Nr. L _ 104/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 704/97 DER KOMMISSION vom 18. April 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 537/97 des Rates und zur teilweisen Rückvergütung des auf 30 000 Tonnen Braugerste erhobenen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 537/97 des Rates vom 18. März 1997 zur Eröffnung eines Gemeinschafts- zollkontingents für Gerste zur Malzherstellung des KN- Codes 1003 00 ('), insbesondere auf Artikel 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide (”), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Einfuhr von Getreide wird durch die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhr- zölle im Getreidesektor (*), geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 641/97 (*), geregelt. Nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wird der Zoll bei der Einfuhr namentlich auf Braugerste unter bestimmten Voraussetzungen pauschal um 8, nach Artikel 2 Absatz 4 derselben Verordnung je nach Standort des Einfuhrhafens außerdem pauschal um 2 bzw. 3 ECU/t ermäßigt. Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 537/97 ist ein Zollkontingent für die Einfuhr von 30000 Tonnen Qualitätsgerste des KN-Codes 1003 00 zur Herstellung von Malz für die Bereitung von Bier in Buchenfässern eröffnet. Bei der Einfuhr dieser Menge werden 50 % des am Tag der Einfuhr geltenden Zolls erhoben. Nicht ange- wendet werden jedoch die pauschalen Zollermäßigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1249/96. Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 anwendbaren Zölle sollten deshalb für höchstens 30 000 Tonnen Braugerste, für die die Einfuhrlizenzen zwischen dem 1. Juni und 31. Dezember 1996 beantragt worden sind, durch Verringe- rung des bei der Überführung des eingeführten Erzeug- nisses in den zollrechtlich freien Verkehr geltenden Zolls (') ABL. Nr. L 83 vom 25. 3. 1997, S. 7. (?) ABI. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (*) ABI. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. (*) ABI. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 125. () ABI. Nr. L 98 vom 15. 4. 1997, S. 2. um S0 % und Erhöhung des Ergebnisses um die Zoller- mäßigungen angepaßt werden, die bei dieser Überführung hätten pauschal vorgenommen werden können. Das durch die Verordnung (EG) Nr. 537/97 eröffnete Kontingent betrifft allein den Zeitraum vom 1. Juni bis 31. Dezember 1996. Trotz Artikel 2 derselben Verord- nung kann rückwirkend keine Bestimmung erlassen werden, mit der die Einfuhr der betreffenden Gerstenqua- lität sichergestellt werden kann, oder die Anerkennung von Dokumenten betrifft, welche die Einhaltung dieser Qualität bescheinigen. Zur Durchführung dieser internationalen Verpflichtung muß den Wirtschaftsbeteiligten, die in dem betreffenden Zeitraum Braugerste einer besonderen Qualität eingeführt haben, auf Antrag die Zollermäßigung gegebenenfalls nach Abzug der pauschalen Ermäßigungen eingeräumt werden. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb ermächtigt werden, den zuviel erhobenen Zoll den Wirtschaftsbetei- ligten zu vergüten, die nachweisen, bei der Einfuhr der zur Herstellung bestimmten Braugerste zwischen dem 1. Juni und 31. Dezember 1996 die Zollermäßigung um 8 ECU/t erhalten zu haben. Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner- halb der von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 537/97 werden für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Gerste des KN-Codes 1003 00 zur Herstellung von Malz für die Bereitung von Bier in Fässern, die Buchenholz enthalten (Nr. des Zollkontingents: 09 4061), bei der gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 pauschale Verringerungen um 8 ECU/t vorgenommen und die zwischen dem 1. Juni und 31. Dezember 1996 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, für eine Höchstmenge von 30 000 Tonnen und auf Antrag des Einführers oder seines Bevollmächtigten 50 % des auf die tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr über- führten Mengen erhobenen vollen Zollsatzes, vermindert um 8 ECU/t und gegebenenfalls um die Summe der je nach Einfuhrhafen der Gemeinschaft pauschal ange- wandten Zollermäßigungen, rückvergütet.