L 76/8 Amtsblatt der Europäischen Union 19.3.2008 VERORDNUNG (EG) Nr. 249/2008 DES RATES vom 17. März 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (4) Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates vom 25. September 2006 zur Einführung eines endgültigen Anti- dumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Ein- fuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ur- sprung in Malaysia (?), auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. GELTENDE MASSNAHMEN (1) Im Anschluss an eine Untersuchung („Ausgangsuntersu- chung“) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China ein. 1.1. Einleitung einer Interimsüberprüfung (2) _ Auf Initiative der Kommission wurde in Bezug auf einen chinesischen ausführenden Hersteller, und zwar das Un- ternehmen Xinhui Alida Polythene Limited (nachstehend „Xinhui Alida“ oder „das Unternehmen“), das den gelten- den Antidumpingmaßnahmen unterliegt, eine teilweise Interimsüberprüfung der oben genannten Verordnung eingeleitet. Diese teilweise, auf Initiative der Kommission eingeleitete Interimsüberprüfung stützte sich auf vom oben genannten Unternehmen übermittelte Anscheinsbe- weise. (3) Die Überprüfung wurde gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eingeleitet. In den der Kommission von Xinhui Alida übermittelten Schriftstücken brachte das Unternehmen vor, dass sich die auf das Unternehmen beziehenden Umstände, auf deren Grundlage die Maß- nahmen eingeführt wurden, dauerhaft verändert hätten. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (*) ABl. L 270 vom 29.9.2006, S. 4. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1356/2007 (ABl. L 304 vom 22.11.2007, S. 5). ist das Unternehmen dem Anschein nach unter markt- wirtschaftlichen Bedingungen tätig; es macht geltend, nunmehr die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung zu erfüllen. Das Unternehmen brachte ferner vor, dass sich sein Absatzgefüge sowohl hinsichtlich der Menge als auch der Bestimmungsländer seit dem für die Festlegung der geltenden Maßnahmen maßgeblichen Zeitraum dauerhaft verändert habe, was auch für die Produktionskapazität des Unternehmens gelte. Seitens des Unternehmens wurde darüber hinaus argumentiert, dass ein Vergleich des Normalwerts, der sich auf seine Kosten/Inlandspreise stützt, mit den Preisen seiner Ausfuhren in die Gemeinschaft eine Dumping- spanne ergeben würde, die erheblich niedriger ist als die geltenden Maßnahmen; hierzu wurden entsprechende Anscheinsbeweise vorgelegt. (5) Vor diesem Hintergrund sei eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe, die sich auf die vor- her ermittelte Dumpingspanne stützen, zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich. (6) Nachdem die Kommission nach Anhörung des Beraten- den Ausschusses festgestellt hatte, dass hinreichende Be- weise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprü- fung vorlagen, veröffentlichte sie eine Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) (’) und leitete eine Unter- suchung ein, die sich auf die Prüfung des Dumpingtatbe- standes beschränkte. 1.2. Von der Untersuchung betroffene Parteien (7) Die Kommission unterrichtete Xinhui Alida und die mit ihm verbundenen Unternehmen sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Interims- überprüfung. Sie gab den interessierten Parteien Gelegen- heit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (8) Die Kommission sandte dem Antragsteller und den mit ihm verbundenen Unternehmen Fragebogen zu, die frist- gerecht beantwortet wurden. Sie holte alle Informationen ein, die sie für die Untersuchung von Dumping und Marktwirtschaftsbehandlung als notwendig erachtete, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch: — KXinhui Alida Polythene Limited, Xinhui, China; — Horneman Chemplas (Far East) Limited, Hongkong; (*) ABl. C 54 vom 9.3.2007, S. 5.