Nr. L _ 151/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 1147/96 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1996 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsver- fahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1140/96 der Kommission (?), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schritt- weise Höchstmengen für Rückstände aller pharmakolo- gisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemein- schaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden. Die Höchstmengen für Rückstände werden erst festge- setzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden, Stoffes für den Verbraucher von Lebens- mitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat. Bei der Festsetzung von Höchstmengen für Tierarznei- mittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erfor- derlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behan- delten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffen- heit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rück- standes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren. Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entspre- chenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Höchstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlacht- körpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Höchstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettge- webe festzusetzen. (') ABL_Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 1. (?) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts. Bei Tierarzneimitteln, die für Legegeflügel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Höchstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden. Propan, n-Butan, Isobutan, Papaverin, Polyethylenglykole (Molekulargewicht von 200 bis 10 000), Policresulen, Magnesium und Magnesiumverbindungen, Papain und Phenol sollten in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden. Damit die wissenschaftlichen Studien abgeschlossen werden können, sollten Clorsulon und Vedaprofen in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufge- nommen werden. Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von sechzig Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (*), erteilten Genehmi- gungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verord- nung anzupassen. Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarznei- mittel — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geän- dert. Artikel 2 Diese Verofdnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der KEuropdischen Gemeinschaften in Kraft. () ABl Nr. L 317 vom 6. 11. 1981, $. 1. () ABL._Nr. L 214 vom 24. 8. 1993, S. 31.