5. 7.97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 177/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1300/97 DES RATES vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 zur Festlegung der Bedin- gungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko, Zypern, aus Westjor- danland und dem Gazastreifen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: In den Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Israel, Jordanien, Marokko und Zypern andererseits ist vorgesehen, daß bei der Einfuhr von Rosen und Nelken in die Gemeinschaft im Rahmen von Zollkontingenten, die für sämtliche frische Schnitt- blumen des KN-Codes 0603 10 mit Ursprung in diesen Ländern eröffnet wurde, Präferenzzölle erhoben werden. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 (') wird für das Westjordanland und den Gazastreifen im Rahmen eines Jahreskontingents bei der Einfuhr bestimmter land- wirtschaftlicher Erzeugnisse einschließlich Schnittblumen des KN-Codes 060310 eine Präferenzregelung ange- wandt. Diese Tarifvorteile gelten nur für Einfuhren, bei denen bestimmte Preisbedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 (*) eingehalten werden. Diese Preisbe- dingungen werden durch einen Vergleich der Einfuhr- preise dieser Erzeugnisse mit den gemeinschaftlichen Erzeugerpreisen festgesetzt. Die Gemeinschaft hat durch die Entscheidung 96/206/ EGKS, EG (*) mit Israel ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen geschlossen. In diesem Rahmen wurde zwischen der Gemeinschaft und Israel ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Einfuhr von frischen Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, in die Gemein- schaft geschlossen. Darin sind die Gemeinschaft und (') ABI. Nr. L 112 vom 4. 5. 1991, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 539/96 (ABl. Nr. L 79 vom 29. 3. 1996, S. 6). (?) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1987, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 539/96. () ABl Nr. L 71 vom 20. 3. 1996, S. 1. Israel übereingekommen, die zur Bestimmung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Feststellung der Einfuhrpreise anzuwendenden Verfahren anzupassen. In den mit Marokko zum Abschluß eines Assoziationsab- kommens geführten Verhandlungen, bei denen unter anderem eine Einigung über die — mit der Verordnung (EG) Nr. 3057/95 (*) umgesetzte — Anpassung der Zoll- kontingente für Blumen erzielt wurde, wurden dieselben Anpassungen für die Verfahren zur Bestimmung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Feststellung der Einfuhrpreise vereinbart. Die Abkommen, die mit den in der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 genannten anderen Mittelmeerländern über die Einfuhr von Blumen geschlossen wurden, legen nicht fest, wie die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und die Einfuhrpreise zu bestimmen sind. Es sollte sichergestellt werden, daß die neuen Verfahren auf alle Einfuhren mit Ursprung in den in der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 genannten Mittelmeerländern angewendet werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 ist infolgedessen zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wird wie folgt geän- dert: 1. Die Artikel 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung: „Artikel 2 (l) Für ein bestimmtes Erzeugnis und ein bestimmtes Ursprungsland gilt der Präferenzzoll nur dann, wenn der Preis des eingeführten Erzeugnisses mindestens 85 v.H. des in Artikel 3 genannten gemeinschaftlichen Erzeugerpreises beträgt. (*) ABI. Nr. L 326 vom 30. 12. 1995, S. 3.