26. 9. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 261/5 VERORDNUNG (E\VG) Nr. 2226/78 DER KOMMISSION vom 25. September 1978 über die Durchführungsbestimmungen bei Interventionsmaßnahmen auf dem Rindfleischsektor und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1896/73 und (EWG) Nr. 2630/75 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf ' den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Rindfleisch (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 25, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1302/73 des Rates vom 15. Mai 1973 (®), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 427/77 (*), sind die allgemeinen Regeln für die Interventionen im Rindfleischsektor aufgestellt worden. Die gleiche Verordnung sieht vor, daß die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Teilgebiete insbesondere unter Be- rücksichtigung der natürlichen Bedingungen der Preis- bildung zu bestimmen sind. In Anwendung dieser Regel ist das Vereinigte Königreich in zwei Teilge- biete zu unterteilen. Es ist notwendig, die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Koeffizienten festzuset- zen, indem man die entsprechende in der Verordnung (EWG) Nr. 1302/73 getroffene Regelung anwendet. Diese Festsetzung soll sich jedoch auf die Koeffizien- ten beschränken, die möglicherweise benötigt werden. Diese Koeffizienten müssen unter Berücksichtigung der Preise, die sich auf die für eine normale Marktlage repräsentativsten Zeiträume beziehen, festgesetzt wer- den. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 können die Voraussetzungen für die Anwendung der in Arti- kel 6 Absätze 2 und 3 der gleichen Verordnung ge- nannten Interventionsmaßnahmen bestimmt werden. Es ist angebracht, diese Anwendung an die Feststel- lung zu knüpfen, daß während zweier aufeinanderfol- gender Wochen die Preislage diejenige ist, die in die- sen Absätzen definiert ist. Mit Rücksicht auf die nor- malen wöchentlichen Schwankungen der Marktpreise empfiehlt es sich, die Bestätigung der Preise, die natio- nale oder regionale Interventionsmaßnahmen auslö- sen können, abzuwarten. Aus demselben Grund kann die Einstellung dieser Maßnahmen von der Feststel- lung abhängen, daß während zweier Wochen die Preis- bedingungen nicht mehr erfüllt sind. Von dieser Re- (!) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (?) ABl Nr. L 61 vom S$. 3. 1977, S. 1. (?) ABI. Nr. L 132 vom 19. 5. 1973, S. 3. (*) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 16. gel kannn jedoch abgewichen werden, wenn die Preis- feststellung während nur einer Woche die Erkennung der Markttendenz eindeutig zuläßt. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 995/78 des Rates vom 12. Mai 1978 zur Festsetzung des Orientierungs- preises und des Interventionspreises für ausgewach- sene Rinder für das Vermarktungsjahr 1978/79 (5) kann die Aussetzung der Interventionskäufe beschlos- sen werden, wenn der Marktpreis für eine oder für mehrere Fleischqualitäten eine bestimmte Höhe über- schreitet. Die Marktpreise können unter den Bedin- gungen festgestellt werden, die in der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der Kommission vom 18. März 1977 zur Bestimmung der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise für aus- gewachsene Rinder und zur Ermittlung der Preise eini- ger anderer Rinder in der Gemeinschaft (*), zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1029/78 (7), vorgeschrieben sind. Um die Wirksamkeit der Käufe sicherzustellen, ist für jedes einzelne Erzeugnis eine bestimmte Mindestliefer- menge je nach Interventionsart vorzusehen. Damit fer- ner die .Qualität der gekauften Erzeugnisse gewährlei- stet ist, ist vorzuschreiben, daß sie den Anforderungen der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (®), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/98/EWG (), und der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Rege- lung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaft- lichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (!°), zu- letzt geändert durch die Richtlinie 75/379/EWG (!'), zu entsprechen haben. Um eine einheitliche Behandlung der Verkäufer sicherzustellen, sind der Begriff des Kaufpreises und der Ort, an dem die Übernahme des Erzeugnisses durch die Interventionsstelle stattfindet, zu bestim- men. Dieser Ort kann grundsätzlich der Interventions- ort sein, an dem der Verkäufer seine Erzeugnisse zu liefern beabsichtigt. Der Interventionsstelle muß je- doch die Möglichkeit offenstehen, einen anderen Ort zu bestimmen, falls die Übernahme in dem vom Ver- käufer bezeichneten Interventionsort unmöglich ist. ) ABI. Nr. L 130 vom 18. S. 1978, S. 1. ) ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1. ) ABI. Nr. L 132 vom 20. 5. 1978, S. 63. ) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. ) ABIl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 81. 0 1