4. 5. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 111/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 823/9% DER KOMMISSION vom 3. Mai 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 mit besonderen Durchführungs- vorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1953/82 sowie zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 3846/87 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommis- sion (’), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 14, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. S92/96 (*), enthält besondere Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcher- zeugnisse. Es hat sich gezeigt, daß es notwendig ist, die mit Artikel la der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 eingeführte Rege- lung sowie die Bestimmungen des Artikels 10 über die Toleranzen genauer zu fassen. Bei den Beratungen mit der Schweiz über die Durchfüh- rung der Ergebnisse der Uruguay-Runde wurde vereinbart, eine Reihe von Maßnahmen anzuwenden, die unter anderem eine Senkung der Zölle bei der Einfuhr bestimmter gemeinschaftlicher Käsesorten in die Schweiz vorsehen. Der Gemeinschaftsursprung der Erzeugnisse muß also sichergestellt werden. Für die Ausfuhr sämt- licher diese Regelung in Anspruch nehmenden Käse, auch für diejenigen, für die kein Anspruch auf Ausfuhrer- stattung besteht, sollten daher _Ausfuhrlizenzen verbindlich vorgeschrieben werden. Als Voraussetzung für die Ausstellung der Lizenzen sollte der Ausführer eine Erklärung vorlegen, die den Gemeinschaftsursprung bescheinigt. Diese Regelung tritt an die Stelle der Rege- lung der Verordnung (EWG) Nr. 1953/82 der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3337/94 (%, die damit aufgehoben werden kann. In der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis- sion (”), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 310/96 (®) ist in Sektor 9 Fußnote ($) des Anhangs die Mindesthöhe des Frei-Grenze-Preises für bestimmte unter die Ausfuhrerstattungsregelung fallenden Käse festgesetzt. (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABI. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10. () ABI. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22. () ABI. Nr. L 84 vom 3. 4. 1996, S. 31. () ABl. Nr. L 212 vom 21. 7. 1982, S. 5. () ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 66. (’) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1. (*) ABl. Nr. L 46 vom 23. 2. 1996, S. 1. Der Konsequenz und Klarheit halber sollten diese Bestimmungen in die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 aufgenommen werden. Wegen der Preisentwicklung und zwecks höchtmöglicher Wirtschaftlichkeit der Erstat- tungsregelung sollte diese Mindesthöhe angehoben und auf alle Käse angewandt werden. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist keinen Einwand erhoben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 1a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Buchstabe a) wird „in Feld 19“ durch „in Feld 22“ ersetzt. b) Folgender Absatz 5 wird angefügt: „(5) Auf Antrag des Betreffenden wird eine beglaubigte Kopie der Lizenz ausgestellt.“ 2. Folgender Artikel 1b wird eingefügt: „Artikel 1b (1) Mit diesem Artikel werden die Sonderbestim- mungen für die Ausfuhr der im Anhang aufgeführten Käse in die Schweiz festgelegt. (2) Für alle ab dem 1. Juli 1996 gemäß Absatz 1 durchgeführten Ausfuhren ist eine Ausfuhrlizenz vorzulegen. (3) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 20 einen Hinweis auf diesen Artikel. (4) Der Lizenzantrag ist nur gültig, sofern der Antragsteller — schriftlich erklärt, daß alle zur Herstellung der antragsrelevanten Erzeugnisse verwendeten Waren des Kapitels 04 der Kombinierten Nomenklatur ausnahmslos in der Europäischen Union gewonnen wurden; — sich schriftlich verpflichtet, auf Ersuchen der zuständigen Behörde sämtliche von ihr zur Ertei- lung der Lizenz für erforderlich gehaltenen Zusatz- belege vorzulegen und ihr gegebenenfalls zu gestatten, jedwede Kontrolle der Buchführung und der Umstände der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse durchzuführen.