6.1.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 2/5 VERORDNUNG (EU) Nr. 6/2010 DER KOMMISSION vom 5. Januar 2010 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnungen (EG) Nr. 1292/2007 und (EG) Nr. 367/2006 des Rates (Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und eines endgültigen Ausgleichszolls auf Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien und Ausweitung dieser Zölle auf unter anderem aus Israel versandte Einfuhren dieser Ware) zum Zwecke der Prüfung der Möglichkeit einer Befreiung eines israelischen Ausführers von diesen Maßnahmen sowie zur Aufhebung des Antidumpingzolls gegenüber den Einfuhren dieses Ausführers und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Antidumpinggrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4, und auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (?*) („Antisub- ventionsgrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 20 und Artikel 23 Absätze 5 und 6, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. GELTENDE MASSNAHMEN (1) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1676/2001 (*) und (EG) Nr. 2597/1999 (*) des Rates wurden Antidumping- bzw. Ausgleichszölle auf Folien aus Polyethylenterephthalat (PET-Folien) mit Ursprung in Indien („ursprüngliche Maß- nahmen“) eingeführt. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 (°) und (EG) Nr. 1976/2004 (°) des Rates wurden diese Maßnahmen auf aus Israel versandte PET- Folien ausgeweitet („ausgeweitete Maßnahmen“), wobei die von einem ausdrücklich genannten Unternehmen her- gestellten Einfuhren ausgenommen waren. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 101/2006 des Rates (7) wurden die Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 und (EG) Nr. 1976/2004 mit dem Zweck geändert, ein wei- teres Unternehmen von den erweiterten Maßnahmen aus- zunehmen. (3) Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung der Antidum- pingmaßnahmen führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 (8®) einen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien ein und weitete diesen Zoll auf aus Brasilien oder Israel versandte Einfuhren derselben Ware aus, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (?) ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93. (*) ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 1. (*) ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 1. (°) ABl. L 342 vom 18.11.2004, S. 1. (°) ABl. L 342 vom 18.11.2004, S. 8. (’) ABl. L 17 vom 21.1.2006, S. 1. (S) ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 1. oder nicht, wobei bestimmte, in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung genannte Hersteller davon ausgenommen wurden. (4) Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung der Aus- gleichsmaßnahmen führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (°) einen Ausgleichszoll auf Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien ein und weitete diesen Zoll auf aus Brasilien oder Israel versandte Einfuhren derselben Ware aus, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, wobei bestimmte, in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung genannte Hersteller davon ausgenommen wurden. (5) Die Verordnungen (EG) Nr. 1292/2007 und (EG) Nr. 367/2006 wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 15/2009 des Rates (!°) geändert. B. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG (6) Bei der Kommission ging ein Antrag auf Befreiung von den auf aus Israel versandte Einfuhren von PET-Folien ausgeweiteten Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und nach Artikel 20 und Artikel 23 Absätze 5 und 6 der Antisubventionsgrund- verordnung ein. Der Antrag wurde von S.Z.P. Plastic Packaging Products Ltd („Antragsteller“), einem Hersteller in Israel („betroffenes Land“), gestellt. C. WARE (7) Die Untersuchung betrifft aus Israel versandte Folien aus Polyethylenterephthalat (PET-Folien) („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 eingereiht werden. D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG (8) Der Antragsteller macht geltend, dass er die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Untersuchung, die zur Ausweitung der Maßnahmen führte, d. h. zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2003, nicht unter den KN-Codes ex 3920 62 19 oder ex 3920 62 90 in die Europäische Union ausgeführt habe. (°) ABl. L 68 vom 8.3.2006, S. 15. (!°) ABl. L 6 vom 10.1.2009, S. 1.