L 234/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.9.2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 1961/2000 DER KOMMISSION vom 15. September 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrer- stattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000 (?), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3, Artikel 30 und Artikel 31 Absatz 14, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( ( ( ( 1 2 3 4 ) ABl. ) ABI. ) ABI. ) ABI. In Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milch- erzeugnisse (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1596/1999 (*), sind verschiedene Maßnahmen zur Über- wachung der in den Lizenzen genannten Mengen genannt, zu denen insbesondere die Möglichkeit der Aussetzung der Lizenzerteilung gehört. Die Erfahrung zeigt, dass diese Möglichkeit der Aussetzung der Lizenz- erteilung ausgeweitet werden sollte, um den Marktbetei- ligten, den nationalen Behörden und der Kommission unnötige Arbeit zu ersparen. Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission werden die Erstattungen für die Ausfuhr von Käse nach Bestimmungszonen differenziert. Aufgrund der Änderungen der Erstattungssätze für mehrere dieser Zonen sind die Definitionen entspre- chend anzupassen. Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission enthält Bestimmungen für die Ausfuhr von Käse in die Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter Zollkontingente. Trotz der Tatsache, dass die Erstattungssältze für mehrere nach den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführte Käse am 1. Juli 2000 auf Null festgesetzt wurden, sind auch für diese Ausfuhren die Vorlage einer Ausfuhrlizenz und die Stel- lung einer Sicherheit unerlässlich, damit die Regelung zufriedenstellend funktionieren kann. Daher sind die betreffenden Bestimmungen entsprechend anzupassen. Es ist zu präzisieren, dass über die Zuteilung der Lizenzen auf der Grundlage der in Artikel 20 Absatz 3 genannten Kriterien nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 entschieden wird. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. L 193 vom 29.7.2000, S. 10. L 20 vom 27.1.1999, S. 8. L 188 vom 21.7.1999, S. 39. (5) Da die Anträge für die in Artikel 20 genannten Ausfuhr- lizenzen Mitte September 2000 gestellt werden können, muss diese Verordnung umgehend in Kraft treten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 10 erhält folgende Fassung: „Artikel 10 (1) Die Ausfuhrlizenzen werden am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Beantragung erteilt, sofern die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1498/1999 der Kommission (*) mitgeteilt wurden und sofern nicht während dieses Zeit- raums die besonderen Maßnahmen gemäß Absatz 3 Unter- absatz 1 Buchstaben a) und b) getroffen worden sind. (2) In folgenden Fällen kann beschlossen werden, eine oder mehrere der in Absatz 3 genannten Maßnahmen zu treffen: a) Wenn die Erteilung der beantragten Lizenzen dazu führen würde bzw. dazu führen könnte, dass die für den betreffenden Zwölfmonatszeitraum oder einen kürzeren, nach Maßgabe von Artikel 11 zu bestimmenden Zeit- raum zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel über- schritten bzw. die erstattungsbegünstigt ausführbaren Mengen ausgeschöpft werden, oder wenn bei Erteilung der beantragten Lizenzen die Konti- nuität der Ausfuhren während der Restdauer des betref- fenden Zeitraums nicht gewährleistet wäre oder c) wenn die Erteilung der beantragten Lizenzen zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen _ Marktbeteiligten führen würde. Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 sind für das betreffende Erzeugnis die Saisonabhängigkeit des Handels, die Markt- lage und insbesondere die Entwicklung der Marktpreise und der sich daraus ergebenden Ausfuhrbedingungen zu berück- sichtigen.