8. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 93/15 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Februar 1986 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur im Jahr 1985 in der Bundesre- publik Deutschland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (86/106/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ('), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 folgende Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitgeteilt : — Grundsätze für die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten, vom '29. April 1985. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat weiterhin gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 folgende Rechts- und Verwaltungsvor- schriften der Bundesländer mitgeteilt : — SCHLESWIG-HOLSTEIN Richtlinien für die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten als Gemein- schaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes”, vom 9. Juli 1985 ; — HAMBURG Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachtei- ligten Gebieten (Entwurf), vom 14. Juni 1985; — NIEDERSACHSEN Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten in Niedersachsen (Ausgleichszulage), vom 10. Juli 1985, geändert durch Erlaß vom 25. Oktober 1985 ; . — BREMEN Richtlinien für die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten, vom 9. Januar 1975 ; — NORDRHEIN-WESTFALEN Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben in (') ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. Berggebieten und bestimmten benachteiligten Gebieten Nordrhein-Westfalens (Ausgleichszulage), vom 25. Juni 1985; — HESSEN Richtlinien für die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten (Bergbauern- richtlinien), vom 17. Juli 1985 ; — RHEINLAND-PFALZ Förderung von einzelbetrieblichen Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben (Ziffer 8 Ausgleichszu- lage), vom 2. April 1985 ; — BADEN-WÜRTTEMBERG Richtlinien des Ministeriuums für Ernährung, Land- wirtschaft, Umwelt und Forsten zur Förderung land- wirtschaftlicher Betriebe in Berggebieten und iın bestimmten benachteiligten Gebieten (Ausgleichszu- lage), vom 24. Oktober 1985 ; — BAYERN Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für die Gewährung von Ausgleichszulagen im Berggebiet und in der benachteiligten Agrarzone, vom 4. April 1985 (in der Fassung vom 25. Juni 1985); — SAARLAND Richtlinien des Ministers für Wirtschaft für die Gewährung der Ausgleichszulage an landwirtschaft- liche Betriebe in bestimmten benachteiligten Gebieten, vom 20. Juni 1985; — BERLIN Bedingungen für die Gewährung einer Ausgleichszu- lage gemäß den Grundsätzen für die Förderung land- wirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten des jeweils gültigen Rahmenplans der Gemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (Entwurf), vom 18. Juni 1985. Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der mitgeteilten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit dieser Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen. Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für das Jahr 1985 erfüllt sind. -