24.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 2070/2001 DER KOMMISSION vom 23. Oktober 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilfere- gelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/01 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001 (*), insbesondere auf Artikel 5, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (°), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001, insbesondere auf Artikel 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeu- gungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorgani- sationen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98, insbesondere auf Artikel 19, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1513/2001 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66JEWG und der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 hinsichtlich der Geltungsdauer der Beihilferegelung und der Qualitätssicherung für Olivenöl sind die derzeit im Fettsektor geltenden Vorschriften bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2003/04 verlängert worden. Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission vom 30. Oktober 1998 mit Durch- führungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/ 99 bis 2000/01 (°), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 648/2001 (°), anzupassen. (2) Lassen sich durch die Kontrollen einer zugelassenen Mühle die Angaben der Bestandsbuchführung dieser Mühle nicht bestätigen, so sieht Artikel 15 der Verord- nung (EG) Nr. 2261/84 vor, dass der betreffende Mitgliedstaat festlegt, welche Ölmenge für jeden einzelnen Erzeuger für die Beihilfe in Betracht kommt, wobei insbesondere die gemäß Artikel 18 derselben Verordnung pauschal festgesetzten Oliven- und Öler- träge berücksichtigt werden. Damit die beihilfefähige Menge die tatsächliche Erzeugung der betreffenden Erzeuger besser widerspiegelt, muss der Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Festsetzung dieser Menge auch anderen objektiven Faktoren Rechnung tragen. Diese (') ABL. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (#) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4. (’) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32. (*) ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 3. (°) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 50. (‘) ABl. L_91 vom 31.3.2001, S. 45. Kriterien sind die betreffende Anzahl Bäume, der für das betreffende homogene Gebiet festgesetzte Ertrag sowie ein Koeffizient, der auf einzelstaatlicher Ebene der Diffe- renz zwischen der sich aus der Ertragsschätzung erge- benden Erzeugung und der tatsächlichen Erzeugung, die die Kommission gemäß Artikel 17a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 festgesetzt hat, Rech- nung trägt; sie müssen daher bei der Berechnung der beihilfefähigen Menge berücksichtigt werden. (3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2366/98 wird wie folgt geändert: 1. Im Titel werden die Worte „Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/01“ durch die Worte „Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2003/04“ ersetzt. 2. In Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die Worte „Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/01“ durch die Worte „Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2003/04“ ersetzt. 3. Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Unbeschadet der Ansprüche, welche die betreffenden Olivenbauern gegen die Mühle geltend machen könnten, darf die beihilfefähige Menge jedoch weder die beantragte Menge noch die Menge überschreiten, die sich ergibt aus der Multiplikation — der Anzahl Bäume des Ölbauern mit — dem Durchschnittsertrag des homogenen Gebiets, in dem sich die betreffenden Ölbäume befinden, und mit — einem Koeffizienten, der dem Verhältnis zwischen der gemäß Artikel 17a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/874 für den Mitgliedstaat festgesetzten Erzeugung und der Erzeugung entspricht, die sich für denselben Mitgliedstaat aus der Schätzung der Erträge und der Anzahl Ölbäume ergibt. Wird die Beihilfe für Öl beantragt, das in mehreren Mühlen gewonnen wurde, so wird die Anzahl Bäume nach Maßgabe der betreffenden Ölmenge festgesetzt.“ 4. In Artikel 26 Absatz 2 werden die Worte „Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/01“ durch die Worte „Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2002/03“ ersetzt.