6.2.20 10 Amtsblatt der Europäischen Union L 35/11 DIE EU BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. Februar 2010 über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Griechenland, Malta, Portugal und Finnland für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 474) (Nur der finnische, der griechische, der maltesische, der portugiesische und der schwedische Text sind verbindlich) (2010/62/EU) ROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrar- politik ('), insbesondere auf Artikel 30 und Artikel 32 Absatz 8, nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit den Entscheidungen 2008/396J/EG (’) und 2009/87/EG (*) der Kommission wurden für das Haus- haltsjahr 2007 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Aus- nahme der griechischen Zahlstelle „OPEKEPE“, der italie- nischen Zahlstelle „ARBEA“, der maltesische Zahlstelle „MRAE“, der portugiesischen Zahlstellen „IFADAP“ und „IFAP“ sowie der finnischen Zahlstelle „MAVI“ abge- schlossen. Nach der Vorlage weiterer Informationen und nach zu- sätzlichen Prüfungen kann die Kommission nun einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sach- liche Richtigkeit der Rechnungen der griechischen Zahl- stelle „OPEKEPE“, der maltesischen Zahlstelle „MRAE“, der portugiesischen Zahlstellen „IFADAP“ und „IFAP“ sowie der finnischen Zahlstelle „MAVI“ fassen. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung (') ABl. (?) ABl. (*) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. L 139 vom 29.5.2008, S. 33. L 33 vom 3.2.2009, S. 38. der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (*) werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund der in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 jener Verordnung genannten Rechnungsabschlussentscheidung von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstat- ten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten Vorschusszahlungen von den für das betreffende Jahr (2007) gemäß Absatz 1 jener Verordnung anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die Vorschusszahlungen für die im zweiten Monat nach der Rechnungsabschlussentscheidung getätigten Aus- gaben um den betreffenden Betrag. Gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden bei Unregelmäßigkeiten die fi- nanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat und zu 50 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen, wenn die Wiedereinzie- hung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn sie Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Ge- richten ist. Nach Artikel 32 Absatz 3 derselben Verord- nung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen eine zusammenfas- sende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren. Die genauen Modalitäten, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Be- richterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben, enthält die Durchführungsverord- nung (EG) Nr. 885/2006. In Anhang III der genannten Verordnung sind die Muster der Übersichten 1 und 2 vorgegeben, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2008 zu übermitteln hatten. Auf der Grundlage der von den Mit- gliedstaaten ausgefüllten Übersichten entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwie- dereinziehung bei den mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. Eine solche Entscheidung ergeht unbeschadet späterer Konformitäts- entscheidungen gemäß Artikel 32 Absatz 8 der Verord- nung (EG) Nr. 1290/2005. (*) ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90.