27. 9. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 265/87 RICHTLINIE 97/57/EG DES RATES vom 22. September 1997 zur Festlegung des Anhangs VI der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehr- bringen von Pflanzenschutzmitteln DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzen- schutzmitteln ('), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes der Euro- päischen Gemeinschaften vom 18. Juni 1996 (*) wurde die Richtlinie 94/43/EG des Rates vom 27. Juli 1994 zur Festlegung des Anhangs VI der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*) aufgehoben. In Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG sind die einheitlichen Grundsätze festzulegen, um sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten bei der Zulassung von Pflanzen- schutzmitteln die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b), c), d) und e) derselben Richtlinie genannten Anforderungen einheitlich und mit der Konsequenz anwenden, die in der Richtlinie bezüglich des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt gefordert wird. Es ist daher notwendig, detaillierte Grundsätze für die Bewertung der von den Antragstellern vorgelegten Infor- mationen über Pflanzenschutzmittel sowie für die Entscheidung über die Zulassung auf der Grundlage dieser Bewertung festzulegen. Diese Grundsätze müssen für alle in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b), c), d) und e) der Richtlinie 91/414/EWG genannten Anforderungen festgelegt werden. Zunächst ist es möglich, einheitliche Grundsätze nur für die chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel festzu- legen; die einheitlichen Grundsätze für Mikroorganismen enthaltende Pflanzenschutzmittel sind danach nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG festzulegen. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere Artikel 23 Absatz 2. Insbesondere bei Pflanzenschutzmitteln ist mit den in der Zulassung festgelegten Anwendungsbedingungen ein (') ABL_L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/68/EG (ABl. L 277 vom 30. 10. 1996, $. 25). (?) Urteil vom 18. Juni 1996, Parlament/Rat, C-303/94, Slg. S. 1- 2943. (*) ABL. L 227 vom 1. 9. 1994, S. 31. hohes Niveau des Grundwasserschutzes sicherzustellen. Pflanzenschutzmittel dürfen daher nur zuglassen werden, wenn hinreichend nachgewiesen ist, daß ihre Anwendung gemäß den in der Zulassung festgelegten Bestimmungen nicht zu Konzentrationen des Wirkstoffs, seiner Metabo- liten, Abbau- oder Reaktionsprodukte im Grundwasser führt, die den niedrigeren der in dieser Richtlinie genannten Grenzwerte überschreiten. Dies gilt gleicher- maßen für Pflanzenschutzmittel, die Wirkstoffe enthalten, die nach der Notifizierung der Richtlinie 91/414/EWG bereits zwei Jahre auf dem Markt sind, was bedeutet, daß diese Erzeugnisse nur zugelassen werden können, wenn entsprechend nachgewiesen wird, daß nach den neuen, in der Zulassung festgelegten Anwendungsbedingungen, die ausschließlich aus der neuen Anwendung sich erge- benden erwarteten Konzentrationen den niedrigeren der in dieser Richtlinie genannten Grenzwerte nicht über- schreiten. Die den Gewässerschutz, einschließlich der Überwachung, betreffenden Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus den einschlägigen Richtlinien 75/440/EWG (*), 80/68/EWG (*) und 80/778/EWG (*). Die obengenannten Richtlinien werden derzeit überprüft. Gegebenenfalls wird eine Anpassung dieser Richtlinie erfolgen müssen. Eine kurze Umsetzungsfrist ist dadurch gerechtfertigt, daß nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 18. Juni 1996 nur die Bestimmungen über das Grundwasser geändert wurden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang dieser Richtlinie bildet den Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG. (*) Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trink- wassergewinnung in den Mitgliedstaaten (ABl. L 194 vom 25. 7.1975, S. 26). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48). () Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (ABl. L 20 vom 26. 1. 1980, S. 43). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABlI. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48). (*) Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABlI. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48).