22.9.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 238/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 1995/2000 DES RATES vom 18. September 2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Algerien, Belarus, Litauen, Russland und der Ukraine und zur Einstellung des Anti- dumpingverfahrens betreffend die Einfuhren mit Ursprung in der Slowakischen Republik DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheits- leistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte (6) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- Parteien Wurd€n geprüft und die V0rläUfigef_? Feststel- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 9, lungen, soweit angemessen, entsprechend geändert. auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE in Erwägung nachstehender Gründe: EUDE (7) Wie unter Randnummer 8 der Verordnung über den N vorläufigen Zoll dargelegt, handelt es sich bei der betrof- A. VORLAUFIGE MASSNAHMEN fenen Ware um Lösungen von HAN, einen in der Land- (1)  Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr wirtschaft verwendeten flüssigen Stickstoffdünger. Unab- 617/2000 (!) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ hängig von ihrem Stickstoffgehalt weisen alle Lösungen . G Nan ; ? von HAN dieselben grundlegenden materiellen und genannt) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die N . a Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoni- chemischen Eigenschaften auf und werden daher für die umnitrat (HAN) d5 s KN-Codes 31028000 mit Zwecke dieser Untersuchung als eine einzige Ware ange- Ursprung in Algerien, Belarus, Litauen, Russland und der sehen. Ukraine ein und nahm, auf vorläufiger Basis, ein i N i Verpflichtungsangebot eines ausführenden Herstellers in (8) Unter diesen Umständen und da .kelne .(.ier. betroffenen Algerien an. Parteien neue Argumente gegen die vorläufigen Feststel- lungen der Kommission zu der betroffenen Ware oder (2) In der genannten Verordnung wurde der vorläufige die Erwägungen betreffend die gleichartige Ware Schluss gezogen, dass auf die Einfuhren der betroffenen vorbrachte, werden die unter den Randnummern 8 und Ware mit Ursprung in der Slowakischen Republik, die 9 der vorläufigen Verordnung dargelegten Tatsachen ebenfalls Gegenstand der Untersuchung waren, kein und Feststellungen bestätigt. Antidumpingzoll eingeführt werden sollte, da die Einfuhren den Untersuchungsergebnissen zufolge dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine bedeutende D. DUMPING Schädigung verursachten. B. WEITERES VERFAHREN 1. Algerien (3) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beschlossen Normal wurde, vorläufige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren a) Normalwert von Lösungen von HAN mit Ursprung in Algerien, . n Belarus, Litauen, Russland und in der Ukraine einzu- (9) Der kooperierende ausführende Hersteller behauptete, führen, (nachstehend „Unterrichtung“ genannt) nahmen seine Produktionskosten seien nicht korrekt ermittelt mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. Die Worden, da die Kommission die Tatsaghe nicht berück- Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, sichtigt hatte, dass für die Rohstoffe, die zur Herstellung erhielten Gelegenheit, gehört zu werden. der zur Ausfuhr bestimmten betroffenen Ware verwendet wurden, kein Einfuhrzoll entrichtet wurde. Er (4) Die Kommission holte alle für die endgültige Sachaufklä- machte ferner geltend, dass die Kommission die Kosten rung als notwendig erachteten Informationen ein und für den Transport vom Werk bis zum Hafen nicht überprüfte sie. korrekt ermittelt hatte. (5) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen (10) Beide Behauptungen wurden geprüft. Im Falle des und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beab- sichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumping- (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Einfuhrzolls wurde festgestellt, dass die Behauptung gerechtfertigt war. Der rechnerisch ermittelte Normal- wert wurde daher unter Berücksichtigung des Einfuhr- die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S zolls neu ermittelt. Die Behauptung betreffend die Trans- 18). 8 . ; © a portkosten wurde zurückgewiesen, da keine beweiskräf- (*) ABL. L 75 vom 24.3.2000, S. 3. tigen Informationen übermittelt wurden. Die übrigen