L 125/48 Amtsblatt der Europäischen Union 21.5.2010 BESCHLUSS DES RATES vom 19. Januar 2010 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Slowakei (2010/290/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 126 Absatz 13 und Artikel 136, auf Vorschlag der Kommission, unter Berücksichtigung der Bemerkungen der Slowakei, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeits- weise der Europäischen Union vermeiden die Mitglied- staaten übermäßige öffentliche Defizite. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Ver- besserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro- päischen Union (Defizitverfahren), das durch die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (!) näher geregelt wird, sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen De- fizits vor. Die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 legt auch Vorschriften zur Durchführung von Artikel 104 des Ver- trags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fest, der Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung des Defizitverfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 (?) des Rates werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung der Vorschriften jenes Protokolls festgelegt. Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 2005 sollten Effizienz und wirtschaftliche Grundlagen des Pakts gestärkt und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Ferner sollte sichergestellt werden, dass der wirtschaftliche und budge- täre Hintergrund auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bie- tet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wieder- herstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt. (') ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. (?) ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1. (5) Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäi- schen Union geworden ist, hatte die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auf- fassung war, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit bestehe oder sich ergeben könne. Angesichts ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, und nach Stellung- nahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, ist die Kommission zu der Auffas- sung gelangt, dass in der Slowakei ein übermäßiges De- fizit bestehe. Die Kommission hat dem Rat am 11. November 2009 eine entsprechende Stellungnahme zur Slowakei vorgelegt (?). Nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeits- weise der Europäischen Union hat der Rat die Bemerkun- gen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls ab- zugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prü- fung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle der Slowakei führt die Prüfung der Gesamtlage zu den in diesem Beschluss genannten Schlussfolgerungen. Nach den im Oktober 2009 von den slowakischen Be- hörden gemeldeten Daten wird das gesamtstaatliche De- fizit der Slowakei im Jahr 2009 voraussichtlich 6,3 % des BIP erreichen, womit es über dem Referenzwert von 3 % des BIP und nicht mehr in dessen Nähe liegt. Die ge- plante Überschreitung des Referenzwertes kann im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts als Ausnahme angesehen werden. So ist die Überschreitung insbesondere Folge eines schweren Wirtschafts- abschwungs im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Nach der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen wird das reale BIP 2009 um 5,8 % schrumpfen. Auch wenn die Überschreitung des Referenzwerts von 3% in erster Linie mit dem schweren Wirtschaftsabschwung zusammenhängt, ist sie auch das Ergebnis der erheblichen Verschlechterung des strukturellen Saldos seit 2005. Darüber hinaus kann der Referenzwert nicht als nur vorübergehend überschritten angesehen werden, da der Prognose 2009 der Kommis- sionsdienststellen zufolge das gesamtstaatliche Defizit, unter der Annahme einer unveränderten Politik, 2010 6 % des BIP erreichen dürfte. Das Defizitkriterium des Vertrags ist nicht erfüllt. (3 Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen die Slowakei sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/netstartsearch/ pdfsearch/pdf.cfm?mode = _m2