L 331/22 Amtsblatt der Europäischen Union 10.12.2008 II (In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte) IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE BESCHLUSS 2008/922/GA5P DES RATES vom 8. Dezember 2008 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP des Rates (!), insbesondere auf dessen Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP hat der Rat Maßnahmen angenommen, um unter anderem den Mitgliedern der Regierung von Simbabwe und den mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Per- sonen, Organisationen oder Einrichtungen sowie anderen natürlichen oder juristischen Personen, die an Handlun- gen beteiligt sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, wie sie in der Liste im Anhang dieses Gemeinsamen Standpunkts aufgeführt sind, die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie die Durchreise zu verweigern und die ihnen gehörenden Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einzufrieren. Angesichts der von den Behörden Simbabwes während der Kampagne zur Präsident-schaftswahl 2008 organisier- ten und ausgeübten Gewalt hat der Rat beschlossen, ei- nige weitere Personen und Organisationen zusätzlich in die Liste im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP aufzunehmen, und am 22. Juli 2008 den Beschluss 2008/605/GASP (?) angenommen. Der Rat hat ferner beschlossen, die restriktiven Maßnah- men in Bezug auf das Verbot der Einreise in oder der (3) (') ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 66. () ABl. L 194 vom 23.7.2008, S. 34. Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für die im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP genannten natürlichen Personen zu ver- schärfen, und am 31. Juli 2008 den Gemeinsamen Stand- punkt 2008/632/GASP (*) angenommen. (4) Aufgrund der von den Behörden Simbabwes organisier- ten und ausgeübten Gewalt und der anhaltenden Blo- ckade der Umsetzung der am 15. September 2008 unter- zeichneten politischen Übereinkunft sollten einige Perso- nen zusätzlich in die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP aufgenommen werden. (5) _ Hinsichtlich einer Person besteht allerdings kein Grund mehr, sie weiterhin in der Liste im Anhang des Gemein- samen Standpunkts 2004/161/GASP zu führen. (6) Der Anhang _des Gemeinsamen —Standpunkts 2004/161/GASP sollte entsprechend geändert werden — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die in Anhang I zu diesem Beschluss aufgeführten Perso- nen werden zusätzlich in die Liste im Anhang des Gemeinsa- men Standpunkts 2004/161/GASP aufgenommen. (2) Die in Anhang II zu diesem Beschluss aufgeführte Person wird aus der Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP gestrichen. (*) ABl. L 205 vom 1.8.2008, S. 53.