30.8. 80 Nr. L 229/57 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften RICHTLINIE DES RATES - vom 22. Juli 1980 zur Änderung der Richtlinie 73/173/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs- vorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe (Lösemittel) (80/781/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellüngnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Um den Schutz der Bevölkerung und insbesondere.der- jenigen Personen, die durch ihre Arbeit oder.durch ihr Hobby häufig mit gefährlichen Lösemittelzubereitungen in Berührung. kommen, zu verbessern, ist es notwendig, den‘ Geltungsbereich der Richtlinie des _ Rates 73/173/EWG vom 4. Juni 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstu- fung, Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitun- gen gefährlicher Stoffe (Lösemittel) (?) zu erweitern. Demzufolge gilt die Richtlinie in Zukunft nicht nur für Gemische von Lösemitteln unter sich, sondern auch für Mischungen von Lösemitteln mit anderen nicht gefähr- lichen Stoffen, wenn diese Mischungen als Lösemittel verwendet werden sollen. Außerdem werden nun auch ätzende, reizende, leicht entzündliche und entzündliche Lösemittel vom Geltungsbereich erfaßt. I Es ist angebracht, den Geltungsbereich dieser Richtlinie gegenüber anderen Richtlinien, die Erzeugnisse betref- fen, welche ebenfalls Lösemittel enthalten, klarer abzu- grenzen. ; Außerdem sind auch die Bestimmungen über die Anga- ben auf dem Kennzeichnungsschild, seine Abmessungen und über die Zuordnung der einzelnen Gefahrensym- bole in Übereinstimmung zu bringen mit der Richtlinie des Rates 67/548/EWG vom 27. Juni 1967 zur Anglei- chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährli- ABl. Nr. C 182 vom 31. 7. 1978, 5. 62. (2?) ABl. Nr. C 269 vom 13. 11. 1978, $. 35. ABlI. Nr. L 189 vom 11. 7. 1973, 5.7. cher Stoffe (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG (5). Die Änderung und Ergänzung der Anlage zur Richtlinie 73/173/EWG werden nach dem in ihrem Artikel 10 vorgesehenen Verfahren erfolgen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Artikel 1 bis 10 der Richtlinie 73/173/EWG werden durch folgende Artikel ersetzt: „Artikel 1 (1) Diese Richtlinie betrifft:‘ — die Einstufung, — die Verpackung und — die Kennzeichnung _ folgender Zubereitungen, die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden und die als gefährlich im Sinne des Artikels 2 gelten: a) Zubereitungen, die als Lösemittel verwendet werden sollen und lediglich in der Anlage aufge- führte Stoffe enthalten, einschließlich solcher, die Verunreinigungen oder Beimengungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 enthalten; b) Zubereitungen, die als Lösemittel verwendet werden sollen und die außer den in der Anlage aufgeführten Stoffen flüssige Stoffe, die als hochentzündlich, leicht entzündlich oder ent- zündlich im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der. ‘ Richtlinie 67/548/EWG vom 27. Juni 1967 (nachstehend Richtlinie vom 27. Juni 1967 genannt) eingestuft sind und/oder nicht gefährli- che Stoffe im Sinne desselben Artikels der ge- nannten Richtlinie enthalten. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, 5. 1. (4) ABI. ABl. Nr. L 259 vom 15. 10. 1979, S. 10. (*)