22.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 279/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1033/2008 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusam- menschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (!), insbeson- dere auf Artikel 23 Absatz 1, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (?) sind die Verfah- rensvorschriften für die Anmeldung und Prüfung von Zusammenschlüssen festgelegt. Wegen des Beitritts Bul- gariens und Rumäniens zur Europäischen Union muss das Anmeldeformular für Zusammenschlüsse angepasst werden, da bestimmte Angaben anhand einer Liste aller Mitgliedstaaten zu machen sind. (2) _ Hinsichtlich der Vorlage von Unterlagen und der Erklä- rungen von Personen, Unternehmen und Unternehmens- vereinigungen im Rahmen des Verfahrens erscheint es ratsam, die Voraussetzungen klarer zu fassen, unter de- nen diese Unterlagen und Erklärungen als nicht vertrau- lich angesehen werden können. (3) Am 8. Juni 2004 nahm der Gemeinsame EWR-Ausschuss den Beschluss Nr. 78/2004 und den Beschluss Nr. 79/2004 an. Durch diese Beschlüsse wurde die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 in das EWR-Abkommen aufgenommen. Zur Berücksichtigung dieser Beschlüsse und aus Gründen der rechtlichen Klarheit und Transpa- renz sind die Anmeldeformulare anzupassen, insbeson- (') ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1. (?) ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1. dere das Formblatt RS für begründet Anträge (Formblatt RS), auf dem die Angaben aufgeführt sind, die für die Verweisung eines noch nicht angemeldeten Zusammen- schlusses nach Artikel 4 Absätze 4 und 5 der Verord- nung (EG) Nr. 139/2004 zu machen sind. (4) Um zu gewährleisten, dass die Kommission eine ord- nungsgemäße Prüfung der Verpflichtungen vornehmen kann, die von den Anmeldern nach Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 angeboten werden, um den Zusammen- schluss mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu ma- chen, ist von den Anmeldern zu verlangen, dass sie um- fassende Informationen zu den angebotenen Verpflich- tungen übermitteln und insbesondere spezifische Anga- ben machen, wenn Gegenstand der angebotenen Ver- pflichtungen die Veräußerung eines Geschäfts ist. (5) Um die Kommission davon zu überzeugen, dass die Ver- pflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß umgesetzt werden, erscheint es zweckmäßig klarzustellen, dass die Verpflichtungen Einzelheiten zu der von den beteiligten Unternehmen vorgeschlagenen Vorgehensweise enthalten können, einschließlich der Bestellung eines Treuhänders, der der Kommission hilft, die Einhaltung der Verpflich- tungen zu überwachen. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 802/2004 sollte daher dement- sprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 802/2004 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 18 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Halten Personen, Unternehmen oder Unternehmens- vereinigungen die Absätze 2 und 3 nicht ein, so kann die Kommission davon ausgehen, dass die betreffenden Unter- lagen bzw. Erklärungen keine vertraulichen Informationen enthalten.“