L 213/14 Amtsblatt der Europäischen Union 8.8.2008 VERORDNUNG (EG) Nr. 789/2008 DES RATES vom 24. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1911/2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Algerien, Belarus, Russland und der Ukraine nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 8 und 9, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (HAN) mit Ursprung unter anderem in Russland ein. Nach einer im September 2005 eingeleiteten Überprü- fung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens der Maß- nahmen verlängerte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1911/2006 (*) diese Maßnahmen in ihrer derzeitigen Höhe um fünf Jahre. (2) Auf Antrag der Open Joint Stock Company Novomos- kovskiy Azot und der Open Joint Stock Company Ne- vinnomyssky Azot, zweier ausführender Hersteller aus Russland, die zur Open Joint Stock Company „Mineral and Chemical Company Eurochem“ gehören, leitete die Kommission am 19. Dezember 2006 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekannt- machung (*) eine teilweise Interimsüberprüfung betref- fend die Einfuhren von HAN mit Ursprung unter ande- rem in Russland in die Gemeinschaft ein. Für die Zwecke dieser Verordnung werden diese beiden Unternehmen aufgrund ihrer Geschäftsbeziehung als eine einzige juris- tische Person („ausführender Hersteller“) behandelt. Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfung sind in der Verordnung (EG) Nr. 238/2008 des Rates (°) dargelegt, (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (*) ABl. L 238 vom 22.9.2000, S. 15. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1675/2003 (ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 4). (’) ABL L 365 vom 21.12.2006, S. 26. (*) ABL C 311 vom 19.12.2006, S. 51. (°) ABL L 75 vom 18.3.2008, S. 14. mit der die Überprüfung ohne Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen eingestellt wurde. B. VERPFLICHTUNG (3) _ Während der Interimsüberprüfung bekundete der ausfüh- rende Hersteller sein Interesse an einer Preisverpflichtung, legte aber innerhalb der in Artikel 8 Absatz 2 der Grund- verordnung genannten Frist kein hinreichend fundiertes Verpflichtungsangebot vor. Allerdings vertrat, wie unter den Randnummern 57 und 58 der oben genannten Rats- verordnung erläutert, der Rat die Auffassung, dass in Anbetracht der Komplexität der Sachlage — nämlich 1. der starken Schwankungen des Preises der betroffenen Ware, die indexierte Mindestpreise in irgendeiner Form erfordern würden, ohne dass sie sich hingegen in hinrei- chendem Maße durch den wichtigsten kostentreibenden Faktor erklären ließen, und 2. der besonderen Marktsitua- tion für die betroffene Ware — dem ausführenden Her- steller ausnahmsweise gestattet werden sollte, sein Ver- pflichtungsangebot innerhalb von 10 Kalendertagen nach Inkrafttreten der genannten Verordnung zu vervollständi- gen. Nach Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 238/2008 legte der ausführende Hersteller binnen der dort festgesetzten Frist ein annehmbares Preisverpflich- tungsangebot gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundver- ordnung vor. (4) Mit dem Beschluss 2008/649/EG (°) nahm die Kommis- sion das Verpflichtungsangebot an. Der Rat erkennt an, dass das Verpflichtungsangebot die schädigende Wirkung des Dumpings beseitigt und das Umgehungsrisiko hinrei- chend verringert. (5) Um die Kommission und die Zollbehörden in die Lage zu versetzen, die Einhaltung der Verpflichtung wirksam zu kontrollieren, muss die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig gemacht werden, dass i) den zuständigen Zollbehörden eine Verpflichtungsrech- nung vorgelegt wird; das ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die im Anhang vorgegeben sind; ii) die eingeführten Waren vom ausführenden Hersteller hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft direkt in Rechnung gestellt werden und iii) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Be- schreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau ent- sprechen. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, so ent- steht bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld in Höhe des entsprechenden Antidumpingzolls. (°) Siehe Seite 39 dieses Amtsblatts.