L 221/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.8.2001 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. August 2001 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Guinea (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2525) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/634/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeu- gung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (?), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Ein Sachverständiger der Kommission hat Guinea besucht, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden. Die Rechtsvorschriften Guineas im Bereich der Gesund- heitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeug- nissen können als denjenigen der Richtlinie 91/ 493J/EWG gleichwertig betrachtet werden. Die „Direction des P&ches Maritimes (DNPM)“ des Minis- teriums für Fischerei und Aquakultur ist insbesondere für die Überwachung der ordnungsgemäßen Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften zuständig. Im Rahmen des Kontrollbesuchs in Guinea wurden jedoch gewisse Hygienemängel in den Verarbeitungs- und Zubereitungsbetrieben für Fischereierzeugnisse sowie unzulängliche Kontrollen der Verarbeitungs- und Zubereitungshygiene festgestellt. Daher können zur Einfuhr in die Gemeinschaft nur Fischereierzeugnisse zugelassen werden, die mit Ausnahme des Kühlens oder Gefrierens keinem anderen Verarbeitungs- und Zuberei- tungsverfahren unterzogen wurden. In Bezug auf die Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493JEWG müssen u. a. auch ein Bescheinigungs- muster, die Mindestanforderungen hinsichtlich der Sprache(n), in der bzw. denen die Bescheinigung ausge- stellt werden muss, und die Amtsbezeichnung der zur Unterzeichnung bevollmächtigten Person festgelegt werden. (') ABI. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. (#) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31. (6) (10) (11) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493JEWG muss auf Packstücken mit Fischereierzeug- nissen, ausgenommen bestimmte Gefriererzeugnisse, eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registrierungs- nummer des Ursprungsbetriebs, -Fabrikschiffs, -Kühl- hauses oder -gefrierschiffs angegeben sind. Gemäß Artikeln Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493JEWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser sowie ein Verzeichnis der im Sinne der Richtlinie 92/48/EWG des Rates (*), Anhang II, Punkte 1-7, registrierten Gefrier- schiffe zu erstellen. Diese Verzeichnisse stützen sich auf eine Mitteilung der DNPM an die Kommission. Die DNPM muss sich daher vergewissern, dass die diesbezüg- lichen Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden. Die DNPM hat offiziell zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG hinsichtlich der Kontrolle unverarbeiteter Erzeugnisse eingehalten und den Hygieneanforderungen dieser Richt- linie gleichwertige Anforderungen erfüllt werden. Im Rahmen des Kontrollbesuchs in Guinea wurde jedoch festgestellt, dass bestimmte Verfahren der DNPM für die Zulassung/Aussetzung der Zulassung von Betrieben und Schiffen unzulänglich sind. Die Liste der Betriebe und Schiffe, aus denen die Einfuhr in die Gemeinschaft zuge- lassen ist, wird daher nur vorbehaltlich einer neuen Vor-Ort-Kontrolle durch Sachverständige der Kommis- sion geändert. Angesichts der Ergebnisse des Kontrollbesuchs kommt die in der Entscheidung 94/360JEG der Kommission vom 20. Mai 1994 betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG des Rates (*) vorgesehene Reduzierung der Kontrollen für Fischereierzeugnisse aus Guinea nicht in Frage. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — () ABl L 187 vom 7.7.1992, $. 41. (*) ABl. L 158 vom 25.6.1994, S. 41.