L 100/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 4. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 726/98 DER KOMMISSION vom 31. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2543/95 mit besonderen Bestimmungen zur Anwendung der Ausfuhrlizenzen im Sektor Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*'), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (*), insbeson- dere auf die Artikel 2 und 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 2543/95 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2126/96 (*), enthält die besonderen Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Olivenöl. Im Interesse eines besseren Funktionierens der Lizenzregelung sollten einschlägige Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrli- zenzen ohne Vorausfestsetzung der Erstattung erlassen werden, und zwar namentlich in bezug auf die Höhe der zu leistenden Sicherheit sowie den Zeitplan für die Einreichung der Lizenzanträge und die Lizenzerteilung. Aufgrund der gemachten Erfahrungen erscheint es ferner zweckmäßig, die Höhe der Sicherheitsleistung und die Fristen anzupassen, die für die Beantragung und Erteilung von Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung vorge- sehen sind. Es ist angezeigt, daß die bei Gefahr einer Überschreitung der üblichen Absatzmengen getroffenen Maßnahmen sich auf die Lizenzen für Ausfuhren mit im voraus festgesetzter Erstattung beschränken. Um den Verlauf der Ausfuhren besser verfolgen zu können, müssen die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben genauer festgelegt werden. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraus- festsetzungsbescheinigungen für _ landwirtschaftliche Erzeugnisse (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/97 (°, ist keine Lizenz erforderlich für Ausfuhren mit einer zu leistenden Sicherheit von 5 ECU oder weniger. Angesichts der geringen Höhe der Sicher- heit für Ausfuhren ohne Erstattungsgewährung könnten (') ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. () ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11. () ABl. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 33. () ABI. L 284 vom 6. 11. 1996, S. 15. () ABI. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABl. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 5. zahlreiche Ausfuhren ohne Lizenz abgewickelt werden, wodurch die Kontrolle der betreffenden Mengen beein- trächtigt würde. Zur Vermeidung eines solchen Risikos sind daher besondere Bedingungen für die genannten Fälle vorzusehen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2543/95 wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel 2 Absatz 2 wird das Wort „elfstellige“ ersetzt durch „zwölfstellige“. 2. Artikel 2 wird wie folgt geändert: 1. Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Für eine Ausfuhrlizenz ist eine Sicherheit zu hinterlegen von a) 10 ECU/100 kg netto bei Lizenzen mit Voraus- festsetzung der Erstattung; b) 1 ECU/100 kg netto in den übrigen Fällen.“. 2. Folgender Absatz wird angefügt: „(4) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist keine Lizenz erforderlich für die Ausfuhr einer Menge von 50 kg oder weniger.“. 3. Artikel 3 wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen mit Voraus- festsetzung der Erstattung sind von Dienstag bis Donnerstag jeder Woche bei den zuständigen Behörden einzureichen. Am Freitag und Montag gestellte Anträge gelten als am folgenden Dienstag gestellt.“. 2. Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „(2) Die Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung werden am ersten Arbeitstag ab dem Dienstag der Woche nach dem in Absatz 1 genannten Zeitraum erteilt, sofern die Kommission bis dahin keine der in Absatz 3 genannten beson- deren Maßnahmen getroffen hat.“.