L 10/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1. 98 RICHTLINIE 97/75/EG DES RATES vom 15. Dezember 1997 zur Änderung und Ausdehnung der Richtlinie 96/34/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub auf das Vereinigte Königreich DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat gemäß dem Abkommen über die Sozialpo- litik, das dem Protokoll Nr. 14 des Vertrags beigefügt ist, insbesondere gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieses Abkom- mens die Richtlinie 96/34/EG (*) verabschiedet. Die genannte Richtlinie findet somit nicht auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Anwendung. Der Europäische Rat vom 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam hat die Entscheidung der Regierungskonfe- renz begrüßt, das Abkommen über die Sozialpolitik in den Vertrag einzufügen, und festgestellt, daß Mittel und Wege gefunden werden sollten, um dem Wunsch des Vereinigten Königreichs, den bereits auf der Grundlage jenes Abkommens verabschiedeten Richtlinien noch vor der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam zuzu- stimmen, zu rechtlicher Wirksamkeit zu verhelfen. Mit der vorliegenden Richtlinie soll dieses Ziel erreicht werden, indem die Richtlinie 96/34/EG auf das Ver- einigte Königreich ausgedehnt wird. Daß die Richtlinie 96/34/EG nicht im Vereinigten Königreich angewandt wird, wirkt sich unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarktes aus. Die Durchfüh- rung des der genannten Richtlinie beigefügten Rahmen- abkommens, insbesondere des Grundsatzes der Vereinbar- keit von Familie und Beruf bei erwerbstätigen Eltern, in allen Mitgliedstaaten wird das Funktionieren des Binnen- marktes verbessern. l. C 335 vom 6. 11. 1997. l. C 371 vom 8. 12. 1997. l. C 355 vom 21. 11. 1997. l. L 145 vom 19. 6. 1996, S. 4. Mit der Durchführung des Rahmenabkommens wird vor allem die Verwirklichung des Ziels der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Hinblick auf Beschäfti- gungschancen und Behandlung am Arbeitsplatz sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angestrebt. Durch die Annahme der vorliegenden Richtlinie wird die Richtlinie 96/34/EG im Vereinigten Königreich anwendbar. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie ist der Begriff „Mitgliedstaaten“ in der Richtlinie 96/34/EG so zu verstehen, daß er auch das Vereinigte Königreich umfaßt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Unbeschadet des Artikels 2 wird die Richtlinie 96/34/EG auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland angewandt. Artikel 2 In Artikel 2 der Richtlinie 96/34/EG wird der folgende Absatz eingefügt: „(1a) Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gilt statt des in Absatz 1 genannten Zeitpunktes ‚3. Juni 1998‘ der ‚15. Dezember 1999*.“ Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1997. Im Namen des Rates Der Präsident J.-C. JUNCKER