12.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 149/69 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juni 2009 zur genauen Auslegung der in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Luftverkehrstätigkeiten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4293) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/450J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61JEG des Rates (!), insbesondere auf Artikel 3b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treib- hausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (?) be- zieht den Luftverkehr in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft ein. (2) _ Die Definition der Luftverkehrstätigkeiten und insbeson- dere die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG genann- ten Freistellungen beruhen hauptsächlich auf den in der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission vom 6. Dezember 2006 zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste (*) genann- ten Freistellungen, die mit der Eurocontrol-Streckenge- bührenregelung im Einklang stehen. (3) In Anlage 2 zu den von der Internationalen Zivilluftfahrt- Organisation (ICAO) verabschiedeten Verfahren für Flug- navigationsdienste — Flugverkehrsmanagement (Procedu- res for Air Navigation Services — Air Traffic Manage- ment (*) wird das Musterflugplanformular der ICAO be- schrieben und eine Anleitung gegeben, wie es auszufüllen ist. Anhand des Flugplans können jene Flüge ermittelt werden, die in den Anwendungsbereich des Gemein- schaftssystems fallen. ! ]l. L 275 vom 25.10.2003, S. 32. (') AB (?) ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 3. (*) ABl. L 341 vom 7.12.2006, S. 3. (*) PANS-ATM, Doc 4444. (4) Die in der vorliegenden Entscheidung vorgesehene Aus- legung der Luftfahrttätigkeiten sollte mit der Entschei- dung 2007/589JEG der Kommission vom 18. Juli 2007 zur Festlegung von Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen im Sinne der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (°) im Einklang stehen. (5) Die Auslegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtun- gen sollte mit der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Septem- ber 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durch- führung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) (°) im Einklang stehen. (6) Die in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Maß- nahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 23 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Ausschusses für Klimaänderung — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die genaue Auslegung der in Anhang I der Richtlinie 2003/87J/EG aufgeführten Luftverkehrstätigkeiten ist im Anhang dieser Entscheidung festgelegt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 8. Juni 2009 Für die Kommission Stavros DIMAS Mitglied der Kommission (°) ABl. L 229 vom 31.8.2007, S. 1. (°) ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3.