L 205/68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.7.98 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Januar 1998 über die bedingte Genehmigung der Beihilfe, die Frankreich zugunsten der Societe francaise de production zu gewähren beabsichtigt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 230) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/466/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Betroffenen zur Stellungnahme (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. EINFÜHRUNG Diese Entscheidung folgt auf den Beschluß (*) der Kommission vom 12. Februar 1997, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. Dieses Verfahren und die vorliegende Entscheidung betreffen eine Beihilfe von 2,5 Mrd. FRF (379 Mio. ECU) (°), davon eine Beihilfe für die industrielle Umstrukturierung in Höhe von 1,2 Mrd. FRF (182 Mio. ECU) und eine Beihilfe für die finanzielle Umstrukturierung von 1,3 Mrd. FRF (197 Mio. ECU), die Frankreich zugunsten der Societe francaise de production (SFP) zu gewähren beabsichtigt. Anläßlich der Verfahrenseröffnung hat die Kommission bis zur Durchführung des vorgelegten Umstrukturie- rungsplans eine Rettungsbeihilfe von 350 Mio. FRF genehmigt, um die Existenzfähigkeit der SFP kurzfristig sicherzustellen. Die SFP erbringt technische Leistungen für den audiovi- suellen Bereich, insbesondere für die Fernsehprodu- zenten. Nach der Aufspaltung der ORTF in mehrere Gesellschaften 1974 wurden die Fernsehproduktionstätig- keiten im Rahmen einer neuen Gesellschaft, der SFP, (') ABI. C 126 vom 23. 4. 1997, S. 4. (*) Siehe Fußnote 1 () 1 ECU = 66 FRF. fortgesetzt und die Sendetätigkeiten mehreren anderen Einrichtungen übertragen. Die SFP nahm jedoch weiter eine geschützte Stellung auf dem französischen audiovi- suellen Markt ein. Gegenwärtig wird die SFP 100 %ig vom Staat kontrolliert. In Frankreich wurde der Bereich der audiovisuellen Produktion im Jahr 1986 für den Wettbewerb geöffnet. Die SFP, die auf dieses neue Wettbewerbsumfeld schlecht vorbereitet war, verzeichnete einen Umsatzrückgang und beginnende finanzielle Schwierigkeiten. Inzwischen ist die Zahl von 2 515 Mitarbeitern im Jahr 1985 erheblich zurückgegangen, Ende 1997 beschäftigte das Unter- nehmen noch 996 Mitarbeiter. Die seit 1986 erlittenen Verluste wurden vom Staat und den anderen öffentlichen Anteilseignern ausgeglichen. Seither haben die französi- schen Behörden an die SFP im Rahmen von vier verschiedenen Maßnahmen einen Betrag von 2,370 Mrd. FRF gezahlt. Von diesem Betrag genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 1,260 Mrd. FRF mit Entscheidungen vom 27. Februar und vom 25. März 1992. Der Restbetrag in Höhe von 1,110 Mrd. FRF war Gegen- stand der Entscheidung 97/238/EG der Kommission (*) (auf die für nähere Einzelheiten verwiesen wird). Diese ablehnende Entscheidung ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß kein Umstrukturierungsplan vorge- legt wurde. Die französischen Behörden haben sich gegenüber der Kommission verpflichtet, diese Beihilfe (gegenwärtig mit den fälligen Zinsen 1,3 Mrd. FRF) fristlos zurückzufordern. Einschließlich der durch diese Entscheidung betroffenen Beihilfe für die industrielle Umstrukturierung hat die SFP bisher insgesamt 3,570 Mrd. FRF (2,370 Mrd. FRF und 1,2 Mrd. FRF (bzw. 541 Mio. ECU)) erhalten. (‘) ABL. L 95 vom 10. 4. 1997, S. 19.