28.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 344/35 VERORDNUNG (EG) Nr. 2566/2001 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 2001 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 mit Ursprung in Thailand (2002) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (*), insbeson- dere auf Artikel 1 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Welthandelsorganisation verpflichtet, für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 10, 071410 91 und 0714 10 99 mit Ursprung in Thailand ein Kontingent von höchstens 21 Mio. Tonnen je Vier- jahreszeitraum zu eröffnen, in dessen Rahmen der Zoll- satz auf 6 % gesenkt wird. Dieses Zollkontingent muss von der Kommission eröffnet und verwaltet werden. (2) _ Es ist notwendig, ein Verwaltungssystem beizubehalten, das gewährleistet, dass nur Erzeugnisse mit Ursprung in Thailand im Rahmen des vorgenannten Kontingents eingeführt werden können. Infolgedessen muss die Ertei- lung einer Einfuhrlizenz weiterhin von der Vorlage einer von den thailändischen Behörden erteilten Ausfuhrbe- scheinigung abhängig gemacht werden, deren Muster der Kommission übermittelt worden ist. (3) Da die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft herkömmlicherweise unter Zugrundele- gung eines Kalenderjahres verwaltet wurden, ist es ange- bracht, diese Regelung auch in Zukunft beizubehalten. Daher muss für das Jahr 2002 ein Kontingent eröffnet werden. (4) Bei der Einfuhr der Erzeugnisse der KN-Codes 071410 10, 07141091 und 07141099 ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen, zu der mit der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2299/2001 (?), gemeinsame Durchführungsvorschriften festgelegt worden sind. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2298/ 2001 (°), wurden die besonderen Durchführungsbestim- mungen zur Lizenzregelung für Getreide und Reis festge- legt. (5) Erfahrungsgemäß und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Gemeinschaftszugeständnis eine Gesamtmenge für vier Jahre mit einer jährlichen Höchst- (') ABI. L 146 vom 20.6.1996, S. 1. (#) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. (’) ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 19. (*) ABL. L 117 vom 24.5.1995, S. 2. (°) ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 16. menge von 5500000 Tonnen vorsieht, sollten Maßnahmen beibehalten werden, die es ermöglichen, unter gewissen Voraussetzungen Erzeugnismengen zum zollrechtlich freien Verkehr abzufertigen, die die in den Einfuhrlizenzen angegebenen Mengen überschreiten, bzw. die Mengen zu übertragen, um die die Eintra- gungen in den Einfuhrlizenzen von den niedrigeren tatsächlich eingeführten Mengen abweichen. (6) Zur ordnungsgemäßen Anwendung des Abkommens ist eine strenge und systematische Kontrollregelung vorzu- sehen, bei der den Angaben in den thailändischen Ausfuhrbescheinigungen sowie der Praxis der thailändi- schen Behörden bei der Erteilung dieser Ausfuhrbe- scheinigungen Rechnung getragen wird. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für die Erzeugnisse der KN-Codes 071410 10, 071410 91 und 0714 10 99 mit Ursprung in Thailand wird vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002 ein Einfuhrzollkontin- gent in Höhe von 5500 000 Tonnen eröffnet. Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz auf 6 % des Zollwerts festgesetzt (Kontingent Nr. 09.4008). (2) Für die vorgenannten Erzeugnisse gilt die in dieser Verordnung festgelegte Regelung, sofern sie anhand von Einfuhrlizenzen eingeführt werden, a) die auf Vorlage einer vom Department of Foreign Trade, Ministry of Commerce, Government of Thailand, für die Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft erteilten Bescheinigung, nachstehend „Ausfuhrbescheinigung“ genannt, ausgestellt worden sind, die die Bedingungen von Titel I erfüllt, b) die die Bedingungen von Titel II erfüllen. TITEL I AUSFÜUHRBESCHEINIGUNGEN Artikel 2 (1) Die Ausfuhrbescheinigung wird in einem Original und mindestens einer Kopie auf einem Vordruck erstellt, dessen Muster im Anhang beigefügt ist.