16. 8. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 206/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1575/96 DES RATES vom 30. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsrege- lung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1541/93 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Ausgleichszahlungen für Kulturpflanzen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (*) vorgesehen sind, wer- den nur in Verbindung mit einer obligatorischen Flächen- stillegung der betreffenden Erzeuger gewährt. Um zu vermeiden, daß diese Flächenstillegung nur auf margina- len Flächen eines Betriebs erfolgt, wurde eine rotationsab- hängige Stillegung vorgesehen. Ferner wurde vorgesehen, daß diese Stillegung in einer anderen als der rotationsab- hängigen Form mit einer gewissen Anhebung des Prozent- satzes gegenüber der rotationsabhängigen Flächenstille- gung erfolgen kann. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Erzeuger deutlich der nichtrotationsabhängigen Flächenstillegung den Vorrang geben, da sich hieraus Vereinfachungen für die Verwal- tung ihres Anbauplans ergeben können. Außerdem ist eine einheitliche Flächenstillegungsquote im Hinblick auf das angestrebte Flächenstillegungsziel ein geeignetes Instrument zur Verwaltung der entsprechenden Märkte. Es empfiehlt sich daher, nicht mehr die Durchführung der obligatorischen, rotationsabhängigen Flächenstillegung zu verlangen und eine einheitliche Flächenstillegungsquote festzulegen. Die Aufhebung der Rotationspflicht darf jedoch im Sektor Kulturpflanzen hinsichtlich der Produk- tionsregulierung keine Abschwächung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Folge haben. Bei der Fest- legung der einheitlichen Flächenstillegungsquote muß die- ser Notwendigkeit Rechnung getragen werden. (!) ABL Nr. C 125 vom 27. 4. 1996, $. 1. (*) ABl. Nr. C 166 vom 10. 6. 1996. (*) ABl. Nr. C 204 vom 15. 7. 1996, 5. 57. (*) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12, Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2989/95 (ABl. Nr. L 312 vom 23. 12. 1995, $S. 5). Die Festlegung einer einheitlichen Flächenstillegungsquote führt zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1541/ 93 des Rates vom 14. Juni 1993 zur Festlegung der von der Ration gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 unabhängigen Stillegungsquote (5). Mit der Festlegung einer einheitlichen Flächenstillegungs- quote gilt in der Gemeinschaft ferner ein und derselbe Satz für die obligatorische Stillegung. Infolgedessen ist die zusätzliche Quote für die Stillegung im Falle einer Über- tragung der Stillegungsverpflichtung von einem Betrieb auf einen anderen zu vereinheitlichen — HAT FOLGENDE VEROÖRDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e) wird das Wort „rotativen“ gestrichen. 2. Artikel 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 werden durch folgenden Unterabsatz ersetzt: „Die Stillegungsquote wird auf 17,5 v. H. festge- setzt.“ b) In Absatz 7 zweiter Gedankenstrich Unterabsatz 1 werden die beiden letzten Sätze durch folgenden Satz ersetzt: „Die Stillegungsquote gemäß Absatz 1 wird um 3 Prozentpunkte erhöht.“ c) Absatz 7 letzter Unterabsatz wird gestrichen. (°) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, 5. 1.