24. 12. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 353/45 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 zur Änderung der Entscheidung 96/385/EG zur Genehmigung des Plans zur Bekämpfung und Tilgung der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie im Ver- einigten Königreich (Text von Bedeutung für den EWR) (97/870/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (*), insbeson- dere auf Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/662/EWG und Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 90/425/EWG trifft der Herkunfts- bzw. der Versandmitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet alle erfor- derlichen Maßnahmen, um die Gefährdung der Gesund- heit von Mensch und Tier auszuschließen. Der Plan zur Bekämpfung und Tilgung der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) im Vereinigten Königreich, den der Mitgliedstaat der Kommission am 3. Juni 1996 erstmals und am 19. Juni 1996 in einer geän- derten Fassung vorgelegt hat, ist mit der Entscheidung 96/385/EG der Kommission (*) genehmigt worden. Das Vereinigte Königreich hat in dem genannten Plan vorgeschlagen, daß das Programm selektiver Zwangs- schlachtungen im wesentlichen folgende Maßnahmen umfassen sollte: a) Identifizierung von BSE-Fällen bei Rindern, die im Zeitraum 1. Juli 1989 bis Juni 1993 geboren wurden; b) Auffinden aller weiteren Rinder, die im gleichen Zeit- raum in den gleichen Betrieben wie die BSE-infi- zierten Rinder geboren wurden (Geburtskohorten) sowie Zwangsschlachtung (Tötung und unschädliche Beseitigung) dieser Tiere. Bl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. Bl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. Bl. L_224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Bl. L 151 vom 26. 6. 1996, S. 39. In einigen Fällen werden die Kälber von ihren Müttern getrennt und aus dem Geburtsbestand in Aufzuchtein- heiten eingestellt, bevor sie erstmals Rauhfutter erhalten. Die wahrscheinlichste Infektionsquelle ist kontaminiertes Futter. Infolgedessen haben sich diese Kälber, falls sie später an BSE erkranken, höchstwahrscheinlich in den Aufzuchteinheiten infiziert und nicht in ihrem Geburts- bestand. Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission hat vom 3. bis 6. März 1997 und vom 9. bis 13. Juni 1997 Inspektionsbesuche durchgeführt, um die Fortschritte bei der Durchführung des Plans zur Tilgung von BSE im Vereinigten Königreich zu beurteilen. Dabei wurde beob- achtet, daß in Großbritannien die Kohorten nur aus Tieren gebildet werden, die aus den Beständen stammten, in denen ein BSE-infiziertes Rind geboren wurde. Aus epidemiologischen Gründen wird jedoch empfohlen, die Bildung der Kohorten nicht auf diese Geburtsbestände zu beschränken, sondern auf die Bestände auszudehnen, in denen das BSE-infizierte Rind erstmals mit möglicher- weise kontaminiertem Futter in Berührung gekommen ist, sowie auf Tiere, die in die genannten Geburtsbestände eingestellt wurden. Gemäß Artikel 3 der Entscheidung 96/385/EG informiert das Vereinigte Königreich die Kommission über jede beabsichtigte Änderung des Tilgungsplans. Gemäß dem selben Artikel wird die genannte Entscheidung unver- züglich nach einer solchen Notifizierung überprüft. Das Vereinigte Königreich hat der Kommission am 4. Juni 1997 einige operationelle Änderungen mitgeteilt, die an dem Programm selektiver Zwangsschlachtungen vorgenommen werden sollten. Am 17. Oktober 1997 hat das Vereinigte Königreich der Kommission förmlich eine Änderung mitgeteilt, durch die der folgende neue Para- graph 10.10A in das genannte Programm eingefügt werden soll: „In einigen Fällen hat das BSE-infizierte Rind in seinem Geburtsbestand kein Rauhfutter erhalten. Bei den Zwangsschlachtungen wird daher bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgegangen, daß die Infektion in dem Stall erfolgt ist, in dem das BSE-infizierte Rind erstmals Rauhfutter erhalten hat, und daß auch andere Kälber, die zusammen mit dem BSE-infi- zierten Rind in diesen Produktionseinheiten aufge- zogen wurden, unabhängig von ihrem Geburtsbestand ebenfalls mit kontaminiertem Futter in Berührung gekommen sein können. Daher wird eine veterinär-