16.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L77/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 466/2001 DER KOMMISSION vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmit- teln (!), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Lebens- mittel“ (SCF), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 sind zum Schutz der öffentlichen Gesundheit Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln festzulegen. Diese Höchstgehalte sind in Form einer nicht erschöpfenden Gemeinschaftsliste einzuführen, die Wer- te für den gleichen Kontaminanten in verschiedenen Lebensmitteln enthalten kann. Außerdem kann ein Hin- weis auf die zu verwendenden Probenahmeverfahren und Analysemethoden gegeben werden. Die Verordnung (EG) Nr. 194/97 der Kommission vom 31. Januar 1997 zur Festsetzung der zulässigen Höchstgehalte an Kontaminanten in Lebensmitteln (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1566/1999(*), ist mehrfach wesentlich geändert worden. Da weitere Änderungen vorgenommen werden müssen, sollte im Interesse der Klarheit eine Neufassung erstellt werden. Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist es unerläss- lich, den Gehalt an Kontaminanten auf toxikologisch ('!) ABl.L 37 vom 13.2.1993, S. 1. (?) ABl.L 31 vom 1.2.1997, S. 48. (*) ABl.L 184 vom 17.7.1999, S. 17. 4 5 (%) A 0 A (°) A () A 7 vertretbare Werte zu begrenzen. Das Vorhandensein von Kontaminanten muss, wo immer dies möglich ist, im Wege der guten Praxis bei der Herstellung oder in der Landwirtschaft noch durchgreifender verringert werden, um ein höheres Maß an Gesundheitsschutz — vor allem für empfindliche Bevölkerungsgruppen — zu erreichen. Angesichts der zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Höchstgehalte für Konta- minanten in bestimmten Lebensmitteln bestehenden Unterschiede und der Gefahr, dass daraus Wettbewerbs- verzerrungen resultieren können, sind unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gemeinschaftliche Maßnahmen geboten, um die Einheit des Marktes zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen zur Überwachung des Vorhandenseins von Kontaminanten in Lebensmitteln. Bislang enthält das Gemeinschaftsrecht noch keine Höchstgehalte für Kontaminanten in Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder, die unter die Richtlinie 91/321/EWG der Kommission (*), zuletzt geändert durch Richtlinie 1999/50/EG (°), und die Richtlinie 96/5/EG der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/39/EG (”), fallen. Die Anhörung des SCF hat erge- ben, dass für diese Lebensmittel spezifische Höchstgehal- te baldmöglichst festgelegt werden sollten. In der Zwi- schenzeit sollten die in dieser Verordnung festgesetzten Werte auch für diese Lebensmittel gelten, sofern nicht nationale Bestimmungen strengere Werte vorschreiben. Bl. L 175 vom 4.7.1991, S. 35. Bl.L 139 vom 2.6.1999, S. 29. Bl. L 49 vom 28.2.1996, S. 17. Bl. L 124 vom 18.5.1999, S. 8.