14.2. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 42/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 351/98 DES RATES vom 12. Februar 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3359/93 hinsichtlich der Antidumping- maßnahmen für bestimmte Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasi- DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur KEuropäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Vorausgegangene Untersuchungen (1) Für Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien gelten seit 1987 Antidumpingmaßnahmen. Damals wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3650/87 (?) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren der vorgenannten Ware eingeführt. BEinige Ausführer, bei denen entweder kein Dumping fest- gestellt wurde oder deren Verpflichtungsangebote die Kommission annahm (*), wurden jedoch von diesem Zoll ausgenommen. (2) Im Mai 1990 (*) und im Mai 1992 (°*) wurden auf Veranlassung der Kommission bzw. auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwei Inte- rimsüberprüfungen eingeleitet, die sich sowohl auf das Dumping als auch auf die Schädigung erstreckten. Die jüngste dieser Überprüfungen führte 1993 zum Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 3359/93 des Rates (°), mit der der jetzt überprüfte endgültige Antidumpingzoll eingeführt wurde. (') ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1). (*) ABLl. L 343 vom 5. 12. 1987, S. 1. (°) ABLl. L 219 vom 8. 8. 1987, S. 24. (*) ABLl. C 109 vom 3. 5. 1990, S. 5. (°) ABL. C 115 vom 6. 5. 1992, S. 2. (°) ABl. L 302 vom 9. 12. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1171/95 (ABl. L 118 vom 25. 5. 1995, S. 7). 2. Jetzige Untersuchung (3) Am 4. Juli 1996 beantragte der brasilianische Ausführer Companhia Brasileira Carbureto de Calcio gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend „Grund- verordnung“ genannt) die Einleitung einer auf den Aspekt des Dumpings beschränkten Interimsüber- prüfung der für ihn geltenden Antidumpingmaß- nahmen. Der Antragsteller behauptete, die Auf- rechterhaltung der Antidumpingzölle auf seine Ausfuhren in die Gemeinschaft sei zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich, da seine Ausfuhrpreise deutlich höher seien als diejenigen, die in der Untersuchung ermittelt wurden, welche zu den derzeitigen Maßnahmen führte. Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß zu dem Schluß, daß genü- gend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, veröffent- lichte daraufhin eine entsprechende Bekanntma- chung (’) und leitete eine Untersuchung ein. (4) Nach Einleitung der Überprüfung ging bei der Kommission am 7. Oktober 1996 ein Antrag eines anderen brasilianischen Ausführers, Cia. de Ferro Ligas de Bahia (Ferbasa), auf Einbeziehung in die Interimsüberprüfung ein. Dieses Unternehmen behauptete, die Aufrechterhaltung der Antidum- pingmaßnahmen sei zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich, da seine derzeitigen Ausfuhrpreise deutlich höher seien als sein Normalwert in der Zeit zwischen Juni 1995 und Juni 1996. Anhand der von dem Unternehmen vorgelegten Beweise beschloß die Kommission nach Konsulta- tionen im Beratenden Ausschuß, dem Antrag statt- zugeben und dieses Unternehmen in die Inte- rimsüberprüfung einzubeziehen. () ABL. C 285 vom 28. 9. 1996, S. 15.