L 330/20 Amtsblatt der Europäischen Union 15.12.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 1489/2007 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 29. November 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2007/18) DER EZB-RAT — gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) () () Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 der Europä- ischen Zentralbank vom 22. November 2001 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanz- institute (EZB/2001/13) (?) ist es erforderlich, dass mone- täre Finanzinstitute (MFIs) vierteljährlich nach Ländern und Währungen aufgegliederte statistische Daten melden. Die Verordnung muss geändert werden, um den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union zu berück- sichtigen. Darüber hinaus begründet die Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) die Verpflichtung, vierteljähr- liche Daten über Positionen gegenüber Geschäftspartnern mit Sitz im Gebiet von Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, zu melden. Die Verordnung muss ge- ändert werden, um die Einführung des Euro durch wei- tere Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Den nationalen Zentralbanken (NZBen) sollte es gestattet sein, unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes einzelnen E-Geld-Instituten in bestimmten Situationen Ausnahmeregelungen zur Berichtspflicht zu gewähren. In Fällen, in denen E-Geld-Institute bestimmte Vorausset- zungen erfüllen, kann der Zweck, der der Erfassung sta- tistischer Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) zugrunde liegt, erreicht wer- den, ohne solchen Instituten statistische Berichtspflichten aufzuerlegen. Die Europäische Zentralbank (EZB) ver- sucht, gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen, indem sie die Gewährung solcher Ausnahmeregelungen überwacht. Die Voraussetzungen, unter denen Anteile, die von MFIs ausgegeben werden, als Einlagen und nicht als Kapital und Rücklagen zu klassifizieren sind, müssen geklärt wer- den — ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8. ABl. L 333 vom 17.12.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 4/2007 (EZB/2006/20) (ABl. L 2 vom 5.1.2007, S. 3). HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) wird wie folgt geändert: 1. 5. Am Ende von Artikel 1 wird der folgende Absatz angefügt: „Im Sinne dieser Verordnung haben die Begriffe ‚E-Geld-In- stitut‘ und ‚elektronisches Geld‘ dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 2000/46JEG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tä- tigkeit von E-Geld-Instituten (*). (*) ABL. L 275 vom 27.10.2000, S. 39.“ . Dem Artikel 2 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Unbeschadet der Richtlinie 2006/48/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (*) und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank vom 12. Septem- ber 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2003/9) (**) können die NZBen, vorbehaltlich der Vo- raussetzungen gemäß Anhang II Absätze 2 bis 4, einzelnen E-Geld-Instituten Ausnahmeregelungen gewähren. Die NZBen prüfen die Erfüllung der in Anhang III Absatz 2 aufgeführten Voraussetzungen rechtzeitig, um gegebenenfalls eine Ausnahmeregelung zu gewähren bzw. zu widerrufen. Eine NZB, die eine solche Ausnahmeregelung gewährt, hat die EZB hiervon in Kenntnis zu setzen. : ;; vom .D. , 9, . : 50 vom . . , 9, . . Anhang I wird nach Maßgabe der Anhänge I und II der vorliegenden Verordnung geändert. . Anhang III wird durch Anhang III der vorliegenden Verord- nung ersetzt. Anhang V wird nach Maßgabe des Anhangs IV der vorlie- genden Verordnung geändert.