Nr. L 209/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 7. 81 RICHTLINIE DES RATES vom 20. Juli 1981 zur Änderung der Richtlinie 74/408/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Wider- standsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung) (81/577/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100, N auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Richtlinie 74/408/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraft- fahrzeuge (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen) (*) kann die EWG-Betriebserlaubnis für ein Kraftfahrzeug hinsichtlich der Widerstandsfä- higkeit der Sitze und ihrer Verankerung nicht erteilt werden, wenn diese Sitze eingebaute Verankerungen für Sicherheitsgurte aufweisen. Im Interesse der Verkehrssicherheit sollte künftig in Fahrzeugen, deren Sitze eine oder mehrere Veranke- rungen für Gurte aufweisen, damit die Benutzung der- selben für eine größere Zahl erwachsener Insassen bequemer wird und die Zahl der Gurtbenutzer ent- sprechend steigt, die Richtlinie 74/408/EWG in die- sem Sinne geändert werden. Die Änderung wird durch den technischen Fortschritt im Kraftfahrzeug- bau ermöglicht — (!) ABL_Nr. C 87 vom 9. 4. 1980, S. 7. (?) ABL. Nr. C 265 vom 13. 10. 1980, S. 77. (°) ABl. Nr. C 230 vom 8. 9. 1980, S. 6. (*) ABl. Nr. L 221 vom 12. 8. 1974, S. 1. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel I Die Richtlinie 74/408/EWG wird wie folgt geändert : 1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung : „(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Klappsitze und nach der Seite oder nach rückwärts gerichtete Sitze.” ; 2. In Anhang I erhält Punkt 2.7 folgende Fassung : „2.7. ‚Klappsitz’ ein für gelegentlichen Gebrauch vorgesehener Notsitz, der normalerweise umgeklappt ist ;”. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- vorschriften, um dieser Richtlinie binnen sechs Mona- ten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie set- zen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. \ Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1981. Im Namen des Rates Der Präsident P. WALKER