Nr. L 206/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 8. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 1584/96 DES RATES vom 30. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 9 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95 ('), auf Vorschlag der Kommission (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 (*) sieht unter anderem die Möglichkeit vor, dafß der Beihilfeantrag vor Beantragung der Unterkontrol- lestellung eingereicht werden kann. Die Inanspruchnahme dieser Bestimmung hat zu Wettbewerbsverzerrungen zwi- schen den Wirtschaftsbeteiligten geführt, Sie ist daher aufzuheben. Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 sieht unter anderem vor, daß ab 16. Oktober nach Beginn des Wirtschaftsjahres bei Eingang der nichtent- körnten Baumwolle beim Entkörnungsunternehmen ein Vorschuß auf die Beihilfe gezahlt werden kann. Die Höhe des Vorschusses beträgt einen bestimmten Prozentsatz des Zielpreises, wobei zum einen die geschätzte Erzeugung nichtentkörnter Baumwolle und zum anderen der voraus- sichtliche Beihilfebetrag berücksichtigt werden. Auf diese Weise verändert sich der Vorschuß während des Wirt- schaftsjahres nicht mit dem Weltmarktpreis. Folglich führt eine Verringerung des Weltmarktpreises, die eine Anhebung der Beihilfe bewirkt, zum Nachteil der Wirt- schaftsbeteiligten zur Vergrößerung des Abstands zwi- schen der Beihilfe und dem Vorschuß auf die Beihilfe. Dies kann auch zu Störungen der Handelsbeziehungen zwischen Erzeugern und Entkörnungsunternehmen füh- ren. Um diese Nachteile zu beheben, wird vorgeschlagen, einen Vorschuß in Höhe des Richtpreises zu gewähren, der zum einen um den Weltmarktpreis und zum anderen um einen Betrag verringert wird, der unter Berücksichti- gung des voraussichtlichen Beihilfebetrags bestimmt wird, wobei dieser jedoch mit einer als angemessen bewerteten Sicherheitsmarge errechnet wird — (') ABI. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 45. (?) ABl. Nr. € 125 vom 27. 4. 1996, $. 18. (}) ABL _ Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 48. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel S der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 wird wie folgt geändert: 1. Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Als Beihilfebetrag ist der Betrag zu zahlen, der am Tag des Eingangs des Beihilfeantrags gilt.“ 2. Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der Anspruch auf Beihilfe entsteht mit der Entkörnung. Die Beihilfe kann jedoch ab dem 16. Oktober nach Beginn des Wirtschaftsjahres bei Eingang der nichtentkörnten Baumwolle bei dem Ent- körnungsunternehmen vorgestreckt werden, sofern eine ausreichende Sicherheit geleistet wird. Die Höhe des Vorschusses entspricht dem Zielpreis, der verrin- gert wird um den Weltmarktpreis und einen nach dem Verfahren des Artikels 6 berechneten Betrag, wobei jedoch die tatsächliche Erzeugung durch die geschätzte Erzeugung nichtentkörnter Baumwolle zu- züglich 15 % ersetzt wird. Der etwaige Restbetrag der Beihilfe wird nach Feststellung der tatsächlichen Erzeugung und der etwaigen Anpassungen der Beihilfe nach Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87(*) gezahlt. Diese Zahlung muß spätestens bis Ende des Wirtschaftsjahres erfolgen. (*) ABL Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 14. Verord- nung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95 (ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S, 45).“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf- ten in Kraft. Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1996/97.