16.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 75/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS Nr. 466/2002/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 1. März 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Vertrag sind die Erarbeitung und Durchführung einer gemeinschaftlichen Umweltpolitik vorgesehen und die Ziele und Prinzipien festgelegt, an denen diese Politik auszurichten ist. Das durch den Beschluss 97/872/EG des Rates vom 16. Dezember 1997 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen (*) eingeführte Aktionsprogramm läuft am 31. Dezember 2001 aus. Die Kommission sowie derzeitige und frühere Begünstigte haben das Programm bewertet und sich deutlich für seine Fortsetzung oder Revision ausgespro- chen. Im sechsten Umweltaktionsprogramm wird der Notwen- digkeit einer Mitgestaltungsbefugnis der Bürger Rech- nung getragen und u.a. ein umfassender und weitrei- chender Dialog mit den von umweltpolitischen Entschei- dungen Betroffenen vorgeschlagen. Um die Beteiligung der Nichtregierungsorganisationen (nachstehend „NRO“ genannt) an diesem Dialog zu ermöglichen, ist im sech- sten Umweltaktionsprogramm eine angemessene Unter- (') ABLl. C 270 E vom 25.9.2001, S. 125. (?) Stellungnahme vom 18. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (°) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 6. Dezember 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (‘) ABl. L 354 vom 30.12.1997, S. 25. stützung, einschließlich der Bereitstellung von Finanz- mitteln der Gemeinschaft, für NRO vorgesehen. Im Umweltschutz tätige NRO haben bereits bewiesen, dass sie einen Beitrag zu der in Artikel 174 des Vertrags niedergelegten Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft leisten können, wenn sie aktiv in konkrete Umwelt- schutzmaßnahmen und Aktivitäten zur Steigerung des allgemeinen Bewusstseins für die Notwendigkeit des Schutzes der Umwelt mit der Perspektive nachhaltiger Entwicklung einbezogen werden. Im Tierschutz tätige NRO können ebenfalls an diesem Programm teilnehmen, sofern ihre Tätigkeit auch Umweltschutzzielen dient. Nichtregierungsorganisationen sind unerlässlich, um Informationen und Meinungen über neue Themen etwa in den Bereichen Naturschutz und grenzübergreifende Umweltprobleme, die auf nationaler oder nachgeord- neter Ebene nicht oder nur teilweise behandelt werden können oder werden, zu koordinieren und an die Kommission weiterzuleiten. Die NRO kennen die Sorgen der Allgemeinheit über die Umwelt gut und können daher diese Ansichten unterstützen und an die Kommis- sion _ weiterleiten. Umweltschutz-NRO nehmen an Expertengruppen, an Ausschüssen zur Vorbereitung und Umsetzung von Maßnahmen der Organe der Gemeinschaft teil; sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Politik, zu Programmen und zu Initiativen der Gemeinschaft und bilden das nötige Gegengewicht zu den Interessen anderer Akteure im Umweltbereich, einschließlich der Industrie/Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbraucher- verbände. Nichtregierungsorganisationen, die in der Lage sind, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zum Gedanken- austausch über Perspektiven, Probleme und mögliche Lösungen anzuregen und wesentliche Aktivitäten im Zusammenhang mit gemeinschaftsweiten Umweltpro- blemen auszuführen, sollten gefördert werden. Deshalb zielt der Beschluss nur auf NRO und Netze von NRO ab, die auf europäischer Ebene tätig sind.