26. 7. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 186/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1660/77 DES RATES vom 18. Juli 1977 betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwi- schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien vorgesehenen Schutzmaßnahmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 43 und 113, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), in Erwägung nachstehender Gründe : Am 18. Januar 1977 sind zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Repu- blik Syrien ein Kooperationsabkommen — nachste- hend „Kooperationsabkommen” genannt — sowie ein Interimsabkommen (?) unterzeichnet worden. Zur Anwendung der in Artikel 31 bis 33 und 41 des Kooperationsabkommens und in Artikel 23 bis 25 und 32 des Interimsabkommens vorgesehenen Schutz- klauseln und Sicherungsmaßnahmen sind die Modali- täten festzulegen, nach denen die einschlägigen Ge- meinschaftsregelungen, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des Rates vom 4. Juni 1974 über die gemeinsame Einfuhrregelung (?) sowie die Verord- nung (EWG) Nr. 459/68 des Rates vom 5S. April 1968 über den Schutz gegen Praktiken von Dumping, Prä- mien oder Subventionen aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), zu- letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2011/73 (°), anzuwenden sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Im Fall von Praktiken, die nach Artikel 33 des Koope- rationsabkommens und Artikel 25 des Interimsabkom- mens Schutzmaßnahmen gegenüber der Gemein- schaft zur Folge haben können, äußert sich die Kom- mission unbeschadet des Artikels 2 dieser Verordnung zur Frage der Vereinbarkeit dieser Praktiken mit dem Abkommen, nachdem sie die Angelegenheit von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats geprüft hat. ) ?) ABlI. Nr. L 126 vom 23. S. 1977, S. 89. ) ABl. Nr. L 159 vom 15. 6. 1974, S. 1. *) ABl. Nr. L 93 vom 17. 4. 1968, S. 1. ) Artikel 2 Im Fall von Dumping-Praktiken oder öffentlichen Bei- hilfen, die die Anwendung der Maßnahmen nach Arti- kel 31 des Kooperationsabkommens und Artikel 23 des Interimsabkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen können, wird die Einführung von Anti- Dumping-Zöllen oder Ausgleichszöllen nach dem Ver- fahren und den Modalitäten der Verordnung (EWG) Nr. 459/68 beschlossen. Artikel 3 Im Fall von Praktiken, die die Anwendung der Maß- nahmen nach Artikel 32 und 41 des Kooperationsab- kommens und Artikel 24 und 32 des Interimsabkom- mens durch die Gemeinschaft rechtfertigen können, kann der Rat nach Maßgabe dieser Artikel nach dem Verfahren und den Modalitäten, die in der Verord- nung (EWG) Nr. 1439/74, insbesondere in Artikel 13 Absätze 2 und 3, festgelegt sind, die geeigneten Schutz- maßnahmen erlassen. In Dringlichkeitsfällen kann nach Maßgabe des Arti- kels 32 des Kooperationsabkommens und des Artikels 24 des Interimsabkommens — die Kommission nach dem Verfahren und den Modalitäten, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74, insbesondere in Artikel 12 Absätze 2 und 3, festgelegt sind, die geeigneten Schutzmaßnah- men erlassen ; — Jeder Mitgliedstaat vorsorglich Schutzmaßnahmen ergreifen, die mit der in Artikel 14 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 niedergeleg- ten Regelung in Einklang stehen. Artikel 4 (1) Diese Verordnung steht der Anwendung der Vorschriften über die gemeinsame Agrarmarktorganisa- tion und der sich daraus ergebenden gemeinschaftli- chen oder einzelstaatlichen Verwaltungsbestimmun- gen sowie der nach Artikel 235 des Vertrages erlasse- nen spezifischen Vorschriften für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nicht entgegen ; sie wird er- gänzend angewendet.