24. 7. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 184/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1426/96 DES RATES vom 26. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: In Deutschland wurden einige traditionelle spezifische Begriffe anerkannt. Diese Begriffe sind in die Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates (*) aufzunehmen, um ihren Schutz in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Durch die traditionelle Verwendung gemäß den spani- schen Rechtsvorschriften ist der Begriff „Manzanilla“ einem geographischen Namen für die Bezeichnung eines Qualitätsweins b.A. gleichwertig geworden. Für diesen Qualitätswein b. A. empfiehlt es sich, von dem Grundsatz abzuweichen, daß das bestimmte Anbaugebiet, aus dem er stammt, mit seinem geographischen Namen bezeichnet werden muß, und zur Bezeichnung dieser Erzeugnisse die obengenannten traditionellen Namen zuzulassen. Gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 darf der Name eines bestimmten Anbauge- biets, den ein Mitgliedstaat einem Qualitätswein b.A. zugewiesen hat, nicht für die Bezeichnung anderer Erzeugnisse des Weinsektors verwendet werden. In bestimmten Fällen muß jedoch die Schaffung neuer Ursprungsbezeichnungen zugelassen werden, die vormals für bestimmte Tafelweine verwendet wurden. Es ist aller- dings eine Übergangszeit vorzusehen, während der beide Namen verwendet werden dürfen, um den traditionellen Verwendern eine Anpassung arı die neue Regelung zu ermöglichen. (') ABL Nr. C 15 vom 20. 1. 1996, S. 5, und ABlI. Nr. C 74 vom 14. 3. 1996, S. 12. (?) Stellungnahme vom 21. Juni 1996 (ABI. Nr. C 198 vom 8. 7. 1996). (?) Stellungnahme vom 24. April 1996 (ABl. Nr. C 204 vom 15. 7. 1996). (*) ABL_Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. S9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3011/95 (ABl. Nr. L 314 vom 28. 12. 1995, S. 14). Bei der Vermarktung von Getränken, die nicht dem Weinsektor zuzuordnen sind, sowie von bestimmten Grunderzeugnissen, die zur Herstellung dieser Getränke benötigt werden und mit geographischen Angaben bezeichnet werden, die normalerweise der Bezeichnung von Wein vorbehalten sind, besteht die Gefahr, daß die Verbraucher über Art und Ursprung der so gekennzeich- neten Erzeugnisse irregeführt und die Interessen der Weinerzeuger beeinträchtigt werden. Die Verwendung dieser Angaben darf daher nur zugelassen werden, wenn jegliche Gefahr einer Verwechslung ausgeschlossen ist oder wenn — insbesondere bei einigen dem Weinsektor näherstehenden Getränken — nach den bisherigen Erfah- rungen für die betreffende geographische Angabe eine entsprechende Anerkennung besteht — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 823/87 wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a) werden folgende Gedankenstriche angefügt: „— ‚Qualitätswein garantierten Ursprungs‘, — ‚Qualitätsschaumwein garantierten Ursprungs‘;“. 2. Dem Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 2 wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— ‚Manzanilla‘“, 3. Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: ; „Abweichend von Unterabsatz 1 kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bis zum 31. August 2001 bestimmte tradi- tionell zur Bezeichnung eines Tafelweins verwendete geographische Namen, die zur Bezeichnung eines bestimmten Anbaugebiets geworden sind, für höchstens drei Weinwirtschaftsjahre weiterhin auch zur Bezeichnung von Tafelweinen zuzulassen.“