19. 10. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 267/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 27. September 1977 zur Angfeichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen (77/649/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel: 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahr- zeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem auch das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mit- gliedstaat verschieden. Hieraus ergibt sich die Not- wendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten — entwe- der zusätzlich zu oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vorschriften erlassen werden, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom ; 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (®) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann. ‚ (!) ABl. Nr. C 125 vom 8, 6. 1976, 5. 49. * (?) ABl. Nr. C 197 vom 23, 8. 1976, S. 10. (®) ABl. Nr. L 42 vom 23, 2. 1970, S. 1. Es empfiehlt sich, die technischen Vorschriften so ab- zufassen, daß sie auf das gleiche Ziel ausgerichtet sind wie die entsprechenden Arbeiten der UN-Wirt- schaftskommission für Europa. Diese Vorschriften gelten für Kraftfahrzeuge der Klasse Mı. Die internationale Klassifizierung der Kraftfahrzeuge ist in Anhang I der Richtlinie 70/156/ EWG aufgeführt. Zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvor- schriften über Kraftfahrzeuge gehört, daß die Mit- gliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund ge- meinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahr- zeuge der in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG definierten Klasse Mı mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h. ; Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaub- nis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen des Sichtfelds verwei- gern, wenn dieses den Vorschriften der Anhänge I, III und IV entspricht.