13. 3. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 76/39 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. März 1998 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Ungarn und Rumänien Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (98/201/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeug- nisse ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1, auf Antrag Österreichs bezüglich Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Ungarn und Rumänien, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, grund- sätzlich nicht aus Drittländem in die Gemeinschaft verbracht werden. Vor dem Beitritt Österreichs zur Gemeinschaft war es zu einer gängigen Praxis geworden, aus Ungarn und Rumä- nien eingeführtes Vermehrungsmateria von Vitis L. zu verwenden. Dieses Vermehrungsmaterial wurde dazu verwendet, um in Österreich veredeltes Material zu erzeugen. Hinsichtlich der Einfuhr dieser Pflanzen in die Gemein- schaft geht aus den von dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelten Informationen hervor, daß die Pflanzen von Vitis L. in Ungarn und Rumänien unter angemessenen pflanzengesundheitlichen Bedingungen angezogen werden können und daß gegenwärtig keine Quellen für die Einschleppung exotischer Krankheiten durch Pflanzen von Vitis L. bestehen. Für einen begrenzten Zeitraum sollten deshalb Ausnahmen zugelassen werden, sofern bestimmte Bedin- gungen erfüllt sind, unbeschadet der Richtlinie 68/193/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe- dens, und ihrer etwaigen Durchführungsvorschriften. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen _ der Stellungnahme des _Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — (') ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. () ABl. L 15 vom 21. 1. 1998, S. 34. () ABl. L 93 vom 17. 4. 1968, S. 15. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, vorbe- haltlich der Bedingungen nach Absatz 2 für Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Ungarn und Rumänien Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richt- linie 77/93/EWG im Hinblick auf die in Anhang III Abschnitt A Nummer 15 der Richtlinie genannten Anfor- derungen zuzulassen. (2) Folgende besondere Bedingungen müssen erfüllt sein: a) Bei den Pflanzen muß es sich um Vermehrungsmate- rial in Form von unbewurzelten Stecklingen (im folgenden „Stecklinge“ genannt) der folgenden Unterla- gensorten handeln: — WVitis berlandieri x Vitis riparia, Selektion Kober 5BB, — WVitis berlandieri x Vitis riparia 5C. b) Die Stecklinge sind dazu bestimmt, in der Gemein- schaft in Betrieben gemäß Buchstabe h) als Verede- lungsunterlagen für die Erzeugung veredelter Pflanzen in der Gemeinschaft verwendet zu werden. c) Die für die Gemeinschaft bestimmten Stecklinge müssen — von Ausgangsmaterial stammen, das auf amtlich registrierten Rebflächen angebaut wird. Das Verzeichnis der registrierten Rebflächen muß den Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen, und der Kommission spätestens am 1. Februar 1998 vorliegen. Diese Verzeichnisse müssen die Namen der Unterlagensorten, die Zahl der mit diesen Sorten bestellten Reihen und die Zahl der Pflanzen je Reihe auf jeder dieser Rebflächen umfassen, soweit die Pflanzen 1998 nach den Bestimmungen dieser Entscheidung für den Versand in die Gemeinschaft geeignet sind; — ordnungsgemäß verpackt und auf der Verpackung mit einer Markierung gekennzeichnet sein, aus der die zugelassene Rebschule und die Rebsorte hervor- gehen; — mit einem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 7 der Richtlinie 77/93/EWG versehen sein, das in Ungarn bzw. Rumänien auf der Grundlage der Untersuchungen nach Artikel 6 der Richtlinie