12. 5. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 125/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1300/84 DES RATES vom 7. Mai 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwäéung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1365/80 (*), wurde eine Prämienregelung für die Nichtvermark- tung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände eingeführt. Voraussetzung für die Gewährung der Nichtvermark- tungs- und Umstellungsprämien ist die Verpflichtung des Erzeugers, während des Nichtvermarktungs- bzw. Umstellungszeitraums Milch oder Milcherzeugnisse aus seinem landwirtschaftlichen Betrieb weder zu verkaufen noch kostenlos abzugeben. Die Anwendung dieser Bestimmung hat gezeigt, daß anstelle des voll- ständigen Verlustes der Prämie eine Senkung der Prämie in den Fällen vorzusehen ist, in denen der Erzeuger eine bestimmte Menge Milch innerhalb der ersten sechs Monate des Nichtvermarktungs- oder Umstellungszeitraums geliefert hat. Die bisherigen Erfahrungen bei der Anwendung der in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 genannten Verpflichtung bezüglich der Ausrichtung des Viehbestandes haben gezeigt, daß für den Fall, daß von dieser Verpflichtung nur in geringfügigem Umfang abgewichen wird, eine ermäßigte Prämie vorzusehen ist. Die Gewährung einer ermäßigten Prämie ist außerdem dann vorzusehen, wenn der Erzeuger eine Milchkuh (') ABL. Nr. C 104 vom 16. 4. 1984, S. 87. (3 ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 1. () ABl. Nr. L 140 vom 5. 6. 1980, S. 18. für den Bedarf seines Betriebes verwendet, sofern dort weniger als fünf Kühe gehalten werden. Die Bestimmungen dieser Verordnung müssen allen betroffenen Erzeugern zugute kommen, die seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 einen Prämienantrag gestellt und alle übrigen Bestim- mungen dieser Regelung eingehalten haben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 7 erhält Buchstabe j) folgende Fassung : „j]) die übrigen Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 1 bis 6 und 7a” 2. Folgender Artikel 7a wird eingefügt : „Artikel 7a (1I) Eine ermäßigte Nichtvermarktungs- bzw. Umstellungsprämie wird dem Erzeuger gewährt, der entgegen den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) und in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Verpflichtungen nach Beginn des Nichtvermark- tungs- bzw. Umstellungszeitraums Milch oder Milcherzeugnisse aus seinem Betrieb verkauft oder kostenlos abgegeben hat, sofern diese Lieferungen vor Ablauf des sechsten Monats nach dem Tag des Beginns des Nichtvermarktungs- bzw. Umstel- lungszeitraums beendet worden sind. (2) Eine ermäßigte Umstellungsprämie wird dem Erzeuger gewährt, der entgegen Artikel 3 Absatz 3 a) seinen Viehbestand so ausgerichtet hat, daß spätestens am Ende des dritten Jahres nach dem Tag der Genehmigung des Antrags weniger als 80 %, jedoch mehr als 70 % der im Betrieb gehaltenen Kühe oder trächtigen Färsen den Merkmalen des genannten Absatzes entsprechen, oder der b) eine Milchkuh für den Bedarf seines Betriebes nutzt, wenn dort weniger als fünf Kühe oder trächtige Färsen gehalten werden.