4.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 181/1 (In Anwendung von Titel V des Vertrages über die Europdische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juni 2001 über die Regelung für die Angehörigen der Streitkräfte der Mitgliedstaaten, die zum Generalsekre- tariat des Rates abgestellt werden, um den Militärstab der Europäischen Union zu bilden (2001/496/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28 Absatz 1, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Rat hat am 22. Januar 2001 den Beschluss 2001/ 79/GASP zur Einsetzung des Militärausschusses der Europäischen Union (!) angenommen. (2) Der Rat hat am 22. Januar 2001 den Beschluss 2001/ 80/GASP zur Einsetzung des Militärstabs der Europä- ischen Union (*) angenommen. (3) _ Die Mitglieder des Militärstabs unterliegen Vorschriften, die in einem Beschluss des Rates festgelegt werden. (4) Diese Vorschriften müssen daher festgelegt werden — BESCHLIESST: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Definition (1) Diese Regelung gilt für die gemäß dem Beschluss 2001/ 80/GASP zum KGeneralsekretariat des Rates (nachstehend „Generalsekretariat“ genannt) abgestellten Angehörigen der Streitkräfte der Mitgliedstaaten (nachstehend „abgestellte Ange- hörige der Streitkräfte“ genannt). (2) Die unter diese Regelung fallenden Personen müssen während der Dauer ihrer Abstellung bei den Streitkräften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem besoldeten Beschäftigungsverhältnis stehen. (3) _ Die abgestellten Angehörigen der Streitkräfte müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen. (') ABI. L 27 vom 30.1.2001, S. 4. (#) ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7. Artikel 2 Dauer der Abstellung (1) Die abgestellten Angehörigen der Streitkräfte können für höchstens drei Jahre abgeordnet werden. In Ausnahmefällen kann die Abstellung unter Berücksichtigung besonderer Aufgaben um höchstens ein Jahr verlängert werden. Der Dienst ist während der gesamten Dauer der Abstellung vollzeitlich auszuüben. (2) Die voraussichtliche Dauer der Abstellung ist zum Zeit- punkt der Abstellung in dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Briefwechsel festzulegen. (3) Generell kann ein und derselbe Angehörige der Streit- kräfte nur einmal zum Generalsekretariat abgestellt werden. Jedoch kann ein Angehöriger der Streitkräfte, der bereits einmal abgestellt war, nach Ablauf einer Frist von mindestens drei Jahren zwischen dem Ende seiner vorausgegangenen Abstellung und einer erneuten Abstellung im Einvernehmen mit dem Generalsekretär/Hohen Vertreter ein weiteres Mal abgestellt werden, falls die Umstände dies rechtfertigen; in Ausnahme- fällen kann diese Frist verkürzt werden. Artikel 3 Aufgaben (1) Unter der Dienstaufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters führen die abgestellten Angehörigen der Streitkräfte die Aufträge aus, erledigen die Aufgaben und nehmen die Rollen wahr, mit denen sie gemäß dem Anhang zu dem Beschluss 2001/80/GASP betraut sind. (2) Die abgestellten Angehörigen der Streitkräfte können für das Generalsekretariat nicht gegenüber Dritten verbindlich handeln, es sei denn, sie erhalten unter der Dienstaufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters einen Sonderauftrag. Artikel 4 Qualifikation, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse (1) Zum Generalsekretariat können Angehörige der Streit- kräfte abgestellt werden, die eine Referatsleiter- oder Referen- tentätigkeit ausüben und für die durchzuführenden Aufgaben besonders qualifiziert sind.