4. 10. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 272/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 1938/97 DER KOMMISSION vom 3. Oktober 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2511/96 mit Durchfühfungsbestim- mungen für 1997 betreffend ein Zollkontingent für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von 160 bis 300 kg mit Ursprung in bestimmten Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den _ Europa- Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirt- schaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multi- lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1595/97 (?), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für land- wirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen für Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (*), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Durch die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 wurde ein Jahreszollkontingent von 153 000 lebenden Rindern mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg mit Ursprung in Ungarn und Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik, in Rumänien und Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen mit Wirkung ab. 1. Juli 1997 eröffnet. Durch die Verordnung (EG) Nr. 2511/96 der Kommission (*) wurde die Einfuhr einer gleich hohen Zahl von Tieren mit einem Stückgewicht von 160 bis 300 kg geregelt. Für Tiere, für die im Rahmen der genannten Verordnung noch keine Einfuhrlizenz erteilt bzw. für die ab 1. Juli 1997 gegebenenfalls Lizenzen erteilt, aber noch nicht (') ABI. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31. (?) ABI. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 1. (*) ABI. L 254 vom 8. 10. 1996, S. 1. (*) ABI. L 345 vom 31. 12. 1996, S. 21. verwendet sind, sollte deshalb die Gewichtsuntergrenze angepaßt werden. Das Protokoll Nr. 4 zu den Europa-Abkommen und das Protokoll Nr. 3 zu den Freihandelsabkommen wurden geändert. Nach den neuen Protokollen kann der Nachweis des Ursprungs der in die Gemeinschaft einge- führten Tiere unter gewissen Voraussetzungen durch Vorlage einer Erklärung des Ausführers oder einer Waren- verkehrsbescheinigung EUR.1 erbracht werden. Die die Überführung der eingeführten Tiere in den zollrechtlich freien Verkehr betreffenden Bestimmungen der Verord- nung (EG) Nr. 2511/96 sind deshalb anzupassen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2511/96 wird wie folgt geän- dert: 1. Im Titel wird die Zahl „160“ durch die Zahl „80“ ersetzt. 2. In Artikel 1 erhält Absatz 1 folgende Fassung: „»(1) Im Rahmen der in den Verordnungen (EG) Nr. 3066/95 und (EG) Nr. 1926/96 vorgesehenen Zollkon- tingente dürfen 1997 153000 lebende Rinder der KN-Codes 0102 90 21, 010290 29, 0102 9041 oder 0102 90 49 mit Ursprung in den in Anhang II ange- führten Drittländern gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eingeführt werden.“ 3. Artikel 7 erhält folgende Fassung: „Artikel 7 Bei der Einfuhr der Tiere werden die in Artikel 1 genannten Zölle auf Vorlage der vom Ausfuhrland gemäß dem Protokoll Nr. 4 im Anhang der Europa- Abkommen und dem Protokoll Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen ausgestellten Warenverkehrsbe- scheinigung EUR.1 oder einer schriftlichen Erklärung, die der Ausführer gemäß den genannten Protokollen erstellt, erhoben.“