15. 11. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 313/25 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 10. November 1997 über den Abschluß des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika (97/763/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 m in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Südafrika führen spezifische FTE-Programme auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durch. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Vergangenheit haben beide Seiten den Wunsch geäußert, die wissen- schaftliche und technologische Zusammenarbeit zu vertiefen und auszuweiten. Das Abkommen über wissenschaftliche und technolo- gische Zusammenarbeit ist Teil der umfaßenden Zusam- menarbeit zwischen der Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits. Mit dem Beschluß vom 22. Januar 1996 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Abkommen über wissenschaft- liche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Republik Südafrika auszuhandeln. Mit dem Beschluß vom 5. Dezember 1996 beschloß der Rat, daß das Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit im Namen der Gemein- schaft zu unterzeichnen ist. (') ABL. C 134 vom 29. 4. 1997, S. 7. ( ABL C 304 vom 6. 10. 1997. Das Abkommen über wissenschaftliche und technolo- gische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wurde am 5. Dezember 1996 unterzeichnet. Das Abkommen über wissenschaftliche und technolo- gische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika sollte geneh- migt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen über wissenschaftliche und technolo- gische . Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige- fügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates notifiziert nach Artikel 11 des Abkommens, daß die für das Inkrafttreten des Abkom- mens erforderlichen Verfahren seitens der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossen sind. Geschehen zu Brüssel am 10. November 1997. Im Namen des Rates Der Präsident E. HENNICOT-SCHOEPGES