14.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L157/19 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juni 2001 zur neunten Änderung der Entscheidung 2001/223/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1638) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/456/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach der Meldung von Ausbrüchen der Maul- und Klau- enseuche (MKS) in den Niederlanden hat die Kommis- sion die Entscheidung 2001/223/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden (*), zuletzt geändert durch die Entschei- dung 2001/426/EG (°), erlassen. (2) Aufgrund des Inverkehrbringens von und des Handels mit lebenden Paarhufern und bestimmten Erzeugnissen dieser Tiere könnte die in bestimmten Teilen der Nieder- lande vorherrschende MKS-Situation die Tierbestände in anderen Teilen des niederländischen Hoheitsgebiets und in anderen Mitgliedstaaten gefährden. Seit dem 21. April ist jedoch kein Fall mehr gemeldet worden. (3) Mit der Richtlinie 89/511/EWG (°), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sind Maßnahmen der Gemeinschaft zur (') ABI. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (#) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (’) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (*) ABl. L_82 vom 22.3.2001, S. 29. (°) ABl. L 151 vom 7.6.2001, S. 45. (‘) ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11. Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche eingeführt worden. (4) Gemäß der Entscheidung 2001/246/EG der Kommis- sion (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/ 279JEG (®) über die Bedingungen für die Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche in den Nieder- landen in Anwendung des Artikels 13 der Richtlinie 85/511JEWG, gelten die Sperrmaßnahmen für die Impf- zone weiter. Alle geimpften Tiere sind jedoch im Gebiet um Oene bis 25. Mai 2001, im Gebiet um Kootwijker- broek bis 14. Mai 2001 getötet worden. (5) In Anbetracht der Seuchenentwicklung ist es angezeigt, die Vorschriften für die Verbringung seuchenempfängli- cher Tiere aus den Gebieten außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I weiter zu lockern. (6) In der Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses vom 12. Juni 2001 haben die Niederlande im Zusammen- hang mit den Änderungsvorschlägen zur Entscheidung 2001/223JEG bekräftigt, dass — der Verkehr aus den Gebieten gemäß Anhang I in die restlichen Landesteile kontinuierlich überwacht wird, um sicherzustellen, dass keine lebenden Tiere empfänglicher Arten umgesetzt werden, — FHleisch, das für den innergemeinschaftlichen Handel und die Ausfuhr bestimmt ist, zu keiner Zeit mit Fleisch in Berührung kommt, das mit dem Genuss- tauglichkeitskennzeichen gemäß der Entscheidung 2001/305/EG versehen ist, und aus Betrieben stammt, in denen sich kein Fleisch mit dem Genuss- tauglichkeitskennzeichen gemäß der Entscheidung 2001/305/EG befindet, (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — () ABl. L 88 vom 28.3.2001, S. 21. (*) ABl. L_96 vom 6.4.2001, S. 19.