18.2.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 45/1 (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. September 2005 Staatliche Beihilfe C 11/04 (ex NN 4/03) — Olympic Airways — Umstrukturierung und Privatisierung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2706) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/97/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) In einem Schreiben vom 3. März 2003 (TREN A/26534, 25. Juli 2003) wies Griechenland auf seine Entschlossen- heit hin, die staatliche Fluggesellschaft Olympic Airways zu privatisieren, und legte dar, welche Schritte dahin- gehend bereits unternommen worden waren. (2) In Ermangelung einer förmlichen Anmeldung erließ die Kommission am 8. September 2003 eine Entscheidung zur Anordnung einer Auskunftserteilung (K(2003) 3266), die Griechenland am 9. September 2003 bekanntgegeben wurde. Darin wurde Griechenland aufgefordert, alle In- formationen zu übermitteln, die die Kommission benö- tigte, um prüfen zu können, ob die Maßnahmen zur Umstrukturierung und Privatisierung von Olympic Air- ways mit Artikel 87 EG-Vertrag vereinbar waren. (3) Am selben Tag bestand die Kommission in einem Schrei- ben (TREN D/15287) an Griechenland auf der Anmel- dung des (am 9. September 2003 erlassenen) Gesetzes zur Privatisierung von Olympic Airways. In einem Schrei- (!) ABl. C 192 vom 2.7.2004, S. 2. (7) ben vom 17. September 2003 (TREN A/30881) erklärte Griechenland, dass es diese Informationen zu gegebener Zeit zu übermitteln beabsichtigte. Am 25. September 2003 ging bei der Kommission eine förmliche Beschwerde (TREN A/30589) eines Wettbewer- bers, Aegean Airlines, über die Privatisierung von Olym- pic Airways ein. Das Privatisierungsgesetz und die Antwort auf die Anord- nung zur Auskunftserteillung wurden der Kommission mit Schreiben vom 29. September 2003 (TREN A/30866) übermittelt. Bestimmte Informationen fehlten jedoch, was die Kommission Griechenland mit Schreiben vom 31. Oktober 2003 (TREN D/17821) mitteilte, das am 4. Dezember 2003 in Kopie auch an die Ständige Vertretung Griechenlands gefaxt wurde. Am 12. Dezember 2003 wurde ein neues Unternehmen namens Olympic Airways gegründet, bevor die Kommis- sion ihre Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahmen zur Umstrukturierung und Privatisierung von Olympic Air- ways mit Artikel 87 EG-Vertrag abgeschlossen hatte. Da- raufhin wurde das Verfahren im Zusammenhang mit der von der Kommission am 8. September 2003 erteilten Anordnung zur Auskunftserteilung unter der Nummer NN 4/03 in das Beihilfenregister eingetragen. Am 15. Dezember 2003 (TREN D/22742) wiederholte die Kommission ihr Auskunftsverlangen zur Privatisie- rung und mit Schreiben vom 18. und 19. Dezember 2003 (TREN A/38288 bzw. TREN A/38258) übermit- telte Griechenland die verlangten Auskünfte. Am 15. Januar 2004 wurde Griechenland ein weiteres Auskunftsverlangen gesandt (TREN D/160), das Grie- chenland mit zwei Schreiben vom 16. Januar 2004 be- antwortete (TREN A/11076 und A/11077).