19.11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 300/111 RICHTLINIE DES RATES vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Baugeräte und Baumaschinen: Gemeinsame Bestimmungen (84/532/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ‚gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellüngnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), ; in Erwägung nachstehender Gründe: In jedem Mitgliedstaat müssen Baugeräte und Bauma- schinen bestimmte, zwingend vorgeschriebene techni- sche Merkmale aufweisen. Diese Vorschriften sind von * Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden; dadurch ‚ wird der Warenverkehr innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft behindert. Diese Hemmnisse für die Errichtung und das Funktio- nieren des Gemeinsamen Marktes lassen sich verringern oder sogar beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten in Ergänzung oder anstelle ihrer derzeitigen Rechtsvor- schriften gleiche Vorschriften erlassen. Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für Baugeräte und Baumaschinen. Ihr Hauptzweck ist, den Schutz der Umwelt gegen Geräuschbeeinträchtigungen sowie die Arbeitssicherheit zu gewährleisten. Vom Anwendungs- bereich dieser Richtlinie ausgenommen sind Hebezeuge; Hebezeuge auf Baustellen werden gegebenenfalls in besonderen Vorschriften behandelt. Um die Benutzer und dritte Personen wirksam zu schüt- zen, ist eine Kontrolle der Einhaltung der technischen Vorschriften erforderlich. Da die Prüfverfahren von einem Mitgliedstaat zum anderen verschieden sind, ist es — um den freien Verkehr der Baugeräte und Bauma- schinen innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu ver- (1!) ABI. Nr. C 82 vom 14. 4. 1975, S. 91. (2) ABl. Nr. C 76 vom 7. 4. 1975, S. 37. (3) ABl. Nr. C 263 vom 17. 11. 1975, S. 42. wirklichen und vielfache Kontrollen zu vermeiden, die ebensoviele Hindernisse für den freien Warenverkehr darstellen — notwendig, eine gegenseitige Anerkennung ‘der Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten herbeizu- führen. ‘Zur Erleichterung dieser gegenseitigen Anerkennung der Kontrollen müssen insbesondere geeignete administra- tive Verfahren geschaffen werden, die anzuwenden sind, bevor die Maschinen in den Verkehr gebracht werden, und zwar: die EWG-Bauartzulassung, die EWG-Baumusterprüfung, die EWG-Prüfung und die EWG-Herstellerbescheinigung. Die Kriterien für die Bestimmung der zur Durchführung der EWG-Baumu- sterprüfung zugelassenen : Stellen müssen harmonisiert werden. > Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Baugeräte und Baumaschinen betreffen zahlreiche Kategorien von Baugeräten und Baumaschinen für sehr verschiedenartige Verwendungszwecke. Zweckmäßiger- weise werden in dieser Richtlinie allgemeine Vorschrif- ten insbesondere über die Verfahren der EWG-Bauart- zulassung, der EWG-Baumusterprüfung, der EWG-Prü- fung und der EWG-Herstellerbescheinigung festgelegt. In Einzelrichtlinien für jede Kategorie von Baugeräten oder Baumaschinen. werden Vorschriften für die techni- sche Ausführung und die Kontrolle dieser Baugeräte und Baumaschinen festgelegt sowie gegebenenfalls die Bedingungen, unter denen die technischen Gemein- schaftsvorschriften an die Stelle der bestehenden einzel- staatlichen Bestimmungen treten. Die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeu- ge und Kraftfahrzeuganhänger (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG (°), wird durch diese Richtlinie nicht berührt. Da der Fall. eintreten kann, daß Baugeräte oder Bauma- schinen in den Verkehr gebracht werden, die zwar den Vorschriften der einschlägigen Einzelrichtlinie entspre- chen, aber trotzdem die Gesundheit oder die Sicherheit (*) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, $. 1. (5) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 34.