5. 7.97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 177/15 RICHTLINIE 97/39/EG DER KOMMISSION vom 24. Juni 1997 zur Anpassung der Richtlinie 75/443/EWG des Rates über den Rückwärtsgang und das Geschwindigkeitsmeßgerät in Kraftfahrzeugen an den technischen Fort- schritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis von Kraftfahr- zeugen und Kraftfahrzeuganhängern ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 75/443/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Rückwärtsgang und das Geschwindigkeitsmeßgerät in Kraftfahrzeugen (*), insbe- sondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Richtlinie 75/443/EWG handelt es sich um eine der Einzelrichtlinien des _ durch _ die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfah- rens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung. Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein _ Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Angaben des Anhangs I sowie ein Typge- nehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungs- verfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann. Ferner wäre es zweckmäßig, die technischen Vorschriften dieser Richtlinie denjenigen der entsprechenden ECE- UNO-Regelung Nr. 39 anzupassen. Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt — (') ABI. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. () ABI. Nr. L 18 vom 21. 1. 1997, S. 7. (*) ABI. Nr. L 196 vom 26. 7. 1975, S. 1. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 75/443/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „...mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und fahr- baren Maschinen ...“. 2. Die Anhänge werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Ab dem 1. Oktober 1997 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den Rückwärtsgang und das Geschwindigkeitsmeßgerät beziehen, — weder für einen Kraftfahrzeugtyp die EG-Typgeneh- migung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, — noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetrieb- nahme von Fahrzeugen verbieten, wenn die Fahrzeuge die Anforderungen der Richtlinie 75/443/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erfüllen. (2) Ab dem 1. Oktober 1998 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf Rück- wärtsgang und das Geschwindigkeitsmeßgerät beziehen, — die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und — die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verwei- gern, wenn die Vorschriften der Richtlinie 75/443/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfüllt sind. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt- linie vor dem 1. Oktober 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. (2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor- schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.