19. 1. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 13/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 84/98 DES RATES vom 19. Dezember 1997 über die Ausfuhr bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Gemeinschaft im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1998 (Erneuerung des Systems der doppelten Kontrolle) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 1. Februar 1995 trat das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (*) in Kraft. Die Vertragsparteien erneuerten mit dem Beschluß Nr. 3/ 97 des Assoziationsrates (*) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 das durch den Beschluß Nr. 2/96 (*) eingeführte System der doppelten Kontrolle. Die in der Verordnung (EG) Nr. 2487/96 (*) festgelegten Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft müssen folglich geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 ist nach Maßgabe des Beschlusses Nr. 3/97 des Asso- ziationsrates für die Einfuhr bestimmter unter den EGKS- Vertrag fallender, in Anhang I aufgeführter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Rumänien die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich. (2) Das Überwachungsdokument entspricht dem Mu- ster in Anhang II. 1 ABl. L 357 vom 31. 12. 1994, S. 12. ?) Siehe Seite 57 dieses Amtsblatts. Bl. L 19 vom 22. 1. 1997, S. 32. (*) (*) (°) A (*) ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 7. 4 (3) _Die Einreihung der unter diese Verordnung fallen- den Erzeugnisse erfolgt nach der zolltariflichen und stati- stischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden als „Kombinierte Nomenklatur“ oder abgekürzt „KN“ bezeichnet). Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt. (4) In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 ist für die Einfuhr der Erzeugnisse des Anhangs I in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrdo- kuments durch die zuständigen rumänischen Behörden erforderlich. Der Einführer hat das Original des Ausfuhr- dokuments bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die unter dieses Dokument fallenden Erzeugnisse versandt wurden. (5) Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird. (6) Das Ausfuhrdokument entspricht dem Muster in Anhang II. Es gilt für die Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft. Artikel 2 (1) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Überwachungs- dokument wird von den zuständigen Behörden der Mit- gliedstaaten ohne weiteres innerhalb von fünf Arbeitsta- gen nach Eingang des Antrags eines Einführers in der Gemeinschaft, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, kostenlos für alle beantragten Men- gen ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, gilt der Antrag spätestens drei Tage nach seiner Abgabe als bei der zuständigen Behörde eingegangen. (2) Ein Überwachungsdokument, das von einer der in Anhang IV genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden ausgestellt wird, ist überall in der Gemeinschaft gültig.