2. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 206/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2252/84 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1984 ‚ zur Fortführung der Maßnahmen zur Verkaufsförderung u'nd. Werbung im Bereich Milch und Milcherzeugnisse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 723/78 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungs- abgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert . durch die Verordnung (EWG) Nr. 1206/84 (°), insbe- sondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Maßnahmen zur Verkaufsförderung und Werbung, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 723/78 der Kommission (*) eingeleitet und durch die Verord- nungen (EWG) Nr. 199/79 (*), (EWG) Nr. 531/80 (*), (EWG) Nr. 326/81 (*, (EWG) Nr. 270/82(’) und (EWG) Nr. 595/83 (*) fortgeführt worden sind, haben sich als wirksames Mittel zur Erweiterung der Märkte für Milcherzeugnisse in der Gemeinschaft erwiesen. Es empfiehlt sich daher, sie auch im Milchwirtschaftsjahr 1984/85 fortzusetzen. Außerdem empfiehlt es sich, Werbemaßnahmen für Milcherzeugnisse zur Verwen- dung in der technischen Industrie und in der Tierfüt- terung zu fördern, sofern diese Maßnahmen von Orga- nisationen mehrerer Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführt werden. Infolgedessen sollten die Organisationen, die den Milchsektor in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in der Gemeinschaft vertreten, erneut aufgefor- dert werden, von ihnen durchzuführende detaillierte Programme vorzuschlagen. Hinsichtlich der übrigen Modalitäten können die Bestimmungen der früheren Verordnungen unter Berücksichtigung der einschlägigen Erfahrungen im wesentlichen übernommen werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — (') ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6. (3 ABl. Nr. L 115 vom 1. 5. 1984, S. 3. () ABl. Nr. L 98 vom 11. 4. 1978, S. 5. (*) ABI. Nr. L 28 vom 2. 2. 1979, S. 10. () ABI. Nr. L S59 vom 4. 3. 1980, S..18. (*) ABL. Nr. L 35 vom 7. 2. 1981, S. 11. () ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1982, S. 10. (*) ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1983, S. 27. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel I (1) Nach Maßgabe dieser Verordnung werden Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen zugun- sten des menschlichen Verbrauchs von Milch und Milcherzeugnissen in der Gemeinschaft gefördert. Diese Maßnahmen können anschließende Markt- untersuchungen über die Wirksamkeit der durchge- führten Maßnahmen umfassen. Die hierfür anfal- lenden Kosten dürfen jedoch höchstens 5 v. H. der Gesamtkosten der Maßnahmen ausmachen. (2) Als Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 können auch gelten : — Seminare, Kurse oder Kongresse zur Förderung der Information, der Aus- und/oder Weiterbildung von Fachkräften für den Verkauf von Milch und Milch- erzeugnissen oder solchen für die Vermittlung von Kenntnissen über den Verbrauch dieser Erzeug- nisse ; — der Kauf von Kühlgeräten und Dispensern mit Kühleinrichtung, sofern sich der Vertragnehmer für die Dauer von mindestens fünf Jahren verpflichtet, sie nur zur Verteilung von Milch und Milcherzeugnissen zu verwenden ; — Werbemaßnahmen für Milcherzeugnisse zur Verwendung in der technischen Industrie und in der Tierfütterung, sofern die Maßnahmen von Organisationen mehrerer Mitgliedsländer gemeinsam durchgeführt werden. (3) Die Maßnahmen sind binnen einem Jahr nach Unterzeichnung des Vertrages nach Artikel 5 Absatz 3 und in jedem Fall vor dem 1. Dezember 1985 durch- zuführen. In Ausnahmefällen kann jedoch gemäß Artikel 5 Absatz 2 eine längere Laufzeit vereinbart werden, um die größtmögliche Wirksamkeit der betreffenden Maßnahme zu gewährleisten. (4) Die in Absatz 3 festgelegte Durchführungsfrist schließt nicht aus, daß nachträglich eine Verlängerung des betreffenden Termins vereinbart wird, wenn der Vertragspartner vor Ablauf dieser Durchführungsfrist bei der zuständigen Stelle einen entsprechenden Antrag stellt und nachweist, daß es ihm aufgrund außergewöhnlicher Umstände, für die er nicht verant- wortlich ist, nicht möglich ist, den ursprünglichen Termin einzuhalten. (5) Falls der in Artikel 5 Absatz 3 genannte Vertrag abgeschlossen wird, kommen für den Gemeinschafts- beitrag Maßnahmen in Frage, die vom 1. Februar 1984 an durchgeführt werden. ;