L 310/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.11.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 2305/2001 DER KOMMISSION vom 27. November 2001 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Reis mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für das Wirtschaftsjahr 2001/02 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 416/2001 (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 ist festgelegt, dass bis zur vollständigen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Absatz 3 für Waren der Position 1006 mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern des Anhangs IV ein Gesamtzollkontingent zum Zollsatz Null für jedes Wirt- schaftsjahr eröffnet wird. Das Ausgangszollkontingent für Waren des KN-Codes 1006 für das Wirtschaftsjahr 2001/02 beläuft sich auf 2 517 Tonnen, ausgedrückt in Tonnen geschälter Reis. (2) Die Reiseinfuhren im Rahmen des Gesamtzollkontin- gents müssen unter möglichst gerechten Wettbewerbsbe- dingungen erfolgen und Störungen auf dem Gemein- schaftsmarkt müssen vermieden werden. (3) Für die Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente müssen ausführliche Regeln festgelegt werden. Die Regeln sollen gewährleisten, dass der wirtschaftliche Nutzen der Zollkontingente (finanzieller Vorteil) den begünstigten Ländern und insbesondere deren Agrarsek- toren zugute kommt. (4) Die Geltung der Durchführungsbestimmungen zur Eröff- nung und Verwaltung der Zollkontingente ist auf ein Wirtschaftsjahr befristet. Am Ende dieses Zeitraums werden sie überprüft, und anschließend können anhand der jeweiligen Erfahrungen Regeln für einen längeren Zeitraum aufgestellt werden. (5) In den Bestimmungen über den MNachweis der Ursprungseigenschaft der Artikel 67 bis 97 der Verord- nung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli (') ABI. L 357 vom 30.12.1998, S. 1. (#) ABl. L 60 vom 1.3.2001, S. 43. 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zoll- kodex der Gemeinschaften (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001 (*), ist der für die Zwecke allgemeiner Zollpräferenzen zu verwendende Begriff „Ursprungswaren“ definiert. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für allgemeine Präferenzen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Eröffnung und Verwaltung des Zollkontingents für Reis nach Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 für das Wirt- schaftsjahr 2001/02 festgelegt. Artikel 2 (1l) Für Einfuhren von Waren des KN-Codes 1006 mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern des Anhangs IV zu der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 wird ein Gesamtzollkontingent von 2517 Tonnen, ausgedrückt in Tonnen geschälter Reis, eröffnet. Es gelten die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 467/67 der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2325/88 (°), festge- legten Umrechnungssätze zwischen geschältem Reis und den anderen Waren (Paddy-Reis, halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis). Das Kontingent erhält die laufende Nummer 09.4171. (2) Für alle Einfuhren im Rahmen dieses Zollkontingents werden die Zölle des gemeinsamen Zolltarifs ausgesetzt. (3) _Das in Absatz 1 genannte Kontingent bleibt bis zum 31. August 2002 eröffnet. Artikel 3 (1) Für Einfuhren im Rahmen des in Artikel 2 genannten Zollkontingents ist eine Einfuhrlizenz erforderlich. (2) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung finden auf die in Absatz 1 genannten Lizenzen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2001 (®, bezüglich Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen Anwendung. () ABl L 253 vom 11.10.1993, S. 1. (*) ABl. L 141 vom 28.5.2001, S. 1. (°) ABl. L 204 vom 24.8.1967, S. 1. ($) ABl. L 202 vom 27.7.1988, S. 41. (’) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. () ABl. L 150 vom 6.6.2001, S. 25.