23.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 194/9 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juli 2008 über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch und „Loins“ genannten Thunfischfilets (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3568) (2008/603/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — Anhangs II der Verordnung Nr. 1528/2007 einzuräu- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (!), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 4 des Anhangs II, in Erwägung nachstehender Gründe: men. Sobald das Interimsabkommen zur Aufstellung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des südlichen und des östlichen Afrikas einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ESA-EU-Interims- Partnerschaftsabkommen) in Kraft tritt oder vorläufig an- gewandt wird, wird Mauritius eine automatische Aus- nahme von den Ursprungsregeln für haltbar gemachten Thunfisch und Thunfischfilets der HS-Position 1604 ge- mäß Artikel 42 Absatz 8 des dem genanten Abkommen beigefügten Ursprungsprotokolls beanspruchen können. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 hat das ESA-EU-Interims-Partnerschaftsab- (1) Am 21. Februar 2008 hat Mauritius gemäß Artikel 36 kommen, das voraussichtlich 2008 vorläufig angewandt des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine werden oder in Kraft treten wird, Vorrang vor den Ur- Ausnahmeregelung in Bezug auf die in diesem Anhang sprungsregeln in Anhang II dieser Verordnung und den aufgeführten Ursprungsregeln für einen Zeitraum von Ausnahmeregelungen davon. Die Ausnahmeregelung fünf Jahren beantragt. Am 10. März 2008 hat Mauritius sollte daher nicht für den beantragten Zeitraum von zusätzliche Angaben zu seinem Antrag vorgelegt. Der fünf Jahren, sondern nur für den Zeitraum von Januar Antrag betrifft eine jährliche Gesamtmenge von 5000 bis Dezember 2008 eingeräumt werden. Tonnen haltbar gemachtem Thunfisch und 2 000 Ton- nen „Loins“ genannter Thunfischfilets der HS-Position (7) Gemäß Artikel 42 Absatz 8 des Ursprungsprotokolls im 1604. Der Antrag wurde damit begründet, dass die Fang- Anhang zu dem ESA-EU-Interims-Partnerschaftsabkom- mengen und die Versorgung mit Rohthunfisch mit Ur- men ist die automatische Ausnahmeregelung von den sprungseigenschaft im südwestindischen Ozean zurückge- Ursprungsregeln auf ein Jahreskontingent von 8 000 gangen sind. Tonnen haltbar gemachtem Thunfisch und 2000 Ton- nen „Loins“ genannten Thunfischfilets für die Länder be- (2) Nach den von Mauritius vorgelegten Angaben waren die grenzt‚.die das ESA—EU—1nterims—Paﬁnerschaftsabkommen Fangmengen von Rohthunfisch Ende 2007 und Anfang paraphiert haben (Komoren, Mauritius, Madagaske3r, Sey- 2008 selbst verglichen mit den normalen saisonalen chellen und Simbabwe). Weitere Anträge auf vorüberge- Schwankungen ungewöhnlich niedrig. Aufgrund dieser hende Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 36 (.ies An- außergewöhnlichen Umstände ist es für Mauritius un- hangs II d„er Verordnung(EG) Nr. 1 5.28/ 2007 sind von möglich, die Ursprungsregeln des Anhangs II der Verord- a.nderen Lgndern der Region des s.udhchen und des Öst- nung (EG) Nr. 1528/2007 während eines bestimmten lichen Afrikas (ESA) zu erwarten, insbesondere von Ma- Zeitraums einzuhalten. dagaskar und den Seychellen. Es wäre nicht zweckmäßig, Ausnahmeregelungen gemäß Anhang II Artikel 36 der . W Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 zu gewähren, die das (3) Eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ur- der ESA-Region im Rahmen des ESA-EU-Interims-Part- sprungsregeln „des Anhangs II der Verprdnung (EG) Nr. nerschaftsabhkommens eingeräumte Kontingent über- 15 28/2007 Wurd.e ın Anbetracht der in Refle. stehen.den schreiten. Die Ausnahmeregelung sollte daher nicht für Einfuhrmengen F“Cht Zu Einer schweren Schgd1gung CINES die beantragten Mengen gewährt werden, sondern sollte bestehenden W1rtschaftszwages der „G?memschaft füh- sich auf 3 000 Tonnen haltbar gemachten Thunfisch und ren, sofern bestimmte Auflagen bezüglich der Mengen, 600 Tonnen „Loins“ genannte Thunfischfilets beschrän- der Überwachung und der Dauer erfüllt werden. ken. (4) Daher ist es gerechtfertigt, eine vorübergehende Ausnah- (8) Dementsprechend sollte Mauritius eine Ausnahmereglung mereglung gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a des (') ABl. L 348 vom 31.12.2007, $. 1. für 3 000 Tonnen haltbar gemachten Thunfisch und 600 Tonnen „Loins“ genannte Thunfischfilets für die Dauer eines Jahres eingeräumt werden.