Nr. L 220/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften x 29.8. 77 RICHTLINIE DES RATES vom 28, Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus.Dieselmotoren zum Antrieb von land- oder forstwirt- schaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (77/.537/EWG) DER RAT. DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung .der -Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100,- auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen die Zugmaschinen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem auch die Emission ver- unreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Zugmaschinen. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitglied- staat verschieden. Hieraus ergibt sich die Notwendig- keit, daß von allen Mitgliedstaaten — entweder zusätz- lich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vorschriften angenommen werden, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates. vom 4. März 1974 zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten- über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (*) auf jeden Zugmaschinen- typ angewandt werden kann. Zur Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschrif- ten über Zugmaschinen gehört, daß die Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vor- schriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig aner- kennen — (!) ABl. Nr. C 125 vom 8.6.1976, 5. 51. (?) ABl. Nr. C 197 vom 23. 8. 1976, $. 16. () ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Als (land-. oder forstwirtschaftliche) Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder. Raupenket- ten mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im we- sentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung be- stimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaft- lichen Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein. (2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definier- ten luftbereiften Zugmaschinen mit zwei Achsen und - ‚einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 25 km/h. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht mit der Begründung verwei- ‚gern, daß von dem Dieselmotor, durch den die Zugma- schine angetrieben wird, verunreinigende Stoffe emit- tiert werden, wenn diese Zugmaschine den Vorschriften der Anhänge I, II, III, IV und VI entspricht. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Zugma- schinen nicht mit der Begründung verweigern oder ver- bieten, daß von den Dieselmotoren, durch die die Zug- maschinen angetrieben werden, verunreinigende Stoffe emittiert werden, wenn diese Zugmaschinen den Vor- schriften der Anhänge. I, II, III, IV und VI entsprechen. Artikel 4 Der Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis erteilt hat, trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit er von jeder Änderung unterrichtet wird, die ein Bauteil oder ein