19.9. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 257/35 RICHTLINIE 98/66/EG DER KOMMISSION vom 4. September 1998 zur Änderung der Richtlinie 95/31/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskrite- rien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ('), geändert durch die Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a), nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelaus- schusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (°), geändert durch die Richtlinie 96/83/EG (*), enthält eine Liste derje- nigen Stoffe, die als Süßungsmittel in Lebensmitteln verwendet werden dürfen. Die Richtlinie 95/31/EG der Kommission vom 5. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Einheitskriterien für Süßungmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (*°), legt Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 94/35/EG aufgeführten Süßungsmittel fest. Angesichts des technischen Fortschritts ist es erforderlich, die in der Richtlinie 95/31/EG festgelegten Reinheitskri- terien für Isomalt (E 953) zu ändern; infolgedessen muß die genannte Richtlinie angepaßt werden. Die im Codex Alimentarius aufgeführten, vom Gemein- samen FAO/WHO-Sachverständigenausschuß für Le- bensmittelzusatzstoffe (JECFA) festgelegten Spezifika- tionen und Analysemethoden für Süßungsmittel sind zu berücksichtigen. Lebensmittelzusatzstoffe, die mit Verfahren oder mit Ausgangsstoffen hergestellt werden, die sich wesentlich von denjenigen unterscheiden, welche in der Bewertung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses oder in dieser Richtlinie aufgeführt sind, sind dem Wissenschaft- lichen Lebensmittelausschuß zur vollständigen Beurtei- (') ABL._L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27. () ABL. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 1. () ABL L 237 vom 10. 9. 1994, S. 3. (*) ABL. L 48 vom 19. 2. 1997, S. 16. (°) ABL._ L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1. lung mit Schwerpunkt auf den Reinheitskriterien vorzu- legen. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebens- mittelausschusses — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Im Anhang zur Richtlinie 95/31/EG wird der E 953 — Isomalt betreffende Text durch den Wortlaut im Anhang zur vorliegenden Richtlinie ersetzt. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1999 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel- heiten dieser Bezugnahme. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Ge- meinschaften in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 4. September 1998 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission