5. 5. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 131/11 RICHTLINIE 98/24/EG DES RATES vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefähr- dung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a, auf Vorschlag der Kommission (*), erstellt nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshy- giene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 118a des Vertrags sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften zur Förderung von Verbesserungen insbesondere der Arbeitsumwelt erläßt, um zu gewährleisten, daß die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer in stärkerem Maße geschützt werden. Gemäß dem genannten Artikel sollen diese Richtli- nien keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen. Die Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit ist ein Ziel, das nicht rein wirtschaftlichen Erwägungen untergeordnet werden darf. Die Einhaltung von Mindestvorschriften für den Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeit- nehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe hat zum Ziel, nicht nur den Schutz von Gesundheit und Sicherheit jedes einzelnen Arbeit- nehmers zu gewährleisten, sondern auch dafür zu sorgen, daß sämtliche Arbeitnehmer in der Gemein- schaft einen bestimmten Mindestschutz genießen, wodurch mögliche Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Für die Gemeinschaft als Ganzes ist ein einheitliches Maß an Schutz vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe vorzusehen, und zwar nicht durch einzelne Vorschriften und Anforderunge, sondern durch einen Rahmen allgemeiner Grundsätze, die die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, die Mindestvorschriften kohärent anzuwenden. (') ABL. C 165 vom 16. 6. 1993, S. 4. (*) ABl. C 34 vom 2. 2. 1994, S. 42. (°) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. April 1994 (ABl. C 128 vom 9. 5. 1994, S. 167), gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 7. Oktober 1998 (ABl. C 375 vom 10. 12. 1997, S. 2) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 17. Februar 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). (6) (7) (10) Bei den Tätigkeiten mit chemischen Arbeitsstoffen können die Arbeitnehmer Risiken ausgesetzt sein. Die Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (*), die Richtlinie 82/605/EWG des Rates vom 28. Juli 1982 über den Schutz der Arbeitsnehmer gegen Gefähr- dung durch metallisches Blei und seine Ionenverbin- dungen am Arbeitsplatz (erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (°) und die Richtlinie 88/364/EWG des Rates vom 9. Juni 1988 zum Schutz der Arbeitnehmer durch ein Verbot bestimmter Arbeitsstoffe und/oder Arbeitsverfahren (vierte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (°) sollten zwecks Vereinheitlichung und Klarstellung sowie aus technischen Gründen überarbeitet und in einer einzigen Richtlinie zusammengefaßt werden, die Mindestvorschriften zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei Tätigkeiten mit chemischen Arbeitsstoffen festlegt. Die genannten Richtlinien können aufgehoben werden. Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (*). Die letztgenannte Richtlinie findet daher unbe- schadet strengerer und/oder spezifischer Bestim- mungen der vorliegenden Richtlinie in vollem Umfang auf Arbeitnehmer Anwendung, die gegenüber chemischen Arbeitsstoffen exponiert sind. Strengere und/oder spezifische Bestimmungen für die Beförderung gefährlicher chemischer Stoffe sind in bindenden internationalen Vereinbarungen und Übereinkünften enthalten, die in Gemeinschaftsvor- schriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, der Schiene oder dem Wasser- und dem Luftweg eingearbeitet wurden. (*) ABl. L 327 vom 3. 12. 1980, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/642/EWG (ABl. L 356 vom 24. 12. 1988, S. 74). () ABl. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 12. (°) ABl. L 179 vom 9. 7. 1988, S. 44. () ABl. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1.