25. 10. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 298/9 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 16. Oktober 1978 zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (78/870/EWG) DER RAT DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Europäischen Parlaments (*), nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Wirtschaftstätigkeit, der Beschäftigungsgrad und die Investitionen sind in der Gemeinschaft ungenü- gend hoch und schlecht verteilt. Neben den bereits bestehenden gemeinschaftlichen Finanzinstitutionen und Finanzierungsinstrumenten, die verstärkt einzusetzen sind, soll zur Anregung des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs und zur Unter- stützung der gemeinsamen Aktionen ein neuer Finan- zierungsmechanismus geschaffen werden, der die be- reits bestehenden gemeinschaftlichen Mechanismen ergänzt und einen zusätzlichen Beitrag zur Investi- tionstätigkeit in der Gemeinschaft leisten kann. Eine gemeinschaftliche Aktion mit dieser Zielsetzung hätte eine Anstoßwirkung und ginge in ihren effekti- ven finanziellen Auswirkungen weit über den nomina- len Betrag hinaus. Diese Gemeinschaftsaktion sollte auf die Verwirkli- chung von Investitionsvorhaben gerichtet sein, die zu (!) ABl. Nr. C108 vom 8. S. 1978, S. 32. (?) Stellungnahme vom 26./27. 4. 1978, noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht. einer zunehmenden Konvergenz und Integration der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten beitragen und mit den vorrangigen Zielsetzungen der Gemeinschaft im Einklang stehen. Auf den Kapitalmärkten sind erhebliche anlagefähige Mittel vorhanden, die zur Investitionsfinanzierung in der Gemeinschaft eingesetzt werden können. Die Gemeinschaft als solche besitzt eine Kreditwürdig- keit, die sie zur verstärkten Förderung der genannten Investitionen auf europäischer Ebene und zur Unter- stützung der auf gemeinschaftlicher Ebene beschlosse- nen Maßnahmen bestmöglich einsetzen sollte. Um zur Erreichung des angestrebten Zieles beizutra- gen, scheint unter den gegenwärtigen Umständen ein Anleihebetrag im Gegenwert von einer Milliarde ERE angemessen. Die Anwendung dieses neuen Finanzierungsmechanis- mus erfolgt versuchsweise. Die Europäische Investitionsbank hat sich bereit er- klärt, sich an der Durchführung dieses Beschlusses zu beteiligen — BESCHLIESST : Artikel 1 Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anleihen bis zu einem Betrag aufzunehmen, der einen Anleihebe-