11. 1. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 8/17 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ZWEITE RICHTLINIE DES RATES vom 30. Dezember 1983 — betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (84/5/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (*'), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Richtlinie 72/166/EWG (*), in der Fassung der Richtlinie 72/430/EWG (*%), hat der Rat eine Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht vorgenommen. Durch Artikel 3 der Richtlinie 72/166/EWG wird jeder Mitgliedstaat verpflichtet, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die Haftpflicht bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im Inland durch eine Versicherung gedeckt ist. Die Schadensdeckung sowie die Modalitäten dieser Versicherung werden im Rahmen dieser Maßnahmen bestimmt. (') ABl. Nr. C 214 vom 21. 8. 1980, S. 9, und ABl. Nr. C 78 vom 30. 3. 1982, S. 17. (?) ABl. Nr. C 287 vom 9. 11. 1981, S. 44. (3 ABl. Nr. C 138 vom 9. 6. 1981, S. 15. (*) ABlI. Nr. L 103 vom 2. 5. 1972, S. 2. (5) ABlI. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 162. Allerdings bestehen nach wie vor bezüglich des Umfangs dieser Versicherungspflicht große Unter- schiede zwischen den _ Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten. Diese Unterschiede wirken sich unmittelbar auf Errichtung und Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus. Es ist insbesondere gerechtfertigt, die Versicherungs- pflicht auch auf Sachschäden zu erstrecken. Die Summen, bis zu denen die Versicherungspflicht besteht, müssen in jedem Fall gestatten, den Unfallop- fern eine ausreichende Entschädigung zu Ssichern, gleichgültig, in welchem Mitgliedstaat sich der Unfall ereignet hat. Es ist notwendig, eine Stelle einzurichten, die dem Geschädigten auch dann eine Entschädigung sicher- stellt, wenn das verursachende Fahrzeug nicht versi- chert war oder nicht ermittelt wurde. Die betreffenden Unfallopfer müssen sich unmittelbar an diese Stelle als erste Kontaktstelle wenden können ; diese Möglichkeit berührt nicht die von den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Frage der Subsidiarität des Eintretens dieser Stelle angewandten Vorschriften sowie die für den Rückgriff geltenden Regeln. Den Mitgliedstaaten sollte jedoch die Möglichkeit gegeben werden, in bestimmten begrenzten Fällen die Einschaltung der betreffenden Stelle auszuschließen und bei von einem nicht ermit- telten Fahrzeug verursachten Sachschäden wegen der Betrugsgefahr vorzusehen, daß die Entschädigung bei derartigen Schäden begrenzt oder ausgeschlossen werden kann. Es liegt im Interesse der Unfallopfer, daß die Wirkungen bestimmter Ausschlußklauseln auf die Beziehungen zwischen dem Versicherer und dem für den Unfall Verantwortlichen beschränkt bleiben. Bei