Nr. L 78/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 79 VERORDNUNG (EWG) Nr. 591/79 DES RATES vom 26. März 1979 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Erzeugungs- erstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven DER RAT DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra- tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1562/ 78 (?), insbesondere auf Artikel 20a zweiter Unterab- Satz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 des Rates vom 23. November 1978 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen- land (°), insbesondere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird für Olivenöl, das zur Herstellung von Fisch- oder Gemüsekonserven verwendet wird, eine Erzeugungser- 'stattung gewährt oder die Einfuhrabschöpfung voll- ständig oder teilweise ausgesetzt. Im Hinblick auf ’die Eigenheiten des Olivenölmarktes und der gewonne- nen Erfahrung erscheint die Regelung der Erzeugungs- erstattung am geeignetsten. Zu dieser Regelung sind allgemeine Durchführungsvorschriften zu erlassen. Die Erzeugungserstattung soll es den Begünstigten ermöglichen, die Olivenölqualität, die sie am häufig- sten bei der Herstellung von Konserven verwenden, auf dem Markt der Gemeinschaft zu ähnlichen Prei- sen wie auf dem Weltmarkt zu kaufen. Die Erzeu- gungserstattung muß daher auf der Grundlage des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung bei der Ein- fuhr der durch Behandeln von naturreinem Olivenöl gewonnenen Öle festgesetzt werden. Um den Betroffenen eine gewisse Stabilität des Selbst- kostenpreises für Olivenöl, das zur Herstellung von Konserven verwendet wird, zu gewährleisten, muß die Erstattung für einen längeren Zeitraum und ohne Be- rücksichtigung der verhältnismäßig geringen Anderun- gen der Abschöpfungen bei der Einfuhr festgesetzt werden. Artikel 11 der Verordnung Nr. 136/66/EWG sieht die Gewährung einer Verbrauchsbeihilfe für das in der (') ABI. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (?) ABI. Nr. L 185 vom 7. 7. 1978, S. 1. (?) ABl. Nr. L 331 vom 28. 11. 1978, S. 1. Gemeinschaft erzeugte Olivenöl vor. Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 (*) wird diese Bei- hilfe nur anerkannten Olivenölabfüllbetrieben ge- währt. Um die Öle mit Ursprung in der Gemeinschaft gegenüber den eingeführten Ölen nicht zu benachteili- gen, muß die Erstattung für Öle mit Ursprung in der Gemeinschaft um einen der Verbrauchsbeihilfe ent- sprechenden Betrag erhöht werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2751/78 (5) bestimmt, daß die Einfuhrabschöpfungen im Wege der Ausschrei- bung festgelegt werden, wenn bestimmte Vorausset- zungen erfüllt sind. Bei Anwendung dieses Verfahrens setzt die Kommission für behandeltes Olivenöl eine Mindesteinfuhrabschöpfung fest. In diesem Fall ist es angebracht, daß die Erzeugungserstattung auf der Grundlage dieser Mindestabschöpfungen festgesetzt wird. Um das reibungslose Funktionieren der Erstattungsre- gelung zu gewährleisten, sind bei der Festsetzung der Erstattung eine zu Beginn des Anwendungszeitraums der betreffenden Erstattung mögliche erhebliche Ände- rung des Schwellenpreises sowie eine erhebliche Ande- rung der Einfuhrabschöpfung während des Anwen- dungszeitraums zu berücksichtigen. Die Erstattung darf nur für die Mengen gewährt wer- den, die tatsächlich zur Herstellung der Konserven ver- wendet wurden ; die Mitgliedstaaten müssen daher eine geeignete Kontrolle ausüben. Die vorliegende Verordnung tritt an die Stelle der Ver- ordnungen (EWG) Nr. 155/71 (°*) und (EWG) Nr. 1794/76 (’) ; diese Verordnungen müssen daher aufge- hoben werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für Olivenöl, das zur Herstellung von Fisch- oder Gemüsekonserven verwendet wird, gilt eine Regelung der Erzeugungserstattung. Die allgemeinen Durchführungsvorschriften dieser Regelung sind in den nachfolgenden Artikeln festge- legt. (*) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1978, S. 12. (Ö5) ABI. Nr. L 331 vom 23. 11. 1978, S. 6. (*) ABI. Nr. L 22 vom 28. 1. . 1971, S. 5. (’) ABI. Nr. L 201 vom 27. 7. 1976, S. 3.