19. 7. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 191/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2055/84 DES RATES | vom 16. Juli 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43, 113, 235 und 238, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Erfahrung mit der Arbeitsweise des Auschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs, der mit Verordnung (EWG) Nr. 97/69 (*, zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, eingesetzt wurde, hat gezeigt, daß der Tätigkeitsbereich dieses Ausschusses eindeutiger festgelegt und seine Arbeitsweise in einigen Punkten geändert werden sollte. Zu diesem Zweck und in dem Bemühen um Vereinfa- chung und Vereinheitlichung sollte die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 in all den Fällen angewandt werden, in denen Maßnahmen getroffen werden müssen, um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, unabhängig davon, ob sich diese Fälle aus der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (°) in seiner derzeitig geltenden Fassung oder aus besonderen Gemeinschaftsbestim- mungen im Zoll- oder Agrarbereich ergeben. Im Sinne einer wirkungsvolleren Tätigkeit muß der Ausschuß die Möglichkeit haben, mit qualifizierter Mehrheit auch zu Entwürfen von "Tarifentscheiden, (') ABl. Nr. C 317 vom 23. 11. 1983, S. 6. (3 ABl. Nr. C 77 vom 19. 3. 1984, S. 106. (*) ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1984, S. 1. (*) ABL. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. ( ABl. Nr. L 172 vom 28. 7. 1968, S. 1. Erläuterungen zum Gemeinsamen Zolltarif oder von in die Berichte über die betreffende Tagung aufzuneh- menden Beschlüssen über die Tarifierung von Waren Stellung zu nehmen, die ihm vom Vertreter der Kommission unterbreitet werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung : „Artikel 2 (1) Der Ausschuß kann alle das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unter- breitet. (2) Im Sinne dieser Verordnung gilt als Schema des Gemeinsamen Zolltarifs das im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 enthaltene Zollta- rifschema sowie alle anderen Schemata, die dieses Schema ganz oder teilweise übernehmen, gegebe- nenfalls weitere Unterteilungen enthalten und die als spezifische Gemeinschaftsvorschriften im Zoll- und Agrarbereich zur Anwendung tariflicher oder anderer Maßnahmen auf dem Gebiet des Warenver- kehrs erstellt werden. Unterabsatz 1 berührt nicht die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1445/72 des Rates vom 24. April 1972 über das Warenverzeichnis für die Stati- stik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (NIMEXE) (*).