L 258/20 Amtsblatt der Europäischen Union 1.10.2009 RICHTLINIE 2009/102/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. September 2009 auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 44, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die zwölfte Richtlinie 89/667/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 auf dem Gebiet des Gesellschafts- rechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (*) wurde mehrfach und erheblich geändert (*). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren. (2) Es erweist sich als notwendig, einige der Garantien, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne von Artikel 48 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesell- schafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, zu koordinie- ren, um in der ganzen Gemeinschaft eine Äquivalenz herzustellen. (3) Auf diesem Gebiet gelten die Erste Richtlinie 68/151JEWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koor- dinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitglied- staaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Ab- satz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (°), die Vierte Richtlinie 78/660JEWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den Jahresabschluss von KGesellschaften bestimmter Rechtsformen (°*) sowie die Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den konsolidierten Abschluss (’) in Bezug auf die Offen- legung, die Gültigkeit von Verbindlichkeiten bzw. die Nichtigkeit der Gesellschaft sowie den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss für sämtliche Kapital- gesellschaften. Die Zweite Richtlinie 77/91JEWG des (') ABL. C 77 vom 31.3.2009, S. 42. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 13. Juli 2009. (?) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 40. (*) Siehe Anhang II Teil A. (°) ABL. L 65 vom 14.3.1968, S. 8. (°) ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11. (’) ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1. (4) (5) (6) Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Ge- sellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Ver- trags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (®), die Dritte Richtlinie 78/855/EWG des _Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buch- stabe g des Vertrags betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (*) sowie die Sechste Richtlinie 82/891JEWG des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften (!°) in Bezug auf die Errichtung bzw. das Kapital sowie Fusionen und Spal- tungen haben dagegen nur für Aktiengesellschaften Gül- tigkeit. Es ist notwendig, den Einzelunternehmern in der gesam- ten Gemeinschaft das rechtliche Instrument einer Gesell- schaft mit Haftungsbeschränkung zu bieten, unbeschadet der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die diesem Einzelunternehmer in Ausnahmefällen eine Haftung für die Verpflichtungen des Unternehmens auferlegen. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann bei ihrer Gründung mit einem einzigen Gesellschafter errichtet werden oder entstehen, wenn alle Geschäftsanteile in ei- ner einzigen Hand vereinigt werden. Bis zu einer Koor- dinierung der einzelstaatlichen Vorschriften für das Kon- zernrecht können die Mitgliedstaaten besondere Bestim- mungen oder Sanktionen vorsehen, sofern eine natürliche Person einziger Gesellschafter mehrerer Gesellschaften oder eine Einpersonengesellschaft oder eine andere juris- tische Person einziger Gesellschafter einer Gesellschaft ist. Das einzige Ziel dieser Möglichkeit ist die Berücksichti- gung von Besonderheiten, die in bestimmten nationalen Rechtsvorschriften bestehen. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten in spezifischen Fällen Einschränkun- gen beim Zugang zur Einpersonengesellschaft oder eine unbeschränkte Haftung des einzigen Gesellschafters vor- sehen. Es steht den Mitgliedstaaten frei, Regeln aufzustel- len, um den möglichen Gefahren aus der Tatsache, dass es bei Einpersonengesellschaften lediglich einen einzigen Gesellschafter gibt, zu begegnen, und insbesondere um die Einzahlung des gezeichneten Kapitals sicherzustellen. Die Vereinigung aller Anteile in einer Hand sowie die Identität des Gesellschafters sollten Gegenstand der Of- fenlegung in einem für jedermann zugänglichen Register sein. S) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 1. ( (°) ABl. L 295 vom 20.10.1978, S. 36. (10) ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 47.