27.11.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 309/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 2001/80/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), auf- grund des vom Vermittlungsausschuss am 2. August 2001 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 88/609/EWG des Rates vom 24. Novem- ber 1988 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (*) hat zur Ver- minderung und Kontrolle der Emissionen von Großfeue- rungsanlagen in die Atmosphäre beigetragen. Sie sollte aus Gründen der Klarheit neugefasst werden. (2) Das fünfte Umweltaktionsprogramm (°) nennt als Ziel- setzung, dass die kritischen Eintragsraten und Konzen- trationen bestimmter zur Versauerung führender Schad- stoffe wie Schwefeldioxid (SO,) und Stickoxide (NO,) zu keinem Zeitpunkt überschritten werden dürfen, und dass hinsichtlich der Luftqualität alle Menschen wirksam gegen anerkannte Gesundheitsrisiken durch Luftver- schmutzung geschützt werden sollten. (') ABl. C 300 vom 29.9.1998, S. 6, und ABl. C 212 E vom 25.7.2000, S. 36. (*) ABL. C 101 vom 12.4.1999, S. 55. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. April 1999 (ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 175), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. November 2000 (ABl. C 375 vom 28.12.2000, S. 12) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. März 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Beschluss des Euro- päischen Parlaments vom 20. September 2001 und Beschluss des Rates vom 27. September 2001. (*) ABl. L 336 vom 7.12.1988, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 94/66/EG des Rates (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 83). (°) ABL. C 138 vom 17.5.1993, S. 1. (3) Die Mitgliedstaaten haben das Göteborg-Protokoll der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) vom 1. Dezember 1999 zur Bekämp- fung von Versauerung, Euthrophierung und boden- nahem Ozon zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung unterzeichnet. Dieses Protokoll enthält unter anderem Verpflichtungen, Schwefeldioxid- und Stickoxidemissionen zu vermin- dern. Die Kommission hat eine Mitteilung über eine Gemein- schaftsstrategie gegen die Versauerung veröffentlicht, in der die Überarbeitung der Richtlinie 88/609/JEWG als Bestandteil dieser Strategie angesehen wurde, wobei das langfristige Ziel darin besteht, die Schwefeldioxid- und Stickoxidemissionen so weit zu vermindern, dass es bei Depositionen und Konzentrationen zu einer Unterschrei- tung der kritischen Eintragsraten und Konzentrationen kommt. In Übereinstimmung mit dem Prinzip der Subsidiarität nach Artikel 5 des Vertrags kann die angestrebte Ver- minderung der zur Versauerung beitragenden Emissio- nen aus Großfeuerungsanlagen von den Mitgliedstaaten nicht allein erreicht werden, und ein unkoordiniertes Vorgehen bietet keine Gewähr für die Erreichung des gewünschten Ziels. In Anbetracht der Notwendigkeit, die zur Versauerung beitragenden Emissionen gemein- schaftsweit zu vermindern, ist es wirksamer, auf Gemeinschaftsebene tätig zu werden. Die bestehenden Großfeuerungsanlagen tragen erheblich zu den Emissionen von Schwefeldioxid und Stickoxiden in der Gemeinschaft bei; diese Emissionen müssen ver- mindert werden. Es ist daher erforderlich, das Konzept an die unterschiedlichen Merkmale des Großfeuerungs- anlagensektors in den Mitgliedstaaten anzupassen. In der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. Septem- ber 1996 über die integrierte Vermeidung und Vermin- derung der Umweltverschmutzung (°) ist ein integriertes Konzept zur Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung vorgesehen, wonach alle Aspekte (°) ABL. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.