Nr. L_239/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 8. 97 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1997 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Mefe- noxam (CGA 329 351), Ethoxysulfuron, Famoxadon und Ampelomyces quisqualis in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Text von Bedeutung für den EWR) (97/591/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzen- schutzmitteln ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/68/EG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 91/414/EWG des Rates wurde die Erstellung einer Liste von in der Gemeinschaft in Pflan- zenschutzmitteln zulässigen Wirkstoffen vorgesehen. Mehrere Antragsteller haben den Behörden bestimmter Mitgliedstaaten Unterlagen im Hinblick auf die Aufnahme von vier Wirkstoffen in Anhang I der Richt- linie eingereicht. Novartis Crop Protection AG reichte bei den belgischen Behörden am 9. Februar 1996 Unterlagen für den Wirk- stoff Mefenoxam ein. AgrEvo reichte bei den italienischen Behörden am 3. Juli 1996 Unterlagen für den Wirkstoff Ethoxysulfuron ein. DuPont de Nemours reichte bei den französischen Behörden am 2. Oktober 1996 Unterlagen für den Wirk- stoff Famoxadon ein. Ecogen reichte bei den französischen Behörden am 12. April 1996 Unterlagen für den Wirkstoff Ampelomyces quisqualis ein, Die vorgenannten Behörden unterrichteten die Kommis- sion über die ersten Ergebnisse einer Vollständigkeitsprü- fung der Unterlagen hinsichtlich der an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen gemäß Anhang II sowie — für mindestens eines der den betreffenden Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel — hinsichtlich derjenigen gemäß Anhang III der Richtlinie. (') ABL_Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. () ABL. Nr. L 277 vom 30. 10. 1996, S. 25. In der Folge übermittelten die Antragsteller der Kommis- sion und den anderen Mitgliedstaaten ihre Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 2. Die Unterlagen für Mefenoxam, Ethoxysulfuron und Famoxadon wurden am 21. März 1997 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet. Die Unterlagen für Ampelomyces quisqualis wurden am 6. Februar 1997 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzen- schutz weitergeleitet, Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ist auf Gemein- schaftsebene festzustellen, ob die Unterlagen grund- sätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II sowie — für mindestens ein den betreffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzen- schutzmittel — diejenigen von Anhang III der Richtlinie erfüllen. Dies ist notwendig, um die eingehende Prüfung der : Unterlagen fortzusetzen. Ferner soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzen- schutzmittel mit diesem Wirkstoff eine vorläufige Zulas- sung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie erfüllt sind, insbesondere die Bedingung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutz- mittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen. Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann der Antragsteller aufgefordert werden, weitere Daten oder Informationen bereitzustellen, wenn sich während der eingehenden Prüfung herausstellt, daß solche Angaben für die Entscheidungsfindung notwendig sind. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben sich geeinigt, daß Belgien die eingehende Prüfung der Unter- lagen für Mefenoxam, Italien die eingehende Prüfung der Unterlagen für Ethoxysulfuron und Frankreich die einge- hende Prüfung der Unterlagen für Famoxadon und Ampelomyces quisqualis fortsetzen wird. Belgien, Italien und Frankreich werden der Kommission die Schlußfolgerungen ihrer Prüfungen mit Empfeh- lungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme und diesbe- züglichen Bedingungen so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres, übermitteln. Bei Erhalt dieser Berichte wird die eingehende Prüfung unter Heranziehung des Sachwissens aller Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz fortgesetzt.