8.1.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 4/89 BESCHLÜSSE ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20. November 2009 über die Gewährung einer staatlichen Beihilfe durch die Behörden der Republik Polen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2013 (2010/10/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 3, auf Antrag der Regierung der Republik Polen vom 28. September 2009, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Polen hat dem Rat am 28. September 2009 einen Antrag auf Erlass einer Entscheidung nach Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags vorgelegt, in der erklärt würde, dass die Absicht der Republik Polen, polnischen Landwirten eine staatliche Beihilfe für den Erwerb land- wirtschaftlicher Flächen zu gewähren, mit dem Gemein- samen Markt vereinbar ist. Die unvorteilhafte Flächenstruktur der polnischen Land- wirtschaftsbetriebe, die geringen Direktzahlungen, die Po- len aufgrund des in der Beitrittsakte von 2003 vorgese- henen abgestuften Verfahrens erhält, und der im Verhält- nis zum Ertrag hohe landwirtschaftliche Arbeitseinsatz führen zu niedrigen Einkommen in der Landwirtschaft, die 2008 noch weiter gesunken sind, da die Zahlungen an die Landwirte durch die Abschwächung des Euro- Wechselkurses um 10 % an Wert verloren haben. 2009 waren die landwirtschaftlichen Betriebe in Polen sowohl durch die mangelnde Nachfrage als auch durch den Preisverfall von der zunehmenden Rezession im Rah- men der weltweiten Wirtschaftkrise betroffen: Die Preise für Weizen liegen derzeit um rund 45 %, die für Roggen um rund 60 % niedriger als im März 2008, während der Milchpreis im Juli 2009 um 9,5 % niedriger lag als im Juli 2008. Die Preise der landwirtschaftlichen Betriebsmittel wie Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, Futtermittel und Treibstoff sind in 2009 weiter gestiegen — mit verhee- renden Auswirkungen auf den Lebensstandard der Land- wirte. Es steht zu erwarten, dass sich die Lage zahlreicher polnischer Landwirte weiter verschlechtern und dadurch die Anzahl der von Armut bedrohten Familien steigen wird. Darüber hinaus hat die Einkommenssituation der pol- nischen Landwirte 2009 durch Überschwemmungen ge- litten, von denen 130 000 Hektar landwirtschaftlicher Flächen in 11 (von insgesamt 16) Woiwodschaften be- troffen waren und die geschätzte Verluste von rund 240 Mio. PLN verursacht haben. Die Arbeitslosigkeit im ländlichen Raum, die im ersten Quartal 2009 im Vergleich zum Vorjahr zugenommen hat, droht weiter zu steigen. Arbeitslosen sollte durch eine staatliche Beihilfe die Möglichkeit gegeben werden, in die Landwirtschaft umzusteigen, indem sie landwirt- schaftliche Grundstücke erwerben können. Ferner sollen Semi-Subsistenz-Landwirte, die nicht mehr als Angestellte in nicht-landwirtschaftlichen Bereichen arbeiten, die Mög- lichkeit erhalten, die Flächenstruktur ihres Betriebs so zu verbessern, dass er ihnen ein für die grundlegenden Be- dürfnisse ausreichendes Einkommen sichert. Zudem sollte die Beihilfe den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen er- leichtern, deren Besitzer arbeitslos sind und Kapital brau- chen, um sich selbständig zu machen. Die Preise für landwirtschaftliche Flächen in Polen sind seit 2007 beträchtlich und kontinuierlich gestiegen. Angesichts des fehlenden Eigenkapitals der Landwirte, der hohen Zinsen für kommerzielle Darlehen zum Erwerb von Grundeigentum, einschließlich landwirtschaftlicher Nutzflächen und Baugrundstücke, und der in der derzei- tigen Krise immer strikteren Kriterien der Banken für die Kreditvergabe an Landwirte haben diese insbesondere, wenn sie einen kleineren Betrieb besitzen, kaum Aussich- ten auf kommerzielle Kredite für Investitionen wie den Kauf landwirtschaftlicher Flächen. Im August 2009 lagen die Jahreszinsen für kommerzielle Kredite zum Kauf von Grundeigentum zwischen 6,26 % und 8,17 %.