9.5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 116/49 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Mai 2009 zur Änderung von Anlage B zu Anhang VII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich einiger Betriebe in den Sektoren Fleisch, Geflügelfleisch, Fisch sowie Milchbehandlung und -verarbeitung in Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3390) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/374JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere auf Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B Unterabschnitt I Buchstabe e, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Le- bensmittelhygiene (!) und die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschrif- ten für Lebensmittel tierischen Ursprungs (?) sehen be- stimmte strukturelle Anforderungen an Betriebe vor, die in den Geltungsbereich dieser Verordnungen fallen. (2) Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B Unterabschnitt I Buchstabe a der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens sieht vor, dass bestimmte, in diesen Verord- nungen festgelegte strukturelle Anforderungen unter be- stimmten Bedingungen bis zum 31. Dezember 2009 nicht für die in Anlage B zu Anhang VII der Beitrittsakte aufgeführten Betriebe gelten. (3) Solange diese Betriebe in der Übergangsphase sind, soll- ten Erzeugnisse aus diesen Betrieben nur auf den inländ- ischen Markt gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in rumänischen, in der Übergangsphase befindlichen Betrie- ben verwendet werden. (4) Anlage B zu Anhang VII der Beitrittsakte wurde durch die Entscheidungen 2007/23/EG (*), 2007/710/EG (*), 2008/465J/EG (°) und 2008/720JEG (°) der Kommission geändert. (') ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3. (?*) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. (’) ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 9. (*) ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 35. (°) ABL.L 161 vom 20.6.2008, S. 36. (*) ABl. L 240 vom 9.9.2008, S. 5. (5) In Rumänien haben einige Betriebe in den Sektoren Fleisch, Geflügelfleisch, Fisch sowie Milchbehandlung und -verarbeitung ihren Modernisierungsprozess abge- schlossen und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften. Andere Betriebe haben ihre Tätigkeit eingestellt. Diese Betriebe sind deshalb aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsre- gelung gilt, zu streichen. (6) Anlage B zu Anhang VII der Akte über den Beitritt Bul- gariens und Rumäniens sollte daher entsprechend geän- dert werden. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe wer- den aus Anlage B zu Anhang VII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens gestrichen. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 8. Mai 2009 Für die Kommission Androulla VASSILIOU Mitglied der Kommission