L 336/52 Amtsblatt der Europäischen Union 18.12.2009 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Dezember 2009 zur Genehmigung des von Bulgarien vorgelegten nationalen Programms zur Kontrolle und Überwachung der Transportbedingungen für aus der Union über den Hafen von Burgas ausgeführte lebende Rinder sowie der Finanzhilfe der Union für 2010 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10004) (Nur der bulgarische Text ist verbindlich) (2009/979JEU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung 2009/470JEG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 37, gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (?) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 75, gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungs- bestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalts- plan der Europäischen Gemeinschaften (?) (nachstehend „Durch- führungsbestimmungen“ genannt), insbesondere auf Artikel 90, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Entscheidung 2009/470/EG sind die Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an be- stimmten Ausgaben im Veterinärbereich festgelegt. (2) Insbesondere gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Entschei- dung 2009/470JEG kann die Gemeinschaft einem Mit- gliedstaat eine vorübergehende degressive Finanzhilfe ge- währen, wenn dort bei der Anwendung der Kontrollstra- tegie im Zusammenhang mit dem Funktionieren des Bin- nenmarktes für lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs Personal- oder Infrastrukturprobleme struktu- reller oder geografischer Art auftreten. Gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Entscheidung 2009/470/EG unterbreitet der betreffende Mitgliedstaat der Kommission zudem ein na- tionales Programm zur Verbesserung seiner Kontrollrege- lung, einschließlich aller einschlägigen finanziellen Anga- ben. (') ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30. (?) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (?) ABl. L 357 vom 31.12.2002, $. 1. ( ( D 3) Damit der Binnenmarkt funktioniert, bedarf es eines har- monisierten Kontrollsystems für lebende Tiere, ein- schließlich solcher, die in Drittländer ausgeführt werden. Die Durchführung dieser Strategie sollte durch eine Fi- nanzhilfe der Union erleichtert werden. 4) Die Verordnung (EG) Nr. 639/2003 der Kommission vom 9. April 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsicht- lich des Schutzes lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattun- gen (*) sieht vor, dass die Tiere das Zollgebiet der Union durch eine Ausgangsstelle verlassen dürfen, an der der amtliche Tierarzt bei den Tieren, für die eine Ausfuhr- anmeldung angenommen wird, prüft, ob die Bestimmun- gen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (°) vom Versandort bis zur Ausgangsstelle eingehalten wur- den und ob die Transportbedingungen für die Weiterbe- förderung den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 entsprechen. 5) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 prüfen amtliche Tierärzte der Mitgliedstaaten an der Ausgangsstelle, ob beim Transport der Tiere die Bestimmungen der genann- ten Verordnung eingehalten werden. Ist die zuständige Behörde der Auffassung, dass die Tiere zur Weiterbeför- derung zum Endbestimmungsort nicht transportfähig sind, so veranlasst sie, dass die Tiere entladen, getränkt und gefüttert werden und ruhen können. 6) Die Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates vom 25. Juni 1997 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628JEWG vorgesehenen Transport- plans (°) enthält die in der gesamten Gemeinschaft gel- tenden Kriterien, welche die Kontrollstellen erfüllen müs- sen, damit optimale Bedingungen für das Wohl der diese Aufenthaltsorte passierenden Tiere gewährleistet werden und bestimmten leichteren gesundheitlichen Problemen der Tiere Rechnung getragen werden kann. *) ABl. L 93 vom 10.4.2003, S. 10. 5) ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1. °) ABl. L 174 vom 2.7.1997, S. 1.