17.3. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 79/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 595/98 DES RATES vom 9. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Europaabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied- staaten einerseits und der Republik Estland andererseits DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 12. Juni 1995 wurde in Luxemburg ein Europa- Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und der Republik Estland andererseits unterzeichnet. Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkom- mens, nachstehend „Abkommen“ genannt, wurden dessen Bestimmungen über Handel und Handelsfragen ab 1. Januar 1995 durch ein am 19. Dezember 1994 (') in Brüssel unterzeichnetes Abkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Estland andererseits angewandt. Es sind Durchführungsbestimmungen zu verschiedenen Vorschriften des Abkommens zu erlassen. Für die handelspolitischen Schutzmaßnahmen müssen, sofern dies aufgrund des Abkommens erforderlich ist, die besonderen Vorschriften zu den allgemeinen Regeln fest- gelegt werden, die insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung (*) und in der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*) niedergelegt sind. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Schutzmaßnahme sinnvoll ist, sind die im Abkommen niedergelegten Verpflichtungen zu berücksichtigen. Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Schutz- klauseln finden ebenfalls Anwendung. (') ABL._ L 373 vom 31. 12. 1994, S. 1. () ABL. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 53. () ABL. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Für die im Protokoll Nr. 1 des Abkommens genannten Textilwaren sind besondere Vorschriften über Schutzmaß- nahmen erlassen worden. Für die Zollkontingente und Zollplafonds sind Durch- führungsvorschriften festzulegen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I Landwirtschaftliche Erzeugnisse Artikel 1 Die Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 18 und 19 des Abkommens werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (*) oder gegebenenfalls der entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über die gemein- same Marktorganisation oder der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 (°) oder von der Kommission mit Unterstützung des Ausschusses für den Zollkodex nach dem Verfahren des Artikels 2 Absatz 2 erlassen. Artikel 2 (1) Die Durchführungsvorschriften für die Zollkontin- gente und Zollplafonds, die in Anhang V des Abkom- mens vorgesehen sind, einschließlich der Änderungen und technischen Anpassungen, die durch Änderungen der KN- und Taric-Codes oder aufgrund des Abschlusses von Abkommen, Protokollen oder Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und Estland durch den Rat erforderlich sind, werden von der Kommission nach dem in Absatz 2 dieses Artikels festgelegten Verfahren erlassen; diese wird hierbei durch den mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) XNr. 2913/92(°) _ eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betref- (*) ABL. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37). (°) ABLl. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18. (°) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.