28. 6. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 169/29 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1516/76 DES RATES vom 24. Juni 1976 über die Einfuhr von zur Herstellung von Brennwein bestimmtem Wein aus frischen Trauben mit Ursprung in Algerien DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*!), in Erwägung nachstehender Gründe: Das Kooperationsabkommen zwischen der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokra- tischen Volksrepublik Algerien sowie das Interims- abkommen (?) zur vorzeitigen Inkraftsetzung einiger Bestimmungen des Kooperationsabkommens sind am 26. April 1976 unterzeichnet worden. In Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b) des Koopera- tionsabkommens und Artikel 13 Absatz 2 Buch- stabe b) des Interimsabkommens ist vorgesehen, daß die vier Jahre lang im Rahmen eines Jahreskontingents von 500 000 hl zugestandene Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die Einfuhr von Wein aus frischen Weintrauben zur Herstellung von Brenn- wein der Tarifstelle 22.05 C I ex b) und C II ex b) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien an die Einhaltung eines besonderen Preises gebunden ist. Es muß ein Verfahren für den Erlaß der Durch- führungsbestimmungen zu dieser Regelung vorge- sehen werden. Es sei darauf hingewiesen, daß die Einhaltung eines besonderen Preises im Rahmen des für den betref- fenden Wein vorgesehenen Kontingents auch die Befreiung von der Ausgleichsabgabe einschließt, die in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1932/75 (%1), vorgesehen ist. (1) Stellungnahme vom 18. 6. 1976 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (?) ABl. Nr. L 141 vom 28. 5. 1976, S. 2. (3) ABl. Nr. L 99 vom 5. 5. 1970, S. 1. (*) ABl. Nr. L 198 vom 29. 7. 1975, S. 19. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 des Rates vom 29, September 1975 zur Festlegung besonderer Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors mit Ursprung in bestimmten Drritt- ländern (*) wurde ein System für die Kontrolle der Einhaltung des Referenzpreises für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in dritten Ländern eingeführt, die sich verpflichtet haben, diesen Preis entweder im Rahmen von Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 oder im Rahmen der Abkommen einzuhalten, welche präferenzielle Zoll- zugeständnisse vorsehen. Zur Anwendung dieser Verordnung muß angegeben werden, was im Rahmen des Kontingents für algerischen Wein zur Herstellung von Brennwein als Referenzpreis frei Grenze gilt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 wird die Aus- gleichsabgabe für die Einfuhr von Wein aus frischen Weintrauben zur Herstellung von Brennwein der Tarifstellen 22.05 C I ex b) und C II ex b) des Ge- meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien nicht erhoben, wenn der Angebotspreis frei Grenze minde- stens so hoch ist wie der Referenzpreis nach Artikel 9 der genannten Verordnung, vermindert um den tat- sächlich erhobenen Zollsatz sowie um — 30 % der Spanne zwischen dem Referenzpreis und dem Orientierungspreis während des ersten Jahres der Anwendung dieser Verordnung; — 22,5 % der Spanne zwischen dem Referenzpreis und dem Orientierungspreis während des zweiten Jahres der Anwendung dieser Verordnung; — 15 % der Spanne zwischen dem Referenzpreis und dem Orientierungspreis während des dritten Jahres der Anwendung dieser Verordnung; (5) ABl. Nr. L 256 vom 2. 10. 1975, S. 2.