Nr. L _ 148/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 6. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 1113/96 DER KOMMISSION vom 20. Juni 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufge- stellten Liste CXL ('), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Gemeinschaft hat sich im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) verpflichtet, für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen der Rassen Simmentaler Fleckvieh, Schwyzer und Freiburger sowie für nicht zum Schlachten bestimmte Kühe und Färsen der Höhenrassen Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler Fleckvieh und Pinzgauer zwei jährliche Zollkontingente zu eröffnen, und zwar für jeweils 5000 Stück zum Zollsatz von 6 bzw. 4 %. Es ist daher ange- zeigt, diese Kontingente für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997 zu eröffnen und die Durch- führungsbestimmungen festzulegen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer der Gemeinschaft gleichen und konti- nuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die für diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge ange- wendet werden. Die diesbezügliche Regelung beruht darauf, daß die Kommission die verfügbaren Mengen auf die traditio- nellen Marktteilnehmer (erster Teil) und die am Rinder- handel interessierten Marktteilnehmer (zweiter Teil) aufteilt. Der erste Teil ist entsprechend den zwischen dem 1. Juli 1993 und dem 30. Juni 1996 im Rahmen eines HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Kontingents gleicher Art eingeführten Tieren zum einen den traditionellen Einführern und zum anderen den tradi- tionellen Einführern der neuen Mitgliedstaaten zuzu- teilen. Bei der Zuteilung des zweiten Teils ist es zur Vermeidung von Spekulationen und angesichts der vorge- sehenen Bestimmung angezeigt, als Referenzmengen die Mengen zu berücksichtigen, die einen bestimmten Umfang haben und für den Handel mit den Drittländern repräsentativ sind. Für alle Marktteilnehmer der neuen Mitgliedstaaten müssen die eingeführten Tiere aus Ländern stammen, die in dem zu berücksichtigenden Einfuhrjahr für sie Drittländer sind. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung finden die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis- sion vom 16. November 1988 für gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2137/95 (*, und die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durch- führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2856/95 (*), Anwendung. Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (%, geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sieht in Artikel 82 für Waren, die aufgrund ihrer besonderen Verwendung zu einem ermäßigten Abgabensatz in den freien Verkehr übergeführt worden sind, eine zollamtliche Überwachung vor. Bei den eingeführten Tieren muß die Nichtvornahme der Schlachtung während einer bestimmten Frist kontrol- liert werden. Um die Nichtvornahme der Schlachtung zu garantieren, wird eine Sicherheitsleistung verlangt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — Artikel 1 (1) Für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997 werden die folgenden Zollkontingente eröffnet: (') ABL._Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1. () ABI. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (*) ABI. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21. (*) ABI. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. () ABI. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 10. (°) ABI. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.