17.6.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 159/107 (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 10. November 2009 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen _Königreich _Jordanien wissenschaftliche und _ technologische Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Gemeinschaft und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (2011/348/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien ein Abkom- men über wissenschaftliche und technologische Zusam- menarbeit (im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet) ausgehandelt. (2) Das Abkommen, das am 28. Januar 2009 paraphiert wurde, ist das Ergebnis dieser Verhandlungen. (3) Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Ab- schlusses unterzeichnet werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäi- schen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jor- danien über wissenschaftliche und technologische Zusammen- arbeit wird im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Das Abkommen wird gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Abkom- mens ab seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Geschehen zu Brüssel am 10. November 2009. Im Namen des Rates Der Präsident A. BORG