Nr. L 244/32 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 8. 82 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. August 1982 zur Beilegung der Streitigkeit zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und der Französischen Republik betreffend die Erneuerung der Genehmigungen für bestimmte Sonderformen des Linienverkehrs (Nur der französische Text ist verbindlich) (82/595/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 517/72 des Rates vom 28. Februar 1972 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomni- bussen zwischen den Mitgliedstaaten ('), nachstehend „die Verordnung” genanfıt, insbesondere auf Arti- kel 14, in Erwägung nachstehender Gründe : Seit 1970 führt das Verkehrsunternehmen S.A.R.L. Societe des Anciens Etablissements Autocars Emile Frisch mit Sitz in Luxemburg, rue Jules Fischer, 5, für die Keramikfabrik S.A.R.L. Villeroy & Boch mit Sitz in Luxemburg, rue de Rollingergrund 330, die Beförde- rung des im französischen Grenzgebiet wohnhaften Personals vom Wohnort zum Arbeitsplatz und zurück durch. Drei von Montag bis Freitag täglich betriebene Sonder-Linienverkehrsdienste wurden eingerichtet — zwei 1970 und der dritte 1974. Seit 1976 wird außerdem samstags ein wöchentlicher Sonder-Linien- verkehrsdienst betrieben. Am 6. September 1974 wurde zwischen Frisch und Villeroy & Boch ein unbe- fristeter Vertrag für die Beförderung der französischen Arbeitnehmer der Keramikfabrik geschlossen. Villeroy & Boch beteiligten sich an den Beförderungskosten für seine Arbeitnehmer, die die Verkehrsdienste des Unternehmens Frisch benutzen. Seit 1976 betreibt das Verkehrsunternehmen S.A.R.L. Schiocchet mit Sitz in Boulange (Frankreich), rue de Ludelange 27, einen Linienverkehrsdienst (keine Sonderform), dessen Linienführung sich zum Teil mit den Verkehrsdiensten von Frisch überschneidet. Am 21. Januar 1977 wurden dem Verkehrsunter- nehmen Frisch für den Betrieb dieser Verkehrsdienste gemäß der Verordnung Beförderungsgenehmigungen erteilt; diese Genehmigungen galten bis zum 31. Dezember 1978. Das Unternehmen Frisch hat am 22. November 1978 Anträge auf Erneuerung dieser Genehmigungen gestellt ; es hat diese Anträge am 20. Dezember 1979 erneuert. (') ABL. Nr. L 67 vom 20. 3. 1972, S. 19. Trotz der Erteilung vorläufiger Genehmigungen für die Zeit vom 24. Oktober 1979 bis 31. März 1980 wurde von den beteiligten Mitgliedstaaten keine endgültige Entscheidung über die von Frisch gestellten Anträge auf Erneuerung getroffen. In den Zeiträumen vom 1. Januar bis 23. Oktober 1979 und vom 1. April 1980 bis heute hat Frisch die Verkehrsdienste trotz des Fehlens von Genehmi- gungen weiter betrieben. Da Frankreich sich geweigert hat, seine Zustimmung zur Erneuerung der Genehmigungen zu geben, hat Luxemburg die Kommission befaßt, damit diese über die von Frisch gestellten Anträge auf Erneuerung der Genehmigungen entscheidet. Luxemburg ist der Auffassung, daß diese Genehmi- gungen zu erneuern sind, vor allem weil die Verkehrs- dienste von Frisch die Voraussetzungen des Artikels 8 der Verordnung erfüllen, weil sie länger bestehen als der Verkehrsdienst des Unternehmens Schiocchet und weil die von Frisch begangene Zuwiderhandlung nicht die Ablehnung der Erneuerung der Genehmigungen rechtfertigt. Um seinen Einspruch gegen die Erneuerungen zu begründen, hat Frankreich vor allem geltend gemacht, daß die Bedienung des Verkehrs, der Gegenstand der Verkehrsdienste von Frisch ist, von dem französischen Unternehmen Schiocchet hätte gewährleistet werden können, daß die Linienführungen der Verkehrsdienste von Frisch und Schiocchet sich überschneiden, daß der Wettbewerb verfälscht wird, weil sich Villeroy & Boch an den Beförderungskosten für die Arbeit- nehmer beteiligt, die die Verkehrsdienste von Frisch benutzen, nicht aber für diejenigen, die den Verkehrs- dienst des Unternehmens Schiocchet benutzen, und daß Frisch eine Unregelmäßigkeit begangen hat, weil es ohne vorherige Genehmigung der Streckenführung eines seiner Verkehrsdienste (nachstehend „der Verkehrsdienst Audun” genannt) fünf Haltestellen hinzugefügt hat. Die drei täglichen Verkehrsdienste und der wöchent- liche Verkehrsdienst von Frisch wurden unter vorschriftsmäßigen Voraussetzungen eingerichtet und bei ihrer Aufnahme nicht angefochten ; außerdem wurde für sie am 21. Januar 1977 eine verordnungsge- mäße Genehmigung erteilt, und dies mit ausdrück- licher vorbehaltloser Zustimmurig der beiden betrof- fenen Mitgliedstaaten.