Nr. L 64/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften S. 3. 85 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Februar 1985 mit der die Entscheidung 82/649/EWG der Kommission aufgehoben und festge- stellt wird, daß das Gerät „Apollo — Tunable CO.: Laser, Modell 560” unter Befreiung von den Einfuhrabgaben eingeführt werden kann (85/169/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgerheinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 der Kommission vom 29. Juli 1983 zur Durchführung der Artikel 50 bis S59 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 (?), insbesondere, auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Entscheidung 82/649/EWG der Kommission vom 10. September 1982 (*) hat die Kommission befunden, daß das Gerät „Apollo — Tunable CO-: Laser, Modell' 560” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden konnte, da festgestellt worden war, daß wissen- schaftlich gleichwertige Geräte, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, in der Gemein- schaft hergestellt‘ wurden. Dies galt insbesondere für das von der Firma Fairlight Technische en Weten- schappelijke Apparaten BV, Jan Luykenstraat 23, 1007 AA Amsterdam, Niederlande, hergestellte Gerät „Serie 6000”. Die vorgenannte Entscheidung wurde nach Konsulta- tionen in der zu diesem Zweck eingesetzten Sachver- stähdigengruppe getroffen. Aufgrund neuer Auskünfte, die der vorgenannten Sachverständigengruppe zugegangen sind, hat sich herausgestellt, daß Geräte, die für die gleichen Zwecke wie der „Apollo — Tunable CO: Laser, Modell 560” verwendet werden können, wie z. B. das Gerät „Serie 6000” der Firma Fairlight Technische en Wetenschap- (') ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1. (?) ABI. Nr. L 220 vom 11: 8. 1983, S. 20. (*) ABl. Nr. L 272 vom 22. 9. 1982, S. 22. pelijke Apparaten BV, das erst ab Januar 1980 auf dem Markt war, zum Zeitpunkt der Bestellung des „Apollo — Tunable CO-: Laser, Modell 560” in der Gemein- schaft noch nicht hergestellt wurden. Somit war es gerechtfertigt, das Gerät „Apollo — Tunable CO- Laser, Modell 5S60” unter Befreiung von den Einfuhr- abgaben einzuführen. Die Entscheidung 82/649/EWG ist somit aufzu- heben — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Das Gerät „Apollo — Tunable CO., Laser, Modell 560”, das Gegenstand des Antrages der Bundesrepublik Deutschland vom 26. Februar 1982 ist, kann unter Befreiung von den Einfuhrabgaben eingeführt werden. (2) Die Entscheidung 82/649/EWG wird aufge- hoben. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 14. Februar 1985 Für die Kommission COCKFIELD Vizepräsident