L 15/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.1.2002 RICHTLINIE 2001/115/EG DES RATES vom 20. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die Rechnungstellung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Zurzeit stellt Artikel 22 Absatz 3 in der Fassung in Artikel 28h der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz- steuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit- liche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (*) an die Rechnungstellung nur relativ wenige Anforderungen, und die Mitgliedstaaten legen die wichtigsten Pflichten selbst fest. Die Anforderungen sind außerdem angesichts neuer Technologien und Methoden bei der Rechnung- stellung nicht mehr angemessen. (2) In dem Bericht der Kommission über die zweite Phase der SLIM-Initiative (Vereinfachung der Rechtsvor- schriften im Binnenmarkt) wurde empfohlen, die bei der Ausstellung einer MWSt.-Rechnung erforderlichen Angaben sowie die rechtlichen und technischen Anfor- derungen für die elektronische Rechnungstellung zu prüfen. (3) _ Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) wies im Juni 1998 in seinen Schlussfolgerungen auf die Notwendigkeit hin, für die elektronische Rechnungstellung unter Wahrung der Kontrollmöglichkeiten der Steuerverwaltungen einen Rechtsrahmen zu schaffen. (4) Um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, ist es daher notwendig, auf Gemein- schaftsebene für die Zwecke der MWSt. eine harmoni- sierte Liste der Angaben, die jede Rechnung enthalten muss, aufzustellen und für die elektronische Rechnung- stellung, die elektronische Aufbewahrung der Rech- nungen und für die Gutschrift sowie die Verlagerung der Rechnungstellung auf Dritte eine Reihe gemeinsamer Modalitäten festzulegen. (5) _ Hinsichtlich der Aufbewahrung der Rechnungen schließ- lich müssen die durch die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der () ABI. C 96 E vom 27.3.2001, S. 145. (?) Stellungnahme vom 13. Juni 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). () ABl. C 193 vom 10.7.2001, S. 53. (*) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/4/EG (ABl. L 22 vom 24.1.2001, S. 17). Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (°) festgelegten Bedingungen eingehalten werden. (6) Griechenland hat seit der Einführung der MWSt.-Übergangsregelung 1993 das Präfix „EL“ anstelle des Präfixes „GR“ beibehalten, das nach dem internatio- nalen Standardcode ISO-3166 Alpha 2 vorgesehen ist, auf den in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe d) Bezug genommen wird. Wegen der Folgen, die eine Änderung des Präfixes für alle Mitgliedstaaten hätte, sollte für Grie- chenland eine Ausnahmeregelung vorgesehen werden, so dass die ISO-Norm in Griechenland keine Anwendung findet. (7) Die Richtlinie 77/388/EWG ist daher entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 77/388JEWG wird gemäß den folgenden Arti- keln geändert. Artikel 2 In Artikel 28h (der Artikel 22 der Richtlinie ersetzt) wird Artikel 22 wie folgt geändert: 1. Absatz 1 Buchstabe d) wird durch folgenden Satz ergänzt: „Die Hellenische Republik wird jedoch ermächtigt, das Präfix ‚EL‘ zu verwenden.“ 2. Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3)a) Jeder Steuerpflichtige stellt für die Lieferungen von Gegenständen oder die Dienstleistungen, die er an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nicht- steuerpflichtige juristische Person bewirkt, eine Rech- nung entweder selbst aus, oder er trägt dafür Sorge, dass eine Rechnung von seinem Kunden oder in seinem Namen und für seine Rechnung von einem Dritten ausgestellt wird. Ebenso hat jeder Steuer- pflichtige für die in Artikel 28b Teil B Absatz 1 genannten Lieferungen von Gegenständen und für unter den Bedingungen des Artikels 28c Teil A ausgeführte Lieferungen von Gegenständen eine Rechnung entweder selbst auszustellen oder dafür Sorge zu tragen, dass eine Rechnung von seinem Kunden oder in seinem Namen und für seine Rech- nung von einem Dritten ausgestellt wird. (°) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.