17.4. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 115/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 802/98 DER KOMMISSION vom 16. April 1998 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen mit Ursprung unter anderem in Indien (Überprüfung für neue Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls gegen- über den Einfuhren der Ware von vier Ausführern in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur KEuropäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (*), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG (1) Der Kommission liegen Anträge auf Einleitung einer Überprüfung für neue Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/ 96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) vor. Diese Überprüfungsanträge wurden von den vier indischen Ausführern Hyderabad Polymers Pvt. Ltd, Pithampur Poly Products Ltd, Sangam Cirfab Pvt. Ltd und Synthetic Fibres (Mysore) Pvt. Ltd, Indien, gestellt, die angeblich die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, d. h. in der Zeit vom 1. April 1994 bis zum 31. März 1995 (nachstehend „ursprünglicher Untersuchungszeitraum“ genannt), nicht exportierte. B. WARE (2) _ Die Überprüfung betrifft gewebte Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus Streifen oder derglei- chen aus Polyethylen oder Polypropylen, nicht aus Gewirken oder Gestricken, mit einem Quadratme- tergewicht von 120 g oder weniger. Diese Ware fällt unter die KN-Codes 6305 32 81, 6305 33 91, ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 und ex 3923 29 90. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben. C. GELTENDE MASSNAHMEN (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 (*) führte der Rat unter anderem einen endgültigen Antidum- pingzoll von 36,0 % auf die Einfuhren der betrof- (') ABL_L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. () ABL. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1. () ABL L 276 vom 9. 10. 1997, S. 1. S) (6) fenen Ware mit Ursprung in Indien ein; für bestimmte namentlich aufgeführte Unternehmen wurde jedoch ein niedrigerer Zoll festgesetzt. D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG Die Antragsteller Hyderabad Polymers Pvt. Ltd, Pithampur Poly Products Ltd, Sangam Cirfab Pvt. Ltd und Synthetic Fibres (Mysore) Pvt. Ltd, Indien, haben nachgewiesen, daß sie mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Indien, deren Ware Gegenstand der vorgenannten Antidumpingmaß- nahmen ist, geschäftlich verbunden sind und daß sie nach dem ursprünglichen Untersuchungs- zeitraum die betroffene Ware tatsächlich in die Gemeinschaft exportierten. Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschafts- hersteller wurden über die Anträge unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Unter diesen Umständen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung mit dem Ziel zu rechtfertigen, die individuelle Dumping- spanne der Antragsteller sowie — bei Vorliegen von Dumping — den Zollsatz zu ermitteln, der für deren Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gelten sollte. E. AUSSERKRAFTSETZUNG DES ZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EIN- FUHREN Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der geltende Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien, die von den Antragstellern hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wird, außer Kraft gesetzt werden. Gleichzeitig sollten diese Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfaßt werden, um zu gewährleisten, daß die Antidumpingzölle rück- wirkend vom Zeitpunkt der Einleitung dieser Überprüfung an erhoben werden können, wenn die Überprüfung zu der Feststellung von Dumping bei dem Antragsteller führt. In diesem Stadium des Verfahrens kann der geschätzte Betrag der mögli- chen zukünftigen Zollschuld des Antragstellers nicht angegeben werden.