13. 7. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 175/3 VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 1355/96 DES RATES vom 8. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183, gestützt auf den Beschluß 88/376/EWG, Euratom des Rates vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (%), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Rechnungshofes (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erfahrungen, die bei der Anwendung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemein- schaften (°) gesammelt wurden, haben gezeigt, daß es einer Änderung dieser Verordnung bedarf. Die Gemeinschaft muß über die in Artikel 2 des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom vorgesehenen Eigen- mittel unter den bestmöglichen Bedingungen verfügen; deshalb sind die Modalitäten zu ergänzen, nach denen die Mitgliedstaaten die den Gemeinschaften zugewiesenen Eigenmittel der Kommission zur Verfügung stellen. Die traditionellen Eigenmittel werden von den Mitglied- staaten nach den innerstaatlichen Rechts- und Verwal- tungsvorschriften erhoben, die gegebenenfalls den Erfor- dernissen der Gemeinschaftsregelung anzupassen sind. Die Kommission hat diese Anpassung zu überwachen und gegebenenfalls Vorschläge zu unterbreiten. Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regie- rungen der Mitgliedstaaten haben die Entschließung vom 13. November 1991 zum Schutz der finanziellen Inter- essen der Gemeinschaften (*) angenommen. Die Bedingungen, unter denen die Feststellungspflicht in bezug auf die Eigenmittel im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Beschlusses 88/376/ EWG, Euratom erfüllt ist, sind genauer festzulegen. (') ABI. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 24. (?) ABI. Nr. C 26 vom 29. 1. 1993, S. 6 und ABl. Nr. C 382 vom 31. 12. 1994, S. 6. () ABl. Nr. C 329 vom 6. 12. 1993, S. 107. (*) ABl. Nr. C 170 vom 21. 6. 1993, S. 1. () ABI. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2729/94 (ABl. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 5). (*) ABl. Nr. C 328 vom 17. 12. 1991, S. 1. Die Transparenz des Eigenmittelsystems und die Infor- mation der Haushaltsbehörde sind zu verbessern. Die für die Erhebung der Eigenmittel zuständigen einzel- staatlichen Behörden haben die Nachweise dieser Erhe- bung jederzeit zur Verfügung der Kommission zu halten. Die Unterrichtung der Kommission durch die Mitglied- staaten über die Abwicklung ihrer Maßnahmen zur Einziehung der Eigenmittel ist zu verbessern; dies gilt insbesondere für die durch Betrugsfälle und Unregelmä- ßigkeiten in Frage gestellten Eigenmittel. Es erscheint zweckmäßig, in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eine Verjäh- rungsfrist einzuführen mit der Maßgabe, daß die von einem Mitgliedstaat zu Lasten seiner Abgabenschuldner vorgenommenen neuen Feststellungen für frühere Haus- haltsjahre als Feststellungen des laufenden Haushalts- jahres anzusehen sind. Im Falle der Eigenmittel aus Zuckerabgaben, bei denen die Übereinstimmung zwischen der Einbeziehung dieser Einnahmen und dem Haushaltsjahr einerseits sowie den Ausgaben für dasselbe Wirtschaftsjahr andererseits zu gewährleisten ist, ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Eigenmittel aus den Zuckerabgaben in dem Haushaltsjahr zur Verfügung stellen, in dem sie festgestellt wurden. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission kann die ordnungsgemäße Anwen- dung der Finanzvorschriften über die Eigenmittel erleich- tern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für diese Verordnung gilt ein Anspruch der Gemeinschaften auf die Eigenmittel im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom als festgestellt, sobald die Bedingungen der Zollvorschriften für