9. 7. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 170/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1309/9%6 DER KOMMISSION vom 5. Juli 1996 zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter spanischer Flagge DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollre- gelung für die gemeinsame Fischereipolitik (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2870/95 (?), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 3074/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der zulässigen Gesamt- fangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte — Fischbestände oder -bestandsgruppen (1996) (*), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1088/96 (*), sieht für 1996 Quoten für Kabeljau vor. Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausge- schöpft gilt. Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES- Bereiche VIIb,c,d,e,f,g, h, j, k, VIIL _ IX, X; COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, die für 1996 zuge- teilte Quote erreicht. Spanien hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 18. Juni 1996 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES- Bereiche VIIb,c,d, e, f, g, h, J, k, VIII, IX, X; COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, gilt die Spanien für 1996 zugeteilte Quote als ausgeschöpft. Der Kabeljaufang in den Gewässern der ICES-Bereiche VIIb, c,d,e, f, g, h, J, k, VIII, IX, X; COPACE 34.1.1 (EG- Zone) durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anladen solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft, Sie gilt mit Wirkung vom 18. Juni 1996. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den S. Juli 1996 .(') ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S, 1. (?) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 1. (’) ABl. Nr. L 330 vom 30. 12. 1995, S. 1. (*) ABl. Nr. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 1. Für die Kommission Emma BONINO Mitglied der Kommission