L 202/44 Amtsblatt der Europäischen Union 4.8.2009 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 7. Juli 2009 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Litauen (2009/588/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6, auf Empfehlung der Kommission, unter Berücksichtigung der Bemerkungen Litauens, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 104 des Vertrags vermeiden die Mitglied- staaten übermäßige öffentliche Defizite. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Ver- besserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 des Vertrags, das durch die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleu- nigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßi- gen Defizit (!) näher geregelt wird, sieht eine Entschei- dung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag enthält weitere Bestim- mungen zur Durchführung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates (?*) werden detaillierte Regeln und De- finitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt. Im Jahr 2005 wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt geändert, um die Haushaltsdisziplin stärker zu verankern, seine Effizienz und wirtschaftlichen Grundlagen zu stär- ken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Ferner sollte sichergestellt werden, dass der wirtschaftliche und budgetäre Hinter- grund auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstel- lung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt. (') ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. (?) ABl L 332 vom 31.12.1993, S. 7. (5) Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommis- sion dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein über- mäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Ange- sichts ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 des Ver- trags und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Fi- nanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass in Litauen ein übermäßiges Defizit besteht. Die Kommission hat dem Rat daher am 24. Juni 2009 eine entsprechende Stellungnahme zu Litauen vorgelegt (*). Nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebe- nenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein über- mäßiges Defizit besteht. Im Falle Litauens führt die Prü- fung der Gesamtlage zu den in diesem Beschluss enthal- Laut der VÜD-Datenmeldung durch die litauischen Be- hörden erreichte das gesamtstaatliche Defizit Litauens 2008 einen Stand von 3,2 % des BIP und lag damit über dem Referenzwert von 3 % des BIP. Zwar lag das Defizit in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP, doch kann der Referenzwert nicht im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspaktes als ausnahms- weise überschritten angesehen werden. Insbesondere ist die Überschreitung nicht Folge eines schweren Wirt- schaftsabschwungs im Jahr 2008, in dem das BIP-Wachs- tum von 8,9 % im Jahr 2007 auf 3,0 % absank. Dieses durchschnittliche jährliche Wachstum allein reicht nicht aus, um das Defizit von 2008 als Ausnahme anzusehen. Der Referenzwert kann ferner nicht als vorübergehend überschritten betrachtet werden. Nach der Frühjahrsprog- nose 2009 der Kommissionsdienststellen wird sich das Defizit unter Berücksichtigung der im Haushalt für 2009 und in dem vom Parlament im Mai verabschiede- ten Nachtragshaushalt vorgesehenen Maßnahmen im Jahr 2009 auf 5,4 % des BIP ausweiten und unter der An- nahme einer unveränderten Politik bis 2010 noch auf 8,0 % des BIP anwachsen. Daher ist das Defizitkriterium (6) tenen Schlussfolgerungen. (7) des Vertrags nicht erfüllt. (8) Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand verharrt deut- lich unter dem Referenzwert von 60 % des BIP und lag im Jahr 2008 bei 15,6 % des BIP. Er dürfte jedoch nach der Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststel- len im Jahr 2009 sehr bald auf 22,6 % des BIP ansteigen und danach vor allem aufgrund der erwarteten hohen Primärdefizite im Jahr 2010 sogar 31,9 % erreichen. (*) Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Litauen finden sich auf folgender Website: http://ec.europa.eu/economy_finance/ netstartsearch/pdfsearch/pdf.cfm?mode=_m2