Nr. L 332/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 11. 83 ‚RICHTLINIE DES RATES vom 26. Oktober 1983 zur dritten Änderung Vdert Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ' (83/574/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, ; auf Vorschlag der Kommission (*), näch Stellungnahme des Europäischen Parla- ments (?2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- - 'schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 76/768/EWG (*), zuletzt geändert durch‘ die Richtlinie 83/496/EWG (5), sieht in Arti- 'kel 11 vor, daß die Kommission auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschungsergebnisse dem Rat geeignete Vor- schläge zur Erstellung von Verzeichnissen zugelasse- ner Stoffe übermittelt. Auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschung kann eine Liste der als Ultraviolett-Filter zugelassenen Stoffe aufgestellt werden. _ Die erforderlichen Änderungen des Anhangs VII zur Anpassung an den technischen Fortschritt wer- den nach dem Verfahren des mit der Richtlinie 76/ ‚ 768/EWG eingesetzten Ausschusses festgelegt. Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 76/7168/EWG vorgesehene Angabe des Verfallda- tums für kosmetische Mittel mit einer Haltbarkeit von weniger als drei Jahren ist für kosmetische Mit- tel, die auch nach diesem Zeitpunkt noch verwendet werden können, nicht gerechtfertigt, und die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums ist daher zweckmäßiger — ° (') ABl. Nr. C 32 vom 9. 2. 1982, S.2. 2) ABIl. Nr. C 307 vom 14. 11. 1983, S. 105. (@) ABl. Nr. C 310 vom 30. 11. 1981, S. 5. (*) ABIl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169. (°) ABl. Nr. L 275 vom 8. 10. 1983, S. 20. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 76/768/EWG wird .. wie folgt geän- dert: l. Der der vorliegenden‘ Richtlinie beigefügte Anhang VII wird hinzugefügt. In ihm sind die UV-Filter aufgeführt, welche die kosmetischen Mittel unter den dort genannten Voraussetzun- gen enthalten dürfen. 2. Dem Artikel4 werden folgende Punkte ange- — fügt: / „g) andere UV-Filter als die in Anhang VII Erster Teil aufgeführten enthalten; h) in Anhang VII Erster Teil aufgeführte UV-Filter unter Nichteinhaltung der darin festgelegten Einschränkungen und Bedin- gungen enthalten.‘‘ 3. Dem Artikel 5 werden folgende Absätze hinzu- gefügt: „Bis zum 31. Dezember 1988 gestatten die Mit- gliedstaaten, daß kosmetische Mittel in den Ver- kehr gebracht werden, die die in Anhang VII Zweiter Teil aufgeführten UV-Filter entspre- chend den darin angegebenen Einschränkungen und Bedingungen enthalten. Am 1. Januar 1989 werden diese ÜV-Filter — endgültig zugelassen (Anhang VII Erster Teil) —  Ooder endgültig untersagt (Anhang II) — oder für einen. weiteren bestimmten Zeit- raum in Anhang VII Zweiter Teil belassen — _ oder aber aus allen Anhängen gestrichen.“‘ 4. Artikel6 Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung: „C) das Mindesthaltbarkeitsdatum; das Min- desthaltbarkeitsdatum eines kosmetischen Erzeugnisses ist das Datum, bis zu dem die- ses Erzeugnis bei fachgerechter Aufbewah-