Nr. L 82/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 3. .97 VERORDNUNG (EG) Nr. 529/97 DER KOMMISSION vom 21. März 1997 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents von 300 000 Tonnen Quali- tätsweizen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1854/94 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufge- stellten Liste CXL ('), insbesondere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der Welthandels- organisation verpflichtet, je Kalenderjahr ein Zollkontin- gent für die Einfuhr von 300 000 Tonnen Qualitätsweizen der KN-Codes 1001 10 00 und 1001 90 99 zum Nullsatz festzusetzen. Seit der erstmaligen Eröffnung dieses Kontingents werden diese Einfuhren durch‘ die Verord- nung (EG) Nr. 1854/94 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2547/94 (*), geregelt. Diese Verordnung ist aufzuheben. Diese Einfuhren sind an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden. Es ist festzulegen, unter welchen Bedingungen diese Lizenzen erteilt werden. Im Hinblick auf die ordnungsgemäße Verwaltung der Einfuhren sollte ein System von Sicherheiten eingeführt werden. Um der durch die Befreiung von der Zahlung eines Zolls bedingten Gefahr von Spekulationen zu begegnen, sollten diese Einfuhrmöglichkeiten auf Wirt- schaftsbeteiligte beschränkt werden, die zur Gewährlei- stung der Einfuhr eine Sicherheit hinterlegen, nachweisen, daß sie seit mindestens zwölf Monaten eine gewerbliche Tätigkeit im Getreidesektor ausüben, und in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wird, einge- tragen sind. Um Spekulationen zu vermeiden, ist die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen auf sieben Tage zu begrenzen und die Angabe des Betriebs vorzusehen, in dem der einzu- führende Weizen verarbeitet werden soll. Die detaillierten Bestimmungen zur Abwicklung der Einfuhren, insbesondere die Bestimmungen über die Aufforderungen zur Einreichung von Anträgen auf Einfuhrlizenzen, werden nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (*), erlassen. (') ABI. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1. (#) ABI. Nr. L 192 vom 28. 7. 1994, S. 31. (*) ABl. Nr. L 270 vom 21. 10. 1994, S. 7. (‘) ABI. Nr. L 181 vom 1, 7. 1992, S. 21. (‘) ABL. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Einfuhr je Kalenderjahr von 300 000 Tonnen den Qualitätskriterien gemäß Anhang I entsprechendem Weizen der KN-Codes 1001 1000 und 1001 90 99, für die ein Einfuhrzoll von Null gilt, ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden, die nach den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung erteilt wird. (2) Um die Qualitätskonformität des eingeführten Erzeugnisses zu gewährleisten, wird das Recht auf Einfuhr zum Nullsatz davon abhängig gemacht, daß der Einführer am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr bei der zuständigen Stelle zur Gewährleistung der Einfuhr eine Sicherheit hinterlegt in Höhe des Einfuhrzolls für Weichweizen unterer Qualität, erhöht um einen Zuschlag von 5 ECU/ Tonne. Artikel 2 (1) Anträge auf eine Einfuhrlizenz im Rahmen des Kontingents gemäß Artikel 1 sind nur gültig, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: a) Der Antrag bezieht sich auf mindestens 500 Tonnen und höchstens 10000 Tonnen einzuführenden Weizens. b) Wird der Antrag von einem Bevollmächtigten einge- reicht, so sind Name und Anschrift des Auftraggebers anzugeben, c) Dem Antrag ist folgendes beizufügen: — der Nachweis, daß es sich beim Antragsteller um eine natürliche oder juristische Person handelt, die seit mindestens zwölf Monaten eine gewerbliche Tätigkeit im Getreidesektor ausübt und in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wird, eingetragen ist; — der Nachweis, daß bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats für die redliche Absicht des Antragstellers eine Sicherheit von 15 ECU je Tonne hinterlegt wurde; — eine schriftliche Erklärung, in der sich der Antrag- steller verpflichtet, daß die Gesamtheit der einzu- führenden Ware innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfer- tigung zum zollrechtlich freien Verkehr verarbeitet wird. Der Einführer hat den Verarbeitungsort folgendermaßen zu bezeichnen: