28. 3. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 78/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 527/96 DES RATES vom 25. März 1996 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zollta- rifs und zur schrittweisen Einführung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr bestimmter gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (') wird der Gemeinsame Zolltarif (GZT) schrittweise im Laufe einer Übergangszeit einge- führt, die spätestens am 31. Dezember 2000 endet. Gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung und unbe- schadet der Sondermaßnahmen; die namentlich in Artikel 6 Absatz 3 aufgeführt sind, gilt für die Kanari- schen Inseln die gemeinsame Handelspolitik. Gemäß Nummer 7.2 des Anhangs zum Beschluß 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegen- heit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzufüh- renden Probleme (Poseican) (*) sind spezifische Zollmaß- nahmen auch weiterhin in Betracht zu ziehen; die Geltung solcher Maßnahmen ist im Prinzip auf den in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 für die schrittweise Übernahme des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Kanarischen Inseln vorgesehenen Zeitraum zu begrenzen. Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1605/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr einiger gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln (*) wurden die Zollsätze des GZT für die im Anhang der (') ABI. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 284/92 (ABl. Nr. L 31 vom 7. 2. 1992, S. 6). (?) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. S, () ABl. Nr. L 173 vom 15. 6. 1992, S. 31. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3012/95 (ABl. Nr. L 314 vom 28. 12. 1995, S. 15). genannten Verordnung aufgeführten Waren, die für den kanarischen Markt bestimmt sind, bis zum 31. Dezember 1995 vollständig ausgesetzt. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1605/92 hat die Kommission im Laufe des Jahres 1995 die Auswir- kungen der zugunsten der kanarischen Wirtschaft getrof- fenen Maßnahmen geprüft. Aus dieser Prüfung ergibt sich, daß die Aussetzung der Zollsätze für bestimmte gewerbliche Waren nicht zu einer Erhöhung des Volu- mens der Einfuhren aus Drittländern geführt hat. Die schrittweise Einführung der ausgesetzten Zollsätze des GZT hat grundsätzlich weder negative Folgen für die Sektoren mit Zollaussetzung noch allgemein für die Gesamtheit der kanarischen Wirtschaft. Es ist ein geeig- neter Zeitplan für die schrittweise Anhebung der Zoll- sätze festzulegen. Um die verbleibende Frist der in der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 vorgesehenen Übergangszeit zu nutzen und den Antrag der spanischen Behörden zu berücksichtigen, können die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1605/92 gewährten Aussetzungen 1996 beibehalten werden. Folglich sind die Zollsätze des GZT ab dem 1. Januar 1997 schrittweise einzuführen und ab dem 31. Dezember 2000 vollständig anzuwenden. Für bestimmte sensible Wirtschaftssektoren der Kanaren, namentlich für die Weiterverarbeitung eingeführter Rohstoffe zu Fertiger- zeugnissen sowie den Handel, ist eine flexible Einführung der Zollsätze vorzusehen, damit negative Auswirkungen auf die Erzeugung und die Beschäftigungslage in den betreffenden Sektoren in den ersten Jahren vermieden werden. Im Protokoll von Marrakesch zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994, das von der Gemeinschaft mit dem Beschluß 94/800/EG (*) genehmigt wurde, ist die Einführung einer konsolidierten Zollsenkung in fünf gleichen Raten (oder 10 Raten für einige Tarifpositionen) vorgesehen. Diese schrittweise Senkung, die 1995 in Kraft getreten ist, wird am Ende des betreffenden Zeitraums einen Minimalsatz oder den Nullsatz erreichen. Folglich (‘) ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1.