1.5.97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 114/45 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. April 1997 zum Ersatz der Entscheidung 96/536/EG der Kommission zur Festlegung des Verzeichnisses der Milcherzeugnisse, für die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG Einzelausnahmen oder allgemeine Ausnahmen gewähren können, sowie der Art der Ausnahmeregelung für die Herstellung dieser Erzeugnisse (97/284/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (*), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 96/23/EG (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, einzelne oder allgemeine Ausnahmen von der genannten Richt- linie zu gewähren. Durch die Entscheidung 96/536/EG (*) wurden die Mitgliedstaaten ermächtigt, Ausnahmen von mehreren Bestimmungen des Artikels 7 Teil A Nummern 1 bis 4 der Richtlinie 92/46/EWG zuzulassen und die Art dieser Ausnahmen festzulegen. Die genannte Entscheidung muß, damit sie klarer abge- faßt wird, angepaßt werden. Überdies müssen die Erzeug- nisse auf Milchbasis, für welche die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG einzelne (') ABL. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1. (*) ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10. (*) ABl. Nr. L 230 vom 11. 9. 1996, S. 12. oder allgemeine Ausnahmen gewähren, nicht veröffent- licht werden. Aus der Erteilung einer Ausnahme durch einen Mitglied- staat gemäß der Entscheidung 96/536/EG ergibt sich kein Recht auf Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse unter einer Bezeichnung, die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 535/97 (*), für bestimmte Erzeugnisse reserviert Ist. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 96/536/EG erhält folgende Fassung: „Artikel I1 Im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG und zum Zweck dieser Entscheidung sind Erzeugnisse auf Milchbasis traditioneller Art Milcherzeugnisse, (‘) ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, $. 1. () ABl Nr. L 83 vom 25. 3. 1997, $. 3.