10.6.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 150/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 514/2008 DER KOMMISSION vom 9. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1439/95, (EG) Nr. 245/2001, (EG) Nr. 2535/2001, (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 2336/2003, (EG) Nr. 1345/2005, (EG) Nr. 2014/2005, (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 1918/2006, (EG) Nr. 341/2007, (EG) Nr. 1002/2007, (EG) Nr. 1580/2007 und (EG) Nr. 382/2008 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1119/79 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (!), insbesondere auf Artikel 59 Absatz 3 und Artikel 62 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Ag- rarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (?), insbesondere auf Artikel 134 und Artikel 161 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (ı) Ab dem 1. Juli 2008 wird die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gemäß ihrem Artikel 204 für die wichtigsten Sektoren der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gelten. Daher sollte die Kommission die erforderlichen Maßnahmen verabschieden, um die betreffenden Sektor- verordnungen zu ändern bzw. aufzuheben, damit die korrekte Anwendung ab diesem Zeitpunkt gewährleistet ist. (2) Gemäß Artikel 130 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Kommission unbeschadet der Fälle, in denen Einfuhrlizenzen aufgrund der genannten Verordnung er- forderlich sind, für die Einfuhr eines oder mehrerer Er- zeugnisse, die unter die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte fallen, die Vorlage einer Einfuhrlizenz vor- schreiben. Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sieht Einfuhrlizenzen einerseits für die Verwaltung der Einfuhr- regelung für geschälten und geschliffenen Reis vor, um die einzuführenden Mengen zu berücksichtigen, sowie andererseits für die Verwaltung der Einfuhrregelung für Zucker im Rahmen der Präferenzregelungen. (!) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch Verord- nung (EG) Nr. 1781/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1). (*) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 248/2008 (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 6. (3) _ Hinsichtlich der Ausfuhren schreibt Artikel 167 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1234/2007 vor, dass die Ausfuhrer- stattung für die in Artikel 162 Absatz 1 derselben Ver- ordnung genannten Erzeugnisse nur nach Vorlage einer Ausfuhrlizenz gewährt wird. Gemäß Artikel 161 dersel- ben Verordnung kann die Kommission für die Ausfuhr eines oder mehrerer Erzeugnisse die Vorlage einer Aus- fuhrlizenz vorschreiben. (4) Für die Verwaltung der Ein- und Ausfuhren hat die Kom- mission die Befugnis erhalten, diejenigen Erzeugnisse fest- zulegen, deren Einfuhr und/oder Ausfuhr von der Vorlage einer Lizenz abhängig ist. Bei der Beurteilung des Erfor- dernisses einer Lizenzregelung sollte die Kommission die geeigneten Instrumente für die Marktverwaltung und ins- besondere für die Überwachung der Einfuhren berück- sichtigen. (5) _ Diese Lage bietet die Möglichkeit, die bestehenden Regeln für die verschiedenen Marktsektoren eingehend zu prüfen und die derzeitigen Praktiken der Lizenzerteilung im Hin- blick auf eine Vereinfachung und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Mitgliedstaaten und Markt- teilnehmer zu überdenken. Aus Gründen der Klarheit sind die Regeln in die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (?) aufzunehmen. (6) Eine Lizenzregelung ist der geeignete Mechanismus zur Verwaltung von Zollkontingenten für Einfuhren und Ausfuhren, die aufgrund des begrenzten Volumens und der sehr großen Anzahl beantragter Mengen anhand ei- nes anderen Verfahrens als der Berücksichtigung der An- träge nach der Zeitabfolge ihres Eingangs („Windhund- Verfahren“) verwaltet werden sollen. (7) Eine Lizenzregelung gilt unter Berücksichtigung des wert- vollen Vorteils des anwendbaren verringerten Zollsatzes und der Notwendigkeit der Vorausschätzung der Markt- bewegungen als bestes Verfahren zur Überwachung be- stimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die im Rah- men von Präferenzregelungen eingeführt werden. (*) ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3.