15.1.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 10/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Januar 2009 über die Nichtaufnahme von Flurprimidol in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8967) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/28/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/JEWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richt- linie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr ge- bracht werden, die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind; diese Wirkstoffe werden nach und nach im Rahmen eines Arbeitsprogramms geprüft. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (?) und (EG) Nr. 1490/2002 (*) der Kommission mit Durchführungs- bestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Flurprimidol aufgeführt. Die Auswirkungen von Flurprimidol auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Ver- ordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 1490/2002 für eine Reihe von Anwendungen geprüft, die der An- tragsteller vorgeschlagen hat. In den genannten Verord- nungen wurden ferner Mitgliedstaaten als Berichterstatter benannt, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 die jeweiligen Bewertungsberichte (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (?) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. (*) ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23. (6) und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Le- bensmittelsicherheit (EFSA) zu übermitteln haben. Für Flurprimidol war Finnland berichterstattender Mitglied- staat, und alle relevanten Informationen wurden am 20. April 2007 übermittelt. Der Bewertungsbericht wurde einem Peer Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA in ihrer Arbeitsgruppe „Risikobewertung“ unterzogen und der Kommission am 31. Juli 2008 in Form von Schlussfolgerungen der EFSA zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Flurprimidol (*) vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittel- kette und Tiergesundheit geprüft und am 26. September 2008 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Flurprimidol abgeschlossen. Bei der Bewertung dieses Wirkstoffs wurden einige be- denkliche Aspekte ermittelt. Die verfügbaren Informatio- nen zeigten insbesondere, dass die Exposition des An- wenders bei allen geprüften Szenarios und Anwendungs- bedingungen den annehmbaren AOEL-Wert überschrei- tet. Darüber hinaus fehlten Daten zum Verunreinigungs- profil der in toxikologischen Studien verwendeten Pro- ben. Somit konnte anhand der vorliegenden Informatio- nen nicht der Schluss gezogen werden, dass Flurprimidol die für die Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichen Kriterien erfüllt. Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen des Peer Reviews Stellung zu nehmen und anzugeben, ob er seinen Antrag auf Zulassung des Wirkstoffs aufrechterhalten will. Die daraufhin vom An- tragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend ge- prüft. Die Bedenken konnten jedoch trotz der vom An- tragsteller vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden, und anhand der Bewertungen, die auf der Grundlage der eingereichten und in den EFSA-Experten- sitzungen geprüften Informationen vorgenommen wur- den, konnte nicht nachgewiesen werden, dass davon aus- zugehen ist, dass Flurprimidol enthaltende Pflanzen- schutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbe- dingungen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414JEWG generell erfüllen. (*) Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2008) 151, Schlussfolgerung zum Peer Review von Flurprimidol (abgeschlossen am 31. Juli 2008).