Nr. L _ 169/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 6. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 1167/97 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2221/95 zur Durchführung der Verord- nung (EWG) Nr. 386/90 des Rates hinsichtlich der Warenkontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 923/96 (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 11, und auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Markt- organisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Fälle, in denen die vor der Ausfuhranmeldung durch- geführten Warenkontrollen von den _zuständigen Behörden auf den Mindestkontrollsatz angerechnet werden können, sollten genauer festgelegt werden. Der Text der Verordnung (EG) Nr. 2221/95 der Kommis- sion vom 20. September 1995 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates hinsichtlich der Warenkontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird (*), enthält in den verschiedenen Sprachfassungen Abwei- chungen, die eine uneinheitliche Umsetzung der Verord- nung zur Folge haben können. Der Anhang der Verordnung über die bei der Kontrolle automatisch abgefüllter Waren zu beachtenden Verfahren sollte an entsprechender Stelle durch den Bezug auf die Richtlinie 76/211/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen (*) ergänzt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2221/95 wird daher entspre- chend geändert. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwal- tungsausschüsse — \ (') ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (?) ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. (*) ABL. Nr. L 224 vom 20. 9. 1995, S. 13. (*) ABI. Nr. L 46 vom 21. 2. 1976, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2221/95 wird wie folgt geän- dert: ; 1. In Artikel 8 Absatz 1 a) erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung: »„— im Fall der Verarbeitung gemäß Artikel 27 derselben Verordnung: ab der Annahme der Zahlungserklärung, bei Gewährung der Erstattung für ein oder mehrere Grunderzeugnisse, nach der Verarbeitung, bei Gewährung der Erstattung für Verarbeitungserzeugnisse“; b) erhält Buchstabe b) folgende Fassung: „b) die zuvor einer Warenkontrolle unterzogenen Erzeugnisse oder Waren oder zur Herstellung von Waren verwendeten Grunderzeugnisse mit den in der Ausfuhranmeldung angeführten Erzeugnissen und Waren identisch sind.“ 2. Der Anhang wird wie folgt geändert: Ziffer 2 Buchstabe a) Satz 1 erhält folgende Fassung: „Meldet der Ausführer Waren an, die mittels automati- scher Abfüllanlagen in Säcke, Kartons, Flaschen usw. abgefüllt werden, wobei das Gewicht bzw. die Dosie- rung durch geeichte automatische Einrichtungen fest- gehalten werden oder durch Fertigpackungen oder Flaschen im Sinne der Richtlinien 75/106/EWG (*), 75/107/EWG (”) und 76/211/EWG (*) des Rates bestimmt sind, ist die Anzahl der Säcke, Kartons, Flaschen usw. in der Regel vollständig zu zählen und die Beschaffenheit der Ware anhand repräsentativer Stichproben durch die Ausfuhrzollstelle zu überprüfen, () ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1. (*) ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 14. (*) ABl Nr. L 46 vom 21. 2. 1975, S. 1“ 3. (Betrifft nur die griechische Sprache) Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft.