21.4.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 101/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 319/2009 DES RATES vom 16. April 2009 zur Präzisierung der Warendefinition für die mit der Verordnung (EG) Nr. 85/2006 auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen eingeführten endgültigen Antidumpingzölle DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Ab- satz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Frühere Untersuchungen und Antidumpingmaß- nahmen (1) Nach Einleitung eines Antidumpingverfahrens im Okto- ber 2004 (*) führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 628/2005 (*) vorläufige Antidumpingzölle in Form eines Wertzolls auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen ein. (2) Am 1. Juli 2005 änderte die Kommission mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 1010/2005 (*) die Form der vorläufi- gen Antidumpingmaßnahmen und führte Mindestein- fuhrpreise (MEP) ein. (3) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 85/2006 (°) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen ein („Ausgangs- untersuchung“ und „endgültige Verordnung“). Der end- gültige Zoll wurde in Form eines MEP eingeführt. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (?) ABl. C 261 vom 23.10.2004, S. 8. (*) ABl. L 104 vom 23.4.2005, 8$. 5. (*) ABL.L (°) ABL.L 170 vom 1.7.2005, S. 32. 15 vom 20.1.2006, S. 1. (4) Im Anschluss an eine Interimsüberprüfung, die auf die Untersuchung des Dumpings beschränkt war und zeigen sollte, ob die geltenden Maßnahmen aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssen, hob der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 685/2008 (°) die mit der endgültigen Verordnung eingeführten Antidumpingmaß- nahmen auf. 2. Einleitung der Überprüfung (5) Die Kommission leitete von Amts wegen eine teilweise Interimsüberprüfung ein, nachdem das Verwaltungsge- richt Tallinn ein Ersuchen um Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ge- richtet hatte, bei dem es um die Frage ging, ob gefrorenes Rückgrat (Knochen mit Fischfleisch) vom Lachs („Rück- grat vom Lachs“) unter einen der in Artikel 1 der end- gültigen Verordnung genannten TARIC-Codes einzurei- hen ist. Mit Artikel 1 der endgültigen Verordnung wur- den Maßnahmen unterschiedlicher Höhe, je nach Aufma- chung der betroffenen Ware, eingeführt. Bei einer dieser Aufmachungen handelt es sich um „Sonstige (einschließ- lich ausgenommen, ohne Kopf), frisch, gekühlt oder ge- froren“. (6) Daher wurde es als angezeigt erachtet, zu prüfen, ob gefrorenes Rückgrat vom Lachs, insbesondere in der Auf- machung „Sonstige (einschließlich ausgenommen, ohne Kopf), frisch, gekühlt oder gefroren“, unter die Definition der betroffenen Ware fällt, wobei davon auszugehen war, dass die Schlussfolgerung aus dieser Überprüfung mögli- cherweise rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einführung der betreffenden Antidumpingmaßnahmen gelten würde. (7) Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses veröffent- lichte die Kommission im Amtsblatt der Europdäischen Union (’) die Bekanntmachung der Einleitung einer teil- weisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnah- men gegenüber den Einfuhren von Zuchtlachs mit Ur- sprung in Norwegen („Einleitungsbekanntmachung“) ge- mäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung, die auf die Überprüfung der Warendefinition beschränkt war. (°) ABl. L 192 vom 19.7.2008, S. 5. (’) ABl. C 181 vom 18.7.2008, S. 25.