20.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 49/13 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Februar 2001 betreffend die Entscheidung über die mögliche Aufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 374) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/134/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/80/EG der Kommis- sion (?*) (im Folgenden „die Richtlinie“ genannt), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommis- sion vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestim- mungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/JEWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000 (*), insbe- sondere auf Artikel 7 Absatz 3a Buchstabe d) und Artikel 7 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95 (°), wurden die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten und die Antrag- steller für die einzelnen Wirkstoffe identifiziert. (2) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 prüft der für einen bestimmten Wirkstoff als Bericht- erstatter benannte Mitgliedstaat die Unterlagen und über- mittelt der Kommission einen Bericht über seine Bewer- tung der Informationen, die von den Antragstellern gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung zugeleitet worden waren. (3) Gemäß dem oben genannten Artikel hat die Kommis- sion die Berichte der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten nach Erhalt den anderen Mitgliedstaaten zur Information übermittelt und mit Sachverständigen der Mitglied- staaten und den Hauptantragstellern Beratungen gemäß (') ABI. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (#) ABl. L 309 vom 9.12.2000, S. 14. (’) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10. (#) ABl. L_259 vom 13.10.2000, S. 27. (°) ABl. L 107 vom 28.4.1994, S. 8. (‘) ABl. L 225 vom 22.9.1995, S. 1. Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 aufgenommen. Die Bewertungen einer Reihe von Wirkstoffen haben ergeben, dass die übermittelten Informationen zum Nachweis, ob Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/414/EWG unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen generell erfüllen oder nicht, nicht ausreichen. Eine Entscheidung, ob diese Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/ 414JEWG aufgenommen werden können, ist somit zur Zeit nicht möglich. Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie wenden die Mitgliedstaaten vor der Prüfung die Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffern i) bis v) und Buchstaben c) bis f) im Einklang mit den einzelstaat- lichen Bestimmungen über die vorzulegenden Angaben an. Bei den Bewertungen gemäß Erwägungsgrund 4 wurden keine Bedenken festgestellt, die nicht durch geeignete Risikomanagementmaßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten begrenzt werden könnten. Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit den betref- fenden Wirkstoffen sollte daher zu diesem Zeitpunkt nicht ausgesetzt werden, bevor die erforderlichen zusätz- lichen Informationen vorgelegt und bewertet worden sind. Die Entscheidung über die mögliche Aufnahme solcher Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie sollte daher verschoben werden. Nach umfassenden Diskussionen im Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz hat die Kommission in Übereinstimmung mit dem Ausschuss die zusätzlichen Datenanforderungen festgelegt, um zu bestimmen, ob die in Erwägungsgrund 4 genannten Wirkstoffe die Anforderungen von Artikel 5 der Richtlinie erfüllen. Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten sollten daher die Antragsteller ausführlich über alle zusätzlichen Studien und Informationen in Kenntnis setzen, die erforderlich sind, um die Erfüllung dieser Anforderungen nachzu- weisen.