9.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 322/3 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/139/EG des EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. November 2009 über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 93/34/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (°) wurde mehrfach und er- heblich geändert (*). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren. (2) Bei der Richtlinie 93/34/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge, ersetzt durch die Richtlinie 2002/24JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgeneh- (!) ABL. C 77 vom 31.3.2009, S. 41. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 10. November 2009. (3) ABL. L 188 vom 29.7.1993, S. 38. (*) Siehe Anhang II Teil A. migung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahr- zeuge (°), vorgesehenen EG-Typgenehmigungssystems; sie enthält technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen im Hinblick auf die vorgeschriebenen Angaben. Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2002/24/EG vorgesehen wird, für jeden Fahrzeugtyp zu ermöglichen. Daher finden die in der Richtlinie 2002/24/EG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Ein- heiten von Fahrzeugen auf die vorliegende Richtlinie An- wendung. (3) _ Diese Richtlinie sollte dem nicht entgegenstehen, dass einige Mitgliedstaaten bezüglich der vorgeschriebenen Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeu- gen ohne Diskriminierung verbindliche Sondervorschrif- ten im Hinblick auf die Anwendung der Verkehrsregeln beibehalten, sofern diese spezifischen Erfordernisse die Benutzung der Fahrzeuge betreffen und keine baulichen Veränderungen implizieren, welche der gemeinschaftli- chen Betriebserlaubnis für diesen Fahrzeugtyp entgegen- stehen könnten. (4) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitglied- staaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für die vorgeschriebenen Angaben an allen Fahrzeugtypen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2002/24/EG. Artikel 2 Das Verfahren zur Erteilung der EG-Typgenehmigung für Bau- teile in Bezug auf die vorgeschriebenen Angaben an einem zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyp sowie die Be- dingungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in den Kapiteln II bzw. II der Richtlinie 2002/24/EG festgelegt. (°) ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1.