11. 9. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 248/27 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. April 1997 über die von der Region Sardinien (Italien) im Sektor Landwirtschaft gewährten Beihilfen (Nur der italienische Text ist verbindlich) (97/612/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß Artikel 93 Absatz 2 (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Schreiben vom 1. September 1992 hat Italien der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag das Regionalgesetz Nr. 17 vom 27. August 1992 der Region Sardinien (im folgenden „Gesetz Nr. 17/92“ genannt) notifiziert. Artikel 12 dieses Regionalgesetzes beinhaltet eine Ände- rung von Artikel 5 des Regionalgesetzes Nr. 44 vom 13. Dezember 1988 derselben Region (im folgenden „Gesetz Nr. 44/88“ genannt), das nie nach Maßgabe der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag geprüft wurde. Ebensowenig überprüft wurden die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, die von der Regionalverwaltung (Giunta regionale) erlassen wurden. Mit Artikel 5 des Gesetzes Nr. 44/88 wird eine Beihilfere- gelung in Form zinsverbilligter Kredite eingeführt, die dazu bestimmt sind, die Liquidität landwirtschaftlicher Betriebe wiederherzustellen, deren wirtschaftliche Lage sich infolge widriger Ereignisse verschlechtert hat. Diese Kredite haben eine Laufzeit von maximal 15 Jahren (einschließlich eines tilgungsfreien Zeitraums von drei Jahren) und müssen zur Konsolidierung kurzfristiger Verbindlichkeiten verwendet werden. Die „Giunta regionale“ legt durch einen Ad-hoc-Beschluß für jeden einzelnen Fall die konkreten Gewährungsmoda- litäten fest und definiert insbesondere, welche widrigen Ereignisse für die Maßnahme maßgeblich sind, den bzw. die Interventionsbereiche, den Betrag der Beihilfe bezogen auf die Höhe der Verschuldung sowie die Lauf- zeit. () ABI. C 271 vom 29. 9. 1994, S. 14. Nach Auskunft der italienischen Behörden wurde der Artikel 5 des Gesetzes Nr. 44/88 seit 1988 viermal ange- wandt. 1. Beschluß der „Giunta regionale“ vom 30. Dezember 1988 (Absatzkrise im Sektor Unterglasanbau) Das widrige Ereignis, das die Krise auslöste, war der Preisverfall für Erzeugnisse des Unterglasanbaus, der dazu führte, daß die Produktionskosten nicht gedeckt werden konnten. In diesem ersten Fall haben die Regionalbehörden als einzige Bedingung für’'die Zuläs- sigkeit gefordert, daß die kurzfristige Verschuldung des betreffenden Betriebs mindestens 75 % des Werts der Bruttoerzeugung im Bezugsjahr betragen muß. 2. Beschluß der „Giunta regionale“ vom 27. Juni 1990 (Beihilfen für forstwirtschaftliche Betriebe) 1990 hat die Regionalverwaltung beschlossen, die in Artikel 5 des Gesetzes Nr. 44/88 vorgesehenen Beihilfen forstwirtschaftlichen Betrieben zu gewähren, die Besitzer von für einen rentablen Einschlag noch nicht reifen Beständen sind. Die Beihilfen dienten der Tilgung bzw. Konsolidierung der vor dem 30. Juni 1990 für die Realisierung von Investitionen und die Bewirtschaftung der DBestände _ eingegangenen Schulden, der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Kontenüberziehungen und der Schulden bei den Arbeitskräften (für Löhne), den Grundbesitzern (für den Pachtanteil) und den Lieferanten (für gelieferte Waren). Auch in diesem Fall mußte der Gesamtbetrag der kurzfristigen Verschuldung mindestens 75 % der Brut- toerzeugung ausmachen. Die Laufzeit der Darlehen wurde auf 13 Jahre festgesetzt (tilgungsfreier Zeitraum: drei Jahre). 3. Beschluß der „Giunta regionale“ vom 20. November 1990 (Beihilfen für Kaninchenzüchter) In diesem Fall wurde die Behilfe Kaninchenzüchtern gewährt, die infolge einer im Frühjahr 1990 in Sardi- nien grassierenden Seuche mindestens 20 % ihres Bestands verloren hatten. Die zinsverbilligten Darlehen mit einer Laufzeit von 15 Jahren (tilgungsfreier Zeitraum: drei _Jahre) konnten sich auf zwei Jahresraten (bzw. vier Halbjah- resraten) bereits aufgenommener Darlehen und zusätzlich auf einen Betrag belaufen, der dem Finanz- bedarf der Betriebe während eines Jahres entsprach.