L 330/76 Amtsblatt der Europäischen Union 16.12.2009 BESCHLUSS 2009/955/GA5P DES RATES vom 15. Dezember 2009 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 14. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP zur Polizeimission der Europäi- schen Union für die Palästinensischen Gebiete (!) (nach- stehend „EUPOL COPPS“ genannt) für einen Zeitraum von drei Jahren angenommen. Die operative Phase von EUPOL COPPS hat am 1. Januar 2006 begonnen. Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP wurde durch die Gemeinsame Aktion 2008/958/GASP (?) bis zum 31. Dezember 2010 verlän- gert. (2) _ Es ist erforderlich, den als finanzieller Bezugsrahmen die- nenden Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 festzulegen. (3) Es ist erforderlich, die Bedingungen festzulegen, unter denen EUPOL COPPS Personal auf Vertragsbasis einstel- len kann. (4) EUPOL COPPS sollte über eine Projektzelle zur Fest- legung und Durchführung von Projekten verfügen. (5) Die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP sollte entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ANGENOMMEN: Artikel 1 Die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel 2 wird folgender Buchstabe hinzugefügt: „d) Festlegung und Durchführung von Projekten durch eine Projektzelle. Die Mission wird soweit angemessen Pro- jekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter de- ren Verantwortung in missionsrelevanten Bereichen (') ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 65. (?) ABl. L 338 vom 17.12.2008, S. 75. durchgeführt werden und den Zielen der Mission förder- lich sind, koordinieren, unterstützen und dazu beratend tätig sein.“ 2. Artikel 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) _ EUPOL COPPS stellt nach Bedarf Staatsangehörige von Mitgliedstaaten auf Vertragsbasis ein, wenn der Per- sonalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch aus den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt wird.“ b) Folgender Absatz 4 wird eingefügt: „(4) EUPOL COPPS stellt nach Bedarf auch örtliches Personal ein.“ Die nachfolgenden Paragraphen werden entsprechend um- nummeriert. Artikel 2 Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Aus- gaben im Zusammenhang mit EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 beläuft sich auf 6 650 000 EUR. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Artikel 4 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2009. Im Namen des Rates Der Präsident E. ERLANDSSON