10. 6. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 151/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1491/85 DES RATES vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf-den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in.Erwägung nachstehender Gründe: Die Erzeugung von Sojaböhnen ist für die Gemeinschaft von zunehmender Bedeutung. Um die Entwicklung dieser Erzeugung zu fördern, die dem unmittelbaren Wettbewerb von aus Drittländern zollfrei eingeführten Sojabohnen ausgesetzt ist, sind in der Verord- nung (EWG) Nr. 1614/79 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1037/84 (*), für diese Bohnen besondere Stützungsmaßnahmen vorgesehen. worden. Was den Beihilfenbegünstigten angeht,.so sollte die Beihilfe jeder Person gewährt werden, die mit dem Erzeuger einen Vertrag abgeschlossen hat, nach dem dem Erzeuger ein mindestensdem Mindestpreis entsprechender Preis zu zahlen.. ist, und die den Nachweis für die Verarbeitung der Sojaboh- nen oder für deren Verkauf oder Lieferung an einen Verar- beiter von Sojabohnen -erbringt. Aus Gründen .der Übersichtlichkeit. sollte die Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 neugefaßt werden. Die den. Mitgliedstaaten aufgrund der Verpflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung entstehenden Ausgaben werden gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70. des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (*), zuletzt geändert durch;die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (®), von der Gemeinschaft getragen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) _ Alljährlich vor dem 1. August wird für das im nächsten Jahr beginnende. Wirtschaftsjahr ein Zielpreis für Sojabohnen der Tarifstelle 12.01 B des Gemeinsamen Zoll- tarifs für die Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt. (1) ABl. Nr. C 67 vom 14. 3. 1985, S. 19. (2?) ABl. Nr. C 94 vom 15. 4. 1985. (3) ABl. Nr. L 190 vom 28. 7. 1979, S. 8. (*) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 46. (s) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (s) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87. Der Zielpreis. wird nach Maßgabe des Versorgungsbedarfs der Gemeinschaft auf einer für die _Erzeuger angemessenen Höhe festgesetzt. (2). Der Zielpreis gilt für das ganze Wirtschaftsjahr. Das Wirtschaftsjahr beginnt am 1; September und.endet am 31. August des folgenden Jahres, sofern -nicht der Rat .mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission etwas anderes beschließt. (3) _Der Zielpreis bezieht sich auf eine Standardqualität. Diese wird vom Rat nach' dem in Absatz 1 genannten Verfahren bestimmt. Artikel 2 (1)' Liegt der Zielpreis für ein Wirtschaftsjahr über dem nach Artikel 3 ermittelten Weltmarkitpreis für Söjabohnen, so wird für in der Gemeinschaft geerntete und verarbeitete Sojabohnen eine Beihilfe in Höhe des Unterschieds zwischen diesen beiden Preisen gewährt. | (2) Die Beihilfe wird allen natürlichen oder. juristischen Personen gewährt, die mit einzelnen oder zusammenge- schlossenen Erzeugern  von.. Sojabohnen einen Vertrag geschlossen haben, der die Zahlung eines Preises, der mindestens ebenso hoch ist.wie der-in Absatz 3 genannte Mindestpreis, an den Erzeuger vorsieht: Handelt es sich bei dieser Person um den Verarbeiter der Sojabohnen,.so wird die Beihilfe. gewährt, wenn der Nach- weis der. Verarbeitung erbracht worden .ist. In den übrigen. Fällen wird die Beihilfe natürlichen oder juristischen Personen gewährt, die ' — noch festzulegende Voraussetzungen erfüllen und — den Nachweis des Verkaufs oder der Lieferung an einen Verarbeiter von Sojabohnen erbracht haben. (3) - Dieser Mindestpreis bezieht sich auf die Standardqua- lität nach Artikel 1. Absatz 3 und wird.so festgesetzt, daß die Sojabohnenerzeuger — unter Berücksichtigung insbesondete der Marktschwankungen und. der Kosten für die Verbrin- gung der Sojabohnen vom Erzeugungs- zum Verwendungs- gebiet .— zu einem Preis verkaufen-können, der möglichst.” nahe beim Zielpreis liegt. (4) - In den französischen überseeischen Gebieten-wird die- in Absatz 1 vorgesehene Beihilfe abweichend von Absatz 2 den Sojabohnenerzeugern für eine Erzeugung gewährt, die unter Zugrundelegung eines repräsentativen Ertrags für die Flächen, auf denen Sojabohnen gesät und geerntet wurden, ermittelt wird. (5) _Die Beihilfe wird von dem Mitgliedstaat gezahlt, auf dessen Gebiet die Sojabohnen geerntet wurden.