23. 12. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 351/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 2601/97 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1997 zur Einrichtung einer Reservemenge für das Jahr 1998 zur Regelung von Härte- fällen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Bananen ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 3290/94 (?), insbesondere auf die Artikel 18 und 30, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit seinem Urteil vom 26. November 1996 in der Rechts- sache C 68/95 hat der Gerichtshof wie folgt für Recht erkannt: „Dagegen gibt Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 der Kommission die Befugnis und verpflichtet sie gegebenenfalls zur Regelung von Härtefällen, die dadurch auftreten, daß Importeure von Drittlandsbananen oder nichttraditionellen AKP-Bananen in existentielle Schwierigkeiten geraten, weil ihnen auf der Grundlage der nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung zu berücksichti- genden Referenzjahre ein ungewöhnlich niedriges Kontingent zugeteilt worden ist, wenn diese Schwierig- keiten untrennbar mit dem Übergang von den vor Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden nationalen Regelungen zur gemeinsamen _Marktorganisation verbunden und nicht auf mangelnde Sorgfalt der betrof- fenen Marktbeteiligten zurückzuführen sind.“ Aufgrund dieses Urteils haben mehrere Marktbeteiligte bei der Kommission unter Berufung auf Härtefälle die Zuteilung zusätzlicher Mengen beantragt. Damit diesen Anträgen, die nach den vom Gerichtshof festgelegten Grundsätzen gerechtfertigt zu sein scheinen, stattgegeben werden kann, sollte eine Reservemenge eingerichtet werden, die im Rahmen des Zollkontingents zu berück- sichtigen sein wird, das für die Einfuhr von Drittlands- bananen und die nichttraditionelle Einfuhr von AKP- Bananen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 im Jahr 1998 eröffnet ist. Gemäß den bei der Kommission gestellten Anträgen dürfte eine Reserve- menge von 20 000 Tonnen ausreichen. Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Zur Anwendung einer Sondermaßnahme gemäß Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93, welche die Rege- lung der bei mehreren Marktbeteiligten wegen der Einführung der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen eingetretenen Härtefälle zum Zweck hat, wird eine Reservemenge von 20000 Tonnen eingerichtet. Diese Menge ist im Rahmen des Zollkontingents zu berücksichtigen, das für die Einfuhr von Drittlandsban- anen und die nichttraditionelle Einfuhr von AKP- Bananen gemäß Artikel 18 der genannten Verordnung im Jahr 1998 eröffnet ist. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 17. Dezember 1997 (') ABL. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1. () ABlI. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission