19. 2. 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 45/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 388/75 DES RATES vom 13. Februar 1975 über die Mitteilung der Ausfuhr von Kohlenwasserstoffen nach Drittländern an die Kommission DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 5 und 213, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses, ‚in Erwägung nachstehender Gründe : Die Einführung einer gemeinsamen Energiepolitik gehört zu den Zielen, die sich die Gemeinschaften ge- setzt haben ; es ist Aufgabe der Kommission, Maßnah- men zur Erreichung dieses Zieles vorzuschlagen. Die Erstellung einer Gesamtübersicht über die Versor- gung der Gemeinschaft ist Bestandteil einer solchen Politik ; sie soll es der Gemeinschaft insbesondere ermöglichen, die notwendigen Vergleiche anzustellen. Die Erfüllung dieser Aufgabe erfordert bei Rohöl, Erd- ölerzeugnissen und Erdgas eine möglichst genaue Kenntnis sowohl der bisherigen als auch der künfti- gen Entwicklung der Ausfuhren. Eine genaue Kennt- nis des Ursprungs- und Bestimmungsorts sowie der Qualität dieser Erzeugnisse ist ebenfalls unerläßlich. Im Hinblick darauf müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die statistischen Angaben, gegebenen- falls mit Erläuterungen, über die im vergangenen Halbjahr getätigten Ausfuhren und eine Gesamtüber- sicht mit den Angaben über die voraussichtlichen Aus- fuhren im folgenden Jahr übermitteln ; zu diesem Zweck müssen die betreffenden Personen und Unter- nehmen dazu verpflichtet werden, den Mitgliedstaaten die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, damit diese ihrer Verpflichtung nachkommen können. Die Kommission muß die Möglichkeit haben, die Fri- sten für die Übermittlung der genannten Angaben zu verkürzen, die Berichtszeiträume zu ändern und gege- benenfalls zeitweilig die Mitteilung der nach Unter- nehmen aufgeschlüsselten Vorausschätzungen zu ver- langen. Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, gegebe- nenfalls gestimmte Einzelheiten der Durchführung, beispielsweise Form und Inhalt der Mitteilungen, ge- nauer festzulegen. Es muß gewährleistet werden, daß die in dieser Verord- nung vorgesehenen Verpflichtungen eingehalten und die eingeholten Angaben vertraulich behandelt wer- den — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften und gemäß den in Anhang I festgelegten Einzelheiten die auf Grund von Artikel 2 eingeholten Angaben über die Ausfuhr von Rohöl und Erdölerzeugnissen der Ta- rifnummer 27.09 und der Tarifstellen 27.10 A, B, CI und C II des Gemeinsamen Zolltarifs und von Erdgas der Tarifstelle 27.11 B II des Gemeinsamen Zolltarifs mıt : a) nach Unternehmen aufgeschlüsselt, spätestens am 30. September und 31. März eines jeden Jahres Angaben über die Ausfuhren während des letzten Kalenderhalbjahres ; b) global für alle Unternehmen des betreffenden Mit- gliedstaats spätestens am 31. Dezember eines jeden Jahres Angaben über die voraussichtlichen Ausfuh- ren im folgenden Jahr. Die Mitgliedstaaten fügen diesen Mitteilungen gegebe- nenfalls Erläuterungen bei. (2) Ausfuhr im Sinne dieser Verordnung ist das Ver- bringen von Rohöl, Erdölerzeugnissen und Erdgas aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft, mit Ausnahme der-