29. 6. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 161/71 VERORDNUNG (EG) Nr. 1225/96 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1996 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3016/95 zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch der KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90 und 0204 für 1996 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den _KEuropa- Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirt- schaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multi- lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1194/96 (?), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 sind eine Zollermä- ßigung und eine Erhöhung bestimmter Einfuhrmengen im ersten Kalenderhalbjahr 1996 sowie die Einfuhr von reinrassigen Zuchtziegen des KN-Codes 010420 10 im Rahmen der Zollkontingente für Bulgarien, Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn vorgesehen. Die Gültigkeitsdauer der mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 eingeführten Maßnahmen wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1194/96 bis zum 31. Dezember 1996 verlängert. Diese Verlängerung muß bis 31. Dezember 1996 berück- sichtigt werden in der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen (*), zuletzt geandert durch die Verordnung (EG) Nr. 2526/ 95(*, und in der Verordnung (EG) Nr. 3016/95 der Kommission vom 18. Dezember 1995 zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch der KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90 und 0204 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 873/96 (*. ıy ABI. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31. ) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts. ABI. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 7. ) ABI. Nr. L 258 vom 28. 10. 1995, S. 48. ABI. Nr. L 314 vom 28. 12. 1995, S. 35. ‘) ABL. Nr. L 118 vom 15. S. 1996, S. 11. In Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 sind die Anzahl der Schafe und Ziegen sowie die Menge Schaf- und Ziegenfleisch bestimmt, die im Rahmen von Zoll- kontingenten unter Präferenzbedingungen aus Rumänien eingeführt werden dürfen. Die Kontingente 1996 wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 3016/95 eröffnet. Der genannte Anhang sieht außerdem die Möglichkeit vor, die von Rumänien ausführbare Menge Fleisch in begrenztem Umfang in lebende Tiere umzurechnen. Rumänien hat bei der Kommission beantragt, 113 Tonnen Schlachtkörper mit Knochen, die 1996 in die Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen, in 113 Tonnen lebende Tiere, ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit Knochen, umzurechnen. Diesem Antrag sollte stattge- geben werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schafe und Ziegen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Verordnung sieht Abweichungen von der Verord- nung (EG) Nr. 1439/95 und Änderungen in der Verord- nung (EG) Nr. 3016/95 für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1996 vor. Artikel 2 _ Von der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 wird wie folgt abgewichen: 1. Titel II A gilt sinngemäß für die Einfuhr von Erzeug- nissen des KN-Codes 0104 20 10 aus Bulgarien, Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn. 2. In Artikel 14 Absatz 1 wird nach „0104 20 90“ folgender Wortlaut eingefügt: „sowie des KN-Codes 010420 10 (mit Ursprung in Bulgarien, Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn)“. 3. Artikel 14 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die Einfuhrlizenz, die für die Mengen erteilt wurde, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und in den späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontingente genannt sind, enthält in Feld 24 mindestens eine der folgenden Angaben: