25.11.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 316/33 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Mai 1998 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache IV/M.970 — TKS/ITW Signode/Titan) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1257) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/666/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Buch- stabe a), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 22. Dezember 1997, das Verfahren in dieser Sache einzu- leiten, nachdem den beteiligten Unternehmen Gelegenheit gege- ben wurde, sich zu den Einwänden der Kommission zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Kon- trolle von Unternehmenszusammenschlüssen (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 20. November 1997 wurde bei der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/ 89 („Fusionskontrollverordnung“) die geplante Übernahme der gemeinsamen Kontrolle über die Titan Umreifungstechnik GmbH („Titan“) durch die Unternehmen Thyssen Krupp Stahl GmbH („TKS“) und ITW Signode Holding GmbH („ITW Signode“) angemeldet. (2) Nach Prüfung der Anmeldung kam die Kommission zu dem Schluß, daß das Vorhaben einen Zusam- (') ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; berichtigte Fassung: ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13. (*) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1. (3) ABL. C 363 vom 25.11.1998. menschluß darstellt, der unter die Fusionskontroll- verordnung fällt. Am 22. Dezember 1997 beschloß die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buch- stabe c) die Einleitung des Verfahrens, da sie ernst- hafte Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt hegte. I. _ DIE PARTEIEN (3) TKS ist ein Gemeinschaftsunternehmen, in das die Thyssen Stahl AG und die Krupp-Hoesch Stahl AG ihre Tätigkeiten in den Bereichen Produktion und Vertrieb von Qualitätsstahl-Flachprodukten einge- bracht haben(*). Das fusionierte Stahlgeschäft von TKS kam 1996 weltweit auf einen Gesamtumsatz von ungefähr 2,88 Mrd. ECU, davon [. . .](°) in der Gemeinschaft und [. ..] in den EFTA-Staaten. (4) ITW Signode ist eine Holdinggesellschaft im Besitz des US-Unternehmens Illinois Tool Works Inc. („ITW“) und alleinige Gesellschafterin der Signode System GmbH. Die Geschäftstätigkeit der Signode System GmbH besteht im wesentlichen aus Produk- tion und Vertrieb von Umreifungsband aus Stahl- und Kunststoff und den für den Verschluß erforder- lichen Verschlußhülsen. Der ITW-Konzern erzielte 1996 einen weltweiten Gesamtumsatz von 3,935 Mrd. ECU, davon ungefähr [. ..] Mrd. in der Gemeinschaft und [. ..] Mio. in den EFTA-Staaten. (5) Titan ist derzeit eine 100%ige Tochtergesellschaft des Krupp-Hoesch-Konzerns und besitzt zwei Werke in Deutschland, eines zur Herstellung von Stahlbandumreifungen, Ballenband und Verschluß- hülsen in Hagen-Kabel und einen Zweigbetrieb in Schwelm, in dem Umreifungsausrüstung konzipiert, (*) Die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens wurde gemäß der Fusionskontrollverordnung und Artikel 66 EGKS-Vertrag geprüft; siehe Entscheidungen der Kommission in den Sachen IV/M.925 (Krupp Hoesch/Thyssen, ABl. C 295 vom 20.9.1997, S. 14) und IV/EGKS.1243. (>) Die vorliegende Fassung der Entscheidung wurde so abge- faßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt wurden.