21. 7. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 192/15 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15..Aprıl 1997 zur Genehmigung der in einem Dokument zusammengefaßten Programmplanung für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Luxemburg unter das Ziel 2 fallenden Region Esch-sur-Alzette und Capellen (Nur der französische Text ist verbindlich) (97/443/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordi- nierung der Interventionen der verschiedenen Struktur- fonds einerseits und zwischen diesen und den Interventio- nen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits(!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 letzter Unter- absatz, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Ent- wicklung und Umstellung der Regionen und des Aus- schusses gemäß Artikel 124 des Vertrags, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Verfahren für die Planung der Strukturinterventionen im Rahmen von Ziel 2 ist in Artikel 9 Absätze 6 bis 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Struktur- fonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investi- tionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstru- mente (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94, beschrieben. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 können die Mitgliedstaaten jedoch die für den Regional- entwicklungsplan gemäß Artikel 9 Absatz 8 der Verord- nung (EWG) Nr. 2052/88 erforderlichen Angaben und die gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erforderlichen Angaben in einem einzigen Dokument für die Programmplanung vorlegen. Gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Unterabsatz legt die Kommis- sion in diesem Fall die Einzelheiten gemäß Artikel 8 Absatz 3 und die Beteiligung der Fonds gemäß Artikel 14 Absatz 3 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 in einer einzigen Entscheidung fest. (') ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. (?*) ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, $. 11. (*) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. Die Kommission hat mit der Entscheidung 96/472/EG (*) das Verzeichnis der Industriegebiete mit rückläufiger Ent- wicklung, die unter das Ziel 2 fallen, für den Program- mierungszeitraum von 1997 bis 1999 aufgestellt. Der vorgesehene Höchstbetrag der Beteiligung der Struk- turfonds an dem vorliegenden Dokument der Programm- planung setzt sich zusammen aus den Richtanteilen für die Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen der Strukturfonds im Rahmen von Ziel 2 für den Program- mierungszeitraum 1997 bis 1999 entsprechend der Ent- scheidung 96/468/EG der Kommission(°) und nicht ver- wendeten Finanzmitteln in Höhe von 1,771 Millionen ECU aus dem entsprechenden Dokument der Programm- planung für den Programmierungszeitraum 1994 bis 1996 entsprechend der Entscheidung K(96) 4154 der Kommission vom 18. Dezember 1996, Die luxemburgische Regierung hat der Kommission am 30. August 1996 gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 4253/88 die in einem Dokument zusam- mengefaßte Programmplanung für die Region Esch-sur- Alzette und Capellen vorgelegt. Dieses Dokument enthält die in Artikel 9 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannten Angaben. Die im Rahmen dieses Dokuments der Programmplanung getätigten Aus- gaben sind von diesem Zeitpunkt an förderungsfähig. Das von diesem Mitgliedstaat vorgelegte Dokument der Programmplanung enthält unter anderem die Beschrei- bung der gewählten Schwerpunkte, die Anträge auf Betei- ligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie Angaben zur Verwendung der vorgesehenen Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der sonstigen Finanzinstrumente für die Durchführung der in einem Dokument zusammengefaßten Programmplanung. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 hat die .Kommission im Rahmen der Partnerschaft die Koordinierung und die Kohärenz zwischen der Beteili- gung der. Fonds und den Interventionen der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente zu gewährleisten. (*) ABl. Nr. L 193 vom 3. 8. 1996, 8. 54. (5) ABl. Nr. L 192 vom 2. 8. 1996, 8. 29.