L 126/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.5.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Oktober 2001 über staatliche Beihilfen Deutschlands zugunsten der Deckel Maho Seebach GmbH (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3062) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/346JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN (1) Am 12. Februar 1998 meldete Deutschland eine Bürg- schaft und ein Darlehen zugunsten der Deckel Maho Seebach GmbH („DMS“) an. Die vollständige Anmeldung ging bei der Kommission am 27. Februar 1998 ein. Diese enthielt auch Informationen über andere, bereits gewährte Maßnahmen, aufgrund deren der Fall als nicht angemeldete Beihilfe registriert wurde. Am 16. April 1998 und 14. August 1998 richtete die Kommission Auskunftsersuchen an Deutschland, die von Deutschland mit Schreiben vom 30. Juni 1998 und 17. September 1998 beantwortet wurden. Am 15. Oktober 1998 fand in dieser Angelegenheit ein erstes Treffen zwischen Ver- tretern Deutschlands und der Kommission statt. Mit Schreiben vom 23. Dezember 1998 legte die Kommis- sion Deutschland ausführlich ihre Bedenken dar und for- derte Deutschland zur Stellungnahme auf. Mit seiner Mitteilung vom 5. März 1999 versuchte Deutschland daraufhin, die Anmeldung der Bürgschaft und des Darle- hens zurückzuziehen. Am 23. September 1999 fand eine weitere Besprechung statt, am 2. November 1999 wurden weitere Auskünfte erteilt. (2) Mit Schreiben vom 17. Mai 2000 setzte die Kommission Deutschland von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen (') ABL. C 217 vom 29.7.2000, S. 20. dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Zugleich erließ sie eine Anord- nung zur Auskunftserteilung gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwen- dung von Artikel 93 des EG-Vertrags (?). (3) _ Deutschland reagierte auf die Einleitung des Verfahrens und die Anordnung zur Auskunftserteilung mit Schrei- ben vom 14. Juli 2000. (4) Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (°) veröffentlicht. Gleichzeitig forderte die Kom- mission die Beteiligten zur Stellungnahme auf. (5) Die von Beteiligten übermittelten Stellungnahmen wur- den Deutschland zugeleitet, das hierauf mit Schreiben vom 10. August 2001 reagierte. 2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE 2.1. Der Empfänger der Beihilfe (6) In Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag wird auf den Begriff des Unternehmens verwiesen, das als Empfänger einer Beihilfe definiert wird. Wie der Gerichtshof der Europäi- schen Gemeinschaften (*) bestätigt, muss es sich bei einem Unternehmen im Sinne dieser Bestimmung nicht um eine einzelne juristische Person handeln, sondern er erfasst auch eine Gruppe von Gesellschaften. Ausschlag- gebend dafür, ob ein Unternehmen im Sinne dieser Vor- schrift vorliegt, ist, ob es sich um eine „wirtschaftliche Einheit“ handelt. Eine wirtschaftliche Einheit kann aus mehreren juristischen Personen bestehen. Im vorliegen- den Fall ist die DMS die juristische Person, die durch die verschiedenen finanziellen Maßnahmen begünstigt wird. Einiges weist jedoch darauf hin, dass sich das relevante Unternehmen nicht allein auf die juristische Person der DMS beschränkt. (?) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (3) Vergleiche Fußnote 1. (*) Urteil vom 14. November 1984 in der Rechtssache 323/82, Inter- mills/Kommission, Slg. 1984, 3808.