6.3. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 66/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 519/98 DER KOMMISSION vom 5. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 934/95 des Rates zur Festlegung zolltarif- licher Plafonds und einer gemeinschaftlichen statistischen Überwachung im Rahmen von Referenzmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in Zypern, Ägypten, Jordanien, Israel, Tunesien, Syrien, Malta, Marokko sowie im Westjor- danland und im Gazastreifen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 934/95 des Rates vom 10. April 1995 zur Festlegung zolltariflicher Plafonds und einer gemeinschaftlichen statistischen Überwachung im Rahmen von Referenzmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in Zypern, Ägypten, Jordanien, Israel, Tunesien, Syrien, Malta, Marokko sowie im Westjordanland und im Gazastreifen ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 553/97 (*), insbeson- dere auf die Artikel 3 und 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits (°) tritt am 1. März 1998 in Kraft. Dieses Abkommen sieht vor, daß bestimmte Waren mit Ursprung in Tunesien bei ihrer Einfuhr in die Gemein- schaft im Rahmen von Referenzmengen von Zollzuge- ständnissen profitieren können und einer gemeinschaftli- chen statistischen Überwachung unterliegen. Für diese Waren sieht das Abkommen vor, daß die Referenz- mengen vom 1. Januar 1997 bis zum 1. Januar 2000 jährlich in vier gleichen Tranchen jeweils um 3 % erhöht werden. Aufgrund des Inkrafttretens des Abkommens am 1. März 1998 haben die in dem Abkommen vorgese- henen Erhöhungen für 1997 nicht stattfinden können. Deshalb werden die 1998 anwendbaren Referenzmengen zwei Erhöhungen beinhalten. Das neue Abkommen sieht für Frühkartoffeln im Rahmen eines Gemeinschaftszoll- kontingents ein Zollzugeständnis vom 1. Januar bis zum 31. März vor, aber da das Abkommen am 1. März 1998 in Kraft tritt, empfiehlt es sich, für diese Waren das derzeit im Rahmen einer Referenzmenge gültige Zugeständnis für Januar und Februar 1998 beizubehalten. Um die neuen Zugeständnisse anzuwenden, die in dem obengenannten Abkommen vorgesehen sind, ist die Verordnung (EG) Nr. 934/95 zu ändern. Diese Änderung muß für alle in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 934/95 aufgeführten Waren ebenfalls die infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Unterteilungen erforderlichen technischen Anpas- sungen beinhalten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 934/95 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1998, mit Ausnahme der Referenzmengen der laufenden Nummern 18.0110, 18.0125 und 18.0145, die erst mit Wirkung vom 1. März 1998 gelten. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 5. März 1998 (') ABL._L 96 vom 28. 4. 1995, S. 6. () ABL. L 85 vom 27. 3. 1997, S. 10. (*) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Für die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission