29. 12. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 336/25 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2968/79 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1979 mit Durchführungsbestimmungen über die verwaltungstechnische Unterstüt- zung bei der Ausfuhr von Weichkäse aus Kuhmilch, der in einem Drittland in den Genuß einer besonderen Einfuhrbehandlung kommen kann DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über die Unterstützung bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnis- sen, die in einem Drittland in den Genuß einer beson- deren Einfuhrbehandlung kommen können (!), insbe- sondere auf Artikel 1 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Vereinigten Staaten haben sich im Rahmen des GATT einverstanden erklärt, die Einfuhr von Weich- käse aus Kuhmilch ohne jegliche mengenmäßige Be- schränkungen zuzulassen. Diese Maßnahme tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, die Behörden der USA verwaltungstechnisch zu unterstützen, um die ordnungsgemäße Anwendung der Vereinbarung zu gewährleisten. Hierzu sollte den betreffenden Kä- sesorten eine von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft ausgestellte Bescheinigung beigefügt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für die Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten ein- schließlich Puerto Rico von unter die Tarifstelle 04.04 E des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Weichkäsen aus Kuhmilch, die in der Gemeinschaft erzeugt und der Begriffsbestimmung von Anhang I entsprechen, wird auf Antrag des Beteiligten eine Bescheinigung ausgestellt, die dem Muster in Anhang II entspricht. Artikel 2 (1) Die Formblätter werden auf weißem Papier in englischer Sprache gedruckt. Sie haben das Format 210 x 297 mm. Jede Bescheinigung erhält eine von der ausstellenden Stelle erteilte Seriennummer. Der ausführende Mitgliedstaat kann vorschreiben, daß das in seinem Hoheitsgebiet zu verwendende Form- blatt neben Englisch in einer seiner Amtssprachen gedruckt wird. (2) Die Bescheinigungen werden in einer Urschrift mit mindestens zwei Durchschriften ausgestellt. Diese Durchschriften tragen dieselbe Seriennummer wie das Original. Original und Durchschriften werden entwe- der mit Schreibmaschine oder handschriftlich ausge- füllt ; im letzteren Fall sind Tinte und Druckschrift zu verwenden. Artikel 3 (1) Die Bescheinigung und ihre Durchschriften wer- den von der durch den jeweiligen Mitgliedstaat hierfür bestimmten Stelle ausgestellt. (2) Die ausstellende Stelle behält eine Durchschrift der Bescheinigung. Die Urschrift und die andere Durchschrift werden der Zollstelle vorgelegt, bei der die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten erfüllt werden. , (3) Die in Absatz 2 genannte Zollstelle bestätigt die Urschrift in dem dafür vorgesehenen Feld und gibt sie dem Beteiligten zurück. Die Durchschrift wird von dieser Zollstelle aufbewahrt. Artikel 4 Die Bescheinigung ist erst nach der Bestätigung durch die zuständige Zollstelle gültig. Die Bescheinigung gilt für die darin angegebene Menge. Jedoch wird eine Menge, die bis zu höchstens S v. H. die in der Beschei- nigung angegebenen Menge überschreitet, als mit die- ser übereinstimmend angesehen. Artikel 5 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah- men für die Kontrolle von Ursprung, Art, Zusammen- setzung und Qualität der Käse, für welche Bescheini- gungen ausgestellt werden. Artikel 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 20. Dezember 1979 () ABI. Nr. L 334 vom 28. 12. 1979, S. 8. Für die Kommission Finn GUNDELACH Vizepräsident