L 259/14 Amtsblatt der Europäischen Union 2.10.2009 RICHTLINIE 2009/109/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 77/91JEWG, 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2005/56/EG hinsichtlich der Berichts- und Dokumentationspflicht bei Verschmelzungen und Spaltungen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung vom 8. und 9. März 2007 darauf verständigt, die Verwaltungs- lasten für Unternehmen bis zum Jahr 2012 um 25 % zu verringern, um die Wettbewerbsfähigkeit von Unterneh- men in der Gemeinschaft zu verbessern. Das Gesellschaftsrecht wurde als einer der Bereiche ge- nannt, in dem den Unternehmen eine große Zahl von Informationspflichten auferlegt wird, von denen einige unzeitgemäß oder übertrieben zu sein scheinen. Diese Verpflichtungen sollten deshalb überprüft werden, um die Verwaltungslasten der in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen auf das Minimum zu beschränken, das er- forderlich ist, um die Anliegen anderer Interessengruppen zu schützen. Der Anwendungsbereich der Zweiten Richtlinie 77/91JEWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mit- gliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwer- tig zu gestalten (*), und der Anwendungsbereich der Drit- ten Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Ver- (!) Stellungnahme vom 25. Februar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 27. Juli 2009. (’) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 1. trags betreffend die Verschmelzung von Aktiengesell- schaften (*) sollten an Änderungen des finnischen Gesell- schaftsrechts angepasst werden. Die Internetseiten der Gesellschaften oder andere Inter- netseiten bieten in bestimmten Fällen eine Alternative zur Veröffentlichung von Informationen über das Gesell- schaftsregister. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, diejenigen anderen Internetseiten zu benennen, die Gesellschaften kostenlos für diese Veröffentlichung nutzen können, wie etwa Internetseiten von Wirtschafts- verbänden oder Handelskammern oder die zentrale elek- tronische Plattform gemäß der Ersten Richtlinie 68/151JEWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koor- dinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitglied- staaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Ab- satz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (°). Besteht die Möglichkeit, die Internetseiten der Gesellschaften oder andere Internetsei- ten für die Veröffentlichung der Verschmelzungs- und Spaltungspläne oder anderer Dokumente, die den Aktio- nären und Gläubigern in diesem Zusammenhang zur Verfügung zu stellen sind, zu nutzen, sollten Anforde- rungen, die die Sicherheit der Internetseiten und die Echt- heit der Dokumente betreffen, eingehalten werden. Die Offenlegungspflicht für Verschmelzungspläne bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen gemäß der Richtlinie 2005/56/JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Ver- schmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (°) sollte mit derjenigen vergleichbar sein, die für inländische Verschmelzungen und Spaltungen ge- mäß den Richtlinien 78/855/EWG und der Sechsten Richtlinie 82/891/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Ver- trags betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften (7) gilt. Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, dass die umfangreichen Berichts- und Informationspflicht betref- fend die Verschmelzung oder Spaltung von Gesellschaf- ten nach Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 78/855/EWG und Artikel 7 und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 82/891JEWG nicht eingehalten werden braucht, wenn alle Aktionäre der an der Verschmelzung oder Spaltung beteiligten Gesellschaften auf die Einhaltung verzichtet haben. . L 295 vom 20.10.1978, S. 36. . L 65 vom 14.3.1968, S. 8. L 310 vom 25.11.2005, S. 1. L 378 vom 31.12.1982, S. 47.