12.6.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 153/37 KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. Juni 2008 zur Änderung des Beschlusses 2006/109/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China (2008/437/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!), insbesondere auf Artikel 8, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. GELTENDE MASSNAHMEN (1I) Im Juli 2005 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 (*) endgültige Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ ge- nannt) ein. (2) Mit dem Beschluss Nr. 2006/109/EG (*) nahm die Kom- mission unter anderem von der Benito-Gruppe, zu der Fundiciö Düctil Benito, S.L. (Spanien), Benito France S.A.R.L., Zibo Benito Metalwork Co., Ltd, Benito (Tianjin) Metals Products Co., Ltd und Qingdao Benito Metals Products Co. Ltd gehören („Benito-Gruppe“ oder „die Un- ternehmen“), eine Preisverpflichtung an. (3) _ Die Unternehmen, deren Preisverpflichtung angenommen wurde, haften gemeinsam für jegliche Verletzung der Ver- pflichtung. Das bedeutet, dass die Annahme der Ver- pflichtung für alle Mitglieder der Benito-Gruppe wider- (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABL. L 199 vom 29.7.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 426/2008 (ABl. L 129 vom 17.5.2008, $. 1). (’) ABL. L 47 vom 17.2.2006, S. 59. rufen werden sollte, wenn eines der Mitglieder gegen die Verpflichtung verstößt. B. VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG 1. Verpflichtungen der Unternehmen Die Unternehmen dürfen gemäß der von ihnen eingegan- genen Verpflichtungen unter anderem die unter die Ver- pflichtung fallende Ware nicht unter einem in der Ver- pflichtung sowie einem dazugehörenden Begleitschreiben vereinbarten Mindest-Weiterverkaufspreis an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Europäischen Gemein- schaft weiterkaufen. In Abschnitt 3.1 der Verpflichtung sagten die Unterneh- men zu, dafür zu sorgen, dass die betreffende Ware ab- züglich nachträglicher Preisnachlässe oder Rabatte, Gut- schriften oder sonstigen Vorteile, die unmittelbar oder mittelbar mit einem Verkauf zusammenhängen, auf cif- Preis-Ebene nicht unter dem Mindest-Weiterverkaufspreis verkauft wird. In Abschnitt 3.10 der Verpflichtung sagten die Unterneh- men zu, den Mindest-Weiterverkaufspreis auf der Grund- lage der Barzahlung oder einer entsprechenden Zahlungs- art zu berechnen, d. h. dem Kunden keinen Kredit zu gewähren. Gemäß demselben Abschnitt der Verpflichtung sollte der Preis, der mit dem Mindest-Weiterverkaufspreis verglichen werden soll, für jeden weiteren Monat der Kreditgewährung anteilmäßig um 1% gekürzt werden, wenn die Zahlungsbedingungen (auf der Handelsrech- nung oder der Weiterverkaufsrechnung angegeben oder vertraglich vereinbart) keine Barzahlung oder eine ent- sprechende Zahlungsart vorsehen. Gemäß der Verpflichtung müssen die Unternehmen der Kommission ferner in Form eines vierteljährlichen Be- richts regelmäßig detaillierte Angaben über Verkäufe und Weiterverkäufe der betreffenden Ware in die Europä- ische Gemeinschaft vorlegen. Diese Berichte sollten auch die Weiterverkäufe der unter die Verpflichtung fallenden Waren durch die verbundenen Unternehmen in der Volksrepublik China sowie die Weiterverkäufe der betref- fenden Waren bei Verkäufen durch andere chinesische Unternehmen enthalten.