Nr. L _ 129/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 5. 78 VERORDNUNG (EWG) Nr. 993/78 DER KOMMISSION vom 17. Mai 1978 zur siebten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2223/70 über die Nichterhe- bung einer Ausgleichsabgabe bei Einfuhren von Wein mit Ursprung in und Her- kunft aus bestimmten Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (?), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz der Ver- ordnung (EWG) Nr. 816/70 wird, falls der Angebots- preis frei Grenze für einen Wein zugüglich der Zölle unter dem Referenzpreis dieses Weins liegt, bei der Einfuhr dieses Weins und gleichgestellter Weine eine Ausgleichsabgabe in Höhe des Unterschieds zwischen dem Referenzpreis und dem um den Zoll erhöhten Angebotspreis frei Grenze erhoben. Diese Ausgleichsabgabe wird jedoch nicht gegenüber den Drittländern erhoben, die bereit und in der Lage sind, die Garantie zu übernehmen, daß der Preis bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus ihrem Hoheitsgebiet nicht unter dem Referenzpreis abzüglich der Zölle liegt und jede Ver- kehrsverlagerung vermieden wird. Die Republik Zypern hat sich bereit erklärt, diese Ga- rantie für die Ausfuhr all ihrer Weine in die Gemein- schaft zu geben. Über die Einhaltung der Garantie zu wachen, ist Auf- gabe der „Vine Products Commission”, die Ausfuhren nur zulassen wird, wenn sichergestellt ist, daß der An- gebotspreis frei Gemeinschaftsgrenze nicht niedriger ist als der um die tatsächlich erhobenen Zölle vermin- derte Referenzpreis. Die „Vine Products Commission” wird darüber wa- chen, daß jede Verkehrsverlagerung vermieden wird, und wird alles tun, damit keine Maßnahme ergriffen wird, die mittelbar zu niedrigeren Preisen als dem um den Zoll verminderten Referenzpreis führen könnte, wie die Übernahme von Vermarktungskosten, der Ab- schluß von Abkommen über Koppelungsgeschäfte sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung. Sie verpflichtet sich, der Kommission regelmäßig alles Nähere betreffend die Ausfuhren von Wein nach der (!) ABl. Nr. L 99 vom 5. $. 1970, S. 1. (z) ABIl. Nr. L 303 vom 28. 11. 1977, S. 1. Gemeinschaft mitzuteilen und der Kommission zu ermöglichen, die Wirksamkeit der getroffenen Maß- nahmen laufend zu kontrollieren. Die mit der Einhaltung dieser Garantieerklärung zu- sammenhängenden Fragen sind mit den zuständigen Behörden der Republik Zypern eingehend erörtert worden. Nach dieser Aussprache kann angenommen werden, daß sie in der Lage ist, ihre Garantieerklärung einzuhalten, so daß keine Veranlassung besteht, bei Einfuhren von Wein mit Ursprung in der Republik Zypern und Herkunft daraus eine Ausgleichsabgabe zu erheben. Die Verordnung (EWG) Nr. 2223/70 der Kommission vom 28. Oktober 1970 über die Nichter- hebung einer Ausgleichsabgabe bei Einfuhren von Wein mit Ursprung in und Herkunft aus bestimmten Drittländern (?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1924/75 (*), ist demnach entspre- chend zu ergänzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2223/70 er- hält die Nummer 4 folgende Fassung : „4. Ursprung und Herkunft aus — der Republik Zypern : a) Rotwein, einschließlich Rose-Wein, b) Weißwein, ausgenommen Wein, der unter der Rebsortenbezeichnung ‚Ries- ling‘ oder ‚Sylvaner‘ zur Einfuhr gestellt wird, c) ‚Likörwein’, d) Brennwein.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Mai 1978. (°) ABl. Nr. L 241 vom 4. 11. 1970, S. 3. (*) ABI. Nr. L 195 vom 26. 7. 1975, S. 33.