1. 11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 288/41 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3056/84 DER KOMMISSION vom 29. Oktober 1984 zur Regelung der Einfuhr in das Vereinigte Königreich von bestimmten Textil- waren (Kategorie 29) mit Ursprung in Thailand DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3762/83 (*), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 bestimmt unter welchen Voraussetzungen Höchst- mengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren in das Vereinigte Königreich von Textilwaren der Kate- gorie 29, die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Thailand, haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten. Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 wurde Thailand am 17. Juli 1984 ein Konsultationsersuchen notifiziert. In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsul- tationen sind die Einfuhren in das Vereinigte König- reich während der Zeit vom 17. Juli bis zum 16. Oktober 1984 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2117/84 der Kommission vom 20. Juli 1984 (*) einer provisorischen Höchstmenge unterworfen worden. In den Konsultationen vom 15. Oktober 1984 wurde _ vereinbart, die fraglichen Textilerzeugnisse für die Jahre 1984 bis 1986 Höchstmengen zu unterwerfen, Nach Absatz 13 des genannten Artikels wird die Einhaltung der Höchstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 überwacht. Die betreffenden zwischen dem 1. Januar 1984 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Thailand - ausgeführten Waren müssen von der Höchstmenge für das Jahr 1984 abgezogen werden. Die Festlegung dieser Höchstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Höchstmenge fallenden Waren, die aus Thailand vor dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 2117/84 und in der Zeit zwischen dem 17. Oktober 1984 und dem Inkraft- treten dieser Verordnung abgesandt wurden. (') ABI. Nr. L 374 vom 31. 12. 1982, S. 106. (?) ABIl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1983, S. 1. ©) ABIl. Nr. L 195 vom 25S. 7. 1984, S. 28. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilaus- schusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:: Artikel 1 Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorie mit Ursprung in Thailand die in diesem Anhang angegebenen Höchst- mengen. Artikel 2 (l) Waren im Sinne von Artikel 1, die vor Inkraft- treten der Verordnung (EWG) Nr. 2117/84 und während der Zeit zwischen dem 17. Oktober 1984 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Thailand in das Vereinigte Königreich versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines Konnossements oder eines gleichwertigen Frachtpa- piers nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich unter den obengenannten Bedingungen abgesandt wurden. (2) Waren im Sinne von Artikel 1, die ab Inkraft- treten der Verordnung (EWG) Nr. 2117/84 oder ab Inkrafttreten dieser Verordnung von Thailand in das Vereinigte Königreich versandt worden sind, unter- liegen der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82. (3) Alle ab 1. Januar 1984 aus Thailand in das Ver- einigte Königreich abgesandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen im Sinne von Artikel 1 werden von der festgelegten Höchstmenge abgezogen. Diese Höchstmenge steht jedoch der Einfuhr der unter diese Höchstmenge fallenden aber vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2117/84 oder während der Zeit zwischen dem 17. Oktober 1984 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Thailand versandten Waren nicht entgegen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft, Sie gilt bis zum 31. Dezember 1986.