29.11.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 311/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1398/2007 DER KOMMISSION vom 28. November 2007 zur Änderung der Anhänge II, III B und VI der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bila- terale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (!), insbe- sondere Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwi- schen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit- gliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro an- dererseits wurde am 15. Oktober 2007 unterzeichnet. Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Das Interimsabkommen ermöglicht die vorläufige Anwendung der Handelsbestim- mungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkom- mens bis zu dessen noch ausstehender Ratifizierung. Da- her sollte die Republik Montenegro ab dem Datum der Umsetzung des Interimabkommens vom Anwendungsbe- reich der Verordnung (EG) Nr. 517/94 ausgenommen werden. (2) Nach dem Ausschluss aller Teile des ehemaligen Jugosla- wiens aus dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 517/94 gelten in dieser Region nur für das Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 (?) Textilquoten. Aus diesem Grund und wegen der im Kosovo fehlenden Textilindustrie wird es als angemessen erachtet, dass auch das Kosovo vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 517/94 ausgenommen werden sollte, um jeg- liche Benachteiligung dieser Region zu vermeiden. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 517/94 sollte daher entspre- chend geändert werden. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge II, II B und VI der Verordnung (EG) Nr. 517/94 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung ge- ändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2008. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 28. November 2007 (!) ABL. L 67 vom 10.3.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, $. 1). Für die Kommission Peter MANDELSON Mitglied der Kommission (?) Alle Verweise auf das Kosovo in dieser Verordnung beziehen sich auf das Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.