Nr. L 62/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 3. .78 RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 7. Februar 1978 über die zollrechtliche Behandlung von Waren, die im Rahmen des passiven Ver- edelungsverkehrs unveredelt wiedereingeführt werden (78/206/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, geétützt auf die Richtlinie 76/119/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den passi- ven Veredelungsverkehr (!), insbesondere auf Arti- kel 14, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 10 und 11 der genannten Richtlinie besagen, daß die vollständige oder teilweise Befreiung von Ein- gangsabgaben darın besteht, daß von dem Betrag der Eingangsabgaben für die wiedereingeführten Erzeug- nisse der Betrag der Eingangsabgaben abgezogen wird, der für die vorübergehend ausgeführten Waren zu er- heben wäre, wenn sie aus dem Land, in dem sie ver- edelt oder zuletzt veredelt worden sind, iın die Gemein- schaft eingeführt würden. Werden unveredelte Waren aufgrund einer Bewilli- gung der zuständigen Behörden nach Artikel 8 der Richtlinie wiedereingeführt, erübrigt sich die Anwen- dung der obengenannten Artikel 10 und 11, so daß die Verzollung dieser Waren dadurch vereinfacht wer- den kann, daß sie Rückwaren gleichgestellt werden. Es empfiehlt sich daher vorzusehen, daß sie zollrecht- lich unter den gleichen Voraussetzungen wie für Rückwaren ın Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates vom 25. März 1976 über die zollrechtliche Behandlung von Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehren (?), und ıh- rer Durchführungsvorschriften behandelt werden, unbeschadet Artikel 2 Absatz ] Buchstabe a) der Ver- ordnung (EWG) Nr. 754/76. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollveredelungsverkehre — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die zollrechtliche Behandlung von unveredelten Wa- ren, die aufgrund einer von den zuständigen Behör- den gemäß Artikel 8 der Richtlinie 76/119/EWG er- teilten Bewilligung wiedereingeführt werden, erfolgt unter denselben Voraussetzungen wie für Rückwaren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 und ihren Durchführungsbestimmungen. Artikel 2 (1l) Die Mitgliedstaaten setzen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukom- men, spätestens zum 1. März 1978 in Kraft. Sie teilen diese der Kommission unverzüglich mit. (2) Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaa- ten davon iın Kenntnis. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 7. Februar 1978 Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission (') ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 58. (*) ABIl. Nr. L 89 vom 2. 4. 1976, S. 1.