19.5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 123/87 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Juli 2008 über die staatliche Beihilfe C 25/2000 (ex N 149/99), die Italien zugunsten des Stahlunternehmens Lucchini Siderurgica SpA gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3515) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/389J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (!) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Am 21. Dezember 2000 erließ die Kommission eine Negativentscheidung in der Sache C 25/2000 — Lucchini (ex N 145/99) betreffend Umweltschutzbeihilfen, die Ita- lien zugunsten des Stahlunternehmens Lucchini SpA („Lucchini“) gewähren wollte (?). Der Beihilfeempfänger erhob beim Gericht erster Instanz Klage gegen diese Entscheidung. Mit Urteil vom 19. Sep- tember 2006 erklärte das Gericht erster Instanz die Ent- scheidung der Kommission insoweit für nichtig, als sie die für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklär- ten Beihilfen in Höhe von 2,7 Mio. ITL (1,369 Mio. EUR) für die Investitionen in die Kokerei bzw. in Höhe von 1,38 Mrd. ITL (713 550 EUR) für die Investitionen in das Wasser- und Abwassersystem betraf. Dagegen wurde die (') ABl. C 248 vom 23.10.2007, S. 25. (?) ABl. L 163 vom 20.6.2001, S. 24. Entscheidung der Kommission im Hinblick auf das Stahl- werk, den Hochofen und die Rauchgasabsaugung bestä- tigt (*). Am 9. August 2007 übermittelte die Kommission Italien ein Auskunftsersuchen, das Italien mit Schreiben vom 5. September 2007 beantwortete. Weitere Informationen wurden bei einem Besuch im Stahlwerk in Piombino (Toskana) am 10. September 2007 eingeholt (*). Auf ein weiteres, am 3. Oktober 2007 übermitteltes Aus- kunftsersuchen antwortete Italien mit Schreiben vom 7. November 2007. 2. BESCHREIBUNG 2.1. Unternehmen und Anlagen Das Stahlunternehmen ist in Piombino (Toskana, Italien) direkt am Meer angesiedelt. Es befindet sich in nur we- nigen hundert Metern Entfernung von einem Badestrand und einer Fischereizone, so dass der Standort von der Bevölkerung nur dann toleriert wird, wenn den Umwelt- auswirkungen gebührend Rechnung getragen wird. Kokerei In der Kokerei wird aus Kohle mittels eines Destillations- verfahrens bei 1 240 °C bis 1 250 °C Koks erzeugt, der anschließend für die Herstellung von Eisenerz verwendet wird. Die Koksofenbatterie besteht aus mehreren schma- len, hohen und tiefen Öfen, die nebeneinander angeord- net sind. Zwischen den Öfen befinden sich jeweils mit feuerfesten Steinen ausgemauerte Heizzüge, in denen Gas verbrannt wird, um die Öfen zu erhitzen. Die Öfen wer- den durch eine Füllöffnung an der Ofendecke mit Kohle beschickt. Zum Ausstoßen des Kokses werden die Türen auf beiden Seiten der Öfen geöffnet, und die Druckma- schine drückt den Koks nach außen. (?) Rechtssache T-166/01, Lucchini/Kommission, Slg. 2006, 11-2875. (*) Der Besuch wurde von zwei Beamten der GD Wettbewerb und einem auf Fragen der Stahlindustrie spezialisierten Experten der GD Unternehmen und Industrie durchgeführt.