4.4.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 92/3 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 30. März 2009 zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit (2009/313/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (3) Mit dem Beschluss 2003/798/EG (*) hat der Rat die Ver- längerung des Abkommens um einen ersten weiteren Fünfjahreszeitraum genehmigt. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 Absatz 2 in Ver- bindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1, (4) In einer Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses Gemein- schaft/Russland für wissenschaftliche und technische Zu- sammenarbeit vom 28. Juni 2007 in Brüssel haben sich beide Vertragsparteien mit einer Verlängerung des Ab- kommens um einen weiteren Fünfjahreszeitraum einver- standen erklärt. Nach Ansicht der Vertragsparteien liegt eine rasche Verlängerung des Abkommens im beiderseiti- gen Interesse. Ferner sind beide Vertragsparteien auf der Tagung des Kooperationsrats EU-Russland vom 26. Mai 2008 übereingekommen, die zur Verlängerung des Ab- nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), kommens erforderlichen Schritte zu unternehmen. auf Vorschlag der Kommission, (5) Das verlängerte Abkommen wird mit dem Abkommen, in Erwägung nachstehender Gründe: das am 20. Februar 2009 ausläuft, inhaltlich identisch sein. (1I) Mit dem Beschluss 2000/742/EG (*) hat der Rat dem Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen (6) Die Verlängerung des Abkommens sollte im Namen der Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Födera- Gemeinschaft genehmigt werden — tion über wissenschaftliche und technische Zusammen- arbeit (nachstehend als „Abkommen“ bezeichnet) zuge- stimmt. BESCHLIESST: (2) Artikel 12 Buchstabe b des Abkommens bestimmt ins- Artikel 1 besondere, dass das Abkommen im gegenseitigen Einver- i . i nehmen der Vertragsparteien jeweils um weitere Fünfjah- Die Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit um wei- tere fünf Jahre wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. reszeiträume verlängert werden kann. (') Stellungnahme vom 3. Februar 2009 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) ABl. L 299 vom 28.11.2000, S. 14. (?) ABL. L 299 vom 18.11.2003, S. 20.