L 324/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.12.98 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juni 1998 über Beihilfen Deutschlands zugunsten des Steinkohlenbergbaus 1997 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2046) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/687/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemein- schaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus ('), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Schreiben vom 30. September 1996 hat Deutschland der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entschei- dung Nr. 3632/93/EGKS eine Mitteilung zu den für das Jahr 1997 vorgesehenen Beihilfen für den Steinkohlen- bergbau notifiziert. Auf Ersuchen der Kommission hat Deutschland mit den Schreiben vom 15. Oktober 1996, 5. Juni 1997, 22. Oktober 1997, 27. Januar 1998 und 4. März 1998 weitere Informationen übermittelt. Gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS befindet die Kommission über folgende finanzielle Maßnahmen: a) eine Betriebsbeihilfe im Sinne von Artikel 3 der Entscheidung in Höhe von 6364 Mio. DEM; b) eine Beihilfe für die Rücknahme der Fördertätigkeit im Sinne von Artikel 4 der Entscheidung in Höhe von 3217 Mio. DEM; c) eine Beihilfe im Sinne von Artikel 3 der Entscheidung in Höhe von 87 Mio. DEM zur Erhaltung der Unterta- gebelegschaft (Bergmannsprämie); (') ABL._L 329 vom 30. 12. 1993, S. 12. d) eine Beihilfe im Sinne von Artikel 5 der Entscheidung in Höhe von 200 Mio. DEM zur Deckung außerge- wöhnlicher Belastungen zugunsten der Unternehmen Ruhrkohle AG, Saarbergwerke AG, Preussag Anthrazit GmbH und Sophia Jacoba GmbH; e) eine Beihilfe im Sinne von Artikel 5 der Entscheidung in Höhe von 609,2 Mio. DEM zur Deckung außerge- wöhnlicher Belastungen zugunsten der Unternehmen Ruhrkohle AG, Saarbergwerke AG und Sophia Jacoba GmbH, die es den Unternehmen ermöglicht, die Kosten zu decken, die durch die Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus entstehen oder entstanden sind und nicht mit der laufenden Produktion zusammen- hängen. Die von Deutschland geplanten finanziellen Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus entsprechen den Vorschriften von Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. Infolgedessen muß die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 4 über diese Maßnahmen befinden. Dabei beurteilt die Kommission, ob sie mit den allgemeinen Zielen und Kriterien des Artikels 2 und den besonderen Kriterien der Artikel 3 und 4 der genannten Entscheidung in Einklang stehen und ob sie mit dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind. Ferner bewertet die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Entscheidung, ob die notifizierten Maßnahmen mit dem Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Umstruk- turierungsplan vereinbar sind, zu dem sie in ihrer Entscheidung 94/1070/EGKS (*) betreffend die Steinkoh- lebeihilfen für das Jahr 1994 eine befürwortende Stel- lungnahme abgegeben hat. Mit Schreiben vom 5. Mai 1988 reichte der Steinkohle- produzent RJB Mining Plc, ein Unternehmen im Sinne von Artikel 80 EGKS-Vertrag, bei der Kommission eine () ABL. L 385 vom 31. 12. 1994, S. 18.