L 17/6 Amtsblatt der Europäischen Union 22.1.2008 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/3/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Januar 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften auf Estland DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER (4) Die Richtlinie 96/92/EG wurde durch die Richtlinie EUROPÄISCHEN UNION — 2003/54J/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Richtlinie 96/92/EG (*) ersetzt, die bis zum 1. Juli 2004 Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, umzusetzen war und durch die die Öffnung des Strom- Artikel 55 und Artikel 95, markts beschleunigt wurde. auf Vorschlag der Kommission, (5) Mit Schreiben vom 17. September 2003 übermittelte Estland einen Antrag, der darauf abzielt, Artikel 21 Ab- satz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2003/54/EG, der die nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- Öffnung des Marktes für Nicht-Haushalts-Kunden betrifft, ausschusses (!), bis zum 31. Dezember 2012 nicht anzuwenden. In ei- nem weiteren Schreiben vom 5. Dezember 2003 kün- digte Estland seine Absicht an, die vollständige Marktöff- nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, nung, die in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c der ge- nannten Richtlinie vorgesehen ist, bis zum 31. Dezember 2015 umzusetzen. gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), (6) Der Antrag Estlands basierte auf einem glaubwürdigen in Erwägung nachstehender Gründe: Plan zur Umstrukturierung des Ölschiefersektors bis BUE ; zum 31. Dezember 2012. (1) Während der Beitrittsverhandlungen hat sich Estland auf R e e d LL . die Besonderheiten seines Stromsgektors berufen, um eine (7) Ölschiefer ist die einzige einheimische Energiequelle Est- Überoangszeit für die Anwendung _ der ’Richtlinie lands, wobei die nationale Produktion fast 84 % der welt- 96 /9% /Eä des Europäischen Parlamer%ts und des Rates weiten Produktion ausmacht. 90 % der in Estland produ- vom 19 Dezemberpl99 6 betreffend gemeinsame Vor- zierten Elektrizität stammen aus diesem festen Brennstoff. schriften. für den Elektrizität sbinnenmargkt (3) zu beantra- Ölschiefer ist daher für die Versorgungssicherheit Estlands gen von großer strategischer Bedeutung. (2) In Anhang VI der Beitrittsakte von 2003 wurde Estland @8) dDie ZBeyvilligunäo äi9ner2(\)wvleäterenh{\usnahmer3gelung äur eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2008 für die Cn .e?traur.n n EISC 1en.notwen 18, UM CIE Anwendung von Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie Ipvest1t10nssmherheﬁ in Bezug auf die Kraftwerke sowie 96/92/EG, der die stufenweise Marktöffnung betrifft, be- die Versorgungssicherheit Estlands zu garantieren und es williet. i gleichzeitig zu ermöglichen, eine Lösung für die ernsten S! Umweltprobleme zu finden, die von diesen Kraftwerken ausgehen. (3) Die Erklärung Nr. 8, die der Schlussakte des Beitrittsver- trags von 2003 beigefügt ist, erkennt überdies an, dass (9) Am 28. Juni 2004 nahm der Rat die Richtlinie die spezielle Situation im Hinblick auf die Umstrukturie- rung des Ölschiefersektors in Estland bis Ende 2012 be- sondere Anstrengungen erfordern wird. (!) Stellungnahme vom 24. Oktober 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2007. (°) ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20. Aufgehoben durch die Richtlinie 2003/54JEG (ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37). 2004/85JEG zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften auf Estland (°) an, mit der die beantragte Ausnahmeregelung gewährt wurde. (*) ABL. L 176 vom 15.7.2003, S. 37. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/653/EG der Kommission (ABl. L 270 vom 29.9.2006, S. 72). (°) ABl. L 236 vom 7.7.2004, S. 10.