Nr. L _ 249/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 9. 84 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. August 1984 : mit der die Französische Republik ermächtigt wird, eine innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter aus der Volksrepublik China stam- mender Textilwaren in die Gemeinschaft, denen gegenüber Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 des Vertrages getroffen werden können, einzuführen (Nur der französische Text ist verbindlich) (84/447/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1, gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitglied- staat im freien Verkehr befindlichen Waren ermäch- tigt werden können ('), insbesondere auf die Artikel 1 und 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Entscheidung 80/47/EWG dürfen die Mitzliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach entsprechender Ermächtigung durch die Kommission einer gemeinschaftlichen Überwachung unterstellen. 1979 hat die Gemeinschaft mit der Volksrepublik China ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Textilwaren und in der Folge ein Zusatz- protokoll zu diesem Abkommen ausgehandelt. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2072/84 (*) hat der Rat eine spezifische gemeinsame Einfuhrregelung für die in dem Abkommen aufgeführten Textilwaren erlassen. Aufgrund dieser Regelung unterliegen die Einfuhren der betreffenden Textilwaren in die Gemeinschaft mengenmäßigen Beschränkungen; es bestehen weiterhin Unterschiede zwischen den Bedingungen, die in den anderen Mitgliedstaaten für diese Einfuhren gelten. Diese Unterschiede können zu Verkehrsver- lagerungen führen. Um die Verkehrsverlagerungen rechtzeitig zu erkennen, die für den betreffenden Sektor wirtschaft- () ABL. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14. (*) ABI. Nr. L 198 vom 27. 7. 1984, S. 1. liche Schwierigkeiten nach sich ziehen oder derartige Schwierigkeiten verschärfen können, hat die franzö- sische Regierung gemäß der — FEntscheidung 80/47/EWG bei der Kommission Anträge gestellt, um ermächtigt zu werden, eine vorherige innergemein- schaftliche Überwachung der Einfuhren von Textil- waren der Kategorien 13, 17, 26, 29, 31, 69, 83, 87, 91 und 110 mit Ursprung in der Volksrepublik China, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, einzuführen. Die Kommission hat geprüft, ob auf die betreffenden Einfuhren innergemeinschaftliche Überwachungsmaß- nahmen aufgrund von Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG angewendet werden können und ob insbesondere die Angaben über die geltend gemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten geliefert worden sind. Die Prüfung hat ergeben, daß bei Textilwaren der Kategorien 26, 29, 31, 83, 87 und 110 Verkehrsverlage- rungen durch die anderen Mitgliedstaaten zu entstehen drohen, die die Ziele der Frankreich geneh- migten Schutzmaßnahmen gefährden und die wirt- schaftlichen Schwierigkeiten des betreffenden Produk- tionszweigs verschärfen oder verlängern. Unter diesen Umständen ist es geboten, die Franzö- sische Republik zu ermächtigen, für einen bestimmten Zeitraum eine vorherige innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von aus der Volksrepu- blik China stammenden und in den anderen Mitglied- staaten im freien Verkehr befindlichen Textilwaren der Kategorien 26, 29, 31, 83, 87 und 110 einzuführen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Französische Republik wird ermächtigt, bis zum 30. Juni 1985 gemäß der Entscheidung 80/47/EWG die Einfuhren von aus der Volksrepublik China stam- menden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Textilwaren der im Anhang angegebenen Kategorien einer innergemeinschaft- ‘ lichen Überwachung zu unterstellen.