13. 3. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 72/25 VERORDNUNG (EWG) Nr. 632/85 DER KOMMISSION vom 12. März 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 hinsichtlich der Freigabe der Kaufskaution bei bestimmten Verkäufen von Interventionsrindfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission vom 4. Oktober 1979 über Durchführungsbestim- mungen betreffend den Absatz des von den Interven- tionsstellen gekauften Rindfleisches und zur Aufhe- bung der Verordnung (EWG) Nr. 216/69 (*) sieht in Artikel 15 Absatz 2 vor, daß die vom Käufer zu stel- lende Kaution nur dann freigegeben wird, wenn er die in der genannten Verordnung vorgesehenen Verpflich- tungen und die im Kaufvertrag vorgesehenen Bedin- gungen erfüllt hat. Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 der Kommission vom 30. September 1977 über Durchfüh- rungsbestimmungen für den Verkauf von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen zur Verarbeitung in der Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1560/84 (*), sieht vor, daß eine die Verarbeitung der Erzeugnisse gewährleistende Kaution zu hinterlegen ist. Diese Kaution wird freigegeben, wenn der Käufer seinen Verpflichtungen nachgekommen iist. Angesichts dieser Verarbeitungskaution dürfte es nicht erforderlich sein, die erste Kaution bis zu dem Zeit- punkt beizubehalten, zu dem der Käufer den Nachweis für die Verarbeitung ‚ der Erzeugnisse erbringt. Infolgedessen ist es angezeigt, die Verord- nung (EWG) Nr. 2182/77 durch Abweichung von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 wird folgender Artikel 8a eingefügt : „Artikel 8a Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich und Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 und unbeschadet von Artikel 16 der genannten Verordnung wird die in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 vorgesehene Kaution unverzüglich freigegeben, wenn — der Käufer seinen Antrag oder sein Angebot nicht zurückgezogen hat, und — der Käufer die im Vertrag festgesetzte Gesamt- menge des Erzeugnisses bezahlt hat.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 12. März 1985 (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 29. (3 ABl. Nr. L 251 vom S. 10. 1979, S. 12. () ABl. Nr. L 251 vom 1. 10. 1977, S. 60. ( ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 11. Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident