21.10.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 275/9 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Oktober 2009 zur Festlegung der Standardformulare für die Berichterstattung über die Überwachung der absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt als Produkte oder in Produkten zum Zweck des Inverkehrbringens gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7680) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/770/EG) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 12. März 2001 über die absicht- liche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Um- welt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG (*), ins- besondere auf Anhang VII Absatz 1 Satz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 2001/18/EG muss vor dem Inver- kehrbringen eines genetisch veränderten Organismus (GVO) eine Anmeldung bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats eingereicht werden, in dem ein solcher GVO erstmals in den Verkehr gebracht wird. Diese An- meldung muss einen Überwachungsplan gemäß Anhang VII der Richtlinie enthalten. Gemäß der Richtlinie 2001/18/EG darf der Anmelder den GVO nur dann in den Verkehr bringen, wenn ihm die schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde vorliegt; dabei muss er alle gegebenenfalls in der Zustim- mung vorgesehenen Bedingungen einhalten. (') ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. (3) (5) (6) Die schriftliche Zustimmung für das Inverkehrbringen eines GVO muss ausdrücklich Anforderungen in Bezug auf die Überwachung gemäß Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG enthalten, einschließlich der Verpflichtung, der Kommission und den zuständigen Behörden Bericht zu erstatten. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futter- mittel (*) ist im Falle von GVO oder Lebens- und Futter- mitteln, die GVO enthalten oder aus solchen bestehen, dem Zulassungsantrag außerdem ein Plan zur Beobach- tung der Umweltauswirkungen gemäß Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG beizufügen. In Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG werden gene- rell das gesetzte Ziel und die allgemeinen Grundsätze beschrieben, die bei der Erstellung des Überwachungs- plans zu befolgen sind. Gemäß dem genannten Anhang können nach dem in Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG genann- ten Regelungsverfahren technische Leitlinien festgelegt werden, um die Umsetzung und Erläuterung des An- hangs zu erleichtern. (?) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.