L 314/34 Amtsblatt der Europäischen Union 1.12.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 1169/2009 DER KOMMISSION vom 30. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 353/2008 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für Anträge auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmit- tel (!), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4, nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittel- sicherheit, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Um mit Blick auf die verschiedenen Kategorien gesund- heitsbezogener Angaben über Lebensmittel zu gewähr- leisten, dass nur die den allgemeinen Grundsätzen und den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entsprechenden Angaben an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA; im Folgenden „die Be- hörde“) weitergeleitet und somit Gegenstand des Zulas- sungsverfahrens werden, ist es erforderlich, die Bedingun- gen festzulegen, unter denen Anträge auf Zulassung ge- sundheitsbezogener Angaben als gültig anerkannt werden können, und in diesem Zusammenhang die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zu klären. (2) _ Die Listen zugelassener und abgelehnter Angaben müssen aus Gründen der Transparenz gemäß Artikel 20 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1924/2006 in einem Register ver- öffentlicht werden. Zweck ist — wie in Erwägungsgrund 31 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erläutert —, wiederholte Anträge auf Zulassung von Angaben, die bereits bewertet wurden und schon Gegenstand des Zu- lassungsverfahrens waren, zu vermeiden. Daher ist es mit Blick auf die Modalitäten der Antragstellung erforderlich, auch die Vorschriften für die Rücknahme von Anträgen sowie die Fristen für die Vorlage eines Rücknahme- gesuchs zu klären. (3) _ Der Antragsteller sollte seinen Antrag nur zurücknehmen können, solange die Behörde noch nicht ihre Stellung- nahme gemäß Artikel 16 Absatz 1 bzw. Artikel 18 Ab- satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 angenom- men hat. Eine solche Frist ist notwendig, um den Nutzen der Angabenbewertung der Behörde zu wahren und die Wirksamkeit des Verfahrens für die Zulassung bzw. Ab- lehnung von Angaben sicherzustellen; sie ist weiterhin notwendig, um die Einreichung von Anträgen auf Zulas- (') ABL. L 404 vom 30.12.2006, S. 9. sung bereits bewerteter Angaben zu vermeiden. In die- sem Zusammenhang kann das Zulassungsverfahren nur beendet werden, wenn die Anträge gemäß den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen zu- rückgenommen werden; anderenfalls läuft das Verfahren weiter, nachdem die Behörde ihre Stellungnahme abge- geben hat. (4) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 353/2008 der Kommission (?) wird wie folgt geändert: 1. Nach Artikel 7 wird folgender Artikel 7a angefügt. „Artikel 7a Überprüfung der Gültigkeit von Anträgen durch die Mitgliedstaaten (1) Die Mitgliedstaaten überprüfen gemäß Artikel 15 Ab- satz 2 Buchstabe a und Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 die Gültigkeit der Anträge, bevor sie diese der Behörde zur Verfügung stellen. (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 überprüft die zustän- dige nationale Behörde, ob die gemäß Artikel 15 oder Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 eingereich- ten Anträge die Daten gemäß Artikel 15 Absatz 3 der ge- nannten Verordnung enthalten. (3) _Die zuständige nationale Behörde überprüft zudem, ob i) die Angabe eine gesundheitsbezogene Angabe über die Verringerung eines Krankheitsrisikos oder über die Ent- wicklung und die Gesundheit von Kindern ist, sofern es sich um gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 eingereichte Anträge handelt; ii) die Angabe eine andere gesundheitsbezogene Angabe ge- mäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ist als eine gesundheitsbezogene Angabe über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern, sofern es sich um gemäß Artikel 18 der genannten Ver- ordnung eingereichte Anträge handelt.“ (?*) ABl. L 109 vom 19.4.2008, S. 11.