Nr. L _ 228/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19, 8. 97 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. August 1997 über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung des Artikels 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates hinsichtlich Belgien (Text von Bedeutung für den EWR) (97/552/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/384/EWG (*), insbe- sondere auf Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe g), in Erwägung nachstehender Gründe: Im Juni und Juli 1997 stellten die belgischen Veterinär- behörden in Tongeren in Belgien Ausbrüche der klassi- schen Schweinepest fest. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217/EWG wurden um die Seuchenherde sofort Überwachungszonen abgegrenzt. Alle Schweinehaltungsbetriebe in den Überwachungs- zonen wurden einer wöchentlichen Untersuchung durch einen Tierarzt unterzogen. Bei dieser Untersuchung werden erforderlichenfalls Proben für eine Laboruntersu- chung entnommen. Dabei wurden keine Nachweise für das Auftreten der klassischen Schweinepest erbracht. Die Verwendung eines Genußtauglichkeitsstempels für frisches Fleisch ist in der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehr- bringen von frischem Fleisch (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EWG (*), geregelt. Belgien hat eine spezifische Lösung für die Kennzeich- nung und Verwendung von Fleisch von Schweinen bean- tragt, die aus Betrieben in ausgewiesenen Überwachungs- zonen stammen und die nach Erteilung einer Sonderge- nehmigung durch die zuständige Behörde geschlachtet worden sind. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — ABlI. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. () () ABI. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 34. () () ABL _ Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 7. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 6 der Richtlinie 80/217/EWG wird Belgien ermächtigt, das Fleisch von Schweinen aus Betrieben innerhalb der Überwachungszone in Belgien, die gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217/EWG festgelegt wurde, mit dem Genußtauglichkeitsstempel gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richt- linie 64/433/EWG zu versehen, sofern die betreffenden Schweine a) aus einem Betrieb stammen, für den im Ergebnis der epidemiologischen Untersuchungen keine Kontakte zu infizierten Beständen hergestellt werden konnten; b) aus einem Betrieb stammen, der während mindestens drei Wochen einer wöchentlichen Untersuchung durch einen Tierarzt unterzogen wurde. Die Untersu- chung betraf alle im Betrieb gehaltenen Schweine; c) den Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 6 Buchstaben f) und g) der Richtlinie 80/217/EWG unterzogen wurden; d) im Rahmen eines Programms einer klinischen Untersuchung, einschließlich Überwachung der Körpertemperatur, unterzogen wurden, wobei dieses Programm nach dem Verfahren des Anhangs I durch- geführt wurde; e) innerhalb von 12 Stunden nach ihrer Ankunft im Schlachthof geschlachtet wurden. (2) Belgien gewährleistet, daß für das Fleisch gemäß Absatz 1 eine Bescheinigung nach dem Muster in Anhang II ausgestellt wird. Artikel 2 Schweinefleisch, das die Bedingungen des Artikels 1 Absatz 1 erfüllt und in den innergemeinschaftlichen Handel gelangt, muß die Bescheinigung gemäß Artikel 1 Absatz 2 mitführen. Artikel 3 Belgien gewährleistet, daß die zur Schlachtung der Schweine gemäß Artikel 1 Absatz 1 bestimmten Schlacht- höfe am Tag der Ankunft dieser Schweine keine anderen Schlachtschweine beziehen.