6. 6. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 150/29 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Mai 1984, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Hewlett Packard — Spectrum Analyzer, model 8568 A” nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (84/302/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 4. November 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Hewlett Packard — Spectrum Analyzer, model 8568 A”, bestellt am 15. Januar 1981 und bestimmt zur Erzeugung von ultrakurzen Laserpulsen für die Fest- körperspektroskopie zur Überwachung der spektralen Reinheit der mit 80 Mhz erzeugten modengekop- pelten Laserpulse, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissen- schaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 16. März 1984 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Spektroanalysator handelt. (') ABI. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. ( ABL. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; insbesondere können ihm die große Genauig- keit und die Gleichmäßigkeit der erhaltenen Meß- ergebnisse nicht _ diese KEigenschaft verleihen. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet, insbesondere in der Raumfahrtindustrie, im Bereich der Telekommunikation und bei den Streit- kräften. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Hewlett Packard — Spectrum Analyzer, model 8568 A”, das Gegenstand des Antrags Deutsch- lands vom 4. November 1983, ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. | Brüssel, den 17. Mai 1984 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission