3. 3. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 56/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 550/81 DER KOMMISSION vom 25. Februar 1981 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 87.07 C I des Gemeinsamen Zolltarifs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Ra- tes vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 280/77 (?), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Vor- schriften erforderlich für die Tarifierung von gelände- gängigen Stapelkraftkarren, d.h. Fahrzeuge, die zwar für die gleichen Hebe- und Transportaufgaben wie andere Stapelkraftkarren gebaut worden sind, aber eine robustere Bauart, eine große Bodenfreiheit, eine große Spurweite sowie große Geländereifen zur Ver- wendung auf Böden mit weichem Untergrund besit- zen. Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zu der Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3324/80 (*), gehören zu Tarifnummer 84.22 Maschinen, Apparate und Ge- räte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern und zu Tarifnummer 87.07 Kraftkarren von einer Bauart, wie sie in Fabriken, Lagerhäusern, Häfen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport oder zum Warenumschlag verwendet wird. Diese Tarifnummern sind bei der Tarifierung von ge- ländegängigen Stapelkraftkarren in Betracht zu zie- hen ; jedoch erfaßt Abschnitt XVI des Gemeinsamen Zolltarifs, der die Tarifnummer 84.22 einschließt, nicht die Fahrzeuge, die zu Abschnitt XVII gehören, unter den die Tarifnummer 87.07 fällt. Geländegängige Stapelkraftkarren zählen zu den Kraft- karren, die von einer Bauart sind, wie sie in Häfen oder auf Flugplätzen verwendet wird, selbst wenn sie auf Böden mit weichem Untergrund eingesetzt wer- den ; deshalb müssen solche Kraftkarren der Tarifnum- mer 87.07 zugewiesen werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Geländegängige Stapelkraftkarren, d. h. Fahrzeuge, die zwar für die gleichen Hebe- und Transportaufgaben wie andere Stapelkraftkarren gebaut worden sind, aber eine robustere Bauart, eine große Bodenfreiheit, eine große Spurweite sowie große Geländereifen zur Ver- wendung auf Böden mit weichem Untergrund besit- zen, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle 87.07 Kraftkarren von einer Bauart, wie sie in Fabri- ken, Lagerhäusern, Häfen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport oder zum Waren- umschlag verwendet wird (z. B. Lastkraftkarren, Stapelkraftkarren, Portalkraftkarren); Zugkraft- karren von einer Bauart, wie sie auf Bahnhöfen verwendet wird ; Teile davon : C. andere Kraftkarren : I. mit Lastenhebevorrichtung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft, Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 25S. Februar 1981 ( ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. (?) ABl. Nr. L 40 vom }!1. 2. 1977, S. 1. () ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. (*) ABl Nr. L 349 vom 23. 12. 1980, S. 8. Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission