13.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 335/97 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme von Knochenöl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8083) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/943JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/JEWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe dieser Richtlinie zulas- sen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht wer- den, die nicht in Anhang I der Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind; diese Stoffe werden nach und nach im Rahmen eines Arbeitsprogramms geprüft. Die Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 der Kommis- sion (*) und (EG) Nr. 2229/2004 der Kommission (*) ent- halten weitere Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Ab- satz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie eine Liste der Wirkstoffe, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Knochenöl aufgeführt. Die Auswirkungen von Knochenöl auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt wurden nach den Bestim- mungen der Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 und (EG) Nr. 2229/2004 für eine Reihe von Verwendungen bewertet, die der Antragsteller vorgeschlagen hat. In die- sen Verordnungen wurden ferner Mitgliedstaaten als Be- richterstatter benannt, die gemäß Artikel 20 der Verord- nung (EG) Nr. 2229/2004 die jeweiligen Bewertungsbe- richte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (?) ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 14. (*) ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 13. Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu übermitteln haben. Für Knochenöl war Belgien berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden im Oktober 2006 übermittelt. Die Kommission hat Knochenöl gemäß Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 geprüft. Ein Entwurf eines Beurteilungsberichts über diesen Stoff wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft und am 26. September 2008 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission abgeschlossen. Nach der Prüfung dieses Wirkstoffs kam der Ausschuss — unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten eingegangenen Kommentare — zu dem Schluss, es gebe eindeutige Hinweise darauf, dass schädliche Auswir- kungen auf die menschliche Gesundheit zu erwarten seien; insbesondere das Fehlen wesentlicher Daten mache es unmöglich, eine verlässliche annehmbare Tagesdosis (ADI) und eine akute Referenzdosis (ARfD) festzulegen, und solche Werte seien für die Risikobewertung erforder- lich. Zudem übersteigt die Anwenderexposition in allen Modellszenarios 100 % der annehmbaren Anwenderex- position (AOEL). Darüber hinaus wurden weitere von dem berichterstattenden Mitgliedstaat in seinem Bewer- tungsbericht dargelegte Bedenken in den Beurteilungsbe- richt über diesen Stoff aufgenommen. Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen der Prüfung von Knochenöl Stellung zu neh- men und anzugeben, ob er seinen Antrag auf Zulassung des Wirkstoffs aufrechterhalten möchte. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde ein- gehend geprüft. Die Bedenken konnten jedoch trotz der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente nicht aus- geräumt werden, und die Bewertungen, die auf Basis der eingereichten Informationen vorgenommen wurden, haben nicht ergeben, dass Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Knochenöl unter den vorgeschlagenen Anwen- dungsbedingungen die Anforderungen des Artikels 5 Ab- satz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG generell erfüllen. Knochenöl sollte daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG aufgenommen werden. Es sind Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass bestehende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Knochenöl innerhalb eines vorgeschriebe- nen Zeitraums widerrufen und nicht verlängert werden und keine Neuzulassungen für derartige Mittel erfolgen.