18. 12. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 347/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS Nr. 2535/97/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 1. Dezember 1997 zur zweiten Anpassung des Beschlusses Nr. 1110/94/EG über das Vierte Rahmenpro- gramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absätze I und 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 23. September 1997 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1110/ 94/EG (5) haben das Europäische Parlament und der Rat den Gesamthöchstbetrag für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Vierten Rahmenprogramm bis 30. Juni 1996 auf die Möglichkeit einer Aufstockung hin zu überprüfen. Im Jahresbericht 1996 über die Tätigkeiten der Europä- ischen Union im Bereich der Forschung und der techno- logischen Entwicklung wird die Durchführung des Vierten Rahmenprogramms während des ersten Jahres (') ABL C 115 vom 19. 4. 1996, S. 1, und ABI. C 70 vom 6. 3. 1997, S. 20. (3 ABl C 212 vom 22. 7. 1996, 5. 24. () ABI. C 337 vom 11. 11. 1996, S. 55. | (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 1996 (ABI. € 198 vom 8. 7. 1996, S. 27), gemeinsamer Stand- unkt des Rates vom 27. Januar 1997 (ABl. C 111 vom 9. 4. 1997. S. 88), Beschluß des Europäischen Parlaments vom 13. März 1997 (ABI. C 115 vom 14. 4. 1997, S. 135), Beschluß des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 1997 und Be- schluß des Rates vom 10. November 1997. (‘) ABI. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1. Beschluß geändert durch den. Beschluß Nr. 616/96/EG (ABIl. L 86 vom 4. 4. 1996, S. 69). seiner Anwendung geprüft; dabei wurde festgestellt, daß die verfügbaren Mittel 1995 in vollem Umfang gebunden wurden und daß die Forschergemeinschaft und die Indu- strie sehr starkes Interesse bekundet haben. Daher konnten einige qualitativ hochwertigen Projekte nicht unterstützt werden. Die Finanzielle Vorausschau der Europäischen Union erlaubt nur eine begrenzte zusätzliche Finanzierung des Forschungsrahmenprogramms. Die Kommission hat zugesichert, daß die beschlossene finanzielle Aufstockung auf jeden Fall durch die Ober- grenze der Rubrik 3 der derzeitigen Finanziellen Voraus- schau gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung der Haushaltsverfahren (°*) begrenzt werden wird, und zwar unbeschadet der anderen Prioritäten im Rahmen dieser Rubrik, wie zum Beispiel die transeuropä- ischen Netze. Um sicherzustellen, daß die Forschungsanstrengungen weiterhin einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie im internationalen Maßstab, zur Lebensqualität und zur nachhaltigen Entwicklung leisten, sollte eine Entscheidung über die weitergehende Finan- zierung einiger spezifischer Programme getroffen werden — BESCHLIESSEN: FEinziger Artikel ; (1) Der Gesamthöchstbetrag für die finanzielle Beteili- gung der Gemeinschaft am Vierten Rahmenprogramm wird um 115 Mio. ECU aufgestockt, die entsprechend Anhang I bestimmten spezifischen Programmen des ersten Aktionsbereichs des Vierten Rahmenprogramms zugeteilt werden. () ABI. C 331 vom 7. 12. 1993, $. 1.