L 102/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.4.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. April 2002 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Slowaki- schen Republik an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums (2002/299/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommis- sion vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestim- mungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeit- raums (?), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2252/ 2001 (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländli- chen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerber- länder in Mittel- und Osteuropa während des Heranfüh- rungszeitraums (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2500/2001 (°), wurde mit der Entschei- dung K(2000) 3327 endg. der Kommission vom 17. November 2000 ein Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums für die Slowakische Republik genehmigt. (2) Am 26. März 2001 haben die Regierung der Slowaki- schen Republik und die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine mehrjährige Finanzie- rungsvereinbarung unterzeichnet, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Umset- zung des SAPARD-Programms festlegt. (3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 kann auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwal- tungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sekto- riellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen auf das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 derselben Verordnung verzichtet werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 (') ABI. L 161 vom 26.6.1999, S. 68. (#) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5. (’) ABl. L 304 vom 21.11.2001, S. 8. (*) ABl. L 161 vom 21.6.1999, S. 87. (°) ABl. L 342 vom 27.12.2001, S. 1. enthält ausführliche Vorschriften für die Durchführung dieser Analyse. Die zuständige Behörde der Slowakischen Republik hat einerseits die dem Landwirtschaftsministerium unterste- hende SAPARD-Stelle für die Durchführung der Maßnahmen „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben“, „Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen“, „Diversifizierung von Tätigkeiten für Einkommensalter- nativen (ohne Infrastrukturinvestitionen)“, „Forstwirt- schaft“ und „Flurbereinigung“ benannt, die in dem mit der Entscheidung K(2000) 3327 endg. der Kommission für die Slowakische Republik genehmigten Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festgelegt sind, und andererseits die Abteilung Nationaler Fonds des Finanzministeriums für die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des SAPARD-Programms zu erfüllen sind. Am 25. Januar 2002 legten die slowakischen Behörden gemäß Artikel 4 Absatz 1 Abschnitt B der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung ein überarbeitetes Verzeichnis der förderfähigen Ausgaben vor, gegen das die Kommission keine Einwände erhob. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 hat die Kommission die Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie auf die Verfahren und Strukturen zur Kontrolle der öffentlichen Finanzen geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Slowakische Republik für die Durchführung der oben genannten Maßnahmen die Vorschriften der Artikel 4 bis 6 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 sowie die Mindestvorschriften im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 erfüllt. Insbesondere hat die dem Landwirtschaftsministerium unterstehende SAPARD-Stelle die folgenden wesentli- chen Zulassungskriterien hinreichend erfüllt: schriftliche Verfahren, Aufgabenabgrenzung, Kontrollen im Vorfeld von Projektgenehmigungen und Zahlungen, Zahlungs- verfahren, buchungstechnische Verfahren, EDV-Sicher- heit und interne Revision sowie gegebenenfalls Beschaf- fungsregeln. Die Abteilung Nationaler Fonds des Finanzministeriums hat die folgenden wesentlichen Zulassungskriterien für die ihr zugewiesenen künftigen Funktionen im Rahmen der Umsetzung des SAPARD-Programms in der Slowaki- schen Republik hinreichend erfüllt: Prüfpfad, Verwaltung der Finanzmittel, Entgegennahme der Mittel, Auszahlung der Mittel an die SAPARD-Stelle, Sicherheit der EDV- Systeme und interne Revision.