15. 11. 86 Amtsblatt, der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 320/33 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ‚RAT RICHTLINIE DES RATES vom 10. November 1986 zur Änderung der Richtlinie 75/130/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (86/544/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- _ schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Anwendung der Richtlinie 75/130/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/603/EWG (*), hat posi- tive Ergebnisse gebracht. Die Förderung des kombinierten Verkehrs liegt im Ööffentlichen Interesse. Die stetige Entwicklung des kombinierten Verkehrs in den letzten Jahren erfordert eine Anpassung der gemein- schaftlichen Regelungen, um die durch die veränderten Techniken geboten Möglichkeiten besser ausschöpfen zu können. Es ist zweckdienlich, den Zugang des Werkverkehrs zum kombinierten Verkehr zu erleichtern — (') ABl. Nr. C 139 vom 7. 6. 1985, S. 2 und ABl. Nr. C 144 vom 11. 6. 1986, S. 11. (3) ABl. Nr. C 68 vom 24. 3. 1986, S. 167. (*) ABIL. Nr. C 330 vom 20. 12. 1985, S. 5. () ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 31. () ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 6. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 75/130/EWG wird wie folgt geändert : 1. Artikel 1 Absatz 1 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung : „— ‚kombinierter Verkehr in der Binnenschiffahrt’ die Beförderung von Lastkraftwagen, Anhängern, Sattelanhängern mit oder ohne Zugmaschine, Wechselaufbauten und von Containern von mindestens 20 Fuß in der Binnenschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten mit Zu- und Ablauf- transporten auf der Straße im Radius von höchstens S0 km Luftlinie von den Binnen- wasserumschlagplätzen.”. 2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „»(1) Wird vor Beginn der Eisenbahn- oder Binnen- schiffsbeförderung die Grenze auf der Straße über- schritten, so können die Mitgliedstaaten vom Verkehrsunternehmer den Nachweis in Form eines entsprechenden Papiers dafür verlangen, daß für die Beförderung des Motorfahrzeugs, des Lastkraftwagens, des Anhängers, des Sattelanhängers oder von deren Wechselaufbauten sowie des Containers von minde- stens 20 Fuß mit der Eisenbahn oder einem Binnen- schiff ein Platz reserviert worden ist.” 3. Artikel 9 erhält folgende Fassung: ‘ „Artikel 9 Wird ein Anhänger oder Sattelanhänger, der Eigentum eines Werkverkehr im kombinierten Verkehr betrei- , benden Unternehmens ist, auf einer der Nachlauf- strecken von einem Zugfahrzeug gezogen, das Eigentum eines gewerblichen Verkehr betreibenden Unternehmens ist, so braucht für diese Beförderung