Nr. L _ 193/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 7. 85 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2049/85 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1985 über den Verkauf von getrockneten Weintrauben und getrockneten Feigen der Ernte 1983 zu im voraus festgesetzten Preisen für besondere Verwendungszwecke DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1603/83 des Rates vom 14. Juni 1983 über Sondermaßnahmen für den Absatz der im Besitz der Einlagerungsstellen befindlichen getrockneten Weintrauben und getrock- neten Feigen (!), geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1979/85 (?), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 1603/83 sieht vor, daß getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen zur Herstellung bestimmter Nahrungsmittel oder an Destillationsbetriebe verkauft werden können. Getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen der Ernte 1983, die für gewisse Verwendungszwecke bestimmt sind, können zu einem im voraus festge- setzten Preis verkauft werden. Die zur Herstellung von Nahrungsmitteln verkaufte Menge ist auf eine bestimmte Höhe zu begrenzen, damit die für diesen Verwendungszweck verkauften Erzeugnisse die getrockneten Weintrauben der Ernte 1985 nicht aus dem Wettbewerb drängen. Die Festsetzung der Preise muß dem Alter sowie dem besonderen Verwendungszweck der Erzeugnisse Rechnung tragen. Beim Verkauf von Erzeugnissen für die Destillation darf der Preis, bezogen auf den Ertrag, den Gemeinschaftsmarkt für Alkohol und Spirituosen nicht stören. Für den Fall, daß die Erzeugnisse nicht für den vorge- sehenen Verwendungszweck benutzt werden, muß die Gefahr einer Störung des normalen Marktes begrenzt werden. Dazu ist die Stellung einer Verarbeitungskaution vorzusehen. Die Verordnung (EWG) Nr. 3263/81 der Kommission vom 16. November 1981 mit Durchführungsbestim- mungen für die Verkäufe von getrockneten Wein- trauben und getrockneten Feigen aus Beständen der Einlagerungsstellen im Rahmen von Ausschreibungen oder zu im voraus festgesetzten Preisen (*) enthält Vorschriften über den Verkauf der zum Verbrauch bestimmter Erzeugnisse zu im voraus festgesetzten (') ABl. Nr. L 159 vom 17. 6. 1983, S. 5. (?) ABl. Nr. L 186 vom 19. 7. 1985, S. 5. (*) ABl. Nr. L 329 vom 17. 11. 1981, S. 8. Preisen. Einige dieser Bestimmungen sind auch für die im Rahmen dieser Verordnung verkauften Erzeugnisse heranzuziehen. Erzeugnisse aus Interventionsbeständen für besondere Verwendungszwecke und/oder Bestimmungen unter- liegen den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Fest- legung der gemeinsamen Durchführungsbestim- mungen für die Überwachung der Verwendung und/ oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1708/85 (*). Die Erzeugnisse aus den Beständen der Einlagerungsstellen für bestimmte Verwendungszwecke befinden sich in einer ähnlichen Situation wie die unter die Verord- nung (EWG) Nr. 1687/76 fallenden Erzeugnisse. Die Bestimmungen der vorgenannten Verordnung sind auch auf die im Rahmen ‚ dieser Verordnung verkauften Erzeugnisse anzuwenden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die im Anhang I genannten Einlagerungsstellen verkaufen a) getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen der Ernte 1983 an Brennereien und b) getrocknete Weintrauben der Ernte 1983 für die Herstellung von sogenannten — „Pickles” der Tarifstelle ex 20.01 C des Gemein- samen Zolltarifs oder — Gewürzsoßen und zusammengesetzten Würz- mitteln der Tarifstelle 21.04 C des Gemein- samen Zolltarifs. (2) Die Käufer der getrockneten Weintrauben und Feigen für Destillationsbetriebe verpflichten sich dazu, die getrockneten Weintrauben oder Feigen zur Herstellung von Alkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr der Tarifstelle 22.08 B des Gemeinsamen Zolltarifs zu verwenden. (*) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1. () ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1985, S. 40.