L 304/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.11. 98 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Oktober 1998 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend forstliches Vermeh- rungsgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/ 404/EWG des Rates nicht entspricht (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3105) (98/640/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestüzt auf die Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermeh- rungsgut ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbeson- dere auf Artikel 15, auf Antrag einiger Mitgliedstaaten, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erzeugung von Vermehrungsgut der im Anhang aufgeführten Arten ist zur Zeit in allen Migliedstaaten so gering, daß die Versorgung mit Vermehrungsgut, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG entspricht, nicht gewährleistet ist. Auch dritte Länder sind nicht in der Lage, in ausrei- chender Menge Vermehrungsgut der betreffenden Arten zu liefern, das die gleichen Garantien wie das innerhalb der Gemeinschaft erzeugte Vermehrungsgut bietet und den Bestimmungen der genannten Richtlinie entspricht. Daher empfiehlt es sich, die Mitgliedstaaten zu ermäch- tigen, vorübergehend Vermehrungsgut der betreffenden Arten mit minderen Anforderungen zum Verkehr zuzu- lassen, um das Defizit bei Vermehrungsgut, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG entspricht, zu decken. Aus genetischen Gründen muß dieses Vermehrungsgut in den Ursprungsgebieten dieser Arten geerntet worden sein, und zur Wahrung der Identität des Vermehrungsguts müssen die besten Garantien gegeben werden. Vermehrungsgut darf außerdem nur in Verbindung mit einem Dokument in den Verkehr gebracht werden, das nähere Angaben zum fraglichen Vermehrungsgut enthält. Die einzelnen Mitgliedstaaten sollten ferner ermächtigt werden, auf ihrem Hoheitsgebiet Saatgut mit minderen als den in der Richtlinie 66/404/EWG vorgesehenen Anforderungen in bezug auf die Herkunft und im Falle (') ABI. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2326/66. von Vermehrungsmaterial von Populus nigra in bezug auf die Kategorie zum Verkehr zuzulassen, wenn solches Material im Rahmen dieser Entscheidung in anderen Mitgliedstaaten zum Verkehr zugelassen worden ist. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, auf ihrem Hoheitsgebiet Saatgut, das die Anforderungen der Richt- linie 66/404/EWG in bezug auf die Herkunft nicht erfüllt, entsprechend Anhang I dieser Entscheidung zum gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen, vorausgesetzt, daß hinsichtlich des Herkunftsorts und der Höhenlage, wo das Saatgut geerntet worden ist, der Nachweis gemäß Artikel 2 erbracht wird. (2) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, auf ihrem Hoheitsgebiet Pflanzgut zum gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen, das in der Gemeinschaft aus dem obenge- nannten Saatgut aufgezogen wurde. Artikel 2 (1) Der gemäß Artikel 1 Absatz 1 zu führende Nach- weis ist erbracht, wenn es sich um Vermehrungsgut der Kategorie „Materiels de reproduction identifies“ des „Systeme OCDE pour le contröle des materiels forestiers de reproduction destine&s au commerce international“ oder um eine andere in diesem System definierte Kategorie handelt. (2) Wird das in Absatz 1 genannte OCDE-System am Herkunftsort nicht angewandt, so werden andere amtliche Beweismittel zugelassen. (3) Stehen keine amtlichen Beweismittel zur Verfü- gung, so können die Mitgliedstaaten auch nicht amtliche Beweismittel zulassen.