L 336/16 Amtsblatt der Europäischen Union 18.12.2009 VERORDNUNG (EU) Nr. 1247/2009 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 2009 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der Volksrepublik China DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 7, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Einleitung Am 23. Februar 2009 ging bei der Europäischen Kom- mission (Kommission) ein Antrag betreffend die Einfuh- ren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) ein. Der Antrag wurde nach Artikel 5 der Grundverordnung vom Dachverband der europäischen Metallindustrie (EU- ROMETAUX) („Antragsteller“) im Namen eines Herstellers eingereicht, auf den mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Molybdändrahtproduktion der Gemein- schaft entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeu- tende Schädigung, die als ausreichend für eine Verfah- renseinleitung angesehen wurden. Das Verfahren wurde am 8. April 2009 im Wege der Veröffentlichung einer entsprechenden Bekannt- machung (?) („Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union eingeleitet. 1.2. Von dem Verfahren betroffene Parteien Die Kommission unterrichtete die ausführenden Herstel- ler in der VR China, die bekanntermaßen betroffenen Einführer, Händler, Verwender und Verbände in der Ge- meinschaft, die Behörden der VR China, den antragstel- (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (?) ABl. C 84 vom 8.4.2009, S. 5. (10) lenden Gemeinschaftshersteller und andere bekannterma- ßen betroffene Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien er- hielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungs- bekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden An- trag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. Damit die ausführenden Hersteller, sofern sie es wünsch- ten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) oder individuelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kommission entsprechende Antragsformulare an die bekanntermaßen betroffenen chinesischen ausfüh- renden Hersteller sowie an die Behörden der VR China. Lediglich eine Unternehmensgruppe, bestehend aus Jin- duicheng Molybdenum Co., Ltd. und seinem verbunde- nen Unternehmen Jinduicheng Molybdenum Mining Gu- angming Co., Ltd. („Jinduicheng-Gruppe“), meldete sich und beantragte IB. Angesichts der Vielzahl der ausführenden Hersteller in der VR China und der Einführer in der Gemeinschaft wies die Kommission in der Einleitungsbekanntmachung darauf hin, dass Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung angewandt werden könnten. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, wurden alle bekannten aus- führenden Hersteller in der VR China sowie alle bekann- ten Einführer in der Gemeinschaft aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware zu übermitteln. Angesichts der geringen Zahl der eingegangenen Stich- probenantworten wurde entschieden, dass in Bezug auf die ausführenden Hersteller in der VR China und die Einführer in der Gemeinschaft kein Stichprobenverfahren erforderlich war. Besondere Fragebogen wurden an alle bekanntermaßen betroffenen Parteien gesandt, namentlich an die bekann- ten ausführenden Hersteller in der VR China, die Gemein- schaftshersteller, die Einführer, Händler und Verwender in der Gemeinschaft. Antworten gingen ein von einer Gruppe ausführender Hersteller in der VR China, dem antragstellenden Gemeinschaftshersteller, einem Einfüh- rer/Händler und einem Verwender.