Nr. L 73/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.3.77 VERORDNUNG (EWG) Nr. 520/77 DES RATES vom 14. März 1977 | zur Erhebung einer Ausfuhrabgabe für gewisse Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Zusatz von Zucker im Falle von Schwierigkeiten bei der Zuckerversorgung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1 erster Satz der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorga- nisation für Zucker (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3138/76 (%3), kann bei Ver- sorgungsschwierigkeiten der Gemeinschaft mit Zuk- ker eine besondere Abschöpfung 'bei der Zuckeraus- fuhr erhoben werden. Die bei der Durchführung dieser Maßnahme gewon- nene Erfahrung hat gezeigt, daß ihre Wirksamkeit in Frage gestellt sein kann, wenn der Zucker in Form bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Zusatz von Zucker ausgeführt wird. Diese Gefahr besteht insbesondere für gewisse Ver- arbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit einem relativ hohen Zuckergehalt. Es empfiehlt sich deshalb, die Möglichkeit vorzusehen, auf die be- treffenden Erzeugnisse eine auf der Grundlage der besonderen Ausfuhrabschöpfung für Zucker zu be- messende Ausfuhrabgabe anzuwenden, wenn die be- sondere Ausfuhrabschöpfung einen bestimmten Be- trag überschreitet und ein übermäßig hohes Ausfuhr- volumen festgestellt wird. (1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts, (?) ABl. Nr. L 359 vom 31. 12. 1974, S. 1. (3) ABIl. Nr. L 354 vom 24. 12. 1976, S. 1. Diese ergänzende Maßnahme ist in Abweichung von der Vorschnift des Artikels 13 Absatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 516/77 zu erlassen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Wird eine besondere Abschöpfung bei der Aus- fuhr von Weißzucker erhoben, die 5 Rechnungsein- heiten je 100 kg überschreitet, so kann die Erhebung einer Abgabe bei der Ausfuhr von in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 genannten Erzeug- nissen, die mindestens 35 % zugesetzten Zucker ent- halten, nach dem in Albsatz 4 vorgesehenen Verfah- ren beschlossen werden. (2) Die Höhe der Ausfuhrabgabe wird festgesetzt nach Maßgabe — der Art des Verarbeitungserzeugnisses aus Obst und Gemüse, dem Zucker zugesetzt wurde, — des Gehalts an zugesetztem Zucker des betreffen- den Erzeugnisses, — des in der Gemeinschaft und des auf dem Welt- markt angewandten Preises für Weißzucker, — der auf Weißzucker anwendbaren besonderen Ab- schöpfung, — ıder wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Ab- ‚gabe. (3) Der in Anhang I Spalte 1 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 für das betreffende Erzeugnis angegebene Wert ist als Gehalt an zugesetztem Zucker anzusehen. Auf Antrag des Exporteurs finden jedoch die in Ar- tikel 2 Absätze 6 und 8 der genannten Verordnung _ vorgesehenen Regeln Anwendung. (4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Ar- tikel werden nach dem Verfahren des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 erlassen.