21.9.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 247/85 IV (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Oktober 2009 über die staatliche Beihilfe C 61/03 (ex NN 42/01) Italiens zugunsten der Luftfahrtindustrie (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8097) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/564/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die fragliche Maßnahme betrifft Einzelbeihilfen für zwei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in der Luftfahrt- industrie (A139/AB139 und BA609). Die Beihilfen wur- den von Italien auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 808 vom 24. Dezember 1985 „Interventi per lo sviluppo e Vaccrescimento di competitivitä delle industrie operanti nel settore aeronautico“ (nachstehend „Gesetz 808/85“ genannt) gewährt. Das genannte Gesetz wurde am 24. Dezember 1985 vom italienischen Parlament ver- abschiedet. Die Regelung wurde von der Kommission 1986 genehmigt (?). Die Förderung dieser beiden Vor- haben fiel nicht unter die Entscheidung 2008/806/EG der Kommission (?), weil die Frage der Anwendbarkeit des Artikels 296 EG-Vertrag nicht geklärt war und die der Kommission vorliegenden Informationen für eine ab- schließende Würdigung nicht ausreichten. 1. VERFAHREN Am 1. Oktober 2003 eröffnete die Kommission nach Eingang einer Beschwerde und Einholung eines unabhän- gigen externen Gutachtens per Entscheidung das förmli- che Prüfverfahren (nachstehend „ursprüngliche Einlei- tungsentscheidung“ genannt) in Bezug auf sechs Beihilfen zugunsten von FuE-Vorhaben, die Italien nicht als Einzel- beihilfen angemeldet hatte. Bei diesen sechs Fällen hat die Kommission Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den für FuE-Beihilfen geltenden Regeln (*) geäußert. Mit Entscheidung vom 22. Juni 2005 (°) (nachstehend „zweite Eröffnungsentscheidung“ genannt) weitete die Kommission das Verfahren auf den gesamten Geltungs- bereich des Gesetzes 808/85 und damit auch auf die Vorhaben aus, die nach Auffassung Italiens unter Artikel 296 EG-Vertrag fallen. Die zweite Entscheidung wurde am 12. Oktober 2005 veröffentlicht (°). Mit Schreiben vom 17. Juni 2005 machte Italien geltend, dass die beiden Eröffnungsentscheidungen nationale Si- cherheitsinteressen berührten. In ihrer Antwort vom 15. Juli 2005 auf das Schreiben vom 17. Juni 2005 bekräftigte die Kommission, dass ihre Untersuchung ausschließlich die zivilen Aspekte betreffe und dass die Vorhaben, die nationale Sicherheitsinteres- sen berührten, nur zu dem Zweck untersucht worden seien, sie aus dem Geltungsbereich der abschließenden Entscheidung auszuschließen. Am 11. März 2008 erließ die Kommission die Entschei- dung 2008/806JEG über verschiedene, von Italien finan- zierte FuE-Einzelbeihilfen. Erwägungsgrund 419 der Entscheidung 2008/806/EG lautet: „Bezüglich der beiden in der zweiten Einleitungs- entscheidung genannten Vorhaben, deren militärischen Charakter sie bezweifelte, ist die Kommission dagegen zu keiner Schlussfolgerung gelangt. Die Kommission be- hält sich das Recht vor, von Italien mit Blick auf eine zukünftige Entscheidung weitere Informationen zu ver- langen“. (*) Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungs- (') ABl. C 16 vom 22.1.2004, S. 2, und ABl. C 252 vom 12.10.2005, S. 10. (?) Sache N 281/84, Schreiben SG(86)5685 vom 14. Mai 1986. () ABL. L 284 vom 28.10.2008, S. 1. beihilfen (ABl. C 45 vom 17.2.1996, S. 5) bzw. Gemeinschaftsrah- men für staatliche FuE-Beihilfen (ABl. C 83 vom 11.4.1986, S. 2). (°) K(2005) 1813 endg. (5) ABL. C 252 vom 12.10.2005, S. 10.