L 328/70 Amtsblatt der Europäischen Union 15.12.2009 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. Dezember 2009 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2006/766/EG zur Aufstellung der Listen der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnissen zulässig ist (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9870) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/951/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit be- sonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tieri- schen Ursprungs (*), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 dürfen Erzeug- nisse tierischen Ursprungs nur aus einem Drittland oder einem Drittlandgebiet eingeführt werden, das auf einer gemäß der genannten Verordnung erstellten Liste geführt wird. Außerdem werden dort besondere Bedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnissen aus Drittländern festgelegt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 sind bei der Erstellung bzw. Aktualisierung der Listen Inspektionen der Union in den Drittländern und Garantien der zustän- digen Behörden der Drittländer hinsichtlich der Einhal- tung des Futtermittel- und Lebensmittelrechts der Union sowie der Tiergesundheitsvorschriften gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kon- trollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (*) oder der Gleichwertig- keit mit diesen zu berücksichtigen. In der Entscheidung 2006/766JEG der Kommission vom 6. November 2006 zur Aufstellung der Listen der Dritt- länder und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren, Meeresschnecken sowie Fi- schereierzeugnissen zulässig ist (?) werden diejenigen Drittländer aufgeführt, die _die Kriterien gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 (') ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206. (?) ABl. L 165 vom 30.4.2004, $. 1. (’) ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 53. erfüllen und daher garantieren können, dass die Erzeug- nisse, die in die Europäische Union ausgeführt werden, die Hygienebedingungen gemäß den Vorschriften der Union zum Schutz der Verbrauchergesundheit erfüllen. Dementsprechend enthält Anhang I der genannten Ent- scheidung die Liste der Drittländer, aus denen Einfuhren von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeres- schnecken in jeglicher Form zum menschlichen Verzehr zulässig sind, und ihr Anhang II enthält die Liste der Drittländer und Gebiete, aus denen Einfuhren von Fische- reierzeugnissen in jeglicher Form zum menschlichen Ver- zehr zulässig sind.. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommis- sion vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Über- gangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) werden Übergangsmaßnahmen für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2009 festgelegt. Dazu zählt eine Ausnahmeregelung von Artikel 11 Absatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 854/2004, wonach die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Muscheln und Fischereierzeugnissen aus den in Anhang I bzw. Anhang II aufgeführten Ländern zu- lassen können, sofern unter anderem die zuständige Be- hörde des Drittlands oder des Drittlandgebiets dem be- troffenen Mitgliedstaat garantiert hat, dass die fraglichen Erzeugnisse unter Bedingungen gewonnen wurden, die den für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von in der Union gewonnenen Erzeugnissen mindestens gleich- wertig sind. Kanada wird derzeit in der Liste in Anhang I der Verord- nung (EG) Nr. 2076/2005 geführt. Aus Inspektionen der Union in Kanada zur Bewertung des vorhandenen Sys- tems zur Kontrolle der Erzeugung von Muscheln, die zur Ausfuhr in die Union bestimmt sind, die zuletzt im Jahr 2009 durchgeführt wurden, sowie aus den Empfehlungen des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesund- heitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (°*) vom 17. Dezember 1998 einge- setzten gemeinsamen Verwaltungsausschusses zur Gleich- wertigkeit der kanadischen und der gemeinschaftlichen Normen für lebende Muscheln geht hervor, dass die in Kanada geltenden Bedingungen für Muscheln, Stachelhäu- ter, Manteltiere und Meeresschnecken, die für die EU bestimmt sind, denjenigen in den einschlägigen Vor- schriften der Union gleichwertig sind. (*) ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83. (°) ABl. L 71 vom 18.3.1999, S. 3.