26. 6. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 158/19 RICHTLINIE DES RATES vom 19. Juni 1979 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Lebensmittelpreise (79/581/EWG) DER RAT DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 235, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Das Erste Programm der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unter- richtung der Verbraucher (*) sieht die Ausarbeitung gemeinsamer Grundsätze bezüglich der Angabe der Preise vor. Mit der Angabe des Verkaufspreises und des Preises je Maßeinheit bei Lebensmitteln werden den Verbrau- chern Preisvergleiche an der Verkaufsstelle erleichtert. Auf diese Weise wird die Transparenz der Märkte er- höht und ein verstärkter Schutz der Verbraucher ge- währleistet. Die Verpflichtung zur Angabe dieser Preise muß grundsätzlich auf alle Lebensmittel Anwendung fin- den, die dem Letztverbraucher in losem Zustand oder in Fertigpackungen zum Kauf angeboten werden ; sie müssen auch für geschriebene oder gedruckte Werbe- anzeigen und Warenkataloge gelten, sofern darin der Verkaufspreis der Lebensmittel angegeben wird. Der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit müssen in einer der jeweiligen Gruppe von Lebensmitteln ent- sprechenden Weise angegeben werden, damit die Eti- kettierung den Einzelhändler nicht übermäßig bela- stet. Von der Angabe des Preises je Maßeinheit sind in lo- sem Zustand oder in Fertigpackungen in Verkehr ge- brachte Lebensmittel auszunehmen, bei denen eine solche Preisangabe nur geringe Bedeutung hätte. In allen Fällen, wo dies möglich ist, ist es von Bedeu- tung, die Verpflichtung zur Angabe des Preises je Maß- einheit durch die Standardisierung der Fertigpackun- gen zu ersetzen ; für die Anwendung dieser Verpflich- tung bei Lebensmitteln in Fertigpackungen mit im (') ABI. Nr. C 167 vom 14. 7. 1977, S. 4, und ABl. Nr. C 135 vom 9, 6. 1978, S. 4. (?) ABI. Nr. C 63 vom 13. 3. 1978, S. 48. (?) ABl Nr. C 18 vom 23. 1. 1978, S. 15. (*) ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 2. voraus festgelegten Füllmengen sollte eine Frist vorge- sehen werden, um eine weitere Standardisierung auf einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Ebene zu ermöglichen. Die Regelung in dieser Richtlinie ist für die Unterrich- tung und für den Schutz der Verbraucher notwendig und gestattet die Verwirklichung eines der Ziele der Gemeinschaft, indem sie zur Verbesserung der Lebens- bedingungen und zur harmonischen Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft bei- trägt. Die für ein Tätigwerden in diesem Bereich erfor- derlichen Befugnisse sind im Vertrag nicht vorgese- hen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die vorliegende Richtlinie betrifft die Angabe des Verkaufspreises und des Preises je Maßeinheit bei Lebensmitteln, die dem Letztverbraucher in losem Zustand oder in Fertigpackungen mit im voraus festge- legten oder mit unterschiedlichen Füllmengen zum Kauf angeboten werden oder für die unter Angabe von Preisen geworben wird. (2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Lebensmittel, die in Beherbergungsbetrieben, Gaststät- ten, Schankwirtschaften, . Krankenhäusern, Kantinen _ und ähnlichen Unternehmen zum Verkauf angeboten und unmittelbar verzehrt werden, sowie auf Lebensmit- tel, die der Verbraucher in Ausübung einer berufli- chen oder gewerblichen Tätigkeit kauft. (3) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß diese Richtlinie nicht für Lebensmittel gilt, die auf dem Bauernhof verkauft werden. Desgleichen können vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie solche Le- bensmittel ausgenommen werden, die von bestimm- ten kleinen Einzelhandelsgeschäften verkauft werden, und die dem Käufer vom Verkäufer direkt übergeben werden, sofern die Preisangabe — für diese Einzelhandelsgeschäfte eine übermäßige Belastung sein könnte, oder — sich wegen der Zahl der zum Verkauf angebote- nen Lebensmittel, der Verkaufsfläche und der An- ordnung der Verkaufsstelle oder wegen der spezifi-