L 265/6 Amtsblatt der Europäischen Union 4.10.2008 VERORDNUNG (EG) Nr. 972/2008 DER KOMMISSION vom 3. Oktober 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Ag- rarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf die Artikel 134 und 148 in Ver- bindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 der Kommission (*) müssen Anträge auf A-Lizenzen in den Monaten April, Juli, Oktober und Januar jedes Jahres ein- gereicht werden und gelten A-Lizenzen nur für den Teil- zeitraum, für den sie ausgestellt wurden. (2) Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argen- tinischen Republik im Rahmen des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich von Knoblauch (*), das mit dem Beschluss 2001/404JEG des Rates (*) genehmigt wurde, ist der Zeitraum des Einfuhr- zollkontingents für Knoblauch in vier Teilzeiträume auf- zuteilen. (3) _ Damit die Einführer flexibler vorgehen können, sollte der Zeitraum, in dem sie Anträge auf A-Lizenzen einreichen dürfen, sechs Wochen früher beginnen. (4) Um zu gewährleisten, dass so viele ungenutzte oder nur teilweise genutzte Einfuhrlizenzen wie möglich neu zu- geteilt werden können, sind die Mengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, die im Rahmen der Einfuhrlizen- zen nicht oder nur teilweise ausgeschöpft wurden und dem Unterschied zwischen den auf der Lizenzrückseite eingetragenen Mengen und den Mengen entsprechen, für die die Lizenzen erteilt wurden, bis Ende November auf der Grundlage der bis dahin verfügbaren Angaben zu melden. Spätere Meldungen dienen nur statistischen Zwe- (') ABL. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 12. (*) ABl. L 142 vom 29.5.2001, S. 8. (*) ABl. L 142 vom 29.5.2001, S. 7. cken; somit würde eine einzige Meldung Ende Juli für solche Mengen ausreichen. (5) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1084/95 der Kommis- sion vom 15. Mai 1995 zur Aufhebung der bei der Ein- fuhr von Knoblauch mit Ursprung in Taiwan anzuwen- denden Schutzmaßnahme gegen Einführung einer Ur- sprungsbescheinigung (°) ist für die Einfuhr von Knob- Jlauch aus Taiwan eine Ursprungsbescheinigung erforder- lich. Die in der Verordnung vorgesehenen Regelung ent- spricht derjenigen in Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 für Knoblauch aus bestimmten anderen Ur- sprungsländern. Im Interesse der Vereinfachung der Rechtsvorschriften und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, alle Länder, für die eine Ursprungsbescheinigung für Knoblauch erforderlich ist, an einer Stelle aufzulisten. Taiwan ist daher in der Liste der Länder in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 aufzuführen, für die Kapitel IV derselben Verordnung gilt. Die Verordnung (EG) Nr. 1084/95 ist somit aufzuheben. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 341/2007 ist daher entspre- chend zu ändern. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 341/2007 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Einführer reichen ihre Anträge auf A-Lizenzen für den ersten Teilzeitraum (Juni bis August) in den ersten fünf Arbeitstagen ein, die auf den 15. Februar folgen, für den zweiten Teilzeitraum (September bis November) in den ers- ten fünf Arbeitstagen ein, die auf den 15. Mai folgen, für den dritten Teilzeitraum (Dezember bis Februar) in den ersten fünf Arbeitstagen ein, die auf den 15. August folgen, und für den vierten Teilzeitraum (März bis Mai) in den ersten fünf Arbeitstagen ein, die auf den 15. November folgen.“ (°) ABl. L 109 vom 16.5.1995, S. 1.