28. 7. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 199/23 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2188/84 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1984 mit Durchführungsbestimmungen zu den Grundregeln für einschränkende Maßnahmen bei der Einfuhr von Hanf und Hanfsaaten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 771/74 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Markt- organisation für Flachs und Hanf ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1430/82 (?), insbe- sondere auf Artikel 4 Absatz 5, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2059/84 des Rates vom 16. Juli 1984 zur Festlegung von Grundre- geln für einschränkende Maßnahmen bei der Einfuhr von Hanf und Hanfsaaten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 hinsichtlich Hanf (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : ‚_ Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1430/82, zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2058/84 (*) wurde die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 dahinge- hend geändert, daß die Beihilfe für Hanf nur für die Sorten gewährt wird, die bestimmte noch festzule- gende Sicherheiten bezüglich des Gehalts des geern- teten Erzeugnisses an berauschenden Stoffen bieten, und sieht einschränkende Maßnahmen bei der Einfuhr von Hanf und Hanfsaaten vor. Aufgrund dieser Änderung und des Erlasses dieser einschränkenden Maßnahmen wurde mit der Verord- nung (EWG) Nr. 2059/84 die Verordnung (EWG) Nr. 619/71 des Rates vom 22. März 1971 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1775/76 (°), hinsichtlich Hanf geän- dert und wurden die Grundregeln für einschränkende Maßnahmen bei der Einfuhr von Hanf und Hanf- saaten festgelegt. Infolgedessen ist die Verordnung (EWG) Nr. 771/74 über die Bedingungen für die Beihilfe für Flachs und Hanf (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2014/83 (*), hinsichtlich Hanf zu ändern und Einzelbestimmungen zu den Grundregeln für die einschränkenden Maßnahmen bei der Einfuhr von Hanf und Hanfsaaten vorzusehen, um ABL Nr. (') L 146 vom 4. 7. 1970; S. 1. (?) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 27. (*) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 6. (*) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 5. () ABl. Nr. L 72 vom 26. 3. 1971, S. 2. (*) ABI. Nr. L 199 vom 24. 7. 1976, S. 3. (’) ABL._Nr. L 92 vom 3. 4. 1974, S. 13. (*) ABl. Nr. L 198 vom 21. 7. 1983, S. 19. insbesondere eine wirksame Kontrolle bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse zu ermöglichen. Die vorgenannte Verordnung (EWG) Nr. 771/74 enthält in ihrem Anhang ein Verzeichnis der Flachs- sorten, die hauptsächlich zur Erzeugung von Fasern bestimmt sind, um diese Sorten von den hauptsächlich zur Saatenerzeugung bestimmten Sorten unterscheiden zu können. Aufgrund der Verwendung von drei neuen hauptsächlich zur Fasererzeugung bestimmten Flachssorten in einem Mitgliedstaat ist der genannte Anhang zu ergänzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Flachs und Hanf — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 771/74 wird wie folgt geändert : 1. Artikel 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung : „— die in Anhang A aufgeführt sind,”. 2. Folgender Artikel 2a wird eingefügt : „Artikel 2a (1) Die Beihilfe wird nur für die Hanfanbau- flächen gewährt, die mit den im Anhang B aufge- führten Sorten eingesät sind. (2) Zur Kontrolle der Einhaltung der in Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 genannten Bedingungen ist dem Beihilfeantrag für Hanf ab dem Wirtschaftsjahr 1985/86 für das verwendete Saatgut eine Zweit- schrift des amtlichen Etiketts, das gemäß der Richt- linie 69/208/EWG des Rates(') oder auf deren Grundlage erlassenen Vorschriften erstellt wurde, oder ein anderes von dem betreffenden Mitglied- staat als gleichwertig anerkanntes Dokument beizu- fügen. (3) Die betreffenden Mitgliedstaaten zahlen die Behilfe nur aus, soweit die geerntete Anbaufläche und die in einem der Dokumente gemäß Absatz 2 angegebene Saatgutmenge übereinstimmen. (') ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3