L 53/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.2.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Februar 2002 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Luxemburg (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 671) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/163/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Luxemburg ist es zu Ausbrüchen der klassischen Schweinepest gekommen. (2) Luxemburg hat Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 2001/89JEG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (?) getroffen. (3) Diese Ausbrüche könnten die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden. Es sollten daher zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich der Beförderung und Verbrin- gung von Schweinen und bestimmten Schweineerzeug- nissen aus, innerhalb von und durch Luxemburg getroffen werden. (4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Luxemburg stellt sicher, dass weder Schweine noch Schweine- sperma, -eizellen oder -embryonen aus seinem Hoheitsgebiet versandt werden und Schweinetransporte durch Luxemburg verboten werden. Artikel 2 (1) Luxemburg trägt dafür Sorge, dass keine Schweine in seinem Hoheitsgebiet verbracht werden, es sei denn a) sie sind im Herkunftsbetrieb vor dem Verladen mindestens 30 Tage lang gehalten worden und b) sie werden zur sofortigen Schlachtung direkt zu einem Schlachthof befördert. (2) _Die Beförderung von Schweinen zu einem Schlachthof gemäß Absatz 1 ist nur nach besonderer Genehmigung durch die zuständigen Behörden Luxemburgs zulässig. Artikel 3 Luxemburg stellt sicher, dass Fahrzeuge, die für die Beförderung von Schweinen verwendet wurden, nach jedem Schweinetrans- port gereinigt und desinfiziert werden, wobei der Transportun- ternehmer die Desinfektion nachweisen muss. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unter- richten die Kommission unverzüglich davon. Artikel 5 Diese Entscheidung wird vor dem 10. März 2002 überprüft. Sie gilt bis zum 15. März 2002. Artikel 6 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 22. Februar 2002 Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission (') ABI. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (’) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (’) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.