Nr. L 182/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1955/84 DER KOMMISSION vom 9. Juli 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 mit den Durchführungsbe- stimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel Sc der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (?), insbesondere auf Artikel Sc Absatz 7, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel Sc der Verord- nung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milch- erzeugnisse (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission (*) richten die unmittelbar an den Verbraucher verkaufenden Erzeuger von Milch und Milcherzeugnissen an die zuständige Stelle einen Registrierungsantrag. Die von den Mitgliedstaaten für die Antragstellung gesetzte Frist darf den 1. September 1984 nicht überschreiten. Wegen der in einigen Mitgliedstaaten aufgetretenen Schwierigkeiten verwal- tungstechnischer Art kann die vorgesehene Frist jedoch nicht eingehalten werden. Sie sollte deshalb verlängert werden. In Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 sind die durch die Einstellung von Tätig- keiten verfügbar gewordenen Mengen genannt. Es ist darauf hinzuweisen, daß es sich dabei auch um die Aufgabe der Milcherzeugung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 handeln kann. Mit Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 sind die Aquivalenzmengen für den Fall von Rahm-, Butter- und Käselieferungen festgesetzt worden. Es ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten, wenn der Erzeuger den Nachweis für die zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse tatsächlich verwendeten Mengen erbringen kann, diesen Nachweis anstelle der Aquivalenzmengen anwenden können. Ferner ist klar- zustellen, daß der Erzeuger bei der Lieferung von voll- (') ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (3 ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6. () ABL_Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13. (‘) ABL. Nr. L 132 vom 18. S. 1984, S. 11. ständig oder teilweise entrahmter Milch nachweisen muß, daß das Fett der Milch für die Berechnung der Abschöpfung verbucht wurde. Gemäß Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der vorgenannten Verordnung wird die Bestandsbuchhal- tung in Griechenland und in einigen Gebieten Italiens jeweils für den Zwölfmonatszeitraum geführt. In Anbetracht der Schwierigkeiten, die auf den Verwal- tungsaufbau bestimmter Gemeinschaftsgebiete zurück- zuführen sind bzw. bei der Durchführung der einzel- staatlichen Maßnahmen zur Anwendung der Zusatzab- gabenregelung auftreten, erscheint es angebracht, diese Möglichkeit auf andere Gebiete und Mitgliedstaaten auszudehnen. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Verkäufe von Milch- erzeugnissen an Großhändler und bestimmte andere Händler hinsichtlich der Erklärung gemäß Artikel 13 Absatz 1 der vorgenannten Verordnung als direkte Verkäufe zu betrachten sind. Artikel 14 derselben Verordnung ist hinsichtlich des Umrechnungskurses in Landeswährung zu ergänzen, der anzuwenden ist, wenn die Mitgliedstaaten dem Abgabepflichtigen die zuviel eingezogenen Beträge am Ende eines jeden Vierteljahres erstatten. In Artikel 15 Absatz 1 derselben Verordnung ist die Frist genannt, die bei der Erhebung der Abgabe in bestimmten Gemeinschaftsgebieten einzuhalten ist. Es ist vorzusehen, daß die Erklärung über die erzeugten Milchmengen innerhalb‘ derselben Frist abgegeben werden muß. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 4 — Absatz 1 zweiter Unterabsatz wird das Datum „1. September 1984” durch „30. November 1984” ersetzt ;