L 151/14 Amtsblatt der Europäischen Union 16.6.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 501/2009 DES RATES vom 15. Juni 2009 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2009 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/62/EG DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Perso- nen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (!), insbesondere auf Artikel 2 Ab- satz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 26. Januar 2009 hat der Rat den Beschluss 2009/62/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 (*) angenommen, mit dem eine aktualisierte Liste der Personen, Vereinigun- gen und Körperschaften, auf die die genannte Verord- nung Anwendung findet, festgelegt wurde. (2) Der Rat hat — soweit dies praktisch möglich war — allen einzelnen betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften eine Begründung zukommen lassen, in der er jeweils darlegt, warum sie in dem Beschluss 2009/62/EG aufgeführt sind. Einer Person wurde im März 2009 eine geänderte Begründung übermittelt. (3) In einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentli- chen Mitteilung (*) hat der Rat den in dem Beschluss 2009/62/EG aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften mitgeteilt, dass er beschlossen hat, sie weiterhin in der Liste aufzuführen. Der Rat hat die be- troffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften zudem darauf hingewiesen, dass sie beantragen können, dass ihnen die Begründung des Rates für ihren Verbleib auf der Liste übermittelt wird, sofern dies noch nicht geschehen war. (4) Der Rat hat eine nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 durchzuführende vollständige Über- prüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Kör- perschaften, auf die jene Verordnung Anwendung findet, vorgenommen. In diesem Zusammenhang hat er den Einwänden Rechnung getragen, die die Betroffenen dem Rat übermittelt haben. (5) Der Rat hat festgestellt, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, bestimmte Personen weiterhin in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufzufüh- ren, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwen- dung findet; die Liste sollte daher entsprechend angepasst werden. (6) Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die sonstigen im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Personen, Ver- einigungen und Körperschaften an terroristischen Hand- lungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonde- rer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (*) be- teiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 jenes Gemeinsamen Stand- punkts in Bezug auf sie einen Beschluss gefasst hat und dass die spezifischen restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 daher weiterhin auf sie angewandt werden sollten. (7) Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaf- ten, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwen- dung findet, sollte entsprechend aktualisiert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vorgesehene Liste wird durch die Liste im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2 Der Beschluss 2009/62/EG wird aufgehoben. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 2009. (') ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70. (?) ABl. L 23 vom 27.1.2009, S. 25. (*) ABl. C 136, 16.6.2009, S. 35. Im Namen des Rates Der Präsident J. KOHOUT (*) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.