24. 10. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 291/35 RICHTLINIE 97/50/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG zur Erleichterung der Freizügigkeit für Arzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 und Absatz 2 Sätze 1 und 3 sowie Artikel 66, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 28. Mai 1997 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: Es sind geeignete Verfahren einzuführen, nach denen Artikel 5 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 2 sowie die Artikel 26 und 27 der Richtlinie 93/16/EWG (*) unter Berücksichti- gung der häufigen Veränderungen in der medizinischen Ausbildung und den medizinischen Fachbereichen in den Mitgliedstaaten aktualisiert werden können. Durch die Anwendung dieser Verfahren, die in dem Beschluß 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (*) vorgesehen sind, kann die Effizienz des Beschlußfassungs- prozesses in der Gemeinschaft verbessert werden, so daß die tatsächliche Ausübung der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit durch Fachärzte erleichtert wird, deren Rechte davon abhängen, daß die genannten Vorschriften auf dem neuesten Stand sind. Die Anwendung der im Beschluß 87/373/EWG vorgese- henen Verfahren erfolgt bis zum Wirksamwerden der Revision der Verträge gemäß Artikel N Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union nach dem Modus vivendi (°*), den das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission im Bereich der Komitologie vereinbart haben. Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 2 müssen hinsichtlich der fachärztlichen Weiterbildung in Fachge- bieten, die in mindestens zwei Mitgliedstaaten anerkannt (') ABL. C 389 vom 31. 12. 1994, S. 19, und ABL. C 28 vom 1.2. 1996, S. 7. (?) ABI. C 133 vom 31. 5. 1995, S. 10. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. Juni 1995 (ABl. C 183 vom 17. 7. 1995, S. 24), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Juni 1996 (ABl. C 248 vom 26. 8. 1996, S. 71) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 1996 (ABl. C 347 vom 18. 11. 1996, S. 31). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 17. Juli 1997. Be- schluß des Rates vom 24. Juli 1997. (*) ABI. L 165 vom 7. 7. 1993, S. 1. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (‘) ABI. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33. (*) ABI. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 1. sind, aktualisiert werden, und die entsprechenden Listen der Fachbezeichnungen sind um die Mitgliedstaaten zu erweitern, in denen die einschlägige Weiterbildung inzwi- schen den Mindestanforderungen der Richtlinie 93/16/EWG genügt. In den Artikeln 26 und 27 der genannten Richtlinie ist die Mindestdauer der Weiterbildung für die neu aufge- nommenen Fachgebiete festzulegen und für andere Fachgebiete gegebenenfalls anzupassen. Die erforderlichen Änderungen von Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 2 können von der Kommission mit Unterstützung des Ausschusses hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen, der durch den Beschluß 75/365/EWG (*) eingesetzt wurde und beratende Funktion hat, vorgenommen werden. pieser Ausschuß sollte, wenn er die Kommission bei der Anderung der Artikel 26 und 27 unterstützt, als Verwal- tungsausschuß fungieren. Der gemäß dem Beschluß 75/364/EWG (*) bei der Kommission eingesetzte Beratende Ausschuß für die ärzt- liche Ausbildung richtet im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 93/16/EWG Stellungnahmen und Empfeh- lungen an die Kommission und die Mitgliedstaaten. Die im Rahmen der Durchführung sektoraler Richtlinien auftretenden Probleme von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die Inhaber von von Drittstaaten ausge- stellten Diplomen sind, sollten im Rahmen der allge- meinen Regelung zur Anerkennung der eine Berufsaus- bildung abschließenden Hochschuldiplome behandelt werden — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 93/16/EWG wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt: „(4) Die Liste der Bezeichnungen in Absatz 3 wird nach dem Verfahren des Artikels 44a Absatz 2 geän- dert.“ 2. Dem Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt: „(3) Die Liste der Bezeichnungen in Absatz 2 wird nach dem Verfahren des Artikels 44a Absatz 2 geän- dert.“ ABI. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 19. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 80/157/EWG (ABl. L 33 vom 11. 2. 1980, S. 15). (*) ABI. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 17. —_ 3 —