2.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 316/65 VERORDNUNG (EG) Nr. 1122/2009 DER KOMMISSION vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrar- märkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaft- liche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*), insbesondere auf die Artikel 85x und 103za, in Verbindung mit Artikel 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Ver- ordnung (EG) Nr. 1782/2003, insbesondere auf Artikel 142 Buchstaben b, c, d, e, h, k, 1, m, n, o, q und s, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 aufgehoben und ersetzt und sind die Betriebsprämienregelung sowie andere Direktzahlungsregelungen geändert worden. Gleichzeitig wird damit eine Reihe von Direktzahlungs- regelungen ab 2010 abgeschafft. Ferner wurde die Rege- lung dahingehend geändert, dass die Direktzahlungen an Betriebsinhaber, die bestimmte Anforderungen im Bereich der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen, der Umwelt und des Tierschutzes („Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen“) nicht erfüllen, gekürzt oder ausgeschlos- sen werden. (2) _ Die Direktzahlungsregelungen sind zunächst im Zuge der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, $. 1. ( ( ( ( eingeführt und im Rahmen der späteren Reformen weiter entwickelt worden. Die Regelungen sind mit einem inte- grierten Verwaltungs- und Kontrollsystem verknüpft (nachstehend „integriertes System“). Dieses System, das mit der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 24. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Ein- haltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates sowie mit Durchführungsbestim- mungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates (?) eingeführt wurde, hat sich als wirksames und effizientes Mittel zur Durchführung der Direktzahlungsregelungen erwiesen. Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 baut auf die- sem integrierten System auf. 3) _ Aufgrund der mit der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vor- genommenen Änderungen der Direktzahlungen empfiehlt es sich, die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 aufzuheben und zu ersetzen und deren Grundsätze in die neue Verord- nung zu übernehmen. Gleichzeitig empfiehlt es sich infolge der Einbeziehung des Weinsektors in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, die Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates (?) in der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 durch Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu ersetzen. Aus Gründen der Kohä- renz sollten gewisse Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 in die Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission (*) aufgenommen werden, mit der die Verord- nung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebs- prämienregelung gemäß _ der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpoli- tik (°) aufgehoben und ersetzt wurde. 4) Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 überlässt den Mitglied- staaten die Entscheidung über die Anwendung bestimmter darin vorgesehener Beihilferegelungen. In der vorliegenden Verordnung sind daher die in den Mitgliedstaaten anzu- wendenden Verwaltungs- und Kontrollbestimmungen für die jeweils getroffenen Entscheidungen zur Anwendung von Beihilferegelungen vorzusehen. Diese Bestimmungen dürfen daher nur Anwendung finden, soweit die Mitglied- staaten entsprechende Entscheidungen getroffen haben. 2) ABl.L 141 vom 30.4.2004, S. 18. 3 ) ) ABl. L 148 vom 6.6.2008, S. 1. 4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. >) ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 1.