L 354/82 Amtsblatt der Europäischen Union 31.12.2008 VERORDNUNG (EG) Nr. 1339/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (Neufassung) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- (5) SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 150, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Aufseiner Tagung vom 8. und 9. Dezember 1989 in Straß- burg ersuchte der Europäische Rat den Rat, Anfang 1990 auf Vorschlag der Kommission die Beschlüsse zu fassen, die zur Gründung einer Europäischen Stiftung für Berufs- bildung für Mittel- und Osteuropa erforderlich sind. Hierzu erließ der Rat am 7. Mai 1990 die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90. (2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7.Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung wurde mehrfach und erheblich geändert (?). Da weitere Änderungen anstehen, empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit, sie neu zu fassen. (3) Der Rat hat am 18. Dezember 1989 die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 vom 18. Dezember 1989 über Wirt- (8) schaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepub- lik Polen (*) erlassen, die Hilfe in verschiedenen Bereichen, einschließlich dem der Berufsbildung, mit dem Ziel vorsah, den Prozess der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reform in Ungarn und Polen zu unterstützen. (4) In der Folge hat der Rat diese Hilfe mit entsprechenden Rechtsakten auf andere Länder Mittel- und Osteuropas ausgeweitet. (!) Stellungnahme vom 22. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). © (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 (° (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt () des Rates vom 18. November 2008 (ABl. C 310 E vom 5.12.2008, (3) S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. Dezem- ber 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) (?) ABL.L 131 vom 23.5.1990, S. 1. (10 Am 27. Juli 1994 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2063/94 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 (°) erlassen, um die Tätigkeit der Europäi- schen Stiftung für Berufsbildung auf die Staaten auszuwei- ten, die im Rahmen der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 2053/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über eine tech- nische Unterstützung der unabhängigen Staaten der ehe- maligen Sowjetunion und der Mongolei bei ihren Bemühungen um die Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft (°) (TACIS-Programm) unterstützt werden. Am 17. Juli 1998 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1572/98 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 (’) erlassen, um die Tätigkeit der Europäi- schen Stiftung für Berufsbildung auf die nicht der Gemein- schaft angehörenden Länder und Gebiete im Mittelmeerraum auszuweiten, die Unterstützung im Rah- men der finanziellen und technischen Begleitmaßnahmen zur Reform ihrer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaß- nahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa- Mittelmeer (8) erhalten. Am 5. Dezember 2000 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (*) erlassen, mit der die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 geän- dert wurde, um die Tätigkeit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung auf die westlichen Balkanländer auszudeh- nen, die Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 sind. Die Außenhilfeprogramme für die Länder, die Ziel der Tätigkeit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung sind, müssen durch neue Instrumente für die Politik im Bereich der Außenbeziehungen ersetzt werden, vor allem durch die mit der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (*°) und der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung all- gemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäi- schen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (!!) eingerichteten Instrumente. ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 9. ABl. L 187 vom 29.7.1993, S. 1. ABl. L 206 vom 23.7.1998, S. 1. ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1. Aufgehoben durch die Richtlinie (EG) Nr. 1638/2006. ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82. S. 1 (*) ABl.L 375 vom 23.12.1989, S. 11. (!!) ABl.L 310 vom 9.11.2006, S. 1.