Nr. L 163/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.6. 83 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1600/83 DES RATES vom 14. Juni 1983 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parla- ments (*!), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (%), können einzelstaatliche Bei- hilfen für die in Schulen an Schüler erfolgende Abgabe von zu Erzeugnissen der Tarifnummer 04.01 oder 04.04 oder der Tarifstelle 22.02 B oder zu Joghurt der Tarifstellen 04.02 B, 18.06 D und 21.07 D des Gemeinsamen Zolltarifs verarbeiteter Milch gewährt werden. Absatz 2 dieses Artikels sieht vor, daß der Rat einen Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung von Beihilfeprogrammen beschließen kann. Damit sich das gesteckte Ziel bestmöglich erreichen Jäßt, sollte die Gewährung der Gemeinschaftsbei- hilfe angesichts der erworbenen Erfahrung nicht von einer einzelstaatlichen Finanzierung abhängig gemacht werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erhält folgende Fassung: „Artikel 26 (1) Gemäß den in den Absätzen 3 und 4 fest- gelegten Bedingungen wird für die in Schulen erfolgende Abgabe von zu bestimmten Erzeug- nissen der Tarifnummer 04.01 oder 04.04 oder der Tarifstelle 22.02 B oder zu Joghurt der Tarif- stellen 04.02 B, 18.06 D und 21.07 D des Gemeinsamen Zolltarifs verarbeiteter Milch an Schüler eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt. (2) Die Mitgliedstaaten können als Ergänzung zur Gemeinschaftsbeihilfe einzelstaatliche Bei- hilfen für die Abgabe der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse an Schüler in Schulen gewähren. (3) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommis- sion nach dem Abstimmungsverfahren des Arti- kels 43 Absatz 2 des Vertrages die Grundregeln der Beihilferegelung. (4) Die Durchführungsbestimmungen zu die- sem Artikel und der Beihilfebetrag werden nach dem Verfahren des Artikels 30 erlassen.‘‘ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1983. Im Namen des Rates Der Präsident I. KIECHLE () ABl. Nr. C 96 vom 11. 4. 1983, S. 54. (*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABI. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1.