21.3.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 75/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 241/2009 DER KOMMISSION vom 20. März 2009 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1911/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung unter anderem in Russland (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls gegenüber den Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Ab- satz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: A. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG Die Kommission hat einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung erhalten. Der Antrag wurde von Joint Stock Company Acron („Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller in Russland („betroffenes Land“) eingereicht. B. WARE Bei der untersuchten Ware handelt es sich um Mischun- gen von Harnstoff und Ammoniumnitrat in wässriger oder ammoniakalischer Lösung mit Ursprung in Russland („betroffene Ware“), die derzeit unter dem KN-Code 3102 80 00 eingereiht werden. C. GELTENDE MASSNAHMEN Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen mit der Verordnung (EG) Nr. 1911/2006 des Ra- tes (*) eingeführten endgültigen Antidumpingzoll; gemäß der genannten Verordnung gilt für die vom Antragsteller hergestellten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ur- sprung in Russland ein endgültiger Antidumpingzoll von 20,11 EUR/t; ausgenommen sind lediglich die Ein- fuhren eines ausdrücklich genannten Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Zoll gilt. D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG Der Antragsteller macht geltend, er habe die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten, d. h. im Zeitraum vom 1. Juni 1998 bis zum 31. Mai 1999 („Untersu- chungszeitraum der Ausgangsuntersuchung“), nicht in die Gemeinschaft ausgeführt und er sei mit keinem der ausführenden Hersteller der betroffenen Ware, für die die vorgenannten Antidumpingmaßnahmen gelten, verbun- den. (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (?) ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 26. (5) Des Weiteren führt er an, er habe erst nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemein- schaft begonnen. E. VERFAHREN Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden über den Antrag unterrichtet und erhielten Ge- legenheit zur Stellungnahme. Es gingen jedoch keine Stel- lungnahmen ein. Nach Prüfung der verfügbaren Beweise kommt die Kom- mission zu dem Schluss, dass diese für die Einleitung einer Überprüfung für neue Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ausreichen, mit der für den Antragsteller eine individuelle Dumpingspanne sowie — bei Vorliegen von Dumping — der Zoll ermittelt wird, der für dessen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gelten sollte. Sollte festgestellt werden, dass der Antragsteller die Vo- raussetzungen für die Festsetzung eines unternehmens- spezifischen Zolls erfüllt, könnte es sich als notwendig erweisen, den derzeit geltenden Zollsatz für Einfuhren der betroffenen Ware von in Artikel 1 Absatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 1911/2006 nicht einzeln aufgeführten Unternehmen zu ändern. a) Fragebogen Um die für ihre Untersuchung benötigten Informatio- nen einzuholen, wird die Kommission dem Antrag- steller einen Fragebogen übermitteln. b) Einholung von Informationen und Anhörungen Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Darüber hinaus kann die Kommission interessierte Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Ver- fahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Frist selbst meldet.