19. 5. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 148/43 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Mai 1998 über Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien und zur Aufhebung der Entscheidung 97/285/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (98/339/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4 in Erwägung nachstehender Gründe: In Spanien sind Ausbrüche von klassischer Schweinepest festgestellt worden. Spanien hat Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klas- sischen Schweinepest (°), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, getroffen. Aufgrund der Seuchenlage war es notwendig, die Entscheidung 97/285/EG der Kommission vom 30. April 1997 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien (*) zu erlassen und sie durch die Entscheidungen 97/446/EG (°), 98/93/EG (°) und 98/271/EG (’) zu ändern. Spanien hat das mit der Entscheidung 98/176/EG der Kommission (*) genehmigte nationale serologische Über- wachungsprogramm für die klassische Schweinepest ange- nommen. In Anbetracht der Entwicklung der klassischen Schweine- pest und der Ausbreitung der Seuche auf Schweinebe- stände in den Provinzen Zaragoza und Sevilla müssen die Maßnahmen betreffend die Verbringung von Schweinen und den Handel mit Schweinesperma aus eingen Gebieten Spaniens geändert werden. Im Interesse der Klarheit sind die mit der Entscheidung 97/285/EG, geändert durch _ die Entscheidungen (') ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. () ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. () ABl. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11. () ABl. L 114 vom 1. 5. 1997, S. 47. () ABI. L 190 vom 19. 7. 1997, S. 48. () ABl. L 18 vom 23. 1. 1998, S. 35. (’) ABl. L 120 vom 23. 4. 1998, S. 23. () ABl. L 65 vom 5. 3. 1998, S. 26. 97/446/EG, 98/93/EG und 98/271/EG, einigeführten Schutzmaßnahmen aufzuheben. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Spanien versendet keine Schweine in _ andere Mitgliedstaaten, es sei denn, a) die Schweine stammen aus Betrieben in anderen als den in Anhang I aufgelisteten Gebieten, in denen — in den 30 Tagen unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine einge- stellt worden sind; — innerhalb von 30 Tagen vor dem Versand serolo- gische Untersuchungen auf klassische Schweinepest gemäß Anhang IV der Richtlinie 80/217/EWG mit negativem Befund durchgeführt wurden; — der amtliche Tierarzt innerhalb von 24 Stunden vor dem Versand eine Kontrolle aller Schweine und eine klinische Untersuchung der zu verbringenden Schweine, einschließlich der Temperaturmessung bei einem Teil dieser Tiere, vorgenommen hat; b) die Schweine werden in amtlich verplombten Fahr- zeugen direkt vom Versandbetrieb zum Bestimmungs- betrieb oder zum Schlachthof gebracht. (2) Die Verbringung von Schweinen aus anderen als den in Anhang I aufgelisteten Gebieten in andere Mitgliedstaaten ist nur zulässig, wenn sie durch die zuständige Örtliche Veterinärbehörde der zentralen und der örtlichen Veterinärbehörde im Bestimmungsmitglied- staat drei Tage im voraus angekündigt wird. Artikel 2 Spanien versendet keine Schweine aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten in andere Landesteile, es sei denn, sie sind zur sofortigen Schlachtung bestimmt und werden in von den zuständigen Veterinärbehörden bezeichneten spanischen Schlachthöfen geschlachtet. Artikel 3 Unbeschadet des Artikels 2 versendet Spanien keine Zucht- oder Nutzschweine aus den in Anhang II aufgeli- steten Gebieten in andere Landesteile, es sei denn