7.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 186/1 (In Anwendung von Titel VI des Vertrages über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 28. Juni 2001 über die Durchführung der zweiten Phase des Programms für die Förderung, den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit von Angehörigen der Rechtsberufe (Grotius II — Strafrecht) (2001/512/J1) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c), auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union verfolgt diese das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen entwickelt. (2) Der Europäische Rat von Tampere forderte in seinen Schlussfolgerungen eine intensivere Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung, um einen echten europä- ischen Rechtsraum zu verwirklichen. (3) Das Programm Grotius, das Gegenstand der Gemein- samen Maßnahme 96/636/JI des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Festlegung eines Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramms () ist, hat zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten und zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der Rechtsordnungen und der Rechtspflege der Mitgliedstaaten beigetragen. (4) Die in jener Gemeinsamen Maßnahme ausdrücklich vorgesehene Verlängerung dieses Programms würde eine Verbesserung dieser Zusammenarbeit ermöglichen. (5) Seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam fällt die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen in den Anwen- dungsbereich von Artikel 61 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft; deshalb ist die Förde- rung von Kooperationsmaßnahmen auf diesem Gebiet Gegenstand einer separaten Initiative der Kommission zur Verlängerung des Programms Grotius im Bereich des Zivilrechts. (6) Die Kontinuität der im Rahmen des Programms Grotius geförderten Projekte in den Bereichen Allgemeines Recht und Strafrecht sollte sichergestellt werden; daher sollte (') ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 336. (?) Stellungnahme vom 5. April 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). () ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 3. das Programm um eine zweite Phase von zwei Jahren verlängert werden. (7) Das Programm Grotius (Strafrecht) muss den Beitritts- ländern noch weiter zugänglich gemacht werden, indem ihre Beteiligung an den im Rahmen des Programms geförderten Projekten erleichtert wird. (8) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten nach dem in diesem Beschluss fest- gelegten Verfahren erlassen werden. (9) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parla- ment, dem Rat und der Kommission über die Haushalts- disziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfah- rens (*) dienender Betrag eingesetzt, ohne dass dadurch die im EG-Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushalts- behörde berührt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Festlegung des Programms (1) Mit diesem Beschluss wird für die Bereiche Allgemeines Recht und Strafrecht die zweite Phase des Kooperationspro- gramms Grotius, nachstehend „Programm“ genannt, festgelegt, das Gegenstand der Gemeinsamen Maßnahme 96/636/JI ist. (2) Das Programm wird vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2002 weitergeführt. Artikel 2 Programmziele (1) _ Das Programm dient dem allgemeinen Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten. In diesem Rahmen soll es die gegenseitige Kenntnis der Rechtsordnungen und der Rechts- pflege der Mitgliedstaaten verbessern und deren justizielle Zusammenarbeit generell sowie in Strafsachen erleichtern. (*) ABL C 172 vom 18.6.1999, S. 1.