7.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 306/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 2673/2000 DER KOMMISSION vom 6. Dezember 2000 mit Durchführungsbestimmungen zu dem in der Verordnung (EG) Nr. 2475/2000 des Rates vorge- sehenen Zollkontingent für Rindfleisch für die Republik Slowenien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (!), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2475/2000 des Rates vom 7. November 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Slowenien (?), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2475/2000 wird ein Zollkontingent für Rindfleisch zu ermäßigtem Zollsatz eröffnet. Es ist notwendig, die Durchführungsbestim- mungen über mehrere Jahre für jeweils am 1. Januar beginnende Zeiträume von zwölf Monaten, nachstehend „Einfuhrjahre“ genannt, festzulegen. Zu diesem Zweck empfichlt sich, die in der Vergangenheit im Rahmen dieses Kontingents bereits verwendeten Jahresvorgaben zu übernehmen. (2) Damit die Einfuhren im Rahmen der vorgesehenen Menge regelmäßig verlaufen, sollte diese auf mehrere Zeitabschnitte verteilt werden. (3) _ Die Kontingentregelung sollte anhand von Einfuhrli- zenzen verwaltet werden. Zu diesem Zweck sind insbe- sondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, welche die Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebenenfalls abweichend von oder ergänzend zu den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/ 2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemein- samen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbeschei- nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1659/2000 (. Außerdem empfichlt es sich, dass die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist erteilt werden und gegebenenfalls ein einheitlicher Kürzungsprozentsatz angewendet wird. (4) Wegen der im Rahmen dieser Einfuhrregelung mögli- chen Spekulationsgeschäfte im Rindfleischsektor sind für die Inanspruchnahme der Regelung durch die Wirt- (') ABI. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. (#) ABl. L 286 vom 11.11.2000, S. 15. (’) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. (*) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35. (°) ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 19. schaftsbeteiligten klare Vorschriften festzulegen. Um die Einhaltung dieser Bedingungen kontrollieren zu können, müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem _ der Einführer in das Mehrwertsteuerregister eingetragen ist. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Auf mehrjähriger Grundlage jeweils für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember desselben Jahres, nach- stehend „Einfuhrjahr“ genannt, können gemäß den Bestim- mungen dieser Verordnung in Anhang I genannte Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Slowenien im Rahmen des in der Verordnung (EG) Nr. 2475/2000 vorgesehenen Zollkontin- gents eingeführt werden. (2) Für dieses Kontingent, das die laufende Nummer 09.4082 trägt, werden die jährliche Erzeugnismenge und der präferenzielle Zollsatz für jedes Einfuhrjahr in Anhang I festge- setzt. Artikel 2 (1) Die in Artikel 1 genannte Menge wird wie folgt auf das Einfuhrjahr verteilt: — 50% im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni, — 50% im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember. (2) Sind die Mengen, für die im betreffenden Einfuhrjahr Anträge auf Einfuhrlizenzen für den ersten Zeitraum gemäß Absatz 1 gestellt werden, geringer als die verfügbare Menge, so wird die Restmenge der für den folgenden Zeitraum verfüg- baren Menge hinzugefügt. Artikel 3 (1) Für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der Kontingentrege- lung gilt Folgendes: a) Der Antragsteller muss eine natürliche oder juristische Person sein, die bei der Antragstellung den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweisen muss, dass sie im Laufe der zwölf Monate vor dem betreffenden Einfuhrjahr mindestens einen Geschäftsvorgang im Rind- fleischhandel mit Drittländern getätigt hat, und die in das Mehrwertsteuerverzeichnis eines Mitgliedstaats eingetragen ist.