L 2946 Amtsblatt der Europäischen Union 11.11.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 1079/2009 DER KOMMISSION vom 10. November 2009 zur Festsetzung des Endtermins für die Einreichung von Anträgen auf die in der Verordnung (EG) Nr. 1278/2008 festgelegten Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse („Verordnung über die einheitliche GMO*“) (!), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben a und d in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1278/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 zur Annahme außerordentlicher Stützungsmaßnahmen für den Schweinefleischmarkt in Form einer Beihilfe für die private Lagerhaltung in Ir- land (?) gewährt. Sie wurde aufgrund der außergewöhnli- chen Umstände im irischen Schweinefleischsektor im Dezember 2008 gewährt, als in Schweinefleisch mit Ur- sprung in Irland erhöhte Werte von polychlorierten Bi- phenylen (PCB) festgestellt wurden. Die Lage hat sich inzwischen geändert, so dass die Maßnahmen nicht mehr erforderlich sind. (2) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schweine- fleisch sollte daher eingestellt werden, und es sollte ein Endtermin für die Einreichung von Anträgen festgesetzt werden. (3) _ Um Spekulationen zu unterbinden, sollte die Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten und der Tag nach dem Inkrafttreten als Endtermin festgesetzt werden. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Endtermin für die Einreichung von Anträgen auf die in der Verordnung (EG) Nr. 1278/2008 festgelegten Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch wird auf den 13. November 2009 festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 10. November 2009 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission (') ABL. L 299 vom 16.11.2007, $. 1. (?) ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 78.