Nr. L 343/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 85 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3590/85 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1985 über die Bescheinigung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, | gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3307/85 (?), insbesondere auf Artikel 50. Absatz S, Artikel 51 Absatz 2 und Artikel 65, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 354/79 des Rates vom 5. Februar 1979 zur Festlegung allgemeiner Einfuhr- bestimmungen für Wein, Traubensaft und Trauben- most (?, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2633/85 (*), insbesondere auf Artikel 1 und Artikel 1a, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 354/79 ist durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2633/85 geändert worden, um die admi- nistrative Abwicklung der Einfuhr von Weinen aus solchen Drittländern zu erleichtern, die besondere Garan- tien angeboten haben, die von der Gemeinschaft akzep- tiert worden sind. Daher ist es angebracht, die Verord- nung (EWG) Nr. 2115/76 der Kommission vom 20. August 1976 über Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost (°) abzu- lösen. Um die Überwachung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu erleichtern, sind die Form und erforderlichenfalls der Inhalt der vorgesehenen Bescheini- gung und des Analysebulletins sowie die Bedingungen für ihre Verwendung vorzuschreiben. Um Unregelmäßigkeiten zu vermeiden, ist auch zu prüfen, ob Bescheinigung und gegebenenfalls Analysebul- letin jeweils die eingeführte Partie des Erzeugnisses betreffen. Zu diesem Zweck ist es angebracht, daß die Dokumente jede Partie begleiten, bis sie der gemein- schaftlichen Kontrollregelung unterstellt werden. Um den Handelsbräuchen zu tragen, ist es erforderlich, daß die zuständigen Behörden bei einer Aufteilung der Partie unter ihrer Kontrolle einen Auszug der Bescheini- gung und des Analysebulletins erstellen, der jede neue durch die Aufteilung entstandene Partie begleiten muß. Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 354/79 können unter bestimmten Bedingungen die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft auch solche Bescheinigungen und Analysebulletins als gültig aner- kennen, die von hierzu ermächtigten Erzeugern ausge- ) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1. ?) ABl. Nr. L 320 vom 29. 11. 1985, S. 1. ) ABl. Nr. L 54 vom 5S. 3. 1979, S. 97. ) ABl. Nr. L 251 vom 20. 9. 1985, S. 3. ‘) ABI. Nr. L 237 vom 28. 8. 1976, S. 1. stellt worden sind, sofern das betreffende Drittland beson- dere Garantien angeboten hat, die von der Gemeinschaft akzeptiert worden sind. Nach Artikel 1a zweiter Unterab- satz der vorgenannten Verordnung können unter den gleichen Bedingungen Dokumente angenommen werden, die ein vereinfachtes Analysebulletin enthalten. Um die Einfuhr der Weine aus Drittländern in die Gemeinschaft zu erleichtern, ist es angebracht, diese Möglichkeiten zu nutzen und die notwendigen Durchführungsbestim- mungen zu erlassen. Es ist erforderlich, Verzeichnisse mit den Namen und Anschriften der Stellen und Laboratorien zu veröffent- lichen, die in den Drittländern ermächtigt worden sind, Bescheinigungen und Analysebulletins auszustellen. Hier- durch können die in der Gemeinschaft für die Überwa- chung der Einfuhr zuständigen Stellen bei Bedarf die notwendigen Überprüfungen vornehmen. Nach Artikel 51 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 dürfen in der Gemeinschaft nur solche Erzeugnisse des Weinbaus zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten werden, die nach in der Gemeinschaft zugelas- senen önologischen Verfahren hergestellt worden sind. Wenn ein eingeführtes Erzeugnis angereichert, gesäuert oder entsäuert worden ist, so muß vorgesehen werden, daß es nur dann für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch in der Gemeinschaft zugelassen ist, wenn die Grenzwerte eingehalten worden sind, die für diejenige Weinbauzone in der Gemeinschaft gelten, die im Vergleich mit dem Weinbaugebiet, aus dem das einge- führte Erzeugnis stammt, gleichwertige Produktionsbedin- gungen aufweist. Es empfiehlt sich, die Exporteure und die Behörden zu entlasten, indem auf dem Dokument VI1 ein Vermerk darüber vorgesehen wird, daß der dem Likörwein und dem Brennwein zugesetzte Alkohol aus Erzeugnissen des Weinbaus gewonnen worden ist, anstatt für diese Bestäti- gung ein eigenes Dokument zu verlangen. Die gleichen Überlegungen haben dazu geführt die Möglichkeit vorzu- sehen, daß das Dokument V I1 benutzt werden kann, um die Angabe über den Ursprung zu bescheinigen, was bei der Einfuhr von Weinen mit ermäßigtem Zollsatz erfor- derlich ist. Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 354/79 sind die Likörweine „Boberg” und „Tokayer” (Aszu und Szamorodni) von der Vorlage einer Bescheinigung und eines Analysebulletins im Sinne des Dokuments VI1 freigestellt, sofern eine Bescheinigung der Ursprungsangabe vorgelegt wird. Dabei ist es ange- bracht vorzusehen, daß das Dokument V I1 als Beschei- nigung der Ursprungsangabe bei den vorgenannten Likör- weinen verwendet werden kann, ohne daß hierbei das Feld bezüglich des Analysebulletins ausgefüllt werden muß. Zur Vermeidung von technischen Schwierigkeiten sind Übergangsmaßnahmen zu treffen,