23.10.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 278/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 989/2009 DES RATES vom 19. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 (?) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat der KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 mit Ursprung in Russland ein. Auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde anschlie- ßend eine die Warendefinition betreffende Interimsüber- prüfung durchgeführt, und mit der Verordnung (EG) Nr. 945/2005 des Rates (*) wurden endgültige Antidumping- zölle auf die Einfuhren fester Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat („AN“) von mehr als 80 GHT mit Ursprung in Russland eingeführt, die derzeit unter den KN-Codes 310230 90, 23102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 und ex 3105 90 91 eingereiht werden. (2) Nach der Beantragung einer Überprüfung wegen bevor- stehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung bestätigte der Rat mit der Verord- nung (EG) Nr. 661/2008 (*) die Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russ- land. ) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. 2) ABl. L 102 vom 18.4.2002, S. 1. ) ABl L ) ABl L 160 vom 23.6.2005, S. 1. 185 vom 12.7.2008, S. 1. B. VERFAHREN VOR DEM GERICHT ERSTER INSTANZ (3) Am 14. September 2005 reichte JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat, eine nach russischem Recht ge- gründete Gesellschaft, bei der Kanzlei des Gerichts Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 945/2005 des Rates ein. (4) Mit Urteil vom 10. September 2008 in der Rechtssache T-348/05, in der Auslegung durch das Urteil vom 9. Juli 2009 in der Rechtssache T-348/05 INTP, erklärte das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Verordnung (EG) Nr. 945/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 insoweit für nichtig, als diese das JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat betraf. C. ÄNDERUNG DER MASSNAHMEN (5) Aus den dargelegten Gründen sollten die gegenüber den Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russ- land geltenden Antidumpingmaßnahmen, ausgenommen Waren der KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90, die von JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat her- gestellt und ausgeführt werden, rückwirkend zum Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 aufgehoben werden. (6) Die Erstattung oder der Erlass der Zölle sollte bei den einzelstaatlichen Zollbehörden gemäß den anwendbaren Zollvorschriften beantragt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 wird in Buchstabe c umnummeriert.