25.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 52/3 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. November 2008 über das Darlehen in Höhe von 300 Mio. EUR, das Italien dem Unternehmen Alitalia gewährt hat Nr. C 26/08 (vormals NN 31/08) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6743) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/155J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1I) In einer Sitzung am 23. April 2008 teilten die italieni- schen Behörden der Kommission den Beschluss des ita- lienischen Ministerrats vom 22. April 2008 mit, dem Unternehmen Alitalia per Gesetzesdekret Nr. 80 vom 23. April 2008 () ein Darlehen in Höhe von 300 Mio. EUR zu gewähren. (2) Da sie im Vorfeld der Entscheidung von den italienischen Behörden nicht über die Gewährung dieses Darlehens unterrichtet worden war, forderte die Kommission mit Schreiben vom 24. April 2008 (D/422119) die italieni- schen Behörden auf, die Existenz dieses Darlehens zu bestätigen und alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln, die es erlauben, eine solche Maßnahme auf (') ABL. C 184 vom 22.7.2008, S. 34. (?) Gesetzesdekret Nr. 80, Misure urgenti per assicurare il pubblico servizio di trasporto aereo (Dringlichkeitsmaßnahmen zur Sicherstel- lung des Luftverkehrs) (Gazzetta Ufficiale Nr. 97 vom 24.4.2008). ihre Vereinbarkeit mit den Vorschriften der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu prüfen, sowie das Darlehen aus- zusetzen und der Kommission die Maßnahmen mitzutei- len, die ergriffen wurden, um dieser Verpflichtung aus Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag nachzukommen. (3) _ Ferner erinnerte die Kommission die italienischen Behör- den in diesem Schreiben an deren Pflicht, alle Vorhaben zur Gewährung oder Veränderung von Beihilfen anzu- melden und die beabsichtigte Maßnahme nicht durchfüh- ren, bevor die Kommission ihre Prüfung beendet und eine abschließende Entscheidung erlassen hat. (4) Mit Schreiben vom 7. Mai 2008 baten die italienischen Behörden um eine Verlängerung der Frist, die ihnen für die Beantwortung des Schreibens der Kommission vom 24. April 2008 gesetzt worden war; diesem Antrag kam die Kommission mit Schreiben vom 8. Mai 2008 (D/423186) nach, indem sie die italienischen Behörden um eine Antwort bis zum 30. Mai 2008 bat. (5) Mit Schreiben vom 30. Mai 2008 beantworteten die ita- lienischen Behörden das Schreiben der Kommission vom 24. April 2008. Darin unterrichteten die italienischen Behörden die Kommission insbesondere über den Erlass des Gesetzesdekrets Nr. 93 (°) vom 27. Mai 2008, das Alitalia die Möglichkeit gibt, den obigen Darlehensbetrag seinem Eigenkapital zuzuführen. (*) Gesetzesdekret Nr. 93, Disposizioni urgenti per salvaguardare il po- tere di acquisto delle famiglie (Dringlichkeitsmaßnahmen zur Auf- rechterhaltung der Kaufkraft von Familien) (Gazzetta Ufficiale Nr. 127 vom 28.5.2008).