Nr. L 335/72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 12. 84 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1984 über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (84/647/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verwendung von Mietfahrzeugen ermöglicht in bestimmten Fällen einen optimalen Faktoreinsatz und damit eine volkswirtschaftlich sinnvolle Nutzung von Produktionsfaktoren. Betriebswirtschaftlich bringt diese Möglichkeit in die Abwicklung des Güterverkehrs ein Element der Flexi- bilität, das die Produktivität der betreffenden Unter- nehmen erhöht. Die erste Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten (*), zuletzt geändert durch die Richt- linie 82/50/EWG (*), muß entsprechend geändert werden — (') ABl. Nr. C 10 vom 16. 1. 1984, S. 91. (3 ABl. Nr. C 35 vom 9. 2. 1984, S. 19. (3 ABl. Nr. 70 vom 6. 8. 1962, S. 2005/62. (*) ABI. Nr. L 27 vom 4. 2. 1982, S. 22. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Im Sinne dieser Richtlinie gilt — als „Fahrzeug” ein Kraftfahrzeug, ein Anhänger, ein Sattelanhänger oder eine Fahrzeugkombination, die ausschließlich für den Güterverkehr bestimmt sind ; — als „Mietfahrzeug” jedes Fahrzeug, das einem Unternehmen im Rahmen eines Vertrages mit dem Unternehmen, das das Fahrzeug bereitstellt, für Beförderungen im gewerblichen Güterkraftver- kehr oder im Werkverkehr gegen Entgelt für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellt wird. Artikel 2 Jeder Mitgliedstaat läßt zu, daß Fahrzeuge, die von den Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats gemietet wurden, in seinem Gebiet für den Verkehr zwischen Mitgliedstaaten verwendet werden, wenn 1. sie in dem betreffenden Mitgliedstaat in Überein- stimmung mit dessen Rechtsvorschriften zugelassen oder in den Verkehr gebracht worden sind; 2. der Vertrag lediglich die Bereitstellung eines Fahr- zeugs Ohne Fahrer betrifft und nicht mit einem Beschäftigungsvertrag mit. demselben Unternehmen über Fahr- oder Begleitpersonal verbunden ist;