15.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 44/39 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juni 2000 über die Maßnahme, die Deutschland zugunsten der Kali und Salz GmbH durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1662) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/120/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung aufgrund dieser Bestimmungen (*!) und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1I) Deutschland unterrichtete die Kommission am 20. Juli 1998 über die Veräußerung ihrer Restbeteiligung von 49 % an der Kali und Salz GmbH zugunsten der Kali und Salz Beteiligungs AG, die bereits zu 51 % Anteilseig- nerin war. Die Veräußerung dieser Beteiligung wurde als nichtnotifizierte Beihilfe NN 27/99 registriert. (2) Die Kommission beschloss am 18. März 1999, wegen der Veräußerungsmodalitäten das förmliche Prüfver- fahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. (3) Die Entscheidung der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentlicht (*). Darin wurden alle Betei- ligten zur Stellungnahme aufgefordert. Die Kommission erhielt von drei Beteiligten Stellungnahmen. Diese wurden Deutschland mit Schreiben vom 26. Oktober (') ABL. C 272 vom 25.9.1999, S. 7. (?) Siehe Fußnote 1. und 8. November 1999 übermittelt. Deutschland erteilte seine Antwort mit Schreiben vom 2. Dezember 1999, das am 3. Dezember 1999 einging. Auf Anfrage der Kommission übermittelte Deutschland den Vertrag über die Veräußerung der Restbeteiligung von 49 % an der Kali und Salz GmbH mit Schreiben vom 11. April 2000. IIl. HINTERGRUNDINFORMATIONEN A. Das Unternehmen Die Kali und Salz GmbH wurde mit Vertrag vom 13. Mai 1993 als Gemeinschaftsunternehmen der westdeut- schen Kali und Salz Beteiligungs AG und der ostdeut- schen Mitteldeutsche Kali Aktiengesellschaft (MdK) gegründet. Die Kali und Salz Beteiligungs AG, eine Toch- tergesellschaft des deutschen Chemiekonzerns BASF, übernahm 51 % der Kali und Salz GmbH, während die Treuhandanstalt (THA), einziger Aktionär der MdK, die restlichen 49 % übernahm. Diese Beteiligung von 49 % wurde zunächst am 1. Januar 1995 von der Beteili- gungs- Management Gesellschaft Berlin mbH und am 29. Oktober 1997 von der Bundesanstalt für vereini- gungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), Rechtsnachfolge- rinnen der THA, übernommen. Die Kali und Salz GmbH ist im Kalibergbau tätig, stellt Industrieerzeugnisse auf der Grundlage von Kali und Steinsalz wie Kalidünger und als Nebenprodukte Magne- siumsulfat und Kieserit her. Die Kali und Salz GmbH zählt derzeit 8 000 Beschäftigte. Ihre Jahresproduktions- kapazität beläuft sich auf 3,4 Mio. t Kali und 2,2 Mio. t