10.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 39/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 116/2009 DES RATES vom 18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern (kodifizierte Fassung) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern (!) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert wor- den (?). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfichlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizie- ren. (2) Um den Binnenmarkt aufrechtzuerhalten, müssen im Warenverkehr mit Drittländern Vorschriften erlassen wer- den, die den Schutz von Kulturgütern gewährleisten. (3) _ Es erscheint angezeigt, insbesondere Maßnahmen vorzu- sehen, welche eine einheitliche Kontrolle der Ausfuhr von Kulturgütern an den Außengrenzen der Gemeinschaft si- cherstellen. (4) Eine derartige Regelung sollte darin bestehen, dass vor der Ausfuhr der unter diese Verordnung fallenden Kultur- güter eine von den zuständigen Mitgliedstaaten ausge- stellte Ausfuhrgenehmigung vorzulegen ist. Dies setzt eine genaue Festlegung des sachlichen Anwendungsbe- reichs dieser Maßnahmen einschließlich ihrer Durchfüh- rungsmodalitäten voraus. Die Durchführung der Rege- lung sollte so einfach und wirksam wie möglich gestaltet werden. (5) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG (') ABL. L 395 vom 31.12.1992, S. 1. (?) Siehe Anhang II. des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Moda- litäten für die Ausübung der der Kommission übertrage- nen Durchführungsbestimmungen (?) erlassen werden. (6) Angesichts der eingehenden Erfahrungen der Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 betref- fend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbe- hörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit die- ser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsge- mäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten (*) sollte jene Verordnung auch auf diesen Sachbereich Anwendung finden. (7) Mit Anhang I dieser Verordnung sollen die Kategorien von Kulturgütern eindeutig festgelegt werden, die im Handel mit Drittländern eines besonderen Schutzes be- dürfen; den Mitgliedstaaten bleibt es jedoch unbenom- men, festzulegen, welche Gegenstände als nationales Kul- turgut im Sinne des Artikels 30 des Vertrags einzustufen sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Definition Unbeschadet der Befugnisse der Mitgliedstaaten nach Artikel 30 des Vertrages gelten als „Kulturgüter“ im Sinne dieser Verord- nung die im Anhang I aufgeführten Güter. Artikel 2 Ausfuhrgenehmigung (1) Die Ausfuhr von Kulturgütern aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft darf nur erfolgen, wenn eine Ausfuhrgenehmi- gung vorliegt. (*) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (*) ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1.