Nr. L 255/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 9. 84 , II / (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. September 1984 zur Genehmigung von Beihilfen der Französischen Republik zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1983 und zur Genehmigung zusätzlicher Beihilfen der Französischen Republik zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1982 (Nur der französische Text ist verbindlich) (84/454/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — aufgrund der Entscheidung der Kommission Nr. 528/76/EGKS vom 25. Februar 1976 über das gemein- schaftliche System von Maßnahmen der Mitglied- staaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus ('), nach Anhörung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe : I Die Regierung der Französischen Republik hat der Kommission gemäß Artikel 2 der Entscheidung finan- zielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des Jahres 1983 unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Von diesen Maßnahmen sind die nachfolgend aufgeführten Beihilfen gemäß der vorgenannten Entscheidung genehmigungsfähig : Die Regierung der Französischen Republik beabsich- tigt, den Charbonnages de France für 1983 eine Beihilfe von 3 216 000 000 ffrs zu gewähren, mit der gewährleistet werden soll, daß die wirtschaftliche Umstrukturierung der Kohlenreviere einen angemes- senen Verlauf nimmt. ; Die Regierung der Französischen Republik sieht außerdem vor, der Zentralverwaltung der Charbon- nages de France im Jahre 1983 eine Beihilfe von 495 000 000 ffrs zu gewähren, um finanzielle Lasten aus Anleiheaufnahmen abzudecken, die der Zentral- (') ABL. Nr. L 63 vom 11. 3. 1976, S. 1. verwaltung der Charbonnages de France von den Grubenbetrieben im Rahmen der von der Regierung beschlossenen finanziellen Sanierungsmaßnahmen übertragen worden sind. Es handelt sich hierbei um eine Beihilfe, die nicht an die Reviere, sondern nur an die Zentralverwaltung der Charbonnages de France geleistet wird. Die vorstehend genannten Beihilfen entsprechen den Kriterien, die nach der Entscheidung für die Zulässig- keit solcher staatlichen Unterstützungsmaßnahmen gefordert werden. Die von der Regierung der Französischen Republik für 1983 in Höhe von 3711000 000 ffrs vorgesehenen Beihilfen zur Abdeckung von Verlusten (davon 3 216 000 000 ffrs zur Abdeckung von Grubenbetriebs- verlusten der Reviere und 495 000 000 ffrs zur Abdek- kung der finanziellen Verluste der Charbonnages de France) werden nicht höher sein als die voraussicht- lichen Grubenbetriebsverluste der Charbonnages de France. Für die Beihilfen an die einzelnen Reviere gilt folgendes : 1. Für die Reviere Nord/Pas-de-Calais und Centre- Midi werden die Beihilfen so bemessen, daß im Rahmen weiterer Schließungen von Schachtanlagen eine Verringerung der Förderung eintritt, wodurch 1983 etwa 700 Bergarbeiter weniger beschäftigt werden. Durch die Beihilfe werden schwere wirt- schaftliche und soziale Störungen in Gebieten vermieden, in denen noch keine ausreichenden Wiederbeschäftigungsmöglichkeiten bestehen. Die Beihilfen für diese Reviere entsprechen demnach den Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 1 Unter- absatz 1 und Absatz 2 der Entscheidung.