L 285/10 Amtsblatt der Europäischen Union 31.10.2009 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/125/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Pro- dukte (*) wurde erheblich geändert. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehen- den Änderungen, die strikt auf die Ausweitung des Gel- tungsbereichs der Richtlinie auf alle energieverbrauchs- relevanten Produkte begrenzt sind, eine Neufassung die- ser Richtlinie vorzunehmen. Die unterschiedlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten für die umweltgerechte Gestaltung („Ökodesign“) energieverbrauchsrelevanter Produkte kön- nen Handelshemmnisse schaffen, den Wettbewerb in der Gemeinschaft verzerren und damit unmittelbar das Funk- tionieren des Binnenmarktes stören. Die Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften ist das einzige Mittel, (') ABl. C 100 vom 30.4.2009, S. 120. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 24. September 2009. (?) ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29. um der Entstehung von Handelshemmnissen und unlau- terem Wettbewerb vorzubeugen. Die Ausweitung des Geltungsbereichs auf alle energieverbrauchsrelevanten Produkte stellt sicher, dass die Ökodesign-Anforderungen für alle bedeutenden _ energieverbrauchsrelevanten Produkte auf Gemeinschaftsebene harmonisiert werden können. Auf energieverbrauchsrelevante Produkte entfällt ein gro- ßer Teil des Verbrauchs von natürlichen Ressourcen und Energie in der Gemeinschaft. Sie haben auch eine Reihe weiterer wichtiger Umweltauswirkungen. Bei den meisten in der Gemeinschaft auf dem Markt befindlichen Produk- tarten sind bei ähnlicher Funktion und Leistung sehr unterschiedliche Umweltauswirkungen zu beobachten. Im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung sollte die laufende Minderung der von diesen Produktarten ins- gesamt verursachten Umweltauswirkungen vor allem durch Ermittlung der Hauptursachen schädlicher Umwelt- auswirkungen und durch Vermeidung einer Übertragung von Umweltbelastungen gefördert werden, wenn das ohne übermäßige Kosten erreicht werden kann. Bei vielen energieverbrauchsrelevanten Produkten besteht ein erhebliches Verbesserungspotenzial im Hinblick auf die Verringerung der Umweltauswirkungen und auf Ener- gieeinsparungen durch bessere Gestaltung, was auch zu wirtschaftlichen Einsparungen für Unternehmen und Endverbraucher führt. Neben Produkten, die Energie ver- brauchen, erzeugen, übertragen oder messen, können ge- wisse energieverbrauchsrelevante Produkte, einschließlich Produkten, die im Baugewerbe verwendet werden, wie Fenster und Isoliermaterialien, oder einige den Wasser- verbrauch beeinflussende Produkte wie Duschköpfe oder Wasserhähne auch zu erheblichen Energieeinsparungen beim Gebrauch beitragen. Die umweltgerechte Gestaltung von Produkten ist we- sentlicher Bestandteil der Gemeinschaftsstrategie zur in- tegrierten Produktpolitik. Sie bietet als vorbeugender An- satz zur Optimierung der Umweltverträglichkeit von Pro- dukten und zur gleichzeitigen Erhaltung ihrer Gebrauchs- qualität neue konkrete Chancen für Hersteller, Verbrau- cher und die Allgemeinheit.