L 111/44 Amtsblatt der Europäischen Union 5.5.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. April 2009 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2008 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3217) (2009/367/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik (!), insbesondere auf Artikel 30 und Artikel 32, nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 6 dieser Verordnung genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, den Bescheinigungen über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnun- gen und den Berichten der zuständigen bescheinigenden Stellen vorlegen. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER (*) werden für das Haushaltsjahr 2008 die von den Mitgliedstaaten im Zeit- raum 16. Oktober 2007 bis 15. Oktober 2008 getätigten Ausgaben übernommen. Die Kommission hat die übermittelten Angaben über- prüft und den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2009 die Ergebnisse ihrer Überprüfungen unter Angabe der notwendigen Änderungen mitgeteilt. Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen eine Entscheidung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Jahresrechnungen bestimmter Zahlstellen treffen. Die abgeschlossenen Beträge, aufgeschlüsselt nach Mit- gliedstaaten, und die Beträge, die von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. diesen zu erstatten sind, sind in Anhang T aufgeführt. (') ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. (?) ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 1. (5) Für die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittel- ten Unterlagen sind zusätzliche Nachforschungen erfor- derlich, so dass deren Rechnungen in dieser Entscheidung noch nicht abgeschlossen werden können. Die betreffen- den Zahlstellen sind in Anhang II aufgeführt. Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 werden etwaige Fristüberschreitungen in den Monaten August, September und Oktober im Rahmen der Rechnungsabschlussentscheidung berücksichtigt. Be- stimmte von bestimmten Zahlstellen in den genannten Monaten gemeldete Ausgaben sind nicht fristgerecht ge- tätigt worden. Mit der vorliegenden Entscheidung werden daher die entsprechenden Kürzungen festgesetzt. In Anwendung von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und Artikel 9 Verordnung (EG) Nr. 883/2006 hat die Kommission bestimmte monatliche Zahlungen auf die im Haushaltsjahr 2008 zu übernehm- enden Ausgaben bereits gekürzt oder ausgesetzt. Daher sollten die betreffenden Beträge, um eine vorzeitige oder lediglich vorläufige Erstattung zu vermeiden, in der vor- liegenden Entscheidung unter dem Vorbehalt ihrer späte- ren Überprüfung nach Maßgabe von Artikel 31 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1290/2005 nicht anerkannt werden. Gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden bei Unregelmäßigkeiten die finan- ziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Fest- stellung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Nach Arti- kel 32 Absatz 3 derselben Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jah- resrechnungen eine zusammenfassende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wieder- einziehungsverfahren. Die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rech- nungsabschlusses für den EGFL und den ELER (*) enthält die Bestimmungen, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht (*) ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90.