31.10.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 285/43 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Oktober 2009 zur Änderung der Entscheidung 2004/432JEG zur Genehmigung der von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8347) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/800/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeug- nissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/JEWG und 91/664J/EWG (!), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Mit der Richtlinie 96/23/EG werden Kontrollmaßnahmen für die in ihrem Anhang I genannten Stoffe und Rück- standsgruppen erlassen. Gemäß der Richtlinie 96/23/EG ist Voraussetzung für die Aufnahme oder den Verbleib auf den Listen der Drittländer, aus denen die Mitglied- staaten unter diese Richtlinie fallende Tiere und Erzeug- nisse tierischen Ursprungs einführen dürfen, dass das be- treffende Drittland einen Plan mit den von ihm gewähr- ten Garantien hinsichtlich der Überwachung der im An- hang der genannten Richtlinie aufgeführten Rückstands- gruppen und Stoffe vorlegt. Diese Pläne müssen auf Auf- forderung der Kommission auf den neuesten Stand ge- bracht werden, insbesondere, wenn dies aufgrund be- stimmter Kontrollen erforderlich ist. (2) Mit der Entscheidung 2004/432/JEG der Kommission vom 29. April 2004 zur Genehmigung der von Dritt- ländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vor- gelegten Rückstandsüberwachungspläne (*) werden die Rückstandsüberwachungspläne bestimmter Drittländer, die im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführt sind, für die Tiere und Primärerzeugnisse gemäß diesem Anhang genehmigt. (3) Belize, Kamerun und Französisch-Polynesien haben der Kommission Rückstandsüberwachungspläne für Honig vorgelegt. Die Bewertung dieser Pläne und die der Kom- mission übermittelten zusätzlichen Informationen bieten ausreichend Garantien für die Rückstandsüberwachung bei Honig in diesen Drittländern. Dieses Produkt sollte (') ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10. (?*) ABl. L 154 vom 30.4.2004, S. 43. demnach für die jeweiligen Drittländer in die Liste im Anhang der Entscheidung 2004/432JEG aufgenommen werden. Montenegro ist derzeit für Rinder, Schafe/Ziegen, Schweine, Equiden und Honig im Anhang der Entschei- dung 2004/432J/EG aufgeführt. Dabei handelt es sich um eine vorläufige Situation, bis weitere Angaben über Rück- stände eingegangen sind. Montenegro hat der Kommission einen aktualisierten Rückstandsüberwachungsplan für Rinder, Schafe/Ziegen, Schweine, Geflügel, Erzeugnisse der Aquakultur, Eier und Honig vorgelegt. Die Bewertung dieses Plans und die der Kommission übermittelten zusätzlichen Informationen bieten ausreichend Garantien für die Rückstandsüber- wachung bei Rindern, Schafen/Ziegen, Schweinen und Honig. Diese Produkte sollten demnach für Montenegro in der Liste im Anhang der Entscheidung 2004/432/EG verbleiben, und der Hinweis auf die vorläufige Situation sollte gestrichen werden. Ferner bieten die Bewertung dieses Plans und die der Kommission übermittelten zusätzlichen Informationen ausreichend Garantien für die Rückstandsüberwachung bei Geflügel, Erzeugnissen der Aquakultur und Eiern. Diese Produkte sollten demnach für Montenegro in die Liste im Anhang der Entscheidung 2004/432/EG auf- genommen werden. Equiden sind von dem aktualisierten Rückstandsüber- wachungsplan, den Montenegro der Kommission vor- gelegt hat, nicht abgedeckt. Equiden sollten demnach für dieses Drittland aus der Liste im Anhang der Ent- scheidung 2004/432/EG gestrichen werden. Die Seychellen sind derzeit für Erzeugnisse der Aquakul- tur im Anhang der Entscheidung 2004/432/EG auf- geführt, haben der Kommission jedoch keinen Rück- standsüberwachungsplan für 2009 vorgelegt. Daher sollte der entsprechende Eintrag für die Seychellen aus dem Anhang der genannten Entscheidung gelöscht werden. Im Interesse der Klarheit und Einheitlichkeit des Gemein- schaftsrechts sollten geringfügige Änderungen an den Fußnoten im Anhang der Entscheidung 2004/432/EG vorgenommen werden.