4. 7. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 177/23 BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1984 über die von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) durchzuführenden Mehr- jahres-Forschungs- und Ausbildungsprogramme (84/337/Euratom, EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission ('), die den Wissen- schaftlichen und Technischen Ausschuß angehört hat, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Angesichts der raschen Entwicklung der Wissenschaft können in einem Mehrjahresprogramm nicht im voraus sämtliche Forschungstätigkeiten im einzelnen festgelegt werden. Dies trifft insbesondere auf das Mehrjahresprogramm der Gemeinsamen Forschungs- stelle (GFS) zu. Es empfiehlt sich daher, diesem Programm ein höheres Maß an Flexibilität zu verleihen und das für eine rasche Anpassung erforder- liche Instrumentarium bereitzustellen, Infolgedessen sollte ein Verfahren eingeführt werden, das es der Kommission ermöglicht, mit Beteiligung von Vertretern der Mitgliedstaaten die erforderlichen Beschlüsse zur Anpassung des in seinen Grundzügen vom Rat beschlossenen Programms zu fassen und bei der Durchführung der Forschungsprogramme eine enge Zusammenarbeit zwischen der GFS und den Mitgliedstaaten sicherzustellen. Der Anpassungsprozeß des Mehrjahresprogramms berührt in keiner Weise die anwendbaren Finanzbe- stimmungen (Haushaltsordnung) und auch nicht die Einhaltung der Haushaltsverfahren (Aufstellung des Haushaltsplans und Bedingungen für seine Ausfüh- rung). Mit dem Beschluß 84/339/Euratom (*) zur Änderung der Struktur der GFS hat die Kommission einen Aufsichtsrat sowie einen  Wissenschaftlichen Rat eingesetzt, die sie beraten und bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützen sollen — (') ABl. Nr. C 225 vom 23. 8. 1983, S. 7. (?) ABl. Nr. C 307 vom 14. 11. 1983, S. 116. () Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts. BESCHLIESST : Artikel 1  Der Rat legt das Mehrjahresprogramm der GFS anhand folgender Leitlinien fest : a) Angabe der Forschungsbereiche — nach Maßgabe von Forschungsaktionsprogrammen-, zu denen die Tätigkeiten des Programms gehören ; b) ungefähre Angabe des Anteils an den Finanzmit- teln und dem Personalbestand für die Forschungs- tätigkeiten in jedem der einzelnen Bereiche ; c) Schätzzahlen für die Mittel, die für die Durchfüh- rung des Programms erforderlich sind, auf der Grundlage — der Sollstärke des für die Dauer des Programms bewilligten Personals und — des Finanzvolumens des Programms zu dem im Zeitpunkt der Beschlußfassung über das Mehr- jahresprogramm gültigen ECU-Wert. Artikel 2 Für den Bedarfsfall und im Rahmen des Beschlusses des Rates über das Mehrjahresprogramm wird die Kommission ermächtigt, unter den in Artikel 3 genannten Voraussetzungen _ die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, um das Mehrjahresprogramm der GFS an den Forschungsbedarf, der sich auf Gemein- schaftsebene nach Genehmigung des Mehrjahrespro- gramms ergibt, oder an die Erfordernisse der Flexibi- lität der GFS anzupassen. Artikel 3 Hält es die Kommission für erforderlich, im Rahmen des Beschlusses des Rates über das Mehrjahrespro- gramm das Programm der GFS anzupassen, so unter- breitet sie dem mit Artikel 4 des Beschlusses 71/57/ Euratom der Kommission (*), zuletzt geändert durch den DBeschluß 84/339/Euratom, eingerichteten Aufsichtsrat der GFS einen entsprechenden Entwurf, zur Zustimmung und unterrichtet den Ausschuß für Energie, Forschung und Technologie sowie den Haus- haltsausschuß des Europäischen Parlaments. Zu der geplanten Anpassung muß die Kommission die Zustimmung des Aufsichtsrats der GFS einholen. Die Zustimmung wird mit qualifizierter Mehrheit im (*) ABI. Nr. L 16 vom 20. 1. 1971, S. 14.