L 231/8 Amtsblatt der Europäischen Union 3.9.2009 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/78/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Juli 2009 über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 93/31/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (?) wurde mehrfach und erheblich geändert (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich da- her, sie zu kodifizieren. (2) Bei der Richtlinie 93/31/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 92/61JEWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge, ersetzt durch die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgeneh- migung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahr- zeuge (°) vorgesehenen EG-Typgenehmigungssystems; sie enthält technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von zweirädrigen Kraftfahrzeugen im Hin- blick auf ihre Ständer. Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typgenehmi- gungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2002/24/EG vorgesehen wurde, für jeden Fahrzeugtyp zu ermögli- chen. Daher finden die in der Richtlinie 2002/24/EG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung. (') ABL. C 234 vom 30.9.2003, $. 20. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 (ABl. C 219 E vom 28.8.2008, S. 66) und Beschluss des Rates vom 7. Juli 2009. () ABl. L 188 vom 29.7.1993, S. 19. (*) Siehe Anhang II Teil A. (°) ABl. L 124 vom 9.5.2002, $. 1. (3) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Erteilung der EG-Typgenehmigung für Bauteile für den Ständer eines zweirädrigen Kraftfahrzeugtyps zu harmonisieren, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschafts- ebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergeleg- ten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel angeführten Grundsatz der Verhält- nismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. (4) Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B ge- nannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwen- dung dieser Richtlinien unberührt lassen — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für den Ständer aller in Artikel 1 der Richt- linie 2002/24/EG genannten Typen von zweirädrigen Kraftfahr- zeugen. Artikel 2 Das Verfahren zur Erteilung der EG-Typgenehmigung für Bau- teile betreffend den Ständer eines zweirädrigen Kraftfahrzeug- typs sowie die Bedingungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in den Kapiteln II und II der Richtlinie 2002/24JEG geregelt. Artikel 3 Die Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften des An- hangs I an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem in Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2002/24/EG genannten Verfahren erlassen. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die sich auf den Ständer beziehen, — weder die EG-Typgenehmigung eines zweirädrigen Kraftfahr- zeugtyps verweigern, — noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme zweirädriger Kraftfahrzeuge verbieten,