13. 1. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 8/15 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1981 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Polen (82/9/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrecht- licher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern ('), zuletzt geändert durch die Richt- linie 81/476/EWG (?), insbesondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe : Die viehseuchenrechtlichen Bedingungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Polen sind festzu- legen. Aufgrund einer tierärztlichen Informationsreise der Gemeinschaft hat sich gezeigt, daß die Tierseuchen- lage in Polen im Vergleich mit den meisten Ländern der Gemeinschaft als günstig zu bezeichnen ist, insbe- sondere was die durch Fleisch übertragbaren Krank- heiten anbelangt. Darüber hinaus haben die zuständigen Veterinärbe- hörden Polens versichert, daß Polen seit über 12 Monaten frei ist von Rinderpest, exotischer und klassi- scher Maul- und Klauenseuche, klassischer und afrika- nischer Schweinepest, ansteckender Schweinelähme (Teschener Krankheit) und vesikulärer Schweinekrank- heit und daß gegen diese Krankheiten, außer gegen klassische Maul- und Klauenseuche und klassische Schweinepest während dieser Zeit keine Schutzimp- fungen vorgenommen wurden. Tiere, die gegen Maul- und Klauenseuche und klassische Schweinepest geimpft wurden, sind jedoch in Polen vorhanden. Die zuständigen Veterinärbehörden Polens haben sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten durch Fernschreiben oder Telegramm innerhalb von 24 Stunden das Auftreten einer der obengenannten Krankheiten oder eine Änderung in den Impfmaß- nahmen dagegen mitzuteilen, Die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung müssen entsprechend der Tierseuchenlage des betreffenden Drittlandes festge- legt werden. Bestimmte Mitgliedstaaten kommen infolge ihrer besonderen Lage hinsichtlich der Maul- und Klauen- seuche und Schweinepest in den Genuß von beson- (') ABl. Nr. °L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. ( ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20. deren Maßnahmen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr und müssen daher berechtigt sein, besondere Maßnahmen bei der Einfuhr aus Drittlän- dern anzuwenden ; diese Maßnahmen müssen jedoch zumindest so streng sein wie diejenigen, die dieselben Mitgliedstaaten beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr anwenden. Es ist notwendig, diese Entscheidung im Hinblick auf eine Anpassung an Gemeinschaftsvorschriften zur Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauen- seuche und Schweinepest innerhalb der Gemeinschaft zu überprüfen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veteri- närausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von frischem Fleisch der nachstehend aufgeführten Kate- gorien aus Polen : a) frisches Fleisch von Haustieren der Gattungen Rind, Schwein, Schaf und Ziege, das den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang A dieser Entscheidung entspricht; das Tiergesundheits- zeugnis muß die Fleischsendung begleiten. b) frisches Fleisch von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, das den Garantien im Tiergesund- heitszeugnis gemäß Anhang B dieser Entscheidung entspricht ; das Tiergesundheitszeugnis muß die Fleischsendung begleiten. (2) Die Mitgliedstaaten gestatten keine Einfuhr anderer Kategorien von frischem Fleisch aus Polen als die in Absatz 1 aufgeführten. Artikel 2 (1) Bis zum Erlaß von Rechtsvorschriften zur Bekämpfung und Ausmerzung der Maul- und Klauen- seuche in der Gemeinschaft durch den Rat und bei Beibehaltung des Verbots der Impfung gegen Maul- und Klauenseuche in ihren Ländern können Irland und das Vereinigte Königreich, sofern es sich um Nordirland handelt, in bezug auf frisches Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) einzelstaatliche viehseuchen- rechtliche Bestimmungen gegen die Einschleppung der Maul- und Klauenseuche aufrechterhalten.