Nr.. L_201/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 76 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1799/76 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1976 mit Durchführungsbestimmungen betreffend Sondermaßnahmen für Leinsamen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/76 des Rates vom 15. März 1976 über Sondermaßnahmen für Leinsamen (!), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 3, ; in Erwägung nachstehender Gründe : Angesichts der normalen Preisschwankungen auf dem Weltmarkt ist für die Festsetzung des durchschnittli- chen Weltmarktpreises für Leinsamen jede Woche ein Weltmarktpreis für dieses Erzeugnis festzulegen. Hierfür sind bei den Angeboten und Notierungen Be- richtigungen vorzusehen, welche etwaige Abweichun- gen hinsichtlich der Form des Angebots, Qualität, Lieferungsbedingungen und Lieferungsort, die bei der Festsetzung des durchschnittlichen Weltmarktpreises zugrunde gelegt werden, ausgleichen sollen. Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 3 der Verord- nung (EWG) Nr. 1774/76 4es Rates vom 20. Juli 1976 über Sondermaßnahmen für Leinsamen (?) muß der Wert von Öl und Ölkuchen auf dem Markt der Ge- meinschaft bestimmt werden. Zu diesem Zweck sind einerseits die günstigsten Angebote und Notierungen für die aus der Gemeinschaft stammenden Erzeug- nisse und andererseits für die eingeführten, nach Rot- terdam gelieferten und in den freien Verkehr gebrach- ten Erzeugnisse zu berücksichtigen. Es müssen die not- wendigen Angleichungen vorgesehen werden, wenn die Angebote und Notierungen für diese eingeführten Erzeugnisse dieser Lieferbedingung nicht entsprechen. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1774/76 haben die Mitgliedstaaten eine Kontrollregelung einzu- führen, um im Falle einer Beihilfegewährung feststel- len zu können, ob die Leinsamenanbaufläche, für die ein Beihilfeantrag gestellt wurde, mit der Aussaat- und Erntefläche übereinstimmt. Zu diesem Zweck haben alle Erzeuger eine Aussaatflächen- und Ernteerklärung mit bestimmten Mindestangaben vorzulegen, mit de- ren Hilfe sich diese Übereinstimmung belegen läßt. Außerdem ist festzulegen, welche Angaben .die Mit- gliedstaaten der Kommission mitzuteilen haben. (') ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 29. (3) ABI. Nr. L 199 vom 24. 7, 1976, S. 1. Im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren der Beihilferegelung ist vorzusehen, daß die Beihilfe dem- jenigen gezahlt wird, der Leinsamen zum Weltmarkt- preis verkauft. Zu. diesem Zweck muß zwischen Faser- lein und Öllein unterschieden werden können. Dieses Ziel kann durch Angabe des Saatguts erreicht werden, mit dem diese beiden Leinarten erzeugt werden kön- nen. Um die Anwendung der Regelung zu vereinfachen, ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten für die Zahlung der Beihilfe für Faserleinsamen eine ähnliche Rege- lung anwenden, wie sie mit der Verordnung (EWG) Nr. 771/74 der Kommission vom 29. März 1974 über die Bedingungen für die Beihilfe für Flachs und Hanf (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1309/76 (*), eingeführt wurde. Diese Ver- ordnung wurde in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 des Rates vom 22. März 1971 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf (°), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2873/73 (®), erlassen. Für die Zahlung der Beihilfe sind einheitliche Bestim- mungen vorzusehen. Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates vom 30. Juli 1968 (’) zur Festset- zung der Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 653/68 (*) über die Bedingungen für die AÄnderung des Wertes der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik werden bei den im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik durchgeführten Ge- schäften die einem Mitgliedstaat oder einer ordnungs- gemäß beauftragten Stelle geschuldeten Beträge, die in Landeswährung ausgedrückt sind und in Rechnungs- einheiten festgelegte Beträge darstellen, auf Grund des Verhältnisses zwischen Rechnungseinheit und Landes- währung gezahlt, das zum Zeitpunkt der Durchfüh- rung des Geschäfts oder Teilgeschäfts galt. Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 gilt als Zeitpunkt der Durchführung des Geschäfts der Zeitpunkt, zu dem der Tatbestand im Sinne der Ge- meinschaftsregelung oder, in Ermangelung einer sol- chen Regelung und bis zu ihrem Erlaß, der Regelung (*) ABl. Nr. L 92 vom 3. 4. 1974, S. 13. (*) ABI. Nr. L 146 vom 4. 6. 1976, S. 25. (>) ABI. Nr. L 72 vom 26. 3. 1971, S. 2. (*) ABI. Nr. L 297 vom 25. 10. 1973, S. 1. (’) ABI. Nr. L 188 vom 1. 8. 1968, S. 1. () ABI. Nr. L 123 vom 31. 5. 1968, S. 4.