13.11.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 294/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1321/2007 DER KOMMISSION vom 12. November 2007 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Zusammenführung der gemäß der Richtlinie 2003/42JEG des Europäischen Parlaments und des Rates ausgetauschten Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt in einem Zentralspeicher (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 2003/42/EG sieht die Einrichtung nationa- ler Systeme zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse vor, um zu gewährleisten, dass sicherheitsrelevante Informa- tionen gemeldet und in nationalen Datenbanken erfasst, bewertet, verarbeitet und gespeichert werden. Die Mitgliedstaaten sollten sich an einem Austausch si- cherheitsrelevanter Informationen beteiligen, und die Kommission sollte den Austausch solcher Informationen erleichtern, dessen einziger Zweck die Verhinderung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt ist, weshalb eine Beurteilung von Schuld- und Haftungsfragen wie auch ein Vergleich der Sicherheitsleistung auszuschließen sind. Bei der Übertragung der Informationen soll die moderne Technik bestmöglich eingesetzt werden, wobei gleichzei- tig der wirksame Schutz der gesamten Datenbank sicher- gestellt sein muss. Der Austausch solch großer Informationsmengen zwi- schen den Mitgliedstaaten erfolgt am effizientesten mit Hilfe eines neu geschaffenen Zentralspeichers, der aus den nationalen Datenbanken gespeist wird und für die Mitgliedstaaten zugänglich ist. Zur Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen nationalen Mechanismen, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2003/42/EG geschaffen wurden, sollten die (') ABl. L 167 vom 4.7.2003, S. 23. (10) Einzelheiten der Aktualisierung der von den Mitgliedstaa- ten gelieferten Informationen in Form technischer Proto- kolle zwischen der Kommission und jedem Mitgliedstatt vereinbart werden. Damit Qualitätssicherungsverfahren angewandt und Dop- pelmeldungen der Mitgliedstaaten vermieden werden können, sollten alle in den nationalen Datenbanken ge- speicherten Informationen, auch im Zentralspeicher er- fasst werden. Im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/42/EG sollte der Zugang zu den ausgetauschten Informationen allen Stel- len gewährt werden, die für die Sicherheitsaufsicht in der Zivilluftfahrt oder die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt innerhalb der Gemein- schaft zuständig sind. Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2003/42/EG sollten Informationen, die sich aus der Un- tersuchung von Unfällen und Störungen gemäß der Richtlinie 94/56/EG des Rates (*) ergeben, ebenfalls in den Datenbanken gespeichert werden. Solange die Unter- suchung läuft, sollten allerdings nur grundlegende Tatsa- chen in die Datenbanken eingegeben werden, während die vollständigen Informationen über diese Unfälle und ernsten Störungen erst gespeichert werden sollten, wenn die Untersuchung abgeschlossen ist. Die Kommission sollte die Sicherheitsrelevanz der ausge- tauschten Informationen zwei Jahre nach dem Inkrafttre- ten dieser Verordnung prüfen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des nach Artikel 12 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezem- ber 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschrif- ten und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (?) eingesetzten Flugsicherheitsausschusses — (?) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 14. (°) ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1900/2006 des Europäischen Parla- ments und des Rates (ABl. L 377 vom 27.12.2006, S. 176).