15.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 130/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (2002/358/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Ver- bindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: () Das zentrale Ziel des Rahmenübereinkommens der Ver- einten Nationen über Klimaänderungen („das Überein- kommen“), das durch den Beschluss 94/69/EG des Rates vom 15. Dezember 1993 über den Abschluss des Rah- menübereinkommens der Vereinten Nationen über Kli- maänderungen (*) im Namen der Gemeinschaft ange- nommen wurde, ist die Stabilisierung der Konzentratio- nen von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Stand, auf dem eine gefährliche vom Menschen ver- ursachte Störung des Klimasystems verhindert wird. Die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkom- mens kam auf ihrer ersten Tagung zu dem Schluss, dass die Verpflichtung der Industrieländer, ihre Emissionen von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen, die nicht unter das Montrealer Protokoll zum Übereinkom- men zum Schutz der Ozonschicht fallen, bis zum Jahr 2000 einzeln oder gemeinsam auf den Stand von 1990 zurückzuführen, nicht ausreicht, um das Langzeitziel des Übereinkommens, die Verhinderung einer gefährlichen vom Menschen verursachten Störung des Klimasystems, (!) ABL. C 75 E vom 26.3.2002, S. 17. (?) Stellungnahme vom 6. Februar 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. L 33 vom 7.2.1994, S. 11. zu erreichen. Die Konferenz vereinbarte ferner eine Ini- tiative, um geeignete Maßnahmen für den Zeitraum nach dem Jahr 2000 durch die Annahme eines Pro- tokolls oder eines anderen Rechtsinstruments zu ermög- lichen (%. (3) _ Dieser Prozess führte zur Annahme des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen („das Protokoll“) am 11. Dezember 1977 (*). (4) Die Vertragsparteien beschlossen auf ihrer vierten Kon- ferenz die Annahme des Aktionsplans von Buenos Aires, um eine Einigung über die Umsetzung der wesentlichen Elemente des Protokolls auf der sechsten Konferenz der Vertragsparteien zu ermöglichen (°). (5) Die wesentlichen Elemente für die Umsetzung des Akti- onsplans von Buenos Aires wurden von der Konferenz der Vertragsparteien auf der Fortsetzung ihrer sechsten Tagung in Bonn vom 19. bis 27. Juli 2001 im Konsens angenommen (’). (6) Eine Reihe von Beschlüssen, mit denen die Überein- künfte von Bonn umgesetzt werden, wurde von der Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer siebten Tagung in Marrakesch vom 29. Oktober bis 10. November 2001 im Konsens angenommen (®). (*) Beschluss 1/CP.1 „Berliner Mandat: Überprüfung der Angemessen- heit von Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und b des Übereinkom- mens, einschließlich Vorschläge für ein Protokoll und Beschlüsse über Folgemaßnahmen“. (°) Beschluss 1/CP.3 „Annahme des Protokolls von Kyoto zum Rah- menübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderun- gen“. (°) Beschluss 1/CP.4 „Aktionsplan von Buenos Aires“, (’) Beschluss 5/CP.6 „Umsetzung des Aktionsplans von Buenos Aires“. (®) Beschlüsse 2-24/CP.7: Die Vereinbarungen von Marrakesch.