31. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 382/5 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 16., Dezember 1986 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest in Portugal (86/649/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die afrikanische Schweinepest grassiert in Portugal seit vielen Jahren. Um sich gegen eine mögliche Ausbreitung der Krankheit auf ihrem Gebiet zu schützen, hat die Gemeinschaft ihren finanziellen Beitrag bereits aufgrund des Beschlusses 80/ 877/EWG des Rates vom 15. September 1980 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zur Ausmerzung der afrikanischen Schweinepest in Portugal (?) geleistet. Die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals sieht als besonderes durch die Republik Portugal zu verwirklichendes Ziel die Fortsetzung und Intensivierung der Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest vor. Dank der bisherigen Anstrengungen ist es gelungen, die Auswirkungen der Krankheit zu stabilisieren. Die bis jetzt eingesetzten Mittel müssen jedoch auch weiterhin aufge- bracht und noch verstärkt werden, damit die afrikanische Schweinepest auf dem gesamten portugiesischen Hoheitsge- biet getilgt und somit zur Verwirklichung des Binnenmarktes der Gemeinschaft beigetragen werden kann. Die portugiesischen Behörden haben die Gemeinschaft um Beteiligung an den Ausgaben ersucht, die sich aus der Fortsetzung und Verstärkung des 1981 eingeleiteten Til- gungsprogramms ergeben. Um aus den erzielten Ergebnissen Nutzen zu ziehen, sollte diesem Antrag auf Beibehaltung und Verstärkung der bereits systematisch durchgeführten Aktion entsprochen werden. Der intensivierte Tilgungsplan muß Maßnahmen einschlie- ßen, die die Wirksamkeit der Aktion sicherstellen. Diese Maßnahmen müssen nach einem Verfahren erlassen und an die Entwicklung der Lage angepaßt werden können, das eine enge Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kom- mission gewährleistet. (!) ABl. Nr. C 203 vom 12. 8. 1986, S. 8. (2) ABl. Nr. C 322 vom 15. 12. 1986. (3) ABl. Nr. L 250 vom 23. 9. 1980, S. 12. Es ist eine regelmäßige Unterrichtung der Mitgliedstaaten über den Verlauf der gesamten Aktion erforderlich — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Portugiesische Republik erstellt einen verstärkten Plan zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest und Umstruktu- rierung der Schweinehaltungen zum Schutz ihrer Gesund- heit. Artikel 2 Der in Artikel 1 genannte Plan sieht — außer der Angabe der für seine Durchführung und Koordinierung bestimmten Organisation — folgendes vor: 1. Maßnahmen zur Beseitigung der Befallsherde der afrika- nischen Schweinepest, inbesondere: a) sofortige Abschlachtung und Vernichtung aller Schweine von Betrieben, in denen ein klinischer Fall von afrikanischer Schweinepest festgestellt wird, und von Betrieben, die aufgrund der epizootologischen Erhebung als angesteckt gelten können; bei der Abschlachtung und Vernichtung muß jede Gefahr einer Virusverbreitung vermieden werden; Z Reinigung, Desinfizierung und Ungeziefer- und Rat- tenvertilgung in den Betrieben nach Beseitigung der Schweine; c) umgehende und ausreichende Entschädigung der Eigentümer, deren Schweine gemäß Buchstabe a) abgeschlachtet worden sind; d) vor dem Wiederbesatz der Schweinehaltungen Einhal- tung einer Wartefrist, die im Falle von geschlossenen Schweinestallungen mindestens einen Monat und bei anderen Schweinehaltungen mindestens drei Monate nach Abschlachtung und Durchführung der unter Buchstabe b) vorgesehenen Maßnahmen beträgt; e) allmählicher Wiederbesatz der Betriebe nach vorheri- ger Aufstallung von „Kontrollschweinen“, bei denen vor ihrer Einlieferung in den Betrieb und einen Monat nach dieser Einlieferung nachgewiesen worden ist, daß sie nicht Träger von Antikörpern der afrikani- schen Schweinepest sind; f) Fortsetzung einer serologischen Überwachung bis zur vollständigen Wiederaufstockung der Betriebe.