Nr. L 163/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.6. 83 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1594/83 DES RATES vom 14. Juni 1983 über die Beihilfe für Ölsaaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (?), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen die Grundsätze festgelegt werden, nach denen die Beihilfe im Sinne von Artikel 27 der Ver- ordnung Nr. 136/66/EWG gewährt wird und nach denen die Höhe dieser Beihilfe im Falle einer ano- malen Situation festgesetzt wird. Außerdem sind die Einzelheiten der Kontrolle des Beihilfeanspruchs sowie die Bedingungen für die Vorausfestsetzung der Beihilfe zu regeln. Die in der Gemeinschaft geernteten und verwende- ten Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumen- kerne sind überwiegend zur Ölgewinnung oder im Falle der Raps- und Rübsensamen zur Beimischung in Futtermittel bestimmt. Diese Ölsaaten stehen im direkten Wettbewerb mit importierten Ölsaaten, die in der Regel zu Preisen angeboten werden, die unter dem Richtpreis liegen. Der Beihilfeanspruch ist des- halb auf Saaten zu begrenzen, die in der Gemein- schaft geerntet und dort im Hinblick auf die Ölge- winnung oder die Beimischung in Futtermittel ver- arbeitet werden. Damit diese Beihilfe nur für hierfür in Betracht kommende Saaten gewährt wird, ist es notwendig, daß die Mitgliedstaaten eine Kontrolle für die in der Gemeinschaft erzeugten und zur Ölgewinnung oder zur Beimischung in Futtermittel bestimmten Saaten sowie für alle eingeführten Saaten anwenden. Zur Erleichterung der Kontrolle der eingeführten Saaten ist die Möglichkeit vorzusehen, daß die Kontrolle mit der Stellung einer Kaution verbunden wird. Um eine einheitliche und wirksame Kontrolle der in . der Gemeinschaft geernteten Saaten sicherzustellen, sind Bescheinigungen einzuführen, mit denen nach- (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (?) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6. g_ewiesen wird, daß die betreffenden Saaten in einer Ölmühle oder in einem Futtermittelherstellungsbe- trieb unter Kontrolle gestellt worden sind. Um dem Ölerzeuger oder Futtermittelhersteller die Berechnung des Gestehungspreises seines Produkts zu erleichtern, muß vermieden werden, daß sich die höhe der Beihilfe nach dem Zeitpunkt der Verarbei- tung richtet. Die Höhe der Beihilfe ist deshalb nach Maßgabe des Tages, an dem die Saaten unter Kon- trolle gestellt worden sind, festzulegen. Im Interesse einer sachgemäßen Verwaltung sind die erwähnten Bescheinigungen auch im Falle der Vorausfestsetzung der Beihilfe zu verwenden. Zur Vermeidung von Spekulationsgeschäften ist in die- sem Fall die Erteilung der Bescheinigung von der Stellung einer Kaution abhängig zu machen, durch die die Erfüllung der Verpflichtung sichergestellt werden soll, die betreffenden Saaten während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung unter Kontrolle zu stellen. Es muß die Möglichkeit vorgesehen werden, die Beihilfehöhe zu ändern und die Vorausfestsetzung auszusetzen, um eine anomale Lage auf dem Ölsaa- tenmarkt der Gemeinschaft zu beheben. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß die Vorausfestsetzung erst nach Ablauf einer kurzen Frist nach Antragstel- lung, während der die Marktlage beurteilt wird, bewilligt wird. Terminnotierungen für Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne sind nicht regelmäßig ver- fügbar. Die Terminnotierungen für andere Ölsaaten können durch eine spezifische Nachfrage beeinflußt werden, so daß sie für die tatsächliche Weltmarkt- tendenz nicht genügend repräsentativ sind. Zur Bestimmung der Höhe der im voraus festgesetzten Beihilfe ist der am Tag der Antragstellung anwend- bare Satz der Beihilfe daher nach Maßgabe des Richtpreises in dem Monat, in dem die Saaten unter Kontrolle gestellt werden, sowie gegebenenfalls nach Maßgabe des Unterschieds zwischen den wirt- schaftlichen Vorteilen der. Verarbeitung dieser Saa- ten und der Verarbeitung der wichtigsten konkurrie- renden Ölsaaten zu berichtigen. Um die Anwendung der Beihilferegelung zu erleich- tern, ist vorzusehen, daß die Beihilfe von dem Mit- gliedstaat gezahlt wird, auf dessen Gebiet die Saaten zwecks Ölgewinnung oder zwecks Beimischung in Futtermittel verarbeitet werden.