4.2.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 32/9 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. Februar 2010 zur Festlegung von Gesundheitsgarantien für die Durchfuhr von Equiden durch die in Anhang I der Richtlinie 97/78/EG des Rates aufgeführten Gebiete (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 509) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/57/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrol- len von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tie- ren und zur Änderung der Richtlinien 89/662JEWG, 90/425/EWG und 90/675JEWG (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 4 der Richtlinie 91/496/EWG sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass bei Sendungen von Tieren mit Herkunft aus Drittländern an den Grenzkontrollstel- len eine Dokumentenprüfung und eine Nämlichkeitskon- trolle vorgenommen wird, um ihre weitere Bestimmung festzustellen, insbesondere, wenn es sich um die Durch- fuhr von Tieren handelt. Diese Grenzkontrollstellen sind in Anhang II der Richtlinie 97/78/JEG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (?) aufgeführt. (2) Nach Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 91/496JEWG gestatten die Mitgliedstaaten die Beförderung von Tieren aus einem Drittland in ein anderes Drittland oder in dasselbe Drittland unter bestimmten Voraussetzungen. Insbesondere muss gemäß Buchstabe c des genannten Artikels die Kontrolle nach Artikel 4 ergeben haben, dass die Tiere den Anforderungen der Richtlinie 91/496JEWG genügen oder — wenn es sich um Tiere im Sinne der in Anhang A der Richtlinie 90/425/EWG (*) genannten Richtlinien handelt — Gesundheitsgarantien bieten, die den genannten Anforderungen mindestens gleichwertig sind. (3) In Anhang A der Richtlinie 90/425/EWG wird auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das (') ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. (?) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. (3) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Dritt- ländern (*) verwiesen. In Kapitel II der Richtlinie 90/426JEWG sind die gleichwertigen Gesundheitsgaran- tien für Equiden festgelegt. (4) Die Entscheidung 92/260JEWG der Kommission vom 10. April 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingun- gen und die Beurkundung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde (°) enthält Muster-Gesundheitsbeschei- nigungen für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde in der Union, wobei den verschiedenen tierseuchenrecht- lichen Situationen in Drittländern Rechnung getragen wird. In diesen Bescheinigungen sind die für die Beför- derung von Equiden aus einem Drittland, Hoheitsgebiet oder Teil davon in ein anderes Drittland oder Hoheits- gebiet oder in einen anderen Teil desselben Drittlands oder Hoheitsgebiets erforderlichen Gesundheitsgarantien vorgesehen. Die Gesundheitsgarantien in diesen Beschei- nigungen sollten als Referenzvoraussetzungen für die Durchfuhr von Equiden durch die Union gelten. (5) Gemäß der Entscheidung 2004/211/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Dritt- ländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mit- gliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen (°) ge- nehmigen die Mitgliedstaaten die zeitweilige Zulassung und die Einfuhr registrierter Pferde aus den in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführten Drittländern oder Teilen dieser Drittländer. Außerdem werden Dritt- länder entsprechend ihrem Tiergesundheitsstatus in Grup- pen eingeteilt. Diese Gruppen sollten für die Durchfuhr von Equiden durch die Union berücksichtigt werden. (6) Die Entscheidung 2008/907/EG der Kommission vom 3. November 2008 über die Gesundheitsgarantien für die Beförderung von Equiden aus einem Drittland nach einem anderen Drittland gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buch- stabe c der Richtlinie 91/496JEWG des Rates (7) legt fest, dass Equiden, die von einem Drittland durch das Gebiet der Gemeinschaft in ein anderes Drittland befördert wer- den sollen, aus einem in Anhang I der Entscheidung 92/260JEWG aufgeführten Drittland stammen müssen. Außerdem müssen die Equiden eine Bescheinigung mit- führen, die wie folgt betitelt ist: „Durchfuhrbescheinigung für die Beförderung von Equiden aus einem Drittland nach einem anderen Drittland“. Diese Bescheinigung be- rücksichtigt die Muster-Gesundheitsbescheinigungen der Entscheidung 92/260/EWG. 224 vom 18.8.1990, S. 42. 73 vom 11.3.2004, S. 1. 327 vom 5.12.2008, S. 22. ) ABl. L 5) ABl. L 130 vom 15.5.1992, S. 67. ) ABl. L ) ABl. L