7.7.97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 178/1 (In Anwendung von Titel V des Vertrages über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 26. Juni 1997 zur Änderung des Beschlusses 94/942/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (97/41V/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —' gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3, gestützt auf die allgemeinen. Leitlinien, die der Europäi- sche Rat auf seiner Tagung vom 26. und 27. Juni 1992 in Lissabon festgelegt hat, gestützt auf die Beschlüsse 94/942/GASP (') und 97/100/ GASP (*), in der Erwägung, daß die Listen der Güter in den Anhängen I und IV des Beschlusses 94/942/GASP auf den neuesten Stand gebracht werden sollten, um den Entwick- lungen im Rahmen des Wassenaar-Arrangements über Ausfuhrkontrollen für konventionelle Waffen sowie Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungs- zweck, im Rahmen der Australien-Gruppe, des Missile Technology Control Regime und der Nuclear Suppliers’ Group Rechnung zu tragen — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungs- zweck in Anhang I des Beschlusses 94/942/GASP, auf den in Artikel 2 desselben Beschlusses und in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftregelung (') ABl. Nr. L 367 vom 31. 12, 1994, S. 8. Beschluß geändert durch den Beschluß 96/613/GASP (ABl. Nr. L 278 vom 30. 10, 1996, S. 1). (*) ABL. Nr. L 34 vom 4. 2. 1997, 5. 1. der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwen- dungszweck (*) Bezug genommen wird, wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert. (2) Anhang IV des Beschlusses 94/942/GASP, auf den ‚ın Artikel 5 desselben Beschlusses und in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 Bezug genommen wird, wird gemäß Anhang II des vorlie- genden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft. Er gilt ab dem dreißigsten Tag nach dem Tag seiner Veröffentlichung. ; Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1997. Im Namen des Rates Der Präsident H. VAN MIERLO (*) ABI. Nr. L 367 vom 31. 12. 1994, $. 1, Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 837/95 (ABl. Nr. L 90 vom 21. 4. 1995, S. 1).