L 92/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.4.2002 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25. März 2002 zur Ermächtigung Frankreichs zur Staffelung der Verbrauchsteuer auf Biokraftstoffe (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG) (2002/266/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauch- steuern auf Mineralöle (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Frankreich beantragte mit Schreiben vom 17. November 2000 die Ermächtigung zur Staffelung der Verbrauch- steuer zugunsten von leichtem Heizöl oder Dieselöl beigemischten Pflanzenöl-Methylestern und zugunsten von Benzin und Superbenzin beigemischten Ethylalko- holderivaten, deren Alkoholanteil pflanzlichen Ursprungs ist. Bei den Ethylalkoholderivaten handelt es sich hauptsächlich um Ethyl-ter-butylether (ETBE), einer sauerstoffhaltigen Verbindung aus Alkohol pflanzlichen Ursprungs und Isobuten, das durch Raffination von Mineralöl gewonnen wird. Auf ein entsprechendes Ersuchen der Kommission hin übermittelte Frankreich mit Schreiben vom 18. Januar 2001 und 21. Februar 2001 die zur Prüfung der Angele- genheit erforderlichen zusätzlichen Informationen. Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über diesen Antrag unterrichtet. Gemäß Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/81/EWG musste die Kommission mit Schreiben vom 19. April 2001 den Rat mit der Angelegenheit befassen. Die Entwicklung erneuerbarer Energien und insbeson- dere von Biokraftstoffen wird von der Kommission und vom Rat bereits seit 1985 gefördert. Die Richtlinie 85/ 536/JEWG des Rates vom 8. Dezember 1985 zur Einspa- rung von Rohöl durch die Verwendung von Ersatz-Kraft- stoffkomponenten im Benzin (?) unterstreicht die Bedeu- tung der Biokraftstoffe beim Abbau der Abhängigkeit der Mitgliedstaaten von Rohöleinfuhren und gestattet es, Benzin bis zu 5 % vol. Ethanol und bis zu 15 % ETBE zuzusetzen. Auch die Entscheidungen 93/500/EG () und 98/352JEG (*) des Rates sowie die Entscheidung Nr. 646/2000JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (°) sind auf die Förderung der erneuerbaren Ener- gien in der Gemeinschaft (Programm Altener) ausge- richtet und zielen darauf ab, den Gesamtverbrauch von (') ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/JEG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46). (*) ABl. L 334 vom 12.12.1985, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/441JEWG (ABl. L 238 vom 21.8.1987, S. () ABl L 235 vom 18.9.1993, S. 41. (*) ABL. L 159 vom 3.6.1998, S. 53. () ABL. L 79 vom 25.10.2000, S. 1. Kraftfahrzeugen im Jahre 2005 zu 5 % durch Biokraft- stoffe abzudecken. Das Weißbuch der Kommission von 1997 über erneuerbare Energieträger empfiehlt zudem als Zielsetzung für das Jahr 2010 die Erzeugung von 18 Mio. Tonnen flüssiger Biokraftstoffe und allgemein eine Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energieträger am Energieverbrauch bis zum Jahr 2010. Das Grünbuch der Kommission über die Sicherheit der Energieversorgung der Union hebt ebenfalls hervor, dass steuerliche Instru- mente zum Erreichen dieser Ziele unerlässlich sind, weil dadurch die Differenz zwischen dem Gestehungspreis von Biokraftstoffen und dem konkurrierender Erzeug- nisse verringert werden kann. Am 12. März 1997 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvor- schriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen vorgelegt, der auch die Möglichkeit der Steuerbefreiung von Biokraftstoffen außerhalb von Pilotprojekten im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 92/81JEWG vorsieht. Am 7. November 2001 hat die Kommission ferner einen Aktionsplan und zwei Richtli- nienvorschläge angenommen, die auf die stärkere Verwendung von Ersatz-Kraftstoffen im Verkehrssektor abzielen und als ersten Schritt die entsprechenden recht- lichen und steuerlichen Voraussetzungen für die Förde- rung von Biokraftstoffen einführen. Die von der französischen Regierung beantragte Ausnah- meregelung steht also in Einklang mit der Gemein- schaftspolitik in Bezug auf Biokraftstoffe, die insbeson- dere auf den Schutz der Umwelt und die Sicherung der Energieversorgung ausgerichtet ist. Die französische Regelung beruht auf Artikel 25 des „Loi de finances rectificative pour 1997“, auf dem Dekret Nr. 98-309 vom 22. April 1998 zur Festlegung der Voraus- setzungen für die Bewerbung um das Inverkehrbringen in französischem Gebiet von Biokraftstoffen, die in den Genuss einer Mineralölsteuerermäßigung kommen und auf dem Erlass vom 22. April 1998 zur Einsetzung eines Ausschusses zur Prüfung der Anträge auf Zulassung von Biokraftstoff-Produktionseinrichtungen. Die am 1. November 1997 in Kraft getretene Regelung wurde entsprechend der Entscheidung der Kommission vom 9. April 1997 (nachstehend: Entscheidung vom 9. April 1997) erlassen, die die Ermäßigung der Mineralöl- steuer auf Pflanzenöl-Methylester und ETBE als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt. Dieser Entschei- dung von 1997 zufolge handelt es sich bei der betref- fenden Regelung um ein Pilotprojekt.