L 212/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.8.2001 RICHTLINIE 2001/58/EG DER KOMMISSION vom 27. Juli 2001 zur zweiten Änderung der Richtlinie 91/155/EWG zur Festlegung der Einzelheiten eines beson- deren Informationssystems für gefährliche Zubereitungen gemäß Artikel 14 der Richtlinie 1999/ 45JEG des Europäischen Parlaments und des Rates und für gefährliche Stoffe gemäß Artikel 27 der Richtlinie 67/548/JEWG des Rates (Sicherheitsdatenblätter) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zube- reitungen (!), insbesondere auf Artikel 14, gestützt auf die Richtlinie 67/548JEWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (?), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/33/EG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 27, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 1999/45/EG muss der für das Inverkehrbringen bestimmter Zubereitungen Verantwortliche ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung stellen. (2) Gemäß Artikel 27 der Richtlinie 67/548/EWG muss der für das Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe Verantwort- liche ebenfalls ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung stellen. (3) Die in dem Sicherheitsdatenblatt enthaltenen Informa- tionen sind in erster Linie für die berufsmäßigen Verwender bestimmt und müssen diese in den Stand versetzen, die für den Gesundheitsschutz, die Sicherheit und den Umweltschutz am Arbeitsplatz notwendigen Maßnahmen zu treffen. (4) Die Sicherheitsdatenblätter für gefährliche Stoffe und bestimmte Zubereitungen sowie ihre Abgabe müssen den Vorschriften der Richtlinie 91/155/EWG der Kommission (*), geändert durch die Richtlinie 93/112/ EG (°), entsprechen. (5) Nach Artikel 14 Absatz 2.1 Buchstabe b) der Richtlinie 1999/45/EG muss der für das Inverkehrbringen einer Zubereitung Verantwortliche auf Anforderung eines berufsmäßigen Verwenders ein Sicherheitsdatenblatt mit entsprechenden Informationen für die nach Artikel 5, 6 und 7 der Richtlinie 1999/45/EG als nicht gefährlich eingestuften Zubereitungen zur Verfügung stellen, die bei nicht gasförmigen Zubereitungen in einer Einzelkon- zentration von > 1 Gewichtsprozent und bei gasför- migen Zubereitungen in einer Einzelkonzentration von (') ABI. L_200 vom 30.7.1999, S. 1. (#) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. (’) ABl. L 136 vom 8.6.2000, S. 90. (*) ABl. L 76 vom 22.3.1991, S. 35. (°) ABl. L 314 vom 16.12.1993, S. 38. > 0,2 Volumenprozent mindestens einen gesundheitsge- fährdenden oder umweltgefährlichen Stoff oder einen Stoff enthalten, für den es gemeinschaftliche Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz gibt. (6) Zudem führt die Richtlinie 1999/45/EG die Pflicht zur Einstufung und Kennzeichnung von Zubereitungen entsprechend ihrer umweltgefährlichen Eigenschaften ein. (7) _ Daher ist die Richtlinie 91/155/EWG gemäß Artikel 14 Absatz 2.3 der Richtlinie 1999/45/EG vor dem 30. Juli 2002 entsprechend zu ändern. (8) Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicher- heit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemi- sche Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelricht- linie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391JEWG) (°) muss der Arbeitgeber feststellen, ob es am Arbeitsplatz gefährliche chemische Arbeitsstoffe gibt, und alle Risiken, die sich aufgrund des Vorhandenseins dieser chemischen Arbeitsstoffe für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer ergeben, einer Bewer- tung unterziehen, wobei den vom Lieferanten anhand der Sicherheitsdatenblätter vorgelegten Informationen Rechnung zu tragen ist. Es ist daher angebracht, den Anhang zur Richtlinie 91/155/EWG entsprechend zu ändern. (9) In letzter Zeit ergriffene Maßnahmen zur Durchsetzung der Bestimmungen und Studien in den Mitgliedstaaten haben gezeigt, dass viele Sicherheitsdatenblätter von geringer Qualität sind und dem Verwender nicht die erforderlichen Informationen liefern. Die Qualität der Sicherheitsdatenblätter ließe sich unter anderem dadurch erhöhen, dass der Leitfaden für die Erstellung des Sicher- heitsdatenblattes im Anhang der Richtlinie 91/155/EWG verbessert wird. Es ist daher angebracht, den Anhang zur Richtlinie 91/155/EWG entsprechend zu ändern. Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden auch andere Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung der Qualität der Sicherheitsdatenblätter in Betracht ziehen. (10) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 20 der Richtlinie 1999/45JEG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse im Bereich der gefähr- lichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt — ($) ABl L 131 vom 5.5.1998, $. 11.