18. 4. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 106/19 (Nicht veröffentlicbungsbedü;ftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. April 1985 zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Ölkuchen aus Sojabohnen mit Ursprung in Brasilien (85/233/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — a gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, - gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 9, nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß gemäß der genannten Verordnung, in Erwägung nachstehender Gründe : A. Verfahren 1. Im Januar 1984 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung von dem Verband der Ölmühlenindustrie der EWG (FEDIOL) im Namen der Hersteller, auf die fast die gesamte Gemeinschaftsproduktion von Ölkuchen aus Sojabohnen entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Subventionen und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einlei- tung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffent- lichung im Amtsblatt der . Europdischen Gemeinschaften (?) die Ausdehnung des Antisub- () ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. () ABl. Nr. C 76 vom 17..3. 1984, S. 13. ventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Ölkuchen aus Sojabohnen mit Ursprung in Argentinien auf die Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in Brasilien bekannt und leitete eine Untersuchung ein. Die betreffenden Waren fallen unter die Tarifstelle ex 23.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 23.04-40. ; Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen KEinführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antrag- steller sowie eine ausgewählte Gruppe von Ausführern, die sowohl von den brasilianischen Behörden als auch von FEDIOL als repräsen- tativ anerkannt worden sind. Es handelt sich um folgende 8 Firmen : — Ceval Agro Industrial SA, . — Industrial e Comercial Brasileira SA, — Cargill Agricola SA, — Refinadora de Oleos Brasil SA, — Anderson Clayton SA, — Companhia Brasileira de Oleos e Derivados, — Granol Industria, Comercio e Exportacao SA, — Industrias de Oleos Pacaembu SA. | Die Kommission gab der brasilianischen Regie- rung und den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzu- legen und eine Anhörung zu beantragen. Die brasilianische Regierung, die acht vorge- nannten Ausführer, sämtliche Hersteller der Gemeinschaft und einige Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich‘ dargelegt. .