L 207/30 Amtsblatt der Europäischen Union 6.8.2010 (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAISCHEN UNION vom 30. November 2009 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (2010/417/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIG- TEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem Beschluss des Rates, mit dem die Kommis- sion ermächtigt wurde, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen, hat die Kommission im Namen der Ge- meinschaft und der Mitgliedstaaten ein Luftverkehrs- abkommen mit Kanada (nachstehend „Abkommen“ ge- nannt) ausgehandelt. (2) Das Abkommen wurde am 30. November 2008 para- phiert. (3) Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten nach Maßgabe des jeweils geltenden innerstaatlichen Rechts unterzeichnet und vorläufig angewendet werden. (4) Es sind angemessene Verfahrensregelungen für die Betei- ligung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten an dem mit Artikel 17 des Abkommens eingesetzten Gemein- samen Ausschuss und an dem Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 21 des Abkommens sowie für die Anwen- dung bestimmter Vorschriften des Abkommens hinsicht- lich Flug- und Luftsicherheit zu treffen — BESCHLIESSEN: Artikel 1 Unterzeichnung (1) Die Unterzeichung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und Kanada andererseits (nachstehend „Abkommen“ ge- nannt) wird hiermit im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkom- mens genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. (2) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses zu unter- zeichnen. Artikel 2 Vorläufige Anwendung Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen von der Ge- meinschaft und ihren Mitgliedstaaten nach Maßgabe des jeweils geltenden innerstaatlichen Rechts ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewendet, der auf das Datum der letzten Note folgt, mit der die Vertragsparteien einander den Abschluss der ein- schlägigen innerstaatlichen Verfahren für die vorläufige Anwen- dung dieses Abkommens notifiziert haben. Artikel 3 Gemeinsamer Ausschuss (1) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten werden in dem mit Artikel 17 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss durch Vertreter der Kommission und der Mitglied- staaten vertreten. (2) Der von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretende Standpunkt in Bezug auf Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen und nicht die Annahme von Beschlüssen mit bindender Rechtswirkung erfordern, wird von der Kommis- sion festgelegt und dem Rat und den Mitgliedstaaten im Voraus übermittelt. (3) In Bezug auf Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fal- len, wird der von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zu vertretende Standpunkt auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt, sofern in den im Ver- trag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft niedergeleg- ten anwendbaren Abstimmungsverfahren nichts anderes vor- gesehen ist.