28. 8. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 237/13 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. April 1997 zur Genehmigung einer Beihilfe des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/577/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemein- schaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus ('), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Schreiben vom 29. Januar 1997 hat das Vereinigte Königreich der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS mitgeteilt, wie hoch insgesamt die restliche Beihilfe für den Steinkohlen- bergbau ist, für die es in seinem Haushaltsplan für das Jahr 1998/99 Rückstellungen vornimmt und die bis zum Auslaufen des EGKS-Vertrags im Juli 2002 ausgezahlt werden soll. Nach Maßgabe der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS muß die Kommission über folgende finanzielle Maßnahmen entscheiden: — eine Rückstellung von 92 Millionen Pfund Sterling für Beiträge zu den Rentensystemen für frühere Arbeit- () ABI_Nr. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 12. nehmer der British Coal Corporation und ihre Angehörigen, — eine Rückstellung von 24 Millionen Pfund Sterling für die außerordentlichen Sozialleistungen für Arbeit- nehmer, die im Zuge der Umstrukturierung des briti- schen Steinkohlenbergbaus ihren Arbeitsplatz verloren haben, — eine Rückstellung von 365 Millionen Pfund Sterling für die kostenlose Lieferung von Deputatkohle, rauch- freiem Hausbrand und — in einigen Fällen — Bar- auszahlungen an frühere Arbeitnehmer der British Coal Corporation und ihre Angehörigen, — eine Rückstellung von 177 Millionen Pfund Sterling als Ausgleich für betrieblich bedingte Verletzungen und Gesundheitsschäden früherer Arbeitnehmer der British Coal Corporation und ihre Angehörigen, — eine Rückstellung von 15 Millionen Pfund Sterling zur Deckung der Kosten der nach der Privatisierung und vor der Auflösung der British Coal Corporation verbleibenden Aktivitäten, — eine Rückstellung von 218 Millionen Pfund Sterling zur Behebung bergbaubedingter Umweltschäden, die vor der Privatisierung verursacht wurden. Die beabsichtigten finanziellen Maßnahmen des Ver- einigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus fallen unter Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. Die Kommission ist daher gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Entscheidung verpflichtet, zu entscheiden, ob die Maßnahmen den Zielen und Kriterien der Entscheidung entsprechen und mit dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu vereinbaren sind.