9.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 92/15 RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25. März 2002 zur Ermächtigung der Niederlande, für Benzin mit niedrigem Schwefelgehalt einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG) (2002/263/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauch- steuern auf Mineralöle (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Niederlande haben die Ermächtigung beantragt, ab dem 1. Oktober 2002 einen gestaffelten Verbrauchsteu- ersatz auf Benzin mit niedrigem Schwefelgehalt (50 ppm) anwenden zu dürfen. Die anderen Mitgliedstaaten wurden über den Antrag der Niederlande unterrichtet. Die von den Niederlanden vorgeschlagene Verbrauch- steuerstaffelung im Wert von maximal 0,0136 EUR/ Liter muss allen Verbrauchern schwefelarmen Benzins zugute kommen. Bei dieser Maßnahme werden die in den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie 92/82JEWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für _Mineralöle (*) genannten Mindestsätze nicht unterschritten. Mit der beantragten Ausnahmeregelung wird ein umweltpolitisches Ziel verfolgt: Die Vorteile dieser Maßnahme insbesondere im Hinblick auf die Qualität der Luft sind nachgewiesen. (') ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/JEG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46). (*) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74JEG. (5) Das schwefelarme Benzin entspricht den umweltbezo- genen technischen Spezifikationen für Kraftstoffe (50 ppm) der Richtlinie 98/70JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (*). Gemäß Artikel 3 jener Richtlinie ist die Verwendung von 50 ppm-Benzin grundsätzlich ab dem 1. Januar 2005 vorgeschrieben. Folglich ist die Geltungsdauer der Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2004 zu befristen, vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 92/81/EWG. (6) Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen sind die Kommission und alle Mitgliedstaaten der Ansicht, dass die Anwendung eines gestaffelten Verbrauchsteuer- satzes auf schwefelarme Kraftstoffe nicht zu dem gemeinsamem Interesse zuwiderlaufenden Wettbewerbs- verzerrungen führen und das Funktionieren des Binnen- marktes nicht beeinträchtigen wird. (7) Die Kommission überprüft regelmäßig die Steuerermäßi- gungen und -befreiungen, um sicherzustellen, dass sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, das Funktio- nieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigen und mit der Umweltpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Niederlande werden ermächtigt, auf schwefelarmes Benzin (50 ppm) vom 1. Oktober 2002 bis zum 31. Dezember 2004 einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden. (°) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2000/71/EG der Kommission (ABl. L 287 vom 14.11.2000, S. 46).