L 43/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.2.2002 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. Januar 2002 zur Ermächtigung der Regierung Portugals, den portugiesischen Schweinezüchtern, die Nutznießer der Maßnahmen von 1994 und 1998 waren, eine Beihilfe zu gewähren (2002/114/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 3, gestützt auf den Antrag der Regierung Portugals vom 23. November 2001, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der portugiesische Schweinefleischsektor ist strukturell defizitär und zeichnet sich durch kleine Betriebe aus, die 1998 durchschnittlich 18 Tiere hatten (gemeinschafts- weit liegt der Durchschnitt bei 106 Tieren); 80 % dieser Betriebe verfügen über weniger als zehn weibliche Zuchttiere. Bezogen auf die Europäische Union betrugen die Käufe in anderen Mitgliedstaaten im Zeitraum 1994-2000 40 % des Endwerts der Produktion des portugiesischen Schweinefleischsektors, während die Verkäufe nur 4 % dieses Werts erreichten. Die Zahlen belegen insbeson- dere, dass die Käufe in anderen Mitgliedstaaten 1995 um 30 % und 1999 um 47 % im Vergleich zu den Vorjahren zugenommen haben, während die Verkäufe kaum von Bedeutung waren. Im Jahr 1993 kam es auf dem portugiesischen Schweinefleischmarkt infolge eines erhöhten Angebots zu einem ausgeprägten Preisverfall, der mit dem ersten Jahr der zweiten Phase des Beitritts zusammen fiel, in dem für diesen Sektor erstmals in vollem Umfang die Gemeinsame Agrarpolitik galt. Hierdurch wurde die Rentabilität zahlreicher Betriebe schwer in Mitleiden- schaft gezogen. Im Jahre 1998 war der portugiesische Markt auch von den Schwierigkeiten des europäischen Schweinefleisch- sektors betroffen, der seine schwerste Krise in den vergangenen zehn Jahren erlebte. Die Hauptgründe hierfür waren ein Produktionsüberschuss in der Union und die gleichzeitige Krise auf dem russischen Markt, der 50 % der Ausfuhren aus der Union aufgenommen hatte. Vor diesem Hintergrund kam es während des ganzen Jahres zu beträchtlichen Preisrückgängen mit erneut negativen Folgen für die Erzeugererträge. Die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Überwindung der Krise (Ausfuhrerstattungen und Beihilfen für die private Lagerhaltung sowie Nahrungsmittelhilfe für Russland) wirkten sich nur begrenzt auf den portugiesischen Markt aus. Um in diesen beiden Situationen, die Kleinerzeuger und somit Personen mit schwieriger Verhandlungsposition gegenüber den Kreditinstituten betrafen, Abhilfe zu schaffen, hatte die portugiesische Regierung 1994 und 1998 zwei Beihilfen gewährt. Die Beihilfe von 1994, die durch die gesetzesvertretende Verordnung (Decreto-Lei) Nr. 146/94 umgesetzt wurde, bestand darin, dass den Begünstigten die Möglichkeit eingeräumt wurde, mit den Kreditinstituten, bei denen sie Kredite für Investitionen zur Modernisierung ihrer Betriebe und zur Verbesserung des Gesundheits- und des Umweltschutzes aufgenommen hatten, eine Umschul- dung auszuhandeln. 1998 verabschiedete die portugiesische Regierung dann angesichts der schweren Krise des Gemeinschaftssektors Sofortmaßnahmen, die mit der gesetzesvertretenden Verordnung (Decreto-Lei) Nr. 4/99 umgesetzt wurden, um zu verhindern, dass es in der gesamten Branche reihenweise zu Zahlungsunfähigkeit und Konkursen kam; diese Maßnahmen umfassten die Einräumung eines Aufschubs für die Rückzahlung der bei den Banken aufgenommenen Kredite und die Gewährung von Zins- zuschüssen. Die vorübergehende Anwendung dieser Maßnahme war auf ein Jahr begrenzt. Diese Beihilfen hatten sich 1994 auf 10 Mio. EUR und 1998 auf 6,3 Mio. EUR belaufen und waren an insge- samt 2116 Empfänger ausgezahlt worden. Diese Beihilfen hatten, wie die weitere Entwicklung des Handels belegt, keine besonderen Auswirkungen auf die Handelsströme im Binnenmarkt und führten somit nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung.