Nr. L 201/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 7. 78 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1729/78 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1978 über Durchführungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(*!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWGi Nr. 1396/78 (?), insbe- sondere auf Artikel 9 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 des Rates vom 20. Juni 1978 über die allgemeinen Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird (?), ist für die Gewährung der Erstattung eine Regelung einge- führt worden, die von der früher angewandten ab- weicht. Es erscheint daher angezeigt, die entsprechen- den Durchführungsbestimmungen zu überarbeiten und die Verordanung (EWG) Nr. 835/68 der Kommis- sion vom 28. Juni 1968 über Durchrührungsbestim- mungen für die Erstattung bei der Erzeugung für Zuk- ker, der in der chemischen Industrie verwendet wird (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2478/74 (°), zu ersetzen. Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 wird die Erstattung bei der Erzeugung je 100 kg Glu- kose-Trockenmasse unter Anwendung eines festzule- genden Ertragskoeffizienten berechnet. Die Gewährung der Erstattung bei der Erzeugung setzt bestimmte genaue Informationen voraus. Es ist daher erforderlich, daß derjenige, der in den Genuß dieser Erstattung zu kommen wünscht, zuvor einen schriftlichen Antrag stellt, der gewisse Angaben ent- hält. Zum Zweck des Nachweises und der Kontrolle soll ein Erstattungsbescheid dienen, dessen Geltungsdauer im Handel langfristige Dispositionen ermöglicht und der die wichtigsten Einzelheiten für die Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung enthält. Um sicher- zustellen, daß der betreffende Zucker dem Verwen- dungszweck zugeführt wird, für den der Erstattungsbe- scheid erteilt worden ist, muß dafür Sorge getragen werden, daß die Ansprüche aus dem Erstattungsbe- scheid nur vom Antragsteller und nach erfolgter Verar- beitung des betreffenden Grunderzeugnisses geltend gemacht werden können. (!) ABl. Nr. L 359 vom 31. 12. 1974, S. 1. (?) ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 1. (*) ABI. Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 9. (*) ABI. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 35. (°) ABI. Nr. L 264 vom 1. 10. 1974, S. 72. Zur Durchführung der Kontrollen über die vorgese- hene Verwendung der Grunderzeugnisse muß in je- dem Mitgliedstaat eine zuständige Stelle benannt wer- den, die über alle erforderlichen Informationen ver- fügt. Um etwaigen Verzögerungen bei der Auszahlung der Erstattung vorzubeugen, empfiehlt es sich, die Möglichkeit einer Abschlagszahlung an den Berechtig- ten des Bescheids vorzusehen, und zwar von dem Zeit- punkt an, an dem die Kontrolle wirksam geworden ist ; umgekehrt ist als Garantie für den betreffenden Mitgliedstaat die Stellung einer angemessenen Kau- tion vorzusehen für den Fall, daß das betreffende Grunderzeugnis nicht gemäß den im Erstattungsbe- scheid vorgesehenen Bedingungen verarbeitet worden ist. Mit Rücksicht auf mögliche Fälle höherer Gewalt, die den Berechtigten des Erstattungsbescheids daran hindern, seinen Verpflichtungen nachzukommen, ist jedoch vorzusehen, daß der Mitgliedstaat die geeigne- ten Maßnahmen bestimmt. Da einerseits die endgültige Zahlung der Erstattung bei der Erzeugung erst nach der Verarbeitung erfolgen kann, andererseits der Handel Interesse an einer mög- lichst schnellen Bezahlung hat, sollte diese innerhalb kurzer Frist nach der Verarbeitung erfolgen. In Zukunft wird die Erstattung für die verarbeitete Menge des Grunderzeugnisses ohne Bezugnahme auf ein Entsprechungsverhältnis gezahlt. Es empfichlt sich daher, die Verordnung (EWG) Nr. 891/69 der Kommission vom 13. Mai 1969 zur Festsetzung eines einzigen Aquivalenzverhältnisses im Hinblick auf die Erstattung bei der Erzeugung für den zur Herstellung von Lävulose verwendeten Weißzucker (®) aufzuheben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 genannte Koeffizient wird auf 2,00 festgesetzt. Artikel 2 (1) Der Antrag auf Gewährung der Erstattung bei der Erzeugung ist schriftlich zu stellen. (*) ABl. Nr. L 115 vom 14. 5. 1969, S. 11.