18.4.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 108/23 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Dezember 2007 über die staatliche Beihilfe C 32/07 (ex N 389/06) befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau — Portugal (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6063) (nur die portugiesische Fassung ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/315/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf den Vertrag über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Portugal meldete die Maßnahme am 20. Juni 2006 an. Die Kommission forderte Portugal mit Schreiben vom 6. Juli 2006 auf, zusätzliche Informationen zu übermit- teln, und schlug vor, die Frist für den Erlass einer Ent- scheidung über die angemeldete Beihilfe nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (?) bis zum Erlass einer Entscheidung der Kommission über eine von Portugal früher übermittelte vergleichbare Anmeldung zu (') ABL C 221 vom 21.9.2007, S. 8. (?) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG- Vertrags (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1). verlängern, deren Prüfung noch nicht abgeschlossen war (?). Portugal stimmte diesem Vorschlag mit Schreiben vom 25. Juli 2006 zu. (2) Mit Schreiben vom 11. Mai 2007 nahm die Kommission die Prüfung der Anmeldung wieder auf und erinnerte Portugal daran, dass die Anmeldung noch nicht vollstän- dig war. Mit Schreiben vom 5. und 26. Juli 2007 über- mittelte Portugal zusätzliche Informationen. (3) Die Kommission teilte Portugal mit Schreiben vom 10. August 2007 ihre Entscheidung mit, wegen der betreffenden Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Ab- satz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (4) Portugal nahm mit Schreiben vom 17. September 2007 im Rahmen des genannten Verfahrens Stellung. (5) Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht (*). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, in der Sache Stellung zu nehmen. Stellungnahmen Dritter gingen nicht ein. (*) Sache C 26/06 (ex N 110/06), in der die Kommission am 24. April 2007 eine negative abschließende Entscheidung erlassen hat (ABl. L 219 vom 24.8.2007, S. 25). (*) Siehe Fußnote 1.