27.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 86/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 587/2001 DER KOMMISSION vom 26. März 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord- nung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates in Bezug auf die Nutzung stillgelegter Flächen für die Erzeu- gung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zur Herstellung von nicht unmittelbar zu Lebens- oder Futtermittelzwecken bestimmten Erzeugnissen dienen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1672/2000 (?), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ABl. Hanf des KN-Codes 5302 kann für bestimmte neue industrielle Zwecke verwendet werden, insbesondere für Dämmplatten oder bei der Herstellung von Ziegeln. Dies stellt in bestimmten Fällen eine Verwendung dar für andere als Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke gemäß der Zielsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2555/2000 (*). Für den für diese Verwendungsart bestimmten Hanf kann bis Ende des Wirtschaftsjahres 2000/01 eine Gemeinschaftsbeihilfe im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Flachs und Hanf gewährt werden gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1308/70 des Rates (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (°, und (EWG) Nr. 619/71 des Rates (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1420/ 98 (®), sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission (°), zuletz geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1313/2000 (!°). Ab dem Wirtschaftsjahr 2001/ 02 fällt Hanf unter die mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 eingeführte Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen. Die Flächenbeihilfe gemäß der vorgenannten Verordnung und die Verarbeitungsbeihilfe gemäß der neuen Verord- nung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf (!!) darf jedoch nur für zur Faserherstellung bestimmten Hanf gewährt werden. Unter diesen Umständen ist die Gefahr einer Kumulierung der 160 vom 26.6.1999, S. 1. 193 vom 29.7.2000, S. 13. 299 vom 20.11.1999, S. 16. 292 vom 21.11.2000, S. 18. 146 vom 4.7.1970, S. 1. 328 vom 13.12.2000, S. 2. 72 vom 26.3.1971, S. 2. 19 vom 4.7.1998, S. 7. 121 vom 29.4.1989, S. 4. PrcecyeryeKee&ctn Gemeinschaftsbeihilfen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 ausgeschlossen werden sollte, nicht mehr gegeben. Hanf, der zur Verarbeitung in andere als die in der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 genannten Erzeug- nisse bestimmt ist, kann deshalb in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 aufgenommen werden. Um der Gefahr des illegalen Hanfanbaus zu begegnen sind dieselben Anbaubedingungen und dieselben beson- deren Kontrollmaßnahmen vorzusehen wie für zur Faserherstellung bestimmten Hanf im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission vom 22. Oktober 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirt- schaftlicher Kulturpflanzen (!?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2860/2000 (!?). Außerdem wurden neue Heizungstechniken entwickelt, die es ermöglichen, Heizungskessel mit Getreide oder Ölsaaten wie Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne unmittelbar und ohne vorhe- rige Verarbeitung zu beschicken. Diese Ausgangserzeug- nisse können außerdem auf landwirtschaftlichen Betrieben zu Biobrennstoff wie Rapsrohöl oder zur Erzeugung von Energie wie elektrischen Strom verar- beitet werden. Die Verwendung dieser Ausgangserzeug- nisse mit großem Kalorienwert bedeutet eine nicht Nahrungsverwendung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999. Zur Erleichterung der Verwendung dieser Ausgangser- zeugnisse als Biobrennstoffe sind die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, Antragstellern zu erlauben, Getreide oder bestimmte Ölsaaten von stillgelegten Flächen in Heizkes- seln auf ihren landwirtschaftlichen Betrieben zu verbrennen. Damit diese Ausgangserzeugnisse nicht vorschriftswidrig zu anderen Zwecken verwendet werden, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um das ordnungs- gemäße Funktionieren der die Gewährung der Beihilfe betreffenden Maßnahmen zu gewährleisten, insbeson- dere die Denaturierung des Getreides oder der Ölsaaten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — () ABL. L 280 vom 30.10.1999, S. 43. (!) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 63.