16.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 330/73 VERORDNUNG (EU) Nr. 1234/2009 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 2009 zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch für 2010 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (!), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 und Artikel 148 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Für das Jahr 2010 sollten Gemeinschaftszollkontingente für Schaf- und Ziegenfleisch eröffnet werden. Die Zölle und Mengen sind im Einklang mit den einschlägigen internationalen Abkommen festzulegen, die im Jahr 2010 gelten. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 312/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Durchführung der in dem Abkom- men zur Gründung einer Assoziation zwischen der Eu- ropäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und der Republik Chile andererseits festgelegten Zollvorschriften durch die Gemeinschaft (?) wurde für den KN-Code 0204 mit Wirkung vom 1. Februar 2003 ein zusätzliches bilaterales Zollkontingent von 2000 Tonnen mit einer jährlichen Steigerung um 10 % der Ausgangsmenge eingeräumt. Daher sind dem GATT/ WTO-Kontingent für Chile weitere 200 Tonnen hin- zuzufügen, und beide Kontingente sollten auch 2010 auf dieselbe Weise verwaltet werden. (3) Bestimmte Kontingente gelten für den Zeitraum vom 1. Juli eines Jahres bis 30. Juni des darauf folgenden Jahres. Da die Einfuhren im Rahmen der vorliegenden Verordnung auf Kalenderjahrbasis verwaltet werden soll- ten, sind die für das Kalenderjahr 2010 festzusetzenden Mengen die Summe der Hälfte der auf den Zeitraum 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 und der Hälfte der auf den Zeitraum 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011 entfallenden Mengen. (4) Um die ordnungsgemäße Verwaltung der gemeinschaftli- chen Zollkontingente zu gewährleisten, muss ein Schlachtkörperäquivalent festgesetzt werden. (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 1. (5) Die Kontingente für Schaf- und Ziegenfleischerzeugnisse sollten abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 zur Durch- führung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen (?) nach dem Verfahren des Ar- tikels 144 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verwaltet werden. Dies sollte gemäß den Ar- tikeln 308a und 308b sowie Artikel 308c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) geschehen. (6) Die mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zoll- kontingente, die nach dem Windhundverfahren verwaltet werden, sind zunächst als nicht kritisch im Sinne von Artikel 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ein- zustufen. Die Zollbehörden sollten daher für die anfäng- lichen Einfuhren im Rahmen dieser Kontingente gemäß Artikel 308c Absatz 1 und Artikel 248 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 auf die Sicherheitsleis- tung verzichten können. In Anbetracht der Besonderhei- ten der Umstellung von einem Verwaltungssystem auf ein anderes sollte Artikel 308c Absätze 2 und 3 der genann- ten Verordnung keine Anwendung finden. (7) Es ist klarzustellen, welchen Ursprungsnachweis die Marktteilnehmer vorlegen müssen, um die Zollkontin- gente nach dem Windhundverfahren in Anspruch neh- men zu können. (8) _ Bei der Einfuhr von Schaffleischerzeugnissen ist es für die Zollbehörden schwierig festzustellen, ob diese von Haus- schafen oder anderen Schafen stammen, für die unter- schiedliche Zollsätze gelten. Deshalb sollte die Ursprungs- bescheinigung einen entsprechenden Vermerk enthalten. (9)) Die Verordnung (EG) Nr. 1150/2008 der Kommission vom 19. November 2008 zur Eröffnung von Gemein- schaftszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch für 2009 (°) läuft zum Ende des Jahres 2009 aus. Daher ist sie aufzuheben. (10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — (*) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 7. (*) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. (°) ABl. L 309 vom 20.11.2008, S. 5.