1. 7. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 173/37 VERORDNUNG (EG) Nr. 1237/97 DER KOMMISSION vom 27. Juni 1997 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom 23. Juli 1992 betreffend die Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1492/96 der Kommission (?), insbe- sondere auf Artikel 11 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 wird ein Notifi- zierungs- und Informationssystem für Ein- und Ausfuhren bestimmter gefährlicher Chemikalien in/aus Drittländern festgelegt. Einige dieser Chemikalien sind dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (Prior Informed Consent, PIC) des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) unterworfen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 sieht ferner die Beteiligung der Gemeinschaft am internationalen Notifi- zierungsverfahren und am Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung vor. Nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 umfaßt Anhang II der genannten Verordnung unter anderem ein Verzeichnis der dem internationalen PIC-Verfahren unterworfenen Chemikalien, ein Verzeichnis der am PIC-Verfahren teilnehmenden Länder und die PIC-Entscheidungen der einführenden Länder. Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 sieht eine Änderung von Anhang II entsprechend den vom UNEP und der FAO initiierten Anderungen des Verzeichnisses der den internationalen PIC-Verfahren und den PIC-Entscheidungen‘ der Einfuhrländer unter- worfenen Chemikalien vor. Da solche Änderungen initiiert wurden, ist es in Überein- stimmung mit Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 notwendig, deren Anhang II, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1492/96, zu ändern. Es erscheint wünschenswert, Exporteure mit zusätzlichen Informationen zu versehen durch Auflistung der Zwischenbescheide der beteiligten Importländer. Diese Verordnung stimmt mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 29 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (*), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 96/56/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates (*), eingerichteten Ausschusses überein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang dieser Verordnung ersetzt Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92. Artikel 2 Diese Verordnung tritt einen Monat nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 27. Juni 1997 Für die Kommission Ritt BJERREGAARD Mitglied der Kommission (') ABI. Nr. L 251 vom 29. 8. 1992, S. 13. (?) ABI. Nr. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 19. (’) ABI. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. (‘) ABL. Nr. L 236 vom 18. 9. 1996, S. 35.