29.8.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 231/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 849/2008 DER KOMMISSION vom 28. August 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Okto- ber 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauch- steuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (!), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 3199/93 der Kommission (?) sieht vor, dass die im jeweiligen Mitgliedstaat zur voll- ständigen Denaturierung von Alkohol gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/83/EWG einge- setzten Denaturierungsmittel im Anhang derselben Ver- ordnung zu beschreiben sind. (2) Gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/83/EWG befreien die Mitgliedstaaten Alkohol, der nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats vollständig de- naturiert worden ist, von der Verbrauchsteuer, nachdem die betreffenden Vorschriften gemäß den Absätzen 3 und 4 desselben Artikels ordnungsgemäß gemeldet und genehmigt worden sind. (3) Am 11. September 2007 hat Griechenland einige Ände- rungen in seinen mit der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 genehmigten Denaturierungsverfahren mitgeteilt. (4) Die Kommission hat diese Mitteilung am 27. Septem- ber 2007 an die anderen Mitgliedstaaten weitergeleitet. (5) Nachdem innerhalb der vorgeschriebenen Frist weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat beantragt hat, dass der Rat mit der Frage befasst wird, gelten gemäß Arti- kel 27 Absatz 4 der Richtlinie 92/83/EWG die von Grie- chenland mitgeteilten Änderungen der Denaturierungs- verfahren mit Wirkung vom 27. November 2007 als vom Rat genehmigt. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 3199/93 ist daher entsprechend zu ändern. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteueraus- schusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Absatz betreffend Griechenland im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 erhält folgende Fassung: „Griechenland Zu Ethylalkohol minderer Qualität (Vor- und Nachlauf der Destillation) mit einem Alkoholgehalt von mindestens 93 Volumenprozent und höchstens 96 Volumenprozent müssen je Hektoliter hydrierten Alkohols mit einem Alkoholgehalt von 93 Volumenprozent hinzugefügt werden: — AMethanol: 2 Liter, — Terpentinöl: 1 Liter, — Kerosin: 0,5 Liter, — Methylenblau: 0,4 Gramm. Bei einer Temperatur von 20 °C muss für das Enderzeugnis in unverändertem Zustand ein Alkoholgehalt von 93 Volu- menprozent angezeigt werden.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 28. August 2008 (!) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2005. (?) ABL. L 288 vom 23.11.1993, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 67/2008 (ABl. L 23 vom 26.1.2008, S. 13). Für die Kommission Läszlö KOVACS Mitglied der Kommission