Nr. L _ 143/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 6. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 993/97 DER KOMMISSION vom 2. Juni 1997 zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 584/92 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik geschlossenen Europa-Abkommen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3491/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungs- vorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits ('), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3492/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungs- vorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (*), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3296/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestim- mungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechi- schen Republik andererseits (*), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3297/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestim- mungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (*), insbesondere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Protokoll Nr. 4 zu dem Europa-Abkommen wurde mit Wirkung ab 1. Juli 1997 durch den Beschluß Nr. 3/96 des Assoziationsrates zu der Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (*) geändert. Nach dem geänderten Protokoll darf der Ursprung der in die Gemeinschaft eingeführten Erzeug- nisse unter bestimmten Bedingungen durch eine Erklä- rung des Ausführers oder durch Vorlage der Warenver- kehrsbescheinigung EUR.1 nachgewiesen werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 584/92 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 528/97 (*), ist deshalb hinsichtlich der Bestimmungen zur Überführung der aus der Republik Ungarn eingeführten Erzeugnisse in den freien Warenverkehr anzupassen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 584/92 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 Die Erzeugnisse werden auf Vorlage einer vom Ausfuhrland gemäß Protokoll Nr. 4 zu den mit den genannten Ländern geschlossenen Europa- Abkommen erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder, im Fall der Ausfuhr aus der Tschechi- schen Republik oder der Republik Ungarn, der vom Ausführer gemäß dem genannten Protokoll abgege- benen Erklärung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1997. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 2. Juni 1997 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission ) ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 1. 2 ABI. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 4. 3) ABI. Nr. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 14. <) ABl. Nr. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 17. () ABL. Nr. L 92 vom 7. 4. 1997, S. 1. () ABL. Nr. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 34. () ABL Nr. L 82 vom 22. 3. 1997, S. 43.