L 91/16 Amtsblatt der Europäischen Union 3.4.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 274/2009 DER KOMMISSION vom 2. April 2009 zur Festsetzung der Höchstgrenze für Ausfuhren von Nichtquotenzucker und -isoglucose bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2009/10 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann Zucker oder Isoglucose, der bzw. die über die in Artikel 56 der genannten Verord- nung festgesetzte Quote hinaus erzeugt wurde, nur im Rahmen der noch festzusetzenden Mengenbegrenzung ausgeführt werden. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommis- sion (?) wurden ausführliche Durchführungsbestimmun- gen für Ausfuhren über die Quote hinaus und insbeson- dere für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen festgelegt. Die Mengenbegrenzung sollte jedoch angesichts der Möglich- keiten auf den Ausfuhrmärkten jeweils für ein Wirt- schaftsjahr festgesetzt werden. (3) Für bestimmte Zucker- und Isoglucose-Erzeuger in der Gemeinschaft ist das Ausfuhrgeschäft ein wichtiger Teil ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit, mit der Folge, dass sie außerhalb der Gemeinschaft traditionelle Märkte aufge- baut haben. Die Ausfuhr von Zucker und Isoglucose auf diese Märkte kann auch ohne Ausfuhrerstattungen wirtschaftlich rentabel sein. Damit diese Gemeinschafts- erzeuger auch künftig ihre traditionellen Märkte beliefern können, ist es erforderlich, eine Mengenbegrenzung für die Ausfuhren von Zucker und Isoglucose festzusetzen, der bzw. die über die Quote hinaus erzeugt wurden. (') ABL. L 299 vom 16.11.2007, $. 1. (?) ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24. (4) Für das Wirtschaftsjahr 2009/10 dürfte eine Mengenbe- grenzung in Höhe von 650 000 Tonnen Weißzuckerä- quivalent und 50 000 Tonnen Trockenstoff für die Aus- fuhren von Nichtquotenzucker bzw. -isoglucose der Marktnachfrage entsprechen. (5) Für Gemeinschaftsausfuhren von Zucker nach bestimm- ten nahe gelegenen Bestimmungen und in Drittländer, in die Gemeinschaftserzeugnisse mit Präferenzbehandlung eingeführt werden können, ist die Wettbewerbsposition zurzeit besonders günstig. In Anbetracht fehlender geeig- neter Rechtshilfeinstrumente zur Bekämpfung von Unre- gelmäßigkeiten und um das Betrugsrisiko zu verringern und Missbrauch im Zusammenhang mit der möglichen Wiedereinfuhr bzw. dem möglichen Wiederverbringen von Nichtquotenzucker in die Gemeinschaft zu verhin- dern, sollten bestimmte nahe gelegene Bestimmungen von der Liste der zulässigen Bestimmungen ausgeschlos- sen werden. (6) Wegen des aufgrund der Eigenschaften des Erzeugnisses als geringer eingeschätzten Betrugsrisikos im Zusammen- hang mit Isoglucose ist es nicht erforderlich, die Liste der zulässigen Bestimmungen für die Ausfuhr von Nichtquo- tenisoglucose einzuschränken. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Festsetzung der Mengenbegrenzung für Ausfuhren von über die Quote hinaus erzeugtem Zucker (1) Für das Wirtschaftsjahr 2009/10 vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2010 beläuft sich die Mengenbegren- zung gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 auf 650 000 Tonnen für Ausfuhren ohne Erstattung von über die Quote hinaus erzeugtem Weißzucker des KN-Codes 1701 99.