31. 3. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 98/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 703/98 DES RATES vom 17. März 1998 zur Aussetzung bestimmter Zugeständnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befri- steten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zuge- ständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multi- lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein- kommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Bis zur Genehmigung der Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen zur Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaft- liche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen, hat die Gemeinschaft mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 (') den Ländern, die bereit sind, der Gemeinschaft Gegenseitigkeit zu gewähren, das heißt, unter anderem der Tschechischen Republik, autonom und den in den Zusatzprotokollen vorgesehenen Zuge- ständnissen vorgreifend, analoge Zugeständnisse eingeräumt. Trotz mehrfacher Bemühungen der Gemeinschaft um eine Verhandlungslösung hat die Tschechische Republik seit dem 29. Januar 1998 einseitig die Einfuhrzölle für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft erhöht. Diese Maßnahme ist mit der obengenannten Bedingung der Gegenseitigkeit nicht vereinbar. Die Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse nach der Tschechischen Republik wird infolge dieser Maßnahme wahrscheinlich erheblich eingeschränkt. Im Rahmen des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Euro- päischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (’) würde diese Sachlage Anlaß zur Anwendung des Artikels 117 Absatz 2 jenes Abkommens geben. Artikel 117 ist jedoch nicht auf die autonom mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 gewährten Zugeständnisse anwendbar. Bis zur Genehmigung des Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen, mit dem die gleichen Zugeständnisse eingeräumt werden müssen, die in der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 vorgesehen sind, ist es zweckmäßig, die Handelsinteressen der Gemeinschaft zu schützen, indem auf entsprechende Weise bestimmte Zugeständnisse gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 3066/95 autonom ausgesetzt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1)  Unbeschadet der bereits erteilten Einfuhrlizenzen werden die folgenden in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 festgelegten Zugeständnisse ausgesetzt: (') ABl. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/97 (ABl. L 216 vom 8.8.1997, S. 1). () ABI. L 360 vom 31. 12. 1994, S. 1.