17. 4. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 115/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 803/98 DER KOMMISSION vom 16. April 1998 mit Durchführungsbestimmungen für das Jahr 1998 zu der Verordnung (EG) Nr. 2275/96 des Rates zur Einführung besonderer Maßnahmen im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN Einzelheiten der Erfüllung _ der Verpflichtungen GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2275/96 des Rates vom 22. November 1996 zur Einführung besonderer Maßnahmen im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels ('), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 2275/96 sieht vor, daß sich die Gemeinschaft an Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von lebenden Pflanzen und von Waren des Blumenhandels der Gemeinschaftserzeugung in und außerhalb der Gemeinschaft beteiligen kann. Die wichtigsten Maßnahmen, die für eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft in Betracht kommen, sollten jetzt festgelegt werden. Die Maßnahmen müssen eine zusammenhängende Stra- tegie verfolgen und die Gewähr dafür bieten, daß die gesteckten Ziele im Interesse der Gemeinschaft mittelfri- stig erreicht werden. Sie müssen die wichtigsten Wirt- schaftsbeteiligten einbeziehen, in einheitlicher Form vorgeschlagen werden und die zu ihrer Bewertung erfor- derlichen Angaben enthalten. Das Verfahren und die Kriterien für die betreffende Bestimmung der Mitgliedstaaten, in denen Marketing- maßnahmen durchgeführt werden sollen, sowie für die Aufteilung des für diese Maßnahmen verfügbaren Gesamtbetrags sollten für das Jahr 1998 festgelegt werden. Ferner sollten die Modalitäten für die Stellung der Unter- stützungsanträge seitens der Branchenorganisationen sowie für die Bewertung und Auswahl der Maßnahmen durch die von den Mitgliedstaaten dazu bevollmächtigten Stellen festgelegt werden. Die Kommission sollte im Rahmen dieses Verfahrens die Möglichkeit haben, ihre Bemerkungen den Mitgliedstaaten zu übermitteln. Es sind die Einzelheiten einer möglichen zweiten Finan- zierungsrunde vorzusehen. Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten sollten auf Grundlage der von der Kommission vorgegebenen Musterverträge mit den Interessenten Verträge über die (') ABL. L 308 vom 29. 11. 1996, S. 7. abschließen. Für 1997 ist die zweite Aufteilung der Finanzmittel am 13. Oktober 1997 erfolgt. Aufgrund dieses späten Zeit- punkts ist der Zeitpunkt der Zahlung des Vorschusses für den betreffenden Zeitraum und die betreffenden Programme ausnahmsweise zu verschieben. Aufgrund der Zwänge der haushaltsmäßigen Verwaltung muß unbedingt eine Strafe im Falle der Nichteinhaltung der Frist für die Einreichnung der Zahlungsanträge vorge- sehen werden. Es erscheint erforderlich, daß die Mitgliedstaaten die Durchführung der Maßnahmen überwachen und die Kommission über die Ergebnisse der nach dieser Verord- nung getroffenen Maßnahmen unterrichten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumen- handels — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2275/96 genannten Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs von lebenden Pflanzen und Waren des Blumenhandels in und außerhalb der Gemeinschaft werden im Rahmen von Programmen festgelegt. (2) Ein Programm ist ein Bündel zusammenhängender Maßnahmen, die umfassend genug sind, um zur Steige- rung des Absatzes und des Verbrauchs beizutragen und zu diesem Zweck gegebenenfalls die Anpassung der Erzeu- gung an den Bedarf ermöglichen. (3) Die Laufzeit eines Programms kann ein Jahr oder mehrere Jahre ab dem Tag der Unterzeichnung des in Artikel 7 Absatz 2 genannten Jahresvertrags betragen. Die Programmlaufzeit darf jedoch höchstens drei Jahre ab dem Tag der Unterzeichnung des im ersten Jahr der Durchführung dieser Verordnung geschlossenen Vertrags betragen. Artikel 2 (1) Die Programme können folgende Maßnahmen umfassen: