Nr. L 162/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 6. 81 BESCHLUSS DES RATES vom 19. Mai 1981 über den Abschluß des Protokolls über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen (80/420/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 235, \ auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 7. und 8. April 1978 in Kopenhagen die Auffassung vertre- ten, daß die Gemeinschaft die Verhütung und Bekämp- fung der Meeresverschmutzung, insbesondere durch Öl, zu einem wichtigen Ziel ihrer Aktion machen sollte; er hat den Rat, der auf Vorschlag der Kommission tätig wurde, und die Mitgliedstaaten ersucht, im Rahmen der Gemeinschaft unverzüglich entsprechende Maßnahmen zu treffen und in den zuständigen internationalen Gre- mien einen gemeinsamen Standpunkt zu vertreten, und zwar insbesondere in bezug auf die Suche nach wirksa- men Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung und die Durchführung dieser Maßnahmen. Die Aktionsprogramme der Europäischen Gemeinschaf- ten für den Umweltschutz (?) heben die Bedeutung hervor, die der Bekämpfung der Verschmutzung des Meeres im allgemeinen für die Gemeinschaft zukommt, und sehen unter anderem Aktionen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Verschmutzung infolge des Trans- ports und der Schiffahrt vor; ferner wird in diesen Pro- grammen der Schutz des Meerwassers mit dem Ziel der Aufrechterhaltung des lebensnotwendigen ökologischen Gleichgewichts als eine vorrangige Aufgabe dargestellt. Das Übereinkommen von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung vom 16. Februar 1976 sieht insbesondere geeignete Maßnahmen vor, um die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmut- zung dieses Meeres durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen zu gewährleisten. (1 ABl. Nr. C 28 vom 9.2. 1981, 5. 55. (2) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1, und Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, 5. 1. Nach Artikel 24 des Übereinkommens von Barcelona stehen dieses Übereinkommen sowie die einschlägigen Protokolle der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Unterzeichnung offen. Die Europäische Wirtschafts- gemeinschaft hat bereits das Übereinkommen sowie das Protokoll zur Verhütung der Verschmutzung des Mit- telmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luft- ‚ fahrzeuge geschlossen. Das Protokoll über die Zusammenarbeit bei der Be- kämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen sieht die Zusam- menarbeit der Vertragsparteien bei der Ausarbeitung von Einsatzplänen für Notfälle, die Förderung des Ein- satzes von Mitteln zur Bekämpfung der Meeresver- schmutzung durch Öl, die Verbreitung von Informatio- nen über die Organisation der Mittel und neuen Me- thoden zur Verhütung und Bekämpfung der Verschmut- zung sowie die Ausarbeitung einschlägiger Forschungs- programme vor. Der Beitritt der Gemeinschaft zum vorgenannten Proto- koll gemäß Artikel 26 des Übereinkommens von Barce- lona erscheint notwendig, um im Rahmen des Funktio- nierens des Gemeinsamen Marktes eines der Ziele der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Lebensqualität zu verwirklichen, Entsprechende Aktionsbefugnisse sind im Vertrag nicht vorgesehen. ü Um ‚an dem Informationsaustausch und der gemeinsa- men Forschung teilzunehmen und so das obengenannte Ziel zu erreichen, muß die Gemeinschaft dem Protokoll beitreten, und zwar neben den Mitgliedstaaten und unbeschadet deren bisherigen Rolle im Übereinkommen von Barcelona. Künftigen Rechtsakten der Gemein- schaft wird hierdurch nicht vorgegriffen. Das Protokoll sieht Informationsaustausch, gemeinsame Forschung und Zusammenarbeit auf See vor; ihrer Art nach handelt es sich nicht um gemeinsame Regelungen, die durch Übereinkünfte berührt werden könnten, wel- che die Mitgliedstaaten in diesem Bereich möglicher- weise zu schließen‘ wünschten —