L 55/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.2.2002 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 18. Februar 2002 zur Ermächtigung Portugals zu einer Senkung der Verbrauchsteuer in der autonomen Region Madeira in Bezug auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse sowie in der autonomen Region Azoren in Bezug auf die dort hergestellten und verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse (2002/167/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 299 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Portugal hat in seinen Anträgen vom 15. Juni 2000 und 28. Februar 2001 in Bezug auf die Maßnahmen, die im Rahmen des Artikels 299 Absatz 2 des Vertrags betref- fend die Gebiete in äußerster Randlage zu ergreifen sind, erläutert, dass eine Senkung der Verbrauchsteuer auf die in Madeira hergestellten und dort verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse sowie auf die auf den Azoren hergestellten und dort verbrauchten Likör- und Brannt- weinerzeugnisse unverzichtbar ist, um den Fortbestand der lokalen Unternehmen zu sichern, die im Bereich der Herstellung und Vermarktung dieser Getränke tätig sind. Tatsächlich ist eine Senkung der Verbrauchsteuer für die auf diesen Inseln herstellten Rum-, Likör- und Brannt- weinerzeugnisse erforderlich, damit sich diese fast ausschließlich auf den lokalen Märkten vertriebenen Erzeugnisse trotz ihrer hohen Herstellungskosten, die vorrangig auf die mit der Insellage verbundenen Faktoren wie begrenzte Anbaugebiete, geringe Herstel- lungsmengen, Abgelegenheit, räumliche Heterogenität und die Enge des lokalen Marktes zurückzuführen sind, im Wettbewerb mit vergleichbaren ausländischen Erzeugnissen, die aus der restlichen Gemeinschaft einge- führt oder geliefert werden, behaupten können und der Bestand der genannten lokalen Wirtschaftszweige gesi- chert ist. Um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Erzeug- nisse wieder herzustellen, muss die Steuerbelastung verringert und so der Wettbewerbsanteil infolge der höheren Herstellungs- und Vermarktungskosten für die in den autonomen Regionen Madeira und Azoren herge- stellten Spirituosen ausgeglichen werden. Aus einer Analyse der Verkaufspreise der in diesen Regionen vermarkteten Spirituosen geht hervor, dass eine Verbrauchsteuersenkung um 75 % des normalen portu- giesischen Verbrauchsteuersatzes auf Ethylalkohol erfor- derlich wäre, damit die Verkaufspreise der auf Madeira und den Azoren hergestellten Spirituosen an die vergleichbarer Erzeugnisse, die aus der restlichen (') ABl. C 304 E vom 30.10.2001, S. 210. (?) Stellungnahme vom 7. Februar 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Gemeinschaft eingeführt oder geliefert werden, angegli- chen werden können. Durch eine solche Steuerermäßi- gung dürften das Überleben und eine etwaige Expansion des Wirtschaftszweiges ermöglicht werden. Derzeit werden auf Madeira und den Azoren von den dort hergestellten Spirituosen ungefähr 360 000 1 jährlich abgesetzt. Davon hängen direkt etwa 130 Arbeitsplätze — davon 70 saisonale Arbeitsplätze — ab. Damit die Entwicklung der autonomen Regionen Madeira und Azoren nicht gefährdet wird, ist es daher notwendig und gerechtfertigt, dass Portugal in Abwei- chung von Artikel 90 des Vertrags in der Region Madeira in Bezug auf die dort hergestellten Rum- und Likörerzeugnisse und in der Region Azoren in Bezug auf die dort hergestellten Likör- und Branntweinerzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anwendet. Da einerseits die lokalen Wirtschaftsbeteiligten für ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten auf zuverlässige steuerliche Rahmenbedingungen angewiesen sind, aber andererseits die Geltungsdauer von Ausnahmeregelungen begrenzt werden muss, sollte diese Ausnahmeregelung für einen Zeitraum von sieben Jahren gewährt werden. Diese Geltungsdauer sollte jedoch an die Verpflichtung geknüpft werden, einen Zwischenbericht vorzulegen, damit die Kommission prüfen kann, ob die Gründe für die Ausnahmeregelung weiterhin gegeben sind. Diese Entscheidung berührt nicht die etwaige Anwen- dung der Artikel 87 und 88 des Vertrags — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Abweichung von Artikel 90 des Vertrags wird Portugal ermächtigt, in der autonomen Region Madeira auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse und in der autonomen Region Azoren auf die dort hergestellten und verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der unter dem in Artikel 3 der Richtlinie 92/84JEWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke () festgelegten vollen Verbrauchsteuersatz für Alkohol liegt. () ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 29.