24. 8. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 233/31 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1983 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur im Jahr 1983 in der Bundes- republik Deutschland gemäß den Richtlinien 72/159/EWG, 72/160/EWG und 75/268/EWG des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (83/404/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirt- schaftlichen Betriebe (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/436/EWG (?), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3, | gestützt auf die Richtlinie des Rates 75/268/EWG vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Bergge- bieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/786/EWG (*), insbesondere auf Artikel 13, gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/160/EWG vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der land- wirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/436/EWG, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/ EWG, Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG und Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 72/160/EWG folgende Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitge- teilt : — Grundsätze für die Förderung von einzelbetrieb- lichen Investitionen in der Landwirtschaft und für die Förderung der ländlichen Siedlung in der Fassung vom 21. April 1983 ; — Grundsätze für die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in Berggebieten und bestimmten benach- teiligten Gebieten vom 21. April 1983 ; — Grundsätze für die Förderung durch Anpassungs- beihilfen für ältere landwirtschaftliche Arbeit- nehmer vom 21. April 1983. (') ABI. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1. (?) ABI. Nr. L 193 vom 3. 7. 1982, S. 37. (*) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1. ( ABL Nr. L 327 vom 24. 11. 1982, S. 19. (*) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 9. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat weiterhin gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG, Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG und Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 72/160/EWG die Neufassung folgender Rechts- und Verwaltungs- vorschriften der Bundesländer mitgeteilt bzw. ihre unveränderte Fortgeltung für das Jahr 1983 bestätigt : SCHLESWIG-HOLSTEIN — Richtlinien zur Förderung von Zusammen- schlüssen für die rationelle Nutzung landwirt- schaftlicher Maschinen (Maschinenringe) vom 3. November 1982 ; — Richtlinien für die Förderung des Einsatzes land- wirtschaftlicher Betriebshelfer vom 17. April 1978 und 20. Februar 1981 ; — Richtlinien für die Förderung baulicher Maßnahmen auf den Gebieten der Rindvieh- und Schweinehaltung vom 2. April 1981 in der Fassung vom 17. Dezember 1982 ; — Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen an Landwirte zur Existenzsicherung (Teil I) vom 20. Januar 1982 in der Fassung vom 23. Dezember 1982 ; — Richtlinien für die Förderung von Dränvorhaben einzelner Landwirte vom 30. September 1982; HAMBURG — PRichtlinien über die Gewährung von Investitions- zuschüssen an Obst- und Gartenbaubetriebe von 1983. ' NIEDERSACHSEN — Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen an Maschinenringe in der Fassung vom 10. Oktober 1979 ; — Richtlinien für die Förderung des Zusammen- schlusses bäuerlicher Betriebe zum gemeinsamen Einsatz von Betriebshelfern vom 29. Mai 1982; — PRichtlinien zur Förderung der Dorferneuerung vom 1. Juni 1977; — BRichtlinien für besondere Maßnahmen für land- wirtschaftliche Betriebe ın MNiedersachsen — Stufeninvestitionsplan — in der Fassung vom 19. Februar 1977 ;