21.3.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 75/15 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. März 2009 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, und des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1945) (Nur der dänische, der englische, der französische, der griechische, der italienische, der niederländische, der slowenische und der spanische Text sind verbindlich) (2009/253JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Ge- spräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, und vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) nicht finan- ziert werden kann. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4, (5) Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, und des EGFL anerkannt werden, sind anzuge- gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom ben. Dabei .bleiben Aqsgaben, die mehr als 24 Monate 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommis- politik (2), insbesondere auf Artikel 31, sion den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfun- gen schriftlichen mitgeteilt hat, unberücksichtigt. nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds, (6) Für die in diese Entscheidung einbezogenen Fälle hat die in Erwägung nachstehender Gründe: Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschrif- ten von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im (1) Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis 1258/1999 und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. gebracht. 1290/2005 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergeb- nisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gesprä- che, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit. (7) Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gege- benenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 6. Januar 2009 noch anhängig waren und Rechtsfragen betreffen, die Gegen- stand dieser Entscheidung sind — (2) _ Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mit- gliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch ge- macht, und der nach Abschluss des Verfahrens erstellte Bericht ist von der Kommission geprüft worden. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: (3) Nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Artikel 7 Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften ge- Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen tätigt wurden. der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, oder des EGFL erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nicht- (!) ABL L 160 vom 26.6.1999, S. 103. übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der (*) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen.