20.3.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 81/57 RICHTLINIE 2008/31/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (4) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, (5) nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates () ist festgelegt, dass bestimmte Maßnah- men gemäß dem Beschluss 1999/468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchfüh- rungsbefugnisse (*) zu erlassen sind. (1) Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für den Erlass von Maß- nahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde. Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und _ der Kommission (°) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft ge- treten sind und die nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Ver- fahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann. (') ABL. C 161 vom 13.7.2007, S. 45. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 3. März 2008. (°) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2008/16/EG der Kommission (ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 48). (*) ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512J/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11). (°) ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1. a) Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, gemeinsame Bedingungen für die Forschung und Entwicklung festzu- legen, die Anhänge zu ändern und das Überprüfungspro- gramm anzunehmen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Verordnung 98/8JEG auch durch Ergänzung um neue nicht wesent- liche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. Die Richtlinie 98/8/EG sollte daher entsprechend geän- dert werden. Da es sich bei den Änderungen, die mit der vorliegenden Richtlinie an der Richtlinie 98/8/EG vorgenommen wer- den, um technische Anpassungen handelt, die ausschließ- lich das Ausschussverfahren betreffen, müssen sie von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Es ist daher nicht erforderlich, Bestimmungen hierfür vorzusehen — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Änderungen Die Richtlinie 98/8/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 10 Absatz 5 wird wie folgt geändert: Ziffer i Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „Die Bewertung wird gemäß Artikel 11 Absatz 2 mit Blick auf eine Entscheidung der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 weitergeleitet. Diese Entschei- dung, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmun- gen der vorliegenden Richtlinie bewirkt, wird nach dem in Artikel 28 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“ Ziffer ii Nummer 5 erhält folgende Fassung: „5. die vollständigen Unterlagen über die Beurteilungsvor- gänge im Zusammenhang mit der Aufnahme in An- hang I, IA oder IB werden dem in Artikel 28 Absatz 1 genannten Ausschuss zur Verfügung gestellt.“