31.1.77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 26/81 RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1976 zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/461/EWG und 72/462/EWG auf dem Gebiet des Veterinärwesens (77/98/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, . ; auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?2), in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Erweiterung der Gemeinschaft wurden Däne- mark, Irland und das Vereinigte Königreich ermäch- tigt, als Ausnahme von den geltenden Gemeinschafts- regelungen in gewissem Umfang ihre innerstaatlichen tierseuchenrechtlichen Regelungen beizubehalten. Die Sonderregelung zugunsten dieser drei Mitglied- staaten findet ihren Niederschlag in erster Linie in den Artikeln 104 und 105 der Beitrittsakte (%. Ent- sprechende Bestimmungen, als logische Folge der vor- genannten Artikel, wurden in die vom Rat danach er- lassenen Rechtsakte aufgenommen. Dazu gehören Artikel 13 der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrecht- licher Fragen beim innergerneinschaftlichen Handels- verkehr mit frischem Fleisch (*) und Artikel 33 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und ge- sundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Dritt- ländern (*), beide zuletzt geändert durch die Richt- linie 75/379/EWG (%). ; Sowohl Artikel 106 der Beitrittsakte als auch die an- deren vorgenannten Bestimmungen sehen vor, daß (!) ABl. Nr. C 6 vom 10. 1. 1977, S. 141. (?) Stellungnahme abgegeben am 27. 10. 1976 (noch nicht im Amtsblatt erschienen). (3 ABlI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14. (4) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24. (5) ABI. Nr, L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. ($) ABl. Nr. L 172 vom 3. 7, 1975, S, 17, die Kommission dem Rat spätestens am 1. Juli 1976 einen Bericht und, soweit erforderlich, geeignete Vor- schläge unterbreitet, um das Problem der Ausnahme- regelung zu lösen. Die Lösungen müssen von dem Bestreben ausgehen, einerseits das bereits erreichte Tiergesundheitsniveau nicht zu gefährden, andererseits aber soweit wie mög- lich den freien Handelsverkehr mit Tieren und ’ Fleisch sicherzustellen. Beim Handelsverkehr mit frischem Rindfleisch ist das ' Risiko einer Übertragung von Krankheiten unbestreit- bar geringer als beim Handelsverkehr mit lebenden Tieren. Außerdem schreiben die geltenden Richtlinien für den Handelsverkehr mit Fleisch Bedingungen sol- cher Art vor, daß weitere besondere Garantien nicht notwendig sind. Bei lebenden Tieren ist es angebracht, schrittweise die Einführung einer für alle Mitgliedstaaten gemeinsa- men Regelung vorzubereiten, wobei zwischen den verschiedenen Tierkategorien entsprechend dem jeweils von ihnen ausgehenden Risiko zu unterschei- den und der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, allmählich den Handel von den gegenwästigen Han- delsströmen aus zu erweitern. Entsprechende Ände- rungen müssen in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchen- rechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (?), zu- letzt geändert durch die Richtlinie 75/379/EWG, vor- genommen werden. Einfuhren aus dritten Ländern nach bestimmten Mit- gliedstaaten müssen weiterhin einer zumindest ebenso strengen Regelung unterliegen können, wie sie derzeit in diesen Mitgliedstaaten gilt. Die Gemeinschaftsregelung insbesondere für die Maul- und Klauenseuche und die Schweinepest dürfte die Grundlage für eine spätere gemeinsame und voll- ständige Lösung für alle diese Bereiche darstellen. Es ist gerechtfertigt, eine besondere Übergangszeit für Irland und das Vereinigte Königreich — dieses (?) ABl Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.