L 81/42 Amtsblatt der Europäischen Union 20.3.2008 RICHTLINIE 2008/26/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/6/EG über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (?), nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) ist festgelegt, dass bestimmte Maßnah- men gemäß dem Beschluss 1999/468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchfüh- rungsbefugnisse (°) zu erlassen sind. (2) Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für den Erlass von Maß- nahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts um neue nicht wesentliche Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde. (3) Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und _der Kommission (° zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft ge- treten sind und die gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit das Regelungsverfah- ren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann. (') ABL C 161 vom 13.7.2007, S. 45. (#) ABl C 39 vom 23.2.2007, S. 1. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 3. März 2008. (*) ABL L 96 vom 12.4.2003, S. 16. (5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11). ($) ABl C 255 vom 21.10.2006, $. 1. (4) Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG notwendigen Maßnahmen zu erlassen, um technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und eine einheitliche Anwendung der Richtlinie sicherzustellen. Es handelt sich hierbei um Maßnahmen, die darauf ab- stellen, Begriffsbestimmungen anzupassen und die Richt- linie durch technische Regeln für die Weitergabe von Insider-Informationen, Insider-Listen, die Meldung von Transaktionen der Führungsebene und von verdächtigen Transaktionen an die zuständigen Behörden sowie die sachgerechte Darlegung von Analyseergebnissen zu er- gänzen. Da es sich hierbei um Maßnahmen allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468J/EG zu erlassen. In der Richtlinie 2003/6/EG ist im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse eine zeitliche Begrenzung festgelegt. In ihrer Erklärung zum Beschluss 2006/512/EG stellen das Europäische Parla- ment, der Rat und die Kommission fest, dass dieser Be- schluss eine zufrieden stellende horizontale Lösung für den Wunsch des Europäischen Parlaments darstellt, die Durchführung der im Mitentscheidungsverfahren ange- nommenen Rechtsakte zu kontrollieren, und dass der Kommission die Durchführungsbefugnisse ohne zeitliche Begrenzung übertragen werden sollten. Ferner haben das Europäische Parlament und der Rat erklärt, dass sie dafür sorgen werden, dass Vorschläge zur Aufhebung von Be- stimmungen in Rechtsakten, die eine zeitliche Begren- zung der Übertragung der Durchführungsbefugnisse an die Kommission vorsehen, so rasch wie möglich ange- nommen werden. Da das Regelungsverfahren mit Kon- trolle nunmehr eingeführt ist, sollte die Bestimmung der Richtlinie 2003/6/EG, die eine zeitliche Begrenzung vor- sieht, gestrichen werden. Die Kommission sollte in regelmäßigen Zeitabständen das Funktionieren der Vorschriften für die ihr übertrage- nen Durchführungsbefugnisse bewerten, um es dem Eu- ropäischen Parlament und dem Rat zu ermöglichen, fest- zustellen, ob das Ausmaß dieser Befugnisse und die Ver- fahrensvorschriften für die Kommission angemessen sind und sowohl Effizienz als auch demokratische Rechen- schaftspflicht sicherstellen. Die Richtlinie 2003/6/EG sollte daher entsprechend ge- ändert werden.