L 47/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.2. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 370/98 DER KOMMISSION vom 17. Februar 1998 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes in Deutschland DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3290/94 (*), insbeson- dere auf Artikel 20 und Artikel 22 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen deutschen Erzeugungsgebieten, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, hat die Kommission mit der Entscheidung 98/104/EG vom 28. Januar 1998 über Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweine- pest in Deutschland (°*) für bestimmte Gebiete dieses Bundeslands veterinärhygienische Maßnahmen und Handelssperren verhängt. Aus diesem Grund ist die Vermarktung von lebenden Schweinen und insbesondere Ferkeln aus diesen Gebieten, an denen hier ein Über- schuß besteht, zeitweise untersagt. Die in Anwendung des Veterinärrechts beschlossenen Beschränkungen des freien Warenverkehrs könnten eine schwerwiegende Störung des deutschen Schweinefleisch- markts zur Folge haben. Aus diesem Grunde müssen zur Stützung des Marktes besondere Maßnahmen ergriffen werden, die auf lebende Tiere aus den direkt betroffenen Gebieten beschränkt sind und nur während des unbe- dingt notwendigen Zeitraums angewendet werden sollten. Um eine weitere Ausbreitung dieser Seuche zu verhin- dern, sollten die aus den betroffenen Gebieten stam- menden Tiere vom normalen Absatz der für die mensch- liche Ernährung bestimmten Erzeugnisse ausgeschlossen und gemäß den Bestimmungen von Artikel 3 der Richt- linie 90/667/EWG des Rates (*), geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (°), zu Erzeugnissen verarbeitet werden, die für andere Zwecke als die menschliche Ernährung bestimmt sind. Für die Ablieferung der aus den betroffenen Gebieten stammenden Ferkel an die zuständigen Behörden sollte eine Beihilfe gewährt werden; es ist eine Regelung einzu- führen, nach der die Beihilfe auf der Grundlage der wöchentlichen Kurse der Ferkelmärkte in den neuen Bundesländern festgesetzt wird. (') ABL. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. () ABL. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. () ABL L 25 vom 31. 1. 1998, S. 98. (*) ABL. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51. (°) ABL. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. Angesichts des Ausmaßes und insbesondere der Dauer der Seuche und des sich daraus ergebenden Umfangs der Marktstützungsmaßnahmen ist es _ angezeigt, die Ausgaben zwischen der Gemeinschaft und dem betref- fenden Mitgliedstaat aufzuteilen. Die deutschen Behörden sollten alle notwendigen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen ergreifen und die Kommission davon unterrichten. Die rasche Durchführung der Sondermaßnahmen zur Stützung des Marktes trägt dazu bei, die Ausbreitung der klassischen Schweinepest zu verhindern. Darum ist es gerechtfertigt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen bereits ab dem 31. Januar 1998 durchzu- führen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1ı) Ab dem 31. Januar 1998 kann Erzeugern auf deren Antrag durch die zuständigen deutschen Behörden eine Beihilfe gewährt werden, wenn sie an diese Behörden: — Ferkel des KN-Codes 0103 91 10 mit einem Durch- schnittsgewicht von mindestens 25 kg je Partie und — Ferkel des KN-Codes 0103 91 10 mit einem Durch- schnittsgewicht von mindestens 8 kg je Partie abgeben. (2) 70 % der Ausgaben für diese Beihilfe werden aus dem Haushalt der Gemeinschaft bezahlt, und zwar für eine in Anhang I festgelegte Gesamthöchstzahl an Tieren. Artikel 2 Es dürfen nur Tiere abgegeben werden, die aus den in Anhang II vorgesehenen Verwaltungsbezirken stammen, sofern die mit der Entscheidung 98/104/EG festgelegten veterinärpolizeilichen Vorschriften am Tag der Abgabe der Tiere in diesen Gebieten gelten. Artikel 3 Die Tiere werden am Tag der Abgabe gewogen und so getötet, daß eine Ausbreitung der Tierseuche verhindert wird.