3.3. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 62/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 495/98 DES RATES vom 23. Februar 1998 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in der Volksrepublik China, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2413/95 hinsichtlich der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in der Ukraine und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren von Ferrosilicium- mangan mit Ursprung in Brasilien, Südafrika und Rußland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur KEuropäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Allgemeines (ı) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2413/95 (*) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ferrosiliciuummangan mit Ursprung in Brasilien, Rußland, Südafrika und der Ukraine ein. Dabei handelte es sich um variable Zölle in Höhe der Differenz zwischen einem Mindestein- fuhrpreis für jedes der betroffenen Länder und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, sofern letzterer niedriger war. (2) Außerdem nahm die Kommission die von den südafrikanischen und ukrainischen Ausführern angebotenen Verpflichtungen an (°). In der Folge nahm jedoch einer der südafrikanischen Ausführer seine Verpflichtung zurück, so daß die Verordnung (EG) Nr. 92/96 (*) zur Änderung der endgültigen Maßnahmen und zur Einführung eines variablen Zolls für das betreffende Unternehmen erlassen (') ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1). (*) ABl. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 1. (°) ABl. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 56. (*) ABl. L 18 vom 24. 1. 1996, S. 1. werden mußte. Sofern nichts anderes bestimmt ist, wird die Untersuchung, die zur Einführung der vorgenannten Maßnahmen führte, nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet. (3) In der Verordnung (EG) Nr. 2413/95 forderte der Rat die Kommission auf, die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt für _ Ferrosiliciuummangan nach der Einführung der Maßnahmen zu beob- achten und umgehend eine Überprüfung einzu- leiten, sofern die Umstände dies rechtfertigen sollten. Da der Marktpreis für die betroffene Ware gemäß den verfügbaren Wirtschaftsindikatoren zwischen Oktober 1995 und August 1996 um 13 % zurückging, wurde beschlossen, eine Inte- rimsüberprüfung der Maßnahmen für alle betrof- fenen Länder einzuleiten. (4) Zu diesem Zweck veröffentlichte die Kommission am 17. Dezember 1996 im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften (°) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2413/95 betreffend Ferrosili- ciummangan mit Ursprung in Brasilien, Rußland, Südafrika und der Ukraine und leitete eine Unter- suchung (nachstehend „Überprüfung“ genannt) gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) ein. (5) Am gleichen Tag wurde auf Antrag des Verbandes „EuroAlliages“, der die Gemeinschaftshersteller von Ferrosiliciuummangan vertritt, parallel eine Unter- suchung betreffend die Einfuhren von Ferrosili- ciummangan mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „neue Untersuchung“ genannt) eingeleitet (°). () ABL. C 381 vom 17. 12. 1996, S. 5. (°) ABL. C 381 vom 17. 12. 1996, S. 4.