11.3. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 65/23 VERORDNUNG (EWG) Nr. 489/77 DER KOMMISSION vom 10. März 1977 ; zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 zur Festlegung der Verfahren und Bedingungen für den Verkauf von Tabak aus Beständen der Interventions- stellen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (*), zu- letzt geändert durch die Beitrittsakte (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 der Kom- mission vom 13. Dezember 1973 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2361/76 (*), wurde der Verkauf von Tabak aus Beständen der Interven- tionsstellen geregelt. Im Interesse einer Verwaltungsvereinfachung und einer Verbesserung der Überwachung empfiehlt es sich, für die Stellung der Kaution, die zu jedem Ange- bot gehört, das Verfahren anzuwenden, das in der Ver- ordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Festlegung der gemeinsamen Durch- führungsbestimmungen für die Überwachung der Ver- wendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus Beständen der Interventionsstellen (°*) vorgesehen ist. Wie die Erfahrung zeigt, müssen die Maßnahmen, durch die die Käufer zur Einhaltung der ihnen für die Übernahme des von ihnen erworbenen Tabaks gesetz- ten Fristen veranlaßt werden sollen, strenger gefaßt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Tabak — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel S Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 erhält folgende Fassung : „(2) Die Kaution wird nach Wahl des Bieters entweder in bar oder in Form einer Sicherheit ge- leistet, die durch ein Institut gestellt wird, das den von dem Mitgliedstaat, in welchem die Kaution gestellt wird, festgelegten Kriterien entspricht.” (!) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. (?) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14. (*) ABL. Nr. L 345 vom 15. 12. 1973, S. 47. (*) ABIl. Nr. L 267 vom 30. 9. 1976, S. 35. (°) ABI. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1. Artikel 2 Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 erhält folgende Fassung : „(1) Für jede Ausschreibung wird ein Termin für die Übernahme des Tabaks festgelegt. (2) Falls — ausgenommen im Fall höherer Ge- walt — der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, den Tabak nicht fristgemäß übernimmt, gelten fol- gende Bestimmungen : a) Während des anschließenden Zeitraums von 60 Tagen hat der Übernehmer der Interventions- stelle die zusätzlichen Kosten, die durch die Weiterlagerung der betreffenden Erzeugnisse nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist entstanden sind, einschließlich der Finanzie- rungskosten, zu erstatten. Der zu zahlende Be- trag errechnet sich nach Artikel 4 Absatz I Buchstaben g) und h) der Verordnung (EWG) Nr. 1697/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die Finanzierung der Interventionsausgaben für Rohtabak (!). b) Während eines weiteren Zeitraums von 60 Ta- gen erhöhen sich die unter Buchstabe a) er- wähnten Beträge um S0 %. c) Nach dieser Frist erhöhen sich die Beträge um 100 %, und die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 beschließen, daß der Ver- kauf für die vom Übernehmer nicht abgeholten Mengen Tabak rückgängig gemacht wird. In diesem Fall verfällt die Kaution. Der Kautions- betrag sowie die Erhöhungen gemäß Buchsta- ben a), b) und c) werden dem Europäischen Aus- richtungs- und Garantiefonds für die Landwirt- schaft, Abteilung Garantie, entsprechend Arti- kel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/71 gutgeschrieben. (') ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 8.” Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Ge- meinschaften in Kraft.