21. 12. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 325/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2878/79 DES RATES vom 17. Dezember 1979 - zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemein- samen Marktorganisation für Saatgut und der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Im Anschluß an die Durchführung von Abkommen, die sich aus den multilateralen Handelsverhandlungen ergeben, ist es angebracht, die gemeinschaftliche Marktregelung für Reis zu ändern. Durch geeignete Maßnahmen ist die Stabilität des Marktes für Reis und Reissaat sowie ein angemessenes Einkommen der betreffenden Erzeuger zu gewährlei- sten. Zu diesem Zweck ist in der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errich- tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saat- gut (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 (5), insbesondere vorgesehen, daß für die Erzeugung von bestimmtem Saatgut eine Beihilfe ge- währt werden kann. Es ist daher angezeigt, den An- wendungsbereich dieser Verordnung auf Reis zur Aus- saat auszudehnen, auf den bislang die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (®), zuletzt (!) ABlI. Nr. C 211 vom 23. 8. 1979, S. 4. (?) ABI. Nr. C 289 vom 19. 11. 1979, S. 49. (*) ABl. Nr. C 297 vom 28. 11. 1979, S. 11. (*) ABI. Nr. L 246 vom 5S. 11. 1971, S. 1. (5) ABl. Nr. L 34 vom 9. 2. 1979, S. 2. (*) ABI. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1552/ 79 (7), Anwendung fand. Darüber hinaus ist für Reis die Möglichkeit vorzuse- hen, durch Gewährung der vorgesehenen Beihilfe die Erzeugung von Basissaatgut und zertifiziertem Saatgut zu fördern. Zu diesem Zweck ist dieses Erzeugnis im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 aufzufüh- ren. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird der Betrag der Beihilfe für die Erzeugung alle zwei Jahre vor dem 1. August für das im folgenden Jahr beginnende Vermarktungsjahr und für das darauf folgende Vermarktungsjahr festgelegt. Der Betrag der Beihilfe für das zweite Vermarktungsjahr kann jedoch vor dem 1. August des seiner Anwendung vorangehen- den Jahres geändert werden, wenn der Gemeinschafts- markt von Störungen bedroht ist. Die Marktgelegen- heiten lassen erkennen, daß dieser Zeitpunkt zu früh ist. Infolgedessen ist für diese Änderung eine Frist festzusetzen, die vor dem Beginn des betreffenden Ver- marktungsjahres liegt und ein rechtzeitiges Handeln für die betreffende Erzeugung ermöglicht. Angesichts der Merkmale der gemeinsamen Marktorga- nisation für Saatgut ist die Abschöpfung bei der Ein- fuhr von Reis zur Aussaat durch die Anwendung eines Zollsatzes von 12 % zu ersetzen. Bei der Einfuhr muß Reis zur Aussaat von den ande- ren Reisarten unterschieden werden können. Zu die- sem Zweck ist die Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zoll- tarif (®), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2384/79 (°), zu ändern — (’) ABlI. Nr. L 188 vom 26. 7. 1979, S. 9. (®) ABl. Nr. L 172 vom 27. 7. 1968, S. 1. (°*) ABl. Nr. L 274 vom 31. 10. 1979, S. 9.