25.3.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 79/39 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20. Januar 2009 über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Lettland (2009/290/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfris- tigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 2009/289/EG (*) hat der Rat ent- schieden, Lettland einen gegenseitigen Beistand zu ge- währen. (2) Vor dem Hintergrund eines sehr hohen Außenfinanzie- rungsbedarfs sind die lettischen Kapital- und Finanz- märkte in letzter Zeit unter Druck geraten, worin eine allgemeine Verschlechterung des Marktklimas und wachs- ende Sorgen über den Zustand der lettischen Wirtschaft angesichts großer Ungleichgewichte in Bezug auf ein ho- hes Zahlungsbilanzdefizit und eine sehr hohe Auslands- verschuldung, schwächer werdende öffentliche Finanzen und hohe Kosten- und Preisinflation zum Ausdruck ka- men. Im lettischen Bankensektor bestehen ernsthafte Li- quiditäts- und Vertrauensprobleme. Die Währungsreser- ven sind abgeschmolzen, da die Zentralbank eingeschrit- ten ist, um die Wechselkursbindung zu erhalten. (3) Der Außenfinanzierungsbedarf Lettlands wird bis zum ersten Quartal 2011 auf insgesamt 7,5 Mrd. EUR ge- schätzt. (4) Es ist angebracht, dass die Gemeinschaft Lettland im Rah- men der mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 einge- führten Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten mit bis zu 3,1 Mrd. EUR unterstützt. Gewährt werden sollte dieser Beistand in Verbindung mit einem Darlehen des Internationalen Währungsfonds (IWF) von 1,5 Mrd. (') ABL. L 53 vom 23.2.2002, S. 1. (?) Siehe Seite 37 dieses Amtsblatts. SZR (1 200 % der IWF-Quote Lettlands bzw. rund 1,7 Mrd. EUR) im Rahmen einer IWF-Bereitschaftskreditver- einbarung, die am 23. Dezember 2008 genehmigt wurde. Die nordischen Länder (Schweden, Dänemark, Finnland, Estland und Norwegen) sollen zusammen 1,9 Mrd. EUR beitragen, die Weltbank 0,4 Mrd. EUR, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die Tschechi- sche Republik und Polen insgesamt 0,4 Mrd. EUR, so dass insgesamt 7,5 Mrd. EUR für die Zeit bis zum ersten Quartal 2011 zur Verfügung stünden. (5) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte von der Kommis- sion verwaltet werden. Die spezifischen wirtschaftspoliti- schen Auflagen, die nach Anhörung des WFA mit den lettischen Behörden vereinbart werden, sollten in einer Absichtserklärung niedergelegt werden. Dazu sollten un- ter anderem Maßnahmen zur Eindimmung des unmittel- bar bestehenden Liquiditätsdrucks, zur Wiederherstellung der langfristigen Stabilität durch Stärkung des Bankensek- tors, zur Behebung der Ungleichgewichte in den öffent- lichen Finanzen und zur Umsetzung einer binnenwirt- schaftlichen Politik gehören, die die Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Die Maßnahmen sollten eine sofortige und nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, eine umfassende Lösungsstrategie für den Bankensektor, einen Ausbau der Krisenmanagement-Kapazitäten der Aufsichtsbehörden, umfassende Strukturreformen und andere bedeutende Maßnahmen umfassen. Die genauen finanziellen Konditionen sollten von der Kommission in der Darlehensvereinbarung niedergelegt werden. (6) Der Beistand sollte zur Eindämmung des unmittelbar be- stehenden Liquiditätsdrucks unter der Bedingung geleistet werden, dass Maßnahmen ergriffen werden, um langfris- tig wieder Stabilität herzustellen, indem der Bankensektor gestärkt wird, die Ungleichgewichte in den öffentlichen Finanzen behoben werden und eine binnenwirtschaftliche Politik verfolgt wird, die die Wettbewerbsfähigkeit ver- bessert, während gleichzeitig an der engen Wechselkurs- bandbreite um den bestehenden zentralen Leitkurs fest- gehalten wird — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft gewährt Lettland ein mittelfristiges Dar- lehen in Höhe von maximal 3,1 Mrd. EUR mit einer durch- schnittlichen Laufzeit von höchstens sieben Jahren. (2) Der finanzielle Beistand der Gemeinschaft steht ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten dieser Entscheidung für einen Zeit- raum von drei Jahren zur Verfügung.