29. 8. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ‚Nr. L _ 230/47 ENTSCHEIDUNG DER’‘ KOMMISSION vom 24. Juli 1985 zur Genehmigung von Beihilfen der Französischen Republik zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1984 (Nur der französische Text ist verbindlich) (85/417/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — aufgrund der Entscheidung der Kommission Nr. 528/76/EGKS vom 25. Februar 1976 über das gemein- schaftliche System von Maßnahmen der Mitglied- staaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*), nach Anhörung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Regierung der Französischen Republik hat der Kommission gemäß Artikel 2 der Entscheidung finan- zielle - Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des Jahres 1984 unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Von diesen Maßnahmen sind die nachfolgend aufgeführten Beihilfen gemäß der vorgenannten Entscheidung genehmigungsfähig : — Die Regierung der Französischen Republik beab- sichtigt, den Charbonnages de France für 1984 eine Beihilfe von 3 267 300 000 ffrs zu gewähren, mit der gewährleistet werden soll, daß die wirt- schaftliche Umstrukturierung der Kohlenreviere einen angemessenen Verlauf nimmt ; — die Regierung der Französischen Republik sieht außerdem vor, der Zentralverwaltung der Charbon- nages de France im Jahre 1984 eine Beihilfe von 460 S00 000 ffrs zu ‘gewähren, um finanzielle Lasten aus Anleiheaufnahmen abzudecken, die der Zentralverwaltung der Charbonnages de France von den Grubenbetrieben im Rahmen der von der Regierung beschlossenen finanziellen Sanierungs- maßnahmen übertragen worden sind. Es handelt sich hierbei um eine Beihilfe, die nicht an die Reviere, sondern nur an die Zentralverwaltung der Charbonnages de France geleistet wird. Die vorstehend genannten Beihilfen entsprechen den Kriterien, die nach der Entscheidung für die Zulässig- keit solcher staatlichen Unterstützungsmaßnahmen gefordert werden. (') ABl. Nr. L 63 vom 11. 3. 1976, S. 1. Die von der Regierung der Französischen Republik für 1984 in Höhe von 3727 800 000 ffrs vorgesehenen Beihilfen zur Abdeckung von Verlusten (davon 3 267 300 000 ffrs zur Abdeckung von Grubenbetriebs- verlusten der Reviere und 460 500 000 ffrs zur Abdek- kung der finanziellen Verluste der Charbonnages de France) werden nicht höher sein als die voraussicht- lichen Grubenbetriebsverluste der Charbonnages de France. Für die Beihilfen an die einzelnen Reviere gilt folgendes : 1. Für die Reviere Nord/Pas-de-Calais und Centre- Midi werden die Beihilfen so bemessen, daß im Rahmen weiterer Schließungen von Schachtanlagen eine Verringerung der Förderung eintritt, wodurch 1984 etwa 1 500 Bergarbeiter weniger beschäftigt werden. Durch die Beihilfe werden schwere wirt- schaftliche und soziale Störungen in Gebieten vermieden, in denen noch keine ausreichenden Wiederbeschäftigungsmöglichkeiten bestehen. Die ‚ Beihilfen für diese Reviere entsprechen demnach den Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 1 Unter- absatz 1 und Absatz 2 der Entscheidung. 2. Für das Revier Lothringen läuft die Förderplanung der Charbonnages de France auf eine langfristige Stabilisierung hinaus, da die in diesem Revier geförderte Kokskohle wichtig ist für die Versorgung der Stahlindustrie. Die zu diesem Zweck gewährte Beihilfe entspricht daher Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 3 der Entscheidung. H Die Prüfung der Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen mit dem guten Funktionieren des Gemein- samen Marktes erfordert gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung die Berücksichtigung auch aller anderen finanziellen Maßnahmen zugunsten der laufenden Förderung im Jahr 1984. Die Zusammenfassung aller dieser Beihilfen zugun- sten der laufenden französischen Steinkohlenförderung ergibt für 1984 einen Betrag von 556700 000 ECU bzw. 35,01 ECU/t Förderung. Die Beihilfe ist höher als die entsprechenden deutschen und britischen Beihilfen.