L 202/50 Amtsblatt der Europäischen Union 4.8.2009 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 7. Juli 2009 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Lettland (2009/591/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6, auf Empfehlung der Kommission, unter Berücksichtigung der Bemerkungen Lettlands, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 104 des Vertrags vermeiden die Mitglied- staaten übermäßige öffentliche Defizite. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Ver- besserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 des Vertrags (Defizitverfahren), das durch die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Ver- ordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (') näher geregelt wird, sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung des Defizitver- fahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 (?*) des Ra- tes werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt. Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 2005 sollten Effizienz und wirtschaftliche Grundlagen des Pakts gestärkt und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Ferner sollte sichergestellt werden, dass der wirtschaftliche und budge- täre Hintergrund auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bie- tet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wieder- herstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt. (') ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. (?) ABl L 332 vom 31.12.1993, S. 7. (5) Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommis- sion dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein über- mäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Ange- sichts ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags ist die Kom- mission zu der Auffassung gelangt, dass in Lettland ein übermäßiges Defizit besteht. Daher hat die Kommission dem Rat am 2. Juli 2009 eine entsprechende Stellung- nahme zu Lettland vorgelegt (*). Nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebe- nenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein über- mäßiges Defizit besteht. Im Falle Lettlands führt die Prü- fung der Gesamtlage zu den in dieser Entscheidung aus- geführten Schlussfolgerungen. Nach der Datenmeldung vom April 2009 erreichte das gesamtstaatliche Defizit Lettlands im Jahr 2008 4,0 % des BIP und lag damit über dem Referenzwert von 3 % des BIP. Zudem lag es nicht und nicht in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP. Allerdings kann der Re- ferenzwert im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts als ausnahmsweise überschritten ange- sehen werden. Insbesondere ist die Überschreitung Folge eines schweren Wirtschaftsabschwungs im Sinne des Ver- trags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Nach der Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen wird Lettland 2009 ein deutlich negatives reales BIP- Wachstum verzeichnen, d.h. eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um 13,1 %, nach 4,6 % im Jahr 2008; jüngeren Indikatoren zufolge könnte die Wirtschaft 2009 sogar um 18 % schrumpfen. Damit sind die Ziele, die im Dezember 2008 im Rahmen des EG-Zahlungsbilanzhilfeprogramms festgelegt wurden, d. h. 5,3 % des BIP 2009, 4,9 % des BIP 2010 und unter 3% des BIP 2011, unrealistisch geworden. Allerdings kann der Referenzwert nicht als nur vorübergehend über- schritten angesehen werden. Nach der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen, in der budgetäre Maßnah- men für 2009 nur auf der Grundlage der im Dezember 2008 beschlossenen Änderungen berücksichtigt wurden, würde sich das Defizit von 4,0% des BIP 2008 auf 11,1 % des BIP 2009 und bei unveränderter Politik 2010 weiter auf 13,6 % des BIP ausweiten. Nachdem die lettischen Behörden im Juni 2009 neue Konsolidie- rungsmaßnahmen beschlossen und für 2010 weitere (°) Alle Dokumente zum Defizitverfahren für Lettland sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/netstartsearch/pdfsearch/ pdf.cfm?mode=_m2