L 17/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.1. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 142/98 DER KOMMISSION vom 21. Januar 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Ausgleichsentschädigung für an die Verarbeitungsindustrie gelieferten Thunfisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeug- nisse der Aquakultur ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3318/94 (*), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 wird den Erzeugerorganisationen eine Entschädigung gewährt, wenn für ein Kalenderquartal festgestellt wird, daß die Preise der betreffenden Erzeugnisse unter einer bestimmten Auslöseschwelle liegen. Zur Anwendung dieser Entschädigungsregelung ist der Begriff des Verkaufspreises in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 zu definieren. Für die entschädigungsfähigen Mengen sind im Hinblick auf die Beantragung und die Auszahlung der Entschädi- gung bestimmte Einzelheiten der Antragstellung festzu- legen, unter anderem für den Nachweis des gemein- schaftlichen Ursprungs und des gemeinschaftlichen Charakters der Erzeugnisse. Bei der Überwachung erscheint es angezeigt, den Rahmen und die Ziele festzulegen und es den Kontroll- behörden der Mitgliedstaaten zu überlassen, durch geeig- nete Vorkehrungen für eine laufende und wirksame Überwachung der eingeführten Regelung zu sorgen. Diese Regelung bringt besondere Betrugsrisiken mit sich, unter anderem deshalb, weil erst nach Ablauf des betref- fenden Quartals über die Anwendung der Regelung und die Auszahlung der Ausgleichsentschädigung entschieden wird; zur Einschränkung dieser Risiken sollte daher vorgesehen werden, daß der Empfänger bei falschen Angaben, die mit Absicht oder in grober Fahrlässigkeit gemacht wurden, dem Mitgliedstaat einen Betrag von 50 % der betreffenden Entschädigung zu zahlen hat, unbeschadet der Wiedereinziehung der Entschädigung und zu zahlender Zinsen. Im Falle eines erneuten Verstoßes wird die betreffende Erzeugerorganisation oder das betreffende Mitglied außerdem für die Dauer von 8 Quartalen nach dem Quartal, in dem der Verstoß erfolgt ist, von der Ausgleichsentschädigung ausgeschlossen. Ein Verstoß von begrenztem Ausmaß gegen die Entschä- digungsregelung für Thunfisch sollte nicht den völligen Verlust des Anspruchs auf Entschädigung zur Folge (') ABL. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. () ABL. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15. haben, sondern nur eine pauschale Kürzung dieser Entschädigung. Um das Funktionieren dieser Regelung zu gewährleisten, ist näher zu bestimmen, welche Mitteilungen die Mitgliedstaaten machen müssen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2381/89 der Kommission vom 2. August 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Ausgleichsentschädigung für Thunfisch für die Konservenindustrie (°) ist aufzuheben. Der Verwaltungsausschuß für Fischereierzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Ausgleichsentschädigung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92, nachste- hend „Grundverordnung“ genannt, fest. Artikel 2 (1) Die Gewährung der Entschädigung sowie ihr Höchstbetrag werden durch _ eine Verordnung beschlossen, die nach dem Verfahren des Artikels 32 der Grundverordnung erlassen wird, wenn festgestellt wurde, daß die in Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung festgelegten Voraussetzungen für das betreffende Kalen- derquartal erfüllt sind. (2) Die Entschädigung wird den Erzeugerorganisationen innerhalb der nach Artikel 18 Absatz 3 der Grundverord- nung begrenzten Mengen für die in Anhang III derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gewährt, die von ihren Mitgliedern gefangen und an die im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Verarbeitungsindustrie verkauft und geliefert worden sind, um vollständig und endgültig zu Erzeugnissen des KN-Codes 1604 verarbeitet zu werden. Artikel 3 Der in Artikel 18 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Grundverordnung genannte durchschnittliche Verkaufs- preis auf dem Gemeinschaftsmarkt wird von der Kommission anhand der monatlichen Durchschnitts- () ABIL. L 225 vom 3. 8. 1989, S. 33.