14.11.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 299/17 II (In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte) IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES BiH/15/2009 vom 11. November 2009 zur Ernennung eines EU-Befehlshabers des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (2009/836/GASP) DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 25 Absatz 3, gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäi- schen Union in Bosnien und Herzegowina (!), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Ko- mitee (PSK) ermächtigt, weitere Beschlüsse zur Ernen- nung des EU-Befehlshabers des Einsatzkontingents zu fassen. Am 21. November 2008 hat das PSK den Beschluss BiH/14/2008 (*) angenommen, mit dem Generalmajor Stefano CASTAGNOTTO zum EU-Befehlshaber des Ein- satzkontingents für die militärische Operation der Euro- päischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt wurde. Der Befehlshaber der Operation der Europäischen Union hat empfohlen, Generalmajor Bernhard BAIR zum neuen EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents für die militäri- sche Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina zu ernennen. Der EU-Militärausschuss hat diese Empfehlung unter- stützt. Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Aus- arbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maß- nahmen der Europäischen Union, die verteidigungspoliti- sche Bezüge haben. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen eine Erklärung an- genommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen EU-Mitgliedstaa- ten gelten, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Ver- tragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben — BESCHLIESST: Artikel 1 Generalmajor Bernhard BAIR wird zum EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäi- schen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt. Artikel 2 Dieser Beschluss wird am 4. Dezember 2009 wirksam. Geschehen zu Brüssel am 11. November 2009. Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees Der Vorsitzende O. SKOOG (') ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10. (?) ABl. L 319 vom 29.11.2008, S. 80.