L 168/4 Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 564/2009 DES RATES vom 25. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 26, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Erzeugnisse, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates (!) aufgeführt sind, vollständig auszusetzen. (2) Die KN- und _ TARIC-Codes 0304 29 61 10, 0304 99 99 31, 3902 90 90 97, 3903 90 90 85, 7410 21 00 70, 7606 12 91 20 und 7606 12 93 20 für fünf Erzeugnisse, die derzeit im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführt sind, sollten gestrichen wer- den, weil es nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt, für diese Erzeugnisse die Aussetzung der auto- nomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs beizubehalten. (3) Bei 32 der aufgeführten Aussetzungen muss die Waren- bezeichnung im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 geändert werden, um technischen Entwicklun- gen der Waren oder der Marktentwicklung Rechnung zu tragen. Diese Aussetzungen sollten aus der Liste in jenem Anhang gestrichen und unter der neuen Warenbezeich- nung als neue Aussetzungen wieder aufgenommen wer- den. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sollten diese Aussetzungen in den ersten Spalten von Anhang I und Anhang II dieser Verordnung mit einem Sternchen ge- kennzeichnet werden. (4) Die Erfahrung hat gezeigt, dass die im Anhang der Ver- ordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführten Aussetzungen befristet werden müssen, um technologische und wirt- schaftliche Veränderungen zu berücksichtigen. Eine vor- zeitige Beendigung bestimmter Maßnahmen bzw. ihre Fortsetzung nach Ablauf der Geltungsdauer sollte jedoch dadurch nicht ausgeschlossen werden, sofern wirtschaft- liche Gründe geltend gemacht werden, die den Grund- sätzen der Mitteilung der Kommission zu den auto- nomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten von 1998 (?) entsprechen. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 sollte daher entspre- chend geändert werden. (6) Da die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Zollaussetzungen am 1. Juli 2009 wirksam werden müs- sen, sollte die vorliegende Verordnung ab diesem Datum gelten und unverzüglich in Kraft treten. Bei Erzeugnissen mit dem KN- und TARIC-Code 9001 90 00 60 sollte die neue Warenbezeichnung ab dem 1. Januar 2009 ange- wendet werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird wie folgt geändert: 1. Die Zeilen für die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse werden eingefügt; 2. die Zeilen für die Erzeugnisse, deren KN- und TARIC-Codes in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Juli 2009. Sie gilt jedoch ab dem 1. Januar 2009 für die Warenbezeichnung von Erzeugnissen mit dem KN- und TARIC-Code 9001 90 00 60 gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2009. (') ABL. L 158 vom 29.6.1996, $. 1. Im Namen des Rates Der Präsident L. MIKO (?*) ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 2.