Nr. L 18/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 1. 80 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20. Dezember 1979 zur Einführung eines Konsultationsverfahrens betreffend die Beziehungen zwi- schen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern auf dem Gebiet des Luftverkehrs sowie die diesbezüglichen Aktionen in den internationalen Organisationen (80/50/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 84 Absatz 2, nach Kenntnisnahme von dem Entscheidungsentwurf der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Angesichts der voraussichtlichen Entwicklungen im Luftverkehr und deren Auswirkungen auf die Mitglied- staaten ist es wünschenswert, Probleme von gemeinsa- mem Interesse, die die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern auf dem Gebiet des Luftverkehrs sowie die diesbezüglichen Aktionen in den internationalen Organisationen betreffen, recht- zeitig zu ermitteln. Es ist wünschenswert, den Informationsaustausch und die Konsultationen auf diesem Gebiet zu erleichtern und gegebenenfalls eine Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten im Rahmen internationaler Orga- nisationen zu fördern. Es ist wichtig, daß jeder Mitgliedstaat seine Erfahrun- gen in bezug auf seine Beziehungen zu dritten Län- dern auf dem Gebiet des Luftverkehrs den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zur Verfügung stellt. Zwar werden im Rahmen bestimmter internationaler Organisationen regelmäßig Informationen über diesen Bereich ausgetauscht, doch empfiehlt es sich, diese In- formationsmechanismen auf Gemeinschaftsebene durch einen Informationsaustausch zwischen den Mit- ‚gliedstaaten und der Kommission zu ergänzen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission führen die Mitgliedstaaten und die Kommission nach (!) ABI. Nr. C 193 vom 31. 7. 1979, S. 9. (?) ABI. Nr. C 309 vom 10. 12. 1979, S. 58. (3) Stellungnahme vom 21. 11. 1979 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). Maßgabe dieser Entscheidung Konsultationen über fol- gende Punkte durch : a) die Fragen des Luftverkehrs, die in den interna- tionalen Organisationen behandelt werden, und b) die verschiedenen Aspekte der Entwicklungen, die in den Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern auf dem Gebiet des Luftverkehrs eingetreten sind, sowie das Funktionieren der maß- geblichen Bestandteile der in diesem Bereich ge- schlossenen bilateralen und multilateralen Überein- künfte. Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach Antragstellung oder in dringenden Fällen bald- möglichst durchgeführt. Artikel 2 ‘(l) Die Konsultationen gemäß Artikel 1 Buch- stabe a) haben insbesondere zum Ziel : a) gemeinsam festzustellen, ob es sich bei den betref- fenden Fragen um Probleme von gemeinsamem Interesse handelt, und b) je nach Art dieser Probleme — gemeinsam zu prüfen, ob die Aktionen der Mit- gliedstaaten in den betreffenden internationa- len Organisationen koordiniert werden sollten, oder — gemeinsam alle sonstigen zweckdienlichen Orientierungen in Betracht zu ziehen. (2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig baldmöglichst alle im Sinne des Ab- satzes 1 zweckdienlichen Informationen mit. Artikel 3 (1) Hauptziel der Konsultationen nach Artikel 1 Buchstabe b) ist die Prüfung der betreffenden Fragen und die Erwägung zweckdienlicher Orientierungen in dieser Hinsicht. (2) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mit- gliedstaaten und die Kommission im Hinblick auf die ın Absatz 1 genannten Konsultationen über die Ent- wicklungen, die in seinen Beziehungen zu dritten Län- dern auf dem Gebiet des Luftverkehrs eingetreten