18. 7. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 193/1 I (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) SIEBENTE RICHTLINIE DES RATES vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel S4 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluß (83/349/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Grütidung der Europäischen _ Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere auf Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g), ' auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat am 2S. Juli 1978 die Richtlinie 78/660/. EWG (*) zur Koordinierung der einzelstaatlichen Vor- schriften über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen erlassen. Eine bedeutende Anzahl von Gesellschaften gehört Unternehmenszusam- menschlüssen an. Damit die Informationen über die finanziellen Verhältnisse dieser Unternehmenszusam- menschlüsse zur Kenntnis der Gesellschafter und Dritter gebracht wird, muß ein konsolidierter Abschluß erstellt werden. Eine Koordinierung der nationalen Vorschriften über den konsolidierten Abschluß ist daher geboten, um die Vergleichbarkeit und Gleichwertigkeit der Informa- tionen zu verwirklichen. - Um die Bedingungen der Konsolidierung zu bestimmen, müssen sowohl die Fälle berücksichtigt werden, in denen die Beherrschungsbefugnis auf einer Mehrheit der Stimm- rechte beruht, als auch jene, in denen dies aufgrund von (!) ABl,. Nr. C 121 vom 2. 6. 1976, S. 2. (?) ABIl. Nr. C 163 vom 10. 7. 1978, S. 60. (3) ABl. Nr. C 75 vom 26. 3. 1977, S. 5. (*) ABI. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11. Vereinbarungen, sofern sie zulässig sind, geschieht. Den Mitgliedstaaten ist weiterhin zu gestatten, daß sie gege- benenfalls den Fall regeln, daß unter bestimmten Umstän- den aufgrund einer Minderheitsbeteiligung eine tatsäch- liche Beherrschung ausgeübt wird. Es ist den Mitglied- - staaten weiterhin die Möglichkeit einzuräumen, den Fall von auf gleichberechtigter Ebene zustandegekommenen Unternehmenszusammenschlüssen zu regeln. ' Die Koordinierung im Bereich des konsolidierten Abschlusses ist abgestellt auf den Schutz der Interessen, die gegenüber Kapitalgesellschaften bestehen. Dieser Schutz beinhaltet den Grundsatz der Aufstellung eines konsolidierten Abschlusses, wenn eine solche Gesell- schaft zu einem Unternehmenszusammenschluß gehört; dieser konsolidierte Abschluß ist zumindest dann zwin- gend zu erstellen, wenn eine solche Gesellschaft ein Mutterunternehmen ist. In Fällen, in denen ein Tochter- unternehmen selbst Mutterunternehmen ist, ist es im Interesse einer vollständigen Information weiterhin erfor- derlich, einen konsolidierten Abschluß aufzustellen. Indessen kann — beziehungsweise in bestimmten Fällen, muß — ein Mutterunternehmen von der Pflicht, einen' konsolidierten Teilabschluß aufzustellen, befreit werden, sofern seine Gesellschafter und Dritte hinreichend geschützt sind. Bei Unternehmenszusammenschlüssen, die eine bestimm- te Größe nicht überschreiten, ist eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Erstellung eines konsolidierten Ab- schlusses gerechtfertigt. Es ist daher erforderlich, Höchst- grenzen für eine solche Freistellung festzulegen. Daraus ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten schon das Überschrei- ten eines der drei Größenmerkmale für die Nichtanwen- dung der Ausnahme als ausreichend ansehen oder aber niedrigere Größenmerkmale als die in der Richtlinie vorgesehenen festlegen können.