L 297/12 Amtsblatt der Europäischen Union 13.11.2009 BESCHLUSS DES RATES vom 10. November 2009 über das Verfahren für Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln der Ursprungsprotokolle im Anhang zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit AKP-Staaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/399/EG (2009/832/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 300 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Anhang V des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibi- schen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten an- dererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (*) („AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“), und seine Pro- tokolle, darunter das Protokoll 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ur- sprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusam- menarbeit der Verwaltungen, ist gemäß Artikel 37 Absatz 1 des genannten Abkommens am 31. Dezember 2007 außer Kraft getreten. (2) Wie in Artikel 37 Absatz 1 des AKP-EG-Partnerschafts- abkommens vorgesehen, wurden Wirtschaftspartner- schaftsabkommen („WPA“) mit regionalen Gruppen der Mitglieder der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibi- schen Raum und im Pazifischen Ozean („AKP-Staaten“) ausgehandelt. Diese WPA werden seit dem 1. Januar 2008 nach und nach unterzeichnet. (3) Artikel 39 des Protokolls I über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprung- serzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammen- arbeit der Verwaltungen („Ursprungsprotokoll“) des Wirt- schaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFO- RUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemein- schaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (’) — des ersten mit den AKP-Staaten geschlossenen WPA — sieht ein Verfahren für die Gewährung von Ausnahmeregelun- gen von den Ursprungsregeln auf Antrag eines AKP- Staats vor, der das WPA unterzeichnet hat. Ausnahme- regelungen sollten durch einen zuständigen Ausschuss angenommen werden. Für die Festlegung des Stand- punkts der Gemeinschaft innerhalb dieses Ausschusses sollte ein Verfahren festgelegt werden, das auch für ähn- liche Vorschriften in den Ursprungsprotokollen anderer WPA gelten kann, die künftig mit AKP-Staaten unter- zeichnet werden. (') ABL. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. (?) ABl. L 289 vom 30.10.2008, S. 1. (4) Gemäß Artikel 39 Absatz 8 des Ursprungsprotokolls ist ein Beschluss so bald wie möglich, spätestens jedoch 75 Arbeitstage nach Eingang des Antrags auf Ausnahmerege- lung bei der Gemeinschaft zu fassen. Teilt die Gemein- schaft dem Antrag stellenden AKP-Staat ihren Stand- punkt zu dem Antrag nicht innerhalb dieser Frist mit, so gilt der Antrag als angenommen. (5) Daher muss ein Verfahren beschlossen werden, das ge- währleistet, dass der Standpunkt der Gemeinschaft aus- reichend früh festgelegt und den AKP-Staaten, die WPA unterzeichnet haben, mitgeteilt wird, so dass der einschlä- gige Beschluss vor Ablauf der Frist gefasst werden kann. (6) Mit dem Beschluss 2000/399/EG des Rates vom 16. Juni 2000 über das Verfahren für Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 zum AKP- EG-Partnerschaftsabkommen (?) wurden der Kommission die Befugnisse für die Festlegung eines gemeinsamen Standpunktes der Gemeinschaft zu einem von den AKP-Staaten übermittelten Antrag auf eine Ausnahme- regelung zu den Ursprungsregeln des Protokolls 1 in Anhang V zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen über- tragen. (7) Nunmehr ist eine ähnliche Befugnisübertragung auf die Kommission hinsichtlich der Anträge auf Ausnahme- regelungen zu den in den Ursprungsprotokollen der WPA festgelegten Ursprungsregeln vorzusehen. (8) Der Beschluss 2000/399/EG sollte daher aufgehoben werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Standpunkt der Gemeinschaft zu einem von den AKP-Staa- ten, die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) unterzeich- net haben, übermittelten Antrag auf eine Ausnahmeregelung zu den in den Ursprungsprotokollen der WPA festgelegten Ur- sprungsregeln wird von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 2 festgelegt. (*) ABl. L 151 vom 24.6.2000, S. 16.