L 262/50 Amtsblatt der Europäischen Union 6.10.2009 KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. Oktober 2009 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung unter anderem in Brasilien (2009/736/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 8 und 9, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 287/2009 (*) führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuh- ren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und der Volksrepublik China („VR China“) ein. (2) Nach Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnah- men setzte die Kommission die Untersuchung von Dum- ping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse fort. Die Untersuchung bestätigte die vorläufigen Feststellungen zum schädigenden Dumping in Bezug auf diese Einfuh- ren. (3) Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen der Untersuchung werden in der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates vom 24. September 2009 zur Ein- führung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle auf (') ABL.L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (?) ABl. L_94 vom 8.4.2009, S. 17. die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ur- sprung in Armenien, Brasilien und der Volksrepublik China (*) erläutert. B. VERPFLICHTUNG Nach der Annahme der vorläufigen Antidumpingmaß- nahmen bot der einzige mitarbeitende ausführende Her- steller in Brasilien, Companhia Brasileira de Aluminio (CBA), eine Preisverpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Darin bot CBA an, die betroffene Ware mindestens zu Preisen zu verkaufen, die die schädigenden Auswirkungen des in dieser Unter- suchung festgestellten Dumpings beseitigen. CBA bot ei- nen Mindesteinfuhrpreis („MEP“) für jeden Produkttyp an, um das Umgehungsrisiko einzuschränken. Das Angebot sah auch die Indexierung der MEP vor, da der Preis der betroffenen Ware direkt mit dem Preis für den wichtigsten Rohstoff verknüpft ist, d. h. Primäraluminium, das weltweit gehandelt wird und für das an der Londoner Metallbörse (London Metal Exchange „LME“) ein Referenzkurs notiert wird. Dem MEP-Angebot des Unternehmens lag der nicht schä- digende, anhand der Verkaufspreise des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft für den Untersuchungszeitraum ermittelte Preis zugrunde. Laut dem Verpflichtungsangebot von CBA würden außer- dem alle Verkäufe von CBA direkt an den ersten unab- hängigen Abnehmer in der Gemeinschaft erfolgen und CBA würde sich verpflichten, Abnehmern, die von dieser Verpflichtung abgedeckte Waren kaufen, keine Waren zu verkaufen, die nicht von der Verpflichtung abgedeckt sind. Außerdem erklärte sich CBA dazu bereit, die Kommission regelmäßig und ausführlich über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft zu unterrichten, damit diese die Preisver- pflichtung wirksam überprüfen kann. (3) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.