Nr. L 15/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 1. 78 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 13. Dezember 1977 zur Ergänzung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fra- gen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch in bezug auf das Kühlver- fahren (78/50/EWG) DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Mitgliedstaaten müssen nach Artikel 14 der Richt- linie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innerge- meinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Geflü- gelfleisch (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/43 1 /EWG (*), die Anwendung des in diesem Arti- kel genannten Kühlverfahrens für Geflügel verbieten. Dieses Verbot tritt erst achtzehn Monate nach der Vor- lage eines Berichtes der Kommission über Kühlverfah- ren, die nicht unter das Verbot fallen, spätestens je- doch am 1I. Januar 1978 in Kraft. Die Kommission hat dem Rat nach Anhörung der Mitgliedstaaten ım Ständigen Veterinärausschuß einen Bericht vorgelegt, der Vorschriften für Einrichtung, Arbeitsweise und Kontrolle enthält, denen ein Tauch- ) ABL _ Nr. C 293 vom 13. 12. 1976, S. 70. °) ABL _ Nr. C 56 vom 7. 3. 1977, S. 88. ) ABI. Nr. L SS vom 8. 3, 1971, S. 23. ) ABI. Nr. L 192 vom 24. 7. 1975, S. 6. kühlverfahren entsprechen muß, damit es nicht als unter das genannte Verbot fallend anzuschen ist. Die vorliegende Richtlinie stützt sich auf die Ergebnisse dieses Berichtes — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 14 der Richtlinie 71/118/EWG erhält folgende Fassung : „Artikel 14 (1) Die Mitgliedstaaten verbieten ab 15. Februar 1979 die Anwendung des Tauchkühlverfahrens für frisches Geflügelfleisch, es sei denn, daß bei Schlachttierkörpern ein Verfahren nach Maßgabe des Anhangs I Kapitel V Nummern 28a und 28b durchgeführt wird und diese unverzüglich gefroren oder tiefgefroren werden. (2) In bezug auf die in ihrem Hoheitsgebiet her- gestellten und zur Vermarktung bestimmten Schlachttierkörper können die Mitgliedstaaten je- doch Betrieben, die ihre Tätigkeit am 1. Januar 1978 im Hoheitsgebiet dieser Staaten ausüben und einen entsprechenden Antrag stellen, Ausnahmen von den Bedingungen des Absatzes 1 gewähren ; diese Ausnahmen dürfen nicht über den 15. August 1982 hinaus gewährt werden.