21. 12. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 333/61 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3621/84 DES RATES vom 19. Dezember 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 über das Gemeinschafts- kontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Einführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik umfaßt unter anderem die Aufstellung gemeinsamer Regeln für den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Güterkraftverkehrs zwischen den Mitglied- staaten. Diese Regeln sind so festzulegen, daß sie zur Verwirklichung eines gemeinsamen Verkehrsmarktes beitragen. Ein System von Gemeinschaftsgenehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten begünstigt die Verwirklichung eines derartigen gemeinsamen Verkehrsmarktes dadurch, daß mehr Freiheit beim Dienstleistungsverkehr im grenzüber- schreitenden Güterkraftverkehr im gesamten Gebiet der Gemeinschaft gewährleistet und es den Verkehrs- unternehmern aller Mitgliedstaaten ermöglicht wird, gleichberechtigten Zugang zu diesem Markt zu haben. Es ist wünschenswert, schon jetzt die mittelfristige Entwicklung des Gemeinschaftskontingents festzu- legen, indem ein Anpassungsverfahren eingeführt wird, das ohne AÄnderung seiner Grundsätze über einen Fünfjahreszeitraum anwendbar ist. Das Verfahren für die Aufteilung der sich aus den Erhöhungen des Gemeinschaftskontingents erge- benden Genehmigungen auf die Mitgliedstaaten muß auf Kriterien beruhen, die eine gerechte Aufteilung gewährleisten. Die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3515/82 (*), ist daher entsprechend zu ändern. Griechenland, Irland und dem Vereinigten Königreich ist wegen ihrer geographischen Lage eine zusätzliche Erhöhung des Gemeinschaftskontingents einzu- räumen — (') ABl. Nr. C 10 vom 16. 1. 1984, S. 90. (7) ABI. Nr. C 358 vom 31. 12. 1983, S. 28. (?) ABl. Nr. L 357 vom 29. 12. 1976, S. 1. (*) ABI. Nr. L 369 vom 29, 12. 1982, S. 2. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 wird wie folgt geändert : 1. Artikel 3 erhält folgende Fassung : „Artikel 3 (1) Das Gemeinschaftskontingent wird für das Jahr 1985 um 30 % erhöht. In der Folgezeit wird es während eines Zeitraums von vier Jahren jährlich um 15 % erhöht. (2) Die Erhöhung des Kontingents nach Absatz 1 wird auf der Grundlage eines Kontingents von 4038 Genehmigungen berechnet, wobei die Zahl der den einzelnen Mitgliedstaaten zugeteilten Genehmigungen wie folgt festgelegt ist : Belgien : 434 Dänemark : 305 Deutschland : 727 Griechenland : 88 Frankreich: 656 Irland : 88 Italien : 567 Luxemburg : 111 Niederlande : 626 Vereinigtes Königreich : 436 (3) Die sich aus einer Erhöhung des Kontingents ergebenden Gemeinschaftsgenehmigungen werden auf die Mitgliedstaaten zu 50 % linear und zu 50 % nach Maßgabe der Ausnutzung der Genehmi- gungen des Gemeinschaftskontingents durch die Verkehrsunternehmer jedes Mitgliedstaats aufgeteilt. Das Verfahren für die Berechnung der Ausnutzung der Gemeinschaftsgenehmigungen ist in Anhang IV festgelegt. Die Zahl der Griechenland, Irland und dem Ver- einigten Königreich zugewiesenen Gemeinschafts- genehmigungen wird mit Rücksicht auf die beson- dere geographische Lage dieser Länder 1985 um 6 bzw. 6 bzw. 2 und in den folgenden vier Jahren jährlich um 3 bzw. 3 bzw. 1 erhöht. (4) Für 1985 wird die Zahl der jedem Mitglied- staat zugewiesenen Gemeinschaftsgenehmigungen wie folgt festgesetzt : Belgien : 570 Dänemark : 469 Deutschland : 914 Griechenland : 131 Frankreich : 801 Irland : 147 Italien : 721 Luxemburg : 179 Niederlande : 785 Vereinigtes Königreich : S51