26. 11. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 323/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2326/97 DER KOMMISSION vom 25. November 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2222/96 (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3169/87 (*), sind die Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch fest- gelegt. Leichte Schlachtkörper und nichtgetrennte Hinterviertel ausgewachsener Rinder werden häufig mit bestimmten, anhaftenden Innereien gestellt, die als solche nicht erstat- tungsfähig sind. Daher sollte eine Korrektur des Gewichts dieser Schlachtkörper oder Hinterviertel für den Fall vorgesehen werden, daß ihnen Leber und/oder Nieren anhaften. Der Klarheit halber sollte präzisiert werden, daß die im Anhang enthaltene Bescheinigung, die zwecks Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten vorzulegen ist, nach Erfül- lung dieser Förmlichkeiten auf dem Verwaltungswege der für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle zuzu- leiten ist. Die Verordnungen (EWG) Nr. 798/80 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 471/87 (*, und (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. (') ABlI. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. () ABI. L 296 vom 21. 11. 1996, S. 50. () ABl. L 4 vom 8. 1. 1982, S. 11. () ABI. L 301 vom 24. 10. 1987, S. 21. (5 ABI. L 87 vom 1. 4. 1980, S. 42. < ABI. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 10. ( () ABI. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1. 1180/87 (*), wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrer- stattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2114/97 ('°), aufgehoben. Daher sollten die Bezugsver- merke mit dieser Verordnung aktualisiert werden. Seit der Umsetzung des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft ist es der Kommission möglich, anhand der Ausfuhrli- zenzen die Entwicklung der Mengen zu verfolgen, für die die Sondererstattung gewährt wurde. Daher kann die Mitteilungspflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 entfallen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 32/82 wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel 1 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Wird ein Schlachtkörper oder ein nichtgetrenntes Hinterviertel, dem Leber und/oder Nieren anhaften, gestellt, so wird sein Gewicht verringert um — S kg für die Leber und die Nieren, — 4,5 kg für die Leber, — 0,5 kg für die Nieren.“ (*) ABL._L 113 vom 30. 4. 1987, S. 27. (°) ABL_L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. (*) ABl. L 295 vom 29. 10. 1997, S. 3.