L _ 20/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 1. 98 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1997 über eine Beihilfe der Region Sardinien (Italien) an den Schiffahrtssektor in Sardinien (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/95/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 93 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nachdem den Betroffenen gemäß den obengenannten Artikeln Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I Mit Schreiben vom 24. Juni 1996 (*) teilte die Kommis- sion den italienischen Behörden ihre Entscheidung mit, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag bezüglich einer unzulässigen Beihilferegelung der Region Sardinien zugunsten der Schiffahrtsindustrie einzuleiten. Bei der Eröffnung des Verfahrens äußerte die Kommis- sion auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informa- tionen aus folgenden Gründen schwerwiegende Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt: — Die Beihilferegelung umfaßte Bestimmungen, die mit einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörig- keit verbunden waren, da es den Betreibern unter anderem zur Bedingung gemacht wurde, sardische Seeleute an Bord ihrer Schiffe zu beschäftigen; (') ABl. C 368 vom 6. 12. 1996, S. 2. (*) Siehe Fußnote 1. — die Beihilferegelung verstieß gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit, da die Beihilfe u.a. an die Bedingung geknüpft war, daß die Betreiber ihren Hauptsitz auf Sardinien haben mußten; — die Beihilferegelung sah Beihilfen vor, mit denen Investitionen in Schiffe auf eine Weise gefördert werden sollten, die gegen die Regeln des Gemein- schaftsrechts zu verstoßen drohte. II Nach der Eröffnung des Verfahrens übermittelte Italien der Kommission mit Schreiben vom 31. Oktober 1996 Bemerkungen. Die sardinischen Behörden übermittelten Bemerkungen mit Schreiben vom 11. Oktober 1996 und 22. Januar 1997. Von anderen Mitgliedstaaten oder Dritten wurden keine Bemerkungen innerhalb der Frist von einem Monat nach Veröffentlichung der Entscheidung zur Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag übermit- telt. Eine Reihe von Dritten hat sich jedoch nach Ablauf der Frist geäußert. In ihren Bemerkungen stellten die sardinischen Behörden die Einwände der Kommission nicht in Abrede. Sie teilten der Kommission ferner Änderungen der Beihilfe- regelung mit, die laut den italienischen und sardinischen Behörden allen Einwänden der Kommission Rechnung tragen. Ein wichtiger Bestandteil dieser Änderungen ist das Regionalgesetz Nr. 9 der Region Sardinien vom 15. Februar 1996. Diese AÄnderungen, einschließlich des Gesetzes Nr. 9/1996, sind nicht Gegenstand der vorlie- genden Entscheidung und werden getrennt behandelt.