6.9.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 239/9 RICHTLINIE 2008/86/EG DER KOMMISSION vom 5. September 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Tebuconazol in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommis- sion vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Ab- satz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates über das Inverkehrbringen von Bio- zid-Produkten (*) wurde die Liste der Wirkstoffe festge- legt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB _der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Tebuconazol. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Te- buconazol in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in An- hang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet. Dänemark wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 11. Januar 2006 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Be- richt der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis die- ser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 29. November 2007 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten. Die Bewertung von Tebuconazol ergab keine offenen Fragen oder Bedenken, mit denen der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ befasst wer- den müsste. (') ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. (?) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3. (6) (10) Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon ausge- gangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die Tebuconazol enthalten, die Anforde- rungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Tebuconazol in Anhang I für die Produkt- art 8 aufgenommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Holzschutzmittel verwendet werden und Tebuconazol enthalten, in allen Mitgliedstaa- ten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben wer- den kann. Für die in-situ-Behandlung von Holz im Freien und für behandeltes Holz in ständigem Kontakt mit Was- ser wurden jedoch unannehmbare Risiken festgestellt. Die Zulassung dieser Anwendungen wird die Vorlage von Daten erfordern, die zeigen, dass die Produkte ohne un- annehmbare Risiken für die Umwelt angewendet werden können. Angesichts der Ergebnisse des Bewertungsberichts ist es angemessen vorzuschreiben, dass Anweisungen gegeben werden, behandeltes Holz nach der Behandlung auf ei- nem festen, undurchlässigen Untergrund zu lagern, um direkte Verluste in den Boden zu verhindern und ein Auffangen des austretenden Produktes zwecks Wiederver- wendung oder Beseitigung in Übereinstimmung mit Arti- kel 10 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d der Richtlinie 98/8/EG zu ermöglichen. Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Tebuconazol enthal- ten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionie- ren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird. Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaa- ten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sicherge- stellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen kön- nen, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG zu dem Zeitpunkt der Aufnahme anläuft. Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine ange- messene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Ab- satz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von Tebuconazol enthaltenden Biozid-Produkten der Pro- duktart 8 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.