17.4.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 98/39 KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. April 2009 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea und Taiwan (2009/327/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Einleitung des Verfahrens Am 1. Februar 2008 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europdischen Union eine Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens („Einleitungs- bekanntmachung“) (?) gemäß Artikel 5 der Grundverord- nung betreffend die Einfuhren von kaltgewalzten Flach- erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl („SSCR“) mit Ur- sprung in der Volksrepublik China („VR China“), der Re- publik Korea und Taiwan („betroffene Länder“). Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 21. Dezember 2007 von EUROFER („Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt worden war, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von SSCR entfiel. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dum- ping bei SSCR mit Ursprung in den betroffenen Ländern und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für eine Verfahrenseinleitung angese- hen wurden. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (?) ABl. C 29 vom 1.2.2008, S. 13. (5) (6) 1.2. Betroffene Parteien und Kontrollbesuche Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, alle Ge- meinschaftshersteller, die bekanntermaßen betroffenen Einführer/Händler und Verwender und ihre Verbände so- wie die ausführenden Hersteller und die Behörden der betroffenen Länder offiziell über die Einleitung des Ver- fahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetz- ten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wur- den gehört. Damit die ausführenden Hersteller in der VR China, so- fern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbe- handlung („MWB“) bzw. individuelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kommission entsprechende Antragsformulare an die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller sowie an die Behörden der VR China. Vier Unternehmensgruppen in der VR China stell- ten einen Antrag auf MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung bzw. auf IB, falls die Untersuchung ergeben sollte, dass sie die Voraussetzun- gen für eine MWB nicht erfüllten. Angesichts der Vielzahl der ausführenden Hersteller in der VR China, der Republik Korea und Taiwan, der Ein- führer in der Gemeinschaft und der Gemeinschaftsherstel- ler war für diese Parteien in der Einleitungsbekanntma- chung ein Stichprobenverfahren gemäß Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen. Im Falle der VR China und der Republik Korea erübrigte sich jedoch die Bildung einer Stichprobe, da die Unter- suchung aller kooperierenden Unternehmen oder Unter- nehmensgruppen als innerhalb der gesetzten Fristen durchführbar und als keine zu große Belastung erachtet wurde. Für Taiwan wurden von den zehn Unternehmen oder Unternehmensgruppen (eine Gruppe bestand aus zwei Unternehmen), die den Fragebogen für das Stich- probenverfahren beantwortet hatten, vier für die Stich- probe ausgewählt. Von diesen stellte in der Folge ein Unternehmen bzw. eine Unternehmensgruppe die Mitar- beit ein, so dass die endgültige Stichprobe aus drei Unter- nehmen oder Unternehmensgruppen besteht. Ein