8.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 123/39 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. März 2008 zur Annahme des SIRENE-Handbuchs und anderer Durchführungsbestimmungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (2008/334/JI) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) Das SIRENE-Handbuch SIRENE- gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, gestützt auf den Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten KGeneration (SIS II) (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 4, Artikel 22 Buchstabe a, Artikel 38 Absatz 3, Artikel 51 Absatz 4 und Artikel 52 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Beschluss 2007/533/JI gilt für die am SIS 1+ beteilig- ten Mitgliedstaaten ab den vom Rat mit Zustimmung aller Mitglieder, die die Regierungen der am SIS 1+ beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, festzusetzenden Zeitpunkten. Die Zeitpunkte werden festgesetzt, nachdem die Kommis- sion die erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlassen hat und wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Bestimmungen betreffen technische Aspekte des SIS II, die ein hohes Maß an Genauigkeit und eine regel- mäßige Aktualisierung erfordern und daher durch den Beschluss 2007/533/JI nicht erschöpfend geregelt werden. Die Durchführungsbestimmungen umfassen unter ande- rem das SIRENE-Handbuch, das genaue Vorschriften für den Austausch von Zusatzinformationen enthält. Zusatz- informationen sind nicht im SIS II gespeicherte, aber mit SIS-I-Ausschreibungen verknüpfte Informationen, die in folgenden Fällen ausgetauscht werden: bei Eingabe einer Ausschreibung, damit die Mitgliedstaaten einander konsul- tieren und benachrichtigen können; nach einem Treffer, damit die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden können; in Fällen, in denen die erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen werden können; bei Fragen der Qualität der SIS-II-Daten; bei Fragen der Kompatibilität und Priorität von Ausschreibungen; bei Fragen des Auskunftsrechts. Weitere Durchführungsbestimmungen betreffen: Proto- kolle und technische Verfahren, die die Kompatibilität des N.SIS II mit der CS-SIS gewährleisten; technische Vorschrif- ten für die Eingabe, Löschung und Abfrage von Daten zu Personen und Sachen; Bestimmungen über die spezielle Qualitätsprüfung zur Gewährleistung der Einhaltung von Mindestqualitätsstandards bei der Eingabe von Lichtbildern und Fingerabdrücken in das SIS II; technische Vorschriften für die Eingabe und Verarbeitung ergänzender Daten zur Behandlung von Fällen des Missbrauchs der Identität einer Person sowie technische Vorschriften für die Verknüpfung von Ausschreibungen. (') ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63. Bedienungspersonal als wichtiges Werkzeug für die tägli- che Nutzung des SIS II dienen. Es sollte die Form eines Praxishandbuchs haben und die Arbeit des gesamten SIRENE-Büros erleichtern. Da sich bestimmte technische Regeln direkt auf die Arbeit der Endbenutzer in den Mitgliedstaaten auswirken, ist es angebracht, diese Regeln in einem Dokument Der vorliegende Beschluss bildet die Rechtsgrundlage für die Annahme des SIRENE-Handbuchs und anderer Durch- führungsbestimmungen für das Schengener Informations- system der zweiten Generation (SIS II) in Bezug auf Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des Ver- trags über die Europäische Union („EU-Vertrag“) fallen. Die Entscheidung 2008/333/EG der Kommission (?) zur Annahme des SIRENE-Handbuchs und anderer Durchfüh- rungsbestimmungen für das Schengener Informations- system der zweiten Generation (SIS II) bildet die Rechtsgrundlage in Bezug auf Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des Vertrags zur Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft („EG-Vertrag“) fallen. Obgleich die Rechtsgrundlage für die Annahme des SIRENE-Handbuchs und anderer Durchführungsbestimmungen für das Schen- gener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) aus zwei gesonderten Rechtsakten besteht, sind die Durch- führungsbestimmungen grundsätzlich die Gleichen. Der Klarheit halber sollten die Bestimmungen beiden Rechts- Nach Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum EU-Vertrag und zum EG-Vertrag sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzu- wenden (?), wendet das Vereinigte Königreich diesen (6) zusammenzufassen. (7) akten als Anlage beigefügt werden. (8) Beschluss an. (9) Im Einklang mit Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäi- schen Union im Anhang zum EU-Vertrag und zum EG-Vertrag sowie Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (*) wendet Irland die- sen Beschluss an. (?) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (?) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43. (*) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.