9.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 144/25 BESCHLUSS DES RATES vom 25. Mai 2009 zur Änderung des Beschlusses 2006/493/EG zur Festlegung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013, der jährlichen Aufteilung dieser Förderung und des Mindestbetrags der Konzentration in den im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen (2009/434JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (*), insbeson- dere auf Artikel 69 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit dem Beschluss 2006/493/EG (*) wurden der Betrag für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des Jländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013, die jährliche Auf- teilung dieser Förderung und der Mindestbetrag der Kon- zentration in den im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen festgelegt. (2) _ Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 11. und 12. Dezember 2008 ein Europäisches Konjunkturpro- gramm gebilligt, in dem die Einleitung vorrangiger Maß- nahmen zur beschleunigten Anpassung der Volkswirt- schaften der Mitgliedstaaten an die gegenwärtigen He- rausforderungen vorgesehen ist. (3) _Das Europäische Konjunkturprogramm basiert auf einem Mittelaufwand in Höhe von insgesamt etwa 1,5 % des BIP der Europäischen Union, was rund 200 Mrd. EUR ent- spricht. Von diesem Gesamtbetrag sollten allen Mitglied- staaten 1020 Mio. EUR über den Europäischen Land- wirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen (') ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1. (?*) ABl. L 195 vom 15.7.2006, S. 22. Raums zur Verfügung gestellt werden, damit sie die Breit- band-Internetinfrastruktur im ländlichen Raum ausbauen und die Vorhaben im Zusammenhang mit den in Artikel 16a Absatz 1 Buchstaben a bis f der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festgelegten Prioritäten verstärkt för- dern können. Im Einklang mit der Erklärung des Europä- ischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Finanzierung von Vorhaben in den Bereichen Energie und Breitbandinternet sowie „GAP-Gesundheitscheck“ im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms (?) soll- ten 600 Mio. EUR im Jahr 2009 zur Verfügung stehen, während 420 Mio. EUR bei der Konzertierung im Rah- men des Haushaltsverfahrens der Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2010 durch einen Ausgleichsmechanismus bereitgestellt und 2010 verfügbar sein sollten. (4) Der Beschluss 2006/493/EG sollte daher entsprechend geändert werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Anhang des Beschlusses 2006/493/EG erhält die Fassung des Wortlauts im Anhang des vorliegenden Beschlusses. Artikel 2 Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2009. Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2009. Im Namen des Rates Der Präsident J. SEBESTA (’) ABl. C 108 vom 12.5.2009, S. 1.