3. 6. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 145/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Mai 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Andrew-Telesat TCTS 8 meter Antenna, with Electrospace-93C-ID Mini Tracking Control System” nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/375/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (?), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Niederlande haben mit Schreiben an die Kommis- sion vom 28. November 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgese- henen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Andrew-Telesat TCTS 8 meter Antenna, with Electrospace-93C-I1D Mini Tracking Control System”, das zum Entwickeln von Ausbreitungsmodellen im Bereich des Fernmeldewesen verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter bestitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 26. März 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um eine An- tenne handelt. Sie besitzt nicht die objektiven Merk- (!) ABI. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (z) ABI. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1. (?) ABl Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. male eines für die wissenschaftliche Forschung beson- ders geeigneten Geräts ; außerdem werden vergleich- bare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwis- senschaftlicher Arbeiten verwendet. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann so- mit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen wer- den ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Andrew-Telesat TCTS 8 meter Antenna, with Electrospace-93C-ID Mini Tracking Control Sy- stem”, das Gegenstand des Antrags der Niederlande vom 28. November 1980 ist, kann nicht unter Befrei- ung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs ein- geführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 14. Mai 1981 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission