21.12.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 337/35 VERORDNUNG (EG) Nr. 1535/2007 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf be- stimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (!), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Bei- hilfen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kom- mission ermächtigt, mittels Verordnung einen Höchstbe- trag festzusetzen, bis zu dem Beihilfen als Maßnahmen angesehen werden, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen und daher auch nicht dem Anmeldungsverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen. (2) Die Kommission hat in zahlreichen Entscheidungen die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag angewandt und dabei ins- besondere den Begriff der Beihilfe im Sinne des Arti- kels 87 Absatz 1 EG-Vertrag näher ausgeführt. Sie hat ferner, zuerst in ihrer Mitteilung über De-minimis-Beihil- fen () und anschließend in der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (*), die am 1. Januar 2007 durch die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Arti- kel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (°) ersetzt wurde, ihre Politik im Hinblick auf den Höchst- betrag, bis zu dem Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag als nicht anwendbar angesehen werden kann, erläutert. Da für den Agrarsektor Sondervorschriften gelten und die Gefahr besteht, dass dort selbst kleine Beihilfebeträge die Tatbestandsmerkmale des Artikels 87 Absatz 1 EG- Vertrag erfüllen, hat die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 den Agrarsektor aus ihrem Geltungsbereich ausgeschlos- sen. Die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 hat ihrerseits den Sektor der Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeug- nisse aus ihrem Anwendungsbereich ausgeschlossen. (3) Da die Erfahrung im Laufe der Jahre jedoch gezeigt hat, dass Agrarbeihilfen mit geringfügigen Beträgen unter be- stimmten Bedingungen nicht unter die Tatbestandsmerk- (') ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1. (?) ABl. C 151 vom 5.7.2007, S. 16. (?) ABl. C 68 vom 6.3.1996, S. 9. (*) ABL. L (°) ABL. L 10 vom 13.1.2001, S. 30. 379 vom 28.12.2006, S. 5. male von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen, hat die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 der Kommission vom 6. Oktober 2004 über die Anwen- dung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis- Beihilfen im Agrarsektor (°) Vorschriften für die Gewäh- rung von De-minimis-Beihilfen in diesem Sektor erlassen. Die vorgenannte Verordnung, gemäß der die an ein Un- ternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen als Maßnah- men gelten, die nicht alle Tatbestandsmerkmale von Arti- kel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen, wenn sie insgesamt 3 000 EUR je Empfänger bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren und gleichzeitig ein Beihilfegesamtvolu- men je Mitgliedstaat in Höhe von 0,3 % des jährlichen Produktionswerts der Landwirtschaft nicht übersteigen, gilt sowohl für die Primärerzeugung als auch für die Ver- arbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeug- nisse. Aufgrund der Ähnlichkeiten zwischen Tätigkeiten der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Er- zeugnisse einerseits und industriellen Tätigkeiten anderer- seits sind die Tätigkeiten der Verarbeitung und Vermark- tung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in den Geltungsbe- reich der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 aufgenommen worden, die die De-minimis-Beihilfen für die industriellen Tätigkeiten regelt. Die vorgenannten Tätigkeiten sind so- mit aus dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 ausgeschlossen worden. In dem Bemühen um Klarheit ist die Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 auf- zuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen, die nur für den Agrarerzeugnissektor gilt. Nach den bisherigen Erfahrungen der Kommission kön- nen der Beihilfehöchstbetrag von 3 000 EUR je Empfän- ger bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren auf 7 500 EUR und die Höchstgrenze von 0,3 % des jähr- lichen Produktionswerts des Agrarsektors auf 0,75 % an- gehoben werden, ohne dass der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt oder der Wettbewerb ver- zerrt wird und ohne dass die im Rahmen dieser Ober- grenzen gewährten Beihilfen den Tatbestand von Arti- kel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen, sofern bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Diese Anhebung wird es außerdem erlauben, die Verwaltungslast zu erleichtern. Bei den zugrunde zu legenden Jahren handelt es sich um die Steuerjahre, die für das Unternehmen in dem betref- fenden Mitgliedstaat maßgebend sind. Der Referenzzeit- raum von drei Jahren ist fließend, d. h. bei jeder Neu- bewilligung einer De-minimis-Beihilfe ist die Gesamt- summe der im laufenden Steuerjahr sowie in den voran- gegangenen zwei Steuerjahren gewährten De-minimis-Bei- hilfen festzustellen. Es sollte nicht möglich sein, über den (°) ABl. L 325 vom 28.10.2004, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 875/2007 (ABl. L 193 vom 25.7.2007, S. 6).