— 14. 3, 81 ‚ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 69/37 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Februar 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „ICSP-Microcomputer training system, course 525 A” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/138/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- - ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Die dänische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 26. August 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vor- gesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „ICSP-Microcomputer training system, course 525 A”, das zu Lehrzwecken und zur Berech- nung von Angaben im Zusammenhang mit der Einho- lung meteorologischer Parameter von automatischen Wetterstationen verwendet werden soll, wissenschaftli- chen Charakter besitzt, und wenn ja, ob zur Zeit Ge- räte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 8. Januar 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um einen Mikroprozessor handelt. (!) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (*) ABL. Nr. L 134 vom 31. S. 1979, S. 1. (*) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts, außerdem werden vergleichbare Geräte über- wiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann so- mit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen wer- den ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „ICSP-Microcomputer training system, course 525 A”, das Gegenstand des Antrags der däni- schen Regierung vom 26. August 1980 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. ; Brüssel, den 18. Februar 1981 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission