26.3.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 83/3 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 28. Februar 2008 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Protokolls (2008/261/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (3) _ Das Protokoll sieht die vorläufige Anwendung einiger seiner Bestimmungen vor. Diese Bestimmungen sollten bis zum Inkrafttreten des Protokolls vorläufig angewen- det werden. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62, Artikel 63 Num- mer 3 Buchstaben a und b, Artikel 66 und Artikel 95 in Ver- bindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2, (4) Soweit die Entwicklung des Schengen-Besitzstands, der n unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen auf Vorschlag der Kommission, Gemeinschaft fällt, berührt ist, sollte der Beschluss 1999/437JEG (!) auf die Beziehungen zu Liechtenstein entsprechende Anwendung finden. in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Am 27. Februar 2006 ermächtigte der Rat die Kommis- sion, Verhandlungen mit dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein Pro- tokoll über den Beitritt Liechtensteins zum Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands aufzunehmen (im Folgenden jeweils als „Protokoll“ bezie- hungsweise als „Abkommen“ bezeichnet). Die Verhand- lungen wurden abgeschlossen, und das Protokoll wurde — am 21. Juni 2006 in Brüssel paraphiert. (') Beschluss des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten . . . bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- (2) Das Protokoll sollte vorbehaltlich seines späteren Ab- Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31). schlusses unterzeichnet werden. (?) ABLl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43. (5) _ Dieser Beschluss lässt die Position des Vereinigten König- reichs nach dem Protokoll zur Einbeziehung des Schen- gen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft sowie nach dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten König- reichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestim- mungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwen- den (?), unberührt.