18.11.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 303/31 VERORDNUNG (EG) Nr. 1100/2009 DES RATES vom 17. November 2009 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 2008/475/EG DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (*), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 19. April 2007 die Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran ange- nommen. In Artikel 15 Absatz 2 jener Verordnung ist vorgesehen, dass der Rat die Liste der in Artikel 7 Absatz 2 jener Verordnung genannten Personen, Organi- sationen und Einrichtungen erstellt, überprüft und ändert. (2) Am 23. Juni 2008 hat der Rat die in Anhang V wie- dergegebene Liste der Personen, Organisationen und Ein- richtungen erstellt, auf die Artikel 7 Absatz 2 der Ver- ordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates Anwendung fin- det. Nach Artikel 15 Absatz 3 jener Verordnung hat der Rat einzelfallbezogene und spezifische Gründe für die gemäß Artikel 15 Absatz 2 getroffenen Beschlüsse ange- geben und diese den betroffenen Personen, Organisatio- nen und Einrichtungen bekannt gegeben. (3) Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 hat der Rat eine vollständige Überprüfung der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 7 Absatz 2 jener Verordnung vorgenom- men. In diesem Zusammenhang hat er den Einwänden Rechnung getragen, die die Betroffenen dem Rat über- mittelt haben. (4) Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die spezifischen restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 weiterhin auf die in Anhang V jener Verord- nung aufgeführten Personen, Organisationen und Einrich- tungen angewandt werden sollten. (5) Die Liste der Personen und Einrichtungen sollte geändert werden, um den Änderungen in der Regierung und Ver- waltung in Iran und der Lage der betroffenen Einzelper- sonen und Einrichtungen Rechnung zu tragen. (6) Die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtun- gen nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 sollte entsprechend aktualisiert werden. (7) Diese Verordnung ersetzt den Beschluss 2008/475/EG des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (?). Jener Be- schluss sollte daher aufgehoben werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 wird durch den Text im Anhang dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2 Der Beschluss 2008/475/EG wird aufgehoben. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel am 17. November 2009. (') ABl. L 103 vom 20.4.2007, 8. 1. Im Namen des Rates Der Präsident C. BILDT (?) ABl. L 163, 24.6.2008, S. 29.