12.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS Nr. 50/2002/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. Dezember 2001 zur Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2 Unterab- sätze 2 und 3 des Vertrags, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 18. September 2001 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 2 des Vertrags gehört es zu den Aufgaben der Gemeinschaft, ein hohes Beschäftigungsni- veau und ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt überall in der Gemeinschaft zu fördern. (2) Gemäß Artikel 136 des Vertrags verfolgen die Gemein- schaft und die Mitgliedstaaten in Kenntnis der politi- schen Grundprinzipien, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozial- charta, in der revidierten Sozialcharta des Europarates (1996), insbesondere in deren Artikel 30 über das Recht auf Schutz vor Armut und Ausgrenzung, und in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind, sowie eingedenk der Rechte und Grundsätze, die in der vom Europä- ischen Parlament, vom Rat und der Kommission am 7. Dezember 2000 gemeinsam verkündeten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (°) anerkannt sind, das Ziel der Bekämpfung von Ausgrenzungen. (3) In der Empfehlung 92/441/EWG (°) empfiehlt der Rat den Mitgliedstaaten anzuerkennen, dass jeder Mensch einen grundlegenden Anspruch auf ausreichende Zuwen- (') ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 130 und ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 229. (?) ABl. C 14 vom 16.1.2001, S. 69. () ABL. C 144 vom 16.5.2001, S. 52. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. November 2000 (ABl. C 223 vom 8.8.2001, S. 284), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 12. Februar 2001 (ABl. C 93 vom 23.3.2001, S. 11) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. November 2001 und Beschluss des Rates vom 21. November 2001. (’) ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1. () ABL. L 245 vom 26.8.1992, S. 46. dungen und Leistungen hat, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können; in der Empfehlung 92/ 442JEWG () empfiehlt der Rat den Mitgliedstaaten, dass allen Personen in einem mit der menschlichen Würde zu vereinbarenden Umfang Mittel garantiert werden sollten; in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Dezember 1999 (®) hat sich der Rat verpflichtet, die soziale Integra- tion als eines der Ziele der Modernisierung und Verbes- serung der Sozialschutzsysteme zu fördern. (4) Das Europäische Parlament, der Wirtschafts- und Sozial- ausschuss und der Ausschuss der Regionen haben die Gemeinschaft ersucht, ihren Beitrag zur Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Verhinderung und Bekämpfung von sozialer Ausgren- zung zu verstärken. (5) Die Mitteilung der Kommission „Ein Europa schaffen, das alle einbezieht“ vom 1. März 2000 beschreibt die Herausforderung, die die soziale Ausgrenzung und die Armut darstellen, und die in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene vorhandenen konzeptionellen Ansätze und regt davon ausgehend an, der Zusammen- arbeit der Europäischen Union in diesem Bereich neue Impulse zu verleihen. (6) Der Europäische Rat, der am 23. und 24. März 2000 in Lissabon tagte, hat die Förderung der sozialen Integra- tion als einen festen Bestandteil in die Gesamtstrategie der Union zur Erreichung ihres strategischen Ziels für das nächste Jahrzehnt aufgenommen, das darauf gerichtet ist, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem stärkeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. (7) Nach Auffassung des genannten Europäischen Rates kann die Zahl der Menschen, die in der Union unterhalb der Armutsgrenze und in sozialer Ausgrenzung leben, nicht hingenommen werden; es müssen Maßnahmen () ABl. L_245 vom 26.8.1992, S. 49. () ABl. C 8 vom 12.1.2000, S. 7.