28. 11. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 328/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 97/52/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinie- rung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestütztl auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags(*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluß 94/800/EG vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uru- guay-Runde (1986—1994) im Namen der Europäi- schen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zustän- digkeiten fallenden Bereiche(*) hat der Rat im Namen der Gemeinschaft unter anderem das Über- einkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (nachstehend „Beschaffungsübereinkommen“ ge- nannt) genehmigt, das zum Ziel hat, einen multila- teralen Rahmen ausgewogener Rechte und Pflichten im Öffentlichen Beschaffungswesen festzulegen, um den Welthandel zu liberalisieren und auszuweiten. Das Beschaffungsabkommen hat keine unmittelbare Geltung. {!) ABl. C 138 vom 3. 6. 1995, S. 1. (?) ABl. C 256 vom 2. 10. 1995, S. 4, und ABl. C 212 vom 22. 7. 1996, $. 13. () Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 1996 (ABl. C 78 vom 18. 3. 1996, S. 18). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. Dezember 1996 (ABl. C 111 vom 9. 4. 1997, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 1997 (ABl. C 167 vom 2. 6. 1997)}. Beschluß des Rates vom 24. Juli 1997. (*) ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1. (2) Mit den Richtlinien 92/50/EWG(*°) und 93/36/ EWG(®°) und 93/37/EWG(’) sind die einzelstaat- lichen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstlei- stungs-, Liefer- und Bauaufträge koordiniert wor- den, um in allen Mitgliedstaaten gleiche Bedingun- gen für den Wettbewerb um solche Aufträge zu schaffen. (3) Unter das Beschaffungsübereinkommen fallende Auftraggeber, die den Bestimmungen der Richt- linien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung nachkommen und die gleichen Bestimmun- gen auf Unternehmer, Lieferanten und Dienstlei- stungserbringer aus Drittländern, die das Beschaf- fungsübereinkommen unterzeichnet haben, anwen- den, befinden sich damit im Einklang mit diesem Übereinkommen. (4) Aufgrund der internationalen Rechte und Pflichten, die sich für die Gemeinschaft aus der Annahme des Beschaffungsübereinkommens ergeben, sind auf Bieter und Erzeugnisse aus Drittländern, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, die darin ent- haltenen Regeln anzuwenden, wobei jedoch im Fall der Richtlinie 92/50/EWG folgende Aufträge nicht in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen: Aufträge für die in Anhang I Teil B genann- ten Dienstleistungen, Aufträge für die in Anhang I Teil A Kategorie 8 genannten Dienstleistungen im Bereich der Forschung und Entwicklung, Aufträge für die in Anhang I Teil A Kategorie 5 genannten (*) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe Ööffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994, Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer- aufträge (ABl. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau- aufträge (ABl. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 54). Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994, S (7