10.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 179/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 598/2009 DES RATES vom 7. Juli 2009 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Ein- fuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 15, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (3) 1. VERFAHREN 1.1. Vorläufige Maßnahmen Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 194/2009 (?) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ur- sprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“ oder „betroffenes Land“) ein. In dem parallelen Antidumpingverfahren führte die Kom- mission mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2009 (?) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bio- diesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Ame- rika ein. 1.2. Weiteres Verfahren Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung (') ABl. L 288 vom 21.10.1997, $. 1. (?) ABl. L 67 vom 12.3.2009, S. 50. (*) ABl. L 67 vom 12.3.2009, S. 22. vorläufiger Ausgleichsmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Fest- stellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgül- tigen Feststellungen als notwendig erachtete, und prüfte sie. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und die vor- läufigen Feststellungen soweit angezeigt entsprechend ge- ändert. Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den USA und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistun- gen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte („Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen‘“). Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die US-Regierung und andere interessierte Parteien äu- ßerten sich enttäuscht über die Entscheidung, zum einen nur sechzehn Tage für Stellungnahmen zur vorläufigen Untersuchung einzuräumen und zum anderen die An- träge einiger Parteien auf eine sinnvolle Verlängerung der für das Vorbringen dieser Stellungnahmen einge- räumten Frist abzulehnen. Gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Grundverordnung kön- nen die interessierten Parteien die Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen eingeführt worden sind. Es entspricht der Praxis der Kommission, alle interessierten Parteien eines Verfahrens bei der Ver- öffentlichung der Verordnung, mit der die vorläufigen Maßnahmen eingeführt werden, im Amtsblatt der Europäi- schen Union zu unterrichten und eine Frist festzusetzen, binnen deren die Parteien Stellungnahmen dazu abgeben