Nr. L 15/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 1. 85 VERORDNUNG (EWG) Nr. 123/85 DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinba- rungen und aufeinander abgestimmte Verhaltens- weisen ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für . Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) Nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 19/65/EWG ist die Kommis- sion ermächtigt, durch Verordnung Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte unter Artikel 85 Absatz 1 fallende Gruppen von zwei- seitigen Vereinbarungen anzuwenden, in denen sich ein Vertragspartner dem anderen gegenüber verpflichtet, zum Zweck des Weiterverkaufs innerhalb eines abgegrenzten Gebietes des Gemeinsamen Marktes bestimmte Waren nur an ihn zu liefern. Aufgrund der seit der Entscheidung 75/73/EWG der Kommission (?) gewonnenen Erfahrungen und im Hinblick auf die zahlreichen Vertriebs- und Kundendienst- vereinbarungen des Kraftfahrzeugsektors, die nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung Nr. 17 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 (), bei der Kommission angemeldet wurden, läßt sich eine Gruppe von Vereinbarungen bestimmen, für die die genannten Voraussetzungen der Verordnung Nr. 19/65/EWG als erfüllt angesehen werden können. Es handelt sich um die Vereinbarungen von bestimmter oder unbestimmter Dauer, in denen der liefernde Vertragspartner den weiter- verkaufenden Vertragspartner damit betraut, (') ABl. Nr. 36 vom 6. 3. 1965, S. 533/65. (?) ABl. Nr. C 165 vom 24. 6. 1983, S. 2. ( ABl. Nr. L 29 vom 3. 2. 1975, S. 1. (*) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (5) ABl. Nr. L 285 vom 29. 12. 1971, S. 49. (2) (3) (4) Vertrieb und Kundendienst für bestimmte Waren des Kraftfahrzeugsektors in einem bestimmten Gebiet zu fördern, und in denen der Lieferant sich gegenüber dem Händler verpflichtet, im Vertragsgebiet mit Vertrags- waren nur den MHändler oder außer dem Händler nur eine begrenzte Anzahl von Unter- nehmen des Vertriebsnetzes zum Zwecke des Weiterverkaufs zu beliefern. Für die Anwendung der vorliegenden Verord- nung sind in Artikel 13 eine Reihe von Begriffen definiert. Die in den Artikeln 1 bis 3 dieser Verordnung genannten Verpflichtungen bezwecken oder bewirken zwar regelmäßig Verhinderungen, Einschränkungen oder Verfälschungen des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes und sind regelmäßig geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträch- tigen ; gleichwohl kann das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages auf diese Verpflich- tungen — wenn auch nur unter einschrän- kenden Voraussetzungen — nach Artikel 85 | Absatz 3 für nicht anwendbar erklärt werden. Die Anwendbarkeit des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages auf Vertriebs- und Kundendienstver- einbarungen des Kraftfahrzeugsektors folgt insbesondere daraus, daß die in den Artikeln 1 bis 4 dieser Verordnung genannten Wett- bewerbsbeschränkungen und Verpflichtungen im Rahmen des Vertriebssystems eines Herstel- lers regelmäßig im gesamten Gemeinsamen Markt in gleicher oder ähnlicher Form ange- wandt werden. Die Kraftfahrzeughersteller durchsetzen den gesamten Gemeinsamen Markt oder wesentliche Teile desselben durch Bünde- lung von Vereinbarungen mit ähnlichen Wett- bewerbsbeschränkungen und beeinträchtigen auf diese Weise nicht nur Vertrieb und Kundendienst innerhalb von Mitgliedstaaten, sondern auch den Handel zwischen ihnen. Die Regelungen über ausschließlichen und selektiven Vertrieb können im Kraftfahrzeug- sektor als rationalisierend und unerläßlich ange- sehen werden, weil Kraftfahrzeuge längerlebige bewegliche Verbrauchsgüter sind, die regel- mäßig sowie zu unvorhersehbaren Zeitpunkten und nicht immer am selben Ort fachkundiger