L 6/20 Amtsblatt der Europäischen Union 10.1.2009 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/128/EG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2008 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. De- zember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buch- stabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe (?) ist mehrfach und in wesentli- chen Punkten geändert worden (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodifizieren. (2) Es ist angezeigt, für alle in der Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (*) aufgeführten Farbstoffe Reinheitskrite- rien festzulegen. (3) Die durch den Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständi- genausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) ent- worfenen und im Codex Alimentarius für Farb-stoffe fest- gelegten Spezifikationen und Analyseverfahren sind zu berücksichtigen. (4) _ Lebensmittelzusatzstoffe, die in Verfahren oder mit Aus- gangsstoffen hergestellt werden, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die vom Wissenschaftlichen Lebens- mittelausschuss beurteilt worden sind, oder von denen, die in dieser Richtlinie aufgeführt sind, sollten der Euro- päischen Behörde für Lebensmittelsicherheit mit besonde- rem Hinweis auf die Reinheitskriterien zur Sicherheitsbe- urteilung vorgelegt werden. (5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit. !) ABLl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27. () A (2) ABl. L 226 vom 22.9.1995, S. 1. (*) Siehe Anhang II Teil A. (#) ABL L 237 vom 10.9.1994, S. 13. (6) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaa- ten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in inner- staatliches Recht der in Anhang II Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 89/107/EWG angeführten Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 94/36/EG genannten Farbstoffe sind im Anhang I aufgeführt. Artikel 2 Die Richtlinie 95/45J/EG, in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genann- ten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufge- hoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezug- nahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IIT zu lesen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 22. Dezember 2008 Für die Kommission Der Präsident Jose Manuel BARROSO