L 163/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.6.2001 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 2000 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten der Stahlunternehmen Lucchini SpA und Siderpo- tenza SpA gewähren will Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4368 E (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/466/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a) in Verbindung mit Protokoll 14, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommis- sion vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftli- cher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindus- trie (im Folgenden „Stahlbeihilfenkodex“) (!), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (?) und unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 16. März 1999 hat Italien bei der Kommission eine Beihilfe gemäß Artikel 3 des Stahlbei- hilfenkodex zugunsten der Lucchini SpA für im Werk Piombino getätigte Investitionen angemeldet. Des Weiteren hat Italien mit Schreiben vom 29. November 1999 eine Beihilfe gemäß Artikel 3 des Stahlbeihilfen- kodex zugunsten der Lucchini SpA, Piombino, und des gleichfalls im Besitz der Familie Lucchini befindlichen Stahlunternehmens Siderpotenza SpA bei der Kommis- sion angemeldet. (2) Die Kommission hat Italien mit Schreiben vom 26. April 2000 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen (') ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 42. (#) ABl. C 184 vom 1.7.2000, S. 2. dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 des Stahlbeihilfenkodex einzuleiten. (3) _ Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Betei- ligten zur Stellungnahme zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert. (4) Die Kommission hat zwei Stellungnahmen erhalten: eine von der UK Steel Association und eine von der Stän- digen Vertretung des Vereinigten Königreichs bei der Europäischen Union. Diese wurden Italien zugeleitet, das mit Schreiben vom 13. Oktober 2000 hierzu seine Stel- lungnahme abgegeben hat. II. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE (5) Eine detaillierte Beschreibung der angemeldeten Investi- tionen und der erwarteten Auswirkung auf die Umwelt findet sich in dem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens. Sie dient auch als Bezugsgrundlage für die vorliegende Entscheidung. (6) Die von der Lucchini SpA durchgeführten und als förderfähig nach den Bestimmungen für Umweltschutz- beihilfen angemeldeten Investitionen betreffen die Kokerei, das Stahlwerk, den Hochofen, die Rauchgasab- saugung des Stahlwerks sowie das Wasser- und Abwas- sersystem. Das von den italienischen Behörden angemel- dete, als beihilfefähig erachtete Gesamtinvestitionsvo- lumen beträgt 190,9 Mrd. ITL (98,58 Mio. EUR). Das Beihilfevorhaben beläuft sich auf 13,5 Mrd. ITL (6,98 Mio. EUR); die Beihilfeintensität beträgt somit 7 %. (*) Siehe Fußnote 2.