L 229/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.8.2001 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. August 2001 über die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für französische Tafeloliven (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2486) (Nur der französische Text ist verbindlich) (2001/648/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001 (?), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/ 66/EWG kann jeder Mitgliedstaat unter den von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 38 festzu- legenden Bedingungen einen Teil seiner garantierten einzelstaatlichen Menge (GEM) und seiner Beihilfe zur Olivenölerzeugung für die Stützung der Tafelolivener- zeugung verwenden. Frankreich hat für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 bis 2003/2004 einen Beihilfeantrag gestellt. Entsprechend empfichlt es sich, die Kriterien für die Gewährung der Beihilfe festzulegen. Die Beihilfe sollte Erzeugern von Oliven aus franzö- sischem Anbau gewährt werden, die zu Tafeloliven verarbeitet werden sollen, und es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Beihilfe gewährt werden kann. Der Verarbeitungszeitraum sollte auf die Zeit vom 1. September bis zum 31. August festgesetzt werden. Als verarbeitete Oliven sollten Oliven gelten, die einer ersten Behandlung in Salzlake von mindestens 15 Tagen unter- zogen wurden und die endgültig nicht mehr in dieser Salzlake liegen, bzw. Oliven, die einer entsprechenden (') ABL. 172 vom 30.9.1966. S. 3025/66. (#) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4. (9) Behandlung unterzogen wurden, die sie genusstauglich macht. Zur Berechnung der Einheitsbeihilfe für Tafeloliven und zur Verwaltung der nationalen Garantiemengen sollten das Gewicht der beihilfefähigen verarbeiteten Tafeloliven und das entsprechende Olivenölgewicht bestimmt werden. Die Verarbeitungsbetriebe für Tafeloliven müssen nach festzulegenden Bedingungen zugelassen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Betriebe, die in Gebieten gelegen sind, in denen Tafeloliven mit kontrollierter Herkunftsbezeichnung erzeugt werden, unabhängig von der Qualität der eingesetzten Tafeloliven eine Bestands- buchhaltung führen müssen. Es sollten Vorschriften für die Kontrolle der Beihilfe für Tafeloliven erlassen werden. Vorzusehen sind insbeson- dere die Anbauerklärung des Tafelolivenerzeugers, Angaben der Verarbeitungsbetriebe über die von den Erzeugern gelieferten Olivenmengen und die aus dem Verarbeitungsbetrieb abgegangenen Olivenmengen sowie Kontrollvorschriften für die Zahlstellen. Für den Fall, dass die Tafelolivenerzeuger Angaben machen, die mit den Kontrollergebnissen nicht übereinstimmen, sollten Strafmaßnahmen vorgesehen werden. Es sollte festgelegt werden, welche Angaben zur Berech- nung der Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven gemacht werden müssen. Unter bestimmten Umständen kann ein Vorschuss auf die Beihilfe gewährt werden. Frankreich ist verpflichtet, der Kommission alle inner- staatlichen Maßnahmen, die in Anwendung dieser Entscheidung getroffen werden, sowie alle erforderlichen Angaben zur Berechnung des Beihilfevorschusses und der endgültigen Beihilfe mitzuteilen.