23. 7. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 182/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 1418/96 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1996 mit Durchführungsbestimmungen für die Verwendung eines Bildzeichens für spezifische landwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse der ultraperipheren Regionen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (?), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 5, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95 der Kommission (*), insbe- sondere auf Artikel 31 Absatz S, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaß- nahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95, insbesondere auf Artikel 26 Absatz S, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat beschlossen, ein Bildzeichen einzuführen, um den Bekanntheitsgrad und den Verbrauch spezifischer unbearbeiteter oder verarbeiteter landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse der ultraperipheren Regionen der Gemeinschaft zu fördern. Die erforderlichen Durchfüh- rungsbestimmungen für diese Maßnahme sind festzu- legen. Dem Beschluß des Rates zufolge schlagen die Berufsver- bände der ultraperipheren Regionen vor, unter welchen Bedingungen das Bildzeichen geführt werden darf, das heißt, sie erstellen ein Verzeichnis der unbearbeiteten oder verarbeiteten Agrarerzeugnisse, die das Bildzeichen führen dürfen, und legen die Qualitätsmerkmale sowie die entsprechenden Produktions- und Verpackungsvor- schriften bzw. bei Verarbeitungserzeugnissen die Herstel- lungsverfahren fest. Es empfiehlt sich klarzustellen, daß diese Vorschriften auf bestehenden Normen des gemein- schaftlichen Rechts oder — in Ermangelung dessen — des internationalen Rechts beruhen oder aber sich insbe- sondere auf traditionelle Anbau- und Herstellungsver- fahren stützen. (') ABL. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1. (7) ABI. Nr. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 1. (?) ABL. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1. (*) ABI. Nr. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 10. ( ABL _ Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13. Um die optimale Ausschöpfung dieses speziellen Förder- instruments zu gewährleisten, das den Erzeugern und Herstellern spezifischer Qualitätserzeugnisse der ultraperi- pheren Regionen zur Verfügung steht, und um für eine einfachere und effizientere Verwaltung und Kontrolle zu sorgen, sollte das Recht, das Bildzeichen zu führen, den in diesen Regionen ansässigen Marktbeteiligten erteilt werden, die unmittelbar für die Produktion, die Verpak- kung im Hinblick auf die Vermarktung und die Herstel- lung der betreffenden Erzeugnisse zuständig sind und sich verpflichten, bestimmte Vorschriften zu beachten. Den für die betreffenden Regionen zuständigen Behörden obliegt es, die notwendigen zusätzlichen Verwaltungsvor- schriften zu erlassen, um sicherzustellen, daß die einge- führte Regelung ordnungsgemäß funktioniert und die eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden. Der Kommeission sollten die Auskünfte übermittelt werden, die notwendig sind, damit sie die Durchfüh- rungsbedingungen dieser Maßnahme in den verschie- denen ultraperipheren Regionen weitestgehend harmoni- sieren kann. Der gemeinsame Verwaltungsausschuß der betreffenden Verwaltungsausschüsse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Das gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91, Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 und Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 eingeführte Bildzeichen soll lediglich den Bekanntheits- grad und den Verbrauch unbearbeiteter oder verarbeiteter spezifischer Agrarerzeugnisse der _ ultraperipheren Regionen steigern, welche den Vorschriften der Berufsver- bände genügen, die die Marktbeteiligten der genannten Regionen vertreten. (2) Die Vorschriften gemäß Absatz 1 betreffen Quali- tätsnormen oder die Einhaltung von Anbau-, Produk- tions- und Herstellungsverfahren und -techniken sowie die Einhaltung von Normen für die Aufmachung und Verpackung. Diese Vorschriften stützen sich auf Bestimmungen des gemeinschaftlichen oder — in Ermangelung dessen — des internationalen Rechts oder werden gegebenenfalls auf Vorschlag der repräsentativen Berufsverbände speziell für die Erzeugnisse der ultraperipheren Regionen erlassen.