L11/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.1.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Januar 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Türkei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 14/4) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/27/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeu- gung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (?), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Im Namen der Kommission ist ein Kontrollbesuch in der Republik Türkei durchgeführt worden, um die Bedin- gungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden. (2) Die türkischen Rechtsvorschriften im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fische- reierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/ 493J/EWG gleichwertig betrachtet werden. (3) Die „General Directorate of Protection and Control (GDPC) of the Ministry of Agriculture and Rural Affairs“ ist insbesondere für die Überwachung der ordnungsge- mäßen Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften zuständig. (4) Es sind die ausführlichen Bestimmungen für die Genuss- tauglichkeitsbescheinigung festzulegen, die die Einfuhren von Fischereierzeugnissen aus der Türkei in die Gemein- schaft gemäß der Richtlinie 91/493/EWG begleiten muss. Mit diesen Bestimmungen müssen insbesondere auch ein Bescheinigungsmuster, die Mindestanforde- rungen hinsichtlich der Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen die Bescheinigung ausgestellt werden muss, und die Amtsbezeichnung der zur Unterzeichnung bevollmächtigten Person festgelegt werden. (5) Auf der Markierung, die auf Packstücken mit Fischereier- zeugnissen, ausgenommen bestimmte Gefriererzeug- nisse, angebracht werden muss, sind der Name des Dritt- (') ABI. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. (#) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31. rPrrpryrtcyc&y&ytNn Jlandes und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs anzugeben. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493JEWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser sowie ein Verzeichnis der im Sinne des Anhangs II Punkte 1 bis 7 der Richtlinie 92/48/EWG des Rates () registrierten Gefrierschiffe zu erstellen. Diese Verzeichnisse stützen sich auf eine Mitteilung der GDPC an die Kommission. Die GDPC muss sich daher vergewissern, dass die diesbe- züglichen Bestimmungen der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden. Die GDPC hat offiziell zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und den Hygieneanforderungen dieser Richt- linie gleichwertige Anforderungen erfüllt werden. Soweit es sich um gefrorene oder verarbeitete Muscheln handelt, müssen die Ausgangserzeugnisse aus zugelas- senen Erzeugungsgebieten gemäß Anhang B der Entscheidung 94/777/EG der Kommission vom 30. November 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeres- schnecken mit Ursprung in der Türkei (*), zuletzt geän- dert durch die Entscheidung 1999/767/EG (°) stammen und nach Maßgabe der Entscheidung 93/25/EWG der Kommission vom 11. Dezember 1992 zur Genehmi- gung bestimmter Verfahren zur Hemmung der Entwick- lung pathogener Mikroorganismen in Muscheln und Meeresschnecken (°), zuletzt geändert durch die Entschei- dung 97/275JEG (), sterilisiert oder hitzebehandelt worden sein. Da die Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die vorgenannten Erzeugnisse in den Geltungsbereich dieser Entscheidung fallen werden, ist die Entscheidung 94/ 778JEG der Kommission vom 30. November 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von gefrorenen und verarbeiteten Müuscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Türkei (®), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/767/EG, aufzuheben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses —- 187 vom 7.7.1992, S. 41. 312 vom 6.12.1994, S. 35. 302 vom 25.11.1999, S. 26. 16 vom 25.1.1993, S. 22. 108 vom 25.4.1997, S. 52. 312 vom 6.12.1994, S. 40.