Nr. L 206/4 D7 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 8. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 1577/96 DES RATES vom 30. Juli 1996 zur Festlegung einer Sondermaßnahme zugunsten bestimmter Körnerleguminosen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 762/89(*), wurde eine Sondermafßnahme zugunsten bestimmter Körnerlegumi- nosen eingeführt. Diese Verordnung läuft am 30. Juni 1996 aus. Die Gemeinschaft hat ein wirtschaftliches Interesse daran, daß Körnerleguminosen wie Linsen, Kichererbsen und Wicken weiterhin angebaut werden. Die Erhaltung der betreffenden Kulturen läßt sich durch Gewährung einer Hektarbeihilfe erreichen. Die Beihilfe muß in einer diesem Ziel entsprechenden Höhe festgesetzt werden. Die derzeitige Beihilfe von 181 ECU/ha ist ange- messen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflan- zen (°) ist eine Beschränkung der für die Ausgleichsbeihilfe in Betracht kommenden Flächen, insbesondere im Ölsaa- tensektor, eingeführt worden. Der Anbau von Körnerle- guminosen stellt eine gute Alternative dar und hilft ein Ungleichgewicht auf dem Gemeinschaftsmarkt zu vermei- den. Da jedoch eine zu starke Ausdehnung dieses Anbaus verhindert werden muß, sollte die garantierte Höchstflä- che auf 400 000 ha festgesetzt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 762/89 sieht die Anwendung der Sanktionen hinsichtlich der Beihilfe in dem auf eine Überschreitung der garantierten Höchstfläche folgenden Wirtschaftsjahr vor. Nach der vorliegenden Verordnung wird die Sanktion im Falle der Überschreitung der garan- tierten Höchstfläche auf das laufende Wirtschaftsjahr angewandt. Die Kommission muß Übergangsmaßnahmen treffen, damit nicht im ersten Anwendungsjahr, d. h. vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997, zwei Sanktionen angewandt werden — ) ABL. Nr. C 125 vom 27. 4, 1996, $. 5. ) ABI. Nr. C 166 vom 10. 6. 1996. ) ABL Nr. C 204 vom 15. 7. 1996, S. 57. ) ABl. Nr. L 80 vom 23. 3. 1989, S. 76. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2064/92 (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 47). (*) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG} Nr. 1575/96 (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts). HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Es wird eine Beihilfe für die Erzeugung der nachstehen- den Körnerleguminosen eingeführt: a) andere Linsen des KN-Codes 0713 40 90, b) andere Kichererbsen des KN-Codes 0713 20 90, c) andere Wicken der Arten Vicia sativa L. und Vicia ervilla Willd. des KN-Codes ex 0713 90 90. Artikel 2 (1) Die Beihilfe für die Erzeugung der in Artikel 1 genannten Körnerleguminosen wird je Wirtschaftsjahr gewährt. Das Wirtschaftsjahr beginnt am 1. Juli und endet am 30, Juni. Landwirtschaftlich genutzte Parzellen, für die eine Hekt- arbeihilfe im Rahmen einer gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70(°) finanzierten Regelung beantragt worden ist, kommen für die Zahlung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Beihilfe nicht in Betracht. (2) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 wird der Beihilfebetrag auf 181 ECU/ha der eingesäten und abgeernteten Anbaufläche festgesetzt. Artikel 3 Überschreitet die Anbaufläche zur Erzeugung der in Arti- kel 1 genannten Körnerleguminosen eine garantierte Höchstfläche von 400 000 ha, so wird die Beihilfe wäh- rend des betreffenden Wirtschaftsjahres im Verhältnis zu der Überschreitung gekürzt. Artikel 4 (1) Die mit dieser Verordnung eingeführte Erzeugerbei- hilfe gilt als Interventionsmaßnahme zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 729/70. (2) In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92(’) wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt: (°*) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S, 1). (’) ABL. Nr. L 355 vom S, 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3235/94 (ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 16).