6.3.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 62/9 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/38/EG DER KOMMISSION vom 5. März 2008 mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke (Text von Bedeutung für den EWR) (kodifizierte Fassung) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. Sep- tember 1993 über Futtermittel für besondere Ernährungszwe- cke (!), insbesondere auf Artikel 6 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 94/39/EG der Kommission vom 25. Juli 1994 mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Fut- termitteln für besondere Ernährungszwecke (?) ist mehr- fach und in wesentlichen Punkten geändert worden (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit emp- fichlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren. (2) In der Richtlinie 93/74JEWG ist vorgesehen, dass eine Positivliste der Verwendungen von Futtermitteln für be- sondere Ernährungszwecke erstellt wird. Sie muss Anga- ben über die genaue Verwendung enthalten, d. h. den besonderen Ernährungszweck, die wesentlichen ernäh- rungsphysiologischen Merkmale, die Kennzeichnungsan- gaben sowie gegebenenfalls die besonderen Kennzeich- nungsvorschriften. (3) _ Bestimmte Ernährungszwecke können zurzeit noch nicht in das Verzeichnis der Verwendungszwecke aufgenom- men werden, da gemeinschaftliche Methoden zur Unter- suchung von Futtermitteln für Haustiere in Bezug auf den Energiewert und von Futtermitteln im Allgemeinen in Bezug auf den Gehalt an diätetisch wirksamen Fasern noch nicht vorhanden sind. Das Verzeichnis wird vervoll- ständigt, sobald diese Methoden auf Gemeinschaftsebene festgelegt worden sind. (4) Die Liste soll gegebenenfalls an den neuesten Stand des wissenschaftlich-technischen Fortschritts angepasst wer- den können. (') ABl. L 237 vom 22.9.1993, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S, 1). (?) ABl. L 207 vom 10.8.1994, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/4/EG (ABl. L 6 vom 10.1.2008, S. 4). (*) Siehe Anhang II, Teil A. (5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit. (6) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaa- ten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in inner- staatliches Recht der in Anhang II Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Futtermittel für beson- dere Ernährungszwecke im Sinne der Richtlinie 93/74JEWG nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn ihre vorgesehe- nen Verwendungen in Teil B des Anhangs I dieser Richtlinie aufgeführt sind und wenn sie die anderen Bestimmungen dieses Teils des Anhangs I erfüllen. Die Mitgliedstaaten sorgen ferner dafür, dass die Bestimmungen des Teils A „Allgemeine Bestimmungen“ des Anhangs I einge- halten werden. Artikel 2 Die Richtlinie 94/39/EG in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinien wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezug- nahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am 31. Juli 2008 in Kraft.