25.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 195/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 631/2009 DER KOMMISSION vom 22. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen für Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Schutzes von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2003/102/EG und 2005/66/EG DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Fußgängern und ande- ren ungeschützten Verkehrsteilnehmern (!) sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2003/102/EG und 2005/66J/EG, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 78/2009 ist einer der Einzel- rechtsakte im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens gemäß der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaf- fung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Ein- heiten für diese Fahrzeuge („Rahmenrichtlinie“) (2). (2) _ Die Verordnung (EG) Nr. 78/2009 legt in Form von Prü- fungen und Grenzwerten für die Typgenehmigung von Fahrzeugen sowie die Typgenehmigung von Frontschutz- systemen als selbstständige technische Einheiten grundle- gende Anforderungen an den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern fest. (3) Grundlage der in der Verordnung (EG) Nr. 78/2009 beschriebenen Prüfungen sind die Anforderungen der Richtlinie 2003/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zum Schutz von Fuß- gängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern (') ABl. L 35 vom 4.2.2009, S. 1. (?) ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1. vor und bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen und zur Ände- rung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (?) sowie die Anforderungen der Richtlinie 2005/66/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verwendung von Frontschutzsystemen an Fahr- zeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/JEWG des Rates (*). (4) Eine Studie (°) zu den Spezifikationen gewisser Bestim- mungen der Richtlinie 2003/102/EG ergab, dass Änderun- gen notwendig sind. (5) Die technischen Vorschriften, die zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 78/2009 notwendig sind, sollten sich auf die Entscheidung 2004/90/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die technischen Vorschriften zur Ausführung von Artikel 3 der Richtlinie 2003/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilneh- mern vor und bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (°) sowie die Entscheidung 2006/368/EG der Kommission vom 20. März 2006 über die ausführlichen technischen Vor- schriften für die Durchführung der in der Richtlinie 2005/66JEG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Frontschutzsystemen an Kraft- fahrzeugen (’) genannten Prüfungen stützen. (?) ABl. L 321 vom 6.12.2003, S. 15. (*) ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 37. (5) A Study on the feasibility of measures relating to the protection of pedestrians and other vulnerable road users — Final 2006 (Studie über die Durchführbarkeit von Maßnahmen zum Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern — endgültige Fas- sung 2006), Transport Research Laboratory, UK. (°) ABl. L 31 vom 4.2.2004, S. 21. (’) ABl. L 140 vom 29.5.2006, S. 33.