19.12.2009 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 338/87 RICHTLINIE 2009/161/EU DER KOMMISSION vom 17. Dezember 2009 zur Festlegung einer dritten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2000/39/EG (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeit- nehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Richtlinie 98/24JEG schlägt die Kommission eu- ropäische Ziele in Form von auf Gemeinschaftsebene festzulegenden Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch che- mische Arbeitsstoffe vor. Bei der Durchführung dieser Aufgabe wird die Kommis- sion vom Wissenschaftlichen Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition (SCOEL) unterstützt, der mit dem Beschluss 95/320/EG der Kommission (?) eingesetzt wurde. Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte sind gesundheitsbasierte, nicht verbindliche, aus den neuesten wissenschaftlichen Daten abgeleitete und die verfügbaren Messtechniken be- rücksichtigende Werte. Es handelt sich um Expositions- grenzen, unterhalb deren im Allgemeinen für einen Stoff nach kurzfristiger oder täglicher Exposition während des Erwerbslebens keine schädlichen Auswirkungen zu erwar- ten sind. Durch diese europäischen Zielvorgaben sollen die Arbeitgeber bei der Ermittlung und Bewertung von Risiken gemäß Artikel 4 der Richtlinie 98/24/EG unter- stützt werden. Für jeden chemischen Arbeitsstoff, für den auf Gemein- schaftsebene ein Arbeitsplatz-Richtgrenzwert festgelegt wurde, müssen die Mitgliedstaaten einen nationalen Ar- beitsplatzgrenzwert festlegen, wobei sie den Gemein- schaftsgrenzwert berücksichtigen müssen, aber den Rechtscharakter nach der einzelstaatlichen Gesetzgebung und Praxis wählen können. (') ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11. (?) ABl. L 188 vom 9.8.1995, S. 14. Ö5) (10) (11) ) ABI ) ABl. ) ABI ) ABI Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte sind als wichtiger Bestand- teil des Gesamtkonzepts zur Sicherstellung des Schutzes der Gesundheit der Arbeitnehmer vor den von gefähr- lichen Chemikalien ausgehenden Risiken am Arbeitsplatz zu betrachten. Die Ergebnisse der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewer- tung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Alt- stoffe (3) entwickelten Risikobewertungen und Strategien zur Risikobegrenzung zeigen, dass für eine Reihe von Stoffen die Festlegung oder Überprüfung der Grenzwerte berufsbedingter Exposition erforderlich ist. Die Richtlinie 91/322JEWG (*) der Kommission in der durch die Richtlinie 2006/15/EG (°) geänderten Fassung enthält Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte für 10 Stoffe und bleibt in Kraft. Eine erste und eine zweite Liste von Arbeitsplatz-Richt- grenzwerten wurden in den Richtlinien 2000/39/EG (°) und 2006/15/EG der Kommission im Rahmen der Richt- linie 98/24JEG des Rates festgelegt. Die vorliegende Richtlinie legt eine dritte Liste von Arbeitsplatz-Richt- grenzwerten im Rahmen der Richtlinie 98/24JEG fest. Der SCOEL hat gemäß Artikel 3 der Richtlinie 98/24/EG 19 Stoffe bewertet, die im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführt sind. Einer dieser Stoffe, Phenol, war zuvor im Anhang zur Richtlinie 2000/39/EG aufgeführt. Der SCOEL hat den Arbeitsplatz-Richtgrenzwert für diesen Stoff unter Zugrundelegung neuester wissenschaftlicher Daten überprüft und die Festsetzung eines Grenzwerts für Kurzzeitexposition (STEL) empfohlen, um den beste- henden zeitlich gewichteten Mittelwert (TWA) des Ar- beitsplatz-Richtgrenzwertes zu ergänzen. Daher sollte die- ser jetzt im Anhang zu dieser Richtlinie erfasste Stoff aus dem Anhang zur Richtlinie 2000/39/EG gestrichen wer- den. Quecksilber ist ein Stoff, der ernste kumulative Auswir- kungen auf die Gesundheit haben kann. Deshalb sollte eine Gesundheitsüberwachung einschließlich einer biolo- gischen Überwachung gemäß Artikel 10 der Richtlinie 98/24JEG den Arbeitsplatz-Richtgrenzwert ergänzen. Für bestimmte Stoffe müssen außerdem Kurzzeitexpositi- onsgrenzwerte festgelegt werden, um die Wirkungen kurzzeitiger Expositionen zu berücksichtigen. 84 vom 5.4.1993, S. 1. 177 vom 5.7.1991, S. 22. 38 vom 9.2.2006, S. 36. L L L L 142 vom 16.6.2000, S. 47.