3. 7. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 170/33 RICHTLINIE DES RATES vom 30. Juni 1980 zur siebten Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse (80/608/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Aufgrund von Anhang II Nummer 2 Buchstabe b) Zif- fer iii) der Richtlinie 73/241/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/842/EWG (>), können die Mit- gliedstaaten die Verwendung der in Anhang II Num- mer 2 Buchstabe a) Ziffer iii) aufgeführten Emulgato- ren in Kakao- und Schokoladeerzeugnissen weiterhin zulassen. Die Verwendung von Ammoniumphosphatiden (Am- moniumsalze von Phosphatsäuren) scheint technologi- sche Vorteile zu bieten, da sie die organoleptischen Eigenschaften der Kakao- und Schokoladeerzeugnisse, denen sie zugesetzt werden, nicht verändern. Die Verwendung der genannten Stoffe führt zu keiner Gefahr für die Volksgesundheit, da nach der in An- hang I Nummer 6 für Lezithine aufgestellten Rege- lung eine zulässige Phosphatidgesamtmenge festgelegt wird, die im Fertigerzeugnis nicht überschritten wer- den darf ; diese Höchstmenge wird unter Berücksichti- gung des natürlichen Gehalts der Kakaobohnen an Phosphatiden bestimmt. Deshalb sollte allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, die Verwendung von Ammonium- salzen von Phosphatidsäuren zuzulassen ; später ist auf- grund der gesammelten Erfahrungen über eine allge- meine Verwendung in der gesamten Gemeinschaft zu entscheiden. Für Polyglyzerinpolyrizinoleat und‘ Sorbitan-Tristearat muß jede Entscheidung über eine ausgedehntere Ver- wendung in Kakao- und Schokoladeerzeugnissen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. (') ABl. Nr. C 89 vom 10. 4. 1980, S. 5. (?) ABl. Nr. C 34 vom 11. 2. 1980, S. 103. (*) ABI. Nr. C 247 vom 1. 10. 1979, S. 12. (*) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 23. (5) ABl. Nr. L 291 vom 17. 10. 1978, S. 15. Denn da es keine zuverlässigen Angaben über den Verbrauch von Kakao- und Schokoladeerzeugnissen in der gesamten Gemeinschaft gibt, ist es nicht mög- lich, die jeweiligen Mengen dieser beiden Stoffe anzu- geben, die die Verbraucher tatsächlich zu sich neh- men könnten. Daher läßt sich derzeit nicht mit Sicher- heit feststellen, wann keine Gefahr für die Gesundheit besteht. Auch für die technologische Begründung der Verwen- dung dieser Stoffe bedarf es noch einer gründlichen Untersuchung — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 73/241/EWG wird wie folgt geändert : 1. Anhang II wird durch folgende Nummer ergänzt : „1. a) Die Mitgliedstaaten können den Zusatz von Ammoniumsalzen von Phosphatidsäuren bei Kakao- und Schokoladeerzeugnissen nach Anhang I Nummer 1, ausgenommen Kakaokerne, zulassen. Die Angabe dieses Zusatzes und seines An- teils muß der Bezeichnung des Erzeugnisses hinzugefügt werden, es sei denn, daß die Ammoniumsalze von Phosphatidsäuren den verschiedenen in Anhang I unter den Num- mern 1.16 bis 1.28 genannten Arten von Schokolade zugesetzt werden. Bei der Verwendung von Ammoniumsalzen von Phosphatidsäuren finden die in An- hang I Nummer 6 Absatz 3 festgelegten Höchstgehalte Anwendung. Der Rat kann diesen Stoff nach dem Verfah- ren des Artikels 100 des Vertrages in An- hang I aufnehmen.” 2. Anhang II Nummer 2 Buchstabe a) Ziffer iii) er- hält folgende Fassung : „iii) Polyglyzerinpolyrizinoleat und Sorbitan-Tri- stearat in den in Anhang I Nummer 6 Absatz 1 genannten Kakao- und Schokoladeerzeugnis- sen.”