3.3.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 59/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 21. November 2008 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Interim- Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Cöte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (2009/156/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 133 und 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 12. Juni 2002 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über Wirtschaftspartner- schaftsabkommen mit den AKP-Staaten. (2) Die Verhandlungen über ein Interim-Wirtschaftspartner- schaftsabkommen mit Cöte d’Ivoire wurden abgeschlossen und das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwi- schen Cöte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (nach- stehend „Interim-WPA“ genannt) wurde am 7. Dezember 2007 paraphiert. (3) Artikel 75 Absatz 4 des Interim-WPA sieht die vorläufige Anwendung dieses Abkommens bis zu seinem Inkrafttreten vor. (4) Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte das Inte- rim-WPA im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet und vorläufig angewandt werden, sofern Elemente betroffen sind, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsab- kommens zwischen Cöte d’Ivoire einerseits und der Euro- päischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits wird vorbehaltlich des Ratsbeschlusses über den Abschluss dieses Abkommens im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Interim-WPA ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Für die Zwecke von Artikel 73 Absatz 2 des Interim-WPA setzt sich der WPA-Ausschuss aus den Mitgliedern des Rates und aus Vertretern der Kommission einerseits und aus Vertretern der Regierung von Cöte d’Ivoire andererseits zusammen. Die Kommission schlägt dem Rat zum Beschluss den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft für die Aushandlung einer Verfahrensordnung des WPA-Ausschusses vor. Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Interim-WPA vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.