Nr. L _ 340/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 12. 86 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1986 über das von der französischen Regierung eingeführte System der Festsetzung ° einer oberen Preisgrenze für Fischerei-Dieselöl (Nur der französische Text ist verbindlich) (86/592/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorga- nisation für Fischereierzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik, insbesondere auf Artikel 28, nach Aufforderung der Beteiligten zur Außerung gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz (!)) des EWG- Vertrags sowie im Hinblick auf diese Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Chronologischer Überblick und Beschreibung der Beihilfe Im April 1982 erfuhren die Dienststellen der Kommis- sion der Europäischen Gemeinschaften durch die Presse, daß die französische Regierung das Inkrafttreten eines Systems’ der Preisindexierung für Dieselkraftstoff, der für Fischereifahrzeuge bestimmt ist, angekündigt hatte. Auf Antrag der Kommission, der am 28. Juni 1982 gestellt und am 11. August sowie am 2. Dezember 1982 wiederholt worden war, bestätigten die französischen Behörden mit Schreiben vom 22. Juli und vom 14. Dezember 1982 die Existenz dieses Systems. () ABIl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1. (*) ABl. Nr. C 227 vom 7. 9. 1985, S. 3. Die Kommission, der diese Antwort nicht genügte, beschloß daraufhin am 8. Februar 1983, diese Angelegen- _ heit im Rahmen von Artikel 169 des EWG-Vertrags unter dem Aspekt der Nichteinhaltung von Artikel 5 des Vertrages zu überprüfen. Im Rahmen dieses Verfahrens haben die französischen Behörden mit Schreiben vom 6. Mai 1983 nähere Angaben zu diesem „Staffelung des Kraftstoffpreises für Fischer” genannten System übermittelt. Es handelt sich um einen in enger Verbindung mit den Mineralölvertriebsgesellschaften eingeführten _Mecha- nismus, der eine stufenweise Anpassung des Dieselkraft- stoffpreises im Fischereisektor ermöglichen soll, um den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen eines plötz- lichen starken Preisanstiegs entgegenzuwirken. Dieser Mechanismus findet dann Anwendung, wenn ein bedeu- tender Unterschied zwischen dem Anstieg des Markt- preises für Dieselkraftstoff und dem :monatlich vom Institut National de la Statistique et des Etudes Economi- ques (INSEE) ermittelten Schwankungsgrad des Verbraucherpreisindexes festgestellt wird. Letzterer wird herangezogen, um einen „Höchst”-Preis für die Fischerei festzusetzen. Wird dieser auf dem Dieselölmarkt über- schritten, so erstattet der Staat den Ölgesellschaften als Ausgleich für ihre Verluste den Unterschied zwischen diesem Preis, den die Fischer zahlen, und dem jeweiligen Marktpreis. Sollten sich zu einem späteren Zeitpunkt der von den Fischern gezahlte Dieselölpreis und der Markt- preis wieder decken und die Entwicklung des letzteren unterhalb der Entwicklung der Lebenshaltungskosten liegen, so wird der Mechanismus ausgesetzt. Nach einer ersten Anwendung im März 1982 war das System der „Staffelung des Kraftstoffpreises für Fischer” 1983 wieder ausgesetzt worden. Anfang 1985 haben die Dienststellen der Kommission wiederum durch die Presse erfahren, daß der Mecha- nismus unter denselben Bedingungen erneut in Kraft gesetzt worden Ssei. ;