23.4.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 121/21 BESCHLUSS DES RATES vom 30. März 1998 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Lettland (98/263/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilli- gen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie, ins- besondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaf- ten (!), insbesondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat von Luxemburg hat erklärt, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt. In der Verordnung (EG) Nr. 622/98 heißt es, daß der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr- heit die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen für jede der Beitrittspartnerschaften, die den einzelnen beitrittswilligen Ländern unterbreitet werden, sowie über spätere signifikante Änderungen daran beschließt. Die Hilfe der Gemeinschaft setzt voraus, daß wesentliche Voraussetzungen erfüllt sind; sie hängt insbesondere von der Einhaltung der in den Europa-Abkommen vorgesehe- nen Verpflichtungen und von Fortschritten im Hinblick auf die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien ab. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, so kann der Rat auf Vor- schlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeig- nete Maßnahmen hinsichtlich der Gewährung der Heran- führungshilfe treffen. Der Europäische Rat von Luxemburg hat beschlossen, daß die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft und die Fortschritte bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands von den im Rahmen der Europa-Abkommen eingesetzten Gremien geprüft werden. (!) ABL. L 85 vom 20.3.1998, S. 1. Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objek- tive Analyse der Vorbereitungen der Republik Lettland auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer Bereiche für die weitere Arbeit. Die Republik Lettland sollte ein nationales Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands erstel- len. Dieses Programm sollte einen Zeitplan für die Ver- wirklichung der Prioritäten und Zwischenziele enthalten, die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft festgelegt wor- den sind — BESCHLIESST: Artikel 1 Im Einklang mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 werden die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Repu- blik Lettland im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. Artikel 2 Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird in den im Rahmen der Europa-Abkommen eingesetzten Gremien und von den zuständigen Stellen des Rates geprüft, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstatten wird. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am dritten Tag nach seiner Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf- ten in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 30. März 1998. Im Namen des Rates Der Präsident M. BECKETT