18. 8. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 243/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. August 1982, i mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Nicolet-Fourier Transform Infrared System, model 7199” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/581/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 9. Februar 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Nicolet-Fourier Transform Infrared System, model 7199, bestellt am 17. Juni 1981 und bestimmt zur Überwachung des Spektralwandels in festen Grundmassen bei niedriger Temperatur in Matrizen von festen Edelgasen und in verflüssigten Edelgasen, die als Lösungsmittel verwendet werden, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 2. Juli 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen-‘ gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spek- trometer handelt. Aufgrund seiner objektiven techni- schen Merkmale wie dem höheren Auflösungsgrad ; (') ABl Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABLl. Nr. L_74 vom 18. 3. 1982, S. 4. () ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät „IFS 113” hergestellt von der Firma Bruker Physik AG, Silberstreifen, 7512 Karlsruhe-Rheinstetten/Deutschland — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Nicolet-Fourier Transform Infrared System, model 7199”, das Gegenstand des Antrags des Ver- einigten Königreichs vom 9. Februar 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemein- samen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle gerichtet. Mitgliedstaaten Brüssel, den 6. August 1982 Für die Kommission Etienne DAVIGNON Vizepräsident