27.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 189/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 1648/2000 DER KOMMISSION vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich des gemeinschaftlichen Tabakfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2427/93 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (*!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1336/2000 (?), insbesondere auf Artikel 14a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wird ein gemeinschaftlicher Tabakfonds einge- richtet. Hierzu sind insbesondere im Hinblick auf die Festsetzung des Einbehalts von 2% der Prämie die Durchführungsbestimmungen zu erlassen. (2) Es ist angezeigt, Maßnahmen zur Bekämpfung des Tabakmißbrauchs zu finanzieren und insbesondere die Öffentlichkeit besser über die schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums zu unterrichten. (3) _ Es sollten Forschungsarbeiten finanziert werden mit dem Ziel, die Tabakerzeugung auf Sorten und Anbaume- thoden auszurichten, die sich auf die menschliche Gesundheit weniger schädlich auswirken, besser an die Marktbedingungen angepaßt sind und einen Beitrag zum Schutz der Umwelt leisten. (4) Es empfichlt sich, Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Schaffung oder Weiterentwicklung alternativer Verwendungsmöglichkeiten für Rohtabak zu unter- stützen. (5) Es empfiehlt sich, die Finanzierung von Studien sicher- zustellen, mit denen die Möglichkeiten der Umstellung der Erzeuger auf andere Kulturen oder Tätigkeiten unter- sucht werden soll. (6) Es empfiehlt sich ebenso, die Weitergabe der wissen- schaftlichen und praktischen Ergebnisse an die einzel- staatlichen Behörden und die betreffenden Sektoren sicherzustellen. (7) Die Zuweisung der Finanzmittel für die verschiedenen Ziele des Fonds sollte geregelt werden. Sollte sich jedoch herausstellen, daß die Zuweisung für das eine oder andere Ziel nicht in vollem Umfang ausgeschöpft wurde, so empfiehlt es sich, die ursprüngliche Zuweisung zugunsten anderer Ziele zu überprüfen. (8) Die im Rahmen der vorgesehenen Verfahren einge- reichten Vorschläge sind nach Kriterien zu beurteilen, die eine bestmögliche Auswahl gewährleisten. Es ist auch die Möglichkeit vorzusehen, daß Vorhaben auf Initiative und für Rechnung der Kommission durchgeführt (') ABI. L 215 vom 30.7.1992, S. 70. (#) ABl. L 154 vom 27.6.2000, S. 2. (12) (15) l. L 205 vom werden. Zu diesem Zweck dürften die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bzw. Ööffentliche Ausschreibungen die geeignetsten Mittel sein. Es empfiehlt sich, Auswahlkriterien für natürliche oder juristische Personen festzulegen, die Vorschläge einrei- chen können. Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollte für die Durchführung der von der Kommission genehmigten Forschungs- und Informationsvorhaben eine Frist gesetzt werden. Es kann vorkommen, daß sich eine einmal gesetzte Frist ausnahmsweise als zu kurz erweist. Daher sollte unter bestimmten Voraussetzungen eine Fristver- längerung möglich sein. Um eine optimale Auswahl der Vorhaben zu ermögli- chen und die ordnungsgemäße Durchführung der geneh- migten Vorhaben sicherzustellen, sollte die Kommission bei der Auswahl der Vorhaben durch einen wissenschaft- lichen und technischen Ausschuß unterstützt werden. Die Kommission muß die Möglichkeit haben, zur Bewer- tung die Dienste unabhängiger Sachverständiger in Anspruch zu nehmen. Um die ordnungsgemäße Durchführung der zur Finan- zierung durch den Fonds zugelassenen Vorhaben sicher- zustellen, müssen die Durchführungsbedingungen in dem mit der Kommission abgeschlossenen Vertrag fest- gelegt werden. Falls der Vertragsnehmer einen Vorschuß beantragt, muß er gemäß den Bedingungen von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungs- bestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für land- wirtschaftliche Erzeugnisse (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1932/1999 (*), eine Sicherheit zugunsten der Kommission leisten. Es empfiehlt sich, ungerechtfertigte Maßnahmenüberla- gerungen für ein und dasselbe Vorhaben zu vermeiden. In bestimten Fällen, insbesondere bei Unregelmäßig- keiten sind die überwiesenen Beträge wieder einzu- ziehen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2427/93 der Kommission vom 1. September 1993 mit Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich des Forschungs- und Informationsfonds für Tabak (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1620/95 (*), ist aufzuheben, da ihre Bestimmungen durch die der vorliegenden Verordnung ersetzt werden. Sie gilt jedoch weiter für die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung genehmigten Vorhaben. 3.8.1985, S. 5. ]l. L_240 vom 10.9.1999, S. 11. ]l. L_223 vom 2.9.1993, S. 3. l. L_154 vom 5.7.1995, S. 12.