10.3.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 66/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 194/2008 DES RATES vom 25. Februar 2008 zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 817/2006 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2007/750/GASP vom 19. November 2007 zur Änderung des Gemeinsamen Stand- punkts 2006/318/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maß- nahmen gegen Birma/Myanmar (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Angesichts der mangelnden Fortschritte im Hinblick auf eine Demokratisierung sowie der anhaltenden Verlet- zungen der Menschenrechte in Birma/Myanmar hat der Rat am 28. Oktober 1996 mit dem Gemeinsamen Standpunkt 1996/635/GASP (?) bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Birma/Myanmar verhängt. Die Maß- nahmen wurden später durch den Gemeinsamen Standpunkt 2000/346/GASP (?) verlängert und geändert, durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/297/GASP (*) aufgehoben und ersetzt, dann durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP (°) verlängert, durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/730/GASP (°) verschärft, durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/149/GASP (7) geändert und schließlich durch den Gemeinsamen (') ABl. L 308 vom 24.11.2007, . 1. (?) ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 1. (*) ABl. L 122 vom 24.5.2000, $. 1. (*) ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 36. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2003/907/GASP des Rates (ABl. L 340 vom 24.12.2003, S. 81). (5) ABl.L 125 vom 28.4.2004, S. 61. Zuletzt geändert durch den Gemein- samen Standpunkt 2005/340/GASP (ABl. L 108 vom 29.4.2005, S. 88). (°) ABl. L 323 vom 26.10.2004, S. 17. (’) ABl. L 49 vom 22.2.2005, S. 37. Standpunkt 2005/340/GASP (®) erneut verlängert und geändert. Der Rat hat außerdem den Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP (°) angesichts der politischen Lage in Birma/Myanmar angenommen, die dadurch gekennzeichnet ist, dass — _ die Militärregierung mit der Demokratiebewegung keine konkreten Gespräche über einen Prozess aufge- nommen hat, der zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führt, — keine ernsthaften und offenen Beratungen des Natio- nalkonvents zugelassen werden, — Daw Aung San Suu Kyi und andere Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) sowie andere politische Gefangene weiterhin gefangen gehalten werden, — _ die Drohungen gegen die NDL und andere organisierte politische Bewegungen anhalten, — fortdauernd schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden, einschließlich der Tatsache, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, um dem Einsatz von Zwangsarbeit gemäß den im Bericht der hochran- gigen Gruppe der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) von 2001 enthaltenen Empfehlungen sowie den Empfehlungen und Vorschlägen späterer IAO- Missionen ein Ende zu setzen, — und es in jüngster Zeit Entwicklungen gibt wie die Zunahme der Beschränkungen, die internationalen und nichtstaatlichen Organisationen auferlegt werden. (®) ABl. L 108 vom 29.4.2005, S. 88. (°) ABl.L 116 vom 29.4.2006, S. 77. Zuletzt geändert durch den Gemein- samen Standpunkt 2007/750/GASP.