30. 6. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 173/5 b — VERORDNUNG (EWG) Nr. 1984/83 DER KOMMISSION vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Ver- haltensweisen (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 1, nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (*), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission ist nach der Verordnung Nr. 19/65/EWG ermächtigt, durch Verordnung Ar- tikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte unter Artikel 85 Absatz 1 fallende Gruppen von zweiseitigen Alleinbezugsvereinbarungen, die zum Zwecke des Weiterverkaufs von Waren getroffen werden, und von entsprechenden auf- einander abgestimmten Verhaltensweisen anzu- wenden. (2) Aufgrund der bisher gewonnenen Erfahrungen lassen sich drei Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen bestimmen, für welche die Voraussetzungen des . Artikels 85 Absatz 3 regelmäßig als erfüllt ange- sehen werden. können. Die erste Gruppe betrifft Alleinbezugsvereinbarungen von kurzer bis mitt- lerer Dauer in allen Wirtschaftszweigen. Die beiden übrigen Gruppen umfassen langfristige Alleinbezugsvereinbarungen, die zum Zweck des Weiterverkaufs von Bier iın Gaststätten (Bier- - lieferungsverträge) oder von Mineralölerzeug- nissen in Abfüllstationen (Tankstellenverträge) geschlossen werden. (3) Alleinbezugsvereinbarungen der in dieser Ver- ordnung umschriebenen Art können unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages fallen. Dies trifft oft auf Vereinbarungen zu, die zwischen Unternehmen aus verschiedenen Mit- gliedstaaten geschlossen werden. Alleinbezugs- . (*) ABl. Nr. 36 vom 6. 3. 1965, S. 533/65. (*) ABl. Nr. C 172 vom 10. 7. 1982, S. 7. (4) (5) (6) vereinbarungen, an denen ausschließlich Unter- nehmen aus einem Mitgliedstaat beteiligt sind - und die den Weiterverkauf von Waren innerhalb dieses Mitgliedstaats betreffen, können gleich- falls vom Verbot erfaßt werden. Dies ist der Fall insbesondere dann, wenn sie zu einer Anzahl gleichartiger Vereinbarungen gehören, die zu- sammen. geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Es ist nicht erforderlich, diejenigen Vereinba- rungen, welche den Tatbestand des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages nicht erfüllen, ausdrück- lich von den umschriebenen Gruppen auszuneh- men. Die in dieser Verordnung umschriebenen Allein- bezugsvereinbarungen haben im allgemeinen eine Verbesserung der Verteilung zur Folge. Sie erlauben es dem Lieferanten, den Absatz seiner Waren genauer und für längere Zeit im voraus zu planen, und sichern dem Wiederverkäufer während der Vertragsdauer die regelmäßige Be- friedigung seines Bedarfs. Die beteiligten Unter- nehmen erhalten dadurch die Möglichkeit, die Risiken von Marktschwankungen zu begrenzen und die Vertriebskosten zu senken. Derartige Vereinbarungen erleichtern außerdem die Absatzförderung einer Ware und führen zu einer intensiven Bearbeitung des Marktes, weil sich der Lieferant als Gegenleistung für die aus- schließliche Bezugspflicht des Wiederverkäufers seinerseits in aller Regel verpflichtet, durch eigene Leistungen zu einer Verbesserung der Struktur des Vertriebsnetzes, der Qualität der Vertriebsleistungen oder des Verkaufserfolgs beizutragen. Sie stärken zugleich den Wettbe- werb zwischen Erzeugnissen verschiedener Her- steller. Die Bestellung mehrerer zum ausschließ- lichen Bezug verpflichteter Wiederverkäufer, die Aufwendungen für Absatzförderung, Kunden- dienst und Lagerhaltung übernehmen, ist für den Hersteller oft das wirksamste und manchmal so- gar das einzige Mittel, um in einen Markt einzudringen und sich dort im Wettbewerb mit * anderen Herstellern zu behaupten. Letzteres trifft vor allem auf kleine und mittlere Unter- nehmen zu. Es muß den Vertragspartnern über- lassen bleiben, ob und inwieweit sie absatzför- dernde Verpflichtungen in ihre Vereinbarungen aufnehmen wollen. i |