1. 10. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 249/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1877/96 DES RATES vom 27. September 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Agypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, der Türkei, Zypern, im Westjordanland und im Gazastreifen sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen: Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: ‘Mit der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates vom 25. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemein- schaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Agypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, der Türkei, Zypern, im Westjordan- land und im Gazastreifen sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente (') wurden in Anhang IV für bestimmte Ursprungserzeugnisse Marokkos Gemeinschaftszollkon- tingente eröffnet, die Marokko aufgrund seines Koopera- tionsabkommens mit der Gemeinschaft gewährt wurden. Im Anschluß an die multilateralen Handelsverhand- lungen im Rahmen der Uruguay-Runde wurde der Refe- renzpreis, der eine Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr bestimmter Obst- und Gemüsesorten vorsah, durch einen spezifischen Zoll nach Maßgabe des Eingangspreises ersetzt. Verhandlungen mit Marokko führten zum Abschluß eines Assoziationsabkommens, das insbesondere eine Anpas- sung der bisherigen Zugeständnisse vorsieht. Das Abkommen enthält unter anderem Vorschriften über die Mengen Tomaten, Zucchini, Artischocken, Gurken, Klementinen und Orangen, für die eine Ermäßigung des Eingangspreises gewährt werden kann, sowie über eine Anpassung der Zollkontingente für Blumen. Im Rat wurde vereinbart, daß diese Zugeständnisse so bald wie möglich in Kraft treten sollen, ohne den Abschluß des Abkommens durch die Gemeinschaft und die Ratifika- tion durch die Mitgliedstaaten abzuwarten. Die Verordnung (EG) Nr. 3057/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 (*) setzte diese Zugeständnisse mit Wirkung vom 1. November 1995 in Kraft. Eine dem Kontingent für den Monat Oktober entsprechende Menge von 5000 Tonnen Tomaten konnte bei der Annahme dieser Verord- nung aufgrund der Zeitspanne zwischen der Annahme der Maßnahme und der tatsächlichen Einfuhr nicht berücksichtigt werden. Eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 erweist sich damit als notwendig, um die politische Zusage des Rates umzusetzen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 wird wie folgt geändert: 1. Zwischen den laufenden Nummern 09.1115 und 09.1117 wird folgende laufende Nummer 09.1189 eingefügt: Laufend Tari Kontingents- Kontingents- Nu enCe KN-Code Caräc- Warenbezeichnung menge zollsatz ummer ode {in Tonnen) (in %) 09.1189 0702 00 40 Tomaten, frisch oder gekühlt: 5 000 — S ( — 1. Oktober bis 31. Oktober 00 (') ABL. Nr. L 199 vom 2. 8. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1099/96 der Kommission (ABl. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 8). () ABl. Nr. L 326 vom 30. 12. 1995, S. 3.