8.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 179/5 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/51/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — (3) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrages (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 91/477/EWG (*) war eine Begleitmaß- nahme zur Schaffung des Binnenmarktes. Mit ihr wird einerseits der freie Verkehr für bestimmte Feuerwaffen in der Gemeinschaft gewährleistet, aber andererseits freie Verkehr auch durch bestimmte Sicherheitsvorkeh- dieser rungen speziell für diese Waren wiederum eingeschränkt. Gemäß dem Beschluss 2001/748/EG des Rates vom 16. Oktober 2001 zur Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls betref- fend die Bekämpfung der unerlaubten Herstellung von und des unerlaubten Handels mit Schusswaffen, Teilen von Schusswaffen und Munition zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (*) hat die Kommission im Na- men der Gemeinschaft das genannte Protokoll (nachfol- gend „Protokoll“ genannt) am 16. Januar 2002 unter- zeichnet. (') ABl. C 318 vom 23.12.2006, S. 83. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Entscheidung des Rates vom 17. April 2008. (*) ABl. L 256 vom 13.9.1991, S. 51. Berichtigt durch ABl. L 54 vom 5.3.1993, S. 22. (*) ABl. L 280 vom 24.10.2001, S. 5. Durch den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Protokoll werden Änderungen einiger Bestimmungen der Richtlinie 91/477/EWG erforderlich. Es ist notwendig, diejenigen internationalen Verpflichtungen, die sich auf die Richt- linie auswirken, einheitlich, wirksam und rasch umzuset- zen. Ferner muss diese Überarbeitung dazu genutzt wer- den, an der Richtlinie Verbesserungen vorzunehmen und bestimmte Probleme zu lösen, insbesondere diejenigen, die in dem Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 15. Dezember 2000 über die Anwendung der Richtlinie 91/477JEWG erwähnt sind. Polizeiliche Erkenntnisse belegen eine Zunahme der Ver- wendung umgebauter Waffen innerhalb der Gemein- schaft. Daher muss gewährleistet werden, dass umbau- bare Waffen in die Begriffsbestimmung von „Feuerwaf- fen“ im Sinne der Richtlinie 91/477/EWG einbezogen werden. Aus Drittländern eingeführte Feuerwaffen, Teile von Feuerwaffen und Munition unterliegen den Rechtsvor- schriften der Gemeinschaft und somit auch den Bestim- mungen der Richtlinie 91/477/EWG. Es sollte daher definiert werden, was die Begriffe der unerlaubten Herstellung von und des unerlaubten Han- dels mit Feuerwaffen, Teilen von Feuerwaffen und Muni- tion sowie der Begriff der Nachverfolgung im Sinne der Richtlinie 91/477/EWG bedeuten. Das Protokoll sieht ferner eine Kennzeichnungspflicht für Waffen vor, und zwar bei der Herstellung und bei der Überführung von Waffen, die aus staatlichen Beständen einer ständigen zivilen Nutzung zugeführt werden, wäh- rend auf die Kennzeichnungspflicht in der Richtlinie 91/477/EWG nur indirekt Bezug genommen wird. Um die Nachverfolgung von Waffen zu erleichtern, ist es erforderlich alphanumerische Zeichen zu verwenden; fer- ner muss die Kennzeichnung das Herstellungsjahr der Waffe enthalten (soweit es nicht Teil der Seriennummer ist). Das Übereinkommen über die gegenseitige Anerken- nung von Beschusszeichen für Handfeuerwaffen vom 1. Juli 1969 sollte soweit wie möglich als Referenz für das Kennzeichnungssystem in der gesamten Gemein- schaft verwendet werden.