4. 11. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 314/13 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Oktober 1981 mit der festgestellt wird, daß das Gerät „AKASHI-Scanning Electron Micro- scope, model ISI-DS-130” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemein- samen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/841/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artike! 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 10. April 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vor- gesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „AKASHI-Scanning Electron Microscope, model ISI-DS-130”, das zu Forschungszwecken zur Untersuchung von Ioneneinpflanzungen verwendet werden soll, um die Korrosionsfertigkeit von Oxidgla- suren und die atmosphärische Korrosionsanfälligkeit an bestimmten Stellen festzustellen, wissenschaftli- chen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Ge- räte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 9. Juli 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Elek- tronenabtastmikroskop handelt. Aufgrund seiner objek- (') ABL. Nr. L 184 vom 15. 7. 1979, $. 1. (?) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, $. 1. (*) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. tiven technischen Merkmale wie insbesondere des hohen Auflösungsvermögens sowie seines Verwen- dungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden ver- gleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wis- senschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist so- mit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wis- senschaftlichen Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbe- sondere für die Gerätekombination „EM 400 T” und „SEM 501 B” der Firma Philips Nederland B.V.,, Boschdijk 525, Eindhoven/Nederland — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „AKASHI-Scanning Electron Microscope, model ISI-DS-130”, das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 10. April 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsa- men Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 8. Oktober 1981 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission