8. 3. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 68/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 443/97 DES RATES vom 3. März 1997 über Aktionen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w, auf Vorschlag der Kommission (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrages (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen über die Rechtsstellung der Flücht- linge wurde am 28. Juli 1951 von der Konferenz der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen angenommen; die Verabschiedung des New Yorker Protokolls erfolgte am 31. Januar 1967. Die Vereinten Nationen nahmen zudem weitere Resolutionen zur Flücht- lingspolitik an. (2) 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, 1966 der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 1979 das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau und 1989 das Überein- kommen über die Rechte des Kindes angenommen. (3) Das Europäische Parlament nahm am 16. Dezember 1983 eine Entschließung über die Unterstützung der Flüchtlinge in den Entwicklungsländern und in der Folge weitere diesbezügliche Entschließungen an. (4) Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat haben zu einem verstärkten Engagement der Gemeinschaft in diesem Bereich aufgerufen. (5) Die Wirksamkeit der Programme zur Unterstützung der entwurzelten Bevölkerungsgruppen (Flüchtlinge, Vertriebene, Rückkehrer, aus dem Wehrdienst entlas- sene Soldaten) hängt ab von der Koordinierung der Hilfen sowohl auf europäischer Ebene als auch mit den anderen Geldgebern, den Nichtregierungsorga- nisationen und den Organisationen der Vereinten Nationen. (6) Es ist notwendig, verstärkt Bemühungen zur Konfliktverhütung zu unternehmen und jede fried- (') ABl. Nr. C 237 vom 12. 9. 1995, S. 19. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 1996 (ABl. Nr. C 65 vom 4. 3. 1996, S. 215), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Juni 1996 (ABl. Nr. C 264 vom 11.9. 1996, S. 15) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 12. November 1996 (ABl. Nr. C 20 vom 20. 1. 1997). (7) (10) (11) liche Lösung von politischen Konflikten und Kriegen, bei denen es zur Flucht der betroffenen Bevölkerung kommt, zu fördern. Die Sonderorganisationen und -einrichtungen und die Nichtregierungsorganisationen haben bei der Durchführung von Aktionen dieser Art umfang- reiche Erfahrungen auf dem Gebiet der Unterstüt- zung der entwurzelten Bevölkerungsgruppen gesam- melt. Da die Aktion zugunsten der entwurzelten Bevölke- rungsgruppen gemäß dem Wunsch der Gemein- s_;haft darauf ausgerichtet sein soll, die sogenannte Überlebensphase in eine Phase der „Selbsthilfe“ oder der verringerten Abhängigkeit dieser Bevölkerungs- gruppen zu verwandeln, handelt es sich bei der Hilfe zur Ansiedlung oder Wiederansiedlung dieser Bevölkerungsgruppen um Aktionen, die insbeson- dere — über die landwirtschaftliche Erzeugung, die Tierhaltung, die Fischzucht, die Schaffung von Kreditsystemen, die allgemeine und die berufliche Bildung — die Selbstversorgung entwickeln und ein angemessenes Gesundheits- und Hygieneniveau gewährleisten sollen. Diese Art der Hilfe ist eine notwendige Vorausset- zung für die Entwicklung der betreffenden Länder und leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Errei- chung der in Artikel 130u des Vertrags genannten Ziele der Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit. Die Haushaltsbehörde hat in den Haushaltsplan eine Linie für die Finanzierung von Hilfsaktionen für entwurzelte Bevölkerungsgruppen (Flüchtlinge, Vertriebene, Rückkehrer, aus dem Wehrdienst entlas- sene Soldaten) in den Entwicklungsländern einge- setzt. In dieser Verordnung wird für den Zeitraum 1996— 1999 ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parla- ments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 (°) dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden. (*) ABI. Nr. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 4.