9.10.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 265/9 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/119/EG DES RATES vom 14. September 2009 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Versorgung der Gemeinschaft mit Erdöl und Erd- ölerzeugnissen ist immer noch von großer Bedeutung, insbesondere für den Verkehrssektor und die chemische Industrie. (2) Durch die zunehmende Konzentration der Förderung, den Rückgang der Erdölreserven und den wachsenden Verbrauch an Erdölerzeugnissen weltweit erhöht sich das Risiko von Versorgungsproblemen. (3) Der Europäische Rat hat in seinem Aktionsplan (2007- 2009) mit dem Titel „Eine Energiepolitik für Europa“ die Notwendigkeit hervorgehoben, die Versorgungssicherheit zu erhöhen, sowohl auf der Ebene der Europäischen Union (EU) insgesamt als auch auf der Ebene der einzel- nen Mitgliedstaaten; dies soll u. a. durch die Überprüfung des Systems der Union für die Haltung von Erdölvorräten geschehen, insbesondere im Hinblick auf deren Verfüg- barkeit in Krisensituationen. (4) Voraussetzung für das Erreichen dieses Ziels ist unter anderem eine Annäherung des Gemeinschaftssystems (!) Stellungnahme vom 22.4.2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). (*) Stellungnahme vom 13.5.2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). (’) ABl. C 128 vom 6.6.2009, S. 42. und des Systems der Internationalen Energieagentur (im Folgenden als „IEA“ bezeichnet). Gemäß der Richtlinie 2006/67/EG des Rates vom 24. Juli 2006 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvor- räte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (*), werden die Vorräte auf der Grundlage des Tagesdurch- schnitts des Inlandsverbrauchs des vorhergehenden Ka- lenderjahres bestimmt. Die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über ein Internationales Energiepro- gramm vom 18. November 1974 (im Folgenden als „IEA-Übereinkommen“ bezeichnet) werden jedoch an- hand der Nettoeinfuhren von Erdöl und Erdölerzeugnis- sen berechnet. Aus diesem Grund und aufgrund anderer methodischer Abweichungen sollten die Methoden zur Berechnung der Bevorratungsverpflichtungen und der Si- cherheitsvorräte der Gemeinschaft an die Berechnungs- methoden nach dem IEA-Übereinkommen angeglichen werden, und zwar ungeachtet dessen, dass die IEA-Be- rechnungsmethoden möglicherweise im Lichte der in den letzten Jahrzehnten eingetretenen technologischen Verbesserungen evaluiert werden müssen und dass die nicht der IEA angehörenden Mitgliedstaaten, die vollstän- dig von Einfuhren abhängig sind, möglicherweise einen längeren Zeitraum zur Anpassung ihrer Bevorratungsver- pflichtungen benötigen. Weitere Änderungen der Metho- den und Verfahren zur Berechnung der Vorratsmengen können insbesondere erforderlich und nützlich sein, um die Übereinstimmung mit der IEA-Praxis zu erhöhen; dazu könnten z. B. Änderungen gehören, die dazu füh- ren, dass der bei der Berechnung der Vorräte angewandte Kürzungssatz von 10 % für bestimmte Mitgliedstaaten gesenkt wird, Änderungen, die eine unterschiedliche Be- handlung von Naphthavorräten ermöglichen würden, oder Änderungen, die es gestatten würden, Vorräte auf Tankschiffen in den Territorialgewässern eines Mitglied- staats zu berücksichtigen. Eine einheimische Erdölförderung kann als solche einen Beitrag zur Versorgungssicherheit darstellen und könnte somit eine geringere Vorratshaltung in Mitgliedstaaten mit eigener Erdölförderung als in anderen Mitgliedstaaten rechtfertigen. Eine solche Freistellung sollte jedoch nicht zu einer wesentlichen Abweichung von den Bevor- ratungsverpflichtungen entsprechend der Richtlinie 2006/67/EG führen. Daher sollten die Bevorratungsver- pflichtungen bestimmter Mitgliedstaaten anhand des In- landsverbrauchs an Erdöl und nicht anhand der Einfuh- ren festgelegt werden. (*) ABl. L 217 vom 8.8.2006, S. 8.