L 308/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.11.2001 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juli 2001 über die staatliche Beihilfe C 67/99 (ex NN 148/98) Deutschlands zugunsten der Dampfkesselbau Hohenturm-Gruppe, Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2382) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/825/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme (!) gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 27. Dezember 1996 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 32,5 Mio. DEM für die Privatisierung und Umstrukturierung der Dampf- kesselbau Hohenturm GmbH (*). Gleichzeitig wurde Deutschland zur Auflage gemacht, der Kommission jähr- lich Bericht über die Umstrukturierung zu erstatten. Deutschland legte einen solchen Bericht für 1997 mit Schreiben vom 20. November 1998 vor. () ABL _C 379 vom 31.12.1999, S. 4. (?) ABL. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (*) Staatliche Beihilfe N 729/96; Schreiben der Kommission vom 27. Dezember 1996 (SG(96) D/11702). (2) _ Deutschland unterrichtete die Kommission bei derselben Gelegenheit über den Fehlschlag des von der Kommis- sion genehmigten ursprünglichen Umstrukturierungs- plans. Außerdem wurde der Kommission eine wesent- liche Änderung dieses Plans mitgeteilt; in diesem Kontext waren neue Umstrukturierungsmaßnahmen vorgesehen, die möglicherweise staatliche Beihilfen in Höhe von 13,825 Mio. DEM umfassten. Mit Schreiben vom 31. März 1999 erteilte Deutschland der Kommis- sion ergänzende Auskünfte. (3) Die Kommission teilte Deutschland mit Schreiben vom 25. Oktober 1999 ihren Beschluss mit, wegen dieser Beihilfen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG- Vertrag einzuleiten. Die Verfahrenseinleitung wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt gegeben (*). Gleichzeitig forderte die Kommission alle anderen Beteiligten zur Stellungnahme auf. Der Kommis- sion gingen allerdings keine Stellungnahmen von anderen Beteiligten zu. (4) Nachdem sich Deutschland zur Einleitung des Verfah- rens mit Schreiben vom 27. Januar 2000 geäußert hatte, forderte die Kommission mit Schreiben vom 22. Februar 2000 ergänzende Auskünfte an, die ihr mit Schreiben vom 14. April 2000 erteilt wurden. Während einer Sitzung, die am 16. Mai 2000 in Brüssel stattfand, trug die Kommission Deutschland ihre Bedenken in der Angelegenheit vor. Deutschland erteilte mit Schreiben vom 22. November 2000 ergänzende Auskünfte. In ihrem Schreiben vom 8. Januar 2001 stellte die Kommission abschließende Fragen, die ihr mit Schreiben vom 15. Februar 2001 beantwortet wurden. (*) Siehe Fußnote 1.