25. 4. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 108/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 722/97 DES RATES vom 22. April 1997 über Umweltaktionen in den Entwicklungsländern unter Berücksichtigung der Erfordernisse der nachhaltigen Entwicklung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 130 s und 130 w, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es ist notwendig, durch einen Beitrag zur tatsäch- lichen Integration der Umweltdimension in den Entwicklungsprozeß eine nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen. (2) Die Schaffung geeigneter Instrumente und die Durchführung von Versuchsaktionen sind die wesentlichen Faktoren für diese Integration in allen betroffenen Bereichen. (3) Das Europäische Parlament hat am 14. Mai 1992 eine Entschließung zur Umweltpolitik und Entwick- lungszusammenarbeit angenommen. (4) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben die Erklärung von Rio und das Aktionsprogramm „Agenda 21“ angenommen. (S) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben die Konvention über biologische Vielfalt und das Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen ratifiziert und das Übereinkommen zur Bekämpfung der Desertifikation unterzeichnet. Auf diese Weise haben sie sich verpflichtet, den gemeinsamen, aber jeweils unterschiedlichen Verantwortlichkeiten der Industrieländer und der Entwicklungsländer auf diesem Gebiet Rechnung zu tragen. (') ABl. Nr. C 20 vom 24. 1. 1996, S. 4. () ABI. Nr. C 82 vom 19. 3. 1996, S. 18. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. Mai 1996 (ABI. Nr. C 152 vom 27. 5. 1996, S. 56), gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 27. Juni 1996 (ABl. Nr. C 264 vom 11. 9, 1996, S. 28) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 12. November 1996 (ABl. Nr. C 362 vom 2. 12. 1996, S. 33). (6) (7) (10) (11) (12) Die Entschließung des Rates und der im Rat ver- einigten Vertreter der Regierungen der Mitglied- staaten vom 1. Februar 1993 betrifft ein Gemein- schaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung. In Anbetracht der begrenzten Mittel versprechen die in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Sachver- ständigen durchgeführten Informationsaktionen und Pilotprojekte den größtmöglichen Multiplikatoref- fekt. Es ist von großer Bedeutung, die internen und externen Aspekte der Umweltpolitik der Gemein- schaft zu integrieren, um zu einer kohärenten Antwort auf die durch die Umwelt- und Entwick- lungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCED) gestellten Probleme zu gelangen, insbesondere hinsichtlich der Auswirkung globaler Umweltverän- derungen auf den Zustand der Umwelt in der Gemeinschaft. Im Rahmen der Verwaltung eines Projektzyklus ist jeder Vorschlag für ein Projekt im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit im Hinblick auf seine Umweltauswirkungen nach geeigneten spezifischen Verfahren zu bewerten. Insbesondere hinsichtlich der Klimaveränderungen und der Erhaltung der biologischen und genetischen Vielfalt und Ressourcen (einschließlich der Meere, Küsten und des Bodens) haben lokale Effekte unbe- streitbare Auswirkungen auf den gesamten Planeten, auf die zukünftigen Generationen und somit auf das Wohlergehen, die Gesundheit und die Sicherheit der Bürger der Gemeinschaft, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu den genetischen Ressourcen. Die Finanzinstrumente, über die die Gemeinschaft derzeit für den Umweltschutz und die nachhaltige Entwicklung verfügt, könnten zweckmäßig ergänzt werden. Zur Finanzierung der in dieser Verordnung vorgese- henen Maßnahmen sind entsprechende Bestim- mungen festzulegen.