28.11.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 318/9 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/97/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 96/22/EG des Rates über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler oder thyreostatischer Wirkung und von beta-Agonisten in der tierischen Erzeugung (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 2 der Richtlinie 96/22J/EG (?) ist es unter anderem verboten, Stilbene, Stilbenderivate, -salze und -ester und thyreostatische Stoffe zur Verabreichung an Tiere (aller Arten) in Verkehr zu bringen. (2) Man ging davon aus, dass ein absolutes Verbot den mög- lichen Missbrauch dadurch erschwert, dass für ausnahms- Jlos keine Tierart Produkte auf dem Markt zugelassen sind. (3) _ Aus den nationalen Rückstandskontrollplänen, die gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (*) vorgelegt werden, geht jedoch hervor, dass Zubereitungen für Heimtiere keine Rolle spielten, wenn ein Missbrauch festgestellt wurde. Dies hat zum (') ABL. C 10 vom 15.1.2008, S. 57. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. Oktober 2008. (’) ABl L 125 vom 23.5.1996, S. 3. (4) ABL. L 125 vom 23.5.1996, S. 10. Teil damit zu tun, dass es wirtschaftlich uninteressant ist, zur Lebensmittelerzeugung gehaltenen Tieren Zubereitun- gen für Heimtiere zur Wachstumsförderung zu verabrei- chen. Das Verbot thyreostatischer Stoffe schadet zudem den Heimtieren (Katzen und Hunden), weil es für diese Tiere keine Alternative zur Behandlung der Schilddrüsen-Über- funktion gibt. Nach dem Protokoll über den Tierschutz und das Wohl- ergehen der Tiere im Anhang des Vertrags tragen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Durchfüh- rung der Politik der Gemeinschaft, vor allem in Bezug auf den Binnenmarkt, den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung. Es ist daher angebracht, den Geltungsbereich der Richt- linie 96/22/EG auf zur Lebensmittelerzeugung gehaltene Tiere zu begrenzen und das Verbot für Heimtiere aufzu- heben und die Begriffsbestimmung „therapeutische Be- handlung“ anzupassen. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses „Ve- terinärmedizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit“ vom 30. April 1999 zur Bewertung potenzieller Risiken für die menschliche Ge- sundheit durch Hormonrückstände in Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (am 3. Mai 2000 überprüft und am 10. April 2002 bestätigt) kommt zu dem Schluss, dass aufgrund umfangreicher neuer Forschungsdaten 17-ß-Östradiol uneingeschränkt als karzinogen anzuse- hen ist, da es sowohl tumorauslösende als auch tumor- fördernde Wirkungen hat und die derzeit verfügbaren Daten keine quantitative Einschätzung des Risikos für die menschliche Gesundheit zulassen. Die Richtlinie 96/22JEG wurde daher mit der Richtlinie 2003/74/EG geändert, um unter anderem die Anwendung von 17-ß- Östradiol zur Wachstumsförderung unbefristet zu verbie- ten und deutlich die Zahl der Fälle zu begrenzen, in denen der Stoff Nutztieren zu therapeutischen oder tier- züchterischen Zwecken verabreicht werden darf, bis Fak- ten und wissenschaftliche Erkenntnisse geklärt und die tiermedizinische Praxis in den Mitgliedstaaten untersucht sind.