Nr. L 63/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 3. 85 VERORDNUNG (EWG) Nr. 551/85 DER KOMMISSION vom 1. März 1985 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhren von Reis mit Ursprung in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks sowie der überseeischen Länder und Gebiete DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseei- schen Ländern und Gebieten ('), insbesondere auf Artikel 22, gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (*), insbesondere auf Artikel 3, nach Stellungnahme des Währungsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 sieht vor, daß die gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des -Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1025/84 (*), berechnete Abschöpfung um einen Betrag von S0 % dieser Abschöpfung und einen Pauschalfaktor, der je nach dem Grad der Bearbeitung des Reises verschieden ist, verringert wird, sofern eine entsprechende Abgabe bei der Ausfuhr aus dem betreffenden Drittland erhoben worden ist. Die Ausfuhrabgabe kann nur dann in der richtigen Höhe erhoben werden, wenn die Abschöpfung, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewandt wird, bekannt ist. Deshalb muß die Einfuhrabschöpfung im voraus festgesetzt werden, damit der Handel sich Kenntnis verschaffen kann über den Betrag, um den die Abschöpfung verringert wird, und damit auch über den Betrag der zu erhebenden Ausfuhrabgabe. Es muß die Gewißheit gegeben sein, daß das Ausfuhr- land tatsächlich die Ausfuhrabgabe in Höhe eines (') ABl. Nr. L 61 vom 1. 3. 1985, S. 4. () ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62. (?) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1. (‘) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. () ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 13. Betrages erhoben hat, der der Verringerung der ange- wandten Abschöpfung entspricht. Es ist angebracht, die geeigneten Verwaltungsmaß- nahmen vorzusehen, um zu gewährleisten, daß die Höhe des festgesetzten Kontingents nicht über- schritten wird. Um es der Kommission zu ermöglichen, Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 durchzu- führen, ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten täglich der Kommission die Mengen mitteilen, für die Einfuhrlizenzen für Reis mit Ursprung in den AKP- Staaten und den überseeischen Ländern und Gebieten beantragt wurden. Da gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 die Abschöpfungen bis zum 30. Juni 1985 keine Anwendung auf die überseeischen französischen Departements finden, ist die Unterrichtung der Kommission über die in diese Departements einge- führten Reismengen vorzusehen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Beträge der Abschöpfungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 werden jede Woche von der Kommission auf der Grundlage der Abschöpfungen bestimmt, die nach den Kriterien des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgesetzt wurden. Artikel 2 _ (1) Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 gilt nur für die Einfuhren von Reis, für die der Betrag der Ausfuhrabgabe, der dem Unterschied zwischen der bei der Einfuhr von Reis aus Drittlän- dern anwendbaren Abschöpfung und den Beträgen gemäß Artikel 1 entspricht, von dem Ausfuhrland erhoben worden ist. (2) Der Nachweis der Erhebung des Betrages der Ausfuhrabgabe wird dadurch erbracht, daß die Zollbe- hörden des Ausfuhrlandes in der Spalte „Bemer- kungen” der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 eine der folgenden Angaben anbringen :