L 334/88 Amtsblatt der Europäischen Union 12.12.2008 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme von Schwefelsäure in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7612) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/937JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe dieser Richtlinie zulas- sen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht wer- den, die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie auf- geführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Han- del sind; diese Stoffe werden nach und nach im Rahmen eines Arbeitsprogramms geprüft. Die Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 (?) und (EG) Nr. 2229/2004 (*) der Kommission enthalten weitere Durch- führungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeits- programms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG sowie eine Liste der Wirkstoffe, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Schwefelsäure aufgeführt. Die Auswirkungen von Schwefelsäure auf die menschli- che Gesundheit und die Umwelt wurden gemäß den Be- stimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 und (EG) Nr. 2229/2004 für eine Reihe von Verwendungen bewertet, die der Antragsteller vorgeschlagen hat. In die- sen Verordnungen wurden ferner Mitgliedstaaten als Be- richterstatter benannt, die gemäß Artikel 20 der Verord- (') ABL. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. () ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 14. (*) ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 13. nung (EG) Nr. 2229/2004 die jeweiligen Bewertungsbe- richte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu übermitteln haben. Für Schwefelsäure war Frankreich berichterstattender Mit- gliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden im Oktober 2007 übermittelt. Die Kommission hat Schwefelsäure gemäß Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 geprüft. Ein Ent- wurf eines Beurteilungsberichts über diesen Stoff wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rah- men des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft und am 26. September 2008 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission abgeschlossen. Nach der Prüfung dieses Wirkstoffs kam der Ausschuss — unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten eingegangenen Kommentare — zu dem Schluss, dass die verfügbaren Daten nicht ausreichten, um die Möglich- keit einer Gefährdung der Verbraucher abschließend be- werten und eine verlässliche annehmbare Anwenderex- position (AOEL) festlegen zu können; solch ein Wert sei für die Bewertung der Anwendergefährdung erforder- lich. Darüber hinaus wurden weitere von dem berichters- tattenden Mitgliedstaat in seinem Bewertungsbericht dar- gelegte Bedenken in den Beurteilungsbericht über diesen Stoff aufgenommen. Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen der Gegenprüfung („Peer Review“) Stellung zu nehmen und anzugeben, ob er seinen Antrag auf Zulassung des Wirkstoffs aufrechterhalten möchte. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft. Die Bedenken konnten jedoch trotz der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden, und die Bewertungen, die auf Basis der eingereichten Informationen vorgenommen wurden, haben nicht ergeben, dass Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Schwefelsäure unter den vorgeschla- genen Anwendungsbedingungen die Anforderungen ge- mäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richt- linie 91/414JEWG generell erfüllen. Schwefelsäure sollte daher nicht in Anhang I der Richt- linie 91/414JEWG aufgenommen werden. Es sind Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass bestehende Zulassungen für schwefelsäurehaltige Pflan- zenschutzmittel innerhalb eines vorgeschriebenen Zeit- raums widerrufen und nicht verlängert werden und keine Neuzulassungen für derartige Mittel erfolgen.