Nr. L 228/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 8. 86 RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 23. Juli 1986 zur Änderung der Richtlinie 83/229/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- vorschriften der M1tglledstaaten betreffend Materialien und Gegenstande aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen ' (86/388/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/893/EWG des Rates vom 23. November 1976 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegen- stände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 83/229/EWG des Rates (*) läßt in ihrem Anhang II, erster Teil, Kapitel B, Nummer 1 die Feucht- haltemittel * Bis-(2-hydroxyäthyl)-äther [Diäthylenglykol] und Athandiol [Monoäthylenglykol] in einer Menge von insgesamt höchstens 20 % zu, jedoch nur für’ zu beschichtendes Zellglas und nur für die Verpackung von nicht feuchten Lebensmitteln, d. h. die kein physikalisch freies Wasser an der Oberfläche haben. Die Bundesrepublik Deutschland hat unter Berufung auf die Schutzklausel in Artikel 6 der Richtlinie 76/893/EWG der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, im Wege einer vorbeugenden Maßnahme zum Schutz der menschlichen Gesundheit die Verwendung von Bis-(2-hydroxyäthyl)- äther und von AÄthandiol zu untersagen, da sie -festgestellt “ habe, daß diese Stoffe in erheblichen Mengen auf die Lebensmittel übergingen. ' Die Anhörung der Mitgliedstaaten im Rahmen des Stän- digen Lebensmittelausschusses gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 76/893/EWG sowie sonstige Untersu- chungen gestatten keine abschließende Stellungnahme über diese: Migrationserscheinungen. Die festgestellten Migrationswerte sind äußerst unter- schiedlich und liegen in dem Bereich von einigen Milli- gramm bis zu mehreren hundert Milligramm in einem Kilogramm Lebensmittel. Es ist noch nicht gelungen, diejenigen Lebensmittel oder diejenigen ihrer Zutaten zu (') ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 19. (?) ABI. Nr. L 123 vom 11. S. 1983, S. 31. ermitteln, die der Migration am meisten ausgesetzt sind, und zudem hat sich gezeigt, daß andere Quellen als Zell- glasverpackungen, die aber noch nicht mit Sicherheit fest- gestellt sind, zu der Anwesenheit der beiden fraglichen Feuchthaltemittel in Lebensmittel beitragen. Nach dem Vorstehenden läßt sich eine eventuelle Gefahr für die menschliche Gesundheit nicht ausschließen. Jedoch stände ein vollständiges und sofortiges Verbot der beiden Stoffe, wie es von der Bundesrepublik Deutsch- land beabsichtigt ist, außer Verhältnis zu dieser eventu- ellen Gefährdung, so daß es zweckmäßiger erscheint, als vorbeugende Maßnahme einen Höchstgehalt an den genannten Stoffen in den Lebensmitteln festzusetzen, die mit Zellglasfolien in Berührung kommen. Diese Gehalt muß auf der Grundlage der toxikologischen Unterlagen errechnet werden, und er muß gleichzeitig den Grundsatz der Inertie in Artikel 2 zweiter Gedanken- strich der Richtlinie 76/893/EWG beachten. Eine derartige Begrenzung muß als vorläufige Maßnahme gelten, bis die derzeit laufenden Untersuchungen über die Erscheinungen von Migrationen der beiden betreffenden Stoffe in die verschiedenen Lebensmittel zu Ende geführt sind. 3 « ' Auf jeden Fall kann heute schon festgestellt werden, daß ' eine unmittelbare Gefahr für die menschliche Gesundheit aus der Verwendung der fraglichen Stoffe in Zellglasfolien nicht entsteht und daß es infolgedessen möglich ist, eine Anwendungsfrist für die in dieser Richtlinie getroffene Maßnahme vorzusehen, sowohl der Verpackungen als auch der bereits verpackten Lebensmittel. Es sollte den Mitgliedstaaten frei gestellt werden, die Anwendungsfrist nach Maßnahme sowohl der festge- stellten Köntaminationsgrade als auch der Verzehrge- wohnheiten der Verbraucher im Zusammenhang mit diesen Graden festzulegen. Aller Voraussicht nach dürfte eine am 31. März 1987 auslaufende Höchstfrist jedoch ausreichend sein. Die in ‚dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmit- telausschusses —