Nr. L 102/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 4. 97 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1996 über bestimmte Beihilfevorhaben Italiens im Rahmen des Umstrukturierungs- programms für den privaten italienischen Stahlsektor (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/258/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf die Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission vom 27. November 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (*), nach Einholung der Stellungnahmen der betroffenen Unternehmen (?) und gestützt auf diese Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Schreiben vom 12. Juni 1996 hat die Kommission die italienische Regierung von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS („Stahlbeihilfen- kodex“) hinsichtlich der Beihilfen zu eröffnen, die im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms des privaten italienischen Stahlsektors zugunsten der nachstehend aufgeführten fünf Stahlunternehmen gewährt werden sollen: — Diano SpA, — Lamifer SpA, — Demafer Srl, — Lavorazione Metalli Vari SpA („LMV“), — Sidercamuna SpA. In der Entscheidung, mit der die Kommission das Gesetz Nr. 481 vom 3. August 1994 zur Umstrukturierung des privaten Stahlsektors in Italien für mit dem Stahlbeihil- fenkodex, insbesondere Artikel 4, vereinbart erklärt und genehmigt hat, wurde die italienische Regierung aufgefor- dert, die Kommission von jedem Vorhaben zur Anwen- dung dieses Gesetzes vorab zu unterrichten. (') ABI. Nr. L 362 vom 31. 12. 1991, S. 57. (?) ABI. Nr. C 101 vom 3. 4. 1996, S. 4, und ABl. Nr. C 121 vom 25. 4. 1996, S. 3. Gemäß dieser Entscheidung dürfen Schließungsbeihilfen nur an Unternehmen gewährt werden, die von Anfang 1993 bis zur Notifizierung des Gesetzesdekrets Nr. 103/94 im Februar 1994 durchschnittlich mindestens eine Schicht oder acht Stunden pro Tag an fünf Werk- tagen in Betrieb gewesen sind (der Inhalt dieses Gesetzes- dekrets wurde anschließend in das Gesetz Nr. 481/94 übernommen). Nach den der Kommission vorliegenden Angaben und Unterlagen wurden zwar die übrigen Anforderungen nach Artikel 4 Stahlbeihilfenkodex, der die Schließungsbei- hilfen regelt, von den fraglichen Unternehmen erfüllt, doch waren diese zum Zeitpunkt der Schließung nicht regelmäßig in Betrieb gewesen. Diano SpA (Beihilfe Nr. 177/96) hatte 16 807 Tonnen Warmband — das sind 21 % seiner Kapazität — herge- stellt, Lamifer SpA (Beihilfe Nr. 178/96) hatte knapp 23 542 Tonnen Warmband, entsprechend 15,2 % seiner Kapazität, Sidercamuna (Beihilfe Nr. 182/96) am Standort Berzo Inferiore (Brescia) knapp 36 002 Tonnen Warm- band, entsprechend 7,6 % seiner Kapazität, hergestellt. Die Unternehmen Demafer (Beihilfe Nr. N 180/96) und LMV (Beihilfe Nr. 181/96) waren 1993 außer Betrieb. In Anbetracht dieser Lage hat die Kommission, die die Frage, ob die genannten Beihilfen mit dem Gemein- samen Markt vereinbar sind, nur sehr schwer beantworten kann, beschlossen, hinsichtlich der genannten fünf Beihilfefälle das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 Stahl- beihilfenkodex zu eröffnen. I Im Rahmen des Verfahrens hat die Kommission die italienische Regierung zur Stellungnahme aufgefordert, während die übrigen Mitgliedstaaten und dritte Betroffene durch Veröffentlichung der Entscheidung über die Eröff- nung des Verfahrens unterrichtet wurden und Gelegen- heit zur Stellungnahme erhielten. Die deutsche Regierung sowie die Wirtschaftsvereinigung Stahl haben der Kommission mit zwei Schreiben vom 22. August 1996 ihre Äußerungen mitgeteilt, die mit Schreiben vom 16. September 1996 an die italienischen Behörden übermittelt wurden. In den Schreiben wird die Entscheidung der Kommission, das Verfahren zu eröffnen, befürwortet.