20.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 105/29 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2001 über die staatliche Beihilfe, die Belgien zugunsten von Sidmar NV gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4471) (Nur der niederländische und der französische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/285/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), gestützt auf die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommis- sion vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftli- cher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindust- rie (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel und unter Berücksichtigung dieser Stellung- nahme (%), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 27. November 2000 hat Belgien bei der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Entschei- dung Nr. 2496/96/EGKS zur Einführung gemeinschaftli- cher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahl- industrie, nachstehend „Stahlbeihilfekodex“ genannt, ein Vorhaben für eine Umweltschutzbeihilfe zugunsten von Sidmar NV, nachstehend „Sidmar“ genannt, angemeldet. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2000, 16. Februar 2001 und 29. März 2001 hat die Kommission ergän- zende Informationen angefordert. Die belgischen Behör- den haben auf diese Ersuchen mit Schreiben vom 26. Januar, 15. März und 3. Mai 2001 reagiert. (2) Mit Schreiben vom 21. Juni 2001 hat die Kommission Belgien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der Beihilfe für drei dieser Vorhaben das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 des Stahlbeihilfekodexes einzuleiten, und mitgeteilt, dass sie keine Einwände gegen die Bei- hilfe für die übrigen fünf Vorhaben erhebe. (') ABl. C 338 vom 28.12.96, S. 42. (*) ABl. C 234 vom 18.08.01, S. 2. (3) _ Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Betei- ligten zur Äußerung zu der betreffenden Maßnahme auf- gefordert. (4) Sidmar hat seine Bemerkungen mit Schreiben vom 14. September 2001 übermittelt, das die Kommission Belgien zur Stellungnahme zugeleitet hat. Belgien hat mit Schreiben vom 2. August 2001 seine eigenen Bemerkungen und mit Schreiben vom 31. Oktober 2001 Bemerkungen zu dem Schreiben von Sidmar über- mittelt. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME (5) Die Gesamtkosten der drei Vorhaben, zu denen die Kommission das Verfahren eingeleitet hat, belaufen sich auf 5140419 EUR; die belgischen Behörden haben geplant, einen Betrag von insgesamt 616 851 EUR, das heißt 12 % der Kosten, als Beihilfe bereitzustellen. (6) Eines dieser drei Vorhaben, die „zentralisierte Schrottzer- kleinerung“, betrifft den Austausch des alten Systems, bei dem der Schrott an seinem Produktionsort zerklei- nert wird, durch ein zentralisiertes System, bei dem der Schrott an einem zentralen Ort zerkleinert wird. Im Gegensatz zu früher wird es sich bei diesem zentralen Ort um eine geschlossene Anlage handeln, deren Abgase anschließend über einen Filter gereinigt werden. Den belgischen Behörden zufolge kämen die Gesamtkosten dieser Installation (2 478 935 EUR) für eine Umwelt- schutzbeihilfe in Betracht. Zur Gesamtanlage gehören nicht nur die Abgasreinigungs-, sondern auch die Zer- kleinerungsanlagen. Die geplante Beihilfe beläuft sich auf 297 472 EUR. (7) Die beiden übrigen Vorhaben, „Schlammbehandlung Stahlwerk“ und „Schlammbehandlung Hochöfen“, betref- fen Investitionen, um aus dem Stahlwerk und den Hoch- öfen stammenden Schlamm in Zentrifugen zu entwäs- sern. Obwohl diese Vorhaben eine Wiederverwendung des Schlamms als Rohstoff ermöglichen, bringen die bel- gischen Behörden bei ihrer Berechnung der für Umwelt- (3) Vergleiche Fußnote 2.