22.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 343/51 VERORDNUNG (EG) Nr. 1225/2009 DES RATES vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (kodifizierte Fassung) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 133, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vom 22. Okto- ber 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Ein- fuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehören- den Ländern (?) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (?). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren. Die 1994 abgeschlossenen multilateralen Handels- verhandlungen führten zu neuen Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (nachstehend „GATT“ genannt). Da die neuen Regeln für Dumping und Subventionen unter- schiedlicher Natur sind, ist es ferner angebracht, getrennte Regelungen der Gemeinschaft für diese beiden Bereiche einzuführen. Die Regeln für den Schutz gegen Subventio- nen und für Ausgleichszölle werden daher in einer getrenn- ten Verordnung festgelegt. Das Antidumping-Übereinkommen, also das Übereinkom- men zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (nachstehend „Antidumping-Übereinkommen 1994“ genannt), enthält ausführliche Regeln, insbesondere für die Berechnung des Dumpings, die Verfahren zur Einleitung und Durchfüh- rung der Untersuchung, einschließlich der Ermittlung und der Auswertung der Tatsachen, die Einführung vorläufiger Maßnahmen, die Einführung und die Vereinnahmung von Antidumpingzöllen, die Geltungsdauer und die Überprü- fung von Antidumpingmaßnahmen sowie die Unterrich- tung über Informationen im Zusammenhang mit Antidumpinguntersuchungen. Zur Sicherung einer ange- messenen und transparenten Anwendung dieser Regeln sollten die Formulierungen des neuen Übereinkommens soweit wie möglich in das Gemeinschaftsrecht übertragen werden. (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, $. 1. (?) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (3) Siehe Anhang I. (4) (7) Bei der Anwendung dieser Regeln ist es zur Aufrechterhal- tung des mit dem GATT-Übereinkommen errichteten Gleichgewichts zwischen Rechten und Pflichten unbedingt notwendig, dass die Gemeinschaft der Auslegung dieser Regeln durch ihre wichtigsten Handelspartner Rechnung trägt. Es sollten klare und ausführliche Regeln für die Ermittlung des Normalwerts abgefasst werden. Insbesondere sollte sich die Ermittlung in allen Fällen auf repräsentative Ver- käufe im normalen Handelsverkehr im Ausfuhrland stüt- zen. Es ist sinnvoll, genauer zu bestimmen, unter welchen Bedingungen Parteien für die Zwecke von Dumping- untersuchungen als in geschäftlicher Verbindung stehend angesehen werden können. Es ist zweckmäßig zu definie- ren, unter welchen Umständen Inlandsverkäufe als mit Verlust getätigt angesehen und nicht berücksichtigt und die verbleibenden Verkäufe oder der rechnerisch ermittelte Normalwert oder die Verkäufe an ein Drittland zugrunde gelegt werden können. Ferner sollten eine angemessene Verteilung der Kosten, einschließlich in Situationen der Produktionsaufnahme, vorgesehen und Leitlinien für die Definition der Produktionsaufnahme sowie den Umfang und die Methode der Verteilung festgelegt werden. Bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ist es ferner notwendig, die Methode anzugeben, die für die Bestim- mung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und den Gewinn anzuwenden ist, die in diesem Normalwert enthalten sein müssen. Bei der Ermittlung des Normalwerts für Länder ohne Marktwirtschaft erscheint es zweckmäßig, Regeln für die Wahl des geeigneten Drittlands mit Marktwirtschaft fest- zulegen, das zu diesem Zweck heranzuziehen ist, und für den Fall, dass ein angemessenes Drittland nicht ermittelt werden kann, vorzusehen, dass der Normalwert auf andere angemessene Weise bestimmt werden kann. Die Antidumpingpraxis der Gemeinschaft sollte angepasst werden, um den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen in Kasachstan Rechnung zu tragen. Insbesondere sollte der Normalwert nach den Regeln für Marktwirtschaftsländer ermittelt werden, wenn nachgewiesen wird, dass für einen oder mehrere der von der Untersuchung betroffenen Her- steller bei der Fertigung und dem Verkauf der betreffenden Ware marktwirtschaftliche Bedingungen überwiegen. Die Einfuhren aus den Ländern, die zum Zeitpunkt der Ein- Jleitung einer Antidumpinguntersuchung Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) sind, sollten in der glei- chen Weise behandelt werden.