L 1/10 Amtsblatt der Europäischen Union 5.1.2010 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. Dezember 2009 zur Festlegung eines Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO‚,-Emissionen ausgesetzt sind, gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10251) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/2/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61JEG des Rates (!), insbesondere auf Artikel 10a Absatz 13, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 2003/87/EG in der Fassung der Richtlinie 2009/29/JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (?) sollte die Versteigerung das Grundprin- zip für die Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifika- ten sein. Die Union unterstützt ein ehrgeiziges internationales Klimaschutzübereinkommen, mit dem die globale Tem- peraturerhöhung auf 2 °C begrenzt werden soll. Sollten andere Industrieländer und andere Großemittenten von Treibhausgasen diesem internationalen Übereinkommen nicht beitreten, so könnte dies zu einem Anstieg von Treibhausgasemissionen in Drittländern führen, deren In- dustrien nicht an vergleichbare CO,-Auflagen gebunden sind (Verlagerung von CO„-Emissionen), und die Um- weltintegrität und den Nutzen von EU-Maßnahmen un- tergraben. Um der Gefahr der Verlagerung von CO>„- Emissionen zu begegnen, sollte die Union, vorbehaltlich der Ergebnisse der internationalen Verhandlungen, 100 % der Menge, die nach den in Artikel 10a Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Maßnahmen bestimmt wird, kostenlos den Sektoren oder Teilsektoren zuteilen, von denen angenommen wird, dass sie einem erhebli- chen Risiko einer Verlagerung von CO‚-Emissionen aus- gesetzt sind. Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 2009 und danach alle fünf Jahre auf der Grundlage der in Artikel 10a Absätze 14 bis 17 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Kriterien ein Verzeichnis der Sektoren oder Teilsektoren fest, von denen angenommen wird, dass (') ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32. (?) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 63. sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO„- Emissionen ausgesetzt sind, nachstehend „Verzeichnis der Sektoren und Teilsektoren“ genannt. Zur Bestimmung der Sektoren bzw. Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie die einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO‚-Emissionen ausgesetzt sind, bewertet die Kommission gemäß Artikel 10a Absatz 14 der Richtlinie 2003/87/EG auf EU-Ebene, in welchem Umfang der betreffende Sektor oder Teilsektor auf der jeweiligen Klassifizierungsebene die direkten Kosten der erforderlichen Zertifikate und die indirekten Kosten durch höhere Strompreise, die durch die Durchführung der Richtlinie 2003/87/EG verursacht wurden, ohne erhebli- chen Verlust von Marktanteilen an weniger CO>„-effi- ziente Anlagen außerhalb der Union in die Produkte ein- preisen kann. Diese Bewertung basiert auf einem durch- schnittlichen CO‚-Preis gemäß der von der Kommission durchgeführten Folgenabschätzung, die das Paket der Durchführungsmaßnahmen zu den Zielen der Union zum Klimawandel und zu den erneuerbaren Energien bis 2020 begleitet und, sofern diese Daten verfügbar sind, den Daten über Handel, Produktion und Mehrwert in den drei letzten Jahren für den jeweiligen Sektor bzw. Teilsektor. Gemäß Artikel 10a Absatz 15 der Richtlinie 2003/87/EG wird angenommen, dass ein Sektor bzw. Teilsektor ei- nem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO,-Emis- sionen ausgesetzt ist, wenn die Summe der durch die Durchführung dieser Richtlinie verursachten direkten und indirekten zusätzlichen Kosten einen erheblichen Anstieg der Produktionskosten, gemessen in Prozenten der Bruttowertschöpfung, um mindestens 5 % bewirken würde und die Intensität des Handels mit Drittstaaten, definiert als das Verhältnis des Gesamtwerts der Ausfuh- ren in Drittstaaten zuzüglich des Wertes der Einfuhren aus Drittstaaten zur Gesamtgröße des Binnenmarktes (jährlicher Umsatz plus Gesamteinfuhren), 10 % über- steigt. Gemäß Artikel 10a Absatz 16 der Richtlinie 2003/87/EG wird auch angenommen, dass ein Sektor bzw. Teilsektor einem erheblichen Risiko einer Verlage- rung von CO,„-Emissionen ausgesetzt ist, wenn die Summe der durch die Durchführung dieser Richtlinie verursachten direkten und indirekten zusätzlichen Kosten einen besonders hohen Anstieg der Produktionskosten, gemessen in Prozenten der Bruttowertschöpfung, um mindestes 30 % bewirken würde oder die Intensität des Handels mit Drittstaaten, definiert als das Verhältnis des Gesamtwerts der Ausfuhren in Drittstaaten zuzüglich des Wertes der Einfuhren aus Drittstaaten zur Gesamtgröße des Binnenmarktes (jährlicher Umsatz plus Gesamtein- fuhren), 30 % übersteigt.