11. 2. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 40/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 241/97 DER KOMMISSION vom 10. Februar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 mit Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereini- gung in der Binnenschiffahrt DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Veordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2310/96 (?), insbesondere auf Artikel 4a, Artikel 6 und Artikel 10 Absatz 3, In Erwägung nachstehender Gründe: Die geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 sieht einen Abbau des Schiffsraumüberhangs in der Binnen- schiffahrt der Mitgliedstaaten durch auf Gemeinschafts- ebene koordinierte Abwrackaktionen für die Jahre 1996, 1997 und 1998 um ungefähr 15 % vor. Die Kommission legt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 der Kommission vom 27. April 1989 mit Durch- führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2326/96 (*), die Einzelheiten der Durch- führung der Abwrackaktionen fest. Für die Abwrackaktion von 1997 ist ein Finanzbeitrag der betroffenen Mitgliedstaaten zum Abwrackfonds im Hinblick auf einen Abbau der Schiffraumtonnage um ungefähr 5 % mit einem Gesamtbetrag von schätzungs- weise 64 Millionen ECU vorgesehen. Die Höhe dieses Beitrags richtet sich nach dem Umfang der aktiven Flotte jedes Mitgliedstaats, wie in der Verordnung (EG) Nr. 2254/96 des Rates (°) vorgesehen. Für 1997 muß der finanzielle Beitrag der betroffenen Mitgliedstaaten und der Schiffahrtsunternehmen zwischen den Trockenladungsschiffen und Schubbooten einerseits und den Tankschiffen andererseits aufgeteilt werden. Um einen Abbau des Kapazitätsüberhangs erreichen zu können, muß die Höhe des Jahresbeitrags der Schiffahrts- unternehmen beibehalten und der in Artikel 3 Absatz 4 (') ABl. Nr. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 25. (?) ABl. Nr. L 313 vom 3. 12. 1996, S. 8. (*) ABL_Nr. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 30. (*) ABI. Nr. L 316 vom 5. 12. 1996, S. 13. (°) ABI. Nr. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 1. vorgesehene Satz von 50 % an den in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Satz angepaßt werden. Es ist ferner angebracht, die Sätze der Abwrackprämien zu erhöhen, um die Abwrackaktionen attraktiver zu machen. Darüber hinaus sollte das Verfahren wiedereingeführt werden, nach dem Anträge für die niedrigsten Prämien- sätze innerhalb einer Spanne von 80 bis 100 % der ab 1. Januar 1997 gültigen Höchstwerte vorrangig berücksich- tigt werden, um eine möglichst große Schiffsraumtonnage abwracken zu können. Um eine bessere Wirksamkeit der finanziellen Solidarität zwischen den verschiedenen nationalen Abwrackfonds zu gewährleisten, scheint eine Anderung der Formel für die „normalisierten jährlichen finanziellen Verbindlichkeiten“ angebracht, die 1989 durch Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 eingeführt wurde. Es ist angebracht, eine Übergangsregelung vorzusehen, bei der der Sonderbeitrag im Rahmen von Maßnahmen gegen eine Verschlimmerung der Lage hinsichtlich des vorhan- denen Kapazitätsüberhangs bzw. gegen einen weiteren Anstieg des Kapazitätsüberhangs für im Bau befindliche Schiffe ab einer bestimmten Bauphase auf der gleichen Höhe angesetzt wird wie 1990, wenn die Schiffe dazu innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung in Betrieb genommen werden. Um die Abwrackaktion von 1997 realisieren zu können, die in den Monaten Mai bis Dezember durchgeführt wird, müssen neue Anträge auf Abwrackprämien im Sinne von Artikel 6 Absatz 6 Buchstabe a) suspendiert werden, um zu verhindern, daß ein Schiff gleichzeitig auf eine viertel- jährlich gültige Warteliste gesetzt und nach dem Verfahren der Abwrackaktion von 1997 behandelt wird. Folglich muß auch der vierteljährliche Mechanismus zur Beantragung von Prämien aus den Abwrackfonds gemäß Artikel 6 Absatz 6 Buchstabe b) der geänderten Verord- nung (EWG) Nr. 1102/89 suspendiert werden, Aufgrund der Auswirkungen der vorgeschlagenen Verord- nung auf die Staatshaushalte der betroffenen Mitglied- staaten und der Tatsache, daß es zur Umsetzung dieses Verfahrens bereits zu Jahresanfang 1997 nationaler Durchführungsvorschriften bedarf, ist ein umgehendes Inkrafttreten dieser Verordnung dringend geboten. Die Mitgliedstaaten sowie die Sachverständigengruppe „Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt“, die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 genannt ist, wurden zu diesen Änderungen angehört —