14.3.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 70/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 199/2009 DER KOMMISSION vom 13. März 2009 zur Festlegung einer Übergangsmaßnahme zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die direkte Abgabe kleiner Mengen frischen Fleisches, das aus Herden von Masthähnchen und Puten stammt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (!), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 soll gewährleisten, dass angemessene und wirksame Maßnahmen zur Fest- stellung und Bekämpfung von Salmonellen und anderen Zoonoseerregern auf allen relevanten Herstellungs-, Ver- arbeitungs- und Vertriebsstufen, insbesondere auf der Ebene der Primärproduktion, getroffen werden, um die Prävalenz dieser Erreger und das von ihnen ausgehende Risiko für die öffentliche Gesundheit zu senken. Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 gilt nicht für die Primärproduktion, die für den privaten häuslichen Ge- brauch bestimmt ist oder zur direkten Abgabe von Pri- märerzeugnissen in kleinen Mengen durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder an Öörtliche Einzelhandels- unternehmen, die diese Primärerzeugnisse direkt an den Endverbraucher abgeben, führt. Gemäß der genannten Verordnung ist eine solche direkte Abgabe durch einzel- staatliche Vorschriften zu regeln, die gewährleisten, dass die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 erreicht werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 sieht vor, ein Ge- meinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz aller Salmo- nella-Serotypen, die für die öffentliche Gesundheit von Belang sind, bei Masthähnchen und Puten auf der Ebene der Primärproduktion festzulegen. Weiterhin sieht sie vor, dass das Gemeinschaftsziel die Festlegung der zur Überprüfung der Zielverwirklichung erforderlichen Unter- suchungsverfahren umfasst. Die Verordnung (EG) Nr. 646/2007 der Kommission (?) dient der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 hinsichtlich des Gemeinschaftsziels zur Sen- kung der Prävalenz bestimmter Salmonellen bei Mas- thähnchen auf der Ebene der Primärproduktion. Außer- dem ist darin das Untersuchungsverfahren zur Feststel- lung der Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung des Gemeinschaftsziels beschrieben. Dieses Verfahren gilt ab dem 1. Januar 2009. (') ABl. L 325 vom 12.12.2003, $. 1. (?) ABl. L 151 vom 13.6.2007, S. 21. (5) (10) Die Verordnung (EG) Nr. 584/2008 der Kommission (?) dient der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 im Hinblick auf das Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz bestimmter Salmonellen bei Puten auf der Ebene der Primärproduktion. Außerdem ist darin das Untersuchungsverfahren zur Feststellung der Fort- schritte im Hinblick auf die Verwirklichung des Gemein- schaftsziels beschrieben. Dieses Verfahren gilt ab dem 1. Januar 2010. Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 gilt nicht für be- stimmte Formen der Primärproduktion. Sie findet jedoch Anwendung auf Herden von Masthähnchen und Puten, deren frisches Fleisch der Erzeuger in kleinen Mengen an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunter- nehmen, die dieses frische Fleisch direkt an den Endver- braucher abgeben, abzugeben beabsichtigt. Solches Geflü- gel muss folglich vor der Schlachtung obligatorisch nach den in den Verordnungen (EG) Nr. 646/2007 und (EG) Nr. 584/2008 beschriebenen Verfahren untersucht wer- den. Bei Erzeugern mit sehr geringen Tierbeständen führt die Untersuchung solcher Masthähnchen- und Putenherden zu praktischen Schwierigkeiten, da die Untersuchungen kontinuierlich vor der Schlachtung durchgeführt werden müssten. Unter Umständen könnte dies insbesondere zu einer Unterbrechung des Verkaufs führen, da die Unter- suchungsergebnisse vor der Schlachtung bekannt sein müssen. Damit eine Abweichung von den obligatorischen konti- nuierlichen Untersuchungen bei solchen Herden nicht ein erhöhtes Risiko für die öffentliche Gesundheit mit sich bringt, sollten die Mitgliedstaaten nationale Vorschriften zur Abgabe von frischem Fleisch durch die Erzeuger er- lassen, mit denen der Zielsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 entsprochen wird. Daher ist es angezeigt, eine Übergangsmaßnahme zu er- greifen, wonach Herden von Masthähnchen und Puten, deren frisches Fleisch der Erzeuger zur Abgabe in kleinen Mengen an den Endverbraucher oder örtliche Einzelhan- delsunternehmen, die dieses frische Fleisch direkt an den Endverbraucher abgeben, vorsieht, vom Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 ausgeklammert werden. Eine derartige Abgabe kommt in den Wintermonaten nur selten vor; daher sollte die Übergangsmaßnahme ab Früh- jahr 2009 gelten. (*) ABl. L 162 vom 21.6.2008, S. 3.