8.2.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 34/3 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2007 über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft zu dem Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen (2008/99JEG, Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, gestützt auf den Beschluss 2007/513/Euratom des Rates vom 10. Juli 2007 zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Atomgemeinschaft zu dem geänderten Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 2 Buchstabe e des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft („Euratom-Vertrag“) muss die Europäische Atomgemeinschaft („die Gemein- schaft“) durch geeignete Überwachung gewährleisten, dass Kernstoffe nicht anderen als den vorgesehenen Zwe- cken zugeführt werden. (2) Das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (CPPNM — Convention on the Physical Protection of Nuclear Materials) wurde 1979 angenom- men und trat 1987 in Kraft. 128 Staaten und die Gemeinschaft traten dem Übereinkommen bei (?). Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkom- mens. (3) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften („Eu- ropäischer Gerichtshof“) (°) entschied, dass die Beteiligung (') ABL. L 190 vom 21.7.2007, S. 12. (?) Stand zum 31. Mai 2007. (*) Beschluss 1/78 vom 14. November 1978, Slg. 1978, S. 2151, ins- besondere Beginn des verfügenden Teils und 8& 34. der Mitgliedstaaten an dem Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial mit den Bestimmun- gen des Euratom-Vertrags nur vereinbar ist, wenn die Gemeinschaft als solche für die Bereiche ihrer eigenen Zuständigkeit gleichrangig neben den Staaten Partei des Übereinkommens ist und dass bestimmte Verpflichtun- gen im Rahmen des Übereinkommens hinsichtlich der Gemeinschaft nur aufgrund einer engen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaftsorganen und den Mitglied- staaten bei der Aushandlung und dem Abschluss wie auch bei der Erfüllung der übernommenen Verpflichtun- gen umgesetzt werden können — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Beitritt zu dem Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen wird im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen (Anhang 1) und die Erklä- rung der Europäischen Atomgemeinschaft gemäß Artikel 18 Absatz 4 und Artikel 17 Absatz 3 dieses Übereinkommens (Anhang 2) sind diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Die Beitrittsurkunde wird beim Generaldirektor der Internatio- nalen Atomenergie-Organisation, der das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen ver- wahrt, so bald wie möglich nach der Annahme dieses Beschlus- ses durch ein vom Leiter der Vertretung der Europäischen Kom- mission bei den Internationalen Organisationen in Wien unter- zeichnetes Schreiben hinterlegt.