Nr. L 209/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 8. 85 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2237/85 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1985 mit Durchführungsbestimmungen zur Mindesteinfuhrpreisregelung für getrock- nete Weintrauben DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Markt- organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 746/85 (?), insbesondere auf Artikel 4a Absatz 7, ; gestützt auf die Verordnung des Rates Nr. 129 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen - der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (*), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 schreibt die Einhaltung eines Mindesteinfuhrpreises für getrocknete Weintrauben vor. Die Verordnung (EWG) Nr. 2089/85 des Rates (°) legt die Grundregeln ‘des Mindestpreissystems bei der Einfuhr getrockneter Weintrauben fest. Die Komponenten des Mindesteinfuhrpreises und die Methode zur Umrechnung in die Währung des Einfuhrmitgliedstaats sind genau festzulegen. Um eine Umgehung des Mindesteinfuhrpreises zu verhindern, dürfen nur im Ursprungsland des Erzeugnisses ausge- stellte Rechnungen als Nachweis zugelassen werden. Der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2089/85 genannte Währungskoeffizient stellt eine Komponente des Mindesteinfuhrpreises dar und ist vor Beginn des Wirtschaftsjahres festzusetzen. In den Fällen, in denen eine Währung innerhalb des Wirt- schaftsjahres schwankt, könnte eine Änderung des Währungskoeffizienten oder eine kurzfristige Einfüh- rung neuer Koeffizienten erforderlich werden. Die Kommission sollte ermächtigt werden, den Koeffi- zienten während des Wirtschaftsjahres anzupassen, wenn der tatsächliche Währungsunterschied gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunk- turpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der (') ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1. () ABI. Nr. L 81 vom 23. 3. 1985, S. 10. (?3) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62. (*) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1. (5) ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1985, S. 10. Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 855/84(”), um mindestens 2,5 Punkte gegenüber dem Tag der Festsetzung des Koeffizienten abweicht. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Der Mindesteinfuhrpreis gilt als eingehalten, wenn der Einfuhrpreis in der Währung des Einfuhr- mitgliedstaats mindestens dem Mindesteinfuhrpreis entspricht, der am Tag der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anwendbar ist. | (2) Der Mindesteinfuhrpreis ergibt sich aus folgenden Komponenten : a) fob-Preis im Ursprungsland und b) Transport- und Versicherungskosten bis zum Ort des Eingangs in das Zollgebiet der Gemeinschaft. ;(3) Für die Anwendung von Absatz 2 gilt als fob- Preis der gezahlte oder zu zahlende Preis für die in einer Warenpartie enthaltende Erzeugnismenge einschließlich der Kosten für die Verladung der Sendung auf das Beförderungsmittel am Verladeort des Ursprungslandes und einschließlich sonstiger in diesem Land anfallender Kosten. Nicht im fob-Preis enthalten sind die Kosten für Dienstleistungen jeder Art, die der Verkäufer nach dem Zeitpunkt der Verla- dung der Erzeugnisse auf das Beförderungsmittel zu übernehmen hat. (4) Die Zahlung des Preises an den Verkäufer darf nicht später als drei Monate nach dem Tag der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgen. (5) Sind die in Absatz 2 genannten Komponenten in einer anderen Währung als der des Einfuhrmit- gliedstaats ausgedrückt, so gelten für die Umrechnung dieser Währung in die Währung des Einfuhrmitglied- staats die Vorschriften über die Bewertung von Waren zu Zollzwecken. ($) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5S. 1971, S. 1. (”) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 1.