L 291/24 Amtsblatt der Europäischen Union 7.11.2009 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 19. Oktober 2009 über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (2009/816/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND in Erwägung nachstehender Gründe: DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (1) Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 und die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, (!) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Re- publik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union ist gemäß dem Beschluss 2009/173/EG des Ra- tes (*) am 9. Dezember 2008 im Namen der Europäi- schen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unterzeich- net worden. (2) _ Bis zu seinem Inkrafttreten ist das Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt worden. (3) _ Das Protokoll sollte geschlossen werden — BESCHLIESSEN: Artikel 1 Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusam- menarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ih- ren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wird im Namen der Euro- päischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt (°). () ABl. L 62 vom 6.3.2009, S. 7. (*) ABl. L 62 vom 6.3.2009, S. 9.