11. 7. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 183/21 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juni 1997 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Australien (Text von Bedeutung für den EWR) (97/426/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeug- nissen ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/71/ EG (?), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat sich nach Australien begeben, um die Erzeugungs-, Lagerungs- und Versandbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu prüfen. Die in Australien für die Veterinär- und Hygienekon- trollen von Fischereierzeugnissen angewandten Rechts- vorschriften können als den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden. Das „Department for Primary Industries and Energy — Australian Quarantine and Inspection Service — (AQIS)“, zuständige Behörde in Australien, ist in der Lage, die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften effizient zu überprüfen. Die Bescheinigungsanforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG umfassen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Beschei- nigung erstellt werden muß und die Qualifikation des Unterzeichneten. (') ABI. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15. (?) ABI. Nr. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 40. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischerei- erzeugnisse ein Kennzeichen angebracht werden, das den Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs trägt. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission vom AQIS erstellt werden. Das AQIS muß sich daher verge- wissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG einge- halten werden. Das AQIS hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die Anforderungen hinsichtlich der Zulassung von Betrieben, d.h. Anforderungen, die den Vorschriften der genannten Richtlinie gleichwertig sind, erfüllt werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das „Department for Primary Industries and Energy — Australian Quarantine and Inspection Service — (AQIS)“ ist die in Australien für die Überprüfung und Bescheini- gung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde.