22. 4. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 109/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE DES RATES vom 31. März 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaien über die Methoden zur Kon- trolle der biologischen Abbaubarkeit nichtionischer grenzflächenaktiver Substanzen und zur Änderung der Richtlinie 73/404/EWG (82/242/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf - Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (°), in Erwägung nachstehender Gründe: Die in den verschiedenen Mitgliedstaaten geltenden Kontrollmethoden verfolgen zwar alle das gleiche Ziel, weisen jedoch Unterschiede auf, die Auswirkun- gen auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes haben. Artikel 4 der Richtlinie 73/404/EWG des Rates vom 22. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über Detergentien (*) sieht den Erlaß von Richtlinien zur Festlegung von Kontrollmethoden sowie von geeigneten Toleranzen (*) ABl Nr. C 104 vom 28. 4. 1980, S. 112. (?) ABl. Nr. C 197 vom 4. 8. 1980, S. 66. (*) ABL Nr. C 310 vom 30. 11. 1981, S. 7. (*) ABl. Nr. L 347 vom 17. 12. 1973, S. 51. zum Zweck der Feststellung vor, ob die dort festge- legten Anforderungen erfüllt sind. Außerdem wurden durch die Richtlinie 73/405/EWG des Rates vom 22. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Methoden zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit anionischer grenzflächenaktiver Substanzen (*) entsprechende Methoden und Toleranzen für anionische grenz- flächenaktive Substanzen festgelegt. Damit die Mitgliedstaaten die biologische Abbaubar- keit der nichtionischen grenzflächenaktiven Substan- zen messen können, empfiehlt es sich, die in einigen Mitgliedstaaten zu diesem Zweck bereits angewand- ten Kontrollmethoden heranzuziehen. In Streitfällen muß die Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit hingegen nach einer gemeinsamen Referenzmethode durchgeführt werden. Im Hinblick auf die Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über Detergentien (Wasch- und Reinigungsmittel) sollten, wie in Artikel 4 der Richtlinie 73/404/EWG vorgesehen ist, geeignete Toleranzen für die Messung der biologischen Abbau- barkeit vorgesehen werden, und zwar zur Absiche- rung gegen die Unsicherheit der Kontrollmethoden, die zu Ablehnungsbescheiden mit erheblichen wirt- schaftlichen Konsequenzen führen können. Ein Ab- lehnungsbescheid darf also nur ergehen, wenn ein in Artikel 2 genanntes Verfahren ergibt, daß die biologi- sche Abbaubarkeit unter 80 % liegt. (*) ABl. Nr. L 347 vom 17. 12. 1973, S. 53.