21.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 339/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 2513/2001 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2001 mit Durchführungsvorschriften für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker, für den im Rahmen von Präferenzabkommen Zollkontingente eröffnet wurden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Markorganisation für Zucker (!), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 6 und Artikel 41 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird in den Wirtschaftsjahren 2001/02 bis 2005/06 im Hinblick auf die angemessene Versorgung der gemein- schaftlichen Raffinerien bei der Einfuhr von rohem Rohrzucker aus Staaten, mit denen die Gemeinschaft Lieferabkommen zu Präferenzbedingungen geschlossen hat, ein verringerter Sonderzollsatz erhoben. Bisher sind solche Abkommen im Wege des Beschlusses 2001/870/ EG des Rates (?) mit den Staaten in Afrika, im kari- bisschen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten), die Vertragsparteien des Protokolls Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsab- kommens sind, sowie mit der Republik Indien geschlossen worden. Daher sind die Durchführungsvor- schriften zu der sich aus diesen Abkommen ergebenden Sonderzollsatzregelung zu erlassen. (2) _Die Mengen einzuführenden Sonderpräferenzzuckers werden gemäß vorgenanntem Artikel 39 anhand einer gemeinschaftlichen Jahresbilanz ermittelt. Geht aus der Bilanz hervor, dass Rohzucker eingeführt werden muss, so ist zur Deckung des Bedarfs der gemeinschaftlichen Raffinerien im Rahmen der Grenzen, die in Artikel 39 und in den in den vorgenannten Abkommen vorgese- henen Bedingungen festgesetzt wurden, insbesondere des auf Null festgesetzten verringerten Sonderzollsatzes, für das betreffende Wirtschaftsjahr oder einen Teil davon ein Zollkontingent mit verringertem Sonderzollsatz zu eröffnen. (3) _ Bei dieser Präferenzregelung lässt sich die Einfuhrmenge in Weißzuckerwert bei Lieferungen, die teilweise in Form von Rohzucker erfolgen, erst nach der Analyse oder der (') ABI. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. (#) ABl. L 325 vom 8.12.2001, S. 21. L L . L . L L L Raffination des genannten Zuckers ermitteln. Die Anwendung von Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbeschei- nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (?), geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2299/2001 (*) hätte schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für die Marktteil- nehmer. Daher wäre es ungerecht, die Präferenzregelung nicht auf die im Rahmen der Toleranz eingeführten Mengen anzuwenden. Diese Teillieferungen insgesamt dürfen aber den für jeden Raffinationsmitgliedstaat aner- kannten Höchstbedarf nicht überschreiten. Daher ist von Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 abzu- weichen. Da der Raffinationshöchstbedarf für den jeweiligen Mitgliedstaat festgesetzt wird und eine bestmögliche Kontrolle der Aufteilung der einzuführenden Rohzucker- mengen gewährleistet sein muss, sollten nur Raffinerien Anspruch der Erteilung der betreffenden Einfuhrlizenzen haben, diese jedoch untereinander abtreten können. Die Erteilung der Importlizenz verpflichtet dazu, die genannte Menge unter Androhung der Strafe von Artikel 39 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 inner- halb der vorgeschriebenen Frist einzuführen und zu raffinieren. Es kann zu unvorhersehbaren Verzögerungen zwischen der Verladung einer Sonderpräferenz-Rohzuckermenge und ihrer Auslieferung kommen. Daher sollte eine gewisse Toleranz zugestanden werden, um Ssolchen Verzögerungen Rechnung zu tragen. Auch für Verzöge- rungen bei der Raffination sollte eine gewisse Toleranz zugestanden werden. Als Ursprungsnachweis für den eingeführten Rohzucker können die Unterlagen vorgelegt werden, die zu diesem Zweck in der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 der Kommission vom 17. November 1976 über Durch- führungsbestimmungen für die Einfuhr von Präferenz- zucker (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2665/98 (°), vorgesehen sind. Wegen der Besonderheit der betreffenden Einfuhren sind bestimmte Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen für Zucker (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 (®), vorzusehen. 152 vom 24.6.2000, S. 1. 308 vom 27.11.2001, S. 19. 318 vom 18.11.1976, S. 13. 336 vom 11.12.1998, S. 20. 144 vom 28.6.1995, S. 14. 159 vom 3.6.1998, S. 38.