1.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 201/63 KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 31. Juli 2009 über die Einsetzung einer hochrangigen Lenkungsgruppe für das SafeSeaNet (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5924) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/584JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2002/59JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssys- tems für den Schiffsverkehr (!), insbesondere deren Anhang III Nummer 2.2.,, in Erwägung nachstehender Gründe: (1l) Die Kommission ist in Zusammenarbeit mit den Mit- gliedstaaten für die Verwaltung und die strategische Wei- terentwicklung des zentralen SafeSeaNet-Systems und für die Aufsicht über das SafeSeaNet-System zuständig. (2) In der Richtlinie 2002/59/EG Anhang III Nummer 2.2. ist vorgesehen, dass die Kommission eine hochrangige Lenkungsgruppe einsetzt, die sie bei der Verwaltung des SafeSeaNet-Systems unterstützt. (3) _ Daher sollten diese hochrangige Lenkungsgruppe einge- setzt und ihre Aufgaben und Struktur festgelegt werden. (4) Der hochrangigen Lenkungsgruppe sollten Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission angehören. (5) Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seever- kehrs (EMSA) ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1406//2002 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes (?’) in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission für die technische Umsetzung des Safe- SeaNet-Systems verantwortlich. Sie sollte daher eng in die Arbeit der hochrangigen Lenkungsgruppe einbezogen werden. (6) _ Darüber hinaus erscheint es erforderlich, die strategischen Fragen im Zusammenhang mit der künftigen Entwick- lung des SafeSeaNet-Systems anzugehen, wobei insbeson- dere die Ziele der integrierten Meerespolitik der Europäi- (') ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10. () ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1. schen Union und die Ziele der Seeverkehrspolitik bis 2018 zu berücksichtigen sind, die in der Mitteilung der Kommission „Strategische Ziele und Empfehlungen für die Seeverkehrspolitik der EU bis 2018“ (*) festgelegt sind — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Hochrangige Lenkungsgruppe für das SafeSeaNet Es wird eine hochrangige Lenkungsgruppe für das SafeSeaNet eingesetzt, nachstehend „die Gruppe“ genannt. Artikel 2 Aufgaben Die Kommission kann die Gruppe zu allen Fragen konsultieren, die die aktuellen und künftigen Entwicklungen des SafeSeaNet betreffen, einschließlich seines Beitrags zu einem umfassenderen Ansatz für die Überwachung der Meere. Die Gruppe hat folgende Aufgaben: a) Vorlage von Empfehlungen zur Verbesserung der Effizienz und der Sicherheit des SafeSeaNet, b) Vorlage geeigneter Leitlinien für die Weiterentwicklung des SafeSeaNet, c) Unterstützung der Kommission bei der Überprüfung der Leistung des SafeSeaNet, d) Genehmigung der in der Richtlinie 2002/59/EG Anhang III Nummer 2.3. genannten Dokumentation zur Schnittstellen- und Funktionenansteuerung (Interface and Functionalities Control Document — IFCD) und aller Änderungen dieser Dokumentation. () KOM(2009) 8 endgültig.