L 37/100 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.2.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 214/2001 DER KOMMISSION vom 12. Januar 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Magermilchpulver DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 7. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnnisse (!), geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1040/2000 (?), insbesondere Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (°) und unter anderem die Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates (*), die die Interventionsankäufe von Butter und Magermilchpulver betrifft, wurden ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999. Die Durchführungs- bestimmungen zu den für Magermilchpulver vorgese- henen Interventionsmaßnahmen sollten unter Zugrun- delegung dieser Neuregelung und unter Berücksichtigung der erworbenen Erfahrung geändert werden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich eine Zusammenfas- sung der die verschiedenen Aspekte der Interventions- maßnahmen gesondert regelnden Verordnungen in einem Rechtsakt, namentlich der Verordnungen (EWG) Nr. 2213/76 der Kommission vom 10. September 1976 über den Verkauf von Magermilchpulver aus staatlicher Lagerhaltung (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2080/96 (°), (EWG) Nr. 1362/87 der Kommis- sion vom 18. Mai 1987 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates betreffend die Interventionsankäufe und die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Magermilch- pulver (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 569/96 (®*, (EWG) Nr. 1158/91 der Kommission vom 3. Mai 1991 über den Ankauf von Magermilch- pulver durch die Interventionsstellen im Ausschreibungs- verfahren (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1991 (*%, und (EG) Nr. 322/96 der Kommission vom 22. Februar 1996 über die Durch- führungsbestimmungen für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (!!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 419/98 (!2). (2) Die Interventionstellen dürfen nur Magermilchpulver ankaufen, das den Anforderungen nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genügt und den Bedingungen entspricht, die bezüglich Qualität und Aufmachung noch festzulegen sind. Es sind die Analyse- 160 vom 26.6.1999, S. 48. 118 vom 19.5.2000, S. 1. 148 vom 28.6.1968, S. 13. 78 vom 20.3.1987, S. 10. 249 vom 11.9.1976, S. 6. 279 vom 31.10.1996, S. 15. 129 vom 19.5.1987, S. 9. 80 vom 30.3.1996, S. 48. ABl. L 112 vom 4.5.1991, S. 65. ) ABl. L 16 vom 21.1.1999, S. 19. ) ABl. L 45 vom 23.2.1996, S. 5. ) ABl. L 52 vom 21.2.1998, S. 20. > Ie2] SA FÜÖÜcÖtÖcÖÖÖt verfahren und die Einzelheiten der Qualitätskontrolle festzulegen, für bestimmte Fälle ist außerdem die Kontrolle der radioaktiven Belastung des Magermilchpul- vers unter Berücksichtigung von gemeinschaftsrechtlich zu bestimmenden Höchstsätzen zu regeln. Um das reibungslose Funktionieren der Interventionsre- gelung zu gewährleisten, sollten Zulassungsbedingungen für die Herstellungsbetriebe und die Einzelheiten der Kontrolle der Einhaltung dieser Bedingungen festgelegt werden. Damit diese Regelung wirksam angewandt wird, sind Maßnahmen für den Fall vorzusehen, dass die Zulassungsbedingungen nicht eingehalten werden. Da Magermilchpulver auch von der Interventionsstelle eines anderen als des Herstellungsmitgliedstaats angekauft werden kann, sollte sich die Ankaufsinterventionsstelle davon überzeugen können, dass die Qualitätsanforde- rungen erfüllt sind. Eine Nichteinhaltung dieser Bedingungen darf keine Belastung des Gemeinschaftshaushalts zur Folge haben. Es ist deshalb vorzusehen, dass der Wirtschaftsbeteiligte nicht konformes Magermilchpulver wieder zurückzu- nehmen und die entstandenen Kosten zu tragen hat. Es ist die Angebotsmindestmenge festzulegen. Um sicherzustellen, dass ein Angebot aufrechterhalten und das Magermilchpulver in den zu setzenden Fristen gelie- fert wird, sollte eine Angebotssicherheit hinterlegt werden. Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kaufen die Interventionsstellen nur Magermilchpulver, das mindestens einen bestimmten Eiweißgehalt aufweist. Der Ankaufspreis kann je nach dem Eiweißgehalt unter- schiedlich sein. Die Berechnung des Ankaufspreises ist genauer festzulegen. Es empfiehlt sich klarzustellen, welchen Auflagen die Mitgliedstaaten im Sinne einer ordnungsgemäßen Verwaltung der gelagerten Mengen zu genügen haben. Es sind deshalb die Entfernung bis zum Lagerort und die Kosten festzulegen, die bei einer Überschreitung dieser Entfernung übernommen werden. Vor allem müssen die bezüglich der Lagerhaltung und der Auslagerung einzu- haltenden Bedingungen festgelegt, der Zugang zu den Lagerbeständen, die Kennzeichnung der Partien sowie die Risikoversicherung für das gelagerte Magermilch- pulver geregelt werden. Damit Häufigkeit und Niveau der Kontrollen vereinheitlicht werden, ist außerdem fest- zulegen, auf welche Art und in welchem Umfang die nationalen Behörden die betreffenden Lagerhäuser kontrollieren. Da die Interventionsstellen während des