27.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 55/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 160/2009 DES RATES vom 23. Februar 2009 zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (2) Derzeit beschäftigen die Mitglieder alle ihre Mitarbeiter gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 283, gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13, auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Stellungnahme des Statutsbeirats, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Gerichtshofs, nach Stellungnahme des Rechnungshofs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 21 des Beschlusses 2005/684JEG, Eura- (4) tom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europä- ischen Parlaments (?) haben die Abgeordneten Anspruch auf Unterstützung durch persönliche Mitarbeiter, die von ihnen frei ausgewählt werden. (!) Stellungnahme vom 16. Dezember 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1. direkt im Rahmen von Verträgen, die nationalem Recht unterliegen, und erhalten die dafür anfallenden Kosten bis zu einem festen Höchstbetrag vom Europäischen Parla- ment erstattet. Am 9. Juli 2008 hat das Präsidium des Europäischen Parlaments die Durchführungsbestimmungen zum Abge- ordnetenstatut des Europäischen Parlaments angenom- men; gemäß Artikel 34 dieser Durchführungsbestimmun- gen beschäftigen die Abgeordneten a) „akkreditierte parlamentarische Assistenten“ an einem der drei Arbeitsorte des Europäischen Parlaments, für die die besondere rechtliche Regelung gilt, die auf der Grundlage von Artikel 283 des EG-Vertrags erlassen wird, und deren Verträge direkt vom Europäischen Parlament abgeschlossen und verwaltet werden, und b) natürliche Personen, die sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie gewählt wurden, unterstützen und die mit ihnen einen Arbeits- oder Dienstleistungsvertrag nach dem jeweils geltenden nationalen Recht zu den in den genannten Durchführungsbestimmungen fest- gelegten Bedingungen abgeschlossen haben, nachste- hend als „örtliche Assistenten“ bezeichnet. Anders als örtliche Assistenten befinden sich die akkre- ditierten parlamentarischen Assistenten im Allgemeinen in einer Lage, die einen Aufenthalt im Ausland erfordert. Sie arbeiten in den Räumlichkeiten des Europäischen Par- laments in einer europäischen, vielsprachigen und multi- kulturellen Umgebung und nehmen Aufgaben wahr, die in direktem Zusammenhang mit der Arbeit eines oder mehrerer Mitglieder des Europäischen Parlaments in Aus- übung ihrer Funktion als Mitglieder des Europäischen Parlaments stehen.