22.1.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 17/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 54/2010 DES RATES vom 19. Januar 2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen ge- dumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Im Februar 1994 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 229/94 (*) endgültige Antidumpingzölle auf Einfuh- ren von Ethanolamin („betroffene Ware“) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) ein. (2) Auf Antrag des „Conseil europeen des f@derations de V’industrie chimique“ (CEFIC) wurde im Juli 2005 eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttre- tens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung („Auslaufüberprüfung“) eingeleitet. Mit (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (*) ABl. L 28 vom 2.2.1994, S. 40. der Verordnung (EG) Nr. 1583/2006 (*) beendete der Rat diese Überprüfung und führte endgültige Antidumping- maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den USA ein. Dabei handelte es sich um einen spezifischen festen Zoll. 2. Antrag auf Auslaufüberprüfung (3) MNach der Veröffentlichung (März 2008) einer Bekannt- machung über das bevorstehende Außerkrafttreten der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Ein- fuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den USA (°) erhielt die Kommission am 25. Juli 2008 einen Antrag auf Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grund- verordnung. (4) Der Überprüfungsantrag wurde von den Unternehmen BASF SE/AG, INEOS Oxide Ltd, Sasol Germany GmbH und Akzo Nobel Functional Chemicals AB („antragstel- lende Unionshersteller“) im Namen von Herstellern einge- reicht, auf die mit über 50 % ein erheblicher Teil der gesamten Unionsproduktion von Ethanolamin entfällt. (5) Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. (6) Nachdem die Kommission, nach Anhörung des Beraten- den Ausschusses, zu dem Schluss gelangt war, dass hin- reichende Beweise für die Einleitung einer Überprüfung vorlagen, leitete sie im Wege einer entsprechenden Be- kanntmachung (°) eine Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein. (*) ABl. L 294 vom 25.10.2006, S. 2. (°) ABl. C 71 vom 18.3.2008, S. 13. (°) ABl. C 270 vom 25.10.2008, S. 26.