15.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 12/33 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Mai 2001 über die staatlichen Beihilfen Frankreichs zugunsten des Unternehmens „Bretagne Angleterre Irlande“ („BAI“ oder „Brittany Ferries“) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1422) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/15/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwen- dung von Artikel 93 des EG-Vertrags (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung und unter Berücksichtigung dieser Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Überblick (1) Durch die Beschwerde vom 25. März 1996 (am 1. April 1996 registriert) wurde die Kommission über die Absicht Frankreichs unterrichtet, dem Schifffahrtsunter- nehmen Betragne Angleterre Irlande (im Folgenden „BAI“ oder „Brittany Ferries“) Finanzhilfe zur Unterneh- menssanierung zu gewähren. (2) Im Rahmen eines Schriftwechsels zwischen 1996 und 1998 hat Frankreich auf Ersuchen der Kommission eine Reihe von Informationen vorgelegt. (3) Mit Schreiben vom 8. Mai 1998 hat die Kommission Frankreich von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, im Hinblick auf die Beihilfen NN 64/97 und N 9/98 unter dem Aktenzeichen C 31/98 das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten. (') ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (4) Aus weiteren Informationen, die Frankreich der Kom- mission übermittelt hatte, ergab sich, dass Frankreich mit Schreiben vom 15. Oktober 1998 eine neue Beihilfe in derselben Rechtssache angemeldet hat. Die Beihilfe wurde unter der Nummer N 618/98 registriert. Mit Schreiben vom 30. Dezember 1998 hat die Kommission Frankreich von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, das Verfahren Nr. C 31/98 auf die Beihilfe N 618/98 auszudehnen. (5) Die Entscheidung der Kommission, das Prüfverfahren in der genannten Rechtssache einzuleiten und auszudeh- nen, wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaf- ten (?) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, ihre Stellungnahmen zu der in Frage ste- henden Beihilfe darzulegen. (6) Die Stellungnahmen der Beteiligten zur Einleitung sowie zur Ausdehnung des Verfahrens sind bei der Kommis- sion eingegangen. Die Kommission hat sie an Frankreich weitergeleitet (*), um dem Land die Möglichkeit zu einer Stellungnahme einzuräumen. Mit Schreiben vom 20. November 1998, 18. Februar und 9. April 1999 sind die Stellungnahme Frankreichs und zusätzliche Informa- tionen bei der Kommission eingegangen. (7) Die französischen Behörden haben der Kommission unter anderem Folgendes übermittelt: — im Juli und im Oktober 1998 ihre Antwort auf die Einleitung des genannten Verfahrens sowie eine Analyse von Mazars & Guerard (*), die „Stellung- nahme der Brittany Ferries“ und ein Schriftstück mit dem Titel „Plan 1999 ä 2003“; — Mmit Schreiben vom 30. März 1999 zusätzliche Stel- lungnahmen sowie die „Convention de mai 1997 entre Il'Etat et BAI“, außerdem zwei Pläne „Plan de trois ans 1997—1999“ und „Plan de restructuration 1997—1999“ vom Oktober 1999 bzw. März 1997; und (*) ABL. C 244 vom 4.8.1998, S. 9 (Einleitung des Verfahrens); ABl. C 61 vom 3.3.1999, S. 11 (Ausdehnung des Verfahrens). (*) Schreiben vom 25.9.1998. (*) Marzars & Guerard, (nachfolgend „M&G“) „Diagnostic sur la situa- tion financiere et les perpectives du groupe BAI“, April 1998; die Analyse wurde im Auftrag der französischen Behörden erstellt.