L 66/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.3.98 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juli 1997 über von der Region Friaul-Julisch Venetien gewährte Beihilfen an Güterkraft- verkehrsunternehmen der Region (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/182/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEIN- SCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, nachdem sie den Beteiligten gemäß dem genannten Artikel eine Frist zur Außerung gesetzt hat (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I Die Kommission hat im Rahmen einer anderen Beihilfe- sache Kenntnis von dem Gesetz Nr. 4 der italienischen Region Friaul- Julisch Venetien vom 7. Januar 1985 (im folgenden „Gesetz Nr. 4/85“) erlangt. Da diese Beihilfere- gelung der Kommission entgegen Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag nicht notifiziert wurde, wurde die Sache als nicht notifizierte Beihilfe gewertet. Am 29. September 1995 forderte die Kommission von den italienischen Behörden ergänzende Auskünfte an. Mit Fernkopie vom 27. Oktober 1995 haben die italieni- schen Behörden eine Fristverlängerung zur Beantwortung dieses Schreibens beantragt, die von der Kommission am 9. November 1995 genehmigt wurde. Die italienischen Behörden haben nach Fristablauf mit zwei Schreiben vom 10. Januar 1996 geantwortet, die am 11. Januar 1996 bei der Generaldirektion „Verkehr“ eingingen. Die Antwort enthielt jedoch nur unvollständige Angaben (') ABL._ C 98 vom 26. 3. 1997, S. 16. über die durch das Gesetz Nr. 4/85 eingeführte Beihilfe- regelung. In Beantwortung eines Schreibens der italienischen Behörden vom 30. Mai 1996 erinnerte die Kommission mit Schreiben vom 19. Juni 1996 daran, daß die mit Schreiben vom 29. September 1995 angeforderten Infor- mationen, insbesondere der Wortlaut des Gesetzes Nr. 4/85, noch immer nicht vorlagen. Anläßlich einer Besprechung zwischen Vertretern der Kommission und der italienischen Behörden vom 18. Juli 1996 in Brüssel wurde der Text des Gesetzes Nr. 4/85 schließlich vorge- legt. Am 18. November 1996 gingen der Kommission ergänzende Informationen in einer anderen Beihilfesache zu, die die hier behandelte Sache jedoch unmittelbar betrafen. Am 13. Februar 1997 fand eine Besprechung zwischen den italienischen Behörden und der Kommission statt, bei der die italienischen Behörden erneut die besonderen Schwierigkeiten anführten, denen die Verkehrsunter- nehmen der Region Friaul-Julisch Venetien gegenüber- stehen. Ferner legten sie den Plan für die Umstrukturie- rung des regionalen Güterkraftverkehrs vor, dessen Leitli- nien im übrigen bereits in dem im November 1996 über- mittelten Bericht enthalten waren. Mit Schreiben vom 14. Februar 1997 teilte die Kommis- sion der italienischen Regierung ihren Beschluß mit, das Verfahren bezüglich der Beihilferegelung zugunsten der gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen der Region