Nr. L 253/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 83 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Aprfl 1983 nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag über ein Beihilfevorhaben in der Textil- und Bekleidungsindustrie (Unternehmen Nr. 111) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (83/468/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der Außerungen der Beteiligten gemäß Artikel 93, in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 17. September 1982 unterrichtete die belgische Regierung die Kommission von ihrer Absicht, einem Unternehmen der Teppichindustrie, das in einer Sparte tätig ist, die in Belgien als „äußerst wettbewerbsfähig” angesehen wird, eine Beihilfe zu gewähren. Dieses Unternehmen, das 256 Personen beschäftigt, möchte seine Produktion durch Inanspruchnahme der sektoralen Beihilferegelung um 4,3 % steigern. Die fragliche Produktion wurde im Jahr 1982 zu 57,8 % in die anderen Mitgliedstaaten und zu 14,6 % in Dritt- länder ausgeführt. Die Beihilfe für dieses Unternehmen würde sich auf 158,7 Millionen bfrs belaufen und größtenteils für Investitionen zur Erneuerung von Maschinen sowie für den Kauf neuer Anlagen verwendet, deren Kosten normalerweise von dem Unternehmen selbst getragen werden müssen. Die Kommission eröffnete wegen der genannten Beihilfen am 20. Dezember 1982 das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz EWG-Vertrag, da sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise beeinträchtigen und daher mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind. Die Kommission war außerdem der Auffassung, daß die Beihilfen nicht den Bedingungen der vorer- wähnten sektoralen Beihilferegelung für die Textil- und Bekleidungsindustrie entsprachen, die von der Kommission am 18. November 1981 gebilligt worden war und seit dem 1. Januar 1982 in Belgien anwendbar ist. II Die Bemerkungen der belgischen Regierung, die zum ersten Mal am 28. Januar 1983 im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag übermittelt wurden, enthalten keine neuen Tatsachen, die geeignet wären, die Kommission zu einer Ände- rung ihrer Haltung zu bewegen. Aus späteren Angaben, die mit Schreiben vom 23. März 1983 gemacht wurden, geht hervor, daß sich die belgischen Behörden damit einverstanden erklärt haben, die Beihilfe um rund 40 Millionen bfrs zu kürzen, während das Unternehmen bereit ist, seine Produktionskapazitäten während eines Zeitraums von 18 Monaten schrittweise um 18 % zu verringern. Die dem Unternehmen verbleibende Beihilfe in Höhe von rund 118 Millionen bfrs würde hauptsächlich für Investitionen zur Umgestaltung der Gebäude, für den Kauf von Kesseln und Fördermitteln oder für Verbes- .. serungen der Arbeitsmethoden genutzt, deren Kosten nicht zu den Umstrukturierungskosten gezählt werden können und normalerweise von den Unternehmen selbst getragen werden müssen.