1.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 31/77 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 28. Januar 2002 zur Änderung der Entscheidung 97/413/EG bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstruk- turierung des Fischereisektors der Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung (2002/70/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (!), insbesondere auf Artikel 11, auf Vorschlag der Kommission (?), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die gemeinsame Fischereipolitik wird vor dem 1. Januar 2003 überarbeitet. Damit zwischen der Politik zur Umstrukturierung des Fischereisektors und der übrigen gemeinsamen Fischereipolitik der Zusammenhang gewahrt bleibt, ist es daher notwendig, die Geltungs- dauer der Entscheidung 97/413/EG (*) bis zum 31. Dezember 2002 zu verlängern. (2) Um bei der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen den Fischereiressourcen und ihrer Nutzung voranzu- kommen, sollte der Fischereiaufwand der Gemeinschafts- flotte im Verlängerungsjahr weiter reduziert werden. (3) Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der Naviga- tion auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen sollten nicht zu einem Anstieg des Fischereiaufwands führen und sollten daher im Rahmen der bestehenden Kapazitätsziele für die Flotte angewandt werden; dies betrifft nicht bereits registrierte Schiffe — (') ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1181/98 (ABl. L 164 vom 9.6.1998, S. 1). (*) ABl. C 270 E vom 25.9.2001, S. 79. (®) Stellungnahme vom 25. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABL. L 175 vom 3.7.1997, S. 27. unter Ausschluss von Trawlern — mit einer Gesamt- länge von weniger als 12 Metern. (4) Die Entscheidung 97/413/EG ist daher entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 97/413/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absätze 1, 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung: „(1) Spätestens zum 31. Dezember 2002 wird ausgehend von den Niveaus nach Artikel 7 Absatz 1 der Fischereiauf- wand der einzelnen Mitgliedstaaten nach den Verringerungs- sätzen für den Fischereiaufwand, die für die in Anhang I aufgeführten kritischen Bestände erreicht werden müssen, verringert. (2) Es gelten folgende Leit-Verringerungssätze: — 36 % für Bestände, die nach Anhang I von Erschöpfung bedroht sind; — 24% für Bestände, die nach Anhang I überfischt sind. (3) _ Der Fischereiaufwand für Bestände, die nach Anhang I voll befischt werden, wird im Zeitraum 1997 bis 2002 nicht erhöht. (4) Der Fischereiaufwand für andere als die in den Absätzen 2 und 3 genannten Bestände, einschließlich der Bestände, deren Situation nicht hinreichend bekannt ist, wird im Zeitraum 1997 bis 2002 nicht erhöht. Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass es zusätzliche Fangmöglichkeiten für diese Bestände gibt, so kann in besonderen Fällen ein zusätzlicher Fischereiaufwand für die Flottensegmente, die diese Bestände befischen, beschlossen werden.“