L 288/18 Amtsblatt der Europäischen Union 4.11.2009 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 9. Oktober 2009 betreffend die Aufhebung der Übereinkünfte zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2009/804/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — Rechte und Pflichten aus den vorgenannten Übereinkünf- ten ein. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- . meinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 3 Satz 1, (3) Nach dem Ablauf des EGKS-Vertrags ist die Aufrecht- erhaltung einer Sonderregelung für Kohle- und Stahl- erzeugnisse nicht mehr gerechtfertigt. auf Vorschlag der Kommission, (4) Die Aufhebung der Übereinkünfte zwischen der EGKS und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist Teil der i N . Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsetzung — in Erwägung nachstehender Gründe: BESCHLIESST: (1) Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Ge- meinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) trat gemäß Artikel 97 dieses Vertrags am 23. Juli 2002 außer Kraft. Artikel 1 Folgende Übereinkünfte zwischen der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenos- (2) Gemäß dem Beschluss 2002/595/EG der im Rat vereinig- senschaft werden in gegenseitigem Einvernehmen aufgehoben: ten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (!) gin- gen die Rechte und Pflichten aus den von der EGKS mit Drittstaaten geschlossenen internationalen Übereinkünf- ten auf die Europäische Gemeinschaft über. Mit Beschluss LK Itati bl ‘schen der Schweizerischen Eid 2002/596/EG des Rates (*) trat die Gemeinschaft in die ; Aonsulationsabkommen ZWischen der SChWEIZENSCHEN LIC- genossenschaft und der Hohen Behörde der Europäischen —— i e i Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 7. Mai 1956 (*); (!) Beschluss 2002/595/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regie- rungen der Mitgliedstaaten vom 19. Juli 2002 betreffend die Folgen des Ablaufs des Vertrags über die Gründung der Europäischen Ge- meinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für von der EGKS geschlos- sene internationale Übereinkünfte (ABl. L 194 vom 23.7.2002, 2. Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen S. 35). Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen (?) Beschluss 2002/596/EG des Rates vom 19. Juli 2002 über die Fol- Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 (*); gen des Außerkrafttretens des Vertrags über die Gründung der Eu- ropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für die von der A EGKS geschlossenen internationalen Abkommen (ABl. L 194 vom (3) ABl. 7 vom 21.2.1957, S. 85. 23.7.2002, S. 36). (*) ABL. L 350 vom 19.12.1973, S. 13.