L 339/40 Amtsblatt der Europäischen Union 22.12.2009 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Dezember 2009 zur Änderung der Entscheidung 2006/133/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (dem Kiefernfadenwurm) gegenüber anderen Gebieten Portugals zu treffen als denjenigen, in denen dieser Schadorganismus bekanntermaßen nicht vorkommt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10046) (2009/993/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Satz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Entscheidung 2006/133/EG der Kommis- sion (?) setzt Portugal einen Plan zur Bekämpfung der Ausbreitung des Kiefernfadenwurms mit dem Ziel seiner Tilgung um. Entsprechend dieser Entscheidung darf Ver- packungsmaterial aus anfälligem Holz, einschließlich Ma- terial in Form von Kisten, die aus Holz mit einer Dicke von über 6 mm gefertigt sind, das abgegrenzte Gebiet nicht verlassen. (2) Eine Ausnahme von diesem Verbot kann allerdings ge- währt werden, wenn das Holz in Übereinstimmung mit dem Internationalen FAO-Standard für Pflanzenschutz- maßnahmen Nr. 15 über „Guidelines for regulating wood packaging material in international trade“ (Leit- linien für Verpackungsmaterial aus Holz im internationa- len Handel) von einem zugelassenen Verarbeitungsbetrieb behandelt und gekennzeichnet wurde. (3) In Portugal stellen einige Unternehmen Weinkisten aus Holz her, das entsprechend den Bestimmungen behandelt wurde und mit einem Pflanzenpass versehen ist. Nach dem Herstellungsprozess ist jedoch keine Kennzeichnung vorhanden, die bestätigt, dass die Behandlung durch- geführt wurde. Daher gilt die genannte Ausnahme nicht für diese Weinkisten. (4) Damit die Ausnahmeregelung auf diese Weinkisten ange- wandt werden kann, sollte den Unternehmen, die diese Kisten herstellen, die Zulassung zur Kennzeichnung er- teilt werden, vorausgesetzt, sie werden Kontrollen unter- zogen, mit denen die Einhaltung der Bestimmungen ge- währleistet wird. Portugal hat der Kommission mitgeteilt, dass es gewillt ist, diesen Unternehmen die entsprechende Zulassung zu erteilen und sie zu kontrollieren. (') ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. (?) ABl. L 52 vom 23.2.2006, S. 34. (5) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 In Nummer 1 des Anhangs der Entscheidung 2006/133/EG wird nach dem zweiten Absatz folgender Absatz eingefügt: „Die zuständige amtliche Stelle kann Herstellern die Zulas- sung erteilen, entsprechend Anhang II des Internationalen FAO-Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen Nr. 15 Wein- kisten zu kennzeichnen, die diese aus Holz herstellen, das von einem zugelassenen Verarbeitungsbetrieb gemäß diesem Standard behandelt wurde und mit dem Pflanzenpass gemäß Buchstabe a versehen ist. Es werden laufend amtliche Kon- trollen der zugelassenen Hersteller von Weinkisten durch- geführt, um zu gewährleisten, dass ausschließlich ordnungs- gemäß behandeltes Holz, das mit dem Pflanzenpass gemäß Buchstabe a versehen ist, für die Herstellung der Weinkisten verwendet wird und dass die Rückverfolgung des Holzes zu einem zugelassenen Verarbeitungsbetrieb möglich ist.“ Artikel 2 Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2010. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 17. Dezember 2009 Für die Kommission Androulla VASSILIOU Mitglied der Kommission