12. 5. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 126/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1262/84 DES RATES vom 10. April 1984 betreffend den Abschluß des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, auf Empfehlung der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem am 21. Oktober 1982 in Genf geschlossenen Internationalen Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen werden Bestim- mungen eingeführt, die geeignet sind, den internationa- len Warenverkehr zu erleichtern, zu einem schrittweisen Abbau der Handelsschranken beizutragen und das Wachstum des Welthandels zu fördern; damit werden Ziele erreicht, die mit denen der Handelspolitik der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft übereinstim- men, Das Übereinkommen erlaubt der Gemeinschaft unter anderem, bei Kontrollen an ihren Binnengrenzen ihre eigenen Rechtsvorschriften anzuwenden und zugleich in Fragen, die unter ihre Zuständigkeit fallen, in ihrem eigenen Namen die Rechte auszuüben und den Ver- pflichtungen nachzukommen, die das Übereinkommen (1) ABl. Nr. C 46 vom 20. 2. 1984, S. 113. (2) ABl. Nr. C 35 vom 9,.2. 1984, S. 3. ihren Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Überein- kommens sind, auferlegt. Es ist daher zweckmäßig, das Internationale Überein- kommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen im Namen der Gemeinschaft zu genehmi- gen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Internationale Übereinkommen zur Harmonisie- rung der Warenkontrollen an den Grenzen wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ge- nehmigt. Die Gemeinschaft wendet das Übereinkommen gemäß Artikel 15 des Übereinkommens auf die an seinen Außengrenzen durchgeführten Kontrollen an. Der Wortlaut des Übereinkommens ist dieser Verord- nung beigefügt. / Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die Ratifizierungsurkunde gemäß Arti- kel 16 Absatz 3 Buchstabe a) des Übereinkommens (?) zu hinterlegen. (3) Der Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens wird im Amtsblatt der Europdädischen Gemeinschaften auf Veranlas- sung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.