L 142/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.5.2001 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Mai 2001 über Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Hygienepapier (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1175) (2001/405/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revi- sion des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (!), insbesondere auf die Artikel 3, 4 und 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften signifikant zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können. (2) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sind spezifische Kriterien für dioe Vergabe des Umwelt- zeichens nach Produktgruppen festzulegen. (3) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sind die Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungs- dauer der für jede Produktgruppe festgelegten Kriterien zu überprüfen und dementsprechend ein Vorschlag zur Verlängerung, Streichung oder Änderung zu unter- breiten. (4) Durch die Entscheidung 98/94/EG (*) hat die Kommis- sion Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzei- chens für Hygienepapier aufgestellt, deren Gültigkeit gemäß Artikel 3 derselben, durch die Entscheidung 2000/413J/EG (*) geänderten Entscheidung am 31. Dezember 2001 abläuft. (5) Die Definition der Produktgruppe und die Umweltkrite- rien, die durch die Entscheidung 98/94J/EG festgelegt (') ABI. L 237 vom 21.9.2000, S. 1. (’) ABl. L 19 vom 24.1.1998, S. 77. (’) ABl. L 155 vom 28.6.2000, S. 63. wurden, müssen überarbeitet werden, um mit den Entwicklungen des Marktes Schritt zu halten. (6) Es ist angebracht, eine neue Kommissionsentscheidung mit den spezifischen Umweltkriterien für diese Produkt- gruppe zu erlassen, die dann für fünf Jahre gelten sollen. (7) Es ist zweckmäßig, dass sich die Gültigkeit der durch diese Entscheidung festgelegten neuen Kriterien und die der früher durch die Entscheidung 98/94JEG festgelegten Kriterien für begrenzte Zeit, höchstens jedoch für zwölf Monate, überlappt, damit den Unternehmen, denen das Umweltzeichen vor Erlass dieser neuen Entscheidung für ihre Produkte verliehen worden ist, genügend Zeit bleibt, diese Produkte den neuen Kriterien anzupassen. (8) Die in dieser Entscheidung beschriebenen Maßnahmen wurden nach den Verfahren zur Festlegung der Kriterien für die Umweltzeichenvergabe, wie sie Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 vorschreibt, entwickelt und verabschiedet. (9)) Die in dieser Entscheidung dargelegten Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 einge- setzten Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Produktgruppe „Hygienepapier“ (im Folgenden „die Produktgruppe“ genannt) umfasst Folgendes: Hygienepapiertücher und -rollen, die für die persönliche Hygiene, zum Aufsaugen von Flüssigkeiten und/oder zur Reini- gung verschmutzter Oberflächen geeignet sind. Die Produkte bestehen in der Regel aus ein- oder mehrlagigem, gekrepptem oder geprägtem Papier. Der Fasergehalt des Produkts beträgt mindestens 90 %. Beschichtete Papierprodukte und feuchte Wischtücher fallen nicht in diese Produktgruppe.