Nr. L 85/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 3. 82 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Februar 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „PERKIN-ELMER-Differential Scanning Calorimeter, model DSC-2” nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/185/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (3), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 28. August 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfah- rens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „PERKIN-ELMER-Differential Scanning Calorimeter, model DSC-2”, das zu Forschungszwecken über das thermische Verhalten und die Polymorphie von Stoffen, die für die Pharmakologie zur Untersuchung der Polymere, zur Bestimmung des Reinheitsgrades, zur Feststellung und Analyse der Feststoffreaktionen und -umwandlung von Interesse sind, verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissen- schaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 15. Dezember 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertre- tern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständi- gengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Kalorimeter handelt. (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (*) ABI. Nr. L 134 vom 31. S. 1979, S. 1. (*) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; außerdem werden vergleichbare Geräte über- wiegend zur Duchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „PERKIN-ELMER-Differential Scanning Calorimeter, model DSC-2”, das Gegenstand des Antrags Italiens vom 28. August 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet, Brüssel, den 26. Februar 1982 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission