27. 7. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 197/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2151/84 DES RATES vom 23. Juli 1984 betreffend das Zollgebiet der Gemeinschaft DER RAT DER EUROPAÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), ; in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 1496/68 (*), zuletzt geän- dert durch die Beitrittsakte von 1979, hat das Zollge- biet der Gemeinschaft bestimmt. In Artikel 4 der genannten Verordnung heißt es, daß diese weder die Zollregelungen für den Festlandsockel und für die zwischen der Küste bzw. dem Ufer und der Grenze der Hoheitsgewässer liegenden Gewässer, Sandbänke und Watten, noch die Bestimmungen, die mit den für die Freizonen zu © erlassenden _ gemeinschaftlichen Vorschriften im Einklang stehen, präjudiziert. Die Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung des Warenursprungs (°) hat faktisch die Zollregelung für die aus dem Festlandsockel gewonnenen Waren festgelegt. Es besteht gegenwärtig kein Grund, den dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorgelagerten Festlandsockel in das Zollgebiet der Gemeinschaft einzubeziehen. Die Richtlinie 69/75/EWG des Rates vom.4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwal- tungsvorschriften über Freizonen (°) hat die Gemein- schaftsregeln für Freizonen festgelegt. Um eine einheitliche Anwendung des Zollrechts der Gemeinschaft zu gewährleisten, ist klarzustellen, daß (') ABlI. Nr. C 305 vom 22. 11. 1980, S. 4. (*’) ABl. Nr. C 260 vom 12. 10. 1981, S. 115. (*) ABl. Nr. C 185 vom 27. 7. 1981, S. 5. (*) ABL _ Nr. L 238 vom 28. 9. 1968, S. 1. () ABl. Nr L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1. (°*) ABI. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 11. sich der Geltungsbereich der Zollunion auf die Hoheitsgewässer und den Luftraum der Mitglied- staaten erstreckt. ' Daher besteht keine Veranlassung, die vorsorglichen Bestimmungen in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1496/68 beizubehalten. Mit der Festlegung des gemeinschaftlichen Zollgebiets soll der geographische Raum abgegrenzt werden, in dem vorbehaltlich besonderer gegenteiliger Bestim- mungen das gesamte Zollrecht der Gemeinschaft einheitlich Anwendung findet. Dies ist ausdrücklich festzulegen. Diese Verordnung darf weder die geltende Regelung des innerdeutschen Handels im Sinne des Protokolls über diesen Handel und die damit zusammenhän- genden Fragen noch die Regelung für Saint-Pierre-et- Miquelon, ein früheres französisches Überseegebiet, das in Anhang IV des Vertrages ausdrücklich genannt ist, berühren. Da bei bestimmten Mitgliedstaaten die Hoheitsge- wässer zur Zeit nicht zum staatlichen Zollgebiet gehören oder in bezug auf bestimmte dort stattfin- dende wirtschaftliche Tätigkeiten als nicht dazugehö- rend betrachtet werden, ist genau festzulegen, daß die geltende ‘ Zollregelung für die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten in bezug auf die Bohr- oder Förderin- seln und die Erzeugnisse für die Bevorratung der Schiffe und der Bohr- oder Förderinseln so lange Anwendung findet, bis gemeinschaftliche Zollvor- schriften für diese Bereiche erlassen werden. Insbesondere bei der Anwendung bestimmter Zoll- richtlinien des Rates auf einzelstaatlicher Ebene haben sich einige Mitgliedstaaten ausdrücklich auf ihr eigenes Zollgebiet bezogen. Um zu vermeiden, daß aus rein formalen Gründen von diesen Mitgliedstaaten in den betreffenden Bereichen neue Rechtsvorschriften erlassen werden, die lediglich vorläufiger Art wären, empfichlt es sich, diese Mitgliedstaaten zu ermäch- tigen, diese Bezugnahme bis zur Anwendung entspre- chender Verordnungen des Rates beizubehalten.