19. 12. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 349/67 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION — _ vom 3. Dezember 1997 über einen Antrag der Niederlande auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (97/840/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Niederlande haben am 10. März 1997 einen der Kommission am 13. März 1997 zugegangenen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG durch die Kommission gestellt. Diesem Antrag lag ein Bericht mit den nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erforder- lichen Angaben bei. Der Antrag betrifft zwei Typen von Gasentladungslampen zum Einbau in zwei Scheinwerfer- typen. Aus den von den Niederlanden übermittelten Angaben geht hervor, daß die Technik und die Funktionsweise dieser neuen Gasentladungslampen- und Scheinwerfer- typen nicht den derzeitigen Anforderungen der Rechts- vorschriften der Gemeinschaft entsprechen. Die Beschrei- bungen der Prüfungen und Prüfergebnisse sowie die im Hinblick auf die Sicherheit im Straßenverkehr getrof- fenen Maßnahmen sind jedoch zufriedenstellend und bieten ein Sicherheitsniveau, das mit dem von Licht- quellen und Scheinwerfern, die den Anforderungen der geltenden Richtlinien entsprechen, vergleichbar ist. Das gilt insbesondere für die Richtlinie 76/761/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugschein- werfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie über Glühlampen für diese Scheinwerfer (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/517/EWG der Kommission (*). (') ABI. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. () ABl. L 233 vom 25. 8. 1997, S. 1. () ABL L 262 vom 27. 9. 1976, S. 96. () ABI. L 265 vom 12. 9. 1989, S. 15. Diese neuen Gasentladungslampentypen und diese neuen Scheinwerfertypen erfüllen die Anforderungen der ECE- Regelungen (Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa) Nrn. 7, 8, 98 und 99. Daher ist es gerechtfertigt, die Erteilung der EG-Typgenehmigung für die vier Einrichtungen, die Gegenstand des Antrags auf Ausnahmeregelung sind, d.h. die Gasentladungslampen- typen und die mit diesen Lampentypen ausgerüsteten Scheinwerfertypen zuzulassen. Die betreffenden Gemeinschaftsrichtlinien werden geän- dert werden, um das Inverkehrbringen von Gasentla- dungslampen dieser neuen Technologie und von mit diesen Lichtquellen ausgerüsteten Scheinwerfern zu ermöglichen. Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Dem Antrag der Niederlande auf Ausnahmeregelung für zwei Gasentladungslampentypen zum Einbau in zwei Scheinwerfertypen wird stattgegeben. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder- lande gerichtet. Brüssel, den 3. Dezember 1997 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission