28. 6. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 169/43 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1521/76 DES RATES / vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Marokko DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), in Erwägung nachstehender Gründe: Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sowie das Interimsabkommen (?) zur vor- zeitigen Inkraftsetzung einiger den Warenverkehr betreffender Bestimmungen des Kooperationsabkom- mens sind am 27. April 1976 unterzeichnet worden. In Artikel 17 und 18 sowie in Anhang B des Koope- rationsabkommens und in Artikel 10 und 11 sowie in Anhang B des Interimsabkommens ist für die Ein- fuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs, das vollständig in Marokko gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, eine Sonderregelung vorgesehen. Zu dieser Regelung müssen Durchfüh- rungsbestimmungen erlassen werden, insbesondere hinsichtlich Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II. Sofern Marokko bei der Ausfuhr eine besondere Ab- gabe erhebt, sieht diese Sonderregelung für Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II eine pauschale Verminde- rung des auf dieses Olivenöl zu erhebenden Ab- schöpfungsbetrags um 0,50 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm sowie eine Verringerung dieser glei- chen Abschöpfung um den Betrag der besonderen Abgabe vor, und zwar bis zu — 10 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm in Anwendung des in Artikel 17 Absatz 1 Buch- stabe b) des Kooperationsabkommens oder Arti- kel 10 Absatz 1 Buchstabe b) des Interimsab- kommens vorgesehenen Abschlags, (1) Stellungnahme vom 18. 6. 1976 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (23) ABL. Nr. L 141 vom 28. 5. 1976, S. 98. — 10 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm in An- wendung des in Anhang B zum Kooperations- abkommen oder in Anhang B zum Interimsab- kommen vorgesehenen Zusatzbetrags. Es ist vorzusehen, daß die besondere Abgabe bei der Ausfuhr entsprechend dem Kooperationsabkom- men und dem Interimsabkommen auf den Preis des Olivenöls bei seiner Einfuhr in die Gemeinschaft aufgeschlagen wird. Um die ordnungsgemäße An- wendung der betreffenden Regelung gewährleisten zu können, sind die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit die besondere Abgabe bei der Ausfuhr spätestens bei der Einfuhr des Öls entrichtet wird — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Sofern Marokko bei der Ausfuhr von anderem Oli- venöl als raffiniertem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, das vollständig in Marokko gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, eine be- sondere Abgabe erhebt, wird bei der Einfuhr dieses Olivenöls in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer ge- meinsamen Marktorganisation für Fette (3), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1707/73 (%), berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Ab- schöpfungsbetrag angewandt, verringert um: a) 0,50 Rechnungseinheiten je 100 kg, b) einen Betrag in Höhe der von Marokko auf dieses Öl erhobenen besonderen Abgabe bei der Ausfuhr bis zu 10 Rechnungseinheiten je 100 kg, wobei dieser Betrag bis zum 31. Oktober 1977 um 10 Rechnungseinheiten je 100 kg erhöht wird. (3) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (4) ABl. Nr. L 175 vom 29. 6. 1973, S. 5.