L 78/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.3.2002 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. Februar 2002 zur Änderung des Beschlusses 2000/745/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusam- menhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Indien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 620) (2002/232/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (*!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (*) (nachstehend „AD-Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf die Artikel 8 und 9, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (*) (nachstehend „AS-Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf die Artikel 13 und 15, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 des Rates (*) wurde ein endgültiger Ausgleichszoll in Form eines festen Betrags pro Tonne (41,3 EUR/t) auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Indien eingeführt; davon ausge- nommen wurden die Waren mehrerer namentlich genannter indischer Unternehmen, für die ein niedrigerer Zollsatz eingeführt wurde. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung wurden die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat, das die Unter- nehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, ausführen, von diesem Zoll befreit. 1 (') ABI. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (#) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2. (’) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. (*) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 1. (2) ( ( ( ( 5 6 7 8 ) ) ) ) A A A Mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 des Rates (’) wurde zugleich ein endgültiger Antidumpingzoll in Form eines festen Betrags pro Tonne (181,7 EUR/t) auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Indien eingeführt; davon ausgenommen wurden die Waren mehrerer namentlich genannter indischer Unternehmen, für die andere Zoll- sätze eingeführt wurden. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung wurden die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat, das die Unter- nehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, ausführen, von diesem Zoll befreit. Am 29. November 2000 fasste die Kommission den Beschluss 2000/745/EG (°) zur Annahme von Verpflich- tungen, die die in Artikel 1 des genannten Beschlusses aufgeführten Ausführer im Zusammenhang mit den beiden vorgenannten Verfahren angeboten hatten, und stellte die Untersuchung in ihrem Fall ein. Am 26. Juni 2001 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1240/2001 der Kommission vom 25. Juni 2001 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Indien, zur Aufhebung des Zolls auf die Ware eines ausführenden Herstellers und zur zollamtlichen Erfas- sung dieser Einfuhren (’) veröffentlicht. Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen im Rahmen der Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 496/2002 des Rates (%) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 niedergelegt. Bl. L 301 vom 30.11.2000, S. 21. Bl. L 301 vom 30.11.2000, S. 88. Bl. L 171 vom 26.6.2001, S. 3. iehe Seite 4 dieses Amtsblatts.