14. 11. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 311/25 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juli 1997 über die von Portugal ergriffenen Maßnahmen zugunsten des Unternehmens EPAC — Empresa Para a Agroalimentacäo e Cereais SA (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (97/762/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (*), insbesondere auf Artikel 19, nach Aufforderung der Beteiligten zur Außerung (*) gemäß Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: I (ı) Am 15. Oktober 1996 erhielt die Kommission eine Beschwerde über eine angebliche staatliche Beihilfe an das öffentliche Unternehmen EPAC (Empresa Para a Agroalimentacäo e Cereais, SA) in Form einer Staatsbürgschaft über 30 Milliarden Escudos und eines ergänzenden Darlehens zu Sonderkondi- tionen über 20 Milliarden Escudos, Da der Kommission von der portugiesischen Regierung keine entsprechende Notifizierung nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag zugegangen War, bat sie mit Schreiben vom 31. Oktober 1996 um Bestätigung des Bestehens einer solchen Beihilfe. ) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (?) ABI. L 126 vom 24. S. 1996, S. 37. () ABI. C 140 vom 7. 5. 1997, S. 16. (2) Gleichzeitig forderte sie die portugiesische Regie- rung auf, gegebenenfalls die Beihilfe zu notifi- zieren, um ihre Rechtmäßigkeit im Rahmen der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag prüfen zu können. Mit Schreiben vom 26. November 1996 (Eingangs- vermerk 29. November 1996) bestätigte die Stän- dige Vertretung Portugals bei der Europäischen Union das Bestehen einer Staatsbürgschaft zugun- sten von EPAC. Es erging jedoch keine Notifizie- rung als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag. Deshalb wurde diese Beihilfe unter der Nummer NN 13/97 als nicht notifizierte Beihilfe registriert. Vor dem Beitritt Portugals zur Europäischen Gemeinschaft erfolgte die Getreidevermarktung durch ein staatliches Monopol. EPAC (damals „Empresa Püblica de Abastecimento de Cereais“) war als öffentliches Unternehmen für die Marktver- waltung zuständig. Nach dem Beitritt wurde das Öffentliche Monopol schrittweise abgebaut; EPAC blieb als Aktiengesellschaft in Öffentlichem Eigentum neben anderen Unternehmen auf dem seit 1991 liberalisierten Getreidemarkt tätig. Mit gemeinsamem Beschluß des Staatssekretärs für Finanzen und des Staatssekretärs für Agrar- und Ernährungswirtschaft vom 26. Juli 1996 wurde der Verwaltungsrat von EPAC ermächtigt, über die Aufnahme eines Darlehens zu Marktkonditionen bis zu einem Höchstbetrag von S0 Milliarden Escudos zu verhandeln, wobei für 30 Milliarden Escudos eine Staatsbürgschaft mit einer Höchst- laufzeit von sieben Jahren vorgesehen wurde.