L 109/30 Amtsblatt der Europäischen Union 19.4.2008 BESCHLUSS DES RATES vom 14. April 2008 zur Änderung des Beschlusses 2000/265/EG zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen („SISNET“), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind (2008/319J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bei- gefügte Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, insbesondere auf Arti- kel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) (4) Der Stellvertretende Generalsekretär des Rates ist durch den Beschluss 1999/870/EG (*!) und den Beschluss 2007/149J/EG (*) ermächtigt worden, im Zusammenhang mit der Eingliederung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union in Bezug auf den Ab- schluss von Verträgen über die Einrichtung und den Be- trieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen- Rahmen (nachstehend „SISNET“ genannt) bis zur Migra- tion zu einer Kommunikationsinfrastruktur zu Lasten der Europäischen Gemeinschaft als Vertreter bestimmter Mit- gliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwal- ten. Die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus diesen Ver- trägen ergeben, gehen zu Lasten eines spezifischen Haus- haltsplans (nachstehend „SISNET-Haushaltsplan“ ge- nannt), aus dem die in diesen Beschlüssen des Rates ge- nannte Kommunikationsinfrastruktur finanziert wird. Die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Zusam- menhang mit dem Schengener Informationssystem wer- den ab einem vom Rat nach Artikel 15 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Eu- ropäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidge- nossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (:) festzulegenden Zeitpunkt auf die Schweizerische Eidgenossenschaft an- gewendet. Ab diesem Zeitpunkt sollte sich die Schweizerische Eid- genossenschaft am SISNET-Haushaltsplan beteiligen — (') ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 41. () ABl. L 66 vom 6.3.2007, S. 19. (?) ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52. BESCHLIESST: Artikel 1 Der Beschluss 2000/265/EG (*) wird wie folgt geändert: 1. Artikel 25 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Einnahmen des Haushaltsplans setzen sich aus den Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ir- land, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Nieder- lande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Un- garn und Vereinigtes Königreich sowie aus den Finanzbei- trägen Islands, Norwegens und der Schweiz zusammen.“ . Artikel 26 erhält folgende Fassung: — „Artikel 26 Die in Artikel 25 genannten Staaten stellen dem Stellver- tretenden Generalsekretär ihre Finanzbeiträge zur Verfügung: Die Aufteilung der Beiträge zwischen den in Artikel 25 ge- nannten Mitgliedstaaten einerseits und Island, Norwegen und der Schweiz andererseits wird jedes Jahr auf der Grundlage des Anteils jedes betroffenen Mitgliedstaats und Islands, Nor- wegens und der Schweiz an der Gesamtsumme der im Vor- jahr erzielten Bruttoinlandsprodukte (BIP) aller in Artikel 25 genannten Staaten festgelegt. Die Aufteilung der Beiträge zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten wird jedes Jahr nach Abzug der Beiträge Islands, Norwegens und der Schweiz entsprechend dem MwSt.-Eigenmittelanteil jedes die- ser Mitgliedstaaten an der im vorhergehenden Haushaltsjahr bei der letzten Berichtigung des Haushaltsplans der Union festgestellten Gesamtsumme der MwSt.-Eigenmittel der Euro- päischen Gemeinschaften festgelegt. Die Mehrkosten, die aufgrund der Ausweitung der Kommu- nikationsinfrastruktur auf Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakische Republik, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn entstehen, werden weder von Irland noch vom Vereinigten Königreich mitgetragen.“ ABl. L 85 vom 6.4.2000, S. 12. Zuletzt geändert durch den Be- schluss 2007/155/EG (ABl. L 68 vom 8.3.2007, S. 5).