30.4.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 109/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 355/2009 DER KOMMISSION vom 31. März 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren sowie der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (!), insbeson- dere auf Artikel 139 und Artikel 157, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 139 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 ist die Höhe der an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt — nachstehend „das Amt“ ge- nannt — zu entrichtenden Gebühren so zu bemessen, dass die Einnahmen hieraus den Ausgleich des Haushalt- splans des Amtes gewährleisten. (2) Das Amt erwirtschaftet beträchtliche Liquiditätsreserven. Ein weiterer Anstieg der Einnahmen und damit auch des Haushaltsüberschusses des Amtes ist zu erwarten. Grund hierfür ist insbesondere das Aufkommen aus den für die Anmeldung und Eintragung von Gemeinschaftsmarken zu zahlenden Gebühren. (3) Eine Gebührensenkung wäre daher eine der Maßnahmen, durch die ein ausgeglichener Haushaltsplan gewährleistet und gleichzeitig der Zugang der Nutzer zum System der Gemeinschaftsmarke gefördert werden kann. (4) Zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands sowohl für die Nutzer als auch für das Amt sollte die Gebühren- struktur vereinfacht werden, indem die Höhe der Eintra- gungsgebühr für eine Gemeinschaftsmarke auf null fest- gesetzt wird. Somit würde lediglich eine Anmeldegebühr erhoben. Der Bearbeitungszeitraum für die Eintragung kann sich erheblich verkürzen, wenn vor der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke keine Eintragungsgebühr zu zahlen ist. (5) Wird bei internationalen Registrierungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist, die Höhe der Ein- tragungsgebühr einer Gemeinschaftsmarke auf null fest- gesetzt, bedeutet dies, dass der gemäß Artikel 149 Ab- satz 4 oder Artikel 151 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 zu erstattende Betrag ebenfalls auf null festzu- setzen ist. (') ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1. (6) Die Gebührensenkung sollte ein angemessenes Gleichge- wicht zwischen dem Markensystem der Gemeinschaft und den nationalen Markensystemen gewährleisten unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklung der Bezie- hungen zwischen dem Amt und den Behörden für den gewerblichen Rechtsschutz in den Mitgliedstaaten, unter anderem auch der für Dienstleistungen der nationalen Behörden zu zahlenden Entgelte. Die Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 über die an das Harmonisierungs- amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren (?) und die Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (?) sollten daher ent- sprechend geändert werden. Zur Gewährleistung von Rechtssicherheit — bei gleich- zeitiger Gewährleistung eines größtmöglichen Nutzens sowohl für die Nutzer als auch für das Amt — ist eine Übergangsbestimmung erforderlich. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ste- hen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für Gebühren, Durchführungsbestimmungen und das Verfahren der Beschwerdekammern des Harmonisie- rungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2869/95 wird wie folgt geändert: 1. Die Tabelle in Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 erhält folgende Fassung: „1. Grundgebühr für die Anmeldung ei- 1 050“ ner Gemeinschaftsmarke (Artikel 26 Absatz 2, Regel 4 Buchstabe a) b) Nummer 1b erhält folgende Fassung: „1b. Grundgebühr für die elektronische 900“ Anmeldung einer Gemeinschafts- marke (Artikel 26 Absatz 2, Re- gel 4 Buchstabe a) (?) ABl. L 303 vom 15.12.1995, S. 33. (’) ABl. L 303 vom 15.12.1995, S. 1.