Nr. L _ 84/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 97 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. März 1997 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von verarbeitetem tierischem Eiweiß aus bestimmten Drittländern, die alternative Hitzebehandlungsverfahren verwenden, sowie zur Änderung der Entscheidung 94/344/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (97/198/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsrege- lungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen ('), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 96/90/EG des Rates (*), insbe- sondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) und Absatz 3 Buchstabe a), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Bedingungen für die Einfuhr von verarbeitetem tieri- schem Eiweiß sind in Kapitel 6 Anhang I der Richtlinie 92/118/EWG verankert. Die Entscheidung 94/278/EG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/344/EG (*), enthält ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitglied- staaten die Einfuhr von verarbeitetem tierischem Eiweiß, das nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, zulassen können. Die Entscheidung 94/344/EG der Kommission (*) regelt die Einfuhrbedingungen für verarbeitetes tierisches Eiweiß, einschließlich derartiges Eiweiß enthaltende Futtermittel, Die Durchführung der vorgenannten Entscheidung war zuletzt mit der Entscheidung 96/106/EG der Kommis- sion (°) verschoben worden, da ihre Anwendung die Einfuhr von verarbeitetem tierischem Eiweiß, das mit Hilfe alternativer Hitzebehandlungsverfahren gewonnen wurde, erschwert hätte. Aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse hinsichtlich der Inaktivierung des BSE- und des Scrapie- Erregers wurden mit der Entscheidung 96/449/EG der (') ABI. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. (2) ABl. Nr. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 24. (*) ABI. Nr. L 120 vom 11. 5. 1994, S. 44. (*) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1996, S. 28. () ABL _ Nr. L 154 vom 21. 6. 1994, S. 54. (*) ABIL. Nr. L 24 vom 31. 1. 1996, S. 34. Kommission (’) Regeln für die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung tierischer Abfälle von Säugetieren in der Gemeinschaft festgelegt. Es empfiehlt sich, diese Regeln auf verarbeitetes tierisches Eiweiß von Säugetieren aus Drittländern anzuwenden. Es ist angebracht, die Einfuhr von verarbeitetem tieri- schem Eiweiß zu genehmigen, welches mit Hilfe alterna- tiver Hitzebehandlungsverfahren aus gefährlichen Stoffen gewonnen wurde. ; Gemäß u.a. der Entscheidung 96/449/EG muß tierisches Eiweiß, das aus Säugetierabfällen gewonnen wurde, für die Dauer von mindestens 20 Minuten und bei einem Druck von 3 bar und einer Kerntemperatur von mindestens 133° C hitzebehandelt werden, wobei die Partikelgröße des Rohstoffes vor der Verarbeitung nicht mehr als 5 cm betragen darf. Daher empfiehlt es sich, die Einfuhren des verarbeiteten tierischen Eiweißes auf dasjenige zu beschränken, das tierisches Eiweiß enthält, das ausschließlich aus _ anderen _ als _Säugetierabfällen gewonnen wurde. Die Entscheidung 94/344/EG muß entsprechend geän- dert werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von zur Verfütterung bestimmtem verarbeitetem tierischem Eiweiß und derartiges Eiweiß enthaltenden Erzeugnissen aus den in Anhang A aufgeführten Drittländern, wenn diesen Erzeugnissen eine Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster des Anhangs B beigefügt ist. Unterabsatz 1 gilt nicht für — Heimtierfutter in hermetisch verschlossenen Behält- nissen, welches verarbeitetes tierisches Eiweiß enthält, und — verarbeitetes Eiweiß von Nichtsäugetieren, das von wenig gefährlichem Material gewonnen wurde, und solches Eiweiß enthaltende Erzeugnisse. () ABl. Nr. L 184 vom 24. 7. 1996, S. 43.