17.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 262/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2290/2000 DES RATES vom 9. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Bulgarien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (!) sieht Zugeständnisse für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien vor. (2) Im Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den _Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finn- land und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung (*) wurden Verbesse- rungen der bestehenden Präferenzregelungen festgelegt. Der Rat hat dieses Protokoll im Namen der Gemein- schaft mit dem Beschluss 1999/278JEG (*) ange- nommen. (3) Die Kommission und Bulgarien haben am 18. Mai 2000 gemäß den Verhandlungsdirektiven, die der Rat am 30. März 1999 angenommen hat, die Verhandlungen über ein neues Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen abgeschlossen. (4) Das neue Zusatzprotokoll, das weitere Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorsieht, stützt sich auf Artikel 21 Absatz 5 des Europa-Abkommens, wonach die Gemeinschaft und Bulgarien im Assoziati- onsrat für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und _der KGegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständ- nisse prüfen. (') ABI. L 358 vom 31.12.1994, S. 3. (‘) ABl. L 112 vom 29.4.1999, S. 3. (’) ABl. L 112 vom 29.4.1999, S. 1. (5) Eine zügige Durchführung der Anpassungen ist wesent- licher Bestandteil der Ergebnisse der Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen mit Bulgarien. (6) Es ist daher zweckmäßig, als autonome und befristete Maßnahme die Anpassung der landwirtschaftlichen Zugeständnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Bulgarien vorzusehen. (7) Bulgarien wird ebenfalls autonom und befristet alle zweckdienlichen Rechtsvorschriften erlassen, um gleich- zeitig seinen aus den Verhandlungen hervorgehenden Verpflichtungen nachzukommen. (8) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- täten für die Ausübung der der Kommission übertra- genen Durchführungsbefugnisse (*) erlassen werden. (9)) _ Die Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festle- gung des Zollkodex der Gemeinschaften (°) enthält die kodifizierten Vorschriften für eine Ausnutzung der Zoll- kontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmel- dedaten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die in Anhang X des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits festgelegten Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien in die Gemeinschaft werden durch die Anhänge A(a) und A(b) dieser Verordnung ersetzt. () ABL L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (°) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 der Kommission (ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25).