1.4.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 89/15 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. September 2007 über die Maßnahme C 45/06 (ex NN 62/A/06) Frankreichs im Rahmen des Baus eines Kernkraftwerks durch AREVA NP (früher Framatome ANP) für Teollisuuden Voima Oy (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4323) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/281J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (!) gemäß den genannten Artikeln und unter Berücksichtigung ihrer Stellung- nahme, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Mit Schreiben vom 11. Oktober 2004, das am 15. Okto- ber 2004 bei der Kommission registriert wurde, reichte Greenpeace eine Beschwerde bei der Kommission ein be- treffend die Gewährung einer Bürgschaft durch die fran- zösische Ausfuhrkreditversicherungsagentur (Compagnie francaise d’assurance pour le commerce exterieur, nach- stehend „Coface“) für den französischen auszuführenden Teil der Leistungen des Unternehmens Framatome ANP zugunsten des finnischen Unternehmens Teollisuuden Voima Oy (nachstehend „TVO“). Nach diesem Datum firmierte das Unternehmen Framatome ANP zu AREVA NP um (3). (') ABL. C 23 vom 1.2.2007, $. 11. (?) Aus Gründen der Klarheit wird in der Entscheidung der jetzige Name „AREVA NP“ auch für den Zeitraum vor der Umfirmierung verwen- (2) Die Kommission registrierte diese Beschwerde am 29. Ok- tober 2004 unter dem Aktenzeichen CP 201/2004. Mit Schreiben D/57822 vom 4. November 2004 ver- langte die Kommission von den französischen Behörden Informationen über die Bürgschaft. Die französischen Be- hörden übermittelten diese Informationen mit Schreiben vom 10. Dezember 2004, das am 13. Dezember 2004 bei der Kommission registriert wurde. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2004, das am 16. De- zember 2004 bei der Kommission registriert wurde, reichte der Verband European Renewable Energies Fede- ration asbl (nachstehend „EREF“) eine Beschwerde bei der Kommission ein, in der er Zweifel an der Vereinbarkeit der Bau-, Finanzierungs- und Betriebsmodalitäten des neuen Kernkraftwerks von TVO mit dem Gemeinschafts- recht zum Ausdruck brachte. Laut EREF handelt es sich nicht nur bei der Bürgschaft der Coface, sondern auch bei den von der Bayerischen Landesbank (nachstehend „BLB“) und der AB Svensk Exportkredit (nachstehend „SEK“) an- gebotenen Finanzierungen um staatliche Beihilfen. Die Kommission hat die Beihilfeaspekte der Beschwerde am 21. Dezember 2004 unter dem Aktenzeichen CP 238/2004 registriert. In der Folge hat die Kommission die beiden Beschwerden zusammen bearbeitet, da die Be- schwerde CP 238/2004 auch den Gegenstand der Be- schwerde CP 201/2004 abdeckt.