20. 9. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 249/17 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2418/80 DER KOMMISSION vom 18. September 1980 über die Eihreihung von Waren in die Tarifstelle 87.02 B II a) 1 aa) 22 des Gemeinsamen Zolltarifs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, ‚ gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Ra- tes vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 280/77 (*), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Vor- schriften erforderlich für die Tarifierung von als Mul- denkipper (dumper) bezeichneten Kraftfahrzeugen ; diese Fahrzeuge — bestehen aus einem sehr schweren Fahrgestell, das über Zylinder direkt mit der Aufhängung der sechs Räder mit Luftbereifung verbunden ist, einer auf dem Fahrgestell montierten Kippmulde, deren automatische Kippvorrichtung durch den Motor angetrieben wird, einer Fahrerkabine und einem Verbrennungsmotor mit Selbstzündung mit einem Hubraum von 14 600 cm}, der mit einem Neun- ganggetriebe verbunden ist ; — besitzen keine Achsen und kein Kupplungspedal ; —. weisen folgende Abmessungen und technischen Daten auf : — Länge über alles : 7772 mm, — Breite über alles : 3 632 mm, — Höhe: 3912 mm, — maximale Zuladung : 31,8 Tonnen, — Leergewicht : 26,2 Tonnen, — Höchstgeschwindigkeit : etwa 41 km/h, — Wendekreis: 15200 mm ; —- sind eingerichtet zum Befördern von Erde, Sand, Kies, Steinen und ähnlichen Stoffen auf Baustellen (Bau von Straßen, Wasserstraßen, Hafenanlagen usw.) oder zwischen Steinbruch und Baustelle in einem Aktionsradius von S km. Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zu der Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2130/80 (*), erfaßt die Tarifstelle 87.02 B II a) 1 aa) 22 Muldenkipper (') ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, $. 1. (?) ABI. Nr. L 40 vom 11. 2. 1977, S. 1. (*) ABI. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. (*) ABl. Nr. L 207 vom 9. 8. 1980, S. 3. (dumper) mit einem Hubraum von 10000 cm? oder mehr und die Tarifstelle 87.07 C II Kraftkarren von einer Bauart, wie sie in Fabriken, Lagerhäusern, Häfen oder auf Flughäfen zum Kurzstreckentransport oder zum Warenumschlag verwendet werden (ausgenom- men Kraftkarren, ihrer Beschaffenheit nach zum Be- fördern von Waren mit starker Radioaktivität be- stimmt und ausgenommen Portalkraftkarren), ohne Lastenhebevorrichtung. Die vorgenannten Kraftfahrzeuge, die zum Befördern von Baustoffen auf Baustellen oder zwischen Stein- bruch und Baustelle eingerichtet sind, unterscheiden sich durch ihre Konstruktion, ihr Gewicht und ihre Abmessungen von Kraftkarren einer Bauart, wie sie in Fabriken, Lagerhäusern, Häfen oder auf Flughäfen zum Kurzstreckentransport verwendet werden, und sind infolgedessen weder durch den Wortlaut der Ta- rifnummer 87.07 des Gemeinsamen Zolltarifs noch durch den ersten Absatz der Erläuterungen zu Nr. 87.07 der Nomenklatur de Rates für die Zusammenar- beit auf dem Gebiete des Zollwesens abgedeckt. Die Luftreifen, mit denen die vorgenannten Kraftfahr- zeuge ausgerüstet sind, weisen einen als niedrig zu be- trachtenden Druck von etwa 2 bar auf, und ermögli- chen diesen Fahrzeugen, über Gelände mit weichem Untergrund zu fahren. Die vorgenannten Kraftfahrzeuge weisen aufgrund ih- rer mechanischen Ausrüstung und ihres Aussehens die charakterbestimmenden Merkmale der Muldenkip- per (dumper) auf und werden unter dieser Bezeich- nung vertrieben. Im Teil B zweiter Absatz Ziffer 1 der Erläuterungen zu Nr. 87.02 der Nomenklatur des Rates für die Zu- sammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens wer- den robust gebaute Fahrzeuge mit Kippmulde, die zum Befördern verschiedener Güter eingerichtet und mit geländegängigen Rädern ausgestattet sind, so daß sie auf Boden mit weichem Untergrund fahren kön- nen, als Muldenkipper (dumper) bezeichnet. Durch Teil I Buchstabe A dritter Absatz der Erläute- rungen zu Nr. 87.07 der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens werden Muldenkipper (dumper) von dieser Tariıfnum- mer ausgeschlossen und nach Tarifnummer 87.02 ver- wiesen. Die in Frage stehenden Kraftfahfzeuge sind deshalb der Tarifstelle 87.02 B ]I a) 1 aa) 22 des Gemeinsamen Zolltarifs zuzuweisen.