18.4.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 100/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 316/2009 DER KOMMISSION vom 17. April 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (*!), insbesondere auf Arti- kel 142 Buchstaben c und e, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wurde die Ver- ordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (?) aufgehoben, um schrittweise weitere Sektoren in die Betriebsprämien- regelung einzubeziehen und weitere Zahlungen zu ent- koppeln. Da dadurch mehrere Beihilferegelungen wegge- fallen sind, sind die diesbezüglichen Durchführungsvor- schriften in der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission (*) hinfällig geworden. (2) In Kontinentalfrankreich und in Italien wurden in den letzten Jahren neue Reisanbautechniken eingeführt, die bestimmte Fristen bei der Aussaat erfordern. Daher ist es angezeigt, die Frist für die Aussaat von Reis zu ver- schieben, damit für Reis in Italien und Frankreich die kulturspezifische Zahlung gewährt werden kann. (3) Gemäß Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 konnten die Mitgliedstaaten beschließen, die Betriebsprä- mienregelung erst nach einer spätestens am 31. Dezember 2006 endenden Übergangszeit anzuwenden. Daher kom- men bestimmte Zahlungen für Rindfleisch gemäß Kapitel 12 der genannten Verordnung, die die Mitgliedstaaten nur während dieser Übergangszeit gewähren durften, nicht mehr zur Anwendung. Die sich auf diese Zahlun- gen beziehenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 sollten daher gestrichen werden. (4) Seit 2009 ist die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission (*) mit Durchführungsbestimmungen zur ) ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16. ?) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. ) ABl L ) ABl L 345 vom 20.11.2004, S. 1. 141 vom 30.4.2004, S. 18. Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modula- tion und zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsys- tem aufgrund einer Änderung direkt auf die Betriebsprä- mienregelung anwendbar. Die sich auf die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 auf die Betriebsprä- mienregelung beziehenden Bestimmungen der Verord- nung (EG) Nr. 1973/2004 sollten daher gestrichen wer- den. Eine Kofinanzierung der einzelstaatlichen ergänzenden Direktzahlungen erfolgt 2009 nur für Bulgarien und Ru- mänien. Daher sollten die im Falle einer Kofinanzierung geltenden Kontroll- und Sanktionsvorschriften aktualisiert werden. Die Flächenstilllegungsregelung gilt nur in Form der frei- willigen Flächenstilllegung gemäß Artikel 107 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1782/2003 für Betriebsinhaber in den Mitgliedstaaten, die die Flächenzahlung für landwirt- schaftliche Kulturpflanzen gemäß Artikel 66 der genann- ten Verordnung gewähren. Um die Verwaltung der Rege- lung „Verwendung von Stilllegungsflächen für die Gewin- nung von Rohstoffen“ gemäß Kapitel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 zu vereinfachen, ist es angezeigt, aus dieser Regelung die landwirtschaftliche Flächen herauszu- nehmen, auf denen Erzeugnisse angebaut werden, für die die Flächenzahlung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gewährt werden kann. Gemäß Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 wird die durchschnittliche Milchleistung, die in Anwen- dung von Artikel 111 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für die Bestimmung der Zahl der förderfähigen Mutterkühe herangezogen wird, auf der Grundlage der in Anhang XVI der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 ange- gebenen Durchschnittsleistung berechnet. In diesem An- hang wird die durchschnittliche Milchleistung für Spanien mit 4 650 kg angegeben. In Anbetracht der Entwicklung des Milchsektors in Spanien und des stetigen Anstiegs der Milchleistung, der auf einen sowohl die Zahl als auch die Größe der Betriebe beeinflussenden Umstrukturierungs- prozess zurückzuführen ist, ist es angebracht, diesen An- hang zu aktualisieren. Die Entscheidung K(2004) 1439 der Kommission vom 29. April 2004 wurde geändert, um die landwirtschaft- liche Fläche im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung in der Slowakischen Republik ab 2009 auf 1 880 000 Hektar festzusetzen. Diese Fläche muss in Anhang XXI der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 aufge- nommen werden.