4.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 211/25 RICHTLINIE 2001/43/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Juni 2001 zur Änderung der Richtlinie 92/23/EWG des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahr- zeuganhängern und über ihre Montage DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 21. März 2001 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Es sollten die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um das reibungslose Funktionieren des Binnen- markts sicherzustellen. (2) Bei der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahr- zeuganhängern und über ihre Montage (*) handelt es sich um eine der Einzelrichtlinien des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraft- fahrzeuganhänger (°*) eingeführten gemeinschaftlichen Genehmigungsverfahrens. Daher gelten die Bestim- mungen der Richtlinie 70/156/EWG über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Kraftfahrzeugen auch für die vorliegende Richtlinie. (3) Zur Umsetzung insbesondere von Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG sollte jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der Richtlinie 70/156/EWG beigefügt werden, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchge- führt werden kann. Der in der Richtlinie 92/23/EWG enthaltene Typgenehmigungsbogen ist daher entspre- chend zu ändern. (4) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 92/97/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/157/EWG über den zulässigen Geräusch- pegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahr- zeugen (°) sind weitere Maßnahmen, die insbesondere die Sicherheitsanforderungen mit der Notwendigkeit () ABL C 30 vom 28.1.1998, S. 8. (7) ABl. C 235 vom 27.7.1998, S. 24. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Februar 1998 (ABl. C 800 vom 16.3.1998, S. 90), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 13. April 2000 (ABl. C 195 vom 11.7.2000, S. 16) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 7. September 2000 (ABl. C 135 vom 7.5.2001, S. 254). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 31. Mai 2001 und Beschluss des Rates vom 5. Juni 2001. (*) ABl. L 129 vom 24.5.1992, S. 95. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994, (°) ABL. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9). () ABl L 371 vom 19.12.1992, S. 1. einer Begrenzung des Abrollgeräuschs von Luftreifen auf dem Fahrbahnbelag in Einklang bringen sollen, auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission zu treffen, der den Untersuchungs- und Forschungsergebnissen über diese Lärmquelle Rechnung trägt. (5) Inzwischen wurde ein realistisches und reproduzierbares Verfahren zur Messung des Abrollgeräuschs von Reifen auf dem Fahrbahnbelag ausgearbeitet. Auf der Grundlage dieses neuen Messverfahrens wurde eine Untersuchung durchgeführt, die zur Festlegung eines numerischen Wertes für den Geräuschpegel geführt hat, der von den verschiedenen, auf die einzelnen Kraftfahrzeugtypen montierten Reifentypen verursacht wird. (6) Bei der Festlegung von Anforderungen für Abrollge- räusche von Reifen ist zu beachten, dass Reifen unter Berücksichtigung sicherheits- und umweltbezogener Parameter entworfen werden und dass Auflagen bei einem Parameter sich auf die übrigen auswirken können. Ferner sollte bei der Festlegung von Anforderungen für Abrollgeräusche von Reifen berücksichtigt werden, dass zurzeit von der Internationalen Organisation für Normung (ISO) internationale Normen für Fahrbahn- oberflächen und von der UN-Wirtschaftskommission für Europa internationale Normen für Dauerhaftigkeits- und Sicherheitsanforderungen in Bezug auf Reifen ausgear- beitet werden. (7) Die Richtlinie 92/23JEWG ist daher entsprechend zu ändern. (8) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- täten für die Ausübung der der Kommission übertra- genen Durchführungsbefugnisse (’) erlassen werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 92/23/EWG wird wie folgt geändert: 1. Die Ausdrücke „EWG-Bauartgenehmigung“ und „EWG- Betriebserlaubnis“ werden überall durch „EG-Typgenehmi- gung“ ersetzt. 2. Artikel 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— sind ‚Reifen‘ neue Original- oder Ersatzluftreifen, einschließlich Winterreifen mit Löchern zur Aufnahme von Spikes, die zur Ausrüstung von Fahrzeugen im Sinne der Richtlinie 70/156/EWG bestimmt sind. Diese Begriffsbestimmung schließt Winterreifen mit Spikes nicht mit ein.‘ () ABL L 184 vom 17.7.1999, S. 23.