L 259/10 Amtsblatt der Europäischen Union 27.9.2008 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. September 2008 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Milch enthaltenden Erzeugnissen oder Milcherzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 5599) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/757/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Be- hörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Ver- fahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere Artikel 53 Absatz 2 erster Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Nach Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 können in Notfällen geeignete Maßnahmen bei aus Dritt- ländern eingeführten Lebens- oder Futtermitteln getroffen werden, um die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt zu schützen und wenn dem davon ausgeh- enden Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitglied- staaten nicht zufriedenstellend begegnet werden kann. Die Europäische Kommission wurde darüber unterrichtet, dass in Säuglingsanfangsnahrung und anderen Milcher- zeugnissen in China hohe Melamingehalte festgestellt wurden. Melamin ist ein chemisches Zwischenprodukt, das bei der Herstellung von Aminoharzen und Kunststof- fen eingesetzt und als Monomer und Zusatzstoff bei Kunststoffen Verwendung findet. Hohe Gehalte an Mela- min in Lebensmitteln können sehr schädliche Gesund- heitsauswirkungen haben. Einfuhren von Milch und Milcherzeugnissen, auch Milch- pulver, deren Ursprung China ist, sind in der Gemein- schaft nicht zugelassen; allerdings ist es wahrscheinlich, dass einige zusammengesetzte Erzeugnisse (d. h. Erzeug- nisse, die sowohl ein verarbeitetes Erzeugnis tierischen Ursprungs als auch ein Erzeugnis nichttierischen Ur- sprungs enthalten) mit Bestandteilen aus verarbeiteter Milch in der Europäischen Union in Verkehr gebracht wurden. (') ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. (4) Die vorliegenden Angaben deuten zwar darauf hin, dass keine zusammengesetzten Erzeugnisse für die besonderen Ernährungsbedürfnisse von Säuglingen und Kleinkindern eingeführt werden, aber bestimmte zusammengesetzte Er- zeugnisse könnten, je nach ihrer spezifischen Formulie- rung und insbesondere dem Anteil des enthaltenen Milcherzeugnisses, ohne die systematischen Grenzkon- trollen nach der Entscheidung 2007/275/EG mit Ver- zeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496JEWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind, zur Einfuhr vorgestellt worden sein. Davon ausgehend, dass solche Erzeugnisse die wichtigste und bisweilen einzige Nah- rungsquelle für Säuglinge und Kleinkinder sind, ist es angebracht, die Einfuhr solcher Erzeugnisse mit Ursprung China in die Gemeinschaft zu verbieten. Für andere zusammengesetzte Erzeugnisse (wie Kekse und Schokolade), die bei einer ausgewogenen Ernährung nur einen kleinen Teil derselben ausmachen, hat die Eu- ropäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die von der Europäischen Kommission beauftragt wurde, die Risiken im Zusammenhang mit dem Vorhandensein von Melamin in zusammengesetzten Erzeugnissen zu bewer- ten, eine Stellungnahme abgegeben, in der sie zu dem Schluss kommt, das größte Risiko im schlimmsten Fall (d. h. Kinder verzehren täglich Kekse und Schokolade mit einem Höchstanteil an Milchpulver — zwischen 16 % und über 20 % —, was einer Belastung mit dem höch- sten in Milchpulver aus China festgestellten Gehalt gleich käme), bestehe darin, dass die annehmbare tägliche Auf- nahme (TDI) an Melamin (0,5 mg/kg Körpergewicht) möglicherweise überstiegen wird. Um das mögliche Gesundheitsrisiko durch die Belastung durch den Melamingehalt solch zusammengesetzter Er- zeugnisse auszuschalten, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass alle zusammengesetzten Erzeugnisse, die mindestens 15 % an Milcherzeugnissen mit Ursprung in China enthalten, vor der Einfuhr in die Gemeinschaft systematisch untersucht werden und dass alle Erzeug- nisse, die nachweislich einen Melamingehalt über 2,5 mg/kg aufweisen, unverzüglich vernichtet werden. Dieser Höchstgehalt entspricht dem Bedürfnis einer gro- ßen Sicherheitsmarge. Zur Sicherheit sollten auch zusam- mengesetzte Erzeugnisse, deren Gehalt an Milcherzeug- nissen sich nicht ermitteln lässt, untersucht werden. Die