L 276/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 10. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 1952/97 DES RATES vom 7. Oktober 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 zur Einführung eines endgül- tigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan DER RAT DER EUROPÄAISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern('), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Im April 1994 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 (*) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan ein. Der endgültige Antidum- pingzollsatz betrug 62,6 % für Sony Corporation (nachstehend Sony genannt) und 82,9 % für Ikegami Tsushinki Co. Ltd (nachstehend Ikegami genannt). Die Untersuchung, die zu der Einführung dieser Maßnahmen führte, wird nachstehend als Ausgangsuntersuchung bezeichnet. (2) Im Oktober 1995 änderte der Rat mit der Verord- nung (EG) Nr. 2474/95 (*) die vorgenannte Verord- nung (EG) Nr. 1015/94 hinsichtlich der Definition der gleichartigen Ware und _ hinsichtlich bestimmter Modelle professioneller Kameras, die ausdrücklich von den endgültigen Antidumping- zöllen befreit waren. 2. Überprüfungsanträge (3) Im Februar 1996 stellte das Committee for Appro- priate Measures to Establish Remedial Anti- dumping (Camera) gemäß Artikel 12 der Verord- nung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverord- nung“ genannt) einen Überprüfungsantrag. Der Antragsteller behauptete, die vorgenannten Anti- dumpingmaßnahmen gegenüber Fernsehkamerasy- (') ABI. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1). (?) ABI. L 111 vom 30. 4. 1994, S. 106. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2474/95 (ABl. L 255 vom 25. 10. 1995, S. 11). (°) ABlL. L 255 vom 25. 10. 1995, S. 11. stemen aus Japan hätten im Fall der Verkäufe von Sony und Ikegami und ihrer Verkaufstochtergesell- schaften in Europa zu keiner oder nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufs- preise oder der späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft geführt. Zu diesem Zweck übermit- telte der Antragsteller ausreichende Informationen über die Weiterverkaufspreise der Verkaufstochter- gesellschaften von Sony und Ikegami in der Gemeinschaft vor und nach der Einführung der Antidumpingzölle. (4) Im Anschluß an diesen Antrag erhielt die Kommission Anträge von mehreren japanischen Herstellern/Ausführern von Kamerasystemen auf Befreiung bestimmter Modelle professioneller Kamerasysteme von den Antidumpingzöllen auf die Fernsehkamerasysteme mit Ursprung in Japan. B. ÜBERPRÜFUNG GEMÄSS ARTIKEL 12 DER GRUNDVERORDNUNG 1. Einleitung der Artikel 12 Untersuchung gemäß (5) Am 10. April 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (*) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 12 der Grundverord- nung im Fall der Einfuhren bestimmter Fernseh- kamerasysteme mit Ursprung in Japan und leitete eine Untersuchung ein. Da die Beweise in dem Antrag ausschließlich Sony und Ikegami betrafen, beschränkte sich diese Untersuchung auf diese beiden Unternehmen. (6) Die Kommission unterrichtete offiziell Sony und Ikegami, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu bean- tragen. Sony und Ikegami legten schriftliche Sachäußerungen vor. (7) Die Kommission sandte Sony und Ikegami Frage- bogen zu. Diesen Fragebogen waren Fragebogen für ihre verbundenen Verkaufstochtergesellschaften in der Gemeinschaft beigefügt. Die Kommission erhielt fristgerecht die Antworten von beiden Unternehmen und von ihren verbundenen Einfüh- rern. (‘) ABI. C 104 vom 10. 4. 1996, S. 9.