L 322/12 Amtsblatt der Europäischen Union 9.12.2009 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 26. November 2009 zum Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit der Republik San Marino (2009/904/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (5) In der Mitteilung „Bericht über die Währungsvereinbarun- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 111 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung der Europäischen Zentralbank, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Einführung des Euro ist die Zuständigkeit für Währungs- und Wechselkursfragen auf die Gemeinschaft übergegangen. (2) Der Rat beschließt die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluss von Vereinbarungen im Zusammen- hang mit Währungs- oder Wechselkursfragen. (3) _ Die Italienische Republik hat am 29. November 2000 im Namen der Gemeinschaft eine Währungsvereinbarung mit der Republik San Marino geschlossen. (4) In seinen Schlussfolgerung forderte der Rat am 10. Februar 2009 die Kommission auf, zu prüfen, ob die bestehenden Vereinbarungen funktionieren und ob die Obergrenzen für die Ausgabe von Münzen erhöht werden sollten. gen mit Monaco, San Marino und Vatikanstadt“ gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die bestehende Währungsvereinbarung mit der Republik San Marino ge- ändert werden sollte, um die Beziehungen der Gemein- schaft mit den Ländern, mit denen eine Währungsverein- barung besteht, einheitlicher zu gestalten. (6) Die Währungsvereinbarung mit der Republik San Marino sollte daher so bald wie möglich neu verhandelt werden, damit die neuen Regelungen am 1. Januar 2010 zusam- men mit den neuen Regelungen zu den Modalitäten für die Einführung von Euro-Münzen in Kraft treten können; diese wurden in der Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (!) festgelegt, die vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 10. Februar 2009 gebil- ligt wurden — FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Italienische Republik informiert die Republik San Marino über die Notwendigkeit, die zwischen der Italienischen Republik im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino geschlossene Währungsvereinbarung (nachstehend „Vereinbarung“ genannt) so bald wie möglich neu zu verhan- deln, und bietet ihr die Neuverhandlung der einschlägigen Be- stimmungen an. Artikel 2 Die Gemeinschaft strebt bei der Neuverhandlung der Verein- barung mit der Republik San Marino folgende Änderungen an: (') ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52.