3.12.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 326/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 23. März 1998 über den Abschluß des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen (98/685/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 130s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission beteiligte sich im Namen der Gemein- schaft an den Verhandlungen zum Abschluß des Überein- kommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen. Dieses Übereinkommen wurde am 18. März 1992 im Namen der Gemeinschaft unterzeich- net. Das Übereinkommen hat den Schutz des Menschen und der Umwelt vor Industrieunfällen mit möglichen grenz- überschreitenden Auswirkungen und die Förderung einer aktiven internationalen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien vor, während und nach solchen Unfällen zum Ziel. Der Abschluß des Übereinkommens entspricht dem Ziel der Beteiligung der Gemeinschaft an internationalen Umweltschutzmaßnahmen gemäß der Empfehlung im (!) ABL. C 267 vom 3.9.1997, S. 60. (?) ABL. C 339 vom 10.11.1997, S. 26. fünften Aktionsprogramm für den Umweltschutz, dessen allgemeine Konzeption vom Rat und den im Rat vereinig- ten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten in ihrer Entschließung vom 1. Februar 1993 (*) genehmigt wurde. Gemäß den in Artikel 130r des Vertrags festgelegten Grundsätzen ist die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen für alle Mit- gliedstaaten von größter Bedeutung, da größere Industrie- unfälle mit solchen Stoffen grenzüberschreitende Auswir- kungen auf Mensch und Umwelt haben können. Die Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Indu- strietätigkeiten (*) und die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über die Beherrschung der Gefah- ren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (*) haben die Verhütung schwerer Unfälle und die Begren- zung ihrer Folgen für Mensch und Umwelt zum Ziel; sie enthalten Bestimmungen über grenzüberschreitende Zu- sammenarbeit. Die Gemeinschaft muß das Übereinkommen deshalb genehmigen. (°) ABl. C 138 vom 17.5.1993. (*) ABL. L 230 vom 5.8.1982, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (5) ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13.