L 101/22 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2009 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. April 2009 zur Einsetzung einer Expertengruppe für die Sicherheit der europäischen GNSS (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/334/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenpro- gramme (EGNOS und Galileo) (!) hat sich die Lenkung und Finanzierung dieser beiden Programme grundlegend geändert. (2) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 ist die Kommission für alle Fragen in Verbin- dung mit der Sicherheit der Systeme zuständig, wobei sie dem Bedürfnis nach Aufsicht und Integration der Sicher- heitsanforderungen in die Gesamtprogramme angemes- sen Rechnung trägt. Laut Absatz 2 desselben Artikels erlässt die Kommission Durchführungsmaßnahmen, in denen die wichtigsten technischen Anforderungen an die Kontrolle des Zugangs zu bzw. die Handhabung von Technologien, die die Systemsicherheit gewährleisten, festgelegt sind. Gemäß Absatz 3 stellt die Kommission sicher, dass die erforderlichen Schritte zur Befolgung der in Absatz 2 genannten Maßnahmen unternommen wer- den und dass weitere Anforderungen, die mit der Sys- temsicherheit im Zusammenhang stehen, erfüllt werden; sie trägt dabei Expertenempfehlungen umfassend Rech- nung. (3) Zudem hebt Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 den Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates vom 21. Mai 2002 zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens Galileo (*) mit Wirkung vom 25. Juli 2009 auf. Gemäß diesem Artikel 7 wird zur Regelung der Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem Galileo-System ein Sicherheitsausschuss eingerichtet. (4) Um die ihr aufgrund der vorgenannten Bestimmungen des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 über- tragenen Aufgaben und ab dem 25. Juli 2009 auch die bisher dem nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. (') ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1. (?) ABl. L 138 vom 28.5.2002, S. 1. 876/2002 eingesetzten Sicherheitsausschuss übertragenen Aufgaben wahrnehmen zu können, ist die Kommission auf die Unterstützung von Experten aus den Mitgliedstaa- ten angewiesen. Im Übrigen hat die Kommission bei der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 ihre Absicht erklärt, eine aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehende Exper- tengruppe einzurichten, um den Bestimmungen des Arti- kels 13 Absatz 1 der Verordnung nachzukommen und die Fragen zu begutachten, die die Sicherheit der Systeme betreffen. Laut jener Erklärung wird die Kommission dafür sorgen, dass die Expertengruppe sich aus einem Vertreter je Mit- gliedstaat und einem Vertreter der Kommission, der auch den Vorsitz führt, zusammensetzt und sich eine Ge- schäftsordnung gibt, die unter anderem vorsieht, dass Stellungnahmen im Konsens verabschiedet werden und dass die Experten alle die Sicherheit der Systeme betref- fenden Aspekte zur Sprache bringen. In derselben Erklärung hat sich die Kommission auch verpflichtet, bei der Ausübung ihrer Befugnisse die Stel- lungnahmen der Expertengruppe umfassend zu berück- sichtigen und die Gruppe insbesondere vor der Festle- gung der wichtigsten Sicherheitsanforderungen an die Systeme nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 zu konsultieren. Zudem hat die Kommission in der Erklärung die Auf- fassung vertreten, dass zum einen die Vertreter der euro- päischen GNSS-Aufsichtsbehörde und der Europäischen Weltraumorganisation sowie der Generalsekretär/Hohe Vertreter unter den in der Geschäftsordnung der Gruppe festgelegten Bedingungen als Beobachter an den Beratun- gen der Gruppe teilnehmen sollten und dass zum ande- ren die von der Europäischen Gemeinschaft geschlosse- nen Übereinkünfte vorsehen können, dass Vertreter von Drittländern unter den in der Geschäftsordnung der Gruppe festgelegten Bedingungen als Beobachter an den Beratungen der Gruppe teilnehmen.