7.11.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 298/9 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/92/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Oktober 2008 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1, Ö6) auf Vorschlag der Kommission, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Die Richtlinie 90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (?) wurde mehrfach erheblich geändert (*). Anlässlich neuer- (8) licher Änderungen empfiehlt sich aus Gründen der Klar- heit eine Neufassung. (2) _ Die Transparenz der Energiepreise ist, insoweit als sie die Voraussetzungen für einen unverfälschten Wettbewerb im Gemeinsamen Markt verbessert, für die Verwirkli- chung und das reibungslose Funktionieren des Binnen- (9) marktes im Energiesektor unabdingbar. (3) Die Transparenz fördert die Möglichkeit des Verbrau- chers, zwischen den verschiedenen Energiearten und Ver- sorgern frei zu wählen und kann so zum Abbau beste- hender Benachteiligungen einzelner Verbraucher beitra- gen. (4) Zurzeit ist die Transparenz in Bezug auf die einzelnen Energiearten in den Mitgliedstaaten oder in einer Region der Gemeinschaft nicht gleich, was sich auf die Vollen- dung des Binnenmarktes im Energiesektor nachteilig aus- wirkt. 11 (5) Allerdings beeinflussen die Preise, die die Industrie der a Gemeinschaft für ihren Energiekonsum zahlt, ihre Wett- (') Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2008 (12) (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 25. September 2008. (?) ABl. L 185 vom 17.7.1990, S. 16. (*) Siehe Anhang III Teil A. bewerbsfähigkeit, so dass diese Daten vertraulich behan- delt werden müssen. Durch das vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) in seinen Veröffentlichungen der Preise verwendete System, das sich auf verschiedene Verbrauchertypen bezieht, sowie durch das für die gro- ßen industriellen Stromverbraucher eingeführte Preissys- tem, ist gewährleistet, dass der Schutz der vertraulich zu behandelnden Daten durch die angestrebte Transparenz nicht beeinträchtigt wird. Es empfiehlt sich, die von Eurostat verwendeten Verbrau- cherkategorien mit der Maßgabe auszuweiten, dass die Repräsentativität der Verbraucher gesichert bleiben muss. Dadurch wäre die Transparenz der Endverbraucherpreise gewährleistet, ohne die erforderliche vertrauliche Behand- lung der Verträge zu gefährden. Um die Vertraulichkeit zu wahren, müssen zumindest drei Verbraucher in einer Kategorie vorhanden sein, um einen Preis veröffentlichen zu können. Diese Informationen, die sich auf den Endverbrauch von Gas und Strom durch die Industrie beziehen werden, werden auch einen Vergleich mit den anderen Energie- quellen (Erdöl, Kohle, fossile und erneuerbare Energie- quellen) und mit den anderen Verbrauchern ermöglichen. Sowohl die Versorgungsunternehmen für Gas und Elekt- rizität als auch die industriellen Verbraucher von Gas oder Elektrizität unterliegen — unabhängig von der An- wendung dieser Richtlinie — den allgemeinen Wettbe- werbsregeln des EG-Vertrags; dementsprechend kann die Kommission die Mitteilung der Preise und Verkaufsbedin- gungen verlangen. Die Offenlegung der geltenden Preissysteme ist für die Preistransparenz erforderlich. Für die Preistransparenz ist darüber hinaus die Kenntnis der Angaben erforderlich, die sich darauf beziehen, auf welche Kategorien sich die Verbraucher verteilen und welchen Marktanteil sie haben.