22.11.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 304[5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1356/2007 DES RATES vom 19. November 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in Malaysia DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), gestützt auf Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 (*), auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren be- stimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ur- sprung in der Volksrepublik China („VR China“) und Thailand ein, die unter den KN-Codes ex 3923 21 00 (TARIC-Code 3923 21 00 20), ex 3923 29 10 (TARIC-Code 3923 29 10 20) und ex 3923 29 90 (TA- RIC-Code 3923 29 90 20) eingereiht werden. Angesichts der Vielzahl kooperierender Parteien wurde jeweils eine Stichprobe chinesischer und thailändischer ausführender Hersteller gebildet; für die Unternehmen der Stichprobe wurden individuelle Zollsätze von 4,8 % bis 14,3 % ein- geführt, während für die anderen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein Zollsatz von 8,4 % (VR China) bzw. 7,9 % (Thailand) festgesetzt wurde. Für die Unternehmen, die sich entwe- der nicht selbst meldeten oder bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten, wurde ein Zoll von 28,8 % (VR China) bzw. 14,3 % (Thailand) eingeführt. (2) Legt ein neuer ausführender Hersteller in der VR China oder Thailand der Kommission ausreichende Beweise da- für vor, i) dass er die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 genannten Waren im Untersuchungs- zeitraum (1. April 2004 bis 31. März 2005) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hat („erstes Kriterium“), ii) dass er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in der VR China oder Thailand, deren Ware Gegenstand der mit der genannten Verordnung eingeführten An- (!) ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABL. L 270 vom 29.9.2006, $. 4. (5) tidumpingmaßnahmen ist, verbunden ist („zweites Kriterium“) und ili) dass er die betroffenen Waren nach dem Untersu- chungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stüt- zen, tatsächlich in die Gemeinschaft ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemein- schaft eingegangen ist („drittes Kriterium“), kann gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung (EG) deren Artikel 1 geändert und dem neuen ausführenden Hersteller der für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltende Zollsatz in Höhe von 8,4 % für chinesische Unternehmen bzw. in Höhe von 7,9% für thailändische Unternehmen zuge- standen werden. B. ANTRÄGE NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER Neun Unternehmen (sechs chinesische und drei thailän- dische) haben die Gleichbehandlung mit den in der Aus- gangsuntersuchung kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen beantragt („Be- handlung als neuer ausführender Hersteller“). Es wurde geprüft, ob die Antragsteller die nachfolgend aufgeführten Kriterien des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 für die Behandlung als neuer aus- führender Hersteller erfüllen, d. h., ob sie — die in Artikel 1 Absatz 1 jener Verordnung genann- ten Waren im Untersuchungszeitraum (1. April 2004 bis 31. März 2005) nicht in die Gemeinschaft ausge- führt haben, — mit keinem der Ausführer oder Hersteller in der VR China oder Thailand, deren Ware Gegenstand der mit jener Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnah- men ist, geschäftlich verbunden sind und — die betroffenen Waren nach dem Untersuchungszeit- raum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsäch- lich in die Gemeinschaft ausgeführt haben oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Aus- fuhr einer erheblichen Warenmenge in die Gemein- schaft eingegangen sind. Allen neun Antragstellern wurde ein Fragebogen über- mittelt; ferner wurden sie aufgefordert, Beweise dafür vor- zulegen, dass sie die drei genannten Kriterien erfüllen.