L 289/16 Amtsblatt der Europäischen Union 5.11.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Oktober 2009 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an nationalen Programmen bestimmter Mitgliedstaaten im Jahr 2009 zur Erhebung, Verwaltung und Verwendung von Daten im Fischereisektor (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7424) (2009/811/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (!), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sind die Bedin- gungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten eine Beteiligung der Gemeinschaft an den für ihre nationalen Programme zur Datenerhebung und -verwaltung getätig- ten Ausgaben erhalten können. (2) Diese Programme werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Ein- führung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Be- ratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischerei- politik (?) und der Verordnung (EG) Nr. 665/2008 der Kommission vom 14. Juli 2008 mit Durchführungs- bestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rah- menregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissen- schaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemein- samen Fischereipolitik (*) erstellt. (3) Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Ir- land, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Finnland, Schweden und das Ver- einigte Königreich haben gemäß Artikel 4 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 nationale Pro- gramme vorgelegt. Diese Programme wurden gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 genehmigt. (4) Die genannten Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 der Kommission vom 3. November 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates hinsicht- lich der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung (') ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1. (?) ABl. L 60 vom 5.3.2008, S. 1. (’) ABl. L 186 vom 15.7.2008, S. 3. und Verwaltung von Basisdaten über den Fischereisek- tor (*) ihre jährliche Haushaltsvorausschätzung für den Zeitraum 2009-2010 vorgelegt. Die Kommission hat die jährlichen Haushaltsvorausschätzungen der Mitglied- staaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 genehmig- ten Programme bewertet. (5) Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 genehmigt die Kommission die jährlichen Haushalts- vorausschätzungen und entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 und auf der Grundlage des Ergebnisses der Bewertung der jährlichen Haushaltsvorausschätzungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 über die jährliche finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den einzelnen nationalen Programmen. (6) Nach Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 wird der Beteiligungssatz mit Ent- scheidung der Kommission festgelegt. Nach Artikel 16 der genannten Verordnung beträgt der Kofinanzierungs- satz im Bereich der Erhebung von Basisdaten höchstens 50 % der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Durch- führung des Programms zur Erhebung, Verwaltung und Verwendung von Daten im Fischereisektor. Gemäß Artikel 24 Absatz 2 wird den Maßnahmen Vorrang ein- geräumt, die am besten geeignet sind, die Erhebung der für die GFP benötigten Daten zu verbessern. (7) _ Diese Entscheidung bildet den Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (°). (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fi- scherei und Aquakultur — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Höchstbetrag der gesamten Gemeinschaftsbeteiligung, der den einzelnen Mitgliedstaaten für die Erhebung, Verwaltung und Verwendung von Daten im Fischereisektor für das Jahr 2009 jeweils gewährt wird, sowie der Beteiligungssatz der Ge- meinschaft sind im Anhang festgesetzt. (*) ABl. L 295 vom 4.11.2008, S. 24. (°) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.