2.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 315/25 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. November 2009 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2009/875JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (!), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2, nach Anhörung des Ausschusses, der nach Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (RE- ACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Auf- hebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Ver- ordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769JEWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (?) eingesetzt wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 entscheidet die Kommission im Namen der Gemeinschaft für jede dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnis- setzung (PIC-Verfahren) unterworfene Chemikalie darü- ber, ob ihre Einfuhr in die Gemeinschaft genehmigt wird oder nicht. (2) Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) wurden damit beauftragt, die Sekretariatsarbeiten für die Abwicklung des PIC-Verfahrens wahrzunehmen, das durch das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnis- setzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (im Folgenden „das Rotterdamer Übereinkommen“) eingeführt wurde, wel- ches die Gemeinschaft mit dem Beschluss 2006/730/EG des Rates (*) gebilligt hat. (3) Die Kommission, die als gemeinsame bezeichnete Be- hörde fungiert, ist verpflichtet, dem Sekretariat des Rot- terdamer Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Einfuhrentscheidungen über Chemikalien, die dem PIC-Verfahren unterworfen sind, zu übermitteln. (') ABl. L 204 vom 31.7.2008, S. 1. (?) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. (*) ABl. L 299 vom 28.10.2006, S. 23. (4) Die Chemikaliengruppe Tributyltinverbindungen wurde mit Entscheidung RC.4/5 der vierten Tagung der Kon- ferenz der Vertragsparteien als Pestizide in das PIC-Ver- fahren aufgenommen, und das Sekretariat des Rotterda- mer Übereinkommens hat der Kommission entspre- chende Informationen in Form eines Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses übermittelt. Tributyltinverbindungen fallen in den Anwendungs- bereich der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und gehö- ren zu den zinnorganischen Verbindungen, deren Ver- wendung als Stoffe und als Bestandteile von als Biozide wirkenden Zubereitungen strikten Beschränkungen unter- liegt. (5) Der Wirkstoff Bis(tributyltin)oxid fällt in den Anwen- dungsbereich der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (*). Bis(tribu- tyltin)oxid gehört zur Gruppe der Tributyltinverbindun- gen und wurde als Holzschutzmittel verwendet, bis diese noch verbleibende Verwendung mit der Verordnung (EG) Nr. 1048/2005 der Kommission vom 13. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbrin- gen von Biozid-Produkten (°) untersagt wurde. (6) Folglich ist eine endgültige Einfuhrentscheidung für Tri- butyltinverbindungen zu erlassen — BESCHLIESST: Einziger Artikel Die endgültige Einfuhrentscheidung für Tributyltinverbindungen wird entsprechend dem im Anhang enthaltenen Antwortformu- lar für das einführende Land erlassen. Brüssel, den 30. November 2009 Für die Kommission Stavros DIMAS Mitglied der Kommission (*) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. (°) ABl. L 178 vom 9.7.2005, S. 1.