Nr. L 147/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften . 6. 6. 85 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1533/85 DES RATES vom 4. Juni 1985 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs (1. Juli 1985 bis 30. Juni 1986) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Aalfang ist in einigen Produktionszentren der Gemeinschaft untersagt worden oder unmöglich gemacht worden. Dies führte zu einem Rückgang der Gemeinschaftsproduktion an Aalen im allgemeinen und insbesondere bei Aalen, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung in Räuchereien oder Enthäutungsbetrieben oder zum industriellen Herstellen von Waren der Tarifnummer 16.04 der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs. Diese Produktion wird sich wahrscheinlich besonders in zwei Mitgliedstaaten entwickeln, ohne jedoch den Gesamtbedarf der Gemeinschaft zu decken. Somit hängt gegenwärtig die Versorgung der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft mit dieser Aalart zu einem großen Teil von Einfuhren ab. Es erscheint deshalb angezeigt, vom 1. Juli 1985 bis zum 30. Juni 1986 die Anwendung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren im Rahmen einer angemessenen Menge vollständig auszusetzen. Die Einführung einer solchen Gemein- schaftsmaßnahme scheint für die Gemeinschaftspro- duktion keine Nachteile zu bewirken. Der gegenwärtig von der Gemeinschaftsproduktion nicht gedeckte und durch Einfuhren auszugleichende Bedarf kann auf 5 250 Tonnen für die Zeit vom 1. Juli 1985 bis zum 30. Juni 1986 geschätzt werden. Es ist daher für diesen Zeitraum ein Zollkontingent für die betreffenden Aale unter den obengenannten Bedin- gungen zu eröffnen. Die Festsetzung dieser Höhe der Kontingentsmenge schließt übrigens eine Anpassung im Laufe des Kontingentszeitraums nicht aus. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Mitgliedstaaten gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf — sämtliche Einfuhren dieser Waren bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewendet wird. Der Gemeinschaftscha- rakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewährt werden, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschafts- zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die nachstehend genannten Mitgliedstaaten ausge- gangen wird. Im vorliegenden Fall handelt es sich um spezifische Waren, für die die verfügbaren Statistiken keine Auskünfte über ihre Marktlage geben. Deshalb ist eine Aufteilung der Kontingentsmenge auf die Mitgliedstaaten, die sich nur auf die Einfuhrentwick- lung der letzten Jahre bei den genannten Aalen stützen würde, nicht möglich. Jedoch kann nach den von den Mitgliedstaaten angegebenen Voraüsschät- zungen die erste Beteiligung an der Kontingents- menge entsprechend Artikel 2 festgesetzt werden. Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen ; die erste Rate wird aufgeteilt und die zweite ist als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten, die ihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben, bestimmt. Um den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemein- schaftszollkontingents im vorliegenden Fall auf etwa 90 % v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen. Da die ursprünglichen Quoten mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden können und um Unterbre- chungen zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Er muß dies tun, sobald jede seiner zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt ist, und zwar so oft noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung €rfordert eine enge Zusammenar- beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis- sion, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu ‘ verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter- richten. Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents- zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über- tragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemein- schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird, während er in anderen Mitglied- staaten verwendet werden könnte. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der - Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —