Nr. L 6/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 1. 97 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 über Beihilfen zugunsten Santana Motor S.A. (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/17/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz. gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung an die Beteiligten, sich gemäß den vorstehenden Artikeln zu äußern, in Erwägung nachstehender Gründe: Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag Am 11. Januar 1995 beschloß die Kommission (*), bezüglich der von den spanischen Behörden an das Unternehmen Santana Motor S.A. (im folgenden „Santana“ genannt), vormals Eigentum des japanischen Unternehmens Suzuki Motor Corp. (im folgenden „Suzuki“ genannt), gewährten Beihilfen ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die Beihilfen, die Gegenstand des Verfahrens sind, bestanden aus 1. a) einem Darlehen des Instituto de Credito Oficial (ICO) in Höhe von 6,8 Mrd. Peseten; b) einem Darlehen des Instituto de Fomento de Anda- lucia (IFA), einer Öffentlichen Einrichtung der ' Autonomen Region Andalusien, in Höhe von eben- falls 6,8 Mrd. Peseten. Beide Darlehen waren zinslos und sollten über eine Gewinnbeteiligung in Höhe eines festen Prozentsatzes (') ABl. Nr. C 144 vom 10. 6. 1995, S. 13. zurückgezahlt werden. Die Darlehen wurden ohne Genehmigung der Kommission gewährt und (in Höhe von 10,116 Mrd. Peseten) ausbezahlt; 2. Ausgleichszahlungen der regionalen Behörden zur Förderung von Vorruhestandsregelungen für Arbeit- nehmer (Höhe unbekannt); 3. Zahlungen an die Zulieferer von Santana im Jahr 1994 (Höhe unbekannt). Die Kommission hat in ihrer Mitteilung angeführt, daß diese Beihilfen nach dem Gemeinschaftsrahmen für staat- liche Beihilfen in der Kfz-Industrie (*) und den Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierig- keiten (*) beurteilt würden. Gemäß den dort aufgestellten Grundsätzen muß die Kommission bei der Beurteilung von Umstrukturierungs- beihilfen in Fördergebieten regionale Entwicklungserfor- dernisse berücksichtigen. Daneben werden aber auch die normalerweise zur Beurteilung von Umstrukturierungs- beihilfen verwendeten Kriterien herangezogen, da es mittel- und langfristig einer Region keinen Nutzen bringt, wenn Unternehmen, die aus strukturellen oder anderen Gründen letztendlich zum Scheitern verurteilt sind, künstlich am Leben gehalten werden. I Äußerungen der Beteiligten Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 gingen keine Äußerungen der Beteiligten ein. Die spani- schen Behörden äußerten sich zu der Einleitung des Verfahrens (nach Einräumung der von ihnen beantragten einmonatigen Fristverlängerung) mit Schreiben vom 31. März 1995. () ABl. Nr. C 123 vom 18. S. 1989, S. 3. (*) ABl. Nr. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 12.