24.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 136/43 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Mai 2008 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Sonnenblumenöl, dessen Ursprung oder Herkunft die Ukraine ist, wegen des Risikos einer Kontamination durch Mineralöl (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2259) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/388JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Be- hörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Ver- fahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Über das Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futter- mittel (RASFF) wurde am 23. April 2008 gemeldet, dass in Sonnenblumenöl aus der Ukraine starke Verunreini- gungen durch Mineralöl festgestellt wurden. Daraufhin wurde in mehreren Fällen bei rohem Sonnenblumenöl aus der Ukraine, das in den vergangenen Monaten in die Gemeinschaft eingeführt wurde, eine Kontamination durch Mineralöl nachgewiesen. Sonnenblumenöl mit ei- ner hohen Mineralölkonzentration ist für den menschli- chen Genuss untauglich und gilt daher als bedenklich. Die Ursache der Kontamination ist bislang unbekannt. Die Europäische Kommission hat die ukrainischen Behör- den wiederholt aufgefordert, Angaben zur Ursache der Kontamination sowie zu den Maßnahmen zu machen, mit denen in Zukunft eine Kontamination vermieden werden soll. Weiterhin wurde von den ukrainischen Be- hörden eine Garantie dafür verlangt, dass wirksame Maß- nahmen in die Wege geleitet werden, um für Sonnen- blumenöl, das aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft eingeführt wird, angemessene Probenahme- und Analyseverfahren — im Hinblick auf das Vorhanden- sein von Mineralöl — zu gewährleisten. In der Ukraine laufen Untersuchungen zur Feststellung der Kontaminationsursache. Die ukrainischen Behörden haben sich darüber hinaus zur Einrichtung eines ange- messenen Kontrollsystems verpflichtet, mit dem sicherge- stellt wird, dass alle in die EU auszuführenden Sendungen von Sonnenblumenöl keine Mineralölkonzentrationen aufweisen, die es für den menschlichen Genuss untaug- lich machen würden, und von einer entsprechenden Be- scheinigung begleitet werden. Die Einzelheiten dieses (') ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission (ABl. L _ 100, 8.4.2006, S. 3). Kontrollsystems müssen der Kommission jedoch noch mitgeteilt werden. Die Kommission sollte die Genauigkeit und Zuverlässigkeit des Kontroll- und Bescheinigungssys- tems im Hinblick auf die Gewährleistung überprüfen, dass in die Gemeinschaft ausgeführtes Sonnenblumenöl keine Mineralölkonzentration aufweist, die es für den menschlichen Genuss untauglich machen würde. Es muss sichergestellt werden, dass kein Sonnenblumenöl in die Gemeinschaft ausgeführt wird, ehe ein solches Kontroll- und Bescheinigungssystem eingerichtet und durch die Kommission bewertet und gebilligt worden ist. Die Bewertung des Kontroll- und Bescheinigungssys- tems erfolgt auf der Grundlage ausführlicher Informatio- nen, die die ukrainischen Behörden übermitteln. Wegen des bestehenden Risikos sollten die Mitgliedstaa- ten Sendungen von Sonnenblumenöl bei der Einfuhr auf das Vorhandensein von Mineralöl untersuchen, um die Genauigkeit und Zuverlässigkeit des von den ukraini- schen Behörden eingerichteten Kontroll- und Bescheini- gungssystems mit weiteren Garantien abzusichern. In Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ist die Möglichkeit vorgesehen, angemessene gemeinschaftliche Sofortmaßnahmen in Bezug auf aus Drittländern einge- führte Lebensmittel und Futtermittel zu erlassen, um die Gesundheit von Mensch oder Tier bzw. die Umwelt zu schützen, sofern dem Risiko durch Maßnahmen der ein- zelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufrieden stellende Weise begegnet werden kann. Bis zur Bewertung und Billigung des von den ukraini- schen Behörden einzurichtenden Kontroll- und Bescheini- gungssystems sollte Sonnenblumenöl, dessen Ursprung oder Herkunft die Ukraine ist, wegen des Risikos einer Kontamination durch Mineralöl nicht eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten sind über die Kontamination unter- richtet worden und haben geeignete Maßnahmen ergrif- fen, um kontaminiertes Sonnenblumenöl und kontami- niertes Sonnenblumenöl enthaltende Lebensmittel, die sich bereits auf dem Markt befinden, aus dem Verkehr zu nehmen — gemäß der Empfehlung, die die Europä- ische Kommission über das RASFF mitgeteilt hat. Angesichts der Dringlichkeit der Situation ist es ange- zeigt, bis zur Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und nach Unter- richtung der ukrainischen Behörden, diese vorläufigen Schutzmaßnahmen nach dem in Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 fest- gelegten Verfahren zu erlassen.