L 295/24 Amtsblatt der Europäischen Union 4.11.2008 VERORDNUNG (EG) Nr. 1078/2008 DER KOMMISSION vom 3. November 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates hinsichtlich der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung und Verwaltung von Basisdaten über den Fischereisektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Be- reich des Seerechts (!), insbesondere auf Artikel 31, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung einer gemeinschaftli- chen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstüt- zung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik (*) wurde eine Grundlage für wissenschaftliche Analysen von Fischereien und für die Formulierung fundierter wissenschaftlicher Beratung für die Umsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik ge- schaffen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 erstellt die Kommission ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm, auf dessen Grundlage die Mitgliedstaaten mehrjährige na- tionale Programme für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten erstellen sollen. Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sieht neben anderen Maßnahmen eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen im Bereich der Erhebung von Basisdaten vor. Nach Artikel 24 derselben Verord- nung hat die Kommission jährlich über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an diesen Maßnahmen zu entscheiden. In Anbetracht des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung müssen die Vorschriften und Verfahren festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten zu beachten haben, um die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben im Bereich der Datenerhebung zu er- (') ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1. (*) ABl. L 60 vom 5.3.2008, S. 1. halten. Es empfiehlt sich, für den Fall des Verstoßes gegen diese Vorschriften und Verfahren den Ausschluss der Ausgaben von der Gemeinschaftsbeteiligung vorzusehen. Die jährliche Gemeinschaftsbeteiligung sollte sich auf jährliche Haushaltsvorausschätzungen stützen, die unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten aufgestell- ten nationalen Programme bewertet werden sollten. Um eine effiziente Zuteilung der Gemeinschaftsmittel si- cherzustellen, sollte die jährliche Haushaltsvorausschät- zung mit den im nationalen Programm vorgesehenen Tätigkeiten im Einklang stehen. Um die Verfahren zu vereinfachen, müssen die Vorschrif- ten, die die Mitgliedstaaten bei der Einreichung der jähr- lichen Haushaltsvorausschätzung in Zusammenhang mit der Durchführung der nationalen Programme zu beach- ten haben, und das zu verwendende Format festgelegt werden. Als erstattungsfähig sind nur die Ausgaben ein- zustufen, die unmittelbar mit der Durchführung der na- tionalen Programme in Zusammenhang stehen, ord- nungsgemäß belegt sind und von den Mitgliedstaaten tatsächlich getätigt wurden. In diesem Zusammenhang sind auch die Aufgaben und Pflichten der Partner und Unterauftragnehmer bei der Durchführung der nationalen Programme festzulegen. Was die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 vorgesehene Möglichkeit zur Änderung der technischen Aspekte der mehrjährigen Programme be- trifft, so sind die Vorschriften festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten die für die ordnungsgemäße Durch- führung der nationalen Programme erforderlichen Mittel ändern können. Die Mitgliedstaaten sollten die Mittel auf andere Kostenkategorien übertragen dürfen, wenn dies als vorteilhaft für die Durchführung des nationalen Pro- gramms angesehen wird. Es sind Vorschriften festzulegen, um sicherzustellen, dass die Anträge auf Ausgabenerstattung mit der Kommis- sionsentscheidung zur Genehmigung der jährlichen Ge- meinschaftsbeteiligung im Einklang stehen. Die Vorschrif- ten sollten auch das Verfahren der Einreichung und Ge- nehmigung dieser Anträge regeln. Bei Anträgen, die die- sen Vorschriften nicht genügen, sollten die entsprechen- den Mittelbindungen gegebenenfalls aufgehoben werden.