20.5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 124/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 411/2009 DER KOMMISSION vom 18. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/539JEWG des Rates vom 15. Ok- tober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (!), insbesondere auf Arti- kel 22 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. De- zember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vor- schriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (?), ins- besondere auf Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (?) enthält Vorschriften über Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel und bestimmten Geflügelerzeug- nissen in die Gemeinschaft sowie für deren Durchfuhr durch die Gemeinschaft. Gemäß der genannten Verord- nung dürfen die von ihr erfassten Waren (nachstehend „Waren“) nur aus Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten in die Gemeinschaft eingeführt und durch diese durchgeführt werden, die frei von Krankhei- ten sind und in der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Ver- ordnung aufscheinen. Teil 2 des genannten Anhangs ent- hält Muster-Veterinärbescheinigungen. Darüber hinaus besagt die Verordnung (EG) Nr. 798/2008, dass für die Wareneinfuhr erforderliche Untersuchungen, Probenah- men und Tests bezüglich bestimmter Krankheiten gemäß Anhang III der Verordnung erfolgen müssen. (2) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 dürfen Waren in die Gemeinschaft nur eingeführt wer- den, wenn das betreffende Drittland die Kommission über einen ersten Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) oder der Newcastle-Krankheit informiert und dem gemeinschaftlichen Referenzlabor für Aviäre Influenza und Newcastle-Krankheit Virusisolate übermit- telt. (3) Wird im Hoheitsgebiet eines Drittlandes, in einer Zone oder in einem bzw. mehreren Kompartiment(en) eines Drittlandes ein Ausbruch Aviärer Influenza nachgewiesen, so darf die zuständige Behörde dieses Drittlandes nicht mehr bescheinigen, dass das Hoheitsgebiet, die betref- (') ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6. (?) ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11. (3) ABl. L 226 vom 23.8.2008, S. 1. fende Zone oder das bzw. die betreffende(n) Komparti- ment(e), das/die in der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 aufscheint/aufscheinen, frei von dieser Krankheit ist/sind. (4) Im Interesse der Tiergesundheit und zur Verhütung und Überwachung der niedrigpathogenen Aviären Influenza (LPAI) auf Gemeinschaftsebene ist es angebracht, dass die Kommission über einen etwaigen ersten Ausbruch dieser Krankheit informiert wird. Daher sollte Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 entsprechend geän- dert werden. (5) Kanada hat nachgewiesen, dass es auf Ausbrüche der LPAI in Geflügelhaltungsbetrieben in seinem Hoheitsge- biet reagieren und die Ausbreitung der Krankheit verhin- dern kann. (6) Zudem hat Kanada der Kommission ausführliche Infor- mationen über die epidemiologische Situation und seine Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung vorgelegt, ein- schließlich einer Beschreibung der Landesteile, denen im Zusammenhang mit einem Ausbruch der LPAI amtliche Beschränkungen auferlegt wurden. (7) Mit dem Beschluss 1999/201/EG des Rates vom 14. De- zember 1998 über den Abschluss des Abkommens zwi- schen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (*) wurde das genannte Abkommen genehmigt; es besagt, dass jede Vertragspartei eine gesundheitspolizeiliche Maßnahme der anderen Vertragspartei als gleichwertig anzuerkennen hat, wenn diese objektiv nachweist, dass ihre Maßnahme dem angemessenen Schutzniveau entspricht. (8) In Anbetracht des genannten Abkommens und des in Kanada eingerichteten Systems zur Seuchenbekämpfung ist es angebracht, auf Eintagsküken und Bruteier aus Lan- desteilen, die außerhalb der Landesteile mit amtlichen Beschränkungen bezüglich der LPAI liegen, abweichende Bescheinigungsvorschriften anzuwenden. Daher sollten die Muster-Veterinärbescheinigungen für Eintagsküken, ausgenommen Eintagsküken von Laufvögeln, bzw. für Bruteier von Geflügel, ausgenommen Bruteier von Lauf- vögeln, geändert werden, damit für künftige Ausbrüche der LPAI in Kanada abweichende Bescheinigungsvor- schriften gelten können. (*) ABl. L 71 vom 18.3.1999, S. 1.