L 199/22 Amtsblatt der Europäischen Union 31.7.2009 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juni 2009 über die vorläufige Anwendung und den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen (2009/556/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Satz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat die Kommission am 28. März 2007 ermäch- tigt, mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft Verhand- lungen aufzunehmen, um ein Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 21. November 1990 über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr (!) (nach- stehend als „Abkommen aus dem Jahr 1990“ bezeichnet) auszuhandeln. (2) Die Kommission und die Schweizerische Eidgenossen- schaft haben eine Änderung zum Abkommen aus dem Jahr 1990 ausgehandelt, durch die unter anderem dessen Geltungsbereich auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen erweitert wird. Der Inhalt des Abkommens aus dem Jahr 1990 sollte in das neue konsolidierte Abkommen übernommen werden. (3) Dieses neue konsolidierte Abkommen sollte genehmigt werden. (4) Das neue konsolidierte Abkommen sollte bis zum Ab- schluss der erforderlichen internen Verfahren der Ver- tragsparteien ab dem 1. Juli 2009 vorläufig angewendet werden, da ab diesem Datum die 2005 bzw. 2006 durch (!) ABL. L 116 vom 8.5.1990, S. 19. Änderungen des Zollkodex der Gemeinschaften (?) bzw. seiner Durchführungsvorschriften (*) eingeführten zoll- rechtlichen Sicherheitsmaßnahmen anwendbar werden. (5) Es sollte präzisiert werden, wie die Gemeinschaft in dem durch das neue konsolidierte Abkommen eingerichteten Gemischten Ausschuss vertreten sein wird, und es sollten die für die reibungslose Anwendung jenes Abkommens erforderlichen internen Verfahren festgelegt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen wird im Namen der Ge- meinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stimmen, die befugt ist (sind), den Behörden der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft zu notifizieren, dass die Verfahren der Gemeinschaft für die Genehmigung des Abkommens abge- schlossen sind (*). (?*) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S.1). () Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). (*) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.