Nr. L 283/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 10. 84 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juni 1984 über die einem Hersteller von Polypropylen-Fasern und Polypropylen-Garn von der belgischen Regierung gewährte Beihilfe (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (84/508/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der Äußerungen der Beteiligten gemäß dem vorgenannten Artikel und gestützt auf diese Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Nach Eingang mehrerer Beschwerden von Unterneh- mensvereinigungen der Bereiche Chemiefasern und Chemiefaser-Textilien bat die Kommission die belgische Regierung mit Schreiben vom 26. Juli 1983 bzw. 3. November 1983 um nähere Angaben zu einer Beihilfe, die, so die Beschwerden, an ein belgisches Textilunternehmen für die Herstellung von Polypro- pylen (Fasern und Garn) vergeben worden war. Mit Schreiben vom 18. November 1983 teilte die belgische Regierung der Kommission mit, daß dem größten belgischen Textil- und Teppichkonzern im März 1983 für die Errichtung einer Produktionsanlage für  Polypropylen-Spinnfasern und _ Polypropylen- Spinnfasergarn eine Beihilfe gewährt worden war. Den Angaben der belgischen Behörden zufolge war die Beihilfe im Rahmen der ‘dreimonatigen Über- gangsfrist vergeben worden, welche die Kommission für das 1982er Förderprogramm zugunsten der Textil- und Bekleidungsindustrie bis Ende März 1983 geneh- migt hatte. Wie weiter angegeben wurde, war die Beihilfe in Höhe von 224 Millionen bfrs in Form einer staatlichen Beteiligung am Kapital des Tochter- unternehmens, das der Textil- und Teppichkonzern ‘ für den vorgenannten Zweck gegründet hatte, vergeben worden. Schließlich erklärte die belgische Regierung, daß es sich bei der Beihilfe um die einzigen Mittel handele, die dem betreffenden Textil- und Teppichkonzern im Rahmen des 1982er Textil- Förderprogramms zuflössen. Mit Fernschreiben vom S. Dezember 1983 bat die Kommission um Zzusätzliche Angaben. Am 20. Dezember 1983 bzw. 11. Januar 1984 wurde dieser Bitte zum Teil mündlich nachgekommen. Nach Prüfung des Falles war die Kommission der Auffassung, daß die Beihilfe insofern mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei, als sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Ausmaße beeinträchtige. Die Kommission war außerdem der Ansicht, daß die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten mit Rücksicht auf die bei Polypropylen-Spinnfasern und Polypropylen-Spinnfasergarn bestehenden Über- kapazitäten nicht durch Staatshilfen gefördert werden sollte. Die Kommission war ferner der Auffassung, daß ihr die Beihilfe im Rahmen der für das 1982er Textil- Förderprogramm genehmigten Übergangsfrist vorher hätte mitgeteilt werden müssen und daß weder der Textil- und Teppichkonzern noch dessen hier rele- _ vantes Tochterunternehmen in das Verzeichnis der Unternehmen aufgenommen worden waren, das der Kommission zum Zwecke der Überwachung der Förderregelung in der Übergangsfrist übermittelt worden war. Die Kommission eröffnete infolgedessen das, Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz EWG-Vertrag gegen die Beihilfe und forderte die belgische Regierung mit Schreiben vom 13. Februar 1984 zur Stellungnahme auf. I Der Beihilfecharakter der Maßnahme wurde von der belgischen Regierung, die sich im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 mit Schreiben vom 13. März 1984 äußerte, nicht bestritten ; die Beteiligung des Staates würde jedoch nur 18 % der gesamten Investitionskosten ausmachen, wenn in den gesamten Investitionskosten das für das Vorhaben erforderliche Betriebskapital mit eingerechnet würde. Die belgische Regierung vertrat den Standpunkt, daß eine Notifizierung nicht erforderlich gewesen sei, da das Investitionsvorhaben — wenn es auch von einem Teppichhersteller durchgeführt würde — Chemiefa- sern und Chemiefaser-Spinngarn betreffe, also Erzeug- nisse, die der Notifizierung nicht unterworfen seien. Zudem sei das betreffende Unternehmen in dem Dokument, das der Kommission zum Zwecke der Überwachung der Förderregelung in der Übergangs- frist übermittelt worden sei, unter dem Namen des Haupteigentümers des Textil- und Teppichkonzerns und dessen Geschäftsadresse aufgeführt worden. Die belgische Regierung bestritt auch die von der Kommission _ hervorgehobenen Überkapazitätspro- bleme bei Polypropylen-Fasern und Polypropylen- _ Garn. Zwei weitere Mitgliedstaaten, sieben Unternehmens- vereinigungen der hier betroffenen Branche und vier einzelne Unternehmen stimmten in ihren Stellung- _ nahmen, die sie der Kommission im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 übermittelten, den Schlußfolgerungen der Kommission zu; Ssie wiesen auf die Probleme der Überkapazität hin, mit