28. 3. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 96/41 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 23. März 1998 über die Genehmigung — im Namen der Gemeinschaft — des PARCOM- Beschlusses 96/1 über die Einstellung der Verwendung von Hexachlorethan in der NE-Metallindustrie (98/241/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unter- absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Beschluß vom 3. März 1975 schloß die Gemeinschaft das Übereinkommen über die Verhütung der Meeresver- schmutzung vom Lande aus (Pariser Übereinkommen) (*) und wurde dadurch Vertragspartei dieses Übereinkom- mens. Das ausführende Organ des Pariser Übereinkommens (Pariser Kommission oder PARCOM) kann Maßnahmen im Bereich der Verschmutzungsverhütung ergreifen und hat den PARCOM-Beschluß 96/1 über die Einstellung der Verwendung von Hexachlorethan in der NE-Metall- industrie angenommen. Die Kommission beteiligte sich an der Annahme des PARCOM-Beschlusses 96/1 auf der Grundlage der Ermächtigung durch den Rat und der ihr vom Rat zu diesem Zweck erteilten Verhandlungsdirektiven. Hexachlorethan steht auf der Liste der gefährlichen Stoffe in Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom (') ABL. C 364 vom 2. 12. 1997, S. 13. () ABLl. C 80 vom 16. 3. 1998. () ABl. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 5. 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwal- tungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (*). Der PARCOM-Beschluß 96/1 entspricht der Richtlinie 76/769/EWG. Es ist somit wünschenswert, daß die Gemeinschaft den PARCOM-Beschluß 96/1 genehmigt — BESCHLIESST: Einziger Artikel (1) Der PARCOM-Beschluß 96/1 über die Einstellung der Verwendung von Hexachlorethan in der NE-Metallin- dustrie wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Beschlusses ist diesem Beschluß beige- fügt. (2) Die Kommission wird ermächtigt, diese Genehmi- gung der Pariser Kommission zu notifizieren. Geschehen zu Brüssel am 23. März 1998. Im Namen des Rates Der Präsident M. MEACHER (*) ABl. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie der Kommission 97/64/EG (ABl. L 315 vom 19. 11. 1997, S. 13).