29, 7. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 200/39 VERORDNUNG (EG) Nr. 1478/97 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1997 zur Festsetzung der tatsächlichen Olivenölerzeugung sowie der einheitlichen Erzeugungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1995/96 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (%), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Oliven- Öölerzeugerorganisationen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 636/95 (*), insbesondere auf Artikel 17a Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist die einheitliche Erzeugungsbeihilfe zu senken, wenn die tatsächliche Erzeugung in einem gegebenen Wirtschafts- jahr die für dasselbe Wirtschaftsjahr festgesetzte garan- tierte Höchstmenge überschreitet. Von dieser Beihilfen- senkung sind jedoch die Erzeuger ausgenommen, die durchschnittlich nicht mehr als S00 kg Olivenöl je Wirt- schaftsjahr erzeugen. Nach Artikel 17a der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ist zur Bestimmung des einheitlichen Betrages der Beihilfe für die Olivenölerzeugung, der als Vorschuß gezahlt werden kann, die Erzeugung in dem betreffenden Wirt- schaftsjahr zu schätzen. Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 wurden die geschätzte Erzeugung und die vorschußfähige einheitliche Erzeugungsbeihilfe mit der Verordnung (EG) Nr. 1888/96 der Kommission (°) festgesetzt. Nach Artikel 17a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ist die tatsächliche Erzeugung, für die der Beihil- fenanspruch anerkannt worden ist, spätestens acht Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres festzusetzen. Gemäß Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kommission (°, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1110/97 (*), teilen die Mitgliedstaaten der Kommission zu diesem Zweck spätestens am 31. Mai nach jedem Wirtschaftsjahr die in jedem Mitgliedstaat anerkannte Menge mit. Nach diesen Mitteilungen steht fest, daß die für die Beihilfe zugelassene Menge für das Wirtschaftsjahr 1995/96 für Italien 625000 Tonnen, für Frankreich 2450 Tonnen, für Griechenland 445000 (') ABL_Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. () ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11. (*) ABL. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, 'S. 3. (*) ABI. Nr. L 67 vom 25. 3. 1995 S. 1. (*) ABI. Nr. L 249 vom 1. 10. 1996, S. 27. (*) ABI. Nr. L 288 vom 1. 11. 1984, S. 52. (”) ABIl. Nr. L 162 vom 19. 6. 1997, S. 14. Tonnen, für Spanien 375 000 Tonnen und für Portugal 34 000 Tonnen beträgt. Die Mitgliedstaaten dürfen die Gewährung der Beihilfe für diese Mengen nach Durchführung der Kontrollen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2261/84 und (EWG) Nr. 3061/84 zulassen. Die Festsetzung der tatsäch- lichen Erzeugung anhand der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten, die zugelassenen Mengen betreffenden Angaben greift jedoch den Schlußfolgerungen nicht vor, welche die Überprüfung dieser Angaben im Rahmen des Kontenabschlußverfahrens ergeben könnte. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Erzeugung ist auch die Höhe der mit Artikel 5 Absatz 1 fünfter Unter- absatz Buchstabe b) der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen einzelstaatlichen Erzeugungsbeihilfe festzu- setzen. Angesichts der außerordentlichen Umstände, die eine verspätete Festsetzung der tatsächlichen Erzeugung im Wirtschaftsjahr 1995/96 zur Folge hatten, sollte, damit die restliche Erzeugungsbeihilfe in dem genannten Wirt- schaftsjahr zu Lasten des Haushalts 1997 geht, in Abwei- chung von Artikel 12b Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 die für diese Zahlung geltende Frist zum 15. Oktober 1997 ablaufen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Wirtschaftsjahr 1995/96 beläuft sich die — tatsächliche Olivenölerzeugung, für die der Anspruch auf Gewährung der Erzeugungsbeihilfe anerkannt worden ist und die für eine Erstattung der Abteilung Garantie des EAGFL in Frage kommt, auf 1481 450 Tonnen; — einheitliche Erzeugungsbeihilfe auf 129,57 ECU/100 kg. Artikel 2 Abweichend von Artikel 12b Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 überweisen die Mitgliedstaaten bis spätestens am 15. Oktober 1997 den Rest der Erzeugungs- beihilfe, die den Erzeugern mit einer Durchschnittserzeu- gung von mindestens 500 kg für das Wirtschaftsjahr 1995/96 zu gewähren ist. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft.