2. 2. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 31/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ı KOMMISSION RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 16. Januar 1984 zur Anpassung der Richtlinie 79/196/EWG .des Rates zur Angle1chung der . Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen sind, an. den technischen Fortschritt (84/47/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/117/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften ‘der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmo- sphäre ('), insbesondere auf Artikel 5, gestützt auf die Richtlinie 79/196/EWG des Rates vom 6. Februar 1979 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmo- sphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen sind (?), insbesondere auf Artikel S, in Erwägung nachstehender Gründe : Aufgrund des heutigen Standes der Technik muß der Inhalt der in Anhang I der Richtlinie 79/196/EWG genannten harmonisierten Normen jetzt angepaßt werden. Aufgrund der nach -Erlaß der genannten Richtlinie gesammelten Erfahrungen ist die Darstellung des gemeinschaftlichen Unterscheidungszeichens in - Anhang II zu ändern. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handels- hemmnisse auf dem Sektor der elektrischen Betriebs- mittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre — (') ABI. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 45. (z) ABl. Nr. L 43 vom 20. 2. 1979, S. 20. HAT FOLGENDE .RICHTL„INIE ERLASSEN: ‘ Artikel 1 Die Anhänge I und II der Richtlinie 79/196/EWG erhalten die . Fassung der Anhänge I und II dieser Richtlinie. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, . um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1985 nachzu- kommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten wenden jedoch weiterhin bis zum 1. Januar 2005 die in Artikel 4 der Richtlinie 76/117/EWG vorgesehenen Maßnahmen auf Betriebs- mittel an, deren Übereinstimmung mit den harmoni- sierten MNormen < entsprechend der Richtlinie 76/196/EWG in der Fassung vom 6. Februar 1979 durch die Ausstellung einer Konformitätsbescheini- gung gemäß Artikel 8 der Richtlinie 76/117/EWG begründet ist, wenn die Bescheinigung vor dem 31. Dezember 1987 ausgestellt wurde. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 16. Januar 1984 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission