13.4.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 92/19 (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. September 2009 über die Maßnahme C 19/08 (ex NN 13/08), die Italien zugunsten des Unternehmens Sandretto Industrie S.r.l. durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7184) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/215/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach den genannten Artikeln und unter Berücksichtigung dieser Stellung- nahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Mit Entscheidung vom 29. Januar 2007 (!) (nachstehend „Genehmigungsentscheidung“ genannt) genehmigte die Kommission eine Rettungsbeihilfe von 5 Mio. EUR zu- gunsten des Unternehmens Sandretto Industrie S.r.l. (nachstehend „Sandretto“ genannt). Bei der Beihilfe han- delte es sich um eine Bürgschaft für zwei Kreditlinien privater Banken, deren Konditionen erst nach der Geneh- migung der Beihilfe durch die Kommission festzulegen waren. Italien verpflichtete sich, die Bürgschaft innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Übernahme aufzuheben und der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach der Genehmigung der Beihilfe einen Umstrukturie- rungsplan für Sandretto vorzulegen. (2) Da die Kommission keine Informationen über die Ent- wicklung der Lage erhalten hatte, forderte sie Italien mit Schreiben vom 14. Dezember 2007 (das unter der Num- mer D/54995 registriert wurde) auf, sie über den Stand der Sache zu unterrichten. (3) Italien teilte der Kommission in seinem Antwortschreiben vom 21. Januar 2008 (das unter der Nummer A/1233 registriert wurde) mit, die Beihilfe sei in zwei Teilen am 24. Juli 2007 bzw. am 13. August 2007 ausgezahlt worden. (4) Mit Schreiben vom 23. Januar 2008 (das unter der Num- mer D/50314 registriert wurde) forderte die Kommission Italien auf, das Auslaufen der Bürgschaft am 24. Januar 2008 zu bestätigen oder ihr einen Umstrukturierungs- (!) Beihilfesache N 802/06 (ABl. C 43 vom 27.2.2007, S. 2). plan vorzulegen, und fügte hinzu, die Dienststellen der Kommission würden die Einleitung des förmlichen Prüf- verfahrens vorschlagen, wenn nicht umgehend eine Ant- wort einginge. (5) Mit Schreiben vom 8. Februar 2008 (das unter der Num- mer A/2526 registriert wurde) teilte Italien der Kommis- sion mit, dass der erste Teil der Bürgschaft am 24. Januar 2008 ausgelaufen sei und dass sich Italien nach dem Scheitern mehrerer Versuche, das Unternehmen zu ver- kaufen, umgehend an das zuständige Gericht gewandt habe, um das Insolvenzverfahren abzuwenden. (6) Die Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (nachstehend „Einlei- tungsentscheidung“ genannt) wurde zusammen mit der Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union (?) veröffentlicht. Italien übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 19. Mai 2008 (das unter der Nummer A/9253 registriert wurde). Stellungnahmen Beteiligter gingen nicht ein. (7) Mit Schreiben vom 20. August 2008 (das unter der Nummer D/53263 registriert wurde) und 20. Oktober 2008 (das unter der Nummer D/54063 registriert wurde) verlangte die Kommission zusätzliche Informationen, die Italien mit Schreiben vom 18. September 2008 (das un- ter der Nummer A/19134 registriert wurde) bzw. 4. November 2008 (das unter der Nummer A/23219 registriert wurde) übermittelte. IIl. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Der Empfänger (8) Sandretto fertigt und verkauft Pressen zum Einspritzen thermoplastischer Kunststoffe. Das Unternehmen wurde 1947 als „Fratelli Sandretto“ gegründet und hat seitdem mehrmals den Namen und die Rechtsform gewechselt. 2007, als ihm die Beihilfe gewährt wurde, spielte San- dretto mit einem Umsatz von 30 Mio. EUR und 340 Mitarbeitern in seinen beiden Betrieben in den Ge- meinden Grugliasco und Pont Canavese (Provinz Turin), die beide für Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag in Betracht kommen, für die örtliche Wirtschaft eine wichtige Rolle. (?) ABl. C 137 vom 4.6.2008, S. 12.