14.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 43/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 290/2001 DES RATES vom 12. Februar 2001 zur Verlängerung des Förder- und Austauschprogramms für die Rechtsberufe im Bereich des Zivilrechts (Grotius-Zivilrecht) (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c) und Artikel 67 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (I) _ Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem die Frei- zügigkeit gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuent- wickeln. Zum schrittweisen Aufbau dieses Raums erlässt die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justi- tiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderli- chen Maßnahmen. (2) Die Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen im Bereich der Aus- und Fortbildung, der Information, der Studien und des Austausches für die Rechtsberufe ist geeignet, das gegenseitige Verständnis der Rechtsord- nungen und der Rechtspflege der Mitgliedstaaten zu verbessern und somit die Hindernisse für die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen zwischen den Mitglied- staaten zu verringern. (3) Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts müssen diese Hindernisse verringert werden. (4) Dieser Bereich fällt unter Artikel 65 EG-Vertrag. (5) Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niederge- Jlegten Subsidiaritätsprinzip können die Ziele dieser Verordnung auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden; sie lassen sich wegen der zu erwartenden Einsparungen und der kumulativen Wirkung der geplanten Maßnahmen wirksamer auf Unionsebene erreichen. (6) Am 28. Oktober 1996 nahm der Rat die Gemeinsame Maßnahme 96/636/JI zur Festlegung eines Förder- und Austauschprogramms für die Rechtsberufe (Grotius) (*) (') ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 262. (?) Stellungnahme vom 13.12.2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). (®) Stellungnahme vom 29.11.2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). (*) ABL.L 287 vom 8.11.1996, S. 3. (10) an. Ziel dieses Programms ist es, die justitielle Zusam- menarbeit der Mitgliedstaaten durch eine bessere gegen- seitige Kenntnis der Rechtsordnungen und der Rechts- pflege zu erleichtern. Es richtet sich an die Angehörigen der Rechtsberufe und ermöglicht die Finanzierung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Austauschpro- grammen und Praktika, Begegnungen, Studien, Forschungsarbeiten sowie Informationsmaßnahmen. Das Programm Grotius läuft im Jahre 2000 aus. Es wurde für zweckmäßig erachtet, das Programm zu verlängern, jedoch nur für eine Übergangsphase von einem Jahr, bis die Ergebnisse eingehender Überlegungen über die Zukunft dieses Programms, d. h. seine Ziele, seine Funktionsweise und seine Verbindungen mit anderen bestehenden Programmen, vorliegen. Die Verlängerung des Teils des Grotius-Programms, der die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen betrifft, erfolgt auf der Grundlage eines Rechtsakts der Gemein- schaft. Getrennt hiervon und parallel dazu werden zurzeit Beratungen über die Verlängerung des die justi- tielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffenden Teils des Grotius-Programms auf der Grundlage eines unter den Vertrag über die Europäische Union fallenden Rechtsakts geführt. Die wesentlichen Bestandteile der Gemeinsamen Maßnahme 96/636/JI wurden — mit einigen Anpas- sungen im Zusammenhang mit der Einschränkung des Anwendungsbereichs auf Fragen der justitiellen Zusam- menarbeit in Zivilsachen und mit der kurzen Dauer der Verlängerung — in diese Verordnung übernommen. In dieser Verordnung wird für das Jahr 2001 ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (°) dienender Betrag eingesetzt, ohne dass dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden. () ABL C 172 vom 18.6.1999, S. 1.