28.3. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1977 zur Angleiéhung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Scheibenwischer und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen (78/318/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag. zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf .Arti- kel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme..des Wirtschafts- und Sozialäus- schusses (2); in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen: Vorschriften, denen- die Kraftfährzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. genügen müssen, : betreffen unter anderem auch die Scheibenwi- scher und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitglied- staat verschieden. Hieraus ergibt sich die Notwendig- keit, daß von allen Mitgliedstaaten — entweder zusätz- lich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung — glei- che Vorschriften erlassen werden, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur An- gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraft- fahrzeuganhänger (?), geändert durch die Richtlinie 78/315/EWG (*), auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann. Es empfiehlt sich, die technischen Vorschriften so abzu- fassen, daß sie auf das gleiche Ziel ausgerichtet sind wie die entsprechenden Arbeiten der UN-Wirtschaftskom- mission für Europa. Diese Vorschriften gelten für Kraftfahrzeuge der Klasse M;. Die internationale Klassifizierung der Kraftfahr- zeuge ist in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG aufge- führt. Zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschrif- ten über Kraftfahrzeuge gehört, daß die Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen aufgrund gemeinsamer Vor- schriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig aner- kennen. (!) ABl. Nr. C 118 vom 16. 5. 1977, S. 33. (2) ABl. Nr. C 114 vom 11. 5. 1977, S. 8. (3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. Scheibenwascher werden bereits sowohl getrennt als auch nach Einbau in ein Fahrzeug in Verkehr gebracht; soweit sie ebenfalls vor ihrem Einbau in ein Fahrzeug geprüft. werden können, kann der freie Verkehr mit Scheibenwaschern durch -die Einführung einer EWG-Be- triebserlaubnis für diese nach Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG als: technische Einheit angesehenen. Ein- richtungen erleichtert werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind :alle zur Teil- nahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG definier- ten Klasse M, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis ' oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug wegen der Scheibenwischer und Scheiben- wascher oder für einen Scheibenwascher nicht versagen, — wenn das Fahrzeug hinsichtlich der Scheibenwischer ; und Scheibenwascher den Vorschriften der Anhänge I bis V entspricht; — wenn der Scheibenwascher, der als technische Ein- heit im Sinne des Artikels 9a der Richtlinie 70/156/EWG betrachtet wird, den einschlägigen Vorschriften des Anhangs I entspricht; — wenn das Fahrzeug mit einem Scheibenwascher ausgerüstet ist, für den als technische Einheit im Sinne des Artikels 9a der Richtlinie 70/156/EWG eine Betriebserlaubnis erteilt und dieser entspre- chend den Vorschriften nach 6.2.5 des Anhangs I montiert worden ist. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulas- sung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht verweigern oder verbieten, Nr. L81/49