31.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 199/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 689/2009 DER KOMMISSION vom 29. Juli 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates (*), insbesondere auf Artikel 13 Buchstaben a und d, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 enthält die vom Sanktionsausschuss oder vom Sicherheitsrat der Ver- einten Nationen festgelegten Güter mit doppeltem Ver- wendungszweck im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technolo- gien mit doppeltem Verwendungszweck (?), die für Nord- koreas Nuklearprogramme oder seine Programme für an- dere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flug- körper verwendet werden könnten und auf die die Ver- bote des Artikels 2 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 Anwendung finden sollten. (2) Am 16. Juli 2009 legte der Sanktionsausschuss fest, dass diese Verbote für bestimmte Güter gelten sollten. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 ist deshalb entspre- chend zu ändern. (3) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 umfasst ihr Anhang IV die vom Sanktionsausschuss oder vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen benann- ten Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren wer- den. (4) Der Sanktionsausschuss legte am 16. Juli 2009 fest, dass die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter natürlicher und juristischer Personen, Organisationen und Einrichtungen einzufrieren sind. (5) Anhang IV ist deshalb entsprechend zu ändern. (6) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vor- gesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Ver- ordnung sofort in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge I und IV der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 werden gemäß den Anhängen I und II dieser Verordnung ge- ändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 29. Juli 2009 (') ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 1. (?) ABl. L 159 vom 30.6.2000, S. 1. Für die Kommission Eneko LANDAÄBURU Generaldirektor für Außenbeziehungen