18. 12. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 327/27 VERORDNUNG (EG) Nr. 2404/96 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 mit Bestimmungen zur Durchführung von Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwen- dung von Apfeln sowie des Verbrauchs von Zitrusfrüchten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1195/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zum Erlaß von Maßnahmen zur Steige- rung des Verbrauchs und der Verwendung von Äpfeln (*), insbesondere auf Artikel 5, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1201/90 des Rates vom 7. Mai 1990 betreffend Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs von Zitrusfrüchten (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/94 (*), wurden Bestimmungen zur Durchführung von Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von Äpfeln sowie des Verbrauchs von Zitrusfrüchten festgelegt. Aufgrund der seither gewonnen Erfahrung und um zu gewährleisten, daß die Maßnahmen auf der Grundlage der jüngsten Angaben ausgearbeitet werden, erscheint es zweckmäßig, den Zeitraum zwischen dem Termin für die Einreichung der Zuschußanträge und dem Beginn der Absatzfördermaßnahmen zu verkürzen. Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 ist entsprechend zu ändern. Die Bestimmungen über den Abschluß der Verträge und die Zahlung der Zuschüsse in den Artikeln 7 und 8 der genannten Verordnung sind anzupassen, um sie an die entsprechenden Bestimmungen in den Verordnungen (EG) Nr. 3582/93 der Kommission vom 21. Dezember 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2073/92 des Rates über die Verbrauchsförderung in der Gemeinschaft und die Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (*), geändert duch die Verordnung (EG) Nr. 2134/96 (°, und (EG) Nr. 1318/93 der Kommis- sion vom 28. Mai 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 715/96 (*), anzugleichen. (') ABL _ Nr. L 119 vom 11. S. 1990, S. 53. (*) ABI. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 65. (*) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1990, S. 8. (‘) ABl. Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 29. (5) ABI. Nr. L 326 vom 28. 12. 1993, S. 23. (°) ABl. Nr. L 285 vom 7. 11. 1996, S. 15. (’) ABI. Nr. L 132 vom 29. 5. 1993, S. 83. (*) ABI. Nr. L 99 vom 20. 4. 1996, S. 13. Im Hinblick auf eine wirtschaftliche Haushaltsführung ist es notwendig, zusätzlich zu der in Artikel 8 Nummer 4 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 bereits vorgesehenen internen Bewertung eine unabhängige, externe Bewertung der in dem Programm enthaltenen Maßnahmen vorzunehmen und die Einzel- heiten von Durchführung und Finanzierung dieser externen Bewertung festzulegen. In Anhang II Nummer 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 ist vorgesehen, daß die Programmkosten in Landeswährung anzugeben sind. Zur Angleichung an die anderen Verordnungen über Absatzfördermaßnahmen sind die Kosten des Programms und die dafür einge- setzten Mittel jedoch in Ecu anzugeben. Aus diesen Gründen sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 entsprechend geändert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 wird wie folgt geän- dert: . 1. In Artikel 5 werden die Daten „31. August“, „30. September“ und „31. Oktober“ durch die Daten „31. Oktober“, „30. November“ und „31. Dezember“ ersetzt. 2. In Artikel 6 erster Abschnitt wird das Wort „frühest- möglich“ durch die Angabe „vor dem 15. Juli des auf die Einreichung folgenden Jahres“ ersetzt. 3. Artikel 7 erhält folgende Fassung: „Artikel 7 (1) Die vertragschließende zuständige Stelle unter- richtet jeden Antragsteller umgehend darüber, wie über seinen Zuschußantrag entschieden wurde. (2) Die vertragschließenden zuständigen Stellen schließen mit den Antragstellern innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung des Verzeichnisses die Verträge über die genehmigten Maßnahmen. Sie verwenden hierzu die von der Kommission zur Verfügung gestellten Musterverträge. Diese Verträge enthalten die allgemeinen Vertragsbedingungen, die der Vertragsnehmer kennen und akzeptieren muß.