L 164/12 Amtsblatt der Europäischen Union 25.6.2008 VERORDNUNG (EG) Nr. 597/2008 DER KOMMISSION vom 24. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 372/2007 zur Festlegung vorläufiger Migrationsgrenzwerte für Weichmacher in Deckeldichtungen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Le- bensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590JEWG und 89/109/EWG (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Die Richtlinie 2007/19/EG der Kommission vom 2. April 2007 zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EG über Ma- terialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu be- stimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kom- men, und der Richtlinie 85/572/EWG des Rates über die Liste der Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersu- chungen von Materialien und Gegenständen aus Kunst- stoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Be- rührung zu kommen (?), stellt klar, dass Deckeldichtun- gen in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/72/EG der Kommission (?) fallen. Demnach haben die Mitglied- staaten bis zum 1. Mai 2008 Maßnahmen zu ergreifen, um den freien Verkehr von Deckeldichtungen zu erlau- ben, sofern die in der geänderten Fassung der Richtlinie 2002/72/EG festgelegten spezifischen Migrationsgrenz- werte (SML) eingehalten werden. Artikel 3 Absatz 1 Un- terabsatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2007/19/EG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Herstellung und Einfuhr von Deckeldichtungen, bei denen die Grenzwerte nicht eingehalten werden, ab dem 1. Juli 2008 verbieten. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 372/2007 der Kommission (*) regelt das Inverkehrbringen der in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2007/19/EG genannten Deckeldichtungen in der Übergangszeit bis (') ABL L 338 vom 13.11.2004, S. 4. (*) ABL. L 91 vom 31.3.2007, S. 17. Berichtigte Fassung im ABl. L 97 vom 12.4.2007, S. 50. (°) ABl. L 220 vom 15.8.2002, S. 18. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/39/EG (ABl. L 63 vom 7.3.2008, S. 6). (*) ABl L 97 vom 12.4.2007, S. 9. zur Durchführung dieser Richtlinie. Darin sind vorüber- gehende SML für die Summe bestimmter Weichmacher in Deckeldichtungen festgelegt, damit es nicht zu einer Beeinträchtigung des freien Verkehrs dieser Produkte kommt und damit Deckel und Lebensmittel, die ein er- hebliches Risiko darstellen, sofort aus dem Verkehr ge- nommen werden; gleichzeitig soll auf diese Weise der Industrie genügend Zeit eingeräumt werden, um die Ent- wicklung von Dichtungen abzuschließen, die den in der Richtlinie 2002/72JEG in der Fassung der Richtlinie 2007/19JEG festgelegten SML entsprechen. Diese Über- gangszeit läuft am 30. Juni 2008 ab. Im Dezember 2007 teilten die Hersteller von Lebensmit- teln und Deckeln der Kommission mit, dass bis Juli 2008 für die Verpackung kritischer Lebensmittel — etwa Le- bensmittel in Öl sowie Pesto und fettige Saucen — nicht genügend auf die Einhaltung der Richtlinie 2002/72/EG getestete Deckel zur Verfügung stehen werden. Es wur- den bestimmte Lösungen entwickelt, die sich aber nicht für alle Erzeugnisse eignen. Andere Lösungen werden nicht in allen Deckelgrößen hergestellt. Für mehrere Lö- sungen liegen noch keine Ergebnisse hinsichtlich der Dichtigkeit bei langfristiger Lagerung und des Migrations- verhaltens vor. Deckel, die der Richtlinie 2007/19/EG entsprechen, wer- den erst ab Juli 2008 zur Verfügung stehen; erst dann können die möglichen Lösungen von der Lebensmittel- industrie getestet werden. In Anbetracht des Umstands, dass unter Einsatz solcher Deckel verpackte fette Lebens- mittel saisonal hergestellt werden und dass die Hersteller von Lebensmitteln einige Zeit brauchen, um die für ihre Erzeugnisse geeignete Lösung zu testen und auszuwählen, ist die Festlegung einer weiteren Übergangszeit notwen- dig, in der Deckel, die der Verordnung (EG) Nr. 372/2007 entsprechen, abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2007/19/EG zur Verpackung von Lebensmitteln verwendet werden dürfen. Im Einklang mit Unterabsatz 3 Buchstabe d sollte die Übergangszeit am 30. April 2009 enden. Die Verordnung (EG) Nr. 372/2007 sollte deshalb ent- sprechend geändert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —