6. 5. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 116/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 814/97 DER KOMMISSION vom 5. Mai 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2177/96 zur Eröffnung der vorbeugenden Destillation gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates für das Wirtschaftsjahr 1996/97 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 536/97 (?), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Die vorbeugende Destillation setzt den Abschluß von Verträgen oder Erklärungen voraus gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 des Rates vom 19. Juni 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Wein- bereitung (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2468/96 (*). Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2177/96 der Kommission (*), geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 510/97 (°), vorgesehene Möglichkeit der Abtretung von Rechten und Pflichten muß deshalb bei den betreffenden Verträgen und Erklärungen entspre- chend angewendet werden. Zur Vermeidung jeder Diskri- minierung sollte diese Abtretung nicht nur zwischen Erzeugern, sondern auch bei ein und demselben Erzeuger, aber zwischen rotem und weißem Wein zugelassen werden. Mehrere Brennereien, insbesondere in den Weinbauge- bieten, sehen sich nicht in der Lage, die der Weinliefe- rung gesetzte Frist einzuhalten. Diese Frist sollte deshalb bis zum 31. Juli 1997 verlängert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 2177/96 wird wie folgt geändert: 1. Das Wort „Verträge“ wird in allen Fällen durch die Worte „Verträge oder Erklärungen“ ersetzt. 2. In Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz ange- fügt: „Die in dem vorstehenden Unterabsatz genannte Abtretung wird auch bei Erzeugern zugelassen, die beabsichtigen, im Rahmen der Verträge oder Erklä- rungen, die sie der zuständigen Interventionsstelle spätestens am 25. Januar 1997 vorgelegt haben, nicht roten sondern weißen Wein zur vorbeugenden Destil- lation zu liefern.“ Artikel 2 In Artikel 1b Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2177/96 wird der „30. Juni 1997“ durch den „31. Juli 1997“ ersetzt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 5. Mai 1997 (') ABL. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (?) ABI. Nr. L 83 vom 25. 3. 1997, S. 5. () ABI. Nr. L 202 vom 14. 7. 1989, S. 14. (*) ABI. Nr. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 7. (*) ABI. Nr. L 291 vom 14. 11. 1996, S. 17. (°) ABI. Nr. L 80 vom 21. 3. 1997, S. 9. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission