Nr. L 158/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 77 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1401/77 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1977 mit Durchführungsvorschriften für die Einfuhr von Olivenöl aus der Türkei DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Türkei in die Gemeinschaft (!), insbesondere auf Artikel 14, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 hat der Rat unter anderem die Regeln für die Anwendung der Son- derregelung für die Einfuhr von Olivenöl aus der Tür- kei erlassen, die im Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Türkei vorgesehen ist. Zu diesen Regeln sind Durchführungsvorschriften zu erlassen. Wendet die Türkei die Sonderabgabe bei der Ausfuhr von Olivenöl an, das keinem Raffinageprozeß unter- worfen wurde, so vermindert sich laut Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 die anzuwen- dende Abschöpfung um 0,50 RE/100 kg sowie um einen Betrag, der der erhobenen Sonderabgabe ent- spricht, jedoch höchstens bis zu 9 RE/100 kg; dieser Betrag erhöht sich bis zum 31. Oktober 1977 um 9 RE/100 kg. Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 wird die Regelung für die Senkung der Ab- schöpfung auf alle Einfuhren angewandt, bei denen nachweislich die Sonderabgabe auf dem Einfuhrpreis abgewälzt worden ist. Zur Anwendung dieser Rege- lung ist eine Vorschrift vorzusehen, der zufolge der Einführer nachzuweisen hat, daß diese Abgabe dem Ausführer vergütet worden ist. Im Interesse eines einwandfreien Funktionierens der Regelung ist es erforderlich, daß der Einführer den Ausführer über die jeweils für das Einfuhrerzeugnis geltende Höhe der Abschöpfung und des für die Ab- gabe vergüteten Betrages unterrichten kann. Die Verordnungen (EWG) Nr. 1938/75 (*) und (EWG) Nr. 1394/76 (?) der Kommission über Einzelheiten be- treffend die Einfuhr von Olivenöl aus der Türkei sind aufzuheben — Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — (') ABI. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10. (?) ABI. Nr. L 198 vom 29. 7. 1975, S. 30. (?) ABI. Nr. L 157 vom 18. 6. 1976, S. 25. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die in Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 1180/77 vorgesehene Regelung wird angewandt, wenn der Einführer nachweist, daß er dem Ausführer die Sonderabgabe bei der Ausfuhr in Höhe des in diesem Artikel in Absatz 1 unter Buchstabe b) genannten, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ab- zugsfähigen Betrages vergütet hat. (2) Als Ausführer im Sinne dieser Verordnung gilt die in der Bescheinigung ATR 1 bezeichnete Person. (3) Der in Absatz 1 genannte Nachweis kann nur durch Vorlage der Empfangsbescheinigung einer hierzu befugten Bank erbracht werden, bei der der in Absatz 1 bezeichnete Betrag als Rückzahlung der Ab- gabe eingezahlt worden ist ; diese Empfangsbescheini- gung muß mindestens folgende Angaben enthalten : — die Bezeichnung des Ausführers, — die Nummer des sich auf das Geschäft beziehen- den Dokuments ATR 1, — die Höhe des gezahlten Betrages. Während des Zeitraums vom 1. Juli 1977 bis zum 31. Oktober 1977 kann obige Empfangsbescheinigung auch von einer Bank mit Sitz in dem einführenden Mitgliedstaat ausgestellt werden, bei der die Türkei ein Sonderkonto eröffnet hat, auf das die Abgabe in der Währung des betreffenden Mitgliedstaats zurückge- zahlt werden soll. In diesem Fall teilt die Türkei der Kommission, die umgehend den einführenden Mit- gliedstaat davon unterrichtet, alle zweckdienlichen Auskünfte über die Eröffnung des vorgenannten Kon- tos mit. Artikel 2 Die mit der Erhebung der Einfuhrabschöpfung beauf- tragten Stellen der Mitgliedstaaten stellen dem Einfüh- rer ein Dokument aus, das folgende Angaben enthält : a) die im Feld „Sichtvermerk der Zolistelle” der Be- scheinigung ATR 1 für das betreffende Erzeugnis angeführten Angaben betreffend das Ausfuhrdoku- ment oder die Nummer der genannten Bescheini- gung;