L 313/52 Amtsblatt der Europäischen Union 28.11.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 1154/2009 DER KOMMISSION vom 27. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates hinsichtlich der gemeinschaftlichen Zollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und _landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Israel DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (3) Um die Bestimmungen betreffend die neuen Zollkontin- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates vom 9. April 2001 zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontin- gente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräfe- renzen in Frage kommen, und zur Aufhebung der Verordnun- gen (EG) Nrn. 1981/94 und 934/95 (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) 2008 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Er- zeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnis- sen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1 und 2 und deren Anhänge und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Grün- dung einer Assoziation zwischen den Europäischen Ge- meinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits, nachstehend „das Abkom- men“, das mit Beschluss 2009/855/EG des Rates (?) ge- nehmigt wurde. (2) Das Abkommen sieht neue Zollkontingente für landwirt- schaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbei- tungserzeugnisse mit Ursprung in Israel vor sowie Ände- rungen der vorhandenen Zollkontingente für diese Er- zeugnisse, die in der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 festgelegt sind. Außerdem sieht es keine innerhalb von Referenzmengen gewährte Zollzugeständnisse mehr vor. gente, die Änderungen der bestehenden Zollkontingente und den Abschluss der Referenzmengen umzusetzen, sollte die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 entsprechend geändert werden. (4) In Einklang mit dem Abkommen sollte festgelegt werden, dass bei der Berechnung der Zollkontingente für das erste Anwendungsjahr das Volumen der Kontingente, deren Kontingentszeitraum vor dem Inkrafttreten des Abkom- mens beginnt, im Verhältnis zu dem Teil des Kontin- gentszeitraums, der vor diesem Datum verstrichen ist, gekürzt wird. (5) Da das Abkommen am 1. Januar 2010 in Kraft tritt, sollte diese Verordnung ab diesem Datum gelten. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 erhält die Fas- sung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2010. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 27. November 2009 (') ABL. L 109 vom 19.4.2001, S. 2. (?) Siehe Seite 81 dieses Amtsblatts. Für die Kommission Läszl6 KOVÄCS Mitglied der Kommission