7.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 176/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 585/2009 DER KOMMISSION vom 6. Juli 2009 über Sondermaßnahmen hinsichtlich Erstattungsbescheinigungen über die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (!), ins- besondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewäh- rung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Fest- setzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter An- hang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer- den (?), sieht vor, dass Erstattungsbescheinigungen, die gemäß Artikel 33 Buchstabe a oder Artikel 38a bis spä- testens 7. November beantragt wurden, bis zum letzten Tag des zehnten Monats, der dem Monat der Antragstel- lung folgt, gelten. Die Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 sieht ferner vor, dass die Ausstellung einer Erstattungsbescheinigung ihren Inhaber dazu verpflichtet, für Ausfuhren während der Geltungsdauer der Erstattungsbescheinigung Ausfuhr- erstattungen in Höhe des Betrags, auf den die Erstattungs- bescheinigung ausgestellt ist, zu beantragen. Wurde die Pflicht zur Beantragung von Erstattungen nicht erfüllt, so verfällt die Sicherheit in Höhe der Diffe- renz zwischen 95 % des Betrags, über den die Erstat- tungsbescheinigung ausgestellt wurde, und dem tatsäch- lich beantragten Betrag. Aufgrund der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Märkte in Drittlän- dern während des Haushaltszeitraums 2009 war die zehnmonatige Gültigkeitsdauer bestimmter ab dem 1. Oktober 2008 ausgestellter Bescheinigungen für nicht unter Anhang I des Vertrags fallende Waren für die Wirt- schaftsakteure mit einem hohen Maß an Risiko und Un- sicherheit verbunden. Diese erhöhte Unsicherheit beein- trächtigt fast alle Ausfuhren, für die Erstattungsbescheini- gungen zur Verwendung ab dem 1. Oktober 2008 aus- gestellt wurden. Verglichen mit Grundnahrungsmitteln handelt es sich bei den meisten nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren, für die Ausfuhrerstattun- gen gewährt werden können, nicht um lebenswichtige Erzeugnisse, weshalb sie besonders anfällig auf Rück- gänge des Verbrauchs in den Einfuhrländern reagieren. (') ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. (?*) ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 24. (4) Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftkrise sind ab Ende September 2008 deutlich zutage getreten. In- folge der Krise sind Inhaber von Ausfuhrerstattungs- bescheinigungen, die zur Verwendung ab dem 1. Oktober 2008 mit einer Gültigkeitsdauer von zehn Monaten ausgestellt wurden und zur Deckung von Aus- fuhren bis zum 31. Juli 2009 bestimmt waren, nun mit einer Situation konfrontiert, in der sie nicht alle diese Ausfuhrerstattungen vollständig nutzen können. Deshalb sollte abweichend von Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und von Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kom- mission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durch- führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt- schaftliche Erzeugnisse (?) die Gültigkeitsdauer von Erstat- tungsbescheinigungen, die gemäß Artikel 33 Buchstabe a oder Artikel 38a der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 zwischen dem 8. Juli und dem 26. September 2008 zur Verwendung ab dem 1. Oktober 2008 beantragt worden sind, bis zum 30. September 2009 verlängert werden, um den Schaden für die Ausführer zu begrenzen. Die Bestimmungen von Artikel 40 Absatz 3 der Verord- nung (EG) Nr. 376/2008 sollten in dem vorliegenden Fall nicht angewendet werden, da die Verlängerung der Gül- tigkeitsdauer der betroffenen Erstattungsbescheinigungen nicht aus Gründen der höheren Gewalt erfolgen soll. Deshalb ist eine ausdrückliche Abweichung von Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 erforderlich, damit Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung 376/2008 keine Anwendung auf den vorliegenden Fall findet. Bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung sind möglicherweise einige Erstattungsbescheinigungen mit zehnmonatiger Gültigkeit, die gemäß Artikel 33 Buch- stabe a oder Artikel 38a der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 zwischen dem 8. Juli und dem 7. November 2008 beantragt worden sind, bereits gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 an die erteilende Stelle zurückgegeben worden. Um für die gleiche Behandlung aller Inhaber dieser Erstattungs- bescheinigungen zu sorgen, sollte es der erteilenden Stelle ermöglicht werden, die zurückgegebenen Bescheinigun- gen oder Teilbescheinigungen erneut auszustellen und die entsprechenden Sicherheiten erneut zu stellen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftli- chen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen — (*) ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3.