20. 3. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 85/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 623/98 DER KOMMISSION vom 19. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/97 mit bestimmten Durchführungs- bestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates mit Normen für Streichfette und zur Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Öster- reichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 577/97 der Kommis- sion vom 1. April 1997 mit bestimmten Durchführungs- bestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates mit Normen für Streichfette und zur Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2181/97 (*), regelt die Verwendung der Bezeich- nung „Butter“ für zusammengesetzte Erzeugnisse gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87. Er sieht vor, daß zusammengesetzte Erzeugnisse mit der Bezeichnung „Butter“ einen Milch- fettgehalt von mindestens 75 v. H. aufweisen müssen. In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 577/97 ist das Verfahren zur Erlangung einer Genehmigung für die Verwendung der Bezeichnung „Butter“ für ein zusammen- gesetztes Erzeugnis festgelegt, das sich zu einem wesent- lichen Teil aus Butter zusammensetzt, bei dem ein Mindestmilchfettgehalt von 75 v. H. jedoch aus techni- schen und/oder organoleptischen Gründen nicht einge- halten werden kann. Die Erfahrung hat gezeigt, daß dieses Verfahren im Einzelfall schwerlich in einer Weise angewandt werden kann, die Gerechtigkeit und Einheitlichkeit gewährleistet. Daher sollten einfache und _leicht verständliche Vorschriften für die Bezeichnung zusammengesetzter butterhaltiger Erzeugnisse Anwendung finden. Diese Vorschriften sollten auch die Entwicklung des Marktes für zusammengesetzte Erzeugnisse berücksichtigen. Eine allgemeine Vorschrift, derzufolge die Bezeichnung „Butter“ für zusammengesetzte Erzeugnisse verwendet werden darf, die sich zu einem wesentlichen Teil aus Butter zusammensetzen, deren Mindestmilchfettgehalt (') ABL. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 36. () ABl. L 87 vom 2. 4. 1997, S. 3. () ABl. L 299 vom 4. 11. 1997, S. 1. jedoch weniger als 75 v.H. und mindestens 62 v.H. beträgt, ist zulässig, sofern durch den Wortlaut der Bezeichnung eine Irreführung des Endverbrauchers ausgeschlossen ist. Aus Butter, Zucker und einer Spirituose bestehende Erzeugnisse stellen eine klar definierte Gruppe von zusammengesetzten Erzeugnissen mit spezifischen Merk- malen dar. Die Verwendung der Bezeichnung „Butter“ für diese Erzeugnisse sollte daher speziell geregelt werden. Um die vollständige Erfüllung der Ziele der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 zu gewährleisten, ist es in Anbetracht der großen Variationsbreite des Milchfettgehalts der zusammengesetzten Erzeugnisse, für die künftig die Bezeichnung „Butter“ verwendet werden darf, erforderlich, bei Verwendung dieser Bezeichnung die Angabe des Milchfettgehalts auf dem Etikett verpflichtend vorzu- sehen. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 577/97 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 (1) Für ein zusammengesetztes Erzeugnis, das als wesentlichen Bestandteil im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 Butter enthält, darf die Bezeichnung „Butter“ nur verwendet werden, wenn das Enderzeugnis mindestens 75 v.H. Milchfett enthält und ausschließlich aus Butter im Sinne von Teil A Nummer 1 des Anhangs der Verord- nung (EG) Nr. 2991/94 sowie einem oder mehreren Zusätzen hergestellt ist, die in der Bezeichnung eben- falls genannt werden. (2) Die Bezeichnung „Butter“ kann für zusammen- gesetzte Erzeugnisse mit einem Milchfettgehalt von mindestens 62 v.H. und weniger als 75 v.H. verwendet werden, sofern den anderen in Absatz 1 aufgeführten Erfordernissen Rechnung getragen wird und die Produktbezeichnung den Begriff „Butterzube- reitung“ enthält.