. 29.7.78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 206/13 RICHTLINIE DES RATES vom 26. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Schädlingsbekämpfungsmittel) (78/631/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100, auf Vorschlag der Kommisssion, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: ° In den Mitgliedstaaten bestehen gesetzliche Regelungen für gefährliche Stoffe und ihre Zubereitungen. Diese Regelungen weisen vor allem in der Kennzeichnung hinsichtlich der Angaben über die Gefährlichkeit wie auch in der Einstufung nach dem.Grad der Gefährlich- keit Unterschiede auf. Diese Unterschiede stellen ein Handelshemmnis dar und wirken sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus. Dieses Hemmnis sollte daher beseitigt werden. Hierzu ist es erforderlich, die einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einander anzugleichen. Für gefährliche Stoffe ist durch die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Anglei- chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die _ Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährli- cher Stoffe (?), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/907/EWG, (*) bereits eine Regelung getroffen wor- den, die die Wirkstoffe von Schädlingsbekämpfungsmit- teln erfaßt. Nun ist es erforderlich, für gefährliche Zubereitungen, die aus mehreren Stoffen bestehen, eine gleichartige Regelung zu treffen. Viele dieser gefährlichen Stoffe und Zubereitungen fin- den Anwendung im Pflanzen- und Holzschutz sowie in der Schädlingsbekämpfung. Der Anteil der Zubereitun- gen ist hierbei größer als der der Stoffe allein. Dabei handelt es sich vorwiegend um Zubereitungen von Stof- fen, die mehr oder weniger giftig sind, so daß eine toxi- l. Nr. C 30 vom 7. 2. 1977, $. 35. l. Nr. C 114 vom 11. 5. 1977, S. 20. 1. Nr 196 vom 16. 8. 1967, . 1. l. Nr. L 360 vom 30. 12. 1976, S. 1. EBEE kologische Einstufung in Verbindung mit Kennzeich- nungsvorschriften (Gefahrensymbolen, Gefahrenhinwei- sen und Sicherheitsratschlägen) und Bestimmungen für die Verpackung notwendig ist, um Schäden abzuwen- den, die bei dem Inverkehrbringen von Schädlingsbe- kämpfungsmitteln insbesondere für die Volksgesundheit entstehen können. Da diese Richtlinie die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Schädlingsbekämpfungsmitteln regelt, wird es darüber hinaus notwendig sein, in späte- ren Richtlinien besondere Bestimmungen für die Zulas- sung, den Vertrieb und die Verwendung dieser Schäd- lingsbekämpfungsmittel einzuführen, die zusätzliche Bestimmungen für die Kennzeichnung und gegebenen- falls Hinweise für den Arzt im Hinblick auf die erste Hilfe enthalten müssen. Diese Richtlinie soll vor allem einer Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung dienen, insbesondere derjeni- gen Personen, die mit diesen Zubereitungen umgehen. Durch die vorgeschriebenen Hinweise auf die Gefähr- lichkeit kann sie außerdem zum Verbraucherschutz bei- tragen. Diese Zubereitungen gefährlicher Stoffe, die als Schäd- lingsbekämpfungsmittel verwendet werden, können unter Umständen die Gesundheit oder die Sicherheit gefährden, obgleich sie den Vorschriften dieser Richtli- nie entsprechen. Infolgedessen sollte ein Verfahren vorgesehen werden, um dieser Gefahr zu begegnen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Richtlinie betrifft unbeschadet anderer ein- schlägiger Gemeinschaftsvorschriften die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für — die Einstufung nach der Gefährlichkeit, — die Verpackung und — die Kennzeichnung hinsichtlich der Angaben über die Gefährlichkeit von gefährlichen Zubereitungen (Schädlingsbekämp- fungsmitteln) — nachstehend „Schädlingsbekämp-