18. 8. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 209/27' ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1979, mit der die niederländische Regierung ermächtigt wird, im innerstaatlichen Stra- ßenverkehr Ausnahmen von den Sozialvorschriften der Gemeinschaftsverord- nungen im Bereich des Straßenverkehrs anzuwenden (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (79/709/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europiä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2829/77 (?), insbesondere auf Artikel 14a Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1463/70. des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung eines Kontrollgerätes im Straßenverkehr (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2828/77 (*), insbe- sondere auf Artikel 3 Absatz 3, aufgrund des von der niederländischen Regierung in ihrem Schreiben Nr. 5071 vom 13. November 1978 gestellten Antrags mit dem Ziel, von der Kommission die Genehmigung zu erhalten, Ausnahmen: von den Verordnungen (EWG) Nr. 543/69 und (EWG) Nr. 1463/70 für folgende innerstaatliche Beförderungen zuzulassen : Beförderungen mit Spezialfahrzeugen, die für die Belieferung örtlicher Märkte, für den ambulan- ten Verkauf, für ambulante Bank-, Wechsel- und Spar- geschäfte, im Rahmen der Religionsausübung, zum Ausleihen von Büchern, Schallplatten oder Kassetten, für kulturelle Veranstaltungen oder für Wanderausstel- lungen eingesetzt werden, in Erwägung nachstehender Gründe : Diese Ausnahmen betreffen lediglich die Anforderun- gen für die berufliche Befähigung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 und die Verpflichtung, ein Kontrollgerät (Fahrtenschreiber) zu benutzen. We- gen ihrer besonderen Merkmale sind diese Beförderun- gen nur von geringfügiger wirtschaftlicher Bedeutung. Die betreffenden Beförderungen sind auf einen Um- kreis von S0 km vom Standort der Fahrzeuge be- grenzt. Werden die fraglichen Vorschriften dieser Ver- ordnungen nicht auf diese Beförderungen angewandt, besteht wegen der besonderen Merkmale und insbe- sondere der beschränkten Zahl der für diese Beförde- rungen eingesetzten Fahrzeuge nicht die Gefahr, daß die Wettbewerbsbedingungen auf dem Verkehrsmarkt und die Sicherheit im Straßenverkehr beeinträchtigt werden. Nach Artikel 14a Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 treffen die Mitgliedstaaten, wenn ein Aus- (!') ABl. Nr. L 77 vom 29. 3. 1969, S. 49. (2) ABI. Nr. L 334 vom 24. 12. 1977, S. 11. (*) ABI. Nr. L 164 vom 27. 7. 1970, S. 1. (*) ABl. Nr. L 334 vom 24. 12. 1977, S. 5. nahme von dieser Verordnung gewährt wird, gleichzei- tig geeignete Maßnahmen, die eine wirksame Kon- trolle der Beförderungen sicherstellen und gewährlei- sten, daß der soziale Schutz und die Sicherheit im Stra- ßenverkehr nicht beeinträchtigt werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Regierung der Niederlande wird gemäß ihrem Antrag, der von ihrer Ständigen Vertretung mit Schrei- ben vom 13. November 1978 an die Kommission ge- richtet wurde, ermächtigt, Ausnahmen von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69, soweit es sich um die Anforderungen für die Berufsausbildung handelt, und von der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 für Be- förderungen mit Spezialfahrzeugen zuzulassen, die im Umkreis von 50 km vom Standort des Fahrzeugs ein- gesetzt werden : — für die Belieferung örtlicher Märkte, — für den ambulanten Verkauf, — für ambulante Bank-, Wechsel- und Spargeschäfte, — zum Ausleihen von Büchern, Schallplatten oder Kassetten, — für kulturelle Veranstaltungen oder für Wanderaus- stellungen. Artikel 2 Die Regierung der Niederlande teilt der Kommission die in Durchführung dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen mit. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder- lande gerichtet. Brüssel, den 27. Juli 1979 Für die Kommission Richard BURKE Mitglied der Kommission