1.2. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 31/69 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Januar 1997 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais (Zea Mays L.) mit der kombinierten Veränderung der Insektizidwirkung des BT-Endotoxin-Gens und erhöhter Toleranz gegenüber dem Herbizid Glufosinatammonium gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (97/98/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (*), geändert durch die Richtlinie 94/15/EG (?), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe: In den Artikeln 10 bis 18 der Richtlinie 90/220/EWG ist ein Verfahren der Gemeinschaft festgelegt, das der zustän- digen Behörde eines Mitgliedstaates das Inverkehrbringen von Erzeugnissen aus genetisch veränderten Organismen ermöglicht. Bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates (Frank- reich) ist eine Anmeldung für das Inverkehrbringen eines solchen Erzeugnisses erfolgt. Die zuständige Behörde Frankreichs hat die Akte anschließend mit ihrer Befürwortung an die Kommission weitergeleitet. Die zuständigen Behörden _ anderer Mitgliedstaaten haben gegen diese Akte Einwände erhoben. Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 90/220/EWG hat die Kommission deshalb nach dem in Artikel 21 der genannten Richtlinie festgelegten Verfahren einen Beschluß zu fassen. Nach Prüfung der Einwände unter Berücksichtigung der Richtlinie 90/220/EWG und der in der Akte enthaltenen Informationen kommt die Kommission zu folgenden Schlußfolgerungen: — Die vom Antragsteller gelieferten Informationen betreffen alle neu eingeführten Gene und nicht nur die exprimierten Gene. (') ABI. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15. (# ABI. Nr. L 103 vom 22. 4. 1994, S. 20. — Bei der Risikobewertung sind alle eingeführten Gene — sowohl exprimierte als auch nicht-exprimierte — in Betracht gezogen worden. Die möglichen Gefahren durch das Vorhandensein des nicht-exprimierten B-Lactamase-Gens mit einem Bakterien-Promotor wurden beurteilt. — Bei Erzeugnissen, die als Lebens- oder Futtermittel verwendet werden sollen, erstreckt sich die Risiko- beurteilung nach der Richtlinie 90/220/EWG auf die Frage, ob die genetische Veränderung sich auf die menschliche Gesundheit und Umwelt toxisch oder schädlich auswirken könnte. — Es besteht kein Grund zu der Annahme, daß die in den Mais eingeführten Gene für Mensch oder Umwelt negative Auswirkungen haben. — Die Möglichkeit der Resistenzentwicklung gegenüber dem verkürzten CryIA(b)-Protein in Insekten ist nicht als umweltschädlich zu betrachten, da die in der Landwirtschaft bisher zur Bekämpfung solcher resi- stenter Insektenarten angewandten Praktiken weiterhin verfügbar sein werden. — Es gibt keine Sicherheitsgründe, die einen Vermerk auf dem Kennzeichnungsschild erfordern, daß das Produkt durch genverändernde Techniken entstanden ist. — Auf dem Kennzeichnungsschild sollte erwähnt werden, daß das Erzeugnis gegenüber dem Herbizid Glufosinatammonium erhöhte Toleranz aufweist. Die Genehmigung chemischer Herbizide sowie die Beur- teilung ihrer Auswirkungen auf die menschliche Gesund- heit und die Umwelt fällt in den Geltungsbereich der Richtlinie des Rates 91/414/EWG vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/68/EG der Kommission (*) und nicht in den der Richtlinie 90/220/ EWG. (*) ABl. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. (*) ABI. Nr. L 277 vom 30. 10. 1996, S. 25.