24. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Ner. L 348/21 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3653/85 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1985 mit Durchführungsbestimmungen zu der ab 1986 auf dem Schaf- und Ziegenfleischsektor für bestimmte Drittländer geltenden Einfuhrregelung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 des Rates vom 19. Dezember 1985 über die ab 1986 auf bestimmte Drittländer anwendbare Einfuhrregelung für Schaf- und Ziegenfleisch ('), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 wird die Erhebung der bei der Einfuhr der Erzeugnisse der Tarif- stellen 01.04 B und 02.01 A IV des Gemeinsamen Zollta- rifs mit Ursprung in anderen als den Drittländern, die mit der Gemeinschaft Selbstbeschränkungsabkommen abge- schlossen haben, geltenden Abschöpfung im Rahmen bestimmter Mengen auf 10 % nach dem Wert begrenzt. Es empfiehlt sich, für jedes Vierteljahr die Mengen festzu- setzen, die im Laufe eines der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen entsprechenden Zeitraums eingeführt werden können. Die für Spanien gleichlautende Regelung ist bis zum 28. Februar 1986 gültig. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 sind die Einfuhren in die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der herkömmlichen Handelsströme zu gestatten. Es empfiehlt sich daher, die Höchstmengen festzusetzen, für welche in bestimmten Mitgliedstaaten Einfuhrlizenzen erteilt werden können. Die betreffenden Einfuhren müssen auf die vorgesehenen Mengen begrenzt werden. Es ist daher notwendig, von der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraus- festsetzungsbescheinigungen für _ landwirtschaftliche Erzeugnisse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1994/84 (*), bezüglich der Mengen, die über die auf der Lizenz angegebenen Mengen hinaus einge- führt werden dürfen, abzuweichen. Es ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten Auskünfte über die betreffenden Einfuhren übermitteln. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schafe und Ziegen — (') Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts. (*) ABL. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1. (*) ABL. Nr. L 186 vom 13. 7. 1984, S. 17. HAT FOLGENDE VERCRDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) In den ersten drei Vierteljahren jedes Jahres erteilen die Mitgliedstaaten für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 genannten Erzeugnisse Einfuhrlizenzen bis zu einem Viertel der im vorge- nannten Artikel genannten Mengen, in Tonnen Schlacht- körpergewicht je Drittland und je Kategorie. Bezüglich Spanien erteilen die Mitgliedstaaten bis zum 28. Februar 1986 für die in dem genannten Artikel ange- führten Erzeugnisse Einfuhrlizenzen bis in Höhe der im vorgenannten Absatz genannten Mengen, ausgedrückt in Tonnen Schlachtkörpergewicht je Kategorie. (2) Im vierten Vierteljahr jedes Jahres erteilen die Mitgliedstaaten Einfuhrlizenzen bis zu dem verbleibenden Rest der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 genannten Mengen. (3) Frankreich und Irland ist es jedoch gestattet, die Erteilung von Einfuhrlizenzen jedes Jahr auf diejenigen Mengen zu beschränken, die sie herkömmlicherweise aus den betreffenden Drittländern einführen. Die Erteilung geschieht jedes Vierteljahr gemäß den Vorschriften der Absätze 1 und 2. | Artikel 2 (1) Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen findet die Verordnung (EWG) Nr. 20/82 der Kommis- sion (*) Anwendung. (2) Der oder die Anträge ein und desselben Interes- senten betreffen eine Gesamtmenge, die höchstens der Menge entspricht, die gemäß Artikel 1 für das Vierteljahr festgesetzt worden ist, während dessen der oder die Lizenzanträge eingereicht werden. (3) Die Lizenzanträge müssen in den ersten zehn Tagen jedes Vierteljahres eingereicht werden. (4) Die nach Erzeugnis und Ursprungsland aufge- schlüsselten Lizenzanträge werden der Kommission von den Mitgliedstaaten spätestens bis 17.00 Uhr des 16. Tages eines jeden Vierteljahres übermittelt. (% ABl. Nr. L 3 vom 7. 1. 1982, S. 26.