Nr. L 95/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 4. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 624/97 DER KOMMISSION vom 8. April 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 zur Durchführung der Beihil- feregelung für Faserflachs und Hanf DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 übr die gemeinsame Marktorganisa- tion für Flachs und Hanf('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 619/71 des Rates vom 22. März 1971 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 154/97 (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, die Artikel 6 und 6a, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 466/96 (°), enthält bestimmt Durchführungsvorschriften für die Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 setzt die Gewährung der Beihilfe — außer in einigen Sonderfällen — voraus, daß zwischen dem Erzeuger und dem ersten Verarbeiter ein Vertrag geschlossen wurde, daß eine Verpflichtung zur Verarbeitung vorliegt und daß dem ersten Verarbeiter eine Zulassung erteilt wurde. Es sollten somit nähere Bestimmungen hinsichtlich der Verarbei- tungsverpflichtung und der Zulassungsbedingungen erlassen werden. Ferner sollten die Vorschriften für die Kontrolle der Vertragserfüllung und der Einhaltung der Verarbeitungsverpflichtungen sowie die Zulassungsbedin- gungen und die Verfahren für eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt werden. Sofern die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt sind oder Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, sollte die Zulas- sung entzogen werden können. Damit die Beihilfe möglichst früh gezahlt werden kann, sollte der Verarbeiter eine Sicherheit hinterlegen, die die tatsächliche Verarbeitung des Flachsstrohs innerhalb einer angemessenen Frist gewährleistet. Um den Besonder- heiten des Sektors der ersten Verarbeitung Rechnung zu tragen, sollte die Beihilfe auch ohne Sicherheitsleistung gezahlt werden können, wenn zuvor ein Nachweis der (') ABI. Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1. (?) ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. (’) ABl. Nr. L 72 vom 26. 3. 1971, S. 2. (*) ABl. Nr. L 27 vom 30. 1. 1997, S. 1. (5) ABI. Nr. L 121 vom 29. 4. 1989, S. 4. (‘) ABl. Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 6. Verarbeitung erbracht wurde. Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3403/93 (*), ist auf die Sicherheiten anwendbar. Die Zahlung von drei Vierteln der Beihilfe an den ersten Verarbeiter erfolgt nach Wahl des Mitgliedstaats entweder im Rahmen eines Systems von Bescheinigungen oder eines Systems eingetragener Verträge. Diese Systeme sollten an die neuen Vorschriften für die Beihilfegewäh- rung angepaßt werden. Aufgrund der in den vergangenen Jahren bei der Anwen- dung der Regelung gewonnenen Erfahrungen empfiehlt es sich, einige Vorschriften anzupassen, um Mißbräuchen vorzubeugen. Zu diesem Zweck sollte insbesondere ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 die Beihilfe für Flachs entfallen, der aus Saatgut von Sorten erzeugt wurde, die von den nationalen Behörden geprüft werden und nicht in der Liste der hauptsächlich für die Fasererzeugung bestimmten Flachssorten enthalten sind. Die in der Anbauflächenerklärung und im Beihilfeantrag einzutra- genden Angaben sollten ergänzt werden. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 können im ersten Wirtschaftsjahr, in dem die mit der Verordnung (EG) Nr. 154/97 eingeführten Bestimmungen zur Anwen- dung gelangen, Übergangsmaßnahmen getroffen werden. Da die Einführung der Zulassungsregelung durch die Mitgliedstaaten einige Zeit in Anspruch nimmt, sollte für das Wirtschaftsjahr 1997/98 eine vorläufige Zulassung der Verarbeiter und Erzeuger vorgesehen werden. Außerdem sollte der Sonderfall berücksichtigt werden, daß Erzeuger ihre Flachsstroherzeugung in einem Drittland verarbeiten lassen können. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Flachs und Hanf — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Die Beihilfe wird für Flachs gewährt, der aus Saatgut der in Anhang A aufgeführten Sorten erzeugt wird.“ (”) ABI. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5. (*) ABI. Nr. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 4.