Nr. L 182/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 97 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 30. Juni 1997 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren der Richt- linie 92/81/EWG ermäßigte Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefrei- ungen für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken anzuwenden und beizubehalten (97/425/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom . 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle ('), insbesondere auf Artikel 8 Absätze 4 und 6, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG hat der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig Mitgliedstaaten ermächtigt, aus besonderen politischen Erwägungen Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befrei- ungen für Mineralöle einzuführen. Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 92/81/EWG obliegt es dem Rat, die Lage bis zum 31. Dezember 1996 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission zu prüfen. Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, bestimmte Befreiungen oder Ermäßi- gungen beizubehalten, die in ihren jeweiligen Steuervor- schriften bereits vorgesehen sind, oder neue Befreiungen oder Ermäßigungen einzuführen; in beiden Fällen sollte (') ABL. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S, 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46). (?) ABI. Nr. C 382 vom 18. 12. 1996, S. S. (*) ABl. Nr. C 200 vom 30. 6. 1997. das Verfahren nach Artikel 8 Absatz 4 zur Anwendung kommen. Die übrigen Mitgliedstaaten wurden hiervon unterrichtet. Bestimmte Befreiungen und Ermäßigungen bleiben aufgrund besonderer politischer Erwägungen bis zum 31. Dezember 1999 in Kraft; andere bleiben bis zum 31. Dezember 1998 in Kraft. Es sollten Vorkehrungen für ihre Verlängerung über die genannten Zeitpunkte hinaus getroffen werden. Die Ermäßigungen und Befreiungen werden von der Kommission regelmäßig überprüft, um ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und anderen Zielen des Vertrages zu gewährleisten. Bestimmte Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen sollten mit Wirkung vom 1. Januar 1998 aufgehoben werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gemäß Artikel 8 Absätze 4 und 6 der Richtlinie 92/81/EWG werden unbeschadet der Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Mine- ralöle (*) folgende Mitgliedstaaten ermächtigt, die nachste- hend genannten Verbrauchsteuerermäßigungen oder Verbrauchsteuerbefreiungen bis zum 31. Dezember 1999 beizubehalten und automatisch um jeweils zwei weitere (*) ABI. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 12. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABlI. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46).