L 321/44 Amtsblatt der Europäischen Union 8.12.2009 II (In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte) IN ANWENDUNG VON TITEL VI DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE BESCHLUSS 2009/902/JI DES RATES vom 30. November 2009 zur Einrichtung eines Europäischen Netzes für Kriminalprävention (ENKP) und zur Aufhebung des Beschlusses 2001/427/JI DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 30 Absatz 1, Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c, auf Initiative des Königreichs Belgien, der Tschechischen Repu- blik, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Republik Ungarn, des König- reichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, des Königreichs Schweden und des Vereinigten König- reichs Großbritannien und Nordirland (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat am 15./16. Oktober 1999 in Tampere in seinen Schlussfolgerungen festgestellt, dass es erforderlich ist, die Maßnahmen der Kriminalprävention und den Austausch bewährter Praktiken weiterzuent- wickeln und das Netz der für Kriminalprävention zustän- digen einzelstaatlichen Behörden sowie die Zusammen- arbeit zwischen einzelstaatlichen Einrichtungen, die sich auf diesen Bereich spezialisiert haben, auszubauen, wobei die Jugendkriminalität, die Kriminalität in den Städten und die Drogenkriminalität die ersten Prioritäten für diese Zusammenarbeit darstellen könnten. Zu diesem Zweck sollte die Möglichkeit eines von der Gemeinschaft finan- zierten Programms untersucht werden. (2) Gemäß Empfehlung 6 der Strategie der Europäischen Union für den Beginn des neuen Jahrtausends (Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität) (?) sollte der Rat von entsprechend befähigten Experten im Bereich Kriminalprävention — wie den nationalen Kontaktstellen — oder durch die Einrichtung eines Netzes von Experten aus (!) ABl. C 222 vom 15.9.2009, S. 2. (?) ABl. C 124 vom 3.5.2000, S. 1. einzelstaatlichen Einrichtungen zur Kriminalprävention unterstützt werden. (3) Mit dem Beschluss 2001/427/JI des Rates (*) wurde das Europäische Netz für Kriminalprävention eingerichtet. (4) Bei der 2008/2009 durchgeführten externen Bewertung des Europäischen Netzes für Kriminalprävention wurden Möglichkeiten für den Ausbau des Netzes ermittelt und vom ENKP-Direktorium gebilligt; es ist daher erforderlich, den Beschluss 2001/427/JI aufzuheben und durch einen neuen Ratsbeschluss über das Netz zu ersetzen. (5) Die Bewertung hat ergeben, dass es eines stärkeren En- gagements der nationalen Vertreter für die Aktivitäten des Netzes bedarf. (6) Für den Ausbau des Netzes sind eine Reihe von Ände- rungen erforderlich, unter anderem auch Änderungen der Bestimmungen bezüglich der Kontaktstellen, des Sekreta- riats sowie der Struktur und der Aufgaben des Direkto- riums einschließlich der Ernennung seines Vorsitzenden. (7) Änderungen der Zusammensetzung des Netzes sollten effektiv und kosteneffizient sein; dabei ist auf den frühe- ren Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei der Finanzierung und der Ausführung der Sekretariatsaufgaben und ande- rer Aufgaben des Netzes aufzubauen. Das Direktorium sollte die Kooperationsbemühungen verstärken, um die Möglichkeiten für eine Finanzierung aus dem Gesamt- haushaltsplan der Europäischen Union in ihrem vollen Umfang zu erkunden und auszuschöpfen. Dies könnte entweder auf der Grundlage von Rahmenpartnerschaften oder dadurch erfolgen, dass das Netz in das Verzeichnis anerkannter Einrichtungen mit Monopolstellung im ein- schlägigen Finanzierungsprogramm aufgenommen wird. (8) Die sonstigen Bestimmungen sollten sich auf den Be- schluss 2001/427/JI stützen — (*) ABl. L 153 vom 8.6.2001, S. 1.