21. 6. 85 . Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 162/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 1679/85 DES RATES vom 19. Juni 1985 zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden wissenschaftlicher und technischer Beamter der Europäischen Gemeinschaft aus dem Dienst DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein- samen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 24, auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Stel- lungnahme des Statutsbeirats, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Gerichtshofes, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 4 des Beschlusses 84/1/Euratom, EWG des Rates vom 22. Dezember 1983 über ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft und für die Europäische Wirt- schaftsgemeinschaft durchzuführendes Forschungspro- gramm (1984-1987) (?) sollen in bezug auf das Personal der Forschungsstelle Freistellungsmaßnahmen zur Erneuerung der Kompetenzen und zur Verjüngung des vorhandenen Personalbestands durchgeführt werden. Zur Erreichung dieser Ziele müssen vorübergehende, bis zum 31. Dezember 1986 geltende Sondermaß- nahmen betreffend das Ausscheiden aus dem Dienst getroffen werden, aufgrund deren die Aufgaben des gesamten Personals besser an die Erfordernisse der vom Zentrum durchgeführten Forschungsprogramme angepaßt werden können. Solche Maßnahmen zum Ausscheiden aus dem Dienst dürfen im allgemeinen nur durchgeführt werden, wenn die betreffenden Beamten freiwillig aus dem Dienst ausscheiden wollen ; allerdings können diese Maßnahmen in Ausnahmefällen und ausschließlich aus dienstlichen Gründen von Amts wegen auch gegenüber Beamten getroffen werden, die bei der () ABl. Nr. C 46 vom 18. 2. 1985, S. 102. (?) ABl. Nr. L 3 vom S. 1. 1984, S. 21. Durchführung der Progranime Aufgaben mit beson- ders großer wissenschaftlicher und technischer Verant- wortung wahrnehmen — I HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Im dienstlichen Interesse und mit Rücksicht auf die aufgrund der Struktur der Gemeinsamen Forschungsstelle erforderliche Anpassung ihrer Aufgaben wird die Kommission ermächtigt, bis zum - 31. Dezember 1986 gegenüber aus Forschungs- und Investitionsmitteln besoldeten und im Stellenplan der Forschungsstelle aufgeführten wissenschaftlichen und ’ technischen Beamten, die im aktiven Dienst stehen oder abgeordnet sind, Maßnahmen zum. endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst im Sinne von Artikel 47 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemein- schaften (nachstehend „Statut” genannt) nach Maßgabe dieser Verordnung zu treffen. (2) Die Maßnahmen dürfen auf höchstens einhundertzwanzig Beamte angewendet werden. Artikel 2 Nach Anhörung des Paritätischen Ausschusses verfährt die Kommission wie folgt : a) Sie stellt das Verzeichnis der von den Maßnahmen nach Artikel 1 betroffenen Beamten der Besol- dungsgruppen A 3 oder A 4 auf, die das SO. Lebensjahr vollendet haben und mit der verant- wortlichen Leitung wissenschaftlicher Programme oder mit Führungsaufgaben betraut sind. Hierbei legt sie folgende Kriterien zugrunde : — Beamten, die die Anwendung _ dieser Maßnahmen beantragt haben, wird unter Berücksichtigung des dienstlichen Interesses Vorrang eingeräumt.