28. 11. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 306/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 2266/9% DER KOMMISSION vom 27. November 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Agypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, Türkei, Zypern und Westjordanland und Gazastreifen sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates vom 25. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeug- nisse mit Ursprung in Agypten, Algerien, Israel, Jorda- nien, Malta, Marokko, Tunesien, Türkei, Zypern und Westjordanland und Gazastreifen sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1877/96 (?), insbesondere auf die Artikel 6 und 7, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Zuge der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT wurde die Rege- lung für die Einfuhr von Orangen geändert. Artikel 22 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabi- schen Republik Ägypten sieht für den Fall der Änderung der bestehenden Regelung vor, daß die Gemeinschaft die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse ändern kann. Die Europäische Gemeinschaft hat mit der Arabischen Republik Ägypten im Rahmen eines Abkommens in Form eines Briefwechsels vereinbart, die genannte Rege- lung anzupassen (*). Vereinbart wurde für die Zeit von Dezember bis Mai die Anwendung eines besonderen Einfuhrpreises für 8000 Tonnen frische ägyptische Orangen. Aufgrund der Bestimmungen dieser Vereinbarung ist es erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 zu ändern, um die vorgesehene Konzession in Kraft zu setzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — (') ABL. Nr. L 199 vom 2. 8. 1994, S. 1. () ABl. Nr. L 249 vom 1. 10. 1996, S. 1. (‘) ABI. Nr. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 31. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 wird wie folgt geän- dert: 1. In Anhang VI wird in der Spalte „Kontingentszollsatz“ bei der laufenden Nummer 09.1707 (frische Orangen mit Ursprung in Agypten) eine Fußnote (*) zugefügt. 2. Am Ende des Anhangs' VI wird folgender Text der Fußnote (?) eingefügt: „(*’) Bis zur Höhe eines Zollkontingents von 8000 Tonnen (laufende Nr. 09.1711) beträgt der vertrags- mäßige Einfuhrpreis, von dem ab der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zusatzzoll auf 0 ermäßigt lst, — 273 ECU/Tonne, vom 1. Dezember 1996 bis zum 31. Mai 1997, — 271 ECU/Tonne, vom 1. Dezember 1997 bis zum 31. Mai 1998, — 268 ECU/Tonne, vom 1. Dezember 1998 bis zum 31. Mai 1999, — 266 ECU/Tonne, vom 1. Dezember 1999 bis zum 31. Mai 2000, — anschließend 264 ECU/Tonne, jeweils für die Zeit vom 1. Dezember bis zum 31. Mai. Liegt der Einfuhrpreis einer Warensendung um 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vertragsmäßigen Einfuhr- preis, so beträgt der spezifische Zollsatz 2, 4, 6 oder 8 % dieses vertragsmäßigen Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Warensendung unter 92 % des vertragsmäßigen Einfuhrpreises, so ist der in der WTO konsolidierte spezifische. Zoll anzuwenden.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Dezember 1996.