L 132/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.5.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 939/2001 DER KOMMISSION vom 14. Mai 2001 mit Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf die Gewährung der Pauschalbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (*!), insbeson- dere auf Artikel 24 Absatz 8, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000, mit der die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates (?) mit Wirkung vom 1. Januar 2001 aufgehoben wurde, wird den Erzeugerorganisationen, die Erzeugnisse des Anhangs IV aus dem Markt nehmen, unter bestimmten Bedingungen eine Pauschalbeihilfe gewährt. (2) Aus Gründen der Harmonisierung und Vereinfachung sollten die im Rahmen der Pauschalbeihilfe erforderli- chen Verfahren an die Verfahren für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs und der Übertragungsbeihilfe angeglichen werden, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2509/2000 der Kommission vom 15. November 2000 mit Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf die Gewährung des finanziellen Ausgleichs für die Rück- nahme bestimmter Fischereierzeugnisse (°) und mit der Verordnung (EG) Nr. 2814/2000 der Kommission vom 21. Dezember 2000 mit Bestimmungen zur Durchfüh- rung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf die Gewährung einer Übertragungsbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse (*) aktualisiert worden sind. Es empfiehlt sich daher, die Bedingungen für die Gewährung der Pauschalbeihilfe auf dieser Grundlage festzulegen und die Verordnung (EWG) Nr. 4176/88 der Kommission vom 28. Dezember 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Pauschalbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3516/ 93 (°), aufzuheben. (3) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2406/96 des Rates vom 26. November 1996 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte Fischereierzeugnisse (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2578/2000 (*, werden bei Inter- ventionen im Rahmen der gemeinsamen Marktorgani- sation für Erzeugnisse, die in die Qualitätsklasse B einge- stuft wurden, keine Beihilfen gewährt. Da nur für Erzeugnisse der Qualitätsklassen Extra, E und A eine Pauschalbeihilfe gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 gewährt werden kann, sollten bei der Berechnung der für diese Beihilfe in Frage kommenden (') ABI. L 17 vom 21.1.2000, S. 22. (#) ABl. L 388 vom 31.12.1992, S. 1. (’) ABl. L 289 vom 16.11.2000, S. 11. (#) ABl. L 326 vom 22.12.2000, S. 34. (°) ABl. L 367 vom 31.12.1988, S. 63. (‘) ABl. L 320 vom 22.12.1993, S. 10. (’) ABl. L 334 vom 23.12.1996, S. 1. (3) ABl. L_298 vom 25.11.2000, S. 1. Mengen auch nur diese Erzeugnisklassen berücksichtigt werden. (4) Die von den Erzeugerorganisationen im Rahmen der Pauschalbeihilferegelung einzuhaltenden Bedingungen sind festzulegen. (5) Die Pauschalbeihilfe kann erst am Ende des Fischwirt- schaftsjahrs ausgezahlt werden. Es empfichlt sich aller- dings, die Möglichkeit von Vorschusszahlungen gegen Stellung einer Sicherheit vorzusehen. (6) Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, den bei der Berechnung der Pauschalbeihilfe zu berücksichti- genden Pauschalwert festzusetzen, aufgeschlüsselt nach dem Verwendungszweck der aus dem Handel genom- menen Erzeugnisse, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1501/83 der Kommission vom 9. Juni 1983 über den Absatz bestimmter Fischereierzeugnisse, die Gegenstand von Maßnahmen zur Marktregulierung sind (°), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1106/90 (!9). (7) Zur Sicherung der Produktqualität und Förderung des Absatzes sind die Kriterien, denen die beihilfebegüns- tigten Maßnahmen entsprechen müssen, sowie die Bedingungen der Lagerhaltung und des erneuten Inver- kehrbringens der Verarbeitungserzeugnisse festzulegen. (8) Um die Wirksamkeit der Kontrollen zu verbessern, sollten die Beihilfeempfänger eine Bestandsbuchhaltung über die monatlich zum Verkauf angebotenen, aus dem Markt genommenen und übertragenen Mengen (in Kilo- gramm) führen und diese Angaben dem Mitgliedstaat mitteilen. Für die vorschriftsmäßige Verwaltung dieser Regelung reicht es aus, eine Bestandsbuchhaltung ledig- lich für die Mindestlagerzeiten zu fordern. (9)) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fischereierzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Pauschalbei- hilfe müssen die Erzeugerorganisationen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats vor Beginn des Fischwirtschafts- jahres die Liste der Erzeugnisse, aufgeschlüsselt nach Erzeugnis- klassen, sowie den autonomen Rücknahmepreis gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 mitteilen. (°) ABl. L 152 vom 10.6.1983, S. 22. (1%) ABl. L 111 vom 1.5.1990, S. 50.