3.6. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _143/9 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Mai 1997 zur Anderung des einzigen Programmplanungsdokuments für strukturelle Inter- ventionen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermark- tungsbedingungen für landwirtschaftliche Produkte in Baden-Württemberg (Deutschland) im Rahmen der Zielvorgabe 5a, für den Zeitraum 1994 bis 1999 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (97/336/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ('), zuletzt geändert durch den Beitrittsvertrag Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 10a, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat mit der Entscheidung 94/891/EG vom 23. Dezember 1994 (*) das einzige Programmpla- nungsdokument für strukturelle Interventionen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Produkte in Baden-Württemberg (Deutschland) im Rahmen der Zielvorgabe Sa, für den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1999 genehmigt. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission am 12. August 1996 einen Antrag auf Ände- rung des genehmigten einzigen Programmplanungsdoku- ments vorgelegt und durch zusätzliche Informationen am 21. Februar 1997 vervollständigt. Dieses Programmpla- nungsdokument betrifft die Pläne zur strukturellen Verbesserung der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 genannten Sektoren sowie die in Artikel 10 unter Buchstabe a) derselben Verordnung genannten Beihilfeanträge. Das einzige Programmplanungsdokument in seiner geän- derten Fassung erfüllt die Bedingungen und enthält die Angaben, die nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 860/94 der Kommission vom 18. April 1994 über Pläne und Anträge in Form operationeller Programme auf eine Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (Abteilung Ausrichtung) für Investitionen zur Verbesse- rung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (*) erfor- derlich sind. (') ABI. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1. (?) ABl. Nr. L 352 vom 31. 12. 1994, S. 124. (*) ABI. Nr. L 99 vom 19. 4. 1994, S. 7. Es wurde im Einvernehmen mit dem beteiligten Mitglied- staat gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Inter- ventionen untereinander sowie mit denen der Europä- ischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 3193/94 (*), partnerschaftlich ausgearbeitet. Nach Artikel 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/90 der Kommission vom 2. Juli 1990 über die Einzelheiten der Verwendung des Ecu beim Haushalts- vollzug für die Strukturfonds (°*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2745/94 (’), bestimmt die Kommis- sion Zeit und zeitliche Aufteilung der indexierten finan- ziellen Beteiligung der Gemeinschaft, ausgedrückt in Ecu, zu Preisen des Jahres der Planungsgenehmigung. Die Aufteilung dieser Beteiligung nach Jahres ist mit den steigenden Verpflichtungsermächtigungen gemäß Anhang II der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 abzu- stimmen. Ihre Indexierung erfolgt unter Zugrundelegung eines Prozentsatzes, der den Sätzen entspricht, gemäß denen die für den Gemeinschaftshaushalt bereinigten Finanzvorausschätzungen jährlich angepaßt werden. Gemäß Artikel 1 der der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europä- ischen Gemeinschaften (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2335/95 (*), ist bei rechtlichen Verpflichtungen, die für Maßnahmen einge- gangen worden sind, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, ein gegenüber den Begün- stigten zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung in geeig- neter Form zu bestimmender Durchführungstermin fest- zulegen. Während der Umsetzung des einzigen Programmpla- nungsdokuments trägt der Mitgliedstaat dafür Sorge, daß die darin enthaltenen Einzelvorhaben mit den für Investi- tionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermark- tungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Produkte in Anwendung des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 geltenden Auswahlkrite- rien übereinstimmen. (*) ABI. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. (*) ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11. (°*) ABl. Nr. L 170 vom 3. 7. 1990, S. 36. (’) ABI. Nr. L 290 vom 11. 11. 1994, S. 4. (*) ABL._Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. (*) ABI. Nr. L 240 vom 7. 10. 1995, S. 12.