26. 6. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 169/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1681/81 DES RATES vom 11. Juni 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 616/78 über die Ursprungsnachweise für bestimmte Textilwaren der Kapitel 51 und 53 bis 62 des Gemeinsamen Zollta- rifs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft sowie über die Voraussetzungen, unter denen diese Nachweise anerkannt werden können DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die ab 1. Januar 1978 geltende Regelung für be- stimmte Textilwaren der Kapitel 51 und 53 bis 62 des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Ge- meinschaft umfaßt mengenmäßige Beschränkungen, die gegenüber bestimmten Drittländern, die Lieferlän- der sind, festgelegt bzw. mit diesen vereinbart worden sind. Außerdem gilt für alle Einfuhren der genannten Texfilwaren eine Überwachungsregelung. Zur Verhinderung von Verkehrsverlagerungen und Mißbräuchen, die der Anwendung dieser Regelung ab- träglich sein könnten, hat die Gemeinschaft mit der Verordnung (EWG) Nr. 616/78 (!) ein System zur Ur- sprungskontrolle für bestimmte in die Gemeinschaft eingeführte Textilwaren geschaffen, das die Vorlage eines Ursprungszeugnisses oder, für die weniger emp- findlichen Waren, einer Ursprungserklärung vorsieht. Obwohl diese Ursprungskontrolle sich im allgemei- nen als wirksam erwiesen hat, konnte sie eine Anzahl von Umgehungen nicht verhindern, die insbesondere durch Fälschungen von Ursprungszeugnissen erfolg- ten. Die der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Ver- hinderung von Umgehungseinfuhren hinsichtlich des Ursprungs von Textilwaren zur Verfügung stehenden Mittel sind daher zu verstärken. Die Bekämpfung kann wirksam nur im Rahmen einer gut strukturierten Zusammenarbeit der Verwaltungen vorgenommen werden. Deswegen ist ein geeignetes Verfahren zum Austausch von Informationen zwi- schen den Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und der Kommission über Schmuggelfälle erforderlich. Dieser Informationsaustausch soll die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, ihre Tätigkeiten insbesondere in den Fällen zu koordinieren, in denen betrügerische Umgehungen sich auf mehrere Mitgliedstaaten erstrek- ken, und die Kommission, die ordnungsgemäße An- (!) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 1. wendung der im Textilbereich vorgesehenen handels- politischen Maßnahmen zu gewährleisten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 616/78 wird wie folgt ge- ändert : 1. Artikel 4 erhält folgende Fassung : „Artikel 4 (1) Um der Kommission zu ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung der im Textilbereich vorgesehenen handelspolitischen Maßnahmen zu gewährleisten, arbeitet jeder Mitgliedstaat mit der Kommission im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betref- fend die gegenseitige Unterstützung der Verwal- tungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusam- menarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung zu gewährleisten (!) zusammen. Zu diesem Zweck teilt er der Kommission alle nützlichen Angaben mit, über die er in Fällen von erheblichen Mißbräuchen oder Unregelmäßigkei- ten, welche er bezüglich des Ursprungs feststellt oder zu deren Vermutung triftige Gründe vorlie- gen, verfügt ; gegebenenfalls übersendet er Kopien aller zur vollständigen Kenntnis der Tatsachen und zum Beweis von Mißbräuchen oder Unregelmäßig- keiten gegenüber den betreffenden Drittländern er- forderlichen Unterlagen oder in der Form von Aus- zügen aus diesen Unterlagen. Die Kommission teilt diese Angaben den übrigen Mitgliedstaaten mit. (2) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Ver- anlassung der Kommission prüft der Ausschuß für Ursprungsfragen so bald wie möglich nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 jede die Anwendung von Absatz 1 be- treffende Frage und führt einen Austausch der An- gaben durch, die es den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglichen, ihre Angaben zu vervoll- ständigen und ihre etwaigen Bemerkungen über Fälle der Anwendung von Absatz 1 vorzubringen.