Nr. L 326/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.12. 69 —  andererseits Schlußbestimmung a) den Betrag der Anleihen, Artikel 13 b) den Betrag der für Darlehen geleisteten Til- gungs- und Zinszahlungen. Der Rechnung ist folgendes beizufügen: — eine Übersicht über den Stand der von den Ge- meinschaften aufgenommenen Anleihen und der von ihr gewährten Darlehen. Diese Haushaltsordnung gilt für die Haushaltsjahre 1968 und 1969. Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1969. Im Namen des Rates Der Präsident H. J. DE KOSTER RICHTLINIE DES RATES vom 15, Dezember 1969 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Kristallglas (69/493/E WG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf - Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Möglichkeit der besonderen Bezeichnung von Kristallglaserzeugnissen und die damit verbundene Verpflichtung hinsichtlich der Zusammensetzung die- ser Erzeugnisse ist in einigen Mitgliedstaaten unter- schiedlich geregelt. Diese Unterschiede behindern den Warenverkehr und können zu Wettbewerbs- verzerrungen innerhalb der Gemeinschaft führen. Diese Hindernisse für die Errichtung und das Funk- tionieren des Gemeinsamen Marktes können beseitigt werden, wenn für alle Mitgliedstaaten gleiche Be- stimmungen gelten. Mit den Vorschriften der Gemeinschaft betreffend die Bezeichnungen der verschiedenen Kristallglas- arten sowie die Merkmale dieser Arten sollen sowohl der Käufer vor Täuschungen als auch der Hersteller, der sich an diese Bestimmungen hält, geschützt wer- den. Zur Anwendung einer Gemeinschaftsregelung ist es erforderlich, einheitliche Verfahren zur Bestimmung der chemischen und physikalischen Eigenschaften der Kristallglaserzeugnisse, welche die in dieser Richt- linie festgelegten Bezeichnungen tragen, zu schaffen — (!) ABL. Nr. C 108 vom 19. 10. 1968, S. 35. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie findet Anwendung auf die Erzeug- nisse der Tarifnummer 70.13 des Gemeinsamen Zoll- tarifs. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnah- men, um sicherzustellen, daß die Zusammensetzung, die Fabrikationseigenschaften, die Etikettierung der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse und jede Form der Werbung für diese Erzeugnisse den Definitionen und Regeln dieser Richtlinie und ihren Anhängen entsprechen. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnah- men, um sicherzustellen, daß die in Spalte b des Anhangs I aufgeführten Bezeichnungen im Handel nicht zur Kennzeichnung anderer als der Erzeugnisse verwendet werden können, welche die in den Spal- ten d bis g des Anhangs I festgelegten Merkmale aufweisen. Artikel 4 (1) Wenn eines der durch diese Richtlinie erfaß- ten Erzeugnisse eine der in Spalte b des Anhangs I aufgeführten Bezeichnungen trägt, so kann es gleich- falls mit dem in den Spalten h und i des Anhangs I genannten Kennzeichnungssymbol versehen werden. (2) Wenn in einer Herstellermarke, in der Firmen- bezeichnung eines Unternehmens oder in einer an- deren Aufschrift eine der in den Spalten b und c des Anhangs I aufgeführten Bezeichnungen oder eine da- mit verwechselbare Bezeichnung im ganzen als Ei-