L 217/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.8.2001 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Juli 2001 zur zweiten Änderung der Entscheidung 2000/721/EG über die Einführung der Impfung in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2424) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/627/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (l1) Am 7. November 2000 hat die Kommission die Entscheidung 2000/721/EG (*) über die Einführung der Impfung in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest in Italien und über spezifische Verbrin- gungsbeschränkungen erlassen. (2) Die Beschränkungen des innergemeinschaftlichen Handels sind mit der Entscheidung 2000/785/EG der Kommission (°) in bestimmten Punkten geändert worden. (3) _ Die italienischen Behörden haben mitgeteilt, dass sich die Geflügelpestsituation gebessert hat, und beantragt, die genehmigten Impfprogramme und die geltenden Handelssperren in bestimmten Punkten zu ändern. (4) Aufgrund der verbesserten Seuchenlage kann die Handelsbedingung, wonach Verbringungen von lebendem Geflügel und Bruteiern den Bestimmungsmit- gliedstaaten fünf Tage im Voraus angemeldet werden müssen, aufgehoben werden. (') ABI. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (#) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (’) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (*) ABl. L 291 vom 18.11.2000, S. 33. (°) ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 49. (5) _ Mit dieser Entscheidung soll ferner geregelt werden, dass die Handelsbeschränkungen künftig nicht auf alle Erzeugnisse von im Impfgebiet gehaltenen Tieren, sondern lediglich auf Erzeugnisse aus Betrieben Anwen- dung finden sollten, deren Bestände geimpft wurden. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2000/721JEG wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Die von Italien vorgelegten Änderungen des Impf- programms werden in dem in Anhang I beschriebenen Gebiet genehmigt und umgesetzt.“ 2. In Artikel 3 Absatz 3 wird nach dem Wort „Belluno“ das Wort „Rovigo“ eingefügt. 3. Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 (1) Frisches Fleisch von Geflügel, das gegen Geflügelpest geimpft wurde und aus Betrieben in dem Gebiet gemäß Anhang I stammt, muss gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/494JEWG des Rates (*) gekennzeichnet sein und darf nicht aus Italien versendet werden. (2) Konsumeier von Geflügel, das gegen Geflügelpest geimpft wurde und aus Betrieben in dem Gebiet gemäß Anhang I stammt, dürfen nicht aus Italien versendet werden. (*) ABL L 268 vom 24.9.1991, S. 35.“ 4. Artikel 7 wird gestrichen. Artikel 2 Diese Entscheidung gilt ab 1. August 2001.