7.5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 114/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 370/2009 DER KOMMISSION vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (!) insbesondere auf Arti- kel 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 142 Buchstaben c, d und g, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wurden neue Vor- schriften für die Betriebsprämienregelung festgelegt, die seit 1. Januar 2009 gelten. Infolgedessen sind die Durch- führungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung in der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission (?) entsprechend zu ändern. (2) Die Definitionen in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 sollten der Tatsache Rechnung tragen, dass im Rahmen der Betriebsprämienregelung künftig weitere Flä- chen beihilfefähig sind. (3) _ Die Vorschriften über die Beihilfefähigkeit in Artikel 3b der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 sind überholt und sollten daher gestrichen werden. Nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind jedoch auch Flächen, die für nichtlandwirtschaftliche Tä- tigkeiten genutzt werden, beihilfefähig. Daher sind ent- sprechende Kriterien für alle Mitgliedstaaten festzulegen. (4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wurden die Still- legungsverpflichtung aufgehoben und bestimmte Be- schränkungen für aus der nationalen Reserve zugewie- sene Zahlungsansprüche aufgehoben, so dass die entspre- chenden Vorschriften überholt sind. (5) Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 sollte hin- sichtlich der Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (*) und die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 klarer gefasst werden. (') ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16. (?) ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 1. (*) ABl. L 270 vom 21.10.2003, 8$. 1. (6) (10) (11) (12) Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 enthält keine speziel- len Vorschriften für das Verfahren der Antragstellung im ersten Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung mehr. Daher sind die diesbezüglichen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 entsprechend zu ändern. Laufen die Pacht gemäß den Artikeln 20 und 22 oder die Programme gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 nach der Frist für die Antragstellung auf Teil- nahme an der Betriebsprämienregelung in deren erstem Anwendungsjahr aus, sollte die Frist für die Einreichung des Antrags auf Feststellung der Zahlungsansprüche ver- längert werden, damit die Betriebsinhaber genügend Zeit haben, um einen Antrag einzureichen, der die tatsäch- liche Situation ihres Betriebs widerspiegelt. Die regionale Begrenzung gemäß Artikel 26 der Verord- nung (EG) Nr. 795/2004 sollte entsprechend Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 angepasst werden. Auch wenn die Bestimmungen über die obligatorische Flächenstilllegung hinfällig geworden sind, sollten die Be- dingungen für die freiwillige Flächenstilllegung gemäß Artikel 107 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Jahr 2009 beibehalten werden. Für den Fall, dass Mitgliedstaaten beschließen, Artikel 72 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anzuwenden, sind die Frist und der Inhalt der Mitteilung des entspre- chenden Antrags an die Kommission festzulegen. Es sind Vorschriften für die neuen Mitgliedstaaten vorzu- sehen, die von der Regelung für die einheitliche Flächen- zahlung auf die Betriebsprämienregelung umstellen. Diese Vorschriften sollten insbesondere die erste Zuteilung von Zahlungsansprüchen und besonderen Zahlungsansprü- chen sowie die Mitteilung dieser Entscheidung betreffen. In der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist vorgesehen, dass Weinerzeugern eine direkte Stützung im Rahmen der Be- triebsprämienregelung insbesondere durch die Übertra- gung von den Stützungsprogrammen auf die Betriebsprä- mienregelung gewährt wird. Daher sind die entsprechen- den Durchführungsbestimmungen für die Zuweisung der Zahlungsansprüche festzulegen. Diese Durchführungsbe- stimmungen sollten den Durchführungsbestimmungen für den Sektor Obst und Gemüse in der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 entsprechen.