30. 1. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 27/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 154/97 DES RATES vom 20. Januar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 zur Festlegung der Grundre- geln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf DER RAT DER EUROPÄAISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Flachs und Hanf ('), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 (*) werden drei Viertel der Beihilfe für Flachs jeder natürlichen oder juristischen Person gewährt, die mit dem Erzeuger vor einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt einen Vertrag abgeschlossen hat, dem zufolge sie das Eigentum an dem Flachsstroh erhält. Um sicher- zustellen, daß der Flachs tatsächlich verarbeitet wird, ist die Zahlung der Beihilfe an den ersten Verarbeiter an dessen ausdrückliche Verpflichtung zur Verarbeitung sowie an eine Zulassung zu knüpfen. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung kann den Erzeugern unter bestimmten Bedingungen die gesamte Beihilfe gezahlt werden. Auch in diesen Fällen sind eine Verpflichtung zur Verarbeitung und ein Zulassungssystem für die ersten Verarbeiter einzuführen. Die in Artikel S der genannten Verordnung vorgesehenen Kontrollen müssen sich auch auf die Einhaltung der Verpflichtung zur Verarbeitung und der Zulassungsbedin- gungen erstrecken. Da die Wirksamkeit dieser Kontrollen durch die Anwendung bestimmter Teile des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems verstärkt werden kann, ist diese Möglichkeit vorzusehen. Gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung wird der zu zahlende Beihilfebetrag nach Anbau- und Erntefläche berechnet. Um Mißbrauch zu vermeiden, ist vorzusehen, daß auf der genannten Fläche die üblichen Anbauarbeiten (') ABL Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. Nr. L 349 vom 31. 10. 1994, S. 105). (*) ABl. Nr. L 72 vom 26. 3. 1971, S. 2. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1989/93 (ABl. Nr. L 182 vom 24. 7. 1993, S. 6). durchzuführen sind und daß die Kommission entspre- chende Kriterien festlegen kann. Die Durchführung der in dieser Verordnung vorgese- henen Maßnahmen muß unter bestmöglichen Bedin- gungen erfolgen; daher können Übergangsmaßnahmen erforderlich sein, die den Übergang zur neuen Regelung erleichtern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 619/71 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Für _ hauptsächlich zur _ Faserproduktion bestimmten Flachs werden ein Viertel der Beihilfe dem Erzeuger gewährt und drei Viertel dem ersten Verarbeiter, der über eine Zulassung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats verfügt, in dessen Hoheits- gebiet sich sein Betrieb befindet, der ferner mit dem Erzeuger vor einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt einen Vertrag abgeschlossen hat, dem zufolge er das Eigentum an dem Flachsstroh erhält, und der sich verpflichtet, dieses zu verarbeiten. Die gesamte Beihilfe wird jedoch dem Erzeuger gewährt, wenn a) der Erzeuger im Sinne des Artikels 3a Buchstabe a) sich verpflichtet, das Flachsstroh zu verarbeiten, und er über eine entsprechende Zulassung der zustän- digen Behörde verfügt, oder b) der Erzeuger im Sinne des Artikels 3a Buchstabe a) sich verpflichtet, das Flachsstroh für eigene Rechnung von einem zugelassenen ersten Verar- beiter verarbeiten zu lassen, oder c) der Erzeuger im Sinne des Artikels 3a Buchstabe b) sich verpflichtet, das Flachsstroh zu verarbeiten, und er über eine entsprechende Zulassung der zustän- digen Behörde verfügt, oder