1 2 7. 4. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 87/29 ® ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. März 1979 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts „MRC- Sputtersphere, Typ 822” (79/375/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (!), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf die Artikel 4 und S, in Erwägung nachstehender Gründe : Die französische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 20. September 1978 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und S der Verord- nung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „MRC-Sputtersphere, Typ 822”, mit Sieb- und Abstimmautomatik, das für Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Photo-Litographie verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und, bei Bejahung dieser Frage, ob zur Zeit Geräte von glei- chem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 7. Februar 1979 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. (') ABIL. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 316 vom 6. 12. 1975, S. 17. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Ka- thodenpulverisator eines gängigen Typs handelt, der nicht die objektiven Beschaffenheitsmerkmale auf- weist, die ihn für die reine wissenschaftliche For- schung besonders geeignet machen. Überdies wird die- ses. Gerät in erster Linie in der Industrie verwendet. Seine Verwendung im vorliegenden Fall kann diesem Gerät allein nicht den Charakter eines besonders für die reine wissenschaftliche Forschung geeigneten Ge- rätes verleihen, und es kann somit nicht als wissen- schaftliches Gerät angesehen werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „MRC-Sputtersphere, Typ 822”, besitzt kei- nen wissenschaftlichen Charakter. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 23. März 1979 Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission