Nr. L 323/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 12. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 2369/9% DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1996 zur Eröffnung und Verwaltung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für 10000 Tonnen anders bearbeiteten Hafer der KN-Codes 11042292 und 1104 22 99 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufge- stellten Liste CXL ('), insbesondere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen der WTO hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, ab 1. Januar 1996 für jedes Wirtschaftsjahr ein Zollkontingent für die Einfuhr zum Nullsatz von je 10 000 Tonnen anders bearbeitetem Hafer der KN-Codes 1104 22 92 und 110422 99 festzusetzen. Für diese Einfuhren muß eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden. Es ist festzulegen, unter welchen Bedingungen diese Lizenzen erteilt werden. Im Hinblick auf die ordnungsgemäße Verwaltung der Einfuhren sollte ein System von Sicherheiten eingeführt werden. Um der durch die Zollbefreiung bedingten Gefahr von Spekulationen zu begegnen, sind diese Einfuhrmöglichkeiten auf Wirtschaftsbeteiligte zu beschränken, die eine Sicherheit für die Einfuhr geleistet haben, den Nachweis erbringen, daß sie seit mindestens zwölf Monaten eine gewerbliche Tätigkeit im Getreide- sektor ausüben, und die in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wird, eingetragen sind. Die detaillierten Bestimmungen zur Abwicklung der Einfuhren, insbesondere die Bestimmungen über die Aufforderungen zur Einreichung von Anträgen auf Einfuhrlizenzen werden nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (*), erlassen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die pro Wirtschaftsjahr vorgesehene Einfuhr zum Nullsatz von 10 000 Tonnen anders bearbeitetem Hafer (') ABL Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1. (?) ABL. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. () ABL. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. der KN-Codes 11042292 und 11042299 ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung erteilt wird. Im Wirtschaftsjahr 1995/96 dürfen jedoch höchstens 5000 Tonnen eingeführt werden. Artikel 2 (1) Anträge auf Einfuhrlizenz im Rahmen der Menge gemäß Artikel 1 sind nur gültig, wenn folgende Bedin- gungen erfüllt sind: a) Der Antrag bezieht sich auf höchstens 350 Tonnen einzuführenden Hafers. b) Wird der Antrag von einem Bevollmächtigten einge- reicht, so sind Name und Anschrift des Auftraggebers anzugeben. c) Dem Antrag ist folgendes beigefügt: — der Nachweis, daß es sich beim Antragsteller um eine natürliche oder juristische Person handelt, die seit mindestens zwölf Monaten eine gewerbliche Tätigkeit im Getreidesektor ausübt und in dem Mitgliedstaat eingetragen ist, in dem der Antrag gestellt wird; — der Nachweis, daß bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats für die redliche Absicht des Antragstellers eine Sicherheit von 5 ECU/t geleistet wurde; — eine schriftliche Erklärung des Antragstellers, daß er nur einen Antrag eingereicht hat. Stellt der Antragsteller für ein und dasselbe Erzeugnis mehr als einen Antrag auf Einfuhrlizenz, so sind alle seine Anträge ungültig. Anträge auf Einfuhrlizenzen für anders bearbeiteten Hafer, die zwischen dem 1. Januar 1996 und dem Inkraft- treten dieser Verordnung eingereicht werden, gelten als im Sinne dieser Verordnung eingereicht. Zu diesem Zweck unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission fernschriftlich innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung über die Mengenangaben in den während dieser Zeit eingegangenen Anträgen auf Einfuhrlizenzen für anders bearbeiteten Hafer der in Artikel 1 genannten KN-Codes. Auf der Grundlage der so mitgeteilten Mengen wendet die Kommission gegebenen- falls die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 3 Unterab- satz 2 an. (2) Ein Antrag kann nicht zurückgezogen werden,