L 109/40 Amtsblatt der Europäischen Union 19.4.2008 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. April 2008 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2006/502/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten untersagt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1442) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/322JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allge- meine Produktsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 2006/502/EG der Kommission (?) ver- pflichtet die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, da- mit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten untersagt wird. (2) Die Entscheidung 2006/502/EG wurde gemäß den Be- stimmungen von Artikel 13 der Richtlinie 2001/95/EG erlassen, wonach die Geltungsdauer der Entscheidung auf höchstens ein Jahr begrenzt wird, jedoch um weitere Zei- träume von höchstens jeweils einem Jahr verlängert wer- den kann. (3) Die Entscheidung 2006/502/EG wurde durch die Ent- scheidung 2007/231/EG geändert, durch die die Gel- tungsdauer der Entscheidung zum ersten Mal um ein weiteres Jahr bis zum 11. Mai 2008 verlängert wurde. (4) Angesichts der bisherigen Erfahrungen und der Fort- schritte im Hinblick auf eine Alternativlösung für die Kindersicherheit von Feuerzeugen erweist es sich als er- forderlich, die Geltungsdauer der Entscheidung um wei- tere 12 Monate zu verlängern. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung 2006/502J/EG erhält fol- gende Fassung: „Diese Entscheidung gilt bis zum 11. Mai 2009.“ Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung spätestens am 11. Mai 2008 nachzukom- men, veröffentlichen sie und unterrichten die Kommission un- verzüglich davon. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 18. April 2008 Für die Kommission Meglena KUNEVA Mitglied der Kommission (') ABL L 11 vom 15.1.2002, S. 4. (*) ABl. L 198 vom 20.7.2006, S. 41. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2007/231/EG (ABl. L 99 vom 14.4.2007, S. 16).