19.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 161/11 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 13. Juni 2002 über ein Aktionsprogramm für Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung (ARGO-Programm) (2002/463/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 66, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten in den von den Artikeln 62 und 63 des Vertrags erfassten Bereichen gehört zu dem von der Ge- meinschaft verfolgten Ziel, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen. Die Gemeinsame Maßnahme 98/244/JI, am 19. März 1998 vom Rat auf der Grundlage von Artikel K.3 des Vertrags zur Europäischen Union angenommen, zur Festlegung eines Ausbildungs-, Austausch- und Koopera- tionsprogramms in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreitung der Außengrenzen (Odysseus-Pro- gramm) (*) ist nunmehr ausgelaufen, da die bewilligten Mittel im Jahre 2001 aufgebraucht worden sind. Die Verantwortung für Kontrollen an den EU-Außen- grenzen wird nun umso wichtiger, da eine erhebliche Er- weiterung der Union für den Zeitraum geplant ist, in dem die Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung (ARGO) umgesetzt werden soll. ARGO sollte deshalb auch ledig- lich als ein bescheidener Vorläufer für umfassendere Maßnahmen in diesem Bereich betrachtet werden. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäi- schen Rates (Tampere) vom 15. und 16. Oktober 1999 () ABL C 25 E vom 29.1.2002, S. 526. (?) Stellungnahme vom 9. April 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (°) ABL. L 99 vom 31.3.1998, S. 2. hat die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament zur halbjährlichen Aktualisie- rung des Anzeigers der Fortschritte bei der Schaffung ei- nes Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union (erstes Halbjahr 2001) ein ehrgeiziges Rechtsetzungsprogramm aufgestellt, das zu einem neuen Komplex von durch die Mitgliedstaaten an- zuwendenden Gemeinschaftsregeln im Bereich Justiz und Inneres führen sollte. Die Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten bei der Anwen- dung des Gemeinschaftsrechts können durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Dienst- stellen sowie zwischen diesen und der Kommission ver- einheitlicht werden. Derartige Ergebnisse können nicht durch Einzelmaßnah- men der Verwaltungen erzielt werden. Deshalb ist ein Gemeinschaftsrahmen notwendig, um das gegenseitige Verständnis zwischen den zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen zu fördern, ihre Vorgehensweise bei der Anwendung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts zu verbessern und die vorrangigen Bereiche für die notwen- dige Verwaltungszusammenarbeit abzugrenzen. In der gesamten Gemeinschaft ist ein hoher Ausbildungs- stand gleichmäßiger Qualität erforderlich, um den Erfolg dieses Aktionsprogramms zu sichern, wobei die Erfah- rungen mit dem Odysseus-Programm zu nutzen sind. Die Durchführung eines gemeinschaftlichen Aktionspro- gramms ist eines der wirksamsten Mittel, um diese Ziele zu erreichen, und wird der Kommission eine Grundlage für die Beurteilung der Frage bieten, ob die Errichtung ei- ner gemeinsamen Ausbildungsstätte geeignet wäre, die Ausbildung der Bediensteten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts zu verbessern.