21. 10. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 296/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2457/78 DES RATES vom 16. Oktober 1978 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik betref- fend bestimmte Weine mit Ursprung in Tunesien, die eine Ursprungsbezeich- nung tragen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — | gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 113, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Am 25. April 1976 wurde das Kooperationsabkom- men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Tunesischen Republik (!) unterzeich- net. Das am selben Tag unterzeichnete Interimsabkom- men (?) ist am 1. Juli 1976 in Kraft getreten ; damit gelangen die Handelsbestimmungen des Kooperations- abkommens vorzeitig zur Anwendung. Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zu genehmigen, das in Artikel 20 Ab- satz 2 des Kooperationsabkommens und Artikel 13 Absatz 2 des Interimsabkommens betreffend das in diesen Artikeln vorgesehene Inkrafttreten der Rege- lung für Weine, die in Anwendung der tunesischen Rechtsvorschriften eine Ursprungsbezeichnung tragen und im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszoll- kontingents in Höhe von 50 000 Hektoliter zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, vorgese- hen ist — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi- schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik betreffend bestimmte Weine mit Ursprung in Tunesien, die eine Ursprungs- bezeichnung tragen, wird im Namen der Gemein- schaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsver- bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaf- ten in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 16. Oktober 1978. 1) ABl. Nr. L 26S$ vom 27. 9. 1978, S. 2. 2) ABl. Nr. L 141 vom 28. 5. 1976, S. 195. Im Namen des Rates Der Präsident K. von DOHNANYI