13.1.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 7/47 KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Januar 1998 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Video- bändern in Kassetten mit Ursprung in Hongkong und der Republik Korea (98/19/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (*), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 15, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Videokassetten mit Ursprung in der Republik Korea und Hongkong ein und stellte das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Videobandspulen mit Ursprung in diesen beiden Ländern ein. Gleichzeitig nahm die Kommission ein Verpflich- tungsangebot des in Hongkong ansässigen Ausfüh- rers Wing Shing Cassette Mfg. Ltd an (*). (2) Auf Antrag bestimmter Unternehmen mit Sitz in Hongkong, die die betroffene Ware im ursprüngli- chen Untersuchungszeitraum nicht _ exportiert hatten, wurden in der Folge gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend (') ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (*) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1. (°*) ABl. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (*) ABLl. L 174 vom 22. 6. 1989, S. 1. (*) ABl. L 174 vom 22. 6. 1989, S. 30. „Verordnung 2423/88“ genannt) Überprüfungen durchgeführt. Eine dieser Überprüfungen für die neuen Ausführer führte dazu, daß auf die betrof- fenen Einfuhren keine Zölle eingeführt wurden, während im Rahmen der anderen Überprüfungen variable Zölle bzw. Wertzölle eingeführt wurden (*). Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen der geltenden Maßnahmen (’) stellt der „European Chemical Industrial Council“ (Cefic) im Namen zweier Gemeinschaftshersteller von Videokassetten, auf die angeblich 45 % der gesamten Gemeinschafts- produktion entfielen, einen Antrag auf Überprü- fung der Verordnung zur Einführung der Anti- dumpingmaßnahmen. Cefic behauptete in seinem Antrag, daß die Schä- digung bei einem Auslaufen der Maßnahmen erneut auftreten würde und daß sich die schädi- genden Auswirkungen der Einfuhren von Video- kassetten aus Südkorea und Hongkong trotz der geltenden Maßnahmen verstärkt hätten, da diese Einfuhren aufgrund noch höherer Dumping- spannen zu Billigpreisen angeboten würden. Die vorgelegten Beweise wurden als ausreichend ange- sehen, so daß die Kommission im Mai 1994 ihre Absicht bekanntgab, eine Überprüfung einzu- leiten (*). Hier ist daran zu erinnern, daß 1991 auch Anti- dumpingmaßnahmen betreffend die gleiche Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China einge- führt wurden (°). Diese Maßnahmen sind inzwischen außer Kraft getreten, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft an der vor kurzem durchgeführten Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen dieser Maßnahmen nicht mitgearbeitet hatte (!°). (*) ABl. ABl. ABl. () ABl. (*) ABl. ( ( °) ABI L 343 vom 7. 12. 1990, S. 1; L 139 vom 22. 5. 1992, S. 1; L 182 vom 2. 7. 1992, S. 6. C 344 vom 22. 12. 1993, S. 3. C 142 vom 25. S. 1994, S. 2. L 293 vom 24. 10. 1991, S. 12. %) ABl. L 304 vom 7. 11. 1997, S. 19.