19. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 342/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3540/85 DER KOMMISSION vom 5. Dezember 1985 mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ' GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates. vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1485/85 (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7, gestützt auf die Verordhung (EWG) Nr. 2036/82 des Rates vom 19. Juli 1982 zur Festsetzung der Grundregeln für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (*), zuletzt geändert dürch . die Verordnung (EWG) Nr. 1832/85 (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Der dem Erzeuger zu zahlende Preis berücksichtigt die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1485/85 eingeführten monatlichen Zuschläge. Der Mindestpreis; der in dem Vertrag zwischen dem Erzeuger und dem ersten Käufer aufzuführen ist, sowie die Anpassungen dieses Preises sind anzugeben. ' Falls ein erster Käufer von dem Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse geerntet worden sind, nicht kontrolliert werden kann, tritt dieser seine Befugnisse in diesem Bereich an einen anderen Mitgliedstaat ab. Es ist genau anzugeben, welche Verfahren anzuwenden sind, falls die Richtigkeit der Angaben auf e1ner Beschei- nigung bezweifelt wird. In Anwendung von Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 sind die Verfahren für die Beantra- gung und Gewährung der Bescheinigung über die :im voraus festgesetzte Beihilfe sowie die Gültigkeitsdauer dieser Bescheinigung und ihre Form festzulegen. In Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 sind die Vorschriften zu erlassen, die (') ABI. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28. () ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 7. () ABl. Nr. ‚L 219 vom 28. 7. 1982, S. 1. (*) ABl. Nr. L 173 vom 3. 7. 1985, S. 3. zu befolgen sind, um die Identifizierung der Erzeugnisse zu beantragen und diese zu bescheinigen. Die von dem zugelassenen Verwender hinterlegte Erklä- rung über die Verwendung der Erzeugnisse stellt eine Unterlage dar, die den in Artikel S der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 genannten Beihilfeantrag ersetzen kann. , Die Beihilfe für die zu Futterzwecken verwendeten Erzeugnisse muß mindestens zweimal monatlich festge- ‘setzt werden, um die Marktentwicklung zu berücksich- tigen. Die Art der‚Berechnung des in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 genannten Berichti- gungsbetrags ist festzulegen. Dieser Berichtigungsbetrag _ kann unter den in Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der vorstehenden Verordnung genannten Bedingungen angepaßt werden. Die Art der betreffenden  Anpassung muß definiert werden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1832/85 sind neue Regeln eingeführt worden ; infolgedessen müssen die mit der Zahlung der Beihilfe verbundenen Bedingungen. „geändert werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2365/84 der Kommission vom 3. August 1984 mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2426/85 (°, müßte grundle- gend geändert werden, um den vorhergehenden Erwä- gungen Rechnung zu tragen. Es ist angezeigt, den Text der vorgenannten Verordnung neu zu strukturieren und bei dieser Gelegenheit die erforderlichen Änderungen vorzunehmen. Folglich ist die Verordnung (EWG) Nr. 2365/84 aus Gründen der Klarheit aufzuheben und durch diese Verordnung zu ersetzen. Der Übergang zwischen der in der. Verordnung (EWG) Nr. 2365/84 und der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung erfordert für einen begrenzten Zeitraum abwei- chende Maßnahmen. Der Verwaltungsausschuß für Trockenfutter hat nicht innerhalb 'der ihm von seinem Vor51tzenden gesetzten Frist Stellung .genommen — (5) ABl. Nr. L 222 vom 20. 8. 1984, S. 26. (°*) ABl. Nr. L 230 vom 29. 8. 1985, S. 10.