L 290/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.10. 98 BESCHLUSS DES RATES vom 26. Oktober 1998 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 96/676/GASP — vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen — betreffend die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozeß (98/608/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Geltungsdauer der vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen Gemeinsame Aktion 96/676/GASP vom 25. November 1996 betreffend die Ernennung eines EU-Sonderbeauf- tragten für den Nahost-Friedensprozeß ('), die durch den Beschluß 97/475/GASP des Rates vom 22. Juli 1997 (*) verlängert wurde, endet am 25. November 1998. Die Europäische Union ist der Ansicht, daß diese Gemeinsame Aktion erneut, und zwar bis zum 31. Dezember 1999, verlängert werden sollte und daß ihr Geltungsbereich im Einklang mit der vom Rat am 9. April 1998 angenommenen Erklärung zur Zusammenar- beit zwischen der Europäischen Union und der Palästi- nensischen Autonomiebehörde im Sicherheitsbereich auf Sicherheitsfragen ausgedehnt werden sollte, um die Palä- stinenser bei der Erfüllung ihrer im Rahmen der Verein- barungen von Oslo eingegangenen Verpflichtungen im Bereich der Sicherheit zu unterstützen — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 96/676/ GASP wird bis zum 31. Dezember 1999 verlängert. Artikel 2 Dem Artikel 2 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 96/ 676/GASP wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt: »„— die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen im Rahmen des am 9. April 1998 eingesetzten Stän- digen Sicherheitsausschusses EU-Palästina auszu- bauen.“ Artikel 3 Zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der durch die Artikel 1 und 2 geänderten Gemeinsamen Aktion 96/676/GASP werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften folgende Höchstbe- träge bereitgestellt: — 0,450 Mio. ECU für das Haushaltsjahr 1998, — 2,4 Mio. ECU für das Haushaltsjahr 1999. Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Artikel 5 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht. Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 1998. Im Namen des Rates Der Präsident W. SCHÜSSEL (') ABL_L 315 vom 4. 12. 1996, S. 1. () ABL. L 205 vom 31. 7. 1997, S. 1.