27.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 166/77 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juni 2009 zur Änderung der Entscheidung 2006/415/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4994) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/495JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. De- zember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den ge- meinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit leben- den Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. De- zember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40JEWG (*), insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 2005/94/EG enthält bestimmte Präventiv- maßnahmen im Zusammenhang mit der Überwachung und der Früherkennung der aviären Influenza sowie die Mindestbekämpfungsmaßnahmen, die bei einem Aus- bruch dieser Krankheit bei Geflügel oder anderen in Ge- fangenschaft gehaltenen Vögeln zu treffen sind. Sie sieht vor, dass die entsprechend der epidemiologischen Situa- tion erforderlichen Durchführungsbestimmungen zur Er- gänzung der in der Richtlinie genannten Mindestbekämp- fungsmaßnahmen festzulegen sind. (2) Die Entscheidung 2006/415/EG der Kommission vom 14. Juni 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in der Gemeinschaft (*) enthält bestimmte Schutzmaßnahmen, die zur Verhinderung der Ausbrei- tung dieser Krankheit anzuwenden sind, darunter die Ab- grenzung von A- und B-Gebieten nach dem Ausbruch oder dem Verdacht auf einen Ausbruch der Krankheit. Diese Gebiete sind im Anhang der Entscheidung 2006/415/EG aufgeführt. Dieser durch die Entscheidung 2008/812J/EG der Kommission (°) geänderte Anhang um- (') ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (?) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (*) ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16. (*) ABl. L 164 vom 16.6.2006, S. 51. (°) ABl. L 282 vom 25.10.2008, S. 19. fasst Teile von Deutschland und Polen. Die Entscheidung 2006/415/EG gilt bis zum 30. Juni 2009. (3) Da in der Gemeinschaft weiterhin Ausbrüche der hoch pathogenen aviären Influenza des Virussubtyps H5N1 auftreten, sollten die Bestimmungen der Entscheidung 2006/415J/EG weiterhin dort gelten, wo dieses Virus bei Geflügel nachgewiesen wird, und dadurch die Bestim- mungen der Richtlinie 2005/94/EG ergänzen. (4) Angesichts der derzeitigen epidemiologischen Lage bei der aviären Influenza in der Gemeinschaft sollte die Gül- tigkeit der Entscheidung 2006/415/EG bis zum 31. De- zember 2010 verlängert werden. (5) Deutschland und Polen haben der Kommission mitgeteilt, dass sie aufgrund der günstigen Seuchenentwicklung auf ihrem Hoheitsgebiet die Schutzmaßnahmen gegen Aus- brüche der hoch pathogenen aviären Influenza des Sub- typs H5N1 nicht mehr anwenden. Deshalb sollten die Maßnahmen gemäß der Entscheidung 2006/415/EG für die Gebiete A und B in den genannten Mitgliedstaaten nicht mehr durchgeführt werden; diese Gebiete sollten aus dem Anhang der genannten Entscheidung gestrichen werden. (6) Die Entscheidung 2006/415/EG sollte deshalb entspre- chend geändert werden. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2006/415/EG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 12 wird das Datum „30. Juni 2009“ ersetzt durch „31. Dezember 2010“ 2. Aus den Teilen A und B des Anhangs werden die Einträge für Deutschland und Polen gestrichen.