1.7.97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 173/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1221/97 DES RATES vom 25. Juni 1997 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesse- rung der Erzeugung und Vermarktung von Honig DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat den Bericht über die Lage der europäischen Bienenhaltung unter besonderer Berücksichtigung seiner Schwierigkeiten vorgelegt. Die Bienenzucht ist ein Sektor der Landwirtschaft, dessen wichtigste Funktionen die Wirtschaftstätigkeit und die Entwicklung des ländlichen Raums, die Erzeugung von Honig und anderen Bienenstockerzeugnissen und der Beitrag zur Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts sind. Dieser Sektor zeichnet sich aus durch eine Vielfalt von Erzeugungs- und Ertragsbedingungen sowie durch die Heterogenität und verstreute Einzellage sowohl der Produktions- als auch der Vermarktungsbetriebe. Der Honigmarkt in der Gemeinschaft weist ein Ungleichge- wicht zwischen Angebot und Nachfrage auf. Angesichts der Ausbreitung der Varroatose in mehreren Mitgliedstaaten im Laufe der letzten Jahre und der Probleme, die diese Krankheit und die mit ihr verbun- denen Krankheiten für die Honigerzeugung aufwerfen, sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene angezeigt. Unter diesen Bedingungen müssen zur Verbesserung der Honigerzeugung und -vermarktung in der Gemeinschaft unverzüglich nationale Programme aufgestellt werden, die (') ABL. Nr. C 378 vom 13. 12. 1996, S. 20. (#) ABI. Nr. C 200 vom 30. 6. 1997. () ABI. Nr. C 133 vom 28. 4. 1997. Maßnahmen zur technischen Hilfe, zur Bekämpfung der Varroatose und der mit ihr verbundenen Krankheiten, zur Rationalisierung der Bienenwanderung, zur Verwaltung von regionalen Bienenzuchtzentren und zur Zusammen- arbeit bei Forschungsvorhaben über die Verbesserung der Honigqualität umfassen. Um die statistischen Angaben über diesen Sektor der Landwirtschaft zu vervollständigen, sollten die Mitglied- staaten eine Strukturstudie durchführen, die sich sowohl auf die Erzeugung als auch auf die Vermarktung und die Preisbildung in diesem Sektor bezieht. Die von den Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Verpflich- tungen aus dieser Verordnung übernommenen Ausgaben gehen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finan- zierung der gemeinsamen ÄAgrarpolitik (*) zu Lasten der Gemeinschaft. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben am 6. März 1995 eine Erklärung zur Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte (*) abgegeben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) In der vorliegenden Verordnung werden Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Honig festgelegt, der der Begriffsbestimmung der Richtlinie 74/409/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten betreffend Honig (*) entspricht. Hierfür können die Mitgliedstaaten für jedes Jahr nationale Programme erstellen. (*) ABL. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1). (5) ABI. Nr. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 4. (*) ABL. Nr. L 221 vom 12. 8. 1974, S. 10. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1985.