4. 1. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 2/1 ( Veröﬂentlicbungsbedürfttlgé Rechtsakte) ‚ VERORDNUNG (EWG) Nr. 3/84 DES RATES vöm 19. Dezember 1983 zur Einführung eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt werden DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- '‘ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Sfellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Durch die Einführung eines Verfahrens des innerge- meinschaftlichen Verkehrs, gemäß dem aus einem . Mitgliedstaat versandte Waren vorübergehend in einem: oder mehreren anderen Mitgliedstaaten verkehren und gebraucht sowie anschließend wieder in den Abgangsmitgliedstaat verbracht werden können, lassen sich die Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Beförderung und dem vorubergehenden Aufent- halt dieser Waren vereinfachen. Um dieses Ziel zu erreichen, muß das Verfahren für möglichst viele Warenarten gelten, wobei jedoch der Gefahr etwaiger betrügerischer Handlungen Rechnung zu tragen ist. P Zur Senkung der Kosten dieses Verfahrens und zur möglichst weitgehenden Angleichung an die Bedin- gungen eines solchen Warenverkehrs innerhalb eines Mitgliedstaats erscheint es möglich, von einer Pflicht der Beteiligten zur Leistung einer Sicherheit abzu- sehen. Als Gegenleistung für diesen Verzicht auf Sicherheits- leistung ist den Mitgliedstaaten, in denen die Waren vorübergehend gebraucht werden, eine angemessene Kontrolle und die Beitreibung fällig gewordener Abgaben zu ermöglichen. (') ABl. Nr. C 227 vom 8. 9. 1981, S. 3. (?) ABl. Nr. C 40 vom 15. 2. 1982, 5.,35. (*) ABl. Nr. C 343 vom 31. 12. 1981, S. 1. Das Verfahren wird für einen Versuchszeitraum einge- führt, aufgrund dessen sich seine praktischen Auswir- kungen beurteilen lassen. Nach drei Jahren sind die Bestimmungen anhand der gesammelten Erfahrungen zu überprüfen. Um die einheitliche Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen, ist ein Gemeinschaftsverfahren vorzu- sehen, nach dem innerhalb angemessener Fristen Durchführungsvorschriften erlassen werden können. Es ist ein Ausschuß einzusetzen, der eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitglied- staaten und der Kommission in diesem Bereich gewährleisten soll. Diese Verordnung berührt nicht die Vorschriften des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Mitglied- staaten, der Befugnisse der Organe dieser Gemein- schaft und der Vorschriften des genannten Vertrages für das Funktionieren des‘ gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl. Unter Berücksichtigung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft, insbesondere des Artikels 232, findet diese Verordnung auf die in der Liste der Anlage I des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufgeführten Waren Anwendung — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : TITEL I . Allgemeine Vorschriften Ä rtikel 1 (1) Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften gilt das Verfahren des innergemeinschaftlichen ‘Verkehrs — nachstehend „Verfahren” genannt — für die im Anhang aufgeführten Waren, die zum vorüber- gehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt oder befördert werden, nicht Verboten oder Beschrän-