28. 4. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 126/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG Nr. 888/98/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. März 1998 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (FISCALIS-Programm) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Binnenmarkt ist die wirksame, einheitliche und effiziente Anwendung des Gemeinschaftsrechts von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren der Systeme der indirekten Besteuerung, insbesondere in bezug auf den Schutz der finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft durch Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuer- vermeidung, die Vermeidung von Wettbewerbsver- zerrungen und den Abbau des Aufwands für Behörden und Steuerzahler. (2) Für diese wirksame, einheitliche und effiziente Anwendung des Gemeinschaftsrechts ist die Gemeinschaft in Partnerschaft mit den Mitglied- staaten verantwortlich. Zwar nehmen die Mitglied- staaten in bezug auf die Mittel einen Großteil dieser Verantwortung wahr, doch kommt auch der Gemeinschaft dadurch, daß sie die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung stellt und die erforder- lichen Anstöße vermittelt, eine wichtige Rolle zu. (3) Ein hoher gemeinsamer Stand der Kenntnis des Gemeinschaftsrechts und seiner Anwendung in den Mitgliedstaaten unter den für indirekte Steuern zuständigen Beamten ist von wesentlicher Bedeu- (') ABl. C 177 vom 11. 6. 1997, S. 8 und ABl. C 1 vom 3. 1. 1998, S. 13. (*) ABl. C 19 vom 21. 1. 1998, S. 48. (°) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. November 1997 (ABl. C 371 vom 8. 12. 1997), gemein- samer Standpunkt des Rates vom 26. Januar 1998 (ABl. C 62 vom 26. 2. 1998, S. 38) und Beschluß des Europäischen Parla- ments vom 18. Februar 1998 (ABl. C 80 vom 16. 3. 1998). Beschluß des Rates vom 3. März 1998. S) (6) tung für die einheitliche Anwendung der Gemein- schaftsvorschriften. Dies kann nur durch wirksame Einführungslehrgänge und _ Fortbildungsmaß- nahmen der Mitgliedstaaten erreicht werden. Ergänzende Gemeinschaftsmaßnahmen zur Koor- dinierung und Stimulierung dieser Schulungen sind von Nutzen. Eine wirksame, effiziente und umfassende Zusam- menarbeit der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission ist für das Funktionieren der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnen- markt von Bedeutung. Hierfür ist eine gemein- schaftliche Infrastruktur für Kommunikation und Informationsaustausch unerläßlich. Durch entspre- chende Anstöße der Gemeinschaft wird eine ausreichende Zusammenarbeit erleichtert. Die ständige Verbesserung der Verwaltungsabläufe ist für das Funktionieren der Systeme der indi- rekten Besteuerung im Binnenmarkt von wesentli- cher Bedeutung. In erster Linie sind die Mitglied- staaten hierfür zuständig, doch bedarf es zusätzli- cher Gemeinschaftsmaßnahmen zur Koordinie- rung und Vermittlung von Anstößen. Nach den in Artikel 3b des Vertrags niedergelegten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnis- mäßigkeit können nicht alle Ziele der durch diese Entscheidung getroffenen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten in ausreichendem Maße erreicht werden; diese Ziele lassen sich daher besser auf der Ebene der Gemeinschaft verwirkli- chen. Diese Entscheidung geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. Die Erfahrungen mit den Informationsaustauschsy- stemen auf Gemeinschaftsebene im Bereich der indirekten Steuern und insbesondere mit dem MwSt.-Informationsaustauschsystem (MIAS) gemäß