10. 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 178/17 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juni 1985 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten zur Einführung einer innerge- meinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus Drittländern stam- menden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Waren, die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 des Vertrages unterworfen werden können (Nur der deutsche, der griechische, der englische, der französische der italienische und der niederländische Text sind verbindlich) (85/340/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 erster Absatz, gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission von 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitglied- staat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können (*'), insbesondere auf die Artikel 1 und 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Entscheidung 80/47/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach entsprechender Ermächtigung durch die Kommission einer gemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen. Mit Entscheidung 80/605/EWG (*) und anderen dies- bezüglichen Entscheidungen hat die Kommission bestimmte Mitgliedstaaten ermächtigt, eine solche Überwachung einzuführen. Fast alle diese Entscheidungen gelten nur bis zum 30. Juni 1985. (') ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14. (?*) ABl. Nr. L 164 vom 30. 6. 1980, S. 20. Bestimmte Mitgliedstaaten reichten bei der Kommis- sion Anträge ein, um ermächtigt zu werden, die Anwendung der genehmigten Überwachungsmaß- nahmen zu verlängern und neue Überwachungen für Waren einzuführen, die nıcht Gegenstand der vorge- nannten Entscheidungen sind. Die Kommission hat die zur Begründung dieser Anträge gemachten Angaben anhand der in den Entscheidungen 80/47/EWG und 80/605/EWG enthaltenen Kriterien eingehend geprüft. Sie prüfte insbesondere, ob auf die Einfuhren innerge- meinschaftliche Überwachungsmaßnahmen aufgrund von Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG ange- wandt werden können, ob hinsichtlich der geltend gemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten Angaben gemacht wurden und ob es in dem von derselben Entscheidung vorgesehenen Bezugszeitraum zu Verkehrsverlagerungen gekommen ist oder Anträge auf Erteilung eines innergemeinschaftlichen Einfuhr- papiers gestellt wurden. Für Textilwaren der Gruppe I können jedoch solche Überwachungsmaßnahmen, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates (®, definiert wurden, angesichts der dem Handel mit diesen Waren wegen derer großer Sensiblität gegenüber Einfuhren inne- wohnenden Gefahr wirtschaftlicher Schwierigkeiten selbst dann genehmigt werden, wenn es nicht zu Verkehrsverlagerungen gekommen war und keine Anträge auf Erteilung eines innergemeinschaftlichen Einfuhrpapiers gestellt worden waren. (‘) ABL. Nr. L 374 vom 31. 12. 1982, S. 106.