31.12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L377/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1983 über die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds (83/673/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf den Beschluß 83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983 über die Aufgaben des Euro- päischen Sozialfonds (!), | gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates vom 17. Oktober 1983 zur Anwendung des Be- schlusses 83/516/EWG über die Ausgaben des Euro- päischen Sozialfonds (*), insbesondere auf Artikel 4 und 9, ; in Erwägung nachstehender Gründe: Es sind Formblätter für Anträge auf Zuschuß und auf Zahlung vorzusehen. Der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung der Haushaltsmittel erfordert, daß die Maßnahmen nach den Vorschriften des Beschlusses 83/516/EWG und den Leitlinien für die Verwaltung des Fonds genau beurteilt werden können. Daher ist es notwen- dig, daß für jede Art von Maßnahmen, die von dem Formblatt des Anhangs 1 erfaßt werden, ein besonde- rer Antrag gestellt wird. ; Es ist notwendig, für die Vorlage der Anträge auf Zuschuß nach Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses (*) ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 38. (?) ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 1. 83/516/EWG und für Anträge auf Zahlung eine Frist — Zu Setzen. Die Laufzeit der Zuschüsse für Maßnahmen nach Ar- tikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 83/516/EWG muß mit dem Haushaltsjahr übereinstimmen; für mehrjäh- rige Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 des Be- schlusses 83/516/EWG muß für die Laufzeit eine Höchstgrenze festgelegt werden. Es ist notwendig, daß die Mitgliedstaaten die Kom- mission unverzüglich von jeder Änderung der Tat- sachen unterrichten, die zur Gewährung eines Zu- schusses geführt haben. Die ordnungsgemäße Verwaltung der Haushaltsmittel erfordert, daß die Mittelbindung für nicht ausge- ‚nutzte Beträge schnell aufgehoben wird, damit die Mittel für andere Maßnahmen wiederverwandt wer- den, für die ein Zuschuß gewährt werden kann. Die Kommission muß unverzüglich unterrichtet wer- den, wenn eine Maßnahme, für die ein Zuschuß gewährt ist, wegen vermuteter Unregelmäßigkeiten Gegenstand einer Untersuchung ist. Da die Wirksamkeit der Zuschüsse des Fonds von einer besseren Kenntnis des Inhalts der Maßnahmen abhängt, für die ein Zuschuß gewährt wurde, ist eine laufende Unterrichtung der Kommission vorzu- sehen — ; HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Anträge auf Zuschuß nach Artikel 3 des Be- schlusses 83/516/EWG sind mit dem Formblatt des Anhangs 1 zu stellen.