L 241/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.9.2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 2012/2000 DES RATES vom 21. September 2000 zur Änderung des Anhangs 4 des Protokolls Nr. 9 zur Beitrittsakte von 1994 und der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 über ein System von Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 16 des Protokolls Nr. 9, nach dem Verfahren des Protokolls Nr. 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (10) Das Protokoll Nr. 9 enthält eine spezielle Regelung für den Transit von Lastkraftwagen durch Öösterreichisches Hoheitsgebiet, die sich auf ein System von Transitrechten (Ökopunkte) stützt. Anhang 4 des Protokolls enthält den Verteilungsschlüssel der Okopunkte an die Mitgliedstaaten. Gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c) des Protokolls Nr. 9 trifft die Kommission in Übereinstim- mung mit Anhang 5 Nummer 3 geeignete Maßnahmen, wenn die Zahl der Transitfahrten durch Österreich in einem Kalenderjahr den für das Jahr 1991 festgelegten Referenzwert um mehr als 8 v. H. übersteigt. Anhang 5 Nummer 3 des Protokolls enthält eine Regelung für die Neuberechnung der Zahl von Ökopunkten, die im Falle einer Überschreitung des für 1991 festgelegten Referenzwerts zur Verfü- gung gestellt werden. Der in dem genannten Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c) festgelegte Schwellenwert wurde 1999 überschritten. Die in Anhang 5 Nummer 3 enthaltene Berechnungsmethode wird zu einer Reduzie- rung der Gesamtzahl der verfügbaren Ökopunkte führen. Die Duchführung des Protokolls Nr. 9 muss unter Berücksichtigung der im Vertrag festgelegten grundlegenden Freiheiten erfolgen. Es müssen daher Maßnahmen getroffen werden, die den freien Warenverkehr und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleisten können. Die Anwendung der gesamten Reduktion der Ökopunkte ausschließlich auf das Jahr 2000 hätte den unverhältnismäßigen Effekt, den Transitverkehr durch Österreich beinahe zum Erliegen zu bringen. Aus diesem Grund wird die Verminderung der Gesamtzahl der Ökopunkte über den Zeitraum von 2000 bis 2003 verteilt. Um die Verhältnismäßigkeit der Verminderung der Ökopunkte sicherzustellen, ist es ferner erforder- lich, dass die Ökopunktkontingente derjenigen Mitgliedstaaten gekürzt werden, die am meisten zur Überschreitung des Referenzwerts von 8 % beigetragen haben, so dass die angestrebte Gesamtver- minderung erreicht wird. Hierzu ist eine Überarbeitung des Schlüssels für die Verteilung der Ökopunkte unter den Mitgliedstaaten erforderlich. Um eine optimale Nutzung der verfügbaren Ökopunktezahl zu gewährleisten, muss die Kommission Maßnahmen treffen, um die Mitgliedstaaten verstärkt dazu anzuhalten, ihr die ungenutzten Ökopunkte zur Neuverteilung zurückzugeben. Die intensivere Nutzung von Schienenfracht im kombinierten Güteverkehr, insbesondere der „rollenden Landstraße“ ist umweltfreundlicher als Straßenfracht und kann helfen, den Druck auf die Anzahl der verfügbaren Ökopunkte abzuschwächen. Die effizientere Verwendung des kombinierten Güterverkehrs, insbesondere durch Überprüfung des Systems der Platzreservierung, muss vordring- lich gefördert werden. Die Auswirkungen eines derartigen Ansatzes müssen überwacht werden. Anhang 4 des Protokolls Nr. 9 und die Verordnung (EG) Nr. 3298/94 (!) der Kommission sind daher entsprechend zu ändern. (') ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 20. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1524/96 der Kommission (ABl. L._ 190 vom 31.7.1996, S. 13).