10. 8. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 202/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1620/9% DER KOMMISSION vom 9. Juli 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3093/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Euro- päischen Union in den Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT vereinbarten und von der Gemeinschaft anzuwendenden Zollsätze (*), insbesondere auf Artikel 5, gestützt auf den Beschluß 96/317/EG des Rates vom 13. Mai 1996 über den Abschluß der Ergebnisse der Konsul- tationen mit Thailand gemäß Artikel XXIII des GATT (%), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen der nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union geführten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT war man übereingekommen, ab 1. Januar 1996 ein jähr- liches Einfuhrkontingent von 63 000 Tonnen für halbge- schliffenen oder vollständig geschliffenen Reis des KN- Codes 1006 30 zum Zollsatz Null und ein Kontingent von 20 000 Tonnen für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 zum festen Zollsatz von 88 ECU/t zu eröffnen. Diese Kontingente sind in die Liste betreffend die Euro- päischen Gemeinschaften gemäß Artikel II Absatz 1 Buchstabe a) des GATT 1994 aufgenommen worden. Im Rahmen der Beratungen mit Thailand gemäß Artikel XXIII des GATT war man übereingekommen, ein Jahres- kontingent von 80 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 mit einer Ermäßigung des Einfuhrzolls um 28 ECU/t zu eröffnen. 1996 gilt dieses Kontingent vom 1. (') ABl. Nr. L 334 vom 30. 12. 1995, S. 1. (?) ABLI. Nr. L 122 vom 22. 5. 1996, S. 15. April bis 31. Dezember für eine Menge von 60 000 Tonnen. Gemäß den vorgenannten Verpflichtungen müssen die herkömmlichen Lieferanten bei der Verwaltung dieser Kontingente berücksichtigt werden. Um zu vermeiden, daß Einfuhren im Rahmen dieser Kontingente zu Störungen des normalen Absatzes von Reis aus der Gemeinschaftserzeugung führen, sind sie so auf das Jahr zu verteilen, daß sie vom Gemeinschafts- markt besser absorbiert werden können. Für 1996 kann die Verteilung der Kontingentmengen nicht vor Juli beginnen. Damit die Behörden der Ver- einigten Staaten die geeigneten Maßnahmen vollenden können, ist vorzusehen, daß die Einfuhren aus diesem Land erst im August beginnen. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat das Muster der Ausfuhrbescheinigung noch nicht übermittelt. Einfuhren aus diesem Ursprungsland können somit erst erfolgen, wenn diese Bescheinigung vorliegt. Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der vorgenannten Kontingente sicherzustellen und insbesondere zu gewähr- leisten, daß die festgesetzen Mengen nicht überschritten werden, sind besondere Bestimmungen für die Antragstel- lung und die Lizenzerteilung zu erlassen. Diese Bestim- mungen ergänzen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungs- bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/ 95(*), oder weichen von ihnen ab. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2917/95 (%, im Rahmen dieser Verordnung Anwendung finden. (*) ABI. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (‘) ABI. Nr. L 214 vom 8 9. 1995, S. 21. (5) ABI. Nr. L 117 vom 24. S. 1995, S. 2. (*) ABI. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 53.