16. 11. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 292/9 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 7. November 1977 zur Festsetzung eines gemeinsamen Richtwerts für die Einschränkung des Pri- märenergieverbrauchs bei Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erd- ölerzeugnissen (77/706/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- - ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 103 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Festlegung einer gemeinsamen Energiepolitik ge- hört zu den Zielen, die sich die Gemeinschaft gesetzt hat, und es obliegt der Kommission, die zu diesem Zweck zu treffenden Maßnahmen vorzuschlagen. Die Herbeiführung einer echten Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei Versorgungsschwierigkeiten ist einer der grundlegenden Faktoren einer gemeinsa- men Energiepolitik. Der Rat hat die Richtlinie 73/238/EWG vom 24. Juli 1973 über Maßnahmen zur Abschwächung der Auswir- kungen von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen erlassen (*). Der Rat hat die Richtlinie 68/414/EWG vom 20. De- zember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (?), in der Fassung der Richtlinie 72/425/ EWG (*) erlassen. . Bei Versorgungsschwierigkeiten muß der Energiever- brauch in der Gemeinschaft entsprechend der voraus- (') ABl. Nr. L 228 vom 16. 9. 1973, S. 1. (2) ABI. Nr. L 308 vom 23. 12. 1968, S. 14. (3) ABl. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 154. sichtlichen Entwicklung des Angebots und den etwai- gen Entnahmen aus den Sicherheitsvorräten einge- schränkt werden. Die Festsetzung eines gemeinsamen Richtwerts ist er- forderlich, um die Einheit des Marktes zu wahren und um sicherzustellen, daß sich die Schwierigkeiten, die sich aus der Krise ergeben, in gerechter Weise auf alle Energieverbraucher in der Gemeinschaft verteilen. Die Mitgliedstaater treffen die geeigneten Maßnah- men entsprechend ihrer Marktstruktur, halten sich dabei aber an den gemeinsamen Richtwert zur Ein- schränkung des Energieverbrauchs — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Treten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erd- ölerzeugnissen auf, so kann die Kommission auf An- trag eines Mitgliedstaats oder von sich aus nach Anhö- rung der in der Richtlinie 73/238/EWG vorgesehenen Gruppe für die ganze Gemeinschaft als Richtwert eine Einschränkung des Verbrauchs an Erdölerzeugnissen festsetzen, die bis zu 10 % des normalen Verbrauchs betragen kann. Diese Entscheidung ist höchstens zwei Monate gültig.