28. 6. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 160/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 1252/79 DES RATES vom 25. Juni 1979 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamt- haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften | DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson- dere auf Artikel 78h, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 209, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Rechnungshofes (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Der Vorschlag der Kommission zielt auf eine Ände- rung mehrerer Bestimmungen der Haushaltsordnung ab. Diese Änderungen erfordern eine eingehendere Prüfung, ausgenommen die Anderungen des Artikels 6 Absatz 3 betreffend die Mittelübertragungen einer- seits und die Änderungen der Bestimmungen des Ti- tels VII andererseits, die auf die Einführung einer ver- einfachten Darstellung der Forschungs- und Investi- tionsmittel des Kapitels 33 des die Kommission betref- fenden Einzelplans des Haushaltsplans abzielen. Diese Anderungen müssen so rasch wie möglich ge- nehmigt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein- schaften (*) wird wie folgt geändert : (!) ABI. Nr. C 160 vom 6. 7. 1978, S. 11. (?) ABl. Nr. C 261 vom 6. 11. 1978, S. 15. (*) ABl. Nr. C 139 vom 5$. 6. 1979, S. 25. (*) ABI. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. 1. Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Für die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Mittel legt die Kommission dem Rat spätestens am 21. April die ordnungsgemäß begründeten Mittel- übertragungsanträge des Europäischen Parlaments, des Rates, des Gerichtshofes, des Rechnungshofes und der Kommission vor; sie leitet diese Anträge gleichzeitig dem Europäischen Parlament zu. Sobald der Antrag auf Mittelübertragung eingegan- gen ist, hört der Rat das Europäische Parlament an; dieses nimmt rechtzeitig Stellung, und zwar innerhalb einer Frist, die normalerweise vier Wo- chen, vom Eingang des Ersuchens des Rates um Stellungnahme an gerechnet, nicht überschreiten darf. Sofern der Rat nicht binnen sechs Wochen nach Eingang des Mittelübertragungsantrags mit qualifi- zierter Mehrheit etwas anderes beschlossen hat, gilt die Mittelübertragung als genehmigt.” 2. Artikel 89 Unterabsätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung : „Aus den Erläuterungen zu den einzelnen Untertei- lungen ist insbesondere folgendes ersichtlich : a) eine kurze Beschreibung der Aktion; b) für die Ausführung des Haushaltsplans : — das für das laufende Haushaltsjahr bewilligte Personal ; — eine vereinfachte Darstellung des in Unterab- satz 3 genannten Fälligkeitsplans für die Ver- bindlichkeiten und die Zahlungen. Dem Einzelplan II — Kommission — des Haus- haltsplans ist folgendes beigefügt : — eine vergleichende Übersicht über die Aufglie- derung der in Kapitel 33 veranschlagten Mittel nach Zweckbestimmung und Art der Ausga-