2.7.97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 174/47 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Februar 1997 über Maßnahmen zur Wiederherstellung eines wirksamen Wettbewerbs (Sache Nr. IV/M.784 — Kesko/Tuko) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/409/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe a), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unter- nehmenszusammenschlüssen ('), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 22, gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom 20. November 1996 über die Unvereinbarkeit des Zusam- menschlusses, durch den Kesko Oy die alleinige Kontrolle über Tuko Oy erworben hat, mit dem Gemein- samen Markt, nachdem den beteiligten Unternehmen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Einwänden der Kommission zu äußern, nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 26. Juni 1996 ging der Kommission ein ‘ Antrag des finnischen Kartellamts gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 (nachfol- (') ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1; berichtigte Fassung: ABI. Nr. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13. (*) ABl. Nr. C 202 vom 2. 7. 1997, S. 3. (2) @) gend: „Fusionsverordnung“) auf Prüfung des Erwerbs von Tuko Oy (nachfolgend: „Tuko“) durch Kesko Oy (nachfolgend: „Kesko“) zu. Am 20. November 1996 nahm die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 22 der Fusionsverordnung eine Entscheidung (nachfol- gend: „Entscheidung vom 20. November 1996“) an, in der sie den Zusammenschluß für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärte. Zu dem Zeitpunkt, als die Entscheidung vom 20. November 1996 angenommen wurde, war der Zusammenschluß bereits vollzogen, da Kesko durch Aktienerwerb am 27. Mai 1996 die Kontrolle über Tuko erwarb. Die Kommission beschloß, in ihrer Entscheidung vom 20. November 1996 keine Maßnahmen in Anwendung von Artikel 8 Absatz 4 der Fusionsverordnung zu erlassen. Sie kündigte an, daß sie eine getrennte Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 4 erlassen werde, damit die Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb wiederhergestellt werden. Grundüberlegungen für die Entscheidung vom 20. November 1996 Die Kommission gelangte zu dem Ergebnis, daß der Zusammenschluß für Kesko zur Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung im finnischen Einzelhandel mit Verbrauchsgütern des täglichen Bedarfs führen würde. Auf diesem Markt würde nämlich der gemeinsame Marktanteil von Kesko und Tuko — ob auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene — mindestens 55 % betragen.