Nr. L 206/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 81 + ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Juli 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „PERKIN ELMER-Differential Scanning Calorimeter, DSC-2C“ nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/551/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (?), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 21. Januar 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „PERKIN ELMER-Differential Scanning Calori- meter, DSC-2C‘, das zur Bestimmung von spezifi- scher Wärme und Umwandlungsentropien von Materialien, die ferroelektrische und andere struktu- relle Phasenumwandlungen besitzen sowie zur Ermittlung von Kristallisationstemperatur und Kri- stallisationswärme bei der Untersuchung von Eigen- schaften metallischer Gläser verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 28. April 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern (') ABl. Nr. L 184 vom 15, 7. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 134 vom 31.5. 1979,5S.1. @) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um: ein Kalorimeter handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaft- liche Forschung besonders geeigneten Geräts; außerdem werden vergleichbare Geräte überwie- gend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und’ es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät ange- sehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, die- ses Gerät von den Zöllen freizustellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel I Das Gerät „PERKIN ELMER-Differential Scan- ning Calorimeter, DSC-2C‘, das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 21. Januar 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemein- samen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 6. Juli 1981 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission