3.2.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 31/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 91/2010 DER KOMMISSION vom 2. Februar 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1982/2004 zur Durchführung der Verordnung Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Liste der von der Statistik ausgenommenen Güter, der Übermittlung von Informationen durch die Steuerbehörde und der Qualitätsbewertung DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitglied- staaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 (!) des Rates, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 638/2004 wird durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1982/2004 (?) durchgeführt. (2) Der Zugang der nationalen Behörden zu Angaben, die in den zusammenfassenden Mehrwertsteuermeldungen nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1982/2004 verfügbar sind, ist zur Gewährleistung der Qualität der statistischen Daten auszuweiten. (3) _ Die Modalitäten und der Aufbau der Qualitätsberichte in Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1982/2004 sind zu ändern, um einen integrierten Qualitätssicherungsrahmen im Einklang mit dem Verhaltenskodex für europäische Statistiken zu gewährleisten (*). (4) In Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 1982/2004 ist die Liste der Waren, die von den an die Kommission (Euros- tat) zu übermittelnden Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten ausgenommen sind, anzupas- sen, um sie in engere Übereinstimmung mit den Emp- fehlungen der Statistischen Kommission der Vereinten Nationen zu bringen und um die erhobenen Daten klarer abzugrenzen. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 1982/2004 ist daher entspre- chend zu ändern. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sta- tistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten — (') ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 1. (?) ABl. L 343 vom 19.11.2004, S. 3. (?) KOM(2005) 217 endg. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1982/2004 wird wie folgt geändert: 1. Die Artikel 5 und 6 erhalten folgende Fassung: „Artikel 5 Angaben über Mehrwertsteuererklärungen (1) Die zuständige Steuerbehörde in jedem Mitgliedstaat stellt den nationalen Behörden die folgenden Angaben bereit, um die Personen zu identifizieren, die zu steuerlichen Zwe- cken Erwerbe und Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Europäischen Union gemeldet haben: a) vollständiger Name des/der Steuerpflichtigen; b) vollständige Anschrift, einschließlich Postleitzahl; c) Identifikationsnummer gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buch- stabe a der Verordnung (EG) Nr. 638/2004. (2) _ Die zuständige Steuerbehörde in jedem Mitgliedstaat übermittelt den nationalen Behörden für jede(n) Steuerpflich- tige(n): a) die Steuerbemessungsgrundlage für Erwerbe und Lieferun- gen von Gegenständen innerhalb der Europäischen Union, die anhand der Mehrwertsteuererklärungen gemäß Artikel 251 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (*) er- hoben wird; b) den Besteuerungszeitraum. Artikel 6 Angaben über zusammenfassende Mehrwertsteuer- Meldungen (1) Für jede(n) Steuerpflichtige(n) übermittelt die zustän- dige Steuerbehörde in jedem Mitgliedstaat den nationalen Behörden wenigstens