L 48/16 Amtsblatt der Europäischen Union 19.2.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Februar 2009 über die Vorziehung des Zeitpunkts für die Zahlung der zweiten Tranche der für das Wirtschaftsjahr 2008/09 gewährten Umstrukturierungsbeihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 798) (2009/141/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsrege- lung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 kann die Kommission den Zeitpunkt für die Zahlung der Beihilfen, die im Rahmen der mit dieser Verordnung eingeführten befristeten Umstrukturierungs- regelung gewährt werden, vorziehen. (2) Da die erforderlichen Mittel im Umstrukturierungsfonds gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 zur Verfügung stehen, sollte den Mitgliedstaaten die Möglich- keit gegeben werden, den Zeitpunkt für die Zahlung der zweiten Tranche der Umstrukturierungsbeihilfe vorzuzie- hen, die im Wirtschaftsjahr 2008/09 Unternehmen, Er- zeugern und Maschinenlieferanten gewährt wird, die ihre (') ABL. L 58 vom 28.2.2006, S. 42. Quote vom 1. Oktober 2008 bis zum Zeitpunkt der Zahlung der ersten Tranche aufgegeben haben — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 können die Mitgliedstaaten die Umstrukturierungs- beihilfe gemäß Artikel 3 derselben Verordnung für das Wirt- schaftsjahr 2008/09 zu 100 % in einer einzigen Tranche bezah- len. In diesem Fall ist die Zahlung im Juni 2009 fällig. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31. März 2009 mit, ob sie von der Möglichkeit gemäß Absatz 1 Ge- brauch machen wollen. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 13. Februar 2009 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission