4.2..97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 34/1 (In Anwendung von Titel V des Vertrages über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 20. Januar 1997 zur Änderung des Beschlusses 96/613/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (97/100/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3, gestützt auf die allgemeinen Leitlinien, die der Europäi- sche Rat auf seiner Tagung vom 26. und 27. Juni 1992 in Lissabon festgelegt hat, gestützt auf den Beschluß 96/613/GASP des Rates vom 22. Oktober 1996 zur Änderung des Beschlusses 94/ 942/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ('), gestützt auf das am 13. Januar 1993 in Paris zur Unter- zeichnung aufgelegte Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsat- zes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen, zu dessen Unterzeichnern alle Mitgliedstaaten gehören, in der Erwägung, daß die Listen der Güter in den Anhängen I und IV des Beschlusses 96/613/GASP auf den neuesten Stand gebracht werden sollten — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungs- zweck in Anhang I des Beschlusses 96/613/GASP, auf den in Artikel 1 desselben Beschlusses und in Artikel 3 (') ABL. Nr. L 278 vom 30. 10. 1996, S. 1. Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsrege- lung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (?) Bezug genommen wird, wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert. (2) Anhang IV des Beschlusses 96/613/GASP, auf den in Artikel 4 desselben Beschlusses und in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 Bezug genommen wird, wird gemäß Anhang II des vorlie- genden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft. Er gilt ab 29. April 1997. Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1997. Im Namen des Rates Der Präsident H. VAN MIERLO (*}) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1994, 5. 1, Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 837/95 (ABl. Nr. L 90 vom 21. 4. 1995, S. 1).