‚: Nr. L _ 183/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 7. 85 RICHTLINIE DES RATES vom 8. Juli 1985 zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonder- verbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr (85/348/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99 und 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Um den Reiseverkehr und den Fremdenverkehr in der Gemeinschaft zu erleichtern, müssen die Personen- kontrollen an den Grenzen vereinfacht werden, damit den Bürgern die vorteilhaften Auswirkungen der Gemeinschaft stärker zum Bewußtsein kommen. Aus dieser Sicht erscheint eine Erhöhung der Frei- grenze für die Umsatzsteuern und die Sonderver- brauchsteuern angebracht, deren in der Richtlinie 69/169/EWG (*) festgesetzter Betrag zuletzt durch die Richtlinie 84/231/EWG (*) geändert wurde. Die Frei- grenze für Personen unter fünfzehn Jahren sollte ebenfalls erhöht werden. Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben d) und e) der Richtlinie 69/169/EWG für Kaffee und Tee festge- setzten mengenmäßigen Beschränkungen erfordern zusätzliche Formalitäten an den Grenzen ; etwa vorge- nommene Besteuerung führt zu einer nur unbedeu- tenden Steuereinnahme. Es empfiehlt sich daher, eine Anhebung dieser mengenmäßigen Beschränkungen im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen. Der Absatz von in der Gemeinschaft erzeugten Weinen sollte begünstigt werden. Eine Erhöhung der Weinfreimenge kann diesem Ziel dienen. () ABl. Nr. C 114 vom 28. 4. 1983, S. 4, und ABl. Nr. C 81 vom 22. 3. 1984, S. 6. (?) ABl. Nr. C 10 vom 16. 1. 1984, S. 44. () ABLl. Nr. C 57 vom 29. 2. 1984, S. 12. ( ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6. () ABl. Nr. L 117 vom 3. S. 1984, S. 42. 'Tafia, Sake und ähnliche Getränke können Getränken mit einem Alkoholgehalt von 22 % vol oder weniger gleichgesetzt werden, deren Freimenge gegenwärtig begrenzt ist ; folglich muß die Liste der Getränke, für die eine solche Begrenzung besteht, entsprechend vervollständigt werden. Da die steuerfreie Menge der alkoholischen Getränke begrenzt ist, ist die Menge reinen Alkohols erst recht begrenzt, so daß es sinnvoll erscheint, diesen ausdrücklich zu erwähnen. Alle zwei Jahre sollte eine Anpassung der Freibeträge und der Beträge der gestatteten Abweichungen mit dem Ziel beschlossen werden, den realen Wert beizu- behalten. In dem Fall, daß in einem Mitgliedstaat die Anpassung der Gemeinschaftsbefreiung zu einer Verringerung der Steuerfreigrenze in nationaler Währung führt, sollte diesem die Möglichkeit gegeben werden, den vor dieser Anpassung geltenden Betrag in nationaler Währung beizubehalten. Das derzeitig in Dänemark, in Griechenland und in Irland geltende Steuersystem gestattet wegen der zu befürchtenden Folgen für die Volkswirtschaft nicht die volle Anwendung der Steuerfreigrenze auf Reisende aus den anderen Mitgliedstaaten. Diese Mitgliedstaaten müssen daher ermächtigt werden, von der Richtlinie 69/169/EWG hinsichtlich des Einheitswerts der unter Steuerbefreiung einge- führten Waren abzuweichen. Weiterhin ist das König-. reich Dänemark zu ermächtigen, für nicht schäu- mende Weine eine verminderte mengenmäßige Beschränkung anzuwenden. _ Die Richtlinie 84/231/EWG hat das Königreich Dänemark. ermächtigt, von der Richtlinie 69/169/EWG abzuweichen, soweit es 'sich um Einfuhren bestimmter Waren von in Dänemaäark ansäs- sigen Reisenden nach einem Aufenthalt in einem anderen Land von weniger als 48 Stunden handelte. Das derzeitig in Dänemark geltende Steuersystem. gestattet es nicht, die Anwendung dieser Regel auf den‘ 31. Dezember 1985 zu begrenzen, da wirtschaftliche Folgen zu befürchten wären. Daher ist die Anwen- dungsdauer bis zum 31. Dezember 1987 zu verlän- gern —