26.9.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 241/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 2011/2000 DES RATES vom 18. September 2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Flussspat mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 9, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (I) Im März 1994 führte der Rat mit Verordnung (EG) Nr. 486/94 (*) endgültige Antidumpingmaßnahmen in Form eines variablen Zolls in Verbindung mit einem Mindest- einfuhrpreis von 113,50 ECU/Tonne gegenüber den Einfuhren von Flussspat mit Ursprung in der Volksrepu- blik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein. Die Ausgangsuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis zum 30. März 1992. 2. Einleitung der Überprüfung (2) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen der für die Einfuhren von Flussspat mit Ursprung in der VR China (*) geltenden Antidumpingmaßnahmen erhielt die Kommission im Dezember 1998 einen Antrag auf Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend „Grundverord- nung“ genannt). (3) _ Der Antrag wurde von Eurometaux, (nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Gemeinschafts- herstellern gestellt, auf die mehr als 95 % der Gesamt- produktion der betroffenen Ware in der Gemeinschaft entfielen. (4) Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen wahr- scheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss stellte die Kommission fest, dass ausreichende Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18). (’) ABl. L 62 vom 5.3.1994, S. 1. (’) ABl. C 276 vom 4.9.1998, S. 2. Absatz 2 der Grundverordnung zu rechtfertigen, und leitete eine Untersuchung ein (*). (5) Die Kommission beschloss gleichzeitig, von sich aus eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundver- ordnung einzuleiten, die ausschließlich die Form der Maßnahmen betraf. Diese Entscheidung wurde damit begründet, dass Hinweise dafür vorlagen, dass die Wirk- samkeit der Maßnahmen im Hinblick auf die Schadens- beseitigung untergraben wurde, was sich in anhaltenden Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft nach der Einführung der Maßnahmen sowie dem Umstand zeigte, dass die Ausfuhrpreise von chinesi- schem Flussspat offensichtlich niedriger blieben als der Mindesteinfuhrpreis. 3. Untersuchung (6) Die Kommission unterrichtete offiziell die antragstel- lenden Gemeinschaftshersteller, die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Hersteller im Ausfuhrland, die Einführer sowie ihre repräsentativen Verbände und die Vertreter des Ausfuhrlands von der Einleitung der Überprüfung. Die Kommission sandte diesen Parteien und allen Parteien, die sich innerhalb der in der Bekannt- machung über die Einleitung der Überprüfung genannten Frist selbst meldeten, Fragebogen zu. Unter- richtet wurde auch ein Hersteller in Südafrika, das als Vergleichsland gewählt wurde; diesem Hersteller wurde ebenfalls ein Fragebogen zugesandt. Die Kommission gab außerdem den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (7) Der Fragebogen wurde von allen antragstellenden Gemeinschaftsherstellern beantwortet. Neun chinesische Ausführer/Händler, allesamt Mitglied der China Chamber of Commerce of Metal, Mineral, and Chemical Importers and Exporters („CCCMC“) beantworteten den Fragebogen für Ausführer/Händler. Dieser Fragebogen wurde außerdem von einem unabhängigen Händler, Cometals, New York, Vereinigte Staaten von Amerika, und von CMC Trading AG, Zug, Schweiz, beantwortet. (8) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie zur Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses als notwendig erachtete, und prüfte sie nach. In den Betrieben folgender Unternehmen wurden Kontrollbe- suche durchgeführt: (*) ABl. C 62 vom 4.3.1999, S. 3. Geändert durch ABl. C 120 vom 1.5.1999, S. 23.