L 141/12 Amtsblatt der Europäischen Union 6.6.2009 RICHTLINIE 2009/40/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 6. Mai 2009 über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über die technische Überwachung der Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*) wurde mehrfach und erheblich geändert (*). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Än- derungen eine Neufassung vorzunehmen. (2) Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik ist es er- forderlich, dass für den Verkehr bestimmter Fahrzeuge in der Gemeinschaft sowohl hinsichtlich der Sicherheit als auch der Bedingungen des Wettbewerbs zwischen den Verkehrsunternehmen der einzelnen Mitgliedstaaten die besten Voraussetzungen gegeben sind. (3) Der wachsende Straßenverkehr und die sich daraus er- gebenden zunehmenden Gefahren und Belästigungen stellen alle Mitgliedstaaten vor Sicherheitsprobleme ähn- licher Art und Schwere. (4) Die Untersuchungen von in Verkehr befindlichen Kraft- fahrzeugen sollten relativ einfach, schnell und kosten- günstig sein. (5) Es sollten daher durch Einzelrichtlinien die gemeinschaft- lichen Mindestvorschriften und Verfahren für die Unter- suchungen in Bezug auf die in dieser Richtlinie aufge- führten Punkte festgelegt werden. (') ABL. C 224 vom 30.8.2008, S. 66. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 30. März 2009. (*) ABL. L 46 vom 17.2.1997, $. 1. (*) Siehe Anhang III Teil A. (6) (10) (11) (12) Die in den Einzelrichtlinien festgelegten Vorschriften und Verfahren müssen rasch an den technischen Fortschritt angepasst werden können; um die Durchführung der hierzu erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie über die tech- nische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahr- zeuganhänger an den technischen Fortschritt einzufüh- ren. Wegen der Vielfalt der Prüfvorrichtungen und -verfahren in der Gemeinschaft ist es schwierig, bei Bremsanlagen Werte für Elemente wie die Drucklufteinstellung und Schwelldauer festzulegen. Alle Stellen, die sich mit der technischen Überwachung der Kraftfahrzeuge befassen, sind der Ansicht, dass die Prüfverfahren und insbesondere die Frage, ob die Prüfung an unbeladenen, teilweise oder vollständig beladenen Fahrzeugen vorgenommen wird, ihr Urteil über die Zu- verlässigkeit der Bremsanlagen beeinflussen. Die Festlegung von Bezugswerten für die Bremskraft der einzelnen Kraftfahrzeugtypen in verschiedenen Bela- dungszuständen sollte die Beurteilung dieser Zuverlässig- keit erleichtern. Diese Richtlinie sollte als Alternative zu der Prüfung der Einhaltung von Mindestwirkungswerten für jede Fahrzeugklasse die Prüfung nach diesem Verfah- ren zulassen. In Bezug auf Bremsanlagen sollte diese Richtlinie haupt- sächlich für Fahrzeuge gelten, für die die Typgenehmi- gung nach der Richtlinie 71/320JEWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (°) erteilt wurde; bestimmte Fahrzeugtypen sind hingegen nach nationalen Vorschriften genehmigt worden, die von den Bestimmungen der genannten Richtlinie abwei- chen können. Die Mitgliedstaaten können die Bestimmungen zur Über- prüfung der Bremsausrüstung auch auf andere, in der vorliegenden Richtlinie nicht erfasste Fahrzeugtypen und Prüfpunkte ausdehnen. Die Mitgliedstaaten können die Überprüfung der Brems- ausrüstung strenger gestalten oder die Zeitabstände zwi- schen den Überprüfungen verkürzen. (°) ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 37.