L 25/14 Amtsblatt der Europäischen Union 29.1.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 89/2009 DER KOMMISSION vom 28. Januar 2009 über die Eröffnung des Zollkontingents für das Jahr 2009 für die Einfuhr von bestimmten unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates fallenden aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren mit Ursprung in Norwegen in die Europäische Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (!), insbe- sondere auf Artikel 7 Absatz 2, gestützt auf den Beschluss 2004/859JEG des Rates vom 25. Ok- tober 2004 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bila- teralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betref- fend (*), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkom- men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem — Königreich Norwegen (°*) und das Protokoll Nr. 3 zum EWR-Abkommen (*) enthalten die zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Handelsrege- lung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. (2) Das Protokoll Nr. 3 zum EWR-Abkommen, geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 138/2004 (*), sieht für bestimmte Wasser mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen des KN-Codes 2202 10 00 sowie für bestimmte andere Zu- cker enthaltende nicht alkoholhaltige Getränke des KN- Codes ex 2202 90 10 eine Zollbefreiung (Zollsatz Null) vor. (3) Durch das mit Beschluss 2004/859/EG genehmigte Ab- kommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Eu- ropäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkom- men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend (°), im Folgen- den „das Abkommen“ genannt, wurde die Zollbefreiung für die betreffenden Wasser und anderen Getränke für (') ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. () ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 70. (*) ABL. L 171 vom 27.6.1973, S. 2. (*) ABl. L 22 vom 24.1.2002, S. 34. (°) ABl. L 342 vom 18.11.2004, S. 30. (°) ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 72. Norwegen vorübergehend ausgesetzt. Gemäß Teil IV der vereinbarten Niederschrift des Abkommens ist die zoll- freie Einfuhr von Waren der KN-Codes 2202 10 00 und ex 2202 90 10 mit Ursprung in Norwegen nur im Rah- men eines zollfreien Kontingents gestattet, während auf außerhalb des Kontingents eingeführte Waren ein Ein- fuhrzoll erhoben wird. (4) Durch die Verordnung (EG) Nr. 93/2008 der Kommis- sion (’) wurde die vorübergehende Aussetzung der für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2008 gelten- den Zollbefreiung für die Einfuhr von bestimmten Waren der KN-Codes 2202 10 00 und ex 2202 90 10 mit Ur- sprung in Norwegen in die Gemeinschaft aufgehoben. (5) Das Zollkontingent für das Jahr 2009 für die betreffen- den Erfrischungsgetränke ist zu eröffnen. Das letzte jähr- liche Kontingent für die betreffenden Waren wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1795/2006 der Kommission (8) für 2007 eröffnet. Für 2008 wurde kein jährliches Kon- tingent eröffnet. Das Volumen des Kontingents für 2009 sollte daher gegenüber 2007 unverändert bleiben. (6) In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (°*) sind die Bestim- mungen für die Verwaltung von Zollkontingenten festge- legt. Das durch die vorliegende Verordnung eröffnete Zollkontingent sollte gemäß diesen Bestimmungen ver- waltet werden. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftli- chen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2009 wird das Zollkontingent der Gemeinschaft gemäß dem Anhang für die dort aufgeführten Waren mit Ursprung in Nor- wegen unter den dort festgelegten Bedingungen eröffnet. (’) ABl. L 28 vom 1.2.2008, S. 12. (®) ABl. L 341 vom 7.12.2006, S. 17. (°) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.