L 193/6 Amtsblatt der Europäischen Union 25.7.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 875/2007 DER KOMMISSION vom 24. Juli 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Fischereisektor und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf be- stimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (!), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Bei- hilfen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kom- mission ermächtigt, mittels Verordnung eine Höchst- grenze festzusetzen, bis zu der Beihilfen als Maßnahmen angesehen werden, die nicht alle Tatbestandsmerkmale von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen und daher auch nicht dem Meldeverfahren nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen. Auf der Grundlage jener Verordnung erließ die Kommis- sion die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG- Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (*), in der ein Gesamt- betrag von 100000 EUR je Empfänger, bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren, festgelegt wurde. Ur- sprünglich galt die letztgenannte Verordnung nicht für die Sektoren Landwirtschaft, Fischerei, Aquakultur und Verkehr, da in diesen besondere Vorschriften Anwendung finden. Für den Agrar- und Fischereisektor wurde in der Verord- nung (EG) Nr. 1860/2004 der Kommission vom 6. Ok- tober 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrar- und Fi- schereisektor (*) ein Höchstbetrag von 3000 EUR je Empfänger bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren festgelegt, da im Lichte der von der Kommission gesam- melten Erfahrungen bestätigt werden konnte, dass in die- sen Sektoren gewährte Beihilfen mit sehr niedrigen Be- trägen unter bestimmten Bedingungen nicht unter die Tatbestandsmerkmale von Artikel 87 Absatz 1 EG-Ver- trag fallen. Diese Bedingungen sind erfüllt, wenn der Bei- hilfebetrag je Erzeuger niedrig gehalten und die Gesamt- zuwendungen an diese Sektoren auf einen geringen Pro- zentsatz des Produktionswerts begrenzt werden. Aufgrund der geänderten wirtschaftlichen Gegebenheiten und in Anbetracht der mit der Anwendung der geltenden L 142 vom 14.5.1998, S. 1. C 276 vom 14.11.2006, S. 7. L 10 vom 13.1.2001, S. 30. L 325 vom 28.10.2004, S. 4. allgemeinen De-minimis-Vorschriften gewonnenen Erfah- rungen wurden Änderungen dieser Vorschriften als erfor- derlich erachtet. Deshalb erließ die Kommission die Ver- ordnung (EG) Nr. 1998/2006 vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (°). Mit der letztgenannten Ver- ordnung wurde die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 er- setzt, die allgemeine De-minimis-Höchstgrenze von 100 000 EUR auf 200 000 EUR angehoben, die Anwen- dung auf den Sektor der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ausgeweitet und eine neue De-minimis-Höchstgrenze von 100000 EUR für staatliche Beihilfen an den Straßentransportsektor festge- setzt. Die jüngsten Erfahrungen bei der Anwendung der Vor- schriften über die staatlichen Beihilfen im Fischereisektor und insbesondere des De-minimis-Höchstbetrags nach der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 sowie der Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aqua- kultursektor (°) haben gezeigt, dass die Gefahr der Wett- bewerbsverfälschung im Falle von De-minimis-Beihilfen geringer ist als im Jahr 2004 prognostiziert wurde. Die Erfahrung der Kommission hat gezeigt, dass Beihilfen für Unternehmen im Fischereisektor, die einen Höchstbe- trag von 30 000 EUR je Empfänger innerhalb von drei Jahren nicht übersteigen, bei gleichzeitiger Begrenzung des Gesamtvolumens aller Beihilfen an Unternehmen im Fischereisektor auf etwa 2,5 % des jährlichen Produk- tionswerts der Fischwirtschaft den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen und/oder den Wett- bewerb nicht verfälschen bzw. zu verfälschen drohen. Deshalb ist festzustellen, dass solche Beihilfen nicht unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen. Bei den hier zu- grunde gelegten Jahren handelt es sich um Steuerjahre, die der betreffende Mitgliedstaat zu Steuerzwecken fest- legt. Der relevante Zeitraum von drei Jahren sollte fort- laufend bemessen werden, d. h. bei jeder Neubewilligung einer De-minimis-Beihilfe ist die Gesamtsumme jener Bei- hilfen maßgeblich, die im betreffenden Steuerjahr sowie in den beiden vorhergehenden Steuerjahren gewährt wur- den. Sonstige von dem betreffenden Mitgliedstaat gewährte staatliche Beihilfen sind bei der Gewährung einer De-mi- nimis-Beihilfe ebenfalls zu berücksichtigen. Es sollte nicht möglich sein, über den zulässigen Höchst- betrag hinausgehende Beihilfebeträge in mehrere kleinere Tranchen aufzuteilen, um so in den Anwendungsbereich dieser Verordnung zu gelangen. (°) ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 5. (°) ABl. C 229 vom 14.9.2004, S. 5.