Nr. L 45/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 2. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 270/97 DER KOMMISSION vom 14. Februar 1997 zur Änderung der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsver- fahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 211/97 der Kommission (*), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schritt- weise Höchstmengen für Rückstände aller pharmakolo- gisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemein- schaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden, Die Höchstmengen für Rückstände werden erst festge- setzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebens- mitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat. Bei der Festsetzung von Höchstmengen für Tierarznei- mittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erfor- derlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behan- delten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffen- heit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rück- standes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren. Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entspre- chenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Höchstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlacht- körpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Höchstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettge- webe festzusetzen. Bei Tierarzneimitteln, die für Legegeflügel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, (') ABI. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 1. (?) ABI. Nr. L 35 vom 5S. 2. 1997, S. 1. müssen auch Höchstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden. Doramectin und Cephazolin (für Milch) sollten in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufge- nommen werden. Alfaprostol, Cephazolin, Medroxyprogesteronacetat und Propylenglycol sollten in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden. Für den Abschluß laufender wissenschaftlicher Studien sollte Cephapirin in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden. Es erscheint nicht möglich, Höchstmengen für Rück- stände von Chloroform festzusetzen, da Rückstände in jeder Konzentration in Lebensmitteln tierischen Ursprungs eine Gefahr für die Gesundheit des Verbrau- chers darstellen können. Demzufolge wird Chloroform in das Verzeichnis des Anhangs IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates aufgenommen. Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (*), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderli- chenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzu- passen. Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des ständigen Ausschusses für Tierarznei- mittel — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge I, II, II und IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geän- dert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdäischen Gemeinschaften in Kraft. () ABl Nr. L 317 vom 6. 11. 1981, S. 1. () ABl. Nr. L 214 vom 24. 8. 1993, S. 31.