5.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 178/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 637/2008 DES RATES vom 23. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und zur Einführung nationaler Umstrukturierungsprogramme für den Baumwollsektor DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2 Unterab- satz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbeson- dere Absatz 6 des dieser angefügten Protokolls Nr. 4 über Baumwolle (!) (nachstehend „Protokoll Nr. 4“ genannt), auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Kapitel 10a des Titels IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit ge- meinsamen Regelungen für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stüt- zungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Be- triebe (*), das durch Artikel 1 Nummer 20 der Verord- (!) ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 174. Protokoll zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 (ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 1). (?) Stellungnahme vom 14. Februar 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Stellungnahme vom 8. Mai 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (*) ABL. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 (ABl. L 148 vom 6.6.2008, S. 1). nung (EG) Nr. 864/2004 des Rates (°) eingefügt wurde, regelt die kulturspezifische Beihilfe für Baumwolle. (2) Mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 7. September 2006 in der Rechts- sache C-310/04 (°) wurde Titel IV Kapitel 10a der Ver- ordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für nichtig erklärt, und zwar insbesondere aufgrund des Umstands, dass „der Rat, der Urheber der Verordnung (EG) Nr. 864/2004, vor dem Gerichtshof nicht belegt hat, dass er beim Erlass der mit dieser Verordnung eingeführten neuen Beihilferegelung für Baumwolle tatsächlich sein Er- messen ausgeübt hat, was die Berücksichtigung aller er- heblichen Faktoren und Umstände des Einzelfalls impli- zierte, darunter die Berücksichtigung der Gesamtheit der mit dem Baumwollanbau verbundenen Arbeitskosten und der Lebensfähigkeit der Entkörnungsunternehmen, ohne die die Rentabilität dieses Anbaus nicht beurteilt werden konnte“ und dass der Gerichtshof „nicht über- prüfen [konnte], ob der Gemeinschaftsgesetzgeber, ohne die Grenzen des ihm in diesem Bereich zustehenden wei- ten Ermessens zu überschreiten, zu dem Schluss hat kommen können, dass die Festsetzung des Betrags der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle auf 35 % des Gesamtbetrags der nach der früheren Beihilferegelung be- stehenden Beihilfen ausreicht, um zu gewährleisten, dass das in der fünften Begründungserwägung der Verordnung Nr. 864/2004 niedergelegte Ziel, die Rentabilität und damit die Fortsetzung dieser Kultur sicherzustellen, das das in Absatz 2 des Protokolls Nr. 4 vorgegebene Ziel widerspiegelt, erreicht wird“. Der Gerichtshof hat des Weiteren angeordnet, dass die Wirkungen dieser Nichtig- erklärung auszusetzen sind, bis innerhalb einer angemes- senen Frist eine neue Verordnung erlassen wird. (3) Gemäß dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C- 310/04 muss die spezifische Beihilfe für Baumwolle neu geregelt werden. (°) ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 48. Berichtigte Fassung im ABl. L 206 vom 9.6.2004, S. 20. (*) Slg. 2006, S. 1-7285.