4.6.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 144/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 491/2008 DER KOMMISSION vom 3. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen im Getreidesektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Ag- rarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 98 in Verbindung mit Arti- kel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe c der Verord- nung (EG) Nr. 1234/2007 wird die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (*) am 1. Juli 2008 aufgehoben. Die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsicht- lich der Produktionserstattungen für Getreide (*) ist mehr- fach in wesentlichen Punkten geändert worden. Nach dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 als Ver- ordnung über die einheitliche GMO ist die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 entsprechend anzupassen. Im Inte- resse der Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verord- nung aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen. In Anbetracht der besonderen Lage auf dem Stärkemarkt und vor allem der notwendigen Sicherung von wettbe- werbsfähigen Preisen gegenüber der Stärke, die in Dritt- ländern hergestellt und in Form von Waren eingeführt wird, bei denen die Einfuhrregelung keinen ausreichenden Schutz für die Gemeinschaftserzeugnisse gewährleistet, sieht Artikel 96 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 die Gewährung einer Produktionserstattung vor für aus Mais, Weizen oder Kartoffeln gewonnene Stärke sowie für bestimmte daraus hergestellte Verarbeitungserzeug- nisse, die zur Herstellung bestimmter Waren verwendet werden, deren Verzeichnis von der Kommission aufge- stellt wird, oder in Ermangelung einer nennenswerten heimischen Erzeugung von anderen Getreidearten für die Stärkeproduktion für bestimmte Mengen von Stärke, (!) ABL_ L 299 vom 16.11.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 361/2008 (ABl. L 121 vom 7.5.2008, $. 1). (*) ABL. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 735/2007 (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 6). (°) ABL. L 159 vom 1.7.1993, S. 112. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1996/2006 (ABl. L 398 vom 30.12.2006, S. 1). (8) die in Finnland und Schweden in jedem Wirtschaftsjahr aus Gerste und Hafer gewonnen wird, sofern diese Pro- duktionserstattung nicht dazu führt, dass die Produktion von Stärke aus diesen beiden Getreidearten ansteigt. So- mit können der Verbraucherindustrie Stärke und be- stimmte Folgeerzeugnisse zu einem niedrigeren Preis zur Verfügung gestellt werden als demjenigen, der sich bei Anwendung der Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisation für die fraglichen Erzeugnisse ergeben würde. Gemäß Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 müssen Bedingungen für die Gewährung der Produk- tionserstattungen einschließlich der Einzelheiten für die Kontrolle und Zahlung erlassen werden, damit in allen Mitgliedstaaten die gleichen Regeln zur Anwendung kommen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird ein Verzeichnis der Waren erstellt, bei deren Herstellung die Verwendung von Stärke einen Erstattungsanspruch begründet. Im Interesse wirksamerer Kontrollmaßnahmen ist vorzu- sehen, dass die Empfänger der Erstattung zuvor von dem Mitgliedstaat anerkannt worden sind, auf dessen Gebiet die betreffenden Waren hergestellt werden. Es ist notwendig, das Berechnungsverfahren und die Zeit- abstände für die Festsetzung der Produktionserstattungen festzulegen. Grundlage für das derzeit geeignetste Berech- nungsverfahren ist die Differenz zwischen dem Markt- preis für Getreide und dem zur Berechnung des Einfuhr- zolls angesetzten Preis. Aus Gründen der Stabilität sollte die Produktionserstattung in der Regel jeden Monat neu festgesetzt werden, und um sicherzugehen, dass die Höhe der Produktionserstattung angemessen ist, sollten die Ge- treidepreise auf dem Weltmarkt und den repräsentativ- sten Gemeinschaftsmärkten überwacht werden. Es ist zu klären, welche Gemeinschaftsmärkte zu überwachen sind, und diese Überwachung ist auf Mais zu beschränken. Die Berücksichtigung anderer Getreidepreise hat in der Ver- gangenheit keine praktischen Auswirkungen auf die Be- rechnung der Erstattung gehabt, so dass Bezugnahmen auf andere Getreidearten überflüssig sind. Für Stärke und bestimmte Folgeerzeugnisse sind bei der Verwendung zur Herstellung bestimmter Waren Produk- tionserstattungen zu zahlen. Um die angemessene Kon- trolle und die Zahlung der Produktionserstattungen an die Antragsteller zu erleichtern, sind genaue Informatio- nen erforderlich. Die zuständige Behörde des betreffen- den Mitgliedstaats sollte ermächtigt werden, von den An- tragstellern zu verlangen, jegliche Information zu über- mitteln, und die für die Durchführung dieser Kontrolle notwendigen Prüfungen und Untersuchungen zu gestat- ten.