Nr. L _ 342/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 86 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1986 über ein Beihilfevorhaben der belgischen Regierüng für Investitionen eines Flachglasherstellers in Auvelais (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (86/593/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der Außerungen der Beteiligten gemäß den ‘ Bestimmungen des vorgenannten Artikels und gestützt auf diese Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit dem belgischen Gesetz vom 17. Juli 1959 und dem Königlichen Erlaß zu seiner Durchführung vom 17. August 1959 (*) sind allgemeine Hilfsmaßnahmen für die belgische Wirtschaft, insbesondere in Form von Zinszu- schüssen für Kredite zur Durchführung von Investitionen, Staatsbürgschaften für von den Unternehmen bei Bankin- stituten abgeschlossene Kredite, für die der Zuschuß gewährt wird, sowie einer fünfjährigen Befreiung von der Grundsteuer, eingeführt worden. Bei der Prüfung des genannten Gesetzes gemäß dem Verfahren nach Artikel 93 Absätze 1 und 2 EWG-Vertrag hat die Kommission geltend gemacht, daß es sich um eine allgemeine Beihilferegelung handele, weil das Gesetz kein sektorales oder regionales Ziel enthalte. Da diese Regelung ohne Unterscheidung der Unternehmen, Regionen oder Sektoren für alle Investitionen gilt, konnten die Ausnahmebestimmungen nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) EWG-Vertrag darauf nicht Anwendung finden. In Ermangelung derartiger Präzi- sionen konnte die Kommission die Auswirkungen der (') Moniteur beige vom 29. 8. 1959. betreffenden Regelung auf den innergemeinschaftlichen Handel und den Wettbewerb und insbesondere ihre Ver- einbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt nicht beurteilen. ‚ Die Kommission hat beschlossen, diese Art allgemeiner Beihilferegelungen zu genehmigen, wenn eine der beiden nachstehenden Bedingungen erfüllt ist : Der betreffende Mitgliedstaat teilt der. Kommission entweder einen regio- nalen oder sektoralen Anwendungsplan oder — wenn _ ihm dies nicht möglich erscheint — die bedeutenden Einzelfälle mit. ; Aufgrund der Entscheidung 75/397/EWG der Kommis- sion (?) hat die Regierung des Königreichs Belgien der Kommission im voraus und rechtzeitig die wichtigen Einzelfälle der Anwendung des Gesetzes vom 17. Juli 1959 zur Einführung und _Koordinierung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen‘ Expan- sion und zur Schaffung neuer Industrien mitzuteilen, damit diese über ihre Vereinbarkeit mit dem Gemein- samen Markt befinden kann. II In ihren Schreiben vom 5. April und vom 25. Juli 1984 hat die belgische Regierung gemäß diesem Verfahren der Kommission mitgeteilt, daß sie beabsichtigte, einem Flachglashersteller in Auvelais in der Provinz' Namur Investitionsbeihilfen nach dem Gesetz vom 17. Juli 1959 zu gewähren. i ; Diese Investitionen zielen auf die Renovierung von zwei Produktionslinien für Floatglas mit Verbesserung der energetischen Leistung und des technischen Fortschritts ohne Erhöhung der optimalen Kapazität ab. Der Gesamt- (*) ABl. Nr. L 177 vom 8. 7. 1975, S. 13.