3. 6. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 159/65 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Mai 1998 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates betreffend Handelshemm- nisse, die auf Praktiken Japans bei Ledereinfuhren zurückzuführen sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K (1998) 1373) (98/354/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspo- litik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/ 95 (*), insbesondere die Artikel 13 und 14, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (ı) Am 24. Februar 1997 ging bei der Kommission ein Antrag auf Verfahrenseinleitung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates wegen der Praktiken Japans im Ledersektor ein. Der Antrag wurde von der Cotance (Vereinigung der natio- nalen Gerberverbände der Europäischen Gemein- schaft) gestellt. Der Antrag betrifft Leder am Stück, von Rindern und Kälbern oder von Pferden und anderen Einhufern, gegerbt und fertig für das Zurichten und/oder das Färben oder Prägen, auch gespalten, sowie Leder am Stück, von Schafen oder Ziegen, gegerbt und gefärbt oder geprägt. (2) Cotance behauptete, die Ausfuhr dieser Waren aus der Europäischen Gemeinschaft nach Japan sei wegen der kombinierten Wirkung folgender Handelshemmnisse praktisch unmöglich: der Verwaltung der Zollkontingente für diese Waren, die die Ausschöpfung der Kontingente verhindere, der Subventionierung der japanischen Lederindu- strie sowie restriktiver Geschäftspraktiken der japa- nischen Einführer und Händler. (3) Der Antrag enthielt genügend Beweise, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates zu rechtfertigen. Folglich leitete die Kommission am 9. April 1997 ein Untersuchungsverfahren (*) zur eingehenden Prüfung der durch die Bedingungen bei der Einfuhr von Leder nach Japan aufgewor- (') ABI. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 71. () ABl. L 41 vom 23. 2. 1995, S. 3. () ABl. C 110 vom 9. 4. 1997, S. 2. fenen Sach- und Rechtsfragen ein. Nach Abschluß dieser Prüfung gelangt die Kommission zu folgenden Schlüssen: B. HANDELSHEMMNISSE a) Verwaltung der Zollkontingente 1986 eröffnete Japan drei Zollkontingente für Rind- und Kalbleder, Roßleder und Leder von anderen Einhufern (erste und zweite Quote) sowie für Leder von Schafen und Ziegen (dritte Quote), in deren Rahmen für Einfuhren dieser Waren ein ermäßigter Zollsatz gilt. 1997 betrug dieser ermä- ßigte Zollsatz 13,9 bis 18,5 %, während für Einfuhren außerhalb der Zollkontingente ein Zoll- satz von 48,8 % erhoben wurde, der offensichtlich abschreckende Wirkung haben sollte. Während also das jährlich vom Parlament festgesetzte Volumen der drei Zollkontingente gering ist, werden diese Kontingente trotz des großen Inter- esses der Gerber in der Europäischen Gemeinschaft am japanischen Markt regelmäßig unzureichend ausgenutzt. Die Kommission hat festgestellt, daß das Verfahren für die Erteilung von Lizenzen für Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente äußerst kompliziert ist. Die Höhe der Zuteilungen für traditionelle Einführer wird nach Maßgabe ihrer früheren Einfuhren berechnet, und für neue Einführer wird ein Pauschalplafond festgesetzt. Gegen dieses System können in mehrerlei Hinsicht Einwände erhoben werden: Erstens erhöht sich die Quote der traditionellen Einführer von einem Jahr zum andern nicht — oder nur in sehr geringem Maße —, und den Einführern wird nur eine sehr geringe Quote zuge- teilt, während die Zollkontingente am Jahresende nicht voll ausgeschöpft sind. Zweitens werden die Einfuhrlizenzen zuweilen für Mengen erteilt, die wirtschaftlich nicht sinnvoll sind, und die sehr kurze Geltungsdauer einiger Lizenzen, die zum _Jahresende erteilt werden, gestattet keine optimale Ausnutzung. Die Geltungsdauer der nicht genutzten Lizenzen kann nicht von einem auf das andere Jahr verlängert werden.