23. 10. 84 ' Amtsblatt ‚der Europäischen Gemeinschaften ; Nr. L 279/1 . (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2955/84 DER KOMMISSION ; vom 18. Oktober 1984 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2268/84 und (EWG) Nr. 1687/76 betreffend den Sonderverkauf von Interventionsbutter für die Ausfuhr nach bestimmten Bestimmungsgebieten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 der Kommission - vom 31. Juli 1984 über den Sonderverkauf von Inter- ventionsbutter für die Ausfuhr nach bestimmten Bestimmungsgebieten und zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 1687/76 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2815/84 (*), bestimmt, daß ' diese Butter in unverarbeitetem Zustand ausgeführt wird. Damit diese Butter vor ihrer Ausfuhr in wasser- freies Milchfett verarbeitet werden kann, um den Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt für so verar- beitete Butter zu entsprechen, sollte diese Vorschrift geändert werden. ; Es ist daher erforderlich, die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2288/84 (°), zu ändern. Es ist angezeigt, den Verkaufspreis der Butter anzu- passen, um der Entwicklung der Preise. für dieses Erzeugnis auf dem Weltmarkt Rechnung zu tragen. Die Bestimmungen über den für die Übernahme der Butter festgesetzten Zeitraum und die Einzelheiten der Bezahlung ihres Preises sollten gelockert werden. Außerdem sollte vorgesehen werden, daß die Mitglied- staaten der Kommission über die betreffenden Verkäufe häufiger Mitteilung machen. (') ABl: Nr.. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABI. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6. (?) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 35. (*) ABl. Nr. L 264 vom 5S. 10. 1984, S. 16. (5) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1. (°*) ABI. Nr. L 210 vom 7. 8. 1984, S. 5. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug- nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit- zenden gesetzten Frist Stellung genommen -- HÄT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 1 Absatz 2 werden die Worte „ir. unver- arbeitetem Zustand” gestrichen. 2. Artikel 2 wird wie folgt geändert : a) in Absatz 1 wird der Betrag „33 ECU” durch den Betrag „34,5 ECU” ersetzt ; b) Absatz 2 zweiter Satz erhält folgende Fassung : „Der Käufer stellt bei der Interventionsstelle spätestens bei Abschluß des Vertrages eine dem in Absatz 1 genannten Preis entsprechende und um 10 ECU/100 kg erhöhte Kaution, mit der die Zahlung dieses Preises für die vertragsgebun- denen Buttermengen sichergestellt wird.” 3. Artikel 4 wird wie folgt geändert : a) Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Der Käufer zahlt der Interventionsstelle vor Übernahme der Butter innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist für jede von ihm über- nommene Menge eine Kaution gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 Diese Kaution beläuft sich auf 38 ECU/100 kg.” b) In Absatz 2 — erster Unterabsatz werden die Wort«“ „sechs Monate” durch die .Worte „neun Monate” ersetzt ; —_ der zweite und der dritte Unterabsatz werden durch die fünf nachstehenden Unterabsätze ersetzt :