15.1.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 10/7 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/119/EG DES RATES vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (kodifizierte Fassung) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 91/629/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (*) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfichlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren. (2) _ Die meisten Mitgliedstaaten haben das Europäische Über- einkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftli- chen Tierhaltungen ratifiziert. Die Gemeinschaft hat die- ses Übereinkommen mit dem Beschluss 78/923/EWG des Rates (°) ebenfalls genehmigt. (3) Kälber sind als lebende Tiere in der Liste der Erzeugnisse in Anhang I des Vertrags aufgeführt. (4) Die Kälberhaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Landwirtschaft. Sie ist eine Einkommensquelle für einen Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung. (!) Stellungnahme vom 11. Dezember 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. C 324 vom 30.12.2006, S. 26. (3) ABL. L 340 vom 11.12.1991, S. 28. (*) Siehe Anhang II Teil A. (°) ABL. L 323 vom 17.11.1978, S. 12. (5) Unterschiede, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten, beeinträchtigen das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes bei Kälbern und Kalbfleischer- zeugnissen. (6) Es erweist sich daher als notwendig, gemeinsame Min- destanforderungen für den Schutz von Zucht- und Mastkälbern festzulegen, um eine rationelle Entwicklung der Erzeugung zu gewährleisten. (7) Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die Kälber einer artgerechten Umgebung bedürfen. Rinder leben in Her- den; aus diesen Gründen sollten Kälber in Gruppen ge- halten werden. Kälber in Gruppen- und Einzelhaltung sollten genügend Raum haben, um sich zu bewegen, Kontakte mit Artgenossen zu haben und um normal auf- stehen und sich normal niederlegen zu können. (8) Es ist geboten, dass Behörden, Erzeuger, Verbraucher und andere Beteiligte über die Entwicklungen in diesem Be- reich auf dem Laufenden gehalten werden. Die Kommis- sion sollte daher auf der Grundlage einer Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit die wissenschaftlichen Untersuchungen über das bzw. die für eine artgerechte Kälberhaltung am besten geeigneten Sys- teme intensiv fortsetzen. Demzufolge sollte ein Über- gangszeitraum vorgesehen werden, damit die Kommis- sion diese Aufgabe erfolgreich durchführen kann. (9)) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem _ Beschluss 1999/468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festle- gung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommis- sion übertragenen Durchführungsbefugnisse (°) erlassen werden. (10) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaa- ten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in inner- staatliches Recht der in Anhang II Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Mit dieser Richtlinie werden Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern festgelegt, die zum Zwecke der Aufzucht und Mast gehalten werden. (°) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.