Nr. L 361/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 81 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. November 1981 über ein Beihilfevorhaben der belgischen Regierung für bestimmte Investitio- nen in einer Raffinerie in Antwerpen (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (81/984/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der Äußerungen der Beteiligten ge- mäß Artikel 93, in Erwägung nachstehender Gründe : I Das belgische Gesetz vom 17. Juli 1959 und der zu seiner Durchführung erlassene Königliche Erlaß vom 17. August 1959 (!) führten allgemeine Maßnahmen zur Förderung der belgischen Wirtschaft ein, insbeson- dere gewisse Zinszuschüsse für Investitionsdarlehen, staatliche Bürgschaften zur Absicherung von zinsver- billigten Bankdarlehen an Unternehmen sowie eine fünfjährige Steuerbefreiung für Einkünfte aus Grund- vermögen. Bei der Prüfung des belgischen Gesetzes nach dem Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 1 und 2 EWG-Ver- trag wies die Kommission darauf hin, daß es sich um eine allgemeine Behilferegelung handele, da sie keine industriellen oder regionalen Zielsetzungen beinhal- tete und die Gewährung von Beihilfen für Investitio- nen beliebiger Firmen in beliebigen Gebieten oder Industrien betraf. Für diese Regelung kam daher eine Ausnahme gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) oder c) von der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen nicht in Betracht. Ohne näheren Angaben war es der Kommission nicht möglich, die Auswirkungen der Regelung auf den innergemeinschaftlichen Handel und den Wettbewerb und damit ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu beurteilen. Bei solchen allgemeinen Beihilferegelungen gibt die Kommission üblicherweise dann ihre Zustimmung, wenn entweder der betreffende Mitgliedstaat ihr einen regionalen oder sektoralen Anwendungsplan vorlegt oder, falls dies nicht möglich ist, wichtige Einzelan- wendungsfälle mitteilt. (!) Moniteur belge vom 29. 8: 1959. Gemäß der Entscheidung 75/397/EWG der Kommis- sion (?) hat die Regierung des Königreichs Belgien der Kommission wichtige Einzelanwendungsfälle des bel- gischen Gesetzes vom 17. Juli 1959 über die Einfüh- rung von Maßnahmen zur Förderung der Wirtschafts- expansion und Schaffung neuer Industrien rechtzeitig vorher mitzuteilen, damit diese über ihre Vereinbar- keit mit dem Gemeinsamen Markt befinden kann. II Im Rahmen dieses Verfahrens hat die belgische Regie- rung die Kommission am 23. Februar 1981 von ihrer Absicht unterrichtet, die in dem genannten Gesetz vor- gesehenen Beihilfen für Investitionen in einer Raffine- rie in Antwerpen zu gewähren. Diese Investitionen von 6,67 Mrd. bfrs beziehen sich im wesentlichen auf die Errichtung einer Anlage zum katalytischen Kracken und sind dazu bestimmt, bei unveränderter Gesamtkapazität der Raffinerie die Umwandlung der schweren Erdölfraktionen in leichte Erdölfraktionen (Benzin, Naphta und Destillate) zu ermöglichen. Die auf diese Weise gewährte staatliche Beihilfe in Form von Zinsvergünstigungen und Steuervorteilen entspricht etwa 6 % des Betrages der erwähnten Inve- stitionen. Die genannte Raffinerie setzt ihre Erzeugnisse in Bel- gien und mehr als die Hälfte auf den Märkten der üb- rigen Mitgliedstaaten ab. HI Die Lage des Raffineriesektors in der Gemeinschaft ist weiterhin besorgniserregend. Die Kommission hat in ihren Mitteilungen an den Rat vom 17. März 1977 darauf hingewiesen, daß dieser Wirtschaftszweig we- gen des erheblichen Überschusses der Raffineriekapa- zitäten sowie der mangelnden Anpassung der Struktu- ren der Entwicklung an die Nachfrage in Schwierigkei- ten sei. (?) ABl. Nr. L 177 vom 8. 7. 1975, S. 13.