12.2.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 39/19 (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EGV, des EUV und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) BESCHLUSS 2010/88/GA5P/]1 DES RATES vom 30. November 2009 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf die Artikel 24 und 38, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 26./27. Februar 2009 hat der Rat beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung der Kommis- sion Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen aufzunehmen. Diese Verhandlungen waren erfolgreich und es wurde ein Abkommen erstellt. (2) Da es keine bilateralen Rechtshilfeverträge zwischen den Mitgliedstaaten und Japan gibt, ist die Europäische Union bestrebt, eine effizientere Zusammenarbeit zwischen ih- ren Mitgliedstaaten und Japan auf dem Gebiet der Rechts- hilfe in Strafsachen zu begründen. (3) Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Ab- schlusses unterzeichnet werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäi- schen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen wird — vorbehaltlich seines Abschlusses — im Namen der Europäischen Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Union zu unterzeich- nen. Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009. Im Namen des Rates Die Präsidentin B. ASK