22.1.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 17/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 44/2009 DES RATES vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — Münzen berechtigten Behörden entnommen worden. An- dere Wirtschaftssubjekte wie Handeltreibende und Kasi- nos sollten ebenfalls dieser Verpflichtung unterliegen, wenn sie als Nebentätigkeit Geldausgabeautomaten nach- füllen, allerdings nur im Rahmen dieser Nebentätigkeit. Diese Wirtschaftssubjekte benötigen jedoch ausreichend Zeit, um ihre interne Arbeitsweise so anzupassen, dass sie der Verpflichtung zur Echtheitsprüfung nachkommen können. Was Banknoten anbelangt, so können die Ver- fahren, die für diejenigen Mitgliedstaaten festgelegt wur- den, die den Euro als einheitliche Währung eingeführt haben, auch die Umlauffähigkeit der überprüften Bank- nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*), noten umfassen. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 123 Absatz 4 Satz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), (3) _ Voraussetzung für die Echtheitsprüfung von Euro-Bank- noten und -Münzen ist eine entsprechende Einstellung der hierzu eingesetzten Geräte. Um die für die Echtheits- prüfung verwendeten Geräte einstellen zu können, muss in Erwägung nachstehender Gründe: gewährleistet sein, dass die erforderlichen Mengen ge- fälschter Banknoten und Münzen an den Orten, an denen der Test erfolgt, verfügbar sind. Deshalb ist es wichtig, dass die Übermittlung von Falschgeld zwischen den zu- ständigen nationalen Behörden sowie den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union gestattet wird. (1I) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 (*) sind Kre- ditinstitute und alle anderen betroffenen Institute ver- pflichtet, alle Euro-Banknoten und -Münzen, die sie er- halten haben und bei denen sie wissen oder ausreichende Gründe zu der Annahme haben, dass es sich um Fäl- schungen handelt, aus dem Verkehr zu ziehen und den (4) Das Europäische technische und wissenschaftliche Zent- zuständigen nationalen Behörden zu übermitteln. rum (ETSC) wurde mit der Entscheidung 2003/861/EG (*) und dem Beschluss 2005/37/EG der Kommission (°) offiziell bei der Europäischen Kommis- sion eingerichtet. Die Vorschrift, wonach das ETSC der (2) Es muss sichergestellt werden, dass die im Umlauf befind- Kommission Daten übermittelt, wird damit gegenstands- lichen Banknoten und Münzen echt sind. Zu diesem los. Zweck sollten Kreditinstitute sowie andere Zahlungs- dienstleister und Wirtschaftssubjekte, zu deren Aufgaben die Bearbeitung und Ausgabe von Banknoten und Mün- zen gehört, die Echtheit der in Euro erhaltenen Zahlungs- mittel prüfen, bevor sie diese wieder in Umlauf geben, es sei denn, sie stammen von anderen Stellen oder Perso- LLL nen, die ihrerseits dieser Überprüfungspflicht unterliegen, (*) Entscheidung 2003/861/EG des Rates vom 8. Dezember 2003 be- _- treffend die Analyse und die Zusammenarbeit in Bezug auf ge- oder sie sind von den zur Ausgabe von Banknoten und fälschte Euromünzen (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 44). (°) Beschluss 2005/37/EG der Kommission vom 29. Oktober 2004 zur (5) Die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 sollte daher ent- sprechend geändert werden — (!) ABL. C 27 vom 31.1.2008, S. 1. Errichtung des Europäischen technischen und wissenschaftlichen (?) Stellungnahme vom 17. Dezember 2008 (noch nicht im Amtsblatt Zentrums (ETSC) und zur Koordinierung der technischen Maßnah- veröffentlicht). Stellungnahme nach nicht obligatorischer Anhörung. men zum Schutz der Euro-Münzen gegen Fälschungen (ABl. L 19 (*) ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6. vom 21.1.2005, S. 73).