Nr. L 308/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 11. 82 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2938/82 DER KOMMISSION vom 3. November 1982 zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 hinsichtlich der Gewährung angepaßter Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (?), insbe- sondere auf Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Festlegung der Grundre- geln für die Gewährung angepaßter Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide und der Kriterien für die Festsetzung ihrer Höhe sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 betreffend bestimmte nicht unter Anhang II des Vertrages fallende Waren (*), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 bleiben die Mengen Getreide, die Gegenstand des aktiven Veredelungsverkehrs sind, bei der Bestim- mung der unter Kontrolle gestellten Mengen und des Koeffizienten außer Betracht, um zu vermeiden, daß für Getreide, für das keine Einfuhrabschöpfung erhoben wurde, eine Ausfuhrerstattung gewährt wird. Die unter die Rgelung des aktiven Veredelungsver- kehrs fallenden Mengen können nur festgestellt werden, falls die Einfuhren im Rahmen dieser Rege- lung erfolgt sind. Der Koeffizient kann nicht alljährlich vor dem 1. August bestimmt werden in den Fällen, in denen die Regelung des aktiven Verede- lungsverkehrs während des Wirtschaftsjahrs zur Anwendung kommt, in dem der Koeffizient gilt. Der obengenannte Nachteil kann vermieden und gleichzeitig der Zweck der Maßnahme erreicht werden, selbst wenn man für die Bestimmung des Koeffizienten die im Rahmen der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs erzeugten Whisky- mengen berücksichtigt, sofern sichergestellt ist, daß im Falle der Verwendung der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs eine bestimmte eingeführte Getreidemenge für die Herstellung von alkoholischen Getränken verwendet wird, ohne unter die Zahlungs- erklärung gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. (') ABL_Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. ?) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1. 3 ABl. Nr. L 121 vom S. 5. 1981, S. 3. 1842/81 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2440/82 (*), zu fallen. In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhrgenehmi- gung im Rahmen der Regelung des aktiven Verede- lungsverkehrs auf die den Zollstellen vorgeführten Getreidemengen einen Koeffizienten anwenden, der dem in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 angegebenen Koeffizienten entspricht. Bei allen diesen Vorgängen wird die Änderung im Berech- nungsverfahren dieses Koeffizienten durch die Ände- rung des Verfahrens zur Bestimmung der Menge, auf die er anzuwenden ist, neutralisiert. Ergibt sich eine wesentliche Änderung im Verhältnis zwischen dem Getreide, das die Bedingungen des Arti- kels 9 Absatz 2 des Vertrages erfüllt, und dem Getreide, das Gegenstand des aktiven Veredelungsver- kehrs ist, oder wird die Erstattung für gewisse Bestim- mungsländer abgeschafft, so führt die Anwendung des vorgenannten Verfahrens zur Bestimmung des Koeffi- zienten zu einem ungenauen Ergebnis. Die Anwen- dung eines solchen Verfahrens ist daher nur dann zu gestatten, wenn es nicht erforderlich ist, die Bestim- mungen für diese Fälle anzuwenden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 wird wie folgt geändert : 1. Artikel 6 erhält folgende Fassung : „Artikel 6 (1) Für die Anwendung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 gelten a) als ausgeführte Gesamtmengen die Mengen alkoholischer Getränke, die die Bedingungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages erfüllen und nach einer Bestimmung ausgeführt werden, für welche die Erstattung gilt. Die zu erbrin- genden Nachweise sind die in Artikel 12 genannten ; (*) ABL. Nr. L 183 vom 4. 7. 1981, S. 10. () ABl. Nr. L 261 vom 9. 9. 1982, S. 15.