23.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 344/3 VERORDNUNG (EU) Nr. 1274/2009 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 2009 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrkontingenten für Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (*!), ins- besondere auf Anhang II Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 7, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (?), insbesondere auf Artikel 148 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Anhang III Artikel 6 des Beschlusses 2001/822/EG ist die Ursprungskumulierung AKP/ÜLG bei Waren des KN-Codes 1006 bis zu einer jährlichen Gesamtmenge von 160 000 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) zu- lässig, die das im AKP-EG-Abkommen vorgesehene Zoll- kontingent für Reis mit Ursprung in Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staa- ten) in Höhe von 125 000 Tonnen umfasst. Im Rahmen dieser Gesamtmenge werden zunächst jedes Jahr Einfuhr- lizenzen für 35 000 Tonnen Reisäquivalent für die über- seeischen Länder und Gebiete (nachstehend: „ÜLG“) und danach im Rahmen dieser Menge Einfuhrlizenzen für 10 000 Tonnen Reisäquivalent aus den in Anhang IB des genannten Beschlusses aufgeführten am wenigsten entwickelten ÜLG erteilt. Alle anderen Einfuhrlizenzen werden für Einfuhren mit Ursprung auf den Niederlän- dischen Antillen und Aruba erteilt. Diese für die ÜLG vorbehaltene Menge von 35000 Tonnen kann auf- gestockt werden, wenn die AKP-Staaten die Möglichkeit der direkten Ausfuhr im Rahmen des im Abkommen von Cotonou vorgesehenen Zollkontingents nicht nutzen. (1) Seit dem 1. Januar 2008 sind die Handelsbestimmungen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens nicht mehr gültig und ist das in diesem Abkommen vorgesehene Zollkon- tingent für Reis durch die Präferenzregelung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmun- gen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschafts- abkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkom- (') ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1. (?) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. men führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (?), ersetzt worden. Gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a der vorgenannten Verordnung können Prä- ferenzregelungen für Waren der Tarifposition 1006 mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der AKP-Staaten gehören und für die Wirtschaftspartner- schaftsabkommen oder die zu Wirtschaftspartnerschafts- abkommen führenden Abkommen gelten, nur bis zum 31. Dezember 2009 in Anspruch genommen werden. Somit ist es ab dem 1. Januar 2010 nicht mehr möglich, eine Aufstockung des ÜLG-Kontingents im Zusammen- hang mit einer Nutzung eines AKP-Kontingents vorzuse- hen und müssen daher die ÜLG-Kontingente alljährlich für eine auf 35 000 Tonnen begrenzte Menge eröffnet werden. Unbeschadet der zusätzlichen Bedingungen oder der Aus- nahmebestimmungen für die Verwaltung dieser Einfuhr- regelungen sind die Bestimmungen der horizontalen bzw. sektorbezogenen Durchführungsverordnungen zu berück- sichtigen, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit be- sonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (*), die Ver- ordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Ver- waltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaft- liche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzrege- lung (°*) und die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhr- lizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°). Für eine ausgewogene Verwaltung des Marktes muss die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die oben genannten Einfuhrkontingente auf verschiedene Zeiträume des Jahres aufgeteilt werden; außerdem sind die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und eine Höchstmenge je Antrag festzusetzen. Die Umrechnung der Mengen, die sich auf andere Bear- beitungsstufen von Reis als geschälten Reis beziehen, er- folgt mit den Umrechnungssätzen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1312/2008 der Kommission vom 19. Dezember 2008 über die Festsetzung der Umrech- nungssätze für die Verarbeitungsstufen von Reis sowie über die Festsetzung der Bearbeitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte (’). Außerdem ist vorzusehen, dass auch die Bruchreismengen umgerechnet werden. L 348 vom 31.12.2007, S. 1. L 189 vom 29.7.2003, S. 12. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. L 114 vom 26.4.2008, S. 3. L 344 vom 20.12.2008, S. 56.