Nr. L 142/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.6. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 951/97 DES RATES vom 20. Maı 1997 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (%), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbei- tungs- und Vermarktungsbedingungen landwirt- schaftlicher Erzeugnisse (*) ist wiederholt in we- sentlichen Punkten geändert worden. Anläßlich neuer Änderungen dieser Verordnung ist im Inter- esse der Klarheit und Zweckmäßigkeit eine Neufas- sung angebracht. Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Ausrich- tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung (*), beschließt der Rat, unter welchen Bedingungen sich der Fonds an den Maßnahmen für die Verbesserung der Verar- beitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- wirtschaftliche Erzeugnisse im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele beteiligt, die in der Ver- ordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds ABl. Nr. C 115 vom 19. 4. 1996, S. 53. Stellungnahme vom 13. Mai 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ABl. Nr. C 204 vom 15. 7. 1996, S. 38. ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2843/94 (ABl. Nr. L 302 vom 25. 11, 1994, $. 1). ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 (ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 44). einerseits und zwischen diesen und den Interventio- nen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente anderer- seits (°), genannt sind. Es ist festzulegen, an welchen Investitionen sich der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, nachstehend „Fonds“ genannt, beteiligt, wobei die derzeitige Lage der Agrarmärkte und des Agrar-Nahrungs- mittelsektors einerseits wowie die Aussichten für die Entwicklung der Absatzmöglichkeiten für Erzeugnisse der Landwirtschaft andererseits zu berücksichtigen sind. Um eine einheitliche Verbesserung der Verarbei- tung und Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse sicherzustellen, ist die finanzielle Betei- ligung des Fonds davon abhängig zu machen, daß die Investitionen in diesem Bereich im Rahmen von Sektorplänen erfolgen, die eine gründliche Analyse der Gegebenheiten in dem betreffenden Sektor sowie der geplanten Verbesserungen enthalten. Es ist angezeigt, daß die Kommission für diese Pläne gemeinschaftliche Förderkonzepte oder ein- zige Programmplanungsdokumente beschließt, und zwar ım Einvernehmen mit den betreffenden Mit- gliedstaaten im Rahmen der Partnerschaft und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der gemein- schaftlichen Förderkonzepte oder einzigen Pro- grammplanungsdokumente, die für die Pläne im Zusammenhang mit den ın Artikel 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgabe und Effizienz der Struktur- fonds und über die Koordinierung ihrer Interven- tionen untereinander sowie mit denen der Europäi- schen Investitionsbank und der anderen vorhande- nen Finanzinstrumente (’} definierten Zielen 1,6 und 5 b} beschlossenen wurden. Es ist ein wirksames Mittel vorzusehen, um die Kohärenz der Gemeinschaftsintervention mit der (°) ABL. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11). (”) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11).