1.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 60/43 VERORDNUNG (EG) Nr. 416/2001 DES RATES vom 28. Februar 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräfe- renzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 zwecks Ausweitung der Zollbefreiung ohne mengenmäßige Beschränkungen auf Waren mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 (*) ist eine günstigere Zoll- regelung für die am wenigsten entwickelten Länder vorgesehen. (2) Das gemeinschaftliche Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen muss bis Ende 2001 überprüft werden, um die Änderungen beschließen zu können, die notwendig sind, um den letzten Abschnitt des zehnjäh- rigen Anwendungszeitraums des Schemas bis 2004 abzudecken. (3) Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich auf der Ministerkonferenz in Singapur im Dezember 1996 auf einen Aktionsplan geeinigt, der den Waren mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern besseren Zugang zu ihren Märkten verschaffen soll. (4) Gestützt auf eine Mitteilung der Kommission vom 16. April 1997 nahm der Rat am 2. Juni 1997 Schlussfolge- rungen an, in denen er die Ansicht äußerte, dass die Schlussfolgerungen von Singapur dadurch umgesetzt werden sollen, dass den am wenigsten entwickelten Ländern, die nicht Vertragsparteien des Abkommens von Lom6& sind, die gleichen Vorteile zugestanden werden wie den Ländern, die dem Abkommen angehören, und dass mittelfristig im Wesentlichen allen Waren aus den am wenigsten entwickelten Ländern freier Zugang gewährt wird. (5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 602/98 (?) wurden den am wenigsten entwickelten Ländern, die nicht Vertragspar- teien des Abkommens von Lom6& sind, die gleichen Vorteile zugestanden wie den Ländern, die dem Abkommen angehören. (6) Das Partnerschaftsabkommen zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied- staaten, das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Republik Benin) unterzeichnet wurde und gemäß dem Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrats (*) vorläufig ange- (') ABl. L 357 vom 30.12.1998, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1763/1999 (ABl. L 211 vom 11.8.1999, S. 1). (?) ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 1. () ABL. L 195 vom 1.8.2000, S. 46. (10) wendet wird, legt in seinem Artikel 37 Absatz 9 fest, dass die Gemeinschaft ab dem Jahr 2000 einen Prozess einleitet, in dem nach Abschluss der multilateralen Handelsgespräche, spätestens jedoch im Jahre 2005, auf der Grundlage der geltenden Handelsbestimmungen des Vierten AKP-EG-Abkommens der zollfreie Zugang für im Wesentlichen alle Waren aus den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten ermöglicht wird. Angesichts der reellen Gefahr einer zunehmenden Margi- nalisierung der am wenigsten entwickelten Länder in der Weltwirtschaft muss die Gemeinschaft über ihre Verpflichtungen sogar hinausgehen und ab sofort allen Waren mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern, ausgenommen Waffen und Munition, zollfreien Zugang ohne mengenmäßige Beschränkung gewähren. Angesichts der laufenden oder anstehenden Reform der gemeinsamen Marktordnungen für Zucker, Reis und Bananen müssen die Verordnungen zur Änderung dieser Marktordnungen dem zollfreien Zugang der LDC anläss- lich der Festlegung der allgemeinen Einfuhrregelung für diese Waren im Anschluss an diese Reformen Rechnung tragen. Bananen sollten freien Zugang im Wege eines Prozesses der schrittweisen Beseitigung der Zölle erhalten, der ab 1. Januar 2002 beginnt und zu einer völligen Liberalisie- rung ab 1. Januar 2006 führen soll, d. h. ab dem Zeit- punkt, zu dem der nach dem Verfahren des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens festgesetzte Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für frische Bananen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/ 2001 des Rates vom 29. Januar 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (*) in Kraft treten soll. Reis und Zucker sollten freien Zugang im Wege eines Prozesses der schrittweisen Beseitigung der Zölle erhalten, der im Jahre 2006 beginnt, d. h. zu dem Zeit- punkt, zu dem die gegenwärtig geltende Finanzielle Vorausschau ausläuft, und zu einer völligen Liberalisie- rung im Jahre 2009 führen soll. Damit nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und bis zur völligen Liberalisierung ein effektiver Marktzu- gang gewährleistet ist, sollten für zunehmend größere Mengen von Reis und Rohzucker mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern zollfreie Kontin- gente eröffnet werden. Als Grundlage für die Ausgangs- mengen bei diesen Zollkontingenten werden die besten Ergebnisse herangezogen, welche die am wenigsten (‘) ABl L 31 vom 2.2.2001, S. 2.