2.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 149/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 1081/2001 DER KOMMISSION vom 1. Juni 2001 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1476/95, (EWG) Nr. 1963/79 und (EG) Nr. 2768/98 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 205/73 über die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Fettsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (?), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, Artikel 12a und Artikel 20a Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 205/73 der Kommission vom 25. Januar 1973 über die Mittei- lungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Fett- sektor (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1058/87 (*), sind von wenigen Ausnahmen abge- sehen hinfällig geworden. Deshalb ist es angezeigt, die Verordnung aufzuheben und die Bestimmungen der Artikel 4 und 5 betreffend die Mitteilungen über den Warenaustausch und die Erstattung bei der Erzeugung in die Verordnung (EG) Nr. 1476/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit besonderen Bestimmungen zur Anwendung der Einfuhrlizenzen im Sektor Olivenöl () und in die Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 der Kommission vom 6. September 1979 über die Durch- führungsvorschriften zur Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1458/ 89 (’), aufzunehmen. (2) Die Beobachtung der Marktpreise für Olivenöl der einzelnen Qualitäten ist erforderlich, um zu entscheiden, ob von der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 2768/98 der Kommission vom 21. Dezember 1998 über die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von Olivenöl (*) Gebrauch gemacht werden soll. (3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. () (*) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2. (’) ABl. L_23 vom 29.1.1973, S. 15. (*) ABl. L 103 vom 15.4.1987, S. 31. (°) ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 35. (‘) ABl. L 227 vom 7.9.1979, S. 10. (’) ABl. L 144 vom 27.5.1989, S. 5. ( L 346 vom 22.12.1998, S. 14. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In die Verordnung (EG) Nr. 1476/95 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 1la (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit: a) spätestens am 5. und 20. eines jeden Monats für die jeweils vorausgegangene Monatshälfte die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse, b) im ersten Monat nach dem jeweiligen Wirtschaftsjahr für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d) und e) der angegebenen Verordnung genannten Erzeugnisse die Mengen, für die die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind, und in den Fällen gemäß Artikel 2 Absatz 1 die Herkunft der Erzeugnisse. Droht nach Ansicht eines Mitgliedstaats die Einfuhr oder Ausfuhr der Mengen, für die in diesem Mitgliedstaat Lizenzen beantragt worden sind, den Markt zu stören, so setzt der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission davon in Kenntnis und teilt ihr die entspre- chenden Mengen mit, aufgeschlüsselt nach Mengen, für welche Lizenzen beantragt, aber noch nicht erteilt bzw. angenommen sind, sowie Mengen, für die während der laufenden Monatshälfte Lizenzen erteilt wurden. (2) Im Sinne dieses Artikels ist zu verstehen unter a) der jedem 5. eines Monats vorausgegangenen Monats- hälfte: der Zeitraum vom 16. bis zum Ende des Monats, der dem genannten Zeitpunkt vorausgeht, b) der jedem 20. eines Monats vorausgegangenen Monats- hälfte: der Zeitraum vom 1. bis 15. des betreffenden Monats.“ In die Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 2a Bezüglich der in Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/ 66/EWG genannten Erstattung bei der Erzeugung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission im ersten Monat eines jeden Wirtschaftsjahres mit, welche Mengen Olivenöl im vorangegangenen Wirtschaftsjahr unter Kontrolle gestellt worden sind.“