11.11.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 300/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 1110/2008 DES RATES vom 10. November 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2008/652/GASP des Rates vom 7. August 2008 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP über restriktive Maßnahmen ge- gen Iran (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Gemeinsame Standpunkt 2008/652/GASP sieht zu- sätzliche restriktive Maßnahmen vor; diese betreffen un- ter anderem die Personen und Organisationen, deren Ver- mögenswerte eingefroren werden, die Zurückhaltung in Bezug auf staatliche finanzielle Unterstützung, insbeson- dere Ausfuhrkredite, -garantien und -versicherungen, zur Vermeidung jeglicher finanzieller Unterstützung für pro- liferationsrelevante nukleare Tätigkeiten oder für die Ent- wicklung von Trägersystemen für Kernwaffen sowie die Überprüfung der Ladungen mit Ausgangs- oder Bestim- mungsort Iran von Luftfahrzeugen und Schiffen, die der Iran Air Cargo und der Islamic Republic of Iran Shipping Line gehören oder von diesen kontrolliert werden, sofern hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass diese Luftfahrzeuge oder Schiffe Güter befördern, die durch den genannten Gemeinsamen Standpunkt mit ei- nem Verbot belegt sind. Der Gemeinsame Standpunkt 2008/652/GASP sieht darüber hinaus ein Verbot der Lie- ferung, des Verkaufs und der Weitergabe bestimmter Ar- tikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien vor, die zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaf- fen beitragen könnten. In dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/652/GASP wer- den ferner sämtliche Mitgliedstaaten aufgerufen, Wach- samkeit in Bezug auf Tätigkeiten der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstitute mit in Iran ansässigen Banken sowie mit deren Zweigstellen und Tochterunter- nehmen im Ausland zu üben, um zu vermeiden, dass (') ABl. L 213 vom 8.8.2008, S. 58. diese Tätigkeiten zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen. Zu diesem Zweck betreffen einige Bestimmungen des genannten Gemeinsamen Standpunkts die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwe- cke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (?). Es sollte Folgendes klargestellt werden: Werden einer Bank zum Zweck des abschließenden Transfers an eine nicht in der Liste aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung die erforderlichen Unterlagen vorgelegt oder übermittelt, um Zahlungen auszulösen, die nach Artikel 9 der Verordnung (EG) 423/2007 (?) zulässig sind, so stellt dies kein zur Verfügung stellen von Geldern im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung dar. Mit der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 wurden im Einklang mit dem — Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP bestimmte restriktive Maßnahmen ge- gen Iran verhängt. Infolgedessen sind die Wirtschaftsbe- teiligten dem Risiko von Ansprüchen ausgesetzt, und es ist erforderlich, diese Wirtschaftsbeteiligten auf Dauer ge- gen Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen und Geschäften zu schützen, deren Durchführung durch die Maßnahmen gemäß der genannten Verordnung berührt wird. Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Ver- trags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, und daher bedarf es — insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten — gemeinschaftlicher Rechtsvor- schriften für ihre Umsetzung in der Gemeinschaft. Der in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 enthaltene Verweis auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c sollte geändert werden, um der Änderung Rechung zu tragen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 618/2007 des Rates vom 5. Juni 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnah- men gegen Iran (*) eingeführt wurde. (*) ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15. (*) ABl. L 103 vom 20.4.2007, S. 1. (*) ABl. L 143 vom 6.6.2007, S. 1.