L 337/68 Amtsblatt der Europäischen Union 21.12.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 1546/2007 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), insbesondere auf die Artikel 10 und 15, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1152/2007 des Rates wur- den die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 in Bezug auf die private Lagerhaltung von Butter und Rahm geändert, indem insbesondere die Be- zugnahme auf nationale Qualitätsnormen als Beihilfefä- higkeitskriterium für die Beihilfe für die private Lagerhal- tung von Butter gestrichen wurde. (2) Angesichts dieser neuen Bestimmungen ist es angezeigt, die in der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommis- sion (?) festgelegten Beihilfefähigkeitskriterien für die den Absatz von Rahm, Butter und Butterfett betreffenden Beihilferegelungen anzugleichen. Insbesondere sind die Bezugnahmen auf die nationale Qualitätsnorm zu strei- chen und erforderlichenfalls durch die Beihilfefähigkeits- kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 zu erset- zen. Die einschlägigen Kontrollvorschriften sind entspre- chend anzupassen. (3) _ Die Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend zu ändern. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: (!) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1152/2007 (ABl. L 258 vom 4.10.2007, S. 3). Die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird ab 1. Juli 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1) ersetzt. (*) ABl. L 308 vom 25.11.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 96/2007 (ABl. L 25 vom 1.2.2007, S. 6). „a) Butter, die unmittelbar und ausschließlich aus pasteuri- siertem Rahm gewonnen wurde und die Anforderungen von Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 erfüllt;“. . Artikel 45 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Findet der Zusatz von Kennzeichnungsmitteln zu Butter oder Rahm oder die Beimischung von Butter oder Rahm zu Enderzeugnissen oder gegebenenfalls zu Zwischen- erzeugnissen in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mit- gliedstaat der Herstellung statt, so ist der Butter oder dem Rahm eine von der zuständigen Stelle des Herstellungsmit- gliedstaats ausgestellte Bescheinigung beizufügen, mit der be- stätigt wird, a) im Falle von Butter, dass diese in dessen Gebiet in einem zugelassenen Betrieb hergestellt wurde, der daraufhin kontrolliert wird, dass die Butter unmittelbar und aus- schließlich aus Rahm oder Milch im Sinne von Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 herge- stellt wird; b) im Falle von Rahm, dass dieser in dessen Gebiet in einem zugelassenen Betrieb hergestellt wurde, der daraufhin kontrolliert wird, dass der Rahm unmittelbar und aus- schließlich aus in der Gemeinschaft erzeugter Kuhmilch im Sinne von Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 hergestellt wurde. (3) _Hat der Herstellungsmitgliedstaat die Kontrollen der Beschaffenheit und Zusammensetzung der Butter gemäß Ar- tikel 5 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung durchgeführt, so sind in der Bescheinigung gemäß Absatz 2 des vorliegen- den Artikels auch die Ergebnisse dieser Kontrollen und die Bestätigung zu vermerken, dass es sich bei dem betreffenden Erzeugnis um Butter im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 Unter- absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 handelt. In diesem Falle muss die Verpackung von der zuständigen Stelle des Herstellungsmitgliedstaats mit einem nummerierten Auf- kleber verschlossen sein. Die Nummer ist in der Bescheini- gung zu vermerken.“ . Artikel 72 Buchstabe b Ziffer i erhält folgende Fassung: „i) den Bedingungen von Artikel 6 Absatz 3 der Verord- nung (EG) Nr. 1255/1999 entspricht,“.