24. 1. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L _ 19/77 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Januar 1998 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Hygienepapiere (Text von Bedeutung für den EWR) (98/94/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 über ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens ('), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 werden die Bedingungen für die Vergabe des Umweltzei- chens nach Produktgruppen bestimmt. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der genannten Verordnung ist die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses anhand der für die Produktgruppe geltenden spezifischen Umweltkri- terien zu beurteilen. Mit den Entscheidungen 94/924/EG (*) und 94/925/EG (*) hat die Kommission Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Toilettenpapier und Küchen- rollen festgelegt, die gemäß Artikel 3 der beiden Entscheidungen bis zum 14. November 1997 gültig waren. Es erscheint angebracht, eine neue Entscheidung zu erlassen, mit der Umweltkriterien für diese Produkt- gruppen festgelegt werden, die nach Ablauf der Gültigkeit (') ABl. L 99 vom 11. 4. 1992, $. 1. () ABl. L 364 vom 31. 12. 1994, S. 24. () ABL. L 364 vom 31. 12. 1994, S. 32. der bisherigen Kriterien erneut für einen Zeitraum von drei Jahren gelten werden. Es erscheint ferner angebracht, die mit den Entschei- dungen 94/924/EG und 94/925/EG festgelegten Kriterien zu überarbeiten, um der Marktentwicklung Rechnung zu tragen. Die Umweltkriterien für Toilettenpapier, Küchenrollen und andere Hygienepapiere sollen durch eine gemein- same Rechtsvorschrift abgedeckt werden. Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates werden die Produktgruppen, die spezifischen Umweltkriterien für die einzelnen Produktgruppen und deren jeweilige Geltungsdauer nach dem Verfahren des Artikels 7 im Anschluß an das Anhörungsverfahren des Artikels 6 festgelegt. In Übereinstimmung mit Artikel 6 der genannten Verordnung hat die Kommission im Rahmen eines Anhörungsgremiums die wichtigsten Interessengruppen angehört. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 eingesetzten Aus- schusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Produktgruppe „Hygienepapiere“ (im folgenden „die Produktgruppe“ genannt) wird wie folgt definiert: