L 219/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.8.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 1647/2001 DER KOMMISSION vom 13. August 2001 zur Eröffnung der Ausschreibung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2002 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000 (*), insbesondere auf Artikel 30, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milch- erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1370/2001 (*), können Lizenzen für Käse, der nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des Zusatzkontingents ausgeführt wird, das aufgrund des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde getroffenen Übereinkommens (nach- stehend „Übereinkommen“ genannt) eröffnet worden ist, nach einem besonderen Verfahren erteilt werden, welches die Möglichkeit gibt, von den Vereinigten Staaten von Amerika bevorzugte Einführer zu bestimmen. (2) Dieses Verfahren sollte für die Ausfuhr im Jahr 2002 eröffnet werden, außerdem sind die einschlägigen zusätzlichen Modalitäten festzulegen. (3) _ Die in den Vereinigten Staaten von Amerika zuständigen Behörden unterscheiden bei der Verwaltung der Einfuhren zwischen dem in der Europäischen Gemein- schaft im Rahmen der Uruguay-Runde eingeräumten Zusatzkontingent und den Kontingenten, die ursprüng- lich gestützt auf die Tokio-Runde, zu berücksichtigen sind. Die Ausfuhrlizenzen sollten gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Aufteilung bestimmter Erzeugnis- gruppen auf die jeweiligen Kontingente erteilt werden. (4) Zur Gewährleistung der Verfahrens- und Rechtssicher- heit im Interesse der Marktbeteiligten, die im Rahmen dieser Sonderregelung Anträge stellen, sollte der Tag bestimmt werden, an dem die Anträge im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 als gestellt gelten. 1 (') ABI. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. (#) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10. (’) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8. (*) ABl. L 183 vom 6.7.2001, S. 18. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Lizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406, die 2002 nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des Zusatz- kontingents, das aus den Vereinbarungen im Rahmen der Uruguay-Runde resultiert (nachstehend „UR-Kontingent“ genannt), und der Zollkontingente ausgeführt werden, die sich ursprünglich aufgrund der Tokio-Runde ergeben und von den Vereinigten Staaten im Rahmen der Liste XX der Uruguay- Runde für Österreich, Finnland und Schweden eingeräumt wurden und in Anhang I ausgewiesen sind (nachstehend „TR- Kontingent“ genannt), werden gemäß Artikel 20 der Verord- nung (EG) Nr. 174/1999 erteilt. Artikel 2 (1) Die vorläufigen Lizenzen sind vom 3. bis 13. September 2001 bei den zuständigen Behörden zu beantragen. Sie sind nur gültig, wenn sie alle Angaben nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 enthalten und die dort ange- führten Dokumenten beigefügt sind. (2) Wird die Menge, die für eine in Spalte 2 von Anhang I genannte Erzeugnisgruppe zur Verfügung steht, auf das UR- und TR-Kontingent aufgeteilt, darf in dem Lizenzantrag nur ein Kontingent eingetragen werden, und das betreffende Kontin- gent muss unter besonderer Angabe der Erzeugnisgruppe und des Kontingents selbst gemäß Spalte 3 von Anhang I vermerkt werden. (3) In dem Lizenzantrag sind höchstens 40 % der je Erzeug- nisgruppe gemäß Spalte 4 von Anhang I verfügbaren Menge und das betreffende Kontingent zu vermerken. (4) Ein Lizenzantrag ist nur dann gültig, wenn der Antrag- steller schriftlich erklärt, keine anderen Anträge betreffend dieselbe Erzeugnisgruppe und dasselbe Kontingent gestellt zu haben und zu stellen. Seine Anträge sind ungültig, wenn er in einem oder mehreren Mitgliedstaaten bezüglich ein und derselben Erzeugnisgruppe und ein und desselben Kontingents zwei oder mehr Anträge stellt. (5) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Angaben sind nach dem Muster von Anhang II einzutragen. (6) Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 gelten alle fristgerecht gestellten Anträge als am 3. September 2001 gestellt.