29. 10. 83 Amitsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 297/43 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1983, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Brancker — Plant Productivity Fluoro- meter, model SF-10” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (83/530/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — x gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (*), gestützt auf die Verordnung (EWG). Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 12. April 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgese- henen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Brancker — Plant Productivity Fluorometer, model SF-10”, bestellt im Januar 1983 und bestimmt zur Untersuchung der Wirkungsweise von die Photo- synthese inhibierenden Herbiciden, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemein- schaft hergestellt werden. Am 22. September 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertre- tern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständi- gengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Fluoro- meter handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merk- (') ABI. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, 5. !. (?) ABI. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. ( ABI. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. male eines für die wissenschaftliche Forschung beson- ders geeigneten Geräts ; außerdem werden vergleich- bare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwis- senschaftlicher Arbeiten verwendet. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Brancker — Plant Productivity Fluoro- meter, model SF-10”, das Gegenstand des Antrages des Vereinigten Königreichs vom 12. April 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des: Gemein- samen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheiduﬂg ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 18. Oktober 1983 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission