L 333/6 Amtsblatt der Europäischen Union 19.12.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 1498/2007 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 2007 mit besonderen Modalitäten für die Erteilung der Einfuhrlizenzen für Zucker sowie zucker- und kakaohaltige Mischungen mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG oder EG/ÜLG DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-As- soziationsbeschluss“) (!), insbesondere auf Anhang III Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem Beschluss 2001/822J/EG ist die Ursprungs- kumulierung AKP/ÜLG oder EG/ÜLG für Erzeugnisse des Kapitels 17 und der KN-Codes 18061030 und 1806 10 90 im Rahmen der in dem Beschluss festgesetz- ten Mengen zugelassen. (2) _ Für diese Erzeugnisse wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2002 der Kommission vom 31. Januar 2002 mit den Modalitäten für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Zucker sowie zucker- und kakaohaltige Mischungen mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG oder EG/ÜLG (?) beson- dere Modalitäten für die Erteilung der Einfuhrlizenzen festgesetzt, um die erforderlichen Kontrollen bei der Ein- fuhr der in dem Beschluss 2001/822JEG vorgesehenen Mengen zu ermöglichen. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirt- schaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenz- regelung (?) gilt für alle Einfuhrlizenzen, die für ab dem 1. Januar 2007 eröffnete Kontingentszeiträume erteilt werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind insbesondere Durchführungsbestimmungen betreffend die Anträge auf Einfuhrlizenzen, den Status der Antrag- steller und die Erteilung der Lizenzen festgelegt. Gemäß der Verordnung endet die Gültigkeitsdauer der Lizenzen mit dem letzten Tag des Kontingentszeitraums. Die Vor- schriften der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 müssen unbeschadet der zusätzlichen, mit der vorliegenden Ver- ordnung festgesetzten Bedingungen gelten. (4) Daher ist vorzusehen, die Vorschriften der genannten Verordnung auf die Verordnung (EG) Nr. 192/2002 an- zuwenden. Allerdings müssen einige dieser Vorschriften angepasst werden, um die Besonderheiten des Handels, (') ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2007/249/EG (ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 33). (*) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 55. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2031/2006 (ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 43). (*) ABLl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 289/2007 (ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 17). der Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 192/2002 ist, zu berücksichtigen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die Verordnung (EG) Nr. 192/2002 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen. (5) Es empfiehlt sich außerdem, die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit ge- meinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigun- gen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*) vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der vorliegenden Verord- nung anzuwenden. (6) Um eine ordnungsgemäße Verwaltung zu gewährleisten, Spekulationen zu verhindern und effiziente Kontrollen zu ermöglichen, sind die Modalitäten für die Einreichung der Lizenzanträge festzulegen und es ist zu bestimmen, wel- che Unterlagen die Interessenten vorlegen müssen. Es ist angezeigt, in diesem Zusammenhang die Grundsätze der Verordnung (EG) Nr.1301/2006 anzuwenden. (7) Es sind die Besonderheiten des Formulars zur Beantra- gung der Einfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse festzulegen und gleichzeitig ist, um eine strikte Verwal- tung dieser Einfuhren zu gewährleisten, vorzusehen, dass die aus den Lizenzen herrührenden Rechte nicht über- tragbar sind. (8) Schließlich sind die Vorschriften betreffend die Fristen für die Einreichung der Lizenzanträge und die Erteilung der Lizenzen durch die zuständigen Behörden der Mitglied- staaten festzulegen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Sofern in der vorliegenden Verordnung nicht anderes be- stimmt ist, gelten für die Einfuhr zum Nullzollsatz der Erzeug- nisse des Kapitels 17 und der KN-Codes 1806 10 30 und 1806 10 90 mit Ursprung in den ÜLG im Falle der Kumulie- rung mit Zucker mit Ursprung in den AKP-Staaten und/oder mit Ursprung in der EG die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1301/2006. (2) Die gemäß der vorliegenden Verordnung erteilten Ein- fuhrlizenzen tragen die Ordnungsnummer 09.4652. (*) ABL. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1423/2007 (ABl. L 317 vom 5.12.2007, S. 36).