17.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 135/35 BESCHLUSS DES RATES vom 4. April 2001 über den Abschluss eines Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA) (2001/366/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, Absatz 3 Unter- absatz 1 Satz 1 und Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (*), nachstehend „Europa-Abkommen“ genannt, ist am 1. Februar 1994 in Kraft getreten. (2) Artikel 73 Absatz 2 des Europa-Abkommens sieht vor, dass im Rahmen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Normung und Konformitätsbewertung unter ande- rem der Abschluss von Abkommen über die gegensei- tige Anerkennung angestrebt wird. (3) Artikel 108 Absatz 2 des Europa-Abkommens sieht vor, dass der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziati- onsausschuss übertragen kann. (4) In Artikel 2 des Beschlusses 93/742/Euratom/EGKS/EG des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993 über den Abschluss des Europa-Abkommens (?) sind die Beschlussverfahren der Gemeinschaft und Regeln für die Festlegung des Standpunkts der Gemein- schaft im Assoziationsrat und im Assoziationsausschuss niedergelegt. (5) Gemäß Artikel 14 des Beschlusses Nr. 1/94 des Assozia- tionsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits vom 7. März 1994 über seine Geschäftsordnung (*) kann der Assoziationsausschuss Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. (6) Das Protokoll zu dem Europa-Abkommen über die Kon- formitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Pro- dukte wurde im Namen der Gemeinschaft am 26. Februar 2001 in Brüssel unterzeichnet und sollte genehmigt werden. (') ABl. L 347 vom 31.12.1993, S. 2. (*) ABl. L 347 vom 31.12.1993, S. 1. (?) ABl. L 242 vom 17.9.1994, S. 23. (7) Bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Durch- führung wurden dem Assoziationsrat übertragen, ins- besondere die Befugnis, die Anhänge des Protokolls zu ändern. (8) Es sollten geeignete interne Verfahren festgelegt werden, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Protokolls zu gewährleisten. (9)) Die Kommission sollte ermächtigt werden, bestimmte technische Änderungen in dem Protokoll vorzunehmen und bestimmte Beschlüsse über dessen Durchführung zu fassen — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll zu dem Europa-Abkommen über die Konfor- mitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (im folgenden „Protokoll“ genannt) sowie die der Schlussakte des Protokolls beigefügte Erklärung werden im Namen der Gemein- schaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls sowie der der Schlussakte des Pro- tokolls beigefügten Erklärung ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates übermittelt die in Artikel 17 des Pro- tokolls vorgesehene diplomatische Note im Namen der Gemeinschaft. Artikel 3 (1) Nach Konsultation des vom Rat benannten besonderen Ausschusses übernimmt die Kommission folgende Aufgaben: a) Notifikation, Anerkennung, Suspendierung und Rück- nahme der Benennung von Stellen und Benennung des oder der gemeinsamen Expertenteams gemäß den Artikeln 10, 11 und 14 Buchstabe c des Protokolls sowie gemäß Abschnitt IV des Anhangs über Gute Laborpraxis (GLP) und Abschnitt II des Anhangs über die Gute Herstellungs- praxis (GMP) des Protokolls; b) Konsultationen, Informationsaustausch, Anträge auf Kon- trollen und auf Teilnahme an Kontrollen gemäß den Arti- keln 3, 12 und 14 Buchstaben d und e sowie gemäß Abschnitt II des Anhangs über Gute Laborpraxis (GLP) und den Abschnitten II und IV der Anhänge des Protokolls