28. 6. 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 165/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr.. 1625/75 DES RATES | vom 26. Juni 1975 betreffend die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und dem Staat Israel vorgesehenen Schutzmaßnahmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 43 und Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : . Am 11. Mai 1975 ist zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und dem Staat Israel ein Abkom- men (?) — nachstehend Abkommen genannt — unter- zeichnet worden. Zur Anwendung der in den Artikeln 12 bis 16 und 25 des Abkommens vorgesehenen Schutzklauseln und Sicherungsmaßnahmen sind die Einzelheiten festzule- gen, nach denen die Gemeinschaftsregelung und ins- besondere die Verordnungen (EWG) Nr. 1439/74 des Rates vom 4. Juni 1974 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (*).und (EWG) Nr. 459/68 des Rates vom 5. April 1968 über den Schutz gegen Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehören- den Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2011/73 (°), anzuwenden sind — 4 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Im Falle von Praktiken, die die Anwendung von Maß- nahmen im Sinne des Artikels 12 des Abkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen können, und im Falle von Praktiken, die geeignet sind, die Gemein- schaft Schutzmaßnahmen auf der Grundlage von Arti- kel 16 des Abkommens auszusetzen, äußert sich die ) Stellungnahme vom 20. 6. 1975. ) ABl. Nr..L _ 136 vom 28. 5. 1975, S. 3. ) ABI. Nr. L 159 vom 15. 6. 1974, S. 1. ) ) Kommission unbeschadet des Artikels 2 dieser Verord- nung zur Frage der Vereinbarkeit der betreffenden Praktiken mit dem Abkommen, nachdem sie die An- . gelegenheit von sich aus oder auf Antrag eines Mit- gliedstaats geprüft hat. Nach Maßgabe der Artikel 12 und 16 des Abkom- mens und unbeschadet der Bestimmungen von Arti- kel 2 dieser Verordnung kann der Rat gemäß dem Ver- fahren und den Modalitäten der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74, insbesondere Artikel 13 Absätze 2 und 3, gegebenenfalls geeignete Maßnahmen treffen. Artikel 2 Im Falle von Dumpingpraktiken oder öffentlichen Beihilfen, die die Anwendung von Maßnahmen ge- mäß den Artikeln 12 und 14 des Abkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen können, wird die Ein- führung von Anti-Dumping- oder Ausgleichzöllen nach dem Verfahren und den Modalitäten der Verord- nung (EWG) Nr. 459/68 beschlossen. Artikel 3 Im Falle von Praktiken, die die Anwendung der in den Artikeln 13, 15 und 25 des Abkommens vorgese- henen Maßnahmen durch die Gemeinschaft rechtferti- gen können, können vom Rat geeignete Schutzmaß- nahmen nach der in diesen Artikeln festgelegten Maß- gabe erlassen werden gemäß dem Verfahren und den Modalitäten der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74, ins- besondere Artikel 13 Absätze 2 und 3. Im Dringlichkeitsfall kann nach Maßgabe der Artikel 13 und 15 des Abkommens — die Kommission geeignete Schutzmaßnahmen gemäß dem Verfahren und den Modalitäten der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74, insbesondere Ar- tikel 12 Absätze 2 und 3, erlassen ;