Nr. L 261/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 10. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 1970/9% DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1996 zur Eröffnung und Verwaltung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für Hirse des KN-Codes 1008 20 00 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufge- stellten Liste CXL ('), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Umsetzung der gegenüber der WHO eingegangenen Verpflichtungen hat die Gemeinschaft vorgesehen, ab 1. Januar 1996 für jedes Wirtschaftsjahr ein Zollkontingent für die Einfuhr von je 1 300 Tonnen Hirse des KN-Codes 1008 20 00 zu einem Zoll von 7 ECU/t festzulegen. Wegen verspäteter Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 1095/96 konnte dieses Kontingent nicht zum vorge- sehenen Zeitpunkt eröffnet werden. Da jedoch der Zeit- raum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1996 einbezogen werden sollte, ist die für das Wirtschaftsjahr 1996/97 vorgesehene Menge um S0 % zu erhöhen. Für die im Rahmen dieses Kontingents zu tätigenden Einfuhren sind Einfuhrlizenzen vorzulegen. Die Erteilung dieser Lizenzen ist deshalb zu regeln. Im Hinblick auf die ordnungsgemäße Verwaltung der Einfuhren sollte ein System von Sicherheiten eingeführt werden. Um der durch die Zollsenkung bedingten Gefahr von Spekulationen zu begegnen, sind diese Einfuhrmög- lichkeiten auf Wirtschaftsbeteiligte zu beschränken, die eine Sicherheit für die Einfuhr der Hirse geleistet haben, den Nachweis erbringen, daß sie seit mindestens zwölf Monaten eine gewerbliche Tätigkeit im Handelssektor ausüben, und in dem Mitgliedstaat registriert sind, in dem der Antrag gestellt wird. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Je Wirtschaftsjahr (vom 1. Juli bis zum 30. Juni) wird ein Zollkontingent von 1300 Tonnen Hirse des () ABl. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1. KN-Codes 1008 20 00 zum Einfuhrzoll von 7 ECU/t eröffnet. Für die Einfuhren im Rahmen dieses Kontin- gents sind Einfuhrlizenzen vorzulegen, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung erteilt werden. Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 beläuft sich die Einfuhr- menge jedoch auf 1950 Tonnen. (2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Bestimmungen der Verord- nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*). Artikel 2 (1) Anträge auf Gewährung einer Einfuhrlizenz für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mengen sind nur zulässig, wenn folgende Belege beigefügt sind: — der Nachweis, daß es sich beim Antragsteller um eine natürliche oder juristische Person handelt, die seit mindestens zwölf Monaten eine gewerbliche Tätigkeit im Getreidesektor ausübt und in dem Mitgliedstaat eingetragen ist, in dem der Antrag gestellt wird; — der Nachweis, daß bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats für die redliche Absicht des Antragstellers eine Sicherheit von 5 ECU/t hinter- legt ist. (2) Die Einfuhrlizenzen sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten am zweiten Montag jeden Monats bis 13.00 Uhr Brüsseler Ortszeit zu beantragen. Die Mengen in den Lizenzanträgen dürfen die Menge nicht überschreiten, die in dem betreffenden Wirtschafts- jahr für die Einfuhr des jeweiligen Erzeugnisses zur Verfü- gung steht. (3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission per Telex, Telekopie oder Telegramm die in den Einfuhr- lizenzanträgen enthaltenen Angaben am Tag der Antrag- stellung bis spätestens 18.00 Uhr Brüsseler Ortszeit. Diese Mitteilung erfolgt getrennt von der Mitteilung der anderen Einfuhrlizenzanträge für Getreide. (4) Überschreiten die auf die Einfuhrlizenzanträge entfallenden Mengen die für das Wirtschaftsjahr verfüg- baren Mengen, so setzt die Kommission spätestens am dritten Arbeitstag nach der Antragstellung einen einheit- lichen Kürzungssatz fest. Ein Lizenzantrag kann inner- halb des ersten Arbeitstages nach dem Tag der Festset- zung des Kürzungssatzes zurückgezogen werden. (7) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.