2.2.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 29/5 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2010/3/EU DER KOMMISSION vom 1. Februar 2010 zur Anpassung der Anhänge II und VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über kosmetische Mittel (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Verbrau- chersicherheit“, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Wissenschaftliche Ausschuss „Konsumgüter“ (SCCP), der mit Beschluss 2008/721/EG der Kommission (?) durch den Wissenschaftlichen Ausschuss „Verbrauchersi- cherheit“ (SCCS) ersetzt wurde, kam in seiner Stellung- nahme vom 15. April 2008 zu dem Schluss, dass Ethyl Lauroyl Arginate HCl kein Risiko für die Verbraucher darstellt, sofern die zulässige Höchstkonzentration in Seife, Antischuppenshampoos und nicht sprühbaren Des- odorierungsmitteln 0,8 % nicht überschreitet. Daher sollte der Stoff in Anhang III der Richtlinie 76/768/JEWG auf- genommen werden. (2) _ Der SCCP kam in dieser Stellungnahme weiterhin zu dem Schluss, dass Ethyl Lauroyl Arginate HC] kein Risiko für die Verbraucher darstellt, sofern die zulässige Höchstkon- zentration als Konservierungsstoff in kosmetischen Mit- teln 0,4 % nicht überschreitet. Der Ausschuss vertrat aber die Auffassung, dass der Stoff nicht in Lippenmitteln, Mundmitteln und Sprays verwendet werden sollte, da er die Schleimhäute und die Atemwege reizen kann. Folg- lich sollte der Stoff mit den genannten Einschränkungen in Anhang VI der Richtlinie 76/768/EWG aufgenommen werden. (3) Die Richtlinie 76/768/EWG sollte daher entsprechend geändert werden. (') ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. (?) ABl. L 241 vom 10.9.2008, S. 21. (4) Die Maßnahmen der Richtlinie entsprechen der Stellung- nahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge II und VI der Richtlinie 76/768/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spä- testens 1. September 2010 die erforderlichen Rechts- und Ver- waltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. März 2011 an. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.