L 239/50 Amtsblatt der Europäischen Union 12.9.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 1043/2007 DER KOMMISSION vom 11. September 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunter- nehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersa- gung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommis- sion (?) wurde die in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 genannte gemeinschaftliche Liste der Luft- fahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, erstellt. (2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 verabschiedeten drei Mitgliedstaaten als Reak- tion auf unvorhergesehene Sicherheitsprobleme außeror- dentliche Maßnahmen zur Verhängung einer sofortigen Betriebsuntersagung in ihrem Hoheitsgebiet. (3) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 und Artikel 2 der Verordnung Nr. 473/2006 der Kommission vom 22. März 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunter- nehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsun- tersagung ergangen ist (’), haben zwei Mitgliedstaaten um Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste ersucht. (4) Es steht außer Zweifel, dass die Fortsetzung des Betriebs dieser beiden Luftfahrtunternehmen wahrscheinlich ein ernstes Sicherheitsrisiko darstellt, und dass dieses Risiko (') ABLl. L 344 vom 27.12.2005, S. 15. (*) ABl. L 84 vom 23.3.2006, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 787/2007 (ABl. L 175 vom 5.7.2007, S. 10). (’) ABL L 84 vom 23.3.2006, S. 8. durch die Sofortmaßnahmen der drei betroffenen Mit- gliedstaaten nicht ganz ausgeschaltet werden konnte. (5) Die Kommission hat die betroffenen Luftfahrtunterneh- men informiert und die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen angegeben, die die Grundlage einer Ent- scheidung zur Verhängung einer Betriebsuntersagung ge- gen diese Unternehmen in der Gemeinschaft bilden wür- den. (6) Da Sofortmaßnahmen zur Entschärfung dieser Situation erforderlich sind, ist die Kommission laut Artikel 4 Ab- satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 nicht verpflichtet, gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung zu verfahren. Die Kommis- sion _ hat jedoch den betreffenden Luftfahrtunternehmen Gelegenheit gegeben, die von den Mitgliedstaaten vorge- legten Unterlagen einzusehen, sich schriftlich dazu zu äußern und der Kommission ihren Standpunkt innerhalb von 10 Arbeitstagen mündlich vorzutragen. (7) Die für die Regulierungsaufsicht über die betreffenden Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden wurden von der Kommission sowie von einigen Mitgliedstaaten konsultiert. Mahan Air (8) _Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicher- heitsmängel seitens des in der Islamischen Republik Iran zugelassenen Unternehmens Mahan Air. Diese Mängel wurden von Deutschland und vom Vereinigten König- reich bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Pro- gramms festgestellt (*). Die Wiederholung dieser Inspek- tionsergebnisse deutet auf systemische Sicherheitsmängel hin. (9)) _ Das Vereinigte Königreich hat der Kommission mitgeteilt, dass es am 20. Juli 2007 unter Berücksichtigung der gemeinsamen Kriterien im Rahmen von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 eine so- fortige Betriebsuntersagung für die gesamte Flotte von Mahan Air verfügt hat. (*) LBA/D-2004-124, LBA/D-2004-270, LBA/D-2004-291, LBA/D- 2005-554, LBA/D-2006-56, LBA/D-2006-512, LBA/D-2006-760, LBA/D-2007-43, LBA/D-2007-154, LBA/D-2007-177, LBA/D- 2007-376, LBA/D-2007-393, LBA/D-2007-405, LBA/D-2007-431, CAA-UK-2006-241, CAA-UK-2007-3, CAA-UK-2007-7, CAA-UK- 2007-71, CAA-UK-2007-89.