L 76/48 Amtsblatt der Europäischen Union 19.3.2008 RICHTLINIE 2008/21/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/675/EWG des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, (4) auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), (5) in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Richtlinie 91/675/EWG des Rates (?) ist festgelegt, (6) dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festle- gung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommis- sion übertragenen Durchführungsbefugnisse (*) zu erlas- sen sind. (2) Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für die Annahme von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Ver- fahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basis- rechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestim- mungen oder Ergänzung um neue nicht wesentliche Be- stimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle ein- geführt wurde. (3) Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (°) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft ge- (') ABL C 161 vom 13.7.2007, S. 45. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November treten sind und die nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Ver- fahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann. Die zur Durchführung von Richtlinien über die Direkt- versicherung (im Bereich der Lebens- und Nichtlebensver- sicherung), Rückversicherung und betriebliche Altersver- sorgung notwendigen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG erlassen werden. Handelt es sich um Maßnahmen allgemeiner Tragweite, die eine Än- derung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtli- nien, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. Die Richtlinie 91/675/EWG sollte daher entsprechend geändert werden. Da es sich bei den Änderungen, die mit der vorliegenden Richtlinie an der Richtlinie 91/675/EWG vorgenommen werden, um technische Anpassungen handelt, die aus- schließlich das Ausschussverfahren betreffen, müssen sie von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umge- setzt werden. Es ist daher nicht erforderlich, Bestimmun- gen hierfür vorzusehen — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Änderungen Die Richtlinie 91/675/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468JEG (*) unter Beachtung von dessen Artikel 8. 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 3. März 2008. (*) ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 32. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABL. L 79 vom 24.3.2005, S. 9). (*4) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11). (°) ABL C 255 vom 21.10.2006, $. 1. (*) ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).“