16.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 331/17 BESCHLUSS DES RATES vom 30. November 2009 über den Abschluss des Haager Protokolls vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht durch die Europäische Gemeinschaft (2009/941/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c in Verbin- dung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Gemeinschaft wirkt auf die Errichtung eines gemeinsamen Rechtsraumes hin, der auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen basiert. Die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwend- bare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Ent- scheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhalts- sachen (?) legt fest, dass sich das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht für die Mitgliedstaaten, die durch das Haager Protokoll vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (nachstehend „das Protokoll“ genannt) gebunden sind, nach jenem Pro- tokoll bestimmt. Das Protokoll trägt erheblich dazu bei, dass eine größere Rechtssicherheit und Berechenbarkeit für Unterhalts- berechtigte und Unterhaltspflichtige gewährleistet ist. Die Anwendung einheitlicher Vorschriften zur Bestim- mung des anwendbaren Rechts in Unterhaltssachen er- möglicht den freien Verkehr von Entscheidungen über Unterhaltspflichten in der Gemeinschaft ohne jedwede weitere Prüfung durch den Vollstreckungsmitgliedstaat. Artikel 24 des Protokolls berechtigt Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Gemeinschaft, das Protokoll zu unterzeichnen, anzunehmen, zu geneh- migen oder ihm beizutreten. Die Gemeinschaft besitzt in allen Fragen, die durch das Protokoll geregelt werden, die ausschließliche Zuständig- keit. Dies berührt nicht die Position der Mitgliedstaaten, für die dieser Beschluss gemäß Erwägungsgrund 11 bzw. 12 nicht bindend oder anwendbar ist. (!) Stellungnahme vom 24. November 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. L 7 vom 10.1.2009, S. 1. (6) (7) (11) Die Gemeinschaft sollte das Protokoll daher genehmigen. Das Protokoll sollte unter den Mitgliedstaaten spätestens am 18. Juni 2011, dem Datum des Beginns der Anwend- barkeit der Verordnung (EG) Nr. 4/2009, Anwendung finden. Da das Protokoll und die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 eng miteinander verknüpft sind, sollten die Bestimmun- gen des Protokolls in der Gemeinschaft vorläufig zur Anwendung gelangen, sofern das Protokoll dort am 18. Juni 2011, dem Datum des Beginns der Anwendbar- keit der Verordnung (EG) Nr. 4/2009, noch nicht in Kraft getreten ist. Bei Abschluss des Protokolls sollte eine ein- seitige Erklärung in diesem Sinne abgegeben werden. Anhand der Bestimmungen des Protokolls sollte das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht bestimmt wer- den, wenn eine Entscheidung über diese Pflichten gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 über die Abschaffung der Exequaturverfahren anzuerken- nen und zu vollstrecken ist. Um zu gewährleisten, dass in der Gemeinschaft die gleichen Kollisionsnormen auf Un- terhaltsforderungen angewandt werden, die für einen Zeitraum vor dem sowie nach dem Inkrafttreten oder der vorläufigen Anwendung des Protokolls in der Ge- meinschaft geltend gemacht werden, sollten die Bestim- mungen des Protokolls unbeschadet seines Artikels 22 auch auf Forderungen Anwendung finden, die für einen Zeitraum vor Inkrafttreten oder der vorläufigen Anwen- dung des Protokolls geltend gemacht werden. Bei Ab- schluss des Protokolls sollte eine einseitige Erklärung in diesem Sinne abgegeben werden. Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligt sich Ir- land an der Annahme und der Anwendung dieses Be- schlusses. Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands be- teiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der An- nahme dieses Beschlusses, und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung ver- pflichtet.