11. 2. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 40/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 349/84 DES RATES vom 6. Februar 1984 betreffend die Aufhebung von Zollzugeständnissen und die Erhöhung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und die Einführung mengen- mäßiger Beschränkungen für andere Erzeugnisse mit Ursprung in diesem Land DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe- sondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Vereinigten Staaten von Amerika haben unter Berufung auf Artikel XIX des Allge- meinen Zoll- und Handelsabkommens beschloßen, ab 20. Juli 1983 einseitig für die Einfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse Zölle zu erheben oder mengenmäßige Beschrän- kungen einzuführen. Diese Maßnahmen fügen den betreffenden Gemeinschaftserzeugern einen nennenswerten Schaden zu und stellen das Gleichgewicht der Zugeständnisse und Pflichten aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen in Frage. Die zwischen den Vereinigten Staaten und der Gemeinschaft aufgrund des Absatzes 2 des Artikels XIX geführten Konsultationen haben zu keinem Ergebnis geführt. Aufgrund des Absatzes 3 Buchstabe a) des genannten Artikels kann jede durch solche Maßnahmen geschädigte Vertragspartei die Anwendung von Zugeständnissen oder andern im wesentlichen gleichartigen Verpflichtungen aus dem Zoll- und Handelsabkommen gegenüber dem Handel der Vertragspartei, die diese Maßnahmen getroffen hat, aussetzen. In der gegenwärtigen Lage ist es angebracht, diese Vorschriften gegenüber den Ver- einigten Staaten von Amerika anzuwenden. Es ist daher angezeigt, die Anwendung der den Vereinigten Staaten gewährten Zollzuge- ständnisse für bestimmte Erzeugnisse auszusetzen und die Zölle für diese Erzeugnisse zu erhöhen. Es ist ebenfalls angebracht, für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen einzuführen. Zur Sicherstellung der Verwaltung dieser mengenmäßigen Beschränkungen müssen ange- messene Maßnahmen getroffen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der Anhang „Gemeinsamer Zolltarif” der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3678/83 (?), wird wie folgt geändert : () ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. (#) ABl. Nr. L 366 vom 28. 12. 1983, S. 53.