9. 5. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 124/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1209/85 DER KOMMISSION vom 3. Mai 1985 zur dreizehnten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. Durchführungsbestimmungen und gemeinschaftlichen Versandverfahrens 223/77 über Vereinfachungsmaßnahmen des und zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1664/81 . DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaft- liche Versandverfahren (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3617/82 (?), insbesondere auf Artikel 57, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1482/83 (*), enthält Bestimmungen über den Zusammenhang der Anmeldung zur Ausfuhr und der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandver- fahren. Um sicherzustellen, daß die Eintragungen auf diesen Papieren einander entsprechen, ist es angezeigt, darauf hinzuweisen, daß sie der Zollstelle gleichzeitig vorgelegt werden müssen. In seinem Urteil in der Rechtssache 302/81 (°) hat der Gerichtshof festgestellt, daß die Mitgliedstaaten zur nachträglichen Ausstellung des Kontrollexemplars T Nr. 5 berechtigt und verpflichtet sind, wenn damit der Nachweis erbracht werden soll, daß die betreffenden Waren der vorgesehenen oder vorgeschriebenen Bestimmung zugeführt wurden. Es empfiehlt sich folglich, die Bestimmungen betreffend die Ausstellung dieses Dokuments anzupassen. Es erwies sich als angezeigt, aus Gründen der Vereinfa- chung die gegenwärtig in allen Gemeinschafts- sprachen abgefaßten Angaben auf dem Klebezettel, den die Eisenbahnverwaltungen verwenden müssen, um die im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführten Beförderungen zu kennzeichnen, durch ein Piktogramm zu ersetzen. Der verstärkte Einsatz der Datenverarbeitung, insbe- sondere bei der Erstellung der Versandpapiere und der damit verfolgte Zweck der verbesserten Leistung und der Zeitersparnis sind mit dem Postulat einer hand- schriftlichen Unterzeichnung dieser Dokumente nur schwer vereinbar. () ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1. (3 ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1982, S. 6. (’) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 20. () ABl. Nr. L 151 vom 9. 6. 1983, S. 29. (*) Sig. 1982, 3443. Die zu der Vereinfachung der Förmlichkeiten bei der Abgangszollstelle zugelassenen Personen haben Vor- aussetzungen zu erfüllen, die hinreichende Garantien bieten, so daß noch eine zusätzliche Vereinfachung dieser : Förmlichkeiten zugelassen werden kann, und zwar dadurch, daß man die Beteiligten von der Verpflichtung der handschriftlichen Unterzeichnung befreit, wenn sie die gemeinschaftlichen Versandpa- piere unter Einsatz der Datenverarbeitung erstellen lassen. Die Erfahrung hat gelehrt, daß es im Falle der Ausstel- lung eines Versandpapiers T 2L in drei Exemplaren das Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung erfordert, dies auf einem jeden Exemplar zu vermerken. Der Warenverkehr in der Gemeinschaft kann unter gewissen Voraussetzungen ohne Anwendung der gemeinschaftlichen Versandverfahren abgewickelt werden, insbesondere, wenn er über das Zollgebiet eines Drittlands verläuft, mit dem kein Abkommen über die Anwendung dieses Verfahrens besteht. Es kommt jedoch darauf an, den unter diesen Vorausset- zungen durchgeführten Warenaustausch soweit wie möglich zu erleichtern, und in diesem Zusammen- hang ist es namentlich angezeigt, das vereinfachte Verfahren der Ausstellung des internen gemeinschaft- - .lichen Versandpapiers T'2 L, das als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der darin bezeichneten Waren dienen soll, auf alle Beförderungsarten auszudehnen. Es erschien als angezelgt, den Wortlaut mehrerer der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 angefügter Vordruck- muster zu vereinfachen. Es hat sich als notwendig erwiesen, einerseits die Liste der Waren abzuändern, bei deren Versand eine Erhö- hung des Pauschbetrags in Betracht kommen kann, damit die Höhe der Pauschalbürgschaft den auf diesen Waren ruhenden Abgaben entspricht, und andererseits eine größere Transparenz hinsichtlich der Art der. betreffenden Waren zu erreichen. Im Interesse der Einheitlichkeit der Formulierungen erwiesen sich bestimmte Anderungen des Wortlauts als notwendig. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1664/81 der Kommis- sion (%, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1482/83, wurde die Verordnung (EWG) Nr. 223/77 ($) ABl. Nr. L 166 vom 24. 6. 1981, S. 11.