L 72/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 3. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 546/98 DER KOMMISSION vom 10. März 1998 zur Regelung der Einfuhr bestimmter Rindfleischerzeugnisse gemäß dem Beschluß 97/831/EG des Rates für 1998 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluß 97/831/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Abschluß des Kooperationsab- kommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 77/98 des Rates vom 9. Januar 1998 über Durchführungsvorschriften zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Repu- blik Mazedonien (*), insbesondere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 15 Absatz 2 des Kooperationsabkommens im Anhang zu dem Beschluß 97/831/EG können 1998 im Rahmen eines Zollkontingents 1 650 Tonnen, ausge- drückt als Tierkörpergewicht, der Erzeugnisse eingeführt werden, die in Anhang E desselben Abkommens genannt sind. Für die Ausschöpfung des genannten Kontingents sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Damit dieses Kontingent reibungslos angewandt werden kann, sollte eine Regelung eingeführt werden, gemäß der die Einfuhrzölle zu beantragen sind. Die Einfuhrlizenzen können dann für das gesamte Jahr 1998 unter Zugrunde- legung der betreffenden Zölle und unter Berücksichti- gung besonderer Ausnahmebestimmungen beantragt werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/97 (*), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhr- lizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verord- nung (EWG) Nr. 2377/80 (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/98 (9). Damit der Ursprung der Erzeugnisse wirksam überprüft werden kann, sollte die Vorlage einer Warenverkehrsbe- scheinigung EUR.1 oder einer Erklärung auf der Rechnung gemäß Protokoll Nr. 2 zum Kooperationsab- kommen verlangt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — (') ABl. L 348 vom 18. 12. 1997, S. 1. (*) ABl. L 8 vom 14. 1. 1998, S. 1. (°) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (*) ABl. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 5. (°) ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. (°) ABl. L 25 vom 31. 1. 1998, S. 42. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 wird ein Zollkontingent von 1 650 Tonnen, ausge- drückt als Tierkörpergewicht, der Rindfleischerzeugnisse eröffnet, die ihren Ursprung in der ehemaligen Jugoslawi- schen Republik Mazedonien haben. Dieses Kontingent trägt die Ordnungsnummer 09.4505. (2) Die Einfuhr im Rahmen des in Absatz 1 genannten Kontingents ist beschränkt auf die in Anhang E des Beschlusses 97/831/EG genannten lebenden Tiere und Fleischarten der KN-Codes — ex 0102 90 51, ex 0102 90 59, ex 010290 71 und ex 0102 90 79, — ex 0201 10 00, — ex 0201 20 20, — ex 0201 20 30, — ex 0201 20 50. (3) Im Rahmen dieses Kontingents werden 100 kg Lebendgewicht als 50 kg Tierkörpergewicht verbucht. (4) Der Wertzoll und die im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zollsätze werden für die im Rahmen dieses Kontingents eingeführten Erzeugnisse um 80 % ermä- Bigt. Artikel 2 Um in den Genuß der in Artikel 1 vorgesehenen Einfuhr- regelung zu kommen, muß es sich bei dem Antragsteller, der einen Einfuhrzoll beantragt, um eine natürliche oder juristische Person handeln, die den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats glaubhaft nachweist, daß sie in den letzten zwölf Monaten im Rindfleischhandel mit einem Drittland tätig gewesen ist. Sie muß überdies in ein einzelstaatliches Mehrwertsteuerregister eingetragen sein. Artikel 3 (1) Der Einfuhrzoll darf nur in dem Mitgliedstaat bean- tragt werden, in dem der Antragsteller gemäß Artikel 2 eingetragen ist. (2) Die in dem Einfuhrzollantrag anzugebende Menge beläuft sich auf mindestens 15 Tonnen Tierkörpergewicht und darf die Gesamtmenge des Kontingents nicht über- schreiten.