23.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 346/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Juli 2008 über Maßnahmen Deutschlands zugunsten von DHL und Flughafen Leipzig/Halle C 48|06 (ex N 227/06) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3512) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/948JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (') und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Am 5. April 2006 hat Deutschland Regelungen für die Errichtung des europäischen Betriebszentrums des DHL- Konzerns am Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) angemeldet. Am 27. April 2006 verlangte die Kommission weitere Informationen, die Deutschland am 24. Juli 2006 über- mittelte. Am 26. Juli und am 21. August 2006 fanden Sitzungen statt, an denen die Dienststellen der Kommis- sion, die Flughafengesellschaft, DHL und die deutschen Behörden teilnahmen. Mit Schreiben vom 23. November 2006 setzte die Kom- mission Deutschland von ihrer Entscheidung in Kenntnis, bezüglich der notifizierten Maßnahmen das Verfahren (') ABl. C 48 vom 2.3.2007, 8. 7. nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Am 12. Dezember 2006 beantragte Deutschland eine Verlän- gerung der Erwiderungsfrist, die von der Kommission gewährt wurde. Deutschland übermittelte seine Stellung- nahme am 23. Februar 2007. Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Ver- fahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (*) ver- öffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, innerhalb eines Monats nach dieser Veröffentlichung Stel- lung zu nehmen. Die Kommission erhielt Stellungnahmen von Beteiligten. Mit Schreiben vom 16. Mai 2007 übermittelte sie diese Stellungnahmen Deutschland. Deutschland erhielt Gele- genheit, sich innerhalb eines Monats dazu zu äußern. Die Anmerkungen Deutschlands gingen mit Schreiben vom 13. Juni 2007 bei der Kommission ein. Auf Ersuchen Deutschlands wurden am 18. Juni und am 25. September 2007 Sitzungen abgehalten. Im Anschluss an diese Sitzungen wurden der Kommission am 19. Okto- ber bzw. am 18. Dezember 2007 die verlangten zusätzli- chen Informationen übermittelt. Weitere, ergänzende Informationen übermittelte Deutsch- land der Kommission mit Schreiben vom 7. Dezember 2007, 17. März 2008 und 9. April 2008. (?) Siehe Fußnote 1.