29.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 197/67 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/84/EG DER KOMMISSION vom 28. Juli 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Sulfurylfluorid in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommis- sion vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Pro- dukten (?) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB _der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Sulfurylfluorid. Mit der Richtlinie 2006/140/EG der Kommission (?) wurde Sulfurylfluorid als Wirkstoff zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Pro- duktart 8, Holzschutzmittel, in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Sul- furylfluorid in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/JEG zur Verwendung in der in Anhang V der genannten Richtlinie definierten Produktart 18, Insektizide, bewertet. Schweden wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 19. Juni 2007 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Be- hörde und eine Empfehlung übermittelt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Be- richt der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis die- ser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 20. Februar 2009 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten. (') ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. (?) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3. (3) ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 78. (6) (10) Auf der Grundlage der verschiedenen Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Insektizide verwen- dete Biozid-Produkte, die Sulfurylfluorid enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Sulfurylfluorid in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen werden, damit die Zu- lassung von Biozid-Produkten, die als Insektizide verwen- det werden und Sulfurylfluorid enthalten, in allen Mit- gliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgeho- ben werden kann. Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts emp- fiehlt es sich vorzuschreiben, dass als Insektizide verwen- dete Produkte, die Sulfurylfluorid enthalten, nur für die Verwendung durch geschulte Fachkräfte gemäß Artikel 10 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe e der Richtlinie 98/8JEG zugelassen werden und dass im Rahmen der Genehmigung solcher Produkte Risikominderungsmaß- nahmen beschlossen werden, die die Sicherheit von An- wendern und Umstehenden gewährleisten. Außerdem empfichlt es sich vorzuschreiben, dass Sulfu- rylfluorid in der Luft der Troposphäre über weit von den Kontaminationsquellen entfernten Gebieten kontinuier- lich zu überwachen und der Kommission regelmäßig Be- richt über die Ergebnisse dieser Überwachung zu erstat- ten ist. Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Sulfurylfluorid enthal- ten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionie- ren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird. Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräu- men, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragstel- ler, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjäh- rige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8JEG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen be- ginnt.