L 259/22 Amtsblatt der Europäischen Union 2.10.2009 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Juli 2008 über die Staatliche Beihilfe C 11/2007, die Italien zugunsten des Unternehmens Ottana Energia Sır.l. gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3117) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/730/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (!) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) I. VERFAHREN Am 23. Februar 2006 meldete Italien bei der Kommission eine Rettungsbeihilfe zugunsten der Ottana Energia S.r.l. (nachstehend „Ottana Energia“ genannt) an, die am 29. Dezember 2005, also vor der Anmeldung, gewährt worden war. Am 14. Juli 2006 meldete Italien einen Umstrukturierungsplan an. Die Vorlage dieses Plans hätte nach Randnummer 26 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (*) (nachstehend „Leitlinien“ genannt) auto- matisch zur Verlängerung der Rettungsbeihilfe geführt. Die Kommission erhob in ihrer Entscheidung K(2006) 5829 vom 6. Dezember 2006 (nachstehend „Rettungsentscheidung“ genannt) keine Einwände gegen die Rettungsbeihilfe. Sie war jedoch der Auffassung, dass der Umstrukturierungsplan, der für die Verwirklichung der festgelegten Ziele nicht geeignet erschien, die Verlängerung der Rettungsbeihilfe nicht rechtfertigen konnte, und entschied, dass die Beihilfe nur noch bis zum 8. Januar 2007 gewährt werden durfte. Da die Rettungsbeihilfe aber weiter gewährt wurde, musste die Kommission nach Randnummer 27 der Leitlinien gegen die unzulässige Rettungsbeihilfe vorgehen. Mit Schreiben vom 4. April 2007 setzte die Kommission Italien von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen der Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Ferner äußerte sie Zweifel an der Vereinbarkeit der Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt. (') ABl. C 122 vom 2.6.2007, S. 22. (?) ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.