21.5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 125/75 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/41/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 6. Mai 2009 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS ZEUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, (6) gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikro- organismen in geschlossenen Systemen (), wurde mehr- fach und erheblich geändert (*). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Än- derungen eine Neufassung vorzunehmen. (2) Nach dem EG-Vertrag unterliegen Umweltmaßnahmen der Gemeinschaft dem Grundsatz, Umweltbeeinträchti- gungen vorzubeugen und haben unter anderem zum Ziel, die Umwelt zu erhalten, zu schützen und zu ver- (8) bessern sowie die menschliche Gesundheit zu schützen. (3) _ Maßnahmen betreffend die Bewertung und den bestmög- lichen Einsatz der Biotechnologie im Hinblick auf den Umweltschutz stellen einen vorrangigen Bereich dar, auf den sich die Gemeinschaftsaktionen konzentrieren müs- sen. (4) Die Entwicklung der Biotechnologie trägt zur Wirt- schaftsentwicklung der Mitgliedstaaten bei. Dies bringt ('!) ABL. C 162 vom 25.6.2008, S. 85. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 30. März 2009. (3) ABL. L 117 vom 8.5.1990, S. 1. (*) Siehe Anhang VI, Teil A. mit sich, dass genetisch veränderte Mikroorganismen (GVM) bei Arbeitsgängen unterschiedlicher Art und un- terschiedlichen Umfangs verwendet werden. Die Anwendung von GVM in geschlossenen Systemen sollte so erfolgen, dass ihre möglichen schädlichen Aus- wirkungen auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt begrenzt werden und der Unfallverhütung und Abfallbewirtschaftung gebührende Aufmerksamkeit ge- widmet wird. GVM, für deren Beseitigung keine spezifischen Einschlie- ßungsmaßnahmen zur Begrenzung ihres Kontakts mit der Bevölkerung und der Umwelt vorgesehen sind, fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. An- dere Rechtsvorschriften der Gemeinschaft wie beispiels- weise die Richtlinie 2001/18/EG der Europäischen Parla- ments und des Rates vom 12. März 2001 über die ab- sichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (°) können anzuwenden sein. Mikroorganismen, die im Laufe ihrer Anwendung in ge- schlossenen Systemen in einem Mitgliedstaat in die Um- welt freigesetzt werden, können sich vermehren und sich über nationale Grenzen hinaus verbreiten und dadurch andere Mitgliedstaaten in Mitleidenschaft ziehen. Um eine sichere Entwicklung der Biotechnologie inner- halb der gesamten Gemeinschaft zu ermöglichen, sollten gemeinsame Maßnahmen zur Bewertung und Verringe- rung der Risiken, die sich bei allen Arbeitsgängen mit Anwendung von GVM in geschlossenen Systemen erge- ben können, eingeführt sowie entsprechende Anwen- dungsbedingungen festgelegt werden. Die genaue Art und das genaue Ausmaß der mit der Anwendung von GVM in geschlossenen Systemen ver- bundenen Risiken sind noch nicht vollständig bekannt, und die Risiken müssen von Fall zu Fall bewertet werden. Damit die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt richtig beurteilt werden können, müssen An- forderungen für die Risikobewertung festgelegt werden. (°) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.