3. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 208/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2262/84 DES RATES vom 17. Juli 1984 über Sondermaßnahmen für Olivenöl DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2260/84 (*), sieht eine Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl vor: Diese Regelung gilt für die zu einem bestimmten Zeitpunkt bepflanzten Flächen. Die Beihilfe wird nach Maßgabe der tatsächlich erzeugten Olivenölmenge denjenigen Olivenbauern gezahlt, die Mitglied einer Erzeugerorganisation im Sinne des Arti- kels 20c Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG sind und deren durchschnittliche Erzeugung minde- stens 100 kg Öl pro Wirtschaftsjahr beträgt. Dagegen wird die Beihilfe den übrigen Olivenbauern nach der Anzahl und dem Erzeugungspotential der Ölbäume sowie nach ihren pauschal festgesetzten Erträgen und unter der Bedingung gewährt, daß die erzeugten Oliven tatsächlich geerntet wurden. Die Erfahrung zeigt, daß trotz zahlreicher spezifischer Kontrollen auf der Ebene der Rechtsvorschriften Probleme hinsichtlich der fristgerechten und wirk- samen Durchführung dieser Kontrollen bestehen, Das könnte dazu führen, daß Mittel der Gemeinschaft ungerechtfertigt ausgegeben werden. Aus diesem Grund sollten nunmehr Sondermaß- nahmen vorgesehen werden, um eine ordnungsge- mäße und einheitliche Anwendung der Regelung für die Erzeugungsbeihilfe zu gewährleisten. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Verwaltungsstruktur der Erzeugermitgliedstaaten für die Durchführung der in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Kon- trollen unzureichend ist. Infolgedessen ist es uner- läßlich, daß die Mitgliedstaaten für die Wahrnehmung dieser Aufgaben administrativ selbständige Einrich- (') ABlL. Nr. C 249 vom 17. 9. 1983, S. 5. (*) ABIL. Nr. C 104 vom 16. 4. 1984, S. 92.. (*) ABL. Nr. C 23 vom 30. 1. 1984, S. 20. (*) ABI. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (°) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. tungen schaffen. Angesichts der den Mitgliedstaaten auferlegten Verpflichtung, kurzfristig eine besondere Struktur zu schaffen und sie mit Aufgaben zu versehen, die über den Rahmen der Kontrollen hin- ausgehen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (*, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (”), zu Lasten der Mitgliedstaaten eingeführt worden sind, ist ' während einer bestimmten Zeit eine finanzielle Betei- ligung der Gemeinschaft vorzusehen. Es besteht ein Zusammenhang zwischen einer wirk- samen Kontrollregelung und der Regelung über Sank- tionen, die im Falle festgestellter Unregelmäßigkeiten verhängt werden. Infolgedessen ist es unter Berück- sichtigung der besonderen Merkmale der gemein- samen Marktorganisation für Olivenöl notwendig, die derzeitige Regelung über die Sanktionen zu verschärfen und zu ergänzen, um ihre Abschreckungs- wirkung zu erhöhen. Zu diesem Zweck ist es ange- zeigt, daß die Mitgliedstaaten ein System von Sank- tionen vorsehen, um die im Rahmen der Beihilferege- lung festgestellten Unregelmäßigkeiten zu ahnden. Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung der vorgesehenen Sanktionen empfiehlt es sich, bestimmte Einzelfälle zu definieren, in denen Sanktionen zu verhängen sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Jeder Erzeugermitgliedstaat richtet entsprechend seiner Rechtsordnung eine besondere Dienststelle ein, die bestimmte Kontrollen und Aufgaben im Rahmen der Beihilferegelung für die Olivenölerzeugung wahr- nimmt. Die Mitgliedstaaten, deren Produktion im Laufe eines noch zu bestimmenden Bezugszeitraums 3000 Tonnen nicht übersteigt, sind jedoch nicht gehalten, eine besondere Dienststelle einzurichten. In diesem Fall treffen die betreffenden Mitgliedstaaten alle erfor- derlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß die Aufgaben der Dienststelle im Sinne dieses Artikels wahrgenommen werden. (2) Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Anwendung der Regelung für die Erzeugungsbeihilfe muß die in Absatz 1 bezeichnete Dienststelle gemäß dem in Absatz 4 genannten Tätigkeitsprogramm — nachprüfen, ob die Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen in Übereinstimmung mit den (°*) ABL_ Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (*) ABIl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.