25.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 197/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 709/2008 DER KOMMISSION vom 24. Juli 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Branchenverbände und -vereinbarungen im Tabaksektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Ag- rarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf die Artikel 127 und 179 in Ver- bindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe c der Verord- nung (EG) Nr. 1234/2007 (Verordnung über die einheit- liche GMO) wird die Verordnung (EWG) Nr. 2077/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über Branchenverbände und -vereinbarungen im Tabaksektor (*) am 1. Juli 2008 auf- gehoben. (2) Bestimmte Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2077/92 sind nicht in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 übernommen worden. Damit der Tabak- sektor weiterhin ordnungsgemäß funktionieren kann und im Interesse der Klarheit und der Rationalisierung ist eine neue Verordnung zu erlassen, in der diese Vorschriften sowie die derzeit in der Verordnung (EWG) Nr. 86/93 der Kommission vom 19. Januar 1993 mit Durch- führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2077/92 über Branchenverbände und -vereinbarun- gen im Tabaksektor (*) festgelegten Durchführungsbe- stimmungen enthalten sind. (3) _ Die Verordnung (EWG) Nr. 86/93 sollte daher aufgeho- ben werden. (4) Auf Initiative einzelner oder bereits zusammengeschlos- sener Wirtschaftsunternehmen gegründete Branchenver- bände, auf die ein wesentlicher Anteil der verschiedenen Erwerbszweige der Erzeugung, Verarbeitung und Ver- marktung im Tabaksektor entfällt, können zu einer bes- seren Berücksichtigung der Marktrealitäten und zu einem (') ABL. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 510/2008 der Kommission (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 61). (*) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 80. Aufgehoben durch die Verord- nung (EG) Nr. 1234/2007. (’) ABL L 12 vom 20.1.1993, S. 13. Wirtschaftsverhalten beitragen, das die Kenntnis bzw. die Regelung der Erzeugung, der Verarbeitung und der Ver- marktung verbessert. Bestimmte Maßnahmen dieser Ver- bände können zu einem besseren Marktgleichgewicht und somit zur Verwirklichung der Ziele von Artikel 33 des Vertrages beitragen. Es sind die Maßnahmen festzu- legen, die einen solchen Beitrag der Branchenverbände darstellen. Es erscheint daher angebracht, die Branchenverbände be- sonders anzuerkennen, die auf regionaler, überregionaler oder gemeinschaftlicher Ebene den Nachweis einer be- stimmten Repräsentativität erbringen und mit ihren Maß- nahmen die oben genannten Ziele fördern. Diese Aner- kennung muss von den Mitgliedstaaten oder der Kom- mission nach Maßgabe des Tätigkeitsbereichs des Bran- chenverbandes erteilt werden. Um bestimmte Maßnahmen der Branchenverbände zu verstärken, die für die geltende Regelung der gemeinsa- men Marktorganisation für Tabak von besonderem Inte- resse sind, ist die Möglichkeit vorzusehen, die von diesen Verbänden für ihre Mitglieder erlassenen Regeln unter bestimmten Voraussetzungen auf die nicht angeschlosse- nen Erzeuger und Zusammenschlüsse einer oder mehre- rer Regionen auszudehnen. Außerdem ist angezeigt, bei den nicht angeschlossenen Unternehmen Voll- oder Teil- beiträge zur Deckung der aus der Durchführung dieser Maßnahmen entstehenden anderen Kosten als Verwal- tungskosten zu erheben. Diese Möglichkeit muss im Rah- men eines Verfahrens in Anspruch genommen werden können, das die Rechte der betreffenden sozioökonomi- schen Kreise und insbesondere die Wahrung der Verbrau- cherinteressen gewährleistet. Sonstige Maßnahmen der anerkannten Branchenverbände können von allgemeinem wirtschaftlichem oder techni- schem Interesse für den Tabaksektor sein und daher auch den nicht angeschlossenen Unternehmen der beteiligten Erwerbszweige zugute kommen. In diesen Fällen er- scheint es gerechtfertigt, bei den nicht angeschlossenen Unternehmen Beiträge zur Deckung der unmittelbar aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen entste- henden anderen Kosten als Verwaltungskosten zu erhe- ben. Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieser Regelung ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sicherzustellen und dieser eine stän- dige Kontrollbefugnis zu übertragen, insbesondere hin- sichtlich der Anerkennung regional oder überregional tä- tiger Branchenverbände und der von diesen geschlosse- nen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Ver- haltensweisen.