L 327/24 Amtsblatt der Europäischen Union 5.12.2008 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. November 2008 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7288) (Nur der spanische, der dänische, der deutsche, der griechische, der englische, der französische, der italienische, der niederländische, der portugiesische, der finnische und der schwedische Text ist verbindlich) (2008/908/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vor- schriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1b Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tieren. Sie sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat auf der Grundlage akti- ver und passiver Überwachung gemäß Anhang II der Verordnung jährlich ein TSE-Überwachungsprogramm durchführt. Gemäß Artikel 6 Absatz 1b der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 können Mitgliedstaaten, die anhand bestimm- ter, nach dem in diesem Artikel genannten Verfahren festzulegender Kriterien nachweisen können, dass sich die epidemiologische Situation in ihrem Land verbessert hat, einen Antrag auf Überprüfung ihrer jährlichen Über- wachungsprogramme stellen. In Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sind die Informationen festgelegt, die der Kommission vorgelegt werden müssen, sowie die epidemiologischen Kriterien, welche von den Mitglied- staaten, die ihr jährliches Überwachungsprogramm über- arbeiten wollen, erfüllt werden müssen. Am 17. Juli 2008 hat die Europäische Behörde für Le- bensmittelsicherheit zwei wissenschaftliche Gutachten in Bezug auf die Überarbeitung des BSE-Überwachungssys- tems in einigen Mitgliedstaaten abgegeben. Diese Gutach- ten liefern eine Bewertung des Zusatzrisikos für die Ge- sundheit von Mensch und Tier nach der Implementierung eines überarbeiteten BSE-Überwachungssystems in den 15 alten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (vor dem (') ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. (10) (11) (12) 1. Mai 2004) mit dem Ergebnis, dass in diesen Mitglied- staaten weniger als ein BSE-Fall jährlich nicht erfasst würde, wenn das Alter, ab dem die Rinder auf BSE ge- testet werden müssen, von 24 auf 48 Monate erhöht wird. Am 17. Juli 2008 legte Italien der Kommission einen Antrag auf Überprüfung seines jährlichen BSE-Überwa- chungsprogramms vor. Am 7. August 2008 legte Irland der Kommission einen Antrag auf Überprüfung seines jährlichen BSE-Überwa- chungsprogramms vor. Am 13. August 2008 legte Österreich der Kommission einen Antrag auf Überprüfung seines jährlichen BSE- Überwachungsprogramms vor. Am 13. August 2008 legte Dänemark der Kommission einen Antrag auf Überprüfung seines jährlichen BSE- Überwachungsprogramms vor. Am 15. August 2008 legte das Vereinigte Königreich der Kommission einen Antrag auf Überprüfung seines jähr- lichen BSE-Überwachungsprogramms vor. Am 20. August 2008 legte Luxemburg der Kommission einen Antrag auf Überprüfung seines jährlichen BSE- Überwachungsprogramms vor. Am 28. August 2008 legte Deutschland der Kommission einen Antrag auf Überprüfung seines jährlichen BSE- Überwachungsprogramms vor. Am 28. August 2008 legten die Niederlande der Kom- mission einen Antrag auf Überprüfung ihres jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor. Am 29. August 2008 legte Finnland der Kommission einen Antrag auf Überprüfung seines jährlichen BSE- Überwachungsprogramms vor. Am 29. August 2008 legte Schweden der Kommission einen Antrag auf Überprüfung seines jährlichen BSE- Überwachungsprogramms vor.