16.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 152/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 471/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 6. Mai 2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Statistische Daten über die Handelsströme zwischen Mit- gliedstaaten und Drittländern sind von wesentlicher Be- deutung für die Wirtschafts- und Handelspolitik der Gemeinschaft sowie um die Entwicklung der Märkte für einzelne Waren zu analysieren. Es ist angezeigt, die Transparenz des statistischen Systems zu verbessern, da- mit es auf das sich ändernde administrative Umfeld rea- gieren und neuen Nutzerbedarf decken kann. Die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittlän- dern (*) sollte daher durch eine neue Verordnung ersetzt werden, die die Bedingungen des Artikels 285 Absatz 2 des Vertrags erfüllt. Die Außenhandelsstatistik beruht auf Daten aus den Zoll- anmeldungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Fest- legung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) (nachste- hend „Zollkodex“ genannt). Die fortschreitende europä- ische Integration und die sich daraus ergebenden Ände- rungen der Zollabwicklung, beispielsweise Einzige Bewil- ligungen für die Inanspruchnahme des vereinfachten An- meldeverfahrens oder des Anschreibeverfahrens sowie die zentrale Zollabwicklung, deren Einführung im Rahmen der derzeitigen Modernisierung des Zollkodex gemäß der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Fest- (') ABl. C 70 vom 15.3.2008, S. 1. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 16. Februar 2009 (ABl. C 75E vom 31.3.2009, S. 58) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 118 vom 25.5.1995, $. 10. (*) ABl. L 302 vom 19.10.1992, $. 1. legung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (*) (nachstehend „Modernisierter Zollkodex“ genannt) vorgesehen ist, rechtfertigen einige Änderungen. Insbesondere erfordern sie die Anpassung der Verfahren zur Erstellung der Außenhandelsstatistik, Neuüberlegun- gen zur Definition von einführendem und ausführendem Mitgliedstaat und eine genauere Festlegung der Daten- quelle für die Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken. Vereinfachungen der Zollförmlichkeiten und -kontrollen aufgrund des Modernisierten Zollkodex können dazu führen, dass keine Zollanmeldungen zur Verfügung ste- hen. Damit weiterhin vollständige Außenhandelsstatisti- ken erstellt werden, sollten Maßnahmen erlassen werden, die die Bereitstellung von statistischen Daten durch die Wirtschaftsbeteiligten, denen die Vereinfachung zugute kommt, gewährleisten. Durch die Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Han- del (°) wird ein elektronisches Zollsystem für den Aus- tausch von in Zollanmeldungen enthaltenen Daten ein- gerichtet. Um die physischen Warenströme zwischen Mit- gliedstaaten und Drittländern zu erfassen und zu gewähr- leisten, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat Daten über Ein- und Ausfuhren zur Verfügung stehen, sind Regelun- gen zwischen Zollbehörden und statistischen Stellen er- forderlich und sollten im Einzelnen festgelegt werden. Dazu zählen auch Bestimmungen über den Datenaus- tausch zwischen Behörden der Mitgliedstaaten. Für dieses Datenaustauschsystem sollte die von den Zollbehörden geschaffene Infrastruktur so weit wie möglich genutzt werden. Um die Ein- und Ausfuhren der Gemeinschaft dem jewei- ligen Mitgliedstaat zuordnen zu können, sind bei Einfuh- ren Daten über den „Bestimmungsmitgliedstaat“ und bei Ausfuhren Daten über den „Mitgliedstaat der tatsächli- chen Ausfuhr“ zu erstellen. Diese Mitgliedstaaten sollten auf mittlere Sicht für die Zwecke der Außenhandelssta- tistik als Einfuhr- bzw. Ausfuhrmitgliedstaat gelten. Für die Zwecke dieser Verordnung sind Außenhandels- waren nach der Nomenklatur zu klassifizieren, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische No- menklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (’) (nachste- hend „Kombinierte Nomenklatur“ genannt) eingeführt wurde. (°) ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1. (°) ABl. L 23 vom 26.1.2008, S. 21. (’) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.