24. 7. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 196/41 VERORDNUNG (EG) Nr. 1429/97 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 832/97 mit Durchführungsbestim- mungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2275/96 des Rates zur Einführung beson- derer Maßnahmen im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2275/96 des Rates vom 22. November 1996 zur Einführung besonderer Maßnahmen im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels ('), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 832/97 der Kommission (*), geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 931/97 (*), dürfen Maßnahmen, für die eine andere nationale oder regionale finanzielle Unterstützung gewährt wird, nicht berücksichtigt werden. Zweck dieser Bestimmung ist es nicht, im Rahmen dieser Verordnung die Verwendung von Mitteln auszuschließen, die ausschließlich aus Pflichtabgaben der Wirtschaftsbetei- ligten des Sektors lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels in dem jeweiligen Mitgliedstaat stammen. Zur Klarstellung dieses Punktes sollte die betreffende Bestimmung geändert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumen- handels — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 2 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 832/97 wird der nachstehende Satz angefügt: „Die Verwendung von Mitteln, die ausschließlich aus Pflichtabgaben der Wirtschaftsbeteiligten des Sektors lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels in dem jeweiligen Mitgliedstaat stammen, gilt nicht als nationale oder regionale finanzielle Unterstützung.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 23. Juli 1997 () ABl. Nr. L 308 vom 29. 11. 1996, S. 7. (#) ABI. Nr. L 119 vom 8. 5. 1997, S. 17. () ABL. Nr. L 135 vom 27. 5. 1997, S. 1. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission