28. 10. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 289/39 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Oktober 1998 über die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für spanische Tafeloliven (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3129) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (98/605/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (*), insbeson- dere auf Artikel 5 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/ 66/EWG kann jeder Mitgliedstaat unter den von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 38 festzu- legenden Bedingungen einen Teil seiner garantierten einzelstaatlichen Menge (GEM) und seiner Beihife zur Olivenölerzeugung für die Stützung der Tafelolivenerzeu- gung verwenden. Spanien hat für das Wirtschaftsjahr 1998/99 einen Beihil- feantrag gestellt. Entsprechend empfiehlt es sich, die Kriterien für die Gewährung der Beihilfe festzulegen. Die Beihilfe sollte Erzeugern von Oliven aus spanischem Anbau gewährt werden, die zu Tafeloliven verarbeitet werden sollen, und es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Beihilfe gewährt werden kann. Der Verarbeitungszeitraum sollte auf die Zeit zwischen dem 1. November 1998 und dem 31. August 1999 festge- setzt werden. Frische Oliven, die vor dem 1. September 1998 an den Verarbeitungsbetrieb geliefert wurden, werden für diesen Verarbeitungszeitraum nicht berück- sichtigt. Als verarbeitete Oliven sollten Oliven gelten, die einer ersten Behandlung in Salzlake von mindestens 15 Tagen unterzogen wurden und die endgültig nicht mehr in dieser Salzlake liegen, bzw. Oliven, die einer entspre- chenden Behandlung unterzogen wurden, die sie genuß- tauglich macht. Zur Berechnung der Einheitsbeihilfe für Tafeloliven und zur Verwaltung der nationalen Garantiemengen sollten das Gewicht der beihilfefähigen verarbeiteten Tafeloliven (') ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (*) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 32. und das entsprechende Olivenölgewicht bestimmt werden. Die Verarbeitungsbetriebe für Tafeloliven müssen nach festzulegenden Bedingungen zugelassen werden. Es sollten Vorschriften für die Kontrolle der Beihilfe für Tafeloliven erlassen werden. Vorzusehen sind insbeson- dere die Anbauerklärung des Tafelolivenerzeugers, Angaben der Verarbeitungsbetriebe über die von den Erzeugern gelieferten Olivenmengen und die aus dem Verarbeitungsbetrieb abgegangenen Olivenmengen sowie Kontrollvorschriften für die Zahlstellen. Für den Fall, daß die Tafelolivenerzeuger Angaben machen, die mit den Kontrollergebnissen nicht übereinstimmen, sollten Straf- maßnahmen vorgesehen werden. Es sollte festgelegt werden, welche Angaben zur Berech- nung der Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven gemacht werden müssen. Unter bestimmten Umständen kann ein Vorschuß auf die Beihilfe gewährt werden. Spanien ist verpflichtet, der Kommission alle innerstaatli- chen Maßnahmen, die in Anwendung dieser Entschei- dung getroffen werden, sowie alle erforderlichen Angaben zur Berechnung des Beihilfevorschusses und der endgül- tigen Beihilfe mitzuteilen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Spanien wird für das Olivenölwirtschaftsjahr 1998/99 ermächtigt, unter den Bedingungen dieser Verordnung eine Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven zu gewähren. Artikel 2 (1) Die Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven wird Erzeu- gern von Oliven aus spanischem Anbau gewährt, die zur Verarbeitung zu Tafeloliven an einen entsprechend zuge- lassenen Verarbeitungsbetrieb geliefert werden.