4. 3.. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 62/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 410/97 DES RATES vom 24. Februar 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 10. Juni 1996 wurde in Luxemburg ein Europa- Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und der Republik Slowenien anderer- seits unterzeichnet. Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkom- mens wurden dessen Bestimmungen über Handel und Handelsfragen ab 1. Januar 1997 durch ein Interimsab- kommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atom- gemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits, nachstehend „Abkommen“ genannt, in Kraft gesetzt, das am 11. November 1996 in Brüssel unter- zeichnet wurde und ab dem 1. Januar 1997 vorläufig angewandt wird ('). Es sind Duchführungsbestimmungen zu verschiedenen Vorschriften des Abkommens zu erlassen. Für die handelspolitischen Schutzmaßnahmen müssen, sofern dies aufgrund des Abkommens erforderlich ist, die besonderen Vorschriften zu den allgemeinen Regeln fest- gelegt werden, die insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung (*) und in der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*) niedergelegt sind. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Schutzmaßnahme sinnvoll ist, sind die im Abkommen niedergelegten Verpflichtungen zu berücksichtigen. Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Schutz- klauseln finden ebenfalls Anwendung. (') ABL. Nr. L 344 vom 31. 12. 1996, S. 1. (?) ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 53. (:) ABL. Nr. L _ 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Für die im Protokoll Nr. 1 des Abkommens genannten Textilwaren sind besondere Vorschriften über Schutzmaß- nahmen erlassen worden. Für die Zollkontingente und Zollplafonds sind Durch- führungsvorschriften festzulegen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I Landwirtschaftliche Erzeugnisse Artikel 1 Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrags fallen und für die eine gemein- same Marktorganisation gilt, sowie für die Waren der KN-Codes 0711 90 50 und 2003 10 10 werden die Durch- führungsbestimmungen zu Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (*) oder den entspre- chenden Verordnungen über die gemeinsamen Marktor- ganisationen erlassen. Artikel 2 (1) Die Durchführungsvorschriften für die Zollkontin- gente und Zollplafonds, die in den Anhängen II, VI (ausgenommen diejenigen, die unter Artikel 1 fallen) und VIIIa des Abkommens und in Anhang I des Protokolls Nr. 1 des Abkommens vorgesehen sind, einschließlich der Änderungen und technischen Anpassungen, die durch Änderungen der KN- und Taric-Codes oder aufgrund des Abschlusses von Abkommen, Protokollen oder Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und Slowenien durch den Rat erforderlich sind, werden von der Kommission nach dem in Absatz 2 dieses Artikels festgelegten Verfahren erlassen; diese wird hierbei durch den mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/ 92(°) eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unter- stützt. (‘*) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37). (*) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.