23.1.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 19/29 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/121/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Januar 2009 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 96/74JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen (*) wurde mehrfach und erheblich geändert (*). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neu- fassung dieser Verordnung vorzunehmen. Im Fall einer Unterschiedlichkeit der Bestimmungen über die Bezeichnung, Zusammensetzung und Etikettierung von Textilerzeugnissen in den einzelnen Mitgliedstaaten käme es zu einer Beeinträchtigung in der Funktionsweise des Binnenmarkts. Diese Hindernisse können beseitigt werden, wenn für das Inverkehrbringen von Textilerzeugnissen auf Gemein- schaftsebene einheitliche Regelungen gelten. Daher soll- ten die Bezeichnungen der Textilfasern sowie die Anga- ben auf den Etiketten, den Kennzeichnungen und in den (') ABL C 162 vom 25.6.2008, S. 40. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2008. (’) ABl. L 32 vom 3.2.1997, S. 38. (*) Siehe Anhang VI Teil A. Dokumenten, welche die Textilerzeugnisse in den einzel- nen Stufen der Herstellung, Verarbeitung und Verteilung begleiten, harmonisiert werden. Es sollten auch einige Erzeugnisse einbezogen werden, die nicht ausschließlich aus Textilien bestehen, deren tex- tiler Teil jedoch wesentlicher Bestandteil des Erzeugnisses ist oder durch besondere Angaben des Herstellers, des Verarbeiters oder des Händlers hervorgehoben wird. Die bereits für Reinerzeugnisse vorgesehene Toleranz des Anteils an Fremdfasern sollte auch für Mischerzeugnisse gelten. Um die Ziele zu erreichen, die den einschlägigen nationa- len Vorschriften zugrunde liegen, sollte eine Kennzeich- nungspflicht bestehen. Bei Erzeugnissen, deren Zusammensetzung zum Zeit- punkt der Herstellung technisch schwierig zu bestimmen ist, können zu diesem Zeitpunkt gegebenenfalls bekannte Fasern im Etikett angegeben werden, sofern sie einen bestimmten Prozentsatz des Enderzeugnisses ausmachen. Um Anwendungsunterschiede in der Gemeinschaft zu vermeiden, empfichlt sich die genaue Festlegung der Art und Weise der Etikettierung bestimmter Textilerzeug- nisse, die aus zwei oder mehreren Teilen bestehen, sowie der Bestandteile von Textilerzeugnissen, die bei der Eti- kettierung und der Analyse nicht zu berücksichtigen sind. Das Feilbieten zum Verkauf von Textilerzeugnissen, die nur mit einer globalen Etikettierung versehen zu werden brauchen, und von Textilien, die als Meter- oder Schnitt- ware verkauft werden, sollte so erfolgen, dass der Ver- braucher von den Angaben auf der Gesamtverpackung oder auf der Rolle tatsächlich Kenntnis nehmen kann. Die Mitgliedstaaten haben entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Der Gebrauch von Zusätzen und Bezeichnungen, die bei den Benutzern und Verbrauchern besonderes Ansehen genießen, sollte von bestimmten Bedingungen abhängig gemacht werden.