24.3.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 76/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 245/2009 DER KOMMISSION vom 18. März 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät, Hochdruckentladungslampen Ssowie Vorschaltgeräte und Leuchten zu ihrem Betrieb und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umwelt- gerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Ände- rung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (!), insbesondere auf Artikel 15, Absatz 1, nach Anhörung des Ökodesign-Konsultationsforums, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 2005/32/EG legt die Kommission Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung („Öko- design“) energiebetriebener Produkte fest, die ein erhebli- ches Vertriebs- und Handelsvolumen, erhebliche Umwelt- auswirkung und ein erhebliches Potenzial für Verbesse- rungen ihrer Umweltauswirkung ohne übermäßig hohe Kosten aufweisen. (2) Gemäß Artikel 16 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2005/32/EG erlässt die Kommission nach dem in Artikel 19 Absatz 3 genannten Verfahren unter Einhaltung der in Artikel 15 Absatz 2 festgelegten Krite- rien und nach Anhörung des Ökodesign-Konsultations- forums gegebenenfalls eine Durchführungsmaßnahme für Leuchtmittel im Dienstleistungssektor. (3) Die Kommission hat zwei vorbereitende Studien durch- geführt, in denen die technischen, ökologischen und wirt- schaftlichen Aspekte der im Dienstleistungssektor (Büro- und Straßenbeleuchtung) typischerweise verwendeten Leuchtmittel analysiert wurden. Die Ergebnisse der ge- (') ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29. meinsam mit Interessengruppen und interessierten Krei- sen aus der Gemeinschaft und aus Drittländern konzi- pierten Studien wurden auf der „Europa“-Internetseite der Europäischen Kommission öffentlich zugänglich ge- macht. Die verbindlichen Ökodesign-Anforderungen gelten für die in Verkehr gebrachten Produkte unabhängig davon, wo sie betrieben werden; solche Anforderungen können daher nicht in Abhängigkeit von der Verwendung des Produkts (wie zur Büro- oder Straßenbeleuchtung) erlas- sen werden. Diese Verordnung sollte daher spezifische Produkte wie Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vor- schaltgerät und Hochdruckentladungslampen sowie Vor- schaltgeräte und Leuchten zu ihrem Betrieb erfassen. Un- verbindliche Referenzwerte können dazu beitragen, die Nutzer zu den besten verfügbaren Techniken für be- stimmte Anwendungen (wie Büro- oder Straßenbeleuch- tung) zu lenken. Die von dieser Verordnung erfassten Produkte sind im Wesentlichen zur Allgemeinbeleuchtung bestimmt, das heißt, sie tragen zur Bereitstellung künstlichen Lichts als Ersatz für natürliches Licht bei, um die normale Sehkraft des Menschen zu gewährleisten. Lampen für Spezialzwe- cke (wie Lampen, die in Computerbildschirmen, Fotoko- pierern, Bräunungsgeräten, Terrariumsbeleuchtungen und ähnlichen Anwendungen zum Einsatz kommen) sollten von dieser Verordnung nicht erfasst werden. Die erfassten energiebetriebenen Produkte weisen fol- gende im Sinne dieser Verordnung erheblichen Umwelt- aspekte auf: a) Energie in der Betriebsphase, b) Quecksilbergehalt der Lampen. Der EU-weite jährliche Stromverbrauch der von dieser Verordnung erfassten Produkte betrug im Jahr 2005 schätzungsweise 200 TWh, was einem CO„-Ausstoß von 80 Mt entspricht. Der Verbrauch soll Vorhersagen zufolge bis auf 260 TWh im Jahr 2020 ansteigen, falls keine spezifischen Maßnahmen getroffen werden. Durch die vorbereitenden Studien ist belegt, dass der Stromver- brauch der von dieser Richtlinie erfassten Produkte er- heblich gesenkt werden kann.