22. 5. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 134/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1037/78 DES RATES vom 22. Mai 1978 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemein- same Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse DER RAT DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die ge- meinsame Marktorganisation für Milch und Milch- erzeugnisse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (*), können Erstattungen insoweit gewährt werden, als sie notwendig sind, um die Aus- fuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand oder in Form von Waren des Anhangs zu ermögli- chen. Es empfiehlt sich, die Möglichkeit vorzusehen, für Milcherzeugnisse, die in den Waren der Tarifnummer 22.09 des Gemeinsamen Zolltarifs enthalten sind, un- ter Berücksichtigung der Preisentwicklung dieser Wa- ren im internationalen Handel Erstattungen zu gewäh- ren, damit den Ausfuhrindustrien dieser Waren ermög- licht wird, Milcherzeugnisse gemeinschaftlichen Ur- sprungs zu verwenden. Zu diesem Zweck muß der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ergänzt werden. In diesem Anhang ist die Tarifnummer 21.07 im übri- gen vollständig angegeben. In dem neuen Zolltarif- ' schema für landwirtschaftliche Erzeugnisse, das ent- sprechend der Empfehlung des Rates für die Zusam- menarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens angenom- men wurde, sind die unter die Tarifstelle 17.05 A fal- lenden Erzeugnisse nunmehr in die neue Tarifstelle 21.07 F eingeordnet. Die Tarifstelle 17.05 A war im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 nicht ent- halten, und nach dieser Verordnung wurde für Milch- erzeugnisse, die in Form von unter diese Tarifstelle fal- lenden Waren ausgeführt wurden, keinerlei Erstattung gewährt. Es empfiehlt sich deshalb im Interesse einer eindeutigen Auslegung, im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 die Tarifstelle 21.07 F auszuneh- men. i Aus Gründen der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich ferner, diesen Anhang durch einen neuen Anhang zu ersetzen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 22. Mai 1978 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 1978. (!) Stellungnahme abgegeben am 12. Mai 1978 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABI. Nr. L 303 vom 28. 11. 1977, S. 1. Im Namen des Rates Der Präsident K. HEINESEN