12. 6. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 154/41 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. März 1997 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Fleisch von Rindern, Schweinen, Equ1den‚ Schafen und Ziegen zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/365/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN _ GEMEINSCHAFTEN — - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die M1tghedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fische- reierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit('), geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (?), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/160/EG der Kommission (*), wurde eine Liste von Drittländern aufge- stellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen. Für einen Großteil der in dieser Liste geführten Länder wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Tiergesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen mit der Entscheidung 91/449/EWG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Entschel- dung 96/92/EG (‘) festgelegt. ; Bestimmte Drittländer haben der Kommission Listen von Betrieben übermittelt und _ ausreichende KGarantien gegeben, daß diese Betriebe den einschlägigen Hygiene- vorschriften der Gemeinschaft entsprechen. Bei Nichtein- haltung dieser Garantien durch einen Betrieb könnten seine Ausfuhren nach der Gemeinschaft ausgesetzt werden. Die Kommission konnte sich nicht vefgewissern, ob die Betriebe aller betreffenden Drittländer den Gemein- schaftsvorschriften entsprechen und die von der zustän- digen Behörde übermittelten Garantien zutreffen. () ABL_Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17. () ABI. Nr. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 33. (*) ABI. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15. ( ABI. Nr. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 39. () ABI. Nr. L 240 vom 29. 8. 1991, S. 28. (*) ABl. Nr. L 21 vom 27. 1. 1996, S. 71. Um eine Unterbrechung des Handels mit Fleischerzeug- nissen aus diesen Ländern zu vermeiden, ist es erfor- derlich, eine zusätzliche Frist zu gewähren, während der die Mitgliedstaaten weiterhin Fleischerzeugnisse aus den von ihnen anerkannten Betrieben einführen dürfen. Während dieser Frist wird sich die Kommission von .diesen Ländern die erforderlichen Garantien geben lassen, damit sie sie gemäß den Modalitäten der Entscheidung 95/408/EG in die Liste aufnehmen kann. Nach Ablauf dieser Frist besteht für diejenigen Dritt- länder, die keine Listen von Betrieben gemäß den Gemeinschaftsvorschriften ‘ übermittelt haben, keine Möglichkeit mehr, Fleischerzeugnisse nach der Gemein- schaft auszuführen. Daher müssen sich die Mitgliedstaaten vergewissern, daß die Betriebe, aus denen sie Fleischerzeugnisse einführen, Anforderungen hinsichtlich der Erzeugung und Vermark- - tung erfüllen, die nicht weniger streng sein dürfen als die Gemeinschaftsanforderungen. Für bestimmte Länder können somit vorläufige Listen der Fleischerzeugnisse herstellenden Betriebe aufgestellt ’ werden. ; Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1' (1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Erzeugnissen aus Fleisch von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen aus den im Anhang aufge- _ führten Betrieben. (2) Die Mitgliedstaaten können die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Betrieben anderer als der im Anhang aufgeführten Drittländer entsprechend ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bis zum 31. Juli 1997 genehmigen. .(3) Die Einfuhr von Fleischerzeugnissen unterliegt nach wie vor den anderweitig erlassenen Veterinärvor- schriften der Gemeinschaft.