11. 8. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 205/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1844/77 DER KOMMISSION vom 10. August 1977 über die Gewährung einer Sonderbeihilfe im Ausschreibungsverfahren für Magermilchpulver zur Verfütterung an Tiere mit Ausnahme von jungen Käl- DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zu- letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 559/76 (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 28, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte Konjunktur- politische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 557/76(*), insbesondere auf Arti- kel 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 2a Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Moagermilchpulver für Futter- zwecke (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 876/77 (®), sieht vor, daß für Magermilch- pulver nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) der ge- nannten Verordnung eine Sonderbeihilfe festgesetzt werden kann, wenn es zur Herstellung von Mischfut- ter für Tiere mit Ausnahme von jungen Kälbern ver- wendet wird. Auf Grund der derzeitigen Lage auf dem Magermilchpulvermarkt erscheint es zweckmäßig, sich dieser Möglichkeit zu bedienen und die erforderli- chen Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Zur Festsetzung der Sonderbeihilfe empfiehlt es sich, ein Ausschreibungsverfahren anzuwenden, um der all- gemeinen Lage auf dem Magermilchpulvermarkt Rechnung tragen und eine Koordinierung mit den Sonderverkäufen von Magermilchpulver in Ööffentli- cher Lagerhaltung vornehmen zu können, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 der Kommission vom 23. Februar 1977 über den Verkauf von Mager- milchpulver für Schweine und Geflügel im Ausschrei- bungsverfahren (’), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1825/77 (®), sowie in der Verordnung (EWG) Nr. 443/77 der Kommission vom 2. März . L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. . L 67 vom 15. 3. 1976, S. 9. . L 106 vom 12. 5. 1971, S. 1. . L 67 vom 15. 3. 1976, S. 1. . L 169 vom 18. 7. 1968, S. 4. . L 106 vom 29. 4. 1977, S. 25. . L 52 vom 24. 2. 1977, S. 19. . L 203 vom 9. 8. 1977, S. 20. bern 1977 über den Verkauf von Magermilchpulver für Schweine und Geflügel zu einem festen Preis und zur Anderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1687/76 und (EWG) Nr. 368/77 (°) vorgesehen sind. Um die Aus- schreibungen wirkungsvoller zu machen, empfiehlt sich das Verfahren einer Dauerausschreibung. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 vorgesehenen Re- geln für die Dauerausschreibung können unter Anpas- sung an den besonderen Fall der Beihilfegewährung übernommen werden. Angesichts der Höhe der zu gewährenden Beihilfe sind Maßnahmen erforderlich, die gewährleisten, daß das Magermilchpulver bestimmungsgemäß verwendet wird. Zu diesem Zweck ist die in der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 vorgesehene Verpflichtung für den Käufer zu übernehmen, das Magermilchpulver zu de- naturieren oder unmittelbar Mischfuttermitteln beizu- mischen, um seine Verwendung zur Kälberfütterung auszuschließen. Die in der genannten Verordnung fest- gelegten Denaturierungsmethoden können auch hier angewandt werden. Es empfiehlt sich ferner, die Stel- lung einer Ausschreibungs- und Denaturierungskau- tion vorzusehen. Um eine gleiche Behandlung aller Verarbeiter in den einzelnen Mitgliedstaaten sicherzustellen und die Überwachung der Denaturierung zu erleichtern, sind die Angebote bei der Interventionsstelle des Mitglied- staats einzureichen, in welchem die Denaturierung er- folgt. Für die Auszahlung der Beihilfe ist eine Frist festzuset- zen, um die finanzielle Belastung der Käufer des Magermilchpulvers zu begrenzen und um zu vermei- den, daß die Zahlungsbedingungen sich erheblich von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden. Angesichts der Höhe der zu gewährenden Beihilfe ist es angezeigt, die in der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 vorgesehenen Währungsausgleichsbeträge ent- sprechend anzupassen. Schließlich müssen die Mitgliedstaaten die Kommis- sion durch Übermittlung der erforderlichen Angaben über die Abwicklung des Verfahrens auf dem laufen- den halten. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug- nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit- zenden gesetzten Frist Stellung genommen — (*) ABI. Nr. L 58 vom 3. 3. 1977, S. 16.