Nr. L 292/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 11. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 2190/96 DER KOMMISSION vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ” gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (*), insbe- sondere auf Artikel 26 Absatz 11, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwen- dung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhand- lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein- künfte (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1193/96 (*%), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Zwecks Verbesserung der Ausfuhrerstattungsregelung für Obst und Gemüse und zur Sicherstellung ihrer Transpa- renz muß die Verordnung (EG) Nr. 1488/95 der Kommis- sion vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestim- mungen zu den Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (*%, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2702/95 (*), in verschiedener Hinsicht geändert werden. Der Klarheit und Verständlichkeit halber sollte daher eine Neufassung vorgenommen und die Verord- nung (EG) Nr. 1488/95 aufgeschoben werden. Voraussetzung für die Gewährung der Erstattung ist gemäß Artikel 26 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 die Vorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz. Die Durchführungsbestimmungen für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie der Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse regelt die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/ 95 (%. Die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen wurde mit der Verordnung (') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. (?) ABI. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8. () ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. (‘) ABL. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 1. () ABI. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 68. (*) ABI. Nr. L 280 vom 23. 11. 1995, S. 30. () ABI. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (*) ABI. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21. (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2123/96 ('), erstellt. Die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (''), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95(*?), festgelegt. Diese Vorschriften müssen um besondere Vorschriften für den Sektor Obst und Gemüse ergänzt werden. Die Erstattungen müssen gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 unter Berücksichtigung der Grenzen der nach Artikel 228 EG-Vertrag geschlos- senen Übereinkünfte festgesetzt werden. Die Kommission muß die Erstattungssätze und die erstat- tungsfähigen Höchstmengen festsetzen. Die Festset- zungen müssen für die jeweiligen Erteilungszeiträume der Ausfuhrlizenzen erfolgen und können nach Maßgabe der wirtschaftlichen Bedingungen überprüft werden. Damit eine peinlich genaue Verwaltung der auszufüh- renden Mengen gewährleistet ist, sollten diese Lizenzen erst nach Ablauf einer Bedenkzeit ausgestellt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ihre zuständigen Stellen für die Erteilung dieser Lizenzen benennen. Damit die Regelung reibungslos funktioniert, sollten verschiedene Verfahren der Erstattungsgewährung vorge- sehen werden. Ferner sollte die Erteilung von Lizenzen mit Vorausfest- setzung der Erstattung von der Stellung einer Sicherheit abhängig gemacht werden. Um das reibungslose Funktionieren dieser Regelung zu gewährleisten und Branchenfremde und Spekulanten vom Markt auszuschließen, ist die Übertragbarkeit . der Lizenzen aufzuheben. Gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 sind unter anderem die Erstattungen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Aspekte der beab- sichtigten Ausfuhren festzusetzen. Zu diesem Zweck sollte eine neue Regelung zur Erteilung der Lizenzen mit (°) ABI. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1. ('°) ABI. Nr. L 284 vom 6. 11. 1996, S. 2. (") ABL. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. (2) ABL. Nr. L 134 vom 20. 6. 1995, S. 14.