Nr. L 80/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 3. 97 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 17. März 1997 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, mit der Tschechischen Republik zwei Abkommen zu schließen, die Abweichungen von Artikel 2 und 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern enthalten (97/188/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie des Rates 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitlich steuer- pflichtige Bemessungsgrundlage ('), insbesondere auf Artikel 30, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 30 der Sechsten Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, mit einem Drittland oder einer internationalen Organisation Übereinkommen zu schließen, die Abweichungen von besagter Richtlinie enthalten. Mit Schreiben, die am 22. August 1995 und am 26. März 1996 beim Generalsekretariat der Kommission eingingen, beantragte die deutsche Regierung die Ermächtigung, mit der Tschechischen Republik zwei Abkommen über den Bau und die Erhaltung von zwei Grenzbrücken zwischen den Vertragsstaaten zu schließen, die Abweichungen von den Artikeln 2 und 3 der Sechsten Richtlinie enthalten. Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 25. April 1996 über den Antrag Deutschlands unterrichtet. (') ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89). Wenn keine abweichenden Maßnahmen beschlossen werden, würden die im deutschen Hoheitsgebiet ausge- führten Bau- und Erhaltungsarbeiten der deutschen Mehr- wertsteuer unterliegen, während jene im tschechischen Hoheitsgebiet nicht in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie fielen. Außerdem würde jede Einfuhr von Waren aus der Tschechischen Republik nach Deutschland, die für den Bau und die Erhaltung der zwei betreffenden Grenzbrücken verwendet werden, der deut- schen Mehrwertsteuer unterliegen. Ziel der in dem Abkommen vorgesehenen Abwei- chungen ist es, die Steuerbestimmungen für die mit der Ausführung der Arbeiten beauftragten Wirtschaftsteil- nehmer zu vereinfachen. Diese Abweichungen werden keine nennenswerten Auswirkungen auf die aus der Mehrwertsteuer herrüh- renden Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften haben — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, mit der 'Tschechischen Republik zwei Abkommen zu schließen, die Abweichungen von der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG enthalten. Das erste Abkommen betrifft den Bau einer Grenzbrücke über den Rehlingbach im Raum Waidhaus und Roßhaupt zur Verbindung der deutschen Autobahn A 6 von Nürn- berg in Richtung Osten mit der tschechischen Autobahn D 5 von Pilsen in Richtung Westen.