L 321/36 Amtsblatt der Europäischen Union 8.12.2009 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 26. November 2009 zum Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit dem Staat Vatikanstadt (2009/895/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 111 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung der Europäischen Zentralbank, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Einführung des Euro ist die Zuständigkeit für Währungs- und Wechselkursfragen auf die Gemeinschaft übergegangen. Der Rat beschließt die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluss von Vereinbarungen im Zusammen- hang mit Währungs- oder Wechselkursfragen. Die Italienische Republik hat am 29. Dezember 2000 im Namen der Gemeinschaft eine Währungsvereinbarung mit dem Staat Vatikanstadt geschlossen. In seinen Schlussfolgerung forderte der Rat am 10. Februar 2009 die Kommission auf, zu prüfen, ob die bestehenden Währungsvereinbarungen funktionieren und ob die Obergrenzen für die Ausgabe von Münzen erhöht werden sollten. In der Mitteilung „Bericht über die Währungsvereinbarun- gen mit Monaco, San Marino und Vatikanstadt“ gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die bestehende Währungsvereinbarung mit dem Staat Vatikanstadt geän- dert werden sollte, um die Beziehungen der Gemeinschaft mit den Ländern, die eine Währungsvereinbarung unter- zeichnet haben, einheitlicher zu gestalten. Die Währungsvereinbarung mit dem Staat Vatikanstadt sollte daher so bald wie möglich neu verhandelt werden, damit die neuen Regelungen am 1. Januar 2010 zusam- men mit den neuen Regelungen zu den Modalitäten für die Einführung von Euro-Münzen in Kraft treten können; diese wurden in der Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (!) festgelegt, die vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 10. Februar 2009 gebil- ligt wurden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Italienische Republik informiert den Staat Vatikanstadt über die Notwendigkeit, die zwischen der Italienischen Republik im Namen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Vatikan- stadt geschlossene Währungsvereinbarung (nachstehend „Verein- barung“) so bald wie möglich neu zu verhandeln, und bietet ihm die Neuverhandlung der einschlägigen Bestimmungen an. (') ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52.