21.6.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 1623 VERORDNUNG (EG) Nr. 584/2008 DER KOMMISSION vom 20. Juni 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium bei Puten (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 soll gewährleisten, dass angemessene und wirksame Maßnahmen zur Fest- stellung und Bekämpfung von Salmonellen und anderen Zoonoseerregern auf allen relevanten Herstellungs-, Ver- arbeitungs- und Vertriebsstufen, insbesondere auf der Ebene der Primärproduktion, getroffen werden, um die Prävalenz dieser Erreger und das von ihnen ausgehende Risiko für die öffentliche Gesundheit zu senken. Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 sieht vor, ein Ge- meinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz aller Salmo- nella-Serotypen, die für die öffentliche Gesundheit von Bedeutung sind, bei Puten auf der Ebene der Primärpro- duktion festzulegen. Wichtig ist eine solche Senkung in Anbetracht der strengen Maßnahmen, die gemäß der ge- nannten Verordnung ab dem 12. Dezember 2010 auf frisches Fleisch infizierter Putenherden anzuwenden sind. Insbesondere darf frisches Geflügelfleisch, ein- schließlich Fleisch von Puten, nur dann für den mensch- lichen Verzehr in Verkehr gebracht werden, wenn folgen- des Kriterium erfüllt ist: „Salmonellen: in 25 Gramm nicht vorhanden.“ Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 muss das Gemeinschaftsziel Folgendes umfassen: die Bezifferung des Höchstprozentsatzes epidemiologischer Einheiten, die weiterhin positiv bleiben, und/oder des Mindestpro- zentsatzes der Verringerung der Zahl epidemiologischer Einheiten, die weiterhin positiv bleiben, außerdem die äußerste Frist für die Verwirklichung des Ziels und die Festlegung der zur Überprüfung der Zielverwirklichung erforderlichen Untersuchungsverfahren. Des Weiteren soll es gegebenenfalls eine Definition der Serotypen um- fassen, die von Belang für die öffentliche Gesundheit sind. (!) ABL L 325 vom 12.12.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1237/2007 der Kommission (ABl. L 280 vom 24.10.2007, S. 5). (4) Bei der Festlegung des Gemeinschaftsziels zu berücksich- tigen sind nach der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 die aus den derzeitigen nationalen Bekämpfungsmaßnahmen gewonnenen Erkenntnisse und die im Rahmen der gel- tenden Gemeinschaftsanforderungen an die Kommission oder die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit übermittelten Informationen, vor allem im Rahmen der Angaben gemäß der Richtlinie 2003/99/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseer- regern (?), insbesondere deren Artikel 5. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 hat die Kommission, wenn sie Gemeinschaftsziele definiert, für jedes Ziel eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen. Im Wege einer Ausnahmeregelung kann jedoch das Gemein- schaftsziel für Puten hinsichtlich Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium während einer Übergangszeit ohne eine solche Analyse festgelegt werden. Deshalb wurden gemäß der Entscheidung 2006/662/EG der Kommission vom 29. September 2006 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für eine Grundlagenerhe- bung in den Mitgliedstaaten über die Prävalenz von Sal- monellen in Truthühnerbeständen (*) vergleichbare Daten zur Prävalenz der Salmonella-Serotypen in Putenherden in den Mitgliedstaaten gesammelt. Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 sieht vor, dass sich das Gemeinschaftsziel für Puten während einer Über- gangszeit von drei Jahren nur auf Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium erstreckt. Andere Serotypen, die für die öffentliche Gesundheit von Belang sind, kön- nen nach dieser Übergangszeit untersucht werden. Damit die Fortschritte bei der Verwirklichung des Ge- meinschaftsziels überprüft werden können, müssen in dieser Verordnung wiederholte Probenahmen bei Puten- herden vorgesehen werden. Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 wurde die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in der Frage der Festlegung des Gemeinschaftsziels für Puten angehört. (*) ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352). (*) ABl. L 272 vom 3.10.2006, S. 22.