Nr. L _ 129/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. S. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1320/84 DES RATES vom 7. Mai 1984 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zoll- tarifs mit Ursprung in der Türkei DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 3590/82 des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (') ist vorgesehen, daß die Gemein- schaft ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 90 Tonnen zu einem Zollsatz von 4,7 v. H. für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei eröffnet. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1081/83 (*) ist ein solches Kontingent für die Zeıit bis zum 30. Juni 1984 eröffnet worden. Demnach ist das betreffende Zollkontingent für den Zeitraum vom 1. Juli 1984 bis zum 30. Juni 1985 in der vorgenannten Höhe zu eröffnen. Mangels eines in Artikel 118 Absatz 1 der Beitrittsakte von 1979 vorgesehenen Protokolls hat die Gemein- schaft mit der Verordnung (EWG) Nr. 3555/80 (*) zur Festlegung der Regelung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung insbesondere in der Türkei nach Grie- chenland die Maßnahmen nach Artikel 119 dieser Beitrittsakte getroffen. Die vorliegende Zollmaßnahme findet demnach auf die Neunergemeinschaft Anwen- dung. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben, und daß die vorgese- henen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied- staaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents ange- wandt werden. Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge- stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktent- (') ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1982, S. 1. (3) ABl Nr. L 118 vom 5. 5. 1983, S. 1. () ABL Nr. L 382 vom 31. 12. 1980, S. 1. wicklung der betreffenden Waren möglichst weitge- hend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entspre- chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der genannten Waren aus der Türkei und andererseits nach den Wirtschaftsaus- sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist. Während der letzten drei Jahre, über die vollständige statistische Angaben vorliegen, haben die einzelnen Mitgliedstaaten keine oder unerhebliche Einfuhren der betreffenden Waren aus der Türkei vorgenommen. Diese Angaben können daher nicht als repräsentativ angesehen werden und damit nicht als Grundlage für eine Aufteilung der Kontingentsmenge zwischen den Mitgliedstaaten dienen. Eine Vorausschätzung des . Einfuhrbedarfs der Mitgliedstaaten erweist sich wegen fehlender Angaben über die Vorjahre als schwierig. Daher kann nur so verfahren werden, daß ein Teil der Kontingentsmenge die Gemeinschaftsreserve bildet und jeweils ein Siebentel der Restmenge den Benelux- Staaten, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien und dem Vereinigten Königreich zugewiesen wird. Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Deshalb und um Unterbre- chungen zu vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote fast ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, : wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge- schöpft sind und soweit noch ein Reservebetrag vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung des Zollkontin- gents zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten. Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents- zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge einer Quote vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen, damit nicht ein Teil des Gemein- schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat unge- nutzt bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.