31. 5. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 141/61 VERORDNUNG (EG) Nr. 985/97 DER KOMMISSION vom 30. Mai 1997 zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Umgehung der mit Verord- nung (EWG) Nr. 993/93 des Rates eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan durch die Einfuhr der gleichen, in Indonesien montierten und/oder dort umgeladenen Ware und zur Beendigung der zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (*), geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2331/96 (?), insbesondere auf die Artikel 9, 13 und 14, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN Am 31. August 1996 leitete die Kommission mit Verordnung (EG) Nr. 1717/96 (°*) eine Untersu- chung ein zur Prüfung der Behauptung, daß die mit Verordnung (EWG) Nr. 993/93 des Rates (*) eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen (nachstehend „REWS“ genannt) mit Ursprung in Japan durch die Einfuhr der gleichen, in Indonesien montierten und/oder dort umgeladenen Ware umgangen werden, und gab gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grund- verordnung“ genannt) den Zollbehörden Anwei- sung, die Einfuhren der untersuchten Ware aus Indonesien zollamtlich zu erfassen. Die Untersuchung wurde auf einen Antrag einge- leitet, der gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundver- ordnung im Namen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von folgenden Unternehmen gestellt wurde: — Bizerba GmbH & Co. KG, 3) (5) Der Antrag enthielt gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung Beweise dafür, daß die Antidum- pingzölle auf die Einfuhren von REWS mit Ursprung in Japan, die von der TEC Corporation, Tokio (°) (nachstehend „TEC“ genannt), hergestellt werden, möglicherweise durch die Einfuhr von in Indonesien montierten und/oder dort umgeladenen REWS in die Gemeinschaft umgangen wurden. Die Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen. Bei der betreffenden Ware handelt es sich um elek- tronische Waagen für den Einzelhandel mit Digi- talanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis, mit oder ohne Vorrichtung zum Ausdrucken dieser Angaben (nachstehend „REWS“ genannt). REWS werden derzeit dem KN-Code ex 8423 81 50 zugewiesen. Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996. Folgende Unternehmen arbeiteten an der Untersu- chung mit und übermittelten zufriedenstellende Antworten auf die Fragebogen: — TEC Corporation (Japan) [Ausführer], — PT TEC Indonesia (nachstehend „TEC Indo- nesia“ genannt) {Montagebetrieb], — TEC Elektronic GmbH Einführer], — TEC UK Ltd [verbundener Einführer], — TEC France International SA [verbundener Einführer], — TEC Belgium SA [verbundener Einführer]. [verbundener Fristgerechten Anträgen auf Anhörung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1717/96 wurde stattgegeben. Die Kommission unterrichtete die Behörden in Japan, Singapur und Indonesien, und es fanden Konsultationen mit Vertretern aus Indonesien statt. Campesa SA, i Das im Antrag genannte indonesische Unter- — Dataprocess Industria SpA, nehmen, PT Kahar Duta Sarana (Jakarta, Indone- — Testut SA, sien), teilte der Kommission mit, daß es REWS auf — Lutrana SA, dem indonesischen Markt vermarktete, aber nicht — GEC Avery Limited, — Maatschappij Van Berkel’s Patent BV, — Brevetti van Berkel SpA. in die Europäische Gemeinschaft ausführte. Folglich beantwortete es den Fragebogen nicht. (5) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 993/93 wurde unter anderem ein endgültiger individueller Zoll von 22,5 % auf die von To- kyo Electric Co. Ltd (Tokio, Japan) hergestellten REWS ein- geführt, Tokyo Electric Co. Ltd und ihre inländische Ver- triebstochtergesellschaft fusionierten im Oktober 1994 zu dem Unternehmen „TEC Corporation“. (') ABL. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (*) ABI. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1. () ABI. Nr. 1 221 vom 31. 8. 1996, S. 47. (*) ABI. Nr. L 104 vom 29. 4. 1993, S. 4.