24.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 140/51 VERORDNUNG (EG) Nr. 1020/2001 DER KOMMISSION vom 23. Mai 2001 über die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Obst und Gemüse nach dem Verfahren B DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 298/2000 (?), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1ı) Mit der Verordnung (EG) Nr. 397/2001 der Kommis- sion (*) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die Einfuhrlizenzen erteilt werden. Von diesen Richtmengen ausgenommen sind die Mengen, welche im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe beantragt werden. (2) _ Nach derzeitiger Kenntnis der Kommission wurden diese Mengen bei Orangen, Zitronen und Apfeln über- schritten. (3) _ Diese Überschreitungen stehen nicht im Widerspruch zu der Einhaltung der Beschränkungen, die in den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen fest- gelegt wurden. Für die zwischen dem 17. März und dem 13. Mai 2001 nach dem Verfahren B beantragten Lizenzen sollte bei allen Erzeugnissen der Erstattungs- richtsatz gelten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Zuteilungssätze, mit denen die Mengen zu multiplizieren sind, für die zwischen dem 17. März und dem 13. Mai 2001 die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 genannten Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B beantragt wurden, und die anzuwendenden Erstattungen sind im Anhang festgesetzt. Der vorstehende Unterabsatz gilt nicht für Lizenzen, die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Agrarübereinkommens bean- tragt werden. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 24. Mai 2001 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 23. Mai 2001 (') ABI. L 292 vom 15.11.1996, S. 12. (#) ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 16. (’) ABl. L_58 vom 28.2.2001, S. 16. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission