Nr. L _ 259/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 9. 83 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. September 1983 betreffend den gemeinschaftlichen Kontrollausschuß für die Anwendung des Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (83/471/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Rindfleisch (') , zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (*), insbeson- dere auf Artikel 5 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung‘ (EWG) Nr. 1208/81 nimmt * ein gemeinschaftlicher Kontrollausschuß Nachprü- fungen an Ort und Stelle vor, um die einheitliche Anwendung des Handelsklassenschemas in der Gemeinschaft sicherzustellen. Es ist erforderlich, die Durchführungsmodalitäten dieser Kontrollen festzu- legen. Die in dieser Entscheidung vorgesehen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENIDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1' Aufgabe des in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 vorgesehenen gemeinschaftlichen Kontroll- ausschusses, im folgenden „der Ausschuß” genannt, ist es, an Ort und Stelle : a) die Einhaltung der Vorschriften über das gemein- schaftliche Handelsklassenschema für Schlacht- körper ausgewachsener Rinder und b) die Feststellung der Marktpreise nach dem Handelsklassenschema ; zu kontrollieren. Artikel 2 (1) Der Ausschuß besteht aus Sachverständigen der Kommission und aus von den _Mitgliedstaaten bestimmten Sachverständigen. Ein Kommissionssach- verständiger führt den Vorsitz. Die Mitgliedstaaten benennen die Sachverständigen auf den Gebieten der Klassifizierung von Schlachtkör- () ABL._Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. ( ABl. Nr. L 123 vom 7. S. 1981, S. 3. pern und der Marktpreisfeststellung nach ihrer Unab- hängigkeit und Sachkunde. Diese Sachverständigen dürfen keinesfalls persön- lichen Gebrauch von Informationen machen, noch die Informationen weitergeben, die sie bei ihrer Tätigkeit als Ausschußmitglieder erhalten haben. (2) Die Kontrollen an Ort und Stelle in einem bestimmten Mitgliedstaat werden von einem Ausschuß mit höchstens sechs Mitgliedern vorgenommen, wobei für die Zusammensetzung folgende Regeln gelten : — 2 Sachverständige der Kommission, von denen einer den Vorsitz des Ausschusses führt, — 1 Sachverständiger des betreffenden Mitgliedstaats, — 1 Sachverständiger des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der Ausschuß die letzte Nachprü- fung an Ort und Stelle durchgeführt hat, — 1 Sachverständiger eines anderen Mitgliedstaats, der an der letzten Nachprüfung an Ort und Stelle beteiligt war, | — 1 Sachverständiger des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der Ausschuß eine der nächsten Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen wird. Die Zusammensetzung des Ausschusses für die erst- malige Kontrolle bestimmt die Kommission. Artikel 3 (1) Die Kontrollen finden in den Schlachthöfen, auf Fleischmärkten, in Notierungszentren und den zentralen oder regionalen Dienststellen statt, die für die Anwendung der im Artikel 1 genannten Vorschriften zuständig sind. (2) Die Kontrollen an Ort und Stelle werden mindestens einmal jährlich in jedem Mitgliedstaat durchgeführt und können erforderlichenfalls durch weitere Besuche ergänzt werden. Zu diesem Zweck erstellt die Kommission nach Konsultationen der Mitgliedstaaten ein Programm für die Kontrollbe- suche. Vertreter des besuchten Mitgliedstaats können den Überprüfungen beiwohnen. (3) Jeder Mitgliedstaat richtet die Kontrollbesuche auf seinem Hoheitsgebiet entsprechend den Wünschen der Kommission aus. Zu diesem Zweck Jäßt er der Kommission 30 Tage im voraus das ausführliche Programm zukommen. Die Kommission hat das Recht, Änderungen des Programms zu verlangen. (4) Spätestens drei Wochen vor jedem Kontroll- besuch unterrichtet die Kommission die Mitglied- staaten über das Programm und dessen Ablauf.