24.7.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 192/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 868/2007 DER KOMMISSION vom 23. Juli 2007 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Miel de Galicia“ bzw. „Mel de Galicia“ (g.g.A.)) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) Aufgrund der Konsultationen zwischen Spanien, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebens- mittel (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 Unterabsätze 3 und 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Antrag Spaniens auf Eintragung der Bezeichnung „Miel de Galicia“ bzw. „Mel de Galicia“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und in Anwendung von deren Artikel 17 Absatz 2 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (?). Deutschland und Italien haben gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung eingelegt. In ihren Einsprüchen haben Deutschland und Italien erklärt, dass die Anforde- rungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 nicht erfüllt seien und insbesondere der Zu- sammenhang zwischen dem Erzeugnis und dem geogra- fischen Gebiet nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen wurde, so dass die erforderlichen Voraussetzungen für eine Eintragung als geografische Angabe nicht vorlägen. Ferner waren nach Ansicht Deutschlands bestimmte As- pekte in der Produktspezifikation geeignet, die Vorschrif- ten der Richtlinie 2001/110/EG des Rates vom 20. De- zember 2001 über Honig (*) zu verletzen; besonders die Möglichkeit, den Honig mit Trockenfrüchten zu verset- zen, verstößt nach Meinung Deutschlands gegen die in dieser Richtlinie verankerte Begriffsbestimmung von „Honig“. Die Kommission hat die betreffenden Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 16. November 2005 aufgefordert, in Übereinstimmung mit ihren internen Verfahren zu einer Einigung zu gelangen. Da innerhalb der vorgesehenen Frist keine Einigung zwi- schen Spanien, Deutschland und Italien erzielt werden konnte, muss die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eine Entscheidung treffen. (') ABL. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. Verordnung geändert durch die Deutschland und Italien ist die Spezifikation der betref- fenden Bezeichnung überarbeitet worden. So wurde in die Beschreibung des Erzeugnisses die Erwähnung des gegebenenfalls mit Trockenfrüchten versetzten Honigs gestrichen. Ferner wurde in der Spezifikation der Zusam- menhang zwischen dem Erzeugnis und dem abgegrenz- ten geografischen Gebiet herausgearbeitet; hierbei wurde namentlich auf das von dem betreffenden Erzeugnis er- worbene Ansehen und auf die das geografische Gebiet auszeichnenden natürlichen Merkmale verwiesen, welche dem Erzeugnis seine Besonderheit verleihen, die es von dem in anderen geografischen Gebieten gewonnenen Ho- nig unterscheidet. Nach Auffassung der Kommission erfüllt die neue Fas- sung der Spezifikation nunmehr in vollem Umfang die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 510/2006. Aus den vorgenannten Gründen ist die Bezeichnung so- mit in das „Verzeichnis der geschützten Ursprungsbe- zeichnungen und der geschützten geografischen Anga- ben“ einzutragen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für geschützte geografische Angaben und Ursprungsbe- zeichnungen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Anhang I dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen. Artikel 2 Anhang II dieser Verordnung enthält den konsolidierten Antrag mit den wichtigsten Angaben der Spezifikation. Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, $. 1). (?) ABl. C 30 vom 5.2.2005, S. 16, und ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 21. (’) ABL. L 10 vom 12.1.2002, $. 47. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Union in Kraft.