L 6/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.1.2002 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Dezember 2001 hinsichtlich Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftrags- verarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4540) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/16/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenver- kehr (!), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Richtlinie 95/46/EG müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland nur dann erfolgen kann, wenn das betreffende Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet und Gesetze der Mitgliedstaaten, die den anderen Bestimmungen der Richtlinie entsprechen, vor der Übermittlung berücksichtigt werden. (2) Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG sieht jedoch vor, dass die Mitgliedstaaten, sofern bestimmte Garantien vorliegen, eine Übermittlung oder eine Kategorie von Übermittlungen perso- nenbezogener Daten in Drittländer genehmigen können, die kein angemessenes Schutzniveau gewährleisten. Diese Garantien können insbesondere in einschlägigen Vertragsklauseln festge- schrieben werden. (3) Nach der Richtlinie 95/46/EG ist das Datenschutzniveau unter Berücksichtigung aller Umstände zu beurteilen, die bei der Datenübermittlung oder einer Kategorie von Datenübermittlungen eine Rolle spielen; die gemäß dieser Richtlinie eingesetzte Gruppe für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (*) hat Leitlinien für die Erstellung solcher Beurteilungen veröffentlicht (*). () ABI. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. (*) Die Internet-Adresse der Gruppe lautet: http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/en/dataprot/wpdocs/index.htm. () WP 4 (5020/97): Erste Leitlinien für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer — Mögliche Ansätze für eine Bewertung der Angemessenheit; Diskussionsgrundlage von der Arbeitgruppe angenommen am 26. Juni 1997. WP 7 (5057/97): Arbeitsunterlage: Beurteilung der Selbstkontrolle der Wirtsc%1at% Wann ist sie ein sinnvoller Beitrag zum Niveau des Datenschutzes in einem Drittland? Von der Arbeitsgruppe angenommen am 22. April 1998. WP 9 (5005/98): Arbeitsunterlage: Erste Überlegungen zur Verwendung vertraglicher Bestimmungen im Rahmen der Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer; von der Arbeitsgruppe angenommen am 22. April 1998. WP 12: Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer: Anwendung von Artikel 25 und 26 der Daten- schutzrichtlinie der EU; von der Gruppe angenommen am 24. Juli 1998, verfügbar auf der Web-Site der Europäischen Kommission: http://www.europa.eu.int/comm/internal_markt/en/dataprot/wpdocs/wp12/de.