L 225/10 Amtsblatt der Europäischen Union 23.8.2008 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. August 2008 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4017) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/689/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahr- zeuge (*!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) (3) Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/53/EG verbietet die Verwendung von Blei, Queck- silber, Cadmium oder sechswertigem Chrom in Werkstof- fen und Bauteilen von Fahrzeugen, die nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebracht wurden, außer in den im An- hang II der Richtlinie genannten Fällen unter den dort genannten Bedingungen. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b wird Anhang II dieser Richtlinie von der Kommission regelmäßig im Einklang mit dem wissen- schaftlichen und technischen Fortschritt geändert. In Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG sind die Werk- stoffe und Bauteile aufgeführt, die von dem Verbot von Schwermetallen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a ausgenommen sind. Die Geltungsdauer zahlreicher Aus- nahmen dieser Art ist entsprechend dem Anhang befris- tet. Fahrzeuge, die vor Ablauf der Geltungsdauer einer bestimmten Ausnahme in Verkehr gebracht wurden, kön- nen in Werkstoffen und Bauteilen in Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG genannte Schwermetalle enthal- ten. Bestimmte Ausnahmen vom Verbot der Verwendung ge- mäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie (') ABL. L 269 vom 21.10.2000, S. 34. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/33/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 62). 2000/53/EG sollten nicht verlängert werden, weil die Verwendung von Blei, Quecksilber, Cadmium und sechs- wertigem Chrom bei den betreffenden Anwendungen aufgrund technischer Fortschritte vermeidbar geworden ist. Bestimmte Werkstoffe und Bauteile, die Blei, Quecksilber, Cadmium oder sechswertiges Chrom enthalten, sollten vom Verbot gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a aus- genommen bleiben, da die Verwendung dieser Stoffe in den betreffenden Werkstoffen und Bauteilen derzeit noch unvermeidbar ist. In bestimmten Fällen erscheint es zweckmäßig, die Ablauffrist der Ausnahmeregelungen zu überprüfen, um genügend Zeit dafür zur Verfügung zu stellen, die verbotenen Stoffe künftig zu vermeiden. Gemäß Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG, geändert durch die Entscheidung 2005/438/EG der Kommission vom 10. Juni 2005 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (?), dritter Gedankenstrich unter den „Anmerkungen“, sind nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachte Ersatzteile, die für vor dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachte Fahrzeuge verwendet werden, von den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 2 Buch- stabe a der Richtlinie 2000/53/EG ausgenommen. Auf- grund dieser Ausnahme können Fahrzeuge, die vor dem Inkrafttreten des Schwermetallverbots gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/53/EG in den Verkehr gebracht wurden, mit Ersatzteilen repariert werden, die die gleichen Qualitäts- und Sicherheitsanfor- derungen erfüllen wie die Teile, mit denen die Fahrzeuge ursprünglich ausgestattet waren. () ABl. L 152 vom 15.6.2005, S. 19.