8.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 38/33 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juli 2000 über staatliche Beihilfen, die Österreich zugunsten der Lenzing Lyocell GmbH & Co. KG gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2454) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/102/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den _Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung dieser Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN UND SACHVERHALT (1) 1994 und 1995 unterrichtete Österreich mit diversen Schreiben und in mehreren Besprechungen die EFTA- Überwachungsbehörde und die Kommission über seine Absicht, der Lenzing Lyocell GmbH & Co. KG, Heiligen- kreuz (im Folgenden „LLG“), eine staatliche Beihilfe zu gewähren. Die LLG ist Teil des österreichischen Lenzing- Konzerns, einer der weltweit führenden Hersteller von Viskosefasern. Im Jahr 1995 begann die LLG mit der Errichtung einer neuen Produktionsanlage im Business Park Heiligenkreuz-Szentgotthard (im Folgenden „Busi- ness Park“) für die Herstellung von Lyocell, einer neuen Art Chemiespinnfaser, die aus natürlicher Zellulose in Zellstoff hergestellt wird. Nur die Lenzing AG und der britische Chemiekonzern Courtaulds ple(?*) haben Patentrechte für die Produktion dieser Faser. Der Busi- ness Park ist ein grenzüberschreitendes Projekt zwischen Österreich und Ungarn. Die Anlage der LLG liegt im Land Burgenland, Österreichs einzigem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag. Die Investitionen beliefen sich auf 138 Mio. EUR. () ABL_C 9 vom 13.1.1999, S. 6. (?) Im Juli 1998 wurde Courtaulds plc Teil von Akzo Nobel, einem internationalen Unternehmen für pharmazeutische Produkte, Über- züge, Chemikalien und Fasern das seinen Hauptsitz in den Nieder- landen hat. (2) Österreich beabsichtigte die Gewährung von Investiti- onsbeihilfen mit einer Intensität von bis zu 40 % auf der Grundlage der unter der Nr. 589/95 genehmigten Regio- nalbeihilferegelung. In Beantwortung der schriftlichen Anfrage Österreichs vom 30. August 1995 informierte die Kommission Österreich mit Schreiben vom 5. Oktober 1995 darüber, dass keine Einzelanmeldung erforderlich sei, sofern die Zuschüsse im Rahmen dieser genehmigten Regionalbeihilferegelung gewährt würden. Die Kommission wies Österreich auch darauf hin, dass sie rechtzeitig vor der Übernahme einer staatlichen Bürg- schaft zu informieren ist. Mit Schreiben vom 21. April 1997 reichte Österreich bei der Kommission Antragsformulare für die EFRE-Kofinan- zierung von zwei großen Investitionsvorhaben im Busi- ness Park ein, die von den Unternehmen Business Park Heiligenkreuz (im Folgenden „BPH“) und Wirtschaftspark Heiligenkreuz Servicegesellschaft mbH (im Folgenden „WHS“) durchgeführt werden sollten. In diesen Doku- menten erklärte Österreich, dass das Interesse der LLG beträchtliche Auswirkungen auf die Erschließungsar- beiten der BPH im Business Park gehabt habe. Darüber hinaus erklärte Österreich, dass die WHS in eine Medien- zentrale investieren werde, um vor allem für die LLG grundlegende Betriebsmedien wie Elektrizität, Betriebs- dampf, Betriebswasser, Kühlwasser, Druckluft und Abwasseraufbereitung bereitzustellen. Österreich gab auch an, dass das Burgenland der WHS Zuschüsse zur Deckung erwarteter negativer Kapitalflüsse aufgrund der Bereitstellung von Infrastrukturleistungen für die Dauer von 30 Jahren zu Festpreisen werde gewähren müssen. Die Kommission begann deshalb, die Sache erneut zu prüfen und informierte Österreich mit Schreiben vom 23. Dezember 1997 darüber, dass sie die Sache als nicht angemeldete staatliche Beihilfen registriert habe. Weitere Zusammenkünfte und weiterer Schriftwechsel konnten die Bedenken der Kommission nicht ausräumen. Bei einigen Beihilfen argumentierte Österreich, dass sie im Rahmen genehmigter oder bestehender Beihilferege- lungen gewährt würden.