S. 3. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 64/15 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Februar 1985 zur Änderung der Entscheidung 82/730/EWG des Rates in bezug auf die Liste der Betriebe in Österreich, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist (85/167/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrecht- licher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern ('), zuletzt geändert durch die Richt- linie 83/91/EWG (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b); gestützt auf die Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/319/EWG (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Liste der Betriebe in Österreich, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zuge- lassen ist,' wurde zunächst mit _Entscheidung 82/730/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 84/190/EWG der Kommission (*), fest- gelegt. Eine Routinebesichtigung aufgrund von Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG und Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 83/196/EWG der Kommission vom 8. April 1983 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung zur Einfuhr von Rindern und Schweinen und von (') ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. ( ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34. (3} ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 67. (*) ABl. Nr. L 167 vom 27. 6. 1984, S. 34. () ABl. Nr. L 311 vom 8. 11. 1982, S. 1. () ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1984, S. 26. frischem Fleisch aus Drittländern (’) hat ergeben, daß sich der hygienische Zustand einiger Betriebe gegenüber der vorhergehenden Besichtigung geändert hat. Die gleiche Besichtigung hat ergeben, daß die Schlachtbetriebe für Schweine den mit der Richtlinie 77/96/EWG festgelegten allgemeinen und besonderen Bedingungen genügen. Sie können daher für die Durchführung der Untersuchung auf das Vorhanden- sein von Trichinen in frischem Schweinefleisch zuge- lassen werden. Die Liste der Betriebe ist folglich entsprechend zu ändern. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veteri- närausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der Anhang zur Entscheidung 82/730/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 12. Februar 1985 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizeprdäsident (”) ABL. Nr. L 108 vom 26. 4. 1983, S. 18.