Nr. L _ 119/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 5. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 888/96 DER KOMMISSION vom 15. Mai 1996 zur Eröffnung und Verwaltung des für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN- Codes 0206 29 91 für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 eröffneten Einfuhrzollkontingents DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 1 und 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat sich gemäß den im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften verpflichtet, für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN- Codes 0206 29 91 ein Jahreszollkontingent von 1 S00 Tonnen zu eröffnen. Es sind jetzt die Durchführungsbe- stimmungen für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 festzulegen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Marktteilnehmer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben. Außerdem muß der vorge- sehene Zollsatz laufend auf sämtliche Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses angewendet werden, bis die Kontingentsmenge ausgeschöpft ist. Die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie die Voraussetzungs- bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (*), festgelegt worden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2856/95 (%, wurden die beson- deren Durchführungsvorschriften für Einfuhrlizenzen für Rindfleisch festgesetzt. Damit weiterhin die Einfuhr des Erzeugnisses mit Ursprung in und Herkunft aus Argentinien ordnungs- gemäß verwaltet werden kann, stellt dieses Land Echtheitsbescheinigungen aus, mit denen der Ursprung dieses Erzeugnisses garantiert wird. Die äußere Form () ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (?) ABI. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39. (’) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (*) ABL. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21. s) ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. () ABI. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 10. dieser Bescheinigung sowie deren Verwendung müssen im einzelnen geregelt werden. Diese Echtheitsbescheinigungen müssen von einer in Argentinien ansässigen Ausgabestelle erteilt werden. Diese Stelle muß alle Garantien für die reibungslose Anwendung der betreffenden Regelung bieten. Hinsichtlich der anderen Länder ist es angebracht, das Kontingent nur durch gemeinschaftliche Einfuhrlizenzen zu verwalten, wobei hinsichtlich spezifischer Aspekte von den einschlägigen Vorschriften abzuweichen ist. Es empfiehlt sich, seitens der Mitgliedstaaten Informa- tionen über diese Einfuhren zu übermitteln. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN- Codes 0206 29 91 wird für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 ein Zollkontingent von insgesamt 1 500 Tonnen eröffnet. (2) Im Rahmen des Kontingents nach Absatz 1 wird ein Wertzoll ad valorem von 4 % erhoben. (3) Das genannte Zollkontingent wird wie folgt aufge- teilt: a) 700 Tonnen mit Ursprung in und Herkunft aus Argen- tinien, . b) 800 Tonnen mit Ursprung in und Herkunft aus anderen Drittländern. (4) Im Rahmen dieses Kontingents darf nur ganzes Saumfleisch eingeführt werden. (5) Im Sinne dieser Verordnung ist „gefrorenes Saum- fleisch“ Fleisch, das sich zum Zeitpunkt der Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft in gefrorenem Zustand befindet und eine Kerntemperatur von — 12°C oder weniger aufweist. Artikel 2 (1) Das in Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a) und b) genannte Fleisch wird im Rahmen dieser Verordnung gegen Vorlage einer Einfuhrlizenz eingeführt.