23.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 344/25 VERORDNUNG (EU) Nr. 1280/2009 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2009 zur Festsetzung der Referenzpreise für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (!), insbeson- dere auf Artikel 29 Absätze 1 und 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 können für die Europäische Union geltende Referenzpreise jährlich für einzelne Erzeugniskategorien der Erzeugnisse fest- gesetzt werden, für die die Zollsätze gemäß Artikel 28 Absatz 1 derselben Verordnung ausgesetzt werden. Das- selbe gilt für die Erzeugnisse, für die entweder im Rah- men einer in der WTO konsolidierten Verringerung der Zollsätze oder einer anderen Präferenzregelung die Ein- haltung eines Referenzpreises vorgeschrieben ist. (1) Gemäß Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 entspricht der Referenzpreis bei den in Anhang I Abschnitte A und B derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnissen dem gemäß Artikel 20 Absatz 1 derselben Verordnung festgesetzten Rücknah- mepreis. Die EU-Rücknahmepreise für die betreffenden Erzeug- nisse sind für das Fischwirtschaftsjahr 2010 mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 1277/2009 (*) der Kommission fest- gesetzt worden. 2010 Gemäß Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 wird der Referenzpreis bei den ande- ren als den in den Anhängen I und II derselben Verord- nung aufgeführten Erzeugnissen insbesondere auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts der auf den Ein- fuhrmärkten oder in den Einfuhrhäfen der Mitgliedstaaten während der letzten drei Jahre vor Festsetzung des Refe- renzpreises festgestellten Zollwerte berechnet. Es ist nicht notwendig, Referenzpreise für die unter die Kriterien von Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 fallenden Erzeugnisse festzusetzen, bei de- nen die aus Drittländern eingeführten Mengen nur von geringer Bedeutung sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die für das Fischwirtschaftsjahr 2010 geltenden Referenzpreise für Fischereierzeugnisse gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2010. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 22. Dezember 2009 (') ABL. L 17 vom 21.1.2000, S. 22. (?) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts. Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO