25. 9. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 255/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2687/84 DES RATES vom 18. September 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1208/84 (°), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, Artikel 12a Absatz 4, Artikel 15 Absatz 8, Artikel 39 Absatz 7, Artikel 40 Absatz 5 und Artikel 41 Absatz 6, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 (*) wurde zum erstenmal im Wirtschaftsjahr 1983/84 angewandt. Die dabei gesammelten Erfahrungen haben einige Schwie- rigkeiten in der Durchführung zutage treten lassen, die beseitigt werden sollten. Bestimmte Definitionen und Maßnahmen sind genauer zu fassen. | Gemäß Artikel 15 Absatz 2a der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 kann ab dem Wirtschaftsjahr 1984/85 der Zugang zu der in diesem Artikel vorgesehenen Stüt- zungsdestillation den Erzeugern vorbehalten werden, die Wein zu der in Artikel 11 derselben Verordnung genannten vorbeugenden Destillation geliefert haben. Für den Fall, daß von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, ist daher vorzusehen, daß die Genehmi- gung der im Rahmen der Stützungsdestillation abge- schlossenen Verträge vom Nachweis der Lieferung des Weins im Rahmen der vorbeugenden Destillation abhängig gemacht wird. Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 kann der Brenner eine Vorauszahlung auf die Beihilfe beantragen, sofern er auf den Namen der Interven- tionsstelle eine Kaution in Höhe von 110 % des (') ABL _ Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1. (*) ABl. Nr. L 115 vom 1. 5. 1984, S. 77. () ABl. Nr. L 212 vom 3. 8. 1983, S. 1. Beihilfebetrags gestellt hat. Da im Falle der Destilla- tion nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 die Gefahr besteht, daß die Kaution nicht hoch genug ist, um die Durchführung der Lieferver- träge zu gewährleisten, ist die Kaution anzuheben. Bei Stellung des Vorauszahlungsantrags sind die Menge und die Merkmale des aus der Destillation gewonnen Erzeugnisses, auf dessen Grundlage der Beihilfebetrag berechnet wird, noch nicht bekannt. Es ist deshalb angezeigt, den Betrag der Vorauszahlung auf der Grundlage des zur Destillation gelieferten Weins zu berechnen. Der Rest muß zum Zeitpunkt der Freigabe der Kaution nach Vorlage der Nachweise für die Destillation gezahlt werden. _ Nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 gilt der Ankaufspreis bei der obligatorischen Destillation frei Brennerei. In bestimmten Fällen übernimmt aus praktischen Gründen der Brenner die Beförderung. Damit diese oftmals notwendige Praxis nicht behindert wird, sollte festgelegt werden, daß in diesem Fall der Kaufpreis um die Beförderungskosten vermindert wird. Um die im Rahmen der obligatorischen Destillationen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 gelieferten Erzeugnisse kontrollieren zu können, müssen der Interventionsstelle für jeden Erzeuger die Mengen und Merkmale der gelieferten Erzeugnisse bekannt sein. Es empfiehlt sich jedoch, die Verwaltungslasten zu erleichtern. Es erscheint angebracht, daß der Brenner diese Angaben in Form einer kurzen Übersicht vorlegt. Auch erscheint es ausreichend, lediglich eine Bezugnahme auf das Begleitdokument zu verlangen, wenn dieses Dokument in der Gemeinschaftsregelung vorgeschrieben ist, und in den anderen Fällen eine Bezugnahme auf das gemäß _ einzelstaatlichen Vorschriften verwendete Dokument., Eine Vierteljährliche Mitteilung über den Umfang der Alkoholbestände reicht aus und ermöglicht es, die Verwaltungslasten der Mitgliedstaaten zu erleichtern. Gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 wird die Beihilfe dem Brennweinher- steller unter der Bedingung gezahlt, daß er eine