29. 10. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 295/23 RICHTLINIE 97/51/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG des Rates zwecks Anpassung an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 28. Mai 1997 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision — ONP)(*) betrifft die Harmonisierung der Bedin- gungen für den offenen und effizienten Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und gege- benenfalls -diensten und deren MNutzung. Im Einklang mit dieser Richtlinie hat der Rat die Richt- linie 92/44/EWG vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen MNetzzugangs bei Mietleitungen (*) erlassen. (2) In der Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich Telekommunika- tion und zu den notwendigen künftigen Entwick- lungen in diesem Bereich (*) in Verbindung mit der Entschließung des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Grundsätze und den Zeitplan für die Libe- ralisierung der Telekommunikationsinfrastruk- turen (’) wird die Liberalisierung der Telekommuni- kationsdienste und -infrastrukturen bis zum 1. Januar 1998 (mit Übergangsfristen für bestimmte Mitgliedstaaten) gefordert. Diese Forderung wird durch die Entschließungen des Europäischen Parla- ments vom 20. April 1993 zur Mitteilung der Kommission über die Prüfung der Lage im Bereich (') ABL. C 62 vom 1. 3. 1996, S. 3 und ABI. C 291 vom 4. 10. 1996, S. 18. () ABI. C 204 vom 15. 7. 1996, S. 14. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 1996 (ABl. C 166 vom 10. 6. 1996, S. 87), gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 12. September 1996 (ABl. C 315 vom 24. 10. 1996, S. 41) und Beschluß des Europäischen Parla- ments vom 11. Dezember 1996 (ABl. C 20 vom 20. 1. 1997, S. 55). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. Juli 1997. Beschluß des Rates vom 22. Juli 1997. (‘) ABI. L_192 vom 24. 7. 1990, S. 1. (‘) ABI. L 165 vom 19. 6. 1992, S. 27. Richtlinie geändert durch die Entscheidung 94/439/EG der Kommission (ABl. L 181 vom 15. 7. 1994, S. 40). (5$) ABI. C 213 vom 6. 8. 1993, S. 1. (} ABl. C 379 vom 31. 12. 1994, S. 4. der Telekommunikationsdienste (*) und vom 19. Mai 1995 zum Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabel- fernsehnetze (Teil II) (°*) unterstützt. (3) In seiner Entschließung vom 22. Juli 1993 betrachtet der Rat die gemeinschaftsweite Anwendung der Grundsätze des offenen Netzzugangs und gegebe- nenfalls deren Anpassung im Hinblick auf eine weitere Liberalisierung als ein Hauptziel für die Gemeinschaftspolitik im Telekommunikationsbe- reich, und zwar in bezug auf die betroffenen Körper- schaften und auf Aspekte wie Universaldienst, Zusammenschaltung und Zugangsgebühren sowie damit zusammenhängende Aspekte der Lizenzverga- bebedingungen. In der Entschließung des Rates vom 18. September 1995 zur Entwicklung des künftigen ordnungspolitischen Rahmens für die Telekommuni- kation ('°*) fordert der Rat die Kommission auf, gemäß den in seinen Entschließungen vom 22. Juli 1993 und 22. Dezember 1994 enthaltenen Zeit- plänen dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Januar 1996 alle geplanten Rechtsvor- schriften vorzulegen, die die mit der vollständigen Liberalisierung dieses Bereichs einhergehende ordnungspolitische gemeinschaftliche Grundlage für die Telekommunikation bilden sollen, insbesondere hinsichtlich der Anpassung an das künftige wett- bewerbsorientierte Umfeld der ONP-Vorschriften. (4) Das Europäische Parlament weist in seiner Entschlie- ßung vom 6. Mai 1994 zur Mitteilung der Kommis- sion und zu dem Vorschlag für eine Entschließung des Rates über Grundsätze für den universellen Dienst im Bereich der Telekommunikation ('') auf die zentrale Bedeutung hin, die diesen Grundsätzen zukommt. In seiner Entschließung vom 7. Februar 1994 über die Grundsätze für den Universaldienst im Bereich der Telekommunikation ('?) gibt der Rat eine grundlegende Definition des Universaldienstes und fordert die Mitgliedstaaten auf, einen geeigneten ordnungspolitischen Rahmen zu schaffen und aufrechtzuerhalten, um den Universaldienst in ihrem Hoheitsgebiet sicherzustellen. Wie vom Rat in dieser Entschließung anerkannt, muß das Konzept des Universaldienstes weiterentwickelt werden, um mit (*) ABI. C 150 vom 31. 5. 1993, S. 39. (*) ABI. C 151 vom 19. 6. 1995, S. 479. (°) ABI. C 258 vom 3. 10. 1995, S. 1. (") ABI. C 205 vom 25. 7. 1994, S. 551. (?) ABI. C 48 vom 16. 2. 1994, S. 1.