13.5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 118/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 385/2009 DER KOMMISSION vom 7. Mai 2009 zur Ersetzung des Anhangs IX der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge („Rahmenrichtlinie“) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rah- menrichtlinie) (!), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 2007/46/EG schafft einen harmonisierten Rahmen für die Verwaltungsvorschriften und allgemeinen technischen Anforderungen für alle Neufahrzeuge. Dazu gehört insbesondere die Verpflichtung des Herstellers in seiner Eigenschaft als Inhaber einer EG-Typgenehmigung, jedem Fahrzeug, das gemäß den Gemeinschaftsvorschrif- ten für die Typgenehmigung hergestellt wird, eine Über- einstimmungsbescheinigung beizufügen. (2) Die Übereinstimmungsbescheinigung, deren Muster in Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG enthalten ist, stellt eine dem Käufer des Fahrzeugs ausgehändigte offizielle Erklärung dar, dass ein bestimmtes Fahrzeug gemäß den Anforderungen der Gemeinschaftsvorschriften für die Typgenehmigung gebaut worden ist. (3) _ Es ist sicherzustellen, dass die Angaben auf der Überein- stimmungsbescheinigung für die beteiligten Verbraucher und Wirtschaftsteilnehmer verständlich sind. Das Muster der Übereinstimmungsbescheinigung sollte alle techni- schen Angaben enthalten, die die Behörden der Mitglied- staaten brauchen, um die Inbetriebnahme von Fahrzeu- gen zu ermöglichen. (4) Seit dem Erlass der Richtlinie 2001/116/EG der Kommis- sion vom 20. Dezember 2001 zur Anpassung der Richt- linie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (?) ist das Muster der Übereinstim- (') ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1. (?) ABl. L 18 vom 21.1.2002, S. 1. (8) mungsbescheinigung noch nie aktualisiert worden. Es ist daher angebracht, das Muster angesichts der zahlreichen wesentlichen Änderungen durch die Richtlinie 2007/46/EG, mit der mit Wirkung vom 29. April 2009 die EG-Typgenehmigung ganzer Fahrzeuge für Nutzfahrzeuge eingeführt wird, zu aktualisieren. Außerdem benötigen nach der Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (*) die Zulassungsbehörden der Mitglied- staaten zuverlässige technische Informationen, um Neu- fahrzeuge im Gebiet der Gemeinschaft erstmalig zulassen zu können. Die technischen Daten in der Übereinstim- mungsbescheinigung eignen sich als Informationen für die Zulassung. Um die Verwaltungslasten für die europä- ischen Bürger im Sinne der in den Kommissionsmittei- lungen „Aktionsplan zur Vereinfachung und Verbesse- rung des Regelungsumfelds“ (*) und „Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europä- ischen Union“ (°) verankerten Grundsätze zu verringern, sollte die Übereinstimmungsbescheinigung auch alle ge- mäß der Richtlinie 1999/37/EG erforderlichen Informa- tionen enthalten. Die Anhänge der Richtlinie 2007/46/EG sollten aktuali- siert werden, um sie an den wissenschaftlichen und tech- nischen Fortschritt anzupassen und für den reibungslosen Ablauf des gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfah- rens zu sorgen. Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG sollte entspre- chend ersetzt werden. Für die Einführung eines neuen Verwaltungssystems für die Erfassung aller in der Übereinstimmungsbescheini- gung anzugebenden Daten müssen vom Fahrzeugherstel- ler angemessene Vorkehrungen getroffen werden. Des- halb sollte ihnen eine ausreichende Übergangsfrist ge- währt werden, während der die bisherigen Muster der Übereinstimmungsbescheinigungen weiter verwendet werden dürfen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschus- ses „Kraftfahrzeuge“ — (*) ABL. L 138 vom 1.6.1999, S. 57. (#) KOM(2002) 278 endg. (°) KOM(2007) 23 endg.