22.1.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 17/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 46/2009 DES RATES vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 123 Absatz 4 Satz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 (?) sind Me- daillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen untersagt. Die bei der Umsetzung des Ver- bots von Medaillen und Münzstücken mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen gewonnenen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Schutzbestimmungen präzisiert und die Entscheidungsabläufe transparenter gestaltet wer- den müssen. Die Öffentlichkeit könnte zu dem Glauben veranlasst werden, dass einige Medaillen oder Münzstücke gesetz- liche Zahlungsmittel sind, und zwar nicht nur, wenn sie ein den Euro-Münzen ähnliches Münzbild, sondern auch, wenn sie bestimmte Teile dieser Münzbilder tragen. Da- her sollten spezifische Teile des Münzbilds von gesetz- lichen Euro-Münzen nicht in der Weise, wie sie auf ge- setzlichen Euro-Münzen dargestellt sind, auf Medaillen und Münzstücken reproduziert werden. Ferner sollten die Symbole, die die Staatshoheit des Ausgabemitglied- staats zum Ausdruck bringen, auf Medaillen und Münz- stücken nicht in der Weise, wie sie auf den Euro-Münzen abgebildet sind, reproduziert werden. Die Kommission hat nach Konsultation der in dem Be- schluss 2005/37/EG der Kommission vom 29. Oktober 2004 zur Errichtung des Europäischen technischen und wissenschaftlichen Zentrums (ETSC) und zur Koordinie- rung der technischen Maßnahmen zum Schutz der Euro- Münzen gegen Fälschungen (*) genannten Falschmünzex- perten mitzuteilen, ob die in der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 vorgesehenen Schutzbestimmungen eingehal- ten wurden und ob es sich bei einem Metallgegenstand um eine Medaille oder ein Münzstück handelt. Die spezifischen Kriterien, die die Kommission bei ihrer Entscheidung über die Vereinbarkeit mit den Schutzbe- stimmungen zugrunde legt, sollten genau festgelegt wer- den. (') ABl. C 283 vom 7.11.2008, S. 1. (?) ABl. L 373 vom 21.12.2004, $. 1. (*) ABl. L 19 vom 21.1.2005, S. 73. (5) Die Gefahr der Verwechslung einer Medaille oder eines Münzstücks, die die Aufschrift „Euro“ bzw. „Euro Cent“ oder das Euro-Zeichen tragen, mit einer gesetzlichen Euro-Münze ist größer, wenn diese Medaille oder dieses Münzstück auch einen Nennwert trägt. In diesen Fällen sollte daher der Hinweis „Kein gesetzliches Zahlungsmit- tel“ auf der Vorder- oder Rückseite der betreffenden Me- daille oder des betreffenden Münzstücks eingeprägt sein. Die Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 sollte daher ent- sprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Änderungen Die Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Schutzbestimmungen (1) Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 dürfen Medaillen und Münzstücke nicht hergestellt, verkauft, eingeführt und zum Verkauf oder zu anderen kommerziellen Zwecken ver- breitet werden, wenn a) sie die Aufschrift ‚Euro‘ oder ‚Euro Cent‘ oder das Euro- Zeichen tragen, b) ihre Größe innerhalb der Referenzspanne liegt oder c) sie ein Münzbild aufweisen, das i) ganz oder teilweise dem Münzbild der Euro-Münzen ähnelt, insbesondere der Aufschrift ‚Euro‘ oder ‚Euro Cent‘, den zwölf Sternen der Europäischen Union, der geografischen Darstellung und den Ziffern, wie sie die Euro-Münzen tragen, ii) Symbole umfasst, die die Staatshoheit der Mitglied- staaten in der Weise, wie sie auf den Euro-Münzen abgebildet sind, zum Ausdruck bringen, z. B. das Bild- nis des Staatschefs, das Staatswappen, Münzzeichen, Münzmeisterzeichen, der Name des Mitgliedstaats, 1l = eine ähnliche Gestaltung der Ränder oder eine ähn- liche Rändelung wie Euro-Münzen hat oder iv) dem Euro-Zeichen ähnelt.