11.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 183/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 657/2008 DER KOMMISSION vom 10. Juli 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Ag- rarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 102 in Verbindung mit Arti- kel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 2707/2000 der Kommission vom 11. Dezember 2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsicht- lich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen (*) ist mehrfach und in wesentlichen Teilen geändert worden (?). Da nunmehr erneute Ände- rungen anstehen, ist es der Klarheit und Übersichtlichkeit halber angezeigt, die genannte Verordnung aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen. (2) _ Es empfiehlt sich, als Begünstigte der Beihilfe für die Ab- gabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler Kindergärten, sonstige Vorschuleinrichtungen, Primar- und Sekundarschulen vorzusehen. Im Kampf ge- gen Fettleibigkeit und im Hinblick auf die Versorgung der Kinder mit gesunden Milchprodukten sollten diese Schul- arten gleich behandelt werden und Zugang zur Beihilfe- regelung haben. Um die Verwaltung der Regelung zu vereinfachen, sollte der Milchkonsum im Rahmen von Aufenthalten in Ferieneinrichtungen ausgeschlossen wer- den. (3) Für eine klare Anwendung der Beihilferegelung ist aus- drücklich festzulegen, dass die Schüler die Beihilfe nur während der Schultage erhalten. Darüber hinaus sollte die Gesamtzahl der Schultage (ohne Ferientage) in jedem Mitgliedstaat vom Schulträger oder von der schulischen Einrichtung bestätigt werden. (4) Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich die Verwendung subventionierter Milcherzeugnisse für die Zubereitung von Schulmahlzeiten nur schwer kontrollieren lässt. Au- ßerdem scheint dies keine wirksame Methode zu sein, um (') ABL. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 510/2008 der Kommission (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 61). (?) ABL. L 311 vom 12.12.2000, S. 37. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/2007 (ABl. L 337 vom 21.12.2007, S. 64). (*) Siehe Anhang IV. die erzieherischen Ziele der Beihilferegelung zu erreichen. Für die Zubereitung von Schulmahlzeiten sollten daher entsprechende Beschränkungen gelten. (5) Um den in der Gemeinschaft unterschiedlichen Ver- brauchsgewohnheiten bei Milch und bestimmten Milch- erzeugnissen Rechnung zu tragen und auf die aktuellen Gesundheits- und FErnährungstendenzen einzugehen, sollte die Liste der beihilfefähigen Erzeugnisse erweitert und vereinfacht werden, wobei die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollten, im Einklang mit dieser Liste ihre eigene Produktpalette festzulegen. (6) Um sicherzustellen, dass die beihilfefähigen Erzeugnisse einen hohen Gesundheitsschutz bieten, sollten sie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Le- bensmittelhygiene (*) hergestellt werden und das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spe- zifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (°) vorgeschriebene Identitätskennzeichen tra- gen. (7) Für die Zwecke der Verwaltung und Kontrolle der Beihil- feregelung sollte ein Zulassungsverfahren für die Antrag- steller eingerichtet werden. (8) Bei der Festlegung der Beihilfebeträge für die verschiede- nen beihilfefähigen Erzeugnisse sollten der Beihilfebetrag für Milch gemäß Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowie technische Zusammenhänge zwischen den Erzeugnissen berücksichtigt werden. (9)) Was die Zahlung der Beihilfe anbelangt, so sollte festge- legt werden, welche Bedingungen die Antragsteller erfül- len müssen, welche Formalitäten bei der Antragstellung zu beachten sind, welche Kontrollen und Sanktionen die zuständigen Behörden anwenden müssen und nach wel- chen Modalitäten die Zahlung erfolgt. (10) Gemäß Artikel 102 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird die Beihilfe nur für Mengen bis 0,25 Liter Milchäquivalent je Schüler und je Schultag gewährt. Es ist angezeigt, das Milchäquivalent für die verschiede- nen Erzeugnisse festzulegen. (*) ABL. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3. (°) ABL. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1243/2007 der Kommission (ABl. L 281 vom 25.10.2007, S. 8).