L 6/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.1.2001 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Dezember 2000 zur Untersagung der Verwendung bestimmter tierischer Nebenerzeugnisse in Tierfutter (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4143) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/25/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlass veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/ 425/EWG (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, ist der Grundsatz festgeschrieben, dass tierische Abfälle jeder Art, ungeachtet ihrer Herkunft, nach ordnungsgemäßer Behandlung zur Herstellung von Futtermitteln verwendet werden dürfen. (2) Gemäß der Entscheidung 98/272JEG der Kommission vom 23. April 1998 über die epidemiologische Überwa- chung der transmissiblen spongiformen Enzephalopa- thien und zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG (*) in der durch die Entscheidung 2000/374JEG (°) geän- derten Fassung sind verendete oder geschlachtete TSE- verdächtige Tiere unschädlich zu beseitigen. (3) Nachdem festgestellt worden ist, dass Tierfutter, das durch den Erreger kontaminierte, verarbeitete Abfälle von Wiederkäuern enthält, als primäre Ursache der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) gilt, wurde im Juli 1994 mit der Entscheidung 94/381/EG der Kommission vom 27. Juni 1994 über Schutzmaß- nahmen in Bezug auf die spongiforme Rinderenzephalo- pathie und die Verfütterung von aus Säugetieren gewon- nenen Futtermitteln (°), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/129/EG (7), die Verfütterung von aus Gewebe von Säugetieren gewonnene Futtermitteln an Wiederkäuer gemeinschaftsweit untersagt. (') L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (?) L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (’) L 363 vom 27.12.1990, S. 51. (*) ABl. L 122 vom 24.4.1998, S. 59. (’) L 135 vom 8.6.2000, $. 27. (%) L 172 vom 7.7.1994, S. 23. () L 41 vom 16.2.1999, S. 14. (4) (7) ( ( ( 8 9 ) ) A A Die Entscheidung 1999/534JEG des Rates vom 19. Juli 1999 über Maßnahmen zum Schutz gegen die transmis- siblen spongiformen Enzephalopathien bei der Verarbei- tung bestimmter tierischer Abfälle und zur Änderung der Entscheidung 97/735/EG der Kommission (®) bestimmt, dass Abfälle von Säugetieren seit dem 1. April 1997 nach den Mindestanforderungen einer 20-minü- tigen Wärmebehandlung bei 133 °C unter 3 Bar Druck verarbeitet werden müssen, da dies als wirksamstes Verfahren zur Inaktivierung der Erreger der Traberkrank- heit und von BSE gilt. In der Entscheidung 2000/418/EG der Kommission vom 29. Juni 2000 zur Regelung der Verwendung von bestimmtem Tiermaterial angesichts des Risikos der Übertragung von TSE-Erregern und zur Änderung der Entscheidung 94/474JEG (°) ist festgelegt, dass vom 1. Oktober 2000 an spezifiziertes Risikomaterial aus sämt- lichen Phasen der Nahrungsmittel- und Futtermittelkette entfernt werden muss. Bei verendeten Rindern, Schafen und Ziegen sind die spezifizierten Risikomaterialien auszusondern bzw. ist der gesamte Tierkörper unschäd- lich zu beseitigen. In der Frage der Sicherheit tierischer Nebenerzeugnisse, einschließlich Tierfutter, hat der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss mehrere Stellungnahmen abgegeben, in denen er zu der wesentlichen Schlussfolgerung gelangt ist, dass Nebenerzeugnisse von Tierkörpern, die auf Grund von Gesundheitsinspektionen als nicht für den menschlichen Verzehr geeignet befunden worden sind, nicht in die Futtermittelkette gelangen sollten. Auf der Grundlage dieser wissenschaftlichen Gutachten hat die Kommission am 19. Oktober 2000 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parla- ments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (!°) angenommen. Zentrales Anliegen dieses Vorschlags ist das Verbot der Rückführung bestimmter tierischer Nebenprodukte, namentlich veren- derter Tiere und Konfiskate, in die Futtermittelkette. Als einziges Ausgangsmaterial für die Herstellung von Futtermitteln zulässig wäre demnach Material von Tieren, das als für den menschlichen Verzehr geeignet befunden ist. Bl. L 204 vom 4.8.1999, S. 37. Bl. L 158 vom 30.6.2000, S. 76. 10) KOM (2000) 574 endg.