L 199/30 Amtsblatt der Europäischen Union 31.7.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 863/2007 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Juli 2007 über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates hinsichtlich dieses Mechanismus und der Regelung der Aufgaben und Befugnisse von abgestellten Beamten DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a und Artikel 66, auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 26. Oktober 2004 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 (?) zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außen- grenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union („Agentur“). Ein Mitgliedstaat, der sich in einer Lage befindet, die ver- stärkte technische oder operative Unterstützung an seinen Außengrenzen erfordert, kann unbeschadet des Arti- kels 64 Absatz 2 des Vertrags und gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 bei der Agen- tur im Falle der Beteiligung anderer Mitgliedstaaten Hilfe- stellung durch Koordinierung anfordern. Ein wirksamer Schutz der Außengrenzen durch Grenzübertrittskontrollen und Grenzüberwachung trägt zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und des Men- schenhandels sowie zur Vorbeugung jeglicher Bedrohung der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit und der internationalen Beziehun- gen der Mitgliedstaaten bei. Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außen- grenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtli- cher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Verantwortung für die Kontrolle der Außengrenzen obliegt den Mitgliedstaaten. Da die Mitgliedstaaten biswei- len beim Schutz ihrer Außengrenzen vor schwierigen Situ- ationen stehen, insbesondere im Fall des Zustroms einer großen Anzahl von Drittstaatsangehörigen an bestimm- ten Stellen der Außengrenzen, die versuchen, illegal in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen, kann es erforderlich sein, Mitgliedstaaten mit angemessenen und ausreichenden Mitteln, insbesondere mit Personal, zu unterstützen. (!) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 12. Juni 2007. (?) ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1. (5) (8) Die derzeit auf europäischer Ebene bestehenden Möglich- keiten der effektiven praktischen Unterstützung bei der Personenkontrolle an den Außengrenzen und der Überwa- chung der Außengrenzen werden als unzureichend betrachtet, insbesondere in den Fällen, in denen sich Mit- gliedstaaten dem Zustrom einer großen Anzahl von Dritt- staatsangehörigen gegenübersehen, die versuchen, illegal in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen. Die Mitgliedstaaten sollten daher, im Rahmen der Agen- tur, die Entsendung von Soforteinsatzteams für Grenz- sicherungszwecke aus besonders ausgebildeten Experten anderer Mitgliedstaaten in ihr eigenes Hoheitsgebiet zur befristeten Unterstützung ihrer nationalen Grenzschutz- beamten anfordern können. Die Entsendung der Sofort- einsatzteams für Grenzsicherungszwecke wird zur Förderung der Solidarität und gegenseitigen Unterstützung der Mitgliedstaaten beitragen. Die Entsendung von Soforteinsatzteams für Grenz- sicherungszwecke, die für einen begrenzten Zeitraum Unterstützung leisten sollen, sollte in Ausnahme- und Not- situationen erfolgen. Derartige Situationen würden entste- hen, wenn ein Mitgliedstaat sich einem massiven Zustrom von Drittstaatsangehörigen gegenübersieht, die versuchen, illegal in sein Hoheitsgebiet einzureisen, was unverzügli- ches Handeln erfordert, und wenn die Entsendung eines Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke zu einer angemessenen Reaktion beitragen würde. Die Sofortein- satzteams für Grenzsicherungszwecke sind nicht dafür vorgesehen, über lange Zeit Unterstützung zu leisten. Die Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke sind von den geplanten Aufgaben, der Verfügbarkeit und der Häufigkeit der Einsätze abhängig. Zur Gewährleistung der wirksamen Arbeit der Soforteinsatzteams sollten die Mit- gliedstaaten eine angemessene Zahl von Grenzschutz- beamten (den „Soforteinsatzpool“), insbesondere entsprechend der Spezialisierung und Größe ihrer eigenen Grenzschutzorganisationen, bereitstellen. Die Mitgliedstaa- ten sollten daher nationale Expertenpools bilden, um zu einer größeren Wirksamkeit dieser Verordnung beizutra- gen. Die unterschiedliche Größe der Mitgliedstaaten und die technische Spezialisierung ihrer Grenzschutz- organisationen sollten von der Agentur berücksichtigt werden. Bewährte Vorgehensweisen aus vielen Mitgliedstaaten beweisen, dass die Effizienz der Planung und Durchfüh- rung von Operationen deutlich verbessert werden kann, wenn die Anforderungsprofile (Fähigkeiten und Qualifika- tionen) der verfügbaren Grenzschutzbeamten vor der Ent- sendung bekannt sind. Die Agentur sollte daher die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der für die Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke bereitzu- stellenden Grenzschutzbeamten festlegen.