Nr. L 188/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 7. 83 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom S. Juli 1983, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Burleigh — Fabry-Perot Interferometer, model RC-110” unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs einge- führt werden kann (83/346/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Frankreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 22. Dezember 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfah- rens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Burleigh — Fabry-Perot Interferometer, model RC- 110”, bestellt am 28. November 1981 und bestimmt zu Brillouin-Streuungsuntersuchungen von Mineralien wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 30. Mai 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz S der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Interfero- meter handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie dem sehr hohen Auflösungsvermögen sowie seines (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. () ABI. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. () ABl Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaft- liche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durch- führung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissen- schaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizu- stellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Burleigh — Fabry-Perot Interferometer, model RC-110”, das Gegenstand des Antrags Frank- reichs vom 22. Dezember 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 5. Juli 1983 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission