L 89/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.3.2001 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. November 2000 über die Beihilferegelung Spaniens zugunsten des Schifffahrtsunternehmens Ferries Golfo de Vizcaya (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3931) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/247/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß vorer- wähnten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung dieser Auße- rungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1ı) Durch eine am 21. September 1992 eingereichte Beschwerde wurde die Kommission über die Beihilfere- gelung Spaniens zugunsten des Schifffahrtsunterneh- mens Ferries Golfo de Vizcaya unterrichtet (Absichtser- klärung vom 9. Juli 1992). Am 16. März, 13. und 19. April 1993 wurden drei weitere Beschwerden einge- reicht. Mit Schreiben vom 1. April 1993 übermittelte Spanien der Kommission zusätzliche Auskünfte. (2) Mit Schreiben vom 13. Oktober 1993 Ssetzte die Kommission Spanien über ihren Beschluss in Kenntnis, bezüglich dieser Beihilfe das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages (neuer Artikel 88 Absatz 2) Rechtssache C 32/93) einzuleiten. Am 10. November 1993 teilte Spanien mit, dass die Beihilfe ausgesetzt (') ABl. C 70 vom 8.3.1994, S. 5 und ABl. C 233 vom 14.8.1999, S. 22. werde. Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (*) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu der Beihilfe zu äußern. Sie erhielt die Einlassungen der Beteiligten. Die spanischen Behörden legten ihre Argumente in ihrem Schreiben vom 25. Januar 1994 dar. Die Anwälte der Ferries Golfo de Vizcaya teilten der Kommission am 27. März 1995 mit, dass die Beihilfere- gelung am 7. März 1995 geändert wurde. Am 7. Juni 1995 beschloss die Kommission, das Verfahren aufgrund der Tatsache, dass keine Beihilfe vorlag, einzustellen, und setzte die spanische Regierung mit Schreiben vom 11. Juli 1995 darüber in Kenntnis (*). Durch sein Urteil vom 28. Januar 1999 in der Rechts- sache T-14/96, Bretagne Angleterre Irlande (BAI) gegen die Kommission (*) hob das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften am 7. Juni 1995 den Kommissionsbeschluss auf. Aufgrund dieses Gerichtsurteils beschloss die Kommis- sion am 26. Mai 1999, das 1993 eröffnete Verfahren gegen die Vereinbarung vom 9. Juli 1992 (erste Verein- barung) auf die am 7. März 1995 getroffene Vereinba- rung zwischen dem Bezirksrat von Viscaya und Ferries Golfo de Vizcaya (zweite Vereinbarung) auszudehnen. Die Kommission unterrichtete Spanien mit Schreiben vom 16. Juni 1999 über ihren Beschluss. (?) Siehe Fußnote 1, erster Teil. (’) ABl. C 321 vom 1.12.1995, S. 4. (*) Slg. 1999, S. 1-139.