10.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 187/31 VERORDNUNG (EG) Nr. 1394/2001 DER KOMMISSION vom 9. Juli 2001 über die Verwaltung der mengenmäßigen Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr 2002 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftli- chen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente (!), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 138/96 (?), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 3 und 4, Artikel 6 Absatz 3 und die Artikel 13, 23 und 24, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhe- bung der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, 1766/82 und 3420/83 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1138/98 (*), setzte der Rat gegenüber der Volks- republik China bestimmte jährliche mengenmäßige Kontingente fest, die in Anhang II der genannten Verordnung angegeben sind. Für die Verwaltung dieser Kontingente gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 520/94. (2) Daraufhin erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 738/94 (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 983/96 (°), zur Festlegung der Durchführungs- vorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94. Diese Vorschriften gelten für die Verwaltung der oben genannten Kontingente vorbehaltlich der vorliegenden Verordnung. (3) Aufgrund der besonderen Merkmale der chinesischen Wirtschaft, der saisonabhängigen Lieferung bestimmter Waren und der Transportfristen werden die Handelsge- schäfte für die kontingentierten Waren in der Regel vor Beginn des Kontingentsjahres geschlossen. Daher sollte vermieden werden, dass die beabsichtigten Einfuhren über die mit den Kontingenten verbundenen Auflagen hinaus durch weitere Verwaltungsformalitäten für die Einführer erschwert werden. Zur Gewährleistung der Kontinuität des Handels sind folglich die Bestimmungen über die Verwaltung und die Aufteilung der Kontingente für 2002 vor dem Beginn des Kontingentsjahres festzu- legen. (4) Nach Prüfung der in der Verordnung (EG) Nr. 520/94 vorgesehenen verschiedenen Verwaltungsmethoden empfichlt es sich, die Methode, bei der die traditionellen Handelsströme berücksichtigt werden, heranzuziehen. Nach dieser Methode sind die mengenmäßigen Kontin- gente in zwei Teile aufzuteilen, von denen der eine den (') ABI. L 66 vom 10.3.1994, S. 1. (#) ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 6. (’) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 89. (‘) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 1. (°) ABl. L 87 vom 31.3.1994, S. 47. (‘) ABl. L 131 vom 1.6.1996, S. 47. traditionellen Einführern und der andere den übrigen Antragstellern vorbehalten ist. Nach den bisherigen Erfahrungen scheint diese Methode am geeignetsten, die Kontinuität der Handelsgeschäfte für die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten der Gemein- schaft zu gewährleisten und Störungen der Handels- ströme zu vermeiden. Der Bezugszeitraum, der zur Aufteilung des den traditio- nellen Einführern vorbehaltenen Anteils in der bishe- rigen Verordnung über die Verwaltung der fraglichen Kontingente festgelegt wurde, kann nicht durch einen aktuelleren Bezugszeitraum ersetzt werden. Denn im Jahr 2000 waren gewisse Verzerrungen zu beobachten, insbesondere ein Anstieg der Anträge aus einem Mitgliedstaat um mehr als das Doppelte, was für die nichttraditionellen Einführer in allen Mitgliedstaaten mit erheblich geringeren individuellen Zuteilungen verbunden war. Folglich sind die Jahre 1998 und 1999 die letzten Jahre, die für eine normale Entwicklung der Handelsströme bei den fraglichen Waren repräsentativ sind. Die traditionellen Einführer müssen deshalb nach- weisen, dass sie in den Jahren 1998 oder 1999 Waren mit Ursprung in China eingeführt haben, die Gegenstand der fraglichen Kontingente waren. Für die Aufteilung des den nichttraditionellen Einführern vorbehaltenen Anteils an den Kontingenten hat sich nach der bisherigen Erfahrung die Methode nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 520/94, die auf der zeitli- chen Reihenfolge des Antragseingangs basiert, nicht als vollauf geeignet erwiesen. Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 ist folglich eine alternative Methode festzulegen; zu diesem Zweck erscheint es angemessen, gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 eine gleichzeitige Prüfung der tatsächlich einge- reichten Einfuhrgenehmigungsanträge zur anteilmäßigen Aufteilung nach der beantragten Menge vorzusehen. Der ungewöhnliche Anstieg der Anträge für den den nichttraditionellen Einführern vorbehaltenen Anteil an den Kontingenten ist auf mehrfache Genehmigungsan- träge von Unternehmen zurückzuführen, die nicht wirk- lich als eigenständige Einführer tätig sind, sondern die sich nur deshalb als eigenständige juristische Person niedergelassen haben, um zusätzliche Anträge stellen zu können. In der Verordnung (EG) Nr. 520/94 ist insbe- sondere im fünften Erwägungsgrund und in Artikel 5 vorgesehen, dass die Kommission einen gerechten Zugang zu den Kontingenten gewährleisten und sicher- stellen muss, dass die Einfuhrgenehmigungen für wirt- schaftlich vernünftige Mengen erteilt werden. Damit der den nichttraditionellen Einführern vorbehaltene Anteil in Einklang mit diesen Grundsätzen zugeteilt werden kann, müssen die Verwaltungsverfahren geändert werden.