Nr. L 293/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 79 RICHTLINIE DES RATES vom 12. November 1979 zur Änderung der Richtlinien 66/403/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, einen gemeinsamen Sortenkatalog für land- wirtschaftliche Pflanzenarten und den Verkehr mit Gemüsesaatgut (79/967/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Mitgliedstaaten können die Kategorien von Pflanz- kartoffeln in Klassen mit unterschiedlichen Vorausset- zungen unterteilen. Es ist angebracht vorzusehen, daß in einem beschleunigten Verfahren gemeinschaftliche Klassen und deren Voraussetzungen festgesetzt wer- den können. Dabei sollte es den Mitgliedstaaten über- lassen bleiben zu entscheiden, inwieweit sie diese Klas- sen für ihre eigene Erzeugung anwenden. Nach den Bestimmungen über die gemeinsamen Sor- tenkataloge für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten können die Mitgliedstaaten für ihr Gebiet eine Auslauffrist für den Vertrieb von Saat- oder Pflanzgut von Sorten gewähren, deren Zulassung abgelaufen ist. Es ist angezeigt, eine gemeinschaftliche Auslauffrist für Saat- oder Pflanzgut der Sorten vorzuse- hen, die in einem der beiden gemeinsamen Kataloge eingetragen waren. Um die Wirkungsweise des Systems des gemeinsamen Sortenkatalogs für Gemüsearten zu verbessern, ist es angebracht, einige Bestimmungen über die Sortenzu- lassung auf einzelstaatlicher Ebene, über die Bezeich- nung der Sorten und über den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten an international aufge- stellte Regeln anzupassen, nachdem bereits einige Be- stimmungen betreffend den gemeinsamen Sortenkata- log für landwirtschaftliche Pflanzenarten mit der Richtlinie 79/692/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/ EWG, 70/458/EWG und 70/457/EWG über den Ver- kehr mit Futterpflanzengut, mit Getreidesaatgut, mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sorten- (!) ABl. Nr. C 130 vom 3. 6. 1977, S. 2, und ABl. Nr. C 174 vom 21. 7. 1978, S. 8. (?) ABI. Nr. C 183 vom 1. 8. 1977, S. 64, und ABl. Nr. C 239 vom 9. 10. 1978, S. 54. (*) ABI. Nr. C 180 vom 28. 7. 1977, S. 29, und ABl. Nr. C 114 vom 7. S. 1979, S. 26. katalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (*) ent- sprechend angepaßt worden sind — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Dem Artikel 3 der Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartof- feln (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/816/ EWG (®), wird folgender Absatz hinzugefügt : „(3) MNach dem Verfahren des Artikels 19 kann für Pflanzgut, das amtlich anerkannt worden ist, folgendes bestimmt werden : — gemeinschaftliche Klassen, — die Voraussetzungen für diese Klassen, — Zzulässige Bezeichnungen für diese Klassen. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, inwie- weit sie diese gemeinschaftlichen Klassen im Rah- men der Anerkennung ihrer eigenen Erzeugung anwenden.” Artikel 2 Die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. Sep- tember 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (’), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 79/692/EWG, wird wie folgt geändert : 1. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung : „(2) Die Mitgliedstaaten können bis längstens zum 30. Juni des dritten Jahres nach Ablauf der Geltungsdauer der Zulassung für ihr Gebiet eine Auslauffrist für die Anerkennung und den Vertrieb des Saat- oder Pflanzguts gewähren. Bei Sorten, die aufgrund von Artikel 15 Absatz 1 in dem in Artikel 18 genannten Gemeinsamen Sorten- katalog enthalten waren, gilt für den Vertrieb in al- len Mitgliedstaaten, soweit das Saat- oder Pflanzgut der betreffenden Sorte keinen Verkehrsbeschrän- kungen hinsichtlich der Sorte unterlag, die Auslauf- frist, die als letzte der von den einzelnen Zulas- sungsmitgliedstaaten aufgrund von Unterabsatz 1 gewährten Fristen abläuft.” (*) ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 1. (°) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66. (°*) ABl. Nr. L 281 vom 6. 10. 1978, S. 18. (’) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.