18. 11. 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 307/5 RICHTLINIE DES RATES vom 4. Juni 1974 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungs- verkehrs für die selbständigen Tätigkeiten und die Vermittlertätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen (74/557/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eurepä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar- tikel 54 Absätze 2 und 3 und auf Artikel 63 Absätze 2 und 3, gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhe- bung der Beschränkungen der Niederlassungsfrei- heit (!), insbesondere auf Abschnitt IV Buchstaben A und C, ; gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhe- bung der Beschränkungen des freien Dienstleistungs- verkehrs (?), insbesondere auf Abschnitt V Buch- stabe C, ; gestützt auf die Richtlinie 64/223/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungs- verkehrs für die Tätigkeiten im Großhandel (®), gestützt auf die Richtlinie 64/224/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungs- verkehrs für die Vermittlertätigkeiten in Handel, In- dustrie und Handwerk (%), gestützt auf die Richtlinie 68/363/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungs- verkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Einzel- handels (5), auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (7}, _ in Erwägung nachstehender Gründe: Die Allgemeinen Programme sehen die Aufhebung je- der auf der Staatsangehörigkeit beruhenden diskrimi- (!) ABl. Nr. 2 vom 15. 1. 1962, S. 36/62. (?) ABL. Nr. 2 vom 1S. 1. 1962, S. 32/62. (3 ABl. Nr. S6 vom 4. 4. 1964, S. 863/64. (1) ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 869/64. (5) ABl. Nr. L 260 vom 22. 10. 1968, S. 1. (®) ABl. Nr. C 63 vom 28. S. 1969, $. 21. ) ABl. Nr. C 10 vom 27. 1. 1970, S, 23. nierenden Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr vor, und zwar — auf dem Gebiet des Großhandels und der Ver- mittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Hand- werk vor Ablauf des zweiten Jahres der zweiten Stufe, — auf dem Gebiet des Einzelhandels nach Ablauf des zweiten Jahres der zweiten Stufe der Über- gangszeit und vor Ablauf der zweiten Stufe, Die Richtlinien 64/223/EWG, 64/224/EWG und 68/ 363/EWG finden auf dem Gebiet der Giftstoffe, für das wegen der sich in dieser Hinsicht in bezug auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit ergebenden Probleme die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten gelten, keine Anwendung. Die Richtlinien 64/223/EWG und 68/363/EWG gel- ten auch nicht für die Tätigkeiten des Großhandels und des Einzelhandels auf dem Gebiet der Krank- heitserreger; abgesehen von den Krankheitserregern, die im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG des Rätes vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittelspe- zialitäten (®), geändert durch die Richtlinie 66/454/ EWG (*), als Medikamente zur Behandlung von Men- schen und Tieren gelten, betreffen allerdings diese Tätigkeiten nur die sogenannten „biologischen Schäd- lingsbekämpfungsmittel für _ landwirtschaftliche Zwecke‘“; daher kann bei Krankheitserregern die Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienst- leistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit auf den Handel mit und die Verteilung von diesen Schäd- lingsbekämpfungsmitteln beschränkt werden. Es erschien zweckdienlich und angebracht, Maßnah- men zu treffen, um die in den beiden vorhergehen- den Erwägungsgründen genannten Gebiete auf Ge- meinschaftsebene zu regeln, und zwar unter Berück- sichtigung der gefährlichen Wirkung, welche die Giftstoffe entweder unmittelbar oder mittelbar auf dem Wege über die Umwelt auf die menschliche, tie- rische oder pflanzliche Gesundheit ausüben können, Die Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk sind Gegenstand der Richtlinien 64/224/ EWG und 68/363/EWG; die Vermittlertätigkeiten auf dem Gebiet der Giftstoffe und Krankheitserreger sind vom Anwendungsbereich der genannten Richtlinien (®) ABl. Nr. 22 vom 9. 2. 1965, S. 369/65. (*) ABl. Nr. 144 vom S, 8, 1966, S. 2658/66.