12.3.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 67/85 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. März 2009 über die mit einer Einschränkung versehene Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 12312- 9:2005 „Luftfahrt-Bodengeräte — Besondere Anforderungen — Teil 9: Container-/Paletten- Hubfahrzeuge“ gemäß der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1551) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/180/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Ma- schinen (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, gestützt auf die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses, der durch Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informations- verfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vor- schriften und der Vorschriften für die Dienste der Informations- gesellschaft (?) eingesetzt wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Entspricht eine nationale Norm zur Umsetzung einer harmonisierten Norm, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht worden ist, einer oder mehreren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsan- forderungen gemäß Anhang I der Richtlinie 98/37/EG, wird bei nach dieser Norm gebauten Maschinen davon ausgegangen, dass sie den betreffenden grundlegenden Anforderungen genügen. (2) Frankreich hat gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 98/37/EG einen formellen Einwand gegen die Norm EN 12312-9:2005, „Luftfahrt-Bodengeräte — Besondere An- forderungen — Teil 9: Container-/Paletten-Hubfahr- zeuge“, erhoben, die am 21. März 2005 vom (') ABl. L 207 vom 23.7.1998, S. 1. (?) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Europäischen Komitee für Normung (CEN) angenommen wurde und deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union (?) veröffentlicht worden ist. (3) Eine der Hauptgefahren in Zusammenhang mit Contai- ner- und Paletten-Hubfahrzeugen auf Flughäfen ist die Gefahr des Herunterfallens aus der hochgefahrenen Ar- beitsposition und aus anderen Positionen, zu denen die Bediener Zugang haben, wenn sie die Frachtraumtüren bedienen und die Lasten handhaben. Die Maßnahmen zum Schutz vor dieser Gefahr müssen wirksam sein, während sie gleichzeitig die Form des Flugzeugs berück- sichtigen und eine Beschädigung desselben vermeiden müssen. (4) Nach Prüfung der Norm EN 12312-9:2005 ist die Kom- mission zu dem Ergebnis gelangt, dass die Norm der grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderung 1.5.15 über Sturzgefahr in Anhang I der Richtlinie 98/37/EG in Verbindung mit der grundlegenden Gesund- heitsanforderung 1.1.2 b desselben Anhangs über die Grundsätze für die Integration der Sicherheit nicht ge- nügt. Insbesondere Abschnitt 5.6 der Norm über Quet- schen, Scheren und Fallen macht keine Angaben zur Aus- wahl, zur Konzeption, zum Anbringungsort und zur Bau- weise der Vorrichtungen, die verwendet werden sollen, um vor dem Herunterfallen von Container- und Palet- ten-Hubfahrzeugen zu schützen, sondern verweist ledig- lich auf die allgemeinen Spezifikationen der Norm EN 1915-1:2001, „Luftfahrt-Bodengeräte — Allgemeine An- forderungen — Teil 1: Grundlegende Sicherheitsanforde- rungen“, in der verschiedene Arten von Schutzvorrich- tungen beschrieben werden, die verwendet werden kön- nen. (*) ABl. C 336 vom 31.12.2005, S. 12.