30. 12. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 348/53 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2962/77 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 616/72 mit Durchführungsbestimmun- gen für Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra- tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/ 73(?) gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra- tes vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fet- ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (?), gestützt auf die Verordnung Nr. 171/67/EWG des Ra- tes vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und Ab- schöpfungen .bei der Ausfuhr von Olivenöl (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/ 72 (°), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommission vom 23. Dezember 1977 über Einzelheiten des Verkaufs von Olivenöl aus Be- ständen der Interventionsstellen (°) wird für Öle, die auf Grund einer Ausschreibung für den Export ausge- führt werden, keine Ausfuhrerstattung gewährt. In manchen Fällen werden die zu exportierenden Öle vor der Ausfuhr mit auf dem Gemeinschaftsmarkt ge- kauften Ölen gemischt. Däher ist klarzustellen, daß die Ausfuhrerstattung dem auf dem Markt gekauften Öl oder nach seiner Verarbeitung dem zur Herstel- lung der ausgeführten Mischung verwendeten Öl vor- behalten ist. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 616/72 der Kom- mission vom 27. März 1972 mit Durchführungsbestim- mungen für Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (’), erhält folgende Fassung : „Artikel 1 (1) Die Ausfuhrerstattung wird nur für Olivenöl gewährt, dessen Gehalt an freien Fettsäuren, in Ql- säure ausgedrückt, 30 g auf 100 g nicht übersteigt. (2) Ist das ausgeführte Olivenöl eine der Tarif- stelle 15.07 A ITI unterliegende Mischung aus : a) im Rahmen einer Ausschreibung für die Aus- fuhr gekauftem Öl und b) unmittelbar auf dem Gemeinschaftsmarkt ge- kauftem Öl, so wird die für Öle der Tarifstelle 15.07 A II festge- setzte Erstattung nur für die Menge gewährt, die aus dem Gemeinschaftsmarkt stammt.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdäischen Gemeinschaf- ten in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 23. Dezember 1977 (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (?) ABl. Nr.‘L 175 vom 29. 6. 1973, $. S. (?*) ABI. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66. (*) ABl. Nr. L 130 vom 28. 6. 1967, S. 2600/67. (5) ABl. Nr. L 264 vom 21. 11. 1972, S. 1. (®) Siehe Seite 46 dieses Amtsblatts. Für die Kommission Der Vizepräsident Finn GUNDELACH (”) ABl. Nr. L 78 vom 31. 3, 1972, S. 1.