5,8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 203/19 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/61/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Juli 2009 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (Kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 78/933JEWG des Rates vom 17. Oktober 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftli- che Zugmaschinen auf Rädern (*) wurde mehrfach und erheblich geändert (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren. (2) Die Richtlinie 78/933/JEWG ist eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern, ersetzt durch die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typ- genehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zug- maschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeu- ge (°), vorgesehenen EG-Typgenehmigungssystems und legt technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von land- oder forstwirtschaftlichen Zug- maschinen im Hinblick auf den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen fest. Diese technischen Vor- (') ABl. C 175 vom 27.7.2007, S. 40. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 22. Juni 2009. (*) ABl. L 325 vom 20.11.1978, S. 16. (*) Siehe Anhang III Teil A. (°) ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1. schriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typ- genehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2003/37/EG vorgesehen wird, für jeden Zugmaschinen- typ zu ermöglichen. Daher finden die in der Richtlinie 2003/37J/EG festgelegten Bestimmungen über land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen und die von ihnen ge- zogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge auf diese Richtlinie Anwendung. (3) Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B ge- nannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwen- dung dieser Richtlinien unberührt lassen — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Als (land- oder forstwirtschaftliche) Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigs- tens zwei Achsen, deren Funktion im Wesentlichen in der Zug- leistung besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tra- gen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein. (2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 40 km/h. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten dürfen die Erteilung einer EG-Typge- nehmigung oder einer Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp wegen des Anbaus der vorgeschrie- benen oder zulässigen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtun- gen gemäß Anhang I — 1.5.7 bis 1.5.21 — nicht verweigern, wenn diese in Übereinstimmung mit den Vorschriften des An- hangs I angebaut sind.