17. 4. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 99/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 925/80 DER KOMMISSION ‚vom 16. April 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und an- deren Lebensmitteln DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zu- letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/78 (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundre- geln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1272/79 (*), insbesondere auf Artikel 7a, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommis- sion (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2478/79 (®*), ermöglicht es den Herstellern. von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln, But- ter aus öffentlicher Lagerhaltung zu ermäßigten Prei- sen zu beziehen. Um dieser Maßnahme die größtmög- liche Wirksamkeit zu sichern, empfiehlt es sich, den Interessenten gewisse Zusicherungen hinsichtlich ih- rer Verlängerung zu machen. Bei dieser Gelegenheit ist außerdem klarzustellen, daß vor der Verarbeitung zu Erzeugnissen gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung die Butter oder das Butter- fett in einer Produktionszwischenstufe nur dann zu anderen als den dort vorgeschriebenen Erzeugnissen verarbeitet werden dürfen, wenn diese Zwischenverar- beitung in demselben Betrieb erfolgt wie die endgül- tige Verarbeitung. Es erscheint jedoch möglich, eine Abweichung von dieser Regel zuzulassen, wenn der zwischenverarbeitende und der endverarbeitende Be- trieb die notwendigen Garantien hinsichtlich einer wirksamen Kontrolle der endgültigen Verwendung der Butter bieten und wenn aufgrund dieser Sicherhei- ten die zuständige Stelle die Zwischenverarbeitung vor- her genehmigt hat. Die zuständige Stelle muß deshalb in die Lage versetzt werden, die sowohl vom zwischen- verarbeitenden als auch vom endverarbeitenden Be- trieb gebotenen Sicherheiten beurteilen zu können. (!) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABl. Nr. L 204 vom 28. 7. 1978, S. 6. (*) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1. (*) ABI. Nr. L 161 vom 29. 6. 1979, S. 13. (*) ABL. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 1. (*) ABI. Nr. L 281 vom 10. 11. 1979, S. 25. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug- nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit- zenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ‘Artıikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 wird wie folgt ge- ändert : 1. An Artikel 1 wird folgender Unterabsatz angefügt : „Die in dieser Verordnung vorgesehene Verkaufsre- gelung findet solange Anwendung, wie es die in öf- fentlicher Lagerhaltung verfügbaren Bestände erlau- ben, in jedem Fall jedoch mindestens ein Jahr lang nach Veröffentlichung einer entsprechenden, nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 beschlossenen Mitteilung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften.” 2. Artikel 7 erhält folgende Fassung : „Artikel 7 (1) Vor der Verarbeitung zu Erzeugnissen gemäß Artikel 4 dürfen das in Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannte Butterfett und — im Falle der Anwen- dung von Artikel 10 Absatz 2 — die zugeschlagene Butter nur dann in einer Zwischenstufe zu Erzeug- nissen einer anderen Tarifstelle als den in Artikel 4 genannten verarbeitet werden, wenn diese Zwi- schenverarbeitung in demselben Betrieb stattfindet wie die Verarbeitung zu den in Artikel 4 genann- ten Erzeugnissen. (2) Für das in Artikel 5 Absätze 1 und 2 ge- nannte Butterfett können die Mitgliedstaaten je- doch unter folgenden Voraussetzungen die in Ab- satz ] erwähnte Zwischenverarbeitung in einem anderen Betrieb zulassen als dem, in dem die End- verarbeitung zu den in Artikel 4 genannten Erzeug- nissen stattfindet : a) Auf ihren gemeinsamen Antrag hin müssen so- wohl der zwischenverarbeitende als auch der oder die betreffenden endverarbeitenden Be- triebe hierzu zuvor von der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats zugelassen sein. Die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion