9.10.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 266/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 924/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu ermöglichen und den grenzüberschreitenden Handel innerhalb der Gemeinschaft zu vereinfachen, muss sicher- gestellt werden, dass für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro die gleichen Entgelte erhoben werden wie für entsprechende Euro-Zahlungen innerhalb eines Mitglied- staats. Dieser Grundsatz der Gleichheit der Entgelte wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro (*) festgelegt und gilt für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro bis zu 50 000 EUR bzw. dem entsprechenden Betrag in schwedischen Kronen. Im Bericht der Kommission vom 11. Februar 2008 über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro wurde be- stätigt, dass dank der Anwendung der genannten Verord- nung die Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungsvor- gänge in Euro auf den Stand der Entgelte für Inlands- zahlungen abgesunken sind und die europäische Zah- lungsverkehrsbranche dazu ermutigt wurde, die erforder- lichen Anstrengungen zum Aufbau einer gemeinschafts- weiten Zahlungsinfrastruktur zu unternehmen. (') Stellungnahme vom 24. März 2009 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) ABl. C 21 vom 28.1.2009, S. 1. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 (3) (5) (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 27. Juli 2009. (*) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 13. Im Bericht der Kommission wurden die praktischen Pro- bleme untersucht, die bei der Anwendung der Verord- nung (EG) Nr. 2560/2001 aufgetreten sind. Als Ergebnis wurde eine Reihe von Änderungen der genannten Ver- ordnung vorgeschlagen, um die bei der Überprüfung fest- gestellten Probleme zu beheben. Diese Probleme betreffen die Beeinträchtigung des Zahlungsverkehrsbinnenmarktes durch uneinheitliche Meldepflichten für zahlungsbilanz- statistische Zwecke, die Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 angesichts eines Mangels an be- nannten zuständigen nationalen Behörden, das Fehlen außergerichtlicher Schlichtungsstellen für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Verordnung und die Tatsa- che, dass Lastschriften nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallen. Die Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungs- dienste im Binnenmarkt (°) bietet eine zeitgemäße Rechts- grundlage für die Schaffung eines gemeinschaftsweiten Zahlungsverkehrsbinnenmarktes. Aus Gründen der recht- lichen Kohärenz zwischen den beiden Rechtsakten sollten die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001, insbesondere die Begriffsbestimmungen, entsprechend geändert werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 erfasst grenzüber- schreitende Überweisungen und grenzüberschreitende elektronische Zahlungsvorgänge. Um in Übereinstim- mung mit dem Ziel der Richtlinie 2007/64/JEG auch grenzüberschreitende Lastschriften zu ermöglichen, sollte der Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 erweitert werden. Für Zahlungsinstrumente wie Schecks, die hauptsächlich oder ausschließlich in Papierform be- stehen, empfiehlt es sich derzeit noch nicht, den Grund- satz der Gleichheit der Entgelte anzuwenden, da sie sich naturgemäß nicht so effizient bearbeiten lassen wie elek- tronische Zahlungen. Der Grundsatz der Gleichheit der Entgelte sollte für Zah- lungen gelten, die in Papierform oder in bar ausgelöst oder abgeschlossen und im Zuge der Zahlungsausfüh- rungskette elektronisch verarbeitet werden, außer für Schecks; er sollte auch für alle Entgelte gelten, die direkt oder indirekt mit einem Zahlungsvorgang verbunden sind, einschließlich von Entgelten, die mit einem Vertrag in Zusammenhang stehen, mit Ausnahme von Entgelten für Währungsumrechnungen. Indirekte Entgelte sind un- ter anderem Entgelte für die Einrichtung eines Dauerauf- trags oder Entgelte für die Benutzung von Zahlungskar- ten oder von Debit- oder Kreditkarten, die für innerstaat- liche und grenzüberschreitende Zahlungsvorgänge inner- halb der Gemeinschaft identisch sein sollten. (°) ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1.