23.1.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 19/57 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2008 über die Nichtanwendung von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste auf die Stromerzeugung in der Tschechischen Republik (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8569) (Nur der tschechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/47/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Was- ser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (*), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 4 und 6, gestützt auf den per E-Mail vom 3. Juli 2008 vorgelegten An- trag der Tschechischen Republik, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffentliche Auf- träge, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHLAGE (1I) Am 3. Juli 2008 ging bei der Kommission eine E-Mail mit einem Antrag der Tschechischen Republik gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG ein. In ihrer E-Mail vom 26. September 2008 ersuchte die Kom- mission um weitere Informationen. Diese wurden von den tschechischen Behörden per E-Mail vom 9. Oktober 2008 übermittelt. (2) Der Antrag der Tschechischen Republik betrifft die Stromerzeugung. (3) Dem Antrag liegt die Stellungnahme der unabhängigen nationalen Behörde (Energeticky regulacni üfad — Tsche- chische Energieregulierungsbehörde) und ein Schreiben einer weiteren unabhängigen Behörde (Üfad pro ochranu hospodäfske sout&e — Tschechisches Amt für den Wettbewerbsschutz) bei. Beide Behörden haben eine Ana- lyse der Bedingungen für den Zugang zum relevanten Markt vorgenommen. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass dieser keinen Einschränkungen unterliegt, stellen je- (') ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1. doch nicht fest, dass die zusätzliche Bedingung des un- mittelbar wirksamen Wettbewerbs hinsichtlich der Stromerzeugung in der Tschechischen Republik erfüllt wird. IIl. RECHTSRAHMEN (4) Nach Maßgabe von Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer richtlinienrelevan- ten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter die Richt- linie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittel- bar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung der besonde- ren Merkmale des betreffenden Sektors ermittelt. Der Zu- gang zu einem Markt gilt als frei, wenn der Mitgliedstaat die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zur Öffnung eines Sektors oder Teilsektors umgesetzt hat und anwen- det. Diese Rechtsvorschriften sind in Anhang XI der Richtlinie 2004/17/EG aufgeführt und beziehen sich für den Stromsektor auf die Richtlinie 96/92/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elekt- rizitätsbinnenmarkt (?). Die Richtlinie 96/92/EG wurde abgelöst durch die Richtlinie 2003/54JEG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbin- nenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92JEG (*); die neue Richtlinie schreibt eine noch stär- kere Marktöffnung vor. (5) Die Tschechische Republik hat sowohl die Richtlinie 96/92JEG als auch die Richtlinie 2003/54JEG umgesetzt und wendet sie an; dabei hat sich das Land für die recht- liche und organisatorische Entflechtung bei den Übertra- gungs- und Verteilernetzen unter Ausnahme der kleinsten Verteilerunternehmen entschieden. Letztere sind von den Anforderungen der rechtlichen und organisatorischen Entflechtung ausgenommen, da sie über weniger als 100 000 Kunden verfügen oder im Jahr 1996 Strom- netze mit einem Verbrauch von unter 3 TWh versorgten. Darüber hinaus wurde der Übertragungsnetzbetreiber CEPS eigentumsrechtlich entflochten. Daher kann ent- sprechend Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Zugang zum Markt als frei gelten. () ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20. (?) ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37.