‚ 25. 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 193/23 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2051/85 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1985 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Hartweizen in Italien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (?), insbe- sondere auf Artikel 8 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Hartweizenerzeugung in Italien überschreitet den Bedarf dieses Landes um ein erhebliches. Diese Situa- * tion hat bereits im Wirtschaftsjahr 1984/85 zu umfangreichen Interventionen geführt. Die Möglichkeiten, diese Überschüsse auf dem Markt der Gemeinschaft abzusetzen, sind vor allem wegen der Struktur der Hartweizenvermarktung in Italien sehr begrenzt. Der italienische Markt kann durch die Ausfuhr eines Teils der überschüssigen Hartweizenmengen nach Drittländern entlastet werden. In Anbetracht der Welt- marktpreise für Hartweizen ist eine Ausfuhr nur mit Hilfe einer Erstattung möglich. Die Erstattungsregelung im Sinne von Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 betrifft jedoch die Ausfuhr aus allen Mitgliedstaaten. Eine solche Rege- lung ist folglich für die Lösung des anstehenden Problems nicht nur ungeeignet, sondern kann auch die Ausfuhr von Hartweizen aus anderen Mitglied- staaten fördern, die sich in der umgekehrten Marktlage wie Italien befinden. Ohne entsprechende Maßnahmen ist zu erwarten, daß in Italien erhebliche Hartweizenmengen nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 zur Interven- tion angeboten werden, für die sich in jedem Fall als einzige Absatzmöglichkeit die Ausfuhr nach dritten Ländern bietet. Zur Vermeidung dieser Intervention ist eine besondere Interventionsmaßnahme nach Artikel 8 der genannten Verordnung zur Entlastung des italienischen Marktes zu treffen. Außerdem ist dieser Maßnahme der Charakter einer direkten Ausfuhrförderung zu geben. Dadurch lassen sich die sehr erheblichen Kosten vermeiden, die für (') ABl Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. () ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1. den Haushalt der Gemeinschaft mit dem Ankauf und der Lagerung von Erzeugnissen verbunden wären, die anschließend ohnehin ausgeführt werden müßten. Die Gewährung einer Erstattung, deren Höhe im Wege der Ausschreibung bestimmt wird und die nur für die aus Italien ausgeführten Mengen gilt, kann eine hierfür geeignete Maßnahme darstellen. Der Zweck der Maßnahme rechtfertigt die Gewährung der Erstattung nur für Hartweizen, der der interven- tionsfähigen Qualität gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) XNr. 2096/84 (%), entspricht. Die zuständige Stelle vergewissert sich von der Übereinstimmung der Qualität des auszufüh- - renden Hartweizens mit den entsprechenden Anforde- rungen. Art und Ziel der Maßnahme lassen es zweckmäßig erscheinen, auf diese Maßnahme Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 sowie die entspre- chenden Anwendungsverordnungen, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewäh- rung von Erstattungen bei der Ausfuhr und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (*) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 279/75 der Kommission vom 4. Februar 1975 über die Durchfüh- rungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattungen bei Getreide (%, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2944/78 (7), sinn- gemäß anzuwenden. Die Verordnung (EWG) Nr. 279/75 sieht als Verpflichtung für den Zuschlagsempfänger auch die Verpflichtung vor, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu stellende Kaution von 12 ECU je Tonne kann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen. Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten Lizenzen identisch sein. Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei- bungsverfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindestmenge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung der bei den zuständigen Stellen einge- reichten Angebote vorzuschreiben. (*) ABl. Nr.. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 15. (*) ABl. Nr. L 193 vom 21. 7. 1984, S. 20. °) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 78. (°) ABl. Nr. L 31 vom 5S. 2. 1975, S. 8. (’) ABl. Nr. L 351 vom 15. 12. 1978, S. 16.