L 345/24 Amtsblatt der Europäischen Union 23.12.2008 VERORDNUNG (EG) Nr. 1327/2008 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Ag- rarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 103h und Artikel 127 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission (?) enthält Durchführungsbestimmungen über Erzeugerorga- nisationen für Obst und Gemüse. Damit alle Erzeuger sich auf demokratische Weise an die Erzeugerorganisation betreffenden Entscheidungen betei- ligen können, sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, Maßnahmen zu erlassen, um die Befugnisse einer juristi- schen Person, Entscheidungen einer Erzeugerorganisation zu ändern, zu genehmigen oder abzulehnen, in denjeni- gen Fällen zu gewähren, zu begrenzen oder auszuschlie- ßen, in denen die Erzeugerorganisation klar abgegrenzter Teil jener juristischen Person ist. Gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 können die Mitgliedstaaten das Stimmrecht derjenigen Mitglieder einer Erzeugerorganisation, die keine Erzeuger sind, bei Entscheidungen, die den Be- triebsfonds betreffen, gewähren, begrenzen oder aus- schließen. Es empfiehlt sich, diese Bestimmung auch auf Mitglieder von Vereinigungen von Erzeugerorganisatio- nen anzuwenden, die keine Erzeugerorganisationen im Sinne von Artikel 36 Absatz 2 der genannten Verord- nung sind, um die Durchführung operationeller Teilpro- gramme durch Vereinigungen von Erzeugerorganisatio- nen flexibler zu gestalten. Außerdem sollte sich die Be- zugnahme auf das Stimmrecht bei Entscheidungen, die den Betriebsfonds betreffen, aus Gründen der Klarheit auf Entscheidungen beziehen, die operationelle Pro- gramme betreffen, weil Entscheidungen, die den Betriebs- fonds betreffen, unmittelbar von der Erzeugerorganisa- tion und nicht von der Vereinigung von Erzeugerorgani- sationen getroffen werden sollten. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte klargestellt wer- den, dass es sich bei der Beihilfe zur Förderung der Grün- dung von Erzeugergruppierungen und zur Erleichterung ihrer Verwaltungstätigkeit gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 um eine Pauschalbeihilfe handelt und Nachweise der Verwen- dung der Beihilfe bei der Antragstellung nicht erforder- lich sind. (') ABL. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. () ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1. (5) Gemäß Artikel 52 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 umfasst der Wert der vermarkteten Erzeu- gung (WVE) nur die von der Erzeugerorganisation selbst oder gemäß Artikel 125a Absatz 2 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vermarktete Erzeu- gung ihrer Mitglieder. Dadurch kann die Erzeugung, die die Mitglieder gemäß den genannten Absätzen selbst ver- markten, dem WVE der Erzeugerorganisation, deren Mit- glied der Erzeuger ist, zugerechnet werden, während die von den Mitgliedern gemäß Artikel 125a Absatz 2 Buch- stabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 selbst ver- marktete Erzeugung nicht berücksichtigt wird. Im Inte- resse der Erzeugerorganisationen sollte ein Erzeugnis, das die Landwirte über eine zweite Erzeugerorganisation di- rekt verkauft haben, der WVE jener zweiten Erzeugeror- ganisation zugerechnet werden. Die von den Landwirten auf dem Markt direkt verkauften Erzeugnisse sollten der WVE der Erzeugerorganisation, deren Mitglied der Land- wirt ist, nicht zugerechnet werden. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte klargestellt wer- den, dass die Höhe der Beihilfen für Erzeugergruppierun- gen gemäß Artikel 103a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 unter bestimmten Umständen die Höhe der Beihilfen für die Maßnahmen im Rahmen des Entwick- lungsprogramms für den ländlichen Raum übersteigen kann. Gemäß Artikel 60 Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 sind die Beihilfen für Umweltaktionen auf die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (*) für Zahlun- gen für Agrarumweltmaßnahmen festgesetzten Höchstbe- träge begrenzt. Bestimmte Arten von Umweltaktionen haben keinen direkten oder indirekten Bezug zu einer bestimmten Parzelle. Artikel 60 Absatz 2 sollte deshalb geändert werden, um derartige Aktionen von dieser Be- schränkung auszunehmen. Gemäß Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die die operationellen Teilprogramme betreffenden Maßnahmen vollständig durch Beiträge aus den Betriebs- fonds der angeschlossenen Erzeugerorganisationen finan- ziert werden. Es empfiehlt sich, Mitgliedern von Verein- igungen von Erzeugerorganisationen, die selbst keine Er- zeugerorganisationen sind, zu erlauben, Maßnahmen der Vereinigung von Erzeugerorganisationen unter der Vo- raussetzung zu finanzieren, dass diese Mitglieder Erzeuger oder Genossenschaften sind. Diese Mitglieder dürfen je- doch gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 die von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen lediglich indirekt, z. B. infolge von Größen- vorteilen, in Anspruch nehmen. (*) ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.