28.5. 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 136/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1274/75 DES RATES vom 20. Mai 1975 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel _ DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Es empfiehlt sich, das am 11. Mai 1975 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel zu schließen und die Erklärungen und den * Briefwechsel zu genehmigen, die der am gleichen Tag in Brüssel unterzeichneten Schlußakte beigefügt sind. Die im Abkommen für bestimmte Agrarerzeugnisse vorgesehenen Zugeständnisse werden von der Er- füllung bestimmter Bedingungen abhängig gemacht, die im Rahmen einer zur Zeit in Ausarbeitung be- findlichen Gemeinschaftsregelung festgelegt werden; es empfiehlt sich daher, die Anwendung dieser Zu- geständnisse so lange auszusetzen, bis diese Regelung erlassen ist. | Da durch das Abkommen ein gemischter Ausschuß eingesetzt wird, empfiehlt es sich, die Vertreter der Gemeinschaft in diesem Ausschuß zu bestellen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und dem Staat Israel, dessen Protokolle sowie die Erklärungen und der Brief- wechsel.im Anhang zur Schlußakte werden im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt. Die Texte des Abkommens und der Schlußakte sind dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Abweichend von Artikel 30 des Abkommens wird der Zeitpunkt für die Anwendung der in den Artikeln 8 und 9 des Protokolls Nr. 1 im Anhang zum Abkommen vorgesehenen Zollsenkungen für Zitruspüree und -pulpen der Tarifstelle 20.06 B II c) 1 ex dd), konzentrierte Fruchtsäfte aus Zitrus- früchten der Tarifstellen 20.07 A III ex aj und ex b), Fruchtsäfte aus Orangen der Tarifstellen 20.07 B II a) 1 und b) 1, Tomatensäfte der Tarifstellen 20.07 B IT a) 5 und b) 6, geschälte Tomaten und Tomaten- mark der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgesetzt. Artikel 3 Für die Gemeinschaft teilt der Präsident des‘ Rates der Europäischen Gemeinschaft in Anwendung von Artikel 30 des Abkommens den Abschluß der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren mit (*!). Artikel 4 Die Gemeinschaft wird in dem in Artikel 19 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß durch die Kommission der Europäischen : Gemein- schaften vertreten, die von Vertretern der Mitglied- staaten unterstützt wird, Artikel 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Ge- meinschaften in Kraft. . (1) Der Zeitpunkt, an dem das Abkommen in Kraft tritt, wird durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro- päischen Gemeinschaften bekanntgegeben.