30. 6. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 171/49 RICHTLINIE 97/31/EG DER KOMMISSION vom 11. Juni 1997 zur Anpassung der Richtlinie 76/760/EWG des Rates über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahr- zeuganhängern(!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 76/760/EWG vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über Beleuchtungseinrichtungen für das hin- tere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahr- zeuganhängern (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbe- sondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Richtlinie 76/760/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG ein- geführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestim- mungen über Systeme, Bauteile und selbständige techni- sche Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung. Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Arti- kel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungs- verfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann. Der in der Richtlinie 76/760/EWG vorgesehene Typgenehmi- gungsbogen ist entsprechend zu ändern. Eine Vereinfachung der Verfahren ist erforderlich, um die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG vorgese- hene Gleichwertigkeit bestimmter Einzelrichtlinien mit den entsprechenden Regelungen der Wirtschaftskommis- sion der Vereinten Nationen für Europa zu erhalten, wenn diese Regelungen geändert werden. Zunächst sollen die technischen Vorschriften der Richtlinie 76/760/EWG mittels Querverweisungen durch diejenigen der Regelung Nr. 4 ersetzt werden, (') ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (?) ABl. Nr, L 18 vom 21. 1. 1997, $. 7, (°) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 85. Ferner wird auf die Richtlinie 76/756/EWG des Rates(*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/28/EG der Kom- mission (°*), und auf die Richtlinie 76/761/EWG des Rates (°), zuletzt geändert durch die Akte über den Bei- tritts Österreichs, Finnlands und Schwedens, Bezug genommen. Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stel- lungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG einge- setzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 76/760/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen, der den Bau- und Prüfvorschriften der einschlägigen Anhänge entspricht, wird von den einzelnen Mitglied- staaten erteilt.“ 2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller für jeden Typ einer Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen, für den sie nach Artikel 1 die EWG- Bauartgenehmigung erteilen, ein EWG-Genehmi- gungszeichen nach dem Muster des Anhangs I Anlage 3 zu“. ; 3. Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter- richten einander durch das Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/EWG über alle von ihnen gemäß dieser Richtlinie erteilten, verweigerten oder entzogenen Typgenehmigungen.“ (*) ABL. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, 5. 1. (*) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (°) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, 5. 96.