L 181/16 Amtsblatt der Europäischen Union 14.7.2009 VERORDNUNG Nr. 616/2009 DER KOMMISSION vom 13. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/94/EG des Rates hinsichtlich der Zulassung von Geflügelkompartimenten und Kompartimenten für in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies in Bezug auf die Aviäre Influenza sowie hinsichtlich zusätzlicher vorbeugender Biosicherheitsmaßnahmen in solchen Kompartimenten (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Be- kämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richt- linie 92/40/EWG (*), insbesondere auf Artikel 3, Artikel 34 Absatz 4 und Artikel 63 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Jahr 2004 hat das Internationale Tierseuchenamt (OIE) in seinem Gesundheitskodex für Landtiere (?) (nach- stehend „Kodex“ genannt) im Kapitel über Zonenabgren- zung und Regionalisierung das Konzept der Kompar- timentierung eingeführt. In Kapitel 4.3 des Kodex werden Zonenabgrenzung und Kompartimentierung als Verfahren beschrieben, die ein Land gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels zur Fest- legung von Subpopulationen mit einem spezifischen Ge- sundheitsstatus innerhalb seines Territoriums zum Zweck der Seuchenbekämpfung und/oder des internationalen Handels anwendet. Wenngleich räumlichen Erwägungen und verantwortungsbewusstem Management bei der An- wendung beider Konzepte große Bedeutung zukommt, bezieht sich der Begriff „Zonenabgrenzung“ auf eine Sub- population von Tieren, die in erster Linie geografisch definiert ist (anhand natürlicher, künstlicher oder recht- licher Grenzen), während sich der Begriff „Kompartimen- tierung“ auf eine Subpopulation von Tieren bezieht, die in erster Linie durch Management- und Tierhaltungsprak- tiken im Zusammenhang mit der Biosicherheit definiert ist. Kapitel 4.4, das die Anwendung der Kompartimentierung behandelt, enthält außerdem einen strukturierten Rahmen für die Anwendung und Anerkennung von Kompar- timenten innerhalb einzelner Länder. Ein Kompartiment kann mehrere Betriebe umfassen und für eine definierte Tierseuche oder eine Reihe solcher Tierseuchen zugelas- sen sein, basierend auf einem detaillierten, dokumentier- ten Biosicherheitsplan, der für die betreffende(n) Seu- che(n) erstellt und umgesetzt wird. Die Erstzulassung ei- nes Kompartiments sollte vorzugsweise in einem seu- chenfreien Land bzw. einem solchen Gebiet oder einer solchen Zone erfolgen, bevor ein Ausbruch der betreffen- den Seuche(n) verzeichnet wird. Besonders wichtig ist dies bei hochinfektiösen Krankheiten wie der hochpatho- genen Aviären Influenza. Im Fall eines Ausbruchs kann (') ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16. (*) http://www.oie.int/eng/normes/mcode/en_sommaire.htm heitskodex für Landtiere 2008). (Gesund- die Kompartimentierung genutzt werden, um den Handel zu erleichtern. Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Par- lament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und So- zialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013) — „Vorbeugung ist die beste Medi- zin“ (?) bietet Orientierung bei der Entwicklung einer Tiergesundheitsstrategie für den Zeitraum 2007-2013. Mit der neuen Tiergesundheitsstrategie soll stärkeres Ge- wicht auf Vorbeugungsmaßnahmen, Seuchenüber- wachung, Kontrollen und Forschung gelegt werden, um die Seucheninzidenz zu senken und die Auswirkungen von Ausbrüchen zu minimieren. Die Biosicherheit spielt bei der neuen Tiergesundheitsstra- tegie eine wichtige Rolle. Des Weiteren würde die Kom- partimentierung die Landwirte in der Gemeinschaft zur Durchführung von Biosicherheitsmaßnahmen ermutigen, denn die Kompartimentierung würde den sicheren Han- del erleichtern und böte dadurch klare Vorteile für die Landwirte; zugleich trüge sie zur Verhütung von Tierseu- chen bei. In dieser Hinsicht sollten mit der vorliegenden Verord- nung Vorschriften für die Genehmigung, die Aussetzung und den Widerruf von Zulassungen für Kompartimente bezüglich der Aviären Influenza festgelegt werden. Im Interesse eines kohärenten Konzepts zur Bekämpfung der Ausbreitung der Aviären Influenza sollten diese Vor- schriften dem Kodex Rechnung tragen sowie den spezi- fischen Gesundheitsstatus der zugelassenen Kompar- timente berücksichtigen. Mit der Richtlinie 2005/94/EG wurden bestimmte Vor- beugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza sowie Mindest- bekämpfungsmaßnahmen und Verbringungsbeschrän- kungen festgelegt, die bei einem Ausbruch dieser Seuche bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies zu treffen sind. Bestimmte Maßnahmen sind gemäß der genannten Richtlinie in Geflügelkompar- timenten oder Kompartimenten für in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies durchzuführen. Die Richtlinie 2005/94/EG enthält Definitionen der Be- griffe „Geflügelkompartiment“ und „Kompartiment für in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies“ und be- stimmt außerdem, dass zur Verhütung der Verschleppung Aviärer Influenza in solchen Kompartimenten zusätzliche Biosicherheitsmaßnahmen getroffen werden können. (?) KOM(2007) 539 endg.