29. 11. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 320/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3309/85 DES RATES vom 18. November 1985 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3307/85 (?), insbesondere auf Artikel 54 Absatz 1 und Artikel 64 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (3), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sieht den Erlaß von Grundregeln für die Bezeichnung und Aufma- chung bestimmter Erzeugnisse des Weinsektors vor. Die Verordnung (EWG) Nr. 355/79 (®), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1898/85 (7), hat die Grundre- geln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste aufgestellt. Es sind ebenfalls Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure vorzusehen. Das Ziel jeder Bezeichnung und Aufmachung muß eine so zutreffende und genaue Unterrichtung sein, wie sie der Endverbraucher oder die mit der verwaltungsmäßigen Abwicklung und Überwachung des Handels mit diesen Erzeugnissen betrauten öffentlichen Stellen für ihre Beurtei- lung benötigen. Zur Erreichung dieses Ziels empfiehlt es sich, geeignete Regeln aufzustellen. Bei der Bezeichnung unterscheidet man zweckmäßigerweise zwischen vorgeschriebenen Angaben, die für die Identifizie- rung eines Schaumweines oder eines Schaumweines mit zugesetzter Kohlensäure erforderlich sind, und wahlweise zu verwendenden Angaben, die mehr zur Kennzeichnung der besonderen Eigenschaften des Erzeugnisses oder zu seiner deutlichen Unterscheidung von anderen Erzeugnissen der gleichen Kategorie, die mit ihm auf dem Markt in Wettbe- werb stehen, dienen. (!) ABI. Nr. L 54 vom 5. 3.1979, $. 1 (2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (3) ABl. Nr. C 120 vom 5.5. 1983, S. 3, ABl. Nr. C 182 vom 9.7.1984, 5. 21. (*4) ABl. Nr. C 77 vom 19. 3. 1984, S. 146, ABl. Nr. C 12 vom 14. 1. 1985, $. 1. (5) ABI. Nr. C 358 vom 31. 12. 1983, S. 59. (°) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 99. (7) ABl. Nr. L 179 vom 11. 7. 1985, 5. 1. Es ist wichtig, daß ein vollständiges Verzeichnis der vorge- schriebenen Angaben erstellt wird, und die erforderlichen Bedingungen für die Verwendung dieser Angaben zur Bezeichnung von Schaumwein und Schaumwein mit zuge- setzter Kohlensäure müssen präzisiert werden. In der Gemeinschaft werden für die Verkehrsbezeichnung von Qualitätsschaumwein herkömmlicherweise unterschied- liche Angaben verwendet. Um dem Endverbraucher die Wahl zu erleichtern, soll vorgesehen werden, dafß als Ver- kehrsbezeichnung für diese Erzeugnisse eine dieser Angaben verwendet wird; die Angabe „Sekt“ darf dabei nicht indirekt als Angabe der Herküunft eines Schaumweins dienen. Um den Handel mit den genannten Erzeugnissen zu erleich- tern, ist den Beteiligten die Wahl der nicht zwingend vorgeschriebenen Angaben, die sie verwenden wollen, zu überlassen und also kein erschöpfendes Verzeichnis dieser Angaben aufzustellen. Diese Wahl muß sich jedoch auf Angaben beschränken, die nicht falsch sind und die Endver- braucher oder andere Personen, für die sie bestimmt sind, nicht irreführen können. Im Hinblick auf die Bedingungen für einen lauteren Wettbe- werb auf dem Markt für Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure ist es wichtig, besondere Regeln für die Verwendung bestimmter nicht zwingend vorgeschriebe- ner Güteangaben, die.ein so bezeichnetes Erzeugnis aufwer- ten können, aufzustellen und außerdem vorzusehen, daß mittels der Durchführungsbestimmungen zusätzliche Regeln auf Gemeinschaftsebene aufgestellt werden können. Einerseits ist der Hersteller oder der Verkäufer normalerwei- se ohne weiteres in der Lage, den zuständigen Stellen den Nachweis für die Richtigkeit der Angaben auf dem Etikett zu erbringen. Andererseits haben diese Stellen nicht immer _ unmittelbaren Zugang zu den Informationsquellen des Her- stellers oder des Verkäufers. Damit die zuständigen Stellen die Einhaltung der Gemeinschaftsbestimmungen für Schaumwein wirksamer überwachen und kontrollieren kön- nen, ist somit vorzusehen, daß die genannten Stellen im Rahmen der Verfahren, die in dem Mitgliedstaat anwendbar sind, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben, von dem Hersteller oder dem Verkäufer, der für die Angaben auf dem Etikett verantwortlich ist, den Nachweis für die Richtigkeit der für die Bezeichnung verwendeten Angaben verlangen können, und zwar gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den zustän- digen Stellen der anderen Mitgliedstaaten. Ferner ist vorzu- sehen, daß Angaben, für die der Nachweis der Richtigkeit nicht erbracht werden kann, als Angaben betrachtet werden, die nicht im Einklang mit den Gemeinschaftsbestimmungen stehen. Angesichts der internationalen Verpflichtungen der Gemein- schaft und der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Schutzes der Ursprungsbezeichnungen oder Angaben der geographi- schen Herkunft bei Wein ist vorzusehen, daß bei der