Nr. L 105/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.4.77 RICHTLINIE DES RATES vom 5. April 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Meßanlagen für Flüssigkeiten (außer Wasser) (77/313/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(!) , nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: In den Mitgliedstaaten sind der Bau und die Verfahren für die Prüfung von Meßanlagen für’ Flüssigkeiten durch zwingende Vorschriften geregelt, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und deshalb bei diesen Meßanlagen zu Handelshemmnissen führen; deshalb sind diese Vorschriften anzugleichen. Durch die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte und über Meß- und Prüfverfahren(®) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 72/427/EWG(*) , wurde das Verfahren zur EWG-Bauartzulassung und die EWG-Erst- eichung dieser Meßgeräte festgelegt. Gemäß dieser Richt- linie sind technische Vorschriften über den Bau und die Arbeitsweise von Meßanlagen für andere Flüssigkeiten als Wasser aufzustellen. Durch die Richtlinie 71/319/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über Zähler für Flüssigkeiten (außer Was- (1) ABl. Nr. C 125 vom 8. 6. 1976, S. 43. (2) ABl. Nr. C 131 vom 12, 6. 1976, S. 53. (3) ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, 5. 1. (4) ABl. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 156. ser)(5) und die Richtlinie 71/348/EWG des Rates vom 12. Oktober 1971 über Zusatzeinrichtungen zu Zählern für Flüssigkeiten (außer Wasser}(®) wurden bereits techni- sche Vorschriften über den Bau und die Arbeitsweise fest- gelegt, denen diese Geräte entsprechen müssen. In der Richtlinie 71/319/EWG ist ferner festgelegt, daß Meßan- lagen, die einen oder mehrere Zähler für Flüssigkeiten (außer Wasser) enthalten, in Einzelrichtlinien zu erfassen sind — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für Meßanlagen zur Messung von Flüssigkeiten (außer Wasser), die mit volumetrischen Zählern, bei denen die Flüssigkeit die Bewegung von be- weglichen Trennwänden von Meßkammern hervorruft, ausgerüstet sind, Artikel 2 Die Meßanlagen, die mit den EWG-Stempeln und EWG- Zeichen versehen werden können, sind im Anhang be- schrieben. Sie bedürfen, sofern dies im Anhang vorge- schrieben ist, der EWG-Bauartzulassung und unterliegen der EWG-Ersteichung nach Maßgabe der im Anhang fest- gelegten Bedingungen. Unter den im Anhang festgelegten Bedingungen kann die EWG-Bauartzulassung auch für einzelne Teile oder für Baugruppen einer Meßanlage erteilt werden. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb und die Inbe- triebnahme von Meßanlagen für Flüssigkeiten (außer Wasser), die mit den Zeichen und Stempeln versehen sind, die in dieser Richtlinie entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 71/316/EWG vorgesehen sind, nicht aus Gründen verweigern, verbieten oder beschränken, die die meßtechnischen Eigenschaften dieser Mefßanlagen betref- fen. ; (5) ABI. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 32. (®) ABL. Nr. L 239 vom 25. 10. 1971, S. 9.