Nr. L 209/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.8.97 VERORDNUNG (EG) Nr. 1467/97 DES RATES vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 c Absatz 14, auf Vorschlag der Kommission (*!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinsti- tuts, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das nach Artikel 104 © des Vertrags vorgesehene Verfahren bei einem übermäßigen Defizit muß beschleunigt und geklärt werden, damit übermä- ßige staatliche Defizite vermieden werden und, soll- ten sie doch eintreten, umgehend korrigiert werden können. Die Bestimmungen dieser Verordnung, dıe hierzu nach Artikel 104 c Absatz 14 Unterabsatz 2 erlassen werden, bilden zusammen mit den Bestim- mungen des Protokolls Nr. S zum Vertrag ein neues geschlossenes Regelwerk für die Anwendung des Artikels 104 c. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein solides dauerhaftes Wachs- tum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förder- lich ist. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt besteht aus dieser Verordnung, der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (*) über den Ausbau der haus- haltspolitischen Überwachung und der Überwa- chung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken _ und der Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 über den Stabilitäts- und Wachstumspakt (*), in der im Einklang mit Artikel D des Vertrags über die Europäische Union feste politische Vorgaben gemacht werden, damit der Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristge- ABIL _ Nr. C 368 vom 6. 12. 1996, $. 12. ABl. Nr. C 380 vom 16. 12. 1996, S. 29. Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. ABL _ Nr. C 236 vom 2. 8. 1997, 5. 1. recht umgesetzt werden kann und insbesondere das mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuß aufweisenden Haushalts, wozu sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben, einge- halten und die haushaltspolitischen Korrekturmaß- nahmen, die ihres Erachtens zur Erreichung der Ziele ihrer Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme erforderlich sind, ergriffen werden können, wenn es Anzeichen für eine tatsächliche oder zu erwar- tende erhebliche Abweichung von dem mittelfristi- gen Haushaltsziel gibt. In der dritten Stufe der Wirtschafts- und Wäh- rungsunion (WWU) besteht für die Mitgliedstaaten nach Artikel 104 c eine klare vertragliche Ver- pflichtung zur Vermeidung übermäßiger öffentli- cher Defizite. Nach Nummer 5 des Protokolls Nr. 11 zum Vertrag gilt Artikel 104 c Absätze 1, 9 und 11 für das Vereinigte Königreich erst, wenn es in die dritte Stufe eintritt. Die Verpflichtung nach Artikel 109 e Absatz 4, sich um eine Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite zu bemühen, gilt für das Vereinigte Königreich weiterhin. Dänemark hat unter Bezugnahme auf Nummer 1 des Protokolls Nr. 12 zum Vertrag im Zusammen- hang mit dem Fdinburgh-Beschluß vom 12. Dezember 1992 notifiziert, daß es an der dritten Stufe nicht teilnehmen wird. Nach Nummer 2 dieses Protokolls gilt Artikel 104 c Absätze 9 und 11 daher nicht für Dänemark. In der dritten Stufe der WWU sind die Mitglied- staaten vorbehaltlich der Bestimmungen des Ver- trages weiterhin für ihre nationalen Haushaltspoli- tiken verantwortlich. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um ihrer Verant- wortung entsprechend den Vertragsbestimmungen nachzukommen. Indem die Mitgliedstaaten an dem mittelfristigen Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses festhalten, wozu sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben, wird ein Beitrag dazu geleistet, daß die geeigneten Voraus- setzungen für Preisstabilität und für ein nachhalti- ges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplät- zen förderlich ist, ın allen Mitgliedstaaten herbeige- führt werden; ferner können die Mitgliedstaaten damit normale Konjunkturschwankungen bewälti- gen und zugleich bewirken, daß das öffentliche Defizit innerhalb des Referenzwerts von 3 % des BIP gehalten wird.