Nr. L _ 137/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 6. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 1031/96 DER KOMMISSION vom 7. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3015/95 zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter Zollkontingente für Süßkartoffeln und Maniokstärke für bestimmte Verwendungszwecke (1996) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 4, gestützt auf den Beschluß 96/317/EG des Rates vom 13. Mai 1996 über den Abschluß der Ergebnisse der Konsul- tationen mit Thailand nach Artikel XXIII des GATT (*), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 96/317/EG hat der Rat in Form eines Schriftwechsels zwischen dem Königreich Thailand und der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen gebilligt, das die Änderung der Regelung der Einfuhr von Maniok- stärke des KN-Codes 1108 14 00 betrifft, wie sie durch die Verordnung (EG) Nr. 3015/95 der Kommission vom 19. Dezember 1995 zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter Zollkontingente für Süßkartoffeln und Maniokstärke für _bestimmte _Verwendungszwecke (1996) (*) vorgesehen ist. Die genannte Verordnung ist, um dieser Änderung Rechnung zu tragen, zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 3015/95 wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel 1 wird der nachstehende Absatz angefügt: „Für Maniokstärke des KN-Codes 1108 14 00 gilt vom 1. April bis 31. Dezember 1996 folgendes: () ABI. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. () ABI. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. () ABL. Nr. L 122 vom 22. 5. 1996, S. 15. () ABI. Nr. L 314 vom 28. 12. 1995, S. 29. — Auf das unter Punkt 3 vorgesehene Kontingent sind die Bedingungen nicht anwendbar, die bezüglich der unter den Buchstaben a), b) und c) desselben Punktes genannten Verwendungszwecke gelten. Außerdem ist auf dieses Kontingent der um 100 ECU/Tonne verringerte Einfuhrzoll anwendbar. — Es wird ein Zusatzkontingent von 7875 Tonnen eröffnet. Für dieses Kontingent gilt der genannte Einfuhrzoll. 7 500 Tonnen dieses Kontingents sind Thailand vorbehalten.“ . Titel II erhält folgende Fassung: „TITEL II Maniokstärke“ . Artikel 10 erhält folgende Fassung: „Artikel 10 (1) Der Lizenzantrag und die Lizenz tragen in Feld 24 folgende Angabe: ‚Einfuhrzoll, verringert um 100 ECU/Tonne (Verord- nung (EG) Nr. 1031/96). (2) Dem Antrag auf Erteilung einer Lizenz für die Einfuhr des Erzeugnisses mit Ursprung in Thailand im Rahmen der diesem Land gemäß Artikel 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich vorbehaltenen Menge von 7500 Tonnen ist eine Ausfuhrbescheinigung nach dem Muster in Anhang II beizufügen. Diese Ausfuhrbescheinigung wird von der zuständigen Stelle, dem ‚Ministry of Commerce Department of Foreign Trade‘, in englischer Sprache ausgestellt. Der Lizenzantrag und die Lizenz tragen in diesem Fall in Feld 8 folgende Angabe: ‚Ursprungsland: Thailand‘.“ . Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Artikel 12 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens um 13.00 Uhr Brüsseler Zeit an dem auf den Tag der Antragstellung gemäß Artikel 9 folgenden Tag die nachstehenden Angaben der Lizenzanträge: — Name des Antragstellers, — beantragte Menge, — Ursprungsland im Fall der Einfuhr des Erzeug- nisses mit Ursprung in Thailand mit einer thailän- dischen Ausfuhrlizenz.“