29. 7. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 200/61 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1997 über eine Finanzhilfe für Bulgarien (97/472/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat den Währungsausschuß gehört, bevor sie ihren Vorschlag vorgelegt hat. Bulgarien hat tiefgreifende wirtschaftliche Reformen eingeleitet und unternimmt erhebliche Anstrengungen zur Einführung einer Marktwirtschaft. Es wurde ein Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (*) geschlossen. Mit dem Beschluß 91/311/EWG (*) entschied der Rat, Bulgarien ein mittelfristiges Darlehen in Höhe von 290 Mio. ECU zu gewähren, um eine tragbare Zahlungsbilanz dieses Landes sicherzustellen. Mit dem Beschluß 92/511/EWG (*) entschied der Rat, Bulgarien eine weitere Finanzhilfe in Höhe von 110 Mio. ECU zu gewähren. Zur Stärkung des Finanzsektors und zur Beschleunigung der Privatisierung bedarf es jedoch zusätzlicher Anpas- sungs- und Reformmaßnahmen in Bulgarien. Bulgarien hat sich mit dem Internationalen Währungs- fonds (IWF) im April 1997 auf ein Wirtschaftsprogramm geeinigt, das durch eine Bereitschaftskreditvereinbarung unterstützt werden soll. Die bulgarische Regierung hat um finanzielle Unterstüt- zung durch die internationalen Finanzinstitutionen, die Gemeinschaft und andere bilaterale Geber nachgesucht. Über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der von privater Seite und von IWF und Weltbank aufgebracht werden könnte, ist für die Programmlaufzeit noch eine Finanzierungslücke von etwa 550 Mio. USD zu schließen, (') ABI. Nr. C 190 vom 21. 6. 1997, S. 29. () ABI. Nr. C 200 vom 30. 6. 1997. (*) ABI. Nr. L 358 vom 31. 12. 1994, S. 2. Abkommen zuletzt ge- ändert durch das Dritte Zusatzprotokoll (ABl. Nr. L 103 vom 26. 4. 1996, S. 53). (*) ABI. Nr. L 174 vom 3. 7. 1991, S. 36. (*) ABI. Nr. L 317 vom 31. 10. 1992, S. 94. damit die Reserveposition Bulgariens gestärkt wird und die politischen Ziele, die mit dem Wirtschaftsprogramm der Regierung verknüpft sind, Unterstützung erhalten. Die Gewährung eines neuen langfristigen Darlehens der Gemeinschaft an Bulgarien ist eine angemessene Maßnahme, um die Zahlungsbilanz dieses Landes zu stützen und dessen Reserveposition zu stärken. Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden: Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft stellt Bulgarien eine langfristige Darlehensfazilität mit einem Höchstbetrag von 250 Mio. ECU und einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren zur Verfügung, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen und die Reserveposition des Landes zu stärken. (2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermäch- tigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft die erfor- derlichen Mittel aufzunehmen, die Bulgarien als Darlehen zur Verfügung gestellt werden. (3) Die Kommission verwaltet das Darlehen in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und Bulgarien. Artikel 2 (1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den bulgari- schen Behörden nach Anhörung des Währungsaus- schusses die wirtschaftspolitischen Auflagen zu verein- baren, an die das Darlehen geknüpft wird. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel ] Absatz 3 genannten Ver- einbarungen in Einklang stehen. (2) Die Kommission überprüft in _regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Währungsaus- schuß und in Abstimmung mit dem IWF, ob die Wirt- schaftspolitik Bulgariens mit den Darlehenszielen über- einstimmt und ob die Darlehensbedingungen eingehalten werden.