L 149/78 Amtsblatt der Europäischen Union 7.6.2008 BESCHLUSS DES RATES vom 5. Juni 2008 über die Freigabe des Teils des SIRENE-Handbuchs, das mit Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 („Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990“) eingesetzten Exekutivausschusses angenommen wurde (2008/422JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Durch den Beschluss 2003/19/EG vom 14. Oktober 2002 über die Freigabe bestimmter Teile des SIRENE- Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss ange- nommen wurde (!), hat der Rat bestimmte Teile des SIRENE-Handbuchs freigegeben und für Abschnitt 2.3 des SIRENE-Handbuchs sowie für die Anlagen 1, 2, 3, 4, 5 und 6 den Geheimhaltungsgrad auf „Restreint UE“ herabgestuft. Die neueste Version des SIRENE-Handbuchs in der Fas- sung der Entscheidung 2006/757/EG der Kommission vom 22. September 2006 zur Änderung des SIRENE- Handbuchs (*) und des Beschlusses 2006/758/EG der Kommission vom 22. September 2006 zur Änderung des SIRENE-Handbuchs (?) enthält keine Bestimmung, die Abschnitt 2.3 in der zum Zeitpunkt der Annahme des Beschlusses 2003/19/EG geltenden Fassung entspricht. Durch den Beschluss 2007/473/EG vom 25. Juni 2007 über die Freigabe von bestimmten Teilen des SIRENE- Handbuchs, das durch den mit dem Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss ange- nommen wurde (*) hat der Rat die Anlagen 2 und 5 des SIRENE-Handbuchs freigegeben. (4) Der Rat hält es nun für angebracht, einen weiteren Teil des SIRENE-Handbuchs freizugeben. (5) Für die Anlagen 1, 3 und 6 des SIRENE-Handbuchs sollte weiterhin der Geheimhaltungsgrad „Restreint UF“ gelten — BESCHLIESST: Artikel 1 Anlage 4 des SIRENE-Handbuchs wird freigegeben. Artikel 2 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam. Artikel 3 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht. Geschehen zu Luxemburg am 5. Juni 2008. Im Namen des Rates Der Präsident D. MATE 8 vom 14.1.2003, S. 34. 317 vom 16.11.2006, S. 1. 317 vom 16.11.2006, S. 41. L L L L 179 vom 7.7.2007, S. 52.