17.4.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 98/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 312/2009 DER KOMMISSION vom 16. April 2009 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (!), insbesondere auf Artikel 247, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Anhang 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (?) ist festgelegt, dass in bestimmten Fällen in die Zollanmeldung eine Nummer zur Identifizierung des Beteiligten einzutragen ist. Welcher Art diese Kenn- nummer ist, wird jedoch von den Mitgliedstaaten be- stimmt, und die Mitgliedstaaten verlangen eine Registrie- rung des Beteiligten in ihrem jeweiligen nationalen Sys- tem. Infolgedessen müssen sich Wirtschaftsbeteiligte und andere Personen, die beabsichtigen, Waren einzuführen, im Rahmen eines Versandverfahrens zu verbringen, aus- zuführen oder eine Bewilligung zur Inanspruchnahme zollrechtlicher Vereinfachungen oder von Zollverfahren in unterschiedlichen Mitgliedstaaten zu beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat registrieren lassen und er- halten in jedem Mitgliedstaat eine andere Kennnummer. Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europä- ischen Parlaments und des Rates (*), eingebrachten Maß- nahmen zur Verstärkung der Sicherheit umfassen die Analyse und den elektronischen Austausch von risikobe- zogenen Informationen der Zollbehörden untereinander sowie zwischen diesen Behörden und der Kommission innerhalb eines gemeinsamen Rahmens für das Risiko- management, die Übermittlung von Vorab-Informationen an die Zollbehörden für alle Waren, die in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, und sie regeln ferner die Verleihung des Status eines zuge- lassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO — Authorised Eco- nomic Operator) an zuverlässige Wirtschaftsbeteiligte, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Um diese Maßnah- men effizienter zu machen, sollte es möglich sein, dass die betroffenen Personen jeweils anhand einer einzigen Nummer identifiziert werden könnten. Daher ist es erforderlich, eine Registrierungs- und Identi- fizierungsnanummer (Economic Operators Registration and Identification number — EORI-Nummer) einzuführen, die jedem Wirtschaftsbeteiligten und gegebenenfalls jeder anderen Person als gemeinschaftsweites Identifikationszei- (') ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. (?*) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. (3) ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13. (5) chen in ihren Beziehungen mit den Zollbehörden in der gesamten Gemeinschaft sowie beim Informationsaus- tausch zwischen den Zollbehörden untereinander und zwischen den Zollbehörden und anderen Behörden zuge- teilt wird. Zu diesem Zweck sollte gewährleistet werden, dass nur eine einzige Nummer verwendet wird. Einige Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 können es erforderlich machen, dass andere Personen als Wirtschaftsbeteiligten für ihre Beziehungen zu den Zoll- behörden über eine EORI-Nummer verfügen müssen. Da- her muss den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, diese Personen zu registrieren. Um die Notwendigkeit einschneidender Änderungen der bestehenden einzelstaatlichen Registrierungssysteme und Rechtsvorschriften zu begrenzen und um die Verbindung des zentralen Systems mit anderen einzelstaatlichen Sys- temen zu erleichtern, sollte es Wirtschaftsbeteiligten und gegebenenfalls anderen Personen ermöglicht werden, die EORI-Nummer bei den Mitgliedstaaten zu beantragen und sie von ihnen zu erhalten. Da an den Verfahren zur Registrierung von Wirtschafts- beteiligten und anderen Personen in den Mitgliedstaaten zahlreiche unterschiedliche Behörden beteiligt sind, sollte jeder Mitgliedstaat die Behörde(n) bezeichnen, die die EORI-Nummern zuteilen und die Wirtschaftsbeteiligten sowie andere Beteiligte registrieren. Um den Verwaltungsaufwand für Wirtschaftsbeteiligte und andere Personen zu verringern, sollten sie bei der Registrierung in einem Mitgliedstaat eine auch in anderen Mitgliedstaaten anerkannte EORI-Nummer erhalten kön- nen. Zur Vereinfachung der Informationsverarbeitung und zur Erleichterung der Kontakte mit den Zollbehör- den sollten Wirtschaftsbeteiligte und andere Personen nach Zuteilung der EORI-Nummer verpflichtet werden, diese einzige Kennnummer in allen Mitteilungen an die Zollbehörden zu verwenden, wenn eine Identifizierung verlangt wird. Zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und zur Er- leichterung eines zuverlässigen Zugangs der Zollbehörden zu den Daten sollte ein zentrales elektronisches System für die Speicherung und den Austausch von Daten über die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen und über die EORI-Nummern eingeführt wer- den.