20. 8. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _233/7 I (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) — KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION / vom 10. }u1i 1986 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur Einführung einer innergemeinschaft- ' lichen Überwachung der Einfuhren zur Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr von bestimmten unter den Vertrag über die Gründung der Euro- pmschen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Eisen- und Stahlerzeug- nissen mit Ursprung in bestimmten Drittländern, die sich in der Gemeinschaft ; im zollrechtlich freien Verkehr befinden (86/400/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCI-IEN GEMEINSCHAFTEN — ‘ gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä-' ischen Gemeinschaft. für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3, aufgrund der von den Mitgliedstaaten gestellten Anträge, / in Erwägung nachstehender Gründe : Nach den Vorschriften des EGKS-Vertrags gilt der Grundsatz des freien Warenverkehrs auch für Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die sich in einem Mitglied- staat im zollrechtlich freien Verkehr befinden. Diese Bestimmungen stehen im innergemeinschaftlichen Warenverkehr dem — wenn auch nur formalen — Erfor-' dernis von Einfuhrlizenzen oder anderen ahnhchen Verfahren entgegen. Angesichts der Krise im Stahlsektor hat die Kommission Maßnahmen getroffen, die sich sowohl innergemein- schaftlich als auch inach außen auswirken. In diesem Zusammenhang wurden auch Maßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in "bestimmten Drittländern getroffen, damit die Erhaltung traditioneller Handelsströme zwischen der Gemeinschaft und. diesen Ländern — einschließlich der regionalen * _ Verteilung dieser Handelsströme — sichergestellt wird. Diese Durch all diese Maßnahmen läßt sich jedoch: die Gefahr von Verkehrsverlagerungen bei diesen Waren nicht ausschalten. Unter . diesen Umständen muß zunächst dafür gesorgt werden, daß die voraussichtlichen Einfuhren von Waren mit Ursprung in Drittländern zur. Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in bestimmten Mitglied- staaten und die Voraussetzungen, unter denen diese Einfuhren stattfinden, genau bekannt sind. Es ist daher zweckmäßig, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, eine vorherige Überwachung der betreffenden Einfuhren einzuführen, indem diese von der Erteilung eines Einfuhrdokuments abhängig gemacht werden. Die. Erteilüng dieses Einfuhrdokuments erfolgt automa- tisch innerhalb bestimmter Fristen und für alle bean- tragten Mengen. } zeitlich zu Überwachungsmaßnahmenl sind begrenzen. | Üm zu vermeiden, daß die Ursprungskontrolle den inner- gemeinschaftlichen Warenverkehr behindert, ist vorzu- sehen, daß sich die Mitgliedstaaten im Regelfall bei der Erfüllung der Förmlichkeiten für die Einfuhr eines Erzeugnisses aus einem anderen Mitgliedstaat darauf beschränken, vom Einführer eine formlose Erklärung - über den Ursprung dieses Erzeugnisses, soweit der Einführer dieses. Erzeugnisses ihn nach vernünftigem Ermessen kennen kann, zu verlangen. Es ist wichtig, daß die Mitgliedstaaten der Kommission in regelmäßigen. Zeitabständen die Ergebnisse der Überwa- chung mitteilen —