5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 320/13 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 15. November 2001 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Aufrechterhaltung derjenigen Bestimmungen von Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsverträgen sowie Handelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern, deren Gegenstand unter die gemeinsame Handels- politik fällt (2001/855/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, gestützt auf die Entscheidung 69/494JEWG des Rates vom 16. Dezember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen (!), insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die ausdrückliche oder stillschweigende Verlängerung der im Anhang aufgeführten Verträge, Abkommen und Protokolle über die Übergangszeit hinaus wurde zuletzt durch die Entscheidung 97/351/EG (*) genehmigt. (2) Um eine Unterbrechung ihrer vertraglichen Handelsbe- ziehungen mit bestimmten Drittländern zu vermeiden, haben die betreffenden Mitgliedstaaten die Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Aufrechter- haltung derjenigen Bestimmungen der im Anhang aufge- führten Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsverträge sowie Handelsabkommen mit diesen Ländern beantragt, deren Gegenstand unter die gemeinsame Handelspolitik im Sinne von Artikel 133 des Vertrags fällt. (3) Die meisten Bereiche, die ursprünglich durch die genannten Bestimmungen in Verträgen und Abkommen der Mitgliedstaaten geregelt waren, sind nunmehr Gegenstand von Abkommen der Gemeinschaft. Es geht daher lediglich darum, die Aufrechterhaltung dieser Bestimmungen für diejenigen Bereiche zu genehmigen, die nicht von Gemeinschaftsabkommen erfasst werden. Diese Genehmigung berührt im Übrigen nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit (') ABI. L 326 vom 29.12.1969, S. 39. (#) ABl. L 151 vom 10.6.1997, S. 24. dieser Verträge und Abkommen mit dem Gemeinschafts- recht zu vermeiden und gegebenenfalls zu beseitigen. Außerdem dürfen die stillschweigend zu verlängernden oder aufrechtzuerhaltenden Bestimmungen der Verträge und Abkommen die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik nicht behindern. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, dass die stillschweigende Verlängerung oder die Aufrechterhal- tung dieser Verträge und Abkommen der Einleitung von Handelsverhandlungen der Gemeinschaft mit den betref- fenden Drittländern und der Übernahme der handelspo- litischen Bestimmungen der geltenden bilateralen Abkommen in die Gemeinschaftsabkommen nicht entgegensteht. Im Anschluss an die Konsultationen gemäß Artikel 2 der Entscheidung 69/494/EWG wurde festgestellt, dass die Bestimmungen der betreffenden bilateralen Verträge und Abkommen die Umsetzung der gemeinsamen Handels- politik nicht behindern werden, was auch durch die vorgenannten Erklärungen der betreffenden Mitglied- staaten bestätigt wird. Sofern die stillschweigende Verlängerung oder die Aufrechterhaltung der Bestimmungen, deren Gegenstand unter Artikel 133 des Vertrags fällt, die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik behindern sollte, haben sich die betreffenden Mitgliedstaaten außerdem bereit erklärt, diese Verträge und Abkommen anzupassen oder gegebenenfalls zu kündigen. Die betreffenden Verträge und Abkommen enthalten Kündigungsklauseln mit Kündigungsfristen von drei bis zwölf Monaten. Unter diesen Bedingungen steht der stillschweigenden Verlängerung oder der Aufrechterhaltung der betref- fenden Bestimmungen für einen Zeitraum von vier Jahren nichts entgegen.