1.11.75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 282/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2763/75 DES RATES vom 29. Oktober 1975 über die allgemeinen Vorschriften betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Sektor Schweinefleisch DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (!), insbeson- dere auf Artikel 7 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 sieht die Mög- lichkeit einer Intervention auf dem Sektor Schweine- fleisch in Form einer Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung vor. Die Durchführung dieser Regelung kann dadurch er- leichtert werden, daß der Abschluß von Verträgen mit Interventionsstellen vorgesehen wird. Zur Gewährleistung der durch die Gewährung der Beihilfe verfolgten Ziele, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 festgelegt sind, ist der Beihilfe- betrag unter Berücksichtigung der durch die Lager- haltung entstehenden Kosten festzusetzen. Zu diesem Zweck sind zur Bestimmung dieses Betrages zwei Verfahren vorzusehen; in beiden Fällen ist die Bei- hilfe ohne Diskriminierung zwischen in der Gemein- schaft niedergelassenen Antragstellern zu gewähren. Für den Fall, daß die Marktlage bei den betreffenden Erzeugnissen eine Änderung der Bedingungen der zu schließenden Verträge oder der Dauer der in bereits abgeschlossenen Verträgen vorgesehenen Lagerungs- zeit erfordert, sind geeignete Maßnahmen vorzusehen HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Unter privater Lagerhaltung im Sinne des Arti- kels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 ist die Lagerung von Erzeugnissen des Schweinefleischsek- (!) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. tors zu verstehen, soweit diese Tätigkeit von natür- lichen oder juristischen Personen, die in der Gemein- schaft ihre Niederlassung haben, mit Ausnahme der in dem genannten Artikel erwähnten Interventions- stellen, für eigene Rechnung und auf eigene Gefahr durchgeführt wird. (2) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung kann nur für Erzeugnisse gewährt werden, die aus Schwei- nen mit Ursprung in der Gemeinschaft hergestellt wurden. (3) Beihilfen für die private Lagerhaltung werden nach Mafßgabe von mit Interventionsstellen geschlos- senen Verträgen gewährt, in denen die beiderseitigen Verpflichtungen der Vertragspartner nach einheit- lichen Bedingungen für jedes Erzeugnis festgelegt sind. ‚ Artikel 2 Ein Antrag auf Beihilfe für die private Lagerhaltung darf nur in dem Land gestellt werden, in dem das Er- zeugnis gelagert werden soll, es sei denn, es liege eine besondere Genehmigung vor. - Artikel 3 Wenn die Marktlage es erfordert, kann unter noch zu bestimmenden Voraussetzungen die Verkürzung oder Verlängerung der vertraglich vereinbarten Lagerzeit beschlossen werden. Artikel 4 (1) Der Beihilfebetrag wird a) entweder im Rahmen eines im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgemachten Ausschreibungsverfahrens ermittelt b) oder im voraus pauschal festgesetzt. (2) In beiden Fällen a) wird die Gleichbehandlung der Antragsteller hin- sichtlich der Zulässigkeit ihres Angebots ohne Rücksicht auf den Ort ihrer Niederlassung in der Gemeinschaft gewährleistet; b) werden zum Ausschreibungsverfahren und zum Vertragsabschluß nur Antragsteller zugelassen, die