Nr. L 198/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 7. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 1448/97 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 mit Durchführungsbestim- mungen für den Absatz von Alkohol aus der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates aus Beständen der Inter- ventionsstellen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 536/97 (*), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 40 Absatz 5, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz von Alkohol aus der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen der Interventionsstellen (*), insbesondere auf die Artikel 2 und 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Beförderung auf dem Land- und Seeweg sowie bei der Verarbeitung von Alkohol vor der Endverwendung kann es zu Alkoholverlusten kommen. Dabei ist den einschlägigen technischen Normen Rechnung zu tragen, um diese Veränderungen des Alkoholvolumens, die beim Laden und Entladen des Alkohols festgestellt werden, zu beurteilen und für jeden der vorgenannten Verluste eine spezifische Toleranzgrenze festzusetzen. Es ist eine allgemeine Toleranzgrenze vorzuschreiben für Alkoholverluste infolge vielfacher Beförderungen auf dem Land- und Seeweg im Rahmen -einer einfachen Ausschreibung für die Ausfuhr von Alkohol, der in einem der Drittländer des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3152/94 (°), verarbeitet wird. Außerdem ist für Alkoholverluste infolge von Verarbei- tungsvorgängen in einem dieser Drittländer eine höhere Toleranzgrenze als für dieselben Vorgänge in der Gemeinschaft vorzuschreiben, um den operationellen, Witterungs- und anderen Bedingungen sowie der Tatsache Rechnung zu tragen, daß bestimmte Anlagen in diesen Ländern weniger leistungsfähig sind. Die Alkoholverluste, die die festgesetzten Toleranz- grenzen überschreiten, sind durch den Einzug eines Pauschbetrags der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung zu bestrafen, die den Gestehungspreis des Alkohols deckt, der im Rahmen der Destillationen nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 an die Interventionsstelle geliefert wird. Es ist (') ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (*) ABl. Nr. L 83 vom 25. 3. 1997, S. 5. (‘) ABL._Nr. L 346 vom 15. 12. 1988, S. 7. (*) ABl. Nr. L 43 vom 20. 2. 1993, S. 6. (*) ABl. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 34. angebracht, einen Teil der Sicherheit für die ordnungsge- mäße Durchführung erst freizugeben, nachdem der Zuschlagsempfänger Nachweise über alle bei der betref- fenden Ausschreibung aufgetretenen Verluste erbracht hat, so daß ein ausreichender Sicherheitsbetrag einbe- halten wird, um die nicht den Vorschriften entspre- chenden Alkoholverluste zu bestrafen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 377/93 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 34 Nummer 2 erhält folgende Fassung: „2. a) Der zugeschlagene Alkohol muß unbeschadet etwaiger Alkoholverluste bei der Beförderung und den für die Endverwendung des Alkohols erforderlichen Verarbeitungsvorgängen voll- ständig zu den in der Ausschreibung vorgese- henen Zwecken verwendet werden. Jeder etwaige Alkoholverlust ist nur zulässig, wenn er am Ort der Endverwendung und bei zur Ausfuhr bestimmtem Alkohol an dem Ort, an dem er das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, überprüft und von der zustän- digen Kontrollbehörde und/oder, wenn eine Gesellschaft zur internationalen Überwachung gemäß Artikel 38 bestimmt wurde, von dieser Gesellschaft bescheinigt wurde, sofern der Verlust die Grenzwerte von Buchstabe b) nicht überschreitet. b) Für im Rahmen einer Einzel-, einfachen oder Sonderausschreibung zugeschlagenen Alkohol wird außer im Fall höherer Gewalt ein Betrag von 96 ECU/hl der Sicherheit für die ordnungs- gemäße Durchführung einbehalten, wenn die bei den vorgenannten Vorgängen eingetretenen Alkoholverluste die nachstehend aufgeführten Grenzwerte übersteigen: — 0,4 % der ausgelagerten Alkoholmengen im Fall eines Alkoholverlustes aufgrund einer oder mehrerer Beförderungen auf dem Landweg;