Nr. L 137/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 5. 82 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. April 1982 zur Genehmigung von Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Haushaltsjahr 1981/82 (Nur der englische Text ist verbindlich) (82/307/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — aufgrund der Entscheidung der Kommission Nr. 528/76/EGKS vom 25. Februar 1976 über das gemein- schaftliche System von Maßnahmen der Mitglied- staaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*), nach Anhörung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe : 1. Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat der Kommission gemäß Artikel 2 der Entscheidung finan- zielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des Haushaltsjahres 1981/82 (?) unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Von diesen Maßnahmen sind die nachfolgend aufgeführten Beihilfen gemäß der vorge- nannten Entscheidung genehmigungsfähig : (Mill. £) — Beihilfe zur Gewinnung und Auf- rechterhaltung von qualifiziertem Personal 6,7 — Haldenbeihilfe 13,5 — Beihilfe für Kraftwerkskohle 13,5 — Abdeckung der Grundbetriebsverluste 423,0 Die vorstehend aufgeführten Beihilfen entsprechen den Kriterien, die nach der Entscheidung für die Zulässigkeit solcher staatlichen Unterstützungsmaß- nahmen gefordert werden. Die Beihilfe zur Gewinnung und Aufrechterhaltung von qualifiziertem Personal soll teilweise die Kosten des National Coal Board (NCB) abdecken, die dadurch entstehen, daß Rationalisierungen vorgenommen werden und die Verlagerung der Förderung auf die besten Anlagen betrieben wird. Hierbei entsteht Aufwand für Umzüge, Transport u.a. Von diesen Kosten des NCB übernimmt die Regie- rung des Vereinigten Königreichs 1981/82 einen Betrag von 6,7 Mill £. Ziel und Form der Beihilfe zeigen, daß es sich um eine Maßnahme handelt, die den Kriterien von Artikel 8 der Entscheidung entspricht. () ABI. Nr. L 63 vom 11. 3. 1976, $. 1. (?) Das Haushaltsjahr 1981/82 bezieht sich auf den Zeitraum von Anfang April 1981 bis Ende März 1982. Bei der Beihilfe für die Abdeckung von Kosten für Haldenbestände an Kohle und Koks in Höhe von 13,5 Mill. £ ist davon auszugehen, daß die Gesamtbestände bei den Produzenten sowie die zusätzlichen Bestände bei den Verbrauchern, die von den Produzenten unmittelbar oder mittelbar finanziert werden, etwa 30 Mill. Tonnen betragen. Bei einer Monatsförderung von rund 10 Mill. Tonnen beläuft sich die beihilfefähige Haldenmenge nach Artikel 9 Absatz 2 der Entschei- dung auf 20 Mill. Tonnen. Der Beihilfebetrag je Tonne beläuft sich demnach auf 0,7 £. Die tatsächlichen Haldenbestandskosten (einschließlich Abschreibungen und Zinsen) liegen wesentlich über dem Beihilfebe- trag. Ziel und Form der Beihilfe zeigen, daß es sich um eine Maßnahme handelt, die mit den Kriterien von Artikel 9 der Entscheidung vereinbar ist. Die Beihilfe für die Kraftwerkskohle in Höhe von 13,5 Mill. £ stellt einen Betrag für Lieferungen von Kraft- werkskohle nach Schottland dar. Entsprechend den Angaben der Regierung des Vereinigten Königreichs kann die Beihilfe in bezug auf Höhe und Zweck als vereinbar mit Artikel 11 der Entscheidung angesehen werden. Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsver- luste (423,0 Mill. £) wird die 1981/82 entstehenden Verluste der Grubenbetriebe des NCB fast vollständig abdecken. Die Beihilfe wird einerseits gewährt, um schwere wirtschaftliche und soziale Störungen in denjenigen Revieren zu vermeiden, in denen noch keine ausreichenden Wiederbeschäftigungsmöglich- keiten bestehen, und andererseits, um die vorhan- denen Förderkapazitäten im Interesse der Sicherheit der Energieversorgung zu erhalten. Die Beihilfe ist daher vereinbar mit den Bestimmungen des Artikels 12 der Entscheidung. H Die Prüfung der Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen mit dem guten Funktionieren des Gemein- samen Marktes erfordert gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung die Berücksichtiung auch aller anderen finanziellen Maßnahmen zugunsten der laufenden Förderung im Haushaltsjahr 1981/82. Die Beihilfen für die laufende Förderung Großbritan- niens werden für das Haushaltsjahr 1981/82 845,7 Mill. ECU (= 6,77 ECU/t) betragen. Der britische