L 162/6 Amtsblatt der Europäischen Union 25.6.2009 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Juni 2009 über die Kriterien, anhand derer entschieden wird, wann die Leistungsfähigkeit einer Organisation, die für einen Flaggenstaat tätig ist, eine unannehmbare Bedrohung für die Sicherheit und die Umwelt bedeutet (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4398) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/491/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. Novem- ber 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (*!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Beschließt ein Mitgliedstaat bei Schiffen, die unter seiner Flagge fahren, entweder Organisationen zu ermächtigen, Überprüfungen und Besichtigungen im Zusammenhang mit Zeugnissen in Übereinstimmung mit den einschlägi- gen internationalen Übereinkommen ganz oder teilweise durchzuführen, gegebenenfalls die damit verbundenen Zeugnisse auszustellen oder zu erneuern, oder die ge- nannten Überprüfungen und Besichtigungen ganz oder teilweise von Organisationen durchführen zu lassen, so betraut er mit diesen Aufgaben nur gemäß Artikel 4 der Richtlinie 94/57/EG anerkannte Organisationen. Ein gutes Leistungsbild einer anerkannten Organisation in den Bereichen Sicherheit und Verhütung von Umweltver- schmutzung — gemessen an allen Schiffen, die sie klas- sifizieren, unabhängig davon, welche Flagge diese füh- ren — ist ein wichtiger Anhaltspunkt für den Leistungss- tandard der betreffenden Organisation. (') ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20. (3) Der Leistungsnachweis der anerkannten Organisationen über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütung stützt sich auf die Daten der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle und/oder ähnlicher Regelungen. Wei- tere Angaben können einer Analyse der Unfälle entnom- men werden, in die von den anerkannten Organisationen klassifizierte Schiffe verwickelt waren. Da anerkannte Organisationen weltweit tätig sind, sollten ihre Leistungsnachweise auf eine ausreichend breite geo- grafische Basis gestützt sein. Sowohl von der US-Küstenwache als auch gemäß der Tokioter Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle wer- den regelmäßig Daten auf der Grundlage der Hafenstaat- kontrolle in ähnlicher Weise veröffentlicht wie gemäß der Pariser Vereinbarung. Was die Kontinuität und Genauig- keit der Daten angeht, so sollten sie als vergleichbar zu- verlässige Quellen für die Grundlage einer Bewertung der Leistungsfähigkeit der anerkannten Organisation in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung an- gesehen werden. Die gemäß der Pariser Vereinbarung, der Tokioter Ver- einbarung und von der US-Küstenwache veröffentlichten Daten unterliegen einem vorgeschalteten Einspruchsver- fahren, das es den betroffenen anerkannten Organisatio- nen ermöglicht, die Richtigkeit der Daten in Frage zu stellen. Die veröffentlichten Daten sollten daher als aus- reichend zuverlässige Quellen betrachtet und für die Fest- legung der Bewertungskriterien für die Leistungsfähigkeit der anerkannten Organisationen in den Bereichen Sicher- heit und Verschmutzungsverhütung verwendet werden.