L 323/6 Amtsblatt der Europäischen Union 10.12.2009 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 30. November 2009 zur Änderung des Beschlusses des mit dem Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990 eingesetzten Exekutivausschusses zur Änderung der Finanzregelung für die Einrichtung und den Betrieb der technischen Unterstützungseinheit für das Schengener Informationssystem (C.SIS) (2009/914/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf Artikel 119 des Übereinkommens zur Durchfüh- rung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschafts- union, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen („Schengener Durchführungsüberein- kommen von 1990*“) (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (3) Artikel 119 des Schengener Durchführungsübereinkom- mens von 1990 sieht vor, dass die Kosten für die Ein- richtung und den Betrieb des C.SIS im Sinne des Artikels 92 Absatz 3 von den Vertragsparteien gemeinsam getra- gen werden. Die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der Einrich- tung und dem Betrieb des C.SIS ergeben, sind durch eine spezifische Finanzregelung geregelt, die durch den Be- schluss des Schengener Exekutivausschusses vom 15. Dezember 1997 bezüglich der Änderung der C.SIS- Finanzregelung (?) (nachstehend „C.SIS-Finanzregelung“ genannt) geändert wurde. Die C.SIS-Finanzregelung gilt für Dänemark, Finnland und Schweden sowie für Island und Norwegen aufgrund (') ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19. (*) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 444. des Beschlusses 2000/777/EG des Rates (*) sowie für die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Repu- blik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik aufgrund des Beschlusses 2007/471JEG des Rates (*) sowie für die Schweiz aufgrund des Beschlusses 2008/421J/EG des Ra- tes (°). Bulgarien und Rumänien sollen zu einem vom Rat nach Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 festzule- genden Zeitpunkt in das Informationssystem der ersten Generation (SIS 1+) im Rahmen der SIS 1+ integriert werden. Ab diesem Zeitpunkt sollten sich Bulgarien und Rumä- nien an der C.SIS-Finanzregelung beteiligen. Es ist angebracht, dass Bulgarien und Rumänien zu den in der Vergangenheit angefallenen Kosten für das C.SIS beitragen. Da sie der Europäischen Union erst 2007 bei- getreten sind, wird es jedoch als angemessen erachtet, dass sie zu den in der Vergangenheit angefallenen Kosten für die Einrichtung des C.SIS ab dem 1. Januar 2007 beitragen sollten. Es wird auch als angebracht angesehen, dass sie zu den in der Vergangenheit angefallenen Be- triebskosten ab dem 1. Januar 2010 beitragen. (*) ABl. L 309 vom 9.12.2000, S. 24. (*) ABl. L 179 vom 7.7.2007, S. 46. (°) ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 74.