10.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 187/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1386/2001 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 5. Juni 2001 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner- halb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchfüh- rung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 308, auf Vorschlag der Kommission (!), vorgelegt nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Einige Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (*) und (EWG) Nr. 574J/72 des Rates (°) sollten geändert werden. Diese Änderungen sind durch geänderte Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit bedingt. (2) Nachdem die französische Regierung dem Präsidenten des Rates eine Erklärung des Inhalts notifiziert hat, dass die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf die beiden fran- zösischen Zusatzrentensysteme ARRCO und AGIRC anwendbar sein soll, ist es zweckmäßig, die Anwendung jener Verordnung auf diese Systeme durch Hinzufügung neuer Nummern in Anhang IV Teil C und Anhang VI zu erleichtern, damit vor allem dem Zusatzcharakter dieser beiden Systeme im Vergleich zu den Grundsystemen und dem Umstand Rechnung getragen wird, dass die Leistungen aus diesen Systemen nach der Anzahl der erworbenen Rentenpunkte berechnet werden und unab- hängig von zurückgelegten Zeiten sind. (3) _ Es sollte klargestellt werden, dass die Leistungen aus dem österreichischen Sonderunterstützungsmodell nach den (!) ABl. C 274 E vom 26.9.2000, S. 113. (*) ABl. C 367 vom 20.12.2000, S. 18. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. Mai 2001. (*) ABL. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 (ABl. L 164 vom 30.6.1999, S, 1). (°) ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1399/1999. Bestimmungen des Titels II Kapitel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu gewähren sind. (4) Dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemein- schaften vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-275/ 96, Kuusijärvi/Riksförsäkringsverket (°), sollte durch Änderung des Abschnitts „N. SCHWEDEN“ in Anhang VI Rechnung getragen werden. (5) Artikel 34 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 sollte so geändert werden, dass dieser Absatz klar von Artikel 34 Absatz 4 getrennt wird und sich daher nicht mehr auf das Erstattungsverfahren bis zu einem Höchst- betrag beziehen kann, wenn die Kosten bei einem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat entstanden sind, dessen Rechtsvorschriften keine Erstattungssätze vorsehen. (6) Artikel 93 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 sollte geändert werden, damit der Verordnung (EG) Nr. 307/1999 des Rates (’), mit der der Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf Studenten ausgedehnt wurde, Rechnung getragen wird. (7) Angesichts der Einführung des Euro am 1. Januar 1999 sollte Artikel 107 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 geändert werden. (8) Zur Erreichung des Ziels der Freizügigkeit von Arbeit- nehmern ist eine Änderung der Rechtsvorschriften zur Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit durch einen verbindlichen, in jedem Mitglied- staat unmittelbar geltenden Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich und zweckmäßig. (9)) Mit Ausnahme von Artikel 42 erhält der Vertrag Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 308 — (*) Slg. 1998, 1-3419. (/) ABL. L 38 vom 12.2.1999, S. 1.