Nr. L _ 10/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 1. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 74/84 DER KOMMISSION vom 12. Januar 1984 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von nicht entbeintem Rindfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6 und Artikel 25, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 427/77 (°), sind die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch und die Kriterien für die Festsetzung des Betrages dieser Erstattungen festgelegt worden. Wegen der Marktlage, der wirtschaftlichen Lage des Rindfleischsektors und der Absatzmöglichkeiten für bestimmte seiner Erzeugnisse empfiehlt es sich, die Bedingungen festzulegen, unter denen Sondererstat- tungen bei der Ausfuhr dieses Erzeugnisses gewährt werden können. Insbesondere sind solche Bedin- gungen für nicht entbeintes Fleisch festzulegen, das von Tierkörpern, halben Tierkörpern, sogenannten „quartiers compenses”, Vordervierteln und Hintervier- teln ausgewachsener männlicher Rinder stammt. Um die Beachtung dieser Ziele zu gewährleisten, ist eine besondere Kontrollregelung vorzusehen. Die Herkunft des Erzeugnisses kann durch Vorlage einer Bescheinigung nach dem Müuster im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 der Kommission vom 7. Januar 1982 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2304/82 (*), nachgewiesen werden. Es ist vorzusehen, daß die Gewährung der Sonder- erstattung bei der Ausfuhr aller Stücke abhängig gemacht wird, die aus den der Kontrolle unterstellten Tierkörpern, halben Tierkörpern, sogenannten „quar- tiers compenses”, Vorder- und Hintervierteln hervorge- gangen sind. Hinsichtlich der Fristen und Nachweise der Ausfuhr ist auf die Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. November 1979 über gemein- (') ABlI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (?) ABI. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2. () ABl. Nr. L 61 vom S. 3. 1977, S. 16. ( ABI. Nr. L 4 vom 8. 1. 1982, $. 11. (5) ABl. Nr. L 246 vom 21. 8. 1982, S. 9. same Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstat- tungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 519/83 (”), Bezug zu nehmen. Dem Handelsbeteiligten sollte im Hinblick auf ein ordnungsgemäßes Funktionieren der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung die Möglichkeit gegeben werden, Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Voraus- zahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse (*) in Anspruch zu nehmen. Die Anwendung der in Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 enthaltenen Regelung für Vorrats- lager ist mit dem Zweck dieser Verordnung nicht vereinbar. Folglich ist es nicht angebracht, die Möglichkeit vorzusehen, die betreffenden Erzeugnisse der Regelung des Artikels 26 zu unterstellen. Wegen des besonderen Charakters dieser Erstattung ist es angezeigt, auf den Grundsatz der Nichtersetzbarkeit zu verweisen und Maßnahmen vorzusehen, die die Identifizierung der betreffenden Erzeugnisse ermög- lichen. Es sind die Modalitäten festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen von Erzeugnissen mitteilen, für die Sondererstattungen bei der Ausfuhr geleistet wurden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für die nicht einbeinten Teilstücke der Tarifstelle 02.01 A IT a) 4 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs, die aus der Zerlegung von frischen oder gekühlten Tierkör- pern, halben Tierkörpern, sogenannten „quartiers compenses”, Vordervierteln und Hintervierteln ausge- ‘wachsener männlicher Rinder stammen, können nach Maßgabe dieser Verordnung Sondererstattungen bei der Ausfuhr gewährt werden. Als Hinterviertel im Sinne dieser Verordnung gelten die der Definition in den zusätzlichen Vorschriften 1 A Buchstaben f) und g) Kapitel 2 des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechenden zusammenhängenden oder getrennten Hinterviertel mit höchstens neun Rippen oder neun Rippenpaaren. ($ ABI. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1. (”) ABI. Nr. L 58 vom 5. 3. 1983, S. 5. (*) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.