6. 7. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 167/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1301/9%6 DER KOMMISSION vom 5. Juli 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verwaltung eines Zollkontingents von Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art der KN-Codes 2309 90 31 und 2309 90 41 mit Ursprung in Bulgarien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3383/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assozia- tion zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulga- rien andererseits ('), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den _KEuropa- Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirt- schaftliche Erzeugnisse, um den im Rahmen der multi- lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1194/96 (*), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: In dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (*) ist die Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für Zuberei- tungen der zur Fütterung verwendeten Art der KN-Codes 2309 9031 und 2309 90 41 mit Ursprung in Bulgarien vorgesehen. Für die Einfuhren im Rahmen dieses Kontingents wurden die anwendbaren Zollsätze für das zweite Halb- jahr 1995 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2179/95 des Rates (*) auf 20 % herabgesetzt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 wurde diese Ermäßigung für das Jahr 1996 verlängert, so daß nun diese Verbesserung der Zuge- ständnisse für 1996 anzuwenden ist. Infolge dieser Verlängerung und zum Zweck der Klarheit sollte die Verordnung (EG) Nr. 1550/94 der Kommission vom 30. Juni 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Interimsabkommen über den Handel und Handels- ') ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 5. 2) ABI. Nr. L 328 vom 30. 12. 1998, S. 31. (*) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 2. (*) ABLI. Nr. L 358 vom 31. 12. 1994. ($) ABl Nr. L 223 vom 20. 9, 1995, S. 29. fragen hinsichtlich der Verwaltung eines Kontingents von Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art der KN-Codes 2309 90 31 und 2309 90 41 mit Ursprung in Bulgarien (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2252/95(”), durch eine neue Verordnung ersetzt werden, wobei das Verwaltungsverfahren und die sonstigen Durchführungsmodalitäten beizubehalten sind. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen- arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die u.a. die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung des Zollkontingents zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. Es sollte festgelegt werden, daß die Einfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse im Rahmen dieses Kontin- gents nach einer Bedenkfrist und gegebenenfalls durch Festsetzung eines einheitlichen Kürzungssatzes für die beantragten Mengen erteilt werden. Insbesondere ist sicherzustellen, daß die Erzeugnisse bulgarischen Ursprungs sind. Es ist festzulegen, welche Angaben die Anträge und Lizenzen enthalten müssen. Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der vorgesehenen Regelung sollte die Sicherheit betreffend die Einfuhrlizenzen im Rahmen dieser Regelung auf 25 ECU/t festgesetzt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Erzeugnisse der KN-Codes 23099031 und 2309 90 41 mit Ursprung in Bulgarien, für die gemäß dem mit Bulgarien geschlossenen Europa-Abkommen sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 für das Jahr 1996 ein Zollkontingent mit gesenktem Zollsatz eröffnet wurde, dürfen nach den Bestimmungen dieser Verordnung in die Gemeinschaft eingeführt werden. © ABl. Nr. L 166 vom 1. 7. 1994, S. 43. (’) ABI. Nr. L 230 vom 27. 9. 1995, S. 12.