30. 5. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 139/27 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Februar 1997 über Schließungsbeihilfen, die Italien dem Stahlunternehmen Mini Acciaieria Odolese im Rahmen des Programms zur Schließung privater Stahlwerksanlagen in Italien zu gewähren beabsichtigt (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/332/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie ('), nach Aufforderung aller Betroffenen (*) zur Stellung- nahme und unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I Mit Schreiben vom 15. Dezember 1995 hat die Kommis- sion die italienische Regierung von ihrem Beschluß in Kenntnis gesetzt, in bezug auf die nach dem Gesetz zur Schließung privater Stahlwerksanlagen in Italien unter anderem für das Stahlunternehmen Mini Acciaieria Odolese (im folgenden „MAO“) vorgesehenen Beihilfen das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 der seinerzeit geltenden Entscheidung XMNr. 3855/91/EGKS der Kommission einzuleiten. In der Entscheidung, mit der die Kommission im Dezember 1994 die im Gesetz Nr. 481 vom 3. August 1994 (nachstehend: Gesetz Nr. 481/94) zur Schließung (') ABI. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 42. (?) ABI. Nr. C 101 vom 3. 4. 1996, S. 4. privater Stahlwerksanlagen in Italien vorgesehenen Beihilfen für mit der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS, insbesondere Artikel 4, vereinbar erklärt und genehmigt hat, wurde die italienische Regierung aufgefordert, die Kommission von jedem Vorhaben zur Anwendung dieses Gesetzes vorab zu unterrichten. Nach der genannten Entscheidung dürfen Schließungsbeihilfen nur Unter- nehmen gewährt werden, die von Anfang 1993 bis zur Notifizierung des später in das Gesetz Nr. 481/94 umge- wandelten Gesetzesdekrets Nr. 396/94 im Februar 1994 durchschnittlich mindestens eine Schicht, d.h. minde- stens acht Stunden pro Tag an fünf Tagen in der Woche in Betrieb gewesen sind. Das Stahlunternehmen MAO hat nach dem Kenntnis- stand der Kommission zwar alle übrigen Voraussetzungen für Schließungsbeihilfen nach Artikel 4 der genannten Entscheidung erfüllt, hat jedoch zum Zeitpunkt der Schließung nicht regelmäßig produziert. Da die Kommission unter den gegebenen Umständen nicht eindeutig klären konnte, ob die fraglichen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, beschloß sie, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 der Entschei- dung Nr. 3855/91/EGKS einzuleiten. II Im Rahmen dieses Verfahrens forderte die Kommission die italienische Regierung in einem Schreiben und die übrigen Mitgliedstaaten sowie sonstige Betroffene in einer im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröf- fentlichten Mitteilung über die Eröffnung des Verfahrens zur Stellungnahme auf.