30. 12. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 354/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2621/97 DES RATES - vom 19. Dezember 1997 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen über die Liberalisierung des Handels mit Litauen, Lettland und Estland für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Bis zur Anpassung des Protokolls Nr. 2 der Freihandels- abkommen mit Estland, Lettland und Litauen (') hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1507/97 des Rates vom 24. Juli 1997 zur Annahme autonomer Übergangsmaß- nahmen zu den Abkommen über die Liberalisierung des Handels mit Litauen, Lettland und Estland für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (?) erlassen, durch die bis zum 31. Dezember 1997 die Höhe der gewährten Präferenzen aufrechterhalten wird; damit werden mögliche negative Auswirkungen vermieden, die sich aus der Anwendung der Bestimmungen der Uruguay- Runde auf die Ausfuhren der betreffenden Länder nach der Gemeinschaft ergeben könnten. Bis die jeweiligen Gemischten Ausschüsse Estland, Lett- land und Litauen weitergehende Zugeständnisse beschlossen haben, wurden in der Verordnung (EG) Nr. 1507/97 neue Zugeständnisse vorübergehend und autonom festgelegt. Die Verhandlungen mit den betreffenden Ländern über den Abschluß von Protokollen zur Änderung der Freihan- delsabkommen sind bzw. werden demmnächst abge- schlossen; neue Protokolle Nr. 2 sind bereits bzw. werden demnächst paraphiert. Die Verhandlungen für die förm- liche Annahme vorläufiger Protokolle, die sich ausschließlich auf die Handelsaspekte der Anpassungspro- tokolle beziehen, laufen derzeit. Aufgrund der für diese förmliche Annahme erforderlichen Zeit können die vorläufigen Protokolle voraussichtlich nicht am 1. Januar (') ABI. L 373 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Estland). ABIl. L 374 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Lettland). ABI. L 375 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Litauen). (?) ABI. L 204 vom 31. 7. 1997, S. 1. 1998 in Kraft treten. Daher ist eine autonome Verlänge- rung der Zugeständnisse bis zum 31. Dezember 1998 erforderlich — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für die in Anhang I genannten Waren mit Ursprung in Litauen gelten vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 die dort aufgeführten Zollkontingente und Präferenzzölle. Die Grundbeträge, die für die Berech- nung der verringerten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft berücksichtigt werden, sind in Anhang II aufgeführt. (2) Für die in Anhang III genannten Waren mit Ursprung in Lettland gelten vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 die dort aufgeführten Zollkontingente und Präferenzzölle. Die Grundbeträge, die für die Berech- nung der verringerten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft berücksichtigt werden, sind in Anhang II aufgeführt. (3) Für die in Anhang IV genannten Waren mit Ursprung in FEstland gelten vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 die dort aufgeführten Zollkontingente und Präferenzzölle. Die Grundbeträge, die für die Berech- nung der verringerten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft berücksichtigt werden, sind in Anhang II aufgeführt. Artikel 2 Die in den Zusatzprotokollen zur Anpassung der Freihan- delsabkommen mit den in Artikel 1 genannten Ländern für den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungser- zeugnissen vorgesehenen Zugeständnisse ersetzen mit Inkrafttreten der einzelnen Protokolle die Zugeständnisse in den Anhängen dieser Verordnung. Die Modalitäten der Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten auch für die _ entsprechenden Maßnahmen in den Zusatzprotokollen.