31. 1. .97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 29/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 165/97 DER KOMMISSION vom 28. Januar 1997 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksre- publik China und Indonesien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (*), geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2331/96 (?), insbesondere auf die Artikel 7 und 23, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: (2) A. VERFAHREN Am 22. Februar 1995 veröffentlichte die Kommis- sion im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften (°) eine Bekanntmachung über die Einlei- tung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein. Die Verfahrenseinleitung erfolgte aufgrund eines Antrags der „European Confederation of the Foot- wear Industry“ (CEC) im MNamen nationaler Verbände von Schuhherstellern, auf _ deren Mitglieder ein größerer Teil der Gemeinschaftspro- duktion der von dieser Untersuchung betroffenen Schuhe entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Angesichts der Vielzahl der Schuhhersteller in der Gemeinschaft wurde es in diesem Fall als ange- messen angesehen, gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grund- verordnung“ genannt) vor Einleitung der Untersu- chung genau zu prüfen, in welchem Maße der Antrag unterstützt bzw. abgelehnt wurde. Dabei zeigte sich, daß der Antrag in ausreichendem Maße unterstützt wurde, denn auf die den Antrag unter- (') ABI. Nr. L 56 _ vom 6. 3. 1996, S. 1. (?) ABl. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1. (*) ABl. Nr. C 45 vom 22. 2. 1995, S. 2. 7 stützenden Unternehmen entfielen rund 54 % der betroffenen geschätzten Gesamtproduktion in der Gemeinschaft. Die Kommission unterrichtete offiziell die bekann- termaßen betroffenen Ausführer und Einführer sowie deren Verbände und die Vertreter der betrof- fenen Ausfuhrländer über die Einleitung des Verfahrens. Alle unmittelbar betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzu- legen und eine Anhörung zu beantragen. Die Behörden der betroffenen Ausfuhrländer, mehrere Ausführer und mehrere Einführer in der Gemeinschaft sowie deren Verbände und mehrere Handelsverbände nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien wurden angehört, sofern sie fristgerecht einen entsprechenden Antrag stellten. Aufgrund der Vielzahl der den Antrag unterstüt- zenden Gemeinschaftshersteller wurde es gemäß Artikel 17 der Grundverordnung als angemessen angesehen, die Untersuchung auf eine Anzahl von Herstellern zu beschränken, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit unter- sucht werden konnte. Daher sandte die Kommis- sion lediglich den nationalen Verbänden von Schuhherstellern in der Gemeinschaft und 28 der insgesamt 68 Unternehmen, die den Antrag ausdrücklich unterstützten, Fragebogen zu, um die für die Schadensermittlung erforderlichen Angaben einzuholen. Da es schwierig gewesen wäre, in allen vorgenannten 28 Unternehmen (nachstehend „erste Gruppe“ genannt) umfassende Kontrollbesuche durchzuführen, wurden aus dieser Gruppe neun Unternehmen (nachstehend „überprüfte Stich- probe“ genannt) ausgewählt, deren Antworten im Rahmen von Kontrollbesuchen in den Betrieben eingehend überprüft wurden. Die Kommission sandte auch folgenden Parteien Fragebogen zu: — den im Antrag genannten indonesischen und chinesischen Herstellern/Ausführern, — den im Antrag genannten Ausführern in Hong- kong, — den zuständigen Behörden der betroffenen Ausfuhrländer, — den Ausführern, die nicht im Antrag genannt waren, sich aber während der in der Bekannt- machung über _ die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist selbst meldeten und einen Fragebogen anforderten.