L 31/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.2.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 216/2001 DES RATES vom 29. Januar 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit den Lieferländern und den übrigen Beteiligten wurden zahlreiche intensive Kontaktgespräche geführt, um die Beanstandungen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 (*) eingeführten Einfuhrregelung für Bananen auszuräumen und um die Schlussfolgerungen der Sondergruppe zu berücksichtigen, die im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens der Welthandelsorganisation (WTO) eingesetzt worden ist. Die Analyse aller von der Kommission vorgeschlagenen Optionen führt zu dem Schluss, dass die mittelfristige Einführung einer Einfuhrregelung, die sich auf einen Zoll von geeigneter Höhe und eine Zollpräferenz für die Einfuhren aus den AKP-Staaten stützt, die besten Garan- tien bietet, um einerseits die Ziele der gemeinsamen Marktorganisation in Bezug auf die Gemeinschaftserzeu- gung und die Verbrauchernachfrage zu verwirklichen und andererseits die Regeln des internationalen Handels einzuhalten und so neuerlichen Beanstandungen zuvor- zukommen. Die Einführung einer solchen Regelung kann jedoch erst nach Abschluss von Verhandlungen erfolgen, die mit den Partnern der Gemeinschaft nach den Verfahren der WTO, insbesondere auf der Grundlage von Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), geführt werden. Das Ergebnis dieser Verhand- lungen ist dem Rat zur Genehmigung vorzulegen; der Rat hat gemäß dem Vertrag auch den anzuwendenden Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs festzusetzen. Bis zum Inkrafttreten dieser Regelung sollte die Versor- gung der Gemeinschaft im Rahmen mehrerer Zollkon- tingente sichergestellt werden, die für Einfuhren aus allen Ursprungsländem eröffnet und unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Streitbeilegungsgremiums ange- passt werden. Hierzu wird ein erstes Basiszollkontingent () ABI. (?) Stellungnahme vom 13. Dezember 2000 (noch nicht im Amtsblatt verö: (*) ABL. (*) ABL. C 177 E vom 27.6.2000, S. 28. ffentlicht). C 140 vom 18.5.2000, S. 6. L 47 vom 25.2.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 8 0). in Höhe von 2 200 000 t zu einem in der WTO konso- lidierten Zollsatz von 75 EUR eröffnet. Daneben wird ein zweites Zollkontingent mit demselben Zollsatz eröffnet, das dem zusätzlichen Zollkontingent in Höhe von 353 000 t entspricht, mit dem die gestiegene Nach- frage nach der Erweiterung der Gemeinschaft im Jahr 1995 gedeckt werden sollte. Um eine ausreichende Versorgung der Gemeinschaft zu gewährleisten, sollte außerdem ein drittes autonomes Zollkontingent in Höhe von 850 000 t eröffnet werden, das ebenfalls für alle Ursprungsländer gilt. Im Rahmen dieses letzteren Zoll- kontingents sollte vorgesehen werden, dass der anwend- bare Zollsatz nach einem geeigneten Verfahren herabge- setzt werden kann, um eine effektive Einfuhr von Bananen mit Ursprung in Drittländem zu ermöglichen, die nicht in den Genuss der Zollpräferenz für Bananen mit Ursprung in AKP-Ländern gelangen. In Anbetracht der gegenüber den AKP-Staaten eingegan- genen Verpflichtungen und der Notwendigkeit, ihnen angemessene Wettbewerbsbedingungen zu garantieren, soll die Anwendung einer Zollpräferenz von 300 EUR je Tonne bei der Einfuhr von Bananen aus diesen Ländern die Aufrechterhaltung dieser Handelsströme ermögli- chen. Dies führt insbesondere dazu, dass für diese Einfuhren im Rahmen der drei Zollkontingente ein Zoll- satz Null gilt. Die Kommission sollte ermächtigt werden, Verhand- lungen mit den Lieferländem aufzunehmen, die ein wesentliches Interesse an der Versorgung des Gemein- schaftsmarktes haben, um eine einvemehmliche Auftei- lung der beiden ersten Zollkontingente vornehmen zu können. Außerdem sollte der Kommission die Zustän- digkeit für die Festlegung der Einzelheiten der Verwal- tung der mit dieser Verordnung eingeführten Zollkontin- gente übertragen werden. Es sind Bestimmungen vorzusehen, die eine Änderung des zusätzlichen Zollkontingents in Höhe von 353 000 t ermöglichen, wenn die Bedarfsvorausschät- zung eine steigende Nachfrage in der Gemeinschaft erkennen lässt. Außerdem ist eine Regelung festzulegen, nach der geeignete Sondermaßnahmen getroffen werden können, um außergewöhnlichen Umständen Rechnung zu tragen, die die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes gefährden könnten. Die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 ist entsprechend zu ändern —