25. 7. 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 193/37 Verordnung der Euratom-Versorgungsagentur zur Änderung der Vollzugsord- nung der Versorgungsagentur vom 5. Mai 1960 über das Verfahren betreffend die Gegenüberstellung von Angeboten und Nachfragen bei Erzen, Ausgangsstof- — fen und besonderen spaltbaren Stoffen DIE EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR — — gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der EAG, insbesondere dessen Artikel 60 Absatz 6, —- gestützt auf die Stellungnahmen des Beirats der Versorgungsagentur vom 17. Januar 1974, 30. April 1974 und nach Anhörung des Beirats am 3. Dezember 1974, 21. Januar 1975 und 29. April 1975, — in der Erwägung, daß die Agentur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gemäß den im Vertrag und insbe- sondere in Artikel 52 dargelegten Grundsätzen je- derzeit über eine genaue Kenntnis der jeweiligen Marktlage für Erze, Ausgangsstoffe und besondere spaltbare Stoffe verfügen muß, — in Erwägung der gegenwärtigen Marktlage für Erze und Ausgangsstoffe, ihrer kurz- und mittelfristigen Perspektiven und deren Unsicherheit, — in der Erwägung, daß es sich unter diesen Umstän- den als zweckmäßig erweist, die unmittelbaren Beziehungen zwischen Verbrauchern und Erzeu- gern von Erzen und Ausgangsstoffen, die sich ent- wickelt haben, aufrechtzuerhalten, — 1in der Erwägung, daß es notwendig ist, die Bestim- mungen der Verordnung der Versorgungsagentur vom 5. Mai 1960 (') auf Grund der Entwicklung dieses Marktes zu ergänzen und zu ändern — ERLASST FOLGENDE VERORDNUNG : Artikel 1 In die Verordnung der Versorgungsagentur vom 5. Mai 1960 wird ein Artikel 5 bis mit folgendem Wort- laut eingefügt : In bezug auf die Erze und Ausgangsstoffe gilt : a) die Verbraucher sind ermächtigt, sich unmittelbar an die Erzeuger zu wenden und frei mit dem Erzeu- ger ihrer Wahl den Liefervertrag auszuhandeln ; b) die Verbraucher sind gehalten, der Agentur die In- formationen zu übermitteln, die sie bei den Erzeu- gern gewonnen haben. Diese Angaben sollen sich beziehen : i) auf die Zahl der erhaltenen Angebote, i) auf die angebotenen Mengen, 11) auf die aus den Angeboten sich ergebenden Preisspannen ; (') ABL _ Nr. 32 vom 11. 5. 1960, S. 777/60. c) der Liefervertrag muß mindestens folgende Anga- ben enthalten : ; Bezeichnung der Vertragsparteien, die Liefermengen, die jährliche Staffelung der Liefermengen, die Beschaffenheit der zu liefernden Stoffe, n w D das Ursprungsland der zu liefernden Stoffe. Wenn der Lieferant diese Angaben nicht im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses machen kann, muß er sich gegenüber dem Verbraucher und der Agentur verpflichten, ihnen später das Ursprungsland für jede Teillieferung mitzutei- len, 6. Preis- und Zahlungsbedingungen, 7. Laufzeit der Verträge ; d) der Vertrag muß der Agentur innerhalb einer Frist von 10 Werktagen zur Unterzeichnung zum Zwecke des Vertragsabschlusses eingereicht wer- den ; e) wenn der Liefervertrag keine Bestimmungen über den Verwendungszweck, für den die Stoffe vorgese- hen sind, enthält, muß der Verbraucher gleichzei- tig der Agentur eine diesbezügliche Erklärung abge- ben ; f) innerhalb einer Frist von 10 Werktagen, gerechnet vom Erhalt des Vertrages an, muß die Agentur sich äußern, indem sie den Vertrag abschließt oder den Abschluß verweigert ; g) die Weigerung, den Vertrag abzuschließen, muß den Betroffenen durch eine begründete Entschei- dung mitgeteilt werden. Diese Entscheidung kann gemäß Artikel VIIL Absatz 3 der Satzung der Eura- tom-Versorgungsagentur (*) der Kommission unter- breitet werden ; h) die Kündigung des Liefervertrags muß der Agentur mitgeteilt werden ; i) jede Änderung des Liefervertrags bedarf der Unter- zeichnung durch die Agentur nach dem gleichen Verfahren wie beim Originalvertrag. Artikel 2 Der Artikel 7 der Vollzugsordnung der Versorgungs- agentur vom 5. Mai 1960 wird wie folgt ergänzt : Unabhängig von den Bestimmungen der Artikel S, 5 bis und 6 dieser Verordnung können die Verbraucher der Agentur jederzeit Bedarfsmeldungen übermitteln oder Aufträge erteilen. Die Aufträge werden entspre- (*) ABI. Nr. 27 vom 6. 12. 1958, S. 537/58.