26. 11. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 323/31 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. November 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/496/EWG des Rates hinsichtlich der Veterinärkontrollen für aus Drittländern einzuführende lebende (Text von Bedeutung für den EWR) (97/794/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemein- schaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtli- nien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (?), insbe- sondere auf Artikel 4 Absatz S, Artikel 5 Unterabsatz 2, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Abschnitt B, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 92/424/EWG der Kommission (*) wurden Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/496/EWG hinsichtlich der Nämlichkeitskontrollen für aus Drittländern eingeführte Tiere festgelegt. Mit der Entscheidung 92/432/EWG der Kommission (*) wurden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen vom Grundsatz der klinischen Einzeluntersuchung von Tieren mit Herkunft aus Drittländern abgewichen werden kann. Mit der Entscheidung 92/527/EWG der Kommission (*) wurde das Muster der Bescheinigung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 91/496/EWG festgelegt. Es ist angebracht, gemeinsame Verfahren, einschließlich Dokumentenprüfungen, Nämlichkeits- und Warenkon- trollen für Tiere an den Grenzkontrollstellen der Gemein- schaft in einem einzigen Rechtsakt festzulegen. Die vorgenannten Kontrollen sollten die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften der Richtlinie 91/628/EWG des Rates (%, zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/29/EG (”), für den Schutz von Tieren während des Transports umfassen. Um die Veterinärkontrollen angemessen durchführen zu können, sollten alle Tiere an der Grenzkontrollstelle ausgeladen werden. Das Verfahren sollte eine klinische Untersuchung jedes Tieres unbeschadet bestimmter Ausnahmen umfassen. Es ist angebracht, bei einem bestimmten Prozentsatz der (') ABl. L_268 vom 24. 9. 1991, S. 56. () ABI. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1. () ABI. L 232 vom 14. 8. 1992, S. 34. (‘) ABI. L 237 vom 20. 8. 1992, S. 29. () ABI. L 332 vom 18. 11. 1992, S. 22. () ABI. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17. (’) ABL.L 148 vom 30. 6. 1995, S. 52. Tiere an den Grenzkontrollstellen Stichproben zu entnehmen, um zu überprüfen, ob sie die Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung erfüllen. Die Entscheidungen 92/424/EWG und 92/432/EWG sollten aufgehoben werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in der Richtlinie 91/496/EWG vorgesehenen Doku- mentenprüfungen, Nämlichkeits- und Warenkontrollen werden gemäß den Vorschriften dieser Entscheidung durchgeführt. Artikel 2 Die Dokumentenprüfung wird gemäß Anhang I durchge- führt. Artikel 3 (1) Jedes Tier einer Sendung ist einer Nämlichkeits- kontrolle zu unterziehen. (2) Abweichend von Absatz 1 kann sich die Nämlich- keitskontrolle auf 10 % der "Tiere einer Sendung beschränken, wenn die Sendung aus einer großen Zahl von Tieren besteht, wobei mindestens zehn für die gesamte Sendung repräsentative Tiere kontrolliert werden müssen. Die Zahl der kontrollierten Tiere ist bis zur Gesamtzahl der Tiere einer Sendung zu erhöhen, wenn die ersten Kontrollen nicht zufriedenstellend ausfallen. (3) Abweichend von Absatz 1 bezieht sich die Nämlichkeitskontrolle auf die Kennzeichnung einer repräsentativen Anzahl von Verpackungen und/oder Behältnissen, wenn für die entsprechenden Tiere nach den Gemeinschaftsvorschriften keine individuelle Kenn- zeichnung vorgesehen ist.