1. 10. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 249/27 VERORDNUNG (EG) Nr. 1888/96 DER KOMMISSION vom 30. September 1996 zur Festsetzung der geschätzten Olivenölerzeugung und der als Vorschuß zahl- baren einheitlichen Erzeugungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1995/96 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Oliven- Öölerzeugerorganisationen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 636/95 (*), insbesondere auf Artikel 17a Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG muß die Einheitsbeihilfe für die Erzeugung von Olivenöl herabgesetzt werden, wenn die tatsächliche Erzeugung eines bestimmten Wirtschaftsjahres die geltende Höchst- garantiemenge überschreitet. Von einer solchen Herabset- zung sind jedoch die Erzeuger ausgenommen, die je Wirt- schaftsjahr durchschnittlich nicht mehr als S00 kg Olivenöl erzeugen. Gemäß Artikel 17a der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ist zur Bestimmung des als Vorschuß zahlbaren einheit- lichen Betrages der Beihilfe für die Erzeugung von Olivenöl die Erzeugung in dem betreffenden Wirtschafts- jahr zu schätzen. Dieser Betrag muß so festgesetzt werden, daß jede Gefahr einer ungerechtfertigten Zahlung an Olivenerzeuger ausgeschlossen ist. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jedes Wirtschaftsjahr die zur Feststellung der geschätzten Erzeugung benötigten Angaben über die voraussichtliche Olivenölerzeugung mit. Die Kommission kann sich auch auf andere Informationsquellen stützen. Bei der Festsetzung des Vorschusses ist den einbehaltenen Beträgen für die Anlage der Ölkartei gemäß der Verord- nung (EWG) Nr. 2159/92 des Rates(°) und für die Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 1535/95 des Rates (°*) Rechnung zu tragen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 beträgt die geschätzte Olivenölerzeugung 1417200 Tonnen und die als Vorschuß zahlbare einheitliche Erzeugungsbeihilfe 116,32 Ecu/100 kg. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, Brüssel, den 30. September 1996 (') ABI. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (*) ABI. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11. (*) ABI. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3. (*) ABI. Nr. L 67 vom 25. 3. 1995, S. 1. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (5) ABI. Nr. L 217 vom 31. 7. 1992, S. 8. (°*) ABL _ Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 13.