17. 12. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 346/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2513/97 DES RATES vom 15. Dezember 1997 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/96 auf Polyester-Spinnfa- sern mit Ursprung in Belarus eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln aus Polyester-Filamenten aus Belarus und zur Erhe- bung des ausgeweiteten Zolls auf solche gemäß der Verordnung (EG) Nr. 693/97 der Kommission zollamtlich erfaßten Einfuhren DER RAT DER EUROPÄAISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Am 19. April 1997 leitete die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 693/97 (*) eine Untersuchung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) ein, um die Behauptung zu prüfen, daß die Antidumping- zölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/96 des Rates (*) auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfa- sern (nachstehend „PSF“ genannt) mit Ursprung in Belarus eingeführt wurden, durch die Einfuhren von Kabeln aus Polyester-Filamenten (nachstehend „KPF“ genannt) mit Ursprung in diesem Land, die anschließend in der Gemeinschaft in Polyester- Spinnfasern umgewandelt werden, umgangen werden; gleichzeitig wies sie die Zollbehörden gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung an, die Einfuhren solcher KPF zollamtlich zu (') ABI. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1). (2) ABI.L 102 vom 19. 4. 1997, $. 14. () ABL. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 13. erfassen. Diese Untersuchung wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, den _ das „International Committee of Rayon an Synthetic Fibres“ (CIFRS) am 4. März 1997 im Namen von Gemeinschafts- herstellern gestellt hatte, auf die mehr als 90 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Polyester- Spinnfasern entfallen. Diese Untersuchung betrifft KPF des KN-Codes 5501 20 00, die in der Gemeinschaft in PSF des KN-Codes 5503 20 00 umgewandelt werden. Die Kommission unterrichtete die belarussischen Behörden offiziell über die Einleitung der neuen Untersuchung und sandte den im Antrag genannten betroffenen Gemeinschaftsunternehmen Fragebogen zu. Innerhalb der vorgesehenen Frist meldeten sich keine weiteren Unternehmen bei der Kommission. Die neue Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. März 1997 (nachste- hend „Untersuchungszeitraum“ genannt). Von den folgenden Unternehmen erhielt die Kommission vollständige Antworten: a) Deutschland — Barnet Europe W. Barnet GmbH & Co. KG, — Rheinische Faser GmbH, — Kemokomplex GmbH; b) Ztalien — SALT & Co. Snc, — TA,SFI Snc, — SIMP Srl (früher CO.FLS SpA). Die Kommission holte alle für notwendig erach- teten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der Unter- nehmen in Italien sowie eines Unternehmens in Deutschland (Barnet) durch.