Nr. L 72/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 3. 79 VERORDNUNG (EWG) Nr. 546/79 DER KOMMISSION vom 22. März 1979, mit der die Einfuhr von bestickter Haushaltswäsche aus Singapur und Malaysia von der Vorlage eines Ursprungszeugnisses abhängig gemacht wird DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 des Rates vom 21. Dezember 1978 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ur- sprung in Drittländern (!), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 4 von Anhang I1I, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Ursprung der in Anhang I zu der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 in den Gruppen I und II aufge- führten Waren ist durch Vorlage eines Ursprungszeug- nisses nachzuweisen. Bei Waren der Gruppen II bis VI _ kann dies durch eine Ursprungserklärung auf der Rechnung oder auf einem anderen für die Waren aus- gestellten Handelspapier geschehen. Bei der Einfuhr von bestickter Haushaltswäsche (Tarif- stelle ex 62.02 B des GZT, Kategorie 39) aus Singapur und Malaysia sind Unregelmäßigkeiten festgestellt wor- den. Der Ausschuß für Ursprungsfragen hat nach dem in der vorgenannten Verordnung vorgesehenen Verfah- ren geprüft, ob es zweckmäßig ist, für die betreffenden Waren gegenüber den betreffenden Lieferländern die Vorlage eines Ursprungszeugnisses zu verlangen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Ursprungsfragen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Bei der Einfuhr von bestickter Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und anderer Haushaltswäsche, aus Geweben, andere als Wäsche aus Frottiergeweben aus Baumwolle, der Tarifstelle ex 62.02 B (NIMEXE- Kennziffern 62.02-41 ; 43; 47; 65; 73; 77) des Ge- meinsamen Zolltarifs aus Singapur und Malaysia in die Gemeinschaft ist ein Ursprungszeugnis nach dem Muster im Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 vorzulegen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 45. Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 22. März 1979 (') ABl. Nr. L 365 vom 27. 12. 1978, S. 1. Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission