15.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 246/27 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) EUROPÄISCHES PARLAMENT UND RAT BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Dezember 2000 zur Inanspruchnahme des Hexibilitätsinstruments (Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens) (2001/691/EG) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haus- haltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (*), insbesondere auf Nummer 24, auf Vorschlag der Kommission, nach Kenntnisnahme der Schlussfolgerungen, die auf der im Rahmen der zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs 2001 — unter Teilnahme der Kommission — abgehaltenen Konzertie- rungssitzung vom 23. November 2000 zwischen dem Rat und einer Delegation des Europäischen Parlaments angenommen wurden, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nachdem sich die Lage in Serbien geändert hat, sind nunmehr die politischen Voraussetzungen gegeben, um das Land im Rahmen des für den gesamten westlichen Balkanraum aufgelegten Programms zur Finanzierung des Wiederaufbaus, der Entwicklung und der Stabilisie- rung zu unterstützen. (2) Die im Haushaltsvorentwurf der Kommission für 2001 ursprünglich vorgesehene Finanzhilfe in Höhe von 40 Mio. EUR zur Unterstützung der demokratischen Kräfte und der von der Opposition verwalteten Städte ist nunmehr auch für den Wiederaufbau einzusetzen und im Jahr 2001 auf 240 Mio. EUR aufzustocken. (3) Nachdem beide Teile der Haushaltsbehörde geprüft haben, welcher Betrag für sämtliche von der Rubrik 4 „Externe Politikbereiche“ der Finanziellen Vorausschau abgedeckten Maßnahmen vorzusehen ist, sind sie zu der Auffassung gelangt, dass der Mehrbedarf im Jahr 2001 (') ABL C 172 vom 18.6.1999, S. 1. nicht im Rahmen der Obergrenze dieser Rubrik finan- ziert werden kann. (4) Die in Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinba- rung genannten Bedingungen für eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments sind erfüllt — BESCHLIESSEN: Artikel 1 Im Rahmen des Haushaltsplans 2001 wird das Hexibilitäts- instrument in Höhe von 200 Mio. EUR in Anspruch genommen. Artikel 2 Dieser Betrag wird bei Kapitel B7-54 des Haushaltsplans 2001 zur Finanzierung der Wiederaufbaumaßnahmen in Serbien bereitgestellt. Artikel 3 Dieser Beschluss wird zeitgleich mit dem Haushaltsplan 2001 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Straßburg am 14. Dezember 2000. Für das Europdische Parlament Für den Rat Die Präsidentin F. PARLY Die Präsidentin N. FONTAINE