17.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 48/31 BESCHLUSS DES RATES vom 29. Januar 2001 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG- Partnerschaftsabkommens (2001/131/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde (nachstehend „AKP-EG-Abkommen“ genannt) und gemäß dem Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates (!) vom 27. Juli 2000 vorzei- tige Anwendung findet, insbesondere auf Artikel 96, gestützt auf das gemäß dem Beschluss 2000/771/EG der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (?) vom 18. September 2000 vorläufig angewandte interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkom- mens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren, insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die wesentlichen Bestandteile des AKP-EG-Abkommens nach dessen Artikel 9 sind durch die Nichteinhaltung des Wahlgesetzes verletzt worden. (2) Gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Abkommens fanden am 26. September 2000 Konsultationen mit den AKP- Ländern und Haiti statt, in deren Verlauf die haitiani- schen Behörden ihren Standpunkt darlegten. (3) In Haiti ist noch nicht wieder für die Achtung der demo- kratischen Grundsätze gesorgt worden. (4) Die Konsultationen sollten daher beendet werden. Es sollten daher Maßnahmen im Sinne der geeigneten (') ABI. L 195 vom 1.8.2000, $. 46. (#) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 375. Maßnahmen nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Abkommens ergriffen werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Die mit Haiti gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Abkommens aufgenommenen Konsultationen sind abgeschlossen. Artikel 2 Die in dem Schreiben im Anhang aufgeführten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Abkommens genehmigt. Artikel 3 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Er läuft am 31. Dezember 2001 aus. Er wird bis spätestens 31. Dezember 2001 überprüft. Artikel 4 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2001. Im Namen des Rates Der Präsident M. WINBERG