L 186/30 Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008 BESCHLUSS DES RATES vom 23. Juni 2008 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der _Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (südöstliche Nachbarländer, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (kodifizierte Fassung) (2008/580/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 16. und gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 17. Juni 1997 in Amsterdam die Schlussfolgerungen der zweiten Europa-Mittelmeer-Konferenz, die am 15. und 16. April 1997 in Valletta, Malta, stattfand, begrüßt, in Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181a, und Ziele bestätigt werden. auf Vorschlag der Kommission, denen die 1995 in Barcelona vereinbarten Grundsätze (5) _ Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg den Erweiterungspro- zess mit den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie Zypern eingeleitet. nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (6) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Juni 1998 in Cardiff die Anstrengungen der Republik Südafrika zur Modernisierung ihrer Wirtschaft und deren Eingliederung in das Welthandelssystem begrüßt. (1) Der Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember (7) Die EIB schließt zur Zeit ihre laufenden Darlehenspro- 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mit- tel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (?) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, den genannten Beschluss zu kodifizieren. (2) _ Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid die Bedeutung der Euro- päischen Investitionsbank, im Folgenden „EIB“ genannt, als Gemeinschaft und Lateinamerika bestätigt und die EIB ( aufgefordert, ihre Tätigkeit in diesem Raum zu verstär- ken. Die entsprechenden Vorhaben sollten sowohl für die Gemeinschaft als auch für die betreffenden Länder von Interesse sein. (3) _ Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 21. und 22. Juni 1996 in Florenz die Ergebnisse des Europa- gramme für Mittel- und Osteuropa, den Mittelmeerraum, Asien und Lateinamerika sowie die Republik Südafrika nach dem Beschluss 97/256/EG (*) und die Darlehensver- gabe aufgrund des Protokolls über die finanzielle Zusam- menarbeit mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach dem Beschluss 98/348JEG (°) ab. (8) Der Rat hat die EIB aufgefordert, mit der Darlehensver- gabe in Bosnien und Herzegowina zu beginnen. Diese richts () fortgesetzt. Instrument der Zusammenarbeit zwischen der — Darlehenstätigkeit wurde nach der — in dem Beschluss 98/729J/EG (°) verlangten — Vorlage eines positiven Be- Beschluss 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 über eine Ga- rantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europä- ischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (Mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Latein- amerikas und Asiens, Südafrika, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Bosnien-Herzegowina) (ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 33). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates (ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1). (°) Beschluss 98/348/EG des Rates vom 19. Mai 1998 über eine Ga- rantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europä- Asien-Gipfels begrüßt, der einen Wendepunkt in den Be- 29.5.1998, S. 53). ziehungen zwischen beiden Kontinenten darstellt. E (!) Stellungnahme vom 19. Juni 2007 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (*) ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 24. Zuletzt geändert durch den Be- schluss 2006/174J/EG (ABl. L 62 vom 3.3.2006, S. 26). ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 54. ischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in der Ehemali- gen Jugoslawischen Republik Mazedonien (ABl. L 155 vom ) 7) KOM(2000) 115 endg. (Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Stand der Durchführung des Be- (*) Siehe Anhang I. wina). schlusses 98/729/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Ände- rung des Beschlusses 97/256/EG zwecks Ausdehnung der Garantie- leistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Bosnien-Herzego-