20.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 159/11 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Januar 2009 über die von Luxemburg gewährte Beihilfe in Form der Einrichtung eines Ausgleichsfonds für die Stromwirtschaft (C 43/02 (ex NN 75/01)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 230) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/476JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Abgabe von Stellungnah- men gemäß den genannten Artikeln (*) und unter Berücksichti- gung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Mit Schreiben vom 2. Juli 2001, registriert am 16. Juli 2001 unter der Nummer N 475/01, meldete Luxemburg die Einrichtung eines Ausgleichsfonds für die Stromwirt- schaft nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag bei der Kom- mission an. Die notifizierte Maßnahme war faktisch aller- dings bereits ab dem 1. Januar 2001 durchgeführt wor- den. Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass die Maßnahme nicht als Beihilfevorhaben im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angesehen werden kann, und trug sie am 30. Juli 2001 unter der Nummer NN 75/01 in das Verzeichnis der nicht angemeldeten Beihilfen ein. (') ABl. C 255 vom 23.10.2002, S. 15. (2) Im Anschluss an einen Schriftwechsel mit Luxemburg hat die Kommission Luxemburg mit Schreiben vom 5. Juni 2002 ihre Entscheidung bekannt gegeben, in Bezug auf die Maßnahme ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. Ferner forderte sie Luxemburg darin auf, innerhalb eines Monats nach Empfang des Schreibens eine Stellungnahme abzugeben und alle zur Beurteilung der Maßnahme zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen. Die Entscheidung der Kommission über die Verfahrens- eröffnung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht (*). Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, eine Stellungnahme zu der fraglichen Maßnahme abzugeben. Mit Schreiben vom 22. Juli 2002, registriert am 26. Juli 2002, beantragte Luxemburg eine Verlängerung der Frist für die Übermittlung seiner Stellungnahme; die Kommis- sion gewährte daraufhin mit Schreiben vom 30. Juli 2002 eine Fristverlängerung bis zum 5. September 2002. Mit Fax vom 4. Dezember 2002, registriert am selben Tag, übermittelten die Niederlande der Kommission ihre Stellungnahme zu der fraglichen Maßnahme. Mit Schrei- ben vom 18. Februar 2003 übermittelte die Kommission Luxemburg das Schreiben der Niederlande und forderte Luxemburg auf, sich innerhalb eines Monats dazu zu äußern. Auf ein Erinnerungsschreiben vom 16. Mai 2003 hin ging bei der Kommission mit Fax vom 28. Mai 2003, registriert am selben Tag, ein Antrag Lu- xemburgs auf Verlängerung dieser Frist ein. (?) Vgl. Fußnote 1.