Nr. L 357/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 12. 86 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1986 zur Änderung der Entscheidung 85/594/EWG zur Ermächtigung Griechenlands, bestimmte Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 108 Absatz 3 des EWG-Vertrags zu treffen (Nur der griechische Wortlaut ist verbindlich) (86/614/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — * gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Zahlungsbilanz der griechischen Volkswirtschaft hat ; sich insbesondere seit Anfang 1985 spürbar verschlech- tert. Die von der griechischen Regierung im Rahmen ihres Programms zur wirtschaftlichen Stabilisierung ergriffenen Maßnahmen haben ihre ersten Ergebnisse gezeigt ; dieses Programm ist jedoch noch nicht vollständig; auch wurden nicht alle erwarteten Ergebnisse verwirklicht. Nach Prüfung der wirtschaftlichen Lage Griechenlands gemäß Artikel 108 Absatz 1 des Vertrages und der von Griechenland gemäß Artikel 104 des Vertrages bereits getroffenen Maßnahmen richtete die Kommission am 30. Oktober 1985 an den betreffenden Mitgliedstaat eine Empfehlung gemäß Artikel 108 Absatz 1 des Vertrages. Angesichts des Ausmaßes, der Schwierigkeiten in Grie- chenland und der Dringlichkeit, mit der Maßnahmen zur Behebung dieser Schwierigkeiten getroffen werden mußten, erwiesen sich weder die Griechenland nach Artikel 108 Absatz 1 empfohlenen Maßnahmen noch die von der Kommission gewährte Unterstützung als ein ausreichendes Mittel, um kurzfristig Abhilfe zu schaffen und eine schnelle Erholung der griechischen Zahlungsbi- lanz herbeizuführen. Die Kommission hatte dem Rat nicht die Gewährung eines gegenseitigen Beistands vorgeschlagen. Gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrages genehmigte die Kommission deshalb mit Entscheidung 85/594/ EWCG (') die Durchführung geeigneter Schutzmaßnahmen. Nach Artikel 7 der Entscheidung 85/594/EWG wurde Griechenland ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1986 die mit der Entscheidung 1574/70 des griechischen Währungsausschusses, geändert durch die Entscheidung 350/82, eingeführte Ausfuhrbeihilfe fortzusetzen, bei der den Unternehmen auf der Grundlage der bei der Ausfuhr erzielten Wertsteigerung Zuschüsse gewährt werden. Die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Griechen- lands rechtfertigt eine Senkung der Höhe der, Ausfuhr- subventionen, jedoch nicht ihre sofortige Streichung, sondern vielmehr einen stufenweisen Abbau über einen von der weiteren Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Griechenlands abhängigen Zeitraum. Diese Ausfuhrbeihilfenregelung muß nicht nur nach den Grundsätzen ihrer Durchführung‚ sondern auch nach ihrer sektoralen Anwendung und ihren Auswirkungen auf die anderen Mitgliedstaaten gewürdigt werden. Nach Artikel 9 Absatz 3 der Entscheidung 85/594/EWG behält sich die Kommission vor, diese Entscheidung nach Konsultierung des betreffenden Mitgliedstaats insgesamt oder teilweise zu ändern oder aufzuheben, vor allem wenn sich herausstellt, daß sich die Voraussetzungen für ihre Annahme geändert haben oder daß ihre Auswirkungen einschneidender sind, als für die Verfolgung ihrer Ziele erforderlich wäre — ()-ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1985, S. 9. ’