Nr. L _ 137/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 5. 82 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. April 1982 zur Genehmigung von Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1981 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (82/304/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — aufgrund der Entscheidung der Kommission Nr. 528/76/EGKS vom 25. Februar 1976 über das gemein- schaftliche System von Maßnahmen der Mitglied- staaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*), nach Anhörung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe : I Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission gemäß Artikel 2 der Entscheidung finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des Jahres 1981 unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Von diesen Maßnahmen sind die nachfolgend aufge- führten Beihilfen gemäß der vorgenannten Entschei- dung genehmigungsfähig : (Mill. DM) — Im Rahmen eines Investitionspro- gramms sollen durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen einzelne Investitionsprojekte finanziell begün- stigt werden 687,0 — Förderung der Entwicklung und der Erstinnovation (Erprobung von technischen Aggregaten, die neu entwickelt wurden) im Steinkohlen- bergbau 74,0 — Die Schicht- und Gedingelöhner sollen für jede unter Tage verfahrene Schicht eine _ Bergmannsprämie erhalten 220,0 — Beihilfe für die Unterhaltung langfri- stiger Sicherheitsbestände 129,0 Die vorstehend aufgeführten Beihilfen entsprechen den Kriterien die nach der Entscheidung für die Zulässigkeit solcher staatlichen Unterstützungsmaß- nahmen gefordert werden. Die Investitionsbeihilfe in Höhe von 687 000 000 DM — die eine spezielle Beihilfe zugunsten des Eschweiler ‚ Bergwerkvereins in Höhe von 115 Mill. DM enthält — ist für die Investitionsprojekte in Grubenbetrieben (') ABl. Nr. L 63 vom 11. 3. 1976, S. 1. Kokereien, Brikettfabriken und Zechenkraftwerken vorgesehen. Die Investitionsbeihilfe deckt die Gesamt- investitionen zu 50 %. Die Investitionsbeihilfe für 1981, die sich im Vergleich zu 1980 um 9% verringert hat, ist im Rahmen der kohlenpolitischen Orientierung der Gemeinschaft als positiv zu beurteilen, denn sie begünstigt die langfristige Stabilisierung der Förderung in den deutschen Revieren. Die Beihilfe entspricht den Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung. Nach den Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 5 der Entscheidung ist die Bundesregierung verpflichtet, der Kommission mindestens einmal jährlich für die einzelnen Projekte, deren Durchführung beschlossen wurde, die damit verfolgten Zwecke, die darauf entfal- lenden Investitionssummen sowie die entsprechenden Beihilfebeträge anzuzeigen. Die Beihilfe zur Begünstigung der Erstinnovation in Höhe von 74000000 DM soll sicherstellen, daß Forschungsergebnisse möglichst schnell zur prakti- schen Anwendung im Produktionsprozeß gelangen. Die Beihilfe ist niedriger als die den Unternehmen entstehenden Kosten und wird für einzelne Vorhaben gewährt die bei ihrer Verwirklichung mittelfristig einen greifbaren wirtschaftlichen Nutzen im Steinkoh- lenbergbau erwarten lassen. Aus diesem Zweck und der Höhe der Beihilfen ergibt sich, daß sie mit den Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 3 und Unterab- satz 3 der Entscheidung vereinbar ist. Die Beihilfe zur Finanzierung der Bergmannsprämie in Höhe von 220 000 000 DM trägt dazu bei, dem Steinkohlenbergbau die für die Steigerung seiner Produktivität unbedingt erforderliche Stabilität qualifi- zierten Personals zu erhalten. Die Unternehmen betreiben darüber hinaus für die notwendige Einstellung, Ausbildung, Anpassung und Stabilität des Personals einen Aufwand, der den Beihil- febetrag der Bergmannsprämie um ein Mehrfaches übersteigt. Zweck und Höhe der Bergmannsprämie zeigen, daß es sich um eine Maßnahme entsprechend Artikel 8 der Entscheidung handelt. Die Beihilfe für die Unterhaltung langfristiger Sicher- heitsbestände in Höhe von 129 000 000 DM stellt eine Maßnahme der Bundesregierung zur Erhöhung der langfristigen Energieversorgungssicherheit dar. Zu