L 288/26 Amtsblatt der Europäischen Union 4.11.2009 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juli 2009 über die „Groepsrentebox“-Regelung, die die Niederlande durchzuführen beabsichtigen (C 4]07 (ex N 465/06)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4511) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/809/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 13. Juli 2006 meldeten die Nieder- lande die „Groepsrentebox“-Regelung an, die eine gerin- gere Besteuerung von Zinserträgen und zugleich einen geringeren Abzug von Zinsaufwendungen im Rahmen konzerninterner Beziehungen vorsieht. Die Niederlande meldeten die Regelung nur aus Gründen der Rechts- sicherheit an, da sie die Regelung als allgemeine Maß- nahme betrachten. Mit Schreiben vom 5. September 2006 und vom 9. November 2006 wurden ergänzende Informationen übermittelt. (2) Mit Schreiben vom 7. Februar 2007 teilte die Kommis- sion den Niederlanden ihre Entscheidung mit, wegen der Maßnahme A der Beihilferegelung, die sich auf die nied- (!) ABL. C 66 vom 22.3.2007, S. 30. rigere Besteuerung und die Absetzbarkeit konzerninterner Zinserträge bezieht, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (3) In demselben Schreiben teilte die Kommission den Nie- derlanden zugleich mit, dass ihrer Auffassung nach eine geringere Besteuerung der Zinserträge aus kurzfristigen Einlagen, die dem Erwerb von mindestens 5 % der An- teile eines Unternehmens dienen, (Maßnahme B), keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG- Vertrag darstellt. (4) Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht (?). Die Kommission forderte die Betei- ligten auf, diesbezüglich Stellung zu nehmen. (5) Die Niederlande übermittelten mit Schreiben vom 7. Mai 2007 ihre Stellungnahme zu der Entscheidung, das Ver- fahren einzuleiten. (6) Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von Betei- ligten ein, die die Kommission den niederländischen Be- hörden zur Stellungnahme übermittelte. Mit Schreiben vom 29. Juni 2007 ging die Stellungnahme der nieder- ländischen Behörden ein. (7) Mit Schreiben vom 8. November 2007 und 29. Januar 2008 gingen ergänzende Informationen von den Nieder- landen ein. (?) Siehe Fußnote 1.