Nr. L 141/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9, 6. 79 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1136/79 DER KOMMISSION vom 8. Juni 1979 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von zur Verarbeitung bestimmtem gefrorenem Rindfleisch sowie zur Aufhebung der Ver- ordnung (EWG) Nr. 572/78 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (!), zuletzt geändert ‘ durch die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (?), insbeson- dere auf Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe c) und auf Arti- kel 25, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 sieht für gewisses, zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch eine besondere Einfuhrregelung vor. So- weit dieses Gefrierfleisch zur Herstellung von Konser- ven bestimmt ist, die keine anderen charakteristischen Bestandteile :als Rindfleisch und Gelee enthalten, be- steht die Regelung in der vollständigen Aussetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr ; soweit das Gefrier- fleisch zur Herstellung anderer Verarbeitungserzeug- nisse bestimmt ist, besteht sie in der vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr. In den Genuß dieser Regelung dürfen nur Personen kommen, die seit mindestens einem Jahr im Sektor der Fleischverarbeitung hauptberuflich tätig sind. Außerdem betehen besondere rechtliche Verfahren, aufgrund deren die Verarbeitungsunternehmen ihre Versorgung über den Einfuhrhandel sicherstellen kön- nen. Die Durchführung der in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen Regelung erfordert eine wirksame Überwachung der Verarbeitung des eingeführten Fleisches. Dazu empfiehlt es sich, diese Verarbeitung nur auf dem Gebiet des einführenden Mitgliedstaats zu gestatten. Damit nicht das unter Aussetzung der Abschöpfung eingeführte Gefrierfleisch einer anderen Bestimmung zugeführt wird, ist diese Aussetzung von einer Erklä- rung, mit der diese Bestimmung bescheinigt wird, und der Stellung einer Kaution abhängig zu machen. In der Gemeinschaft hergestellte Konserven können je nach Fleischgehalt in vier Gruppen unterteilt wer- den. Es sind Koeffizienten festzusetzen, die der Menge (!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (?) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 1. an gefrorenem Fleisch Rechnung tragen, die zur Her- stellung der einzelnen Erzeugnisgruppen nötig ist. Da homogenisierte Konserven nach einem anderen Verfahren als andere Konserven hergestellt werden, empfiehlt es sich, für die besagten Konserven Koeffi- zienten vorzusehen, die den besonderen Merkmalen der jeweiligen ‘Erzeugnisse Rechnung tragen. Die Anwendung der Sonderregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 setzt voraus, daß in der Gemeinschaft Fleisch im Besitz einer Interventionsstelle vorhanden ist. Diese Sonderregelung kann sich wirtschaftlich nur aus- wirken, wenn gleichzeitig mit ihrer Anwendung die in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehene Regelung ausgesetzt wird. Diese Verordnung übernimmt die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 572/78 (*), die folglich aufge- hoben werden kann. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) der Ver- ordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehene Regelung dürfen nur natürliche oder juristische Personen in An- spruch nehmen, die seit mindestens zwölf Monaten die Herstellung von Konserven, die keine anderen cha- rakteristischen Bestandteile als Rindfleisch und Gelee enthalten, betreiben und in einem öffentlichen Regi- ster eines Mitgliedstaats eingetragen sind. (2) Die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) der Ver- ordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehene Regelung dürfen nur natürliche oder juristische Persnen in An- spruch nehmen, die seit mindestens zwölf Monaten in der Verarbeitungsindustrie die Herstellung anderer Rindfleisch enthaltender Erzeugnisse als der unter Buchstabe a) genannten Konserven betreiben und in einem Ööffentlichen Register eins Mitgliedstaats einge- tragen sind. (*) ABl. Nr. L 78 vom 22. 3. 1978, S. 17.