Nr. L _ 207/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 1647/96 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 658/96 über die Voraussetzungen für die Ausgleichszahlungen im Rahmen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf Artikel 149, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsrege- lung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kultur- pflanzen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1575/96 (*), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 658/96 der Kommission vom 9. April 1996 über die Voraussetzungen für die Ausgleichs- zahlungen in Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1326/96 (*), beschränkt den vorgesehenen Ausgleich auf Raps und Rübsenerzeuger, die Qualitätssaatgut und Saatgut beson- derer Sorten verwenden. Da die in Schweden hauptsächlich angebaute Rapssorte „Per“ nicht ausgleichsfähig ist, wurde dem genannten Land infolge seines Beitritts eine Übergangszeit für die Erzeugung geeigneter, den dortigen klimatischen Voraus- setzungen angepaßter Sorten eingeräumt. Mangels ausrei- chender Saatgutmengen und geringerer Frostfestigkeit der in diesem Zeitraum gezüchteten Sorten ist es noch nicht möglich, die vorhandene Sorte zu ersetzen. Diese Sorte sollte deshalb während eines zusätzlichen Wirtschafts- jahres in den bisherigen Anbaugebieten als ausgleichsfä- hige Sorte erzeugt werden dürfen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide, Fette und Trocken- futter — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 658/96 erhält Buchstabe f) folgende Fassung: „f) abweichend von Absatz 2 in den Wirtschaftsjahren 1995/96, 1996/97 und 1997/98 und in den in Anhang HII aufgelisteten schwedischen Gebieten zertifiziertes Saatgut der Sorte ‚Per‘.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. Juli 1996 (') ABL _ Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12 () ABL. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 1. () ABL _ Nr. L 91 vom 12. 4. 1996, S. 46. (*) ABI. Nr. L 171 vom 10. 7. 1996, S. 7. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission