Nr. L 199/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 83 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2027/83 DES RATES vom 18. Juli 1983 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 zur Einführung von Sonder- maßnahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errich- tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (?), insbesondere auf Artikel 36, auf Vorschlag der Kommission, Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des Rates vom 14. Juni 1983 über die Beihilfe für Ölsaaten (*) wurden unter anderem Raps- und Rübsensamen, die Futtermitteln beigemischt werden, in die Beihilferege- lung einbezogen. Die Sondermaßnahmen der Verord- . nung (EWG) Nr. 1569/72 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) XNr. 1986/82(°, sind demgemäß anzupassen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 sieht ein System von Differenzbeträgen vor, das die Unterschiede zwischen den repräsentativen Kursen der Währungen der Mitgliedstaaten einerseits und den Leitkursen beziehungsweise den Kassakursen dieser Währungen andererseits berücksichtigt. Diese Regelung trägt den Wechselkursen am Terminmarkt nicht Rechnung. Wird die Beihilfe oder die Erstattung für Ölsaaten im voraus festgesetzt, so kann die Nichtberücksichtigung der Wechselkurse im Termingeschäft in einigen Fällen zu schweren Verzerrungen zwischen Unter- nehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten führen, was ihre Kosten für die Versorgung mit Ölsaaten gemein- schaftlichen Ursprungs betrifft. Diesen Schwierigkeiten sollte durch die Festsetzung von Termin-Differenzbeträgen begegnet werden, die den Wechselkursen am Terminmarkt Rechnung tragen. Die Festsetzung der Termin-Differenzbeträge ist jedoch nur vorzusehen, wenn Probleme auftreten können, d.h. wenn der Unterschied der Wechselkurse - im Termingeschäft gegenüber den Wechselkursen im Kassageschäft eine bestimmte Schwelle überschreitet. Es muß die Möglichkeit vorgesehen werden, die Vor- ausfestsetzung der Termin-Differenzbeträge auszu- setzen, wenn eine anormale Situation auf dem Devi- (') ABI. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (3) ABI. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6. (*) ABl. Nr. L 163 vom 22 6. 1983, S. 44. (*) ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9. () ABL_Nr. L 215 vom 23. 7. 1982, S. 10. senmarkt in der Gemeinschaft eine Zerrüttung des Ölsaatenmarktes hervorzurufen droht. Um die Wirksamkeit der betreffenden Maßnahmen beurteilen zu können, ist es angezeigt, ihre Geltungs- dauer auf ein Wirtschaftsjahr zu beschränken — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 wird wie folgt geändert : 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung : „Artikel 1 Für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblu- menkerne, die in der Gemeinschaft geerntet und gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr 1594/83 (') verarbeitet oder mit Erstattungen ausge- führt werden, erheben oder gewähren die Mitglied- staaten unter den nachstehend festgesetzten Bedin- gungen Differenzbeträge. (') ABL. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 44” 2. Artikel 2 Absatz 2 wird durch folgende Absätze ersetzt : „(2) Weicht jedoch für eine oder mehrere Währungen der Wechselkurs im Termingeschäft mindestens um einen noch festzulegenden Prozent- satz vom Kassakurs ab, so werden Termin-Diffe- renzbeträge für die auf den laufenden Monat folgenden Monate, für die die Beihilfe oder .die Erstattung im voraus festgesetzt werden kann, bestimmt. In diesem Fall wird der nach Absatz 1 berechnete Differenzbetrag für die Mitgliedstaaten, deren Währungen sich in der vorstehend beschriebenen Lage befinden, für die auf den laufenden Monat folgenden Monate angepaßt, um der Überschrei- tung des in Unterabsatz 1 genannten Prozentsatzes . Rechnung zu tragen. (3) Die Differenzbeträge werden von der Kommission festgesetzt. Sie werden jedesmal geän- dert, wenn die Unterschiede gemäß den Absätzen 1 und 2 um mindestens 1 Punkt von dem für die voraufgehende Festsetzung zugrunde gelegten Prozentsatz abweichen.” ;