26. 7. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 199/57 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Juli 1997 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/467/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen ('), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (?), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 94/278/EG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/344/EG (*), wurde eine Liste von Drittländern aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchenfleisch zulassen. Gemäß der Richtlinie 92/118/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/90/EG (*), wurde ferner eine Liste der Drittländer aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Zuchtwildfleisch zulassen. Für einen Großteil der in dieser Liste aufgeführten Länder wurden die tierseuchenrechtlichen Bestimmungen und die Tiergesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch mit der Entschei- dung 97/219/EG der Kommission () festgelegt. Bestimmte Drittländer haben der Kommission Listen von Betrieben übermittelt und ausreichende KGarantien gegeben, daß diese Betriebe den einschlägigen Hygiene- vorschriften der Gemeinschaft entsprechen. Bei Nichtein- haltung dieser Garantien durch einen Betrieb könnten seine Ausfuhren nach der Gemeinschaft ausgesetzt werden. Der Kommission war es nicht möglich nachzuprüfen, ob die Betriebe aller betroffenen Drittländer den Gemein- (') ABlL. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S, 17. (?) ABL. Nr. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 33. °) ABl. Nr. L 120 vom 11. 5. 1994, S. 44. ) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1996, S. 28. °) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. (*) ABI. Nr. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 24. (”) ABI. Nr. L 88 vom 3. 4. 1997, S. 45. schaftsvorschriften entsprechen und die von den zustän- digen Behörden übermittelten Garantien verläßlich sind. Um eine Unterbrechung des Handels mit Kaninchen- und Zuchtwildfleisch aus diesen Ländern zu vermeiden, ist es erforderlich, eine zusätzliche Frist zu gewähren, während der die Mitgliedstaaten weiterhin Kaninchen- und Zuchtwildfleisch aus den von ihnen anerkannten Betrieben einführen dürfen, und zwar unter dem Vorbe- halt, daß das Fleisch nur auf dem nationalen Markt vermarktet wird. Während dieser Frist wird sich die Kommission von diesen Ländern die notwendigen Garan- tien geben lassen, damit sie sie gemäß den Modalitäten der Entscheidung 95/408/EG in die Liste aufnehmen kann. Für die Tschechische Republik wurde mit der Entschei- dung 97/299/EG der Kommission (*) eine Liste von Betrieben aufgestellt. Nach Ablauf dieser Frist besteht für diejenigen Dritt- länder, die keine Listen von Betrieben gemäß den Gemeinschaftsvorschriften übermittelt haben, keine Möglichkeit mehr, Kaninchen- und Zuchtwildfleisch nach der Gemeinschaft auszuführen. Daher müssen sich die Mitgliedstaaten vergewissern, daß die Betriebe, aus denen sie Kaninchen- und Zuchtwild- fleisch einführen, Anforderungen hinsichtlich der Erzeu- gung und Vermarktung erfüllen, die nicht weniger streng sind als die Gemeinschaftsanforderungen. Für bestimmte Länder können somit vorläufige Listen der Betriebe aufgestellt werden, die Kaninchen- und Zucht- wildfleisch erzeugen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch aus den im Anhang aufgeführten Drittlandsbetrieben. () ABL. Nr. L 124 vom 16. 5. 1997, S. 50.