21.12.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 337/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 1532/2007 DES RATES vom 17. Dezember 2007 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 über die Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates (!) sind Kürzungen der bei der Einfuhr von Reis mit Ursprung in diesem Land zu erhebenden Abschöp- fung vorgesehen. Diese Kürzungen entsprachen zum ei- nen in Ecu festgesetzten Pauschalbeträgen und zum an- deren dem in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (*) genannten Betrag zum Schutz der Industrie. Seit Verabschiedung dieser Regelung sind die für diesen Bereich geltenden horizontalen Verordnungen wiederholt geändert worden, jedoch ohne eine entsprechende Ände- rung der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90. Die für die Berechnung der Einfuhrzölle in Artikel 1 der genannten Verordnung vorgesehenen Faktoren sind unter Berück- sichtigung der entsprechenden horizontalen Regelungen anzuwenden, was zu unterschiedlichen Auslegungen füh- ren kann. Insbesondere wurden im Anschluss an die Annahme der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. De- zember 1994 über erforderliche Anpassungen und Über- gangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (?) die variablen Einfuhrabschöpfungen mit Wirkung vom 1. Juli 1995 in Zölle umgewandelt. Die Erhebung des „Betrags zum Schutz der Industrie“ wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 797/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 hinsichtlich der Einfuhrregelung für Reis (*) mit Wirkung vom 1. Juli 2006 aufgehoben. (') ABl L 337 vom 4.12.1990, S. 1. (?) ABL.L 166 vom 25.6.1976, S. 1. Aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 (ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18). (°) ABL. L 349 vom 31.12.1994, S. 105. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1340/98 (ABl. L 184 vom 27.6.1998, S. 1). (*) ABL. L 144 vom 31.5.2006, S. 1. (5) Der 1984 in das agromonetäre System der Gemeinschaft eingeführte „Switch-over“-Mechanismus, mit dem vermie- den werden sollte, dass die landwirtschaftlichen Umrech- nungskurse sich entsprechend den Wechselkursen verän- dern, wurde am 1. Februar 1995 durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 des Rates vom 23. Januar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemein- samen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs- kurse (°) abgeschafft. Als die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 durch die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromone- täre Regelung nach Einführung des Euro (°) mit Wirkung vom 1. Januar 1999 aufgehoben wurde, wurden die in Ecu ausgedrückten Preise und Beträge im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gleichzeitig durch die Anwendung eines Berichtigungsfaktors von 1,207509 angehoben, um die Rückführung der im Rahmen der GAP angewendeten Kurse für die Umrechnung in Landes- währung auf ein der Währungsrealität entsprechendes Niveau auszugleichen, und auf die in Artikel 1 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 3491/90 genannten Beträge wurde ab 1. Februar 1995 derselbe Koeffizient von 1,207509 angewendet. Die Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 sollte daher so an- gepasst werden, dass eindeutig wird, welche Faktoren bei der Berechnung der Zölle zu berücksichtigen sind, die auf Einfuhren von Reis mit Ursprung in Bangladesch im Rahmen der genannten Verordnung erhoben werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: Bei der Einfuhr von Reis der KN-Codes 1006 10 (mit Ausnahme der Unterposition 1006 10 10), 1006 20 und 1006 30 mit Ursprung in Bangladesch werden im Rahmen der in Artikel 2 festgesetzten Mengen folgende Zölle ange- wendet: — bei Rohreis (Paddy-Reis) des KN-Codes 1006 10, mit Ausnahme der Unterposition 1006 10 10, die im Ge- meinsamen Zolltarif festgesetzten Zölle, vermindert um 50 % und einen Pauschalbetrag von 4,34 EUR; (°) ABl. L 22 vom 31.1.1995, S. 1. (°) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.