6. 10. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 283/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2666/82 DER KOMMISSION vom 5$. Oktober 1982 zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr kleiner Mengen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründuné der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (?), insbe- sondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24 sowie die entspre- chenden Vorschriften der übrigen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Interesse einer Vereinfachung der Verwaltungsver- fahren ist eine Lizenz nicht erforderlich und nicht vorzulegen für Geschäfte über kleine Mengen, es sei denn, daß eine Vorausfestsetzung der Abschöpfung oder Erstattung beantragt wird. Die Erfahrungen im Zusammenhang mit Zollkontingenten haben gezeigt, daß eine Ausnahme auch dann gemacht werden sollte, wenn die Inanspruchnahme besonderer Einfuhr- oder Ausfuhrvereinbarungen durch eine Lizenz gewährt wird. Die Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 49/82 (*), sollte daher entsprechend geändert werden. Bei dieser Gelegenheit ist in der deutschen Fassung ein Fehler in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 zu verbessern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 wird wie folgt geändert : (') ABL. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1. (*) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1. (*) ABl. Nr. L 7 vom 12. 1. 1982, S. 7. 1. In der deutschen Fassung erhält Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich folgende Fassung : „— im Rahmen eines Zollverfahrens, das die Einfuhr unter Aussetzung der anzuwendenden Zölle, Abgaben gleicher Wirkung oder Abschöpfungen erlaubt,”. 2. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung : »(1) Eine Lizenz ist nicht erforderlich und nicht vorzulegen für Vorgänge : — die in Artikel 5, 19 b) und 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 genannt sind oder — denen keine kommerziellen zugrunde liegen Erwägungen oder — deren Menge die Ausstellung einer Lizenz erfor- derlich gemacht hätte, für die die Kaution 5 ECU oder weniger beträgt, wobei jedoch die Kautionsmenge, wenn die dem Wert von S ECU entsprechende Menge in kg sich nicht auf 50 oder ein Vielfaches von SO bezieht, jeweils auch noch die darüber hinausgehende Menge, in kg bis zu S0 oder bis zum nächsthöheren Vielfachen von S0 deckt. Ist jedoch die Lizenz auf eine Anzahl lebender Tiere ausgestellt und entspricht die Kaution von 5 ECU nicht einer vollen Stückzahl lebender Tiere, so deckt der Höchstbetrag der Kaution auch die nächsthö- here Stückzahl lebender Tiere. Wird von den Bestimmungen des vorhergehenden Unterabsatzes abgewichen, muß eine Lizenz vorge- legt werden, wenn die Vorausfestsetzung der Abschöpfung oder Erstattung beantragt wird oder wenn die Ausfuhr oder die Einfuhr stattfindet im Rahmen eines Präferenzverfahrens, von welchem der Vorteil durch eine Lizenz gewährt wird.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. November 1982.