L 168/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 6. 98 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Juni 1998 zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyesterspinnfasern und Polyestergarnen mit Ursprung in der Türkei (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1599) (98/378/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventio- nierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (ı) Auf Antrag des CIRFS (Comite International de la Rayonne et des Fibres Synthetiques) leitete die Kommission am 9. Februar 1989 (*) ein Antisub- ventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Polyesterspinnfasern und Polyestergarnen mit Ursprung in der Türkei ein. Daraufhin wurde am 31. Mai 1991 (°*) ein vorläufiger Ausgleichszoll eingeführt. Nach Abschluß der Untersuchung, die das Vorliegen einer schädigenden Subventionie- rung ergab, unterbreitete die türkische Regierung ein Verpflichtungsangebot, dem zufolge sie i) die wichtigste Form der Ausfuhrsubvention (die Körperschaftsteuerbefreiung) schrittweise abschaffen und ii) den betroffenen Herstellern/Ausführern keine neuen Subventionen und keine Kompensa- tion für diese Verpflichtung zur Abschaffung dieser wichtigen Subventionsform gewähren wird. Die Kommission nahm diese Verpflichtung mit dem Beschluß 91/511/EWG (*) an und verzichtete auf die Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls. Die endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Zölle erfolgte mit der Verordnung (EWG) Nr. 2834/91 des Rates (*). Seit 1991 berichtete die türkische Regierung regel- mäßig unter Vorlage sachdienlicher Unterlagen über die Erfüllung ihrer Verpflichtung. Die Kommissionsdienststellen prüften diese Angaben (') ABL. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1. () ABL. C 33 vom 9. 2. 1989, S. 7. () ABL L 137 vom 31. 5. 1991, S. 8. (‘) ABL. L 272 vom 28. 9. 1991, S. 92. (°) ABL. L 272 vom 28. 9. 1991, S. 3. und die von den türkischen Ausführern 1992 und 1995 vorgelegten Angaben nach. B. ÜBERPRÜFUNG Am 20. April 1996 (°*) wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntma- chung über das bevorstehende Außerkrafttreten der vorgenannten Maßnahmen (d. h. der Verpflichtung) veröffentlicht. Am 24. Juni 1996 stellte der CIRFS einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 3284/94 (’). Dem Antrag zufolge würden bei einem Auslaufen der Maßnahmen die Subventio- nierung und die Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten. Nach Auffassung der Kommission enthielt der Antrag ausreichende Beweise, um die Einleitung einer Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3284/94 zu rechtfertigen. Angesichts der Art der geltenden Maßnahmen, beschloß die Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 6 der vorgenannten Verordnung von sich aus die Einleitung einer Überprüfung. Eine entsprechende Bekanntma- chung über die Einleitung einer Überprüfung der Ausgleichsmaßnahmen (*®) wurde am 21. September 1996 veröffentlicht. Was die Vereinbarkeit einer solchen Verfahrens- einleitung mit den Regeln der Zollunion EG- Türkei angeht, so ist daran zu erinnern, daß die Anwendung handelspolitischer Schutzinstrumente durch eine Partei in ihren Beziehungen zu der anderen Partei gemäß den Abkommen zur Zoll- union nicht ausgeschlossen ist, solange die Türkei die Bestimmungen über den Wettbewerb und die Kontrolle der staatlichen Beihilfen sowie andere wichtige Teile des den Binnenmarkt betreffenden Acquis communautaire noch nicht übernommen hat. Gemäß dem Abkommen faßt die Türkei binnen zwei Jahren nach seinem Inkrafttreten (31. (°) ABLl. C 116 vom 20. 4. 1996, S. 7. (’) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 22 (ersetzt durch die Verord- nung (EG) Nr. 2026/97). (*) ABL. C 276 vom 21. 9. 1996, S. 5.