L 207/16 Amtsblatt der Europäischen Union 5.8.2008 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 18. Juni 2007 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem _ Haschemitischen Königreich Jordanien zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien (2008/637/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung (3) mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 15 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europä- ischen Gemeinschaften und deren Mitgliedstaaten einer- seits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien an- (4) dererseits (!) (im Folgenden „Assoziationsabkommen“ ge- nannt) wurden mit dem Abkommen in Form eines Brief- wechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien mit Maßnah- men zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien (5) und zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens sowie der Protokolle Nr. 1 und 2 zu dem Assoziationsabkommen (?) (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefswechsels“ genannt), das durch den Beschluss 2006/67/EG des Rates (?) genehmigt wurde, mit Wirkung vom 1. Januar 2006 weitere bilate- rale Handelszugeständnisse für landwirtschaftliche Er- zeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeug- nisse eingeführt. Unstimmigkeiten in Bezug auf einige Codes der jordani- schen Zollnomenklatur hingewiesen. Es sollte klargestellt werden, dass die mit dem Abkom- men in Form eines Briefwechsels eingeführten neuen Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Han- dels nur landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirt- schaftliche Verarbeitungserzeugnisse und nicht Fisch und Fischereierzeugnisse des Kapitels 3 Positionen 1604 und 1605 sowie Unterpositionen 0511 91, 2301 20 und ex 1902 20 („Teigwaren, gefüllt, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthal- tend“) betreffen. Die Artikel 11a und 16 sowie Anhang II und der An- hang des Protokolls Nr. 2 des Assoziationsabkommens sollten daher geändert werden, um diese Unstimmigkei- ten zu korrigieren. Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die ei- ner Revisionsklausel unterliegen, sollte ein Verweis auf den Zeitplan für die Revision hinzugefügt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Eu- (2) Nach Annahme des Beschlusses 2006/67/EG haben die ropäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich jordanischen Behörden die Kommissionsdienststellen auf (') ABl. L 129 vom 15.5.2002, S. 3. () ABl. L 41 vom 13.2.2006, S. 3. Jordanien zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jorda- nien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. (°) ABL L 41 vom 13.2.2006, S. 1. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.