Nr. L 300/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 11. 84 RICHTLINIE DES RATES vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nahtlose Gasflaschen aus unlegiertem Aluminium und Aluminiumlegierungen (84/526/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen . Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (i), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: In den Mitgliedstaaten sind der Bau sowie die Kontrol- len von Gasflaschen durch zwingende Vorschriften gere- gelt, die sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unter- scheiden und dadurch den Handel mit diesen Gasfla- schen behindern. Deshalb sind diese Bestimmungen einander anzugleichen. In der Richtlinie 76/767/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Druck- behälter sowie über Verfahren zu deren Prüfung (*), in der Fassung der Beitrittsakte von 1979, sind insbeson- dere die Verfahren der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Prüfung festgelegt. Gemäß dieser Richtlinie sind die technischen Vorschriften festzulegen, denen nahtlose Gasflaschen aus unlegiertem Aluminium und Alumini- umlegierung der EWG-Bauart mit einem Rauminhalt von 0,5 bis 150 Liter genügen müssen, um nach erfolg- ter Kontrolle und versehen mit den vorgesehenen Stem- peln und Zeichen frei in den Verkehr gebracht, ver- marktet und verwendet werden zu können — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Richtlinie gilt für nahtlose Gasflaschen aus unlegiertem Aluminium oder aus Aluminiumlegierun- ABl. Nr. C 104 vom 13. 9. 1974, S. 75. ABl. Nr. C S vom 8. 1. 1975, S. 52. ABl. Nr. C 62 vom 15. 3. 1975, S. 32. ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 153. gen. Das sind aus einem einzigen Stück bestehende Flaschen mit einem Rauminhalt von mindestens 0,5 Liter bis höchstens 150 Liter, die wiederholt gefüllt werden können und zur Aufnahme und zum Transport verdichteter, verflüssigter oder unter Druck gelöster Gase bestimmt sind. Diese Gasflaschen werden im fol- genden als „Flaschen“ bezeichnet. (2) Ausgenommen von dieser Richtlinie sind Flaschen, — die aus einer Aluminiumlegierung bestehen, deren minimale garantierte Zugfestigkeit höher ist als S00 N/mm?; — bei denen das Verschließen des Bodens mit Zusatz- werkstoffen erfolgt. Artikel 2 Als Flasche der EWG-Bauart im Sinne dieser Richtlinie gilt jede Flasche, die nach den Vorschriften dieser Richtlinie und der Richtlinie 76/767/EWG gebaut und hergestellt ist. Artikel 3 / Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme einer Flasche der EWG-Bauart nicht . aus Gründen des Baus und dessen Prüfung im Sinne der Richtlinie 76/767/EWG und dieser R1chthme verwei- gern, verbieten oder beschränken. Artikel 4 Alle Flaschen der EWG-Bauart unterliegen der EWG-Bauartzulassung. ' Der EWG-Prüfung unterliegen alle Flaschen der EWG-Bauart, mit Aüusnahme der Flaschen, deren Prüf- überdruck bei der Wasserdruckprüfung höchstens 120 bar und deren Rauminhalt höchstens 1 Liter beträgt. Artikel 5 Die notwendigen Änderungen zur Anpassung der Num- mern 2.1.5, 2.4, 3.1.0, 3.4, 3.5, 3.6, 3.7, 4, 5 und 6 des Anhangs I sowie der übrigen Anhänge dieser Richt-