12. 1. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 11/37 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1984 zur Änderung der durch Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates festgelegten und in den Beneluxländern, in Dänemark und dem Vereinigten Königreich — gegenüber Rumänien für einige gewerbliche Waren angewandten Einfuhr- regelung (Nur der französische, der niederländische, der dänische und der englische Text sind - verbindlich) (85/20/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 betreffend die Einfuhr- regelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberali- sierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1, in Erwägung. nachstehender Gründe : Mit Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 wurde die Liste der Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern fest- gelegt, für die bei der Überführung in den zoll- rechtlich freien Verkehr in den Mitgliedstaaten mengenmäßige Beschränkungen gelten. Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Repu- blik Rumänien vom 28. Juli 1980 über den Handel mit gewerblichen Waren (?*) eingesetzte Gemischte Ausschuß ist am 8. und 9. November 1984 in Bukarest zusammengetreten und hat in dieser Sitzung unter anderem die Beseitigung : der. mengenmäßigen Beschränkungen für Waren mit Ursprung in Rumä- nien bei der Überführung in den freien Verkehr in einigen Mitgliedstaaten empfohlen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 haben die Regierungen der Beneluxländer, Dänemarks und des Vereinigten Königreichs den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitge- teilt, daß sie nach Maßgabe der genannten Verordnung / eine Änderung der in den Beneluxländern, in Däne- mark und dem Vereinigten Königreich gegenüber Rumänien für einige gewerbliche Waren angewandten Einfuhrregelung für angebracht halten. (') ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. (?) ABI. Nr. L 352 vom 29. 12. 1980, S. 5. Nach Prüfung der verschiedenen Aspekte der von dem Gemischten Ausschuß empfohlenen Maßnahmen ist es insbesondere unter Berücksichtigung von Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Repu- blik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren angezeigt, den Empfehlungen Folge zu leisten — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die mengenmäßigen Beschränkungen für die im Anhang. angeführten Waren mit Ursprung in Rumä- nien bei der Überführung in den freien Verkehr in die ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaaten werden aufgehoben. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich Dänemark und das Ver- einigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet. Artikel 3 Diese Entscheiduﬁg gilt ab 1. Januar 1985. Brüssel, den 4. Dezember 1984 Für die Kommission Wilhelm HAFERKAMP Vizepräsident