Nr. L 23/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 1. 97 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. November 1996 zur Genehmigung des von Portugal für das Jahr 1997 vorgelegten Programms zur Tilgung der Brucellose der Rinder und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft * (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (97/66/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veteri- närbereich (!), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (°), insbesondere:auf Artikel 24, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann für die Til- gung und Überwachung der Brucellose der Rinder eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden. Mit Schreiben hat Portugal ein Programm zur Tilgung dieser Seuche vorgelegt. Die Prüfung dieses Programms hat ergeben, daß die Anforderungen der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (*), geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG(*), erfüllt sind, Das portugiesische Programm zählt somit zu den Til- gungs- und Überwachungsprogrammen, die 1997 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft, wie sie mit der Entschei- dung 96/598/EG der Kommission (°} festgesetzt wurde, in Frage kommen. Angesichts der Bedeutung dieses Programms für die Ver- wirklichung der gemeinschaftlichen Ziele ım Bereich der Tiergesundheit ist es angezeigt, die Finanzhilfe der Gemeinschaft auf 50 % der von Portugal getätigten Aus- gaben bzw. auf einen Höchstbetrag von 4 000 000 ECU festzusetzen. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft ist an die ordnungsge- mäße Durchführung der geplanten Maßnahmen und an die fristgerechte Vorlage aller erforderlichen Informatio- nen durch die zuständigen Behörden gebunden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — ) ABL Nr. L, 224 vom 18. 8. 1990, $. 19. ) ABl. Nr. L 168 vom 2, 7. 1994, S. 31. *) ABI. Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, $. 27. ) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54. ) ABl. Nr. L 264 vom 17, 10. 1996, S. 24, HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das von Portugal vorgelegte Programm zur Tilgung und Überwachung der Brucellose der Rinder wird mit Laufzeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1997 genehmigt. Artikel 2 Portugal erläßt bis zum 1. Januar 1997 die zur Durchfüh- rung des Programms gemäß Artikel 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Artikel 3 (1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf S0% der von Portugal getragenen Kosten bzw. auf maximal 4000 000 ECU festgesetzt, um die Untersu- chungen durchzuführen und die Besitzer für die Schlach- tung ihrer Tiere zu entschädigen. (2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird gewährt, — sofern der Kommission. Quartalsberichte über den Stand der Durchführung des Programms und über die damit verbundenen Kosten vorliegen, — sofern der Kommission bis spätestens 1. Juni 1998 ein Schlußbericht über die technische Ausführung des Programms, einschließlich der Kostenbelege, vorliegt. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet. Brüssel, den 28. November 1996 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission