14.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 156/19 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Dezember 2000 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventio- nen der Gemeinschaft in der in Frankreich unter das Ziel 1 fallenden Region Guayana (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3438) (Nur der französische Text ist verbindlich) (2002/424/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (!), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5, nach Anhörung des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen, des Ausschusses nach Artikel 147 des Vertrags, des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums und des Ausschusses für Fischerei- und Aquakulturstrukturen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Titel II Artikel 13 und folgende der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sind die Bestimmungen für die Ausarbeitung und Durchführung der einheitlichen Programmplanungsdokumente festgelegt. (2) Gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 kann der Mitgliedstaat nach Konsulta- tion der in Artikel 8 der Verordnung genannten Partner der Kommission einen Entwicklungsplan vorlegen, der als Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdoku- ments behandelt wird und die Angaben gemäß Arti- kel 16 der genannten Verordnung enthält. (3) Gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 entscheidet die Kommission auf der Grundlage des vom Mitgliedstaat vorgelegten Regio- nalentwicklungsplans im Rahmen der Partnerschaft ge- mäß Artikel 8 der Verordnung im Benehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat und nach den Verfahren der Artikel 48 bis 51 über das einheitliche Programmpla- nungsdokument. (4) Die französische Regierung hat der Kommission am 10. Januar 2000 einen zulässigen Entwurf des einheitli- chen Programmplanungsdokuments für die Region Guayana, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 unter Ziel 1 fällt, vorgelegt. Der Entwurf enthält die in Artikel 16 der Verordnung (!) ABL.L 161 vom 26.6.1999, S. 1. genannten Angaben, insbesondere eine Beschreibung der gewählten Schwerpunkte sowie Angaben zur finan- ziellen Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung „Ausrichtung“ und des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF). (5) Das Datum der Vorlage des von der Kommission für zulässig befundenen Entwurfs ist der Anfangstermin für die Zuschussfähigkeit der im Rahmen dieses Plans getätigten Ausgaben. Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 ist der Endtermin für die Zu- schussfähigkeit der Ausgaben festzulegen. (6) Die aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantie- fonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierten Maß- nahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums unterlie- gen den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1257/ 1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Euro- päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land- wirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (?), insbesondere was ihre Vereinbarkeit und Kohärenz mit den Interventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anbelangt. (7) Das einheitliche Programmplanungsdokument wurde im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft ausgearbeitet. (8) _ Die Kommission hat sich vergewissert, dass das einheitli- che Programmplanungsdokument in Übereinstimmung mit dem Zusätzlichkeitsprinzip ausgearbeitet wurde. (9) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 obliegt es der Kommission und dem Mitgliedstaat, unter Wahrung des Partnerschaftsprinzips für die Koordinie- rung zwischen den Interventionen der verschiedenen Fonds einerseits sowie zwischen diesen und den Inter- ventionen der EIB und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits zu sorgen. (?) ABL.L 160 vom 26.6.1999, S. 80.