L 280/52 Amtsblatt der Europäischen Union 27.10.2009 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/123/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- (3) _ Strafrechtliche Sanktionen, in denen eine gesellschaftliche SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, (4) nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), (5) in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zweck der Richtlinie 2005/35/EG (*) und der vorliegen- den Richtlinie ist es, die Definition der von natürlichen oder juristischen Personen im Zusammenhang mit der (6) Verschmutzung durch Schiffe begangenen Straftaten, den Umfang der Verantwortlichkeit dieser Personen und den strafrechtlichen Charakter der Sanktionen, die wegen solcher Straftaten gegen natürliche Personen verhängt werden können, anzugleichen. (2) Am 23. Oktober 2007 annullierte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (*) den Rahmenbeschluss 2005/667/JI des Rates vom 12. Juli 2005 zur Verstär- kung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe (°*) der die Richtlinie 2005/35/EG durch strafrechtliche Maßnahmen ergänzt hatte. Die vorliegende Richtlinie sollte die nach dem Ur- teil entstandene Rechtslücke schließen. (') ABL. C 77 vom 31.3.2009, S. 69. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. September 2009. (*) ABLl. L 255 vom 30.9.2005, S. 11. (*) Rechtssache C-440/05, Kommission gegen Rat, Slg. (2007) 1-9097. (>) ABL. L 255 vom 30.9.2005, S. 164. Missbilligung anderer Art als in verwaltungsrechtlichen Sanktionen zum Ausdruck kommt, gewährleisten eine bessere Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften über Verschmutzung durch Schiffe und sollten ausrei- chend streng sein, um etwaige Umweltverschmutzer von Verstößen gegen diese Vorschriften abzuhalten. Eine Reihe aufeinander abgestimmter Legislativmaßnah- men zur Verbesserung der Sicherheit des Seeverkehrs und Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe wurde bereits auf EU-Ebene verabschiedet. Diese Rechts- vorschriften richten sich an Flaggenstaaten, Schiffseigner und Charterer, Klassifikationsgesellschaften, Hafenstaaten und Küstenstaaten. Das bestehende System von Sanktio- nen für von Schiffen ausgehende illegale Einleitungen von Schadstoffen, das diese Rechtsvorschriften ergänzt, muss durch die Einführung strafrechtlicher Sanktionen weiter verstärkt werden. Gemeinsame Regeln für strafrechtliche Sanktionen er- möglichen effizientere Ermittlungen und eine effiziente Zusammenarbeit in und zwischen den Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sollten wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen gemeinschaftsweit auch auf juristische Personen anwenden, da Verschmutzungs- delikte durch Schiffe häufig im Interesse oder zum Vorteil juristischer Personen begangen werden. Hinsichtlich der Anwendbarkeit _ der Richtlinie 2005/35/EG sollten keine anderen als die in der vorlie- genden Richtlinie festgelegten Ausnahmen gelten. Daher sollte der Geltungsbereich der Richtlinie bestimmte Kate- gorien natürlicher und juristischer Personen, wie etwa Ladungseigner oder Klassifikationsgesellschaften, ein- schließen. Die vorliegende Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten ver- pflichten, in ihren nationalen Rechtsvorschriften straf- rechtliche Sanktionen für die Einleitungen von Schadstof- fen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, vor- zusehen. Die vorliegende Richtlinie sollte keine Verpflich- tung schaffen, diese Sanktionen oder andere Instrumente der Strafverfolgung im Einzelfall anzuwenden.