9.1.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 4/31 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Juli 2000 gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 über die Festsetzung von Geldbußen gegen ein Unternehmen wegen unvollständiger Auskünfte in einem Fusionskon- trollverfahren (Sache COMP/M.1634 — Mitsubishi Heavy Industries) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1981) (Nur der englische Text ist verbindich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/16/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszu- sammenschlüssen (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (?), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 15 Absatz 1, nach Aufforderung der beteiligten Unternehmen zur Stellung- nahme zu den von der Kommission mitgeteilten Beschwerde- punkten, nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Unterneh- menszusammenschlüsse, in Erwägung nachstehender Gründe: I. EINLEITUNG (lI) Die Kommission erhielt am 26. März 1999 eine Anmel- dung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/ 89 (Fusionskontrollverordnung), die die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Kvaerner ASA (Kvaerner) und A. Ahlström Corporation (Ahlström) betraf. In dieses Gemeinschaftsunternehmen sollte das Zellstoffmaschinenbaugeschäft der Kvaerner Pulp and Paper (KPP) und der Ahlström Machinery Group (AMG) eingebracht werden (*). (2) Die Kommission ersuchte Mitsubishi Heavy Industries Europe Ltd (Mitsubishi) gemäß Artikel 11 der Fusions- kontrollverordgnung im Rahmen ihrer umfassenden Untersuchung des angemeldeten Vorhabens per Fax um Auskünfte. Die Frist für die Beantwortung ihres Auskunftsverlangens verstrich am 10. Juni 1999. Mitsu- bishi ließ das Auskunftsersuchen unbeantwortet und behauptete in einem Fax vom 14. Juni 1999, dass es bereits alle verfügbaren Informationen übermittelt hätte. (') ABl. 395 vom 30.12.1989, S. 1; berichtigte Fassung im ABl. 257 vom 21.9.1990, S. 13. (?) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1. (°) Sache IV/M. 1431 — Ahlström/Kvaerner. (3) (4) (5) (6) Aus diesem Grunde verschickte die Kommission an Mitsubishi am 17. Juni 1999 per Fax eine Kopie ihres vorgenannten Auskunftsverlangens. Mitsubishi antwortete mit Fax vom 22. Juni 1999. Die darin enthal- tenen Informationen waren allerdings, wie Mitsubishi in seiner Antwort selbst zugab, unvollständig. Die Kommission nahm am 2. Juli 1999 eine Entschei- dung nach Artikel 11 Absatz 5 der Fusionskontrollver- ordnung an. Darin forderte sie Mitsubishi zur Auskunfts- erteilung bis spätestens 9. Juli 1999 auf. Die gewünschten Informationen waren im Anhang zur Entscheidung im Einzelnen aufgeführt. In ihrer Entschei- dung wies die Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung darauf hin, dass Mitsu- bishi, falls es die erbetenen Auskünfte nicht innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist übermittelt, ein tägliches Zwangsgeld von 15000 EUR zu zahlen hätte, sobald die Frist abgelaufen wäre. Die Entscheidung wurde Mitsubishi am 6. Juli 1999 zugestellt. Mitsubishi hat die in der Kommissionsentscheidung erbetenen Angaben trotz verschiedener Mahnschreiben nicht gelie- fert. Am 20. Dezember 1999 schickte die Kommission Mitsubishi eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, damit sich das Unternehmen zu seiner Zuwiderhandlung gegen Artikel 11 der Fusionskontrollverordnung äußern konnte. Mitsubishi ließ die Mitteilung der Beschwerde- punkte unbeantwortet. IIl. VERSTOSS GEGEN DIE FUSIONSKONTROLLVER- ORDNUNG: SACHVERHALT Mitsubishi unterließ es, die von der Kommission in ihrer Entscheidung vom 2. Juli 1999 gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung erbetenen Auskünfte vollständig zu erteilen. Es fehlten insbesondere Auskünfte über den Stückpreis — der neuen Rückgewinnungskessel, die seit 1990 an die Zellstoffindustrie zwecks Integration in eine neue Zellstoffabrik weltweit verkauft wurden; und