L 303/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.11.2001 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2241/2001 DES RATES vom 15. November 2001 zur Änderung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (3) _ Damit diese Regelung reibungslos funktionieren kann, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (lI) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Argentinien im Rahmen des Artikels XXVIII des Allge- meinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) von 1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich von Knoblauch wurde mit dem Beschluss 2001/ 404JEG (!) im Namen der Gemeinschaft genehmigt. (2) Seit dem 1. Juni 2001 gelten somit geänderte Einfuhrbe- dingungen für Knoblauch. Nach der neuen Regelung unterliegen über das GATT-Kontingent hinausgehende Einfuhren von Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 einem Zollsatz, der sich aus einem Wertzoll von 9,6 % und einem spezifischen Betrag von 1 200 EUR/t Eigen- gewicht zusammensetzt. sollte der im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzte auto- nome Zollsatz um den gleichen spezifischen Betrag erhöht werden, wie er beim vertragsmäßigen Zollsatz mit Wirkung vom 1. Juni 2001 für über das Kontingent hinausgehende Lieferungen vorgesehen ist — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der autonome Zollsatz für Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 setzt sich aus einem Wertzoll von 12 % und einem spezifischen Betrag von 1 200 EUR/t Eigengewicht zusammen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juni 2001. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel am 15. November 2001. (') ABl. L 142 vom 29.5.2001, S. 7. Im Namen des Rates Der Präsident M. AELVOET