Nr. L 29/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 2. 86 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 27. Januar 1986 zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern geschlossener Handels- abkommen (86/18/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Entscheidung 69/494/EWG des Rates vom 16. Dezember 1969 über die schrittweise Vereinheit- lichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der Abkommen ('), insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Für die im Anhang aufgeführten Abkommen und Proto- kolle wurde die Verlängerung oder stillschweigende Verlängerung über die Übergangszeit hinaus zuletzt mit der Entscheidung 84/558/EWG (?) genehmigt. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmigung zur ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung dieser Abkommen beantragt, um eine Unterbrechung in ihren vertraglichen Handelsbeziehungen mit den betref- fenden Drittländern zu vermeiden. Die meisten durch einzelstaatliche Abkommen abge- deckten Bereiche sind jedoch jetzt Gegenstand gemein- schaftlicher Abkommen. Es handelt sich daher lediglich um die Genehmigung zur Aufrechterhaltung einzelstaat- licher Abkommen für diejenigen Bereiche, die nicht von Gemeinschaftsabkommen erfaßt sind. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit zwischen diesen Abkommen und dem Gemeinschaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu beseitigen, wird durch diese Genehmigung nicht berührt. (') ABl. Nr. L 326 vom 29. 12. 1969, S. 39. () ABL. Nr. L 308 vom 27. 11. 1984, S. 45. gemeinschaftlichen | Die Bestimmungen der ausdrücklich oder stillschweigend zu verlängernden Abkommen dürfen im übrigen während des betreffenden Zeitraums die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik nicht beeinträchtigen. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß die, ausdrückliche oder stillschweigende Verlängerung dieser Abkommen kein Hindernis für die Einleitung ‘ von Verhandlungen der Gemeinschaft mit den jeweiligen Drittländern und die Übernahme der handelspolitischen Fragenbereiche dieser Abkommen in Gemeinschaftsab- kommen sei und auch nicht in dem betreffenden Zeit- raum den Erlaß der Maßnahmen behindern könne, die zur völligen Vereinheitlichung der Einfuhrregelung der Mitgliedstaaten erforderlich sind. Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung 69/494/EWG vorgesehenen Konsultation ist festgestellt worden — wie es auch die erwähnten Erklärungen der _ betreffenden Mitgliedstaaten bestätigen —, daß die Bestimmungen der ausdrücklich oder stillschweigend zu verlängernden Abkommen während des betreffenden Zeitraums die Durchführung der gemeinsamen Handels- politik nicht beeinträchtigen. Daher können diese Abkommen für einen begrenzten Zeitraum ausdrücklich oder stillschweigend verlängert werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen und Protokolle zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern können für diejenigen Bereiche, die nicht unter Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betref- fenden Drittländern fallen, bis zu den jeweils angege- benen Zeitpunkten ausdrücklich oder stillschweigend verlängert werden, sofern ihre Bestimmungen nicht im Widerspruch zur derzeitigen gemeinsaınen Politik stehen.