29. 10. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L _ 295/39 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1997 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen aus der Föderativen Repu- blik Jugoslawien und zur Änderung der Entscheidungen 81/547/EWG und 97/222/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (97/737/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/91/EG (*), insbe- sondere auf die Artikel 14, 16, 21a und 22, gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsrege- lungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (*), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 96/90/EG (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) in Verbindung mit Anhang I Kapitel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Teilung Jugoslawiens ist es nunmehr erfor- derlich, spezifische Veterinärbedingungen und Veterinär- bescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus der Föderativen Republik Jugoslawien festzulegen und die geltenden Rechtsvorschriften entsprechend zu ändern. Ferner gilt es, die Einfuhr von frischem Fleisch aus der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu regeln und die Entscheidung 81/547/EWG der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/453/EWG (°), entsprechend anzupassen. Tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft haben sich vor Ort begeben und festgestellt, daß die Tiergesund- heitslage in der Föderativen Republik Jugoslawien insbe- sondere hinsichtlich der über Fleisch übertragbaren Krankheiten mit der Lage in der Gemeinschaft durchaus vergleichbar ist. (') ABL L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. () ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 26. () ABI. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. (‘) ABI. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 24. () ABI. L 206 vom 27. 7. 1981, S. 15. (*) ABL. L 250 vom 29. 8. 1992, S. 46. Darüber hinaus haben die zuständigen Veterinärbehörden der Föderativen Republik Jugoslawien bestätigt, daß das Land seit mindestens 12 Monaten frei ist von Rinderpest, afrikanischer Schweinepest, vesikulärer Schweinekrank- heit und ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit). Seit mindestens 12 Monaten ist gegen keine der genannten Krankheiten geimpft worden. Gegen die Klas- sische Schweinepest wird jedoch noch geimpft, und von Zeit zu Zeit treten Seuchenausbrüche auf. Daher sollte die Einfuhr von frischem Schweinefleisch aus der Födera- tiven Republik Jugoslawien nicht genehmigt werden, es sei denn, das Fleisch ist nicht zum Verzehr für Menschen bestimmt. 1996 sind aus einem Teil des Landes (Region Kosovo und Metohija) Ausbrüche von Maul- und Klauenseuche gemeldet worden; est ist jedoch keine Impfung durchge- führt worden. Die Einfuhr von frischem Rind-, Schaf- und Ziegenfleisch aus dieser Region sollte daher vorerst nicht genehmigt werden. Die zuständigen Veterinärbehörden der Föderativen Republik Jugoslawien haben sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Stunden per Fax, Telex oder Telegramm die Bestätigung des Vorliegens einer der genannten Krankheiten oder jede Änderung ihrer diesbezüglichen Impfpolitik zu noti- fizieren. Die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind der Tiergesundheitslage in dem betreffenden Dritt- land anzupassen. Gemäß der Richtlinie 92/118/EWG und der Entschei- dung 89/18/EWG der Kommission (*) betreffend die bei der Einfuhr von frischem Fleisch für andere Zwecke als den Verzehr geltenden Bedingungen sind für Fleisch, das nicht zum Verzehr bestimmt ist, besondere Garantieanfor- derungen festzulegen. Die an die Genehmigung des Bestimmungslandes gebun- dene Einfuhr von Drüsen und Organen unterliegt den Vorschriften der Richtlinie 92/118/EWG. Die Entscheidung 97/222/EG der Kommission (*), die das Verzeichnis der Drittländer enthält, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen, sollte entsprechend geändert werden. () ABl. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 17. (*) ABL L 89 vom 4. 4. 1997, S. 39.