16. 2. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 44/31 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Januar 1983, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Ortec — GE(Li) Coaxial Detector, model 8511-20195-$” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (83/63/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 29. Juli 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfah- rens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Ortec — Ge(Li) Coaxial Detector, model 8511-20195-5”, bestellt am 29. Oktober 1978 und bestimmt zum Nachweis von Gammastrahlung in gegenseitiger Koin- zidenz bei Gammaexperimenten an einem Tandembe- schleuniger nach Schwerionenreaktionen, insbeson- dere zur Polarisiations- und Multiplizitätsbestimmung der Gammastrahlung, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft herge- stellt werden. Am 15. Dezember 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertre- tern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständi- gengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Detektor handelt. Aufgrund seiner objektiven techni- schen Merkmale wie dem Detektionsfeld sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissen- schaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durch- führung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den _ gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät „Series EGL”, herge- stellt von der Firma Enertec Schlumberger, 1, rue Nieuport, 78140 Velizy-Villacoublay, France, das Gerät „Series Si(Li)X”, hergestellt von der Firma Montedel Laben, via Bassini 15, Milano, Italia und das Gerät „Ge(Li)”, hergestellt von der Firma Harshaw Chemie B.V., Strijkviertel 67, 3454 ZG De Meern, Neder- land — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Ortec — Ge(Li) Coaxial Detector, model 8511-20195-S”, das Gegenstand des Antrags Deutsch- lands vom 29. Juli 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 28. Januar 1983 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission (') ABL. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. (?) ABL _ Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.