23.7.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 207/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 98/37/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen(*) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Grün- den der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren. Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengren- zen, in dem der freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Freizügigkeit der Personen gewährleistet sind. Der Maschinenbausektor stellt einen wichtigen Teil des Mechaniksektors dar und ist einer der indu- striellen Kernbereiche in der Wirtschaft der Gemeinschaft. Die sozialen Kosten aufgrund der direkt durch die Verwendung von Maschinen hervorgerufenen zahl- reichen Unfälle lassen sich durch die Einbeziehung (*!) ABl. C 133 vom 28.4.1997, S. 6. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Sep- tember 1997 (ABl. C 304 vom 6.10.1997, S. 79), Gemeinsa- mer Standpunkt des Rates vom 24. März 1998 (ABl. C 161 vom 27.5.1998, S. 54) und Beschluß des Europäischen Parla- ments vom 30. April 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). Entscheidung des Rates vom 25. Mai 1998. D ABl. L 183 vom 29.6.1989. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1). der Sicherheit in die Entwicklung und den Bau von Maschinen sowie durch einwandfreie Installation und Wartung verringern. Den Mitgliedstaaten obliegt es, auf ihrem Gebiet die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren und Sachen und vor allem die der Arbeitnehmer insbesondere gegen- über Gefahren bei der Verwendung von Maschinen zu gewährleisten. Die Rechtssysteme für die Verhütung von Unfällen sind in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Die einschlägigen zwingenden Bestimmungen, die häufig durch de facto verbindliche technische Spezi- fikationen und/oder freiwillige Normen ergänzt werden, haben nicht notwendigerweise ein unter- schiedliches Maß an Sicherheit und Gesundheit zur Folge, stellen aber dennoch aufgrund ihrer Ver- schiedenheit Handelshemmnisse innerhalb der Ge- meinschaft dar. Darüber hinaus weichen die inner- staatlichen Systeme des Konformitätsnachweises für Maschinen stark voneinander ab. Die bestehenden innerstaatlichen Bestimmungen für Sicherheit und Gesundheit zur Verhütung von Gefahren, die von Maschinen ausgehen, müssen angeglichen werden, um den freien Verkehr mit Maschinen zu gewährleisten, ohne daß die in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden und berech- tigten Schutzniveaus gesenkt werden. Die Bestim- mungen dieser Richtlinie über die Konzeption und den Bau von Maschinen, die für das Bestreben nach mehr Sicherheit am Arbeitsplatz wesentlich sind, werden ergänzt durch besondere Bestimmungen über die Verhütung bestimmter Gefahren, denen die Arbeitnehmer bei der Arbeit ausgesetzt sein kön- nen, sowie durch Bestimmungen über die Organisa- tion der Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeits- platz. Das gegenwärtige Gemeinschaftsrecht sieht, abwei- chend von einer der grundlegenden Regeln der Gemeinschaft, dem freien Warenverkehr, vor, daß die innergemeinschaftlichen Handelshemmnisse auf-