L 85/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 98 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. März 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/216/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in den Niederlanden (Text von Bedeutung für den EWR) (98/226/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: In den Niederlanden sind Ausbrüche von klassischer Schweinepest festgestellt worden. Angesichts des MHandels mit lebenden Schweinen, Schweinesperma, -eizellen und -embryonen können diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden. Die Niederlande haben Maßnahmen im Sinne der Richt- linie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klas- sischen Schweinepest (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, getroffen. Aufgrund der Seuchenlage hat die Kommission die Entscheidung 97/216/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in den Niederlanden und zur Aufhebung der Entscheidung 97/ 122/EG (*) erlassen. Angesichts der Seuchenentwicklung müssen die mit der Entscheidung 97/216/EG eingeführten Maßnahmen geändert werden. Da es möglich ist, geographische Gebiete abzugrenzen, von denen eine besondere Gefahr ausgeht, können die Handelsbeschränkungen regional angewendet werden. Um jede weitere Verschleppung der klassischen Schwei- nepest zu verhindern, haben die niederländischen Behörden bereits eine Sonderregelung für die Verbrin- gung lebender Schweine aus bestimmten Gebieten ihres Hoheitsgebiets in die restlichen Landesteile getroffen. 1 (') ABL. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. () ABL. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. () ABL. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11. (‘) ABL. L 87 vom 2. 4. 1997, S. 24. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Niederlande versenden keine Schweine in andere Mitgliedstaaten, es sei denn, die Tiere stammen aus einem anderen als dem im Anhang abgegrenzten Gebiet. (2) Schweine, die aus dem Gebiet außerhalb des im Anhang abgegrenzten Gebiets in andere Mitgliedstaaten versendet werden, müssen auf direktem Wege vom Herkunftsbetrieb zum Bestimmungsort, Bestimmungsbe- trieb bzw. Bestimmungsschlachthof befördert werden. (3) Zucht- und Nutzschweine, die aus dem CGebiet außerhalb des im Anhang abgegrenzten Gebiets in andere Mitgliedstaaten versendet werden, stammen aus Betrieben, in die in den 30 Tagen unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine eingestellt worden sind. (4) Schweine aus Gebieten, die außerhalb des im Anhang abgegrenzten Gebietes liegen, dürfen nur in andere Mitgliedstaaten versendet werden, wenn die zentrale Veterinärbehörde und die zuständigen lokalen Veterinärbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats drei Tage im voraus von der zuständigen lokalen Veterinärbe- hörde entsprechend benachrichtigt werden. (5) Die Niederlande versenden keine Schweine aus dem im Anhang abgegrenzten Gebiet in andere Teile ihre Hoheitsgebiets. Artikel 2 Die Niederlande versenden kein Schweinesperma in andere Mitgliedstaaten, es sei denn, das Sperma stammt von Ebern, die in einer außerhalb des im Anhang abge- grenzten Gebiets gelegenen Besamungsstation im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a) der Richtlinie 90/429/EWG des Rates (°) gehalten werden. () ABL. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 62.