L 1/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.1.2001 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Februar 2000 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Dessauer Geräteindustrie GmbH gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 515) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/1/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß der genannten Artikel (') und unter Berücksichti- gung ihrer Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 26. Mai 1998, registriert am 29. Mai 1998 unter der Nr. NN 63/98, informierte Deutschland die Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags über Beihilfen zugunsten der Dessauer Geräteindustrie GmbH (DGI). Die Kommission stellte mit Schreiben vom 23. Juni 1998 ergänzende Fragen, die mit Schreiben vom 7. August 1998 und 22. September 1998, Eingangsver- merke vom selben Tag, beantwortet wurden. Weitere Informationen wurden am 11. November 1998, Eingangsvermerk vom 12. November 1998, am 6. Dezember 1998, Eingangsvermerk vom 7. Dezember 1998, am 18. Januar 1999 und am 21. Januar 1999, Eingangsvermerke vom selben Tag, sowie am 27. Januar 1999, Eingangsvermerk vom 28. Januar 1999, übermittelt. Am 18. Februar 1998 gingen bei der Kommission Informationen Deutschlands ein, die am 5. März 1999 bestätigt wurden, denen zufolge dem Unternehmen die Insolvenz drohte. Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben vom 18. Mai 1999 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfemaßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Mit Schreiben vom 25. Juni 1999, Eingangsvermerk vom 29. Juni 1999, antwortete Deutschland auf die Einleitung des Verfahrens und unterrichtete die Kommission darüber, dass am 30. März 1999 das Insolvenzverfahren für die DGI eröffnet worden war. (') ABI. C 213 vom 24.7.1999, S. 12.