L 8/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 1. 98 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1997 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweine- pest in den Niederlanden (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (98/25/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veteri- närbereich (*), geändert durch _ die Entscheidung 94/370/EG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: 1997 sind in den Niederlanden Ausbrüche von klassi- scher Schweinepest gemeldet worden. Das Auftreten dieser Seuche stellt eine ernste Gefahr für die Schweine- bestände der Gemeinschaft dar. Zur schnellstmöglichen Tilgung der Seuche kann die Gemeinschaft als Entschädi- gung für erlittene Verluste eine Finanzhilfe gewähren. Sobald der Ausbruch der Seuche amtlich bestätigt war, haben die niederländischen Behörden mitgeteilt, geeig- nete Vorkehrungen, einschließlich der in Artikel 3 Absatz 2 der _Entscheidung 90/424/EWG vorgesehenen Maßnahmen, getroffen zu haben. Die Niederlande haben der Kommission verschiedene Lageberichte und Aufstellungen über die finanzielle Bela- stung sowie einen Kostenerstattungsantrag für die ersten 217 Seuchenherde in ihrem Hoheitsgebiet vorgelegt. Die Kommission hat geprüft, ob einerseits die veterinär- rechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft umfassend eingehalten wurden und ob andererseits die Bedingungen für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erfüllt sind. Nach Prüfung der Sachlage, deren Ergebnisse die Kommission den niederländischen Behörden mitgeteilt hat, wird unbeschadet der endgültigen Entscheidung über den Gesamtbetrag der Finanzhilfe und _ etwaiger Kürzungen ein erster Vorschuß gewährt. Angesichts der verfügbaren Mittel kann in diesem Stadium nur für die ersten 195 Seuchenherde eine Finanzhilfe bewilligt werden. Für alle späteren Ausbrüche kann je nach Ergebnis der genannten Prüfung zu einem späteren Zeitpunkt eine Finanzhilfe gewährt werden. (') ABLl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. () ABl. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Niederlande können im Rahmen der Bekämpfung der klassischen Schweinepest für die ersten 195 Seuchen- herde, die 1997 in ihrem Hoheitsgebiet aufgetreten sind, zur Entschädigung der Besitzer von Seuchen- und Kontaktbetrieben eine Finanzhilfe in Höhe von maximal 31,1 Mio. ECU erhalten. Artikel 2 (1) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird nach Vorlage der entsprechenden Belege gezahlt. (2) Die Belege gemäß Absatz 1 umfassen: a) einen Bericht über die Seuchenlage jedes einzelnen Schweinehaltungsbetriebs, in dem Schweine getötet wurden. Der Bericht enthält: i) im Fall von Seuchenbetrieben Angaben über — den Standort und die Anschrift des Betriebs, — das Datum des Seuchenverdachts und der Seuchenbestätigung, — die Zahl der getöteten und unschädlich besei- tigten Schweine unter Angabe des Datums, — die Tötungs- und Beseitigungsmethode, — die Art und Anzahl der bei Aufkommen des Seuchenverdachts entnommenen und unter- suchten Proben sowie die Untersuchungsergeb- nisse, — die Art und Anzahl der bei der Räumung der Seuchenbetriebe entnommenen und unter- suchten Proben sowie die Untersuchungsergeb- nisse,