L 343/74 Amtsblatt der Europäischen Union 22.12.2009 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/158/EG DES RATES vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Brutei- ern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (?) wurde mehr- fach und erheblich geändert (?). Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die genannte Richt- linie zu kodifizieren. (2) _ Geflügel als lebende Tiere und Bruteier als tierische Erzeug- nisse sind in der Liste der Erzeugnisse nach Anhang I des Vertrags enthalten. (3) _ Im Interesse einer rationellen Entwicklung der Geflügeler- zeugung und damit zusammenhängend einer Produktivi- tätssteigerung in diesem Sektor sollten auf Gemein- schaftsebene tierseuchenrechtliche Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Brutei- ern erlassen werden. (4) Die Geflügelaufzucht ist Bestandteil der Wirtschafts- tätigkeiten in der Landwirtschaft und bildet eine Ein- kommensquelle für einen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung. (5) _ Um den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern zu fördern, sollten im Tierseuchenrecht der Mit- gliedstaaten keinerlei Unterschiede bestehen. (!) Stellungnahme vom 20. Oktober 2009 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6. (3) Siehe Anhang VI Teil A. (6) Zur Sicherung einer harmonischen Entwicklung des inner- gemeinschaftlichen Handels ist es ferner wichtig, eine Gemeinschaftsregelung für Einfuhren aus Drittländern festzulegen. Besondere Handelsformen, wie Ausstellungen, Leistungs- schauen und Wettbewerbe, sollten vom Anwendungs- bereich dieser Richtlinie grundsätzlich ausgeschlossen sein. Bei der derzeitigen Situation in der modernen Geflügelauf- zucht ist eine Überwachung der Erzeugerbetriebe die beste Art, eine harmonische Entwicklung des inner- gemeinschaftlichen Handels mit Geflügel und Bruteiern zu fördern. Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollte die Aufgabe übertragen werden, die den Bedingungen dieser Richtlinie entsprechenden Betriebe zuzulassen und für die Einhaltung dieser Bedingungen zu sorgen. Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die ein- heitliche GMO) (*) sieht Vermarktungsnormen für Erzeug- nisse des Eier- und Geflügelfleischsektors vor. Die Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Ver- ordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Haus- geflügel (°) enthält Durchführungsbestimmungen zur genannten Verordnung hinsichtlich der Vermarktungs- normen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel und ins- besondere zur Erteilung einer Kennnummer für jeden Erzeugerbetrieb bei der Zulassung und der Kennzeichnung der Bruteier. Aus praktischen Gründen empfichlt es sich, für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie einheitliche Kri- terien für die Identifizierung der Erzeugerbetriebe und der Bruteier festzulegen. (4) ABl.L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (°) ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 5.