L 202/52 Amtsblatt der Europäischen Union 4.8.2009 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 13. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2009/290JEG über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Lettland (2009/592/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfris- tigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8, auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 2009/289JEG (?) hat der Rat Lett- land einen gegenseitigen Beistand gewährt. Mit der Ent- scheidung 2009/290/EG (:) hat der Rat Lettland einen mittelfristigen finanziellen Beistand gewährt. (2) Ausmaß und Schwere der Finanzkrise in Lettland erfor- dern eine Überprüfung der wirtschaftspolitischen Auf- lagen für die Auszahlung der einzelnen Tranchen des finanziellen Beistands der Gemeinschaft, um den Haus- haltsauswirkungen des erheblichen BIP-Rückgangs Rech- nung zu tragen. (3) Die Entscheidung 2009/290/EG sollte daher entspre- chend geändert werden — (') ABl. L 53 vom 23.2.2002, S$. 1. (?) ABl. L 79 vom 25.3.2009, S. 37. (’) ABl. L 79 vom 25.3.2009, S. 39. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2009/290/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) Durchführung eines klar festgelegten mittelfristigen fi- nanzpolitischen Programms, um das gesamtstaatliche De- fizit unter den EGV-Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, wobei ein Zeitrahmen und ein Konsolidierungs- pfad entsprechend den im Rahmen des Defizitverfahrens angenommenen Empfehlungen des Rates an Lettland ein- gehalten werden sollten.“ 2. Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) Mit dem Konsolidierungspfad in Einklang stehende Aus- führung des Haushalts 2009 und Verabschiedung eines Haushalts für 2010 mit nachhaltigen Maßnahmen.“ Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Republik Lettland gerichtet. Artikel 3 Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2009. Im Namen des Rates Der Präsident C. BILDT