18.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 277]7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1019/2008 DER KOMMISSION vom 17. Oktober 2008 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 enthält allgemeine Lebensmittelhygienevorschriften für Lebensmittelunter- nehmer. Lebensmittelunternehmer, die auf einer der Pri- märproduktion folgenden Produktions-, Verarbeitungs- oder Vertriebsstufe von Lebensmitteln tätig sind, unter- liegen den allgemeinen Hygienevorschriften gemäß An- hang II dieser Verordnung. Bezüglich der Wasserversorgung wird in Anhang II Kapi- tel VII der genannten Verordnung festgelegt, dass erfor- derlichenfalls Trinkwasser zu verwenden ist, um zu ge- währleisten, dass die Lebensmittel nicht kontaminiert sind, und dass sauberes Wasser für unzerteilte Fischerei- erzeugnisse verwendet werden kann. Außerdem ist darin vorgesehen, dass sauberes Meerwasser für lebende Mu- scheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken verwendet werden kann sowie sauberes Wasser zur äuße- ren Reinigung dieser Tiere. Die Verwendung sauberen Wassers für unzerteilte Fische- reierzeugnisse und zur äußeren Reinigung von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeres- schnecken stellt kein Risiko für die öffentliche Gesund- heit dar, sofern von den Lebensmittelunternehmen Kon- trollverfahren — insbesondere basierend auf den Grund- sätzen der Gefahrenanalyse und der Überwachung kriti- scher Kontrollpunkte (HACCP-Grundsätze) — entwickelt und angewandt werden, mit denen sichergestellt wird, dass dieses Wasser keine Kontaminationsquelle ist. Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 ist daher entspre- chend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Anhang II Kapitel VII der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 erhält Absatz 1 Buchstabe b folgende Fassung: „b) Sauberes Wasser kann für unzerteilte Fischereierzeug- nisse verwendet werden. Sauberes Meerwasser kann für lebende Muscheln, Sta- chelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken verwendet werden; sauberes Wasser kann auch zur äußeren Reini- gung verwendet werden. Wird sauberes Wasser verwendet, so müssen für die Versorgung hiermit angemessene Einrichtungen und Verfahren zur Verfügung stehen, um zu gewährleisten, dass eine solche Verwendung kein Kontaminationsrisiko für die Lebensmittel darstellt.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zehnten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 17. Oktober 2008 (') ABL.L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3. Für die Kommission Androulla VASSILIOU Mitglied der Kommission