Nr. L 26/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.1.77 RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (77/93/EWG) _ DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Pflanzenerzeugung nimmt in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein. Der Erfolg der Pflanzenerzeugung ist ständig durch Schadorganismen bedroht. Der Schutz der Pflanzen gegen diese Schadorganis- men ist unbedingt erforderlich, um eine Ertragsmin- derung zu verhindern und darüber hinaus die Pro- duktivität der Landwirtschaft zu steigern. Die innerhalb der Mitgliedstaaten durchgeführte Be- kämpfung der Schadorganismen mit dem Ziel ihrer planmäßigen Vernichtung an Ort und Stelle wäre un- zureichend, wenn nicht gleichzeitig Maßnahmen zum Schutz gegen deren Verbringen in die Mitgliedstaaten erfolgen würden. Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen ist schon frühzeitig erkannt worden; daher sind zahlreiche nationale Vorschriften erlassen und internationale Übereinkünfte geschlossen worden, von denen das unter der Schirmherrschaft der Food and Agriculture Organization der Vereinten Nationen stehende Inter- nationale Pflanzenschutzabkommen vom 6. Dezem- ber 1951 weltweite Bedeutung hat. (!) ABl. Nr. 187 vom 9. 11. 1965, S. 2900/65. (?) Stellungnahme vom 13. 10. 1965 (nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Das Internationale Pflanzenschutzabkommen hat ebenso wie die enge Zusmmenarbeit der Staaten in- nerhalb der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO) bereits in gewis- sem Umfang zu einer Angleichung des Pflanzen- schutzrechts geführt. Trotz dieser internationalen Zusammenarbeit ist es erforderlich, die Maßnahmen gegen das Verbringen von Schadorganismen in die Mitgliedstaaten der Ge- meinschaft noch besser aufeinander abzustimmen. Es ist notwendig, einen gemeinsamen Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen aus Drittlän- dern zu erreichen; ferner muß mit zunehmendem Ab- bau der Schranken und Kontrollen im innergemein- schaftlichen Warenverkehr eine Neuordnung der Überwachung im Rahmen des Pflanzenschutzes er- reicht werden. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist dabei die Inven- tarisierung der besonders gefährlichen Schadorganis- men, deren Verbringen in die Mitgliedstaaten allge- mein verboten, und derjenigen Schadorganismen, de- ren Verbringen durch bestimmte Pflanzen oder Pflan- zenerzeugnisse verboten werden muß. Da das Vorhandensein einiger dieser Schadorganis- men beim Verbringen von Pflanzen und Pflanzener- zeugnissen aus den Wirtsländern dieser Organismen nicht wirksam überwacht werden kann, müssen in möglichst geringem Umfang Verbringungsverbote für bestimmte Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse oder be- sondere Kontrollen in den Erzeugerländern vorgese- hen werden. Da wegen besonderer Gegebenheiten weitere Schad- organismen nur für einzelne Mitgliedstaaten von Be- deutung sind, genügt es, den betreffenden Mitglied- staaten die Einbeziehung dieser Schadorganismen in die gemeinschaftliche Pflanzenschutzregelung zu ge- statten. Zur Zeit findet beim innergemeinschaftlichen Ver- kehr eine Untersuchung der Pflanzen und Pflanzener- zeugnisse sowie anderer Gegenstände im Rahmen des Pflanzenschutzes sowohl im Versandland als auch im Empfängerland statt; diese zweite Untersuchung soll dadurch schrittweise abgebaut werden, daß die Ver-