Nr. L _ 134/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 81 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Mai 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Hewlett-Packard-Computing Calcula- tor, model HP 9815 A” nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zoll- tarifs eingeführt werden kann (81/355/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Ge- meinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenstän- den erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturel- len Charakters (!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (?), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 22. Oktober 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Hewlett Packard-Computing Calculator, model HP 9815 A”, das zu folgenden Forschungszwek- ken verwendet werden soll : — qualitative und quantitative Auswirkung von Dauerbeleuchtung oder Lichtimpulsen auf das Pflanzenwachstum, — Ermittlung der Aktionsspektren für die Blühinduk- tion und andere biologische Vorgänge durch Ver- wendung von Strahlungsquellen mit enger Band- breite vom UV-Bereich bis zum nahen Infrarotbe- reich, — Ermittlung der Schwankung der Lichtqualität als Funktion von Tages- und Nachtzeit, — Erfassung von lichtempfindlichen Pigmenten in Pflanzen, wissentschaftlichen Charakter besitzt und, wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissentschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 5. März 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABL _ Nr. L 134 vom 31. S. 1979, S. 1. () ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur ° Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um ein Datenverarbeitungssystem handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; außerdem werden vergleichbare Geräte über- wiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann so- mit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen wer- den ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Hewlett Packard-Computing Calculator, model HP 9815 A”, das Gegenstand des Antrags der britischen Regierung vom 22. Oktober 1980 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsa- men Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 11. Mai 1981 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission