31.1.77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 26/59 RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Taxameter (77/95/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: In den Mitgliedstaaten sind der Bau sowie die Prüfbe- dingungen von Taxametern durch zwingende Vor- schriften geregelt, die von Mitgliedstaat zu Mitglied- staat verschieden sind und daher bei diesen Geräten zu Handelshemmnissen führen. Deshalb sind diese Vorschriften anzugleichen. Durch die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfah- ren (3) in der Fassung der Beitrittsakte (*) sind die Ver- fahren für die EWG-Bauartzulassung und die EWG- Ersteichung festgelegt worden. In Übereinstimmung mit dieser Richtlinie sind nunmehr die technischen Bau- und Betriebsvorschriften festzulegen, denen Taxameter genügen müssen, damit sie nach den Prü- fungen und nach Anbringen der vorgesehenen EWG- Stempel und -Zeichen frei importiert, vertrieben und in Betrieb genommen werden können — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die vorliegende Richtlinie gilt für Fahrpreisanzeiger, sogenannte „Taxameter‘‘. Diese Geräte sind in Punkt 1.1 des Anhangs definiert, (!) ABl. Nr. C 7 vom 12. 1, 1976, S, 38. (?) ABl. Nr. C 35 vom 16. 2. 1976, S. 12. (3 ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 1. (‘) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14. Artikel 2 Die Taxameter, die die EWG-Zeichen und -Stempel erhalten können, sind im Anhang beschrieben. Sie bedürfen der EWG-Bauartzulassung und unter- liegen der EWG-Ersteichung unter den Bedingun- gen, die in Anhang II Punkt 1.2.2 der Richtlinie 71/316/EWG niedergelegt sind, sowie unter den im Anhang zu dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingun- gen. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Taxametern, die mit dem Zeichen der EWG-Bauart- ‚ zulassung sowie mit dem in Anhang II Punkt 3.1.1.2 der Richtlinie 71/316/EWG vorgesehenen Zeichen der teilweisen EWG-Ersteichung versehen sind, nicht verweigern, verbieten oder beschränken. Es ist Aufgabe der zuständigen Behörden der Mit- gliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, daß vor der Inbe- triebnahme dieser Geräte die in Punkt 7.3 des An- hangs zu dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen zur Ergänzung der EWG-Ersteichung durchgeführt werden, sofern einzelstaatliche Rechtsvorschriften dies vorsehen und diese Maßnahmen vorher noch nicht durchgeführt wurden. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekannt- gabe nachzukommen, und setzen die Kommission un- verzüglich davon in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder zu erlassen beabsichtigen. Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1976. Im Namen des Rates Der Präsident A.P.L. M.M. van der STEE