6.2.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 32/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 105/2008 DER KOMMISSION vom 5. Februar 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), insbesondere auf die Artikel 10 und 40, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission (?) enthält Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1152/2007 des Rates vom 26. September 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milch- erzeugnisse () wurden die Bestimmungen hinsichtlich der Interventionen für und der privaten Lagerhaltung von Butter und Rahm geändert. Angesichts dieser Neurege- lung und der bisherigen Erfahrungen ist es angezeigt, die Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Interven- tionen auf dem Markt für Butter und Rahm zu ändern und gegebenenfalls zu vereinfachen. Im Interesse der Klarheit empfiehlt es sich, die Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen. In Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 sind die Kriterien festgelegt, auf deren Grundlage Butter zu einem festgesetzten Preis oder im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens anzukaufen ist und Butterankäufe auszusetzen sind. Für die Butteran- käufe sind praktische Einzelheiten festzulegen. Um sicher- zustellen, dass die Anforderungen an Qualität und Auf- machung der Butter zum Zeitpunkt des Angebots und nach der Einlagerung erfüllt sind, sollte dem Bieter zur Auflage gemacht werden, dass dem Angebot eine schrift- liche Erklärung über die Erfüllung dieser Anforderungen beizufügen ist. Gleichzeitig sollte eine Ausschreibungssi- cherheit gestellt werden, die gewährleistet, dass das An- gebot aufrechterhalten bleibt und die Butter in der ge- forderten Qualität innerhalb der noch festzusetzenden Fristen geliefert wird. (!) ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1152/2007 (ABl. L 258 vom 4.10.2007, S. 3). (?) ABL. L 333 vom 24.12.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1171/2007 (ABl. L 261 vom 6.10.2007, S. 11). (*) ABl. L 258 vom 4.10.2007, S. 3. (3) Interventionsfähig ist nur Butter, die der Definition ge- mäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 so- wie noch festzulegenden Qualitäts- und Aufmachungs- merkmalen entspricht. Darüber hinaus sollten auch die Analysemethoden und die Modalitäten für die Qualitäts- kontrolle festgelegt werden, außerdem, falls erforderlich, die Kontrolle der radioaktiven Belastung der Butter, wo- bei die Höchstwerte gegebenenfalls durch gemeinschaft- liche Rechtsvorschriften festzulegen sind. Die Mitglied- staaten sollten jedoch die Möglichkeit haben, unter be- stimmten Bedingungen Eigenkontrollen zuzulassen. Um das reibungslose Funktionieren der Interventionsre- gelung zu gewährleisten, sollten Zulassungsbedingungen für die Herstellungsbetriebe und die Kontrolle der Ein- haltung dieser Bedingungen festgelegt werden. Im Inte- resse der Wirksamkeit der Regelung sollten Maßnahmen für den Fall vorgesehen werden, dass die Zulassungsbe- dingungen nicht eingehalten werden. Da Butter auch von der Interventionsstelle eines anderen als des Herstellungs- mitgliedstaats angekauft werden kann, sollte sich die An- kaufsinterventionsstelle davon überzeugen können, dass die Anforderungen an Qualität und Aufmachung erfüllt sind. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 erfolgen Interventionsankäufe im Ausschrei- bungsverfahren. Die Kommission kann beschließen, die Interventionsankäufe auszusetzen, sobald eine bestimmte zur Intervention angebotene Menge erreicht ist. Damit die Kommission einen solchen Beschluss fassen kann, empfichlt es sich, Bestimmungen zu erlassen, nach denen die Kommission die zur öffentlichen Intervention ange- botene Menge Butter überwachen kann. Sind diese Mengen erreicht, kann die Kommission auch beschließen, die Ankäufe im Rahmen einer Daueraus- schreibung fortzusetzen. Es empfiehlt sich, die einschlä- gigen Durchführungsvorschriften festzulegen. Um zu ge- währleisten, dass alle interessierten Parteien gemein- schaftsweit gleich behandelt werden, muss die Ausschrei- bung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Es gilt, die Einzelheiten des Angebots und insbe- sondere die Mindestmenge, die Angebotsfristen sowie ei- nen Höchstankaufspreis festzulegen. Um sicherzustellen, dass die Butter den Qualitätsanforde- rungen entspricht und die Ankaufsbedingungen erfüllt sind, sollten auf verschiedenen Stufen der Lagerhaltung Kontrollen durchgeführt werden können. Die Nichterfül- lung dieser Anforderungen darf sich nicht auf den Ge- meinschaftshaushalt auswirken. Verkäufern sollte daher zur Auflage gemacht werden, nicht konforme Butter zu- rückzunehmen und die angefallenen Lagerhaltungskosten zu übernehmen.