L 177/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.6.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 1326/2001 DER KOMMISSION vom 29. Juni 2001 mit Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zur Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhutung, Bekämpfung und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) sowie zur Änderung der Anhänge VII und XI dieser Verordnung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (!), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1248/2001 (*), insbeson- dere auf Artikel 23, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Artikel 7, 9 und 15 bis 18 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthalten Bestimmungen über Futtermittel sowie weitere Beschränkungen für aus Wiederkäuern gewonnene Erzeugnisse, das Inverkehrbringen lebender Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs. Diese Bestimmungen unterscheiden sich je nach Einordnung des BSE-Status der jeweils betroffenen Mitgliedstaaten oder Drittländer. Über die Klassifizierung zur Festlegung des BSE-Status ist entsprechend den in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 aufgeführten Kriterien zu entscheiden. Bisher wurden keine Entscheidungen über die Zuordnung eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands zu einer Kategorie entsprechend den neuen Bestimmungen gemäß Artikel 5 erlassen. Die Bestim- mungen der Verordnung würden ab 1. Juli 2001 in vollem Umfang in Kraft treten, sofern nicht auf der Grundlage von Artikel 23 Übergangsmaßnahmen beschlossen wurden. Da keine Entscheidungen über die Klassifizierung vorliegen, können die Artikel 7, 9 und 15 bis 18 nicht angewendet werden, weshalb Übergangs- maßnahmen erforderlich sind. (2) Übergangsmaßnahmen für bestimmte, auf der Klassifi- zierung beruhende Regelungen, nämlich der das spezifi- zierte Risikomaterial betreffenden Regelungen, sind bereits in Artikel 22 vorgesehen, der festlegt, dass sie mindestens bis 1. Januar 2002 gelten und unmittelbar nach dem Datum der Annahme einer Entscheidung über die Klassifizierung gemäß Artikel 5, an dem auch Artikel 8 über das spezifizierte Risikomaterial anwendbar ist, nicht mehr gelten. Im Interesse der Rechtsklarheit sollten die gleichen Regeln für den Übergang von den Über- gangsmaßnahmen zu den Regelungen der Verordnung für die übrigen auf der Klassifizierung beruhenden Artikel gelten. (3) Die mit der transmissiblen spongiformen Enzephalopa- thie zusammenhängenden Gemeinschaftsvorschriften (') ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. (#) ABl. L 173 vom 27.6.2001, S. 12. betreffend Verfütterungsverbote, die unmittelbar vor der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 gelten, sind in der Entscheidung 2000/766/EG (*) über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein sowie in der Entscheidung 2001/ 9JEG der Kommission über Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung 2000/766JEG (*), geändert durch die Entscheidung 2001/165/EG (*), festgelegt. Die Entscheidung 2000/766/EG untersagt mit wenigen Ausnahmen die Verfütterung von verarbeiteten tieri- schen Proteinen an Nutztiere bis zum 30. Juni 2001. Am 24. April 2001 kam der Rat zu dem Schluss, dass die Geltungsdauer der Entscheidung verlängert werden sollte. Letztere wird daher als Übergangsmaßnahme entsprechend geändert. Weitere Änderungen hängen von einer Entscheidung über die Klassifizierung der Mitglied- staaten und der Wirksamkeit der von einzelnen Mitglied- staaten durchgeführten Kontrollmaßnahmen ab. Die mit der transmissiblen spongiformen Enzephalopa- thie zusammenhängenden Gemeinschaftsvorschriften über das Inverkehrbringen über das Inverkehrbringen und die Ausfuhr von lebenden Rindern und bestimmten aus Rindern gewonnenen Erzeugnissen, die unmittelbar vor der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 999/ 2001 in Kraft sind, sind in der Entscheidung 92/ 290JEWG der Kommission vom 14. Mai 1992 über bestimmte Schutzmaßnahmen für Rinderembryonen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie im Verei- nigten Königreich (°), in der Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März 1998 mit Dringlichkeitsmaß- nahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenze- phalopathie sowie zur Änderung der Entscheidung 94/ 474JEG und zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/ EG (’) in der Entscheidung 98/351/EG der Kommission vom 29. Mai 1998 zur Festsetzung des Datums, ab dem die Versendung aus Nordirland von Rindererzeugnissen im Rahmen der Regelung zur Freigabe von Herden für die Ausfuhr (Export Certified Herds Scheme) gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/256JEG des Rates angenommen werden darf (®), in der Entscheidung 1999/514J/EG der Kommission vom 23. Juli 1999 zur Festsetzung des Datums, an dem die Versendung von Rindfleischerzeugnissen aus dem Vereinigten Königreich im Rahmen der datumsgestützten Ausfuhrregelung (Data-Based Export Scheme) gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/256J/EG des Rates aufgenommen werden darf (°), in der Entscheidung 2000/345J/EG der 306 vom 7.12.2000, S. 32. 2 vom 5.1.2001, S. 32. 58 vom 28.2.2001, S. 43. 113 vom 15.4.1998, S. 32. 157 vom 30.5.1998, S. 110. 195 vom 28.7.1999, S. 42. L L . L . L 152 vom 4.6.1992, S. 37. L L L