19.3.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 78/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 215/2008 DES RATES vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mit- gliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet (') und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geändert wurde (*) (nachstehend „AKP-EG- Partnerschaftsabkommen“ genannt), gestützt auf den Beschluss 2001/822JEG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (nach- stehend „Übersee-Assoziationsbeschluss“ genannt) (*), insbeson- dere auf Artikel 23 Absatz 4, gestützt auf den Beschluss Nr. 1/2006 des AKP-EG-Ministerrats vom 2. Juni 2006 zur Festlegung des mehrjährigen Finanz- rahmens für den Zeitraum 2008-2013 und zur Anpassung des geänderten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (*), gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (°) (nachstehend „Internes Abkommen“ genannt), insbe- sondere auf Artikel 10 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 617/2007 vom 14. Mai 2007 über die Durchführung des 10. Europäischen Entwick- lungsfonds nach dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (°), (') ABL.L 317 vom 15.12.2000, S. 3. () ABl.L 287 vom 28.10.2005, S. 4. (*) ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1. Geändert durch den Be- schluss 2007/249J/EG (ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 33). (*) ABl L 247 vom 9.9.2006, S. 22. (°) ABl.L 247 vom 9.9.2006, S. 32. (°) ABl.L 152 vom 13.6.2007, S. 1. auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Rechnungshofs (’), nach Stellungnahme der Europäischen Investitionsbank, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Modalitäten für die Zahlung der Beiträge der Mitglied- staaten zu dem mit dem Internen Abkommen einge- richteten 10. Europäischen Entwicklungsfonds (nachstehend „EEF“ genannt) und für die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet, (nachstehend „ÜLG“ genannt) sollten festgelegt werden. (2) Die Behandlung der Restmittel vorangegangener EEF, insbesondere die Modalitäten ihrer Übertragung auf den 10. EEF und die Vorschriften für ihre Inanspruchnahme beziehungsweise die Folgen einer Aufhebung der Bindung dieser Mittel im Zusammenhang mit den Beiträgen der Mitgliedstaaten, sollte geregelt werden. (3) Es sollten die Bedingungen festgelegt werden, unter denen der Rechnungshof seine Befugnisse in Bezug auf den EEF ausübt. (4) Es sollten die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Europäische Investitionsbank (nachstehend „EIB“ genannt) die EEF-Mittel verwaltet. (5) Die Bestimmungen über die Prüfung der von der EIB verwalteten EEF-Mittel durch den Rechnungshof sollten der in Artikel 248 Absatz 4 des Vertrags vorgesehenen Dreiervereinbarung zwischen Rechnungshof, EIB und Kommission Rechnung tragen. (6) Eine reibungslose, rasche und effiziente Durchführung der im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens finan- zierten Programme und Projekte sollte sichergestellt und transparente und leicht anwendbare Verwaltungsverfahren, die eine Dezentralisierung von Aufgaben und Zuständigkei- ten ermöglichen, sollten eingerichtet werden. ABl. C 23 vom 28.1.2008, S. 2. <a —