Nr. L 99/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 4. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 717/96 DER KOMMISSION vom 19. April 1996 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rind- und Kalbfleischmarkt in Belgien, Frankreich und den Niederlanden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 23, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 96/239/EG der Kommission vom 27. März 1996 mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) zu treffenden Dring- lichkeitsmaßnahmen (*) wurde aufgrund des BSE-Gesche- hens im Vereinigten Königreich die Verbringung von lebenden Rindern oder Teilen von Rinderschlachtkörpern aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitglied- staaten sowie die Ausfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse in Drittländer verboten. Vor diesem Verbringungsverbot wurden im Vereinigten Königreich geborene Kälber zu Mastzwecken in andere Mitgliedstaaten versendet. Die Möglichkeit, daß Erzeugnisse dieser Kälber in die menschliche oder tierische Nahrungskette gelangen, hat das Verbrauchervertrauen in Rindfleisch auf einen Null- punkt gebracht und in Belgien, Frankreich und den Niederlanden Marktstörungen hervorgerufen. Daher ist es erforderlich, außergewöhnliche Maßnahmen zur Stützung dieses Marktes zu treffen. Es empfiehlt sich, eine von der Gemeinschaft kofinanzierte Regelung zu treffen, mit der Belgien, Frankreich und die Niederlande ermächtigt werden, die betreffenden Tiere aufzukaufen, um sie zu töten und unschädlich zu beseitigen. Angesichts des Ausmaßes der Seuche und des entspre- chenden Umfangs der erforderlichen Marktstützungsmaß- nahmen wäre es angemessen, wenn diese Maßnahmen von der Gemeinschaft und den _Mitgliedstaaten gemeinsam getragen würden. Der jüngste festgestellte Gemeinschaftspreis für Kälber- schlachtkörper entsprach 2,8 ECU/kg Lebendgewicht. Daher empfiehlt es sich, den Kaufpreis unbeschadet der Möglichkeit einer späteren Anpassung je nach Entwick- lung der Lage an diesem Gemeinschaftspreis auszu- richten. In vergleichbaren Fällen hat die Gemeinschaft die Gesamtkosten in Höhe von 70 % finanziert. Daher ist es angezeigt, eine gemeinschaftliche Finanzhilfe in Höhe von 70 % des Kaufpreises vorzusehen, den Belgien, Frankreich und die Niederlande für jedes im Rahmen dieser Verordnung getötete und unschädlich beseitigte Tier zahlen. () ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. () ABI. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39. (*) ABI. Nr. L 78 vom 28. 3. 1996, S. 47. Es ist zu gewährleisten, daß die betreffenden Tiere unter hygienisch einwandfreien Bedingungen getötet und unschädlich beseitigt werden. Der dem Erzeuger gezahlte Preis dient als Entschädigung dafür, daß die betreffenden Kälber nicht verkauft werden können. Diese Tiere dürfen folglich auf keinen Fall auf den Markt gelangen. Entspre- chend sind die Bedingungen für die unschädliche Beseiti- gung dieser Tiere und für die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorzuneh- menden Kontrollen festzulegen. Sachverständige der Kommission sollten die Einhaltung der vorgenannten Bedingungen kontrollieren. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die zuständigen Behörden Belgiens, Frankreichs und der Niederlande werden ermächtigt, von jedem Erzeuger Rinder aufzukaufen, die am 20. März 1996 höchstens sechs Monate alt waren und die sich an diesem Tag in einem in belgischen, französischen oder niederlän- dischen Hoheitsgebiet gelegenen _ Haltungsbetrieb befanden, sofern der betreffende Erzeuger nachweisen kann, daß die Tiere im Vereinigten Königreich geboren wurden. (2) Die Tiere gemäß Absatz 1 werden in eigens dazu bestimmten Schlachthöfen getötet. Sofern sie enthäutet werden, sind Köpfe, innere Organe und die Tierkörper als solche dauerhaft anzufärben. Die angefärbten Tierkörper- teile oder die ganzen Tierkörper werden in verplombten Behältnissen zu entsprechend zugelassenen Verbren- nungs- oder Tierkörperbeseitigungsanlagen befördert, um dort derart unschädlich beseitigt zu werden, daß keinerlei Gefahr besteht, daß dieses Tiermaterial auf den Markt gelangt. Auf keinen Fall dürfen Teile der vorgenannten Tiere in die menschliche oder tierische Nahrungskette gelangen oder zur Herstellung kosmetischer oder pharma- zeutischer Präparate verwendet werden. Vertreter der zuständigen belgischen, französischen und niederländi- schen Behörden sind in den vorgenannten Schlachthöfen ständig zugegen, um die betreffenden Vorgänge zu über- wachen. Unbeschadet des ersten Unterabsatzes — können die zuständigen Behörden Belgiens, Frank- reichs und der Niederlande die Tötung von Tieren im Haltungsbetrieb genehmigen, sofern dies aus tier- schutzrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist;