4. 11. 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 285/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2863/75 DER KOMMISSION vom 3. November 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 über Durchführungsbestim- mungen zur Gewährung von Beihilfen für Magermilch für Futterzwecke DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zu- letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 740/75 (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 10 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verord- nung (EWG) Nr. 804/68 in seiner derzeit geltenden Fassung stellt hinsichtlich der Beihilfe Buttermilch, die für Futterzwecke verwendet wird, der Magermilch gleich. Im Gefolge dieser Gleichstellung hat sich herausge- stellt, daß die jetzigen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen zur Gewäh- rung von Beihilfen für Magermilch für Futter- zwecke (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2114/75 (*), nicht dem Fall Rechnung tra- gen, in dem Molkereien selbst Magermilch und/oder Buttermilch aus eigener Erzeugung im eigenen Be- trieb verfüttern. Es ist deshalb angezeigt, die genann- ten Vorschriften durch besondere Durchführungsbe- stimmungen zu ergänzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In die Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 wird folgender Artikel Sa eingefügt : „Artikel 5a (1) Wenn eine Molkerei die Magermilch aus eigener Erzeugung ausschließlich im eigenen Be- trieb verfüttert, gelten die Voraussetzungen des Ar- tikels 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 als erfüllt. (2) Einer solchen Molkerei wird die Beihilfe nur gewährt a) für die Mengen Magermilch, für die sie der zu- ständigen Stelle schriftlich erklärt hat, daß sie im eigenen Betrieb verfüttert werden, b) wenn sie die monatliche Mengenbilanz gemäß Artikel 5 führt. (3) Handelt es sich jedoch in dem in Absatz 1 bezeichneten Fall ausschließlich um Buttermilch, so erhält die Molkerei je 1 Kilogramm hergestell- ter und verkaufter Butter eine Beihilfe für 2,2 Kilo- gramm Magermilch. Die in Artikel S Absatz 1 ge- nannte monatliche Mengenbilanz enthält zusätz- lich Angaben über die hergestellten und verkauf- ten Buttermengen, die insbesondere durch Liefer- scheine und Rechnungen zu belegen sind.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Ge- meinschaften in Kraft, Auf Antrag einer interessierten Molkerei ist sie ab 1. April 1975 anwendbar. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 3. November 1975 ) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. ) ABl. Nr. L 74 vom 22. 3. 1975, S. 1. ) ABI. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 24. ) ABl. Nr. L 215 vom 13. 8. 1975, S. 12. Für die Kommission P. J. LARDINOIS Mitglied der Kommission