31.12.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 349[7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1527/2007 DES RATES vom 17. Dezember 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 26, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für 66 neue Erzeugnisse, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 (!) aufgeführt sind, teilweise oder vollständig auszusetzen. (2) _ Fünf Erzeugnisse, die derzeit im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführt sind, sollten von der Liste im Anhang gestrichen werden, weil es nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt, für diese Erzeugnisse die Ausset- zung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs beizubehalten. (3) Außerdem muss die Warenbezeichnung einiger Erzeug- nisse geändert werden, um technischen Entwicklungen oder Marktentwicklungen Rechnung zu tragen. Diese Erzeugnisse sind als aus der Liste gestrichen anzusehen und sollten daher als neue Erzeugnisse in die Liste aufgenom- men werden. (4) Angesichts der zahlreichen, am 1. Januar 2008 in Kraft tre- tenden Änderungen sollte der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zum leichteren Verständnis ab diesem Tag durch eine vollständig überarbeitete neue Fassung ersetzt werden, in der neue und geänderte Einträge mit einem Stern gekennzeichnet sind. (5) Die Erfahrung hat gezeigt, dass es notwendig ist, die Gel- tungsdauer der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführten Aussetzungen zu begrenzen, damit sichergestellt ist, dass technologische und wirtschaft- liche Veränderungen berücksichtigt werden. Eine vorzei- tige Beendigung bestimmter Maßnahmen oder ihre (') ABl. L 158 vom 29.6.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 729/2007 (ABl. L 166 vom 28.6.2007, S. 4). Fortsetzung nach Ablauf der Geltungsdauer sollte dennoch nicht ausgeschlossen werden, sofern wirtschaftliche Gründe geltend gemacht werden, die den Grundsätzen der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollausset- zungen und Zollkontingenten (?) aus dem Jahr 1998 entsprechen. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 sollte daher entspre- chend geändert werden. (7) In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung der vorlie- genden Verordnung liegt ein dringender Fall im Sinne von Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäi- sche Union und den Verträgen zur Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union vor. (8) Da die in dieser Verordnung vorgesehenen Geltungsdauern am 1. Januar 2008 beginnen sollen, sollte diese Verord- nung ab demselben Tag gelten und unverzüglich in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. Artikel 2 Die zeitweiligen Aussetzungen der autonomen Zölle des Gemein- samen Zolltarifs für die im Anhang aufgeführten Waren gelten ab 1. Januar 2008. Sie enden zu den im Anhang festgelegten Terminen. Artikel 3 Die Aussetzungen der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zoll- tarifs für die Erzeugnisse mit den TARIC-Codes 2903 39 90 20, 293229 85 75,2933 19 90 10, 2933 39 99 70, 3920 62 19 61 und 3920 62 19 63 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2008 beendet. (?) ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 2.