Nr. L 236/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 8. 76 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 27. Juli 1976 zur Anpassung der Richtlinie des Rates vom 19. November 1973 zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für nichtselbsttätige Waagen (76/696/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meß- geräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (71/316/ EWG) ('), geändert durch die Beitrittsakte (?), insbeson- dere auf Artiıkel 17 bis 19, gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 19. Novem- ber 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für nichtselbsttätige Waagen (73/360/ EWG) (°), in Erwägung nachstehender Gründe : Seit der Ausarbeitung und Verabschiedung der genann- ten Richtlinie des Rates vom 19. November 1973 sind neue und bessere Waagen entwickelt worden und wur- den neue Bauformen ausgearbeitet oder geplant, so daß die Richtlinie zur Angleichung an den techni- schen Fortschritt geändert werden muß. Da gemäß Artikel 4 Absatz I der Richtlinie des Rates vom 19. November 1973 dem Vereinigten Königreich und Irland eine Umsetzungsfrist von 5 Jahren zugebil- ligt wurde, erscheint es zweckmäßig, jene Frist in die- ser Richtlinie zu berücksichtigen. Die Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handels- hemmnisse ım Bereich der Meßgeräte an den techni- schen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Im Anhang zur Richtlinie des Rates vom 19. Novem- ber 1973 (73/360/EWG) wird der Wortlaut der Punkte (') ABL . Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 1. (°) ABL_Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, $. 14 () AB Nr. L 335 vom $ 12. 1973, 8. 1. 2.2.2.2, 2.2.2.4, 3.2.1.2, 3.2.2.2, 3.2.2.2.2.2, 3.2.7, 4.3.4, 6.2.1.2, 8.2.2, 10.7.1, 10.7.3, 10.7.4, 10.7.5, 10.7.6, 10.13.2.1.3, 10.13.2.2.3, 11.5.2.2.1, 11.5.2.2.3 nach Maß- gabe des Anhangs zu dieser Richtlinie geändert. Die Punkte 2.2.2.8 und 2.2.2.9 werden hinzugefügt. Punkt 9.1 wird gestrichen. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um der vorlie- genden Richtlinie in der Weise nachzukommen, daß diese Vorschriften ein Jahr nach Bekanntgabe dieser Richtlinie in Kraft treten. (2) PFalls jedoch Irland und das Vereinigte König- reich die Richtlinie des Rates vom 19. November 1973 nach dem in Absatz 1 genannten Termin zur Anwendung bringen, müssen die Vorschriften der vor- liegenden Richtlinie gleichzeitig in Kraft treten. (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut derjenigen innerstaatlichen Rechtsvorschrif- ten mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallen- den Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 27. Juli 1976 * Für die Kommission Finn GUNDELACH Mitglied der Kommission