19.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 162/21 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1461) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/462/EG, EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, gestützt auf die Geschäftsordnung der Kommission (!), insbe- sondere auf Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Recht der Beteiligten und Dritter, vor einer abschlie- ßenden Entscheidung, die ihre Interessen berührt, gehört zu werden, ist ein grundlegendes Prinzip des Gemein- schaftsrechts. Dieses Recht ist ferner festgelegt in den Verordnungen (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmens- zusammenschlüssen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (*), die Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Anhörung in bestimmten Verfahren nach Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (*) und die Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Kommission vom 1. März 1998 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammen- schlüssen (°). (2) Die Kommission muss dafür sorgen, dass dieses Anhö- rungsrecht in ihren Wettbewerbsverfahren gewährleistet ist, wobei die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (°) zu berücksichtigen ist. (3) _ Die Durchführung der Anhörungsverfahren sollte daher einer in Wettbewerbsfragen erfahrenen unabhängigen Person übertragen werden, die über die nötige Integrität (') ABl. L 308 vom 8.12.2000, S. 26. (*) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1, berichtigte Fassung in ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13. () ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1. (*) ABL. L 354 vom 30.12.1998, S. 18. (5) ABl. L 61 vom 2.3.1998, S. 1. (‘) ABL. C 364 vom 18.12.2000, S. 1. verfügt, um ein möglichst objektives, transparentes und effizientes Verfahren zu gewährleisten. Die Kommission hat zu diesem Zweck 1982 den Posten des Anhörungsbeauftragten geschaffen und seinen Auftrag zuletzt in dem Beschluss 94/810/EGKS, EG der Kommission vom 12. Dezember 1994 über das Mandat des Anhörungsbeauftragten in Wettbewerbsverfahren vor der Kommission (’) definiert. Die Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts erfordert jedoch eine weitere Stärkung der Rolle des Anhörungs- beauftragten sowie eine entsprechende Anpassung und Konsolidierung seines Auftrags. Um die Unabhängigkeit des Anhörungsbeauftragten sicherzustellen, sollte dieser verwaltungstechnisch dem für Wettbewerb zuständigen Mitglied der Kommission unterstellt werden. Es sollte für größere Transparenz im Zusammenhang mit der Ernennung, Abberufung und Versetzung von Anhörungsbeauftragten gesorgt werden. Der Anhörungsbeauftragte sollte in Übereinstimmung mit dem Statut der Beamten sowie den Beschäftigungs- bedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europä- ischen Gemeinschaften ernannt werden. Danach können auch Bewerber berücksichtigt werden, die nicht Beamte der Kommission sind. Das Mandat des Anhörungsbeauftragten im Rahmen wettbewerbsrechtlicher Verfahren ist so auszugestalten, dass das Recht auf Anhörung während der gesamten Verfahrensdauer gewahrt bleibt. Bei der Offenlegung von Informationen über natürliche Personen sollte besonders die Verordnung (EG) Nr. 45/ 2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (®) beachtet werden. . L 330 vom 21.12.1994, S. 67. . L 8 vom 12.1.2001, S. 1.