5.2.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 34/33 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 2. Februar 2010 über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Deutschland und Portugal für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2006 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 470) (Nur der deutsche und der portugiesische Text sind verbindlich) (2010/61/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik (?), insbesondere auf Artikel 32, nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds, in Erwägung nachstehender Gründe: 1 2 4 Mit den Entscheidungen 2007/327JEG (*) und 2008/394JEG (*) der Kommission wurden für das Haus- haltsjahr 2006 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Aus- nahme der deutschen Zahlstelle „Bayern-Umwelt“, der italienischen Zahlstelle „ARBEA“ und der portugiesischen Zahlstelle „IFADAP“ abgeschlossen. Nach der Vorlage weiterer Informationen und nach zu- sätzlichen Prüfungen kann die Kommission nun einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sach- liche Richtigkeit der Rechnungen der deutschen Zahlstelle „Bayern-Umwelt“ und der portugiesischen Zahlstelle „IFADAP“ fassen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) 160 vom 26.6.1999, S. 103. 209 vom 11.8.2005, S. 1. 139 vom 29.5.2008, S. 22. (') ABL.L () ABL.L (*) ABl. L 122 vom 11.5.2007, S. 51. (*) ABL.L Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschluss- verfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (°) werden zur Bestimmung der Beträge, die vom Mitgliedstaat gemäß der in Unterabsatz 1 genannten Rechnungsabschlussent- scheidung wiedereinzuziehen oder ihm zu erstatten sind, die in dem betreffenden Haushaltsjahr (d. h. 2006) geleis- teten Vorschüsse von den Ausgaben abgezogen, die ge- mäß Unterabsatz 1 für dasselbe Haushaltsjahr anerkannt sind. Die wiedereinzuziehenden oder die zu erstattenden Beträge werden von den Vorschüssen abgezogen, die auf die Ausgaben des zweiten Monats nach dem Monat ge- leistet werden, in dem die Rechnungsabschlussentschei- dung getroffen wird, bzw. sie werden diesen Vorschüssen zugefügt. Gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziel- len Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat und zu 50 % vom Ge- meinschaftshaushalt getragen, wenn die Wiedereinzie- hung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn sie Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Ge- richten ist. Nach Artikel 32 Absatz 3 derselben Verord- nung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen auch eine zusam- menfassende Übersicht über die infolge von Unregel- mäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren. Die genauen Modalitäten, wie die Mitgliedstaaten ihren Berichtspflichten betreffend die wiedereinzuziehenden Be- träge nachzukommen haben, finden sich in der Verord- nung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (°). Anhang II dieser Verordnung enthält die Muster der Übersichten 1 und 2, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2007 zu übermitteln hatten. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Übersichten be- schließt die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. den mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßig- keiten. Dieser Beschluss wird unbeschadet späterer Kon- formitätsbeschlüsse gemäß Artikel 32 Absatz 8 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1290/2005 gefasst. (°) ABLl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. (°) ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90.