28. 10. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 283/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2735/80 DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1391/78 mit geänderten Durchfüh- rungsbestimmungen zur Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prä- mienregelung für die Nichtvermar!. 'ung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milch- kuhbestände (!), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1365/80 (?), insbesondere auf Arti- kel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1391/78 der Kommission (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1799/79 (*), konnten An- träge auf Nichtvermarktungsprämien nur bis zum 15. September 1980 gestellt werden, während mit der Ver- ordnung (EWG) Nr. 1365/80 die Umstellungsprämien- regelung bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1980/81 verlängert wurde. In Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr. 1391/78 ist für die von der Umstellungsprämie Begünstigten die Möglichkeit vorgesehen worden, noch später zur Rege- lung der Nichtvermarktungsprämien überzuwechseln. In diesem Fall wird die Rechtslage der Betreffenden derjenigen angepaßt, die bestanden hätte, wenn sie von Anfang an die Nichtvermarktungsprämie bean- tragt hätten. Hinsichtlich der Begünstigten der Umstellungsprä- mie, die ihren Antrag ab 16. September 1980 einge- reicht haben, ist klarzustellen, daß infolge der Aufhe- bung der Prämienregelung für die Nichtvermarktung ab diesem Zeitpunkt die vorgenannte Optionsmöglich- keit nicht mehr entstehen konnte, da es ihnen nicht möglich gewesen wäre, diese Prämie von Anfang an zu beantragen. Hinsichtlich der Begünstigten der Umstellungsprä- mie, die ihren Antrag vor dem 16. September 1980 eingereicht haben, würde die Beibehaltung der Op- tionsmöglichkeit dazu führen, die Aufhebung der Nichtvermarktungsregelung von diesem Zeitpunkt an zu unterlaufen. Unter diesen Umständen ist vorzuse- hen, daß nach Ablauf einer Übergangszeit diese Be- günstigten der Umstellungsprämie von dieser Möglich- keit nicht mehr Gebrauch machen können. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug- nisse hat nicht ınnerhalb der ihm von seinem Vorsit- zenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr. 1391/78 wird durch folgenden Absatz ergänzt : „(3) Jedoch kann die in Absatz 1 genannte Er- klärung nur bis zum 31. Dezember 1980 bei der zuständigen Behörde von den Begünstigten der Umstellungsprämie beantragt werden, die den An- trag auf diese Prämie vor dem 16. September 1980 eingereicht haben.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 27. Oktober 1980 131 vom 26. S. 1977, S. 1. 140 vom 5. 6. 1980, S. 18. 167 vom 24. 6. 1978, S. 45. 206 vom 14. 8. 1979, S. 12. > ® Z An CÖrn Für die Kommission Finn GUNDELACH Vizepräsident