L141/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.5.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. März 2001 zur Genehmigung des Einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventio- nen der Gemeinschaft in den in der Bundesrepublik Deutschland unter das Ziel 2 fallenden Regionen in Niedersachsen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 775) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2002/392/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (!), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5, nach Anhörung des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen und des Ausschusses nach Arti- kel 147 des Vertrags, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) In Titel II Artikel 13 und folgende der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sind die Bestimmungen für die Ausarbeitung und Durchführung der Einheitlichen Programmplanungsdokumente festgelegt. Gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 kann ein Mitgliedstaat nach Konsultation der in Artikel 8 der Verordnung genannten Partner der Kommission einen Entwicklungsplan vorlegen, der als Entwurf eines Einheitlichen Programmplanungsdoku- ments behandelt wird und der die in Artikel 16 der Verordnung genannten Angaben enthält. Gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 entscheidet die Kommission auf der Grundlage des vom Mitgliedstaat vorgelegten Regiona- lentwicklungsplans im Benehmen mit dem Mitgliedstaat nach den Verfahren der Artikel 48 bis 51 der Verord- nung und im Rahmen der nach Artikel 8 eingesetzten Partnerschaft über das Einheitliche Programmplanungs- dokument. Die deutsche Regierung hat der Kommission am 13. April 2000 einen zulässigen Entwurf des Einheitli- chen Programmplanungsdokuments für die Regionen in Niedersachsen, die die Kriterien für Ziel 2 gemäß Arti- kel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (!) ABL.L 161 vom 26.6.1999, S. 1. erfüllen und die im Rahmen von Ziel 2 und Ziel 5b übergangsweise unterstützten Regionen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vorgelegt. Der Entwurf enthält die in Artikel 16 der Verordnung genannten Angaben, insbesondere die Beschreibung der gewählten Schwerpunkte sowie Angaben zur finanziel- len Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESP). Das Datum der Vorlage des von der Kommission für zulässig befundenen Entwurfs ist der Anfangstermin für die Förderfähigkeit der Ausgaben, die im Rahmen des Plans getätigt werden. Da der für zulässig befundene Entwurf der Kommission zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 30. April 2000 vorgelegt wurde, wird der Anfangstermin für die Förderfähigkeit der Ausgaben gemäß Artikel 52 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit 1. Januar 2000 festgesetzt. Nach Artikel 30 der Verordnung ist der Endtermin für die Förderfähigkeit der Ausgaben festzulegen. Die aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantie- fonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierten Maß- nahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums unterlie- gen den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1257/ 1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhe- bung bestimmter Verordnungen (?), insbesondere was ihre Vereinbarkeit und Kohärenz mit den Interventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anbelangt. Das Einheitliche Programmplanungsdokument wurde im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat und im Rahmen der Partnerschaft ausgearbeitet. Die Kommission hat die Übereinstimmung des Einheitli- chen Programmplanungsdokuments mit dem Prinzip der Zusätzlichkeit überprüft. (?) ABl.L 160 vom 26.6.1999, S. 80.