L 107/6 Amtsblatt der Europäischen Union 17.4.2008 VERORDNUNG (EG) Nr. 340/2008 DER KOMMISSION vom 16. April 2008 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemi- scher Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemi- kalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769JEWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 132, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Struktur und Höhe der von der Europäischen Che- mikalienagentur(im Folgenden „die Agentur“) erhobenen Gebühren und Entgelte sowie die Zahlungsmodalitäten sollten festgelegt werden. (2) Bei Struktur und Höhe der Gebühren sollten die Arbeiten berücksichtigt werden, die die Agentur und die zuständi- gen Behörden aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 durchzuführen haben; die Gebühren sollten so angesetzt werden, dass die aus ihnen erzielten Einnah- men in Verbindung mit anderen Einnahmequellen der Agentur nach Artikel 96 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ausreichen, um die Kosten für die erbrachten Dienstleistungen zu decken. Bei der Festset- zung der Registrierungsgebühren sollte ebenfalls berück- sichtigt werden, welche Arbeiten nach Titel VI der Ver- ordnung (EG) Nr. 1907/2006 gegebenenfalls durchge- führt werden. (3) Die für die Registrierung von Stoffen festzulegende Ge- bühr sollte vom Mengenbereich dieser Stoffe abhängig sein. Registrierungen nach Artikel 74 Absatz 2 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollten jedoch nicht ge- bührenpflichtig sein. (4) Für die Registrierung isolierter Zwischenprodukte nach Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absätze 2 oder 3 oder Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollten besondere Gebühren erhoben werden. (!) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 3. Verordnung geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1354/2007 des Rates (ABl. L 304 vom 22.11.2007, S. 1). (5) Anträge nach Artikel 10 Buchstabe a Ziffer xi der Ver- ordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollten ebenfalls gebühren- pflichtig sein. (6) Für die Aktualisierung einer Registrierung sollte eine Ge- bühr erhoben werden. Insbesondere sollten die Aktuali- sierung des Mengenbereichs, die mit einem Wechsel der Rechtspersönlichkeit einhergehende Änderung der Identi- tät des Registranten sowie bestimmte Änderungen des Status der in der Registrierung enthaltenen Informationen gebührenpflichtig sein. (7) Für die Mitteilung von Information über produkt- und verfahrensorientierte Forschung und _Entwicklung (PPORD) nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollte eine Gebühr erhoben werden. Außer- dem sollte für jeden Antrag auf Verlängerung einer PPORD-Ausnahme ein Entgelt festgelegt werden. (8) _ Die Einreichung eines Zulassungsantrags sollte gebühren- pflichtig sein. Diese Gebühr sollte aus einer Grundgebühr bestehen, die für einen Stoff, eine Verwendung oder ei- nen Antragsteller gilt, sowie aus Zusatzgebühren für je- den weiteren Stoff, jede weitere Verwendung und jeden weiteren Antragsteller, auf den/die sich der Antrag be- zieht. Auch für die Einreichung eines Überprüfungsbe- richts sollte ein Entgelt festgelegt werden. (9) In bestimmten Fällen sollten für gemeinsame Einreichun- gen ermäßigte Gebühren und Entgelte vorgesehen wer- den. Außerdem sollten ermäßigte Gebühren und Entgelte für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unter- nehmen (KMU) im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Defini- tion der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mitt- leren Unternehmen (*) vorgesehen werden. (10) Im Falle eines Alleinvertreters sollte die Prüfung der Frage, ob Anspruch auf eine KMU-Ermäßigung besteht, anhand von Mitarbeiterzahl, Umsatz und Bilanzdaten des Herstellers, Formulierers einer Zubereitung oder Produ- zenten eines Erzeugnisses mit Sitz außerhalb der Gemein- schaft, der von diesem Alleinvertreter im Zusammenhang mit dieser Transaktion vertreten wird, sowie anhand von relevanten Informationen von verbundenen Unterneh- men und Partnerunternehmen des Herstellers, Formulie- rers einer Zubereitung oder Produzenten eines Erzeugnis- ses mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, im Einklang mit der Empfehlung 2003/361/EG erfolgen. () ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.