4.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 138/5 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Mai 2009 zur Änderung der Entscheidung 2008/855/EG hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3965) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/423JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. De- zember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den ge- meinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit leben- den Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnah- men zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (*) legt Maßnahmen zur Be- kämpfung der klassischen Schweinepest in den im An- hang der genannten Entscheidung aufgeführten Mitglied- staaten oder deren Regionen fest. (2) _ Die deutschen Behörden haben die Kommission über die jüngste Entwicklung dieser Seuche bei Wildschweinen in bestimmten Gebieten des Bundeslandes Rheinland-Pfalz unterrichtet. (') ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (?*) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (3) ABl. L 302 vom 13.11.2008, S. 19. (3) Es wurden neue Fälle der klassischen Schweinepest im Süden von Rheinland-Pfalz gemeldet. Daher ist es zweck- mäßig, dieses Gebiet in die Liste im Anhang der Ent- scheidung 2008/855/EG aufzunehmen und die in der genannten Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen an- zuwenden. (4) Zum Zwecke der Transparenz der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollte der gesamte Deutschland betref- fende Teil der Liste im Anhang der Entscheidung 2008/855JEG durch den Wortlaut im Anhang der vor- liegenden Entscheidung ersetzt werden. (5) Die Entscheidung 2008/855/EG sollte daher entspre- chend geändert werden. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Teil 1 Nummer 1 des Anhangs der Entscheidung 2008/855/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.