L 254/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.9. 98 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. November 1997 über eine geplante Beihilfe Belgiens (Wallonische Region) in Form von Prämien für den Anbau von Winterraps zu Nichternährungszwecken (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1997) 3697) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/541/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEIN- SCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- dert durch Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (*), insbesondere auf Artikel 33, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates von 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsrege- lung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kultur- pflanzen (*), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1422/97 (*), nachdem gemäß Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG- Vertrag den Beteiligten eine Frist zur ÄAußerung gesetzt wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: I Mit Schreiben vom 5. Dezember 1994 (Eingangsvermerk 7. Dezember 1994) hat die Ständige Vertretung Belgiens bei der Europäischen Union der Kommission gemäß (') ABI. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. () ABL. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11. () ABL L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. () ABL.L 196 vom 24. 7. 1997, S. 18. Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag das obengenannte Beihil- fevorhaben gemeldet. Die Kommission hat hinsichtlich des genannten Beihil- fevorhabens das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG- Vertrag eingeleitet und der belgischen Regierung mit Schreiben vom 20. März 1995 (SG(95) D/3326) sowie den anderen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (°) eine Frist zur Äußerung gesetzt. Weder die belgische Regierung noch Dritte haben sich geäußert. Da sich insbesondere die belgische Regierung nicht geäu- ßert hat, bleiben die Zweifel über die Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahme mit dem EG-Vertrag aus den nachstehend ausgeführten Gründen bestehen. II Die Maßnahme, gegen die die Kommission das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet hat, besteht aus Prämien für den Anbau von Winterraps zu Nichternährungszwecken. Die Prämie beträgt 2 000 BEF () ABL. C 142 vom 14. 5. 1996, S. 4.