Nr. L _ 175/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.7. 97 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juni 1997 über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, die 1997 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, zugelassen sind (Text von Bedeutung für den EWR) (97/414/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen ('), insbesondere auf die Artikel 3, 4 und 7, in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund ihrer Bedenken hinsichtlich der Ozonschicht hat die Gemeinschaft die Herstellung und den Verbrauch bestimmter geregelter Stoffe bereits stufenweise einge- stellt. Wesentliche Verwendungszwecke müssen für Fluorchlor- kohlenwasserstoffe (Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1), andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwas- serstoffe (Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2), Halone (Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 3), Tetrachlormethan (Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 4), 1,1,1-Trichlorethan (Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 4 Absatz 5) und Fluorbromkohlenwasserstoffe (Artikel 3 Absatz 7 und Artikel 4 Absatz 7) festgelegt werden. Die bei der Beurteilung der wesentlichen Verwendungs- zwecke zugrunde gelegten Kriterien entsprechen der von den Parteien des Montrealer Protokolls getroffenen Entscheidung IV/25. Diese Kriterien besagen folgendes: 1. Der Verwendungszweck eines geregelten Stoffes sollte nur dann als „wesentlich“ eingestuft werden, wenn: a) die Verwendung für die Gesundheit und Sicherheit erforderlich oder für die Gesellschaft (einschließlich kultureller und intellektueller Aspekte) unver- zichtbar ist und (') ABI._Nr. L 333 vom 22. 12. 1994, S. 1. b) es keine technischen und wirtschaftlichen Alterna- tiven oder Ersatzstoffe gibt, die aus der Sicht des Umwelt- und Gesundheitsschutzes vertretbar wären. 2. Die Herstellung und der Verbrauch eines geregelten Stoffes sollten überhaupt nur dann für wesentliche Verwendungszwecke zugelassen werden, wenn: a) alle wirtschaftlich durchführbaren Maßnahmen getroffen worden sind, um die wesentliche Verwen- dung und jede damit verbundene Emission des geregelten Stoffes auf ein Mindestmaß zu redu- zieren, und b) der geregelte Stoff nicht in ausreichender Menge und Qualität in Lagerbeständen frisch gewonnener oder zurückgewonnener geregelter Stoffe vorhanden ist, wobei auch der Bedarf der Entwicklungsländer an geregelten Stoffen berücksichtigt werden muß. Die von den Parteien des Montrealer Protokolls getroffene Entscheidung VII/28 genehmigt den Umfang der Herstel- lung und des Verbrauchs geregelter Stoffe, die zu wesent- lichen Verwendungszwecken für Inhalationsdosierer zur Behandlung von Asthma und chronisch obstruktiven Lungenerkrankungen erforderlich sind. Die Entscheidungen VIHN/10, VIII/11 und VII/12 legen weitere Aktionen und Maßnahmen fest, die von den Parteien des Montrealer Protokolls zu treffen sind, um den reibungslosen Übergang zu FCKW-freien Inhala- tionsdosierern zu fördern und zu erleichtern und fordern jede Partei auf, eine Übergangsstrategie zu entwickeln und dem Technischen Gremium ab 1997 entsprechend zu berichten. Die Entscheidung VIII/9 der Parteien des Montrealer Protokolls genehmigt die Herstellung und den Verbrauch geregelter Stoffe, die zu wesentlichen Verwendungs- zwecken für Labortätigkeiten und Analysen gemäß den in Anhang IV des Berichts über die siebte Sitzung der Parteien unter den in Anhang II des Berichts über die sechste Sitzung der Parteien und in der Entscheidung VII/11 genannten Bedingungen erforderlich sind.