23.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 345/91 (In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte) IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE BESCHLUSS 2008/974/GA5P DES RATES vom 18. Dezember 2008 zur Unterstützung des Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenver- nichtungswaffen angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, die innerhalb der Europä- ischen Union (EU) wie auch in Drittstaaten zur Bekämp- fung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ge- troffen werden müssen. (2) _ Die EU setzt diese Strategie zielstrebig um und führt die in den Kapiteln II und III der Strategie aufgeführten Maß- nahmen durch, etwa indem sie Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte zu unterstützen, die zur Verbes- serung des multilateralen Systems der Nichtverbreitung und zu multilateralen vertrauensbildenden Maßnahmen führen. Der Haager Verhaltenskodex gegen die Prolifera- tion ballistischer Raketen (nachstehend „der Kodex“ oder „HCoC“ genannt) ist ein integraler Bestandteil dieses Sys- tems, mit dem die Ausbreitung ballistischer Raketensys- teme, die als Träger für Massenvernichtungswaffen fun- gieren können, und verwandter Technologien verhindert und eingedämmt werden soll. (3) _ Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP (!) betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Überein- künften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenver- nichtungswaffen und Trägermitteln angenommen. In dem Gemeinsamen Standpunkt wird unter anderem dazu aufgerufen, dass die Unterzeichnung des Kodex durch möglichst viele Staaten und besonders diejenigen, die Fähigkeiten im Bereich ballistischer Raketen besitzen, gefördert wird sowie dass der Kodex — vor allem die darin enthaltenen vertrauensbildenden Maßnahmen — weiter entwickelt und umgesetzt werden, und dass eine engere Verbindung zwischen dem Kodex und dem multi- lateralen VN-System der Nichtverbreitung gefördert wird. (') ABl. L 302 vom 20.11.2003, $. 34. (4) Der Rat ist am 23. Mai 2007 übereingekommen, Maß- nahmen zur Förderung der weltweiten Anwendung des Kodex und der Einhaltung seiner Grundsätze zu ergrei- fen. Zu diesem Zweck wurde am Rande der Jahresver- sammlung 2007 der Unterzeichnerstaaten des Kodex, an der diejenigen Staaten, die wesentliche Fähigkeiten im Bereich ballistischer Raketen besitzen — auch jene, die den Kodex nicht unterzeichnet haben — teilnahmen, ein Workshop ausgerichtet. Die Fortsetzung des Dialogs zwi- schen Unterzeichner- und Nichtunterzeichnerstaaten ist eine Priorität der EU, mit dem Ziel, die weltweite An- wendung und eine noch bessere Umsetzung des Kodex zu fördern und diesen zu verbessern. Dieser Beschluss sollte zu diesem Prozess beitragen — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Um die dauerhafte und praktische Umsetzung bestimmter Bestandteile ihrer Strategie gegen die Verbreitung von Massen- vernichtungswaffen sicher zu stellen, unterstützt die Europäische Union die Tätigkeiten der Unterzeichnerstaaten des Kodex und setzt sich dabei für folgende Ziele ein: a) Förderung der weltweiten Anwendung des Kodex, und ins- besondere die Unterzeichnung des Kodex durch alle Staaten, die Fähigkeiten im Bereich ballistischer Raketen besitzen; b) Unterstützung der Umsetzung des Kodex; c) Förderung der weiteren Verbesserung des Kodex. (2) In diesem Zusammenhang betreffen die von der Europä- ischen Union zu unterstützenden Projekte folgende spezifische Aktivitäten: a) Bereitstellung von Mitteln für eine gezielte Einbeziehung von Drittstaaten, beispielsweise in Form eines Workshops, um neue Unterzeichnerstaaten für den Kodex in der Region zu gewinnen, in der die Zahl der Unterzeichnerstaaten am nied- rigsten ist;