1.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 171/17 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 19. Januar 2009 über den Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich- technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien (2009/501/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 170 Absatz 2 in Verbin- dung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 sowie Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss 2002/648/EG (*) hat der Rat den Ab- schluss des Abkommens über die wissenschaftlich-tech- nische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Ge- meinschaft und der Regierung der Republik Indien (nach- stehend „Abkommen“ genannt) genehmigt. Artikel 11 Buchstabe b des Abkommens sieht vor, dass das Abkommen zunächst für fünf Jahre geschlossen wird und nach Bewertung im letzten Jahr jedes Fünfjahreszeit- raums einvernehmlich verlängert werden kann. Auf der Sitzung des Lenkungsausschusses für die wissen- schaftlich-technische Zusammenarbeit EG-Indien am 15. und 16. November 2006 in Brüssel haben beide Parteien ihr Interesse an der Verlängerung des Abkommens um einen weiteren Fünfjahreszeitraum zum Ausdruck ge- bracht. (') Stellungnahme vom 8. Juli 2008 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?*) ABl. L 213 vom 9.8.2002, S. 29. (4) Der Inhalt des verlängerten Abkommens ist mit dem Inhalt des Abkommens, dessen Geltungsdauer am 14. Oktober 2007 abgelaufen ist, identisch. Die Vertrags- parteien sind der Ansicht, dass eine rasche Verlängerung dieses Abkommens im beiderseitigen Interesse liegt. Das Abkommen beruht auf den Grundsätzen einer Part- nerschaft im Interesse des ausgewogenen gegenseitigen Nutzens, der Gegenseitigkeit, des rechtzeitigen Aus- tauschs von Wissen und des angemessenen Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum. Das am 20. Dezember 1993 unterzeichnete Kooperati- onsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Partnerschaft und Entwick- lung (*) verpflichtet die Vertragsparteien, geeignete Ver- fahren einzuführen, um eine möglichst breite Teilnahme ihrer Wissenschaftler und Forschungszentren an der wis- senschaftlich-technischen Zusammenarbeit zu erleichtern. Die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit stellt auch einen der Bereiche dar, auf die in dem Gemein- samen Aktionsplan für eine Strategische Partnerschaft zwischen Indien und der EU vom 7. September 2005 Bezug genommen wird, der u. a. auf eine höhere Mobi- lität, einen vermehrten Austausch und einen verstärkten Zugang von Forschern zwischen Indien und Europa ab- zielt. Durch seinen Beschluss vom 26. November 2007 geneh- migte der Rat die Unterzeichnung des Abkommens zur Verlängerung des Abkommens (nachstehend das „verlän- gerte Abkommen“ genannt) im Namen der Gemeinschaft. (?) ABl. L 223 vom 27.8.1994, S. 24.