18. 12. 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 326/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3279/75 DES RATES vom 16. Dezember 1975 zur Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen, die von den einzelnen Mitglied- staaten gegenüber Drittländern auf lebende Pflanzen und Waren des Blumen- handels angewandt werden DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Märktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (!), insbesondere 'auf Artikel 8 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 ist vorgesehen, daß die erforderlichen Vor- schriften über die Koordinierung und Vereinheitli- — chung der Einfuhrregelungen, die die einzelnen Mit- gliedstaaten gegenüber Drittländern anwenden, festge- legt werden. Die Verwirklichung der in der vorbezeichneten Ver- ordnung vorgesehenen gemeinsamen Einfuhrregelung für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels erfordert für Einfuhren mit Herkunft aus Drittländern die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen mit gleicher Wirkung sowie der Ab- gaben mit zollgleicher Wirkung. Es ist jedoch notwendig, die Risiken, die sich aus der Aufhebung aller mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen mit gleicher Wirkung im Handel mit Drittländern ergeben können, zu begrenzen. Die betreffenden Waren sind deshalb in den Anwendungs- bereich der Verordnung (EWG) Nr. 109/70 des Rates vom 19. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemein- samen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelslän- dern (*) und der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des Rates vom 4. Juni 1974 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (?) einzubeziehen. (') ABI. Nr. L 55 vom 2. 3. 1968, S. 1. (?) ABl. Nr. L 19 vom 26. 1. 1970, S. 1. (*) ABl. Nr. L 159 vom 15. 6. 1974, S. 1. Weiterhin ist es erforderlich, für besonders empfind- liche Waren die Möglichkeit vorzusehen, ein System von Einfuhrlizenzen mit der Stellung einer Kaution, durch welche die Einhaltung der Verpflichtung zur Einfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenzen gewährleistet wird, zu errichten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 und der vorliegenden Verordnung oder etwaiger vom Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages beschlossener Abweichungen sind bei den aus Drittländern erfolgen- den Einfuhren der unter Kapitel 6 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse verboten : — die Erhebung von Abgaben mit zollgleicher Wir- kung, — die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen oder Maßnahmen mit gleicher Wirkung. (2) Die Mitgliedstaaten können jedoch bis zum 31. Dezember 1977 für Rosen und Nelken der Tarifstelle ex 06.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs die Maßnah- men aufrechterhalten, ohne sie jedoch zu verschärfen, die für die Einfuhr dieser Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern am 1. Januar 1974 galten. (3) Für unbewurzelte Stecklinge und Edelreiser von Reben und bewurzelte, auch gepfropfte, Reben der Tarifnummer ex 06.02 des Gemeinsamen Zolltarifs können die Mitgliedstaaten die Maßnahmen auf- rechterhalten, ohne sie jedoch zu verschärfen, die für die Einfuhr dieser Erzeugnisse mit Ursprung in Dritt- ; ländern am 1. Januar 1974 galten. Diese Regelung gilt bis zu dem Endzeitpunkt, der für das durch die Mit-