L 350/24 Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2008 VERORDNUNG (EG) Nr. 1354/2008 DES RATES vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/2004 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien und der Verordnung (EG) Nr. 1629/2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Ein- fuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 15 und Artikel 19, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN J. Vorausgegangene Maßnahmen Untersuchung und geltende (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1628/2004 (?) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Grafitelektroden von der für Elektroöfen verwende- ten Art, mit einer Rohdichte von 1,65 g/cm3 oder mehr und einem elektrischen Widerstand von 6,0 Q.m oder weniger, die unter dem KN-Code ex 8545 11 00 einge- reiht werden, und von für solche Elektroden verwendeten Nippeln, die unter dem KN-Code ex 8545 90 90 einge- reiht werden, unabhängig davon, ob sie zusammen oder getrennt eingeführt werden, mit Ursprung in Indien ein. Für die namentlich genannten Ausführer beträgt der Zoll- satz zwischen 7,0 % und 15,7 %, und für die Einfuhren aller übrigen Ausführer liegt er bei 15,7 %. (2) Parallel dazu führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1629/2004 (*) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in Indien ein. Il. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung (3) Nach der Einführung des endgültigen Ausgleichszolls brachte die indische Regierung vor, dass sich die Um- stände in Bezug auf zwei Subventionsregelungen (die (!) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. () ABL L 295 vom 18.9.2004, S. 4. (’) ABL L 295 vom 18.9.2004, S. 10. (7) „Duty Entitlement Passbook“-Regelung und die Regelung zur Steuerbefreiung gemäß Section 80 HHC des Einkom- men-/Körperschaftsteuergesetzes) dauerhaft geändert hät- ten. Dadurch dürfte die Subventionshöhe zurückgegan- gen sein, so dass Maßnahmen, deren Einführung sich zum Teil auf diese Regelungen stütze, überprüft werden sollten. Die Kommission prüfte die von der indischen Regierung übermittelten Beweise und kam zu dem Schluss, dass sie für die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 19 der Grundverordnung ausreichten. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss leitete die Kommission mit ei- ner im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (*) von Amts wegen eine teilweise Inte- rimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen ein. Diese teilweise Interimsüberprüfung sollte zeigen, ob für die Unternehmen, denen unter einer oder beiden geän- derten Subventionsregelungen Vorteile gewährt wurden, einschließlich — nach Vorlage hinreichender Beweise — für die Unternehmen, denen unter anderen Regelungen Vorteile gewährt wurden, die geltenden Maßnahmen im Sinne der einschlägigen Bestimmungen der Einleitungs- bekanntmachung aufrechtzuerhalten, aufzuheben oder zu ändern sind. III. Untersuchungszeitraum Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zum 30. September 2007 („Untersuchungszeit- raum der Überprüfung“ oder „UZU“). IV. Von der Untersuchung betroffene Parteien Die Kommission unterrichtete die indische Regierung, die beiden ausführenden Hersteller in Indien, die in der Ein- leitungsbekanntmachung der teilweisen Interimsüberprü- fung aufgeführt waren, sowie die Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüber- prüfung. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die schriftlichen und mündlichen Stellung- nahmen der Parteien wurden geprüft und — soweit an- gezeigt — berücksichtigt. (*) ABL. C 230 vom 2.10.2007, S. 9.