6.2.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 35/23 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. Februar 2010 zur Einsetzung des GMES-Partner-Beirats (2010/67/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES — Global Monitoring for Environment and Secu- rity) ist eine Erdbeobachtungsinitiative, die unter der Lei- tung der Europäischen Union in partnerschaftlicher Zu- sammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt wird. Mit GMES wird das Ziel verfolgt, das wirtschaftliche Po- tenzial, das mit der Förderung von Innovation, Forschung und technologischer Entwicklung auf dem Gebiet der Erdbeobachtung verbunden ist, besser auszuschöpfen und entsprechende Informationsdienste bereitzustellen. (2) Damit das Ziel von GMES nachhaltig erreicht wird, müs- sen die Aktivitäten der zahlreichen an GMES beteiligten Partner koordiniert werden; ferner muss eine Dienst- und Beobachtungskapazität, die den Ansprüchen der Nutzer gerecht wird, entwickelt, eingeführt und betrieben wer- den. Zu diesem Zweck wird die Kommission möglicher- weise auf die Sachkunde von Experten zurückgreifen müssen, die im Rahmen einer beratenden Gruppe zusam- menarbeiten. (3) In ihrer Mitteilung „Globale Umwelt- und Sicherheits- überwachung (GMES): für einen sichereren Planeten“ (!) kündigte die Kommission die Einsetzung eines Partner- Beirats an, der die Kommission bei der Gesamtkoordinie- rung von GMES unterstützen soll. (4) _ Es ist daher erforderlich, eine Expertengruppe im Bereich GMES und Erdbeobachtung einzusetzen und ihre Auf- gaben und Struktur festzulegen. (5) Die Gruppe sollte die Koordinierung der GMES-Beiträge aller Partner erleichtern und dabei bestehende Kapazitä- ten bestmöglich nutzen sowie auf Unionsebene zu behe- bende Defizite benennen. Sie sollte die Kommission bei der Überwachung der kohärenten Umsetzung des Euro- päischen Erdbeobachtungsprogramms (GMES) unterstüt- zen. Ferner sollte sie die politische Entwicklung beobach- ten und den Austausch bewährter Verfahren in den Be- reichen GMES und Erdbeobachtung ermöglichen. (!) KOM(2008) 748 endg. (6) (10) Der Partner-Beirat sollte sich aus Vertretern der Mitglied- staaten zusammensetzen, die über Fachkenntnisse auf den Gebieten Erdbeobachtung, Umwelt und Sicherheit verfügen. Die Vertreter sollten von den nationalen Behör- den benannt werden, die im jeweiligen Staat für Erdbeob- achtung zuständig sind. Unbeschadet der Sicherheitsvorschriften der Kommission im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Eura- tom der Kommission (?) sollten Regeln für die Weiter- gabe von Informationen durch Mitglieder des Beirats fest- gelegt werden. Die personenbezogenen Daten der Beiratsmitglieder soll- ten gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbei- tung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Daten- verkehr (?) verarbeitet werden. Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dass sich Norwegen und die Schweiz, die der Europäischen Welt- raumorganisation angehören, an der Arbeit der Gruppe beteiligen. Vertreter der an der Erdbeobachtung beteilig- ten Organisationen, insbesondere ehemalige Mitglieder des GMES-Rates, sollten an Sitzungen der Gruppe als Beobachter teilnehmen. Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, inwieweit eine Verlängerung sinnvoll erscheint — BESCHLIESST: Artikel 1 Der GMES-Partner-Beirat Hiermit wird der GMES-Partner-Beirat, nachstehend „der Beirat“, eingesetzt. 317 vom 3.12.2001, S. 1. ABL L (*) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.