4. 11. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 314/15 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Oktober 1981 mit der festgestellt wird, daß das Gerät „JEOL-Electron Microscope, model JEM-200 CX” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/843/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Ge- meinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenstän- den erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturel- len Charakters (!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Niederlande haben mit Schreiben an die Kommis- sion vom 3. April 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „JEOL-Electron Microscope, model JEM-200 CX”, das zu Forschungszwecken bei der Prüfung der Mikro- strukturen nach der Bearbeitung und Formung metalli- scher Stoffe und deren Legierungen verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 9. Juli 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Elek- tronenmikroskop handelt. Aufgrund seiner objektiven (!) ABL. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (3) ABL. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1. (?) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. technischen Merkmale wie insbesondere des sehr ho- hen Auflösungsvermögens sowie seines Verwendungs- zwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche For- schung besonders geeignet. Außerdem werden ver- gleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wis- senschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist so- mit als wissenschaftliches Gerät anzusehen, Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wis- senschaftlichen Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbe- sondere für das Gerät „EM 400” der Firma Philips Nederland B.V., Boschdijk 525, Eindhoven/Neder- land — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „JEOL-Electron Microscope, model JEM-200 CX”, das Gegenstand des Antrags der Niederlande vom 3. April 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zollta- rifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 8. Oktober 1981 für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission