Nr. L 58/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.3.86 VERORDNUNG (EWG) Nr.598/86 DER KOMMISSION vom 28. Februar 1986 über die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus auf Einfuhren von backfähigem Weichweizen aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 nach Spanien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grund- regeln für die Anwendung des ergänzenden Handels- mechanismus (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 81 der Beitrittsakte findet der vorge- nannte Mechanismus auf die Einfuhren von backfähi- gem Weichweizen nach Spanien Anwendung. Weich- weizen, der einem der Behandlungsverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 575/86 der Kommission (*) unterworfen wurde, unterliegt diesem Mechanismus nicht. Mit Artikel 84 der Akte sind für 1986 eine Zielmenge für die Einfuhren dieser Getreideart aus der Gemein- schaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 nach Spanien festgesetzt und ein jährlicher Anstieg dieser Menge um 15 % für die folgenden Jahre vorgesehen worden. Die Mengen für die Jahre 1987 bis 1989 sind genau festzusetzen. In Anbetracht der Ziel- setzung des ergänzenden Handelsmechanismus ist klar- zustellen, daß der in einem Jahr nicht in Anspruch genommene Teil der Zielmenge nicht auf das folgende Jahr übertragen werden kann. In dem Bemühen um eine ordnungsgemäße Verwal- tung sind die Mengen, für die im Laufe eines Monats EHM-Lizenzen erteilt werden dürfen, zu begrenzen. Um spekulative Anträge auf Erteilung von EHM- Lizenzen zu vermeiden, muß die Gültigkeitsdauer die- ser Lizenzen auf einen relativ kurzen Zeitraum begrenzt werden, der ausreicht, um die Einfuhren unter norma- len Bedingungen durchzuführen. Die Einhaltung der Verpflichtung des Inhabers der EHM-Lizenz kann durch die Stellung einer Sicherheit gewährleistet wer- den. Auf der Grundlage der verfügbaren Vorausschätzungen für Erzeugung und Verbrauch von backfähigem Weich- (') ABl. Nr. L 55 vom 1.3. 1986, S. 106. (:) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 9. weizen in Spanien bzw. der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und des erwünschten Anstiegs des Handels empfiehlt es sich, den in Artikel 83 der Akte genannten Richtplafonds so festzusetzen, daß bis zum Ende des Jahres 1986 eine harmonische Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels ermöglicht wird. Dieses Ziel läßt sich durch Festsetzung des Richtplafonds auf die Höhe der Ziel- menge erreichen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die Anwendung des in Artikel 81 ff. der Beitritts- akte genannten ergänzenden Handelsmechanismus — nachstehend EHM genannt — gilt als backfähiger Weichweizen aller Weichweizen, der keiner Behand- lung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 575/86 unter- worfen worden ist. Artikel 2 Für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1989 gilt: 1. Die in Artikel 84 der Beitrittsakte genannte Ziel- menge wird festgesetzt auf — 175 000 Tonnen für 1986, — 201 250 Tonnen für 1987, — 231438 Tonnen für 1988, — 266 154 Tonnen für 1989. 2. Innerhalb eines Monats dürfen EHM-Lizenzen nur für eine Menge erteilt werden, die 50 % der in Zif- fer ] genannten Zielmenge für das betreffende Jahr nicht übersteigt. Ein Antrag auf Erteilung einer EHM-Lizenz für eine Menge, welche die für den betreffenden Monat verfügbare Menge übersteigt, ist jedoch nicht zulässig. 3. Der im Laufe eines Jahres nicht in Anspruch genommene Teil der Zielmenge darf nicht auf das folgende Jahr übertragen werden.