1.4.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L90/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 857/84 DES RATES vom 31,. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 (*), insbesondere auf Artikel 5c, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wurde eine Abgabe eingeführt, die von jedem Erzeu- ger oder von jedem Käufer von Milch oder Milch- erzeugnissen auf die eine jährliche Referenzmenge übersteigenden Mengen zu entrichten ist. Der Betrag dieser Abgabe muß grundsätzlich die Kosten des - Absatzes der die Referenzmenge überschreitenden Milchmenge decken. Wird die Abgabe auf der Stufe des Käufers erhoben, so betrifft ihre Anwendung nicht zwangsläufig alle Milchmengen, die von jedem Erzeuger über eine Menge hinaus geliefert werden, die der für die Referenzmenge des Käufers maßgeb- lichen Menge entspricht. Im Interesse der Gleichheit der Ergebnisse ist ein höherer Abgabenbetrag fest- zusetzen, wenn die Abgabe vom Käufer geschuldet wird. Bei der Festsetzung der Referenzmenge ist als Basıis die dem Kalenderjahr 1981 entsprechende Menge zu wählen, das bereits bei der Bestimmung der Garantie- schwelle nach Artikel 5b der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 zugrundegelegt wurde, zuzüglich einem Pro- zent. Den Mitgliedstaaten muß jedoch aufgrund der jeweiligen Bedingungen ihrer Milcherzeugung oder Milcherfassung gestattet werden, als Basıs die dem Kalenderjahr 1982 oder dem Kalenderjahr 1983 ent- sprechende Menge unter Anwendung eines Prozent- satzes, mit dem das gleiche Ergebnis erreicht werden kann, zugrunde zu legen. Den Mitgliedstaaten muß gestattet werden, mit Rück- sicht auf die besondere Lage bestimmter Erzeuger die Referenzmengen anzupassen und zu diesem Zweck im Bedarfsfall innerhalb der vorgenannten Garantie- . menge eine Reserve zu bilden. (') ABl. Nr. L:148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatıs. Um in Griechenland die Durchführung der Regelung über die zusätzliche Abgabe zu erleichtern, da die Gesamtmilcherzeugung dieses Landes weniger als 1% der Gemeinschaftserzeugung darstellt und die Gesamtzahl der Käufer dort sehr hoch ist, sollte die Gesamtheit der Käufer dieses Mitgliedstaats wie ein einziger Käufer behandelt werden. Bezüglich der von den Erzeugern getätigten direkten Verkäufe an den Verbraucher empfiehlt es sich, die rückläufige Tendenz dieser Verkäufe zu berücksichti- gen und als Referenzmenge die dem Kalenderjahr 1981 entsprechende Menge zuzüglich 1 % zu wählen. Es liegt im unverzichtbaren öffentlichen Interesse, daß die Regelung ab 2. April 1984 in Kraft tritt. Zu diesem Zweck müssen Übergangsmaßnahmen ge- troffen werden, damit die ab 2. April geschuldete Ab- gabe innerhalb angemessener Fristen erhoben werden kann — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Abgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird festgesetzt auf: — 75% des Milchrichtpreises bei Anwendung der Formel A, — 100 % des Milchrichtpreises bei Anwendung der Formel B, — 75 % des Milchrichtpreises beim direkten Verkauf an den Verbraucher. (2) Als Region im Sinne von Artikel 5c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gilt das ganze Gebiet eines Mitgliedstaats oder ein Teil dieses Ge- bietes, der eine geographische Einheit darstellt und in dem die natürlichen Verhältnisse, die Produktions- strukturen und die durchschnittliche Milchleistung vergleichbar sind. Für die Anwendung der Formel A oder B in jeder Re- gion gilt eines oder mehrere der folgenden Kriterien: — die verwaltungsmäßige Durchführbarkeit; — die Notwendigkeit, Strukturentwicklungen und -anpassungen zu erleichtern; — die Erfordernisse der Regionalentwicklung, um insbesondere eine Entvölkerung bestimmter Zonen zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich vor dem 1. Januar und erstmals vor dem 1. Mai 1984 das Verzeichnis der Regionen unter Angabe der für jede Region gewählten Formel mit.