25. 8. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 233/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 97/27/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Juli 1997 über die Massen und Abmessungeh bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug- anhängern und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG \ DAS EQROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission{('), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags(*), in Erwägung nachstehender Gründe: ( ( ( 1 (1) Für das Funktionieren des Binnenmarkts ist die vollständige Harmonisierung der technischen An- forderungen an Kraftfahrzeuge erforderlich, wobei ein hohes Schutzniveau für die Allgemeinheit sicher- gestellt werden muß. Die technischen Anforderungen, denen bestimmte Kraftfahrzeugklassen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem ihre Massen und Abmessungen. Diese Anforderungen sind von Mitgliedstaat zu . Mitgliedstaat verschieden. Es ist daher erforderlich, daß alle Mitgliedstaaten dieselben Anforderungen entweder zusätzlich zu den oder anstelle der beste- henden Vorschriften einführen, damit insbesondere das EG-Typgenehmigungsverfahren nach der Richt- linie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft- } ABl. Nr. C 230 vom 4. 9. 1991, S. 46. ) 2) ABL. Nr. C 49 vom 24. 2. 1992, 5. 5. 3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 1992 (ABl. Nr. C 67 vom 16. 3. 1992, S, 81), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. November 1996 (ABl. _ Nr. C 41 vom 10. 2. 1997, S. 5), Beschluß des Europäischen Parlaments vom 9. April 1997 (ABl. Nr. C 132 vom 28, 4. 1997) und Beschluß des Rates vom 21. Mai 1997. fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(*) auf alle Fahrzeugtypen angewendet werden kann. Es empfiehlt sich, eine Harmonisierung der höchst- zulässigen Massen und Abmessungen von Kraft- fahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern vorzuneh- men, die gemäß der Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25., Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässi- gen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Ver- kehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreiten- den Verkehr(°) in.den Mitgliedstaaten zugelassen werden sollen. Die genannte Richtlinie betrifft jedoch nur den Straßenverkehr im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und nicht die technischen Anforderungen entsprechend der Richtlinie 70/156/ EWG. In der Richtlinie 96/53/EG werden sowohl für den innerstaatlichen als auch für den grenzüberschrei- tenden Verkehr in den Mitgliedstaaten bestimmte höchstzulässige Abmessungen festgelegt, wobei für deren Anwendung eine gewisse Übergangsfrist vor- gesehen ist. Einige andere höchstzulässige Abmes- sungen sowie die höchstzulässigen Massen gelten nach wie vor nur für den grenzüberschreitenden Verkehr. Eine Harmonisierung der höchstzulässigen Massen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, die in den Mitgliedstaaten zugelassen werden sollen, ist daher offensichtlich kurzfristig nicht erreichbar. Andererseits dürfte es bereits zum jetzigen Zeit- punkt möglich sein, die Höchstabmessungen dieser Fahrzeuge soweit wie möglich zu harmonisieren und die Frage der Massen in der Weise zu regeln, daß die Möglichkeit eines einheitlichen Verfahrens zur Bestimmung der. zulässigen Zulassungs-/Be- triebsmassen von Fahrzeugen in jedem Mitglied- staat vorgesehen wird; ferner sollte die Sicherheit (*) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/79/EG (ABl. Nr. L 18 vom 21. 1. 1997, S. 7). (°) ABl. Nr. L 235 vom 17. 9. 1996, S. 59.