L 350/46 Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2008 VERORDNUNG (EG) Nr. 1356/2008 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670JEWG des Rates, der Verordnung (EG) XNr. 1592/2002 und _ der Richtlinie 2004/36/EG (*!), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 1, nach Anhörung des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Regeln für die Berechnung der Gebühren und Ent- gelte, die in der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission vom 31. Mai 2007 über die von der Euro- päischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte (?) festgelegt sind, sind regelmäßig zu über- prüfen, um zu gewährleisten, dass die Höhe der von den Antragstellern zu entrichtenden Gebühren und Entgelte der Komplexität der von der Agentur durchgeführten Aufgaben und dem tatsächlichen Arbeitsaufwand ent- spricht. Diese Regeln werden, unter anderem auf der Grundlage der Daten, die innerhalb der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „die Agentur“) nach Einführung ihres Systems zur Unternehmens-res- sourcenplanung zur Verfügung stehen werden, durch künftige Änderungen im Einzelnen genauer abgestimmt. (2) Die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genannten Abkommen sollten eine Grundlage für die Bewertung des tatsächlichen Arbeitsaufwands für die Zulassung von Erzeugnissen aus Drittländern bilden. Das Verfahren für die von der Agentur vorzunehmende Validierung von Zulassungen, die von einem Drittland, mit dem die Gemeinschaft ein entsprechendes Abkom- men geschlossen hat, erteilt wurden, wird grundsätzlich in diesen Abkommen festgelegt und sollte mit einem anderen Arbeitsaufwand verbunden sein als das für Zu- lassungstätigkeiten der Agentur erforderliche Verfahren. (') ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1. (?) ABL L 140 vom 1.6.2007, S. 3. (3) Auch wenn das Gleichgewicht zwischen den Gesamtaus- gaben, die die Agentur im Rahmen ihrer Zulassungstätig- keit zu tragen hat, und den Gesamteinnahmen aus den von ihr erhobenen Gebühren und Entgelten gewahrt blei- ben muss, müssen die Regeln für die Berechnung der Gebühren und Entgelte wirksam und allen Antragstellern gegenüber gerecht bleiben. Dies muss auch für die Be- rechnung der Reisekosten bei Reisen außerhalb der Mit- gliedstaaten gelten. Die geltende Berechnungsformel muss angepasst werden, um zu gewährleisten, dass sie sich ausschließlich auf die direkten Kosten für solche Reisen bezieht. (4) Erfahrungen mit der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 593/207 haben gezeigt, dass angegeben werden muss, wann die Agentur die fälligen Gebühren in Rech- nung stellen kann, und die Methode festzulegen ist, nach der der Erstattungsbetrag im Fall der Unterbrechung einer Zulassungstätigkeit berechnet wird. Ähnliche Bestimmun- gen sind für den Fall zu treffen, dass eine Zulassung zurückgegeben oder ausgesetzt wird. (5) Aus technischen Gründen sollten Änderungen im An- hang der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 vorgenommen werden, um einige Begriffsbestimmungen oder Klassifizie- rungen zu verdeutlichen. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 593/2007 ist daher entspre- chend zu ändern. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ste- hen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Arti- kel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 593/2007 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 Erfolgt die Zulassungstätigkeit ganz oder teilweise außerhalb der Mitgliedstaaten, so werden die außerhalb der Mitglied- staaten anfallenden Reisekosten unbeschadet des Artikels 4 dem Antragsteller nach folgender Formel mit in Rechnung gestellt: d=f+vyv+h-e