L 72/18 Amtsblatt der Europäischen Union 18.3.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. März 2009 über das Inverkehrbringen einer Nelkensorte (Dianthus caryophyllus L., Linie 123.8.12) mit genetisch veränderter Blütenfarbe gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1673) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/244JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen (5) Die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten mach- ten Einwände gegen das Inverkehrbringen dieses Produkts geltend. Gemeinschaft, (6) ie Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Die Europäische Behörde für Leb ittelsicherhei gestützt auf die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parla- gréaihfääägg ’{ifäAa2nkänöl 1rﬁ/{;}r1;enzloi)rgl iä£(.;}?gäää?;;ä ments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche C fta%hten @) zu dem Schiuss dass es nach den vorlie- Freisetzung genetisch Veräpder'ger. Organismen in die Umwelt genden Erkenntnissen unwahrécheinlich ist, dass Schnitt- und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220JEWG des Rates (*), blumen der genetisch veränderten Nelkensorte Dianthus insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1, e . caryophyllus L., Linie 123.8.12, im Rahmen der vorge- schlagenen Verwendung zu Zierzwecken schädliche Aus- nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsi- wirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder cherheit, auf die Umwelt haben. Die EFSA stellte ferner fest, dass der Umfang des vom Inhaber der Zustimmung vorgeleg- i . ” ten Überwachungsplans dem beabsichtigten Verwen- in Erwägung nachstehender Gründe: dungszweck der betreffenden Nelkensorte entspricht. (1) Gemäß der Richtlinie 2001/18/EG ist für das Inverkehr- (7) _ Die Prüfung der vollständigen Anmeldung, der zusätzli- bringen eines Produkts, das einen genetisch veränderten chen Informationen des Anmelders, der Finwände der Organismus oder eine Kombination genetisch veränderter Mitgliedstaaten und des Gutachtens der EFSA ergibt kei- Organismen enthält oder daraus besteht, die schriftliche nen. Grund zu der Annahme, dass sich das Inverkehr- Zustimmung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bringen von Schnittblumen der genetisch veränderten erforderlich, bei der gemäß dem in der Richtlinie festge- Nelkensorte Dianthus caryophyllus L., Linie 123.8.12, im legten Verfahren die Anmeldung für das Inverkehrbrin- Rahmen der vorgeschlagenen Verwéndung Zu Zierzwe- gen des betreffenden Produkts eingereicht wurde, cken schädlich auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf die Umwelt auswirken wird. (2) Im März 2007 hat die in Melbourne, Australien, ansäs- sige Firma Florigene Ltd. bei der zuständigen Behörde der (8) _ Der genetisch veränderten Nelkensorte Dianthus caryophyl- Niederlande eine Anmeldung für eine genetisch verän- derte Nelkensorte (Dianthus caryophyllus L., Linie 123.8.12) eingereicht. Die Anmeldung betrifft die Einfuhr, den Vertrieb und den Einzelhandelsverkauf von Dianthus caryophyllus L., Linie 123.8.12, wie bei allen anderen Nelken. Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/18/EG hat die zuständige Behörde der Niederlande einen Bewertungsbe- richt erstellt und der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten übermittelt. In die- sem Bericht kommt sie zu dem Ergebnis, dass keine Gründe festgestellt werden konnten, aus denen die Zu- lus L., Linie 123.8.12, wurde für die Zwecke der Verord- nung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rück- verfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch verän- derten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Le- bensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG () sowie der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 über ein System für die Entwicklung und Zuweisung spezifischer Erkennungsmarker für genetisch veränderte Organis- men (*) ein spezifischer Erkennungsmarker zugewiesen. (?) EFSA Journal (2008) 662, 1-21, „Opinion of the Scientific Panel on Genetically Modified Organisms on a request from the Commission related to the notification (Reference C/NL/06/01) for the placing on the market of the genetically modified carnation Moonacqua 123.8.12 with a modified colour, for import of cut flowers for ornamental use, under Part C of Directive 2001/18/EC from Flori- gene“. (’) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24. (4) ABL. L 10 vom 16.1.2004, S. 5. stimmung für das Inverkehrbringen von Schnittblumen der genetisch veränderten Nelkensorte Dianthus caryophyl- lus L., Linie 123.8.12, zu Zierzwecken verweigert werden sollte, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. (') ABL. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.