Nr. L _ 196/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 7. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 1430/97 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1588/94 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu den im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Bulgarien und Rumänien geschlos- senen Europa-Abkommen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3383/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assozia- tion zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulga- rien andererseits ('), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3382/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assozia- tion zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien anderer- seits (?), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die Gewährung bestimmter Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontin- genten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur autonomen und vorübergehenden Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse im Bereich Landwirtschaft zur Berück- sichtigung des im Rahmen der multilateralen Handelsver- handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein- kommens über die Landwirtschaft (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2490/96 (*), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1588/94 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1117/97 (%, dürfen die Lizenzen für das Vierteljahr vom 1. Juli bis zum 30. September 1997 nur während eines Zeitraums von zehn Tagen, beginnend am 15. Juli, beantragt werden. Damit ab 1. Juli 1997 die die Landwirtschaft betreffenden Ergebnisse der Verhandlungen über die Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen angewendet werden können, ohne daß diese Protokolle bereits in Kraft gesetzt sind, ist die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 zu ändern. Dem Rat war es jedoch nicht möglich, vor dem 1. Juli 1997 über den Änderungsvorschlag zu beschließen. Da außerge- wöhnliche Umstände vorliegen, sollte zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Anwendung der Regelung die Frist um weitere 15 Tage verschoben werden, die der Beantragung der Lizenzen für das dritte Vierteljahr 1997 gesetzt ist. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1588/94 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung: „Für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1997 muß der Lizenzantrag jedoch in den ersten zehn Tagen, vom 1. August 1997 an gerechnet, gestellt werden.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 23. Juli 1997 () ABL. Nr. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 5. (#) ABI. Nr. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 1. (‘) ABI. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31. (*) ABL Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 13. () ABI. Nr. L 167 vom 1. 7. 1994, S. 8. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (*) ABI. Nr. L 163 vom 20. 6. 1997, S. 9.