. 16..2. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 48/31 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 11. Februar 1985 zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern geschlossener Handels- abkommen (85/124/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Entscheidung 69/494/EWG des Rates vom 16. Dezember 1969 über die schrittweise Verein- heitlichung der Abkommen über die Handelsbezie- hungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaft- lichen Abkommen (*), insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Für die im Anhang aufgeführten Abkommen und Protokolle wurde die ausdrückliche oder stillschwei- gende Verlängerung über die Übergangszeit hinaus zuletzt mit der Entscheidung 84/88/EWG (*) geneh- migt. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmi- gung zur ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung dieser Abkommen beantragt, um jede Unterbrechung in ihren vertraglichen Handelsbezie- hungen mit den betreffenden Drittländern zu vermeiden. Die meisten durch diese einzelstaatlichen Abkommen abgedeckten Bereiche sind jedoch jetzt Gegenstand gemeinschaftlicher Abkommen. Es handelt sich daher lediglich um die Genehmigung zur Aufrechterhaltung einzelstaatlicher Abkommen für diejenigen Bereiche, die nicht von Gemeinschaftsabkommen erfaßt sind. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, jede Unverein- barkeit zwischen diesen Abkommen und dem Gemeinschaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu beseitigen, wird durch diese Genehmigung nicht berührt. Die — ausdrücklich oder stillschweigend zu verlängernden Abkommen dürfen außerdem während des vorgesehenen Verlängerungszeitraums die Durch- führung der gemeinsamen Handelspolitik nicht beein- trächtigen. ' Die betreffenden Mitgliedstaäten haben erklärt, daß die ausdrückliche oder stillschweigende Verlängerung dieser Abkommen kein Hindernis für die Einleitung (') ABl. Nr. L 326 vom 29. 12. 1969, S. 39. (3) ABI. Nr. L 40 vom 11. 2. 1984, S. 31. von Verhandlungen der Gemeinschaft mit den jewei- ligen Drittländern und für die Übernahme der handelspolitischen Bereiche dieser Abkommen in Gemeinschaftsabhkommen sei und auch nicht in dem betreffenden Zeitraum den Erlaß der Maßnahmen behindern könne, die zur völligen Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen der Mitgliedstaaten erforderlich sind. Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung 69/494/EWG vorgesehenen Konsultaiton ist festge- stellt worden — wie es auch die erwähnten Erklä- rungen der betreffenden Mitgliedstaaten bestätigen —, daß die Bestimmungen der ausdrücklich oder still- schweigend zu verlängernden Abkommen während des betreffenden Zeitraums die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik nicht beeinträchtigen. Daher können diese Abkommen für einen begrenzten Zeitraum ausdrücklich oder stillschweigend verlängert werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen und Protokolle zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern können für diejenigen Bereiche, die nicht unter Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Drittländern fallen, und sofern ihre Bestimmungen nicht im Widerspruch zur derzeitigen Gemeinschaftspolitik stehen, bis zu den jeweils ange- gebenen Terminen ausdrücklich oder stillschweigend verlängert werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 11. Februar 1985. Im Namen des Rates Der Präsident G. GORIA