L 14/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.1.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 90/2001 DER KOMMISSION vom 17. Januar 2001 zu Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 800/1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (?) insbesondere auf die Artikel 13 und 21 und die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für _landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Für in loser Schüttung oder nicht normierten Einheiten ausgeführte Erzeugnisse, bei denen die Eigenmasse erst nach der Verladung auf das Transportmittel mit Genau- igkeit festgestellt werden kann, sieht Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung, (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1557/2000 (*), die Kürzung der Erstattung vor, wenn sich herausstellt, dass die tatsächlich geladene Eigenmasse die geschätzte Eigenmasse um einen bestimmten Prozentsatz unter- schreitet. Bei der Anwendung dieser Bestimmung ist jedoch den Beschränkungen Rechnung zu tragen, die mit der Beförderung im See- und im Binnenschiffsverkehr einhergehen. Im Fall von loser Schüttung ausgeführten Erzeugnissen ist es nämlich möglich, dass die angemel- deten Mengen nicht vollständig geladen werden können, weil die für das Transportmittel zuständige Person beschließt, die Verladung aus technischen Gründen oder weil andere Ausführer größere Mengen als vorgesehen geladen haben, zu beenden. (2) Da bestimmte Teilstücke von Schweinen, nicht verpackt werden und per definitionem auch nicht homogen sind, sind diese Erzeugnisse in die Gruppe der nicht normierten Einheiten aufzunehmen.. (3) _ Der Verladeort ist wegen der Vielzahl unterschiedlicher kommerzieller und administrativer Gegebenheiten im Ausfuhrhandel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen nicht eindeutig definiert. Da es schwierig ist, eine einzige Regel festzulegen, solte den Mitgliedstaaten gestattet werden, den Ort zu bestimmen, der für die Durchfüh- rung der Warenkontrollen der erstattungsberechtigten landwirtschaftlichen Erzeugnissen der geeignetste ist. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten den Verladeort in Abhängigkeit davon bestimmen können, ob die Erzeugnisse in Containern oder aber ohne nachfolgende Verladung in Container in loser Schüttung, in Säcken oder in Kartons verladen werden. Es ist außerdem ange- zeigt, den Zollbehörden zu gestatten, aus ausreichend (') ABI. L 181 vom 1.7.1992, S$. 21. (#) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1. (’) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. (*) ABl. L 179 vom 18.7.2000, S. 6. gerechtfertigten Gründen die Ausfuhranmeldung für erstattungsberechtigte landwirtschaftliche Erzeugnisse bei einer anderen Zollstelle als der zuständigen Zollstelle des Verladeortes anzunehmen. (4) Für Erzeugnisse, die der Rückwarenregelung unterliegen, ist die Möglichkeit vorzusehen, dass die Wiedereinfuhr entweder durch den Mitgliedstaat erfolgt, aus dem die Erzeugnisse ursprünglich stammen, oder aber durch den Mitgliedstaat, aus dem die Erzeugnisse ursprünglich ausgeführt wurden. (5) Es ist angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 entsprechend zu ändern. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „Für die Menge, die 110 % der geschätzte Eigenmasse über- steigt, wird keine Erstattung gezahlt. Beläuft sich die tatsäch- lich geladene Masse auf weniger als 90 % der geschätzten Eigenmasse, so wird die Erstattung für die tatsächlich gela- dene Eigenmasse um 10 % der Differenz zwischen der Erstattung für 90 % der geschätzten Eigenmasse und der Erstattung für die tatsächlich geladene Masse gekürzt. Für Ausfuhren im See und Binnenschifsverkehr wird die Erstat- tung jedoch für die tatsächlich geladene Eigenmasse gezahlt, wenn der Ausführer einen von der für das Transportmittel zuständigen Person abgezeichneten Nachweis beibringen kann, dass aus Gründen, die mit den Besonderheiten dieser Transportart zu tun haben, bzw. aufgrund der Tatsache, dass ein oder mehrere andere Ausführer größere Mengen als vorgesehen verladen haben, die vollständige Verladung seiner Waren nicht möglich war. Wendet der Ausführer das Anschreibeverfahren gemäß Artikel 283 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 an, so gelten die Bestimmungen dieses Unterabsatzes, wenn die Zollbehörden die Berichtigung der Buchführung, in der die ausgeführten Erzeugnisse ange- schrieben wurden, bewilligt.“ 2. Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung: „Als Erzeugnisse in nicht normierten Einheiten gelten lebende Tiere, Schlachtkörper(hälften), Schlachtkörperviertel, Vorderteile, Schinken, Schultern, Bäuche und Kote- lettstränge.“