28.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 138/21 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Mai 2008 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Jersey (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1746) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/393J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natür- licher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (!), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6, nach Anhörung der Datenschutzgruppe (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 95/46/EG haben die Mitgliedstaaten vorzusehen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland nur zulässig ist, wenn dieses Dritt- land ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet und die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung anderer Bestimmungen der Richtlinie beachtet werden. (2) Die Kommission kann feststellen, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. In diesem Fall können personenbezogene Daten aus den Mitgliedstaaten übermittelt werden, ohne dass zusätzliche Garantien er- forderlich sind. (3) Nach der Richtlinie 95/46/EG sind bei der Bewertung des Datenschutzniveaus alle Umstände zu berücksichtigen, (!) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (?) Stellungnahme 8/2007 zum Umfang des Schutzes personenbezoge- ner Daten in Jersey, von der Datenschutzgruppe am 9. Oktober 2007 angenommen, einsehbar unter _ http://ec.europa.eu/ justice_home/fsj/privacy/workinggroup/wpdocs/2007_en.htm die bei der Datenübermittlung oder einer Kategorie von Datenübermittlungen eine Rolle spielen, ferner eine Reihe sonstiger bei der Datenübermittlung wichtiger und in Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie aufgeführter Merk- male. Angesichts der unterschiedlichen Ansätze von Drittlän- dern im Bereich des Datenschutzes sollte die Beurteilung der Angemessenheit bzw. die Durchsetzung jeglicher Ent- scheidung gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG in einer Form erfolgen, die gegen Drittländer bzw. unter Drittländern, in denen gleiche Bedingungen vorherrschen, nicht willkürlich oder ungerechtfertigt dis- kriminierend wirkt und unter Berücksichtigung der be- stehenden internationalen Verpflichtungen der Gemein- schaft kein verstecktes Handelshemmnis darstellt. Die Vogtei Jersey untersteht der britischen Krone unmit- telbar (weder zählt sie zum Vereinigten Königreich noch handelt es sich um eine Kolonie) und genießt völlige Unabhängigkeit. Nur die Verantwortung für die interna- tionalen Beziehungen und die Verteidigungspolitik liegt beim Vereinigten Königreich. Deswegen ist sie im Sinne der Richtlinie 95/46/EG als Drittland zu betrachten. Die Ratifizierung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und des Übereinkommens des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personen- bezogener Daten durch das Vereinigte Königreich wurden 1951 bzw. 1987 auf die Vogtei Jersey ausgeweitet. Die Vogtei Jersey hat ein eigenes Datenschutzgesetz (Data Protection (Jersey) Law 1987), das am 11. November 1987 in Kraft trat, sowie zwei Zusatzgesetze (Data Pro- tection (Amendment) (Jersey) Law 2005, und Data Pro- tection (Jersey) Law 2005 (Appointed Day) Act 2005) erlassen, deren Rechtsnormen größtenteils der Richtlinie 95/46JEG entsprechen.