7. 5. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 112/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 830/9 DER KOMMISSION vom 6. Mai 1996 mit Sonderbéstimmungen über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bei Kalbfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 22a Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Die in jüngster Zeit veröffentlichten Informationen über die Gefahr der Übertragung der Bovinen spongiformen Enzephalopathie auf den Menschen haben zu ernster Besorgnis bei den Verbrauchern geführt. Der gemein- schaftliche Markt für Kalbfleisch wurde durch den Vertrauensverlust der Verbraucher, der zu einem jähen Rückgang des Kalbfleischverbrauchs führte, besonders stark beeinträchtigt. Die daraus entstehende Gefahr einer Marktstörung macht dringende Stützungsmaßnahmen erforderlich. Unter diesen Umständen ist die private Lagerhaltung zu gewährleisten. Die allgemeinen und die ausführlichen Bestimmungen für die private Lagerhaltung im Rindfleischsektor wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 989/68 des Rates (*), geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 428/77 (*), und der Verordnung (EWG) Nr. 3445/90 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3533/ 93 (*), erlassen. Es sind nicht nur Bestimmungen zur Fest- setzung der Höhe der Beihilfe für einen bestimmten Mindestzeitraum der Lagerhaltung, sondern auch zur Festsetzung der bei der Verlängerung dieses Zeitraums ergänzend zu zahlenden Beträge festzulegen. Aufgrund der Dringlichkeit dieser Maßnahme ist die Höhe der Beihilfe im voraus festzusetzen. Bei der Festsetzung der Höhe der Beihilfe sind insbesondere der hohe Wert des Kalbfleischs und dessen Wertverlust durch das Einfrieren zu berücksichtigen. Es sind Mindestmengen festzusetzen. Die zu leistende Sicherheit sollte so hoch sein, daß der Lagerhalter sich veranlaßt sieht, die von ihm eingegan- genen Verpflichtungen zu erfüllen. Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3445/90 ist aufgrund der Art der betroffenen Tiere nicht anzuwenden. () ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. 2) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39. 3 ABl. Nr, L 169 vom 18. 7. 1968, S. 10. * ABl. Nr. L 61 vom S. 3. 1977, S. 17. ABI. Nr. L 333 vom 30. 11. 1990, S. 30. 8 ABI. Nr. L 321 vom 23. 12. 1993, S. 9. Aus dem gleichen Grund sind der in Artikel 2 Absatz 3 festgesetzte Dreimonatszeitraum sowie die Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 4 der genannten Verordnung nicht anzuwenden. Um die Auswirkungen der Maßnahmen zur privaten Lagerhaltung auf den Markt zu verstärken, sollte der Zeit- raum der Lagerhaltung so kurz wie möglich sein, und der Vorschuß auf die Beihilfe sollte nach der Mindestlagerzeit gezahlt werden. Die Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3445/90 sind nicht anzuwenden, damit die Gleichbehandlung aller Erzeug- nisse ungeachtet ihrer Bestimmung gewährleistet ist. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Vom 13. Mai bis zum 12, Juli 1996 einschließlich können Anträge auf Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3445/90 sowie dieser Verordnung gestellt werden. (2) Beihilfen für die private Lagerhaltung sind nur für frische oder gekühlte Rinderschlachtkörperhälften mit einem Gewicht von 90 kg am Tag der Übernahme durch die Interventionsstelle zu gewähren. Für die Schlachtkörperhälften gilt die Definition gemäß Anhang V Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (). (3) Die gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 3445/90 in den Vertrag aufzuneh- mende Lagerzeit beträgt zwei Monate und kann auf Wunsch des Vertragspartners bis auf eine Lagerzeit von maximal fünf Monaten verlängert werden. (4) Die Beihilfe für die Lagerzeit von zwei Monaten beträgt 147 ECU/100 kg Schlachtkörpergewicht. Wird der Zeitraum gemäß Absatz 3 verlängert, so ist die Beihilfe um einen täglichen Zuschlag von 0,14 ECU/100 kg zu erhöhen. (’) ABIL. Nr. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4.