31.1.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 29/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 91/2009 DES RATES vom 26. Januar 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf _ die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Einleitung (I) Am 26. September 2007 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern („Grundverordnung“), der vom European Industrial Fasteners Institute (E.I.F.I.), dem europäischen Dachver- band der Hersteller von Verbindungselementen („Antrag- steller“), im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der ge- samten Gemeinschaftsproduktion bestimmter Verbin- dungselemente aus Eisen oder Stahl entfällt. (2) Dieser Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei bestimmten Verbindungselementen aus Ei- sen oder Stahl aus der Volksrepublik China („VR China“) und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für eine Verfahrenseinleitung angese- hen wurden. (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (3) Das Verfahren wurde am 9. November 2007 im Wege der Veröffentlichung einer entsprechenden Bekanntma- chung (?*) („Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europdischen Union eingeleitet. 2. Verzicht auf die Einführung vorläufiger Maßnah- men (4) Da im Rahmen der Untersuchung bestimmte Aspekte einer eingehenderen Prüfung bedurften, wurde beschlos- sen, die Untersuchung fortzusetzen, ohne vorläufige Maß- nahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbin- dungselemente aus Eisen oder Stahl aus der VR China einzuführen. (5) Am 4. August 2008 erhielten alle interessierten Parteien ein Informationspapier mit einer ausführlichen Darstel- lung der vorläufigen Untersuchungsergebnisse in diesem Stadium der Untersuchung („Informationspapier“); die Parteien wurden in dem Papier aufgefordert, zu diesen Ergebnissen Stellung zu nehmen. (6) Anschließend wurde die Untersuchung fortgesetzt, wobei unter anderem Aspekte des Gemeinschaftsinteresses ge- prüft wurden und eine ausführliche Analyse der Waren- definition/Warenvergleichbarkeit vorgenommen wurde, da mehrere interessierte Parteien zu diesem Punkt Ein- wände erhoben hatten. 3. Von dem Verfahren betroffene Parteien (7) Die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, andere Ge- meinschaftshersteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer, Verwender und Ver- bände sowie Vertreter der Regierung der VR China wur- den offiziell über die Einleitung des Verfahrens unterrich- tet. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, in- nerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. () ABl. C 267 vom 9.11.2007, S. 31.