30.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 301/61 VERORDNUNG (EG) Nr. 2606/2000 DES RATES vom 27. November 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (?), insbesondere auf Artikel 13, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (I) Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zwei Bekannt- machungen über die Einleitung eines Antidumpingver- fahrens () bzw. eines Antisubventionsverfahrens (*) betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen. (2) Im Rahmen dieser Verfahren wurden im September 1997 mit den Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 (°) und (EG) Nr. 1891/97 (°) des Rates Antidumping- und Ausgleichszölle eingeführt, um die schädlichen Auswir- kungen des Dumpings und der Subventionierung zu beseitigen. (3) Gleichzeitig nahm die Kommission jedoch mit dem Beschluss 97/634/EG (’) die Verpflichtungsangebote von 190 norwegischen Ausführern an, deren Ausfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen folglich von den Antidumping- und den Ausgleichszöllen befreit wurden. (4) Die Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 und (EG) Nr. 1891/ 97 enthalten die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen zu allen Aspekten der Untersu- chungen. Zur Änderung der Form der Zölle wurden (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2). ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 20. ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 1. ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 19. diese beiden Verordnungen durch die Verordnung (EG) Nr. 772/1999 (*) ersetzt. B. NEUE AUSFÜHRER, ÜBERTRAGUNG VON VER- PFLICHTUNGEN UND NAMENSÄNDERUNGEN (5) Zwei norwegische Unternehmen machten geltend, sie seien „neue Ausführer“ im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97, und unterbreiteten Verpflichtungsangebote, um von den Antidumping- und den Ausgleichszöllen befreit zu werden. Die entsprechende Prüfung ergab, dass diese Unternehmen die Voraussetzungen erfüllen, um als neue Ausführer angesehen zu werden, so dass ihre Verpflich- tungsangebote angenommen wurden. (6) Die diesbezüglichen Feststellungen der Kommission sind im Einzelnen in dem Beschluss 2000/744/EG der Kommission (°) niedergelegt. (7) _ Mehrere norwegische Ausführer, für die Verpflichtungen gelten, setzten die Kommission davon in Kenntnis, dass die Konzerne, zu denen sie gehören, umstrukturiert wurden bzw. dass sie selbst ihre Namen geändert haben. Daher beantragten sie die Übertragung ihrer Verpflich- tungen auf andere Unternehmen des betreffenden Konzerns bzw. die Änderung ihrer Namen auf den Listen derjenigen Unternehmen, deren Verpflichtungs- angebote angenommen wurden und die von den Zöllen befreit sind. (8) Nach der Prüfung dieser Anträge gelangte die Kommis- sion zu dem Schluss, dass ihnen stattgegeben werden kann, da sie keine materiellrechtlichen Änderungen betreffen, die eine Überprüfung der Dumpingfeststel- lungen erforderlich gemacht hätten. (9)) Dementsprechend wurden die Rechte und Pflichten aufgrund der Verpflichtungen, die von Atlantis Filtfa- brikk A/S, Domstein Salmon A/S, Eurolaks A/S, Fjord Seafood Leines A/S und Namdal Salmon A/S ange- nommen worden waren, mit dem vorgenannten Beschluss auf Fjord Seafood Mäloy, Domstein Fish A/S, Fjord Seafood ASA, Fjord Domstein A/S bzw. Fjord Seafood Midt-Norge A/S übertragen. (®) ABl. L 101 vom 16.4.1999, S.1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1783/2000 (ABl. L 208 vom 18.8.2000, S, 1). (°) Siehe Seite 82 dieses Amtsblatts.