9. 10. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 276/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1950/97 DES RATES vom 6. Oktober 1997 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen mit Ursprung in Indien, Indonesien und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (') (nachstehend „Grundver- ordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (ı) Mit der Verordnung (EG) Nr. 45/97 (*) (nachste- hend „Verordnung über den vorläufigen Zoll“ genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln der KN-Codes 63053281 und 630533 91 mit Ursprung in Indien, Indonesien und Thailand ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1168/97 (°*) verlängerte sie die Geltungsdauer dieses Zolls um höchstens drei Monate. Jl. WEITERES VERFAHREN (2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidum- pingmaßnahmen nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. (3) Die Parteien, die eine Anhörung beantragten, wurden von der Kommission gehört. (') ABI. L _S6 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1). (?) ABI. L 12 vom 15. 1. 1997, S. 8. (*) ABI. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 14. (4 (6) (7) (8) Die Kommission holte alle weiteren für die endgültige Sachaufklärung für notwendig erach- teten Informationen ein und prüfte sie nach. Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Maßnahmen und die endgültige Ver- einnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Ihnen wurde ferner eine Frist eingeräumt, um nach dieser Unterrichtung Stellung zu nehmen. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und bei den endgültigen Feststellungen, soweit angemessen, berücksichtigt. Il. WARE UND GLEICHARTIGE WARE Einige Ausführer bestritten die Feststellung in der Verordnung über den vorläufigen Zoll, daß Beutel aus Drehergewebe als betroffene Ware anzusehen seien. Sie machten erneut die unter Randnummer 8 der Verordnung über den vorläufigen Zoll ange- führten Argumente geltend. In diesem Zusammen- hang ist festzustellen, daß die Beutel aus Dreherge- webe nicht notwendigerweise vollständig mit allen anderen Modellen der betroffenen Ware austauschbar sein müssen, um als eine Ware ange- sehen zu werden. Vielmehr reicht es aus, wenn diese Modelle die gleichen grundlegenden mate- riellen Eigenschaften aufweisen und im wesent- lichen dem gleichen Zweck dienen. Dies trifft auf Beutel aus Drehergewebe im Vergleich zu den anderen von der WUntersuchung betroffenen Modellen von Beuteln aus Polyolefin eindeutig zu. Die vorläufigen Schlußfolgerungen zu der Waren- beschreibung werden folglich bestätigt. Außerdem ist die Behauptung dieser Ausführer unbegründet, der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft habe keine Beutel aus Drehergewebe herge- stellt. Hierzu ist zu bemerken, daß ein Warenmo-