Nr. L 24/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 76 RICHTLINIE DES RATES vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen (76/115/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahr- zeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem die Veran- kerungen der Sicherheitsgurte. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mit- gliedstaat verschieden. Es ist erforderlich, daß von allen Mitgliedstaaten gleiche Vorschriften entweder in Ergänzung oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelun- gen erlassen werden, um vor allem für jeden Fahr- zeugtyp die Verwirklichung des EWG-Betriebserlaub- nisverfahrens gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Be- triebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug- anhänger (%) zu erreichen. Gemeinsame Vorschriften über die Teile im Insassen- raum, die Anordnung der Betätigungseinrichtungen, das Dach, die Rückenlehne und den hinteren Teil der Sitze sind durch die Richtlinie 74/60/EWG (*) vorge- sehen worden. Gemeinsame Vorschriften über die In- nenausstattung von Kraftfahrzeugen (Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstößen) sind durch die Richt- linie 74/297/EWG (®) und solche über die Wider- standsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen durch die Richtlinie 74/408/EWG (®%) vorgesehen wor- (1) ABl. Nr. C 5 vom 8. 1. 1975, S. 41. (?) ABl. Nr. C 47 vom 27. 2. 1975, S. 45. (®) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (4) ABL. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 2. (5) ABl. Nr. L 165 vom 20. 6. 1974, S. 16. (*) ABl. Nr. L 221 vom 12. 8. 1974, S. 1. den. Einer späteren Regelung vorbehalten sind die weiteren Vorschriften über die Innenausstattung, ins- besondere hinsichtlich der Sicherheitsgurte, der Kopf- stützen und der Kennzeichnung der Betätigungsein- richtungen. Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvor- schriften für Kraftfahrzeuge umfaßt die Anerkennung der in einem der Mitgliedstaaten auf Grund der ge- meinsamen Vorschriften durchgeführten Kontrollen durch die anderen Mitgliedstaaten. Voraussetzung für die gute Funktionsweise eines solchen Systems ist, daß diese Vorschriften von allen Mitgliedstaaten vom gleichen Zeitpunkt an angewandt werden — - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: ' Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für in Kraftfahrzeugen ange- brachte Verankerungen von Sicherheitsgurten für er- wachsene Personen auf nach vorne gerichteten Sitzen. Artikel 2 Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahr- zeuge der Klasse M 1 im Sinne der Begriffsbestim- mung. von Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaub- nis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht aus Gründen verweigern, die mit den Verankerungen der Sicherheitsgurte zusam- menhängen, wenn diese Verankerungen den Vor- schriften der Anhänge I, III und IV entsprechen. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulas- sung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht aus Gründen verweigern oder verbie-