10.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 181/43 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 3. Juni 2008 zur Aufhebung der Entscheidung 2005/182/EG zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Slowakei (2008/562JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 12, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 2005/182/EG des Rates (!) wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Ab- satz 6 EG-Vertrag ein übermäßiges Defizit in der Slowa- kei festgestellt. Der Rat stellte ferner fest, dass das ge- samtstaatliche Defizit im Jahr 2003 3,6 % des BIP er- reichte und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP lag. Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (*) richtete der Rat am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an die Slowakei mit dem Ziel, das über- mäßige Defizit bis spätestens 2007 zu beenden. Die Empfehlung wurde veröffentlicht. Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betref- fenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist. Die Kommission stellt gemäß dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag die zur Anwendung des Defizitverfah- rens erforderlichen Daten zur Verfügung. Als Teil der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei ei- nem übermäßigen Defizit (*) zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defi- (') ABL. L 62 vom 9.3.2005, S. 16. (?) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5). (°) ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1). (5) zite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit. Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 88 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 nach der Datenmeldung der Slowakei zum 1. April 2008 zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprog- nose 2008 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu: — Die nach der Entscheidung des Rates vom Jahr 2004 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits vorgenom- menen Datenkorrekturen zeigen, dass das gesamt- staatliche Defizit in den Jahren 2003—2005 unter 3 % des BIP lag. Nach dem Anstieg auf 3,6 % des BIP im Jahr 2006 wurde das Defizit im Jahr 2007 auf 2,2 % des BIP verringert und lag somit unter dem Referenzwert von 3 % des BIP. In dem aktualisierten Konvergenzprogramm vom Dezember 2006 war als Ziel ein Defizit von 2,9 % des BIP vorgegeben wor- den. — Die Finanzkonsolidierung profitierte vom lebhaften BIP-Wachstum sowie dem Wachstum der Beschäfti- gung und Einnahmen, so dass die Ausgabenquote im Verhältnis zum BIP schneller fiel als die Einnah- menquote im Verhältnis zum BIP. Der Rückgang der Ausgabenquote ergab sich unter anderem aus der Ausgabenzurückhaltung und Ausgabenreformen wie z. B. den deutlichen Einschnitten bei den Sozial- leistungen. Dennoch muss festgehalten werden, dass der Konjunkturaufschwung und die „Wachstumsdivi- dende“ der Strukturreformen nicht in vollem Umfang zur Finanzkonsolidierung genutzt wurden. Das struk- turelle Defizit (d. h. das konjunkturbereinigte Defizit ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) dürfte sich in der Folge von ungefähr 1% % des BIP im Jahr 2003 auf etwa 3 % des BIP im Jahr 2006 verschlechtert haben, ehe sich 2007 eine Verbesserung auf etwa 2% % des BIP einstellte. Bis zu einem gewissen Grad kann die strukturelle Ver- schlechterung auf die Einführung der kapitalgedeckten zweiten Rentensäule im Jahr 2005 und die damit verbundenen Übertragungen auf diese Säule zurück- geführt werden, die Schätzungen zufolge von 0,8 % des BIP im Jahr 2005 auf 1,2 % bzw. 1,3 % des BIP in den Jahren 2006 und 2007 anstiegen. Zudem führten Erhöhungen der Zigarettensteuer, denen umfangrei- che Vorratskäufe von Zigaretten in den verschiedenen Stadien der Vertriebskette vorausgingen, zu beträcht- lichen Verschiebungen im Steueraufkommen mit Mehreinnahmen in den Jahren 2003, 2005 und 2007 und entsprechenden Mindereinnahmen in den darauf folgenden Jahren.