Nr. L 52/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 2. 78 RICHTLINIE DES RATES vom 13. Februar 1978 betreffend die Leistung von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwas- serbereitung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sowie die Isolierung des Verteilungsnetzes für Wärme und Warmwasser in nichtindustriel- len Neubauten (78/170/EWG) DER RAT DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 103, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : In seiner Entschließung vom 17. September 1974 be- treffend eine neue energiepolitische Strategie für die Gemeinschaft (*) hat der Rat als eine der Leitlinien die Senkung der Wachstumsrate des innergemeinschaftli- chen Verbrauchs durch Maßnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Energieeinsparung, ohne daß hierdurch die Ziele der wirtschaftlichen und sozia- len Entwicklung beeinträchtigt werden, gebilligt. In seiner Entschließung vom 17. Dezember 1974 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der rationellen Energienutzung (*) hat der Rat Kennt- nis davon genommen, daß die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat ein Aktionsprogramm der Ge- meinschaft im Bereich der rationellen Energienutzung aufgestellt hat. Jede Verbesserung in der rationellen Energienutzung ist ım allgemeinen auch dem Schutz und der Erhal- tung der Umwelt förderlich. Für Maßnahmen in diesem Sinne bietet sich der Sek- tor Heizungsanlagen in Gebäuden in besonderem Maße an. Die Empfehlung 76/493/EWG (°) befaßte sich mit den Heizungsanlagen in bestehenden Gebäuden. Darüber hinaus soll angestrebt werden, so rasch wie möglich Energieeinsparungen bei neu installierten Heizungsanlagen zu erzielen ; durch diese Maßnah- men soll der gesamte Energieverbrauch in dem Maße schrittweise gesenkt werden, wie neue Heizungsanla- gen installiert werden. (!) ABI. Nr. C 266 vom 7. 11. 1977, S. 55. (?) ABI. Nr. C 287 vom 30. 11. 1977, S. 9. (?) ABl. Nr. C 153 vom 9. 7. 1975, S. 1. (*) ABl. Nr. C 153 vom 9. 7. 1975, S. 5. (°) ABI. Nr. L 140 vom 28. S5. 1976, S. 12. Zu diesem Zweck erscheint es angezeigt, eine Richtli- nie zu erlassen, die einen allgemeineren Rahmen bil- det, innerhalb dessen sich die Mitgliedstaaten gemein- sam um Energieeinsparungen bemühen, damit die in Artikel 103 Absatz 4 des Vertrages genannten Versor- gungsschwierigkeiten behoben werden. Die Wärmeerzeuger zur Raumheizung und zur Warm- wasserversorgung in neuen oder bestehenden nichtin- dustriellen Gebäuden sollte im Stadium der Herstel- lung oder bei der Installierung einer Kontrolle unter- worfen werden. Für diese Wärmeerzeuger einerseits und das Vertei- lungssystem des Wärmeträgers in nichtindustriellen Neubauten andererseits sollte eine wirtschaftlich ver- tretbare Wärmeisolierung zur Auflage gemacht wer- den. Die Kommission ist regelmäßig über die Anwendungs- maßnahmen sowie über die Ergebnisse zu unterrich- ten, die mit diesen Maßnahmen erzielt worden sind bzw. von diesen erwartet werden. In die Maßnahmen zur Anwendung dieser Richtlinie müssen die Maßnahmen einbezogen werden, die im Bereich der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf den durch diese Richtlinie erfaß- ten Gebieten getroffen werden und die die vergangene oder künftige Harmonisierungs- und Normungsarbeit in diesen Bereichen auf Gemeinschaftsebene und auf internationaler Ebene ‚erleichtern sollen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle neuen Wär- meerzeuger zur Raumheizung und/oder Warmwasser- bereitung in neuen oder bestehenden nichtindustriel- len Gebäuden Mindestbetriebsanforderungen genü- gen. Für Wärmeerzeuger, die mit verschiedenen Energiear- ten betrieben werden können, müssen die Mindestbe- triebsanforderungen der jeweils verwendeten Energie- art entsprechen.