L 136/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.5.2001 RICHTLINIE 2001/35/EG DER KOMMISSION vom 11. Mai 2001 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 90/642JEWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeug- nissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/642/JEWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließ- lich Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/82JEG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Richtlinie 2000/42/EG der Kommission (?) wurden Rückstandshöchstgehalte für die Schädlingsbe- kämpfungsmittel/Erzeugnis-Kombinationen festgesetzt, die in den Richtlinien 94/29/EG (*), 94/30JEG (*), 95/38/ EG (%, 95/39/EG (’), 96/32JEG (%) und 96/33JEG (°) des Rates sowie der Richtlinie 98/82/EG der Kommission (!°) noch nicht festgesetzt worden sind. Die genannten Einträge in den Anhängen der Richtlinien blieben „offen“ oder wurden für einen befristeten Zeitraum festgesetzt, da die zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinien für die Festsetzung von Rückstandshöchstgehalten auf Gemein- schaftsebene verfügbaren Angaben bis zum 1. Juli 2000 nicht ausreichten. Zweck der vorgenannten Frist war es, den interessierten Parteien ausreichend Zeit zur Über- mittlung der erforderlichen Angaben zu geben, anhand deren über der unteren analytischen Bestimmungsgrenze liegende gemeinschaftliche Rückstandshöchstgehalte festgesetzt werden können, sofern dies angemessen und gerechtfertigt ist. In der Zeit vor Ablauf der Frist wurden die verfügbaren Daten bewertet und in einigen Fällen nicht für ausreichend befunden, um die Festlegung von Rückstandshöchstwerten über der analytischen Bestim- mungsgrenze zu rechtfertigen. (2) Nach der Veröffentlichung der Richtlinie 2000/42/EG gingen bei der Kommission durch neue Daten unter- stützte Anträge ein, die mit der genannten Richtlinie festgelegten Rückstandshöchstgehalte für einige Schäd- lingsbekämpfungsmittel/Erzeugnis-Kombinationen zu überprüfen. Die Anträge und Daten wurden geprüft; bei einigen Kombinationen reichten die Angaben aus, um die Festsetzung eines Rückstandshöchstgehalts über der unteren analytischen Bestimmungsgrenze zu rechtfer- tigen. Bei anderen Kombinationen waren die verfügbaren Angaben nach wie vor unzureichend, die Rückstands- 350 vom 14.12.1990, S. 71. 3 vom 6.1.2001, S. 18. 158 vom 30.6.2000, S. 51. 189 vom 23.7.1994, S. 67. 189 vom 23.7.1994, S. 70. 197 vom 22.8.1995, S. 14. 197 vom 22.8.1995, S. 29. 144 vom 18.6.1996, S. 12. ABl. L 144 vom 18.6.1996, S. 35. 10) ABl. L 290 vom 29.10.1998, S. 25. EB BD SDESPSZ > w Prctccccc— höchstgehalte sollten deshalb an der unteren analyti- schen Bestimmungsgrenze festgesetzt werden. Bei anderen Kombinationen waren die nun verfügbaren Angaben ausreichend um zu zeigen, dass die Festsetzung eines die untere analytische Bestimmungsgrenze über- schreitenden Rückstandshöchstgehalts zu einer unan- nehmbaren akuten oder chronischen Rückstandsexposi- tion des Verbrauchers führen könnte. In diesen Fällen sollten die Rückstandshöchstgehalte an der unteren analytischen Bestimmungsgrenze beibehalten werden. Die lebenslange Verbaucherexposition bei Aufnahme von Lebensmitteln, die aufgrund ihrer Verwendung im Pflanzenschutz und gegebenenfalls in der Veterinärme- dizin Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten können, wurde gemäß den in der Europä- ischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (!!) geprüft und bewertet. Berechnungen ergaben, dass die in dieser Richtlinie fest- gesetzten Rückstandshöchstgehalte keine Überschreitung der zulässigen Tagesdosen zur Folge haben. Die akute Verbraucherexposition bei Aufnahme der einzelnen Lebensmittel, die Rückstände dieser Schäd- lingsbekämpfungsmittel enthalten könnten, wurde gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwen- deten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffent- lichten Leitlinien geprüft und bewertet. Berechnungen ergaben, dass die in der vorliegenden Richtlinie für offene Positionen festgesetzten Rückstandshöchstgehalte keine akuten toxischen Wirkungen haben. Die Handelspartner der Gemeinschaft werden über die Welthandelsorganisation zu den in dieser Richtlinie fest- gelegten Werten konsultiert, ihre diesbezüglichen Äuße- rungen werden berücksichtigt. Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen, insbesondere die Gutachten und Empfeh- lungen hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher von mit Pflanzenschutzmitteln behandelten Nahrungsmitteln, wurden berücksichtigt. Die von der Weltgesundheitsor- ganisation beschriebene, vorstehend genannte Methodo- logie, die von den berichterstattenden Mitgliedstaaten angewendet und von der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz überprüft und bewertet wird, entspricht den Leitlinien des Wissen- schaftlichen Ausschusses für Pflanzen (!?). (1) „Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues (revised)“, erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, veröffentlicht von der Weltfesundheitsorganisation 1997 (WGI/FSF/FOS/97.7). (!?) SCP/RESIJ021; SCP/RES1IJO24.