25.7.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 193/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 876/2007 DER KOMMISSION vom 24. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (*), insbesondere auf Artikel 107 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 verabschiedeten Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerbli- cher Muster und Modelle, die mit dem Beschluss 2006/954J/EG des Rates (*) genehmigt wurde, und den damit verbundenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 müssen bestimmte technische Durchfüh- rungsmaßnahmen angenommen werden. Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 der Kom- mission vom 21. Oktober 2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemein- schaftsgeschmacksmuster (*) entsprechend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ste- hen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Arti- kel 109 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 wird wie folgt geändert: 1. Folgender Artikel 11a wird eingefügt: — „Artikel 11a Prüfung auf Schutzverweigerung (1) Kommt das Amt gemäß Artikel 106e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 bei der Prüfung einer interna- tionalen Eintragung zu dem Schluss, dass das Geschmacks- muster, für das Schutz begehrt wird, der Begriffsbestimmung des Geschmacksmusters nach Artikel 3 Buchstabe a dieser Verordnung nicht entspricht oder gegen die öffentliche Ord- nung oder gegen die guten Sitten verstößt, so sendet es dem ABl. L 3 vom 5.1.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 (ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 14). (?) ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 28. (*) ABl. L 341 vom 17.12.2002, S. 28. Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Ei- gentum (nachstehend das ‚Internationale Büro‘ genannt) spä- testens sechs Monate ab dem Tag der Veröffentlichung der internationalen Eintragung eine Mitteilung über die Schutz- verweigerung, in der es gemäß Artikel 12 Absatz 2 der am 2. Juli 1999 abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Ab- kommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (nachstehend die ‚Genfer Akte‘ genannt), die mit dem Beschluss 2006/954/EG des Rates (*) genehmigt wurde, die Gründe für die Verweigerung angibt. (2) Das Amt setzt dem Inhaber der internationalen Ein- tragung eine Frist, innerhalb derer er gemäß Artikel 106e Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 Gelegenheit hat, in Bezug auf die Gemeinschaft auf den Schutz der interna- tionalen Eintragung zu verzichten, die internationale Eintra- gung in Bezug auf die Gemeinschaft auf eines oder mehrere Geschmacksmuster zu begrenzen oder eine Stellungnahme einzureichen. (3) _Muss sich der Inhaber der internationalen Eintragung gemäß Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 in einem Verfahren vor dem Amt vertreten lassen, so hat die Mitteilung den Hinweis zu enthalten, dass der Inhaber ver- pflichtet ist, einen Vertreter zu ernennen, der unter Arti- kel 78 Absatz 1 dieser Verordnung fällt. Die in Absatz 2 dieses Artikels genannte Frist gilt entspre- chend. (4) Versäumt es der Inhaber, innerhalb der genannten Frist einen Vertreter zu ernennen, so verweigert das Amt den Schutz der internationalen Eintragung. (5) Reicht der Inhaber innerhalb der genannten Frist eine das Amt befriedigende Stellungnahme ein, so zieht es gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Genfer Akte seine Verweigerung zurück und setzt das Internationale Büro davon in Kenntnis. Reicht der Inhaber gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Genfer Akte innerhalb der genannten Frist nicht eine das Amt zu- friedenstellende Stellungnahme ein, so bestätigt es seine Ent- scheidung zur Verweigerung des Schutzes der internationalen Eintragung. Diese Entscheidung ist gemäß Titel VII der Ver- ordnung (EG) Nr. 6/2002 mit der Beschwerde anfechtbar.