L 10/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.1.98 RICHTLINIE 97/74/EG DES RATES vom 15. Dezember 1997 zur Ausdehnung der Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhö- rung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat gemäß dem Abkommen über die Sozialpo- litik, das dem Protokoll Nr. 14 des Vertrags beigefügt ist, insbesondere gemäß Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkom- mens, die Richtlinie 94/45/EG (*) verabschiedet. Die genannte Richtlinie findet somit nicht auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Anwendung. Der Europäische Rat vom 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam hat die Entscheidung der Regierungskonfe- renz begrüßt, das Abkommen über die Sozialpolitik in den Vertrag einzufügen, und festgestellt, daß Mittel und Wege gefunden werden sollten, um dem Wunsch des Vereinigten Königreichs, den bereits auf der Grundlage jenes Abkommens verabschiedeten Richtlinien noch vor der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam zuzu- stimmen, zu rechtlicher Wirksamkeit zu verhelfen. Mit der vorliegenden Richtlinie soll dieses Ziel erreicht werden, indem die Richtlinie 94/45/EG auf das Verei- nigte Königreich ausgedehnt wird. Daß die Richtlinie 94/45/EG im Vereinigten Königreich nicht angewandt wird, wirkt sich unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarktes aus. Die Durchfüh- rung der genannten Richtlinie in allen Mitgliedstaaten wird das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern. Nach der Richtlinie 94/45/EG besteht das besondere Verhandlungsgremium aus höchstens 17 Mitgliedern. Diese Zahl setzt sich zusammen aus je einem Vertreter der 14 Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Abkom- mens über die Sozialpolitik sind, sowie der drei übrigen Vertragsstaaten des _Europäischen Wirtschaftsraums. Durch die Annahme der vorliegenden Richtlinie wird sich die Gesamtzahl der Staaten, auf die sich die Richt- linie 94/45/EG erstreckt, auf 18 erhöhen. Daher sollte die obengenannte Höchstzahl auf 18 erhöht werden, so daß (') ABI. C 335 vom 6. 11. 1997. (*) ABl. C 371 vom 8. 12. 1997. (°*) ABLl. C 355 vom 21. 11. 1997. ) ABl. L 254 vom 30. 9. 1994, S. 64. jeder Mitgliedstaat, in dem sich mindestens ein Betrieb des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder das herrschende Unternehmen oder mindestens ein abhängiges Unternehmen der gemeinschaftsweit operier- enden Unternehmensgruppe befindet, im Verhandlungs- gremium vertreten ist. Die Richtlinie 94/45/EG sieht eine Sonderbehandlung für gemeinschaftsweit operierende Unternehmen und Unternehmensgruppen vor, in denen am 22. September 1996 eine für alle Arbeitnehmer geltende Vereinbarung bestand, die eine länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vorsieht. Dementsprechend sollte den gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, die lediglich infolge der Anwendung der Richtlinie 94/45/EG auf das Vereinigte Königreich in den Geltungsbereich jener Richtlinie fallen, die gleiche Behandlung zuteil werden. Durch die Annahme der vorliegenden Richtlinie wird die Richtlinie 94/45/EG in allen Mitgliedstaaten einschließ- lich des Vereinigten Königreichs anwendbar. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie ist der Begriff „Mitgliedstaaten“ in der Richtlinie 94/45/ EG so zu verstehen, daß er gegebenenfalls auch das Vereinigte Königreich umfaßt. Den Mitgliedstaaten wurde vorgeschrieben, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 94/45/EG nachzukommen, spätestens zwei Jahre nach deren Annahme in Kraft zu setzen. Dem Vereinigten Königreich sollte ebenso wie den übrigen Mitgliedstaaten eine entsprechende Frist eingeräumt werden, um die Vorschriften in Kraft zu setzen, die erfor- derlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Unbeschadet des Artikels 3 wird die Richtlinie 94/45/EG auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nord- irland angewandt. Artikel 2 In Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 94/ 45/EG wird die Zahl „17“ durch die Zahl „18“ ersetzt.