4.11.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 295/53 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. November 2008 über die Nichtaufnahme von Bromuconazol in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Stoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6290) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/832JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/JEWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richt- linie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr ge- bracht werden, die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind; diese Stoffe werden nach und nach im Rahmen eines Arbeitsprogramms geprüft werden. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (?) und (EG) Nr. 1490/2002 (*) der Kommission mit Durchführungs- bestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414J/JEWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Bromuconazol. Die Auswirkungen von Bromuconazol auf die mensch- liche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 1490/2002 für eine Reihe von durch den Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. In den genannten Verordnungen wurden ferner Mitglied- staaten als Berichterstatter benannt, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 die jewei- ligen Bewertungsberichte und Empfehlungen an die Eu- ropäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu übermitteln haben. Für Bromuconazol war Belgien be- richterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Infor- mationen wurden am 14. November 2005 übermittelt. Der Bewertungsbericht wurde einem Peer-Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA-Arbeitsgruppe (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (?) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. (*) ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23. „Bewertung“ unterzogen und der Kommission am 26. März 2008 in Form von Schlussfolgerungen der EFSA zum Peer-Review der Risikobewertung von Pestizi- den mit dem Wirkstoff Bromuconazol vorgelegt (*). Die- ser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kom- mission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 11. Juli 2008 in Form des Beurteilungsberichts der Kom- mission über Bromuconazol abgeschlossen. Bei der Prüfung dieses Wirkstoffs wurden einige bedenk- liche Aspekte ermittelt. Auf der Grundlage der verfügba- ren Daten war es insbesondere nicht möglich, die po- tenzielle Kontamination von Oberflächenwasser und Grundwasser zu bewerten. In Bezug auf die Ökotoxiko- logie bestehen außerdem Bedenken wegen des hohen Risikos für Wasserorganismen. Somit konnte anhand der vorliegenden Informationen nicht der Schluss gezo- gen werden, dass Bromuconazol die für die Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG erforderlichen Kri- terien erfüllt. Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen des Peer Reviews Stellung zu nehmen und anzugeben, ob er seinen Antrag auf Zulassung des Wirkstoffs aufrechterhalten will oder nicht. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde ein- gehend geprüft. Die oben genannten Bedenken konnten jedoch trotz der vorgebrachten Argumente nicht ausge- räumt werden, und die Bewertungen, die auf der Grund- lage der eingereichten und auf den EFSA-Expertensitzun- gen evaluierten Informationen vorgenommen wurden, konnten nicht aufzeigen, dass Bromuconazol enthaltende Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwen- dungsbedingungen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG generell erfüllen. Bromuconazol sollte daher nicht in Anhang I der Richt- linie 91/414/JEWG aufgenommen werden. Es sind Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass bestehende Zulassungen für Bromuconazol enthaltende Pflanzenschutzmittel innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitraums widerrufen und nicht verlängert werden und keine neuen Zulassungen für derartige Mittel erteilt werden. (*) Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2008) 136, Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Bromuconazol (abgeschlossen: 26. März 2008).