Nr. L 146/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 6. 78 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1193/78 DER KOMMISSION vom 1. Juni 1978 zur Festlegung der Rahmenbestimmungen für Kaufverträge über Rizinussamen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2874/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über Sondermaßnah- men für Rizinussamen (!), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2874/77 sind Rahmenbestimmungen festzulegen, de- nen die Verträge zwischen Erzeugern von Rizinussa- men und Saatenverarbeitungsbetrieben, namentlich hinsichtlich des im gleichen Artikel genannten Min- destpreises, entsprechen müssen. Hierfür empfiehlt sich die Auflage, daß der Preis im Vertrag je Gewichtseinheit anzugeben ist, und der Hin- weis, daß dieser Preis für eine Ware ohne Schalen der Standardqualität ab Erzeugerbetrieb und Verladung auf das Fahrzeug des Käufers gilt. Zu dem gleichen Zweck sind etwaige Arbeiten und Sachleistungen im Zusammenhang mit der Erzeugung und Ernte, die vom Käufer durchzuführen sind, und deren Kosten sowie die Zuschläge und Abschläge des Verkaufsprei- ses anzugeben. Zur Festlegung des Anwendungsbereichs dieser Rah- menbestimmungen muß genau angegeben werden, für welche Verträge sie verbindlich sind ; ferner sind die Vertragsparteien zu bestimmen. Um die Kontrolle zu erleichtern, müssen die Verträge schriftlich und je Hektar geschlossen werden und An- gaben über das Datum des Abschlusses, den Namen, die Unterschrift und die Anschrift der Vertragspar- teien sowie die Fläche enthalten, auf denen der Sa- men, der Gegenstand der Verträge ist, geerntet wird. Das reibungslose Funktionieren der Beihilferegelung für Rizinussamen setzt voraus, daß in jedem Vertrag angegeben wird, wo das Erzeugnis geerntet und wel- cher Bestimmung es zugeführt wird ; die Verträge sind jedes Jahr so zeitig abzuschließen, daß die nötigen Kontrollen durchgeführt werden können. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — (!') ABI. Nr. L 332 vom 24. 12. 1977, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Im Sinne dieser Verordnung bedeuten : 1. Vertrag: der zwischen einem Erzeuger von Rizi- nussamen und einem Käufer abgeschlossene Ver- trag, wobei der Verkäufer sich zur Lieferung und der Käufer sich zur Abnahme der gesamten, auf einer bestimmten Fläche zu erntenden Menge von Rizinussamen üblicher Handelsqualität verpflich- tet. 2. Erzeuger : jede natürliche oder juristische Person, die in ihrem Betrieb Rizinussamen anbaut, oder jede Gemeinschaft solcher Personen. 3. Käufer : jeder Betrieb, der die für das Vermahlen von Rizinussamen erforderlichen Anlagen besitzt. Artikel 2 (1) Der Vertrag wird abgeschlossen : — sschriftlich, — nach der Fläche und — bis zum 30. April jeden Jahres für die folgende Ernte. (2) In Abweichung von Absatz 1 wird der Vertrag im Wirtschaftsjahr 1978/79 bis 15S. Juli 1978 abge- schlossen. Artikel 3 Jeder Vertrag enthält mindestens : a) Name, Unterschrift und Anschrift der Vertragspar- teien, b) Datum des Vertragsabschlusses, c) Angabe der Fläche, in Hektar und Ar, auf der das Erzeugnis, das Gegenstand des Vertrages ist, geern- tet werden wird, d) den je Gewichtseinheit festgesetzten Verkaufspreis, e) die nötigen Angaben für die Bezeichnung der An- baufläche, f) den Bestimmungsort des geernteten Erzeugnisses.