26. 6. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 'Nr. L _ 166/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION RICHTLINIE DER KOMMISS_ION vom 23. Mai 1984 mit Durchführungsbestimrhungen zu den Artikelni3 und 14 der Richtlinie 69/73/EWG hinsichtlich der Überführung von Veredelungserzeugnissen im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs in den zollrechtlich freien Verkehr (84/318/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Verede- lungsverkehr ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/89/EWG (?), insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe : Durch die Richtlinie 73/95/EWG der Kommission (*), geändert durch die Richtlinie 75/681/EWG (*), wurde eine Reihe von Durchführungsmaßnahmen zu den Artikeln 13 und 14 der Richtlinie 69/73/EWG erlassen. Insbesondere wurde darin die Zusammenar- beit der Verwaltungen geregelt ; solcher Regeln bedarf es zur Erhebung der Zölle, Abgaben gleicher Wirkung, Abschöpfungen und anderer Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder einer aufgrund von Artikel 235 des Vertrages anwendbaren spezifi- schen Regelung für landwirtschaftliche Verarbeitungs- erzeugnisse zu erheben sind, wenn für Veredelungser- zeugnisse, Zwischenerzeugnisse oder : unveredelte Waren in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem die Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs erteilt wurde, die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zugelassen wird. } (') ABL_Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 1. () ABl. Nr. L _S9 vom S. 3. 1983, S. 1. (*) ABI. Nr. L 120 vom 7. $. 1973, S. 17. () ABL. Nr. L 301 vom 20. 11. 1975, S. 1. Gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages setzt die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht nur die Erhebung der Zölle und der Abgaben gleicher Wirkung sowie ein Verbot der teilweisen oder völligen _ Rückvergütung dieser Zölle und Abgaben voraus, sondern auch die Erfüllung der Einfuhrmöglichkeiten einschließlich der, im Rahmen der Durchführung der Handelspolitik in Kraft befindlichen Maßnahmen. Diese besonderen Maßnahmen finden keine Anwen- dung, wenn die Einfuhrwaren unter dem Vorbehalt ihrer späteren Ausfuhr in den aktiven Veredelungsver- ‚ kehr überführt werden. Sie sind dagegen dann anzu- wenden, wenn für diese Waren, unveredelt oder nach ihrer Veredelung, die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zugelassen wird, gleich in welchem Zollverfahren sich die Waren im Zeitpunkt ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr befinden und welcher. Ursprung sie durch die Verede- lung gegebenenfalls erworben haben. Es empfiehlt sich klarzustellen, daß es sich dabei um die Maßnahmen handelt, die für in den aktiven Verede- lungsverkehr‘ überführte Waren vorgesehen und bei deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in Kraft sind. Wird die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von den zuständigen Behörden eines anderen als des Mitgliedstaats zugelassen, in dem die Bewilli- gung für den aktiven Veredelungsverkehr erteilt wurde, weil sich diese Erzeugnisse oder Waren in diesem Mitgliedstaat befinden, so ist ein Informationsaus- tausch zwischen den betreffenden Verwaltungen hinsichtlich der Erhebung der Zölle und übrigen Eingangsabgaben bereits in der Richtlinie 73/95/EWG vorgesehen. Diese Regeln sehen allerdings keinen