15. 2. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - Nr. L 40/25 VERORDNUNG (EWG) Nr. 338/86 DES RATES vom 14. Februar 1986 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Rollen- ketten für Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgül- tigen Vereinnahmung des auf diese Einfuhren erhobenen vorläufigen Antidumpingzolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsulta- tionen in dem in der genannten Verordnung vorgese- henen Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. Vorläufige Maßnahmen (1) Die Kommission hat mit Verordnung (EWG) Nr. 2317/85 (?) einen vorläufigen Antidumpingzoll.auf die Einfuhren von Rollenketten für Fahrräder mit Ursprung in der Sowjetunion und in der Volksrepu- blik China eingeführt. ! B. Weiteres Verfahren (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumping- zolls beantragte ein chinesischer Ausführer, auf den ein bedeutender Anteil der betreffenden Ausfuhren entfällt, eine Verlängerung des Geltungszeitraums des vorläufigen Antidumpingzolls für einen weiteren Zeit- raum von zwei Monaten. Diesem Antrag wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 3521/85 des Rates (*) statt- gegeben. C. Dumping (3) Neue Beweismittel für das Vorliegen von Dumping wurden von den chinesischen Einführern seit der Einführung des vorläufigen Zolls nicht vorgelegt. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2317/85 dargelegten Dumpingfeststellungen im Falle der Volksrepublik China müssen somit bestätigt werden. D. Schädigung (4) Da neue Beweismittel für eine Schädigung des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft nicht eingingen und insbesondere keine Beweismittel dafür vorgelegt wurden, daß Einfuhren aus anderen Drittländern als die aus der Volksrepublik China zu niedrigeren Preisen verkauft wurden oder gedumpt worden sind, müssen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2317/85 enthaltenen Feststellungen bezüglich der Schädigung bestätigt werden. () ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. () ABl. Nr. L 217 vom 14. 8. 1985, S. 7. () ABl. Nr. L 335 vom 13. 12. 1985, S. 61. E. Interesse der Gemeinschaft (5) Neue Beweismittel wurden von*den Abnehmern der Gemeinschaft seit der Verlängerung des vorläufigen Antidumpingzolls nicht vorgelegt. Die in der Verord- nung (EWG) Nr. 2317/85 enthaltenen Feststellungen bezüglich des Interesses der Gemeinschaft bleiben daher unberührt. F. Verpflichtung (6) Die betroffenen chinesischen Ausführer.wurden davon unterrichtet, daß die wichtigsten Feststellungen der Sachaufklärung bestätigt worden sind. Einer der Ausführer bot daraufhin eine Verpflichtung an, die nach Auffassung der Kommission die festgestellte Schädigung beseitigen würde und somit als annehmbar betrachtet wurde. G. Endgültiger Zoll (7) Aufgrund der obigen Feststellung müßte die Höhe des endgültigen Antidumpingzolls auf Ausfuhren, die nicht der oben genannten Verpflichtung unterliegen, im Prinzip der Höhe des vorläufigen Antidumping- zolls entsprechen. Da jedoch die Sachaufklärung hinsichtlich des Ausführers in der UdSSR und eines chinesischen Ausführers zu einer Preisverpflichtung geführt hat, und um sicherzustellen, daß Einfuhren zu unterschiedlichen Preisen jeweils angemessen behan- delt werden, erscheint es angebracht, auf das Erzeugnis mit Ursprung in der Volksrepublik China einen auf einem Mindestpreis basierenden variablen ” Antidumpingzoll zu erheben, der in seiner Wirkung dem vorläufig erhobenen Wertzoll gleicht. Er würde zur Beseitigung der Schädigung ausreichen, wenn er dem Betrag entspräche, ‚um den der Preis frei Gemeinschaftsgrenze unverzollt unter 0,56 ECU pro Meter liegt. ; H. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (8) Die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumping- zoll auf Einfuhren von Rollenketten für Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China hinterlegten Beträge sind in voller Höhe endgültig zu verein- nahmen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Auf Einfuhren von % x % Zoll starken Rollen- ketten für Fahrräder der Tarifnummer ex 73.29 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kenn- ziffer ex 73.29-11, mit Ursprung in der Volksrepublik China, wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.