8. 2. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 36/23 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 31. Januar 1984 zur Festlegung eines Forschungsprogramms über die Stillegung kerntechnischer Anlagen (84/60/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7, auf Vorschlag der Kommission ('), die den Ausschuß für Wissenschaft und Technik angehört hat, nach Steliungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Es ist unvermeidlich, daß bestimmte Teile kerntech- nischer Anlagen während des Betriebes radioaktiv werden; deshalb müssen wirksame Lösungen gefunden werden, mit denen die Sicherheit und der Schutz des Menschen und der Umwelt gegen die potentiellen Gefahren im Zusammenhang mit der Stillegung dieser Anlagen gewährleistet werden können. Im Aktionsprogramm der Europäischen , Gemein- schaften für den Umweltschutz, das der Rat der Euro- päischen Gemeinschaften und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in der Entschließung vom 17. Mai 1977 (*) gebilligt haben, werden Maßnahmen der Gemeinschaft im Zusam- menhang mit der Stillegung von Kernkraftwerken als notwendig bezeichnet und Inhalt und Verfahren zur Durchführung solcher Maßnahmen festgelegt. (') ABI. Nr. C 178 vom 5. 7. 1983, S. 6. (?) ABl. Nr. C 342 vom 19. 12. 1983, S. 135. (?) ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1984, S. 8. (*) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1. Das durch den Beschluß 79/344/Euratom (*) beschlos- sene Forschungsprogramm über die Stillegung von Kernkraftwerken hat positive Ergebnisse erbracht und vielversprechende Aussichten eröffnet. Der Rat hat mit seiner Entschließung vom 25. Juli 1983 (°) ein Rahmenprogramm angenommen, das eine europäische Strategie auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technik festgelegt. Die Kommission hat dem Rat ein Aktionsprogramm zur Entwicklung der Kernspaltungsenergie übermit- telt — BESCHLIESST : Artikel 1 Für einen Zeitraum von fünf Jahren ab 1. Januar 1984 wird ein Forschungsprogramm über die Stillegung kerntechnischer Anlagen erlassen. Der Wortlaut des Forschungsprogramms ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Die für die Durchführung des Programmes für erfor- derlich gehaltenen Mittel belaufen sich einschließlich der Ausgaben für einen Personalbestand von drei Bediensteten auf 12,1 Millionen ECU. Artikel 3 Das Programm kann am Ende des dritten Jahres nach den einschlägigen Verfahren überprüft werden. (5) ABl. Nr. L 83 vom 27. 3. 1979, S. 19. ($) ABI. Nr. C 208 vom 4. 8. 1983, S. 1.