L 160/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.6.2002 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Juni 2002 über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die von der Abteilung Garantie des Europä- ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 2001 fi- nanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2057) (2002/461/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung des Rates (EG) Nr. 1258/1999 vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ('), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 nach Anhörung des Fondsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 führt die Kommission den Rechnungsab- schluss der in Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnungen genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, den Bescheini- gungen über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zu- ständigen Prüfstellen vorlegen. Zur Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden An- gaben, zur monatlichen Übernahme der vom Europä- ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land- wirtschaft (EAGFL) (°), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1934/2001 (*), werden im Rahmen des Haushaltsjah- res 2001 die Ausgaben berücksichtigt, welche die Mit- gliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 2000 und 15. Oktober 2001 getätigt haben. Die den Mitgliedstaaten eingeräumten Fristen für die Ein- reichung der Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buch- stabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der (') ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. (*) ABL. L 39 vom 17.2.1996, S. 5. ( ABL. L 262 vom 2.10.2001, S. 8. ( ( ( ( A 5 6 x ) ABL ) AB ) AB ) AB Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbe- stimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2025/2001 (°), sind abgelaufen. Die Kommission hat die Prüfung der übermittelten Un- terlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2002 die Ergebnisse der Überprüfung dieser Unterlagen unter Angabe notwendiger Änderungen mit- geteilt. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord- nung (EG) Nr. 1663/95 hat die Entscheidung über den Rechnungsabschluss Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — unbeschadet späterer Entschei- dungen Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung — den Betrag der Ausgaben anzugeben, welche die Mit- gliedstaaten im betreffenden Haushaltsjahr getätigt haben und die von der Abteilung Garantie des EAGFL anzuer- kennen sind. Dies geschieht auf der Grundlage der in Ar- tikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Verordnung un- ter Einschluss der Kürzungen und Aussetzungen der Vor- schüsse für das betreffende Haushaltsjahr, auf die der zweite Unterabsatz des Artikels 4 Absatz 3 der Verord- nung (EG) Nr. 296/96 Bezug nimmt. Nach Artikel 102 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (*), zu- letzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Eura- tom) Nr. 762/2001 des Rates (’), wird das Ergebnis der Entscheidung über den Rechnungsabschluss unter Ein- schluss jedes Unterschiedsbetrags, der zwischen den in einem Haushaltsjahr unter Anwendung der Artikel 100 und 101 als Ausgabe verbuchten Beträge auftritt, die von der Kommission in ihrer Entscheidung zu berücksichti- gen ist, als Differenz bei den Ausgaben im betreffenden Haushaltsjahr in einem einzigen Artikel als positiver oder negativer Unterschiedsbetrag, d. h. als zusätzliche Ausga- be oder Kürzung einer Ausgabe, ausgewiesen. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. L 274 vom 17.10.2001, S. 3. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. L 111 vom 20.4.2001, S. 1.