L 345/18 Amtsblatt der Europäischen Union 23.12.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juni 2009 über die von Dänemark geplante staatliche Beihilfe Nr. C 41/06 (ex N 318/A/04) zur Erstattung der CO,-Steuer auf den quotengeregelten Brennstoffverbrauch in der Wirtschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4517) (Nur der dänische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/972/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (7) Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung ” ” i des Prüfverfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- Union (?) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle schaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, Beteiligten auf, ihre Stellungnahmen zur geplanten gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- Beihilfemaßnahme einzureichen. raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, n (8) Per Schreiben vom 24. November 2006, registriert am nach Aufforderu13g der Bete{hgten zur Stellungnahme nach Maß- 27. November 2006 (A/39579), gab die dänische Regie- gabe des Vore_lfwa}.mte.n Artikels 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 (*) rung ihre Stellungnahme zur Einleitung des Prüfverfahrens und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen, ab. in Erwägung nachstehender Gründe: (9) Die Kommission erhielt Stellungnahmen von folgenden 1. VERFAHREN Beteiligten: der schwedischen Regierung (8. Dezember 2006, A/40067), Novo Nordisk (8. Dezember 2006, (1) Die Kommission erhielt von den dänischen Behörden per A/40027), Novozymes (11. Dezember 2006, A/40089) Schreiben vom 20, Juli 2004, registriert am 22. Juli 2004 und Dansk Industri (12. Dezember 2006, A/40147). Diese (SG/A/7988), eine Anmeldung der nachstehend beschrie- Stellungnahmen wurden von der Kommission an die däni- benen Maßnahme. schen Behörden weitergeleitet, die dazu Stellung nehmen konnten. Die dänische Regierung übermittelte ihre Kom- 2 Per Schreib 13. September 2004 und 14. D - 2) er Schreiben vom 13, September Mn nn mentare zu den Stellungnahmen per Schreiben vom 5. Feb- ber 2004 ersuchte die Kommission um weitere Auskünfte, die per Schreiben vom 14. Oktober 2004 und 15. März ruar 2007, das am selben Tag registriert wurde (A/31115). 2005, registriert am 18. Oktober 2004 (A/37970) bzw. 15. März 2005 (SGJA/2724), übermittelt wurden, (10) Am 12. September 2007 fand eine Besprechung zwischen dem Kabinett von Neelie Kroes und dem dänischen Minis- ter für Steuern, Kristian Jensen, statt. Bei dieser Bespre- chung wurde vereinbart, die Verabschiedung der neuen Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutz- beihilfen abzuwarten, ehe eine Entscheidung über die geplante Steuerermäßigung getroffen wird. (3) _Nach einer Besprechung mit der Generaldirektion für Wett- bewerb und der Generaldirektion für Steuern und Zollu- nion am 27. April 2005 baten die dänischen Behörden per Schreiben vom 12. Mai 2005, registriert am 17. Mai 2005 (A/33975), um mehr Zeit, um ihre Anmeldung zu untermauern. (4) Nach einigen wenigen Änderungen der Maßnahme wurde die Angelegenheit am 12. Oktober 2005, 15. Dezember 2005 und 21. Februar 2006 erneut in Besprechungen mit Vertretern der Kommission und der dänischen Behörden diskutiert. (11) Per Schreiben vom 14. Mai 2008 ersuchte die Kommission unter Verweis auf die neuen Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen (*) um Angaben zu den Vorschriften zur Befreiung von Umweltsteuern. Däne- mark antwortete per Schreiben vom 22. Juli 2008 (5) Per Schreiben vom 10. Juli 2006, registriert am 11. Juli (A/15183) mit Anlage (A/15244). 2006 (A/35577), teilten die dänischen Behörden der Kom- mission mit, dass sie die Anmeldung für vollständig erach- teten, und ersuchten die Kommission um Fortsetzung der vorläufigen Prüfung der Maßnahme in der Form, in der sie anlässlich der Besprechung am 12. Oktober 2005 vorge- legt worden war. (12) Das Auskunftsersuchen sowie die Antwort wurden den Beteiligten mitgeteilt, die zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens Stellung genommen hatten. Nach Informa- tion der Beteiligten gingen Stellungnahmen von Dansk Industri (6. Oktober 2008, A/20427), Novo Nordisk (7. Oktober 2008, A/20550), Novozymes (8. Oktober 2008, A/20739) und der schwedischen Regierung (15. Oktober 2008, A/21433) ein. (6) _ Die Kommission informierte Dänemark per Schreiben vom 26. September 2006 über ihre Entscheidung, im Zusam- menhang mit der Maßnahme das Verfahren nach Arti- kel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. ) Siehe Fußnote 1. ) ABl.C 82 vom 1.4.2008, S. 1. S (!) ABl. C 274 vom 10.11.2006, S. 25. w