L 215/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.8.2001 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Juli 2001 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung sowie zur Aufhebung der Entscheidungen 93/24/EWG und 93/244/EWG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2236) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/618/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 64/432JEWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung, viehseuchenrechtlicher Fragen beim inner- gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (*), zuletzt geändert und aktualisiert durch die Richt- linie 2000/20/EG (*), insbesondere auf Artikel 8, Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 93/24/EWG der Kommission (?) sind hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit zusätzliche Garantien für Schweine festgelegt worden, die für seuchenfreie Mitgliedstaaten oder Regionen bestimmt sind. (2) Mit der Entscheidung 93/244/EWG der Kommission (*) sind hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit zusätzliche Garantien für Schweine festgelegt worden, die für bestimmte Teile des Gemeinschaftsgebiets bestimmt sind, in denen genehmigte Programme zur Tilgung dieser Seuche durchgeführt werden. (3) _ Das Internationale Tierseuchenamt (OIE) ist die interna- tionale Organisation, die gemäß dem in Anwendung des GATT-Abkommens von 1994 geschlossenen Überein- kommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen für die Fest- legung von Tiergesundheitsvorschriften für den interna- tionalen Handel mit Tieren und tierischen Erzeugnissen zuständig ist. Diese Vorschriften werden im Internatio- nalen Tiergesundheitskodex veröffentlicht. (4) Das Kapitel des Internationalen Tiergesundheitskodex über die Aujeszky-Krankheit ist vor kurzem umfassend geändert worden. (5) Es ist angezeigt, die für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen geforderten zusätzlichen Garan- tien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit zu ändern, um sie mit den internationalen Vorschriften für diese Krank- heit in Einklang zu bringen und die Gemeinschaftskon- trollen zu verbessern. (6) Es sind die Kriterien festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit die Angaben gemäß Artikel 8 der Richtlinie 64/432/JEWG übermitteln. 1 (') ABL 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (#) ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 35. (’) ABl. L 16 vom 25.1.1993, S. 18. (‘) ABl. L 111 vom 5.5.1993, S. 21. (7) Der Klarheit halber sollten die Entscheidungen 93/ 24JEWG und 93/244JEWG aufgehoben und die für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen erforder- lichen zusätzlichen Garantien hinsichtlich der Aujeszky- Krankheit sowie die Kriterien für die Übermittlung von Angaben über diese Seuche in einer einzigen Entschei- dung zusammengefasst werden. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Versendung von Zucht- und Nutzschweinen in Mitglied- staaten oder Regionen von Mitgliedstaaten, die in Anhang I als frei von der Aujeszky-Krankheit (AD) aufgelistet sind, aus Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten, die in demselben Anhang nicht aufgelistet sind, wird genehmigt, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind: a) Die Aujeszky-Krankheit ist im Herkunftsmitgliedstaat anzei- gepflichtig; b) im Herkunftsmitgliedstaat bzw. in der Herkunftsregion wird unter der Überwachung der zuständigen Behörde ein Programm zur Bekämpfung und Tilgung der Aujeszky- Krankheit durchgeführt, das die Kriterien gemäß Artikel 9 Absatz 1 der ARichtlinie 64/432/EWG erfüllt und Maßnahmen umfasst, die gewährleisten, dass die Seuche im Zuge der Beförderung und Umsetzung von Schweinen in Betriebe mit unterschiedlichem Seuchenstatus nicht verschleppt wird; der Herkunftsbetrieb der Schweine erfüllt folgende Anforde- rungen: (@) — — In den letzten zwölf Monaten sind im Betrieb weder klinische noch pathologische noch serologische Anzei- chen der Aujeszky-Krankheit festgestellt worden; — in den letzten zwölf Monaten sind in den Betrieben im Umkreis von 5 km um den Herkunftsbetrieb der Schweine weder klinische noch pathologische noch serologische Anzeichen der Aujeszky-Krankheit festge- stellt worden; diese Bestimmung gilt jedoch nicht, wenn in diesen umliegenden Betrieben im Rahmen des Tilgungsprogramms gemäß Buchstabe b) und unter Überwachung der zuständigen Behörde regelmäßig Überwachungs- und Tilgungsmaßnahmen durchgeführt wurden, mit denen die Verschleppung des Seuchenerre- gers in den Herkunftsbetrieb wirksam verhütet wurde;