L 114/10 Amtsblatt der Europäischen Union 7.5.2009 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/3/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2009 zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (3) Die Richtlinie 80/181/EWG des Rates (*) verpflichtet das Vereinigte Königreich und Irland, einen Zeitpunkt für das Auslaufen ihrer noch geltenden Ausnahmeregelungen festzusetzen, die es erlauben, die Einheit „Pint“ für Milch in Mehrwegbehältern und Bier und Apfelwein vom Fass, die Einheit „Mile“ für Straßenverkehrszeichen und Ge- schwindigkeitsangaben und die Einheit „Troy Ounce“ im Handel mit Edelmetallen zu verwenden. Die Erfahrung hat allerdings gezeigt, dass diese Ausnahmeregelungen, da sie nur im Inland gelten und nur wenige Waren betref- fen, kein nichttarifäres Handelshemmnis bilden und es demzufolge nicht mehr erforderlich ist, diese Ausnahme- regelungen auslaufen zu lassen. Es sollte klargestellt werden, dass der Geltungsbereich der Richtlinie 80/181/EWG den in Artikel 95 des Vertrags genannten Zielen entspricht und nicht auf spezifische Bereiche der Gemeinschaftstätigkeit beschränkt ist. Die Richtlinie 80/181/EWG lässt bis 31. Dezember 2009 die Verwendung zusätzlicher Angaben neben den in (') ABl. C 120 vom 16.5.2008, S. 14. (*) Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. No- vember 2007 (ABl. C 297 E vom 20.11.2008, S. 105), Gemein- samer Standpunkt des Rates vom 18. November 2008 (ABl. C 330 E vom 30.12.2008, S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parla- ments vom 16. Dezember 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). (?) ABl. L 39 vom 15.2.1980, S. 40. Kapitel I ihres Anhangs aufgeführten gesetzlichen Einhei- ten zu. Damit jedoch in der Gemeinschaft ansässige Un- ternehmen nicht auf Hindernisse stoßen, wenn sie Waren in bestimmte Drittländer ausführen, die die Kennzeich- nung von Waren mit anderen Einheiten als den in Kapitel I aufgeführten verlangen, ist es angebracht, die Verwendung zusätzlicher Angaben weiterhin zuzulassen. Die Richtlinie 80/181/EWG trägt durch das von ihr vor- geschriebene Maß an Harmonisierung der Einheiten im Messwesen zum reibungslosen Funktionieren des Binnen- markts bei. In diesem Zusammenhang ist es angebracht, dass die Kommission die mit dieser Richtlinie und ihrer Durchführung zusammenhängenden Marktentwicklungen überwacht, insbesondere in Bezug auf mögliche Hinder- nisse für das Funktionieren des Binnenmarkts und etwa erforderliche weitere Harmonisierungsmaßnahmen zur Überwindung dieser Hindernisse. Es ist angebracht, dass die Kommission sich im Rahmen ihrer Handelsbeziehungen mit Drittländern, einschließlich des Transatlantischen Wirtschaftsrates, weiterhin ent- schlossen dafür einsetzt, dass auf Drittlandsmärkten Pro- dukte Akzeptanz finden, die ausschließlich in Einheiten des Internationalen Systems der Einheiten im Messwesen (SI) ausgezeichnet sind. Zusätzliche Angaben könnten auch die Möglichkeit einer allmählichen, reibungslosen Einführung neuer metrischer Einheiten bieten, die gegebenenfalls auf internationaler Ebene entwickelt werden. 1995 hat die Generalkonferenz für Maß und Gewicht beschlossen, die Klasse der zusätzlichen SI-Einheiten als separate SI-Klasse abzuschaffen und die Einheiten „Radi- ant“ und „Steradiant“ als dimensionslose abgeleitete SI- Einheiten zu verstehen, deren Namen und Symbole ge- gebenenfalls in Bezeichnungen für andere abgeleitete SI- Einheiten verwendet werden können, aber nicht müssen. 1999 hat die Generalkonferenz für Maß und Gewicht das „Katal“ mit dem Symbol „kat“ als SI-Einheit der katalyti- schen Aktivität in das SI aufgenommen. Diese neue har- monisierte SI-Einheit zielte darauf ab, eine konsistente und einheitliche Angabe der Maßeinheiten in der Medizin und der Biochemie sicherzustellen und auf diese Weise die Gefahr von Missverständnissen, die bei Verwendung nicht harmonisierter Einheiten besteht, zu beseitigen.