14. 4. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 102/31 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1049/84 DER KOMMISSION vom 13. April 1984 zur Eröffnung zusätzlicher Kontingente für Einfuhren in die Gemeinschaft von Textilwaren mit Ursprung in - einigen Drittländern, die an Berliner Handelsmessen 1984 teilnehmen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3762/83 (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 wurde die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern einer gemeinschaftlichen Genehmigungs- pflicht und einer Höchstmengenregelung unterworfen. In Berlin finden 1984, wie in den Vorjahren, Handels- messen statt, an denen voraussichtlich Drittländer teil- nehmen werden, die der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 unterliegende Waren exportieren. Schon für frühere Messen wurden durch Verordnungen der Kommission zusätzliche Einfuhrkontingente zugeteilt. Es könnte sich erneut herausstellen, daß die der Bundesrepublik Deutschland zugeteilten Quoten der Gemeinschaftskontingente nicht ausreichen, um den Anforderungen dieser Messen zu genügen. Es ist deshalb notwendig, zusätzliche Kontingente für diese Berliner Handelsmessen festzusetzen und diese der Bundesrepublik Deutschland zuzuteilen. Die Einfuhrgenehmigungen sollten in Übereinstim- mung mit den Ursprungsregeln des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 erteilt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Verord- nung (EWG) Nr. 3589/82 eingesetzten Textilaus- schusses — (') ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1982, S. 106. (3) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1983, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Zusätzlich zu den durch die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 festgesetzten Einfuhrhöchstmengen werden für die 1984 stattfindenden Berliner Handelsmessen die im Anhang aufgeführten Einfuhrkontingente eröffnet und der Bundesrepublik Deutschland zuge- teilt. Artikel 2 (1) Die Behörden der Bundesrepublik Deutschland genehmigen Einfuhren bis zur Höhe der in Artikel 1 genannten zusätzlichen Einfuhrkontingente, vorausge- setzt, daß die betreffenden Verträge in Berlin während der Handelsmessen unterzeichnet und von diesen Behörden als solche anerkannt wurden und daß die in diesen Verträgen erfaßten Waren .nach dem 1. November 1984 in dem Drittland, in dem sie ihren Ursprung haben, zur Ausfuhr in die Bundesrepublik Deutschland verschifft werden. (2) Die Gültigkeitsdauer der gemäß Absatz 1 ausge- stellten Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Dokumente darf den 31. Dezember 1985 nicht über- schreiten. (3) Die Kommission wird bis spätestens 31I1. Dezember 1984 über die den gemäß Absatz 1 geneh- migten Verträgen entsprechenden Gesamtmengen unterrichtet. Artikel 3 Für die Einfuhren von Waren, die gemäß Artikel 2 genehmigt worden sind, gelten die Vorschriften des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82. Artikel 4 Diese Verordriung tritt am Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft.