4. 7. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 176/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1290/97 DES RATES vom 27. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Fami- lienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235, auf Vorschlag der Kommission ('), vorgelegt nach Anhö- rung der Verwaltungskommission für die soziale Sicher- heit der Wanderarbeitnehmer, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstän- dige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (*) und (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (*), bedürfen einiger Änderungen. Von diesen stehen einige im Zusammenhang mit Änderungen, welche die Mitgliedstaaten bei ihren Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit vorge- nommen haben, während andere technisch bedingt sind und die genannten Verordnungen vervollstän- digen sollen. (2) Im Interesse der Klarheit ist der letzte Satz in Artikel 1 Buchstabe f) Ziffer i) über die Bedeutung des Begriffs „Familienangehörige“ anzupassen. (') ABI. Nr. C 341 vom 13, 11. 1996, S. 6. (?) ABI. Nr. C 182 vom 16. 6. 1997. (*) ABI. Nr. C 89 vom 19. 3. 1997, S. 20. (‘) ABL Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 (ABl. Nr. L 28 vom 30. 1. 1997, S. 1). () ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 (ABl. Nr. L 28 vom 30. 1. 1997, S. 1). ) In den persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sind ausdrücklich die Familienangehörigen und die Hinterbliebenen der Beamten und der diesen gleichgestellten Personen einzuschließen. Es erscheint wünschenswert, daß den Personen, die sich aus Studien- oder Berufsbildungsgründen in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat aufhalten, sowie den sie begleitenden Familien- angehörigen in jeder Lage, die Leistungen erfordert, ein Anspruch gemäß den Bestimmungen von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährt wird. Unter Berücksich- tigung der administrativen Schwierigkeiten, mit denen sich das Königreich der Niederlande konfron- tiert sehen könnte, sollte für die Beziehungen zu diesem Staat eine Übergangszeit vorgesehen werden. Eine Modernisierung der derzeitigen Informations- austauschmittel zwischen den Einrichtungen der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten wird die Dienstleistungen verbessern, die für die versicherten Personen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, erbracht werden. Die Benutzung der Telematikdienste zum Datenaus- tausch zwischen den Einrichtungen macht Bestim- mungen erforderlich, die gewährleisten, daß die durch die elektronischen Medien ausgetauschten Dokumente genauso anerkannt werden wie die Dokumente auf Papierträger. Dieser Austausch erfolgt unter Beachtung der Gemeinschaftsbestimmungen über den Schutz natür- licher Personen bei der Verarbeitung von persön- lichen Daten. Es hat sich herausgestellt, daß die Entwicklung und die Benutzung der Telematikdienste für den Infor- mationsaustausch die Einrichtung eines technischen Ausschusses unter der Zuständigkeit der Verwal- tungskommission für die sozaile Sicherheit der Wanderarbeitnehmer mit spezifischen Zuständig- keiten in den Bereichen der Informationsverarbei- tung erforderlich macht.