18.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 108/27 BESCHLUSS DES RATES vom 19. März 2001 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/266/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 und Artikel 93 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Abschluss des Abkommens zwischen der Europäi- schen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Rege- lung der Güterbeförderung auf der Straße und zur För- derung des kombinierten Verkehrs, nachstehend „Ab- kommen“ genannt, dient der weiteren Entwicklung der Verkehrsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien. (2) Der Abschluss des Abkommens trägt zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes bei, da es den Transit- verkehr durch die Republik Ungarn für die Zwecke des innergemeinschaftlichen Verkehrs zwischen Griechen- land und den anderen Mitgliedstaaten fördern wird und somit die Voraussetzungen für eine für die Allgemein- heit möglichst kostengünstige Abwicklung des inner- gemeinschaftlichen Verkehrs schafft; gleichzeitig würden die administrativen und technischen Hemmnisse auf ein Mindestmaß reduziert. (3) Der Abschluss des Abkommens fördert den kombinier- ten Verkehr und damit den Umweltschutz. (4) Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Regelung der Güterbeförderung auf (l) ABl. C 89 E vom 28.3.2000, $. 52. (?) Stellungnahme vom 25.10.2000 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkom- mens vorgesehene Notifikation vor (*). Artikel 3 Die Gemeinschaft wird in dem durch Artikel 13 des Abkom- mens eingesetzten Verkehrsausschuss Gemeinschaft/Ungarn, nachstehend „Ausschuss“ genannt, durch die Kommission ver- treten, die von Vertretern der Mitglieder des Rates unterstützt wird. Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Ausschuss ein- nimmt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit quali- fizierter Mehrheit festgelegt. Der Rat beschließt mit einfacher Mehrheit, wenn der vom Ausschuss vorgeschlagene Beschluss sich auf die Geschäftsordnung des Ausschusses bezieht. Die Beschlüsse des Ausschusses werden im Amtsblatt der Euro- pdischen Gemeinschaften veröffentlicht. Artikel 4 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 19. März 2001. Im Namen des Rates M. WINBERG Der Präsident (3) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Ver- anlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Euro- pdäischen Gemeinschaften veröffentlicht.