L 182/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.7.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 1358/2001 DER KOMMISSION vom 4. Juli 2001 mit spezifischen Maßnahmen für Informationsprogramme im Rindfleischsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 über Informations- und Absatzförde- rungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt (*), insbesondere auf Artikel 12 und 16, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 sind die sektor- spezifischen Regelungen harmonisiert und vereinfacht worden. Im Rindfleischsektor betreffen diese Regelungen nur die Werbung für Qualitätsrindfleisch und die Infor- mation über das Etikettierungssystem. In der Zwischenzeit hat die BSE-Krise in mehreren Mitgliedstaaten zu einem dramatischen Einbruch des Rindfleischverbrauchs geführt. Um dieser ernsten Situa- tion zu begegnen, müssen dringend spezifische Informa- tionsmaßnahmen getroffen werden, mit dem Ziel, das Vertrauen der Verbraucher in dieses Erzeugnis wieder- herzustellen. Diese Maßnahmen weichen im Interesse ihrer Wirksam- keit von den geltenden Bestimmungen ab, indem sie den Anwendungsbereich erweitern und das Genehmigungs- verfahren für die Programme sowie die Finanzierungsre- geln anpassen. Damit gewährleisten sie den Übergang zu der mit der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 vorgese- henen Neuregelung. In Anbetracht der Marktlage müssen die von den Berufs- und Branchenverbänden, unter Einschluss einiger oder aller Segmente der Produktionskette einschließlich der Verbraucherebene, vorgelegten Informationsprogramme zunächst aus einem Informationsteil bestehen, der darauf ausgerichtet ist, das Vertrauen der Verbraucher durch umfassende Aufklärung über die wichtigsten Elemente der gemeinschaftlichen und der einzelstaatli- chen Rechtsvorschriften, insbesondere über die Lebens- mittelssicherheit, wiederherzustellen. Programme, die einige oder alle Segmente der Produktionskette, einschließlich der Verbraucherebene, betreffen, werden bevorzugt. Auf diesen ersten Teil kann später ein Absatzförderungs- teil folgen. Diese Maßnahmen müssen den Ergebnissen der Bewertung der früheren Absatzförderungsmaß- nahmen Rechnung tragen. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sind die Kriterien für die Verweise auf die Herkunft der unter diese Programme fallenden Erzeugnisse aufzustellen. (!) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2. (7) (10) (11) (12) (13) (14) Das Verfahren für die Einreichung und Genehmigung der Programme sowie für die Wahl der Durchführungs- stelle ist so festzulegen, dass ein größtmöglicher Wettbe- werb gewährleistet ist. Die Kriterien für die Bewertung der Programme durch die Mitgliedstaaten sind festzulegen. Um die Kohärenz und Wirksamkeit der Programme zu gewährleisten, sind Leitlinien für die allgemeine Ausrich- tung der wichtigsten Programmelemente aufzustellen. Da auf dem Rindfleischmarkt immer wieder Störungen zu verzeichnen sind, ist der Kommission die Möglichkeit einzuräumen, die genehmigten Programme zu ändern, um auf eventuell auftretende Marktsstörungen reagieren zu können. Zur Ergänzung und Weiterentwicklung der von den Berufs- oder Branchenverbänden bzw. von der Kommis- sion durchgeführten Maßnahmen sollten insbesondere in Mitgliedstaaten, in denen der Rindfleischsektor nicht gut organisiert ist, Informationsprogramme vorgelegt werden können, die vor allem die Veranstaltung von Konferenzen und Seminaren sowie die Einrichtung von Informationsnetzen umfassen. Es ist ebenfalls zweck- mäßig, daß die Mitgliedstaaten die Kommission von Initiativen unterrichten, die auf nationaler Ebene ergriffen werden, um so die Koordinierung zwischen den Kommissionsdienststellen und den zuständigen Berufs- und Branchenverbänden hinsichtlich des Aufbaus von Informationsnetzen zu gewährleisten. Die Finanzierungskriterien für die genannten Aktionen sind festzulegen. Die Gemeinschaft sollte grundsätzlich nur einen Teil der Kosten der Aktionen tragen, damit auch die betreffenden Einrichtungen und Mitgliedstaaten Verantwortung übernehmen. Die Auswertung der Ergeb- nisse der von den Einrichtungen vorgelegten Programme durch eine unabhängige Stelle sollte jedoch vollständig von der Gemeinschaft finanziert werden. Verwaltung und Finanzmanagement der mit den vorschlagenden Einrichtungen geschlossenen Absatzför- derungsverträge sind in der Verordnung (EG) Nr. 481/ 1999 der Kommission vom 4. März 1999 mit allge- meinen Bestimmungen für die Verwaltung der Verkaufs- förderungsprogramme für landwirtschaftliche Erzeug- nisse (*) geregelt. Diese Regeln gelten vorbehaltlich bestimmter Anpassungen auch für die in der vorlie- genden Verordnung vorgesehenen Verträge. Die finanziellen Beziehungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, die Informationsmaßnahmen durchführen, sollten in einer entsprechenden Vereinba- rung geregelt werden. () ABL L 57 vom 5.3.1999, S. 8.