6. 3. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 63/19 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Februar 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Perkin Elmer-Fluorescence Spectrophotometer, model MPF-44A” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/140/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 24. Juli 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfah- rens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Perkin Elmer-Fluorescence Spectrophotometer, model MPF- 44A”, das zur Aufnahme und Interpretation von Fluoreszenz- und Phosphoreszenzspektren verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissen- schaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 15. Dezember 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertre- tern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständi- gengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spek- trometer handelt. Aufgrund seiner objektiven techni- schen Merkmale wie insbesondere der Genauigkeit bei (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, $. 1. () ABi. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1. (*) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32 der Ermittlung der Fluoreszenzspektren sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissen- schaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durch- führung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbe- sondere für das Gerät „JY 3C” der Firma „Jobin Yvon, 16-18, rue du Canal, 91160 Longjumeau/France” — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Perkin Elmer-Fluorescence Spectrophoto- meter, model MPF-44A”, das Gegenstand des Antrags Deutschland vom 24. Juli 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 5. Februar 1982 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission