Nr. L 206/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .29. 7. 78 RICHTLINIE DES RATES vom 19. Juni 1978 zur erstmaligen Änderung der Richtlinie 76/118/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (78/630/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie des Rates 76/118/EWG vom 18. Dezem- ber 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernäh- rung (?) bestimmt in Artikel 3 Absatz 1, daß nur die im Anhang aufgeführten Bezeichnungen und Beschreibun- gen zur Kennzeichnung der dort beschriebenen Erzeug- nisse verwendet werden dürfen. Unter Nummer 1 Buch- stabe c) des Anhangs wird die Bezeichnung „teilent- rahmte Kondensmilch oder ungezuckerte teilentrahmte Kondensmilch‘‘ aufgeführt und beschrieben. Nach die- ser Vorschrift ist die einzige Milch, die im Einzelhandel unter dieser Bezeichnung verkauft werden darf, eine teilentrahmte Kondensmilch oder ungezuckerte teilent- rahmte Kondensmilch mit einem Gehalt an Fett von 4 bis 4,5 Gewichtshundertteilen und an gesamter Milch- trockenmasse von mindestens 24 Gewichtshunderttei- len. Die Richtlinie 76/118/EWG führt unter Berücksichti- gung von Verständnisschwierigkeiten seitens der Käufer in Artikel 3 Absatz 2 die Bezeichnungen auf, welche die betroffenen Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet beibehalten können. (1) ABl. Nr. C 183 vom 1. 8. 1977, S. 59. (2) ABl. Nr. C 84 vom 8. 4. 1978, 5. 3. (3) ABl. Nr L 24 vom 30. 1. 1976, $. 49. Vergleichbare Schwierigkeiten sind in bestimmten Mit- gliedstaaten im Hinblick auf die Bezeichnung „ungezuk- kerte teilentrahmte Kondensmilch“‘, die im Einzelhandel verKauft werden kann, entstanden. Es ist deshalb erfor- derlich, die in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 76/118/EWG vorgesehene Möglichkeit auch für ein Erzeugnis mit dieser Bezeichnung einzuräumen — HAT FOLGENDE RICHTUINIE ERLASSEN: Artikel 1 An Artikel 3 Absatz 2 der Richlinie 76/118/EWG wird folgender Buchstabe angefügt: „d) ‚geevaporeerde halfvolle melk’ in Belgien und den Niederlanden sowie ‚lait demi-&creme concentre’ und ‚lait demi-&cr&me concentre non sucr& in Belgien, Frankreich und Luxemburg zur Bezeichnung des im Anhang unter Nummer 1 Buchstabe c) beschriebenen Erzeugnisses für den Verkauf im Einzelhandel.‘“ Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1978. Im Namen des Rates Der Präsident P. DALSAGER