11. 12. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 356/29 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3559/81 DER KOMMISSION vom 8. Dezember 1981 zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 85.15 A III b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Ra- tes vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbeson- dere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Bestim- mungen erforderlich für die Tarifierung von netzbe- triebenen Radiouhren, bestehend aus einem Kunst- stoffgehäuse, in das ein Rundfunkempfangsgerät und eine elektronische Quarzuhr (Wecker), die das Radio zum gewünschten Zeitpunkt einschaltet, unterge- bracht sind. Diese Radiouhren sind außerdem mit einer Einstellskala, einer LED-Anzeige und verschiede- nen Bedienungsknöpfen und -tasten zum Einstellen des Radios und der Uhr versehen. Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang der Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3300/81 (*), gehören zu Tarifstelle 85.15 A II b) 2 (nicht in den davorste- henden Tarifstellen genannte) Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombi- niert, und zu Tarifstelle 91.04 A andere elektrische oder elektronische Uhren. Diese Tarifstellen kommen für die Tarifierung der genannten Radiouhren in Be- tracht. Das Rundfunkempfangsgerät wird entweder durch eine Taste des Radios oder durch die Uhr in Betrieb gesetzt. Für diese Geräte kann der Wert der beiden Teile nicht als maßgebendes Merkmal für die Tarifierung angesehen werden, weil im Hinblick auf das Erschei- nungsbild, auf die Verwendung und auf die Möglich- keit, daß mehrere Wellenbereiche und verschiedene Sendestationen empfangen werden können, das Radio im Vergleich zur Uhr der charakterbestimmende Be- 'standteil ist. Diese Radiouhren können deshalb nicht in die Tarif- stelle 91.04 A eingereiht werden, sie sind vielmehr (') ABl. Nr. ‘L 14 vom 21. 1. 1969, $. 1. _ (z) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. (?) ABl Nr. L 335 vom 23. 11. 1981, S. 1. gemäß der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 3 b) des Gemeinsamen Zolltarifs der Tarifstelle 85.15 A II b) 2 zuzuweisen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Netzbetriebene Radiouhren, bestehend aus einem Kunststoffgehäuse, in das ein Rundfunkempfangsgerät und: eine elektronische Quarzuhr (Wecker), die das Radio zum gewünschten Zeitpunkt einschaltet, unter- gebracht sind. Diese Radiouhren sind außerdem mit einer Einstellskala, einer LED-Anzeige und verschiede- nen Bedienungsknöpfen und -tasten zum Einstellen des Radios und der Uhr versehen. Diese Geräte gehö- ren im Gemeinsamen Zolltarif zu der Tarifstelle : 85.15 Sende- und Empfangsgeräte für den Funk- sprech- oder Funktelegraphieverkehr; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernse- hen (einschließlich der mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfän- ger) sowie Fernsehkameras ; Geräte für Funkna- vigation, Funkmessung oder Funkfernsteue- rung : A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funk- sprech- oder —Funktelegraphieverkehr ; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der mit Ton- aufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kom- binierten Empfänger) sowie Fernsehkame- ras : II. Empfangsgeräte, auch mit Tonauf- nahme- oder Tonwiedergabegeräten kombiniert : b) andere : 2. andere. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdäischen Gemein- schaften in Kraft.