L 220/6 Amtsblatt der Europäischen Union 15.8.2008 VERORDNUNG (EG) Nr. 813/2008 DES RATES vom 11. August 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Ein- fuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*), gestützt auf Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 des Rates vom 13. Januar 2004 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baum- wolle mit Ursprung in Indien (?), auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 („ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Aus- gleichszoll auf die Einfuhren von Baumwollbettwäsche der KN-Codes ex 6302 21 00 (TARIC-Codes 6302 210081 und 63022100 89), ex 6302 22 90 (TARIC-Code 6302 22 90 19), ex 6302 31 00 (TARIC- Code 6302 31 00 90) und ex 6302 32 90 (TARIC-Code 6302 32 90 19) mit Ursprung in Indien in die Gemein- schaft ein. Angesichts der Vielzahl kooperierender aus- führender Hersteller der betroffenen Ware in Indien wurde gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 („Grundverordnung“) unter den indischen aus- führenden Herstellern eine Stichprobe gebildet, und für die Unternehmen der Stichprobe wurden individuelle Zollsätze von 4,4 % bis 10,4 % eingeführt, während für die anderen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein Zollsatz von 7,6 % fest- gesetzt wurde. Für alle übrigen Unternehmen wurde ein Zollsatz in Höhe von 10,4 % bestimmt. (2) Gemäß Artikel 2 der ursprünglichen Verordnung kann Artikel 1 Absatz 3 jener Verordnung geändert und einem neuen ausführenden Hersteller der für die kooperieren- den, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unter- (') ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (*) ABl. L 12 vom 17.1.2004, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1840/2006 (ABl. L 355 vom 15.12.2006, S. 4). nehmen geltende Zollsatz in Höhe von 7,6 % zugestan- den werden, wenn dieser neue ausführende Hersteller in Indien der Kommission ausreichende Beweise dafür vor- legt, dass er die in Artikel 1 Absatz 1 jener Verordnung genannten Waren im Untersuchungszeitraum (1. Oktober 2001 bis 30. September 2002) nicht in die Gemeinschaft ausführte („erstes Kriterium“), und mit keinem der Aus- führer oder Hersteller in Indien, deren Ware Gegenstand der mit dieser Verordnung eingeführten Antisubventions- maßnahmen ist, verbunden ist („zweites Kriterium“), und die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Gemeinschaft ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Gemeinschaft einge- gangen ist („drittes Kriterium“). (3) _ Die ursprüngliche Verordnung ist dreimal geändert wor- den, und zwar durch die Verordnungen (EG) Nr. 2143/2004 (*), (EG) Nr. 122/2006 (*) des Rates und (EG) Nr. 1840/2006. Mit allen drei Verordnungen wur- den die Namen von Unternehmen, die die betroffene Ware ausführten und die in der ursprünglichen Verord- nung aufgeführten Kriterien erfüllten, in den Anhang auf- genommen. B. ANTRÄGE NEUER AUSFÜHRER/HERSTELLER (4) Seit Veröffentlichung der letzten Änderungsverordnung beantragten 20 indische Unternehmen so behandelt zu werden wie die an der Ausgangsuntersuchung mitarbei- tenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unter- nehmen („Status eines neuen Ausführers‘). (5) Es handelte sich um folgende 20 Unternehmen: Name des antragstellenden Unternehmens Stadt K.K.P. Textiles Limited Tamil Nadu Kashmiri Lal Tarun Khanna PVT LTD | Amritsar Premier Polyweaves Private Limited | Coimbatore Home Fashions International Kerala Y.J. Enterprises Mumbai KaLaM Designs Ahmedabad Himatsingka Linens Bangalore S.K.T. Textile Mills Coimbatore (*) ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 1. (*) ABl. L 22 vom 26.1.2006, S. 3.