Nr. L _ 324/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 11. 80 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3102/80 DER KOMMISSION vom 28. November 1980 zur 18. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 und zur zweiten Änderüng der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 hinsichtlich der Einfuhr- und Ausfuhrlizen- zen für Getreide und Reis DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, ° gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 197S über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1870/80 (?), insbe- sondere auf Artikel 12 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommis- sion (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 296/79 (*), wird die Ausfuhrerstattung auf Antrag im voraus festgesetzt. In diesem Fall ist die Ausfuhr aus der Gemeinschaft von der Vorlage einer Ausfuhrli- zenz abhängig, die gemäß Verordnung (EWG) N 193/7$ der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2471/80 (®), erteilt wird. Im Lichte der bisherigen Erfahrungen bei der Voraus- festsetzung der Erstattung für Getreidemischfuttermit- tel sollten die für diese Erzeugnisse beantragten Aus- fuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der genannten Er- stattung erst nach einer Bedenkzeit von drei Tagen er- teilt werden. Diese Frist soll dazu dienen, die Markt- lage zu überprüfen und gegebenenfalls beim Auftreten von Schwierigkeiten die Vorausfestsetzung gemäß Arti- kel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75, insbeson- dere bezüglich der bereits vorliegenden Anträge, aufzu- heben. Die Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 ist daher entsprechend zu ändern. Um die Wirksamkeit dieser Maßnahme zu sichern, sollten von den Mitgliedstaaten die Anträge auf Aus- fuhrlizenzen für Mischfuttermittel täglich mitgeteilt werden. Hierzu ist Artikel 4 des Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommission (’), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3116/75 (®), zu ändern. Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — (!) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (2) ABIl. Nr. L 184 vom 17. 7. 1980, S. 1. (*) ABI. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 5. (*) ABI. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 34. (5) ABl. Nr. L 25 vom 31. 1. 1975, S. 10. 7 (*) ABIl. Nr. L 254 vom 27. 9. 1980, S. 23. 7) ABl. Nr. L 246 vom 30. 9. 1969, S. 11. (s) ABl. Nr. L 309 vom 29. 11. 1975, S. 64. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : -'A rtikel 1 In der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 wird folgender Artikel angefügt : „Artikel 9d (1) Die Ausfuhrlizenzen für die Erzeugnisse der Tarifstelle 23.07 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Vorausfestsetzung der Erstattung werden am dritten Werktag nach dem Tag der Beantragung erteilt, sofern in dieser Frist keine Maßnahme zur Aufhebung der Vorausfestsetzung der Erstattungen ergangen ist. (2) Bei der gemäß Absatz 1 erteilten Ausfuhrli- zenz richtet sich die Gültigkeitsdauer nach dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung.” Artikel 2 Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 erhält folgende Fassung : „Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens Mittwoch jeder Woche für die Vor- woche mit : a) die Gesamtmenge an Getreidemischfuttermit- teln, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, b) die im Rahmen des aktiven Veredelungsver- kehrs ausgeführten Mengen. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission täglich bis 15.00 Uhr (Brüsseler Zeit) die Gesamt- menge an Getreidemischfuttermitteln. mit, für die Ausfuhrlizenzen beantragt wurden. In dieser Mittei- lung ist zwischen Anträgen mit oder ohne Voraus- festsetzung der Erstattung bzw. der Abschöpfung bei der Ausfuhr zu unterscheiden. (3) Die Angaben nach Absatz 1 und 2 sind nach Erzeugnissen, die einer spezifischen Abschöp- fung oder Erstattung unterliegen, aufzugliedern.” Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 1980 in Kraft.