26. 11. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 302/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2595/77 DES RATES vom 21. November 1977 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 zur Anwen- dung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 2, 7 und S$I1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1209/76 (?),. insbesondere auf die Artikel 95 und 97, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1209/76, insbesondere auf Artikel 121, auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ausgearbeitet wurde, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (5), in Erwägung nachstehender Gründe : Die bei der Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 gewonnene Erfahrung zeigt, daß bestimmte Verbesserungen der Rechte der Wanderarbeitnehmer notwendig sind. Einem Arbeit- nehmer, der zum Bezug einer Rente nach den Rechts- vorschriften eines Mitgliedstaats berechtigt und in (') ABl. Nr. L 149 vom S. 7. 1971, S. 2. (?) ABL. Nr. L 138 vom 26. S. 1976, S. 1. (*) ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1. (*) ABL. Nr. C 266 vom 7. 11. 1977, S. 45. (5) Stellungnahme vom 26./27. 10. 1977 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt ist, muß des- halb die Möglichkeit gegeben werden, sich nach den Rechtsvorschiften des letztgenannten Staates auch dann zu versichern, wenn diese die Rentenberechtig- ten von der Pflichtversicherung ausnehmen. Einem Arbeitnehmer muß ebenfalls ohne Einschränkung die Möglichkeit gegeben werden, eine nach den Rechts- vorschriften eines Mitgliedstaats erworbene Rente zu beziehen und die Feststellung seiner Rente in einem anderen Mitgliedstaat aufzuschieben, um in den Ge- nuß der sich aus diesem Aufschub ergebenden Steige- rung der Rentenhöhe zu gelangen. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 werden dem Träger des Wohnorts der Familienangehörigen, die nicht im zuständigen Staat, wohl aber in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen wohnen, in dem der Arbeitnehmer wohnt, die ihnen gewährten Sachlei- stungen der Kranken-/Mutterschaftsversicherung von dem Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschrif- ten für den Arbeitnehmer gelten, erstattet. Da die Er- stattung auf der Grundlage eines Jahrespauschbetrags erfolgt, müssen die diesen Familienangehörigen bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat gewährten Sachleistungen zu Lasten des Trägers ihres Wohnorts gehen. Die Gewährung der Leistungen bei Invalidität muß für den Fall geregelt werden, in dem ein Arbeitneh- mer, für den zunächst Rechtsvorschriften gegolten haben, die auf den Eintritt des Versicherungsfalles ab- stellen, in der Zeit invalide wird, in der für ihn Rechts- vorschriften gelten, die auf die Versicherungsdauer ab- stellen, wobei die erstgenannten Rechtsvorschriften die Gewährung der Leistungen bei Invalidität von der Voraussetzung abhängig machen, daß der Arbeitneh- mer vorher während eines bestimmten Zeitraums Geldleistungen bei Krankheit bezogen hat oder ar- beitsunfähig war. Am 1. Oktober 1976 ist in den Niederlanden das Ge- setz über die allgemeine Arbeitsunfähigkeitsversiche- rung in Kraft getreterı. Da es sich hierbei um Rechts- vorschriften handelt, die auf den Eintritt des Versiche- rungsfalles abstellen, ist dieses Gesetz in Anhang IIl