15.8.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 220/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 2008 zur Änderung des Beschlusses 2000/265/EG zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen („Sisnet“), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind (2008/670JJI) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 des Proto- kolls zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Stellvertretende Generalsekretär des Rates ist durch den Beschluss 1999/870/EG (!) und den Beschluss 2007/149J/EG (?*) des Rates ermächtigt worden, im Zu- sammenhang mit der Einbeziehung des Schengen-Besitz- stands in den Rahmen der Europäischen Union in Bezug auf den Abschluss von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen (nachstehend „Sisnet“ genannt) bis zur Migration zu einer Kommunikationsinfrastruktur in der Verantwortung der Europäischen Union als Ver- treter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten. (2) _ Die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus diesen Ver- trägen ergeben, gehen zu Lasten eines spezifischen Haus- haltsplans (nachstehend „Sisnet-Haushaltsplan“ genannt), aus dem die in den vorerwähnten Beschlüssen des Rates genannte Kommunikationsinfrastruktur finanziert wird. (3) Der Sisnet-Haushaltsplan unterliegt einer durch den Be- schluss 2000/265J/EG des Rates (?) festgelegten speziellen (') ABL. L 337 vom 30.12.1999, S. 41. (?) ABL. L 66 vom 6.3.2007, S. 19. (°) ABl. L 85 vom 6.4.2000, S. 12. Zuletzt geändert durch den Be- schluss 2008/319/EG (ABl. L 109 vom 19.4.2008, S. 30). Finanzregelung, nachstehend „Sisnet-Finanzregelung“ ge- nannt, deren Verfahren von denen abweichen, die in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Eu- ropäischen Gemeinschaften nach der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (*) festgelegt sind. (4) Es ist zweckdienlich, die Sisnet-Finanzregelung entspre- chend an die Haushaltsordnung der Gemeinschaft anzu- gleichen und gleichzeitig die internen Verfahren des Rats- sekretariats zu vereinfachen, wobei insbesondere das Amt des Finanzkontrolleurs abgeschafft und seine Aufgaben gegebenenfalls durch die des Internen Prüfers nach Arti- kel 85 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 ersetzt werden sollten. (5) Zudem sollten die geltenden Verfahren gestrafft und bes- ser an die aktuelle Praxis angepasst werden, z. B. indem die Fristen für den Abruf der Mittel und für die Zahlun- gen angepasst und einige Bestimmungen des geltenden Verfahrens- oder Rechtsrahmens aktualisiert werden. (6) Die Sisnet-Finanzregelung ist durch den Beschluss 2007/155/EG des Rates (°) und _ den Beschluss 2008/319/EG geändert worden, um der Schweiz die Be- teiligung am Sisnet-Haushaltsplan zu ermöglichen. Der Schweiz sollte auch eine Teilnahme an eventuellen künf- tigen Tätigkeiten des Vergabebeirats ermöglicht werden. (*) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9). (°) ABl. L 68 vom 8.3.2007, S. 5.