L 116/54 Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2009 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. Mai 2009 über die Finanzierung eines Arbeitsprogramms 2009 für Ausbildungstools in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit (2009/375/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (!), ins- besondere auf Artikel 75, gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbe- stimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (?), insbesondere auf Arti- kel 90, gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (?), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Ziffer i, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Le- bensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (*), insbesondere auf die Artikel 51 und 66 Absatz 1 Buchstaben b und c, gestützt auf den Beschluss 2004/858/EG vom 15. Dezember 2004 der Kommission zur Einrichtung einer als „Exekutivagen- tur für das Gesundheitsprogramm“ bezeichneten Exekutivagen- tur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Be- reich der öffentlichen Gesundheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (°), insbesondere auf Artikel 6, gestützt auf die Entscheidung K(2008) 4943 der Kommission vom 9. September 2008 zur Übertragung bestimmter Befug- (') ABL. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (*) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. (*) ABL. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. (*) ABL. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1. (°) ABL. L 369 vom 16.12.2004, S. 73. nisse an die „Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher“ zwecks Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit 2003—2008 gemäß dem Beschluss 1786/2002J/EG, des zweiten Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der Öffentlichen Gesundheit 2008—2013 gemäß dem Beschluss 1350/2007/EG, des Ak- tionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpoli- tik 2007—2013 gemäß dem Beschluss 1926/2006/EG und der Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit ge- mäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Richtlinie 2000/29/EG, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und Artikel 90 der Verordnung (EG, Eura- tom) Nr. 2342/2002 muss jeder Mittelbindung ein Finan- zierungsbeschluss vorausgehen, der die wesentlichen As- pekte einer Maßnahme bestimmt, die eine Ausgabe zu- lasten des Haushalts bewirkt. (2) Im Hinblick auf Ausbildungstools sind in mehreren Rechtsvorschriften über Lebensmittelsicherheit, Tierge- sundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit verschiedene Maßnahmen vorgesehen. Diese Maßnahmen sind aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzieren. Die Finanzie- rung der Maßnahmen sollte Gegenstand eines einzigen Beschlusses sein. (3) Nach den Artikeln 4 und 6 des Beschlusses 2004/858/EG führt die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbrau- cher gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Richtlinie 2000/29/EG bestimmte Schulungsmaßnah- men im Bereich Lebensmittelsicherheit durch und sollte hierfür mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet wer- den — BESCHLIESST: Artikel 1 Das im Anhang beschriebene Arbeitsprogramm für 2009 be- treffend die Finanzierung von Maßnahmen für Ausbildungstools in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tier- schutz und Pflanzengesundheit wird angenommen. Der Generaldirektor der Generaldirektion Gesundheit und Ver- braucher ist für seine Veröffentlichung und Durchführung zu- ständig.