L 261/40 Amtsblatt der Europäischen Union 3.10.2009 RICHTLINIE 2009/75/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Juli 2009 über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (statische Prüfungen) (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Die Richtlinie 79/622/EWG des Rates vom 25. Juni 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (statische Prüfungen) (°*) wurde mehrfach und erheblich geändert (*). Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit emp- fichlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren. (2)  Bei der Richtlinie 79/622JEWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 74/150/JEWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rä- dern, ersetzt durch die Richtlinie 2003/37/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaft- liche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Sys- teme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (°) vorgesehenen EG-Typgenehmigungs- systems; sie enthält technische Vorschriften über das De- sign und die Beschaffenheit von land- und forstwirt- schaftlichen Zugmaschinen auf Rädern im Hinblick auf Umsturzschutzvorrichtungen (statische Prüfungen). Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die Anwen- dung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2003/37/EG vorgesehen wird, für jede Zug- maschine zu ermöglichen. Daher finden die in der Richt- (!) ABL. C 211 vom 19.8.2008, S. 17. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 22. Juni 2009 () ABl. L 179 vom 17.7.1979, S. 1. (*) Siehe Anhang X Teil A. (°) ABL. L 171 vom 9.7.2003, $. 1. linie 2003/37/EG festgelegten Bestimmungen über land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschi- nen sowie über Systeme, Bauteile und selbstständige tech- nische Einheiten dieser Fahrzeuge auf die vorliegende Richtlinie Anwendung. (3) _ Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitglied- staaten hinsichtlich der in Anhang X Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für Zugmaschinen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe j der Richtlinie 2003/37/EG mit folgenden Merkma- len: a) Bodenfreiheit: höchstens 1 000 mm; b) feststehende oder einstellbare Mindestspurweite einer der Treibachsen: 1150 mm oder mehr; c) Möglichkeit, mit einer Mehrpunkt-Anbauvorrichtung für An- baugeräte und mit einer Zugvorrichtung ausgerüstet zu wer- den; d) Masse von 800 kg oder mehr, entsprechend der Leermasse der Zugmaschine im Sinne des Anhangs I Nummer 2.1.1 der Richtlinie 2003/37/EG, einschließlich der nach dieser Richt- linie angebauten Umsturzschutzvorrichtung und der vom Hersteller empfohlenen Reifen größter Abmessung. Artikel 2 (1) Die EG-Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Umsturz- schutzvorrichtung und ihrer Befestigung an der Zugmaschine, der den Bau- und Prüfvorschriften der Anhänge I bis V ent- spricht, wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt. (2) _Der Mitgliedstaat, der die EG-Bauartgenehmigung erteilt hat, trifft — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten — die gebo- tenen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit notwendig zu überwachen. Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben.