24.1.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 21/53 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 2008 über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, die 2009 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, zugelassen sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8398) (Nur der deutsche, der englische, der französische, der italienische, der niederländische, der slowenische und der spanische Text sind verbindlich) (2009/52/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Gemeinschaft hat die Herstellung und den Verbrauch von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, ande- ren vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Ha- lonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, teilha- logenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen und Chlorbrommethan bereits eingestellt. Die Kommission hat jährlich festzulegen, welches die wesentlichen Verwendungszwecke dieser geregelten Stoffe sind, welche Mengen verwendet werden und wel- che Unternehmen sie verwenden dürfen. Im Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (nachstehend „das Montrealer Protokoll“ genannt), sind die Kriterien festgelegt, nach denen die Kommission die wesentlichen Verwendungszwecke bestimmt, und für jede Vertragspartei wird der Umfang der Herstellung und des Verbrauchs geregelter Stoffe für wesentliche Verwen- dungszwecke genehmigt. Die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls genehmig- ten die Herstellung von 22 Tonnen Fluorchlorkohlenwas- serstoffen (FCKW) in der Europäischen Gemeinschaft im Jahr 2009 für die Herstellung und Verwendung von Do- sier-Aerosolen, die für wesentliche Verwendungen von FCKW gemäß dem Beschluss IV/25 in Betracht kommen. (') ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. (5) Im Beschluss XIX/18 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls werden die Herstellung und der Verbrauch der in den Anhängen A, B und C (Stoffe der Gruppen II und IIl) des Montrealer Protokolls aufgeführten geregelten Stoffe genehmigt, die erforderlich sind für wesentliche Verwendungen für Laborzwecke und Analysen gemäß Anhang IV des Berichts über die siebte Sitzung der Ver- tragsparteien, vorbehaltlich der in Anhang II des Berichts über die sechste Sitzung der Vertragsparteien festgelegten Bedingungen sowie der Beschlüsse VII/11, XI/15 und XV/5 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls. Aufgrund des Beschlusses XVII/10 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls sind die Herstellung und der Verbrauch des in Anhang E des Montrealer Protokolls aufgeführten geregelten Stoffes zulässig, soweit dies für kritische Verwendungen von Methylbromid zu Labor- und Analysezwecken erforderlich ist. Gemäß Absatz 3 des Beschlusses XII/2 der Vertragspar- teien des Montrealer Protokolls über Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zu FCKW-freien Dosier-Ae- rosolen haben die Mitgliedstaaten dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) die Wirkstoffe mitgeteilt, für die FCKW für die Herstellung von Dosier-Aerosolen zum Inverkehrbringen in der Europäischen Gemeinschaft nicht mehr wesentlich sind. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i Buchstabe b der Ver- ordnung (EG) Nr. 2037/2000 dürfen FCKW nur dann verwendet und in Verkehr gebracht werden, wenn sie unter den in Artikel 3 Absatz 1 derselben Verordnung beschriebenen Bedingungen als wesentlich betrachtet werden. Durch die obigen Feststellungen, dass kein we- sentlicher Verwendungszweck vorliegt, konnte die Nach- frage nach FCKW für Dosier-Aerosole, die in der Europä- ischen Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, ver- mindert werden. Darüber dürfen gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 FCKW-haltige Dosier-Aerosole nur dann eingeführt und in Verkehr ge- bracht werden, wenn die darin enthaltenen FCKW unter den in Artikel 3 Absatz 1 beschriebenen Bedingungen als wesentlich betrachtet werden. Die Kommission hat eine Bekanntmachung (?) an dieje- nigen Unternehmen in den Mitgliedstaaten veröffentlicht, die bei der Kommission eine Prüfung der Verwendung geregelter Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke im Jahr 2009 in der Gemeinschaft beantragt haben, und sie hat Erklärungen zu den 2009 beabsichtigten wesentli- chen Verwendungszwecken geregelter Stoffe erhalten. () ABl. C 114 vom 9.5.2008, S. 27.