6.2.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 32/21 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2007 über einen Antrag Belgiens auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen in Bezug auf die Region Wallonien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6643) (Nur der französische Text ist verbindlich) (2008/96/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/676JEWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreini- gung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (*!), insbe- sondere auf Anhang III Ziffer 2 dritter Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen als in Anhang II Ziffer 2 zweiter Unterabsatz erster Satz und unter Buchstabe a der Richtlinie 91/676JEWG festgelegt ist, so ist diese Menge so zu bemessen, dass die Errei- chung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand ob- jektiver Kriterien zu begründen ist, wie z. B. im vorlie- genden Fall durch lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf. Belgien hat bei der Kommission einen Antrag auf Aus- nahmegenehmigung gemäß Anhang IMII Ziffer 2 dritter Unterabsatz der Richtlinie 91/676JEWG in Bezug auf Wallonien eingereicht. (!) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (3) Mit dem Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung beabsichtigt Belgien, für landwirtschaftliche Betriebe in Wallonien mit mehr als 48 % Grünland die Ausbringung von bis zu 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung zu gestatten. Die Ausbringung von Stickstoff aus Viehdung auf Grünland würde 230 kg pro Hektar und Jahr nicht übersteigen und die Ausbringung auf den Ackerkulturen dieser Betriebe läge bei weniger als 115 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr. In der Region Wallonien sind etwa 42 % der Flächen und 54 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen als nitrat- gefährdete Gebiete in Übereinstimmung mit Artikel 3 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/676/EWG ausgewie- sen. Unter die Ausnahmeregelung würden etwa 500 Betriebe fallen, was 5,6 % der gesamten Betriebe in gefährdeten Gebieten und 3 % der landwirtschaflich genutzten Flä- chen entspricht. Die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG in Wallonien „Arret& du Gouvernement wallon du 15 fevrier 2007 modifiant le Livre II du Code de l’Environnement constituant le Code de l’Eau en ce qui concerne la gestion durable de lazote en agri- culture“ wurden verabschiedet und gelten auch für die beantragte Ausnahmegenehmigung.