1.7.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 167/21 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. Januar 2010 über die staatliche Beihilfe C 27/08 (ex N 426/05), die Deutschland der Sovello AG (vormals EverQ GmbH) gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 172) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/358/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, (4) gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung aller Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Ö5) 1. VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 29. August 2005, dessen Eingang am 1. September 2005 registriert wurde, setzte Deutschland die Kommission von der Absicht in Kenntnis, dem Un- ternehmen EverQ GmbH (nachstehend „Sovello“ ge- nannt (?)) eine Beihilfe in Form eines KMU-Aufschlags zu gewähren. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2005, (6) 24. Januar 2006 und 4. April 2006, deren Eingang je- weils am selben Tag registriert wurde, übermittelte Deutschland der Kommission zusätzliche Informationen. (2) Unter dem Aktenzeichen K(2006) 2092 endg. geneh- (7) migte die Kommission am 7. Juni 2006 den KMU-Auf- schlag für Sovello (Staatliche Beihilfe N 426/05 (*)). (3) _ Bei der Prüfung einer anderen angemeldeten Beihilfemaß- nahme zugunsten von Sovello (Staatliche Beihilfe C 21/08 (*) — ex N 864/06) fand die Kommission An- (!) ABL. C 253 vom 4.10.2008, S. 23. (?) Am 24. November 2008 wurde die EverQ GmbH in die Aktien- gesellschaft Sovello AG umgewandelt. Zum besseren Verständnis des (8) Beschlusses wird der derzeitige Name „Sovello AG“ auch für den vor der Änderung des Firmennamens liegenden Zeitraum verwendet. (’) ABl. C 270 vom 7.11.2006, S. 2. (*) Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 2009 (ABl. L 237 vom 9.9.2009, S. 15). haltspunkte dafür, dass die Entscheidung über die Beihilfe N 426/05 möglicherweise auf — im Rahmen der An- meldung vorgelegten — unvollständigen bzw. unrichti- gen Informationen beruhte. Mit Schreiben vom 17. März 2008 gab die Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (°) Deutschland Gelegenheit, zu der von ihr beabsichtigten Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens vor einem möglichen Widerruf ihrer Entscheidung vom 7. Juni 2006 Stellung zu nehmen. Deutschland übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 15. April 2008, deren Eingang am 15. und 16. April 2008 registriert wurde. Mit Schreiben vom 17. Juni 2008 (K(2008) 2669 endg.) unterrichtete die Kommission Deutschland von ihrer Ent- scheidung, bezüglich des Sovello gewährten KMU-Auf- schlags das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten. Die Entscheidung der Kommission über die Verfahrens- einleitung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (°) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, Stellungnahmen einzureichen. Deutschland übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 10. September 2008, dessen Eingang am selben Tag registriert wurde. Deutschland übermittelte weitere Anmerkungen mit Schreiben vom 20. März, 13. Mai und 16. November 2009, deren Eingang jeweils am selben Tag registriert wurde. Am 2. April und am 13. Oktober 2009 fanden Zusammenkünfte zwischen Vertretern der Kommissionsdienststellen und Deutsch- lands statt. Von Dritten gingen keine Stellungnahmen bei der Kom- mission ein. (°) ABL. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (5) Siehe Fußnote 1.