Nr. L _ 117/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 5. 84 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 30. April 1984 zur Änderung der Richtlinien 69/169/EWG und 83/2/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatz- steuern und Sonderverbrauchssteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr (84/231/EWG) DER RAT DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Zur Erleichterung des Reise- und Fremdenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft müssen die Personenkon- trollen an den Grenzen erleichtert werden, damit für die Bürger die positiven Auswirkungen des Bestehens der Gemeinschaft konkreter fühlbar werden. Im Hinblick darauf müssen die Freigrenzen bei den Umsatz- und Sonderverbrauchssteuern, deren Höhe, welche in der Richtlinie 69/169/EWG (*), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 82/443/EWG (*, festgelegt ist, infolge der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in der ganzen Gemeinschaft unter dem realen Wert der ursprünglichen Befreiung liegt, angehoben werden. ') ABlL. Nr. C 114 vom 28. 4, 1983, S. 4. ) ABl. Nr. C 10 vom 16. 1. 1984, S. 44. 3) ABl. Nr. C 57 vom 29. 2. 1984, S. 12. ‘*) ABl. Nr. L: 133 vom 4. 6. 1969, S. 6. (5) ABl. Nr. L 206 vom 14. 7. 1982, S, 35. Der Republik Griechenland sollte eine Frist einge- räumt werden, in der sie die Freigrenze für Reisende aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in zwei Stufen anheben kann. Mit der Richtlinie 83/651/EWG ( ist Irland eine Verlängerung der Abweichung von der Richtlinie 69/169/EWG hinsichtlich des Werts pro Einheit der Waren, ‘die steuerfrei eingeführt werden dürfen, gewährt worden. Das in (Irland angewendete Besteuerungssystem gestattet es wegen der zu befürchtenden wirtschaft- lichen Folgen gegenwärtig noch nicht, die volle Steuerbefreiung für Reisende aus anderen Mitglied- staaten der Gemeinschaft zu gewähren. / Aus diesen Gründen soll Irland ermächtigt werden, weiterhin diese abweichende Regelung anzuwenden, solange der in dieser Richtlinie festgelegte Freibetrag gültig bleibt. Mit der Richtlinie 83/2/EWG (’) ist Dänemark eine Abweichung von der ARichtlinie 69/169/EWG hinsichtlich der Einfuhr bestimmter Waren durch in Dänemark ansäßige Reisende gewährt worden. Das gegenwärtige in Dänemark geltende Steuersystem erlaubt noch nicht die uneingeschränkte Anwendung der aus der Richtlinie 69/169/EWG sich ergebenden harmonisierten Regelung, ohne die Gefahr ernsthafter wirtschaftlicher Folgen heraufzubeschwören. Däne- mark sollte daher insbesondere wegen der Anhebung (°) ABL. Nr. L 370 vom 31. 12. 1983, S. 62. () ABl. Nr. L 20 vom 14. 1. 1983, S. 48.