L 156/14 Amtsblatt der Europäischen Union 14.6.2008 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Juni 2008 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Deutschland im Jahr 2007 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2345) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2008/441/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (3) Nach der Änderung der Entscheidung 90/424/EWG durch die Entscheidung 2006/53/EG des Rates (?) fällt die Aviäre Influenza nicht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Gemeinschaft, Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Be- kämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entschei- dung 90/424JEWG des Rates (*). Daher ist es notwendig, in der vorliegenden Entscheidung ausdrücklich vorzuse- hen, dass die Gewährung einer Finanzhilfe für Deutsch- land bestimmten Vorschriften dieser Verordnung unter- liegt. gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbe- reich (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 3a Absatz 1, (4) Im Jahr 2007 sind in Deutschland Ausbrüche der Aviä- ren Influenza aufgetreten. Das Auftreten dieser Seuche stellt ein ernstes Risiko für den Tierbestand der Gemein- schaft dar. Deutschland hat gemäß Artikel 3a Absatz 2 (1) Mit der Entscheidung 90/424/EWG werden die Modalitä- d?r Entsche?dung 90] ‘_*_24/EWG Maßnahmen zur Be- ten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an spe- kämpfung dieser Ausbrüche getroffen. zifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Gemäß Artikel 3a der genannten Entscheidung kann den Mitgliedstaaten eine gemeinschaftliche Finanzhilfe für die Kosten be- Ö) stimmter Maßnahmen zur Tilgung der Aviären Influenza gewährt werden. in Erwägung nachstehender Gründe: Deutschland hat die technischen und verwaltungstechni- schen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 3a Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 erfüllt. (2) Artikel 3a Absatz 3 der Entscheidung 90/424JEWG legt fest, für welchen Prozentsatz der den Mitgliedstaaten ent- (6) Deutschland hat der Kommission am 30. August 2007 standenen Kosten eine Finanzhilfe der Gemeinschaft ge- Informationen über die entstandenen Kosten übermittelt währt werden kann. und in der Folge alle nötigen Angaben über die Entschä- digungszahlungen und operativen Ausgaben vorgelegt. (!) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom (*) ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 37. 20.12.2006, S. 1). (’) ABl L 55 vom 1.3.2005, S. 12.