9.4.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 96/35 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. April 2008 zur Änderung der Entscheidung 2007/716/EG hinsichtlich bestimmter Betriebe des Fleisch- und Milchsektors in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1230) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/290J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere auf Artikel 42, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. De- zember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den ge- meinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 2007/716JEG der Kommission vom 30 Oktober 2007 enthält Übergangsmaßnahmen für strukturelle Anforderungen an bestimmte Betriebe im Fleisch- und Milchverarbeitungssektor in Bulgarien gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (?). Solange diese Betriebe in der Übergangsphase sind, soll- ten Erzeugnisse aus diesen Betrieben nur auf den inländ- ischen Markt gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in bulgarischen, in der Übergangsphase befindlichen Betrie- ben verwendet werden. (2) Gemäß einer amtlichen Erklärung der zuständigen bulga- rischen Behörde haben einige Betriebe des Fleisch- und Milchsektors ihren Modernisierungsprozess abgeschlossen (!) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33; berichtigte Fassung im ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12). (?) ABL. L 289 vom 7.11.2007, S. 14. und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemein- schaftsvorschriften. Diese Betriebe sind deshalb aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt, zu streichen. (3) Der Anhang zur Entscheidung 2007/716/EG ist daher entsprechend zu ändern. (4) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebens- mittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe wer- den aus dem Anhang der Entscheidung 2007/716J/EG gestri- chen. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 4. April 2008 Für die Kommission Androulla VASSILIOU Mitglied der Kommission