24.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 196/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 683/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EURO- PÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 156, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der europäischen Politik im Bereich der Satelliten- navigation wird das Ziel verfolgt, die Gemeinschaft mit zwei Satellitennavigationssystemen (nachstehend „Systeme“ genannt) auszustatten. Diese Systeme werden im Rahmen der Programme EGNOS und Galileo (nachstehend „Pro- gramme“ genannt) errichtet. Jede Infrastruktur umfasst Satelliten und ein Netz von Bodenstationen. Das Galileo-Programm zielt darauf ab, die erste weltweite Infrastruktur für die satellitengestützte Funknavigation und -ortung zu schaffen, die speziell für zivile Zwecke konzipiert wurde. Das im Rahmen des Galileo-Programms geschaffene System ist vollkommen unabhängig von anderen bereits bestehenden oder etwaigen künftigen Systemen. Das EGNOS-Programm soll der Verbesserung der Signal- qualität der bestehenden weltweiten Satellitennavigations- systeme (nachstehend „GNSS“ genannt) dienen. ABl. C 221 vom 8.9.2005, S. 28. Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 3. Juli 2008. (4) Das Europäische Parlament, der Rat und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss haben die Programme stets uneingeschränkt unterstützt. Der Ausbau der Satellitennavigation steht voll und ganz im Einklang mit der Lissabon-Strategie und der von der Gemeinschaft in anderen Bereichen verfolgten Politik, wie zum Beispiel der im Weißbuch der Kommission vom 12. September 2001 mit dem Titel „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ dargelegten Verkehrspolitik. Gegebenenfalls sollte die Kommission der Entwicklung der GNSS-Anwendungen und -Dienste in ihrem Arbeitsprogramm besonderes Augenmerk widmen. Die Programme zählen zu den vorrangigen Projekten, die in den von der Kommission vorgeschlagenen und vom Europäischen Rat gebilligten Lissabon-Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung aufgenommen wurden. Sie gelten auch als eine der Hauptleistungen des künftigen europäischen Raumfahrtprogramms, wie in der Mitteilung der Kommission vom 26. April 2007 zur Europäischen Raumfahrtpolitik ausgeführt wird. Das Galileo-Programm umfasst eine Definitionsphase, eine Entwicklungs- und Validierungsphase, eine Errichtungs- phase und eine Betriebsphase. Die Errichtungsphase soll 2008 beginnen und 2013 abgeschlossen sein. Das System sollte bis 2013 betriebsbereit sein. Die Definitionsphase und die Entwicklungs- und Validie- rungsphase des Galileo-Programms, die die der Forschung gewidmeten Phasen des Programms darstellen, wurden im Wesentlichen aus dem Gemeinschaftshaushalt für die transeuropäischen Netze und von der Europäischen Welt- raumorganisation (nachstehend „ESA“ genannt) finanziert. Die Errichtungsphase sollte grundsätzlich vollständig von der Gemeinschaft finanziert werden. Zu einem späteren Zeitpunkt kann entschieden werden, ob für den Betrieb, die Instandhaltung, die Verbesserung und die Erneuerung des Systems nach 2013 öffentlich-private Partnerschaften oder andere Formen der Auftragsvergabe an die Privatwirtschaft in Frage kommen.