Nr. L 233/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 8. 82 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20., Juli 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Perkin Elmer — Gas Chromatograph, model Sigma 2” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/524/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung {EWG) Nr. 1798/75 (?), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 11, Januar 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Perkin Elmer — Gas Chromatograph, model Sigma 2”, besteilt am 29. August 1979 und bestimmt zur Durchführung von Analysen von Polymeren und Additiven für Kunststoffe, Restgehalten von Mono- meren in Polymeren und Reinheitsbestimmungen wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 8. Juni 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz S der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Gaschromatographen handelt. Aufgrund seiner objek- tiven technischen Merkmale wie der Stabilität bei der Temperaturkontrolle sowie seines Verwendungszwecks (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. ( ABL. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. (*) ABLl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaft- licher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für die Geräte „6800” und „3600”, hergestellt von der Firma Dani S.p.A., via Rovani 10, 20052 Mailand, Italien und die Geräte „429”, „430” und „433”, hergestellt von der Firma Packard Becker B.V. Vulcanusweg 259, Deift, Niederlande — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Perkin Elmer — Gas Chromatograph, model Sigma 2”, das Gegenstand des Antrags Deutsch- lands vom 11. Januar 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 20. Juli 1982 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission