1.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 234/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1724/2001 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Juli 2001 über Aktionen gegen Antipersonenlandminen in Entwicklungsländern DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Gemeinschaft ist besorgt über die Bedrohung durch Antipersonenlandminen und andere nicht zur Wirkung gelangte Sprengmittel in Regionen, in denen sich Bevölkerungsgruppen um die Bewältigung der Folgen bewaffneter Konflikte bemühen. Antipersonenlandminen verursachen Leid und Unfälle, insbesondere in den ärmsten Regionen der Welt, und behindern ernstlich die wirtschaftliche Entwicklung, die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen, die Maßnahmen der humanitären Hilfe, den Wiederaufbau und die Rehabilitation sowie die Wiederherstellung normaler gesellschaftlicher Verhältnisse. Die Gemeinschaft ist entschlossen, einen vollwertigen Beitrag dazu zu leisten, dass Antipersonenlandminen in den kommenden Jahren weltweit vollständig abgeschafft werden. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten leisten den bedeutendsten Beitrag zu den umfassenderen internatio- nalen Bemühungen, das tragische Problem der Antiper- sonenlandminen zu bewältigen. Die Aktion zur völligen Abschaffung von Antipersonen- landminen befindet sich noch in einem frühen Stadium und die Gemeinschaft sollte daher weiterhin eine entschlossene Führungsrolle übernehmen, bis dieses Ziel voll und ganz verwirklicht ist. (') ABl. C 248 E vom 29.8.2000, S. 115, undABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 168. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 31. Mai 2001 (ABl. C 213 vom 31.7.2001, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2001. (6) (8) (9) (10) (11) (12) Diese Verordnung ist eine direkte Folgemaßnahme des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Antiperso- nenminen und über deren Vernichtung (Überein- kommen von Ottawa). Daher sollte die finanzielle Unterstützung vorrangig solchen Entwicklungsländern gewährt werden, die sich für die Abschaffung von Antipersonenlandminen einsetzen und dem Übereinkommen von Ottawa beige- treten sind. Die Antiminenaktion der Gemeinschaft ist oft Bestand- teil der Tätigkeiten in den Bereichen humanitäre Hilfe, Rehabilitation, Wiederaufbau und Entwicklung; sie ist jedoch zugleich eine eigenständige und spezifische Tätig- keit, die eigenen Prioritäten, operationellen Anforde- rungen und politischen Imperativen gehorcht. Derartige neue und bestehende Aktionen werden als Bestandteil solcher Tätigkeiten sowie im Fall von Rahmenprogrammen für die Forschung und Entwick- lung im Bereich der Antiminentechnologie weiterhin aus speziellen Haushaltslinien finanziert und gegebenenfalls im Rahmen dieser Verordnung unterstützt, ergänzt und koordiniert. Damit die Gemeinschaft einen wirksamen Beitrag zur Durchführung von präventiven Antiminenaktionen leisten kann, muss in Verbindung mit den Maßnahmen zur Vernichtung verlegter Antipersonenminen eine Aktion der Gemeinschaft zur Vernichtung von Beständen an Antipersonenlandminen erlaubt werden. Die wissenschaftliche Forschung sollte vorangetrieben werden mit dem Ziel, Technologien zu entwickeln, die die Detektion von Minen erleichtern und die präzisere Erkennung verminter Gebiete ermöglichen. Die Gemeinschaft muss in der Lage sein, die Wirksam- keit der von ihr finanzierten Minenräumaktionen zu überprüfen. Dazu muss sie geeignete technische Instru- mente und gegebenenfalls auch militärische Technolo- gien einsetzen.