Nr. L _ 189/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.7. 81 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Juni 1981 zur Genehmigung der gemeinsamen Gründung des Unternehmens Roheisenge- sellschaft Saar mbH (ROGESA) durch die AG der Dillinger Hüttenwerke und die Stahlwerke Röchling-Burbach GmbH (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (81/492/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson- dere auf Artikel 66, gestützt auf die Entscheidung Nr. 24/54 der Hohen Behörde vom 6. Mai 1954 betreffend eine Verordnung über die Tatbestandsmerkmale der Kontrolle eines Unternehmens aufgrund von Artikel 66 8 1 (*), gestützt auf die Anträge der Stahlwerke Röchling-Bur- bach GmbH vom 14. Mai 1980 und vom 24. Februar 1981 sowie den Antrag der AG der Dillinger Hütten- werke vom 2. April 1981, gestützt auf die Entscheidung 78/538/EGKS der Kom- mission vom 6. Juni 1978 zur Genehmigung des Er- werbs des gesamten Gesellschaftskapitals der Neunkir- cher Eisenwerk AG und 25,09 % des Gesellschaftska- pitals und der Übernahme der Geschäftsleitung der SA Mötallurgique et Miniere de Rodange-Athus durch ARBED (?), nach Einholung der Äußerungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, in Erwägung nachstehender Gründe : I 1. Die Aktiengesellschaft der Dillinger Hütten- werke, Dillingen, Saar (Dillingen), ist ein stahlprodu- zierendes Unternehmen im Sinne von Artikel 80 des Vertrages, mit einem Kapital von 157 S00 000 DM. 2. Die Societe Financiere Siderurgique, Paris (SFS), ist eine finanzielle Holdinggesellschaft, die über die Aktienmehrheit verfügt und im Sinne von Artikel 66 in der Lage ist, die Kontrolle in der Sacilor-Acieries et Laminoirs de Lorraine, Hayange (Sacilor), einem stahl- produzierenden Unternehmen, auszuüben, das wie- derum in der Lage ist, einige andere stahlproduzie- rende Unternehmen innerhalb der SFS/Sacilor- Gruppe zu kontrollieren. (!) ABl. der EGKS vom 11. 5. 1954, S. 345. (?) ABL. Nr. L 164 vom 21. 6. 1978, S. 14. 3. Die Finanzstruktur von Dillingen wird gegenwär- tig umgestaltet dahingehend, daß Dillingen mit einem aufgestockten Kapital von 178 500 000 DM von der SFS/Sacilor-Gruppe kontrolliert wird. 4. Die Stahlwerke Röchling-Burbach GmbH (Röch- ling-Burbach) sind ein stahlproduzierendes Unterneh- men mit einem Kapital von 330 000 000 DM. Sie wer- den zusammen mit einigen anderen stahlerzeugenden Unternehmen von der ARBED SA Luxemburg in der ARBED-Gruppe im Sinne von Artikel 66 kontrolliert. S. Dillingen und Röchling-Burbach beabsichtigen gemeinsam die Roheisengesellschaft Saar mbH, Dillin- gen (ROGESA), zu gründen mit dem Ziel, Roheisen zu produzieren und es an die Gesellschaft ohne Ge- winnabsicht zu liefern. 6. Die Gründungspartner werden je die Hälfte des Kapitals der ROGESA zeichnen und gleichermaßen im Beirat vertreten sein ; sie werden u.a. die 88 5 bis 8 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitneh- mer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unter- nehmer des Bergbaus und der eisen- und stahlerzeu- genden Industrie anwenden. Der Beirat wird die Ge- schäftsführung ernennen, die sich aus bis zu vier Mit- gliedern zusammensetzt. 7. Unter diesen Umständen werden Dillingen und Röchling-Burbach in der Lage sein, die gemeinsame Kontrolle über ROGESA auszuüben. Das beabsich- tigte Vorgehen wird zu einem Zusammenschluß im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 zwischen ROGESA, Dil- lingen und dem Rest der SFS/Sacilor-Gruppe einer- seits und zwischen ROGESA, Röchling-Burbach und den übrigen Mitgliedern der ARBED-Gruppe anderer- seits führen, ohne daß jedoch ein Zusammenschluß zwischen SFS-Sacilor und ARBED entsteht. H 8. Das ROGESA-Vorhaben stellt einen wichtigen Teil der Umstrukturierungspläne für die Stahlindustrie im Saarland dar. Die Roheisenkapazität in den Stahl- und Eisenwerken an der Saar machten 1980 etwa 7,9 Millionen Tonnen aus. Sie verteilte sich auf 17