Nr. L 5/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 1. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 21/97 DER KOMMISSION vom 8. Januar 1997 zur Einführung von Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft ('), insbesondere auf Artikel 109, nach Anhörung des gemäß Anhang IV Artikel 1 Absatz 2 des genannten Beschlusses eingesetzten Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Die italienische und die spanische Regierung haben gemäß Artikel 109 des Beschlusses 91/482/EWG am 29. November 1996 bzw. am 10. Dezember 1996 die Kommission darum ersucht, Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten, nachstehend „ULG“ genannt, zu treffen. Diese Regierungen machten geltend, daß die zuneh- mende Einfuhr von billigem Reis mit Ursprung in den ÜLG ernste Störungen des Reissektors der Gemeinschaft verursachen und die Gefahr einer erheblichen Schädigung dieses Wirtschaftssektors der Gemeinschaft mit sich bringen. Die Kommission hat am 4. Dezember 1996 beschlossen, Schutzmaßnahmen zu treffen. Dieser Reis, bei dessen Einfuhr in die Gemeinschaft gemäß Artikel 101 Absatz 1 des obengenannten Beschlusses kein Zoll erhoben wird, wird auf dem Markt der Gemeinschaft zu einem Preis angeboten, der in Anbe- tracht der Verarbeitungsstufe deutlich unter dem Preis liegt, zu dem der in der Gemeinschaft erzeugte Reis ange- boten werden kann. Diese Einfuhren haben wegen der umfangreichen Mengen und des niedrigen Preisniveaus Störungen des Reismarkts der Gemeinschaft zur Folge, der nach zwei Dürrejahren erstmals im Wirtschaftsjahr 1996/97 wieder eine normale Indica-Reisernte verzeichnet. Die Gemeinschaft hat ihren eigenen Erzeugern mit einer befristeten Hektarbeihilfe einen Anreiz geboten, den Anbau von Indica-Reis zu steigern. Die Einfuhr von billigem Reis mit Ursprung in den ÜLG könnte diese Umstellungsbemühungen gefährden und die europä- (') ABL. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991, $. 1. ischen Erzeuger veranlassen, zunächst umfangreiche Mengen Reis zur Intervention anzubieten und sodann wieder Japonica-Reis anzubauen, bei dem bereits Über- schüsse vorhanden sind. Die aus den ÜLG eingeführten Reismengen könnten sich in Anbetracht des Lieferpotentials der Region noch erhöhen. Somit besteht die Gefahr der Schädigung eines Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft. Daher müssen gemäß Artikel 109 des Beschlusses 91/482/EWG Schutzmaß- nahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den ÜLG in die Gemeinschaft getroffen werden. Nach Artikel 109 Absatz 2 des Beschlusses sind vorzugs- weise Maßnahmen zu wählen, welche die geringsten Störungen für das Funktionieren der Assoziation und der Gemeinschaft mit sich bringen. Auch dürfen diese Maßnahmen nicht über das zur Behebung der aufgetre- tenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hin- ausgehen. Durch Eröffnung eines Zollkontingents könnte sicherge- stellt werden, daß die Einfuhr von Reis aus den ULG auf den Gemeinschaftsmarkt innerhalb von Grenzen erfolgt, die mit dem Gleichgewicht eben dieses Marktes vereinbar sind, und gleichzeitig diesem Erzeugnis soweit wie möglich eine Vorzugsbehandlung im Einklang mit den Zielen des Beschlusses 91/482/EWG eingeräumt werden kann. Das Kontingent muß für einen Zeitraum eröffnet werden, der es einerseits gestattet, mit der Entwicklung des Gemeinschaftsmarktes Schritt zu halten, und andererseits mit der Stabilität und Prognostizierbarkeit des Handels vereinbar sein muß. Ein Zeitraum von vier Monaten ab dem 1. Januar 1997 entspricht diesen Forderungen. Vor Ablauf dieses Zeitraums sollte die Lage daraufhin über- prüft werden, ob diese Maßnahmen gegebenenfalls verlän- gert oder geändert werden müssen. Es empfiehlt sich, das Kontingent für eine Menge von 42650 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) mit Ursprung in den ÜLG zu eröffnen, was den Mengen entspricht, die während desselben Zeitraums der letzten vier Jahre, für welche Statistiken zur Verfügung stehen, eingeführt wurden. Gemäß Artikel 110 des Beschlusses 91/482/EWG ist den Interessen der am wenigsten entwik- kelten ÜLG, die in Artikel 230 desselben Beschlusses aufgelistet sind, Rechnung zu tragen. Für diese Gebiete sollte daher auf den Zeitraum Bezug genommen werden, in dem die Einfuhren stattgefunden haben und für die tatsächlich Angaben vorliegen, also auf die ersten vier Monate des Jahres 1995.