Nr. L 213/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.8.81 ‘ VERORDNUNG (EWG) Nr. 2191/81 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1981 über die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Ra- tes vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktor- ganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zuletzt geändert durch die- Akte über den Beitritt Griechen- lands, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3 und Artikel . 28, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Ra- tes vom 26. April 1977 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 850/81 (3), insbeson- dere auf Artikel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 1723/81 des Rates vom 24. Juni 1981 über die Grundregeln für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Butterverbrauchs bestimmter Verbraucher- und Industriegruppen (*) sieht die Mög- lichkeit vor, für die sich auf dem Markt befindliche But- ter eine Beihilfe zu gewähren, um den Ankauf dieses Er- zeugnisses zu herabgesetzten Preisen insbesondere durch gemeinnützige Einrichtungen zu ermöglichen. Die derzeitige Lage auf dem Buttermarkt, die durch ver- hältnismäßig geringe Bestände gekennzeichnet ist, wird in Kürze zu einer Aussetzung der Butterverkäufe aus öf- fentlichen Beständen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1717/72 der Kommission vom 8. August 1972 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen an ge- meinnützige Einrichtungen (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3474/80 (©), führen. In die- ser Lage ist es angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 1723/81 in Anspruch zu nehmen und die Gewäh- rung einer Beihilfe für von gemeinnützigen Einrichtun- gen angekaufte Butter vorzuschen. ) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 2) ABlI. Nr. L 106 vom 29. 4. 1977, S. 27. ) ABI. Nr. L 90 vom 4.4. 1981,5. 1. Bl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1981, S. 14. Bl. Nr. L 181 vom 9.8. 1972,5. 11. ABI. Nr. L, 363 vom 31. 12. 1980, S. S0. Die Beihilfe darf jedoch nur für Butter gewährt werden, die den Bedingungen für die erste Qualität gemäß Arti- kel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (’), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, entspricht. Aus Kontrollgründen ist die Beihilfe auf Butter zu beschrän- ‚ ken, die in dem Mitgliedstaat des Begünstigten bei ei- nem in diesem Mitgliedstaat zugelassenen . Lieferanten gekauft wird. Es ist sicherzustellen, daß die gemäß dieser Verordnung gewährte Beihilfe weder mit der Beihilfe für den Direkt- verbrauch gemäß der Verordnung (EWG) Nr, 1269/79 des Rates vom 25. Juni 1979 (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 854/81 (?), noch bei im Vereinigten Königreich vermarkteter neusseländischer Butter, mit der Verringerung der Sonderabschöpfung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 858/81 des Rates vom 1. April 1981 (*%) kumuliert wird. Um die Kontrollen zu erleichtern, empfiehlt es sich, die Angaben auf der Verpackung der Butter, für welche eine Beihilfe gewährt wird, genau vorzuschreiben. Es erscheint nötig, daß die Mitgliedstaaten der Kommis- sion die Durchführungsbestimmungen zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen mitteilen. Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 bestimmt, daß hinsichtlich der Auswirkungen auf die im Augenblick der Änderung eines repräsentativen Kurses bestehenden Rechte und Verpflichtungen die Verord- nung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates vom 30. Juli 1968 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 653/68 über die Bedingun- gen für die Änderung des Wertes der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik (1!!) Anwendung findet. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 werden die dort genannten Beträge auf der 7) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1. ) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1979‚ 5. 8. 9) ABl. Nr. L 90 vom 4.4. 1981‚ 5. 18. (%) ABI. Nr. L 90 vom 4. 4. 1981, 5. 14. ) ABI. Nr. L 188 vom 1. 8. 1968, 5. 1.