Nr. L _ 179/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 7. 85 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1900/85 DES RATES vom 8. Juli 1985 — über die Einführung gemeinschaftlicher Ausfuhr- und Einfuhranmeldungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der .Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2102/77 (*) wurde ein gemeinschaftlicher Vordruck für eine Ausfuhranmel- dung eingeführt, die sowohl für die Versendung von Waren von einem Mitgliedstaat in einen anderen als auch für die Ausfuhr von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zu verwenden ist. _ Im Rahmen der Stärkung des Binnenmarktes sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 des Rates vom 18. Februar 1985 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr(*) die gegenwärtig verwendeten Anmeldungen zur Versen- dung, zum internen gemeinschaftlichen Versandver- fahren und zur Überführung in den freien Verkehr: oder in ein anderes Verfahren im Bestimmungsmit- gliedstaat durch ein Einheitspapier ersetzt worden. Zur Erleichterung der Arbeit der Wirtschaftsbetei- ligten ist die Rationalisierung der Verwaltungspapiere, die durch die Einführung des Einheitspapiers erreicht wird, auf alle Arten des Warenverkehrs auszudehnen. Eine solche Reform ist nur dann vollständig, wenn sie gleichfalls die bei der Ausfuhr und bei der Einfuhr zu verwendenden Vordrucke betrifft. Zu diesem Zweck sollte der Vordruck des Einheitspapiers durch gewisse Angaben, die bis zu einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene von den Mitgliedstaaten festzu- legen sind, ergänzt werden. Die Einheitlichkeit der Papiere ist auch im Falle der Erstellung der Anmeldungen mit Hilfe von Datenver- arbeitungssystemen günstig, da für die Drucker der Rechner Endlosvordrucke benötigt werden. Die Stan- dardisierung der Papiere gibt die Möglichkeit, (') ABl. Nr. C 203 vom 6. 8. 1982, S. S. (?) ABl. Nr. C 42 vom 14. 2. 1983, S. 67. ( ABl. Nr. C 90 vom S. 4. 1983, S. 16. (*) ABl. Nr. L 246 vom 27. 9. 1977, S. 1. ( ABl. Nr. L 79 vom 21. 3. 1985, S. 1. verschiedene Arten von Anmeldungen, namentlich zur Ausfuhr und zum gemeinschaftlichen Versandver- fahren, miteinander zu verbinden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2102/77 ist daher entspre- chend zu ändern. Im Interesse der Klarheit erscheint es angezeigt, die betreffenden Bestimmungen in einer neuen Verordnung niederzulegen und die Verordnung (EWG) Nr. 2102/77 förmlich aufzuheben. Diese Vereinfachung ist erforderlich, um eines der Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. Da im Vertrag keine spezifischen Handlungsbefugnisse zu diesem Zweck vorgesehen sind, ist diese Verordnung .auf Artikel 235 zu: stützen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Unbeschadet der Vorschriften über den Zollgutversand gilt diese Verordnung für Waren, für die im Warenver- kehr mit Drittländern oder im innergemeinschaft- lichen Warenverkehr, der die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages nicht erfüllt, eine schriftliche Einfuhr- oder Ausfuhranmeldung — nachstehend Anmeldung genannt — abzugeben ist, Artikel 2 (1) Anmeldungen — zur endgültigen oder vorübergehenden Ausfuhr oder zur Wiederausfuhr von Waren aus dem Zoll- gebiet der Gemeinschaft und — zur Versendung von Waren, die nicht die Voraus- setzungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages erfüllen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen sind auf einem Vordruck EX nach dem Muster des Vordrucks COM, welcher in der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 des Rates vom 18. Februar 1985 zur Festle- gung des Musters der im innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu verwendenden Anmeldungsvor- drucks (°) vorgesehen ist, abzugeben. (2) Der in Absatz 1 genannte Vordruck EX kann gegebenenfalls durch einen oder mehrere Ergänzungs- vordrucke EX/c nach dem Muster des in der Verord- nung (EWG) Nr. 679/85 vorgesehenen Ergänzungsvor- drucks COM/c ergänzt werden. (5) ABl. Nr. L 79 vom 21. 3. 1985, S. 7.