Nr. L _ 287/16 . Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 10. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3029/84 DER KOMMISSION vom 29. Oktober 1984 über die verbilligte Abgabe von Butter für den Direktverbrauch in Griechenland und in Italien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Hinblick auf die Feiertage am Jahresende hat die Kommission die Verordnung (EWG) Nr. 2956/84 (*) erlassen, die den Absatz von Butter zu ermäßigtem Preis aus öffentlichen Beständen oder aus Beständen der vertraglichen privaten Lagerhaltung für den unmit- telbaren Verbrauch in der Gemeinschaft vorsieht. Für Griechenland und Italien, die auf ihrem Hoheits- gebiet weder über öffentliche Lagerbestände noch über private Bestände unter Vertrag verfügen oder wo diese Bestände sehr gering sind, sieht die Verordnung (EWG) Nr. 2957/84 des Rates vom 22. Oktober 1984 über die Gewährung einer Verbraucherbeihilfe für Butter in Griechenland und in Italien (*) die Gewäh- rung einer Beihilfe für den Direktverbrauch von Butter in diesen Mitgliedstaaten vor, damit die Verbraucher dieser Länder unter vergleichbaren Bedin- gungen Butter zu verbilligtem Preis erwerben können. Es ist also notwendig, die Durchführungsbestim- mungen für die Verordnung (EWG) Nr. 2957/84 fest- zulegen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- ‚ schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Griechenland und Italien gewähren im Rahmen der im Anhang genannten Mengen eine Beihilfe für Butter, die nicht unter die Interventionsmaßnahmen (') ABlI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6. ( ABl. Nr. L 279 vom 23. 10. 1984, S. 4. (*) ABI. Nr. L 280 vom 24. 10. 1984, S. 1. gemäß Artikel 6 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 fallen. Artikel 2 (1) Die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2956/84 genannten Butterverpackungen müssen auf der Oberseite in mindestens 5 mm großen Buchstaben folgende Aufschriften tragen : — „Eıöıkh nOinon EOK” und/oder „BoÖtvpo XpLotouvyEVVav”, — „Vendita speciale CEE” und/oder „Burro di Natale”. (2) Die Verpackungen, die in Kleinverpackungen abgepackte Butter gemäß Artikel 6 Buchstabe 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2956/84 enthalten, müssen in mindestens 2 cm großen Buchstaben eine oder mehrere der folgenden Aufschriften tragen : — „BoÖtvpo OE uLELWLEVN TILY (KAVOVLOLÖG (EOK) apıd. 3029/84)”, ; — „Burro a prezzo ridotto (regolamento (CEE) n. 3029/84)'. Artikel 3 (1) Für die Butter nach Artikel 1 wird eine Beihilfe in Höhe von 160 ECU je 100 kg gewährt. Die Besitzer von Butter richten vor dem 1. Februar 1985 die Beihilfeanträge an ihre Interventionsstelle und geben dabei den Ursprung der Butter, die Menge, den voraussichtlichen Zeitpunkt und die vorgesehene Verpackungsstelle für die Abpackung in Kleinpak- kungen an. Die betreffenden Mitgliedstaaten können jedoch eine kürzere Frist für die Einreichung der Beihilfeanträge. festsetzen. (2) Die Interventionsstelle genehmigt oder verwei- gert innerhalb kürzester Fristen, gegebenenfalls teil- weise, die Inanspruchnahme der Beihilfe, die nach ‚ Abpackung und Bereitstellung der betreffenden Butter zum unmittelbaren Verbrauch gewährt wird. Die Abpackung in Kleinpackungen erfolgt in dem Mitgliedstaat, in dem die Butter dem unmittelbaren Verbrauch zugeführt wird, innerhalb einer Frist von höchstens 45 Tagen ab dem Zeitpunkt der im vorigen Unterabsatz genannten Genehmigung, in einem von dem betreffenden Mitgliedstaat dafür zugelassenen Betrieb und zu den von diesem Mitgliedstaat festge- legten Bedingungen.