2.8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 207/11 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Juli 1984 betreffend ein Verfahren nach Artikel 86 des EWG-Vertrags (Sache Nr. IV/30.615 — BL) (84/379/EWG) (Nur der englische Text ist verbindlich) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags — (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3, im Hinblick auf den am 6. November 1981 von Derek Merson, einem Einzelhändler, gestellten Antrag gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates, im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 28. Juni 1982, in dieser Sache das Verfahren einzulei- ten, I nach der gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 17 des Rates in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 (?) über die Anhörung von Beteiligten und Dritten nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates an BL ergangenen Aufforderung, sich zu den von der Kommis- sion in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT A. BL (1) BL, das in seiner jetzigen Struktur seit 11. August 1975 existiert, ist seit dem 31. Juli 1981 eine Aktiengesellschaft. (!) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (2) ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. (2) BL ist der zweitgrößte britische Autohersteller und steht in Europa insgesamt umsatzmäßig an 7. Stelle. Am 31. Dezember 1982 befanden sich 99,7% der Kapitalsanteile der Gesellschaft im Besitz der britischen Regierung, während die übri- gen 0,3% auf 69 000 private Aktionäre entfie- len. B. BRITISCHE VORSCHRIFTEN ÜBER BETRIEBS- ERLAUBNIS In den meisten Fällen können Personenwagen zur Benutzung im Verkehr auf öffentlichen Straßen Großbritanniens (England, Wales und Schottland) nur dann zugelassen werden, wenn eine Betriebs- erlaubnis für das fragliche Fahrzeug, sei es, daß es in Großbritannien hergestellt oder eingeführt wur- de, vorliegt. Eine solche Bescheinigung über die Betriebserlaubnis weist aus, daß das Fahrzeug bestimmten Normen hinsichtlich der Konstruk- tion, der Ausführung und des Umweltschutzes entspricht. Die derzeitigen Vorschriften, die die Nationale Betriebserlaubnis regeln, sind im Statu- tory Instrument Nr. 1092 von 1979, geändert durch Statutory Instruments Nr. 1980/879 und 1165,1981/696 und 1619 und 1982/8 enthalten. Diese Vorschriften erläßt der Verkehrsminister gemäß Befugnissen, die ihm durch die Straßenver- kehrsgesetze 1972 und 1974 übertragen wurden. Die Vorschriften über die Nationale Betriebser- laubnis (National Type Approval; nachfolgend NTA genannt) gelten nicht für alle Gruppen von Fahrzeugen. Insbesondere ist eine Betriebserlaub- nis nicht für vorübergehende oder persönliche Einfuhren der in den Vorschriften definierten Typen erforderlich. In allen anderen Fällen wird die NTA jedoch angewandt und die Übereinstim- mung mit den Vorschriften ist unbedingt erforder- lich. Gemäß Abschnitt 51 (1) des Straßenverkehrs- gesetzes 1972 und NTA-Vorschrift 14 begeht jemand, der ein unter die NTA fallendes Fahrzeug auf den Straßen Großbritanniens benutzt bzw. die