Nr. L _ 188/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 7. 85 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1984 über die von der niederländischen Regierung gewährte Beihilfe zugunsten eines Maschinenbau-Unternehmens (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (85/351/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der AÄußerungen der Beteiligten gemäß den Bestimmungen dieses Artikels und gestützt auf diese Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 20. Juli 1982 teilte die niederlän- dische Regierung der Kommission mit, daß sie sich gezwungen gesehen hatte, einem Maschinenbau- Unternehmen eine Beihilfe Höhe von 294 Millionen hfl zu gewähren, um die Konkursbeantragung für dieses Unternehmen zu verhindern, die seine Liquida- tion und erhebliche Arbeitsplatzverluste zur Folge gehabt hätte. Dieses Unternehmen erhält seit 1977 staatliche Beihilfen im Rahmen eines Umstrukturierungspro- gramms, deren Ziel die Beendigung eines Teils seiner Aktivitäten in den Bereichen Schiffbau und -reparatur und Schwermaschinenbau war. Am 24. März 1979 und am 16. März 1981 hatte die Kommission beschlossen, keine Einwände gegen die Beihilfen zu erheben, die die niederländische Regie- rung diesem Unternehmen zu gewähren beabsichtigte, da das vorgelegte Umstrukturierungsprogramm geeignet war, das Unternehmen wettbewerbsfähig und aus eigener Kraft betriebstauglich zu machen, und ihm diese Beihilfen ermöglichten, seine Entwicklungsbe- mühungen auf gewinnbringende Aktivitäten zu konzentrieren, ohne daß deren Ergebnisse durch in der Vergangenheit aufgetretene Verluste, insbesondere durch den Bereich Schiffbau und -reparatur, beein- trächtigt wurden, und _ diese Umstrukturierung keinerlei Produktionssteigerung in den verschiedenen Bereichen zur Folge hatte und die Analyse des Erzeug- nissortiments sowie der Handelsströme zum dama- ligen Zeitpunkt keine Gefahr einer Veränderung der Marktbedingungen in einem dem Gemeinschaftsinter- esse zuwiderlaufenden Maße nachzuweisen vermochte. Die Beihilfen, Gegenstand der Notifizierung vom 20. Juli 1982, sind zur Deckung der Verluste des Unter- nehmens im _ Bereich Off-shore-Konstruktionen bestimmt ; es war vorgesehen, diese Aktivitäten einzu- stellen. Es handelt sich um eine Verlängerung der 1981 bewilligten Beihilfen, deren Haushaltsrahmen die Voranschläge um 294 Millionen hfl überschritten hatten, da das Unternehmen aufgrund der Annullie- rung eines Vertrags über den Bau eines Sondermodells für eine Baggerplattform einen unvorhergesehenen - Verlust von 600 Millionen hfl erlitten hatte, und zwar insbesondere aufgrund _ ihrer Verpflichtungen hinsichtlich der Schadenshaftung bei Verletzung von Vertragspflichten, wodurch sich die . Regierung gezwungen sah, aufgrund der von ihr 1979 eingegangenen Verbindlichkeiten einen prozentualen Anteil dieser Verluste auszugleichen. Die Kommission mußte feststellen, daß es sich hierbei um den Versuch der Aufrechterhaltung eines aufgrund - fehlerhafter Betriebsleitung und ungünstiger Marktbe- dingungen in Schwierigkeiten geratenen Unterneh-