Nr. L 174/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.7. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 1259/97 DER KOMMISSION vom 1. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 mit Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe: Bestimmte Modalitäten der Gewährung von Erstattungen für die Ausfuhr im Getreidesektor, insbesondere im Rahmen von Ausschreibungen, sind festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 95/96 (*). Der Nachweis der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlich- keiten für die Abfertigung zum freien Verkehr ist grund- sätzlich geregelt durch Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeug- nissen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 815/97 (°*). Nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann, wenn die Ausfuhr auf dem Seeweg erfolgt, von diesen Auflagen abgewichen werden. Damit keine Mißverständnisse entstehen, sollte dieser Anwendungsfall genauer definiert, d. h. klargestellt werden, daß diese Frei- stellung nur gilt, wenn die Erstattung ausnahmslos für alle Drittländer abgeschrieben ist. Eine Erstattung oder Ausfuhrabgabe sollte so ausge- schrieben werden können, daß noch nicht stabilisierte Marktsituationen keine abrupten Einbrüche erfahren. Es ') ABL. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. ) ABL. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. ) ABI. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7. *) ABL. Nr. L 18 vom 24. 1. 1996, S. 10. (*) ABI. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. (*) ABl. Nr. L 116 vom 6. S. 1997, S. 22. empfiehlt sich deshalb, daß Angebote, die eine Erstattung betreffen, mit Angeboten kompatibel sind, die sich auf eine Ausfuhrabgabe beziehen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung: „Abweichend von Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Hinblick auf die Abfertigung zum freien Verkehr für die Gewährung einer durch Ausschreibung für alle Drittländer festgesetzten Erstat- tung nicht verlangt, wenn der Marktbeteiligte nachweist, daß mindestens 1 500 Tonnen Getreideer- zeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft auf einem seetüchtigen Schiff verlassen haben.“ Artikel 2 In Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung: „(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so wird der Zuschlag dem oder den Bieter(n) erteilt, deren Angebote der _ Höchstausfuhrerstattung entsprechen oder darunter liegen bzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe beziehen.“ Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft.