L212/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.8.2001 RICHTLINIE 2001/55/EG DES RATES vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 2 Buch- staben a) und b), auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Ausarbeitung einer gemeinsamen Asylpolitik einschließlich einer gemeinsamen europäischen Asylre- gelung ist ein wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Frei- heit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig um Schutz in der Europäischen Union nachsuchen. In den vergangenen Jahren sind die Fälle von Massenzu- strömen von Vertriebenen, die nicht in ihr Herkunfts- land zurückkehren können, in Europa bedeutsamer geworden. In diesen Fällen kann es erforderlich sein, eine Sonderregelung zu schaffen, die den betreffenden Personen sofort einen vorübergehenden Schutz bietet. Die Mitgliedstaaten und die Organe der Gemeinschaft haben ihre Besorgnis angesichts der Lage der Vertrie- benen in den Schlussfolgerungen über Vertriebene aus dem ehemaligen Jugoslawien zum Ausdruck gebracht, welche die für Einwanderungsfragen zuständigen Minis- ter auf ihren Tagungen vom 30. November und 1. Dezember 1992 in London und vom 1. und 2. Juni 1993 in Kopenhagen angenommen haben. Der Rat hat am 25. September 1995 eine Entschließung zur Lastenverteilung hinsichtlich der Aufnahme und des vorübergehenden Aufenthalts von Vertriebenen (°) ange- nommen und am 4. März 1996 den Beschluss 96/198/JI über ein Warn- und ein Dringlichkeitsverfahren zur Lastenverteilung hinsichtlich der Aufnahme und des vorübergehenden Aufenthalts von Vertriebenen (°) gefasst. (') ABl. C 311 E vom 31.10.2000, S. 251. (?) Stellungnahme vom 13. März 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). () ABl. C 155 vom 29.5.2001, S. 21. (*) Stellungnahme vom 13. Juni 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (°) ABl. C 262 vom 7.10.1995, S. 1. (‘) ABl. L 63 vom 13.3.1996, S. 10. (5) (10) Der Aktionsplan des Rates und der Kommission vom 3. Dezember 1998 (’) sieht vor, dass gemäß dem Vertrag von Amsterdam so schnell wie möglich Mindestnormen für den vorübergehenden Schutz Vertriebener aus dritten Ländern, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, festzulegen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbundenen Belastungen auf die Mitgliedstaaten zu ergreifen sind. Der Rat hat am 27. Mai 1999 Schlussfolgerungen betref- fend die Vertriebenen aus dem Kosovo angenommen. In diesen Schlussfolgerungen werden die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, bei der Ausarbeitung von Maßnahmen gemäß dem Vertrag auf ihre bei der Bewältigung der Kosovo-Krise gewonnenen Erfahrungen zurückzugreifen. Der Europäische Rat hat auf seiner Sondertagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere bekräftigt, dass in der Frage des vorübergehenden Schutzes für Vertrie- bene auf der Grundlage der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten Einvernehmen erzielt werden muss. Daher ist es erforderlich, Mindestnormen für die Gewäh- rung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massen- zustroms von Vertriebenen festzulegen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbundenen Belastungen auf die Mitglied- staaten vorzusehen. Diese Normen und Maßnahmen sind aus Gründen der Effizienz, der Kohärenz und der Solidarität sowie insbe- sondere zur Vermeidung von Sekundärbewegungen eng miteinander verknüpft. Sie sollten daher in einem einzigen Rechtsakt festgelegt werden. Dieser vorübergehende Schutz sollte mit den internatio- nalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber Flüchtlingen in Einklang stehen. Vor allem darf er nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Rahmen des von allen Mitgliedstaaten ratifizierten Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung berühren. () ABl. C 19 vom 20.1.1999, S. 1.