30.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/1 (Rechtsakte, die ab 1. Dezember 2009 in Anwendung des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1294/2009 DES RATES vom 22. Dezember 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam und in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf aus der Sonderverwaltungsregion Macau versandte Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder, ob als Ursprungserzeugnisse der Sonderverwaltungsregion Macau angemeldet oder nicht, nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertragüber die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. GELTENDE MASSNAHMEN (1) Am 5. Oktober 2006 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 (?) („ursprüngliche Verordnung“) ei- nen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren be- stimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „China“) und Vietnam („betroffene Länder“) ein. Die ermittelten Zoll- sätze lagen für die VR China zwischen 9,7 % und 16,5 % und für Vietnam bei 10 %. Die Maßnahmen wurden für einen Zeitraum von zwei Jahren eingeführt. Die Unter- suchung, die zur Einführung dieser Maßnahmen führte, wird nachstehend „Ausgangsuntersuchung“ genannt. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 388/2008 des Rates (?) („Ausweitungsverordnung“) weitete der Rat den endgülti- gen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der VR (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (?) ABl. L 275 vom 6.10.2006, S. 1. (*) ABl. L 117 vom 1.5.2008, S. 1. China auf die aus der Sonderverwaltungsregion Macau („SVR Macau“) versandten Einfuhren der gleichen Ware aus, ob als Ursprungserzeugnisse der SVR Macau ange- meldet oder nicht. Im Anschluss an die Ausweitung wurde eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung durchgeführt. 2. LAUFENDE ÜBERPRÜFUNG 2.1. Überprüfungsantrag Der Antrag wurde von dem Verband European Confede- ration of the Footwear Industry — CEC („Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt, auf die mit mehr als 35 % ein erheblicher Teil der gesamten Unionsproduk- tion von bestimmten Schuhen mit Oberteil aus Leder entfällt. Im Rahmen der Repräsentativitätsüberprüfung nahmen mehrere nationale Schuhherstellerverbände in den Mit- gliedstaaten Stellung zur Einleitung der Auslaufüberprü- fung; sie beantragten allerdings, ihre Namen vertraulich zu behandeln, da sie seitens einiger Abnehmer eventuelle Vergeltungsmaßnahmen gegenüber ihren Mitgliedsunter- nehmen befürchteten. Einige andere Parteien fragten nach, warum die Namen und Stellungnahmen der ableh- nenden und der befürwortenden Verbände vertraulich behandelt wurden. Daraufhin erkundigte sich die Kom- mission erneut ausdrücklich bei den Verbänden, ob sie mit der Bekanntgabe ihrer Namen und Stellungnahmen einverstanden wären. Vier Verbände erklärten sich damit einverstanden, während die übrigen Verbände die Be- kanntgabe erneut mit der Begründung ablehnten, dass sie Vergeltungsmaßnahmen gegenüber ihren Mitglieds- unternehmen befürchteten. Die Kommission kam zu der Auffassung, dass diese Hersteller tatsächlich erhebli- che Vergeltungsmaßnahmen riskierten, die zu Absatzein- bußen führen könnten, und akzeptierte die Geheimhal- tung der Namen.