28.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 196/59 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juli 2009 zur Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags für die private Lagerhaltung von Olivenöl im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 542/2009 eröffneten Ausschreibungsverfahrens (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6059) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6059) (2009/565J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 43 Buchstabe d in Verbin- dung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 542/2009 der Kommission vom 23. Juni 2009 zur Eröffnung des Ausschreibungs- verfahrens für die Beihilfe für die private Lagerhaltung von Olivenöl (?) sind zwei Ausschreibungsteilzeiträume vorgesehen. (2) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission vom 20. August 2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Bei- hilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten land- wirtschaftlichen Erzeugnissen (*) setzt die Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten mitgeteil- ten Angebote entweder einen Beihilfehöchstbetrag fest oder keinen Beihilfehöchstbetrag fest. (3) Auf der Grundlage der im Rahmen der zweiten Teilaus- schreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für den am 16. Juli 2009 endenden Ausschreibungsteilzeit- (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, $. 1. (?) ABl. L 161 vom 24.6.2009, S. 3. (*) ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 3. raum einen Beihilfehöchstbetrag für die private Lagerhal- tung von Olivenöl festzusetzen. (4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschus- ses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für den am 16. Juli 2009 endenden Ausschreibungsteilzeitraum im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 542/2009 eröff- neten Ausschreibungsverfahrens wird der Beihilfehöchstbetrag für Olivenöl im Anhang der vorliegenden Entscheidung fest- gesetzt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Hellenische Republik, das König- reich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Repu- blik und die Portugiesische Republik gerichtet. Brüssel, den 24. Juli 2009 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung