L 221/32 Amtsblatt der Europäischen Union 19.8.2008 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. August 2008 zur Änderung der Entscheidung 2007/716/EG hinsichtlich bestimmter Betriebe im Fleisch- und Milchverarbeitungssektor in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4319) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/678JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere auf Artikel 42, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. De- zember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den ge- meinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung 2007/716/EG der Kommission vom 30. Oktober 2007 legt Übergangsmaßnahmen für struk- turelle Anforderungen an bestimmte Betriebe im Fleisch- und Milchverarbeitungssektor in Bulgarien gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (?) fest. Solange diese Betriebe im Übergang befindlich sind, sollten Erzeugnisse aus diesen Betrieben nur auf den bul- garischen Markt gebracht oder zur Weiterverarbeitung in bulgarischen Betrieben, die sich im Übergang befinden, verwendet werden. (2) Nach einer amtlichen Erklärung der zuständigen bulgari- schen Behörde haben bestimmte Betriebe im Fleisch- und Milchverarbeitungssektor ihren Modernisierungsprozess (') ABL.L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33. Berichtigte Fassung in ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12). (*) ABl. L 289 vom 7.11.2007, S. 14. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2008/552/EG (ABl. L 178 vom 5.7.2008, S. 43). abgeschlossen und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften. Diese Betriebe sollten deshalb aus der Liste der im Übergang befindlichen Be- triebe gestrichen werden. (3) Der Anhang zur Entscheidung 2007/716/EG sollte daher entsprechend geändert werden. (4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Entscheidung 2007/716/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 13. August 2008 Für die Kommission Androulla VASSILIOU Mitglied der Kommission