14.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 219/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1644/2001 DES RATES vom 7. August 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 zur Einführung eines endgültigen Antidumping- zolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan und zur Aussetzung ihrer Anwendung gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — Verfahren „Europäische Gemeinschaften — Antidum- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 über die möglichen Maßnahmen der Gemeinschaft aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgre- mium angenommenen Berichts über Antidumping- oder Anti- subventionsmaßnahmen (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. GELTENDE MASSNAHMEN (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 () (nachstehend „endgültige Verordnung“ genannt) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan ein. Der endgültigen Verordnung war die Verordnung (EG) Nr. 1069/97 der Kommission vom 12. Juni 1997 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakis- tan (*) vorausgegangen (nachstehend „vorläufige Verord- nung“ genannt). B. VOM WTO-STREITBEILLGUNGSGREMIUM ANGE- NOMMENE BERICHTE (2) Am 12. März 2001 nahm das Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) einen Bericht des Berufungsgremiums und einen Panelbericht, geändert durch den Bericht des Berufungsgremiums, zu dem () ABL L 201 vom 26.7.2001, S. 10. (*) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2). () ABl. L 332 vom 4.12.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 554/2000 (ABl. L 68 vom 16.3.2000, S, 1). (*) ABl L 156 vom 13.6.1997, S. 11. pingzölle auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baum- wolle mit Ursprung in Indien“ (nachstehend „Berichte“ genannt) an. C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte gebleichte, gefärbte oder bedruckte Bettwäsche aus reiner Baumwolle oder aus Baumwolle gemischt mit Chemiefa- sern oder Flachs (jedoch nicht mehrheitlich aus Flachs bestehend) der KN-Codes ex 6302 21 00 (TARIC-Codes 6302 21 00*81 und 630221 00*89), ex 6302 22 90 (TARIC-Code 6302 22 90*19), ex 6302 31 10 (TARIC- Code 6302 31 10*90), ex 6302 31 90 (TARIC-Code 6302 31 90*90), ex 6302 32 90 (TARIC-Code 6302 32 90*19) mit Ursprung in Indien, Pakistan und Ägypten. Die Feststellungen zur Ware und zur gleichar- tigen Ware in der endgültigen Verordnung werden von den Berichten nicht berührt. D. AUF DER GRUNDLAGE DER BERICHTE ÜBER- PRÜFTE FESTSTELLUNGEN 1. Vorbemerkung Die Kommission überprüfte die Feststellungen unter Berücksichtigung der in den Berichten ausgesprochenen Empfehlungen und stützte sich dabei auf die Informa- tionen, die in der Ausgangsuntersuchung in den Jahren 1996/97 eingeholt worden waren. Auch die Überprü- fung ergab, dass schädliches Dumping vorlag, wenn auch in geringerem Umfang. Zur Erinnerung wird darauf hingewiesen, dass die Dumpinguntersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 (nachstehend „UZ“ genannt) betraf. Die Prüfung der für die Schadensbeurteilung rele- vanten Parameter betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis zum Ende des UZ (30. Juni 1996). Dieser Zeitraum wird nachstehend als „Bezugszeitraum“ bezeichnet.