L 16/28 Amtsblatt der Europäischen Union 19.1.2008 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 2007 über einen Antrag Belgiens betreffend die Region Flandern auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6654) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (2008/64/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (!), insbesondere auf Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen als in Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Satz und Buch- stabe a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegt, so ist diese Menge so zu bemessen, dass die Erreichung der in Arti- kel 1 dieser Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträch- tigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, wie z. B. im vorliegenden Fall durch lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stick- stoffbedarf. Belgien hat bei der Kommission einen Antrag auf Aus- nahmegenehmigung gemäß Anhang III Absatz 2 Unter- absatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG betreffend die Re- gion Flandern eingereicht. Mit dem Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung beab- sichtigt Belgien, bei bestimmten landwirtschaftlichen Be- trieben in Flandern die Ausbringung von bis zu 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung auf mit Grünland und mit Mais sowie Gras als Untersaat bestan- denen Parzellen und von bis zu 200 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung auf mit Winterweizen ge- folgt von einer Zwischenfrucht und mit Rüben bebauten Parzellen zu gestatten. Die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG für die Region Flandern, das „Dekret zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen“ (Düngerdekret), wurden am 22. Dezember 2006 verabschiedet (?) und gelten auch für die beantragte Ausnahmegenehmigung. (') ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (?) Belgisches Staatsblatt vom 29.12.2006, S. 76368. (5) (10) Das Düngerdekret gilt auf dem gesamten Territorium von Flandern. Die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG enthalten Grenzen für die Ausbringung von Stickstoff und Phosphor. In der Regel ist die Aus- bringung von Phosphor mittels chemischer Düngemittel verboten, es sei denn, es wird eine Bodenanalyse durch- geführt und von der zuständigen Behörde eine Genehmi- gung ausgestellt. Aus den übermittelten Wasserqualitätsdaten geht hervor, dass die durchschnittliche Nitratkonzentration im Grund- wasser und die durchschnittliche Nährstoffkonzentration, einschließlich Phosphor, in Oberflächengewässern eine rückläufige Tendenz aufweisen. Die Ausbringung von Stickstoff aus Viehdung ist im Zeit- raum 1997—2005 von 162 Mio. kg auf 122 Mio. kg zurückgegangen und die Ausbringung von Phosphor (P,Os) aus Viehdung ist im selben Zeitraum von 72 Mio. kg auf 50 Mio. kg zurückgegangen. In beiden Fällen ist der Rückgang auf die Verkleinerung der Viehbestände, nährstoffarme Fütterung und Dungaufbereitung zurück- zuführen. Die Verwendung von Stickstoff und Phosphor aus chemischen Düngemitteln ist seit 1991 um 44 % bzw. 82 % zurückgegangen und entspricht jetzt 57 kg Stickstoff pro Hektar und 6 kg Phosphat pro Hektar. Die mit dem Antrag eingereichten Unterlagen zeigen, dass die beantragte Menge von 250 bzw. 200 kg Stick- stoff aus Viehdung pro Hektar und Jahr aufgrund objek- tiver Kriterien wie langer Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf begründet ist. Die Kommission ist nach Prüfung des Antrags der An- sicht, dass die beantragte Menge von 250 bzw. 200 kg Stickstoff aus Viehdung je Hektar und Jahr die Ziele der Richtlinie 91/676JEWG nicht beeinträchtigen wird, So- fern bestimmte strenge Auflagen erfüllt werden.