3. 4. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 84/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 587/96 DER KOMMISSION vom 2. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 über die gegenseitigen Mittei- lungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcher- zeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommis- sion (?), insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2452/95 (*), sind die Informationen zur Verwaltung des Marktes für Milcherzeugnisse festgelegt, die der Kommis- sion regelmäßig mitzuteilen sind. Zur Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft wurden ab Juli 1995 zusätzliche oder genauere Informationen über die Ausfuhren erforderlich, insbesondere bezüglich der Lizenzanträge und ihrer Verwendung. Die Erfahrung hat gezeigt, daß einige Bestimmungen über die zusätzlichen Informationen in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt wurden. Sie sind daher genauer zu fassen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 398/96 der Kommission (*) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission ($) wurden besondere Bestimmungen für die Ausfuhr von Käse nach Kanada erlassen. Daher ist die Mitteilung der diesbezüglichen Informationen vorzu- sehen. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABIL. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10. (*) ABI. Nr. L 28 vom S. 2. 1969, S. 1. (‘*) ABl. Nr. L 252 vom 20. 10. 1995, S. 12. 5) ABl. Nr. L 54 vom 5S. 3. 1996, S. 26. (°) ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit: 1. Arbeitstäglich bis 18.00 Uhr die Mengen, a) — für die am selben Tag Lizenzen nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (*) beantragt wurden, aufgeglie- dert nach der Ausfuhrerstattungsnomen- klatur und nach Bestimmungscode, oder gegebenenfalls, — daß keine Lizenzen beantragt wurden; b) für die am selben Tag vorläufige Lizenzen nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 beantragt wurden, aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur und _ nach Bestimmungscode, mit Angabe der Ausschrei- bungsfrist und der Erzeugnismengen, auf die sich die Ausschreibungsbekanntmachung bezieht; c) für die am selben Tag Lizenzen nach Buchstabe b) endgültig erteilt bzw. annulliert wurden, aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsno- menklatur und nach Bestimmungscode, mit Angabe der ausschreibenden Stelle sowie des Datums und der Menge der vorläufigen Lizenz. 2. Bis zum 16. jeden Monats für den Vormonat die Mengen, a) für die nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 Lizenzanträge annulliert wurden, aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur unter Angabe des Erstattungssatzes; b) für die nach Artikel 33 Absatz 2 letzter Unterab- satz der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (”) Lizenzanträge zurückgegeben wurden, aufgegliedert nach der Ausfuhrerstat- tungsnomenklatur unter Angabe des Erstat- tungssatzes;