20. 5. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 124/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1230/80 DER KOMMISSION vom 19. Mai 1980 zur achten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2223/70 über die Nichterhe- bung einer Ausgleichsabgabe bei Einfuhren von Wein mit Ursprung in und Her- kunft aus bestimmten Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 459/80 (?), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 17 Absatz 3 erster Unterabsatz der Ver- ordnung (EWG) Nr. 337/79 wird, falls der Angebots- preis frei Grenze für einen Wein zuzüglich der Zölle unter dem Referenzpreis dieses Weines liegt, bei der Einfuhr dieses Weines und gleichgestellter Weine eine Ausgleichsabgabe in Höhe des Unterschieds zwi- schen dem Referenzpreis und dem um den Zoll er- höhten Angebotspreis frei Grenze erhoben. Diese Ausgleichsabgabe wird jedoch nicht gegenüber den Drittländern erhoben, die bereit und in der Lage sınd, die Garantie zu übernehmen, daß der Preis bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus ihrem Hoheitsgebiet nicht unter dem Referenzpreis abzüglich der Zölle liegt und jede Ver- kehrsverlagerung vermieden wird. Die Tschechoslowakische Sozialistische Republik hat sıch mit Schreiben vom 7. Februar 1980 bereit erklärt, diese Garantie für die Ausfuhr bestimmter Weine ın die Gemeinschaft zu geben. Die Ausfuhr von Weinen mit Ursprung in und Her- kunft aus der Tschechoslowakei nach der Gemein- schaft, wird von dem Staatshandelsunternehmen Koospol, dem ausschließlichen Exporteur, vorgenom- men ; des weiteren haben die zuständigen Behörden der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik darüber zu wachen, daß die Garantie eingehalten wird, und sie werden nur die Ausfuhren zulassen, bei denen sichergestellt ist, daß der Angebotspreis frei Gemein- schaftsgrenze nicht niedriger ist als der um die Zölle verminderte Referenzpreis. (') ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1. (?) ABI. Nr. L 57 vom 29. 2. 1980, S. 32. Die zuständigen Behörden der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik werden darüber wachen, daß jede Verkehrsverlagerung vermieden wird, und sie wer- den alles tun, um Maßnahmen zu verhindern, die mit- telbar zu niedrigeren Preisen als dem um den Zoll ver- minderten Referenzpreis führen könnten, wie die Übernahme von Vermarktungskosten, der Abschluß von Abkommen über Koppelungsgeschäfte sowie alle Maßnahmen ähnlicher Wirkung. Sie verpflichten sich, der Kommission regelmäßig al- les Nähere über die Ausfuhren von Wein nach der Gemeinschaft mitzuteilen und der Kommission zu ermöglichen, die Wirksamkeit der getroffenen Maß- nahmen laufend zu kontrollieren. Die mit der Einhaltung dieser Garantieerklärung zu- sammenhängenden Fragen sind mit den zuständigen tschechoslowakischen Behörden eingehend erörtert worden. Nach dieser Aussprache kann angenommen werden, daß die Tschechoslowakische Sozialistische Republik in der Lage ist, ihre Garantieerklärung einzu- halten, so daß keine Veranlassung besteht, bei Einfuh- ren von Wein mit Ursprung in und Herkunft aus der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik eine Ausgleichsabgabe zu erheben. Die Verordnung (EWG) Nr. 2223/70 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 993/78 (*), ist dem- nach entsprechend zu ergänzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel I1 In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2223/70 wird folgende Nummer angefügt : „S. Ursprung und Herkunft aus — der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik : (*) ABI. Nr. L 241 vom 4. 11. 1970, S, 3. (*) ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1978, S. 14.