22. 1. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 19/25 BESCHLUSS Nr. 102/97/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES . vom 16. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996—2000) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129, auf Vorschlag der Kommission () nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- _ schusses (*), “ nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), in Anbetracht des am 1. Oktober 1996 vom Vermittlungs- ausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung.nachstehender Gründe: (1) Die Drogenabhängigkeif hat in den Mitgliedstaaten in besorgniserregendem Maße zugenommen. Sie hat ernste Folgen für die Gesundheit des einzelnen und. das Wohlergehen der Bevölkerung. (2) Das Europäische Parlament hat durch die Einsetzung einer Enquetekommission zum Drogenproblem in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1985 sein Interesse an einer eingehenden Untersuchung der Faktoren bekundet, die der Nachfrage nach Drogen zugrunde liegen und deren ‚weitere Erzeugung und Verteilung ermöglichen. (3) In den diesbezüglichen Entschließungen des Europä- ischen Parlaments(*) sind eine Reihe von Vorschlägen insbesondere für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Suchtprävention enthalten. ; (4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 25. und 26. Juni 1990 in Dublin auf die Verantwortung hingewiesen, „die jedem Mitgliedstaat bei der Entwicklung eines geeigneten Programms zur Redu- zierung der Drogennachfrage zukommt“, und die Ansicht vertreten, „daß effiziente Maßnahmen jedes einzelnen Mitgliedstaats im Verbund mit einem gemeinsamen Vorgehen der Zwölf und der Gemein- (') ABI. Nr. C 257 vom 14. 9. 1994, S. 4, und ABl. Nr. C 34 vom 7. 2. 1996, S. 4. ; () ABl. Nr. C 110 vom 2. S. 1995, S. 8. (3; ABI. _ Nr. C 210 vom 14. 8. 1995, S. 88. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. Septem- ber 1995 (ABlI. Nr. C 269 vom 16. 10. 1995, S. 6S), gemeinsa- mer Standpunkt des Rates vom 20. Dezember 1995 (ABl. Nr. C 37 vom 9. 2. 1996, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. April 1996 (ABl. Nr. C 141 vom 13. S. 1996, S. 42). Beschluß des Rates vom 12. November 1996. () ABL. Nr. C 172 vom 2. 7. 1984, S. 130. ABl. Nr. C 283 vom 10. 11. 1986, S. 79. ABI. Nr. C 47 vom 27. 2. 1989, S. S1. ABI. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992, S. 42. schaft in den kommenden Jahren ein vorrangiges Ziel sein sollten“. (S$) Die Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene nach Maßgabe der Entschließungen, Erklärungen und Schlußfolgerungen des Rates zur Suchtprävention durchgeführt wurden, insbesondere nachdem der Europäische Rat (Rom, 14. und 15. Dezember 1990) ' die Wichtigkeit des Europäischen Drogenbekämp- fungsplans unterstrichen hatte, haben zur Unterstüt- zung der Bemühungen der Mitgliedstaaten beige- tragen. (6) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 2. Juni 1994 (°, die er im Anschluß an die Mitteilung der Kommission vom 24. November 1993 über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesund- heit angenommen hat, die Drogenabhängigkeit als einen der vorrangigen Bereiche der Gemeinschafts- aktion genannt, zu denen die Kommission um Vorschläge für entsprechende Maßnahmen ersucht worden ist. (7) Durch die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 (’) wurde eine: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht geschaffen, die der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zuverlässige und vergleichbare Informationen über die Drogen- und Drogensucht- problematik liefern soll. (8) Diese Beobachtungsstelle bemüht sich in Überein- stimmung mit der Verordnung zu ihrer Schaffung aktiv um Zusammenarbeit mit internationalen Orga- nisationen und sonstigen, insbesondere europäischen staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen, die auf dem Gebiet der Drogen zuständig sind. (9) In der vom Europäischen Rat am 29. Oktober 1993 in Brüssel verabschiedeten Erklärung anläßlich des . Inkrafttretens des Vertrags über die Europäische Union wird hervorgehoben, daß mit dem Vertrag „institutionelle Strukturen, mit deren Hilfe insbeson- dere die grenzüberschreitenden gesellschaftlichen Probleme wie Drogensucht (...) besser bewältigt -werden können“, geschaffen werden. (10) Wie bereits vom Europäischen Rat am 10. und 11. Dezember 1993 in Brüssel hervorgehoben, erfordert die Drogenproblematik einen umfassend koordi- nierten und globalen Ansatz. (*) ABl. Nr. C 165 vom 17. 6. 1994, S. 1. (”) ABI. Nr. L 36 vom 12. 2. 1993, S. 1.