4. 3. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 62/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 411/97 DER KOMMISSION vom 3. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der operationellen Programme, der Betriebsfonds und der finan- ziellen Beihilfe der Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Obst und Gemüse ('), insbesondere auf die Artikel 48 und 57, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wurde eine finanzielle Beihilfe eingeführt, die den Erzeugerorga- nisationen gewährt werden kann, die einen Betriebsfonds einrichten, der gemäß bestimmten Vorschriften und unter Einhaltung bestimmter Grenzen gespeist und im Rahmen eines operationellen Programms verwendet wird. Gemäß Artikel 13 der vorgenannten Verordnung wird den bereits bestehenden Erzeugerorganisationen, die die Anerken- nung nicht übergangslos erlangen können, dieselbe finan- zielle Beihilfe gewährt, wenn sie bestimmte Bedingungen einhalten und gemäß bestimmten Vorschriften einen Aktionsplan durchführen. Artikel 16 enthält bestimmte Vorschriften für die Durchführung der operationellen Programme. Es sind die Durchführungsbestimmungen zu diesen Regelungen festzusetzen. In dem Bemühen um Klarheit sind die operationellen Programme bei den Vorlage- und Genehmigungsver- fahren den Aktionsplänen gleichzusetzen und sollte der Begriff „Erzeugerorganisation“ die in den Artikeln 11 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genannten Organi- sationen umfassen. Um Mißbräuche zu vermeiden, ist die vermarktete Erzeugung einer Erzeugerorganisation so zu definieren, daß die gesamte von der Organisation selbst oder mit ihrer Genehmigung vermarktete Erzeugung darunter fällt. Um die Erstellung der operationellen Programme und die Festsetzung der voraussichtlichen Beträge der Betriebsfonds durch die Erzeugerorganisa- tionen unter vorhersehbaren Bedingungen zu erleichtern, muß sich die Berechnung der Obergrenzen der finan- ziellen Beihilfe der Gemeinschaft auf den Wert der vermarkteten Erzeugung des Jahres stützen, das dem Jahr, für das diese Obergrenzen festgesetzt wurden, vorausgeht. In dem Bemühen um eine ordnungsgemäße Verwaltung sind die Fristen für die Vorlage und die Genehmigung der operationellen Programme unter Berücksichtigung der erforderlichen Verwaltungsfristen sowie die in den Programmen aufzuführenden Angaben und die davon auszuschließenden Maßnahmen festzulegen. Da die (') ABI. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1. Programme auf jährlicher Grundlage verwaltet werden, ist zu präzisieren, daß die vor einem bestimmten Datum nicht genehmigten Programme um ein Jahr aufge- schoben werden. Bei der Durchführung der Programme sind im Rahmen bestimmter Grenzen und Bedingungen Abweichungen von den darin aufgeführten Vorausschätzungen zuzu- lassen, wobei vermieden werden muß, daß die geneh- migten Programme ihren Zielen nicht mehr entsprechen. Außerdem ist ein jährliches Verfahren zur Änderung der operationellen Programme für das folgende Jahr vorzu- sehen, um sie etwaigen neuen Bedingungen anpassen zu können, die zum Zeitpunkt ihrer Vorlage nicht vorher- sehbar waren. Das Verfahren zur Festlegung und Mitteilung der Angaben über die voraussichtlichen Beträge der Betriebs- fonds und der finanziellen Beihilfen gemäß Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist um eine zusätzliche Stufe zu ergänzen, die darin besteht, daß die Kommission die voraussichtliche Ober- grenze der finanziellen Beihilfe festsetzt, da es sich dabei um einen Orientierungsfaktor für die Erzeugerorganisa- tionen hinsichtlich der endgültigen Obergrenze handelt, die gemäß Artikel 15 Absatz 5 dritter Unterabsatz der vorgenannten Verordnung festgesetzt werden kann. Es ist eine Vorschußregelung mit geeigneten Sicherheits- vorkehrungen einzuführen und festzulegen, daß die Vorschüsse die untere Grenze der finanziellen Beihilfe nicht überschreiten dürfen, um _ eine systematische Wiedereinziehung von Vorschüssen zu vermeiden. Die Sicherheitsleistungen müssen nach Maßgabe der Durch- führung des operationellen Programms bis zu einem Betrag in Höhe von 80 % des Vorschusses freigegeben werden können. Die letzte Tranche des Vorschusses ist bis zur Endabrechnung der Beihilfe einzubehalten. Es sind die Angaben aufzuführen, die in den Beihilfean- trägen enthalten sein müssen. Hinsichtlich des Wertes der Erzeugung muß in dem Bemühen um eine einheit- liche Anwendung die Handelsstufe angegeben werden, auf die sich die Erzeugung bezieht. Außerdem ist festzu- legen, daß sich die finanzielle Beteiligung der Mitglieder der Erzeugerorganisation auf die vermarktete Erzeugung gründet, die zur Berechnung der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft herangezogen wird. Um zu vermeiden, daß aufgrund technischer Verzögerungen bei der Durchfüh- rung der operationellen Programme unnötig viele Ände- rungsanträge gestellt werden, ist zuzulassen, daß die Vorschüsse zum Ende des operationellen Programms abgerechnet werden, sofern der entsprechende Beitrag der Erzeugerorganisation weiterhin in den Betriebsfonds gezahlt wird.