8. 2. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften | Nr. L 36/51 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1984 über gesundheitliche Maßnahmen betreffend gewisse Fleischlieferbetriebe in Belgien und in den Niederlanden (85/98/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN - GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ('), zuletzt geändert durch die Richt- linie 83/90/EWG (?), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe : Von den italienischen Behörden bei der Einfuhr vorgenommene Kontrollen haben eine Verseuchung von aus vier Fleischlieferbetrieben in Belgien (Nr. 642 und Nr. 943) und in den Niederlanden (Nr. 88 nebst Anhängen 88-1 und 88-2 und Nr. 98) stammendem Fleisch ergeben. Es gab somit im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 64/433/EWG Anlaß zu der Befürchtung, daß Vorschriften, an die die Zulassung geknüpft ist, in diesen Betrieben nicht eingehalten werden. Die italienischen Behörde haben ihre Feststellungen den belgischen und niederländischen Behörden über- mittelt und die Kommission ist gebeten worden, die Erstellung eines Gutachtens gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Richtlinie 64/433/EWG in Auftrag zu geben. Die belgischen Behörden haben die Kommission davon unterrichtet, daß sie dem Betrieb Nr. 943 die Zulassung entzogen haben. Die von der Kommission beauftragten tierärztlichen Sachverständigen haben nach den Betriebsbesichti- gungen ihr Gutachten dahingehend abgegeben, daß in den drei restlichen Betrieben einige Anpassungen an die Vorschriften der Richtlinie 64/433/EWG erfor- derlich seien. Die belgischen und niederländischen Behörden haben inzwischen zugesichert, daß die notwendigen- Maßnahmen zur Durchführung solcher Anpassungen ergriffen worden sind. Die Ergebnisse des Gutachtens geben somit keine Veranlassung zu der Annahme, daß Zulassungsvor- schriften in diesen Betrieben nicht eingehalten werden; es besteht auch keine Veranlassung, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, das Verbringen von frischem Fleisch aus den drei betreffenden Betrieben in ihr Gebiet zu untersagen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veteri- närausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Bedingungen, die eine Aufhebung des Verbrin- gens von frischem Fleisch aus dem belgischen Fleisch- lieferbetrieb Nr. 642 (Zerlegungsbetrieb) und den niederländischen Fleischlieferbetrieben Nr. 88 (Schlachthof) und 88-1 und 88-2 (Zerlegungsbetriebe) und 98 (Zerlegungsbetrieb) in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten rechtfertigen, sind nicht erfüllt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 21. Dezember 1984 Für die Kommission Poul DALSAGER Mitglied der Kommission (') ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. (%) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 10.