Nr. L 122/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 80 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1214/80 DER KOMMISSION vom 14. Mai 1980 über die Fristen, während deren die Milcherzeugnisse für die Vorauszahlung der Erstattungen unter Zollkontrolle verbleiben können DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zu- letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/78 (?), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeug- nisse (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 der Kommission (*) sind Erzeugnisse, die unter die Vorauszahlungsregelung fallen, innerhalb festgesetzter Fristen auszuführen. Bei den festgesetzten Fristen handelt es sich haupt- sächlich um eine Verlängerung vorher geltender Fri- sten. Erfahrungsgemäß können diese Fristen bei Milcher- zeugnissen zu Schwierigkeiten führen. Die für diese Erzeugnisse geltenden Fristen sollten der Gültigkeits- dauer einer eingereichten Ausfuhrlizenz oder einer Vorausfestsetzungsbescheinigung entsprechen. Ist für die Ausfuhr die Vorlage einer Ausfuhrlizenz nicht erforderlich oder wird keine Vorausfestsetzungs- bescheinigung vorgelegt, dann sollten die Fristen un- ter Berücksichtigung der Gültigkeitsdauer der Voraus- festsetzungsbescheinigung festgesetzt werden. Eine Frist von sechs Monaten kann als repräsentativ angese- hen werden. Durch diese Verordnung wird die Verord- nung (EWG) Nr. 588/71 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3084/ 73 (°), aufgehoben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Abweichend von Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 798/80 ist in Fällen, in denen für die Ausfuhr die Vorlage einer Ausfuhrlizenz erforder- lich ist oder eine Vorausfestsetzungsbescheinigung vor- gelegt wird, die Frist, während der die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug- nisse unter die Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 fallen können, gleich der verbleibenden Gültig- keitsdauer der Lizenz oder Bescheinigung. In allen anderen Fällen bleibt es bei Artikel 11 Ab- sätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80. Artikel 2 Die Verordnung (EWG) Nr. 588/71' wird aufgehoben. Sie gilt jedoch weiterhin für Geschäfte, die unter der genannten Verordnung eingeleitet worden sind. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 19. Mai 1980 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 14. Mai 1980 ı) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. ?) ABl. Nr. L 204 vom 28. 7. 1978, S. 6. 3) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5. ) ABl. Nr. L 87 vom 31. 3. 1980, S. 42. Für die Kommission Finn GUNDELACH Vizeprdäsident (5) ABI. Nr. L 67 vom 20. 3. 1971, S. 13. (*) ABl. Nr. L 314 vom 15. 11. 1973, S. 22.