L 210/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.8.2001 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juli 2001 zum Entwurf der vom Königreich der Niederlande notifizierten nationalen Bestimmungen über die Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Kreosot (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1911) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/599/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHLAGE 1. Das Gemeinschaftsrecht In der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/77/EG der Kommission (?), werden Verbote und Einschränkungen der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe und Zubereitungen festgelegt. Die Richtlinie 76/769/EWG wird regelmäßig geän- dert, um weitere Stoffe, die für den Menschen und die Umwelt gefährlich sind, in ihren Anhang aufzunehmen. Mit der Richtlinie 94/60JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (’) wird die Richtlinie 76/769JEWG geändert und unter anderem die Verwendung und das Inverkehrbringen von Kreosot und ähnlichen Kohlenteerdestillaten sowie von Zubereitungen, die diese Stoffe enthalten, durch Beschränkung des Gehalts an einer spezifischen Komponente, nämlich Benzo[a]pyren, im Folgenden B[a]P genannt, sowie an wasserlöslichen Phenolen, wenn diese Stoffe zur Holzbehandlung verwendet werden (Nummer 32 des Anhangs der Richtlinie 94/60/EG) harmonisiert. Der Grenzwert für B[a]P liegt bei einer Massenkonzentration von höchstens 50 ppm (= 0,005 %) und der Grenzwert für wasserlösliche Phenole bei einer Massenkonzentration von 3 % (= 30 g/kg). Holz, das mit Kreosot oder mit kreosothaltigen Zubereitungen behandelt wurde, die die genannten Grenzwerte nicht einhalten, darf nicht in Verkehr gebracht werden. Als Ausnahme erlaubt die Richtlinie 94/60/EG allerdings die Verwendung von Kreosot oder kreosot- haltigen Zubereitungen, die B[a]P in einer Massenkonzentration von bis zu 500 ppm (= 0,05 %) B[a]P und wasserlösliche Phenole in einer Massenkonzentration von bis zu 30 g/kg enthalten, zur Holzbehandlung in industriellen Anlagen. Solche Produkte dürfen nicht an die breite Öffentlichkeit verkauft werden, und die Verpackungen müssen mit der Aufschrift „Verwendung nur in Industriean- lagen“ gekennzeichnet sein. Auf diese Weise behandeltes Holz, das zum ersten Mal in Verkehr gebracht wird, darf nur für gewerbliche und industrielle Zwecke verwendet werden, außer in bestimmten Fällen, in denen die Verwendung grundsätzlich verboten ist, z.B. innerhalb von Gebäuden oder bei Kontakt mit Erzeugnissen für die menschliche und/joder tierische Ernährung, ferner auf Spielplätzen und anderen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten im Freien, die der Freizeitgestaltung dienen oder bei der Gefahr eines Hautkontakts besteht. Früher behandeltes Holz, das erneut in Verkehr gebracht wird, darf — außer in den oben genannten Fällen — verwendet werden, und zwar unabhängig davon, mit welcher Art von Kreosot es behandelt worden ist. 2. Geltende nationale Bestimmungen in den Niederlanden Den Niederlanden wurde bereits eine Ausnahmeregelung von der Kommission zugestanden, um nationale Bestimmungen, die bereits vor der Entscheidung der Kommission bestanden, weiter anzu- wenden. Der entsprechende Antrag im Rahmen von Artikel 95 Absatz 4 (ex-Artikel 100 Buchstabe a) Absatz 4) wurde mit Entscheidung 1999/832/EG der Kommission (*) angenommen. 262 vom 27.9.1976, S. 201. 207 vom 6.8.1999, S. 18. 365 vom 31.12.1994, S. 1. 329 vom 22.12.1999, S. 25.