L 304/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.11. 98 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Juli 1998 über deutsche Beihilferegelungen, in deren Rahmen Beihilfen gewährt werden können, die unter die in dem multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben vorgesehene Notifizierungspflicht fallen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2271) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/639/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, nachdem sie den Beteiligten in Einklang mit dem genannten Artikel eine Frist zur Außerung gesetzt hat, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) I. VERFAHREN Mit Schreiben Nr. SG(98) D/1975 vom 5. März 1998 schlug die Kommission Deutschland gemäß Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag eine zweckdien- liche Maßnahme im Zusammenhang mit der in einem neuen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, dem multisektoralen Regionalbeihilfe- rahmen für große Investitionsvorhaben (') (nachfol- gend: „multisektoraler Regionalbeihilferahmen“) vorgesehenen Notifizierungspflicht vor. Mit demselben Schreiben teilte die Kommission Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten mit, daß der multisektorale Regionalbeihilferahmen am 1. September 1998 für eine anfängliche Dauer von drei Jahren in Kraft tritt und daß alle geförderten Vorhaben, die unter die Notifizierungspflicht fallen und bis 1. August 1998 noch keine endgültige Genehmigung von den zuständigen Behörden der (') ABL. C 107 vom 7. 4. 1998, S. 7. Mitgliedstaaten erhalten haben, nach diesem Gemeinschaftsrahmen zu notifizieren sind. Die Kommission forderte Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten außerdem auf, innerhalb von 20 Arbeitstagen nach dem Datum des genannten Schreibens mitzuteilen, ob sie der Einführung des multisektoralen Regionalbeihilfe- rahmens zustimmen, soweit er sich auf das Notifi- zierungsverfahren des Artikels 93 Absatz 3 EG- Vertrag bezieht. Auf das Schreiben der Kommission vom 5. März 1998 antwortete Deutschland mit Schreiben vom 31. März 1998, daß es der Einführung des multisek- toralen Regionalbeihilferahmens aus verschiedenen Gründen nicht zustimme. Mit Schreiben vom 28. Mai 1998 (Nr. SG(98) D/ 41297) unterrichtete die Kommission Deutschland von ihrem Beschluß vom 20. Mai 1998, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag in bezug auf sämtliche deutschen Beihilferegelungen zu eröffnen, in deren Rahmen Beihilfen gewährt werden können, die unter die im neuen multisek- toralen Regionalbeihilferahmen für große Investi- tionsvorhaben vorgesehene Notifizierungspflicht fallen, insbesondere in bezug auf den Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regio- nalen Wirtschaftsstruktur“ und das Investitionszu- lagengesetz.