L 139/40 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2008 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. April 2008 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1712) (2008/397/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrar- politik ('), insbesondere auf die Artikel 30 und 33, nach Anhörung des Fondsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Der Rechnungsabschluss der Zahlstellen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ist unter Zugrundelegung der Jahresrechnungen, welche die Mit- gliedstaaten zusammen mit den notwendigen Auskünften vorlegen, vorzunehmen. Der Rechnungsabschluss bezieht sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der übermittelten Rechnungen unter Berück- sichtigung der Berichte der bescheinigenden Stellen. Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (?) über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben und die Zwischenzahlungen für die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierten Ausgaben werden für das Haushaltsjahr 2007 die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 2006 und dem 15. Oktober 2007 getätigten Ausgaben berück- sichtigt. Die Fristen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (*) mit Durchfüh- rungsvorschriften zum Rechnungsabschlussverfahren des ELER, die für die Übermittlung der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und (!) ABLl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/2007 (ABl. L 322 vom 7.12.2007, S. 1). (*) ABL.L 171 vom 23.6.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 114/2008 (ABl. L 33 vom 7.2.2008, S. 6). (*) ABL. L 171 vom 23.6.2006, S. 90. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1233/2007 (ABl. L 279 vom 23.10.2007, S. 10). der in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 genannten Unterlagen an die Kommission vorgesehen sind, sind abgelaufen. Die Kommission hat die Überprüfung der übermittelten Informationen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2008 die Ergebnisse dieser Überprüfungen unter Angabe der notwendigen Änderungen mitgeteilt. Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 sind in der Rechnungs- abschlussentscheidung gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 unbeschadet der später in Übereinstimmung mit Artikel 31 Absatz 1 der ge- nannten Verordnung getroffenen Entscheidungen die für die Mitgliedstaaten in dem betreffenden Haushaltsjahr auf der Grundlage der Rechnungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 zulas- ten des ELER anerkannten Ausgabenbeträge sowie die Kürzungen und Aussetzungen von Zwischenzahlungen für das betreffende Haushaltsjahr einschließlich der Kürz- ungen gemäß Artikel 16 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 aufgeführt. In Anbetracht der Überprüfungen, der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen kann die Kommission für bestimmte Zahlstellen eine Entscheidung hinsichtlich der Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der Jahresrechnungen treffen. Die Einzelheiten zu diesen Beträgen sind im Zusammenfassenden Bericht enthalten, der dem EAGFL-Ausschuss zugleich mit dieser Entschei- dung übermittelt wurde. Bei den durchgeführten Überprüfungen hat sich gezeigt, dass für die von bestimmten anderen Zahlstellen über- mittelten Unterlagen zusätzliche Nachforschungen erfor- derlich sind, weshalb deren Rechnungen in dieser Ent- scheidung noch nicht abgeschlossen werden können. Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 sieht vor, dass zur Bestimmung der Be- träge, die vom Mitgliedstaat aufgrund der in Unterabsatz 1 genannten Rechnungsabschlussentscheidung wiederein- zuziehen oder ihm zu erstatten sind, die für das betref- fende Haushaltsjahr (2007) geleisteten Zwischenzahlun- gen von den Ausgaben abgezogen werden, die gemäß Unterabsatz 1 für dasselbe Haushaltsjahr anerkannt wur- den. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die folgende Zwischenzahlung bzw. die Abschlusszahlung um den betreffenden Betrag.