L 262/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.10.2001 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 27. September 2001 zur Ermächtigung Dänemarks, die Verbrauchsteuer auf Benzin zu staffeln, das von Tankstellen abgegeben wird, die bestimmte Ausrüstungs- und Betriebsnormen erfüllen — Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG (2001/710/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (5) Die geplante Verbrauchsteuerermäßigung ist ein steuer- licher Anreiz, der dieses Ziel unterstützt. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, (6) Die Kommission hat eine Entscheidung erlassen, in der gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen poli- tischen Erwägungen für Mineralöle weitere Verbrauch- steuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren. (2) _ Dänemark hat die Ermächtigung beantragt, auf Benzin, das von Tankstellen abgegeben wird, die vor dem 31. Dezember 2004 strengere Ausrüstungs- und Betriebs- normen erfüllen, eine um maximal 0,03 DKK/I ermä- ßigte Verbrauchsteuer anwenden zu dürfen. (3) _ Diese Normen, die ab dem 1. Januar 2005 verbindlich sind, sollen die Investitionen beschleunigen, die notwendig sind, um Boden- und Grundwasserverunreini- gungen durch das Austreten von Methyl-tertiär-butyl- ether (MTBE) aus unterirdischen Tankanlagen zu verhüten. (4) Die anderen Mitgliedstaaten wurden über den Antrag der dänischen Behörden unterrichtet. (') ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/JEG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46). die staatlichen Beihilfen, die mit der betreffenden Rege- lung eingeführt werden, als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar erklärt werden. (7) Versickert MTBE im Grundwasser, so führt dies zwar nicht unmittelbar zu Gesundheitsproblemen, da dieser Stoff erst in sehr hohen Konzentrationen gesundheits- schädlich ist, aber selbst kleine Mengen MTBE im Grund- wasser führen dazu, dass dieses schlecht riecht und schmeckt, und Trinkwasser mit verschwindend geringen Mengen MTBE ist ungenießbar. Die beantragte Ausnah- meregelung dient folglich einem umweltpolitischen Ziel: Die Vorteile dieser Regelung für den Schutz der Wasser- ressourcen sind bekannt. (8) Diese Entscheidung greift den Schlussfolgerungen der Bewertung der mit MTBE verbundenen Risiken im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (?) nicht vor. (9)) Die von Dänemark vorgesehene Regelung unterschreitet nicht die in den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie 92/ 82/JEWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annähe- rung der Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle (’) genannten Mindestsätze. (10) Der Rat sollte die Möglichkeit haben, diese Entscheidung auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission vor dem Auslaufen der mit dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung am 31. Dezember 2004 zu überprüfen — () ABI. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. (°) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG.