8.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 122/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 407/2008 DER KOMMISSION vom 7. Mai 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaß- nahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbunde- nen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 (*), insbesondere auf Arti- kel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 gewährt für fast alle Waren mit Ursprung in den am Stabilisierungs- und As- soziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmen- den oder damit verbundenen Ländern und Gebieten un- eingeschränkten zollfreien Zugang zum Gemeinschafts- markt. (2) Am 15. Oktober 2007 wurde in Luxemburg ein Stabili- sierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Eu- ropäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten ei- nerseits und der Republik Montenegro andererseits unter- zeichnet. Bis zum Abschluss der für dessen Inkrafttreten nötigen Verfahren wurde zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen geschlossen, das am 1. Januar 2008 (?) in Kraft trat. (3) _ Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sowie das Interimsabkommen schaffen eine vertragsmäßige Handelsregelung zwischen der Gemeinschaft und Monte- negro. Die bilateralen Handelszugeständnisse der Gemeinschaft entsprechen den Zugeständnissen, die im Rahmen der unilateralen autonomen Handelsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 gelten. (4) Daher ist es angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 zu ändern, um der neuen Situation Rech- nung zu tragen. Insbesondere sollte die Republik Monte- negro aus dem Verzeichnis der Länder gestrichen werden, (') ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 530/2007 (ABl. L 125 vom 15.5.2007, S. 1). (?) ABl. L 345 vom 28.12.2007, $. 1. die im Rahmen der vertragsmäßigen Regelungen für die- selben Waren in den Genuss von Zollzugeständnissen kommen. Darüber hinaus ist es notwendig, das Gesamt- zollkontingent für bestimmte Waren, für die im Rahmen der vertragsmäßigen Regelungen Zollkontingente gewährt wurden, anzupassen. (5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1398/2007 der Kommis- sion vom 28. November 2007 () wurden Montenegro und Kosovo (*) vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Ab- kommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (°), ausgenommen; Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 ist daher überholt und sollte gestrichen wer- den. (6) Montenegro kommt weiterhin in den Genuss der Ver- ordnung (EG) Nr. 2007/2000, sofern die genannte Ver- ordnung Zugeständnisse vorsieht, die für Montenegro günstiger sind als die im Rahmen der vertragsmäßigen Regelungen festgelegten Zugeständnisse. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 wird wie folgt geändert: (1) Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Präferenzregelung 1.  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Arti- kels 4 werden Waren mit Ursprung in Bosnien und Herze- gowina sowie in den Zollgebieten Serbien oder Kosovo, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202, 0301, 0302, 0303, 0304, 0305, 1604, 1701, 1702 und 2204 der Kom- binierten Nomenklatur fallen, ohne mengenmäßige Be- schränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung sowie frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. () ABL L 311 vom 29.11.2007, S. 5. (*) Gemäß der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats. (°) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1398/2007 (ABl. L 311 vom 29.11.2007, S. 5).