Nr. L _296/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 11. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 2215/9%6 DER KOMMISSION vom 20. November 1996 zur Festlegung von abweichenden Bestimmungen für den Glühwein DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und Cocktails ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2601/96 (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2061/96 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 8. Oktober 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbe- stimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aroma- tisierter weinhaltiger Cocktails, insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 ist der Zusatz von Wasser zu Glüh- wein nur bei der Süßung zulässig. Artikel 2 der Verord- nung (EG) Nr. 2061/96 sieht vor, daß für dieses Erzeugnis abweichende, bis 31. Januar 1998 übergangsweise anzu- wendende Bestimmungen eingeführt werden. Diese abweichenden Bestimmungen sind jetzt festzulegen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des für aromatisierten Wein, aromatisierte weinhaltige Getränke und Cocktails zuständigen Anwendungsausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1l) Unbeschadet einer Süßung darf Glühwein bis 31. Januar 1998 unter Zusatz von Wasser bereitet werden, wenn die Einhaltung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 für aromatisierte weinhaltige Getränke vorgesehenen Mindestgehalte an Wein gewährleistet ist. (2) Im Sinne dieser Verordnung gilt als „bereitetes Erzeugnis“ ein fertiges, in mit Etiketten versehenen Flaschen abgefülltes und für den _Endverbrauch bestimmtes Erzeugnis. (3) Die gemäß Absatz 1 bereiteten, spätestens am 31. Januar 1998 aus den Produktionsstätten und ihren Lager- räumen ausgelagerten Erzeugnisse dürfen zum Verkauf aufbewahrt, in den Verkehr gebracht und ausgeführt werden. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 20. November 1996 (') ABI. Nr. L 149 vom 14. 6. 1991, S. 1. (?) ABl. Nr. L 277 vom 30. 10. 1996, S. 1. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission