Nr. L 285/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 10. 83 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juli 1983 . nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag über ein Beihilfevorhaben der belgischen Regierung im Textil- und Bekleidungssektor (Unternehmen Nr. 156) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (83/507/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der Ausserungen der Beteiligten gemäß dem vorgenannten Artikel und gestützt auf diese Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I al Mit Schreiben vom 6. Dezember 1982 unterrichtete die belgische Regierung die Kommission von ihrer Absicht, einem Unternehmen der Teppichindustrie, das einer Sparte angehört, die in Belgien als „äußerst wettbewerbsfähig” gilt, eine Beihilfe zu gewähren. Die belgische Regierung will die sektorale Beihilfere- gelung auf ein Unternehmen mit 576 Beschäftigten anwenden, um Investitionen zur Verbesserung der Qualität seiner Produktion zu fördern. Die Beihilfe für dieses Unternehmen soll 144,9 Millionen bfrs betragen und größtenteils für Investitionen zur Erneuerung von Maschinen und für den Kauf neuer Anlagen verwendet werden. Die Kommission eröffnete wegen der geplanten Beihilfen das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag und forderte die belgische Regierung mit Schreiben vom 28. Januar 1983 zur Außerung auf. Nach Auffassung der Kommission erfüllten die Beihilfen nicht die Voraussetzungen der genannten sektoralen Beihilferegelung zugunsten der Textil- und Bekleidungsindustrie, die von der Kommission am 18. November 1981 genehmigt worden war und seit dem 1. Januar 1982 in Belgien anwendbar ist. H Die belgische Regierung übermittelte nach der Auffor- derung durch die Kommission zur Außerung im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag weder eine Antwort noch zusätzliche Angaben. I Von den Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten als den Mitgliedstaaten brachten drei Mitgliedstaaten sowie zwei Fachverbände ihre Bemerkungen vor, in denen insbesondere hervorgehoben wurde, daß die belgischen Ausfuhren nach der EWG ständig zunehmen und daß eine staatliche Beihilfe, die einem bereits sehr leistungsstanrken Unternehmen der Teppichindustrie gewährt würde, unmittelbare Auswir- kungen auf die Wettbewerbsbedingungen hätte. IN Die von der belgischen Regierung geplante Beihilfe ist geeignet, im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-