4.9.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 235/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15. Dezember 2009 betreffend die von Spanien infolge des Anstiegs der Treibstoffkosten zugunsten der Landwirtschaft durchgeführten Maßnahmen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9971) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (2010/473/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEU-Vertrag“) (!), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 AEUV und unter Berück- sichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 29. September 2000 meldeten die spanischen Behörden gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV die infolge des Anstiegs der Treibstoffkosten von Spanien für die Landwirtschaft durchgeführten Beihilfe- maßnahmen bei der Europäischen Kommission an. Mit Telefax vom 20. November 2000 forderte die Kommis- sion Zusatzinformationen an. Diese Informationen wur- den mit Schreiben vom 9. Januar 2001 und 13. März 2001 übermittelt. (2) Ein großer Teil der notifizierten Maßnahmen wurde in das Verzeichnis der nicht notifizierten Beihilfen (Beihilfe NN 19/2001) aufgenommen. Ein weiterer Teil kam in das Verzeichnis _ der notifizierten Beihilfen (N 681/A/2000). (3) Mit Schreiben vom 11. April 2001, das am 25. April 2001 notifiziert wurde, setzte die Kommission Spanien von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen einiger der ge- nannten Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten, und vertrat die Auffassung, dass einige andere Maßnahmen nicht die Voraussetzun- (') Am 1. Dezember 2009 wurden die Artikel 87 und 88 des EG- Vertrags zu den Artikeln 107 bzw. 108 AEUV. Die Vorschriften sind im Wesentlichen gleichlautend. Für die Zwecke dieses Beschlus- ses sind die Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV gegebenenfalls als Bezugnahmen auf Artikel 87 bzw. 88 EG-Vertrag zu verstehen. gen erfüllten, um in den Anwendungsbereich des Artikels 107 AEUV zu fallen. (4) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (?) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu den betreffenden Maßnahmen zu äußern. (5) Mit Schreiben vom 6. Juni 2001 und vom 20. Dezember 2001 übermittelte Spanien eine Reihe von Bemerkungen. Die Stellungnahmen, die die Kommission von den übri- gen Beteiligten erhielt, wurden an Spanien zur Äußerung weitergeleitet, das seine Bemerkungen hierzu mit Schrei- ben vom 1. und 30. Oktober 2001 abgab. (6) Am 11. Dezember 2002 traf die Kommission eine teil- weise negative abschließende Entscheidung unter der Nummer 2003/293/EG (?). (7) Am 15. April 2003 erhoben dieAsociaciön de Empresarios de Estaciones de Servicio de la Comunidad de Madrid und die Federaciön Catalana de Estaciones de Servicio beim Gericht erster Instanz Klage gegen die Europäische Kommis- sion (*). Die Kläger beantragten, den Beschluss der Kom- mission teilweise für nichtig zu erklären. (8) Mit Urteil vom 12. Dezember 2006 (°) erklärte das Ge- richt erster Instanz Artikel 1 die _Entscheidung 2003/293JEG der Kommission für nichtig, soweit darin festgestellt wird, dass die Maßnahmen zur Unterstützung landwirtschaftlicher Genossenschaften, die im Königli- chen Gesetzesdekret 10/2000 vom 6. Oktober 2000 über Dringlichkeitsmaßnahmen zur Unterstützung des Landwirtschafts-, des Fischerei- und des Verkehrssek- tors (°) vorgesehen sind, keine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellten. 2 l. C 172 vom 16.6.2001, S. 2. (*) AB (?) ABl. L 111 vom 6.5.2003, S. 24. (*) ABL. C 171 vom 19.7.2003, S. 34. (°) Rs. T-146/03, Asociaciön de Estaciones de Servicio de la Comunidad de Madrid und die Federaciön Catalana de Estaciones de Servicio gegen Kommission. Slg. 2006, S. 1I-98. (°) BOE 241 vom 7.10.2000, S. 34614. A A A