Nr. L 384/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12. 86 RICHTLINIE DES RATES vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kraftbetriebene Flurförder- zeuge (86/663/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Konstruktion und den Bau von kraftbetriebenen Flurförderzeugen gelten- den Sicherheitsvorschriften weichen stark voneinander ab und behindern dadurch den Handel mit diesen Fördergerä- ten. Diese Vorschriften sollten deshalb angeglichen wer- den. Die Richtlinie 84/528/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über gemeinsame Vorschriften für Hebezeuge und Fördergeräte (*) hat eine Reihe gemeinsamer Verfahren — insbesondere die EWG-Bauartzulassung, die EWG-Baumu- sterprüfung, die EWG-Herstellerbescheinigung — für das Inverkehrbringen dieser Hebezeuge und Fördergeräte geschaffen. Es empfiehlt sich, der geläufigsten Praxis in den Mitgliedstaaten zu folgen und für kraftbetriebene Flurför- derzeuge die EWG-Herstellerbescheinigung vorzusehen. Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 84/528/EWG. Die in Anhang I aufgeführten technischen Vorschriften stehen den gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Maß- nahmen hinsichtlich der übrigen Sicherheitsmerkmale die- ser Flurförderzeuge nicht entgegen, wie der Fahrerrückhal- tevorrichtung, der Sicherheit der elektrischen Anlage, der Verkehrssicherheit, der Sicherheit bei Betrieb in explosions- gefährdeten Bereichen, der Abgase und des Lärms. Zur Erhöhung der Sicherheit erscheint es angebracht, Vor- schriften über die Stellteile und über den Kraftstofftank ABl. Nr. C 182 vom 21. 7. 1980, S. 22. ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 72. einzuführen. Eine Übergangsfrist ist angebracht, um den Herstellern eine Anpassung ihrer Produktion an die neuen Vorschriften zu ermöglichen. Der technische Fortschritt erfordert eine rasche Anpassung der technischen Vorschriften. Etwaige Änderungen der Richtlinie sollten daher nach dem Verfahren des Arti- kels 22 der Richtlinie 84/528/EWG beschlossen werden. Es ist angezeigt, einige Bestimmungen des Anhangs I von der Anwendung der in Artikel 23 der Richtlinie 84/528/EWG vorgesehenen Abweichklausel auszuneh- men. Bei der Festlegung der Prüfverfahren und Versuche handelt es sich um technische Durchführungsmaßnahmen. Diese sind nach dem oben genannten Verfahren von der Kommis- sion zu erlassen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Richtlinie gilt für kraftbetriebene Flurförderzeu- ge mit einer Tragfähigkeit bis höchstens 10 000 kg und für Schlepper mit höchstens 20 000 N Zugkraft, (2) Als kraftbetriebene Flurförderzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten alle kraftbetriebenen Fördermittel auf Rädern — außer Gleisfahrzeugen —, die ihrer Bauart nach dem Befördern, Ziehen, Schieben, Heben, Stapeln oder In-Regale-Einlagern von Lasten aller Art dienen, die mit- gängergeführt sind oder von einem Fahrer gelenkt werden, der auf einem eigens hierfür angebrachten, am Fahrgestell befestigten oder hebbaren Fahrerplatz sitzt oder steht. Artikel 2 (1) Diese Richtlinie gilt nicht für: a) Fahrzeuge, die auf Baustellen zum Einsatz kommen, z. B. Kipper; b) andere als die in Anhang I Nummer 1.2 genannten Schlepper, Lastkraftwagen mit oder ohne Anhänger, land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, Bauma- schinen und Flurförderzeuge im Bergbau unter Tage; Milchlieferwagen und ähnliche Lieferfahrzeuge;