15. 4. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L _ 113/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 786/98 DER KOMMISSION vom 14. April 1998 über die Neuverteilung der 1997 nicht genutzten Kontingentsmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontin- gente ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 138/96 (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5 sowie die Artikel 14 und 24, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verord- nungen (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 847/97 (*), hat der Rat gegenüber der Volksrepublik China bestimmte jährliche mengenmäßige Kontingente, die in Anhang II der genannten Verord- nung angegeben sind, festgesetzt und deren Verwaltung gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 520/94 vorgesehen. Daraufhin hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 738/94 (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 983/96 (°), zur Festlegung der Durchführungsvor- schriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94 erlassen. Diese Vorschriften gelten für die Verwaltung der obenge- nannten Kontingente vorbehaltlich dieser Verordnung. Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 teilten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission die 1997 zugeteilten, aber nicht genutzten Kontingentsmengen mit. Eine rechtzeitige Neuverteilung dieser Mengen, damit sie vor Ablauf des Kontingentsjahrs 1997 hätten genutzt werden können, war nicht möglich. Nach Prüfung der für die betreffenden Waren übermit- telten Angaben erscheint es zweckmäßig, die im Kontin- gentsjahr 1997 nicht genutzten Mengen 1998 bis zur (') ABL. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 1. () ABl. L 21 vom 27. 1. 1996, S. 6. (°) ABLI. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 89. () ABl. L 122 vom 14. 5. 1997, S. 1. () ABLl. L 87 vom 31. 3. 1994, S. 47. () ABl. L 131 vom 1. 6. 1996, S. 47. Höhe der im Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Beträge neu zu verteilen. Nach Prüfung der in der Verordnung (EG) Nr. 520/94 vorgesehenen verschiedenen — Verwaltungsmethoden empfiehlt es sich, die Methode, bei der die traditionellen Handelsströme berücksichtigt werden, heranzuziehen. Nach dieser Methode sind die Kontingente in zwei Teile aufzuteilen, von denen der eine den traditionellen Einfüh- rern und der andere den übrigen Antragstellern vorbe- halten ist. Nach den bisherigen Erfahrungen scheint diese Methode am geeignetsten, die Kontinuität der Handelsgeschäfte für die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft zu gewährleisten und den Handel von Störungen freizu- halten. Die gemäß dieser Verordnug neu zu verteilende Mengen sind nach denselben Kriterien aufzuteilen wie die Kontingente für 1998. Bei der Zuweisung des den traditionellen Einführern vorbehaltenen Teils des Kontingents ist für die Neuvertei- lung der Kontingente für 1998 der Bezugszeitraum 1995 beizubehalten, denn er bleibt repräsentativ für die normale Entwicklung des Handels mit den betreffenden Waren. Folglich müssen die traditionellen Einführer nachweisen, Waren mit Ursprung in China eingeführt zu haben, die im Jahr 1995 Gegenstand der fraglichen Kontingente waren. Es empfiehlt sich, die Förmlichkeiten für die traditio- nellen Einführer zu erleichtern, die bereits Inhaber einer Einfuhrgenehmigung sind, die bei der Aufteilung der Gemeinschaftskontingente für 1998 erteilt wurde, denn die zuständigen Verwaltungsbehörden besitzen, was die 1995 getätigten Einfuhren betrifft, bereits die für jeden dieser traditionellen Einführer erforderlichen Nachweise. Folglich reicht es aus, daß diese Einführer ihrem neuen Genehmigungsantrag eine Kopie ihrer vorigen Genehmi- gung beifügen. Es empfiehlt sich, für die Aufteilung des den nichttradi- tionellen Einführern vorbehaltenen Teils der Kontingente die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die best- möglichen Bedingungen für die Zuteilung und eine opti- male Ausnutzung der Kontingente zu schaffen. Daher erscheint es angemessen, für diesen Teil eine anteilmä-