25.7.75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 194/31 RICHTLINIE DES RATES vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung (75/439/EWC}) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parla- ments (%1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften über die Altölbeseitigung, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten bereits anwendbar oder in Vor- bereitung sind, können zu ungleichen Wettbewerbs- bedingungen führen und somit unmittelbare Aus- wirkungen auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes haben. Daher ist für dieses Gebiet die Angleichung der Rechtsvorschriften gemäß Arti- kel 100 des Vertrages vorzunehmen. Es erscheint notwendig, diese Angleichung der Rechtsvorschriften durch ein Tätigwerden der Gemeinschaft zu ergänzen, um durch eine umfassen- dere Regelung eines der Ziele der Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes zu verwirklichen. Deshalb sind dafür einige besondere Bestimmungen vorzusehen. Da die hierfür erforderlichen Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist auf Artikel 235 des Vertrages zurückzugreifen. Eines der wesentlichen Ziele jeder Regelung für die Altölbeseitigung muß der Schutz der Umwelt gegen nachteilige Auswirkungen des Ableitens, des Lagerns oder der Behandlung dieser Öle sein. Die Wiederverwendung von Altölen kann zu einer Politik der Versorgung mit Brennstoffen beitragen. (*) ABL. Nr. C 85 vom 18.7.1974, S. 6. (2) ABl. Nr. C 125 vom 16. 10. 1974, S. 33. Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemein- schaften für den Umweltschutz (% hebt die Bedeutung der Beseitigung von Altölen ohne Beeinträchtigung der Umwelt hervor. Der Anfall 'von Altölen, insbesondere an Emul- sionen, hat sich in der Gemeinschaft erhöht. Ein wirksames und zusammenhängendes System der Behandlung dieser Öle, welches den inner- gemeinschaftlichen Warenverkehr nicht hemmt und die Wettbewerbsbedingungen nicht beeinträchtigt, sollte für alle diese Erzeugnisse gelten, auch für solche, die nur teilweise aus Ölen bestehen, und deren unschädliche Behandlung zu wirtschaftlich zufriedenstellenden Bedingungen vorsehen. Ein solches System sollte die Behandlung, Ableitung, Lagerung und Sammlung von Altölen regeln sowie einen Genehmigungsmechanismus der Altölbesei- tigungsunternehmen, eine obligatorische Sammlung und/oder Beseitigung dieser Öle für gewisse Fälle und geeignete Kontrollverfahren vorsehen. In den Fällen, in denen bestimmte Unternehmen zur Sammlung und/oder Beseitigung von Altölen ver- pflichtet sind, sollte der Teil der damit zusammen- hängenden und nicht durch Einnahmen gedeckten Kosten durch Zuschüsse ausgeglichen werden kön- nen. Die Mittel für diese Zuschüsse können unter anderem durch eine Abgabe auf neue und aufbe- reitete Öle aufgebracht‘ werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Altöl im Sinne dieser Richtlinie ist jedes gebrauchte halbflüssige oder flüssige Erzeugnis, welches ganz oder teilweise aus Mineralöl oder synthetischem (3) ABl. Nr, C 112 vom 20. 12. 1973, S. 3.