Nr. L 319/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 82 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1982 zur Festsetzung einer Geldbuße gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 17 des Rates gegen die Federation Nationale de l’Industrie de la Chaussure de France (AZ: IV/AF 528) (Nur der französische Text ist verbindlich) (82/756/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 ('), insbesondere auf die Artikel 14 und 15, nach Kenntnisnahme des Schreibens der Federation Nationale de Il’Industrie de la Chaussure de France vom 14. Mai 1982, worin sich diese gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17/62 zu den von der Kommission am 14. April 1982 mitgeteilten Beschwerdepunkten äußerte, im Hinblick auf die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, die gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 17 am 23. September 1982 eingeholt wurde, in Erwägung nachstehender Gründe : I 1. Am 4. März 1982 erteilte der Generaldirektor der Generaldirektion Wettbewerb zwei Beamten der Direktion Inspektion den schriftlichen Auftrag, bei der Federation Nationale de l’Industrie de la Chaussure de France (FNICF) in Paris gemäß Artikel 14 der Verord- nung Nr. 17 eine Nachprüfung vorzunehmen. Diese Nachprüfung wurde am 9. und 10. März 1982 am Sitz dieses Verbandes in Gegenwart mehrerer leitender Angestellter, insbesondere des Hauptbevoll- mächtigten der FNICF und einer seiner Berater, sowie eines Vertreters der französischen Behörden vorge- nommen. Hauptzweck dieser Nachprüfung war es, Informa- tionen über die Durchführung der französischen Maßnahmen zur Hebung der Leistungsfähigkeit der Schuh- und Lederindustrie einzuholen, um beurteilen zu können, ob und in welchem Umfang die FNICF für ihre Mitglieder Verpflichtungen über Einfuhr- oder andere Beschränkungen im Sinne des Artikels 85 EWG-Vertrag eingegangen Iist. 2. Der Beamte der Kommission legte seinen Prüfungsauftrag vor und verwies die Verantwortlichen des Verbandes auf die Vorschriften der Artikel 14 und 15 der Verordnung Nr. 17 bezüglich der Prüfungsbe- (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. fugnisse der Kommission vor allem auf den im Wort- laut des Prüfungsauftrags wiedergegebenen Artikel 15 Absatz 1, wonach die Kommission gegen Unter- nehmen und Unternehmensvereinigungen, die zwar die Nachprüfung dulden, aber vorsätzlich oder fahr- lässig Bücher und sonstige Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorlegen, durch Entscheidung Geldbußen festlegen kann. Die Verantwortlichen des Verbandes erklärten auf entsprechende Aufforderung, sie seien mit der Nachprüfung und allen sich daraus ergebenden Verpflichtungen einverstanden. 3. Der Beamte der Kommission verlangte aufgrund seiner Befugnisse nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 17 folgende Dokumente zu prüfen : 1) Briefwechsel, Sitzungsniederschriften, sowie interne Aufzeichnungen über Sitzungen mit anderen Berufsverbänden der Schuhindustrie Frankreichs oder anderer Mitgliedsländer der Gemeinschaft ; 2) Die Niederschriften und Aufzeichnungen der leitenden Organe des Verbandes, nämlich einmal des Conseil Federal mit den Vertretern der Regio- nalverbände und der Fachgruppen als Mitglieder des Verbandes und den Vertretern der Unter- nehmen als Einzelmitglieder, zum anderen des Büros des Conseil Federal unter Vorsitz eines aus drei Personen bestehenden Direktoriums. Die Vorlage dieser Unterlagen wurde für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1981 und dem Tag der Nachprüfung verlangt. Als Antwort auf dieses Vorlageverlangen legten die Verantwortlichen der FNICF eine Reihe von Akten betreffend den Briefwechsel und die Niederschriften der Sitzungen mit anderen Berufsorganisationen der Schuhindustrie vor, dagegen kein einziges Dokument hinsichtlich der Niederschriften oder Aufzeichnungen der Sitzungen des Conseil Federal der FNICF und des Büros dieses Conseil Federal seit dem 1. Januar 1981. Außerdem erklärte der Hauptbevollmächtigte der FNICF, daß die letzten drei Sitzungen des Conseil Federal im Oktober 1981, im Dezember 1981 und am 24. Februar 1982 stattfanden, und daß von diesen Sitzungen Niederschriften erstellt wurden, wobei er auch noch bestätigte, daß diese Dokumente im Zeit- punkt der Nachprüfung am Sitz der FNCIF vorlägen. 4. In einer schriftlichen Erklärung, die in die Niederschrift vom 10. März 1982 aufgenommen