30. 9. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 268/51 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1983 über eine von der Regierung des Vereinigten Königreichs geplante Beihilfe für eine Investition zur Steigerung der Produktionskapazität von Polyesterfolie (Nur der englische Text ist verbindlich) (83/487/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der Außerungen der Beteiligten gemäß den vorgenannten Vorschriften und im Hinblick auf diese Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat der Kommission am 1. Februar 1983 ein Beihilfevorhaben gemäß Artikel 8 des Industrial Development Act 1982 in Form eines Zuschusses in Höhe von 7,2 Millionen Pfund Sterling für ein auf 35 Millionen Pfund Sterling geschätztes Investitionsvorhaben mitgeteilt, mit dem eine Steigerung der Produktionskapazität für Polyester- folie iın Dumfries (Schottland) erreicht werden soll. Die geplante Investition zielt darauf ab, die beste- hende, 17 000 t erzielende Produktionseinheit für die Herstellung von dünner Polyesterfolie zu moderni- sieren und die Kapazität auf 26 000 t pro Jahr zu stei- gern. Die Kommission hat am 16. März 1983 beschlossen, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag einzuleiten. Sie hielt die geplante Beihilfe für geeignet, die Handelsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten in einer Weise zu verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Außerdem erscheint ihr die Beihilfe für geeignet, die Handelsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten in einer Weise zu verän- dern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Außerdem erscheint ihr die Beihilfe nicht erforderlich, um das betreffende Unternehmen zu einem Verhalten zu veranlassen, das es der Kommission ermöglichen würde, eine der Ausnahmen vom Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt anzuwenden. Im Rahmen des genannten Verfahrens hat die britische Regierung ihre Bemerkungen am 3. Mai sowie am 7. Juni 1983 übermittelt. Darin wird die Notwendigkeit der Beihilfe betont mit der Begrün- dung, daß das Investitionsvorhaben andernfalls ohne die Gewährung der Beihilfe wegen der unzurei- chenden Finanzmittel, über die das betreffende Unter- nehmen verfügt, nicht durchgeführt würde. Die Durchführung dieses Vorhabens liege im Gemein- schaftsinteresse, das es ermöglichen würde, die Posi- tion der Gemeinschaftsindustrie in diesem Bereich gegenüber dem Wettbewerb der Unternehmen aus Drittländern zu verstärken. Die geplante Kapazitäts- steigerung sei nicht geeignet, zu Wettbewerbsverzer- rungen gegenüber den anderen Herstellern von Poly- esterfolie in der Gemeinschaft zu führen. Außerdem ermögliche das Vorhaben die Schaffung von 95 neuen Arbeitsplätzen im Gebiet von Dumfries. Die Regierungen von zwei Mitgliedstaaten, ein Berufs- verband des betreffenden Sektors sowie ein Konkur- renzunternehmen ließen wissen, daß sie die Bedenken der Kommission gegenüber den Wettbewerbsverzer- rungen, die das britische Beihilfevorhaben zur Folge haben könnte, teilten. Das britische Beihilfevorhaben ist im vorliegenden Fall geeignet, den Handel zwischen den Mitglied- staaten zu beeinträchtigen, und droht den Wettbewerb im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag dadurch zu verfälschen, daß das betreffende Unter- nehmen und die Herstellung von Polyesterfolie begünstigt werden. Nach Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages sind Beihilfen, die den darin angegebenen Kriterien entsprechen, grundsätzlich mit dem Gemeinsamen Markt unver- einbar. Die Ausnahmen von dieser Unvereinbarkeit nach Artikel 92 Absatz 3 des Vertrages bezeichnen Ziele, die im Interesse der Gemeinschaft und nicht allein im Interesse der Beihilfebegünstigten liegen. Bei der Prüfung von Beihilfeprogrammen mit regionaler oder sektoraler Zweckbestimmung oder von Einzelan- wendungsfällen, die unter die allgemeinen Beihilfe- regelungen fallen, sind diese Ausnahmen eng auszu- legen ; insbesondere sind sie nur anwendbar, wenn es der Kommission -gelingt festzustellen, daß die Markt- kräfte allein ohne Beihilfe die begünstigten Unter- nehmen nicht dazu veranlassen würden, durch ihr Verhalten zur Verwirklichung eines der durch die Ausnahmen verfolgten Ziele beizutragen. Würde man die erwähnten Ausnahmen ohne ein derartiges Junktim gewähren, so käme dies einer Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitglied- staaten und einer Verfälschung des Wettbewerbs gleich, ohne daß dies in irgendeiner Weise durch das Gemeinschaftsinteresse gerechtfertigt wäre; gleich- zeitig würde man bestimmten Mitgliedstaaten unge- rechtfertigte Vorteile einräumen.