19.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 4737 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. April 2001 über die Staatliche Beihilfe, die Frankreich zugunsten der Werft ACHCN gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1143) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/132/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den _Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die An- wendung von Artikel 88 des EG-Vertrags, insbesondere auf Artikel 7 (?), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1) Da Anfang 1998 alarmierende Informationen über die Lage der Werft ACHCN (Ateliers et Chantiers du Havre Constructions Navales) kursierten, sah sich die Kommis- sion veranlasst, den französischen Behörden am 12. Juni 1998 ein Auskunftsverlangen zu übermitteln, dem eine vorläufige Antwort beigefügt war. Auf ein erneutes Auskunftsverlangen der Kommission im Oktober haben die französischen Behörden schließlich mit Schreiben vom 30. November 1998 geantwortet. (2) In dieser Antwort führten die französischen Behörden aus, dass ACHCN weder in der Lage war, die Produkti- onsabläufe zu bewältigen noch die finanziellen Auswir- kungen der Schwierigkeiten zu ermitteln, was dazu geführt habe, dass eine zusätzliche Soforthilfe bereitge- () ABL L 202 vom 18.7.1998, S. 1. (?) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. () ABL. C 113 vom 24.4.1999, S, 7. stellt werden musste, damit der Auftrag ausgeführt werden konnte. Der Gesamtbetrag der Beihilfe zuguns- ten von ACHCN wurde mit 1868 Mrd. FRF veran- schlagt. (3) Mit Schreiben vom 4. Februar 1999 teilte die Kommis- sion Frankreich ihren Beschluss mit, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG- Vertrag einzuleiten. (4) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht. Die Kommission hat die Betei- ligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufge- fordert. IIl. VORGESCHICHTE (5) Anfang 1997 ergaben sich bei der Ausführung des 1995 von dem Reeder Stolt Nielsen erteilten Auftrags zum Bau von drei Chemikalientankern über einen Gesamt- wert von 1,126 Mrd. FRF erhebliche Schwierigkeiten. Das Unternehmen hatte gehofft, diese Schwierigkeiten im Wege einer Umstrukturierung zu überwinden, in deren Gefolge die Belegschaft um 15 % abgebaut und die Schiffbaukapazitäten verringert wurden. Die Liquidität des Unternehmens sollte durch die unverzügliche Auszahlung auftragsbezogener Beihilfen im Sinne des Artikels 4 der damals geltenden Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau (*) sowie die in dem Plan zur Modernisie- rung des französischen Schiffbaus vorgesehenen Beihilfen, die von der Kommission im Juli 1995 geneh- migt wurden, gestützt werden. Auch sollten die Sozial- kosten der Umstrukturierung von der öffentlichen Hand übernommen werden. Dieses Vorhaben wurde im Februar 1997 notifiziert und von der Kommission im Dezember 1997 genehmigt. (*) ABl. L 380 vom 31.12.1990, S. 27.