Nr. L 43/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 2. 79 RICHTLINIE DES RATES vom 6. Februar 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektri- sche Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit be- stimmten Zündschutzarten versehen sind (79/196/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschrif- ten zur Gewährleistung der Sicherheit elektrischer Be- triebsmittel, die zur Verwendung in explosibler Atmo- sphäre bestimmt sind, unterscheiden sich von Mit- gliedstaat zu Mitgliedstaat und haben somit Handels- hemmnisse zur Folge ; diese Rechtsvorschriften müs- sen daher angeglichen werden. Die Richtlinie 76/117/EWG des Rates vom 18. De- zember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmit- tel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre (*) hat insbesondere das Prüfungsverfahren festgelegt, dem diese Betriebsmittel genügen müssen, um ungehindert eingeführt, vermarktet und verwendet zu werden, nach- dem sie die Kontrollen durchlaufen haben und mit den vorgesehenen Kennzeichnungen und Zeichen ver- sehen worden sind. Die Richtlinie 76/117/EWG sieht in Artikel 4 Absatz 4 vor, daß die harmonisierten Normen für dieses Mate- rial, die in allen Mitgliedstaaten anwendbar sind, in Einzelrichtlinien festzulegen sind. Die Richtlinie 76/117/EWG sieht iın Artikel 5 vor, daß in den Einzelrichtlinien auch die Vorschriften festzulegen sind, die dem technischen Fortschritt ge- mäß Artikel 7 der genannten Richtlinie angepaßt wer- den können. Die Richtlinie 76/117/EWG sieht in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in Artikel 9 Absatz S vor, daß Ausfertigungen der Konformitäts- und Kontrollbe- scheinigungen lediglich an die Mitgliedstaaten zu (') ABI. Nr. C 4 vom 6. 1. 1978, S. 2. (?) ABl. Nr. C 131 vom 5. 6. 1978, S. 84. (3) ABl. Nr. C 269 vom 13. 11. 1978, S. 45. (*) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 45. übersenden sind ; zur Gewährleistung des freien Wa- renverkehrs dieser Betriebsmittel erscheint es ange- bracht, daß die Kommission Auszüge davon im Amts- blatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentli- chen kann; es ist daher notwendig, weitere Ausferti- gungen auch an die Kommission zu senden. Die Richtlinie 76/117/EWG sieht in Artikel 8 Absatz 2 und in Artikel 9 Absatz 6 ein Verfahren für den Widerruf der Bescheinigung vor; es erscheint ange- bracht, daß die Mitgliedstaaten, die Kommission und der Betroffene von einem derartigen Widerruf und den dafür maßgebenden Gründen unterrichtet wer- den — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit einer oder mehreren der nachstehenden Zündschutzarten versehen sind : — Ölkapéelung „o”, — Überdruckkapselung „p”, — Sandkapselung „q”, — druckfeste Kapselung „d”, — erhöhte Sicherheit „e”, — Eigensicherheit „1”. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen der Si- cherheit hinsichtlich der Beschaffenheit nicht den Verkauf oder den freien Verkehr oder die zweckent- sprechende Verwendung der zur Anwendung in explo- sibler Atmosphäre bestimmten elektrischen Betriebs- mittel verbieten, die in bezug auf die von dieser Richt- linie erfaßten Aspekte der Sicherheit den Bestimmun- gen dieser Richtlinie und der Richtlinie 76/117/EWG entsprechen. (2) Im Hinblick auf die Aspekte der Sicherheit, die nicht von dieser Richtlinie erfaßt sind, bleiben die ein- zelstaatlichen Bestimmungen weiterhin ın Kraft, und