12.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 327/45 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Dezember 2001 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Lettland an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums (2001/885/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/1989 (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommis- sion (*) vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungs- bestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates (’) über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewer- berländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranfüh- rungszeitraums, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des länd- lichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewer- berländer in Mittel- und Osteuropa während des Heran- führungszeitraums wurde mit der Entscheidung K(2000) 3097 endg. der Kommission vom 25. Oktober 2000 ein Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirt- schaft und des ländlichen Raums für die Republik Lett- land genehmigt. (2) Am 25. Januar 2001 haben die Regierung der Republik Lettland und die Kommission im Namen der Europä- ischen Gemeinschaft eine mehrjährige Finanzierungsver- einbarung unterzeichnet, die den technischen, recht- lichen und administrativen Rahmen für die Umsetzung des SAPARD-Programms festlegt. (3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 kann auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwal- tungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sekto- riellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen auf das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 derselben Verordnung verzichtet werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 enthält die Vorschriften für die Durchführung dieser Analyse. (4) Die zuständige Behörde der Republik Lettland hat einer- seits den Dienst für die Unterstützung des ländlichen Raums für die Durchführung der Maßnahmen „Moderni- (') ABI. L 161 vom 26.6.1999, S. 68. (’) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5. (’) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87. sierung der landwirtschaftlichen Maschinen und Ausrüs- tungen sowie Errichtung von Gebäuden“, „Aufforstung von Agrarflächen“, „Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen“, „Entwicklung und Diversifizierung wirtschaftlicher Tätig- keiten im Hinblick auf Einkommensalternativen“, „Entwicklung und Verbesserung der allgemeinen länd- lichen Infrastruktur“ und „Berufliche Bildung“ benannt, die in dem mit der Entscheidung K(2000) 3097 endg. der Kommission vom 25. Oktober 2000 für die Repu- blik Lettland genehmigten Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festgelegt sind, und andererseits das Finanzminis- terium, Abteilung Nationaler Fonds, für die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des SAPARD-Programms zu erfüllen sind. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 hat die Kommission die Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie auf die Verfahren und Strukturen zur Kontrolle der öffentlichen Finanzen geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Republik Lettland für die Durchführung der oben genannten Maßnahmen die Vorschriften der Artikel 4 bis 6 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 sowie die Mindestvorschriften im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 erfüllt. Insbesondere hat der Dienst für die Unterstützung des ländlichen Raums die folgenden wesentlichen Zulas- sungskriterien hinreichend erfüllt: schriftliche Verfahren, Aufgabenabgrenzung, Kontrollen im Vorfeld von Projektgenehmigungen und Zahlungen, Zahlungsver- fahren, buchungstechnische Verfahren, Sicherheit der EDV-Systeme und interne Revision sowie gegebenenfalls Beschaffungsregeln. Am 16. November 2001 haben die lettischen Behörden das überarbeitete Verzeichnis der Zzuschussfähigen Ausgaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 Abschnitt B der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung übermittelt. Die Kommission hat gegen dieses Verzeichnis keine Einwände erhoben. Das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, hat die folgenden wesentlichen Zulassungskriterien für die ihm zugewiesenen künftigen Funktionen im Rahmen der Umsetzung des SAPARD-Programms in der Republik Lettland hinreichend erfüllt: Prüfpfad, Verwaltung der Finanzmittel, Entgegennahme der Mittel, Auszahlung der Mittel an die Begünstigten, Sicherheit der EDV-Systeme und interne Revision.