de- nen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, vorangehen. In diesem Sinne gilt die vorliegende Ent- scheidung der Kommission zugleich als Finanzierungsbe- schluss für die 2007 nicht mehr genehmigten operatio- nellen Programme für Belgien, Irland, Malta, Polen, Slowenien, Ungarn und das Vereinigte Königreich und ermöglicht so, dass die Mittel der ersten Tranche für die vorgenannten operationellen Programme gebunden werden, bevor die Kommission über die Genehmigung dieser Programme entscheidet. Die Entscheidung K(2006) 4332 ist daher entsprechend zu ändern — (*) ABL. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).