28.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 203/27 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juli 2001 zur Festsetzung des Datums, an dem die Versendung von Rindfleischerzeugnissen aus Portugal im Rahmen der geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Entscheidung 2001/376/EG aufgenommen werden darf (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2363) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/577/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (!), zuletzt geändert duch die Richtlinie 92/118/EWG, gestützt auf die Entscheidung 2001/376/EG der Kommission vom 18. April 2001 mit wegen des Auftretens der bovinen spongiformen Enzephalopathie in Portugal notwendigen Maßnahmen und zur Einführung einer geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung (?), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Entscheidung 2001/ 376JEG setzt die Kommission nach Durchführung von Gemeinschaftskontrollen und nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten das Datum fest, an dem die Versendung der in Artikel 11 dieser Entscheidung genannten Erzeug- nisse aufgenommen werden darf. (2) _ Die Kontrollen, die die Kommissionsdienststellen vom 14. bis 18. Mai und vom 25. bis 27. Juni 2001 in Portugal durchgeführt haben, um insbesondere das System der Veterinärkontrollen gemäß Artikel 11 und 12 sowie Anhang IV der Entscheidung 2001/376J/EG zu überprüfen, haben ergeben, dass die Einhaltung der Auflagen zufrieden stellend ist. (3) Die Kommission hat den Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuss die Ergebnisse der Kontrollen und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen vorgelegt. Die Kommission hat von Portugal neben den im Bericht des Lebensmittel- und Veterinäramts verlangten Sicherheiten Garantien für die uneingeschränkte Anwendung und wirksame Durchsetzung der Gemeinschaftsvorschriften zur TSE-Überwachung und -Tilgung erhalten — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Als Datum gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Entscheidung 2001/ 376/EG, an dem die Versendung von Erzeugnissen gemäß Artikel 11 der genannten Entscheidung unter den festgelegten Bedingungen aufgenommen oder wiederaufgenommen werden darf, wird der 1. August 2001 festgesetzt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 25. Juli 2001 Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission (') ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (#) ABl. L 132 vom 15.5.2001, S. 17.