24. 3. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 88/31 VERORDNUNG (EG) Nr. 651/98 DER KOMMISSION vom 23. März 1998 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 und (EG) Nr. 1891/97 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und eines endgül- tigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2529/97 zur Einführung vorläufiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen im Fall bestimmter Ausführer und zur Änderung des Beschlusses 97/634/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidum- ping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüch- tetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2331/96 (*), insbesondere auf die Artikel 7 und 8, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventio- nierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Ge- meinschaft gehörenden Ländern (°), insbesondere auf Artikel 13, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1890/97 des Rates vom 26. September 1997 zur Einführung eines endgül- tigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gezüch- tetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen (*), insbesondere auf Artikel 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1891/97 des Rates vom 26. September 1997 zur Einführung eines endgül- tigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen (*), insbe- sondere auf Artikel 2, nach Konsultation des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1) Im Rahmen der Antidumping- und Antisubven- tionsverfahren, die durch zwei getrennte Bekannt- machungen im Amtsblatt der KEuropdischen Gemeinschaften eingeleitet wurden (°, nahm die Kommission mit dem Beschluß 97/634/EG (”) die vom Königreich Norwegen und von 190 norwegi- (') ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (*) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1. (°) ABl. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1. (*) ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 1. (°) ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 19. (°*) ABl. C 235 von 31. 8. 1996, S. 18, und ABl. C 235 vom 31. 8. 1996, S. 20. (’) ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 81. schen Ausführern angebotenen Verpflichtungen an. Diese Verpflichtungen gelten für alle von diesen Ausführern seit dem 1. Juli 1997 in Rechnung gestellten Verkäufe. Nach der Annahme dieser Verpflichtungen bestand für die Kommission Grund zu der Annahme, daß 29 Ausführer diesen Verpflichtungen nicht nachkamen: — Aus den _Berichten sechs norwegischer Ausführer für das dritte Quartal 1997 ging hervor, daß diese ihre Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt unter dem im Rahmen der Verpflichtung vereinbarten Mindestpreis für die jeweilige Aufmachung des betroffenen Erzeug- nisses verkauft hatten. — 23 norwegische Ausführer legten die erforder- lichen Berichte im dritten Quartal 1997 nicht fristgerecht oder überhaupt nicht vor. Diese Ausführer legten keine Beweise dafür vor, daß diese verspätete Vorlage aus Gründen höherer Gewalt gerechtfertigt war. (2) Daraufhin führte die Kommission mit der Verord- nung (EG) Nr. 2529/97 (®) einen vorläufigen Anti- dumping- und einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs der KN-Codes ex 03021200, ex 030410 13, ex 03032200 und ex 030420 mit Ursprung in Norwegen ein, der von den im Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Unternehmen ausgeführt wird. B. WEITERES VERFAHREN (3) Alle von den vorläufigen Zöllen betroffenen norwegischen Unternehmen wurden schriftlich über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die vorläufigen Zölle eingeführt worden waren. (4) Innerhalb der in der Verordnung über den vorläu- figen Zoll gesetzten Frist nahmen die meisten betroffenen norwegischen Unternehmen schriftlich Stellung. (°) ABL. L_346 vom 17. 12. 1997, S. 63.