6, 3. 65 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 533/65 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VERORDNUNGEN VERORDNUNG Nr. 19/65/EWG DES RATES vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz (3) des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- GEMEINSCHAFT — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parla- ments (*!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Erklärung der Nichtanwendbarkeit des Ar- tikels 85 Absatz (1) des Vertrages kann sich nach Artikel 85 Absatz (3) auf Gruppen von Verein- barungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimm- ten Verhaltensweisen beziehen, die den in diesen Bestimmungen genannten Voraussetzungen entspre- chen. Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 85 Absatz (3) müssen durch Verordnung auf der Grund- lage des Artikels 87 erlassen werden. Bei der großen Zahl von Anmeldungen, die ge- mäß der Verordnung Nr. 17 (%) eingereicht worden sind, sollte die Kommission, damit ihre Aufgabe er- leichtert wird, in die Lage versetzt werden, durch Verordnung den Artikel 85 Absatz (1) auf gewisse Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abge- stimmten Verhaltensweisen für nicht anwendbar zu erklären. (1) AB Nr. 81 vom 27. 5.1964, S. 1275/64. (?*) AB Nr. 197 vom 30. 11. 1964, S, 3320/64, (3 AB Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62 (Verordnung Nr. 17 in der Fassung der Verordnung Nr. 59 — AB Nr. 58 vom 10. 7. 1962, S. 1655/62 — und der Ver- ordnung Nr. 118/63/EWG — AB Nr. 162 vom 7. 11. 1963, S. 2696/63). Die Voraussetzungen, unter denen die Kommis- sion diese Befugnis in enger und stetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausüben kann, sind näher zu bestimmen, wenn auf Grund von Einzelentscheidungen ausreichende Er- fahrungen gewonnen sind und sich bestimmen 1äßt, für welche Gruppen von Vereinbarungen und auf- einander abgestimmten Verhaltensweisen die Voraus- setzungen des Artikels 85 Absatz (3) als erfüllt ange- sehen werden können. Die Kommission hat durch ihre Praxis, insbe- sondere durch ihre Verordnung Nr. 153 (*), zu er- kennen gegeben, daß bei bestimmten Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Ver- haltensweisen, die zur Verfälschung des Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt besonders geeignet sind, keine Erleichterung der in der Verordnung Nr. 17 vorgesehenen Verfahren in Betracht gezogen werden kann. Nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 17 kann die Kommission bestimmen, daß eine Erklärung nach Artikel 85 Absatz (3) des Vertrages rückwirkende Kraft hat; es ist angebracht, daß die Kommission eine solche Bestimmung auch in einer Verordnung treffen kann. Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 17 können Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abge- stimmte Verhaltensweisen insbesondere dann durch Entscheidung der Kommission von dem Verbot frei- gestellt werden, wenn sie derart geändert werden, daß sie die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 85 Absatz (3) erfüllen ; es ist angebracht, daß die Kommission diesen Vereinbarungen und aufein- ander abgestimmten Verhaltensweisen durch Ver- (*) AB Nr. 139 vom 24. 12. 1962, S. 2918/62.