30.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 288/7 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Oktober 2008 über die Einsetzung einer Europäischen Clusterpolitikgruppe (2008/824JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 157 EG-Vertrag sorgen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten dafür, dass die notwendigen Vo- raussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gewährleistet sind, und fördern eine bessere Nutzung des industriellen Potenzials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologi- sche Entwicklung. In Artikel 13 des Beschlusses 1639/2006/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbe- werbsfähigkeit und Innovation (2007—2013) (!) werden Aktionen zur sektorspezifischen Innovationsförderung, Förderung von Clustern, Innovationsnetzen, Innovations- partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Stel- len, der Zusammenarbeit mit internationalen Fachorgani- sationen und des Innovationsmanagements gefordert. In ihrer Mitteilung „Kenntnisse in die Praxis umsetzen: Eine breit angelegte Innovationsstrategie für die EU“ (?) erkennt die Kommission die wichtige Rolle an, die Clus- ter für die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation spielen, da sie dazu beitragen, die Lücke zwischen Unternehmen, Forschung und Ressourcen zu schließen und damit Wis- sen schneller auf den Markt zu bringen; zudem fordert sie eine strategische politische Ausrichtung und Zusammenarbeit. In seinen Schlussfolgerungen vom 4. Dezember 2006 stellte der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ fest, dass Cluster zu den neun strategischen Prioritäten für die Verwirkli- chung der breit angelegten europäischen Innovationsstra- tegie gehören. Der Europäische Rat betonte auf seiner Tagung vom 13. und 14. März 2008 in seinen Schlussfolgerungen, dass die Rahmenbedingungen für Innovation besser koordi- niert werden müssten, u. a. durch verbesserte Verbindun- gen zwischen Wissenschaft und Industrie, durch Innova- tionscluster von Weltrang und durch die Entwicklung von regionalen Clustern und Netzen. Das Europäische Cluster-Memorandum, das auf der Kon- ferenz über Innovation und Cluster im Rahmen der Eu- ropäischen Präsidentschaft in Stockholm am 22. und (') ABL. L 310 vom 9.11.2006, S. 15. (?*) KOM(2006) 502 endg. vom 13.9.2006. (10) (12) (13) (14) 23. Januar 2008 vorgestellt und von mehr als 70 natio- nalen und regionalen Behörden und Einrichtungen unter- zeichnet wurde, stellte einen wichtigen Schritt zur weite- ren Förderung der Clusterentwicklung dar. Die Europäische Cluster-Allianz, in der zur Zeit über 70 Partnerorganisationen aus ganz Europa zusammenge- schlossen sind, war ein erster Schritt auf dem Wege zu einer EU-weiten Zusammenarbeit im Bereich der Cluster- politik. In seiner Stellungnahme zu Clustern und Clusterpolitik vom 19. Juni 2008 spricht sich der Ausschuss der Regio- nen für die Einsetzung einer Hochrangigen Sachverstän- digengruppe zu Clustern aus, die als Forum dienen könnte, um die Umsetzung eines allgemeinen strategi- schen Rahmens für Cluster zu erörtern. In der Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu Clustern von Weltrang in der Europäischen Union: Die Umsetzung der breit angelegten Innovationsstrategie“ () wird die Einsetzung einer Europäischen Clusterpolitik- gruppe als wichtiger Punkt auf der politischen Agenda zur Förderung von Clustern von Weltrang in der EU bezeichnet. Es ist daher notwendig, eine Europäische Clusterpolitik- gruppe einzusetzen und ihre Aufgaben und Struktur fest- zulegen. Um die oben genannten Ziele verwirklichen zu können, muss die Kommission die Beiträge der politischen Ent- scheidungsträger und Sachverständigen auf dem Gebiet der Clusterentwicklung einfordern. Die Europäische Clusterpolitikgruppe sollte Informatio- nen über Clusterpolitiken austauschen, um weitergehend zu prüfen, wie die Mitgliedstaaten beim Aufbau von Clus- tern von Weltrang in der EU besser unterstützt werden können. Der Europäischen Clusterpolitikgruppe sollten hochran- gige Mitglieder angehören, die in den Bereichen Wettbe- werbsfähigkeit und Innovationspolitik über Erfahrungen und Sachkompetenz sowie über ein sehr gutes Verständ- nis der Rolle und Funktionsweise von Clustern in der wirtschaftlichen Entwicklung verfügen. Unbeschadet der im Anhang zum Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (*) ent- haltenen Sicherheitsvorschriften sollten Vorschriften über die Weitergabe von Informationen durch die Mit- glieder der Europäischen Clusterpolitikgruppe festgelegt werden. (?) KOM(2008) 652 vom 17.10.2008. (*) ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.