L 197/36 Amtsblatt der Europäischen Union 25.7.2008 VERORDNUNG (EG) Nr. 715/2008 DER KOMMISSION vom 24. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunter- nehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersa- gung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission vom 22. März 2006 wurde die in Kapitel II der Verord- nung (EG) Nr. 2111/2005 genannte gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemein- schaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (?), erstellt. (2) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 und Artikel 2 der Verordnung Nr. 473/2006 der Kommission vom 22. März 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 (*) genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, hat ein Mitglied- staat um Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste er- sucht. (3) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 haben einige Mitgliedstaaten der Kommission Angaben übermittelt, die im Zusammenhang mit der Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste von Belang sind. Einschlägige Informationen wurden auch von Dritt- staaten mitgeteilt. Auf dieser Grundlage sollte die gemein- schaftliche Liste aktualisiert werden. (4) Die Kommission hat alle betroffenen Luftfahrtunterneh- men entweder unmittelbar, oder sofern dies nicht mög- lich war, über die für die Regulierungsaufsicht über diese (') ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 15. (*) ABl. L 84 vom 23.3.2006, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 331/2008 (ABl. L 102 vom 12.4.2008, S, 3). () ABl. L 84 vom 23.3.2006, S. 8. Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden informiert und die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen ange- geben, die die Grundlage einer Entscheidung bilden wür- den, diesen Unternehmen den Flugbetrieb in der Gemein- schaft zu untersagen oder die Bedingungen einer Be- triebsuntersagung eines Luftfahrtunternehmens zu än- dern, das in der gemeinschaftlichen Liste erfasst ist. (5) Die Kommission hat den betreffenden Luftfahrtunterneh- men Gelegenheit gegeben, die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen einzusehen, sich schriftlich dazu zu äußern und ihren Standpunkt innerhalb von 10 Tagen der Kommission sowie dem Flugsicherheitsausschuss, der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der tech- nischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (*) eingesetzt wurde, mündlich vorzutra- gen. (6) Die für die Regulierungsaufsicht über die betreffenden Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden wurden von der Kommission sowie in bestimmten Fällen von einigen Mitgliedstaaten konsultiert. (7) Die Verordnung (EG) Nr. 474/2006 ist daher entspre- chend zu ändern. Mahan Air (8) Gemäß Erwägungsgrund 41 der Verordnung (EG) Nr. 331/2008 der Kommission ist auf Einladung des Luft- fahrtunternehmens Mahan Air ein Team europäischer Sachverständiger vom 16. bis 20. Juni 2008 zu einer Bestandsaufnahme in die Islamische Republik Iran gereist, um festzustellen, ob die zuvor festgestellten Sicherheits- mängel von dem Luftfahrtunternehmen beseitigt wurden. Der Bericht ergab, dass das Luftfahrtunternehmen seit seiner Aufnahme in die gemeinschaftliche Liste erhebliche Fortschritte gemacht und die Abhilfemaßnahmen zur Be- seitigung der Mängel, die zu seiner Aufnahme in die Liste der Gemeinschaft führten, abgeschlossen hat. (9) Aus dem Bericht geht ferner hervor, dass eine Reihe weiterer Mängel die fortdauernde Lufttüchtigkeit eines Teils der Flotte des Unternehmens beeinträchtigen könn- ten, mit Ausnahme der beiden in Frankreich registrierten Luftfahrzeuge vom Muster Airbus A 310 (F-OJHH und F- OJHI). Durch eine Reihe noch andauernder Maßnahmen, u. a. die Einführung von neuer Software sowie die Ernen- nung eines neuen Konstruktions- und eines Qualitätslei- ters, soll das Auftreten solcher Mängel in Zukunft unter- bunden werden. Die Kommission nahm außerdem die Absicht des Unternehmens zur Kenntnis, für Flüge in die Gemeinschaft nur die beiden in Frankreich registrier- ten Luftfahrzeuge einzusetzen. (*) ABLl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 8/2008 der Kommission (ABl. L 10 vom 12.1.2008, S. 1).