7.1.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 3/1 I (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 7/2010 DES RATES vom 22. Dezember 2009 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31, werden. Die mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingente sollten von der Kommission und den Mitgliedstaaten entsprechend dieser Regeln verwaltet wer- den. f Vorschlag der K, n (4) Die Kontingentsmengen werden in den meisten Fällen in au! VOrschlag dEr SOMMISSION, Tonnen angegeben. Bei bestimmten Erzeugnissen, für die ein autonomes Zollkontingent eröffnet wird, wird die . ” dn Kontingentsmenge in einer anderen Maßeinheit angege- in Erwägung nachstehender Gründe: ben. Wird für diese Erzeugnisse in der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) (1) Die Produktion innerhalb der Europäischen Union wird äi1ﬂ21c6}feg/ﬁrz ddesialt{i2'fiessc}\llgnlilärfq.egllllilllatlugrgZoävbiär ät; Zgleli bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und . Va 2 gewerblichen Waren zur Deckung des Bedarfs der Ver- meinsamen Zolltarif (’) keine besondere Maßeinheit an- arbeitungsindustrien der Union nicht ausreichen. Aus die- gege_ben, kann bezüglich der Yerwendeten Maßemhelt sem Grund hängt die Versorgung der Union mit diesen Unsicherheit bestehen. Aus Gründen der Klarheit und Erzeugnissen in erheblichem Maße von Drittlandeinfuh- Lm Inggresse einer bﬁssegen K3ntingentsverwaltung ist da- ren ab. Der dringendste Bedarf der Union an diesen Wa- Zi)rllkoeritirllnägie}:)r(tilicce ni‚nrari1€e I\/En geeräaän]tac;;1fuilltll_igä(;nmeig ren sollte unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen der Anme%dun zurg Überführu ng in den zollrechtlich gedeckt werden. Zu diesem Zweck sind Zollkontingente frei keh S 4 . 5 Reinheit ei der Union zu Präferenzzollsätzen zu eröffnen und die reien Verkehr in der Kontingentsmabeinheit einzutragen, Mengen o festzulegen, dass das Gleichgewicht der die für d}ese Erzeugnisse im Anhang dieser Verordnung Märkte bei diesen Waren sowie der Start und die Ent- genannt Ist, wicklung der Unionsproduktion nicht gefährdet werden. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 vom 20. Dezember (2) Es ist sicherzustellen, dass alle Importeure der Union 1996 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemein- gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingen- schaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche ten haben und dass die vorgesehenen Kontingentszoll- Erzeugnisse und gewerbliche Waren (*) wurde mehrfach sätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffen- geändert. Sie sollte daher im Interesse der Transparenz den Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung aufgehoben und vollständig ersetzt werden. der Kontingente angewendet werden. (6) Die Maßnahmen, die für die Annahme der auf den Än- In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (!) wurden die Regeln für die Verwaltung der Zollkontingente in der Reihen- folge der Annahme der Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr festgelegt, wobei der gleiche, kontinuierliche Zugang zu den Kontingenten und die fortlaufende Anwendung der Zollsätze gewährleistet (') ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. derungen der Kombinierten Nomenklatur und der TA- RIC-Codes basierenden Änderungen dieser Verordnung erforderlich sind, sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Fest- legung der Modalitäten für die Ausübung der der Kom- mission übertragenen Durchführungsbefugnisse (*) fest- gelegt werden. () ABl. L 256 vom 7.9.1987, $. 1. (?) ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1. (*) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.