10.1.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 7/1 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6396) (Nur der bulgarische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich) (2008/22JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Ein- richtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904J/EG des Rates (!), insbesondere auf Arti- kel 23, Artikel 31 Absatz 5, Artikel 33 Absatz 6 and Artikel 35 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten Maß- nahmen im Rahmen des Fonds durchführen sollten, müs- sen festgelegt und es muss insbesondere bestimmt wer- den, unter welchen Umständen die zuständige Behörde Projekte direkt durchführen kann. In Bezug auf die be- auftragten Behörden sollten weitere Bestimmungen fest- gelegt werden. (2) _ Die Verfahren und/oder praktischen Modalitäten, die die verschiedenen benannten Behörden festlegen und bei der Durchführung des Fonds einhalten sollten, müssen auf- gelistet werden. (3) _ Es muss festgelegt werden, welche Pflichten die zuständi- gen Behörden gegenüber den Endbegünstigten in der Phase, die zur Auswahl und Genehmigung der zu finan- (') ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 1. zierenden Projekte führt, und in Bezug auf die Aspekte haben sollten, die Gegenstand der Überprüfungen der von den Endbegünstigten und/oder den Projektpartnern geltend gemachten Ausgaben, einschließlich Verwaltungs- kontrollen der Erstattungsanträge und Vor-Ort-Kontrollen einzelner Projekte, sein sollten. Damit die im Rahmen der Jahresprogramme getätigten Ausgaben ordnungsgemäß geprüft werden können, müs- sen die Kriterien festgelegt werden, denen Prüfpfade ge- nügen sollten, um als hinreichend zu gelten. Projekt- und Systemprüfungen werden unter der Verant- wortung der Prüfbehörde durchgeführt. Um zu gewähr- leisten, dass die Prüfungen in angemessenem Umfang und mit hinreichender Wirksamkeit sowie in allen Mit- gliedstaaten nach denselben Normen durchgeführt wer- den, müssen die Bedingungen, denen die Prüfungen ge- nügen sollten, einschließlich der Grundlage für die Aus- wahl der zu prüfenden Projekte, festgelegt werden. Bei der Vorlage des Mehrjahresprogramms müssen die Mitgliedstaaten der Kommission eine Beschreibung ihrer Verwaltungs- und Kontrollsysteme unterbreiten. Da die- ses Dokument zu den wichtigsten Unterlagen zählt, auf die die Kommission im Rahmen der geteilten Mittelver- waltung des Gemeinschaftshaushalts zurückgreift, um zu prüfen, ob die Mitgliedstaaten die betreffende finanzielle Unterstützung gemäß den geltenden Regeln und Grund- sätzen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft verwenden, müssen die Informationen, die dieses Dokument enthalten sollte, im Einzelnen fest- gelegt werden.