14.3.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 70/17 RICHTLINIE 2009/19/EG DER KOMMISSION vom 12. März 2009 zur Änderung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten (Rahmenrichtlinie) (*), ins- besondere auf Artikel 39 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Die Richtlinie 72/245/EWG des Rates vom 20. Juni 1972 über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglich- keit) von Kraftfahrzeugen (?) ist eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das mit der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (?) eingeführt wurde. Die Be- stimmungen der Richtlinie 70/156/EWG für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten von Fahrzeugen gelten folglich auch für die Richtlinie 72/245JEWG. (2) Gemäß Anhang I Ziffer 3.2.9 der Richtlinie 72/245/EWG benötigen Bauteile, die als Nachrüstteile verkauft werden und zum Einbau in Kraftfahrzeuge bestimmt sind, keine Typgenehmigung, wenn sie nicht im Zusammenhang mit Funktionen der Störfestigkeit stehen. Es ist ein Über- gangszeitraum von vier Jahren ab dem 3. Dezember 2004 vorgesehen, während dessen ein technischer Dienst prüfen muss, ob das in Verkehr zu bringende Bauteil Auswirkungen auf die Störfestigkeit hat, und eine Be- scheinigung gemäß dem Muster in Anhang III C ausstel- len muss. Die Mitgliedstaaten müssen der Europäischen Kommission über mögliche Fälle von Ab- lehnungen aus Sicherheitsgründen Bericht erstatten. Auf der Grundlage der praktischen Erfahrungen und der von den Mitgliedstaaten eingereichten Berichte muss die Kom- mission vor Ablauf des Übergangszeitraums entscheiden, ob diese Bescheinigung weiterhin zusätzlich zur Über- einstimmungserklärung erforderlich sein wird. (') ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1. (?) ABl. L 152 vom 6.7.1972, S. 15. (*) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S$. 1. (3) Wie in Anhang I Ziffer 3.2.9 der Richtlinie 72/245/EWG vorgesehen und in Anbetracht der Tatsache, dass die Europäische Kommission keine Berichte der Mitgliedstaa- ten über Fälle von Verweigerungen der Bescheinigung erhalten hat, wird nun vorgeschlagen, die Mitwirkung des technischen Dienstes im Falle von Bauteilen aufzu- heben, die als Nachrüstteile verkauft werden und zum Einbau in Kraftfahrzeuge bestimmt sind, falls sie keine Auswirkungen auf die Störfestigkeit haben, und die Be- scheinigung gemäß dem Muster in Anhang III C, auf die in Anhang I Ziffer 3.2.9 Bezug genommen wird, nicht mehr zu verlangen. (4) Die Richtlinie 72/245/EWG sollte daher entsprechend geändert werden. (5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschus- ses „Kraftfahrzeuge“ — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 72/245/EWG wird wie folgt geändert: 1. Im Verzeichnis der Anhänge wird der folgende Verweis auf Anhang IIl C gestrichen: „ANHANG II C Muster: Erklärung gemäß Anhang I Punkt 3.2.9“. 2. In Anhang I wird der zweite Unterabsatz von Ziffer 3.2.9 gestrichen. 3. Anhang II C wird gestrichen. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spä- testens 1. Oktober 2009 die Rechts- und Verwaltungsvorschrif- ten, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.