28.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 120/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 825/2001 DER KOMMISSION vom 27. April 2001 mit Sondervorschriften für die Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 800/1999 und (EG) Nr. 1520/2000 in Bezug auf Ausfuhrerzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (?), insbe- sondere auf Artikel 8 Absatz 3 erster Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe: (lI) Am 20. Februar, am 13. März und am 21. März 2001 wurden im Vereinigten Königreich, in Frankreich, in den Niederlanden und in Irland Fälle von Maul- und Klauen- seuche festgestellt, was dazu geführt hat, dass bestimmte Schutzmaßnahmen getroffen wurden: im Vereinigten Königreich mit der Entscheidung 2001/145/EG der Kommission (*), aufgehoben durch die Entscheidung 2001/172JEG (*), ihrerseits geändert durch die Entschei- dung 2001/190J/EG (°), in Frankreich mit der Entschei- dung 2001/208/EG der Kommission (*), in den Nieder- landen mit der Entscheidung 2001/223/EG der Kommis- sion (’) und in Irland mit der Entscheidung 2001/234/ EG der Kommission (8). (2) In der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 90/2001 (!%, werden die gemeinsamen Durchführungs- vorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftli- chen Verarbeitungserzeugnissen festgelegt. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommis- sion (!!) und die Verordnung (EG) Nr. 2390/2000 (!?) enthalten die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen sowie die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, und insbesondere die Durchfüh- rungsvorschriften für Erstattungsbescheinigungen in den Artikeln 1 und 5 bis 15 sowie in Anhang F. (4) Im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen, die durch die einschlägigen Entscheidungen verabschiedet wurden, wenden bestimmte Mitgliedstaaten Verfahren zur Ausstellung von Gesundheitsbescheinigungen an, die ebenso wie bestimmte von Drittländern ergriffene Maßnahmen zu Einfuhrbeschränkungen und damit zu einer Schädigung der wirtschaftlichen Interessen der 318 vom 20.12.1993, S. 18. 298 vom 25.11.2000, S. 5. 53 vom 23.2.2001, S. 25. 62 vom 2.3.2001, S. 22. 67 vom 9.3.2001, S. 88. 73 vom 15.3.2001, S. 38. 82 vom 22.3.2001, S. 29. 84 vom 23.3.2001, S. 62. ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. ) ABl. L 14 vom 18.1.2001, S. 22. ) ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1. ) ABl. L 276 vom 27.10.2000, S. 3. > Ie2] SA FÜÖÜcÖtÖcÖÖÖt Ausführer geführt haben. Die so entstandene Situation beeinträchtigt die Ausfuhrmöglichkeiten zu den Bedin- gungen, wie sie in den Verordnungen (EG) Nr. 800/1999 und (EG) Nr. 1520/2000 vorgeschrieben sind. (5) Daher ist es erforderlich, diese negativen Folgen zu begrenzen, indem Sondervorschriften verabschiedet und bestimmte in den Verordnungen (EG) Nr. 800/1999 und (EG) Nr. 1520/2000 vorgesehene Fristen für bestimmte Ausfuhrgeschäfte verlängert werden, die aufgrund der angeführten Umstände nicht mehr abgeschlossen werden konnten; es ist insbesondere angezeigt, den Wirtschaftsbeteiligten, die bereits die Zollabfertigung erledigt oder die Waren unter Zollkontrolle gestellt haben, durch eine Verlängerung der in der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorgesehenen Ausfuhrfrist eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ihrer Bescheinigungen zu ermöglichen. (6) Diese Ausnahmen bleiben ausschließlich Wirtschaftsbe- teiligten vorbehalten, die insbesondere anhand der Unterlagen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates (!’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3235/94 (!*), nachweisen können, dass sie aufgrund der angeführten Umstände nicht in der Lage waren, ihre Ausfuhrgeschäfte innerhalb der vorgesehenen Fristen abzuwickeln. (7) Angesichts der Entwicklung der Ereignisse ist es ange- zeigt, dass diese Verordnung unverzüglich in Kraft tritt. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für horizontale Fragen des Handels mit land- wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) _ Diese Verordnung gilt für landwirtschaftliche Erzeug- nisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 ausgeführt werden, vorausgesetzt der betreffende Ausfürer kann den zuständigen Behörden glaubhaft nach- weisen, dass er aufgrund von im Einklang mit dem Gemein- schaftsrecht ergriffenen Maßnahmen oder von Schutzmaß- nahmen, die die Behörden der Bestimmungsländer infolge der festgestellten Fälle von Maul- und Klauenseuche getroffen haben, nicht in der Lage war, die Ausfuhrgeschäfte abzuwik- keln. (°) ABL. L 388 vom 30.12.1989, S. 18. (1*) ABL L 338 vom 28.12.1994, S. 16.