L 167/26 Amtsblatt der Europäischen Union 29.6.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 546/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 159 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*!), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 (*) wurde der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) eingerichtet, damit die Gemeinschaft in die Lage versetzt würde, Solidarität gegenüber Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmern zu zeigen, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandels- gefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, und diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Unterstützung zu gewähren. In ihrer Mitteilung vom 2. Juli 2008 hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Arti- kel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ihren ersten Jahresbericht vorgelegt. Die Kommission hat darin den Schluss gezogen, dass es angebracht wäre, die Wirkung des EGF auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und Schulungs- möglichkeiten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- mer in Europa zu verstärken. Sowohl in den gemeinsamen Grundsätzen für den Flexicurity-Ansatz, die der Europäische Rat am 14. Dezem- ber 2007 gebilligt hat, als auch in der Mitteilung der Kom- mission „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen: Arbeitsmarkt- und Qualifikationserfordernisse antizipieren und miteinander in Einklang bringen“ wird das Ziel hervor- gehoben, die Anpassungsfähigkeit und Beschäftigungs- fähigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu (') Stellungnahme vom 24. März 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (?) Stellungnahme vom 22. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 11. Juni 2009. (*) ABL.L 48 vom 22.2.2008, S. 82. (4) fördern, und zwar durch bessere Aus- und Fortbildungs- maßnahmen auf allen Ebenen sowie durch Strategien zur beruflichen Weiterbildung, die dem Bedarf der Wirtschaft gerecht werden, wozu beispielsweise der Erwerb von Kom- petenzen gehört, die für den Übergang zu einer wissens- basierten Wirtschaft mit geringen CO,„-Emissionen erforderlich sind. Am 26. November 2008 hat die Kommission die Mittei- lung über ein „Europäisches Konjunkturprogramm“ her- ausgegeben, das auf den Grundsätzen der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit beruht. Im Rahmen der Krisen- bewältigung müssen die Vorschriften zum EGF dahin gehend überarbeitet werden, dass eine Ausnahme vorgese- hen wird, damit sein Anwendungsbereich vorübergehend erweitert und mit ihm wirksamer reagiert werden kann. Die Mitgliedstaaten, die im Rahmen dieser Ausnahme- regelung einen Finanzbeitrag des EGF beantragen, müssen einen direkten und nachweisbaren Zusammenhang zwi- schen den Entlassungen und der Finanz- und Wirtschafts- krise vorweisen. Damit sichergestellt ist, dass die Interventionskriterien transparent angewendet werden, sollte der Begriff des Ereignisses, das als Entlassung gilt, definiert werden. Die Mindestzahl an Entlassungen sollte gesenkt werden, damit den Mitgliedstaaten größere Flexibilität bei der Antrag- stellung eingeräumt und das Solidaritätsziel besser verwirk- licht wird. Im Einklang mit dem Ziel einer gerechten und nicht- diskriminierenden Behandlung sollten alle Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmer, deren Entlassungen eindeutig mit demselben Ereignis in Zusammenhang stehen, das Paket personalisierter Dienstleistungen in Anspruch neh- men können, für das ein Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission sollte dazu dienen, die Tätigkeit des EGF zu erleichtern. Damit für die Dauer der Finanz- und Wirtschaftskrise zusätzliche EGF-Finanzbeiträge gewährt werden können, sollte der Kofinanzierungssatz vorübergehend erhöht werden. Damit die Qualität der Maßnahmen erhöht wird und damit ein ausreichender Zeitraum dafür vorgesehen wird, dass mit den Maßnahmen die schwächsten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirksam in das Erwerbsleben wieder- eingegliedert werden können, sollte der Zeitraum, in dem die zuschussfähigen Maßnahmen durchgeführt werden müssen, ausgedehnt und klarer gefasst werden.