L 286/36 Amtsblatt der Europäischen Union 31.10.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 1007/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*!), nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: () Robben sind fühlende Wesen, die Schmerzen, Qualen, Angst und andere Formen von Leiden empfinden können. In seiner Erklärung zum Verbot von Robbenprodukten in der Europäischen Union (?) hat das Europäische Parlament die Kommission ersucht, unverzüglich den Entwurf einer Verordnung zu erarbeiten, in der die Ein- und Ausfuhr und der Verkauf sämtlicher Produkte aus Sattel- und Mützen- robben untersagt werden. In seiner Entschließung vom 12. Oktober 2006 zum Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006- 2010 (*) hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für ein völliges Verbot der Einfuhr von Robbenerzeugnissen vorzulegen. In ihrer Empfehlung 1776 (2006) vom 17. November 2006 zur Robbenjagd hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats empfohlen, die Mitgliedstaaten des Europarats, die Robbenjagd betreiben, aufzufordern, alle grausamen Jagdmethoden, die keine Gewähr für einen schmerzlosen, unverzüglich eintretenden Tod bieten, sowie das Betäuben von Tieren mit Instrumenten wie Spitzhacken (Hakapiks), Keulen und Schusswaffen zu verbieten und Initiativen zu fördern, die darauf abzielen, den Handel mit Robbener- zeugnissen zu verbieten. Die Einfuhr von Fellen von Jungsattelrobben und Jungmüt- zenrobben und der daraus hergestellten Erzeugnisse zu kommerziellen Zwecken in die Mitgliedstaaten ist nach der Richtlinie 83/129JEWG des Rates vom 28. März 1983 betreffend die Einfuhr in die Mitgliedstaaten von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus (?) verboten. (!) Stellungnahme vom 26. Februar 2009 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 27. Juli 2009. (*) ABL. C 306 E vom 15.12.2006, S. 194. (*) ABl C 308 E vom 16.12.2006, S. 170. (°) ABL.L 91 vom 9.4.1983, S. 30. (3) Robben werden innerhalb und außerhalb der Gemein- schaft gejagt und zur Gewinnung von Erzeugnissen und Gegenständen wie Fleisch, Öl, Unterhautfett, Organen, Fel- len und daraus hergestellten Produkten verwendet, was so unterschiedliche Produkte wie Omega-3-Kapseln und Tex- tilien, die verarbeitete Robbenhäute und -felle enthalten, umfasst. Diese Produkte werden auf verschiedenen Märk- ten, einschließlich des Gemeinschaftsmarkts, gehandelt. Für die Verbraucher ist es aufgrund der Natur dieser Pro- dukte schwierig oder unmöglich, sie von ähnlichen Pro- dukten zu unterscheiden, die nicht von Robben stammen. Die Jagd auf Robben hat bei auf Tierschutzfragen empfind- lich reagierenden Bürgern und Regierungen Entrüstung hervorgerufen, da die am häufigsten praktizierten Metho- den zum Töten und Häuten von Robben für diese Tiere mit Schmerzen, Qualen, Angst und anderen Formen von Lei- den verbunden sind. Angesichts der von Bürgern und Verbrauchern geäußerten Bedenken hinsichtlich der Tierschutzaspekte des Tötens und Häutens von Robben und der Möglichkeit, dass Erzeugnisse auf den Markt gelangen, die aus Tieren gewon- nen wurden, die unter Herbeiführung von Schmerzen, Qualen, Angst und anderen Formen von Leiden getötet und gehäutet wurden, haben mehrere Mitgliedstaaten Vor- schriften erlassen oder planen, Vorschriften zu erlassen, um den Handel mit Robbenerzeugnissen zu regeln, indem sie die Einfuhr und die Herstellung dieser Erzeugnisse ver- bieten, während in anderen Mitgliedstaaten keinerlei Han- delsbeschränkungen für diese Erzeugnisse gelten. Es bestehen daher Unterschiede zwischen den nationalen Vorschriften über den Handel, die Einfuhr, die Produktion und die Vermarktung von Robbenerzeugnissen. Diese Unterschiede beeinträchtigen das Funktionieren des Bin- nenmarktes für Erzeugnisse, die Robbenerzeugnisse ent- halten oder enthalten könnten, und stellen Hindernisse für den Handel mit solchen Erzeugnissen dar. Das Bestehen dieser unterschiedlichen Vorschriften könnte die Verbraucher ferner davon abhalten, Erzeugnisse zu kaufen, die nicht aus Robben hergestellt wurden, die aber nicht einfach zu unterscheiden sind von aus Robben her- gestellten ähnlichen Waren oder von Erzeugnissen, die — ohne dass dies klar erkennbar wäre — aus Robben gewon- nene Bestandteile oder Inhaltsstoffe enthalten können, wie etwa Felle, Omega-3-Kapseln sowie Öle und Lederwaren. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen soll- ten daher die in der Gemeinschaft bestehenden Vorschrif- ten zur Regelung des Handels mit Robbenerzeugnissen harmonisieren und dadurch eine Störung des Binnenmark- tes für derartige Erzeugnisse, einschließlich Erzeugnissen, die Robbenerzeugnissen gleichwertig sind oder diese erset- zen können, vermeiden.