15. 1.. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 12/39 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1996 zur Änderung der Entscheidungen 93/24/EWG und 93/244/EWG der Kommis- sion und zur Festlegung zusätzlicher Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krank- heit für Schweine, die für seuchenfreie Regionen in Deutschland bestimmt sind (Text von Bedeutung für den EWR) (97/30/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/25/EG des Rates (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Deutschland ist der Auffassung, daß ein Teil seines Hoheitsgebiets von der Aujeszky-Krankheit frei ist, und hat der Kommission gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates die entsprechende Begründung vorgelegt. In den betreffenden Regionen ist ein Tilgungsprogramm für die Aujeszky-Krankheit durchgeführt worden. Die Entscheidung 93/224/EWG (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/725/EG (*), legt zusätzliche Garan- tien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine fest, die für bestimmte Teile des Gemeinschaftsgebiets bestimmt sind, in denen ein genehmigtes Programm zur Tilgung dieser Krankheit durchgeführt wird. Diese Regionen sind in Anhang I des genannten Programms aufgeführt. Das betreffende Programm wird als erfolgreich bei der Tilgung dieser Krankeit in Sachsen-Anhalt angesehen. Es ist daher angezeigt, dieses Land aus der Liste der Regionen in Anhang I der Entscheidung 93/244/EWG zu streichen. Die deutschen Behörden wenden auf die Verbringung von Schweinen im nationalen Rahmen Vorschriften an, die den in _ dieser Entscheidung vorgesehenen Vorschriften mindestens gleichwertig sind. ) ABL _ Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. ?) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 16. ) ABl. Nr. L 111 vom S. S. 1993, S. 21. ) ABl. Nr. L 329 vom 19. 12. 1996, S. 48. Diese ergänzenden Garantien dürfen nicht von Mitglied- staaten bzw. Regionen von Mitgliedstaaten verlangt werden, die als frei von der Aujeszky-Krankheit gelten. Die Entscheidung 93/24/EWG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/725/EG, legt ergänzende Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krank- heit für Schweine fest, die für die in Anhang I der genannten Entscheidung bestimmten seuchenfreien Mitgliedstaaten oder Regionen bestimmt sind. Die genannten deutschen Regionen sind frei von dieser Krankheit und sollten daher in Anhang I der Entschei- dung 93/24/EWG der Kommission aufgenommen werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1I) In Anhang I der Entscheidung 93/244/EWG wird nach dem Wort „Mecklenburg-Vorpommern“ das Wort „Sachsen-Anhalt“ eingefügt. (2) In Anhang I der Entscheidung 93/24/EWG wird nach dem Wort „Mecklenburg-Vorpommern“ das Wort „Sachsen-Anhalt“ eingefügt. Artikel 2 Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 17. Dezember 1996 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (5) ABI. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 18.