3. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 208/35 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2268/84 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1984 über den Sonderverkauf von Interventioq_sbutter für die Ausfuhr nach bestimmten Bestimmungsgebieten und zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr., 1687/76 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, | gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 des Rates vom 20. Mai 1983 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundre- geln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3521/83 (*, können beim Verkauf von Butter im Hinblick auf die Ausfuhr besondere Bedin- gungen vorgesehen werden, um sicherzustellen, daß das Erzeugnis nicht einer anderen Bestimmung oder einem anderen Bestimmungsgebiet zugeführt wird, und um den besonderen Erfordernissen dieser Verkäufe Rechnung zu tragen. Die derzeitigen Butterbestände in öffentlicher Lager- haltung und die zu erwartende Zunahme dieser Bestände lassen es geboten erscheinen, die auf dem Markt verschiedener Drittländer vorhandenen Absatz- möglichkeiten maximal zu nutzen. Die in öffentlicher Lagerhaltung vorhandenen Butter- bestände sollten den Wirtschaftsbeteiligten verbilligt zur Verfügung gestellt werden; es sind gewisse Maßnahmen vorzusehen, mit denen vermieden werden kann, daß die im Rahmen dieser Verordnung verkaufte Butter in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht wird. Die Wirtschaftsbeteiligten können die betreffende Butter in der ganzen Gemeinschaft kaufen. Die Währungsausgleichsbeträge sind daher nach Maßgabe der Verkaufspreise für Interventionsbutter anzupassen. Um sicherzustellen, daß die Butter nicht einer anderen Bestimmung oder einem anderen Bestimmungsgebiet ) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. ) ABI. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6. ) ABL Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 33. ) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 1. ) ABI. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1. ) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1983, S. 4. zugeführt wird, ist von der Auslagerung der Butter bis zu ihrer Ankunft in dem betreffenden Bestimmungs- drittland eine Kontrolle vorzusehen. Zur besseren Klarheit ist daran zu erinnern, daß die Kontrollbestim- mungen der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (”), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 978/84 (*), Anwendung finden. Außerdem müssen wegen der besonderen Merkmale der Aktion zusätzliche Bedingungen vorgesehen werden. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug- nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit- zenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen wird Butter verkauft, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gekauft wurde und am Tag der Vertragsunterzeichnung mindestens sechs Monate alt ist. ' (2) Die aufgrund dieser Verordnung verkaufte Butter wird ausschließlich nach einem der im Anhang aufgeführten Bestimmungsgebiete in unverarbeitetem Zustand ausgeführt. Artikel 2 (1) Die Butter wird ab Kühllager‘ zu einem Preis verkauft, der dem von der Interventionsstelle zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags angewen- deten Ankaufspreis abzüglich 33 ECU/100 kg entspricht. (2) Die Butter wird in Partien von mindestens 100 Tonnen verkauft. Der Käufer leistet der Interventions- stelle spätestens bei Abschluß des Vertrages eine ° Anzahlung von S ECU/100 kg für die im Vertrag fest- gelegten Mengen. Artikel 3 (1) Die Interventionsstelle führt ein Verzeichnis der Kühllager, in denen sich die zum Verkauf angebotene Butter befindet, mit Angabe der jeweils vorhandenen Mengen und.stellt dieses Verzeichnis den Interes- senten auf Antrag zur Verfügung. (2) Die Interventionsstelle trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit die Interessenten auf eigene Kosten vor Abschluß des Kaufvertrags Proben der zum Verkauf angebotenen Butter prüfen können. () ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1. (*) ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1984, S. 11.