15.9.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 243/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 810/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a und Buchstabe b Ziffer ii, auf Vorschlag der Kommission, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 61 EG-Vertrag muss die Schaffung eines Raumes des freien Personenverkehrs mit Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, Asyl (5) und Einwanderung einhergehen. (2) Nach Artikel 62 Nummer 2 EG-Vertrag werden mit Maß- nahmen bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen der Mitgliedstaaten Vorschriften über Visa für geplante Aufenthalte von höchstens drei Monaten einschließlich der Verfahren und Voraussetzungen für die Visumertei- lung durch die Mitgliedstaaten festgelegt. (3) In Bezug auf die Visumpolitik ist die Aufstellung eines „gemeinsamen Bestands“ an Rechtsvorschriften, insbeson- (6) dere durch Konsolidierung und Weiterentwicklung des bestehenden Besitzstands auf diesem Gebiet (der entspre- chenden Bestimmungen des Schengener Durchführungs- übereinkommens vom 14. Juni 1985 (*) und der Ge- meinsamen Konsularischen Instruktion (?), eine wesentli- che Komponente der im Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union (*) festgeschriebenen Weiterentwicklung der ge- (7) (!) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 25. Juni 2009. (*) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19. (3) ABl. C 326 vom 22.12.2005, S. 1. (*) ABl. C 53 vom 3.3.2005, S. 1. meinsamen Visumpolitik „als Teil eines vielschichtigen Systems, mit dem durch die weitere Harmonisierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und der Bearbei- tungsgepflogenheiten bei den örtlichen konsularischen Dienststellen legale Reisen erleichtert und die illegale Ein- wanderung bekämpft werden sollen“. Die Mitgliedstaaten sollten im Hinblick auf die Visumer- teilung in allen Drittländern, deren Staatsangehörige der Visumpflicht unterliegen, selbst vertreten sein oder sich vertreten lassen. Mitgliedstaaten, die in einem gegebenen Drittstaat oder in einem bestimmten Landesteil eines ge- gebenen Drittstaats über kein eigenes Konsulat verfügen, sollten den Abschluss von Vertretungsvereinbarungen an- streben, damit der Zugang zu Konsulaten für Visum- antragsteller nicht mit einem unverhältnismäßigen Auf- wand verbunden ist. Im Hinblick auf die Bekämpfung der illegalen Einwan- derung muss die Durchreise durch die Transitzonen der Flughäfen geregelt werden. So sollte von den Staatsange- hörigen der in einer gemeinsamen Liste aufgeführten Drittländer ein Visum für den Flughafentransit verlangt werden. Im dringlichen Fall eines Massenzustroms illega- ler Einwanderer sollte es den Mitgliedstaaten allerdings erlaubt sein, diese Verpflichtung auch Staatsangehörigen anderer als der in der gemeinsamen Liste aufgeführten Drittländer aufzuerlegen. Die Einzelfallentscheidungen der Mitgliedstaaten sollten jährlich überprüft werden. Die Antragsteller sollten unter gebührender Berücksichti- gung der Menschenwürde behandelt werden. Die Bearbei- tung der Visumanträge sollte auf professionelle und res- pektvolle Weise erfolgen und in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass der Öffentlichkeit eine Dienstleistung von hoher Qualität un- ter Beachtung bewährter Verwaltungsverfahren angeboten wird. Zur weitestgehenden Vereinfachung der Visumbe- antragung sollten sie eine angemessene Zahl geschulter Mitarbeiter und hinlängliche Mittel bereitstellen. Die Mit- gliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass für alle An- tragsteller der Grundsatz einer „zentralen Anlaufstelle“ Anwendung findet.