L 312/16 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 1144/2009 DER KOMMISSION vom 26. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunter- nehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersa- gung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission vom 22. März 2006 wurde die in Kapitel II der Verord- nung (EG) Nr. 2111/2005 genannte gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemein- schaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (?), erstellt. (2) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 haben einige Mitgliedstaaten der Kom- mission Angaben übermittelt, die im Zusammenhang mit der Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste von Belang sind. Einschlägige Informationen wurden auch von Drittstaaten mitgeteilt. Auf dieser Grundlage sollte die gemeinschaftliche Liste aktualisiert werden. (3) Die Kommission hat alle betroffenen Luftfahrtunterneh- men entweder unmittelbar oder, sofern dies nicht mög- lich war, über die für die Regulierungsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden informiert und die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen ange- geben, die die Grundlage einer Entscheidung bilden wür- den, diesen Unternehmen den Flugbetrieb in der Gemein- schaft zu untersagen oder die Bedingungen einer Be- triebsuntersagung eines Luftfahrtunternehmens zu än- dern, das in der gemeinschaftlichen Liste erfasst ist. (4) Die Kommission hat den betreffenden Luftfahrtunterneh- men Gelegenheit gegeben, die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen einzusehen, sich schriftlich dazu zu äußern und ihren Standpunkt innerhalb von zehn Tagen der Kommission sowie dem Flugsicherheitsaus- schuss, der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfah- (') ABl. L 344 vom 27.12.2005, $. 15. (?) ABl. L 84 vom 23.3.2006, S. 14. ren in der Zivilluftfahrt (*) eingesetzt wurde, mündlich vorzutragen. (5) Die für die Regulierungsaufsicht über die betreffenden Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden wurden von der Kommission sowie in bestimmten Fällen von einigen Mitgliedstaaten konsultiert. (6) Der Flugsicherheitsausschuss hat die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) und die Kommission zu den in den von der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 betroffe- nen Ländern durchgeführten Vorhaben der technischen Hilfe angehört. Ihm wurde mitgeteilt, dass im Hinblick auf eine Verbesserung der administrativen und tech- nischen Leistungsfähigkeit der Zivilluftfahrtbehörden um weitere technische Hilfe und Zusammenarbeit ersucht wurde, damit Mängel im Einklang mit den geltenden internationalen Normen behoben werden. (7) Zudem wurde der Flugsicherheitsausschuss über Durch- setzungsmaßnahmen unterrichtet, die die EASA und Mit- gliedstaaten zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit und Instandhaltung von Luftfahrzeugen ergriffen hatten, die in der Europäischen Gemeinschaft registriert sind und von Luftfahrtunternehmen betrieben werden, die von Zi- villuftfahrtbehörden von Drittstaaten zugelassen wurden. (8) Die Verordnung (EG) Nr. 474/2006 ist daher entspre- chend zu ändern. Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft (9) Aufgrund der Ergebnisse von Vorfeldinspektionen, die an Luftfahrzeugen bestimmter Luftfahrtunternehmen der Ge- meinschaft im Rahmen des SAFA-Programms durch- geführt wurden, sowie von bereichsspezifischen Inspek- tionen und Audits der jeweiligen nationalen Luftfahrt- behörden haben einige Mitgliedstaaten bestimmte Durch- setzungsmaßnahmen unternommen. Sie setzten die Kom- mission und den Flugsicherheitsausschuss über folgende Maßnahmen in Kenntnis: Die zuständigen Behörden Li- tauens haben dem Luftfahrtunternehmen FLYLAL Lithua- nian Airlines das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) ent- zogen, und die zuständigen spanischen Behörden haben ein Verfahren eingeleitet, um dem Luftfahrtunternehmen Euro Continental zum 30. Oktober 2009 das Luftver- kehrsbetreiberzeugnis zu entziehen. (2) ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4.