22. 6. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 164/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1734/84 DES RATES vom 18. Juni 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 zur Festsetzung der Grundre- geln für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlu- pinen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1032/84 (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1032/84 wurden die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen auf Süßlupinen ausgedehnt. Infolge- dessen ist die Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 (?), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/83 (*), entsprechend anzupassen und das Erzeugnis „Süßlu- pinen” genau festzulegen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 sieht zur Kontrolle des Beihilfeanspruchs vor, daß der Erst- käufer mit dem Erzeuger einen Vertrag schließt und eine Lieferungserklärung hinterlegt. Aufgrund der stei- genden Zahl der Erzeuger wird die Durchführung dieser Bestimmungen sehr aufwendig. Dieselben Garantien können durch die Lieferungserklärung allein erzielt werden, falls diese den Schluß zuläßt, daß der Mindestpreis tatsächlich dem Erzeuger gezahlt worden ist. Die genannte Verordnung sieht als Unterkontrollstel- lung eine Warenkontrolle bei jeder Lieferung im Verarbeitungsunternehmen vor. Die Erfahrung hat gezeigt, daß sich insbesondere aufgrund der steigenden Anzahl der Verarbeitungsunternehmen für die betref- fenden Erzeugnisse Schwierigkeiten bei der Durchfüh- rung dieser Lieferungskontrolle ergeben. Dieselben Garantien können durch eine Zulassung der Verarbei- tungsunternehmen in Verbindung mit einer sich vor allem auf die Warenbuchführung stützenden Kontrolle erzielt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 wird wie folgt geändert : (') ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28. (?) ABI. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 39. (*) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 1. (*) ABL. Nr. L 159 vom 17. 6. 1983, S 1. 1. Im Titel wird die Angabe „Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen” durch „Erbsen, Puffbohnen, Acker- bohnen und Süßlupinen” ersetzt. 2. Artikel 3 erhält folgende Fassung : „Artikel 3 Im Sinne dieser Verordnung sind : 1. erster Käufer : in der Gemeinschaft niedergelas- sene natürliche oder juristische Person, die mit dem Erzeuger einen Kaufvertrag über in seinem landwirtschaftlichen Betrieb erzeugte Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen oder Süßlupinen abgeschlossen hat, welcher der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verord- nung (EWG) Nr. 1431/82 vorgesehenen Bedin- gung entspricht, und die diese Erzeugnisse über- nimmt ; 2. Lieferungserklärung : Erklärung des ersten Käufers über — die vom Erzeuger gelieferte Erzeugnismenge, — die im Vertrag enthaltenen Preisbedin- gungen ; 3. zugelassene Organisation: Erzeugungs- und Verwertungsorganisation oder Erzeugergemein- schaft für die genannten Erzeugnisse, die bestimmten Bedingungen entspricht ; 4. zugelassener Verarbeiter : natürliche oder juri- stische Person, die die genannten Erzeugnisse verwendet und bestimmten Bedingungen entspricht ; 5. Anlieferung im Unternehmen: Vorgang, bei dem der zugelassene Verarbeiter das Erzeugnis übernimmt, um es im Unternehmen gemäß dieser Verordnung zu verwenden.”. 3. Artikel 4 erhält folgende Fassung : „Artikel 4 (1) Im Fall des Verkaufs der Ezeugnisse durch den Erzeuger hinterlegt der erste Käufer bei der von dem Mitgliedstaat, in dem das Erzeugnis geerntet wurde, bezeichneten Stelle eine Liefe- rungserklärung. (2) Die von dem Mitgliedstaat bezeichnete Stelle bescheinigt dem ersten Käufer nach Überprüfung der Lieferungserklärung, daß der Erzeuger für die von ihm gelieferte Menge wenigstens den Mindest- preis erhalten hat.”