11.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 40/31 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Februar 2009 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit in Deutschland im Jahr 2008 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 712) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2009/110/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbe- reich (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Newcastle-Krankheit ist eine infektiöse und von ho- her Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Ge- flügel. Bei einem Ausbruch der Newcastle-Krankheit besteht das Risiko, dass der Krankheitserreger durch Handel mit le- bendem Geflügel oder Geflügelerzeugnissen auf andere Geflügelbestände innerhalb des betreffenden Mitglied- staats, aber auch auf andere Mitgliedstaaten und Drittlän- der übergreift. Ein Ausbruch der genannten Krankheit kann daher schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Renta- bilität der Geflügelhaltung schwer beeinträchtigen. Die Richtlinie 92/66JEWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (*) sieht Dringlichkeitsmaßnahmen vor, die die Mitgliedstaaten bei einem Ausbruch unver- züglich durchführen müssen, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Mit der Entscheidung 90/424JEWG werden die Modalitä- ten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an spe- zifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich (') ABL. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. (*) ABL. L 260 vom 5.9.1992, S. 1. (10) (11) Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der genannten Entscheidung erhalten die Mit- gliedstaaten eine finanzielle Beteiligung an den Kosten bestimmter Maßnahmen zur Tilgung der Newcastle- Krankheit. In Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 4 Absatz 2 der Ent- scheidung 90/424JEWG ist festgelegt, für welchen Pro- zentsatz der den Mitgliedstaaten entstandenen Kosten eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden kann. Die Zahlung einer gemeinschaftlichen Finanzhilfe für die Dringlichkeitsmaßnahmen zur Tilgung der Newcastle- Krankheit unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Be- kämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entschei- dung 90/424JEWG des Rates (?). Im Jahr 2008 sind in Deutschland Ausbrüche der New- castle-Krankheit aufgetreten. Deutschland ergriff in Über- einstimmung mit der Entscheidung 92/66/EWG und mit Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG Maß- nahmen zur Bekämpfung dieser Ausbrüche. Deutschland hat die technischen und administrativen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Entschei- dung 90/424JEWG und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vollständig erfüllt. Am 18. Juni 2008 und am 17. Juli 2008 hat Deutsch- land eine Schätzung der zur Tilgung der Newcastle- Krankheit angefallenen Kosten vorgelegt. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (*) ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 12.