11. 9. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 230/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1757/9% DER KOMMISSION vom 10. September 1996 mit zusätzlichen Sondermaßnahmen zur Stützung des Rindfleischmarkts im Vereinigten Königreich DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1588/96 (?), insbesondere auf Artikel 23, in Erwägung nachstehender Gründe: Durch die Entscheidung 96/239/EG der Kommission vom 27. März 1996 mit den zum Schutz gegen die Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) zu treffenden Dring- lichkeitsmaßnahmen (*), geändert durch die Entscheidung 96/362/EG (*), wurden wegen des Auftretens von BSE im Vereinigten Königreich die Versendung von lebenden Rindern und Rinderprodukten in die übrigen Mitglied- staaten sowie die Ausfuhr nach Drittländern verboten. Das Vereinigte Königreich hat seinerseits Maßnahmen getroffen, damit Rinder, die zum Zeitpunkt der Schlach- tung älter als 30 Monate waren, nicht in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen. Diese Maßnahmen führten zu beträchtlichen Einschränkungen des freien Warenverkehrs mit Rindfleischerzeugnissen und haben erhebliche Störungen des Rindfleischmarkts im Verinigten Königreich zur Folge. Es ist daher erforderlich, zur Stützung dieses Markts zusätzliche Sondermaßnahmen zu treffen. In Anbetracht der Altersstruktur der Rinder, deren Fleisch von der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs vor dem 27. März 1996 zur Intervention angekauft wurde, ist es angezeigt, dieses Fleisch vollständig aus dem Markt zu nehmen. Die Bestände, die im Vereinigten Königreich vor dem 27. März 1996 aus der Intervention verkauft wurden und noch am Markt verfügbar sind, sollten daher von der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs zurückgekauft werden, wobei bestimmte Voraussetzungen in bezug auf Behandlung, Qualität und Verpackung der Erzeugnisse erfüllt sein müssen. Außerdem sollte die Interventionsstelle des Vereinigen Königreichs ermächtigt werden, die zurückgekauften Mengen und das übrige Rindfleisch, das sich im Vereinigten Königreich am 27. März 1996 noch in der Intervention befand, zu verbrennen und unschädlich zu beseitigen. Um die zügige Durchführung dieser Maßnahmen zu gewährleisten, ist eine Frist festzusetzen, bis zu der die Verbrennung und (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (?) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 23. (*) ABl. Nr. L 78 vom 28. 3. 1996, S. 47. (*) ABl. Nr. L 139 vom 12. 6. 1996, S. 17. unschädliche Beseitigung dieser Bestände abgeschlossen sein muß. Zur Finanzierung der Kosten dieser Maßnahmen sollte analog zu der Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommis- sion vom 19. April 1996 zur Festlegung außergewöhn- licher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1512/96 (%, ein von der Gemein- schaft kofinanziertes System eingerichtet werden. Von der Kofinanzierung ausgeschlossen sind jedoch die Ausgaben im Zusammenhang mit Transport, Übernahme, Lagerung und Auslagerung der zurückgekauften Bestände, die Ausgaben im Zusammenhang mit Transport, Verwertung und Verbrennung der zurückgekauften und .der noch in der Intervention befindlichen Bestände sowie alle dabei anfallenden technischen und Finanzkosten. Aus Haushaltsgründen sollten für den Rückkauf des früheren Interventionsrindfleischs, die Zahlung der betreffenden Beträge und die Verbrennungsmaßnahmen Fristen festgesetzt werden. Es ist sicherzustellen, daß durch Beseitigung der Bestände keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier entsteht. Hierzu sind insbesondere die Bedingungen für die von den Behörden des Vereinigten Königreichs durchzuführenden Kontrollen festzulegen. Es ist vorzusehen, daß Sachverständige der Kommission die Einhaltung dieser Bestimmungen überprüfen. Die in dieser Verordnung genannten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs kauft auf Antrag und nach der erforderlichen Überprü- fung von Menge, Qualität und Nämlichkeit bereits aus der Intervention verkauftes Rindfleisch ohne Knochen, das vor dem 27. März 1996 im Rahmen von Gemein- schaftsverordnungen abgesetzt worden ist, mit Blick auf seine Verbrennung und unschädliche Beseitigung zurück, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: — Das Rindfleisch befindet sich noch in derselben, unveränderten Interventionspackung wie zum Zeit- punkt des Verkaufs aus der Intervention; (°) ABI. Nr. L 99 vom 20. 4. 1996, S. 14. (*) ABl. Nr. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 93.