L 141/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.5.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juli 2001 zur Genehmigung des Einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventio- nen der Gemeinschaft in den in der Bundesrepublik Deutschland unter das Ziel 2 fallenden Regionen in Hamburg (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2009) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2002/396/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (!), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5, nach Anhörung des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen in Erwägung nachstehender Gründe: (I) In Titel II Artikel 13 und folgende der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sind die Bestimmungen für die Ausarbeitung und Durchführung der Einheitlichen Programmplanungsdokumente festgelegt. Gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 kann ein Mitgliedstaat nach Konsultation der in Artikel 8 der Verordnung genannten Partner der Kommission einen Entwicklungsplan vorlegen, der als Entwurf eines Einheitlichen Programmplanungsdoku- ments behandelt wird und der die in Artikel 16 der Verordnung genannten Angaben enthält. Gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 entscheidet die Kommission auf der Grundlage des vom Mitgliedstaat vorgelegten Regional- entwicklungsplans im Einvernehmen mit dem Mitglied- staat nach den Verfahren der Artikel 48 bis 51 der Verordnung und im Rahmen der nach Artikel 8 einge- setzten Partnerschaft über das Einheitliche Programm- planungsdokument. Die deutsche Regierung hat der Kommission am 8. Juni 2000 einen zulässigen Entwurf des Einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Regionen in Hamburg, die die Kriterien für Ziel 2 gemäß Artikel 4 (!) ABL.L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erfüllen, vorgelegt. Der Entwurf enthält die in Artikel 16 der Verordnung genannten Angaben, insbesondere die Be- schreibung der gewählten Schwerpunkte sowie Angaben zur finanziellen Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Das Datum der Vorlage des von der Kommission für zulässig befundenen Entwurfs ist der Anfangstermin für die Förderfähigkeit der Ausgaben, die im Rahmen des Plans getätigt werden. Nach Artikel 30 der Verordnung ist der Endtermin für die Förderfähigkeit der Ausgaben festzulegen. Die aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantie- fonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierten Maß- nahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums unterlie- gen den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1257/ 1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhe- bung bestimmter Verordnungen (?), insbesondere was ihre Vereinbarkeit und Kohärenz mit den Interventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anbelangt. Das Einheitliche Programmplanungsdokument wurde im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat und im Rahmen der Partnerschaft ausgearbeitet. Die Kommission hat die Übereinstimmung des Einheitli- chen Programmplanungsdokuments mit dem Prinzip der Zusätzlichkeit überprüft. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 obliegt es der Kommission und dem Mitgliedstaat, unter Wahrung des Partnerschaftsprinzips für die Koordinie- rung zwischen den Interventionen der verschiedenen Fonds und der EIB und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente zu sorgen. (?) ABl.L 160 vom 26.6.1999, S. 80.