Nr. L _ 133/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 5. 97 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Mai 1997 zur Genehmigung der Maßnahmen zur Tilgung der spongiformen Rinderenze- phalopathie in Irland (97/312/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/662/EWG und Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 90/425/EWG trifft der Herkunftsmitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet angemessene Maßnahmen zur Verhütung von Situationen, die die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährden könnten. Um die Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemein- schaft zu schützen, hat die Kommission folgende Entscheidungen erlassen: Entscheidung 94/474/EG vom 27. Juli 1994 über Schutzmaßnahmen gegen die spongi- forme Rinderenzephalopathie und zur Aufhebung der Entscheidungen 89/469/EWG und 90/200/EWG (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/287/EG (*; Entscheidung 92/290/EWG vom 14. Mai 1992 über bestimmte Schutzmaßnahmen für Rinderembryonen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie im Ver- einigten Königreich (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens; Entscheidung 94/381/EG vom 27. Juni 1994 über Schutz- maßnahmen in bezug auf die spongiforme Rinderenze- phalopathie und Verfütterung von aus Säugetieren gewon- nenen Futtermitteln (’), geändert durch die Entscheidung 95/60/EG (*); Entscheidung 94/382/EG vom 27. Juni 1994 über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitze- behandlung von Wiederkäuerabfällen im Hinblick auf die (') ABL_Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (#) ABI. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. L L () ABL_Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. (*) ABL Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 96. () ABL._Nr. L 181 vom 1. 8. 1995, S. 40. (*) ABl. Nr. L 152 vom 4. 6. 1992, S. 37. (’) ABl. Nr. L 172 vom 7. 7. 1994, S. 23. (*) ABl. Nr. L 55 vom 11. 3. 1995, S. 43. Inaktivierung der Erreger der spongiformen Rinderenze- phalopathie (”), geändert durch die Entscheidung 95/29/EG ('*; Entscheidung 96/239/EG vom 27. März 1996 mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) zutreffenden Dringlichkeitsmaß- nahmen {(''), geändert durch die Entscheidung 96/362/ EG ('?) sowie die Entscheidung 96/449/EG vom 18. Juli 1996 über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitze- behandlung von tierischen Abfällen im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der spongiformen Enzephalopa- thie (!3). Nachdem im März 1996 neue Informationen über bestimmte Creutzfeldt- Jakob-Fälle veröffentlicht worden sind, bei denen ein Zusammenhang mit BSE nicht ausge- schlossen werden konnte, haben die Gemeinschaftsinsti- tutionen erkannt, daß zur Bekämpfung und Tilgung der BSE entscheidende Maßnahmen getroffen werden müssen. In Irland sind in einheimischen Rinderbeständen BSE- Fälle aufgetreten. Zwecks Bekämpfung von BSE schreibt die Entscheidung 96/449/EG vom 1. April 1997 an vor, daß tierische Abfälle mit Hilfe eines Verfahrens verarbeitet werden, das für die Dauer von 20 Minuten eine Mindesttemperatur von 133 °C bei einem Druck von 3 bar gewährleistet. Darüber hinaus hat der Wissenschaftliche Veterinäraus- schuß empfohlen, daß spezifisches Risikomaterial (SRM), nämlich a) der Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, jedoch ohne die Zunge, sowie das Rückenmark von — über 12 Monate alten Rindern, — über 12 Monate alten Schafen und Ziegen bzw. Schafen und Ziegen mit einem bereits durchgebro- chenen Schneidezahn des Dauergebisses; b) die Milz von Schafen und Ziegen; aus der Lebens- und Futtermittelkette auszuschließen sind. Im November 1996 hat Irland der Kommission einen Plan mit zusätzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der BSE in seinem Hoheitsgebiet, im folgenden „Plan“ genannt, vorgelegt. Eine geänderte Fassung dieses Plans wurde von Irland am 24. Februar 1997 nachge- reicht. (*) ABI. Nr. L 172 vom 7. 7. 1994, S. 25. () ABl. Nr. L 38 vom 18. 2. 1995, S. 17. (") ABl. Nr. L 78 vom 28. 3. 1996, S. 47. (2) ABI. Nr. L 139 vom 12. 6. 1996, S. 17. () ABI. Nr. L 184 vom 24. 7. 1996, S. 43.