23.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 160/9 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 6. April 2009 über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (2009/484JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — ropäischen Union (nachstehend das „Zusatzprotokoll“ ge- nannt) wurde nach dem Beschluss 2008/74JEG des Rates vom 9. Oktober 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls zum Ab- kommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit- gliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika ande- rerseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (*) am 10. Oktober 2007 im Namen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaa- ten unterzeichnet. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2, gestützt auf die Beitrittsakte von 2005, insbesondere auf Arti- kel 6 Absatz 2, (2) _ Das Zusatzprotokoll sollte genehmigt werden — auf Vorschlag der Kommission, BESCHLIESST: nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 1 Das Zusatzprotokoll wird im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt. (1) Das Zusatzprotokoll zum Abkommen über Handel, Ent- wicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europä- ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beige- Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Eu- fügt (*). (') Zustimmung vom 10. März 2009 (noch nicht im Amtsblatt ver- (?) ABl. L 22 vom 25.1.2008, S. 11. öffentlicht). () ABl. L 22 vom 25.1.2008, S. 13.