L 153/6 Amtsblatt der Europäischen Union 17.6.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 512/2009 DER KOMMISSION vom 16. Juni 2009 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2003 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Furfurylalkohol mit Ursprung in der Volksrepublik China (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Aufhebung des Zolls gegenüber den Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Ab- satz 4, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von dem in der Volksrepublik China („betroffenes Land“) an- sässigen ausführenden Hersteller Henan Hongye Chemical Company Ltd und seinen verbundenen Unternehmen Puyang Hongjian Resin Science & Technology Develop- ment Company Ltd und Puyang Hongye Imp. & Exp. Commerce Company Ltd („Antragsteller“) eingereicht. B. WARE Die Überprüfung betrifft Furfurylalkohol mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), der derzeit unter dem KN-Code ex 2932 13 00 eingereiht wird. C. GELTENDE MASSNAHMEN Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verord- nung (EG) Nr. 1905/2003 des Rates (?) eingeführt wurde; gemäß dieser Verordnung gilt für die Einfuhren der be- troffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, darunter auch die vom Antragsteller hergestellte Ware, ein endgültiger Antidumpingzoll von 250 EUR je Tonne, von dem vier ausdrücklich genannte Unternehmen aus- genommen sind, für die unternehmensspezifische Zoll- sätze gelten. (') ABL.L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (?) ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 1. D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG Der Antragsteller machte geltend, dass er unter markt- wirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig sei. Er führte ferner an, dass er die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumping- maßnahmen stützten, d. h. im Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2002 („ursprünglicher Untersu- chungszeitraum“) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt habe und dass er mit keinem der ausführenden Hersteller der betroffenen Ware, die den genannten Antidumping- maßnahmen unterliegen, verbunden sei. Er habe vielmehr erst nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft begonnen. E. VERFAHREN Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden über den Antrag unterrichtet und erhielten Ge- legenheit zur Stellungnahme. Es gingen jedoch keine Stel- lungnahmen ein. Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kommt die Kom- mission zu dem Schluss, dass diese für die Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Ar- tikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ausreichen. Nach Eingang des unter Randnummer 13 erwähnten Antrags wird ermittelt, ob der Antragsteller unter marktwirt- schaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig ist bzw. ob er die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverord- nung für die Festsetzung eines unternehmensspezifischen Zollsatzes erfüllt. Sollte dies der Fall sein, wird für den Antragsteller eine individuelle Dumpingspanne berechnet und, falls Dumping vorliegt, für seine Einfuhren der be- troffenen Ware in die Gemeinschaft ein unternehmens- spezifischer Zollsatz festgesetzt. Sollte die Untersuchung ergeben, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Festsetzung eines unterneh- mensspezifischen Zollsatzes erfüllt, so könnte es sich als notwendig erweisen, den bislang geltenden Zollsatz für Einfuhren der betroffenen Ware, die von nicht in Arti- kel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2003 einzeln aufgeführten Unternehmen in die Gemeinschaft ausgeführt werden, zu ändern.