27.12.77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 336/15 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 19, Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern (77/799/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Praktiken der Steuerhinterziehung und Steuer- flucht über die Grenzen der einzelnen Mitgliedstaaten hinaus führen zu Haushaltseinnahmeverlusten, ver- stoßen gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit und können Verzerrungen des Kapitalverkehrs und der Wettbewerbsbedingungen bewirken. Sie beein- trächtigen mithin das Funktionieren des Gemeinsa- men Marktes. Der Rat hat daher am 10. Februar 1975 eine Ent- schließung über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der internationalen Steuerflucht und Steuerumgehung (®) angenommen. Da es sich hierbei um ein internationales Problem handelt, sind innerstaatliche Maßnahmen, deren Wir- (1) ABl. Nr. C 293 vom 13. 12. 1976, S. 34. (2) ABL. Nr. C S6 vom 7. 3. 1977, S. 66. (®) ABl. Nr. C 35 vom 14. 2. 1975, S. 1. kungen nicht über die Grenzen eines Staates hinaus- reichen, unzulänglich. Auch die Zusammenarbeit zwi- schen den Verwaltungen auf der Grundlage bilatera- ler Abkommen reicht nicht aus, um die neuen For- men der Steuerhinterziehung und Steuerflucht wirk- sam einzudämmen, die immer mehr einen multinatio- nalen Charakter annehmen. Daher erscheint es geboten, die Zusammenarbeit zwi- schen den Steuerverwaltungen innerhalb der Gemein- schaft nach gemeinsamen Grundsätzen und Regeln zu verstärken. ; Die Mitgliedstaaten sollten sich gegenseitig auf Ersu- chen Auskünfte in Einzelfällen erteilen. Der um Aus- kunft ersuchte Staat sollte die notwendigen Ermitt- lungen zu deren Erlangung durchführen lassen. Die Mitgliedstaaten sollten sich auch ohne Ersuchen gegenseitig alle Auskünfte erteilen, die für die zu tref- fende Festsetzung der Steuern vom Einkommen und ” vom Vermögen geeignet erscheinen, insbesondere in den Fällen, in denen künstliche Gewinnverlagerungen zwischen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten vorzuliegen scheinen, oder wenn solche Geschäftsbe- ziehungen zwischen Unternehmen zweier Mitglied- staaten zur Steuerersparnis über ein drittes Land ge- leitet werden, oder schließlich wenn aus irgendeinem Grunde eine Steuerverkürzung eingetreten ist oder eintreten kann. Es ist geboten, daß den Bediensteten der Steuerver- waltung eines Mitgliedstaats die Anwesenheit auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats gestattet wird, wenn die beiden betroffenen Staaten dieses wünschen.