29. 10. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 295/35 RICHTLINIE 97/61/EG DES RATES vom 20. Oktober 1997 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (*), insbesondere auf Artikel 11, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: In Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG sind die Grenzwerte für zwei Arten mariner Biotoxine festgesetzt, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, daß in den Muschelerzeugungsgebieten ein neues marines Toxin „Amnesic Shellfish Poisoning“ (ASP) aufgetreten ist und daß dieses die Gesundheit der Verbraucher gefährden kann. Die in Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG vorgesehenen Gesundheitsschutzbestim- mungen über lebende Muscheln müssen geändert werden, um dem Auftreten dieses neuen marinen Biotoxins Rechnung zu tragen. Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist für dieses neue marine Biotoxin ein akzeptabler Grenzwert festzu- setzen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß der Registrierschein zur Identifizierung von Muschelpartien nach Kapitel II Nummer 6 des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG eine Angabe über den Gesundheitsstatus des Ursprungsgebiets und die Reinigungs- oder Umsetzmaßnahmen umfassen muß, denen die Muscheln gegebenenfalls unterworfen wurden. Es muß möglich sein, den Ursprung der auf den Markt gebrachten Muscheln festzustellen. Dazu ist es ange- bracht, daß die Angaben im Registrierschein in einem vom Versandzentrum geführten Register mit jeder vermarkteten Partie in Verbindung gebracht werden. Ein Standardmuster des Registrierscheins würde bewirken, daß die Wirtschaftsbeteiligten oder die Kontrollstellen diesen Schein unabhängig von der Sprache, in der er ausgestellt wurde, leichter verstehen. Dieses Muster muß von der Kommission erstellt werden — (') ABI. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Richtlinie 91/492/EWG wird wie folgt geändert: 1. Kapitel II Nummer 6 erhält folgende Fassung: „6. Jeder Partie ist ein Registrierschein zur Identifizie- rung von Partien lebender Muscheln während des Transports vom Erzeugungsgebiet zu einem Versandzentrum, einem Reinigungszentrum, einem Umsetzgebiet oder einem Verarbeitungs- unternehmen beizufügen. Das Dokument wird auf Antrag des Erzeugers von der zuständigen Behörde ausgestellt. Für jede Partie sind die zutreffenden Abschnitte des Registrierscheins gut leserlich und unlöschbar auszufüllen; sie müssen folgende Angaben enthalten: — Angaben zur Person des Erzeugers und dessen Anschrift, — Zeitpunkt der Ernte, — Lage des Erzeugungsgebiets mit möglichst genauer Standortbeschreibung oder einer Codenummer, — Gesundheitsstatus des Erzeugungsgebiets nach Kapitel I, — Muschelart und Menge mit möglichst genauen Angaben, — Zulassungsnummer und Bestimmungsort für das Verpacken, Umsetzen, Reinigen oder Verarbeiten. Der Registrierschein muß vom Erzeuger datiert und unterzeichnet sein. Die Registrierscheine sind durchgehend und fort- laufend zu numerieren. Die zuständige Behörde erfaßt die Anzahl der Registrierscheine und die Personen, die die lebenden Muscheln gesammelt haben und auf deren Namen sie ausgestellt worden sind, in einem Register. Jeder Registrier- schein für eine Partie lebender Muscheln ist bei der Lieferung der Partie an ein Versandzentrum, ein Reinigungszentrum, ein Umsetzgebiet oder ein Verarbeitungsunternehmen mit einem Tages- stempel zu versehen und von der Betriebsleitung bzw. dem Betreiber des Gebietes über einen Zeit- raum von mindestens zwölf Monaten aufzube- wahren. Darüber hinaus ist auch der Erzeuger gehalten, diesen Schein zwölf Monate lang aufzu- bewahren.