26.9.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 254/73 VERORDNUNG (EG) Nr. 889/2009 DER KOMMISSION vom 25. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und zur Festsetzung der Obergrenzen für die partielle oder fakultative Durchführung der Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates, der jährlichen Finanzrahmen für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und der Obergrenzen für die Übergangszahlungen für Obst und Gemüse und für die besondere Stützung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für 2009 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzah- lungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftli- cher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (*), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 70 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, Artikel 69 Absatz 3, Artikel 87 Absatz 3, Artikel 123 Absatz 1 und Artikel 128 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind für jeden Mitgliedstaat die Obergrenzen festgelegt, die von den Gesamtbeträgen der in dem betreffenden Mitglied- staat für ein Kalenderjahr gewährten Direktzahlungen nicht überschritten werden dürfen. (2) Infolge der Senkung seiner Zuckerquote hat Spanien 2009 die Anwendung der Beihilferegelung für Zuckerrü- ben- und Zuckerrohrerzeuger gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 7 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ausgelöst. Folglich sind die in Anhang IV der genannten Verord- nung festgesetzten Obergrenzen für Spanien anzupassen. (3) Gemäß Artikel 146 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 73/2009 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zum 1. Januar 2009 aufgehoben. Bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gelten jedoch weiterhin für das Jahr 2009. (') ABl. L 270 vom 21.10.2003, $. 1. (?) ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16. (4) Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2009 die Be- triebsprämienregelung gemäß Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwenden, sind für dieses Jahr unter den Bedingungen gemäß Titel III Kapitel 5 Abschnitt 2 der genannten Verordnung die Obergrenzen für jede der in den Artikeln 66 bis 69 der genannten Verordnung aufgeführten Zahlungen festzusetzen. Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2009 von der Möglichkeit nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 Gebrauch machen, sind für dieses Jahr die Obergrenzen für die aus der Betriebsprämienregelung ausgeschlossenen Direktzahlungen festzusetzen. Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Obergren- zen für die Betriebsprämienregelung 2009 zu veröffent- lichen, nachdem von den Obergrenzen gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die für die Zah- lungen gemäß den Artikeln 66 bis 70 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und gemäß Artikel 87 der Verord- nung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzten Obergrenzen abge- zogen wurden. Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2009 die Re- gelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel V Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anwenden, sind die jährlichen Finanzrahmen 2009 gemäß Artikel 123 Absatz 1 der genannten Verordnung fest- zusetzen. Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Höchst- beträge an Mitteln, die den die Regelung für die einheit- liche Flächenzahlung anwendenden Mitgliedstaaten 2009 für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Zucker gemäß Artikel 126 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Verfügung gestellt werden, auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen. Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Höchst- beträge an Mitteln, die den die Regelung für die einheit- liche Flächenzahlung anwendenden Mitgliedstaaten 2009 für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 127 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Verfügung gestellt werden, auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten zu ver- öffentlichen.