21. 3. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 77/33 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. März 1984, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „S.H.E. — Squid Magnetometer, model 300 X” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs einge- führt werden kann (84/166/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 12. September 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „S.H.E. — Squid Magnetometer, model 300 X”, bestellt am 15. September 1982 und bestimmt zur Messung des Erfassens transienter magnetischer Felder, wissen- schaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 17. Februar 1984 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Magnetometer handelt. Aufgrund seiner .objektiven technischen Merkmale wie der großen Empfindlich- keit sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung _besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissen- schaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den „ gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies ' gilt insbesondere für das Gerät „MS 03”, hergestellt von der Firma Laboratoire d’&Electronique et de technologie de l’informatique, avenue des Martyrs 85 X, F-38041 Grenoble — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „S.H.E. — Squid Magnetometer, model 300 X”, das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 12. September 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 13. März 1984 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission (') ABl. Nr. L 184 vom ‘ 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. (’) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.