Nr. L 149/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 6. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 1119/96 DER KOMMISSION vom 21. Juni 1996 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder (1. Juli 1996 — 30. Juni 1997) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufge- stellten Liste CXL{(') und insbesondere auf Artikel I1 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat sich gemäß den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Welthandelsor- ganisation geschlossenen Übereinkünften verpflichtet, ein jährliches Einfuhrzollkontingent von 169 000 zur Mast bestimmten Jungrindern zu eröffnen. Nunmehr müssen die Durchführungsbestimmungen für den Kontingents- zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 festgelegt werden. Dabei sollte der notwendigen Versorgung bestimmter Gebiete der Gemeinschaft Rechnung getragen werden, in denen ein hoher Bedarf an zum Mästen bestimmten Rindern besteht. Da dies insbesondere in Italien und Griechenland der Fall ist, sollte vorrangig der Bedarf dieser beiden Mitgliedstaaten befriedigt werden. Um einen reibungslosen Übergang von der auf der soge- nannten Bilanz beruhenden Regelung auf die gegen- wärtige Zollkontingentregelung sicherzustellen, sollten geeignete Bestimmungen festgelegt werden. Insbesondere sollte die Zuteilungsregelung für traditionelle Einführer und Händler fortgeführt werden, die eine aktive Tätigkeit im Viehhandel mit Drittländern nachweisen können. Es empfiehlt sich, daß das Kontingent anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet wird. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, die die Anträge und Lizenzen gege- benenfalls abweichend von gewissen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraus- festsetzungsbescheinigungen für _ landwirtschaftliche Erzeugnisse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95(*, und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durch- führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen (') ABl. Nr. L 146 vom 20, 6. 1996, S. 1. () ABI. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (°) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21. für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2856/95 (°), enthalten müssen. Für die Anwendung dieses Zollkontingents ist eine strenge Überwachung der Einfuhren sowie eine effektive Kontrolle der Verwendung und Bestimmung erforderlich. Deshalb müssen die Tiere in den Mitgliedstaat eingeführt werden, der die Einfuhrlizenz ausgestellt hat. Um zu gewährleisten, daß die Tiere mindestens 120 Tage lang in den benannten Produktionseinheiten gemästet werden, muß eine Sicherheit gestellt werden. Die Festset- zung des Betrags der Sicherheit erfolgt unter Berücksich- tigung der Differenz zwischen den im Rahmen des Kontingents und außerhalb dieses Rahmens geltenden Zöllen. Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 (*) des Rates, die den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro untersagte, ist mit der Verordnung (EG) Nr. 462/96(*) ausgesetzt worden. Diese Republiken können deshalb das Kontin- gent nach der vorliegenden Verordnung in Anspruch nehmen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für 169000 lebende männliche Jungrinder der KN-Codes 0102 90 05, 0102 90 29 und 0102 90 49, die zum Mästen in der Gemeinschaft bestimmt sind, wird für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997 ein Zollkontingent eröffnet. (2) Für das in Absatz 1 genannte Kontingent gilt ein Einfuhrzoll von S82 ECU/t zuzüglich eines Wertzolls von 16 %. Die Anwendung dieser Zollsätze erfolgt unter der Bedin- gung, daß die eingeführten Tiere jeweils mindestens 120 Tage lang im Einfuhrmitgliedstaat gemästet werden. Der Umrechnungskurs für die in ECU ausgedrückten Beträge der Zölle entspricht dem Landwirtschaftlichen Umrechnungskurs, der am Tag der Einfuhr gilt. (‘) ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. (5) ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995S, S. 10. (5) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, $. 14. (”) ABI. Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 1.