27.9.76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 262/85 RICHTLINIE DES RATES vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Beleuchtungseinrich- tungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (76/760/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: _ Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahr- zeuge nach .den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem die Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen, Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mit- gliedstaat verschieden. Daraus ergibt sich die Not- wendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten — entweder zu- sätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vorschriften erlassen, vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren ge- mäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaub- nis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (?) einführen zu können, Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG (*) die gemeinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen. .Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bau- artgenehmigung für Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen kann jeder Mitgliedstaat feststellen, ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind, und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen (!) ABL Nr. C 76 vom 7. 4. 1975, S. 37. (?) ABl. Nr, C 248 vom 29. 10. 1975, S. 23. (®) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (*) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ einer Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen ausgestellten Bauartgenehmi- gungsbogens unterrichten. Bei allen mit einem EWG- Genehmigungszeichen versehenen Einrichtungen, die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ her- gestellt wurden, erübrigt sich eine technische Kon- trolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitglied- staaten. Es empfiehlt sich, einigen technischen Vorschriften Rechnung zu tragen, die die UN-Wirtschaftskommis- sion für Europa in der Regelung Nr. 4 („Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Beleuchtungs- einrichtungen für das hintere Kennzeichenschild für Kraftfahrzeuge [mit Ausnahme von Krafträdern] und ihren Anhängern“) (5) erlassen hat; diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen der Ausrüstungs- gegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigefügt. Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvor- schriften über Kraftfahrzeuge umfaßt auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kenn- zeichen, der den Bau- und Prüfvorschriften der An- hänge 0, I, II und IV entspricht, wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt. (2) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmi- gung erteilt hat, trifft — erforderlichenfalls in Zu- sammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten — die gebotenen Maßnah- men, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit notwendig zu über- wachen. Die Überwachung beschränkt sich :auf Stichproben, (5) Dokument der Wirtschaftskommission für Europa E/ECE/324 Add. 3 Änder. 1 vom 29. 10. 1975.