Nr. L _ 178/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 7. 78 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1509/78 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1978 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 937/77 und (EWG) Nr. 1054/78 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates vom 26. April 1977 über die in der Landwirt- schaft anzuwendenden Umrechnungskurse (*!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 976/78 (?), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Durch die Verordnung (EWG) Nr. 878/77 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates vom 30. Juli 1968 zur Festsetzung der Durchführungsvorschrif- ten zur Verordnung (EWG) Nr. 653/68 über die Bedin- gungen für die Änderung des Wertes der Rechnungs- einheit für die gemeinsame Agrarpolitik (*)' anwend- ‘bar. Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 be- stimmt insbesondere, daß jeder Interessent, der für ein bestimmtes Geschäft eine Vorausfestsetzung erhalten hat, auf Antrag die Annullierung der Vorausfestset- zung und der sie bescheinigenden Lizenz bzw. des be- treffenden Titels erhält. Artikel 4 Absatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 878/77 sieht jedoch vor, daß Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 nur gilt, wenn die Anwendung der neuen repräsentativen Kurse einen Nachteil be- wirkt. Die Voraussetzungen für die Beurteilung des Begriffs Nachteil sind in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 937/77 der Kommission vom 29. April 1977 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geän- _ dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 475/78 (*), so- wie in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1054/78 der Kommission vom 19. Mai 1978 mit Durchfüh- rungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 878/77,des Rates über die in der Landwirtschaft anzu- wendenden Umrechnungskurse und zum Ersatz der Verordnung (EWG) Nr. 937/77 (*) festgelegt worden. Es sollte noch deutlicher festgelegt werden, daß die Annullierung der Vorausfestsetzung und der sie be- scheinigenden Lizenz bzw. des betreffenden Titels nur beantragt werden kann, wenn ' (!) ABl. Nr. L 106 vom 29. 4. 1977, S. 27. (*) ABl. Nr. L 125 vom 13. S. 1978, S. 32. (*) ABl. Nr. L 188 vom 1. 8. 1968, S. 1. (*) ABl. Nr. L 110 vom 30. 4. 1977, S. 1. (°*) ABl. Nr. L 65 vom 8. 3. 1978, S. 10. (°) ABl. Nr. L 134 vom 22. 5. 1978, S. 40. — im konkreten Fall aufgrund der Änderung des re- präsentativen Kurses der betreffenden Währung ein Nachteil festgestellt werden konnte und — im Falle einer gleichzeitigen Änderung des reprä- sentativen Kurses und des Preisniveaus in Rech- nungseinheiten der sich aus der Änderung des re- präsentativen Kurses ergebende Nachteil größer ist als der Vorteil, der sich aus der Änderung des Preisniveaus ergeben kann. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der betroffenen Ver- waltungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 1 Ziffern 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 937/77 sowie Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1054/78 erhalten folgende Fassung : „1. Als Benachteiligung im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 gilt eine Veränderung der Gesamtheit der bei dem Ge- schäft anzuwendenden Beträge in Landeswäh- rung, wenn diese Veränderung infolge der Anwendung des neuen repräsentativen Kurses, gegebenenfalls per Saldo, — zur Erhebung eines höheren Betrages oder — zur Gewährung eines niedrigeren Betrages führt, als es ohne Inkrafttreten des erwähn- ten Kurses der Fall wäre. Die Benachteiligung wird durch den Ver- gleich der Lage des Interessenten vor und nach dem Inkrafftreten der neuen Kurse und Preise festgestellt. Bei diesem Vergleich wird eine etwaige Änderung der Kassawechselkurse der betreffenden Währung nicht berücksich- tigt. Die Kommission teilt auf Verlangen der Mit- gliedstaaten die zur Berechnung der Benachtei- ligung erforderlichen Angaben mit.