23.7.68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 175/15 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 19. Juli 1968 zur Vereinheitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs (68/297/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 75 und 99, ' gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 (1} über die Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wettbewerb im BEisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen, ins- besondere auf Artikel 1 Buchstabe b), auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verwirklichung einer gemeinsamen Verkehrs- politik setzt gemeinsame Regeln für den grenzüber- schreitenden Verkehr aus oder nach dem Hoheits- gebiet eines Mitgliedstaats sowie für den Durch- gangsverkehr durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten voraus. Diese gemeinsamen Regeln müssen auch einheitliche Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in (!) ABl. Nr. 88 vom 24. 5. 1965, S. 1500/65. (?) ABl. Nr. 28 vom 17.2. 1967, S. 459/67. (3) ABI. Nr. 42 vom 7. 3. 1967, S. 618/67. den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge ent- haltenen Treibstoffs umfassen. Im Hinblick auf die Harmonisierung der Wettbe- werbsbedingungen zwischen den Verkehrsunter- nehmern der einzelnen Mitgliedstaaten empfiehlt es sich, -— die Mindestmenge Treibstoff für die abgabenfreie Einfuhr festzulegen und die Bedingungen für die abgabenfreie Einfuhr zuüsätzlicher Mengen vor- zusehen; — daß jeder Mitgliedstaat einheitliche Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr von Treibstoff an- wendet, gleichgültig in welchem Mitgliedstaat die Fahrzeuge zugelassen sind. Um eine mißbräuchliche Nutzung des abgabenfrei eingeführten Treibstoffs zu verhindern, ist eine be- sondere Bestimmung für die Grenzgebiete vorzu- sehen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten vereinheitlichen gemäß dieser Richtlinie die Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern enthaltenen Treibstoffs der in einem Mitgliedstaat zugelassenen Nutzkraftfahrzeuge, die gemeinsame Grenzen der Mitgliedstaaten überschreiten.