27.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 166/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 560/2009 DER KOMMISSION vom 26. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 733/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. April 2002 zur Ein- führung der Domäne oberster Stufe „.eu“ (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1, nach Konsultierung des Registers gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 733/2002, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission (?) soll das Register die Re- gistrierung von Domänennamen in allen Schriftzeichen der Gemeinschaftssprachen vornehmen, sobald es ent- sprechende internationale Normen gibt. (2) Die Gemeinschaftssprachen enthalten mehr Schriftzei- chen als jene, die zu Beginn der gestaffelten Registrierung gemäß Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 für die Registrierung zur Verfügung standen. (3) _ Es ist nun aber technisch möglich geworden, in den Ge- meinschaftssprachen unter der Domäne oberster Stufe „.eu“ auch Namen zu registrieren, welche Schriftzeichen enthalten, die zum damaligen Zeitpunkt für die Regist- rierung noch nicht zur Verfügung standen. (4) Es muss dafür gesorgt werden, dass Interessenten über die neuen Schriftzeichen informiert werden, bevor diese für die Registrierung von Namen unter der Domäne oberster Stufe „.eu“ verfügbar werden. Deshalb sollte das Register vorab Informationen darüber veröffentlichen, welche Schriftzeichen zu denen hinzukommen werden, die bereits für die Registrierung von Namen unter der Domäne oberster Stufe „.eu“ zur Verfügung stehen. (5) Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 hat die Kommission das Register aufgefordert, bestimmte Domänennamen direkt unter der Domäne (') ABl. L 113 vom 30.4.2002, 8. 1. (?) ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 40. (10) oberster Stufe „.eu“ für die Nutzung durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft einzutragen. Da es nun technisch möglich geworden ist, in den Gemein- schaftssprachen unter der Domäne oberste Stufe „.eu“ Namen zu registrieren, welche auch Schriftzeichen ent- halten, die zu Beginn der gestaffelten Registrierung ge- mäß Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 für die Registrierung noch nicht zur Verfügung standen, sollte der Kommission die Möglichkeit eingeräumt wer- den, vom Register zusätzlich zu den bereits verlangten Namen die Eintragung von Domänennamen mit solchen Schriftzeichen zu verlangen. Die Mitgliedstaaten, Beitrittskandidaten und Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums haben gemäß Arti- kel 8 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 die Registrie- rung oder Reservierung ihrer Namen verlangt. Die betref- fenden Namen sind im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 aufgeführt. Da es nun technisch möglich ge- worden ist, in den Gemeinschaftssprachen unter der Do- mäne oberster Stufe „.eu“ Namen zu registrieren, welche auch Schriftzeichen enthalten, die zu Beginn der gestaf- felten Registrierung gemäß Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 für die Registrierung noch nicht zur Verfügung standen, haben bestimmte Länder Änderungen in diesen Listen verlangt. Es ist daher geboten, die Listen im Anhang der Verord- nung (EG) Nr. 874/2004 zu ändern, um jene Namen gebührend zu berücksichtigen, die Schriftzeichen enthal- ten, welche zuvor nicht zur Verfügung standen. Die Verordnung (EG) Nr. 874/2004 sollte entsprechend geändert werden. Da es im Interesse der europäischen Bürger und Unter- nehmen liegt, sobald wie möglich in den Gemeinschafts- sprachen Namen registrieren zu können, welche Schrift- zeichen enthalten, die zu Beginn der gestaffelten Regist- rierung gemäß Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 für die Registrierung noch nicht zur Verfü- gung standen, sollte das Inkrafttreten dieser Verordnung nicht unnötig verzögert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ste- hen im Einklang mit der Stellungnahme des Kommuni- kationsausschusses (3) — (?) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.