L 351/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 2600/97 DES RATES vom 19, Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 über Beihilfen für den Schiffbau DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) sowie die Artikel 94 und 113, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Das im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittlän- dern geschlossene Übereinkommen über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie (?*) ist bislang noch nicht in Kraft getreten. Aufgrund dessen ist auch die Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Beihilfen für den Schiffbau (*) noch nicht anwendbar. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 gelten bis zum Inkrafttreten des OECD-Übereinkom- mens, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1997, über- gangsweise weiterhin die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über die Beihilfen für den Schiffbau (*). Da das Inkrafttreten des OECD-Übereinkommens weiterhin ungewiß ist und möglicherweise bis nach dem 31. Dezember 1997 verschoben wird, muß der Rat geeig- nete Maßnahmen treffen, bis über eine etwaige neue Beihilferegelung entschieden wird. Die Verordnung (EG) Nr. 3094/95 ist daher entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 10 WUnterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 erhält folgende Fassung: „Bis zum Inkrafttreten des genannten Übereinkom- mens, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1998, gelten die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 90/684/EWG.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1997. (') Stellungnahme vom 17. Dezember 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABI. C 375 vom 30. 12. 1994, S. 3. () ABI. L 332 vom 31. 12. 1995, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1904/96 (ABl. L 251 vom 3. 10. 1996, S. 5). Im Namen des Rates Der Präsident F. BODEN (‘) ABI. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 27.