8. 1. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L _ 4/49 VERORDNUNG (EG) Nr. 24/98 DER KOMMISSION vom 7. Januar 1998 zur Gewährung der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 genannten Beihilfe für die Versorgung von Guayana mit Futtermitteln im Zeit- raum vom 1. Juli 1994 bis 30. April 1996 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departments ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2598/95 wird auf Futtermittel der KN-Codes 230990 31, 230990 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53 die Versorgungsregelung gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 2 Absätze 1 und 3 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ab 1. Juli 1994 und bis zur Inbetriebnahme der Produktionsanlagen in Guayana angewandt. Die nach Guayana in dem genannten Zeitraum gelieferten Mengen der für die Gewährung der Versorgungsbeihilfe in Frage kommenden Erzeugnisse und die betreffende Beihilfe sind unter Berücksichtigung der rückwirkenden Anwen- dung dieser Regelung festzulegen. Die Mengen, die für die Gewährung der Versorgungsbei- hilfe in dem genannten Zeitraum in Frage kommen, und die betreffende Beihilfe wurden vorgesehen durch die Verordnung (EG) Nr. 795/96 der Kommission vom 30. April 1996 zur Erstellung der vorläufigen Bilanz für den Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Dezember 1996 zur Versor- gung Guayanas mit Erzeugnissen, die unter die KN- Codes 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53 fallen und als Futtermittel verwendet werden (°). Für 1997 wurden die entspre- chenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2415/96 der Kommission (*) erlassen. Es sollte die Versor- gung mit den jeweiligen Erzeugnissen für den Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis 30. April 1996 geregelt werden. Die französischen Behörden haben nach Aufforderung durch die Kommission die in Artikel 3 der Verordnung l. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1. l. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 1. l. L 108 vom 1. 5. 1996, S. 35. l. L 329 vom 19. 12. 1996, S. 25. (EWG) Nr. 3763/91 genannten beihilfefähigen Erzeug- nisse für den Zeiraum vom 1. Juli 1994 bis 30. April 1996, die Lieferzeiträume und die für die gemeldeten Mengen erforderlichen Belege übermittelt. Sie haben außerdem unter Angabe der angewandten Kontrollver- fahren mitgeteilt, daß sich die Beihilfe voll und dauerhaft auf die Verkaufspreise ausgewirkt hat. Die beihilfefähigen Mengen der KN-Codes 23099031, 230990 41, 2309 90 51 belaufen sich auf 6 692,36 Tonnen, die der KN-Codes 2309 90 33, 2309 90 43 und 2309 90 53 auf 56,70 Tonnen. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 wird die Versorgungsbeihilfe für die betreffenden Erzeugnisse bis zum 30. Juni 1994 nach dem Verfahren des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 646/92 der Kommission (*), geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1670/93 (°), berechnet. Nach dieser Bestimmung entspricht die Beihilfe der bei der Beantragung der Beihilfebescheini- gung auf die betreffenden Erzeugnisse anwendbaren und um 20 ECU/t erhöhten Ausfuhrerstattung. Bis der Rat die von der Kommission vorgeschlagene Verlängerung der Gültigkeitsdauer dieser Beihilferegelung angenommen hat, haben die Einführer nach den Angaben der französi- schen Behörden in der Zeit vom 1. Juli 1994 bis 30. April 1996 einen Betrag in Höhe der so berechneten Beihilfe berücksichtigt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 795/96 wurde diese Beihilfeberechnung mit Wirkung ab 1. Mai 1996 erneut angewandt. Mangels Durchführungsbestimmungen konnten für die Lieferung der betreffenden Erzeugnisse in der Zeit vom 1. Juli 1994 bis 30. April 1996 keine Beihilfebescheini- gungen beantragt werden. Die geltende Beihilfe sollte deshalb gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 646/92 für die Lieferungen in dem genannten Zeitraum beibehalten werden. Zur Berechnung der anwendbaren Beihilfe ist das Datum der Antragstellung durch das Lieferdatum zu ersetzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — (‘) ABl. L 69 vom 14. 3. 1992, S. 29. () ABI. L 158 vom 30. 6. 1993, S. 30.