29, 6. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 158/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1255/96 DES RATES vom 27. Juni 1996 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in unzurei- chender Menge hergestellt, Die Hersteller können somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemein- schaft nicht decken. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren vollständig oder teilweise auszusetzen. Es obliegt der Gemeinschaft, die Aussetzung dieser auto- nomen Zollsätze zu beschließen. Die Verordnung zur zeitweiligen Aussetzung der autono- men Zollsätze für gewerbliche und landwirtschaftliche Waren haben großenteils die bisherigen Regelungen wei- tergeführt. Aus diesem Grunde und um die Durchführung der betreffenden Maßnahmen zu rationalisieren, ist es angezeigt, die zeitliche Geltungsdauer dieser Verordnung nicht zu begrenzen, da Anpassungen, insbesondere die Hinzufügung oder Streichung bestimmter Waren, durch eine Verordnung des Rates vorgenommen werden kön- nen, wenn dies erforderlich erscheint. Die Änderung der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes bringen keine substantiellen Änderungen mit sich. Zur Vereinfachung ist daher vorzusehen, daß die erforderlichen technischen Anpassungen der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse sowie die Veröffentlichung einer konsolidierten Fassung nach Anhörung des Ausschusses für den Zollkodex durch die Kommission vorgenommen werden können — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse auf die jeweils angegebene Höhe ausgesetzt. Artikel 2 Die erforderlichen technischen Anpassungen infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes sowie die Veröffentlichung einer konsolidier- ten Fassung des Anhangs werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 3 vorgenommen. Artikel 3 (1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (!) eingesetzten Aus- schuß für den Zollkodex unterstützt. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus- schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Asschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehr- heit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kom- mission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Ver- treter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Arti- (!) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994.