. Nr. L 368/60 Amtsblatt der Europäiséhen Gemeinschaften 31. 12. 80 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3512/80 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1980 ‘ über die zugunsten der Länder des gemeinsamen Marktes von Mittelamerika vorgesehene Abweichung von den Artikeln 1, 6 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3510/80 der Kom- mission vom 23, Dezember 1980 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: Für die Anwendung der Bestimmungen über die von der' Gemeinschaft für bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen wur- den mit der Verordnung (EWG) Nr. 3510/80 der Kommission (*), nachstehend Grundverordnung ge- nannt, Ursprungsregeln sowohl über die Voraussetzun- gen, unter denen diese Waren die Eigenschaft von Ur- sprungswaren erwerben, als auch über den Nachweis dieser Eigenschaft und das Verfahren zu ihrer Überprü- fung festgelegt: Im Rahmen des gemeinsamen Marktes von Mittel- amerika zwischen Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua (nachstehend CACM-Länder genannt) wurde eine enge wirtschaftliche Zusammenar- beit hergestellt. Die Bestimmungen des Artikels 1 der Grundverordnung über den Erwerb der Eigenschaft von Ursprungswaren könnten mit den erforderlichen Ände- rungen dazu beitragen, diese Zusammenarbeit dadurch zu erleichtern, daß in einem CACM-Land die Verwen- dung von Waren mit Ursprung in anderen CACM-Län- dern gefördert wird. Daher ist es angezeigt, diese Be- stimmungen zu ändern und Sonderregelungen über den Nachweis der Ursprungseigenschaft und das Verfahren zu ihrer Überprüfung vorzusehen. Zu diesem Zweck ist eine Zentralisierung der Anträge auf Überprüfung bei einem gemeinsamen Verwaltungsorgan des genannten gemeinsamen Marktes erforderlich. Diese Verordnung entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für Ursprungsfragen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) In Abweichung von Artikel 1 der Grundverordnunrg gelten ebenfalls als Ursprungswaren von Costa Rica, El (1 Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. Salvador, Guatemala, Honduras oder Nicaragua (nach- stehend CACM-Länder genannt) die Waren, die die Eigenschaft von Ursprungswaren in einem dieser Länder entsprechend den Bestimmungen des vorgenannten Artikels 1 erworben haben und nach ihrer Ausfuhr aus diesem Land in keinem der. anderen CACM-Länder be- oder verarbeitet worden sind oder dort nur Be- oder Verarbeitungen erfahren haben, die nicht ausreichen, um ihnen die Eigenschaft von Ursprungswaren eines dieser Länder gemäß dem vorgenannten Artikel 1 zu verleihen, und vorausgesetzt, daß a) nur Waren mit Ursprung in einem der CACM-Län- der bei diesen Be- oder Verarbeitungen verwendet wurden, b) sofern in einer der in Artikel 3 der vorerwähnten Verordnung genannten Listen A und B der wert- mäßige Anteil von Nichtursprungswaren, die unter bestimmten Voraussetzungen verarbeitet werden können, prozentual begrenzt wird, der Wertzuwachs unter Einhaltung der in den einzelnen Ländern gel- tenden Prozentsatzregelungen sowie der anderen Regelungen in diesen Listen erworben worden ist, wobei eine Kumulierung in den einzelnen Ländern nicht möglich ist. (2) Für die Anwendung der Bestimmungen von Absatz 1 Buchstabe a) ist die Tatsache, daß andere als die in den genannten Bestimmungen angeführten Waren in einem Verhältnis verwendet wurden, das wertmäßig insgesamt 5 % des Wertes der hergestellten und’in die Gemeinschaft eingeführten Waren nicht überschreitet, für die Ursprungsbestimmung dieser Waren belanglos, sofern die ursprünglich von einem der CACM-Länder _ ausgeführten Waren durch eine Verarbeitung der ver- wendeten Waren in diesem Land nicht die Ursprungs- eigenschaft verloren hätten. (3) Bei den in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fällen darf keine Ware ohne Ursprungseigenschaft verwendet worden ‚sein, die nur die in Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Be- oder Verarbeitungen erfahren hat. „ (4) In Abweichung von Absatz 1 und vorbehaltlich, daß alle in diesem Absatz vorgeschriebenen Voraussetzun- gen erfüllt sind, behalten die hergestellten Waren nur dann die Ursprungseigenschaft des ersten CACM-Lan- des, wenn der Wert der zu ihrer Herstellung verwende- ten Ursprungswaren dieses Landes den höchsten Pro-