L 221/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 98 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Mai 1998 über Beihilfen Frankreichs zugunsten des Credit Lyonnais (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1454) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/490/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 92 und 93, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf die Artikel 61 und 62, nach Aufforderung der Betroffenen gemäß den vorge- nannten Artikeln zur Stellungnahme (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. . EINLEITUNG Der Credit Lyonnais (im folgenden „CL“) ist ein im Bank- gewerbe tätiger Ööffentlicher Finanzkonzern. Seit 1992 befindet sich das Unternehmen in Schwierigkeiten, die den französischen Staat 1994 dazu veranlaßten, Beihilfen in Form einer Kapitalerhöhung und der Errichtung einer Auffangstruktur, in die Immobilienwerte in Höhe von 40 Mrd. FRF ausgelagert wurden, bereitzustellen. 1995 wurden weitere Vermögenswerte auf die Auffangstruktur übertragen, die damit insgesamt über Aktiva im Wert von 190 Mrd. FRF (*) verfügte und deren Verluste durch eine staatliche Garantie gedeckt waren. Diese Unterstützungs- maßnahmen wurden von der Kommission am 26. Juli (') ABl. C 390 vom 24. 12. 1996, S. 7. (?) Einschließlich der 1994 ausgelagerten Vermögenswerte von 40 Mrd. FRF. 1995 durch die Entscheidung 95/547/EG unter der Bedingung genehmigt, daß die damit verbundenen Kosten für den Staat einen Nettobetrag von 45 Mrd. FRF nicht übersteigen (°). Als sich die finanzielle Lage des CL daraufhin weiter verschlechterte, kündigten die französi- schen Behörden im September 1996 Sofortmaßnahmen in Form von Rettungsbeihilfen über knapp 4 Mrd. FRF an, um größere Schäden abzuwenden. Am 25. September 1996 beschloß die Kommission, die Rettungsbeihilfen zu genehmigen. Gleichzeitig aber beschloß sie, die übrigen zur Sanierung des Unternehmens vorgesehenen Maßnahmen nach dem einschlägigen Verfahren einge- hend zu prüfen (*) und zu klären, ob sämtliche Umstruk- turierungsmaßnahmen zugunsten des CL unter Berück- sichtigung aller maßgeblichen Faktoren — einschließlich der Aspekte, auf die sich die Entscheidung 95/547/EG stützt, und der Auflagen, die Frankreich darin erteilt werden — und etwaiger neuer Sachverhalte — u.a. Nichterfüllung bestimmter Auflagen, neue Unterstüt- zungsmaßnahmen und zusätzliche Gegenleistungen — mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Am selben Tag richtete Kommissionsmitglied Van Miert ein Schreiben an Minister Arthuis, um ihm mitzuteilen, daß eine Genehmigung des neuen Plans zur Umstruktu- rierung des Unternehmens wegen der enormen Höhe der von der Kommission bereits bewilligten Beihilfen sehr (°) ABl. L 308 vom 21. 12. 1995, S. 92. (*) ABl. C 390 vom 24. 12. 1996, S. 7. Die Entscheidung wurde den französischen Behörden mit Schreiben Nr. SG(96) D/9029 vom 16. Oktober 1996 bekanntgegeben.