6.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 63/1 (In Anwendung von Titel VI des Vertrages über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (2002/187/JD) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c), auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland sowie auf Initia- tive der Portugiesischen Republik, der Französischen Republik, des Königreichs Schweden und des Königreichs Belgien (*!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die justitielle Zusammenarbeit zwischen den Mitglied- staaten, insbesondere bei der Bekämpfung der schweren Kriminalität, die häufig von transnationalen kriminellen Vereinigungen begangen wird, sollte weiter verbessert werden. Zur wirksamen Verbesserung der justitiellen Zusammen- arbeit zwischen den Mitgliedstaaten ist es dringend erfor- derlich, auf Ebene der Union strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die optimale Koordinierung von Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten, die das Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten erfassen, unter uneingeschränkter Wahrung der Grund- rechte und -freiheiten erleichtert werden soll. Zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren organi- sierten Kriminalität hat der Europäische Rat von Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 insbesondere in Nummer 46 seiner Schlussfolgerungen beschlossen, eine Stelle (Eurojust) zu errichten, in der Staatsanwälte, Richter oder Polizeibeamte mit gleichwertigen Befug- nissen zusammengeschlossen sind. Mit diesem Beschluss wird diese Stelle Eurojust als Einrichtung der Union geschaffen, die Rechtspersönlich- keit hat und die mit Ausnahme der Gehälter und Bezüge der nationalen Mitglieder und der sie unterstützenden Personen, die zulasten ihrer jeweiligen Herkunftsmit- gliedstaaten gehen, aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert wird. Die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (*) sind auch in Bezug auf Eurojust von Bedeutung. Das Kollegium von Euro- just sollte die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen (') ABI. C 206 vom 19.7.2000, S. 1 und ABl. C 243 vom 24.8.2000, S. 15. (*) ABl. C 34 E vom 7.2.2002, S. 347 und Stellungnahme vom 29. November 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (’) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1. Durchführungsmaßnahmen erlassen. Hierbei sollte es in vollem Umfang die sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten von Eurojust im Bezug auf Ermittlungen und Strafverfol- gungsmaßnahmen berücksichtigen. In diesem Rahmen sollte OLAF keinen Zugang zu Unterlagen, Schriftstü- cken, Berichten, Vermerken oder Informationen — unabhängig davon, in welcher Form diese existieren — haben, die im Rahmen derartiger laufender oder abge- schlossener Tätigkeiten vorliegen oder erstellt worden sind, und es sollte die Übermittlung von Unterlagen, Schriftstücken, Berichten, Vermerken oder Informa- tionen an OLAF untersagt werden. Damit Eurojust seine Ziele möglichst effizient erreichen kann, sollte es seine Aufgabe entweder durch ein oder mehrere betroffene nationale Mitglieder oder als Kolle- gium wahrnehmen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten mit Eurojust Informationen nach den Modalitäten austauschen, die dem Interesse des Funktionierens der Strafverfolgung dienen und ihm gerecht werden. Die Zuständigkeiten von Eurojust berühren weder die Zuständigkeiten der Gemeinschaft hinsichtlich des Schutzes ihrer finanziellen Interessen noch die beste- henden Übereinkünfte und Abkommen, insbesondere das am 20. April 1959 in Straßburg unterzeichnete Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (Europarat) und das vom Rat am 29. Mai 2000 angenommene Übereinkommen über die Rechts- hilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (*) und sein am 16. Oktober 2001 angenommenes Protokoll (*). Um seine Ziele zu erreichen, verarbeitet Eurojust perso- nenbezogene Daten in automatisierter Form oder in strukturierten manuell geführten Dateien. Daher sollten die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um ein Datenschutzniveau zu gewährleisten, das mindestens demjenigen entspricht, das sich aus der Anwendung der Grundsätze des am 28. Januar 1981 in Straßburg unter- zeichneten Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Europarat) und der späteren Anderungen, insbe- sondere des am 8. November 2001 zur Unterzeichnung aufgelegten Protokolls, sobald diese Anderungen zwischen den Mitgliedstaaten gelten, ergibt. (‘) ABI. C 197 vom 12.7.2000, S. 3. (°) ABl. C 326 vom 26.11.2001, S. 2.