23.10.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 278/51 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Oktober 2009 über eine Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß dem Beschluss 2001/822/EG des Rates für zubereitete und haltbar gemachte Garnelen aus Grönland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7813) (2009/776J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (*!), ins- besondere auf Artikel 37 des Anhangs III, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 28. Dezember 2001 verabschiedete die Kommission die Entscheidung 2001/936J/EG (?) über eine Ausnahme von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren“ zur Berücksichtigung der besonderen Lage Grönlands bei zu- bereiteten oder haltbar gemachten Garnelen der Art Pan- dalus borealis. Diese Ausnahme ist am 31. Dezember 2006 abgelaufen. (2) _ Mit Schreiben vom 26. Juni 2009, eingegangen am 6. Juli 2009, beantragte Grönland eine neue Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß Anhang II Artikel 37 des Be- schlusses 2001/822/EG für eine jährliche Menge von 2 500 Tonnen zubereiteter oder haltbar gemachter Gar- nelen der Art Pandalus borealis, die aus Grönland aus- geführt werden soll. (3) _ Grönland begründete den Antrag mit den zu bestimmten Zeiten des Jahres unzureichenden Versorgungsquellen für Garnelen mit Ursprungseigenschaft. (4) Gemäß Anhang II Artikel 37 des Beschlusses 2001/822/EG betreffend die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeug- nisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Ver- waltungen können Ausnahmeregelungen zu den Ur- sprungsregeln getroffen werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Entstehung neuer Wirtschaftszweige in einem Land oder Gebiet dies rechtfertigt. (5) Die beantragte Ausnahmeregelung ist gemäß Anhang III Artikel 37 Absätze 1 und 7 _ des Beschlusses 2001/822/EG insbesondere im Hinblick auf die Entwick- lung eines bestehenden Wirtschaftszweigs gerechtfertigt. Da die Ausnahmeregelung für Erzeugnisse gewährt wird, die tatsächlich verarbeitet werden, und der lokale Wert- zuwachs bei den rohen Krebstieren ohne Ursprungseigen- schaft mindestens 45 % des Wertes des Enderzeugnisses ausmacht, trägt die Ausnahmeregelung zur Entwicklung (') ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1. (?*) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 91. eines bestehenden Wirtschaftszweigs bei. Sie ist für das Überleben eines in diesem Wirtschaftszweig tätigen Un- ternehmens von wesentlicher Bedeutung. Von der 2001 bewilligten Ausnahmeregelung wurde nur in sehr gerin- gem Maße Gebrauch gemacht (402 Tonnen im Jahr 2002 und 0 Tonnen zwischen Januar 2003 und Dezember 2006). Die Ausnahmeregelung sollte daher für die gleiche jährliche Gesamtmenge wie bei der Aus- nahmeregelung aus dem Jahr 2001, d. h. für 2 100 Tonnen, genehmigt werden. (6) Vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Bedingungen bezüglich der Mengen, der Überwachung und der Dauer kann die Ausnahmeregelung nicht zu einer ernsthaften Schädigung eines Wirtschaftssektors oder eines bestehen- den Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten führen. (7) In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (?) sind die Vorschrif- ten für die Verwaltung der Zollkontingente festgelegt. Diese Vorschriften gelten sinngemäß für die Verwaltung der Menge, für die mit der vorliegenden Entscheidung eine Ausnahme gewährt wird. (8) Da eine Ausnahmeregelung für einen am 1. August 2009 beginnenden Zeitraum beantragt wird, sollte sie mit Wir- kung von diesem Datum genehmigt werden. In ihrem Schreiben vom 26. Juni 2009 haben die grönländischen Behörden vorgeschlagen, den genehmigten Zeitraum am 31. Dezember 2013 auslaufen zu lassen, wenn der Be- schluss 2001/822/EG nicht mehr anwendbar ist. (9)) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschus- ses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG gel- ten die zubereiteten und haltbar gemachten Garnelen der Art Pandalus borealis des KN-Codes ex 1605 20, die in Grönland aus Garnelen ohne Ursprungseigenschaft gewonnen werden, unter den in dieser Entscheidung festgelegten Voraussetzungen als Ursprungswaren Grönlands. (?) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.