15.2.75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 42/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen (75/106/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: In den meisten Mitgliedstaaten sind die Bedingungen, unter denen in verschlossenen Fertigpackungen abge- füllte Flüssigkeiten in den Verkehr gebracht werden müssen, durch zwingende Rechtsvorschriften geregelt, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und ‚daher bei diesen Fertigpackungen zu Handelshemmnissen führen; diese Vorschriften sind deshalb anzugleichen. Im Interesse einer korrekten Verbraucherinformation sollte festgelegt werden, in welcher Weise die Anga- ben über das Nennvolumen der fertigverpackten Flüssigkeiten auf den Fertigpackungen anzubringen sind. (1) ABl. Nr. C 56 vom 2. 6. 1972, S. 35. (?) ABl. Nr. C 123 vom 27. 11. 1972, S. 9. Es scheint ferner erforderlich, die zulässigen Fehler- grenzen in bezug auf den Inhalt der Fertigpackungen zu spezifizieren und zur Erleichterung der Prüfung, ob _ die Fertigpackungen-den Vorschriften entsprechen, eine Bezugsmethode für diese Prüfung zu bestimmen. Es empfiehlt sich, die Größen der Nennvolumen für ein und dasselbe Erzeugnis, die zu dicht beieinander liegen und zu einer Irreführung des Verbrauchers Anlaß geben könnten, zahlenmäßig so weit wie mög- lich zu verringern; angesichts der enormen Lagerbe- stände an Fertigpackungen in der Gemeinschaft kann diese Verringerung jedoch nur schrittweise erfolgen. In der Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfver- fahren (®), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte (*), ist in Artikel 16 vorgesehen, daß Einzelrichtlinien die Angleichung der Vertriebsbedingungen für bestimmte Erzeugnisse, insbesondere in bezug auf die Festlegung, die Messung und die Kennzeichnung ver- packter Mengen, zum Gegenstand haben können. (3) ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 1. (4) ABL. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.