Nr. L _ 15/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 1. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 111/84 DER KOMMISSION vom 13. Januar 1984 zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 37.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Bestim- mungen erforderlich für die Tarifierung einer Ware, bestehend aus einem weichen, transparenten, nicht gelochten Film, in Rollen, mit einer Breite von etwa 1,30 m, aus lichtempfindlichem Kunststoff auf einer Folie aus Polyester haftend, mit einer Lage Polyäthylen: bedeckt, zur Verwendung bei der Herstellung von integrierten Schaltungen. Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang der Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3333/83 (?), gehören zur Tarifnummer 37.02 „lichtempfindliche Filme in Rollen oder Streifen, auch gelocht, nicht belichtet”. Die genannte Ware ist ein Erzeugnis zu photographi- schen Zwecken und gehört als lichtempfindlicher Film zur Tarıfnummer 37.02. Innerhalb dieser Tarif- nummer ist sie der Tariıfstelle 37.02 B zuzuweisen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Eine Ware, bestehend aus einem weichen, transpa- renten, nicht gelochten Film, in Rollen, mit einer Breite von etwa 1,30 m, aus lichtempfindlichem Kunststoff auf einer Folie aus Polyester haftend, mit einer Lage Polyäthylen bedeckt, zur Verwendung bei der Herstellung von integrierten Schaltungen, gehört im Gemeinsamen Zolltarif zu der Tarifstelle 37.02 Lichtempfindliche Filme in Rollen oder Streifen, auch gelocht, nicht belichtet : B. mit einer Breite von mehr als 35 mm. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro- pdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 13. Januar 1984 (') ABlI. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. (?) ABI. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. ( ABL Nr. L 313 vom 14. 11. 1983, S. 1. Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission