19. 2. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 48/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 285/97 DES RATES vom 17. Februar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 738/92 zur Einführung eines endgül- tigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Baumwollgarn mit Ursprung in Brasilien und der Türkei DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. Vorausgegangenes Verfahren (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 738/92 (*) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Baumwollgarn der KN-Codes 52051100 bis 52054590 und 52061100 bis 5206 45 90 mit Ursprung unter anderem in der Türkei ein. Im Falle der türkischen Ausführer wurde eine Stichprobenprüfung durchgeführt, wobei für die Unternehmen der Stichprobe indivi- duelle Zölle zwischen 4,9 % und 12,1 % und für die übrigen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein gewo- gener durchschnittlicher Zoll von 9 % festgesetzt wurden. Für die Unternehmen, die sich entweder nicht selbst meldeten oder bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten, wurde ein Zoll von 12,1 % eingeführt. B. Änderung (2) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 konnte in diesem Verfahren keine Überprüfung für neue Ausführer zwecks Ermittlung (') ABI. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (?) ABI. Nr. L 82 vom 27. 3. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1828/94 (ABl. Nr. L 191 vom 27. 7. 1994, S. 3). individueller Dumpingspannen eingeleitet werden, da in der Ausgangsuntersuchung mit einer Stich- probe gearbeitet wurde. Im Interesse der Gleichbe- handlung der neuen Ausführer und der kooperie- renden, in der Ausgangsuntersuchung nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen sollte der für die letztgenannten Unternehmen eingeführte gewogene durchschnittliche Zoll auch für die neuen Ausführer gelten, die andernfalls Anspruch auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung hätten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Dem Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 738/92 wird folgender Absatz angefügt: „(6) Legt eine Partei der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, daß sie die in Absatz 1 genannten Waren im Untersuchungszeitraum nicht ausführte, daß sie mit keinem der Ausführer oder Hersteller, für die die mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen gelten, geschäftlich verbunden ist und daß sie die betroffenen Waren nach dem Untersu- chungszeitraum tatsächlich ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist, so kann der Rat mit einfacher Mehr- heit auf Vorschlag der Kommission nach Konsulta- tionen im Beratenden Ausschuß Absatz 2 ändern und diese Partei dort hinzufügen.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.