4. 12. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 333/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 97/56/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Oktober 1997 zur sechzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertra- ges (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmark- tes sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. (2) Durch das Funktionieren des Binnenmarktes soll- ten allmählich auch Lebensqualität, Gesundheits- schutz und Verbrauchersicherheit verbessert wer- den. Die in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Maß- nahmen entsprechen der Entschließung des Rates vom 9, November 1989 über die künftigen Priori- täten bei der Neubelebung der Verbraucherschutz- politik (*). (*) ABI. C 383 vom 19. 12. 1996, S. 1. (?) ABl. C 133 vom 28. 4. 1997, S. 38. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 1997 (ABl. C 33 vom 3. 2. 1997, S. 75), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. Juni 1997 (ABl. C 234 vom 1. 8. 1997, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. Juli 1997 (ABl. L 286 vom 22. 9. 1997). Beschluß des Rates vom 15. September 1997. (*) ABI. C 294 vom 22. 11. 1989, S. 1. (3) Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten verabschiedeten den Beschluß 90/238/Euratom, EGKS, EWG über einen Aktionsplan 1990-1994 im Rahmen des Pro- ‚ gramms „Europa gegen den Krebs“ (*). (4) Zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Verbrauchersicherheit sollten Stoffe, die als krebs- erzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungs- gefährdend eingestuft werden, und Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, nicht an die breite Öffentlichkeit verkauft werden. (S) In die Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur vierzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewis- ser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (°) wird eine Liste in Form einer Anlage zu den Punkten 29, 30 und 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/ EWG (’) aufgenommen, die Stoffe enthält, die als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflan- zungsgefährdend (Kategorien 1 und 2) eingestuft werden. Diese Stoffe und die sie enthaltenden Zubereitungen dürfen nicht an die breite Öffent- ' lichkeit verkauft werden. (6) Die Kommission wird dem Europäischen Parla- ment und dem Rat spätestens sechs Monate nach der Veröffentlichung einer Anpassung des Anhangs (°) ABl. L 137 vom 30. 5. 1990, $. 31. (°*) ABl. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 1. (’) ABl. L 262 vom 27. 9, 1976, S. 201. Richrtlinie zuletzt geändert .durch die Richtlinie 97/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 116 vom 6. 5. 1997, S. 31).