L 105/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 4. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 760/98 DER KOMMISSION vom 3. April 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 658/96 über die Voraussetzungen für die Ausgleichszahlungen im Rahmen Stützungsregelung für _Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsrege- lung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kultur- pflanzen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2309/97 (*), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 12, Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92, mit der das Register der individuellen Ansprüche für Hartweizen abgeschafft wurde, wird Hartweizenerzeugern in traditio- nellen Anbaugebieten ein Zuschlag zur Ausgleichszah- lung gemäß Titel I der genannten Verordnung gewährt, wobei für jeden betreffenden Mitgliedstaat eine garantierte Höchstfläche eingehalten werden muß. Diese Höchst- fläche kann auf Erzeugungsregionen aufgeteilt werden. Um zu vermeiden, daß diese Erzeugungsregionen immer kleiner werden und um den Grundsatz der Verhältnismä- ßigkeit bei der Anwendung etwaiger Stratmaßnahmen im Fall einer Überschreitung einzuhalten, muß für diese Regionen eine Mindestgröße vorgesehen werden. Für Italien wurden bei der Festsetzung der Höchstfläche die Flächen berücksichtigt, die unter die fünfjährige Stille- gung fielen; somit müssen diese Flächen auch bei der etwaigen Aufteilung der Höchstfläche berücksichtigt werden. Es ist genau festzulegen, wie die etwaige Überschreitung dieser Höchstfläche berechnet wird, und es ist das Datum für die Mitteilung der etwaigen Überschreitung festzu- setzen. Da die Regelung geändert wird, muß das Enddatum für die Mitteilung des endgültigen Prozent- satzes der Überschreitung an die Kommission für die ersten beiden Anwendungswirtschaftsjahre verschoben werden. Bestimmten Mitgliedstaaten sind neue Flächen in nicht traditionellen Anbaugebieten zugewiesen worden. Daher sind die Regionen des Mitgliedstaats, für die diese Rege- lung gilt, sowie die Berechnung der Überschreitung fest- zulegen. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 muß zertifi- ziertes Saatgut verwendet werden. Es müssen Sondermaß- nahmen getroffen werden, um diese Verwendung zu (') ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. () ABl. L 321 vom 22. 11. 1997, S. 3. gewährleisten. Um —Versorgungsschwierigkeiten und Störungen auf dem Markt für zertifiziertes Saatgut zu vermeiden, müssen eine Mindestmenge und eine Über- gangszeit zur Erreichung dieser Mindestmenge festgesetzt werden. Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips und in Anbetracht der Unterschiede in der Landwirtschaft zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen inner- halb der Mitgliedstaaten müssen die Festsetzung dieser Menge und der Erlaß etwaiger Übergangsmaßnahmen den betreffenden Mitgliedstaaten überlassen werden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 658/96 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1779/ 97 (*), sind zur Anwendung des Artikels 4 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) XNr. 1765/92 bestimmte Vorschriften über die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschlag zur Ausgleichszahlung sowie für die Sonderbei- hilfe für Hartweizen festgelegt worden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 658/96 kommen nur die Rapserzeuger für eine Ausgleichszahlung in Betracht, die Saatgut bestimmter Sorten und Qualität aussäen. Im Zusammenhang mit der Prüfung des Glucosinolatgehalts ist auch der Feuchtigkeitsgehalt festzusetzen. Die Erzeuger können nunmehr über neue Rapssorten verfügen, die den festgelegten Anspruchsbedingungen entsprechen. Diese Sorten sollten auch in die Liste aufge- nommen werden. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 müssen die Erzeuger von Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen die Aussaat bis spätestens 15. Mai vorge- nommen haben. In gewissen Fällen kann die Aussaat klimabedingt über den 15. Mai hinausgeschoben werden. Die für die Aussaat gesetzte Frist sollte für bestimmte Kulturen in bestimmten Gebieten verlängert werden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 658/96 wurde eine Liste dieser Gebiete erstellt. Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese Liste hinsichtlich Frankreichs geändert werden sollte. Die Verordnung (EG) Nr. 658/96 ist entsprechend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungssausschusses Getreide, Fette und Trocken- futter — () ABLl. L 91 vom 12. 4. 1996, S. 46. (‘) ABL. L 252 vom 16. 9. 1997, S. 18.