27.2.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 58/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 449/98 DES RATES vom 23. Februar 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 hinsichtlich des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus, Rußland und der Ukraine DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur KEuropäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (') (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kaliumchlorid der KN-Codes 310420 10, 31042050 und 31042090 mit Ursprung in Belarus, Rußland und der Ukraine ein, der der Differenz zwischen einem Mindest- preis und dem Nettopreis frei Grenze der Gemein- schaft, unverzollt, der betroffenen Ware entsprach (nachstehend „Mindestpreis“ genannt). (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 643/94 (°) (nachste- hend „überprüfte Verordnung“ genannt) änderte der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 hinsichtlich des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus, Rußland und der Ukraine und führte neben dem Mindestpreis einen festen Zollbetrag je Tonne ein. ]IIl. ÜBERPRÜFUNG (3) Nach Konsultation des Beratenden Ausschusses veröffentlichte die Kommission am 5. August 1995 (*) gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundver- ordnung eine Bekanntmachung über die Einlei- tung einer Interimsüberprüfung. Diese Überprü- fung war von der International Potash Company (IPC, Moskau), eines russischen Ausführers von Kaliumchlorid, im Namen der folgenden belarussi- schen und russischen Hersteller beantragt worden: Production Amalgamation „Belaruskali“ (Soligorsk, Region Minsk), PLC „Silvinit“ (Solikamsk, Region Perm) und PLC „Uralkali“ (Berezniki, Region (') ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 2. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1). (*) ABl. L 308 vom 24. 10. 1992, S. 41. (°) ABl. L 80 vom 24. 3. 1994, S. 1. (*) ABl. C 201 vom 5. 8. 1995, S. 4. Perm). Der Antragsteller behauptete, daß sich durch den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens die Umstände geändert hätten, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen einge- führt worden seien. Ferner brachte er vor, daß die Ausfuhrpreise 1994 auf der Grundlage der verfüg- baren Informationen ermittelt werden mußten, während er nunmehr zur Mitarbeit bereit sei. Außerdem behauptete er, die Form der Maßnahmen, d.h. die Kombination eines festen Zolls pro Tonne mit einem Mindestpreis, würde seinen normalen Handel mit der Gemeinschaft über Gebühr erschweren, so daß sie überprüft werden solle. Die Überprüfung beschränkte sich auf die Frage des Dumpings und des Interesses der Gemeinschaft. Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhr- länder und gab den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzu- legen und eine Anhörung zu beantragen. Der Ausführer, die Vertreter der Ausfuhrländer, der Wirtschaftszzweig der Gemeinschaft sowie die Einführer und deren Verband nahmen schriftlich Stellung. Die folgenden Parteien wurden auf ihren Antrag hin gehört: — der russische Ausführer IPC, — der unabhängige Einführer Kemira Agro Oy, Helsinki, Finnland, — der geschäftlich mit der IPC verbundene Einführer Ferchimex N.V., Antwerpen, Belgien, — die European Fertilizer Import Association (EFIA), — die European association of potash producers (APEP), die den Antidumpingantrag gestellt hatte. Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt genaue Informationen von dem Ausführer, von zwei geschäftlich verbundenen Einführern sowie von unabhängigen Einführern in der Gemein- schaft. Da Kanada als Vergleichsland gewählt wurde, sandte die Kommission auch kanadischen Herstellern der betroffenen Ware Fragebogen zu, von denen zwei detaillierte Antworten übermit- telten.