Nr. L 255/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 9. 84 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ‚vom 6. September 1984 zur Genehmigung von Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1983 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (84/455/EGKS) / DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — aufgrund der Entscheidung der Kommission Nr. 528/76/EGKS vom 25. Februar 1976 über das gemein- schaftliche System von Maßnahmen der Mitglied- staaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*), nach Anhörung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe : I Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission gemäß Artikel 2 der Entscheidung finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des Jahres 1983 unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Von diesen Maßnahmen sind die nachfolgend aufge- führten Beihilfen gemäß der vorgenannten Entschei- dung genehmigungsfähig : in Mill. DM — Im Rahmen eines Investitionspro- gramms sollen durch die Gewäh- rung von Investitionsbeihilfen einzelne Investitionsprojekte finanziell begünstigt werden 261,0 — Förderung der Entwicklung und der Erstinnovation (Erprobung von technischen Aggregaten, die neu entwickelt wurden) im Steinkoh- lenbergbau 50,0 — Die Schicht- und Gedingelöhner sollen für jede unter Tage verfah- rene Schicht eine Bergmanns- prämie erhalten 212,0 — Beihilfe für die Unterhaltung lang- fristiger Sicherheitsbestände 144,5 Die vorstehend aufgeführten Beihilfen entsprechen den Kriterien, die nach der Entscheidung für die Zulässigkeit solcher staatlichen Unterstützungsmaß- nahmen gefordert werden. Die Investitionsbeihilfe in Höhe von 261 000 000 DM — die eine spezielle Beihilfe zugunsten des Eschweiler (') ABl. Nr. L 63 vom 11. 3. 1976, S. 1. Bergwerksvereins in Höhe von 109 Mill. DM enthält — ist für Investitionsprojekte in Grubenbetrieben, Kokereien, Brikettfabriken und Zechenkraftwerken vorgesehen. Die Investitionsbeihilfe deckt die Gesamt- investitionen zu knapp 30 %. ; Die Investitionsbeihilfe für 1983, die sich ım Vergleich zu 1982 um fast die Hälfte verringert hat, ist im Rahmen der kohlenpolitischen Orientierung der Gemeinschaft als positiv zu beurteilen, denn sie begünstigt die langfristige Stabilisierung der Förderung in den deutschen Revieren. Die Beihilfe entspricht den Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung. Nach den Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 5 der Entscheidung ist die Bundesregierung verpflichtet, der Kommission mindestens einmal jährlich für die einzelnen Projekte, deren Durchführung beschlossen wurde, die damit verfolgten Zwecke, die darauf entfal- lenden Investitionssummen sowie die entsprechenden Beihilfebeträge anzuzeigen. ; Die Beihilfe zur Begünstigung der Erstinnovation in Höhe von 50000000 DM soll sicherstellen, daß Forschungsergebnisse möglichst schnell zur prakti- schen Anwendung im Produktionsprozeß gelangen. Die Beihilfe ist niedriger als die den Unternehmen entstehenden Kosten und wird für einzelne Vorhaben gewährt, die bei ihrer Verwirklichung mittelfristig einen greifbaren wirtschaftlichen Nutzen im Steinkoh- lenbergbau erwarten lassen. Aus diesem Zweck und der Höhe der Beihilfen ergibt sich, daß sie mit den Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 3 und Unterab- satz 3 der Entscheidung vereinbar ist. Die Beihilfe zur Finanzierung der Bergmannsprämie in Höhe von 212000 000 DM trägt dazu bei, dem Steinkohlenbergbau die für die Steigerung Sseiner Produktivität unbedingt erforderliche Stabilität qualifi- zierten Personals zu erhalten. Die Unternehmen betreiben darüber hinaus für die notwendige Einstellung, Ausbildung, Anpassung und Stabilität des Personals einen Aufwand, der den Beihil- febetrag der Bergmannsprämie um ein Mehrfaches übersteigt. Zweck und Höhe der Bergmannsprämie zeigen, daß es sich um eine Maßnahme entsprechend Artikel 8 der Entscheidung handelt.