31.12. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 368/1 (Veröffentlichungsbedürftige Recbtéalete) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3510/80 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1980 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten ; Zollpräferenzen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3322/80 des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Festsetzung eines für mehrere Jahre geltenden Schemas allgemeiner Zollpräfe- renzen und zu dessen Anwendung auf bestimmte ge- . werbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1981 (*), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3320/80 des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Eröffnung, Auftei- lung und Verwaltung von Gemeinschaftszollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern und -gebieten (2), insbesondere auf Artikel 1,. ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3321/80 des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Anwendung allge- meiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftli- che Erzeugnisse mit Ursprung in den Entwicklungslän- dern im Jahr 1981 (3), insbesondere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Für die Gesamtheit der durch die vorgenannten Verord- nungen erfaßten Waren müssen Regeln sowohl über die Voraussetzungen, unter denen diese Waren die Eigen- schaft von Ursprungswaren erwerben, als auch über den (1) ABl. Nr. L 354 vom 29. 12. 1980, S. 114. (?) ABl. Nr. L 354 vom 29. 12. 1980, 5. 1. (2) ABI. Nr. L 354 vom 29. 12. 1980, S. 82. Nachweis dieser Eigenschaft und das Verfahren zu ihrer Überprüfung festgesetzt werden. Es erscheint zweck- mäßig, dafür die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3067/79 vom 20. Dezember 1979 (* über die Be- griffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwen- dung der von der Gemeinschaft gewährten Zollpräfe- renzen zu übernehmen; es empfiehlt sich, an dieser Verordnung mit Rücksicht auf die gewonnene Erfah- rung einige Änderungen vorzunehmen. Der Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Re- gierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Ge- meinschaft für Kohle und Stahl vom 16. Dezember 1980 über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1981 (80/1185/ EGKS) (5), sieht vor, daß der Begriff der Ursprungs- waren nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verord- nung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 (°) über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung fetstgelegt wird. Die hierfür anzu- wendenden Regeln müssen dieselben sein, wie sie für die anderen Waren vorgesehen sind. Für Länder, bei denen einige Waren vorher nicht in den Genuß von Zollpräferenzen gelangt sind, sind Über- gangsvorschriften vorzusehen. * Diese Verordnung entspricht der Stellungrrahme des Ausschusses für Ursprungsfragen — (*) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12: 1979, S. 1. (5) ABl. Nr. L 354 vom 29. 12. 1980, S. 202. () ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968,5. 1. ‘