26.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 167/1 (In Anwendung von Titel VI des Vertrages über die Europdische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 13. Juni 2002 zur Einrichtung eines Europäischen Netzes von Anlaufstellen betreffend Personen, die für Völker- mord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind (2002/494/J1) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf Titel VI des Vertrags über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c), (7) auf Initiative des Königreichs der Niederlande (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und vom Internationalen Strafgericht für Ruanda werden seit 1995 Verletzungen des Kriegsrechts und der Kriegsgepflogenheiten sowie Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt, verfolgt (9) und abgeurteilt. (2) Im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichts- hofs vom 17. Juli 1998 wird bekräftigt, dass die schwers- ten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, insbesondere Völkermord, Verbre- chen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, nicht unbestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebe- ne und durch verstärkte internationale Zusammenarbeit gewährleistet werden muss. (11) (3) Im Römischen Statut wird daran erinnert, dass es die Pflicht eines jeden Staates ist, seine Strafgerichtsbarkeit über die für derartige internationale Verbrechen Verant- wortlichen auszuüben. (4) Im Römischen Statut wird nachdrücklich darauf hinge- (12) wiesen, dass der aufgrund dieses Statuts errichtete Inter- nationale Strafgerichtshof die innerstaatliche Strafge- richtsbarkeit ergänzt. (5) Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das Römische Statut unterzeichnet oder ratifiziert. (6) Für die Ermittlung und Strafverfolgung bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbre- chen sowie für den diesbezüglichen Informationsaus- tausch bleiben die einzelstaatlichen Behörden verant- () ABL € 295 vom 20.10.2001, $. 7. (°) Stellungnahme vom 9. April 2002 (noch nicht im Amtsblatt wortlich, es sei denn, dass diese Verbrechen unter völkerrechtliche Bestimmungen fallen. Die Mitgliedstaaten sind mit Personen konfrontiert, die in derartige Verbrechen verwickelt waren und innerhalb der Grenzen der Europäischen Union Unterschlupf su- chen. Der Erfolg einer wirksamen Ermittlung und Verfolgung derartiger Verbrechen auf nationaler Ebene hängt in ho- hem Maße von einer engeren Zusammenarbeit zwischen den einzelnen bei der Bekämpfung dieser Verbrechen tätigen Behörden ab. Die zuständigen Behörden der Staaten, die Vertragspar- teien des Römischen Statuts sind, einschließlich der Mit- gliedstaaten der Europäischen Union, müssen in diesem Bereich eng zusammenarbeiten. Eine enge Zusammenarbeit wird dadurch gefördert wer- den, dass die Mitgliedstaaten eine direkte Kommunika- tion zwischen zentralisierten und spezialisierten Anlauf- stellen ermöglichen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen diesen Anlaufstel- len kann einen besseren Überblick über die in solche Verbrechen verwickelten Personen geben und aufzeigen, in welchen Mitgliedstaaten entsprechende Ermittlungen gegen sie eingeleitet worden sind. Die Mitgliedstaaten haben in dem Gemeinsamen Stand- punkt 2001/443/GASP des Rates vom 11. Juni 2001 zum Internationalen Strafgerichtshof (*) zum Ausdruck gebracht, dass die Straftaten, für die der Internationale Strafgerichtshof zuständig sind, alle Mitgliedstaaten ange- hen und dass sie entschlossen sind, zusammenzuarbeiten, um diese Straftaten zu verhüten und dem Umstand, dass Täter straffrei ausgehen, ein Ende zu setzen. Dieser Beschluss berührt nicht die Übereinkommen, Abkommen und Regelungen betreffend die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Justizbehörden — veröffentlicht). (°) ABl. L 155 vom 12.6.2001, S. 19.