— 17.3. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 71/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 10. Dezember 1979 über den Abschluß der multilateralen Übereinkommen, die im Zuge der Handelsverhand- | lungen von 1973-—1979 ausgehandelt wurden (80/271/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 113, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die multilateralen Handelsverhandlungen, die im Rahmen des GATT aufgrund der am 14. September 1973 in Tokio genehmigten Ministererklärung eröffnet worden waren, haben zur Abfassung der nachstehenden multilateralen Übereinkommen und Übereinkünfte geführt: — Genfer Protokoll von 1979 im Anhang zum Allge- meinen Zoll- und Handelsabkommen und Zusatz- protokoll zum Genfer Protokoll von 1979 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, ; ‘ — Übereinkunft über Rindfleisch, — Internationale Übereinkunft über Milcherzeugnisse, - — Übereinkommen über technische Handelshemm- nisse, — Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungs- wesen, — Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahr- zeugen, — Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXII des Allgemeinen Zoll- und -Handelsabkommens, — Übereinkommen zur Durchführung von Artikel vI. des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und die Addenda im Anhang, — VÜbereinkommen über die Einfuhrlizenzverfahren, — Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und Protokoll im Anhang. Die gesamten von der Gemeinschaft und den an den Verhandlungen beteiligten Ländern ausgehandelten gegenseitigen Zugeständnisse und Verpflichtungen bil- den in der Form der vorgenannten multilateralen Über- einkommen ein annehmbares Ergebnis — BESCHLIESST: Artikel 1 (1), Das Genfer Protokoll von 1979 im Anhang zum Allgemeinen Zoll-- und Handelsabkommen und das Zusatzprotokoll zum Genfer Protokoll von 1979 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. ;