18.3.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 75/33 VERORDNUNG (EG) Nr. 240/2008 DES RATES vom 17. März 2008 zur Aufhebung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Belarus, Kroatien, Libyen und in der Ukraine nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen Mit der Verordnung (EG) Nr. 92/2002 (?) führte der Rat im Januar 2002 endgültige Antidumpingzölle von 7,81 EUR bis 16,84 EUR pro Tonne auf die Einfuhren von Harnstoff, auch in wässriger Lösung, mit Ursprung in Belarus, Kroatien, Libyen und in der Ukraine ein. Mit derselben Verordnung wurden endgültige Antidumping- zölle von 6,18 EUR bis 21,43 EUR pro Tonne auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Estland, Litauen, Bulgarien und Rumänien eingeführt, die am 1. Mai 2004 bzw. am 1. Januar 2007, d. h. am Tag des Beitritts dieser Staaten zur Gemeinschaft, automatisch außer Kraft traten. 2. Überprüfungsantrag Die Kommission veröffentlichte im April 2006 eine Be- kanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen (*). Am 17. Oktober 2006 erhielt die Kommission einen Antrag auf eine Überprü- fung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundver- ordnung. Der Antrag wurde vom Europäischen Düngemittelherstel- lerverband (EFMA, „Antragsteller“) im Namen von Her- stellern eingereicht, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 50 %, der gesamten Harnstoffproduktion in der Gemeinschaft entfällt. Der Antragsteller lieferte hinreichende Anscheinsbeweise für seine Behauptung, dass das Außerkrafttreten der Maß- nahmen wahrscheinlich ein Anhalten oder erneutes Auf- (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABl. L 17 vom 19.1.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 73/2006 (ABl. L 12 vom 18.1.2006, S. 1). () ABL. C 93 vom 21.4.2006, S. 6. treten von Dumping und Schädigung des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft durch Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Belarus, Kroatien, Libyen und in der Ukraine („betroffene Länder“) zur Folge hätte. Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass die Beweislage ausrei- che, um eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahme gemäß Artikel 11 Ab- satz 2 der Grundverordnung einzuleiten; folglich leitete sie diese Überprüfung mit der Veröffentlichung der ent- sprechenden Bekanntmachung („Einleitungsbekanntma- chung“) im Amtsblatt der Europäischen Union (*) ein. 3. Untersuchungen, die andere Länder betreffen Im Mai 2006 leitete die Kommission gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung eine Überprü- fung (°) der endgültigen Antidumpingzölle ein, die mit der Verordnung (EG) Nr. 901/2001 (°) des Rates auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Russland eingeführt worden waren. Infolge dieser Überprüfung hob der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 907/2007 (’) die endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Russland auf. Auf der Grund- lage der Überprüfung wurde der Schluss gezogen, dass kein Anhalten der bedeutenden Schädigung des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft festzustellen und dass ein erneutes Auftreten der Schädigung im Falle des Au- ßerkrafttretens der Maßnahmen daher nicht wahrschein- lich sei. 4. Gegenwärtige Untersuchung 4.1. Untersuchungszeitraum Die Untersuchung hinsichtlich des Anhaltens bzw. erneu- ten Auftretens des schädigenden Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2006 („UZÜ“). Die Analyse der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum von 2002 bis zum Ende des UZÜU („Bezugszeitraum“). 4.2. Von der Untersuchung betroffene Parteien Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Ge- meinschaftshersteller, die ausführenden Hersteller in Be- larus, Kroatien, Libyen und in der Ukraine („betroffene Ausführer“), die bekanntermaßen betroffenen Einführer, Händler, Verwender und ihre Verbände sowie die Vertre- ter der Regierungen der Ausfuhrländer offiziell über die Einleitung der Überprüfung. C 316 vom 22.12.2006, S. 13. C 105 vom 4.5.2006, S. 12. L 127 vom 9.5.2001, S. 11. L 198 vom 31.7.2007, S. 4.