Nr. L 17/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 1. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 131/84 DER KOMMISSION vom 17. Januar 1984 zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 27.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verotrdnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu treffenden Maßnahmen (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung von Mischungen aus Torf (mit einem Gehalt an Torf von mindestens 75 GHT) und anderen Stoffen wie Kalk, Sand, Humus, Stallmist, Mergel und sehr geringe Mengen anderer Düngemittel, mit einem Gesamtge- halt an Kalium (berechnet als K,O), Stickstoff und Phosphor (berechnet als P,Os) von nicht mehr als 1 GHT. Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zu der Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3333/83 (°), gehören Torf, einschließlich Torfstreu, und Torfbriketts zur Tarifnummer 27.03. Die genannten Waren können aufgrund ihrer Beschaf- fenheitsmerkmale nicht als Erzeugnisse der Tarif- nummer 31.05 gelten. Sie weisen vielmehr die wesentlichen Merkmale von Torf der Tarifstelle 27.03 auf. Innerhalb dieser Tarif- nummer sind sie der Tarifstelle 27.03 A zuzuweisen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Mischungen aus Torf (mit einem Gehalt an Torf von mindestens 75 GHT) und anderen Stoffen wie Kalk, Sand, Humus, Mergel, Stallmist und sehr geringe Mengen anderer Düngemittel, mit: einem Gesamtge- halt an Kalium (berechnet als K,O), Stickstoff und Phosphor (berechnet als P,O;) von nicht mehr als 1 GHT, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zur Tarif- stelle 27.03 Torf, einschließlich Torfstreu, und Torfbriketts : A. Torf. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 17. Januar 1984 (') ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. (?) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. (’) ABl. Nr. L 313 vom 14. 11. 1983, S. 1. Für die Kommission Antonio GIOLITTI Mitglied der Kommission