Nr. L 285/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 10. 83 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Oktober 1983 mit der festgestellt wird, daß das Gerät „PAR — Lock-in-Amplifier, model 5202, with fast time constant option, model 5202/90” unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (83/5S09/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Belgien hat mit Schreiben an die Kommission vom 6. April 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verord- nung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „PAR — Lock-in-Amplifier, model 5202, with fast time constant option, model 5202/90”, bestellt am 5. April 1982 und bestimmt zur Untersuchung im Bereich der Pikosekunden-Spektroskopie an festen Stoffen, wissen- schaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 23. September 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertre- tern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständi- gengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Verstärker handelt. Aufgrund seiner objektiven Merk- male wie der Ansprechbarkeit in der Frequenz sowie (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. () ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. (*) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissen- schaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizu- stellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „PAR — Lock-in-Amplifier, model 5202, with fast time constant option, model 5202/90”, das Gegenstand des Antrags Belgiens vom 6. April 1983 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemein- samen Zolltarifs eingeführt werden. ] Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 7. Oktober 1983 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission