21. 12. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 357/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2990/78 DES RATES I vom 18. Dezember 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 zur Einführung einer Beihilfe- regelung' zur Erzeugung von Ananaskonserven DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 227, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe an die Verarbeiter ist gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 des Rates vom 14. März 1977 zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven (?) unter anderem die Zahlung zu- mindest eines Mindestpreises an die Erzeuger. Die besonderen Erntebedingungen bei Ananas brin- gen es mit sich, daß die Verarbeitung dieses Erzeugnis- ses sich über einen ziemlich langen Zeitraum er- streckt. Bis zur Zahlung der Beihilfe ergeben sich daraus für die Verarbeitungsbetriebe, die den Erzeu- gern von frischer Ananas einen Mindestpreis zu zah- len haben, finanzielle Schwierigkeiten. Um die Verar- beitung der in der Gemeinschaft geernteten Ananas zu fördern, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Vorschüsse auf die Beihilfe vor Zahlung des Mindest- preises an die Erzeuger zu leisten. Um das Funktionie- ren dieses Systems zu gewährleisten, ist die Auszah- lung dieser Vorschüsse von der Stellung einer Kaution abhängig zu machen, welche die Einhaltung der Bei- hilfevoraussetzungen garantieren soll — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 des Rates wird: ‘ ‘ | in Artikel 6 folgender zweiter Absatz angefügt: . „Vorschüsse auf die Beihilfe können jedoch auf Vorlage eines zwischen dem Erzeuger von frischer Ananas und dem Verarbeiter geschlossenen schrift- lichen Vertrages — insbesondere in Form einer Lieferverpflichtung — gezahlt werden, insofern - der Verarbeiter eine Kaution zur Gewährleistung der Einhaltung des Absatzes 1 stellt.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amitsblatt der Europdischen Gemeinschaf- ten in Kraft. ' Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1978. (!) ABl. Nr. C 183 vom 1. 8. 1978, S. 4. p (?) Stellungnahme vom 16. 11. 1978 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). () ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 46. Im Namen des Rates Der Präsident J. ERTL