1.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 148/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1051/2001 DES RATES vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle (') im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Absatz 6, auf Vorschlag der Kommission (?), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die in Absatz 11 des Protokolls Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands vorgesehene Prüfung des Funktionierens der Beihilferegelung für Baumwolle hat ergeben, dass diese Regelung angepasst, aber insgesamt beibehalten werden sollte. (2) Die Maßnahmen für Baumwolle stützen sich auf das Protokoll Nr. 4, die Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 (°), und auf die Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Anpassung der durch das Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle (°). Es ist angezeigt, einerseits die im Protokoll Nr. 4 festgelegte Regelung, insbesondere die Möglichkeit der Anpassung der Regelung durch den Rat, beizubehalten und zur Vereinfachung alle zur Beihilfegewährung erforderlichen Durchführungsmaßnahmen in einer einzigen Verord- nung des Rates zusammenzufassen. (3) Gemäß Absatz 6 des Protokolls Nr. 4 sind die für die Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle erfor- derlichen Maßnahmen festzulegen. Die in Absatz 3 des Protokolls Nr. 4 vorgesehene Erzeugerbeihilfe beruht derzeit auf einer Regelung, die zum einen den Erzeugern im Rahmen von garantierten nationalen Mengen einen Mindestpreis garantiert und zum anderen im Rahmen der Entkörnungsbeihilfe die Differenz zwischen dem Zielpreis und dem Weltmarktpreis ausgleicht. Angesichts der bisherigen Erfahrung sollten die Grundlagen dieser (') ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 174. Protokoll zuletzt geändert gierh die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 (Siehe S. 1 dieses Amts- atts). (?) Vorschlag vom 13. Dezember 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (®) Stellungnahme vom 15. Februar 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. C 140 vom 18.5.2000, S. 33. (°) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1419/98 (ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 4). (°) ABl. L 184 vom 3.7.1987, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95 (ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 45). Regelung und ihre wesentlichen Bestandteile beibehalten werden. Der Zielpreis, der dem Erzeuger zu zahlende Mindest- preis sowie die garantierten nationalen Mengen müssen so festgelegt werden, dass ein Ungleichgewicht zwischen den Kulturen vermieden wird und die Marktteilnehmer die Erzeugung und Verarbeitung mittelfristig planen können. Die Bestimmungen zur Ermittlung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle sind beizubehalten. Dieser Preis kann anhand des Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Preis und dem für nicht entkörnte Baumwolle errechneten Preis ermittelt werden. Bei der Bestimmung des Preises für entkörnte Baumwolle sind sowohl die Angebote auf dem Weltmarkt als auch die Notierungen an den für den internationalen Handel wichtigen Börsenplätzen zu berücksichtigen. Der derzeit angewandte Mechanismus, nach dem bei Überschreitung einer bestimmten Erzeugungsmenge der Zielpreis in den betreffenden Mitgliedstaaten propor- tional gekürzt wird, ist beizubehalten, damit die Sank- tionen gerecht verhängt werden. Die Kürzung des Ziel- preises kann jedoch abgeschwächt werden, wenn die Ausgaben eine bestimmte Höhe nicht überschreiten, wobei insbesondere der durchschnittliche Weltmarkt- preis zu berücksichtigen ist. Die Folgen des Mecha- nismus der garantierten nationalen Mengen müssen sich auf die Höhe des Mindestpreises und der Beihilfe auswirken. Der zurzeit für die Kürzung des Zielpreises geltende Prozentsatz, welcher der Hälfte der Überschreitung der garantierten nationalen Mengen entspricht, könnte in einigen Fällen die Haushaltsdisziplin gefährden. Er ist daher ab einer bestimmten Erzeugungsschwelle zu erhöhen. Um die Ausgewogenheit des Systems zu gewährleisten, muss die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle den Begüns- tigten künftig in voller Höhe ausgezahlt werden, unbe- schadet der verschiedenen in den Gemeinschaftsvor- schriften vorgesehenen Kürzungen oder Abschläge. In Anbetracht der derzeitigen Produktionsstrukturen ist die Beihilfe den Entkörnungsunternehmen zu gewähren, die den Erzeugern einen mindestens dem Mindestpreis entsprechenden Preis sowie einen Vorschuss zahlen, und die bestimmte Bedingungen in Bezug auf die Kontrolle der beihilfefähigen Mengen anerkennen.