L 26/30 Amtsblatt der Europäischen Union 30.1.2010 IV (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EGV, des EUV und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) BESCHLUSS 2010/53/GA5P DES RATES vom 30. November 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen Australien und der Europäischen Union über die Sicherheit von Verschlusssachen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — BESCHLIESST: Artikel 1 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 24, Das Abkommen zwischen Australien und der Europäischen Union über die Sicherheit von Verschlusssachen wird im Namen der Europäischen Union genehmigt. auf Empfehlung des Vorsitzes, Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. | Artikel 2 in Erwägung nachstehender Gründe: Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich (1) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 9. März 2009 be- für die Europäische Union zu unterzeichnen. schlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstüt- I zung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters und unter Artikel 3 umfassender Einbeziehung der Kommission gemäß Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union Ver- handlungen mit Australien im Hinblick auf den Ab- Artikel 4 schluss eines Abkommens über die Sicherheit von Infor- mationen aufzunehmen. Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht. (2) Der Vorsitz hat aufgrund dieser Ermächtigung zur Auf- nahme von Verhandlungen mit Unterstützung des Gene- ralsekretärs/Hohen Vertreters ein Abkommen mit Austra- lien über die Sicherheit von Verschlusssachen ausgehan- delt. Im Namen des Rates Die Präsidentin Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009. (3) Das Abkommen sollte genehmigt werden — B. ASK