2.7. 97 ‚Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 174/53 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 1. Juli 1997 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Koffer, Reise- und Sporttaschen mit Ursprung in der Volksrepublik China (97/412/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (*), geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2331/96 (*), insbesondere auf Artikel 9, Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) A. VERFAHREN 1. Verfahrenseinleitung Im März 1996 erhielt die Kommission einen Antrag, dem zufolge die Einfuhren bestimmter Koffer, Reise- und Sporttaschen mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt waren und eine Schädigung verursachten. Der Antrag wurde vom CEDIM (Comite Europeen des Industries de 1la Maroquinerie) im Namen von Gemeinschaftsherstellern der fraglichen Ware gestellt, auf die insgesamt angeblich ein größerer Teil der Gemeinschaftsproduktion von Koffern, Reise- und Sporttaschen entfiel. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei den betroffenen Einfuhren und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen. Nach Konsultationen veröffentlichte die Kommis- sion daher .im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (*) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Koffern, Reise- und Sportta- schen der KN-Codes ex 4202 12 19, ex 4202 12 995, (') ABI. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (#} ABI. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, $. 1. (?) ABI. Nr. C 111 vom 17. 4. 1996, S. 4. © (4) (S) ex 42029211 und ex 4202 92 91 und leitete eine Untersuchung ein. 2. Untersuchung 2.1. Schriftliche Stellungnahmen und Anhörungen Die Kommission unterrichtete offiziell die bekann- termaßen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die antragstel- lenden Gemeinschaftshersteller. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinlei- tung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Mehrere Hersteller in dem betroffenen Ausfuhrland sowie mehrere Einführer und Hersteller in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien wurden angehört, sofern sie innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten. 2.2. Bildung einer Stichprobe unter den Gemein- schaftsherstellern Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftsunter- nehmen, die die betroffene Ware in der Gemein- schaft herstellten und den Antrag unterstützten, wurde es gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverord- nung“ genannt) als angemessen angesehen, die Untersuchung auf eine Anzahl von Herstellern zu beschränken, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte. Die Kommission wählte zunächst vier Mitgliedstaaten aus (Frankreich, Italien, Spanien und Portugal), auf die der weitaus größte Teil der Gemeinschaftsproduktion von Koffern, Reise- und Sporttaschen entfiel und die nach den. Feststel- lungen der Kommission für den Gemeinschafts- markt insgesamt repräsentativ waren. In diesen Mitgliedstaaten wählte sie sodann unter Zugrunde- legung der Unternehmensgröße jeweils drei Hersteller aus, die hinsichtlich der Produktion und der Beschäftigung eine repräsentative Stichprobe bildeten. Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden unter den Herstellern der betroffenen Ware ausgewählt, die die jeweiligen nationalen Verbände benannten und deren Umsatz für das betreffende Land als repräsentativ ange- sehen wurde. Den Unternehmen der Stichprobe sandte die Kommission schließlich Fragebogen zu.