27. 5. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 137/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1307/85 DES RATES vom 23. Mai 1985 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine Verbrauchsbeihilfe für Butter zu gewähren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), in Erwägung nachstehender Gründe: Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 des Rates vom 25. Juni 1979 über den Absatz von für den Direktverbrauch bestimmter Butter zu ermäßigten Preisen (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 862/84 (?3), eingeführte Regelung läuft am Ende des Milchwirtschaftsjahres 1984 /85 ab. Dieser Umstand bringt die Gefahr mit sich, daß es in bestimmten Mitgliedstaaten zu einer Erhöhung des Verbrau- cherpreises für Butter kommt. Die Lage auf dem Buttermarkt ist weiterhin durch erhebliche Überschüsse gekennzeichnet. Eine jähe Erhöhung des Verbraucherpreises für Butter, die einen Verbrauchsrückgang bewirken kann, sollte vermieden werden. Zu diesem Zweck sind die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1987/88 eine Beihilfe zu gewähren, die bewirkt, daß der Butterpreis für den privaten Endverbraucher gesenkt wird. Aus Gründen der Klarheit ist die Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 aufzuheben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1987/88 eine Beihilfe für Butter zugunsten der privaten Endverbraucher zu gewähren. Diese Beihilfe darf S0 ECU je 100 kg Butter nicht überschrei- ten. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen um zu gewährleisten, daß die Beihilfe nur für Butter gewährt wird, die für den Direktverbrauch gekauft ‚wird, und daß sie über ihre Auswirkung auf den Verkaufs- endpreis den privaten Endverbrauchern zugute kommt. (2) _Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maß- nahmen gemäß Absatz 1 und insbesondere den Betrag der gewährten Beihilfe mit. Artikel 3 Im Sinne dieser Verordnung bedeutet für den Direktver- brauch gekaufte Butter die von privaten Endverbrauchern im Einzelhandel für den privaten Verbrauch gekaufte Butter einschließlich der Butter, die von Hotels, Restaurants, Kliniken, Heimen, Internaten, Gefängnissen und ähnlichen Anstalten im Hinblick auf die Ernährung der in diesen Anstalten verköstigten Personen im Einzelhandel gekauft wird, unter Ausschluß der Butter, die im Hinblick auf den Verkauf in Form anderer Erzeugnisse an die Öffentlichkeit, beispielsweise durch Konditoren und Lieferanten von Fertigmenüs, gekauft wird. Artikel 4 Die Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 wird aufgehoben. Artikel 5 Diese Verordnung tritt zu Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1985/86 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 1985. (1) ABl. Nr. C 94 vom 15. 4. 1985. (?) ABl. Nr. L 161 vom 29, 6. 1979, S. 8. (3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 22. Im Namen des Rates Der Präsident C. SIGNORILE