29.8. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 220/95 RICHTLINIE DES RATES vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Hal- tesysteme für Kraftfahrzeuge (77/541 /EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem auch die Sicherheits- gurte und Haltesysteme. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitglied- staat verschieden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten — entweder zusätzlich zu oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelungen — dieselben Vorschriften erlassen werden, damit insbesondere das EWG-Betriebserlaubnisverfahren nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur An- gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ‚über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und ih- ren Anhängern (*) auf jeden Fahrzeugtyp angewendet werden kann. Die gemeinschaftlichen Vorschriften über die Teile im Insassenraum, die Anordnung der Berätigungseinrich- tungen, das Dach, die Rückenlehne und den hinteren Teil der Sitze sind in der Richtlinie 74/60/EWG (*) ent- halten. Vorschriften über die Innenausstattung und den Schutz des Fahrers gegenüber der Lenkanlage bei Un- fallstößen sind in der Richtlinie 74/297/EWG (5), Vor- schriften über die Widerstandsfähigkeit der Sitze und ih- rer Verankerung in der Richtlinie 74/408/EWG (®) und 1l. Nr. C 76 vom 7. 4. 1975, S. 37. 1 Nr. C 263 vom 17. 11. 1975, 5. 37. (?) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, $. 1. (*) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 2. (5) ABl. Nr. L 165 vom 20. 6. 1974, S. 16. ($) ABl. Nr. L 221 vom 12. 8. 1974, $. 1. EB Vorschriften über die Verankerungen der Sicherheits- gurte in der Richtlinie 76/115/EWG (7) festgelegt. Wei- tere Vorschriften über die Innenausstattung, insbeson- dere über Kopfstützen und die Kennzeichnung der Betä- tigungseinrichtungen, bleiben einer späteren Regelung vorbehalten. Eine Regelung für Sicherheitsgurte und Haltesysteme sollte nicht nur Vorschriften über die Konstruktion die- ser Einrichtungen, sondern auch über ihre Anbringung in den Fahrzeugen enthalten. Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bau- artgenehmigung für Sicherheitsgurte und Haltesysteme kann jeder Mitgliedstaat feststellen, ob die gemeinsamen Bau- und Prüfvorschriften eingehalten worden sind, und die anderen Mitgliedstaaten durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ einer solchen Einrichtung ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens von dem je- weiligen Ergebnis unterrichten; durch die Erteilung ei- nes EWG-Genehmigungszeichens für alle in Überein- stimmung mit dem genehmigten Typ hergestellten Ein- richtungen erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten. Das Hauptziel der harmonisierten Vorschriften ist die . Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs. Aus diesem Grund ist für die in den Anwendungsbereich die- ser Richtlinie fallenden Kraftfahrzeuge die Vorschrift des verbindlichen Einbaus von Sicherheitsgurten und Haltesystemen angebracht. ; Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschrif- ten für Kraftfahrzeuge umfaßt auch, daß die einzelnen . Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen — ; ; HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Jeder Mitgliedstaat erteilt die EWG-Bauartgenehmi- gung für jeden Typ von Dreipunkt-Sicherheitsgurten oder Becken-Sicherheitsgurten und von Haltesystemen, (7’) ABL Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S5. 6.