L 35/56 Amtsblatt der Europäischen Union 4.2.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 81/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Januar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Visa-Informationssystems (VIS) im Rahmen des Schengener Grenzkodex DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a, auf Vorschlag der Kommission, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (?) legt die Vor- aussetzungen, Kriterien und Modalitäten sowohl der Kon- trollen an den Grenzübergangsstellen als auch der Überwachung, einschließlich der Abfragen im Schengener Informationssystem, fest. (2) _ Ziel der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa- Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwi- schen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (*) ist die bessere Umsetzung der gemeinsamen Visumpolitik. Die Erleichterung der Kon- trollen an den Außengrenzübergangsstellen und der Betrugsbekämpfung wird darin als Zweck des VIS genannt. (3) _ Die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 legt Suchkriterien fest und bestimmt, unter welchen Bedingungen die zuständi- gen Behörden Kontrollen an Außengrenzübergangsstellen durchführen und Zugriff auf Daten erhalten, um die Iden- tität von Visuminhabern und die Echtheit des Visums zu prüfen, um zu prüfen, ob die Einreisebedingungen erfüllt sind, und um Personen zu identifizieren, die die Bedingun- gen für die Einreise und den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht oder nicht mehr erfüllen. (4) Da allein durch eine Verifizierung der Fingerabdrücke sich eindeutig bestätigen lässt, dass eine Person, die in den Schengen-Raum einreisen will, mit dem Visuminhaber identisch ist, sollten Bestimmungen für die Nutzung des VIS an den Außengrenzen erlassen werden. 1) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 8 P P (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 27. November 2008. (?) ABl. L 105 vom 13.4.2006, $. 1. (’) ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60. (5) (11) Zur Prüfung, ob die Einreisebedingungen für Dritt- staatsangehörige gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 erfüllt sind, und zur erfolgreichen Wahrneh- mung ihrer Aufgaben sollten die Grenzschutzbeamten alle erforderlichen verfügbaren Informationen, einschließlich Abfragen des VIS, nutzen. Um zu verhindern, dass Grenzübergangsstellen, an denen das VIS genutzt wird, umgangen werden könnten, und um die volle Wirkung des VIS zu gewährleisten, muss das Sys- tem bei Einreisekontrollen an den Außengrenzen in ein- heitlicher Weise genutzt werden. Da im Falle von Mehrfachanträgen biometrische Daten erneut verwendet und von dem ersten im VIS gespeicher- ten Antrag übernommen werden können, sollte die Nut- zung des VIS für Einreisekontrollen an den Außengrenzen obligatorisch sein. Die Nutzung des VIS sollte eine systematische Abfrage des VIS mit der Nummer der Visummarke in Kombination mit einer Verifizierung der Fingerabdrücke umfassen. Ange- sichts der potenziellen Auswirkungen solcher Abfragen auf die Wartezeiten an Grenzübergängen sollte es möglich sein, für einen Übergangszeitraum ausnahmsweise und unter genau festgelegten Umständen eine Abfrage des VIS ohne systematische Verifizierung der Fingerabdrücke durchzuführen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass diese Ausnahme nur dann Anwendung findet, wenn die dazu erforderlichen Bedingungen uneingeschränkt gegeben sind, und dass die Dauer und die Häufigkeit der Anwendung dieser Ausnahme an den einzelnen Grenzü- bergängen auf ein striktes Mindestmaß begrenzt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 sollte dementspre- chend geändert werden. Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Festlegung der für die Nutzung des VIS an den Außengrenzen anwendba- ren Regeln, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausrei- chend verwirklicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Ver- trags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grund- satz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrech- ten und -freiheiten und den Grundsätzen, die insbesondere in Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union anerkannt sind und die sowohl in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund- freiheiten als auch in der Charta der Grundrechte der Euro- päischen Union ihre Entsprechung finden.