22. 9, 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 272/21 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. September 1982, mit der festgestellt wird, daß das „Apollo-Tunable CO, Laser, model 560” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden (82/648/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (!), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 26. Februar 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Apollo-Tunable CO, Laser, model 560”, das am 4. Februar 1980 bestellt worden ist und für präparative photochemische Untersuchungen im Infrarot-Bereich und insbesondere für die Kontrolle der Strahlungs- quelle verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemein- schaft hergestellt werden. Am 15. Juli 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Laser- Gerät handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale, wie zum Beispiel seines Strahlungsfeldes (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, $. 1. (3 ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. — C© ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32, sowie seines Verwendungszwecks, ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät „Serie 6000”, das von der Firma Fairlight Technische en Wetenschappelijke Apparaten B.V., Jan Luykenstraat 23, 1007 AA Amsterdam/Nederland hergestellt wird — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Apollo-Tunable CO, Laser, model 560”, das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 26. Februar 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle‘ Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 10. September 1982 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission