L 210/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.8.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 1591/2001 DER KOMMISSION vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates (?), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle (*), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Angesichts der Preisschwankungen auf dem Weltmarkt für Fasern ist vorzusehen, dass der Weltmarktpreis für nichtentkörnte Baumwolle monatlich mehrmals bestimmt wird. Damit sich die Baumwolle auf dem Weltmarkt leichter absetzen lässt, ist der Zeitraum für die Bestimmung des genannten Preises, für den ein Beihilfeantrag eingereicht werden kann, unter Berück- sichtigung der erforderlichen Fristen für eine wirksame Verwaltung der Beihilferegelung festzulegen. Liegen keine repräsentativen Notierungen und Angebote für nichtentkörnte Baumwolle vor, so ist für die Ermitt- lung des Weltmarktpreises für dieses Erzeugnis der Welt- marktpreis für entkörnte Baumwolle zugrunde zu legen. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 sind die Koeffizienten festzulegen, die das in der Vergangenheit festgestellte Verhältnis zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nichtentkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis ausdrücken. Für die zugrunde gelegten Angebote und Notierungen sind Anpassungen zum Ausgleich etwaiger Unterschiede in Bezug auf die Qualität und die Lieferbedingungen, die für die Ermittlung des Weltmarktpreises maßgebend sind, vorzusehen. Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 kann die Beihilfe unter gewissen Voraussetzungen bis zu bestimmten Obergrenzen erhöht werden. Die Einzel- heiten dieser Erhöhung sind zu regeln. Aufgrund der Anpassungen und festzustellenden Erhöhungen ist vorzusehen, dass der Beihilfebetrag nach dieser Feststel- lung und diesen Anpassungen und bis zu einem bestimmten Zeitpunkt festgesetzt wird, sodass der Rest- betrag der Beihilfe vor Ablauf des Wirtschaftsjahres gezahlt werden kann. Damit für jede beihilfefähige Menge Baumwolle der rich- tige Beihilfebetrag nach Maßgabe des genauen Zeitraums zugewiesen wird, in dem ein Beihilfeantrag für die betreffende Menge vorliegt, sind die Bedingungen für die Einreichung von Beihilfeanträgen genau festzulegen. Um zu verhindern, dass es bei besonderen und unerwarteten (') ABI. L 291 vom 19.11.1979, S. 174. (’) ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 1. (’) ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 3. Ereignissen auf dem Faserweltmarkt zu Spekulationen kommt, ist die Möglichkeit vorzusehen, dass während dieser Zeit ein Beihilfeantrag nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen eingereicht werden kann. Um zu überprüfen, welche Menge nichtentkörnter Gemeinschaftsbaumwolle bei den einzelnen Entkörn- ungsunternehmen eingegangen ist, muss eine entspre- chende Kontrollmaßnahme vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sind die Begriffe „Partie“ und „Lieferung der Partie an das Entkörnungsunternehmen“ zu defi- nieren und die Einreichung eines Antrags auf Unterkon- trollstellung mit den entsprechenden Durchführungs- bestimmungen vorzusehen. Um zu verhindern, dass Erzeuger die nichtentkörnte Baumwolle übermäßig lange im Betrieb halten und die Qualität des gelagerten Erzeug- nisses dadurch beeinträchtigt wird, muss der Mitglied- staat für die Einreichung des Antrags auf Unterkontroll- stellung eine Frist festlegen können, die vor der Frist für die Einreichung des Beihilfeantrags liegt. Um eine ordnungsgemäße Verwaltung zu ermöglichen, ist vorzu- sehen, dass die Baumwolle innerhalb einer bestimmten Frist zu entkörnen ist. Die Einzelheiten für die Berechnung und die Auszahlung des Beihilfevorschusses sind festzusetzen. Um zu gewährleisten, dass die Beträge gezahlt werden bzw. verfallen, wenn eine bestimmte Verpflichtung nicht erfüllt ist, muss für die Vorschüsse eine Sicherheit geleis- tet werden. Außer in Ausnahmefällen müssen diese Sicherheiten den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Rege- lung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeug- nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/1999 (*), entsprechen. Zu den Bedingungen, die Entkörnungsunternehmen, die für ihre eigene Rechnung entkörnen, erfüllen müssen, um für die Beihilfe in Betracht zu kommen, gehört die Verpflichtung, dem Erzeuger einen Vorschuss auf den Mindestpreis zu zahlen. Die Einzelheiten für die Berech- nung und die Auszahlung des an den Erzeuger zu zahlenden Vorschusses auf den Mindestpreis sind festzu- setzen. Um sicherzustellen, dass für die Baumwolle, für die Beihilfeanträge eingereicht werden, die richtige Herkunft angegeben wurde, müssen die Baumwollanbauflächen anhand des Systems zur Identifizierung landwirtschaftli- cher Parzellen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3508/ 92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 495/ 2001 der Kommission (’), identifiziert werden können. 205 vom 3.8.1985, S. 5. 240 vom 10.9.1999, S. 11. 355 vom 5.12.1992, S. 1. L L L L 72 vom 14.3.2001, S. 6.