15. 10. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 278/43 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Satellitenantennen (VSAT) zum Betrieb in den Frequenzbändern 4 GHz und 6 GHz (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2723) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/577/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satelliten- funkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerken- nung ihrer Konformität ('), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat gemäß Artikel 7 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 98/13/EG die Maßnahme zur Festlegung der Satellitenfunkanlagen, die eine techni- sche Vorschrift erfordern, erlassen und das entsprechende Bedarfsprofil definiert. Die diesbezüglichen harmonisierten Normen bzw. Teil- normen zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen, die in technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden. Um die Kontinuität des Marktzugangs für Hersteller zu gewährleisten, sind Übergangsbestimmungen für die nach nationalen Allgemeinzulassungsverfahren genehmigten Einrichtungen erforderlich. Der Vorschlag wurde gemäß Artikel 29 Absatz 2 dem Zulassungsausschuß für Telekommunikationsendeinrich- tungen (ACTE) vorgelegt. Die mit dieser Entscheidung erlassene gemeinsame tech- nische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Entscheidung gilt für Satellitenfunkanlagen, die in den Geltungsbereich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm fallen. (') ABL. L 74 vom 12. 3. 1998, $. 1. (2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame tech- nische Vorschrift für die Satellitenantennen zum Betrieb in den Frequenzbänden 4/6 GHz erlassen. Artikel 2 (1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmo- nisierte Norm, die im geltenden Umfang den grundle- genden Anforderungen gemäß Artikel 17 der Richtlinie 98/13/EG entspricht. Die Fundstelle der Norm ist dem Anhang zu entnehmen. (2) Satellitenfunkanlagen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 98/13/EG erfüllen und den Anforderungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbeson- dere denen der Richtlinien 73/23/EWG (*) und 89/ 336/EWG (*) des Rates. Artikel 3 Die für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 98/13/EG benannten Stellen wenden nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die im Anhang aufge- führte harmonisierte Norm auf Satellitenfunkanlagen an, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, bzw. sorgen für deren Anwendung. Artikel 4 (1) Nationale Allgemeinzulassungsregelungen für Einrichtungen, die unter die im Anhang aufgeführte harmonisierte Norm fallen, verlieren ihre Gültigkeit drei Monate nach dem Datum der Annahme dieser Entschei- dung. () ABL. L 77 vom 26. 3. 1973, S. 29. () ABL. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19.