L 274/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 10. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 1946/97 DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/97 mit Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Interven- tionsregelung für Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Obst und Gemüse ('), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 7 und Artikel 57, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Verordnung (EG) Nr. 659/97 der Kommission (*) sind die Verpackungsauflagen im Fall der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse nicht anwendbar. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3587/86 der Kommission vom 20. November 1986, zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für die Ankaufspreise auf dem Sektor Obst und Gemüse (*), aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 659/97, ist zur Förderung der unentgeltlichen Verteilung auf den Ankaufspreis — und damit auf den Rücknahmepreis — ein Zuschlag anzu- wenden, welcher der Erhöhung dieses Ankaufspreises durch Multiplikation mit einem Anpassungskoeffizienten entspricht. Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 können gemäß Artikel 23 Absatz 1 derselben Verordnung aus dem Markt genommene und nicht verkaufte Erzeug- nisse unentgeltlich verteilt werden. Gemäß Artikel 11 ff. der Verordnung (EG) Nr. 659/97 können interessierte Erzeugerorganisationen den Wohltä- tigkeitseinrichtungen, die von den Mitgliedstaaten zuge- lassen sind, während eines Wirtschaftsjahres aus dem Markt genommene Erzeugnisse zur unentgeltlichen Verteilung überlassen. Die in loser Schüttung aus dem Markt genommenen Erzeugnisse sind für diesen Zweck zu verpacken. Um es den Erzeugerorganisationen zu ermöglichen, die Erzeugnisse zur unentgeltlichen Vertei- lung aus dem Markt zu nehmen, sollte ihnen zur Verrin- gerung der entstehenden Verpackungskosten ein pauschaler Zuschlag gewährt werden. Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sieht Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung von der früheren Regelung auf die Regelung der genannten Verordnung vor. Es sind jetzt üÜübergangsweise Maßnahmen zu erlassen, die es im Wirtschaftsjahr (') ABI. L 297 vom 21. 11. 1996, $. 1. () ABI. L 100 vom 16. 4. 1997, S. 22. () ABI. L 334 vom 27. 11. 1986, S. 1. 1997/98 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3587/86 ermöglichen, die Bestimmungen bezüglich der unentgelt- lichen Verteilung wirksam anzuwenden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1805/78 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1200/93 (*), ist aufzu- heben, da ihre Bestimmungen nicht mehr angewendet werden. ; Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stel- lung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 659/97 wird wie folgt geändert: 1. Der nachstehende Artikel 15a wird eingefügt: „Artikel 15a Im Wirtschaftsjahr 1997/98 gilt folgendes: 1. Den Erzeugerorganisationen werden für andere Erzeugnisse als AÄpfel und Zitrusfrüchte, die gemäß den Artikeln 11, 12 und 14 zur unentgeltlichen Verteilung aus dem Markt genommen werden und in weniger als 25 kg schweren Packstücken aufge- macht sind, pauschal 7 ECU/100 kg gewährt. 2. Dieser Betrag wird nur gewährt, wenn Belege vorge- legt werden, in denen folgendes vermerkt ist: — Name der begünstigten Wohltätigkeitseinrich- tungen, — Menge der betreffenden Erzeugnisse, — Verpackungskosten, — Übernahme durch die jeweilige Wohltätigkeits- einrichtung. 3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 10. Tag jedes Monats auf elektronischem Weg die Erzeugnismenge mit, für die der in Absatz 1 genannte Betrag gewährt wird und die im vorletzten Monat unentgeltlich verteilt wurden.“ 2. In Artikel 23 wird folgender Text eingefügt: „(EWG) Nr. 1805/78“. 3. In Anhang IIl erhält die Rubrik „Äpfel“ folgende Fassung: (‘) ABI. L_205 vom 29. 7. 1978, S. 64. () ABL L 122 vom 18. 5. 1993, S. 28.