8.3.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 65/11 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Oktober 2007 über die staatliche Beihilfe C 30/2006 (ex N 367/05 und N 623/05), die Italien als Änderung einer bestehenden Regelung zur Verbrauchsteuerermäßigung für Biokraftstoffe gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5091) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/208JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung der übermit- telten Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN Die italienischen Behörden haben mit Schreiben vom 26. Juli 2005, eingetragen am 29. Juli 2005, gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die Beihilfemaßnahme N 367/2005 im vereinfachten Verfahren angemeldet. Mit Schreiben vom 28. September 2005, das am selbem Tag eingetragen wurde, meldeten die italienischen Behör- den gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die Beihilfe- maßnahme N 623/2005, ebenfalls im vereinfachten Ver- fahren, an. Die unter der Nummer N 367/2005 einge- tragene Anmeldung betraf Änderungen einer bestehen- den, von der Kommission unter der Nummer N 717/2002 (*) bis Ende 2005 genehmigten Beihilferege- lung, während die unter der Nummer N 623/2005 regist- rierte Anmeldung die Verlängerung der bestehenden Re- gelung bis Ende 2007 betrifft. Die Kommission hat mit Schreiben vom 29. August 2005 und 21. Oktober 2005 um ergänzende Angaben ersucht, die mit Schreiben vom 27. September 2005 und 21. November 2005, eingetragen an denselben Tagen, übermittelt wurden. Im Anschluss an eine von Italien beantragte und am 9. Dezember 2005 abgehaltene Zu- (!) ABL. C 157 vom 6.7.2006, S. 8. (?) ABl. C 16 vom 22.1.2004, S. 23. sammenkunft zwischen Vertretern Italiens und der Kom- mission hat die Kommission am 19. Dezember 2005 ein Schreiben mit einer Zusammenfassung der noch offenen Fragen übersandt. Die italienischen Behörden haben die fehlenden Auskünfte in zwei Schreiben erteilt: einem am 28. Februar 2006 zugeleiteten und am 1. März 2006 eingetragenen Schreiben und einem am 28. April 2006 übermittelten und am 5. Mai 2006 eingetragenen Schrei- ben. Das zweite Schreiben ging nach einer am 15. März 2006 durchgeführten Zusammenkunft zwischen Italien und der Kommission und nach der am 24. März 2006 erfolgten Übermittlung eines Schreibens an Italien ein. Die Kommission hat Italien mit Schreiben vom 7. Juni 2006 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die zwei Anmeldungen (N 623/2005 und N 367/2005) betrafen ein und dieselbe Angelegenheit, und die Kommission hat nicht zuletzt aus Gründen der Verfahrenseffizienz für beide einen einzigen Einleitungsbeschluss getroffen. Außerdem hat sie den ge- samten Schriftverkehr mit Italien betreffend die Anmel- dung N 367/2005 als eine auch für die Anmeldung N 623/2005 geltende Korrespondenz betrachtet. Die Kommission hat ihre Entscheidung im normalen Verfah- ren erlassen, da Italien keinen Jahresbericht nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (?) über das vereinfachte Anmeldeverfahren vorgelegt hat. Außerdem stellten die Änderungen der Regelung Ände- rungen bestehender Beihilfen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung dar und mussten daher hin- sichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt bewertet werden. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Maßnahme aufgefor- dert. (’) ABL L 140 vom 30.4.2004, S. 1. (*) ABl. C 218 vom 9.9.2006, S. 2.