28. 12. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 367/17 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3076/78 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1978 über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Markt- organisation für Hopfen (1!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1170/77 (?), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 18, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 dürfen Hopfen und Hopfenerzeugnisse aus Drittlän- dern nur dann eingeführt werden, wenn ihre Quali- tätsmerkmale mindestens den Mindestanforderungen für die Vermarktung entsprechen, die für in der Ge- meinschaft geernteten Hopfen oder daraus herge- stellte Erzeugnisse gelten. Der Artikel besagt jedoch auch, daß diese Erzeugnisse so behandelt werden, als ob sie die oben genannten Merkmale aufwiesen, wenn sie von einer von den Behörden des Ursprungs- landes ausgestellten Bescheinigung begleitet sind, die als der für die Vermarktung von Hopfen und Hop- fenerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft geforderten Bescheinigung gleichwertig anerkannt ist. Mit den Verordnungen der Kommission (EWG) Nr. 1646/78 (3) und (EWG) Nr. 2397/78 (1), geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2709/78 (®), sind die Durchführungsbestimmungen für die Kontrolle, die Ausgabe der Bescheinigungen und die Feststellung der Äquivalenz der Bescheinigungen erlassen worden. Die seit Inkrafttreten der vorstehenden Verordnungen gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß sie ver- vollständigt und aus Gründen der Verwaltungsverein- fachung alle Vorschriften für die Überführung von Hopfen und Hopfenerzeugnissen aus Drittländern in den freien Verkehr in einer einzigen Verordnung zu- sammengefaßt werden müssen, wobei die Feststellung der Gleichwertigkeit der von den Drittländern ausge- gebenen Bescheinigungen in einer getrennten Verord- nung zu regeln ist. (!) ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1. (?) ABI. Nr. L 137 vom 3. 6. 1977, 5. 7. (3) ABI. Nr. L 191 vom 14. 7. 1978, S. 25. (4) ABl. Nr. L 289 vom 14. 10. 1978, $. 1. (5) ABI. Nr. L 327 vom 22. 11. 1978, S. 8. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 des Rates vom 19. Juli 1977 über die Zertifizierung von Hop- fen (°) werden an die Vermarktung von Hopfen- erzeugnissen und insbesondere von Mischungen sehr strenge Anforderungen gestellt. Gegenwärtig gibt es keine Methode, die eine wirksame Kontrolle zur Ein- haltung dieser Anforderungen an der Grenze zuläßt. An die Stelle einer Kontrolle tritt die Verpflichtung der Ausfuhrländer, die Anforderungen der Gemein- schaft in bezug auf die Vermarktung dieser Erzeug- nisse zu erfüllen. Daher ist zu fordern, daß diese Er- zeugnisse aus Drittländern von der in Artikel 5 Ab- satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 vorgese- henen Bescheinigung begleitet werden. Die Mindestanforderungen für die Vermarktung von Hopfen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 der Kommission vom 28. April 1978 über die Einzelheiten der Zertifizierung von Hopfen (?) gere- gelt. Für die Kontrolle der Einhaltung dieser Anforde- rungen bei aus Drittländern eingeführtem Hopfen ohne als gleichwertig anerkannte Bescheinigung sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Zur Erleichterung der Aufgabe der zuständigen Be- hörden der Mitgliedstaaten sind die Form und, soweit erforderlich, der Inhalt der genannten Bescheinigung und der Auszüge daraus sowie Einzelheiten für ihre Verwendung vorzuschreiben. Um den Gepflogenheiten des Handels Rechnung zu tragen, muß den zuständigen Behörden die Befugnis erteilt werden, im Falle der Aufteilung einer Liefe- rung unter ihrer Aufsicht einen Auszug der Bescheini- gung für jede durch die Aufteilung entstandene Teil- lieferung anfertigen zu lassen. In Analogie zur gemeinschaftlichen Zertifizierungsre- gelung müssen bestimmte Erzeugnisse wegen ihres Verwendungszwecks von dem gemäß dieser Verord- nung geltenden Erfordernis der Kontrolle oder Vor- lage von Bescheinigungen ausgenommen werden. Der Verwaltungsausschuß für Hopfen hat nicht in- nerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — (®) ABl. Nr. L 200 vom 8. 8. 1977, S. 1. (7) ABl. Nr. L 117 vom 29. 4. 1978, S. 43.