Nr. L 197/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 78 RICHTLINIE DES RATES vom 29, Juni 1978 zur ersten Änderung der Richtlinie 74/329/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (78/612/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, ' auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?2), in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang I der Richtlinie 74/329/EWG (®) enthält in einer einzigen Liste alle Emulgatoren, Stabilisatoren, _ Verdickungs- und Geliermittel, die zur Verwendung in Lebensmitteln in den Mitgliedstaaten zugelassen werden dürfen. Die Formulierung einiger Bestimmungen in Anhang I der Richtlinie 74/329/EWG kann zu widersprüchlichen Auslegungen führen; es empfiehlt sich daher eine klarere Fassung. Unter Berücksichtigung jüngster wissenschaftlicher In- formationen über die Unschädlichkeit von mit Essig- säure und Weinsäure veresterten Mono- und Diglyze- riden von Speisefettsäuren kann dieser Stoff zur Ver- wendung zugelassen und unter der Nummer E 472 f) aufgenommen werden. Der Hinweis auf die Polyphosphate (E 450) im erwähn- ten Anhang I ist deutlicher zu fassen, um Handelsge- pflogenheiten Rechnung zu tragen. Die Reinheitskriterien für Carrageen (E 407) gelten auch für Furcelleran (E 408), so daß E 408 nicht mehr aufgeführt zu werden braucht. Tamarindenkernmehl (E 411) und Stearoyl-2-lactyl- säure (E 480) sind im Handel für eine Verwendung in Lebensmitteln nicht mehr verfügbar. ABl. Nr. C 266 vom 7. 11. 1977, S. 45. (?) ABl. Nr. C 59 vom 8. 3. 1978, S. 41. ABl. Nr. L 189 vom 12. 7. 1974,5. 1. Äthylzellulose (E 462) hat keine technische Funktion als Emulgator, Stabilisator oder Verdickungs- oder Gelier- mittel. Der Zusatz von Zucker im Sinne der Rıichtlinie 73/437/EWG (*) ist insbesondere bei Carrageen (E 407), Pektinen (E 440 a) und amidierten Pektinen (E 440 b) erforderlich, damit gewährleistet wird, daß der Benutzer ein Erzeugnis mit konstanter Gelierfähigkeit erhält. Bei diesen Erzeugnissen sind jeweils die Bezeichnungen Carrageen, Pektine und amidierte Pektine zu verwen- den. Der Benutzer ist allerdings darauf hinzuweisen, daß diesen Erzeugnissen Zucker zugesetzt wurde; jedoch ist es nicht realistisch, die Mengenangabe des verwendeten Zuckers zu verlangen, da diese Menge je nach den na- türlichen Geliereigenschaften der betreffenden Stoffe varlieren kann — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: ‘ Artikel 1 Dem Artikel 2 der Richtlinie 74/329/EWG wird folgen- der Absatz hinzugefügt: „(3) Hinsichtlich des in Anhang I unter der Num- mer E 440 b) genannten Stoffes kann der Rat jedoch gemäß dem Verfahren des Artikels 100 des Vertra- ges vor dem 31. Dezember 1982 nach Prüfung der Kommission seine Streichung in Anhang I oder eine sonstige Änderung seiner rechtlichen Lage beschlie- ßen.““ Artikel 2 Artikel 6 der Richtlinie 74/329/EWG wird wie folgt geändert: - 1. Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— vorbehaltlich von Abweichungen, die sich aus der Festlegung der unter Buchstabe b) genann- ten spezifischen Reinheitskriterien ergeben, (*) ABl. Nr. L 356 vom 27. 12. 1973, S. 71.