5.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 250/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2100/2000 DES RATES vom 29. September 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 119/97 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*!), insbesondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen Im Januar 1997 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 (*) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ringbuchmechaniken (im Folgenden „RBM“ genannt) mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China ein. Für das Unternehmen World Wide Stationery, dem eine individuelle Behandlung zugestanden wurde, wurde der endgültige Zoll unter Zugrundelegung des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft auf 32,5 % und für alle übrigen Unternehmen in der Volksrepublik China auf 39,4 % festgesetzt. 2. Überprüfungsantrag Am 7. Dezember 1998 wurde ein Antrag auf Überprüfung der vorgenannten Maßnahmen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (im Folgenden „Grundverordnung“ genannt) gestellt. Die Antragstellung erfolgte im Namen der Gemeinschaftshersteller Koloman Handler AG (Österreich) und Robert Krause Ringbuchtechnik GmbH (Deutschland), auf die gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung insgesamt ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von RBM entfiel. Der Antrag enthielt Informationen, denen zu entnehmen war, dass die Weiterverkaufspreise und die späteren Verkaufspreise der betroffenen Ware in der Gemeinschaft die eingeführten Antidumping- zölle nicht angemessen widerspiegelten. Diese Informationen basierten auf Preislisten und anderen Angaben der chinesischen Ausführer und ihrer Wiederverkäufer. Im Antrag wurde ferner ausgeführt, dass die Ausführer in einigen Mitgliedstaaten ihre Preise unmittelbar nach Einführung der Maßnahmen gesenkt hätten und dass die unzureichende Erhöhung der Weiterverkaufspreise und der späteren Verkaufspreise nach der Einführung der Maßnahmen zu einem weiteren Preisverfall im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geführt habe. B. ÜBERPRÜFUNG GEMÄSS ARTIKEL 12 DER GRUNDVERORDNUNG 1. Einleitung der Überprüfung gemäß Artikel 12 Am 19. Januar 1999 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (?) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung (gemäß Artikel 12 der Grundverord- nung) der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China und leitete eine Untersuchung ein. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18). () ABl. L 22 vom 24.1.1997, S. 1. (’) ABl. C 14 vom 19.1.1999, S. 4.