24.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 55/59 RICHTLINIE 2001/5/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (°) enthält eine Liste von Lebens- mittelzusatzstoffen, die in der Gemeinschaft verwendet werden dürfen; ferner sind in der Richtlinie die Bedingungen für deren Verwendung festgelegt. (2) Seit dem Erlass der Richtlinie 95/2/EG haben sich auf dem Gebiet der Lebensmittelzusatzstoffe neue technische Entwicklungen ergeben. (3) _ Die Richtlinie 95/2/EG sollte deshalb an diese Entwicklungen angepasst werden. (4) Die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen in Lebensmitteln darf nur dann genehmigt werden, wenn sie den in Anlage II der Richtlinie 89/107/EWG festgelegten allgemeinen Kriterien entsprechen. (5) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 89/107/EWG kann ein Mitgliedstaat in seinem Hoheitsge- biet die Verwendung eines neuen Zusatzstoffes für einen Zeitraum von zwei Jahren zulassen. (6) Auf Antrag von Mitgliedstaaten sollten folgende auf nationaler Ebene zugelassene Zusatzstoffe gemeinschaftsweit zugelassen werden: Propan, Butan und Isobutan; diese Stoffe sollten entsprechend der Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (°) gekennzeichnet werden. (7) Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/107/EWG wurde der durch den Beschluss 97/579/JEG der Kommission (’) eingesetzte Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss bei der Verabschiedung der Bestimmungen, die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben können, angehört — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge der Richtlinie 95/2JEG werden wie folgt geändert: (') ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 1). (') ABl. C 21 E vom 25.1.2000, S. 42, und ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 238. () ABl. C 51 vom 23.2.2000, S. 27. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. April 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Gemein- samer Standpunkt des Rates vom 20. Juli 2000 (ABl. C 300 vom 20.10.2000, S. 45) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 19. Januar 2001. (5) ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/72JEG (ABl. L 295 vom 4.11.1998, S. 18). (°) ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 40. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/1/EG der Kommission (ABl. L 23 vom 28.1.1994, S. 28). (’) ABl. L 237 vom 28.8.1997, S. 18.