L 194/56 Amtsblatt der Europäischen Union 25.7.2009 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 2009 zur Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2009 sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/897/EG in Bezug auf die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen, die mit der genannten Entscheidung genehmigt wurden, zugunsten bestimmter Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5475) (2009/560/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424JEWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinär- bereich (!), insbesondere auf Artikel 24 Absätze 5 und 6 sowie Artikel 25 Absätze 1 und 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Entscheidung 90/424/EWG sind die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an Pro- grammen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt. Mit der Entscheidung 2008/897/EG der Kommission vom 28. November 2008 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2009 und die Folgejahre vor- gelegten Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen und der finanziellen Beteiligung der Ge- meinschaft daran (?) wurden bestimmte nationale Pro- gramme genehmigt sowie Anteil und Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an jedem ein- zelnen der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Program- men festgesetzt. (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. (?) ABl. L 322 vom 2.12.2008, S. 39. (3) Belgien, Dänemark, Irland, Spanien, Frankreich, Lettland, Litauen, die Niederlande, Portugal und Finnland haben geänderte Programme zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit vorgelegt. Die Kommission hat diese geänderten Programme So- wohl aus veterinärmedizinischer als auch aus finanzieller Sicht geprüft. Dies hat ergeben, dass die genannten Pro- gramme dem einschlägigen gemeinschaftlichen Veterinär- recht entsprechen und insbesondere die Kriterien der Ent- scheidung 2008/341/EG der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für na- tionale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Über- wachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen (*) erfül- len. Daher sollten diese geänderten Programme geneh- migt werden. Dänemark, Spanien, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Finnland und das Vereinigte Königreich haben geänderte Programme zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien vorgelegt. Die Kommission hat diese geänderten Programme So- wohl aus veterinärmedizinischer als auch aus finanzieller Sicht geprüft. Dies hat ergeben, dass die genannten Pro- gramme dem einschlägigen gemeinschaftlichen Veterinär- recht entsprechen und insbesondere die Kriterien der Ent- scheidung 2008/341/EG erfüllen. Daher sollten diese ge- änderten Programme genehmigt werden. (2) ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 44.