L 197/108 Amtsblatt der Europäischen Union 29.7.2009 BESCHLUSS 2009/570/GASP DES RATES vom 27. Juli 2009 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2008/901/GASP über eine unabhängige internationale Mission zur Untersuchung des Konflikts in Georgien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat am 1. September 2008 erklärt, dass die Europäische Union bereit ist, sich zu engagieren, um sämtliche Bemühungen im Hinblick auf eine friedli- che und dauerhafte Lösung der Konflikte in Georgien zu unterstützen, und dass sie außerdem bereit ist, vertrau- ensbildende Maßnahmen zu fördern. (2) Der Rat hat am 15. September 2008 den Vorschlag unterstützt, den Konflikt in Georgien zum Gegenstand einer unabhängigen internationalen Untersuchung zu ma- chen, und am 2. Dezember 2008 hat er den Beschluss 2008/901/GASP des Rates (!) über eine unabhängige in- ternationale Mission zur Untersuchung des Konflikts in Georgien für den Zeitraum vom 2. Dezember 2008 bis zum 31. Juli 2009 angenommen. (3) _ Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 3. Juli 2009 empfohlen, die Untersuchungsmission um weitere zwei Monate zu verlängern — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Beschluss 2008/901/GASP wird wie folgt geändert: (') ABL. L 323 vom 3.12.2008, S. 66. 1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Untersuchungsmission für den Zeitraum vom 2. Dezember 2008 bis zum 30. September 2009 beträgt 1 600 000 EUR.“ 2. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Er gilt bis zum 30. September 2009.“ Artikel 2 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Artikel 3 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 2009. Im Namen des Rates Der Präsident C. BILDT