Nr. L _ 314/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 12. 84 RICHTLINIE DES RATES vom 27. November 1984 betreffend die gegenseitigen Verpflichtungen der Ausfuhrkredit-Versicherungs- institutionen der Mitgliedstaaten, die für Rechnung oder mit Unterstützung des Staates handeln, oder der Behörden, die anstelle solcher Institutionen handeln, im Falle der Mitversicherung für ein Geschäft, das eine oder mehrere Zuliefe- rungen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein- schaften umfaßt (84/568/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Ausfuhrversicherung und die Ausfuhrfinanzierung beeinflussen die internationalen Handelsströme und stellen damit ein wirksames handelspolitisches Instru- ment dar. Durch die zunehmende Verflechtung der Mitglied- staaten steigt die Zahl der in Zusammenarbeit von mehreren Unternehmen aus verschiedenen Mitglied- staaten getätigten Ausfuhrgeschäfte. Diese Zusammenarbeit ist ein wichtiger und sogar entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der Ausfuhren der Gemeinschaft auf den Drittlands- märkten. Daher ist eine solche Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der Zulieferungen zu fördern. Die Unterschiede der derzeit in den Mitgliedstaaten geltenden Systeme für die Ausfuhrgewährleistungen und die Ausfuhrfinanzierung können die Durchfüh- rung derartiger Ausfuhrgeschäfte erschweren. Die Mitversicherung ist eine Form der Zusammen- arbeit zwischen den Kreditversicherern verschiedener Mitgliedstaaten, die die Zusammenarbeit von Unter- nehmen aus diesen Mitgliedstaaten bei Ausfuhrge- schäften gestattet. Folglich gilt es, das reibungslose Funktionieren dieser Form der Zusammenarbeit von Kreditversicherern sicherzustellen und auszubauen. ; Schließlich haben die in den _Mitgliedstaaten geltenden Systeme für die Ausfuhrgewährleistungen und die Ausfuhrfinanzierung eine unmittelbare Auswirkung auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes, und es erscheint nützlich, diese Form der Zusammenarbeit auch im Bereich des innergemein- schaftlichen Handels anzuwenden. Die Durchführung , Die Mitgliedstaaten treffen die dieser Richtlinie erfordert keine Änderung der gesetz- lichen Vorschriften der Mitgliedstaaten ; die Anhörung der Europäischen Parlaments ist daher nicht verbindlich vorgeschrieben — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ihre Ausfuhrkredit-Versicherungsinstitutionen, die für Rechnung oder mit Unterstützung des Staates handeln, oder die Behörden, die anstelle solcher Institutionen handeln, in bezug auf ihre gegenseitigen Verpflich- tungen die Bestimmungen des Musterübereinkom- mens im Anhang beachten, wenn sie beschließen, gemeinsam mit einer Institution oder einer Behörde eines anderen Mitgliedstaats Deckung für ein Geschäft zu gewähren, das eine oder mehrere Zulieferungen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten umfaßt. (2) Die Bestimmungen im Anhang schließen nicht aus, daß die in Absatz 1 genannten Institutionen oder Behörden ergänzende Bestimmungen erlassen, die die Tragweite der Bestimmungen des Anhangs bei ihrer Anwendung auf Einzelgeschäfte nicht beeinträchtigen. Arti/eei 2 Die Kommission legt zwei Jahre nach Anwendungs- beginn dieser Richtlinie einen Bericht über die Erfah- ' rungen vor, die bei der Anwendung der Bestim- mungen des Anhangs gewonnen wurden. Sie kann jederzeit Änderungen dieser Bestimmungen vorschlagen. Artikel 3 erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Bestim- mungen des Anhangs nach Ablauf von sechs Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ('), eingehalten werden. (') Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 3. Dezem- ber 1984 bekanntgegeben. '