23. 12. 86 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 364/57 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1986 zur Änderung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates festge- legten und in den Beneluxländern, in Dänemark und in Spanien gegenüber Rumänien für einige gewerbliche Waren angewandten Einfuhrregelung (Nur der spanische, der dänische, der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (86/626/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 betreffend die Einfuhrrege- lungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (*), insbe- sondere auf Artikel 9 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 wurde die Liste der Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern festgelegt, für die bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in den Mitgliedstaaten mengenmäßige Beschrän- kungen gelten. Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien vom 28. Juli 1980 über den Handel mit gewerblichen Waren (*) eingesetzte Gemischte Ausschuß ist vom 28. bis 30. November 1986 in Bukarest zusam- mengetreten und hat in dieser Sitzung unter anderem die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen für Waren mit Ursprung in Rumänien bei der Überführung in den freien Verkehr in einigen Mitgliedstaaten empfohlen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 haben die Regierungen der Beneluxländer, . Dänemarks und Spaniens mitgeteilt, daß sie nach Maßgabe der genannten Verordnung eine Änderung der in den Beneluxländern, in Dänemark und in Spanien gegenüber Rumänien für einige gewerbliche Waren ange- wandten Einfuhrregelung für angebracht halten. (') ABLl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. () ABl. Nr. L 352 vom 29. 12. 1980, S. 5. Nach Prüfung der verschiedenen Aspekte der von dem Gemischten Ausschuß empfohlenen Maßnahmen ist es insbesondere unter Berücksichtigung von Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren angezeigt, den Empfehlungen Folge zu leisten — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die mengenmäßigen Beschränkungen für die im Anhang angeführten Waren mit Ursprung in Rumänien bei der Überführung in den freien Verkehr in die ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaaten werden aufgehoben. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Be13ien, das Königreich der Niederlande, das Großherzogtum Luxem- burg, das Königreich Dänemark und das Königreich Spanien gerichtet. Artikel 3 Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1987. Brüssel, den 17. Dezemb_er 1986 Für die Kommission Willy DE CLERCQ Mitglied der Kommission