26. 1. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 20/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 160/80 DES RATES vom 21. Januar 1980 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemein- schaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein- samen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 24, auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Gerichtshofes (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3085/78 (5), regelt in Arti- kel 2 das Statut der Beamten der Europäischen Ge- meinschaften und in Artikel 3 die Beschäftigungsbe- dingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Ge- meinschaften. Der Rat hat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der anderen beteiligten Organe das Statut und die Be- schäftigungsbedingungen zu ändern. Infolge der Einbeziehung des Berichtigungskoeffizien- ten 157,8 in die Tabellen der Grundgehälter, die im Dezember 1976 mit Wirkung vom 1. Januar 1977 nach dem am 29. Juni 1976 festgelegten Verfahren für die Angleichung der Dienstbezüge beschlossen wurde, ist festgestellt worden, daß die Art und Weise, in der diese Einbeziehung vorgenommen wurde, zu unbeabsichtigten Erhöhungen der finanziellen An- sprüche Anlaß gab. Es erscheint angebracht, diesem Zustand dadurch ab- zuhelfen, daß die Tabellen der Grundgehälter berei- nigt werden, und gleichzeitig mit dieser Berichtigung (!) ABl. Nr. C 191 vom 30. 7. 1979, S. 5. (?) Stellungnahme vom 18. 1. 1980 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Stellungnahme vom 11. 7. 1979. (*) ABI. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1. (5) ABIl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1978, S. 6. sind Übergangsmaßnahmen zu treffen, durch welche diese Erhöhungen schrittweise aufgefangen werden sol- len, ohne daß dadurch eine Verminderung der tatsäch- lich ausgezahlten Beträge hervorgerufen würde — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die in Artikel 66 des Statuts und den Artikeln 20 und 63 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vorgesehenen und durch Artikel 1 Buch- stabe a) und Artikel 2 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3084/78 (®) festgelegten Tabellen der Monatsgrundgehälter werden durch die Tabellen in den Anhängen I, II beziehungsweise III ersetzt. Artikel 2 (1) Für die Beamten und die sonstigen Be- diensteten sowie für die Empfänger eines Ruhegehalts oder einer Vergütung nach Artikel SO0 des Statuts, nach Artikel S der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68, nach Artikel 3 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2530/72 (’) oder nach Ar- tikel 3 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1543/73 (®), deren finanzielle Ansprüche sich aufgrund der Anwendung von Artikel 1 vermindern, gilt fol- gende Regelung : a) Eine Rückforderung der während der Zeit vom 1. Juli 1979 bis zum Inkrafttreten dieser Verord- nung zuviel gezahlten Beträge findet nicht statt. b) Die Feststellung der den Betreffenden nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung zu zahlenden Be- träge erfolgt im Rahmen einer Übergangsregelung monatlich nach Maßgabe der am 30. Juni 1979 ge- zahlten Gehälter unter Berücksichtigung der Besol- (*) ABI. Nr. L 369 vom 29. 12. 1978, S. 1. (’) ABl. Nr. L 272 vom 5S. 12. 1972, S. 1. (®) ABl. Nr. L 155 vom 11. 6. 1973, S. 1.