9. 8. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 207/37 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juli 1980 zur Genehmigung der vorschriftsgemäßen Kennzeichnung der Verpackungen von Getreidesaatgut (80/755/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaat- gut (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/692/ EWG (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 Buch- stabe a) letzter Satz, in Erwägung nachstehender Gründe : Grundsätzlich dürfen Packungen mit Saatgut von Ge- treide nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einem Etikett nach der Richtlinie 66/402/EWG verse- hen sind. Danach kann die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Packung nach dem Muster des Eti- ketts gestattet werden. Es empfiehlt sich, eine solche Genehmigung unter Voraussetzungen zu erteilen, die die Verantwortung der Anerkennungsstelle sicherstellen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah- men entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbau- liche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten werden nach Maßgabe des Absatzes 2 ermächtigt, die Anbringung unter amtli- cher Überwachung der vorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung für Getreidesaatgut der Kategorien „Basissaatgut” und „zertifiziertes Saatgut” jeder Art vor- zusehen. (2) Für die in Absatz 1 vorgesehene Ermächtigung gelten folgende Voraussetzungen : a) Die vorgeschriebenen Angaben werden in unver- wischbarer Farbe auf der Verpackung aufgedruckt oder gestempelt ; (!) ABI. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66. (?) ABI. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 1. b) Anordnung und Farbe des Aufdrucks oder Stem- pels entsprechen dem in dem betreffenden Mit- gliedstaat verwendeten Etikett ; c) von den vorgeschriebenen Angaben werden zumin- dest die in Anhang IV Teil A Buchstabe a) Punkte 3.3 a und 6 der Richtlinie 66/402/EWG vorgesehe- nen Angaben nicht vor der Probenahme gemäß Artikel 7 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie an- gebracht, und die Anbringung wird amtlich oder unter amtlicher Überwachung vorgenommen ; d) neben den vorgeschriebenen Angaben trägt jede Verpackung eine amtlich zugeteilte Ordnungsnum- mer, die von der Druckerei unverwischbar auf die Verpackung aufgedruckt oder gestempelt oder in diese eingestanzt wird ; die Druckerei teilt der An- erkennungsstelle Zahl und Ordnungsnummern der verteilten Verpackungen mit; e) die Anerkennungsstelle führt über die Menge des so gekennzeichneten Saatguts einschließlich der Zahl und Größe der Packungen je Partie sowie über die unter d) genannten Ordnungsnummern Buch ; f) die Buchhaltung des Erzeugers unterliegt der Über- prüfung durch die Anerkennungsstelle. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, wie sie von der in Artikel 1 genannten Ermächtigung Ge- brauch machen. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 17. Juli 1980 Für die Kommission Finn GUNDELACH Vizepräsident