L 24/42 Amtsblatt der Europäischen Union 29.1.2008 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 2007 zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs (2008/79JEG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 245 Absatz 2, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160 Absatz 2, auf Antrag des Gerichtshofs vom 11. Juli 2007, nach Stellungnahme der Kommission vom 20. November 2007, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. No- vember 2007, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen der Einführung eines Eilvorlageverfahrens für Vor- abentscheidungsersuchen zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, von einigen Vorschriften des Protokolls über die Satzung des Ge- richtshofs über das Verfahren abzuweichen, und der guten Ord- nung halber sollte in der Vorschrift, die diese Abweichungen erlaubt, auch das in der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorgesehene beschleunigte Verfahren erwähnt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Nach Artikel 23 des Protokolls über die Satzung des Gerichts- hofs wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 23a In der Verfahrensordnung können ein beschleunigtes Verfah- ren und für Vorabentscheidungsersuchen zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein Eilverfahren vor- gesehen werden. Diese Verfahren können vorsehen, dass für die Einreichung von Schriftsätzen oder schriftlichen Erklärungen eine kürzere Frist als die des Artikels 23 gilt und dass abweichend von Artikel 20 Absatz 4 keine Schlussanträge des Generalanwalts gestellt werden. Das Eilverfahren kann außerdem eine Beschränkung der in Artikel 23 bezeichneten Parteien und sonstigen Beteiligten, die Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen ab- geben können, und in Fällen äußerster Dringlichkeit das Ent- fallen des schriftlichen Verfahrens vorsehen.“