Nr. L _ 111/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 5. 79 VERORDNUNG (EWG) Nr. 883/79 DER KOMMISSION vom 3. Mai 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 über Einzelheiten des Ver- kaufs von Olivenöl aus Beständen der Interventionsstellen DIE KOMMISSION DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra- tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (?), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommission (?) ist vorgesehen, daß Interessenten sich eine Probe der von den Interventionsstellen zum Ver- kauf angebotenen Öle geben lassen können. Für die Feststellung, ob das Öl, für das das Angebot abgegeben wurde, und das Öl, für das der Zuschlag er- teilt wurde, übereinstimmen, empfiehlt es sich, die Möglichkeit einer zusätzlichen Probenahme vor der Verplombung der zugeschlagenen Partie vorzusehen. Um die Durchführung der Maßnahmen zur Über- nahme der verkauften Öle zu erleichtern, ist die Rück- nahmefrist, insbesondere durch Anpassung je nach der Höhe der zugeschlagenen Partie, zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 wird wie folgt geändert : 1. Artikel S Absatz 3 erhält folgende Fassung : „(3) Während des Zeitraums vom 1. Januar 1979 bis 31. Dezember 1979 versteht sich der Mindest- preis ohne Abgaben und gilt jeweils für 100 kg Öl, in Fässern des Käufers, verladen auf ein Fahrzeug des Käufers ab Tor des Lagers oder in Tankwagen des Käufers ab Tor des Lagers.” 2. Artikel 6 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fas- sung : (!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. 2) ABl. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 1. (?) ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 46. „Diese Probe wird in zwei gekennzeichnete Fläsch- chen aufgeteilt, die in Gegenwart des Lagerhalters und des Interessenten oder dessen ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreters verplombt werden. Ein Fläschchen erhält der Interessent, das andere der Lagerhalter.” . Artikel 10 erhält folgende Fassung : „Artikel 10 Die Interventionsstelle setzt jeden Bieter unmittel- bar durch Einschreiben mit Rückschein von dem Ergebnis seiner Beteiligung an der Ausschreibung in Kenntnis.” . In Artikel 11 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt : „Vor der Verplombung kann der Zuschlagsempfän- ger sich eine Probe dieses Öls geben lassen. Diese Probe wird in zwei gekennzeichnete Fläsch- chen aufgeteilt, die in Gegenwart des Lagerhalters und des Interessenten oder dessen ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreters verplombt werden. Ein Fläschchen erhält der Zuschlagsempfänger, das andere der Lagerhalter, damit festgestellt werden kann, ob das Erzeugnis, für das die in Artikel 6 ge- nannte Probenahme erfolgte, und das zugeschla- gene Erzeugnis übereinstimmen.” . Artikel 12 erhält folgende Fassung : „Artikel 12 (1) Vor Übernahme des Öls hat der Käufer der Interventionsstelle den vorläufigen Verkaufspreis zu zahlen. Der vorläufige Betrag wird durch die Multiplikation der als in der Partie enthalten ange- gebenen Menge mit dem Angebotspreis für diese Partie berechnet. (2) Wird innerhalb der in Artikel 13 Absatz 1 genannten Frist der vorläufige Betrag nicht gezahlt, so kann diese Stelle ohne weiteres formlos den Ver- kauf als hinfällig betrachten. In diesem Fall verfällt die in Artikel 8 genannte Kaution. (3) Bei Verkauf zur Ausfuhr stellt der Käufer vor Übernahme des Öls eine Kaution, mit der sicherge- stellt wird, daß die Ausfuhr gemäß Artikel ] Absatz 2 erfolgt.”