5.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 34/21 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Februar 2002 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen und bestimmten hieraus herge- stellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 385) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/79/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Man hat festgestellt, dass die Erdnüsse, deren Ursprung oder Herkunft China ist, in vielen Fällen stark mit Afla- toxin B1l und Aflatoxinen insgesamt kontaminiert waren. Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss hat festge- stellt, dass Aflatoxin B1, auch in äußerst niedrigen Dosen, Leberkrebs verursacht und außerdem genoto- xisch ist. Die Verordnung (EG) Nr. 194/97 vom 31. Januar 1997 (?*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1566/1999 (*), setzt Höchstgehalte für bestimmte Lebensmittelkontaminanten fest, insbesondere für Afla- toxine. Diese Höchstgehalte wurden in Proben von Erdnüssen, deren Ursprung oder Herkunft China war, bei weitem überschritten. Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft dar, und daher müssen auf Gemeinschaftsebene Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Vom 8. bis 21. Mai 2001 stattete das Lebensmittel- und Veterinäramt der Europäischen Kommission China einen Kontrollbesuch ab, um die dort bestehenden Kontroll- systeme zur Verhinderung einer Aflatoxinkontamination in Erdnüssen, die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind, zu bewerten. Dabei stellte sich unter anderem heraus, dass bei der Herstellung und allgemeinen Verarbeitung von Erdnüssen kaum eine Kontrolle auf Aflatoxine stattfindet. Außerdem wurden Mängel an der Arbeitsweise von Labors festgestellt. (') ABI. L 175 vom 19.7.1993, S. 1. (’) ABl. L 31 vom 1.2.1997, S. 48. (’) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 17. Daher ist es angezeigt, für Erdnüsse und bestimmte hieraus hergestellte Erzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft China ist, Sondervorschriften zu erlassen und damit die Ööffentliche Gesundheit in hohem Maße zu schützen. Es ist notwendig, dass Erdnüsse und bestimmte hieraus hergestellte Erzeugnisse unter guten Hygienebedin- gungen produziert, sortiert, behandelt, verarbeitet, verpackt und befördert werden. Unmittelbar bevor eine Partie China verlässt, muss an Hand von Proben der Aflatoxin-B1- und der Gesamtaflatoxingehalt festgestellt werden. Die chinesischen Behörden sollten jeder Partie von Erdnüssen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, als Nachweis Unterlagen über die Produktions-, Sortie- rungs-, Behandlungs-, Verarbeitungs-, Verpackungs- und Beförderungsbedingungen sowie die Ergebnisse der Laboruntersuchungen auf den Aflatoxin-B1- und den Gesamtaflatoxingehalt beifügen. Aus den Ergebnissen des genannten Kontrollbesuchs kann geschlossen werden, dass die chinesischen Behörden derzeit keine zuverlässigen analytischen Ergeb- nisse gewährleisten und die Losintegrität im Zusammen- hang mit der Bescheinigung nicht garantieren können. Daher bestehen starke Zweifel an der Zuverlässigkeit der für Erdnüsse mit Ursprung oder Herkunft in China ausgestellten Bescheinigungen. Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist es daher notwendig, dass alle in die Europäische Gemeinschaft eingeführten Erdnusspartien, deren Ursprung oder Herkunft China ist, von der zuständigen Behörde des einführenden Mitgliedstaates vor der Freigabe für den Handel beprobt und auf ihren Aflatoxingehalt unter- sucht werden. Da diese Maßnahme große Auswirkungen auf die Kontrollressourcen der Mitgliedstaaten hat, werden ihre Ergebnisse nach einer kurzen Zeit bewertet und die Maßnahmen ggf. geändert. Der Ständige Lebensmittelausschuss wurde am 2. April 2001 und am 19. Juli 2001 konsultiert —