L 30/16 Amtsblatt der Europäischen Union 31.1.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009 DES RATES vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37 sowie Artikel 299 Absatz 2, gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere Absatz 6 des der Akte beigefügten Protokolls Nr. 4 über Baumwolle, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die in den Jahren 2003 und 2004 beschlossenen GAP- Reformen beinhalteten Bestimmungen zur Beurteilung ihrer Wirksamkeit. In diesem Zusammenhang hat die Kommission am 20. November 2007 eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Vorbereitung auf den GAP-Gesundheitscheck“ vorgelegt. Diese Mitteilung und die anschließenden Erörterungen ihrer wichtigsten Inhalte im Europäischen Parlament, im Rat, im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und im Ausschuss der Regionen sowie zahlreiche Beiträge aus Öffentlichen Anhörungen sollten berücksichtigt werden. Die Erfahrung bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen (*) hat insbesondere gezeigt, dass bestimmte Elemente des Stützungsmechanismus ange- passt werden müssen. Insbesondere sollten die Entkoppe- lung der Direktzahlungen ausgedehnt und das Funktio- nieren der Betriebsprämienregelung vereinfacht werden. Überdies ist die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mehr- fach in wesentlichen Teilen geändert worden. In Anbe- tracht dieser Entwicklungen und in dem Bemühen um (') Stellungnahme vom 19. November 2008 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) Stellungnahme vom 23. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). Stellungnahme nach nicht obligatorischer Anhörung. (*) Stellungnahme vom 8. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). Stellungnahme nach nicht obligatorischer Anhörung. (*) ABl.L 270 vom 21.10.2003, S. 1. (3) Klarheit sollte die genannte Verordnung aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurde der Grundsatz festgelegt, dass die Direktzahlungen an land- wirtschaftliche Betriebsinhaber, die bestimmte Anforde- rungen im Bereich der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen, der Umwelt und des Tierschutzes nicht erfüllen, gekürzt bzw. die Betriebsinhaber davon ausgeschlossen werden. Diese Regelung der „Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen“ („Cross-Compliance“) ist integraler Bestandteil der gemeinschaftlichen Unterstützung in Form von Direktzahlungen und sollte daher beibehalten wer- den. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass sich eine Reihe von Anforderungen im Rahmen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen nicht ausreichend auf die landwirtschaftliche Tätigkeit bzw. landwirtschaftliche Flä- che bezieht oder eher die nationalen Behörden als die Betriebsinhaber betrifft. Daher empfiehlt es sich, den Gel- tungsbereich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtun- gen anzupassen. Um zu verhindern, dass landwirtschaftliche Flächen auf- gegeben werden, und zu gewährleisten, dass diese Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten werden, ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 außerdem ein Gemeinschaftsrahmen geschaffen worden, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten Normen erlassen, die den besonderen Merkmalen der betreffenden Flächen Rechnung tragen, einschließlich der Boden- und Witterungsbedingungen, der bestehenden Bewirtschaftungssysteme, der Bodennutzung, der Frucht- folge, der landwirtschaftlichen Praktiken und der Betriebs- strukturen. Dieser Rahmen sollte beibehalten werden. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass die Sachdienlichkeit und die positive Wirkung einiger Normen nicht ausrei- chen, um zu rechtfertigen, dass sie von allen Mitgliedstaa- ten angewandt werden müssen. Daher sollte die Anwen- dung solcher Normen für die Mitgliedstaaten fakultativ sein. Um jedoch sicherzustellen, dass der Rahmen so kohärent wie möglich ist, sollte eine Norm nicht fakulta- tiv sein, wenn der betreffende Mitgliedstaat bereits vor 2009 eine Mindestanforderung auf der Grundlage dieser Norm festgelegt hat oder wenn nationale Vorschriften vorhanden sind, die diese Norm zum Gegenstand haben. Die Abschaffung der obligatorischen Flächenstilllegung im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß der vor- liegenden Verordnung könnte sich in bestimmten Fällen ungünstig auf die Umwelt auswirken, insbesondere auf bestimmte Landschaftselemente. Daher empfiehlt es sich, die Gemeinschaftsbestimmungen zum Schutz besonderer Landschaftselemente zu verstärken. In besonderen Situa- tionen sollte es für einen Mitgliedstaat auch möglich sein, die Festlegung undjoder Aufrechterhaltung von natürli- chen Lebensräumen zu gewährleisten.