L 150/28 Amtsblatt der Europäischen Union 10.6.2008 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/55/EG DES RATES vom 26. Mai 2008 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (kodifizierte Fassung) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 93 und 94, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Die Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitrei- bung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (*) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren. Die einzelstaatlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Beitreibung stellen schon wegen ihres auf das jeweilige Hoheitsgebiet begrenzten Anwendungsbereichs ein Hin- dernis für die Errichtung sowie eine Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts dar. Dies bedeutet, dass die Gemeinschaftsvorschriften insbesondere für den Be- reich der gemeinsamen Agrarpolitik nicht vollständig und gleichmäßig angewandt werden können, wodurch betrü- gerischen Praktiken Vorschub geleistet wird. (!) Stellungnahme vom 19. Juni 2007 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (*) ABL C 93 vom 27.4.2007, S. 15. (°) ABl. L 73 vom 19.3.1976, S. 18. Richtlinie zuletzt geändert durch (3) die Beitrittsakte von 2003. Der ursprüngliche Titel lautet „Richtlinie 76/308JEWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammen- hang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt- schaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen“. Er wurde ge- ändert durch die Richtlinie 79/1071/EWG (ABl. L 331 vom 7 27.12.1979, S. 10), die Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1) und die Richtlinie 2001/44/EG (ABl. L 175 vom 28.6.2001, S. 17). (*) Siehe Anhang I Teile A und B. Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um der aus der Entwicklung des Steuerbetrugs erwachsenden Bedrohung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der Mit- gliedstaaten sowie des Binnenmarkts zu begegnen, um dessen Wettbewerbsfähigkeit und Neutralität in steuerli- cher Hinsicht besser zu gewährleisten. Es erscheint infolgedessen erforderlich, gemeinschaftliche Regeln zur gegenseitigen Unterstützung bei der Beitrei- bung zu erlassen. Diese Regeln sollten sich auf die Beitreibung sowohl von Forderungen aus den verschiedenen Maßnahmen im Rah- men des Systems der vollständigen oder teilweisen Finan- zierung des Europäischen Garantiefonds für die Landwirt- schaft und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums als auch von Ab- schöpfungen und anderen Abgaben, Einfuhr- und Aus- fuhrabgaben, der Mehrwertsteuer, der Verbrauchsteuern (Tabakwaren, Alkohol und alkoholische Getränke sowie Mineralölprodukte) sowie der Einkommen- und Kapital- steuern und der Steuern auf Versicherungsprämien erstre- cken. Ebenso sollten sie für die Beitreibung der mit die- sen Forderungen verbundenen Zinsen, von Verwaltungs- behörden verhängte Geldstrafen und Geldbußen, mit Ausnahme von Sanktionen mit strafrechtlichem Charak- ter, sowie Kosten gelten. Die gegenseitige Unterstützung sollte für die ersuchte Be- hörde darin bestehen, dass sie der ersuchenden Behörde die Auskünfte erteilt, die dieser für die Beitreibung der in dem Mitgliedstaat, in welchem sie ihren Sitz hat, entstan- denen Forderungen von Nutzen sind, und dass sie einem Schuldner alle mit solchen Forderungen zusammenhän- genden Rechtsakte dieses Mitgliedstaats zustellt sowie auf Antrag der ersuchenden Behörde die Beitreibung der in dem Mitgliedstaat, in welchem Letztere ihren Sitz hat, entstandenen Forderungen vornimmt. Diese verschiedenen Formen der Unterstützung sollten von der ersuchten Behörde unter Wahrung der einschlä- gigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitglied- staats, in dem sie ihren Sitz hat, angewendet werden.