I SEra FB s Sl Er Hl MLTE DE HS MR R DE OR AUIHHSCH T IET E A E T O DOEIT Aite<ERTE N ET HL Sal LU >O bn HLT W ME B - E HBTDW GE H H- TE HET E A HET I RL R MB N H MI EL EB B E £ 31.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 372/25 RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1985 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (85/574/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 77/93/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/378/EWG (*), hat der Rat Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse ın die Mitglied- staaten festgelegt. Mit Rücksicht auf die seither eingetretene Entwicklung ist die Anderung einiger ihrer Bestimmungen aus den nachstehend dargelegten Gründen erforderlich. Es ist zweckmäßig, eine genaue Begriffsbestimmung für bestimmte, in Zusammenhang mit dem Wort „Pflanzen“‘ verwendete Begriffe zu geben. Es sollte ein Verfahren für die Festlegung von auf Ge- meinschaftsebene annehmbaren Toleranzen für be- stimmte Schadorganismen auf Erzeugnissen, ausgenom- men zum Anpflanzen bestimmter Pflanzen, geschaffen werden. Im Hinblick auf die geplante Übernahme der im Rahmen des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens vom 6. Dezember 1951 in der geänderten Fassung vom 21. November 1979 gebilligten Zeugnismuster ın Einheits- aufmachung müssen Regeln über die Ausstellung dieser Zeugnisse sowie Regeln für die Verwendung früherer Modelle in einem Übergangszeitraum und die Zeugnis- anforderungen beim Einbringen von Pflanzen und Pflan- zenerzeugnissen aus Drittländern aufgestellt werden. (*) ABl. Nr. C 186 vom 13. 7. 1984, S. 6: (*) ABl. Nr. C 300 vom 12. 11. 1984, S. 53. (°) ABl. Nr. C 25 vom 28. 1. 1985, S. 31. (‘*) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (*) ABl. Nr. L 207 vom 2. 8. 1984, S. 1. Das Verfahren für bestimmte Änderungen der Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG sollte vereinfacht werden. Die Genehmigung bestimmter Ergänzungen der An- hänge hätte zur Folge, daß der betreffende Mitgliedstaat die fraglichen Verbote oder Beschränkungen auch dann anwenden könnte, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern aus anderen Mitgliedstaa- ten verbracht werden. Einige Vorschriften im verfügenden Teil der Richtlinie sollten gestrichen werden, da mit der Richtlinie 84/378/EWG geeignetere Vorschriften in die Anhänge aufgenommen wurden. Die Ausnahmen von den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG, die unter auf Gemeinschafts- ebene festgelegten Voraussetzungen nach Artikel 14 Ab- sätze 2 und 3 der genannten Richtlinie gewährt worden sind, haben sich besonders hinsichtlich der Möglichkeit bewährt, besonderen Verhältnissen Rechnung zu tragen. Der Anwendungsbereich solcher Ausnahmen kann daher erweitert werden. Ferner hat die Erfahrung gezeigt, daß die Dringlichkeit bei diesen Ausnahmen ebenso groß sein kann wie bei den Schutzbestimmungen nach Artikel 15 der genannten Richtlinie. Deshalb sollte das Dringlichkeitsverfahren ge- mäß Artikel 17 der Richtlinie auch auf Ausnahmen er- streckt werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fas- sung: „a) Pflanzen: lebende Pflanzen und lebende Teile von Pflanzen einschließlich der Samen. Als lebende Teile von Pflanzen gelten auch: — Früchte — im botanischen Sinne —, sofern nicht durch Tieffrieren halıbar gemacht — Gemüse, sofern nicht durch Tieffrieren halt- bar gemacht — Knollen, Kormus, Zwiebeln, Wurzelstöcke — Schnittblumen — Äste mit Laub bzw. Nadeln — gefällte Bäume mit Laub bzw. Nadeln . — pflanzliche Gewebekulturen.“