Nr. L _ 237/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 8. 82 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „A.T.L. — Duplex System, model Mark V” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/548/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Niederlande haben mit Schreiben an die Kommission vom 25. Januar 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „A.T.L. — Duplex System, model Mark V”, bestellt am 1. August 1980 und bestimmt zur Untersuchung im Hinblick auf die Früherkennung arteriosklerotischer Gefäßwandveränderungen und im besonderen der Halsschlagadern, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemein- schaft hergestellt werden. Am 2. Juli 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. (') ABl Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, $. 1. () ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. (*) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Detektor handelt. Er besitzt nicht die objektiven Merk- male eines für die wissenschaftliche Forschung beson- ders geeigneten Geräts ; außerdem werden vergleich- bare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwis- senschaftlicher Arbeiten verwendet. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „A.T.L. — Duplex System, model Mark V”, das Gegenstand des Antrags der Niederlande vom 25. Januar 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 27. Juli 1982 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission