L 126/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.4. 98 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. November 1997 über Rückbürgschaften des deutschen Bundeslandes Sachsen-Anhalt zur Absi- cherung von Bürgschaften der Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt GmbH zugun- sten von Unternehmen in Schwierigkeiten (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/276/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 92 und 93, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 61, nachdem den übrigen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eine Frist zur Außerung gesetzt wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 9. Oktober 1996 beschloß die Kommission, wegen eines gemeinsamen Förderprogramms des Bundeslands Sachsen-Anhalt und der Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt GmbH (nachfolgend: „die Bürgschaftsbank“) das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzu- leiten. Im Rahmen des „Sonderbürgschaftsprogramms ‚Liquidi- tätssicherung“ hat die Bürgschaftsbank zugunsten von Unternehmen mit Sitz in Sachsen-Anhalt, die durch äußere, nicht vorhersehbare Einflüsse in existenzgefähr- dende Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind, Bürg- schaften als Sicherheit für bis zu 90 % des Betrags von Krediten übernommen, die die betroffenen Unternehmen bei privaten Kreditinstituten aufnehmen mußten und ohne diese Sicherheit nicht erhalten hätten. Das Programm wurde im Dezember 1994 aufgelegt; Anträge wurden bis Ende 1995 entgegengenommen. Das Land Sachsen-Anhalt übernahm eine globale Rückbürgschaft in Höhe von ursprünglich 100 Mio. DEM. Dieser Betrag wurde im April 1996, d.h. nach Ablauf der Antragsfrist, auf 16. Mio. DEM herabgesetzt. Das Land ist im Bewilli- gungsausschuß der Bürgschaftsbank vertreten. Beschlüsse zur Übernahme von durch die Rückbürgschaft des Landes gedeckten Bürgschaften konnten nicht ohne die Zustim- mung der Vertreter der Landesregierung gefaßt werden. Die Beihilferegelung, die entgegen Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag nicht notifiziert worden ist, erstreckte sich über die Jahre 1994 und 1995 (Zeitraum für die Einrei- chung von Bürgschaftsanträgen). Die Kommission hatte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit dem Gemein- samen Markt, weil sie in ihrer Existenz bedrohten Unter- nehmen die Möglichkeit gibt, den Betrieb fortzusetzen, ohne daß die Kriterien der Leitlinien der Gemeinschaft für die Beurteilung staatlicher Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (nachfolgend: „die Leitlinien“) (') erfüllt wären. Deutschland wurde von dem Beschluß der Kommission, das Verfahren einzuleiten, mit Schreiben vom 22. Oktober 1996 in Kenntnis gesetzt und aufgefordert, sich zur Sache zu äußern. Die übrigen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten wurden durch Veröffentlichung des Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (*) unterrichtet und aufgefordert, sich zu äußern. Deutschland hat sich mit Schreiben vom 18. Dezember 1996 geäußert. Von anderer Seite gingen keine Stellung- nahmen ein. (') ABL. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 12. () ABL. C 35 vom 4. 2. 1997, S. 10.