Nr. L 61/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 3. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 564/84 DES RATES vom 1. März 1984 zur Aussetzung der Investitionsbeihilfen in der Milchproduktion DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, | auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 1 der Verordanung (EWG) Nr. 1946/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Beschränkung der Inve- stitionsbeihilfen in der Milchproduktion (°) ermächtigt die Mitgliedstaaten, Beihilfen zu Investitionen im Bereich der Milchproduktion zu gewähren. Zur Verwirklichung der Produktionsziele der Gemein- schaft und insbesondere des Zieles der Wiederherstel- lung des Gleichgewichts auf dem Markt für Milcher- zeugnisse in der Gemeinschaft ist es erforderlich, bis zur Verabschiedung einer Einigung über die Begren- zung der Milchproduktion jegliche Gewährung von Beihilfen zu Investitionen, die unmittelbar die Milcherzeugung betreffen, auszusetzen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 1946/81 ist jegliche Gewährung von Beihilfen zu unmittelbar die Milcherzeugung betreffenden Investi- tionen verboten, und zwar in dem Zeitraum vom 1. März 1984 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Rat die zur Wiederherstellung des Gleichgewichts auf dem Markt für Milcherzeugnisse in der Gemeinschaft erfor- derlichen Maßnahmen beschlossen hat. (2) Absatz 1 ist nicht auf die vor dem 1. März 1984 eingereichten Entwicklungspläne im Sinne der Richt- linie 72/159/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/436/EWG (°), anwendbar. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 1. März 1984. Im Namen des Rates Der Präsident H. BOUCHARDEAU (') ABl. Nr. C 18 vom 25.1. 1984, S. 6. (?) Stellungnahme vom 23. Februar 1984 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (°*) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 32. (*) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1. () ABL_Nr. L 193 vom 3. 7. 1982, S. 37.