25.11.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 310/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1130/2009 DER KOMMISSION vom 24. November 2009 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (kodifizierte Fassung) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere Artikel 43 Buchstabe f in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) 1 2 (*) () Ö * Die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame Durchfüh- rungsbestimmungen für die Überwachung der Verwen- dung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (*) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (?). Aus Grün- den der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren. Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sieht die Anwen- dung einer Interventionsregelung vor. Für bestimmte Erzeugnisse aus den Beständen der Inter- ventionsstellen ist eine besondere Verwendung und/joder Bestimmung vorgesehen. Es ist ein Kontrollsystem ein- zuführen, um sicherzustellen, dass die Erzeugnisse ihrem Verwendungszweck und/oder ihrer Bestimmung zuge- führt werden. Für den Fall, dass sich zwei oder mehrere Mitgliedstaaten die Überwachung teilen, sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durch- führungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*), gelten. Es sind die Behörden zu bestimmen, die außer den Zoll- behörden zur Ausstellung des Kontrollexemplars T5 so- wie zur Überwachung der Verwendung und/oder Bestim- mung der Interventionswaren befugt sind. Bl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. Bl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17. iehe Anhang I. *) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. (6) (10) (11) Die preisverbilligten Verkäufe aus Interventionsbeständen und vergleichbare Regelungen, bei denen eine Beihilfe, und hier insbesondere eine Ausfuhrerstattung, gewährt wird, müssen gleich behandelt werden, ebenso wie die Wirtschaftsbeteiligten in den verschiedenen Mitgliedstaa- ten. Um die Wiedereinziehung eines zu Unrecht gewähr- ten wirtschaftlichen Vorteils zu erleichtern, sollte ferner die Zahlung eines Betrags in Höhe des gegebenenfalls zu Unrecht freigegebenen Sicherheitsbetrags verlangt werden können. Zum Zweck der Vereinfachung und aus Gründen der Zweckmäßigkeit ist vorzuschreiben, dass das Kontroll- exemplar T5 nach Durchführung der erforderlichen Kon- trollen unmittelbar an die Stelle zu senden ist, bei der die Sicherheit geleistet wurde; sind zwei oder mehrere Mit- gliedstaaten betroffen, so sind die Kontrollexemplare T5 von jedem einzelnen Mitgliedstaat unmittelbar an die Stelle zu senden, bei der die Sicherheit geleistet wurde. Zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren ist eine elastischere Regelung als die des Kontrollexemplars vor- zusehen, wenn die Ausfuhren nach dem Verfahren der Artikel 412 bis 442a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erfolgen. Diese Verordnung bestimmt, dass bei einer Beförderung, die innerhalb der Gemeinschaft be- ginnt und außerhalb der Gemeinschaft enden soll, bei der Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, keinerlei Zollförmlichkeiten zu erfüllen sind. Interventionserzeugnisse werden mitunter zur Ausfuhr zu einem Preis verkauft, der der auf Drittländer oder ein bestimmtes Drittland anwendbaren Ausfuhrerstattung Rechnung trägt. Diese Erstattung wird deshalb vom Ver- kaufspreis abgezogen. Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung einer solchen Ausfuhr wird eine Sicherheit geleistet. Bei der Berechnung dieser Sicherheit werden verschiedene Aspekte der betreffenden Maßnahme, insbesondere die Gefahr einer Verkehrsverlagerung, und die Einhaltung der vom Marktbeteiligten eingegangenen Verpflichtungen berücksichtigt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —