2.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 149/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 1080/2001 DER KOMMISSION vom 1. Juni 2001 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 (1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (!), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (?), insbeson- dere auf Artikel 1 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Liste CXL ist für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 ein jährliches gemeinschaftliches Zollkon- tingent von 53 000 Tonnen zu eröffnen. Die Durch- führungsbestimmungen für das am 1. Juli 2001 begin- nende Kontingentsjahr 2001/02 müssen festgelegt werden. Für die Aufteilung des Kontingents sollte das Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 Artikel 32 Absatz 2 dritter Gedankenstrich angewandt werden, wobei jede Diskriminierung zwischen den betreffenden Marktteil- nehmern zu vermeiden ist. Aus diesem Grund sollte das Kontingent auch neuen Antragstellern offen stehen. Den traditionellen Importeuren sollten deshalb auf Antrag und anteilig zu den Mengen, die sie zwischen dem 1. Juli 1997 und dem 30. Juni 2000 eingeführt haben, insgesamt 70 % des Kontingents oder 37 100 Tonnen zugeteilt werden. Aufgrund von Verwaltungs- fehlern der zuständigen nationalen Stellen ist der Zugang der Marktteilnehmer zu diesem Kontingent einge- schränkt. Daher sollten Bestimmungen eingeführt werden, um etwaige Benachteiligungen ausgleichen zu können. Auf der Grundlage eines Verfahrens, das auf der Vorlage von Anträgen seitens der Interessenten sowie deren Annahme durch die Kommission beruht, sollte (') ABI. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. (#) ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1. außerdem der zweite Teil des Kontingents oder 15 900 Tonnen Marktteilnehmern offen stehen, welche ihre Zuverlässigkeit nachweisen und gewisse Mindestmengen beantragen. Zum Nachweis ihrer Zuverlässigkeit müssen diese Marktteilnehmer Belege dafür vorbringen, dass sie zwischen dem 1. Juli 1998 und dem 30. Juni 2000 in einem gewissen Umfang mit Drittländern Rindfleisch- handel betrieben haben. Die Rindfleischausfuhren aus Belgien wurden 1999 stark durch die Dioxin-Diskussion beeinträchtigt. Hinsichtlich der vorgenannten Menge von 15 900 Tonnen sollte die Ausfuhrlage Belgiens bei der Festlegung der Ergebniskri- terien berücksichtigt werden. Damit die oben genannten Kriterien kontrolliert werden können, müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat einge- reicht werden, in dem der Einführer in das Mehrwert- steuerregister eingetragen ist. Um Spekulationen vorzubeugen, — sind Marktteilnehmer, die zum 1. Juni 2001 nicht mehr im Rindfleischhandel tätig waren, vom Zugang zu diesem Kontingent auszuschließen; — ist die Höhe der Sicherheit für die Einfuhrrechte festzusetzen; — ist die Übertragbarkeit von Einfuhrlizenzen auszu- schließen und — ist die Erteilung der Einfuhrlizenzen für einen Markt- teilnehmer auf die Menge zu beschränken, für die ihm Einfuhrrechte erteilt worden sind. Um den Marktteilnehmer zu verpflichten, für alle zuge- teilten Einfuhrrechte Einfuhrlizenzen zu beantragen, ist festzulegen, dass diese Pflicht als Hauptpflicht im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungs- bestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für land- wirtschaftliche Erzeugnisse (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/1999 (*), gelten soll. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die im Rahmen dieser Verordnung ausge- stellten Einfuhrlizenzen die Verordnung (EG) Nr. 1291/ 2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemein- samen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbeschei- nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°) und die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 24/2001 (’). L 205 vom L 240 vom 3.8.1985, S. 5. 10.9.1999, S. 11. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. L 143 vom 27.6.1995, S. 35. L 3 vom 6.1.2001, S. 9.