Nr. L _ 338/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 12. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 2497/96 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1996 mit Durchführungsbestimmungen für die im Assoziationsabkommen und im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel vorgesehene Regelung im Sektor Geflügelfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2398/96 des Rates vom 12. Dezember 1996 zur Eröffnung eines Zollkontin- gents für Fleisch von Truthühnern mit Ursprung in Israel im Rahmen des Assoziationsabkommens und des Inte- rimsabkommens zwischen der Europäischen Gemein- schaft und dem Staat Israel ('), insbesondere auf Artikel 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Geflügelfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2615/95 der Kommission (*), insbe- sondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe: Bis zum Inkrafttreten des Assoziationsabkommens werden die Handelsbestimmungen desselben durch den Beschluß 96/206/EGKS, EG des Rates und der Kommis- sion vom 22. Dezember 1995 über den Abschluß — durch die Europäische Gemeinschaft — eines Interimsab- kommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der EGKS einerseits und dem Staat Israel andererseits (*), das am 18. Dezember 1995 unterzeichnet wurde und am 1. Januar 1996 in Kraft getreten ist, vorzeitig angewandt. Die Regelung ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu verwalten. Zu diesem Zweck sind abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse (°), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2350/96 (°), insbesondere die Modalitäten der Beantragung sowie die in den Anträgen und Lizenzen aufzuführenden Angaben festzusetzen. Die Einfuhrli- zenzen sind nach einer Bedenkzeit und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Genehmigungs- satzes zu erteilen. Die Mengen gemäß Anhang I der vorliegenden Verord- nung sind gleichmäßig über ein Jahr zu verteilen, um die Regelmäßigkeit der Einfuhren sicherzustellen. ) ABI. Nr. L 327 vom 18. 12. 1996, S. 7. ) ABI. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 88. ) ABI. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49. ) ABL. Nr. L 71 vom 20. 3. 1996, S. 1. ) ABL. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. ) ABI. Nr. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 4. Da die Regelung erst ab dem 1. Januar 1997 gelten kann, ist das für 1996 vorgesehene Kontingent auf das Kontin- gent für 1997 zu übertragen. Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist vorzusehen, daß die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 20 ECU/100 kg festgesetzt wird. Wegen der im Sektor Eier und Geflügelfleisch mit der betreffenden Regelung verbundenen Spekulationsge- fahr ist es erforderlich, die Inanspruchnahme dieser Rege- lung durch die Wirtschaftsteilnehmer an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen. Die Wirtschaftsteilnehmer sollten darüber informiert werden, daß die Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden können, die sämtliche in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften erfüllen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Eier und Geflügelfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für jedes Erzeugnis der Gruppe I1 des Anhangs I der vorliegenden Verordnung, das im Rahmen der Regelung gemäß den Protokollen Nr. 1 des Assoziationsabkom- mens und des Interimsabkommens zwischen der Europä- ischen Gemeinschaft und dem Staat Israel in die Gemein- schaft eingeführt wird, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen. Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, sowie der Zollsatz sind in Anhang I aufgeführt. Es ist der Zollermäßigungssatz anzuwenden, der während der in Artikel 2 festgesetzten Antragsfrist gültig ist. Artikel 2 Die Kontingente gemäß Artikel 1 werden wie folgt aufge- teilt: — 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März; — 25% für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni; — 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September; — 25% für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember.