L 168/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.6.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 1234/2001 DER KOMMISSION vom 22. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 822/2001 des Rates und zur teilweisen Erstattung der Zölle im Rahmen eines Einfuhrkontingents für Braugerste DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 822/2001 des Rates vom 24. April 2001 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontin- gents für Gerste zur Malzherstellung des KN-Codes 1003 00 (*), insbesondere auf Artikel 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Einfuhr von Getreide in die Gemeinschaft wird durch die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommis- sion vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im _ Getreidesektor (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2235/ 2000 (°), geregelt. Nach Artikel 2 Absatz 5 dieser Verordnung wird unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere für Braugerste, eine pauschale Zollermäßi- gung von 8 EUR/Tonne gewährt. (2) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 822/2001 wird für 2001 und 2002 zur Herstellung von Malz für die Bereitung von Bier, das in Buchenholz enthaltenden Fässern gereift wird, ein jährliches Gemeinschaftszoll- kontingent von 50 000 Tonnen Qualitätsgerste des KN- Codes 1003 00 eröffnet. Bei der Einfuhr werden 50 % des am Tag der Einfuhr geltenden vollen Zollsatzes erhoben, jedoch ohne die in der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 vorgesehene pauschale Zollermäßigung von 8 EUR/Tonne. Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 angewendeten Zölle sollten daher für eine Höchstmenge von 50 000 Tonnen Braugerste, für die die Einfuhrlizenz zwischen dem 1. Januar 2001 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung beantragt worden ist, durch Verringerung des bei der Überführung des eingeführten Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr geltenden Zolls um 50 % angepasst werden, zuzüglich 8 EUR/Tonne, um der Zollermäßigung Rechnung zu tragen, die bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr pauschal angewandt werden konnte. Für die Mengen, für die die Einfuhrlizenz zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung und dem 31. Dezember 2001 beantragt wird, muss der Einfuhrzoll im Rahmen der noch nicht ausgeschöpften Restmenge des Jahreskontingents von 50 000 Tonnen um 50 % verrin- gert werden. (') ABI. L 120 vom 28.4.2001, S. 1. (#) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. (’) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1. (*) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125. (°) ABl. L 256 vom 10.10.2000, S. 13. (3) _Das durch die Verordnung (EG) Nr. 822/2001 eröffnete Zollkontingent gilt für die Zeiträume 1. Januar bis 31. Dezember der Jahre 2001 und 2002. Ungeachtet des Artikels 2 dieser Verordnung kann rückwirkend keine Bestimmung erlassen werden, mit der die Qualität der bereits eingeführten Gerste sichergestellt werden kann oder die die Anerkennung von Dokumenten betrifft, mit denen diese Qualität garantiert werden könnte. (4) Um _ sicherzustellen, dass dieser internationalen Verpflichtung nachgekommen wird, muss für die Markt- teilnehmer, die in dem betreffenden Zeitraum Braugerste einer besonderen Qualität eingeführt haben, die Möglich- keit geschaffen werden, dass ihnen auf Antrag die Zoller- mäßigung abzüglich der etwaigen pauschalen Ermäßi- gungen gewährt wird. Entsprechend müssen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, Marktteilnehmern zu hoch erhobene Zölle rückzuerstatten, wenn diese Markt- teilnehmer nachweisen können, dass sie zwischen dem 1. Januar 2001 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung die für Braugerste, die zur Malzherstellung bestimmt ist, vorgesehene Zollermäßi- gung von 8 EUR/Tonne erhalten haben. Angesichts der Tatsache, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 für die Verarbeitung von Gerste zu Malz eine Frist von sechs Monaten ab der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gesetzt wurde und dass für die Herstellung des Biertyps nach Maßgabe dieses Kontingents 150 Tage mehr als ausreichend sind, empfiehlt es sich, diese Fristen der Einfachheit halber im Rahmen der Bestim- mungen über dieses Kontingent unverändert beizube- halten. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 822/2001 wird für die Mengen Braugerste, die zur Herstellung von Bier in Buchenholz enthaltenden Fässern bestimmt sind, für die gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine pauschale Zollermäßigung von 8 EUR/Tonne gewährt wurde und für die zwischen dem 1. Januar 2001 und dem Zeitpunkt des Inkraft- tretens der vorliegenden Verordnung eine Einfuhrlizenz bean- tragt wurde, auf Antrag des Einführers oder seines Bevollmäch- tigten bis zu einer Höchstmenge von 50000 Tonnen ein Betrag in Höhe von 50 % des Zollsatzes erstattet, der am Tag der Überführung der einzelnen Einfuhrsendungen in den zoll- rechtlich freien Verkehr gilt, abzüglich 8 EUR/Tonne.