Nr. L 64/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 3. 75 VERORDNUNG (EWG) Nr. 612/75 DER KOMMISSION vom 6. März 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1019/70 über die Durchführungs- bestimmungen zur Ermittlung des Angebotspreises frei Grenze und die Festset- zung der Ausgleichsabgabe im Sektor Wein DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3166/74 (?), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 9 Absatz 3 dritter Unterabsatz ist die Mög- lichkeit vorgesehen, daß bei der Einfuhr gewisser Qua- litätsweine dritter Länder die gesamte oder ein Teil der Ausgleichsabgabe nicht erhoben wird. Die Erhebung einer Ausgleichsabgabe ist für den Li- körwein „Boberg”, für den eine Bescheinigung der Ur- sprungsbezeichnung vorgelegt wird, wegen seines Prei- ses nicht gerechtfertigt. Es ist daher notwendig, Artikel 4 Absatz 4 der Verord- nung (EWG) Nr. 1019/70 der Kommission vom 29. Mai 1970 über die Durchführungsbestimmungen zur Ermittlung des Angebotspreises frei Grenze und die Festsetzung der Ausgleichsabgabe im Sektor Wein (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 639/74 (*), zu ändern. Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1019/70 wird aufgehoben und durch folgenden Text ersetzt : „(4) Die Ausgleichsabgabe wird nicht erhoben für: a) Portwein b) Madeira c) Sherry d) Tökajer (Aszu und Szamorodni) e) Samos f) Moscatel de Setubal g) Boberg, für die ein Ursprungszeugnis oder eine Bescheini- gung der Ursprungsbezeichnung vorgelegt wird. Unbeschadet des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (°) und bis zum Erlaß besonderer gemeinschaftlicher Bestimmungen über die Aus- stellung und den Inhalt der Ursprungszeugnisse werden diese von den Mitgliedstaaten anerkannt. Das Muster der Bescheinigung der: Ursprungsbe- zeichnung für den Likörwein Boberg ist im An- hang wiedergegeben.” ‘ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Ge- meinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. April 1975. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 6. März 1975 ') ABl. Nr. L 99 vom 5. 5. 1970, S. 1. ?) ABl. Nr. L 338 vom 17. 12. 1974, S. 1. 3) ABl Nr. L 118 vom 1. 6. 1970, S. 13. *4) ABl. Nr. L 77 vom 22. 3. 1974, S. 32. Für die Kommission P. J. LARDINOIS Mitglied der Kommission (5) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.