21.5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 126/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 398/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. April 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels hinsichtlich der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (}), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EG) Nr. 338/97 (*) ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (*) zu erlassen sind. Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG (°) geändert, mit dem für die Annahme von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfah- ren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechts- akts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, das Regelungs- verfahren mit Kontrolle eingeführt wurde. Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und _ der _ Kommission (°) zum Beschluss 2006/512/EG müssen gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags angenommene Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind, nach den geltenden Verfah- ren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann. Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, bestimmte Maßnahmen zur Regelung des Handels mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten zu treffen, bestimmte Änderungen der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 338/97 vorzunehmen und weitere Maßnahmen zur (') ABl. C 211 vom 19.8.2008, S. 45. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. September 4 Ö ( 6 (° 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 23. März 2009. 3) ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1. ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11. 6) ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1. Umsetzung der Resolutionen der Konferenz der Vertrags- parteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflan- zen (nachstehend „Übereinkommen“ genannt), der Beschlüsse oder Empfehlungen des Ständigen Ausschusses des Übereinkommens sowie der Empfehlungen des Sekre- tariats des Übereinkommens zu treffen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Ver- ordnung (EG) Nr. 338/97 auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468JEG zu erlassen. (5) Aus Gründen der Effizienz ist es erforderlich, die Fristen, die normalerweise im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle Anwendung finden, für den Erlass von Maß- nahmen zur Änderung der Anhänge zu der Verordnung (EG) Nr. 338/97 abzukürzen, damit die Frist für das Inkraft- treten der Änderungen der Anhänge des Übereinkommens eingehalten werden kann. (6) _ Die Verordnung (EG) Nr. 338/97 ist daher entsprechend zu ändern — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Änderungen Die Verordnung (EG) Nr. 338/97 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 6 erhält der einleitende Satz folgende Fassung: „(6) Nach Konsultationen mit den betroffenen Ursprungsländern kann die Kommission gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren unter Berücksichtigung jeglicher Stellungnahme der Wissenschaftlichen Prüfgruppe die Einfuhr in die Gemeinschaft generell oder in Bezug auf bestimmte Ursprungsländer einschränken:“. b) Absatz 7 erhält folgende Fassung: „(7) Treten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Son- derfälle der Umladung auf See, des Luft- oder des Eisen- bahntransportes auf, so gewährt die Kommission Ausnahmen von der Überprüfung und der Vorlage der Einfuhrdokumente an der Einfuhrzollstelle gemäß den Absätzen 1 bis 4, damit die genannte Überprüfung und die Dokumentenvorlage an einer anderen gemäß Arti- kel 12 Absatz 1 bezeichneten Zollstelle erfolgen können.