L 76/42 Amtsblatt der Europäischen Union 19.3.2008 RICHTLINIE 2008/18/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 85/611JEWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Richtlinie 85/611/EWG des Rates (?) ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festle- gung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommis- sion übertragenen Durchführungsbefugnisse (*) zu erlas- sen sind. (2) Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für den Erlass von Maß- nahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde. (3) Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (°*) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft ge- treten sind und die nach dem Verfahren des Artikels 251 (') ABL C 161 vom 13.7.2007, S. 45. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 3. März 2008. (°) ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9). (*4) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11). (°) ABL C 255 vom 21.10.2006, $. 1. des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Ver- fahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann. (4) Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die zur Durchführung der Richtlinie 85/611/JEWG notwendigen Maßnahmen zu erlassen, durch die Vornahme techni- scher Änderungen, die darauf abzielen, zur Gewährleis- tung der einheitlichen Anwendung jener Richtlinie in der gesamten Gemeinschaft die Definitionen zu präzisieren, die Terminologie anzugleichen und Definitionen in Über- einstimmung mit späteren Rechtsakten zu den OGAW und zu angrenzenden Themenbereichen abzufassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Trag- weite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Be- stimmungen der Richtlinie 85/611/EWG bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468J/EG zu erlassen. (5) Die Richtlinie 85/611/EWG sollte daher entsprechend geändert werden. (6) Da es sich bei den Änderungen, die mit der vorliegenden Richtlinie an der Richtlinie 85/611/JEWG vorgenommen werden, um technische Anpassungen handelt, die aus- schließlich das Ausschussverfahren betreffen, müssen sie von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umge- setzt werden. Es ist daher nicht erforderlich, Bestimmun- gen hierfür vorzusehen — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Änderungen Artikel 53a und 53b der Richtlinie 85/611/EWG erhalten fol- gende Fassung: „Artikel 53a Die Kommission nimmt an dieser Richtlinie technische Än- derungen in den nachstehend genannten Bereichen vor: a) Erläuterung der Definitionen, um die einheitliche Anwen- dung dieser Richtlinie in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten; b) Angleichung der Terminologie und Abfassung von Defi- nitionen in Übereinstimmung mit späteren Rechtsakten zu den OGAW und zu angrenzenden Themenbereichen.