14. 11. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 291/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 2178/96 DER KOMMISSION vom 13. November 1996 zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1996/97 in Österreich im Rahmen der vorbeugenden Destillation gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 geltenden Preise und Beihilfen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn- lands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/96 (?), wurde die Verwaltung des Weinmarktes grundsätzlich geregelt. Sie bestimmt in Artikel 1 Absatz 6 insbesondere, daß das Weinwirtschaftsjahr jeweils vom 1. September bis 31. August reicht. Gemäß der genannten Beitrittsakte gilt die gemeinsame Marktorganisation für Wein in Österreich ab dem Beitritt dieses Mitgliedstaats. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1649/96 der Kommission vom 16. August 1996 mit den in Österreich im Wirtschaftsjahr 1996/97 anwendbaren Übergangsmaßnahmen für den Weinsektor (*) wurden jedoch besondere, vor allem die Freistellung von Destilla- tionsmaßnahmen gemäß den Artikeln 35 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 betreffende Marktverwal- tungsmaßnahmen getroffen. Im Zusammenhang mit der vorbeugenden Destillation sieht die genannte Verordnung vor, daß die Kommission bei der Festsetzung der betref- fenden Weinmengen, Preise und Beihilfen für Österreich der Auswirkung dieser Freistellung auf die Einkommen der dortigen Erzeuger Rechnung trägt. Da noch nicht festgelegt ist, ob die obligatorische Destil- lation angewandt wird, sollten die Preise auf 80 % der im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1650/96 der Kommission (*) vorgesehenen Beträge festgesetzt werden. Außerdem müßten die Beihilfen angepaßt und eine Regelung eingeführt werden, die eine Diskriminierung für den Fall ausschließt, daß keine obligatorische Destilla- tion stattfindet. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Preise und Beihilfen, die in Österreich abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1650/96 im Rahmen der Destillation gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 im Wirtschaftsjahr 1996/97 anzuwenden sind, werden im Anhang festgelegt. Wird jedoch im Wirtschaftsjahr 1996/97 die obligato- rische Destillation nicht durchgeführt, — überweist die Interventionsstelle der Brennerei für die gelieferten Mengen vor dem 30. Mai 1996 einen Betrag gleich dem Unterschied zwischen den gemein- schaftlichen und den österreichischen Beihilfen; — überweist die Brennerei dem Erzeuger für die gelie- ferten Mengen vor dem 30. Mai 1997 einen Betrag gleich dem Unterschied zwischen den gemeinschaft- lichen und den österreichischen Preisen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 13. November 1996 (') ABI. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (3) ABI. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 31. (') ABL. Nr. L 207 vom 17. 8. 1996, S. 8. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (*) ABI. Nr. L 207 vom 17. 8. 1996, S. 10.