5.11.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 289/19 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Oktober 2009 über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung an Frankreich gemäß der Entscheidung 2006/771JEG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8041) (Nur der französische Text ist verbindlich) (2009/812JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5, gestützt auf die Entscheidung 2006/771/EG der Kommission vom 9. November 2006 zur Harmonisierung der Frequenznut- zung durch Geräte mit geringer Reichweite (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, gestützt auf den Antrag Frankreichs vom 29. Juni 2009, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Entscheidung 2006/771/EG, geändert durch die Entscheidung 2009/381/EG der Kommission (?), müs- sen die Mitgliedstaaten insbesondere dafür sorgen, dass das Frequenzband 2 400-2 483,5 MHz spätestens zum 1. November 2009 für Breitband-Datenübertragungssys- teme und Funkortungsanwendungen zugewiesen wird und nicht-exklusiv, störungsfrei und ungeschützt in Über- einstimmung mit bestimmten Parametern zur Verfügung steht. (2) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der _Entscheidung 2006/771/EG können die Mitgliedstaaten ausnahmsweise die Genehmigung von Übergangszeiträumen oder Verein- barungen über die gemeinsame Nutzung des Frequenz- spektrums gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 676/2002JEG beantragen. (3) _ Frankreich hat der Kommission mitgeteilt, dass das Un- terband 2 454-2 483,5 MHz derzeit von militärischen Systemen genutzt wird und es daher nicht in der Lage ist, den Vorgaben der Entscheidung 2006/771/EG frist- gerecht nachzukommen. (') ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1. (?) ABl. L 312 vom 11.11.2006, S. 66. (3) ABl. L 119 vom 14.5.2009, S. 32. (4) Nach Angaben Frankreichs hat das Verteidigungsministe- rium mit der Durchführung eines Plans begonnen, der die Ablösung der gegenwärtig genutzten Ausrüstungen vorsieht. Ab dem 1. Juli 2012 wird das Frequenzband 2 400-2 483,5 MHz im Einklang mit der Entscheidung 2008/771JEG vollständig für Breitband-Datenübertra- gungssysteme und Funkortungsanwendungen zur Ver- fügung stehen. Mit Schreiben vom 29. Juni 2009 beantragte Frankreich förmlich die Genehmigung eines Übergangszeitraums, in dem Breitband-Datenübertragungssysteme und Funk- ortungsanwendungen im Unterband 2 454-2 483,5 MHz nur unter den folgenden Bedingungen in seinem Hoheits- gebiet genutzt werden dürfen. Außerhalb von Gebäuden dürfen solche Geräte nur mit einer Sendeleistung von höchstens 10 mW betrieben werden. Innerhalb von Ge- bäuden dürfen diese Geräte dagegen mit der Höchstsen- deleistung verwendet werden, die gemäß der Entschei- dung 2006/771J/EG, geändert durch die Entscheidung 2009/381J/EG, zulässig ist, nämlich 100 m (EIRP) für Breitband-Datenübertragungssysteme und 25 mW (EIRP) für Funkortungsanwendungen. Im _ Unterband 2 400-2 454 MHz dürfen Breitband-Datenübertragungs- systeme und Funkortungsanwendungen unter den in der Entscheidung 2006/771/EG festgelegten Bedingungen verwendet werden. Frankreich hat seinen Antrag mit ausreichenden Informa- tionen und technischen Angaben belegt, aus denen her- vorgeht, dass die Gefahr einer Störung militärischer An- lagen besteht. Ein Bericht über die Entwicklung der Lage in Frankreich würde zu einem reibungslosen Ablauf des Übergangszeit- raums beitragen. Die Mitglieder des Funkfrequenzausschusses erklärten auf ihrer Sitzung am 8. Juli 2009, dass sie keine Einwände gegen diese zeitweilige Ausnahmeregelung haben. Die beantragte Ausnahmeregelung würde weder die Um- setzung der Entscheidung 2006/771/EG, geändert durch die Entscheidung 2009/381/EG, unangemessen verzögern noch unangemessene Unterschiede zwischen den Mit- gliedstaaten in Bezug auf die Wettbewerbslage oder die Regulierung hervorrufen. Angesichts der besonderen Si- tuation Frankreichs bestehen hierfür hinreichende Gründe, und die vollständige Umsetzung der Entschei- dung 2006/771/EG sollte in Frankreich erleichtert wer- den —