22.4.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 102/7 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. April 2009 über die Festlegung der Kriterien für die Einstufung von Abfallentsorgungseinrichtungen gemäß Anhang IM der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2856) (2009/337/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2006/21JEG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaf- tung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (!), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe g, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Um eine einheitliche Bewertung nach den Kriterien ge- mäß Anhang III der Richtlinie 2006/21/EG zu gewähr- leisten, müssen eine Methodik und, soweit möglich, Grenzwerte festgelegt werden, wobei die verschiedenen Typen von Abfallentsorgungseinrichtungen sowie ihr Verhalten auf kurze und auf lange Sicht und während der Betriebsphase berücksichtigt werden müssen. (2) Aus technischer Sicht empfiehlt es sich, Abfallentsor- gungseinrichtungen, die nur Inertabfälle oder unver- schmutzten Boden enthalten, von der Bewertung nach den Kriterien bezüglich des Vorliegens gefährlicher Stoffe oder gefährlicher Abfälle auszunehmen. (3) Die von einer Abfallentsorgungseinrichtung ausgehende potenzielle Gefährdung kann sich während der Betriebs- phase und der Stilllegungsphase signifikant verändern. (') ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15. Daher empfiehlt es sich, die Einstufung der Einrichtung bei Bedarf und mindestens am Ende der Betriebsphase zu überprüfen. (4) Um die Gefährdung von Leben und Gesundheit von Per- sonen im Fall eines Verlusts der physikalischen Stabilität oder bei nicht ordnungsgemäßem Betrieb einer Einrich- tung beurteilen zu können, sollte bei der Beurteilung des Ausmaßes dieser Gefahr die tatsächliche, ständige Anwe- senheit von Menschen in den potenziell betroffenen Ge- bieten berücksichtigt werden. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 18 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) eingerichteten Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Eine Abfallentsorgungseinrichtung wird gemäß Anhang II erster Gedankenstrich der Richtlinie 2006/21/EG in Kategorie A eingestuft, wenn ein Versagen wegen des Verlusts der physi- kalischen Stabilität oder wegen nicht ordnungsgemäßen Betriebs einer Abfallentsorgungseinrichtung kurz- oder langfristig Fol- gendes nach sich ziehen könnte: a) ernste Gefährdung von menschlichem Leben; (?) ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.