29. 3. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 89/61 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. März 1985 über einen Antrag auf Rückerstattung von auf bestimmte Einfuhren von Baum- wollgarnen mit Ursprung in der Türkei erhobenen Antidumpingzöllen (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (85/207/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen ‘ gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe : A. Verfahren (1) Am 3. Dezember 1981 führte die Kommission mit Verordnung (EWG) Nr. 3453/81 (*) einen vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe von 16 % auf die Einfuhren bestimmter Baumwollgarne mit Ursprung in der Türkei ein. Am 3. April 1982 wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 789/82 des Rates (°) ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe von 12 % für das betreffende Erzeugnis festgesetzt und die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3453/81 als vorläufige Antidumpingzölle ab dem 1. Januar 1982 einbehaltenen Beträge bis zur Höhe des endgültigen Zollsatzes endgültig ver- einnahmt. (2) In der Folgezeit wurde zwischen der Kommission einerseits und der türkischen Regierung und der Vereinigung der türkischen Textilexporteure (') ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. (?) ABl. Nr. L 347 vom 3. 12. 1981, S. 19. @°) ABl. Nr. L 90 vom 3. 4. 1982, S. 1. andererseits eine Vereinbarung getroffen und daraufhin der endgültige Antidumpingzoll durch die Verordnung (EWG) Nr. 2306/82 des Rates (*) am 21. August 1982 teilweise aufgehoben. Die Vereinbarung sieht vor, daß die türkischen Behörden und Ausführer die Preise bei der Ausfuhr von Baumwollgarnen nach der Gemein- schaft auf ein Niveau anheben, durch welches die endgültig festgestellten Dumpingspannen besei- tigt werden (nachstehend „Vereinbarungspreise” genannt). Ferner war darum eine regelmäßige Preisrevision zur Berücksichtigung von Ände- rungen der Preise für Rohbaumwolle in der Türkei vorgesehen, die sich entsprechend auf die Preise für Baumwollgarne in _ der Türkei auswirken würden. Die Verordnung (EWG) Nr. 789/82 galt jedoch weiterhin für diejenigen Erzeugnisse, welche bereits in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, aber noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden waren. (3) Zwischen Juli 1982 und April 1983 stellte die Firma Rotspindel GmbH, Bayreuth, ein Einführer von Baumwollgarnen aus der Türkei, bei den deutschen Behörden 17 Anträge auf Rückerstat- tung von Beträgen von insgesamt ... DM (*), die sie endgültig an Antidumpingzöllen auf ihre Einfuhren von Baumwollgarnen mit Ursprung in der Türkei gezahlt hatte. Die deutschen Behörden übermittelten diesen Antrag der Kommission. (*) ABl. Nr. L 246 vom 21. 8. 1982, S. 14. (*) In der veröffentlichten Fassung dieser Entscheidung wur- den gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 der Rat bezüglich der Wahrung von Geschäftsgeheimnis- sen nachfolgend einige Ziffern ausgelassen.