6. 3. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 65/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 568/85 DER KOMMISSION vom 4. März 1985 zur zehnten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ' _ DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (?), insbe- sondere auf Artikel 16 Absatz 6 sowie auf die entspre- chenden Vorschriften der anderen: Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 8 Absatz 3 sowie auf die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über die Gewährung von Ausfuhrerstat- tungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 519/83(°, müssen bestimmte Angaben spätestens am ersten auf den Tag des Anbordbringens folgenden Arbeitstag in das Kontroll- register eingetragen werden, das im Rahmen des ver- einfachten Verfahrens des vorgenannten Artikels vorgesehen ist. Diese Bedingung kann nicht immer eingehalten werden, wenn das Anbordbringen in einem anderen Mitgliedstaat als dem Ausfuhrmitglied- staat geschieht. Es ist also vorzusehen, daß diese Angaben spätestens am ersten Arbeitstag, der auf den Tag folgt, an dem der Betrieb darüber unterrichtet sein muß, daß die Erzeugnisse an Bord gebracht worden sind, in das Register eingetragen werden müssen. Es erscheint nützlich, in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 zu präzisieren, daß der Nachweis der Einfuhr in ein Drittland bei der Zahlung der diffe- renzierten und bei der Zahlung der einheitlichen Erstattung verlangt werden kann. Die Erfahrung hat gezeigt, daß es sich empfiehlt, ein Verfahren vorzusehen, in dessen Rahmen es möglich ist, Erzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat als (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1, (?) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1. ( ABlI. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 78. (*) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1. ( 5) ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1983, S. 5. dem Ausfuhrmitgliedstaat zu dem Verfahren von Titel IV Abschnitt I der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission vom 22. Dezember 1976 über Durchfüh- rungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Warenverkehrs (*, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1499/82 (7), und in einer anderen Zollstelle als derjenigen, in der die Zollförmlichkeiten erfüllt worden sind, abzufer- tigen. In bestimmten Fällen und unter bestimmten Voraus- setzungen können die Erzeuger bei einer Bevorra- tungslieferung an Bohr- oder Bewirtschaftungsplatt- formen von der Vorlage der Bescheinigung über die Lieferung an Bord befreit werden. Das bei der Bestim- mung dieser Fälle zu berücksichtigende Merkmal ist die Ausfuhranmeldung. In Anbetracht der Besonder- heiten dieses Handels sind bei der Bestimmung dieser Fälle die Lieferungen als diesbezügliches zu berück- sichtigen. Es ist genau anzugeben, daß für die Gewährung einer differenzierten Erstattung die Einfuhr in das Drittland innerhalb der Frist erfolgen muß, während der der Nachweis für diese Einfuhr erbracht werden muß. Es erscheint angebracht, die Verlängerung der Frist für Ausfuhren möglich zu machen, die vor dem Inkraft- treten dieser Verordnung stattgefunden haben, sofern der betreffende Ausführer die nötige Sorgfalt walten läßt. In Anbetracht des wirtschaftlichen Zwecks der Ausfuhrerstattungen sowie _ der Möglichkeiten, bestimmte Nachweise für die Einfuhr in das Bestim- mungsdrittland zu erbringen, ist in der Verordnung ausdrücklich vorzusehen, daß die Erzeugnisse, die in ‚das Drittland eingeführt werden müssen, diejenigen sein. müssen, die aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind. Es ist also vorzusehen, daß die zustän- digen Behörden der Mitgliedstaaten die Erbringung von Nachweisen dafür verlangen können, daß die Erzeugnisse tatsächlich in unverändertem Zustand in die Einfuhrdrittländer eingeführt und dort ‘ in demselben Zustand auf den Markt gebracht worden sind. Wird jedoch ein Erzeugnis im Einfuhrdrittland vor seiner Abfertigung zum freien Verkehr verarbeitet, so gilt es als in unverändertem Zustand eingeführt, wenn der Nachweis erbracht wird, daß die : Verarbei- tung in dem Drittland erfolgt ist, in dem alle aus dieser Verarbeitung hervorgegangenen Erzeugnisse zum freien Verkehr abgefertigt worden sind. (5) ABI._Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 20. (’) ABL. Nr. L 161 vom 12. 6. 1982, S. 11. \