1.3.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 58/9 Verordnung (EWG) Nr. 594/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen für die anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge im Handel mit unter die Verordnungen (EWG) Nr. 3033/80 und (EWG) Nr. 3035/80 fallenden Waren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr.467/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grund- regeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Getreide infolge des Beitritts Spaniens (*), insbesondere auf Arti- kel 8 und die entsprechenden Bestimmungen der ande- ren Verordnungen über Grundregeln zur Anwendung der Beitrittsausgleichsbeträge für landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 623/86 der Kommis- sion (?) wurden unter Berücksichtigung von Artikel 53 Absatz ] und von Artikel 213 Absatz 1 der Beitrittsakte die anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge für die Waren, welche unter die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates (?) fallen und aus der Zehnerge- meinschaft in das Königreich Spanien oder in die Por- tugiesische Republik ausgeführt werden, sowie die Bei- trittsausgleichsbeträge bestimmt, die bei der Einfuhr von unter die Verordnung (EWG) Nr.3033/80 des Rates (*) fallenden Waren aus dem Königreich Spanien oder aus der Portugiesischen Republik in die Zehnerge- meinschaft anzuwenden sind. Außerdem wurden die im Handel zwischen den beiden neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und dritten Ländern anwendba- ren Beitrittsausgleichsbeträge bestimmt. Es empfiehlt sich jedoch, für die im Handel mit den fraglichen Erzeugnissen anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge bestimmte Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Die Verordnung (EWG) Nr.548/86 der Kommis- sion (5) legt die Durchführungsbestimmungen für die Regelung der in den Artikeln 72 und 240 der Beitritts- akte genannten Beitrittsausgleichsbeträge fest. Es ist vorzusehen, daß einige Bestimmungen der genannten Verordnung Anwendung finden, wenn bei der Einfuhr bzw. der Ausfuhr von Waren, welche unter die Verord- nungen (EWG) Nr. 3033/80 und (EWG) Nr. 3035/80 ) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 25. ) ABl. Nr. L 59 vom 1.3. 1986,5. 1. ;) ABlI. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27. ) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980,5. 1. ) ABl. Nr. L 55 vom 1.3. 1986, S. 52. fallen, Beitrittsausgleichsbeträge erhoben bzw. gewährt werden. Dies gilt sinngemäß auch für bestimmte Vor- schriften der genannten Verordnung, wenn die Bei- trittsausgleichsbeträge vom Einfuhrmitgliedstaat gewährt werden. Werden vom Ausfuhrmitgliedstaat Beitrittsausgleichs- beträge erhoben, so muß dies auf dem gemeinschaftli- chen Versandpapier vermerkt werden, das mit der Ver- ordnung (EWG) Nr.223/77 der Kommission vom 22. Dezember 1976 über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftli- chen Versandverfahrens (©), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1209/85 (’), eingeführt wurde. Es ist vorzusehen, daß in solchen Fällen eine entspre- chende Angabe auf dem genannten Dokument zu machen ist. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Ver- waltungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Diese Verordnung legt die Durchführungsvorschrif- ten für die Anwendung der Ausgleichsbeträge, nachste- hend Beitrittsausgleichsbeträge genannt, fest, die in Artikel 53 Absatz I und Artikel 213 Absatz I der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals genannt sind. 2. Im Sinne dieser Verordnung gelten als a) „Waren‘‘: Waren im Sinne der — Verordnung (EWG) Nr.3033/80 des Rates vom I1. November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirt- schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren oder — Verordnung (EWG) Nr.3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der all- gemeinen Regeln für die Gewährung von Aus- fuhrerstattungen und der Kriterien zur Festset- zung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallen- den Waren ausgeführt werden; (“) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 20. (*) ABl Nr. L 124 vom 9. 5. 1985, S. 19.