27. 4. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 104/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERÖORDNUNG (EG) Nr. 764/96 DES RATES vom 22. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten für einige landwirt- schaftliche und gewerbliche Erzeugnisse sowie Fischereierzeugnisse und zur Einführung eines Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontin- DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 (*) hat die Gemein- schaft beschlossen, im Rahmen des GATT unter bestimmten Bedingungen jährlich Gemeinschaftszollkon- tingente zu herabgesetzten Zollsätzen oder zollfrei für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeug- nisse sowie Fischereierzeugnisse zu eröffnen. Gemäß ihrem in der Handels- und Entwicklungskonfe- renz der Vereinten Nationen (UNCTAD) vorgelegten Angebot und unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des Handels mit Erzeugnissen aus Jute und Kokos gewährt die Gemeinschaft Zollpräferenzen für diese Erzeugnisse aus bestimmten Entwicklungsländern; diese Zollpräferenzen bestanden seit 1971 in einer schritt- weisen Herabsetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs, und zwar ohne mengenmäßige Beschränkung, und seit 1978 in einer völligen Aussetzung dieser Zoll- sätze. Seit dem 1. Januar 1995 gilt ein neues allgemeines Präfe- renzsystem mit gestaffelten Zollsätzen. Diese neue Lage bedroht Fortbestand und Ausbau der traditionellen Handelsströme zwischen den Erzeugerländern der betref- fenden Erzeugnisse und der Gemeinschaft. Daher ist es wichtig, daß die Gemeinschaft für Jute- und Kokoser- zeugnisse innerhalb festgelegter Mengen autonom zoll- freie Gemeinschaftskontingente für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1998 eröffnet. Da diese Verordnung für dieses Jahr nur mit Wirkung vom 1. Juli gilt, müssen die betreffenden Kontingente ab diesem Zeitpunkt bis zum 31. Dezember 1995 für das gesamte Jahresvolumen eröffnet werden. Im Rahmen der Verhandlungen über den Beitritt Öster- reichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union wurde — um die traditionellen Handelsströme dieser Länder zu erhalten — vereinbart, die Kontingente (') ABL. Nr. L 176 vom 27. 7. 1995, S. 1. gente für in Anhang IV Teile A und B der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 aufgeführte Erzeugnisse um 5 v.H. zu erhöhen. Infolgedessen ist die genannte Verordnung zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1808/95 wird wie folgt geän- dert: 1. Der Titel erhält folgende Fassung: „Verordnung (EG) Nr. 1808/95 des Rates vom 24. Juli 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontin- genten und bestimmten anderen Zollkontin- genten für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse sowie Fischereierzeug- nisse und zur Einführung eines Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontin- gente“. 2. In Artikel 1 wird folgender Absatz eingefügt: „(la) Die Zollsätze für die Einfuhr der Erzeugnisse des Anhangs V in die Gemeinschaft werden im Rahmen der jeweils angegebenen Mengen und Zeit- räume vollständig ausgesetzt.“ 3. In Artikel 4 Absatz 1 wird der Betrag „10 540 000“ durch „11 067 00“ und der Betrag „1 200 000“ durch „1 260 000“ ersetzt. 4. In Anhang IV Teil B wird in der Kolonne „Kontin- gentsmenge (in ECU)“ der Betrag „2 316 000“ durch „2432 000“ und der Betrag „2069000“ durch „2 172 000“ ersetzt. S. Der im Anhang dieser Verordnung enthaltene Anhang V wird angefügt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995 bis zum 31. Dezember 1998,