22.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 339/49 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Dezember 2009 über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für das Jahr 2009 zu den Ausgaben Deutschlands, Spaniens, Italiens, Maltas, der Niederlande, Portugals und Sloweniens zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10050) (Nur der deutsche, der italienische, der maltesische, der niederländische, der portugiesische, der slowenische und der spanische Text sind verbindlich) (2009/996/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 23, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG können die Mitglied- staaten einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zur Deckung der Ausgaben erhalten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Maßnahmen stehen, die getrof- fen wurden oder vorgesehen sind, um aus Drittländern oder anderen Gebieten der Gemeinschaft eingeschleppte Schadorganismen zu bekämpfen, damit sie ausgerottet werden oder, falls dies nicht möglich ist, ihre Ausbrei- tung eingedämmt wird. (2) Deutschland hat am 21. April 2009 zwei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags zur Bekämpfung von Diabrotica virgifera in Baden-Württemberg bzw. Bay- ern gestellt; diese beziehen sich auf die im Jahr 2008 durchgeführten Maßnahmen zur Bekämpfung des Befalls durch den Schadorganismus, der 2007 bzw. 2008 fest- gestellt wurde, wobei für die Befälle im Jahr 2007 bereits ein finanzieller Beitrag gewährt wurde. (3) Italien hat vier Anträge auf einen finanziellen Beitrag gestellt. Der erste Antrag wurde am 21. April 2009 ge- stellt und bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämp- fung von Anoplophora chinensis in der Gemeinde Gussago (Provinz Brescia, Lombardei), die 2008 und vom 1. Januar bis zum 30. April 2009 durchgeführt wurden, um gegen den 2008 festgestellten Befall vorzugehen. Die Bewertung dieses Antrags durch die Kommission hat (') ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. nicht ergeben, dass dieser Befall durch Schadorganismen mit den Befällen in den Provinzen Mailand bzw. Varese in Verbindung steht. Der zweite Antrag wurde am 16. April 2009 gestellt und bezieht sich auf die Maß- nahmen zur Bekämpfung von Anoplophora chinensis in der Gemeinde Rom (Latium), die 2008 und 2009 durch- geführt wurden, um gegen den 2008 festgestellten Befall vorzugehen. Der dritte Antrag wurde am 25. November 2008 gestellt und bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis in der Ge- meinde Corbetta (Lombardei), die 2007, 2008 und vom 1. Januar bis zum 30. April 2009 durchgeführt wurden, um gegen den 2007 festgestellten Befall vor- zugehen. Der vierte Antrag, der im Hinblick auf die Maß- nahmen zur Bekämpfung von Anoplophora chinensis in der Gemeinde Montichiari (Provinz Brescia, Lombardei) gestellt wurde, kommt für einen finanziellen Beitrag nicht in Frage, da der Befall der Kommission erst mehr als acht Monaten nach seiner offiziellen Feststellung gemeldet wurde; der Antrag entsprach daher nicht den Anforde- rungen der unverzüglichen Benachrichtigung gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG. Malta hat am 29. April 2009 einen Antrag auf Gewäh- rung eines finanziellen Beitrags gestellt; dieser bezieht sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Rhynchophorus ferrugineus, die 2008 und 2009 durchgeführt wurden, um gegen die 2008 festgestellten Befälle vorzugehen. Die Niederlande haben am 31. Dezember 2008 vier An- träge auf einen finanziellen Beitrag gestellt. Der erste Antrag bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung des Tobacco Ring Spot Virus (TRSV), die 2007 und 2008 ergriffen wurden, um gegen den 2006 festgestellten Befall vorzugehen; für dessen Bekämpfung wurde bereits 2008 ein finanzieller Beitrag gewährt. Der zweite Antrag be- zieht sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Tomato Yellow Leaf Curl Virus (TYLCV), die 2007 und 2008 durchgeführt wurden, um gegen die 2007 festgestellten Befälle vorzugehen. Der dritte Antrag bezieht sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Clavibacter michiganen- sis ssp. michiganensis, die 2007 und 2008 durchgeführt wurden, um gegen einen 2007 festgestellten Befall vor- zugehen. Der vierte Antrag bezieht sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora chinensis, die 2007 und 2008 durchgeführt wurden, um gegen einen 2007 fest- gestellten Befall vorzugehen.