Nr. L 61/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 440/9%6 DER KOMMISSION vom 11. März 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Mischungen von Malzkeimlingen und Rückständen vom Sichten der Gerste DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1863/95 (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der von der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte verpflichtet, für bestimmte Mischungen von Malzkeim- lingen und Rückständen vom Sichten der Gerste Zoll- kontingente zu eröffnen (°). Einfuhren im Rahmen dieser Kontingente erfolgen zollfrei. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Diese Kontingente sind zum 1. Januar 1996 zu eröffnen. Außerdem sind für ihre Verwaltung Durchführungsbe- stimmungen zu erlassen. Insbesondere muß den Impor- teuren der Gemeinschaft ein gleicher und ständiger Zugang zu diesen Kontingenten und bis zu ihrer Ausschöpfung die zollfreie Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse gewährleistet werden. Zur Sicherstellung einer guten Verwaltung dieser Kontingente können die Mitgliedstaaten jedoch ermächtigt werden, im Rahmen der verfügbaren Mengen die Ziehung der der tatsäch- lichen Einfuhr entsprechenden Mengen vorzunehmen. Eine derartige Verfahrensweise würde eine enge Zusam- menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission voraussetzen. Die Kommission müßte insbe- sondere in der Lage sein, die aus dem Kontingent noch verfügbaren Mengen festzustellen und den Mitgliedstaaten mitzuteilen. Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — Artikel 1 Zollaussetzung für die nachstehenden Erzeugnisse im Rahmen der jährlichen Gemeinschafts- zollkontingente: Laufende Taric- Nummer KN-Code Code Kontingents- Warenbezeichnung (') menge (1) (2) (3) (4) 5 09.2903 ex 2309 90 31 ex 2309 90 41 10 Zubereitung, bestehend aus einer Mischung aus Malzkeimlingen und Rückständen vom Sichten der Gerste vor dem Mälzen (einschließlich Samen wildwachsender Pflanzen) sowie vom Reinigen der Gersten- körner nach dem Mälzen, mit einem Protein- gehalt von 15,5 GHT oder mehr Zubereitung, bestehend aus einer Mischung aus Malzkeimlingen und Rückständen vom Sichten der Gerste vor dem _Mälzen (einschließlich Samen wildwachsender Pflanzen) sowie vom Reinigen der Gersten- körner nach dem Mälzen, mit einem Protein- gehalt von 15,5 GHT oder mehr und mit einem Stärkegehalt von nicht mehr als 23 GHT 100 000 t (') ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (?) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1. (*) ABL. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 22.