7.4.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 93/33 BESCHLUSS 2009/316/JI DES RATES vom 6. April 2009 zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c, gestützt auf den Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (!), insbesondere Artikel 11 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Gemäß Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union verfolgt die Union das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, müssen Informationen aus den Strafregistern zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten systematisch in einer Weise ausgetauscht werden, die eine gemeinsame Lesart dieser Informationen und die Effizienz dieses Austauschs gewährleistet. Auf der derzeitigen Grundlage des Europäischen Über- einkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 findet kein effizienter Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen, die ge- gen Staatsangehörige der Mitgliedstaaten in einem ande- ren Mitgliedstaat ergangen sind, statt. Es bedarf daher auf der Ebene der Europäischen Union effizienterer und ein- facherer Verfahren für einen solchen Informationsaus- tausch. Der Europäische Rat hat in seiner Erklärung vom 25. und 26. März 2004 zum Kampf gegen den Terrorismus die Verbesserung des Informationsaustauschs über strafrecht- liche Verurteilungen als vorrangige Aufgabe bezeichnet; dies wurde im Haager Programm () sowie im Aktions- plan (*) zur Durchführung des Haager Programms bekräf- tigt. Die elektronische Vernetzung der Strafregister auf EU-Ebene wurde zudem auf der Tagung des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 2007 als politische Priorität bestätigt. Die elektronische Vernetzung der Strafregister ist Teil des E-Justiz-Projekts, das vom Europäischen Rat im Jahr (!) Siehe Seite 23 dieses Amtsblatts. (?) Stellungnahme vom 9. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. C 53 vom 3.3.2005, S. 1. (*) ABl. C 198 vom 12.8.2005, S. 1. (10) 2007 mehrfach als vorrangige Aufgabe bezeichnet wurde. Zurzeit wird ein Pilotprojekt entwickelt, das auf eine Ver- netzung der Strafregister abzielt. Die Projektergebnisse stellen eine wertvolle Grundlage für die weiteren Arbeiten an einem elektronischen Informationsaustausch auf Ebene der Europäischen Union dar. Mit diesem Beschluss soll der Rahmenbeschluss 2009/315/JI durchgeführt werden, damit ein elektroni- sches System für den Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen zwischen den Mitgliedstaa- ten errichtet und weiterentwickelt werden kann. Dieses Systems sollte Informationen über strafrechtliche Verur- teilungen in einer Form mitteilen können, die leicht ver- ständlich ist. Es sollte deshalb ein Standardformat einge- führt werden, das den Austausch der Informationen in einer einheitlichen, elektronischen und einer leicht elek- tronisch übersetzbaren Form ermöglicht, und es sollten weitere Vorkehrungen getroffen werden, um den elektro- nischen Austausch von Informationen über strafrechtli- che Verurteilungen zwischen den zentralen Behörden der Mitgliedstaaten zu organisieren und zu erleichtern. Dieser Beschluss beruht auf den Grundsätzen, die im Rahmenbeschluss 2009/315/JI festgelegt wurden, und sorgt dafür, dass diese Grundsätze aus technischer Sicht angewandt und ergänzt werden. Im Rahmenbeschluss 2009/315/JI sind die Kategorien von Daten festgelegt, die in das System einzugeben sind, sowie die Zwecke und Kriterien für deren Eingabe, die zugangsberechtigten Behörden und spezielle Vor- schriften über den Schutz personenbezogener Daten. Weder dieser Beschluss noch der Rahmenbeschluss 2009/315/JI schafft eine Verpflichtung zum Austausch von Informationen über nicht strafrechtliche Entschei- dungen. Da dieser Beschluss nicht auf eine Harmonisierung der nationalen Strafregistersysteme abzielt, ist der Urteils- mitgliedstaat hinsichtlich der Verwendung von Informa- tionen für innerstaatliche Zwecke nicht verpflichtet, sein Strafregistersystem zu ändern.