1.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L _ 171/27 BESCHLUSS DES RATES vom 19. Januar 2009 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Neuseelands im Namen der Gemeinschaft (2009/502/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1l) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Regierung Neuseelands ein Abkommen über wissen- schaftlich-technische Zusammenarbeit ausgehandelt. (2) Das Abkommen wurde am 16. Juli 2008 in Brüssel vor- behaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet. (3) Das Abkommen sollte genehmigt werden — (!) Stellungnahme vom 21. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammen- arbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regie- rung Neuseelands (nachstehend das „Abkommen“ genannt) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Artikel 2 Die Kommission vertritt die Gemeinschaft und beschließt den Standpunkt der Gemeinschaft, der in dem mit Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit in Bezug auf tech- nische Änderungen des Abkommens gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c des Abkommens zu vertreten ist. Artikel 3 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemein- schaft vor. Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2009. Im Namen des Rates Der Präsident P. GANDALOVIC