18. 10. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 262/23 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2282/79 DER KOMMISSION vom 17., Oktober 1979 über die Einreihung von Waren in Tarifstelle 55.09 A I des Gemeinsamen Zolltarifs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Ra- tes vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 280/77 (?), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Bestim- mungen erforderlich für die Tarifierung von Streifen aus Baumwollgewebe (hydrophile Gaze), mit medika- mentösen Stoffen weder getränkt noch überzogen, von 100 m Länge und 0,65 m Breite, in Zick-Zack-Lagen, einzeln verpackt und etikettiert. Der Gemeinsame Zolltarif im Anhang zur Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (?), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 882/79 (*), nennt in Ta- rifnummer 30.04 Watte, Gaze, Binden und derglei- chen (z. B. Verbandzeug, Pflaster zum Heilgebrauch, Senfpflaster), mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen oder für den Einzelverkauf zu medizi- nischen oder chirurgischen Zwecken aufgemacht, aus- genommen die in der Vorschrift 3 zu Kapitel 30 ge- nannten Erzeugnisse, und in Tarifnummer 55.09 an- dere Gewebe aus Baumwolle. Für die Tarifierung der genannten Streifen aus Baum- wollgewebe kommen diese Tarifnummern in Frage. Aufgrund ihrer Maße können diese Waren, auch wenn sie einzeln verpackt und etikettiert sind, im Zeit- punkt der Eıinfuhr nicht als für den Einzelverkauf zu medizinischen oder chirurgischen Zwecken aufge- macht gelten. Aus diesem Grund können sie nicht der Tarifnummer 30.04 zugewiesen werden. Aufgrund ihrer Beschaffenheit und Abmessungen müssen die Waren der Tarifstelle $5.09 A I zugewie- sen werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Streifen aus Baumwollgewebe (hydrophile Gaze), mit medikamentösen Stoffen weder getränkt noch überzo- gen, von 100 m Länge und 0,65 m Breite, in Zick- Zack-Lagen, einzeln verpackt und etikettiert, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle : 55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle : A. mit einem Anteil an Baumwolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr : I. mit einer Breite von weniger als 85 cm. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am achten Tag nach ihrer Ver- Ööffentlichung im Amtsblatt der Europdäischen Ge- meinzchaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 17. Oktober 1979 (!') ABI. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. (?) ABI. Nr. L 40 vom 11. 2. 1977, S. 1. (?) ABI. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. (*) ABI. Nr. L 111 vom 4. S. 1979, S. 14. Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission