11. 7. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 189/43 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Juni 1986 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend forstliches Vermeh- rungsgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG des Rates nicht entspricht (86/301/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermeh- rungsgut ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (*), insbesondere auf Artikel 15, auf Antrag einiger Mitgliedstaaten, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Erzeugung von Vermehrungsgut der in der Anlage aufgeführten Arten ist zur Zeit in allen Mitgliedstaaten so gering, daß die Versorgung mit Vermehrungsgut, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG entspricht, nicht gewährleistet ist. Auch dritte Länder sind nicht in der Lage, in ausrei- chender Menge Vermehrungsgut der betreffenden Arten zu liefern, das die gleichen Garantien wie das innerhalb der Gemeinschaft erzeugte Vermehrungsgut bietet und den Bestimmungen der erwähnten Richtlinie entspricht. Es empfiehlt sich außerdem, das Königreich Dänemark zu ermächtigen, in seinem Hoheitsgebiet vorübergehend auch Pflanzgut von Quercus pedunculata Ehrh., und Quercus sessiliflora Sal., welches in Schweden bzw. Norwegen aus Saatgut gezogen worden ist, das minderen Anforderungen genügt im Hinblick auf die Herkunft, zum gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen. Ferner empfiehlt es sich, die Mitgliedstaaten zu ermäch- tigen, vorübergehend Vermehrungsgut der betreffenden Arten mit minderen Anforderungen im Hinblick auf die Herkunft zum Verkehr zuzulassen. Aus genetischen Gründen muß dieses Vermehrungsgut in den Ursprungsgebieten dieser Arten geerntet worden Ssein, und zur Wahrung der Identität des Vermehrungsguts müssen die besten Garantien geboten werden. Ferner empfiehlt es sich, die Mitgliedstaaten zu ermäch- tigen, zum gewerbsmäßigen Verkehr in ihrem jeweiligen Gebiet auch das Saatgut mit minderen Anforderungen sowie das daraus gezogene Pflanzgut in Hinblick auf die Herkunft zuzulassen, das aufgrund dieser Entscheidung in den anderen Mitgliedstaaten zum Verkehr zugelassen worden ist. Dadurch wird der innergemeinschaftliche Warenverkehr mit dem betreffenden Vermehrungsgut (') ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2326/66. (#) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. ermöglicht, und der Bedarf in den betreffenden Mitglied- staaten kann besser befriedigt werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, auf ihrem Gebiet Saatgut mit minderen Anforderungen entspre- chend der Anlage zum gewerbsmäßigen Verkehr zuzu- lassen im Hinblick auf die Herkunft, vorausgesetzt, daß hinsichtlich des Herkunftsorts und der Höhenlage, wo das Saatgut geerntet worden ist, der Nachweis gemäß Artikel 3 erbracht wird. (2) Die Mitgliedstaaten werden außerdem ermächtigt, auf ihrem Gebiet Saatgut zum gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen, das aufgrund dieser Entscheidung in den anderen Mitgliedstaaten zum Verkehr zugelassen worden 1st. (3) Die Mitgliedstaaten werden ferner ermächtigt, auf ihrem Gebiet das aus dem obengenannten Saatgut aufge- zogene Pflanzgut zum gewerbsmäßigen Verkehr zuzu- lassen. Artikel 2 Vorausgesetzt, daß hinsichtlich des Herkunftsortes des Saatgutes der Nachweis gemäß Artikel 3 erbracht wird, wird das Königreich Dänemark ermächtigt, Pflanzgut von Quercus pedunculata Ehrh. und Quercus sessiliflora Sal., welches aus Saatgut aufgezogen wurde, das minderen Anforderungen genügt, in seinem Hoheitsgebiet zum gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen im Hinblick auf die Herkunft, soweit die folgenden Bedingungen erfüllt werden : i) das Pflanzgut von Quercus pedunculata Ehrh. stammt aus Schweden, ii) die Anzahl der Pflanzen übersteigt nicht 300 000, ili) das Pflanzgut von Quercus sessiliflora Sal. stammt aus Norwegen, iv) die Anzahl der Pflanzen übersteigt nicht 110 000. Artikel 3 (1l) Der gemäß Artikel 1 Absatz 1 zu führende Nachweis ist erbracht, wenn es sich um Saatgut der Kate- gorie „Materiels de reproduction identifies” des „Systeme OCDE pour le contröle des materiels forestiers de repro- duction destin&s au commerce international” handelt.