17. 5. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 121/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 954/79 DES RATES vom 15. Mai 1979 über die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen durch die Mitgliedstaaten oder über den Beitritt der Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 84 Absatz 2, nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Das Übereinkommen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen, das von einer von der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung einberufenen Konferenz ausgearbeitet worden ist, liegt zur Ratifikation oder zum Beitritt auf. Die durch den Verhaltenskodex geregelten Fragen sind nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern auch für die Gemeinschaft insbesondere unter dem Ge- sichtspunkt der Schiffahrt und des Handels von Bedeutung, und es muß daher eine gemeinsame Hal- tung in bezug auf den Verhaltenskodex eingenommen werden. Diese gemeinsame Haltung soll die Grundsätze und Ziele des Vertrages beachten und einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, daß den Anliegen der Entwick- lungsländer auf dem Gebiet der Schiffahrt Rechnung getragen wird, wobei jedoch an dem Ziel festgehalten wird, die kaufmännischen Grundsätze zu wahren, die von den Linienreedereien der OECD-Länder und im Seeverkehr zwischen OECD-Ländern angewandt wer- den. Da der Verhaltenskodex den Beitritt der Gemein- schaft als solcher nicht vorsieht, ist es notwendig, daß die Mitgliedstaaten im Hinblick auf diese Grundsätze und Ziele bei der Ratifikation des Verhaltenskodex (!) ABl. Nr. C 131 vom 5. 6. 1978, S. 34. (?) ABI. Nr. C 269 vom 13. 11. 1978, S. 46. oder dem Beitritt zu ihm bestimmte, in dieser Verord- nung vorgesehene Vorkehrungen treffen. Die stabilisierende Rolle der Konferenzen ist aner- kanntermaßen geeignet, den Verladern zuverlässige Dienste zu gewährleisten; es ist aber erforderlich, eventuelle Verstöße der Konferenzen gegen die Wett- bewerbsregeln des Vertrages zu vermeiden ; die Kom- mission wird daher dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Anwendung dieser Regeln auf den Seeverkehr vorlegen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Bei der Ratifikation des Überreinkommens der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen oder dem Beitritt zu diesem Über- einkommen unterrichten die Mitgliedstaaten den Ge- neralsekretär der Vereinten Nationen schriftlich da- von, daß die Ratifikation oder der Beitritt in Überein- stimmung mit dieser Verordnung staatgefunden hat. (2) Der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde werden die in Anhang I dargelegten Vorbehalte beigefügt. Artikel 2 (1) Bei einer bestehenden Konferenz entscheidet jede Gruppe von Linienreedereien ein und derselben Nationalität, die Mitglieder dieser Konferenz sind, durch kaufmännische Verhandlungen mit einer ande- ren Linienreederei derselben Nationalität über die Frage, ob diese Linienreederei an der betreffenden Konferenz als nationale Linienreederei teilnehmen kann. Wird eine neue Konferenz geschaffen, so entscheiden die Linienreedereien ein und derselben Nationalität durch kaufmännische Verhandlungen, welche von ih- nen an der künftigen Konferenz als nationale Linien- reederei teilnehmen können.