14. 7. 78 Amtsblatt’der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 191/23 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1645/78 DER KOMMISSION vom 13. Juli 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 über Durchführungsbestim- mungen zur Gewährung von Beihilfen für Magermilch für Futterzwecke DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zu- letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1421/78 (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für Magermilch für Futterzwecke (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 541/76 (*), bestimmt, daß Magermilch und Buttermilch für Futter- zwecke, die eine Beihilfe erhalten sollen, nicht in einer Weise verdünnt werden dürfen, die bei der ver- wendeten Produktionstechnik unnormal wäre. Die Einhaltung dieser Vorschrift wurde bis jetzt, da hinrei- chend genaue Angaben fehlten, für eine Übergangs- zeit durch einzelstaatliche Kontrollmaßnahmen .der Mitgliedstaaten gewährleistet. Unter Berücksichtigung der bei der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 gesammelten Erfah- rungen erscheint es angezeigt, die bestehenden Vor- schriften durch Einführung von Normen zu ergänzen, durch welche für beihilfefähige Magermilch und But- termilch unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lage in bestiinmten Gebieten und während bestimm- ter Zeiträume der tatsächlichen Lage in bestimmten Gebieten und während bestimmter Zeiträume des Jah- res in der Gemeinschaft geltende Mindestwerte an fett- freier Trockenmasse festgelegt werden. Dabei ist der besonderen Lage derjenigen Erzeuger Rechnung zu tragen, die die Magermilch ihrer Erzeugung ausschließ- lich zur Verfütterung an Vieh in ihrem eigenen Be- trieb verwenden. Dieser Fall ist in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundre- geln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke (5), zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1042/78 (®), aufgeführt. Um eine einheitliche Anwendung des Beihilfesystems zu gewährleisten, erscheint es außerdem notwendig, den Umrechnungsfaktor festzulegen, der anzuwenden ist, falls die betreffende Magermilchmenge in Litern statt in Kilogramm ausgedrückt ist. (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABI. Nr. L 171 vom 28. 6. 1978, S. 12. () ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 24. (*) ABl. Nr. L 64 vom 12. 3. 1976, S. 11. (5) ABl. Nr. L 169 vom 28. 7. 1968, S. 4. (6) ABI. Nr. L 134 vom 22. S. 1978, S. 11. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 w1rd wie folgt geändert : 1. Dem Absatz 3 wird folgender Unterabsatz ange- fügt : „Für die Anwendung dieser Verordnung werden 100 Liter Magermilch 103 Kilogramm Magermilch gleichgesetzt.” 2. Die Absätze 5 und 6 werden durch folgende Ab- sätze 5 bis 9 ersetzt : „(S5) Voraussetzung für die Gewährung der Bei- hilfe ist, daß a) für Magermilch der Gehalt an fettfreier Trocken- masse mindestens 8,75 % beträgt und/oder das spezifische Gewicht mindestens einen entspre- chenden Wert hat, ; b) für Buttermilch der Gehalt an fettfreier Trocken- masse mindestens 8,00 % beträgt. (6) In folgenden Fällen sind die Mindestwerte gemäß Absatz S jedoch nicht anwendbar : a) wenn der Durchschnitt der in einem Mitglied- staat oder in einem Gebiet eines Mitgliedstaats für das betreffende Erzeugnis festgesetzten Min- ; destwerte höher ist als der in Absatz 5 festge- setzte Grenzwert. In diesem Fall wird dieser durch den in dem betreffenden Mitgliedstaat oder Gebiet festgesetzten Durchschnittswert er- setzt ; diese Ersetzung kann auf den Zeitraum des Jahres begrenzt werden, in dem der festge- setzte Mindestwert angewandt wird ; b) für Magerm11ch falls der Gehalt an Trocken- masse geringer ist als der festgesetzte Mindestge- halt und falls aus einer zusätzlichen analyti- ‚schen Untersuchung hervorgeht, daß die Milch nicht verdünnt wurde. Diese Untersuchung, die die in Absatz 7 Buchstabe a) genannte analyti- sche Untersuchung ergänzen muß, kann insbe- sondere in der Bestimmung des Gefrierpunktes bestehen ; ;