11.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 325/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE EUROPÄISCHES PARLAMENT UND RAT BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. November 2009 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2009/931/EG) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (!), insbesondere auf Nummer 28, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globa- lisierung (nachstehend „EGF“ genannt) wurde errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die von den Folgen weitrei- chender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein. (2) Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die in- folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind. (') ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. (?) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1. (3) _ Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann. (4) Belgien reichte am 5. Mai 2009 zwei Anträge auf Inan- spruchnahme des EGF wegen Entlassungen im Textilsek- tor ein. Die Anträge erfüllen die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Vorausset- zungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags und die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 9198 874 EUR in Anspruch zu nehmen. (5) Irland reichte am 29. Juni 2009 einen Antrag auf Inan- spruchnahme des EGF wegen Entlassungen in der Com- puterindustrie ein. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 gelten- den Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbei- trags und die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 14 831 050 EUR in Anspruch zu nehmen. (6) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für die von Belgien und Irland eingereichten Anträge bereitzustellen — BESCHLIESSEN: Artikel 1 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 24 029 924 EUR an Verpflichtungs- und Zah- lungsermächtigungen bereitzustellen.