19. 7. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 183/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15, Juni 1979 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 77/706/EWG des Rates (79/639/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 77/706/EWG des Rates’ vom 7. November 1977 zur Festsetzung eines gemein- samen Richtwerts für die Einschränkung des Primär- energieverbrauchs bei Schwierigkeiten in der Versor- gung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (!), insbesondere auf Artikel 5, Nach Anhörung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der genannten Entscheidung, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat am 21. Juni 1976 die Verordnung (EWG) Nr. 1729/76 betreffend die Mitteilung von Informatio- nen über die Energieversorgungslage der Gemein- schaft (?) verabschiedet. Die Kommission hat die Entscheidung 78/890/EWG vom 28. September 1978 zur Durchführung der Ent- scheidung 77/186/EWG des Rates über die Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen von einem Mitgliedstaat nach einem anderen bei Versorgungsschwierigkeiten (°) erlassen. (!) ABl. Nr. L 292 vom 16. 11. 1977, S. 9. (2) ABl. Nr. L 198 vom 23.7. 1976,5. 1. _ (3) ABl. Nr. L 311 vom 4. 11. 1978, S. 13. Nach Artikel 1 Absatz 1 der _Entscheidung 77/706/EWG kann die Kommission bei Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus nach Anhörung der in der Richtlinie 73/238/EWG vorgesehenen Gruppe als Richtwert für die ganze Gemeinschaft eine Einschrän- kung des Verbrauchs an Erdölerzeugnissen festsetzen, die bis zu 10 % des Normalverbrauchs betragen kann. Die Entscheidung 77/706/EWG bestimmt in Artikel 1 Absatz 2, daß die Kommission dem Rat vor Ablauf von zwei Monaten nach Anwendung von Artikel 1 zur Wahrung der Einheit des Marktes und einer gerechten Verteilung der sich aus der Krise ergebenden Schwierig- keiten auf alle Energieverbraucher der Gemeinschaft einen neuen Richtwert für die Einschränkung vor- schlägt, der 10 % des Normalverbrauchs erreichen kann und in differenzierter Weise je nach Mitgliedstaat ’ angewandt wird, und wonach die eingesparten Mengen zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. * Nach der gleichen Vorschrift kann die Kommission im Falle eines bedeutenden Defizits dem Rat vorschlagen, den Richtwert für die Einschränkung auf mehr als 10 % heraufzusetzen und auf andere Energieträger auszudeh- nen. Die Aufteilung der eingesparten Mengen auf die Mit- gliedstaaten gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Entscheidung 77/706/EWG kann zusätzliche Kosten zur Folge haben, deren Bewertung und Regulierung in die Zuständigkeit der Parteien fallen. Auf Antrag eines Mitgliedstaats muß