20.11.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 303/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 2245/2001 DER KOMMISSION vom 19. November 2001 zur Änderung der Anhänge II B und VI der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates bezüglich der Höchstmengen für die Bundesrepublik Jugoslawien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) Es ist angemessen, alle Höchstmengen für die Bundesre- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bila- terale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2878/2000 der Kommission (?), insbesondere Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 517/94 sind die jährlichen Höchstmengen für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in der Bundesrepublik Jugoslawien festgelegt. (2) Seit den politischen Veränderungen in der Bundesrepu- blik Jugoslawien im Oktober 2000 nimmt dieses Land in vollem Umfang am Stabilisierungs- und Assoziierungs- prozess der EU teil und genießt uneingeschränkt die Vorteile des Handelspräferenzsystems für die westlichen Balkanstaaten, das die Gemeinschaft mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbun- denen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/ 2000 (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2563/ 2000 (*), eingeführt hat. (3) _Ein Mandat für die Aushandlung eines bilateralen Abkommens über den Handel mit Textilwaren kann noch nicht in Betracht gezogen werden, da bestimmte Fragen im Zusammenhang mit dem Außenhandel und der Zollkontrolle in der Bundesrepublik Jugoslawien noch geklärt werden müssen. (4) Gegenwärtig ist der Handel mit Textilwaren bestimmter Kategorien blockiert, da die Höchstmengen ausgeschöpft wurden. Die Bundesrepublik Jugoslawien hat eine Erhö- hung dieser Höchstmengen um 20 % beantragt. ) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1. 2) ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 60. ) ABl. L ) ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1. 295 vom 23.11.2000, S. 1. publik Jugoslawien zu erhöhen, wie dies durch die Verordnung (EG) Nr. 7/2000 des Rates (°) vor Aushand- lung eines bilateralen Textilabkommens mit Kroatien und Bosnien und Herzegowina bereits für diese beiden Länder für das Jahr 2000 geschehen ist. (6) Bei dieser Erhöhung ist für jede Kategorie von den Wachstumsraten auszugehen, die im Ergänzungsproto- koll zum mit dem Beschluss 90/649/EWG (°) geschlos- senen Kooperationsabkommen zwischen der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Handel mit Textilwaren veranschlagt wurden. (7) _ Diese allgemeine Erhöhung ist sodann auf die Kategorien umzuverteilen, in denen eine Erhöhung am dringendsten erforderlich ist, und zwar maximal in Höhe der von der Bundesrepublik Jugoslawien beantragten Erhöhungen. (8) Die erhöhten Höchstmengen sind bereits ab Beginn des Jahres 2001 anzuwenden, damit bestimmten bereits gestellten Einfuhranträgen stattgegeben werden kann. (9)) Die Verordnung (EG) Nr. 517/94 ist daher entsprechend zu ändern. (10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 517/94 eingesetzten Textilausschusses — HAT DIE FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge II B und VI zu der Verordnung (EG) Nr. 517/94 werden wie im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt geän- dert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2001. (‘) ABl. L_2 vom 5.1.2000, S. 51. ($) ABl. L 352 vom 15.12.1990, S. 120.