L 79/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.3.98 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. März 1998 über einen Antrag Italiens auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Nur der italienische Text ist verbindlich) (98/210/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganhänger ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c), in Erwägung nachstehender Gründe: Italien hat am 14. Juli 1997 einen der Kommission am 15. Juli 1997 zugegangenen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung durch die Kommission gestellt. Diesem Antrag lag ein Bericht mit den nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erforderlichen Angaben bei. Der Antrag betrifft zwei Typen von Gasentladungslampen zum Einbau in zwei Scheinwerfertypen für einen Fahr- zeugtyp- Aus den von Italien übermittelten Angaben geht hervor, daß die Technik und die Funktionsweise dieser neuen Gasentladungslampen- und Scheinwerfertypen nicht den derzeitigen Anforderungen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entsprechen. Die Beschreibungen der Prüfungen und Prüfergebnisse sowie die im Hinblick auf die Sicherheit im Straßenverkehr getroffenen Maßnahmen sind jedoch zufriedenstellend und bieten ein Sicherheitsniveau, das mit dem von Lichtquellen und Scheinwerfern, die den Anforderungen der geltenden Richtlinien entsprechen, vergleichbar ist. Das gilt insbe- sondere für die Richtlinie 76/761/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fern- licht und/oder Abblendlicht sowie über Glühlampen für diese Scheinwerfer (*), zuletzt geändert durch die Richt- linie 89/517/EWG der Kommission (*). Diese neuen Gasentladungslampentypen und diese neuen Scheinwerfertypen erfüllen die Anforderungen der ECE- Regelungen (Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa) Nr. 8, 98 und 99. Daher ist es gerechtfertigt, die Erteilung der EG-Typgenehmigung für 1 (') ABL._L 42 vom 23. 2. 1970, $. 1. () ABL. L 233 vom 25. 8. 1997, S. 1. () ABL. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 96. (*) ABL. L 265 vom 12. 9. 1989, S. 15. die Einrichtungen, die Gegenstand des Antrags auf Ausnahmeregelung sind, d. h. die Gasentladungslampen- typen, die mit diesen Lampentypen ausgerüsteten Schein- werfertypen und den Fahrzeugtyp, zuzulassen, sofern der betreffende Fahrzeugtyp mit einem _ automatischen Leuchtweitenregler, einer Scheinwerferreinigungsanlage und einem System ausgerüstet ist, das garantiert, daß das Abblendlicht auch bei eingeschaltetem Fernlicht in Betrieb bleibt. Die betreffenden Gemeinschaftsrichtlinien werden geän- dert werden, um das Inverkehrbringen von Gasentla- dungslampen dieser neuen Technologie und von mit diesen Lichtquellen ausgerüsteten Scheinwerfern zu ermöglichen. Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Dem Antrag Italiens auf Ausnahmeregelung für zwei Gasentladungslampentypen zum Einbau in zwei Schein- werfertypen für einen Kraftfahrzeugtyp wird unter der Bedingung stattgegeben, daß der betreffende Fahrzeugtyp mit einem automatischen Leuchtweitenregler, einer Scheinwerferreinigungsanlage und einem System ausgerü- stet ist, das garantiert, daß das Abblendlicht auch bei eingeschaltetem Fernlicht in Betrieb bleibt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. Brüssel, den 3. März 1998 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission