L 336/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.12.2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 2889/2000 DES RATES vom 22. Dezember 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 im Hinblick auf die innergemeinschaftliche Verbringung und die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (!) müssen diese Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungs- zweck bei ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft wirksam kontrolliert werden. Damit die Mitgliedstaaten und die Europäische Union ihren internationalen Verpflichtungen — insbesondere im Rahmen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer — nachkommen können, wurde die gesamte Kategorie 0 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 (Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung) in den Anhang IV (Genehmigungspflicht der innerge- meinschaftlichen Verbringung) aufgenommen. In der Folge zeigte sich, dass die innergemeinschaftliche Kontrolle der weniger verbreitungsempfindlichen kern- technischen Materialien gemäß der Verordnung (EG) 1334/2000 den Handel behinderte, ohne dass der bereits durch den FEuratom-Vertrag gewährleistete Schutz verbessert wurde. Daher sollte die Kontrolle im Falle dieser Materialien aufgehoben werden. In der gemeinsamen politischen Erklärung von Dublin erkannten die Mitgliedstaaten 1984 jedoch die Notwen- digkeit an, die innergemeinschaftlichen Kontrollen im Falle der Verbringung von Gütern aufrechtzuerhalten, die im Hinblick auf die Nichtverbreitung von Atom- waffen von besonderer Bedeutung sind. Daher sind die Kontrollen für die folgenden besonderen spaltbaren Materialien der Rubrik 0C002 aufrechtzuerhalten: abge- trenntes Plutonium und Uran, in dem die Isotope 233 oder 235 auf mehr als 20 % angereichert wurden. Die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 ist entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 wird wie folgt geändert: 1. In Anhang II Teil 2 werden nach dem ersten Gedankenstrich die folgenden Gedankenstriche eingefügt: „— 0C001 ‚Natürliches Uran‘ oder ‚abgereichertes Uran‘ oder Thorium als Metall, Legierung, chemische Verbin- dung oder Konzentrat, sowie jedes andere Material, das einen oder mehrere der vorstehend genannten Stoffe enthält; — 0C002 ‚Besonderes spaltbares Material‘, anderes als in Anhang IV genannt; — Rubriken 0D001 (Software) und 0E001 (Technologie), soweit sie sich auf die Rubrik 0C001 oder auf die Materialien der Rubrik 0C002 beziehen, die nicht unter Anhang IV fallen.“ 2. Im Anhang IV Teil II wird der Satz „Die gesamte Kategorie 0 des Anhangs I ist in Anhang IV einbezogen“ durch Folgendes ersetzt: „Vorbehaltlich der nachstehend genannten Materialien ist die gesamte Kategorie 0 des Anhangs I in Anhang IV einbe- zogen: — 0C001: Diese Rubrik ist nicht in Anhang IV einbezogen. — 0C002: Die Rubrik 0C002 ist nicht in Anhang IV einbe- zogen, mit Ausnahme des folgenden besonderen spalt- baren Materials: a) abgetrenntes Plutonium; b) Uran, in dem die Isotope 233 oder 235 auf mehr als 20 % angereichert wurden. — Die Rubriken 0D001 (Software) und 0E001 (Techno- logie) sind in Anhang IV einbezogen, außer wenn sie sich auf die Rubrik 0C001 oder auf die Materialien der Rubrik 0C002 beziehen, die nicht unter Anhang IV fallen.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am fünften Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2000. (') ABI. L 159 vom 30.6.2000, S. 1. Im Namen des Rates Der Präsident C. PIERRET