27.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 342/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2500/2001 DES RATES vom 17. Dezember 2001 über die finanzielle Heranführungshilfe für die Türkei und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89, (EG) Nr. 1267/1999, (EG) Nr. 1268/1999 und (EG) Nr. 555/2000 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Bedingungen, die von den Ländern, die der Europä- ischen Union beitreten möchten, erfüllt werden müssen, wurden im Juni 1993 auf der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen festgelegt. (2) Der Europäische Rat erklärte auf seiner Tagung in Helsinki im Dezember 1999, dass die Türkei ein Beitrittsland ist, das auf der Grundlage derselben Krite- rien, die auch für die übrigen Beitrittsländer gelten, Mitglied der Union werden soll. Der Türkei soll wie den anderen Beitrittsländern auf der Grundlage der beste- henden Europäischen Strategie eine Heranführungsstra- tegie zugute kommen, die zu Reformen anregen und diese unterstützen wird. (3) Auf seiner Tagung in Nizza im Dezember 2000 begrüßte der Europäische Rat die bei der Umsetzung der Heranführungsstrategie für die Türkei erzielten Fort- schritte. (4) Da die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen noch nicht erfüllt, wurde sie von der Gemeinschaft aufgefordert, ihre demokratischen Praktiken und die Achtung der Menschenrechte zu verbessern und zu fördern und die Zivilgesellschaft enger in diesen Prozess einzubeziehen. (5) Den Stützpfeiler der Heranführungsstrategie bildet die Beitrittspartnerschaft, die auf der Grundlage der Schluss- folgerungen früherer Tagungen des Europäischen Rates erstellt wurde und die Prioritäten enthält, auf die sich die Beitrittsvorbereitungen angesichts der politischen und wirtschaftlichen Kriterien und der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten konzentrieren müssen. (') ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S. 115. (?) Stellungnahme vom 25. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (6) (10) (11) (12) Für die Türkei sind die Rechtsgrundlage für die Errich- tung der Beitrittspartnerschaft und der einheitliche Rahmen für die Koordinierung der gesamten finanziellen Heranführungshilfe in der Verordnung (EG) Nr. 390/ 2001 des Rates vom 26. Februar 2001 über die Hilfe für die Türkei im Rahmen der Heranführungsstrategie und insbesondere über die Errichtung einer Beitrittspartner- schaft (*) festgelegt. Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedin- gungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei sind im Beschluss 2001/235JEG (*) festgelegt. Wie bei den übrigen Beitrittsländern wird sich die Hilfe der Union für die Türkei auf die Prioritäten der Beitrittspartnerschaft konzentrieren. Die Hilfe der Gemeinschaft sollte hauptsächlich den institutionellen Aufbau und Investitionen zur Förderung der Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand betreffen. Die Gemeinschaft sollte spezifische Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung der Zivilgesellschaft in der Türkei ergreifen. Die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der Union, zwischen der Türkei und anderen Beitrittsländern und zwischen der Türkei und anderen Ländern der Region wird ebenfalls Gegenstand spezi- fischer Maßnahmen sein. Die Kommission sollte für die Koordinierung der Heran- führungshilfe mit den bilateralen Operationen der Mitgliedstaaten, den Finanzhilfen der Europäischen Inve- stitionsbank, anderen Finanzinstrumenten der grenz- übergreifenden Zusammenarbeit (PHARE, MEDA, TACIS, CARDS, Interreg) und anderen internationalen Finanzinstituten sorgen. Die Gemeinschaft sollte die Beteiligung der Türkei an Gemeinschaftsprogrammen und Gemeinschaftsagen- turen kofinanzieren. () ABI. L 58 vom 28.2.2001, S. 1. (*) ABl. L_85 vom 24.3.2001, S. 13.