11. 11. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 306/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. April 1997 über die Anwendung des die Sonderverwaltung von Großunternehmen in Schwierigkeiten betreffenden italienischen Gesetzes Nr. 95/1979 auf das Stahl- unternehmen Ferdofin Srl (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/754/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie ('), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5, nach Aufforderung der interessierten Dritten zur Stellung- nahme (*) und unter Berücksichtigung dieser Stellung- nahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I Mit Schreiben vom 22. März 1996 unterrichtete die Kommission die italienische Regierung von ihrem Beschluß, wegen der Anwendung des italienischen Gesetzes Nr. 95/1979 über die Sonderverwaltung von Großunternehmen in Schwierigkeiten („Gesetz Prodi“, nachstehend „Gesetz Nr. 95/1979“) auf das Unternehmen Ferdofin Siderurgica S.r.l. (nachstehend „Ferdofin“) das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission (ab 1. Januar 1997 ersetzt durch die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS) zu eröffnen. Aus den der Kommission vorliegenden Angaben, die im wesentlichen auf den von den italienischen Behörden übermittelten Informationen beruhen, ergibt sich folgendes: 1. Ferdofin befand sich in einer äußerst schwierigen Finanzlage. Die Bilanz des Unternehmens zum 30, Juni 1994 sowie die Gewinn- und Verlustrechnung wiesen folgendes aus: i) aufgelaufene Verluste von 251,6 Mrd. ITL, ii) bei einem Grundkapital von 80 Mrd. ITL ein Eigenkapitaldefizit von 170,9 Mrd. ITL, iil) mittel- und langfristige Verbindlichkeiten sowie Schulden gegenüber Kreditinstituten von 526,5 Mrd. ITL bei einem größtenteils bereits hypothekarisch belasteten Anlagevermögen von 429,5 Mrd. ITL. 2. Deshalb wurde Ferdofin mit Ministerialerlaß vom 28. Dezember 1993 dem Verfahren des Gesetzes Nr. (') ABL. L_338 vom 28. 12. 1996, S. 42. (#) ABI. C 151 vom 25. 5. 1996, S. 10. 95/1979 unterstellt, das unter anderem ein Einfrieren der Schulden des Unternehmens, einschließlich der gegenüber öffentlichen Kreditinstituten eingegangen Verbindlichkeiten, gestattet. 3. In Ermangelung einer staatlichen Bürgschaft war Ferdofin angesichts seiner Finanzlage von privaten Banken keine Finanzierung gewährt worden. Aus den vorstehenden Gründen war es für die Kommi- sison äußerst schwierig zu beurteilen, ob die im Rahmen des Gesetzes Nr. 95/1979 gewährten staatlichen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar waren. Es wurde daher entschieden, wegen der Anwendung des Gesetzes Nr. 95/1979 auf Ferdofin das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS zu eröffnen. H Im Rahmen dieses Verfahrens hat die Kommission die italienische Regierung aufgefordert, ihre Stellungnahme zu übermitteln, und die übrigen Mitgliedstaaten und interessierte Dritte durch die Veröffentlichung (*) von der Eröffnung des Verfahrens unterrichtet. Mit Schreiben vom 24., 25. und 26. Juni 1995 übermit- telten die britische Regierung, die Wirtschaftsvereinigung Stahl, die Siderinsa und die BISPA (British Iron and Steel Producers Association) der Kommission ihre Stellung- nahmen, die den italienischen Behörden mit Schreiben vom 1. August 1996 weitergeleitet wurden. Alle obengenannten Dritten begrüßten den Beschluß der Kommission, das Verfahren zu eröffnen. Insbesondere pflichteten sie der Auffassung bei, daß das fragliche Gesetz an sich eine staatliche Beihilfe darstellt, da der italienische Staat aufgrund der Ermessensbefugnis des Industrieministeriuums Maßnahmen zur Rettung von Unternehmen treffen kann, die sich in einer schweren Finanzkrise befinden. Da eine solche Maßnahme Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag zuwiderläuft, haben die Dritten die Kommission aufgefordert, sie für mit dem Gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl unvereinbar zu erklären. Als Reaktion auf die Verfahrenseröffnung und die Bemer- kungen der interessierten Dritten hat die italienische Regierung die untenstehend in den Punkten 1 bis 9 wiedergegebenen Angaben übermittelt: (*) Siehe Fußnote 2.