L 232/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.8. 98 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für ISDN-Paketvermittlung mit Primärmultiplexanschluß (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1610) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/518/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satelliten- funkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerken- nung über Konformität (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat die Maßnahme zur Festlegung der Endeinrichtungen, die eine technische Vorschrift erfor- dern, erlassen und das entsprechende Bedarfsprofil defi- niert. Die diesbezüglichen harmonisierten Normen bzw. Teil- normen zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen, die in technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden. Um die Kontinuität des Marktzugangs für Hersteller zu gewährleisten, sind Übergangsbestimmungen für Einrich- tungen erforderlich, die durch nationale Allgemeinzulas- sungsverordnungen genehmigt wurden. Die mit dieser Entscheidung angenommene technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die in den Geltungsbereich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm fallen. (2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame tech- nische Vorschrift für die technischen Merkmale, die elek- trischen und mechanischen Schnittstellenanforderungen sowie für das Zugangskontrollprotokoll von Endeinrich- tungen erlassen, die für den Anschluß an einen T- oder einen S- und T-Bezugspunkt geeignet und vom Hersteller (') ABL. L 74 vom 12. 3. 1998, $. 1. oder seinem Vertreter hierfür bestimmt sind. Dieser Bezugspunkt gestattet als europaweiter ISDN-Punkt (EURO-ISDN) den Primärmultiplexanschluß an einer Schnittstelle eines Öffentlichen Telekommunikations- netzes und ist für Anrufe bestimmt, die durch nachfrage- abhängige paketvermittelte Basisdienste unterstützt werden. Artikel 2 (1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmo- nisierte Norm, die im geltenden Umfang den grundle- genden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben c) bis f) der Richtlinie 98/13/EG gerecht wird. Die Fundstelle dieser Norm ist dem Anhang zu entnehmen. (2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 erwähnten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 98/13/EG erfüllen und den Anforderungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbeson- dere denen der Richtlinien 73/23/EWG (*) und 89/ 336/EWG (*) des Rates. Artikel 3 Die für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 98/13/EG benannten Stellen wenden nach Inkrafttreten dieser Entscheidung die im Anhang aufge- führte harmonisierte Norm auf Endeinrichtungen an, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, bzw. sorgen für deren Anwendung. Artikel 4 (1) Die nationalen Allgemeinzulassungsverordnungen für Einrichtungen, die in den Geltungsbereich der im Anhang aufgeführten harmonisierten Norm fallen, werden drei Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie aufgehoben. () ABL. L 77 vom 26. 3. 1973, S. 29. () ABL. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19.