23. 10. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 290/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2064/97 DER KOMMISSION vom 15. Oktober 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates hinsichtlich der Finanzkontrolle durch die Mitgliedstaaten bei von den Struktur- fonds kofinanzierten Maßnahmen DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verord- nung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einer- seits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhan- denen Finanzinstrumente andererseits ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (*), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 4, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen sowie des Ausschusses nach Artikel 124 EG-Vertrag, in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 sind die Grundsätze der Finanzkontrolle der Mitgliedstaaten bei durch die Strukturfonds kofinan- zierten Maßnahmen festgelegt. Zur Gewährleistung eines annehmbaren Niveaus der Finanzkontrolle in der gesamten Gemeinschaft müssen gewisse Mindestkontrollerfordernisse im einzelnen gere- gelt werden. In Anbetracht der verfassungsrechtlichen und administra- tiven Eigenarten der Mitgliedstaaten muß diese Verord- nung durch geeignete Verwaltungsabsprachen zwischen der Kommission und jedem Mitgliedstaat ergänzt werden. Diese Verordnung sollte für die Interventionsformen gelten, die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinie- rung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen (') ABI. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. (#) ABI. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11. vorhandenen Finanzinstrumente (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94, aufgeführt sind, sofern diese Interventionsformen durch die Mitglied- staaten verwaltet werden. Die Kontroll- und Verwaltungssysteme der Mitglied- staaten sollten eine effiziente und ordnungsgemäße Durchführung der von den Strukturfonds kofinanzierten Maßnahmen sicherstellen. Es empfiehlt sich, Regeln für die Durchführung der Kontrollen durch die Mitgliedstaaten aufzustellen und Vereinbarungen über regelmäßige Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu treffen, um den Nutzeffekt der auf nationaler Ebene und auf Gemeinschaftsebene insgesamt für Kontrollaufgaben eingesetzten Ressourcen zu optimieren. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß offensicht- liche Unregelmäßigkeiten, die im Zuge der Kontrollen auf nationaler Ebene und auf Gemeinschaftsebene gemeldet werden, aufgeklärt und angemessen behandelt werden. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission beim Abschluß einer Interventionsform einen unabhängigen Vermerk vorlegen, der zusammenfassende Schlußfolge- rungen hinsichtlich der Berechtigung des Auszahlungsan- trags für die endgültige Zahlung enthält und eine Identi- fizierung und angemessene Behandlung etwaiger Mängel oder Unregelmäßigkeiten ermöglicht. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission jährlich über die Durchführung dieser Verordnung Bericht erstatten. Gemäß Artikel 23 Absatz ] Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine Beschreibung ihrer Kontroll- und Verwaltungssysteme. Diese Beschreibungen sollten, soweit erforderlich, ergänzt und aktualisiert werden. Im Fall von Interventionsformen, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, ist für eine administrative Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Mitglied- staaten und der Kommission zu sorgen. (') ABI. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.