L 349/66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19., 12. 97 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1997 über einen Antrag Belgiens auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (97/839/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c), in Erwägung nachstehender Gründe: Belgien hat am 14. März 1997 einen der Kommission am 18. März 1997 zugegangenen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG durch die Kommission gestellt. Diesem Antrag lag ein Bericht mit den nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erforderlichen Angaben bei. Der Antrag betrifft den Einbau in einen Kraftfahrzeugtyp von zwei mit zwei Gasentladungslam- pentypen ausgerüsteten Scheinwerfertypen. Für diese beiden Scheinwerfer- und Lampentypen wurde bereits eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) gewährt. Der Einbau dieses neuen mit Gasentladungslampen ausgerüsteten Scheinwerfertyps entspricht den Anforde- rungen der ECE-Regelung Nr. 48 (Wirtschaftskommis- sion der Vereinten Nationen für Europa). Daher ist es gerechtfertigt, die Erteilung der EG-Typgenehmigung für den Kraftfahrzeugtyp zuzulassen, sofern der betreffende Fahrzeugtyp mit einem automatischen Leuchtweiten- regler, einer Scheinwerferreinigungsanlage und einem System, das garantiert, daß das Abblendlicht auch bei (') ABI. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (?) ABI. L 233 vom 25. 8. 1997, S. 1. eingeschaltetem Fernlicht in Betrieb bleibt, ausgerüstet ist. Die betreffenden Gemeinschaftsrichtlinien werden geän- dert werden, um das Inverkehrbringen von Gasentla- dungslampen dieser neuen Technologie und von mit diesen Lichtquellen ausgerüsteten Scheinwerfern zu ermöglichen. Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Dem Antrag Belgiens auf Ausnahmeregelung für den Einbau in einen Kraftfahrzeugtyp von zwei mit zwei Gasentladungslampentypen ausgerüsteten Scheinwerfer- typen wird unter der Bedingung stattgegeben, daß der betreffende Fahrzeugtyp mit einem _ automatischen Leuchtweitenregler, einer Scheinwerferreinigungsanlage und einem System ausgerüstet ist, das garantiert, daß das Abblendlicht auch bei eingeschaltetem Fernlicht in Betrieb bleibt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet. Brüssel, den 3. Dezember 1997 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission