23. 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 105/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 918/83 DES RATES vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiunéen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43 und 235, auf Vorschlag der Kommission,, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), _ nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Abgesehen von besonderen Ausnahmen nach Maßgabe des Vertrages sind die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs - auf alle Waren anwendbar, die in die Gemeinschaft eingeführt werden; dies gilt auch für die Abschöpfungen und alle anderen Abgaben bei der Einfuhr, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder im Rah- men der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbei- tungserzeugnisse geltenden spezifischen Regelungen vorgesehen sind. Eine derartige Abgabenerhebung ist jedoch unter be- stimmten Umständen nicht gerechtfertigt, wenn zum’ Beispiel die besonderen Bedingungen der Einfuhr keine Anwendung der üblichen Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft erfordern. { Es ist ratsam, für derartige Fälle — wie üblicherweise schon in den meisten Zollgesetzen verankert — vorzu- sehen, daß die Einfuhr nach einem Zollbefreiungsver- . fahren erfolgen kann, dem zufolge auf die Waren die normalerweise auf sie anwendbaren Eingangsabgaben nicht erhoben werden. . (1) ABl. Nr. C 4 vom 7. 1. 1980, S. 59. (2) ABl. Nr. C 72 vom 24. 3. 1980, S. 20. Derartige Abgabenbefreiungen sind auch in internatio- nalen multilateralen Abkommen vorgesehen, denen alle oder einige Mitgliedstaaten beigetreten sind. Die Ge- meinschaft muß daher diese Abkommen anwenden: die Anwendung setzt ein gemeinschaftliches System der Zollbefreiungen voraus, damit entsprechend den Erfor- dernissen der Zollunion die Unterschiede hinsichtlich des Gegenstands, der Tragweite und der Durchfüh- rungsbedingungen für die in diesen Abkommen vorge- sehenen Befreiungen beseitigt werden und alle betroffe- nen Personen innerhalb der gesamten Gemeinschaft die gleichen Vorteile genießen können. Bestimmte derzeit in den Mitgliedstaaten gültige Befrei- ungen ergeben sich aus bestimmten mit Drittländern ‚ oder internationalen Organisationen geschlossenen Abkommen. Diese Abkommen betreffen aufgrund ihres Inhaltes nur den Unterzeichnermitgliedstaat. Es dürfte nicht angebracht sein, die Bedingungen für die Gewäh- rung derartiger Befreiungen auf Gemeinschaftsebene zu regeln, sondern es sollte ausreichen, die betreffenden Mitgliedstaaten zur Gewährung dieser Befreiungen zu ermächtigen, nötigenfalls durch ein angemessenes Ver- fahren, das zu diesem Zweck festgelegt wird. Im Zuge der gemeinsamen Agrarpolitik werden auf bestimmte Waren unter bestimmten Umständen Aus- fuhrabgaben erhoben. Daher ist es ratsam, auf Gemein- schaftsebene die Fälle festzulegen, in denen bei der Ausfuhr eine Befreiung von diesen Abgaben gewährt werden kann. Der Rat hat schon mehrere Verordnungen betreffend Zollbefreiungen erlassen. Um mit einem gemeinschaftli- chen System der-Zollbefreiungen arbeiten zu können, ist ‚es wünschenswert, die Verordnungen formell außer Kraft zu setzen und deren Bestimmungen in diese Ver- ordnung zu übernehmen.