Nr. L 183/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 7. 85 _ RICHTLINIE DES RATES vom 8. Juli 1985 zur Änderung der Richtlinie 68/297/EWG zur Vereinheitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahr- zeuge enthaltenen Treibstoffs (85/347/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 75 und 99, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Richtlinie 68/297/EWG (*), in der Fassung der Richtlinie 83/127/EWG (*), wurde die Mindestmenge an Treibstoff in den Treibstoffbehältern von Nutz- kraftfahrzeugen festgelegt, die an den Binnengrenzen der Gemeinschaft abgabenfrei eingeführt werden darf. Um den Übergang an diesen Grenzen zu erleichtern, empfiehlt es sich, die genannte Menge in einer ersten Stufe für zum Personentransport geeignete und bestimmte Fahrzeuge zu erhöhen. Der Rat sollte zu einem späteren Zeitpunkt über die Erhöhung bei zum Warentransport geeigneten und bestimmten Fahr- 'zeugen entscheiden. Der Begriff „Hauptbehälter” ist genauer festzulegen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 68/297/EWG wird wie folgt geändert : 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung : „Artikel 1 Die Mitgliedstaaten vereinheitlichen gemäß dieser Richtlinie die Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Hauptbehältern enthaltenen Treibstoffs der Nutzkraftfahrzeuge, die gemeinsame Grenzen der Mitgliedstaaten überschreiten.” (') ABl. Nr. C 95 vom 6..4. 1984, S. 4. (*) ABl. Nr. C 172 vom 2. 7. 1984, S. 15. () ABl. Nr. C 248 vom 17. 9. 1984, S. 13. () ABl. Nr. L 175 vom 23. 7. 1968, S. 15. ( ABl. Nr. L 91 vom 9. 4. 1983, S: 28. 2. Artikel 2 erhält folgende Fassung : „Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie gelten als — Nutzkraftfahrzeuge : Straßenkraftfahrzeuge, die _ nach Bauart und Ausrüstung geeignet und bestimmt sind zur entgeltlichen oder unentgelt- lichen Beförderung von a) mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers, b) Waren; — Hauptbehälter : die vom Hersteller in alle Kraft- fahrzeuge desselben Typs fest eingebauten Behälter, die die unmittelbare Verwendung des Treibstoffs für den Antrieb der Kraftfahrzeuge und gegebenenfalls das Funktionieren der Kühlanlage ermöglichen. Als Hauptbehälter gelten auch Gasbehälter in Kraftfahrzeugen, die unmittelbar mit Gas betrieben werden können.” 3. In Artikel 3 erhält Absatz 1 folgehde Fassung : „(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die abgaben- freie Einfuhr der nachstehend genannten Mengen Treibstoff in den Hauptbehältern von Nutzkraft- fahrzeugen : a) 200 Liter je Fahrzeug und Reise im Falle von Fahrzeugen, die für den entgeltlichen oder unentgeltlichen Transport von Waren geeignet und bestimmt sind ; b) 600 Liter je Fahrzeug und Reise im Falle von Fahrzeugen, die für den entgeltlichen oder unentgeltlichen Transport von mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers geeignet und bestimmt sind. Der Rat beschließt nach den hierfür im Vertrag vorgesehenen Verfahren auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Juli 1986 über die Erhö- hung der zur abgabenfreien Einfuhr zugelassenen Treibstoffmenge in den Hauptbehältern der in Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Fahrzeuge.” 4. Artikel 5 wird gestrichen. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen _ die _erforderlichen Maßnahmen, um .dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober 1985 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.