14. 10. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 277/31 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Tunesien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2952) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/569/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (?), insbe- sondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: Ein Sachverständiger der Kommission hat Tunesien besucht, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken erzeugt, gelagert und in die Gemein- schaft versandt werden. Gemäß den tunesischen Rechtsvorschriften obliegt es der „Direction Generale de la Sante€ Animale (DGSA) du Ministere de ]l’Agriculture“, die Hygienekontrollen bei lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken durchzuführen und die Einhaltung der Hygiene- und Gesundheitsvorschriften bei ihrer Erzeu- gung zu überwachen. Gemäß denselben Rechtsvor- schriften ist die DGSA befugt, die Ernte von Muscheln, Stachelhäutern, Moanteltieren und _Meeresschnecken bestimmter Gebiete zu erlauben oder zu untersagen. Die DGSA mit ihren Laboratorien ist entsprechend ausgerüstet, um die Anwendung der geltenden Rechtsvor- schriften in Tunesien wirksam überprüfen zu können. Die zuständigen tunesischen Behörden sind in der Lage, der Kommission regelmäßig und schnell Angaben über das Vorkommen von toxinhaltigem Plankton in den Erzeugungsgebieten zu übermitteln. Die zuständigen tunesischen Behörden haben amtliche Garantien hinsichtlich der Einhaltung der Regeln von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG und von Anforderungen hinsichtlich der Einstufung der Erzeugungs- und Umsetzgebiete, der Zulassung der Versandzentren sowie der Gesundheitskontrollen und Produktionsüberwachung gegeben, die den Anforde- (') ABL. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1. () ABL. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31. rungen der Richtlinie gleichwertig sind. Die Gemein- schaft wird insbesondere über jede mögliche Anderung der Erzeugungsgebiete unterrichtet. Tunesien kann in das Verzeichnis der Drittländer aufge- nommen werden, welche die Bedingungen der Gleich- wertigkeit gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 91/492/EWG erfüllen. Das Verfahren für die Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer i) der Richtlinie 91/492/EWG umfaßt die Festlegung eines Beschei- nigungsmusters sowie der Bestimmungen bezüglich der Sprache(n), in der/denen die Bescheinigung mindestens erstellt werden muß, der Qualifikation des Unterzeich- nenden und des Aufdrucks zur Kennzeichnung der Genußtauglichkeit, mit dem die Einzelverpackungen zu versehen sind. Gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Richtlinie 91/492/EWG müssen die Erzeugungsgebiete abgegrenzt werden, von denen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken geerntet und in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen. Gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c) der Richtlinie 91/492/EWG ist ein Verzeichnis der Betriebe zu erstellen, aus denen lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken eingeführt werden dürfen. Dieses Verzeichnis wird auf der Grundlage einer Mitteilung der DGSA an die Kommission erstellt. Die DGSA muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestim- mungen von Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c) der Richt- linie 91/492/EWG eingehalten werden. Die Sonderbedingungen für die Einfuhr gelten unbe- schadet der Entscheidungen, die in Anwendung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/ 79/EG, getroffen werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — () ABL. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.