6.3.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 62/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 175/2009 DES RATES vom 5. März 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2009/175/GASP des Rates vom 5. März 2009 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/495/GASP zu Irak (*!), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Einklang mit der Resolution 1483 (2003) des Sicher- heitsrates der Vereinten Nationen enthält Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak (?) besondere Regelungen für Einnahmen aus den Exportver- käufen von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas aus Irak, während Artikel 10 der vorgenannten Verordnung be- sondere Regelungen zur Immunität bestimmter irakischer Vermögenswerte in Bezug auf Gerichtsverfahren vorsieht. Diese besonderen Regelungen galten bis zum 31. Dezem- ber 2008. (2) Sowohl in der Resolution 1859 (2008) des Sicherheits- rates der Vereinten Nationen als auch im Gemeinsamen Standpunkt 2009/175/GASP ist festgelegt, dass diese bei- den besonderen Regelungen bis zum 31. Dezember 2009 Anwendung finden sollen. Die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sollte daher entsprechend geändert werden. (3) _ Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorge- sehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, muss diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 erhält Ab- satz 3 folgende Fassung: „(3) Die Artikel 2 und 10 gelten bis zum 31. Dezember 2009.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel am 5. März 2009. (!) Siehe Seite 28 dieses Amtsblatts. (*) ABL. L 169 vom 8.7.2003, S. 6. Im Namen des Rates Der Präsident M. RIMAN