19.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 192/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 684/2008 DES RATES vom 17. Juli 2008 zur Präzisierung der Warendefinition der mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingmaßnahmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Ab- satz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. GELTENDE MASSNAHMEN (1) Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 (?) („ursprüngliche Verordnung“) einen end- gültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren manueller Palet- tenhubwagen und wesentlicher Teile davon (hand pallet trucks — „HPT“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Die Untersuchung, die zur An- nahme der vorgenannten Verordnung geführt hatte, er- streckte sich auf den Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 („Ausgangsuntersuchung‘“). 2. NEUE ÜBERPRÜFUNG 2.1. Verfahren (2) Die teilweise Interimsüberprüfung wurde von der Kom- mission von Amts wegen eingeleitet. Den der Kommis- sion vorliegenden Informationen zufolge unterscheiden sich bestimmte Waren (so genannte Hochhubwagen, Stapler, Scherenhubwagen und Waagehubwagen (highlif- ters, stackers, scissorlifts and weighing trucks — „HSSWT“), die angeblich unter die Warendefinition fallen könnten, offensichtlich von manuellen Palettenhubwagen und wesentlichen Teilen davon, d.h. Chassis und Hyd- (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABL L 189 vom 21.7.2005, S. 1. raulik, unter anderem aufgrund ihrer spezifischen Funk- tionen (Hochheben, Stapeln oder Wiegen von Lasten) und Endverwendungen. Damit sie diese Funktionen erfül- len können, weisen diese Typen offenbar Unterschiede hinsichtlich Stärke und Konstruktion der Hydraulik und des Chassis auf. Diese Eigenschaften unterstreichen die Unterschiede bei der Verwendung — und diese Waren- typen sind offensichtlich nicht mit manuellen Paletten- hubwagen austauschbar. Deshalb wurde es als angezeigt erachtet, die Definition der betroffenen Ware zu über- prüfen, wobei davon auszugehen war, dass die Schluss- folgerung dieser Überprüfung möglicherweise rückwir- kend ab dem Zeitpunkt der Einführung der betreffenden Antidumpingmaßnahmen gelten würde. (3) Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete mit einer im Amtsblatt der Europä- ischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (?) („Einlei- tungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprü- fung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die sich auf die Warendefinition beschränkte. 2.2. Überprüfung (4) Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China („betroffenes Land“) und alle bekanntermaßen be- troffenen Parteien, d. h. ausführende Hersteller im betrof- fenen Land, Verwender und Einführer in der Gemein- schaft sowie Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der teilweisen Überprüfung. Interessierte Par- teien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einlei- tungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Alle in- teressierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. (5) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffe- nen Parteien und allen übrigen Parteien, die sich inner- halb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen selbst gemeldet hatten, Fragebogen zu. (*) ABl. C 184 vom 7.8.2007, S. 11.