Nr. L 167/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 6. 75 RICHTLINIE DES RATES vom 16. Juni 1975 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungs- freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für einige Tätigkeiten (aus ISIC-Haupt- gruppe 01 bis ISIC-Hauptgruppe 85), insbesondere Übergangsmaßnahmen für diese Tätigkeiten ‚ (75/368/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57, 66 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*!), nach Stellungriahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?2), in Erwägung nachstehender Gründe: Auf Grund des Vertrages ist seit Ablauf der Über- gangszeit jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grund- satz der auf diese Weise erzielten Inländergleichbe- handlung gilt insbesondere für die Befugnis, Berufs- vereinigungen beizutreten, soweit die Ausübung die- ser Befugnis zur Berufstätigkeit des Betreffenden ge- hört. ; Ferner sieht Artikel 57.des Vertrages vor, daß zur Er- leichterung der Aufnahme und Ausübung selbständi- ger Tätigkeiten Richtlinien für die gegenseitige Aner- kennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonsti- gen Befähigungsnachweise sowie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit- gliedstaaten erlassen werden. Mangels einer gegenseitigen Anerkennung der Diplo- me oder unmittelbaren Koordinierung scheint es den- noch erwünscht, die Verwirklichung der Niederlas- sungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die betreffenden Tätigkeiten insbesondere durch den Erlaß von Übergangsmaßnahmen zu erleichtern, wie sie in den Allgemeinen Programmen vorgesehen sind (®). Damit soll vermieden werden, daß die Staats- angehörigen jener Mitgliedstaaten, in denen die Aufnahme dieser Tätigkeiten von keinerlei Bedingun- gen abhängig gemacht wird, außergewohnlxch behin- dert werden. (!) ABl. Nr. C 45 vom 10. 5. 1971, S. 12. (?) ABl. Nr. C 93 vom 21. 9, 1971, S. 19. (®) ABl. Nr. 2 vom 15. 1. 1962, S. 32/62 und 36/62. Um etwaigen Schwierigkeiten vorzubeugen, müssen die Übergangsmaßnahmen bestimmen, daß die Auf- nahmestaaten, in denen eine Regelung für die Auf- nahme der genannten Tätigkeiten besteht, die tat- sächliche Ausübung der Tätigkeit in dem Herkunfts- staat während einer angemessenen und nicht zu weit zurückliegenden Zeit als ausreichende Bedingung für die Aufnahme anerkennen. Dadurch soll gewährlei- stet werden, daß der Begünstigte ebenso große beruf- liche Kenntnisse hat, wie sie von den eigenen Staats- angehörigen verlangt werden, Diese Richtlinie enthält zwei Gruppen von Tätigkei- ten: — Tätigkeiten, die erst nach einer ziemlich gründli- chen Berufsausbildung ausgeübt werden können und infolgedessen in den einzelnen Mitgliedstaa- ten der Gemeinschaft e1ner strengen Regelung un- terliegen; — Tätigkeiten, deren Ausübung keine so gründliche Berufsausbildung erfordert, und es ist daher angezeigt, zwei Arten von Über- gangsmaßnahmen vorzusehen, die diesen beiden Tä- tigkeitsgruppen entsprechen. 1 Die Tätigkeit der Patentlizenzbüros sowie der Vertei- lungsstellen für Gebühren aus Patentlizenzen wird im — Rahmen der Verwertung von Erfindungen ausgeübt und unterscheidet sich von der Tätigkeit, die norma- lerweise Kreditinstitute und andere finanzielle Ein- richtungen ausüben. Folglich ist sie, obwohl sie zur ISIC-Gruppe 620 gehört, vom Anwendungsbereich der Richtlinie 73/183/EWG des Rates vom 28. Juni 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der Nieder- lassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsver- kehrs für selbständige Tätigkeiten von Kreditinstitu- . ten und anderen finanziellen Einrichtungen (*) ausge- schlossen. Diese Richtlinie umfaßt weder die Tätigkeiten des Beratenden Ingenieurs (ISIC-Gruppe 833) noch die Tätigkeiten des Patentanwalts (ISIC-Gruppe 831). (4) ABl. Nr. L 194 vom 16. 7. 1973, S. 1.