L 17/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.1.2001 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. September 2000 über die Beihilfemaßnahme, die von Frankreich im Weinsektor durchgeführt wird (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2754) (Nur der französische Text ist verbindlich) (2001/52/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Abgabe einer Stellung- nahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG-Vertrag und in Kenntnis dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: VERFAHREN Die französischen Behörden haben mit Schreiben vom 3. Februar 1999, eingegangen am 8. Februar 1999, eine Beihilferegelung für die Anpassung der Rebflächen im Gebiet „Charente“ angemeldet. Ersuchen um zusätzliche Auskünfte wurden am 18. März und am 14. Juli 1999 übermittelt. Die französischen Behörden haben mit Schreiben vom 6. Mai und vom 28. Juli 1999 geant- wortet. Die Kommission hat mit Schreiben Nr. SG (99) D/8176 vom 15. Oktober 1999 wegen der erwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet. Die Einleitung der Verfahrens betrag lediglich drei der vier ursprünglich von den französischen Behörden angemeldeten Maßnahmen. In der Tat hat die Kommission gegen die Maßnahme „Ergänzung der Rodungsprämie“ keine Einwände erhoben. Der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent- licht (*). Die Kommission hat die übrigen Mitgliedstaaten (') ABI. C 359 vom 11.12.1999, S. 7. und alle Beteiligten zur Äußerung zu den betreffenden Maßnahmen aufgefordert. Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Beteiligten erhalten. Die französi- schen Behörden haben mit Schreiben vom 13. Dezember 1999 ihre Stellungnahme zugeleitet. Am 12. März 1999 und am 6. April 2000 haben die französischen Behörden zwei Beschlüsse über die Bedin- gungen für die Gewährung einer Beihilfe zur Verbesse- rung des Sortenbestands der Weinbaubetriebe im begrenzten Anbaugebiet „Cognac“ für die Weinwirt- schaftsjahre 1998/99 bzw. 1999/2000 (?) gefasst. Der für Landwirtschaft zuständige stellvertretende Generaldi- rektor der Kommission hat sich mit Schreiben vom 31. Mai 2000 erneut mit der Frage, ob die Maßnahme „Ergänzung der nationalen Beihilfe zur Verbesserung des Sortenbestands“ tatsächlich in Kraft getreten ist, an die französischen Behörden gewandt. Dabei wurde auf Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag Bezug genommen, der die Durchführung staatlicher Beihilfen untersagt. Ferner wurde auf den Grundsatz der Rückforderung der mit dem Binnenmarkt als nicht vereinbar geltenden Beihilfen hingewiesen. Die französischen Behörden haben mit Schreiben vom 28. Juni 2000 die vorerwähnten Rechts- texte übermittelt und damit die Annahme der Maßnahme implizit bestätigt. II BESCHREIBUNG Ziel der vorgesehenen Regelung ist die Umstellung des gegenwärtig zur Erzeugung von Cognac bestimmten Weinanbaugebiets „Charente“ auf die Erzeugung von „Landweinen“. Diese Regelung geht auf eine in diesem Sektor eingetretene Krise zurück, die einen beträchtli- chen Zuwachs der Bestände zur Folge hat. Diese Umstellung ist auf vier Maßnahmen ausgerichtet, die zur Förderung einer nachfragegerechten Weinerzeu- gung und zur Verringerung der Erzeugnismengen von Cognac _ dienen: (?) JORF (Amtsblatt der Französischen Republik) vom 11.4.1999 und JORF vom 23.4.2000.