25. 6. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 166/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1144/97 DER KOMMISSION vom 24. Juni 1997 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Mikrowellenherden mit Ursprung in der Republik Korea DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2331/96 (”), insbesondere auf die Artikel 12 und 14, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Im Dezember 1996 wurde bei der Kommission ein Antrag gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 gestellt, um untersuchen zu lassen, ob die mit Verordnung (EG) Nr. 5/96 des Rates(*) auf die Einfuhren von Mikrowellenherden mit Ursprung in der Republik Korea eingeführten Antidumpingzölle Auswirkungen auf die Weiterverkaufspreise oder die späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft hatten. (2) Der Antrag wurde im Namen von Gemeinschaftsher- stellern gestellt, deren Produktion von Mikrowellen- herden insgesamt einen erheblichen Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion dieser Ware im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) ausmacht. (3) Die Kommission stellte fest, daß der Antrag im Namen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestellt wurde und daß genügend Informationen vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen; daraufhin veröffentlichte sie nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften(*) eine Bekanntmachung über die Wiederaufnahme der Untersuchung betreffend die Einfuhren von Mikro- (') ABL. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (?) ABI. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1. (*) ABl. Nr. L 2 vom 4. 1. 1996, S. 1. (‘*) ABI. Nr. C 19 vom 18. 1. 1997, S. 3. 7) (8) wellenherden mit Ursprung in der Republik Korea gemäß Artikel 12 der Grundverordnung. B. WARE Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Mikro- wellenherde für den Haushalt, die derzeit dem KN-Code 8516 50 00 zugewiesen werden. Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben und ist für die Einreihung der Ware nicht verbindlich. C. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG Die Kommission sandte den bekanntermaßen betrof- fenen Ausführern und Einführern Fragebogen zu, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen. Im Rahmen der Beantwor- tung des Fragebogens übermittelten einige Ausführer gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Grundverordnung Informationen über die Veränderung der Normal- werte. Nach Eingang der Antworten auf den Fragebogen erhielt die Kommission im April 1997 einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung auf zollamt- liche Erfassung der Einfuhren von Mikrowellenherden mit Ursprung in der Republik Korea in die Gemein- schaft. Der Antrag wurde damit begründet, daß die Untersu- chung eine Überprüfung der Normalwerte beinhalten könne, so daß die Einfuhren bis zum Abschluß der Überprüfung zollamtlich erfaßt werden müßten. Die Kommission kam zu dem Schluß, daß genügend Gründe vorliegen, um die Einfuhren von Mikrowel- lenherden mit Ursprung in der Republik Korea gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zoll- amtlich erfassen zu lassen, damit gesetzt den Fall, daß bei der Überprüfung ein erhöhtes Dumping festge- stellt wird, die entsprechend geänderten Antidum- pingzölle vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung an auf die fraglichen Einfuhren erhoben werden können. In diesem Stadium der Untersuchung kann jedoch der geschätzte Betrag der möglichen künftigen Zollschuld nicht angegeben werden —