13.2.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 40/63 (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EGV, des EUV und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 16. Juni 2008 über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls (2010/90/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, gestützt auf die Beitrittsakte von 2005, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommis- sion, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ih- rer Mitgliedstaaten mit Jordanien ein Protokoll zur Än- derung der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern geschlossenen Abkommen, insbesondere des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer As- soziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Jordanien ande- rerseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union aus- zuhandeln. (2) _ Diese Verhandlungen sind abgeschlossen worden. (3) In Artikel 8 Absatz 2 des mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien ausgehandelten Protokolls ist vor- gesehen, dass das Protokoll vor seinem Inkrafttreten vor- läufig angewandt wird. (4) Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses ist das Pro- tokoll im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen und vorläufig anzuwenden — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Protokoll zum Europa-Mittel- meer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten ei- nerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien ande- rerseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union im Namen der Euro- päischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeich- nen. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses wird das Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt. Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2008. Im Namen des Rates Der Präsident D. RUPEL