L 313/126 Amtsblatt der Europäischen Union 28.11.2009 KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. November 2009 über einen Finanzierungsbeschluss für 2010 für Kommunikationsmaßnahmen, Studien und Bewertungen sowie über eine direkte Finanzhilfe an die OIE auf der Grundlage von Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 (2009/856/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf die Artikel 20, 23 und 41, gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (?) (im Folgenden „die Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 75, gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungs- bestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalts- plan der Europäischen Gemeinschaften (*) (im Folgenden „die Durchführungsbestimmungen“), insbesondere auf Artikel 90, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Entscheidung 2009/470J/EG sind die Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an be- stimmten Veterinärmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Informationspolitik bezüglich Tiergesundheit, Tier- schutz und Lebensmittelsicherheit sowie an wissenschaft- lichen und technischen Maßnahmen festgelegt. (2) Gemäß Artikel 19 der Entscheidung 2009/470/EG leistet die Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag zu einer In- formationspolitik im Bereich der Tiergesundheit, des Tier- schutzes und der Sicherheit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs; hierzu gehört auch die Durchführung der er- forderlichen Studien zur Vorbereitung und Ausarbeitung von Rechtsvorschriften über den Tierschutz. (3) Im Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006-2010 (*) ist insbesondere vorgesehen, dass Tierhalter/Tierbetreuer sowie die breite Öffentlichkeit miteinbezogen und über die geltenden Tierschutznormen informiert werden und internationale Initiativen zur Sensibilisierung für und Konsensfindung über den Tierschutz weiterhin Unterstützung erhalten. In diesem Zusammenhang wird eine Europäische Strate- gie zur Förderung der Kommunikation über das Thema Tierschutz in Europa und im Ausland entwickelt, um Bürgern die unterschiedlichen Merkmale der verschiede- nen Systeme der Tierproduktion sowie die Kosten und Nutzen strengerer Tierschutznormen zu erklären. In der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Euro- päische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäi- sche Union (2007-2013) wird hervorgehoben, wie wich- tig der Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Ver- einigungen der Zivilgesellschaft und EU-Organen (ins- besondere der Kommission) ist. Daher wurde in den letzten Jahren eine effektive Kom- munikationsstrategie eingeführt, um interessierte Kreise, Organisationen und die Gesellschaft insgesamt für Tier- gesundheitsaspekte und die Grundsätze der Tiergesund- heitsstrategie zu sensibilisieren. Diese Strategie sollte bei- behalten werden. Die Kommission will 2010 im Rahmen der EU-Veterinärwoche vor allem deutlich machen, wie wichtig die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit der Tiere in der Lebensmittelkette ist. Das Jahr 2011 soll das „Weltveterinärjahr“ werden, mit dem der Beginn der Veterinärausbildung vor 250 Jahren weltweit gefeiert werden soll. Um die Bedeutung dieses Anlasses hervorzuheben, wird es eine Strategie für die Kommunikation mit verschiedenen interessierten Kreise sowie für deren Unterrichtung über die verschiedenen Veranstaltungen anlässlich dieses besonderen Jahrestages geben. Nach Artikel 41 der Entscheidung 2009/470J/EG legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle vier Jahre einen Bericht über die Tiergesundheitslage und die Kostenwirksamkeit der Durchführung der Pro- gramme für die Kontrolle der Bekämpfungsmaßnahmen und die Seuchenüberwachung vor.