Nr. L _ 99/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 4. 82 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. März 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „JODON E.A.—Immersion type X-Y micropositionable Photographic Plate holder, model MPH-45W, with Beam splitter Attenuator, model UBA-200 and Parabolic mirrors” nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/211/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (°), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 10. September 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „JODON E.A.—Immersion type X-Y micropositionable Photographic Plate holder, model MPH-45W, with Beam splitter Attenuator, model UBA-200 and Parabolic mirrors”, das zur Ausbildung in fortgeschrittenen experimentellen Holographietech- niken und auf der Laser-Technik beruhenden Verfahren sowie allgemeine Forschungen auf diesen Gebieten verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemein- schaft hergestellt werden. Am S, Februar 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß der „JODON E.A. —JImmersion type X-Y micropositionable Photogra- phic Plate holder, model MPH-45W, with Beam splitter Attenuator, model UBA-200 and Parabolic (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S, 1. (?) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1. C) ABL. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. mirrors”, als nicht wissenschaftliches Instrument oder Gerät im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der vorge- nannten Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 anzusehen ist ; es handelt sich vielmehr um drei Zubehörteile zu einem Holographiesystem ; sie sind als „Zubehör” im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) dieser Verordnung zu betrachten; die Möglichkeit diese Zubehörteile von den Zöllen freizustellen, ist daher im Lichte des genannten Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) zu beurteilen. Die betreffenden Zubehörteile gehören nicht zu einem wissenschaftlichen Instrument oder Gerät, das von den Zöllen freigestellt ist oder von den Zöllen freizustellen wäre ; die Bedingungen für eine Einfuhr unter Befreiung von den Zöllen sind daher nicht erfüllt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „JODON E.A—Immersion type X-Y micropositionable Photographic Plate holder, model MPH-45W, with Beam splitter Attenuator, model UBA-200 and Parabolic mirrors”, das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 10. September 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 17. März 1982 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission