L 101/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.4.98 RICHTLINIE 98/10/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*!) nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?) gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 14. Januar 1998 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Ab dem 1. Januar 1998 — für einige Mitgliedstaa- ten nach einer Übergangszeit — wird die Bereitstel- lung von Telekommunikationsdiensten und -infra- struktur in der Gemeinschaft liberalisiert sein. Der Rat(*), das Europäische Parlament(°), der Wirt- schafts- und Sozialausschuß (°) und der Ausschuß der Regionen haben anerkannt, daß die Liberalisie- rung von der Schaffung eines harmonisierten ord- nungspolitischen Rahmens begleitet werden muß, der die Bereitstellung des Universaldienstes gewähr- leistet. Das Konzept des Universaldienstes muß wei- (!) ABl. C 371 vom 9.12.1996, S. 22, und ABl. C 248 vom 14.8.1997, S. 13. (?) ABLl. C 133 vom 28.4.1997, S. 40. () Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 1997 (ABl. C 85 vom 17.3.1997, S. 126), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. Juni 1997 ( ABl. C 234 vom 1.8.1997, S. 87) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 17. September 1997 (ABl. C 304 vom 6.10.1997, S. 82). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 29. Januar 1998 und Beschluß des Rates vom 12. Februar 1998. Entschließung 94/C 48/01 des Rates vom 7. Februar 1994 über die Grundsätze für den Universaldienst im Bereich der Telekommunikation (ABl. C 48 vom 16.2.1994, S. 1) und Entschließung 95/C 258/01 des Rates vom 18. September 1995 zur Entwicklung des künftigen ordnungspolitischen Rahmens für die Telekommunikation (ABl. C 258 vom 3.10.1995, S. 1). Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 1995 zum Grünbuch über die Liberalisierung der Telekom- munikationsinfrastrukturen und der Kabelfernseh- netze — Teil II, A4—0111/95 (ABl. C 151 vom 19.6.1995, S. 27). Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 13. September 1995 zum Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastuktur und der Kabelfernseh- netze — Teil II (ABl. C 301 vom 13.11.1995, S. 24). n a E terentwickelt werden, um mit dem technologischen Fortschritt, den Marktentwicklungen und dem geänderten Nutzerbedarf Schritt halten zu können. Im Hinblick auf die genaue Definition des Univer- saldienstes und die Festlegung von Regeln für die Berechnung der Kosten und die Finanzierung sind in der Gemeinschaft Fortschritte gemacht wor- den(’). Die Kommission hat es übernommen, vor dem 1. Januar 1998 und danach in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Überwachung des Geltungsbereichs, des Umfangs, der Qualität und der Erschwinglichkeit des Universaldienstes für Telefondienste in der Gemeinschaft zu veröffentli- chen. (2) Die Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision — ONP) (°) bildet einen allgemeinen Rahmen für die Anwendung der ONP-Grundsätze in bestimmten Bereichen. (3) Nach Artikel 32 Absatz 1 der Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst (?) beschließen das Europäische Parlament und der Rat bis 1. Januar 1998 auf der Grundlage eines Vor- schlags der Kommission über eine Änderung der Richtlinie zum Zwecke ihrer Anpassung an die Erfordernisse der Liberalisierung des Marktes. Die Richtlinie 95/62/EG gilt nicht für mobile Telefon- dienste. Mit Blick auf die steigende Nachfrage für mobile Telefondienste sollten einige Bestimmungen dieser Richtlinie auf mobile Telefondienste Anwen- dung finden. Diese Richtlinie steht dem nicht entge- gen, daß die Mitgliedstaaten die Anwendung von Bestimmungen dieser Richtlinie im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht auf mobile Netze und/oder Dienste ausdehnen, auch wenn diese nicht aus- drücklich im Rahmen ihres Geltungsbereichs genannt sind. Bei der Schaffung eines wettbewerbs- (’) Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 32). (*) ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 97/51/EG (ABl. L 295 vom 29.10.1997, S. 23). (°) ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 6.