27.1.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 23/25 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 26. Januar 2009 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/583/EG (2009/62/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Perso- nen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (!), insbesondere auf Artikel 2 Ab- satz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 15. Juli 2008 hat der Rat den Beschluss 2008/583/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terroris- mus (*) angenommen, mit dem eine aktualisierte Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die genannte Verordnung Anwendung findet, festge- legt wurde. Der Rat hat — soweit dies praktisch möglich war — allen einzelnen betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften eine Begründung zukommen lassen, in der er jeweils darlegt, warum sie in dem Beschluss 2008/583/EG aufgeführt sind. Einer Person wurde im Oktober 2008 eine geänderte Begründung übermittelt. In einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffent- lichen Mitteilung (*) hat der Rat den in dem Beschluss 2008/583/EG aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften mitgeteilt, dass er beschlossen hat, sie weiterhin in der Liste aufzuführen. Der Rat hat die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften zudem darauf hingewiesen, dass sie beantragen können, (') ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70. (?) ABl. L 188 vom 16.7.2008, S. 21. (*) ABl. C 179 vom 16.7.2008, S. 1. dass ihnen die Begründung des Rates für ihren Verbleib auf der Liste übermittelt wird, sofern dies noch nicht geschehen war. Der Rat hat eine nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 durchzuführende vollständige Über- prüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Kör- perschaften, auf die die genannte Verordnung Anwen- dung findet, vorgenommen. In diesem Zusammenhang hat er den Einwänden Rechnung getragen, die die Be- troffenen dem Rat übermittelt haben. Gemäß dem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 4. De- zember 2008 in der Rechtssache T-284/08 ist eine Ver- einigung nicht in die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgenommen worden, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet. Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die sonstigen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2008/586/GASP vom 15. Juli 2008 zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung be- sonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terroris- mus (*) aufgeführten Personen, Vereinigungen und Kör- perschaften an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Stand- punkts 2001/931/GASP des Rates (°) beteiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde in Bezug auf sie einen Beschluss im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des genann- ten Gemeinsamen Standpunkts gefasst hat und dass die spezifischen restriktiven Maßnahmen nach der Verord- nung (EG) Nr. 2580/2001 daher weiterhin auf sie ange- wandt werden sollten. (*) ABl. L 188 vom 16.7.2008, S. 71. (°) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.