Nr. L _ 54/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 2. 84 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. Februar 1984 zur Änderung der Entscheidung 81/956/EWG über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugten Pflanzkartoffeln (84/99/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- . ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartof- feln ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/561/EWG (?), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Rat hat mit seinen Entscheidungen 72/294/ EWG(*, 75/370/EWG (*), 78/691/EWG (°*) und 81/956/EWG (*) festgestellt, daß in Österreich, in der Schweiz und in Polen geerntete und amtlich geprüfte Pflanzkartoffeln die gleichen Garantien bieten wie das in der Gemeinschaft geerntete und geprüfte Pflanzgut. Die Geltungsdauer dieser Gleichstellung ist am 30. Juni 1983 abgelaufen. Die Gleichstellung ist jedoch für einen weiteren Zeitraum beizubehalten, da die Voraussetzungen, auf welche die gemeinschaftlichen Feststellungen sich ursprünglich gründeten, bezüglich der auf das Verfahren zur Zertifizierung des Pflanzguts anwendbaren Normen und Modalitäten weiterhin erfüllt sind. Die Gleichstellung kann jedoch praktisch nur dann zum Tragen kommen, wenn. das Pflanzgut auch den (') ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66. () ABl. Nr. L 203 vom 23. 7. 1981, S. 52. (?) ABl. Nr. L 186 vom 16. 8. 1972, S. 43. (*) ABl. Nr. L 164 vom 27. 6. 1975, S. 43. () ABl. Nr. L 236 vom 25. 7. 1978, S. 10. (°) ABl. Nr. L 351 vom 7. 12. 1981, S. 1. Bedingungen entspricht, die die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Gemeinschaft (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/7/EWG (®*), festsetzen müssen oder können. In diesem Zusammenhang ist festgestellt worden, daß die in Österreich und in der Schweiz bestehende pflanzengesundheitliche Situation in bezug auf Cory- nebacterium sepedonicum und Potato spindle tuber viroid gründlich geprüft werden muß. Gegen eine Verlängerung der Gleichstellung um den für die vorgenannte Prüfung erforderlichen Zeitraum von zwei Jahren liegen .keine pflanzenschutzrechtlichen ı Gründe vor. Dagegen hat die in Polen bestehende Lage in bezug auf die beiden vorgenannten Organismen den Rat bewogen, mit der Entscheidung 83/640/EWG () besondere pflanzenschutzrechtliche Bedingungen fest- zulegen, . die nunmehr auf Kartoffelpflanzgut aus diesem Land anzuwenden sind. Eine Verlängerung der Gleichstellung für Polen kann daher nur im Rahmen der Entscheidung 83/640/EWG gewährt werden. Die vorliegende Entscheidung berührt im übrigen nicht die Möglichkeit, die gemeinschaftlichen Feststel- lungen aufzuheben oder ihre Geltungsdauer nicht zu verlängern, falls sich herausstellt, daß die ihnen zugrunde liegenden Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt sind — () ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (*) ABl. Nr. L 14 vom 16. 1. 1981, S. 23. (°) ABl. Nr. L 358 vom 22. 12. 1983, S. 34.