L 179/66 Amtsblatt der Europäischen Union 10.7.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juli 2009 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von BAS 650 F in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5369) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/535/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 91/414JEWG sieht die Erstellung einer ge- meinschaftlichen Liste der Wirkstoffe vor, die als Inhalts- stoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind. (2) Am 26. September 2008 hat die Firma BASF SE den niederländischen Behörden Unterlagen über den Wirk- stoff BAS 650 F mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG übermittelt. (3) Die niederländischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, eine erste Prüfung habe ergeben, dass die Un- terlagen zum betreffenden Wirkstoff augenscheinlich die gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG erforderli- chen Angaben und Informationen enthalten. Außerdem umfassen die Unterlagen offensichtlich die Angaben und Informationen, die gemäß Anhang IMI der Richtlinie 91/414/JEWG für ein Pflanzenschutzmittel mit dem be- treffenden Wirkstoff erforderlich sind. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG hat der Antragstel- ler anschließend der Kommission und den übrigen Mit- gliedstaaten die Unterlagen übermittelt, die an den Stän- digen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tier- gesundheit weitergeleitet wurden. (4) Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene for- mell festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätz- lich den Anforderungen an die Angaben und Informatio- nen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414JEWG genügen. (5) Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, weitere Angaben oder In- formationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen die Unterlagen zu dem im Anhang ge- nannten Wirkstoff, die bei der Kommission und den Mitglied- staaten im Hinblick auf die Aufnahme dieses Stoffes in Anhang I der genannten Richtlinie eingereicht wurden, grundsätzlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß An- hang II der genannten Richtlinie. Bei einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff erfüllen die Unterlagen unter Berücksichtigung der vorgesehenen Anwendungszwecke zudem die Anforderungen gemäß Anhang II der genannten Richtlinie. Artikel 2 Der berichterstattende Mitgliedstaat setzt die eingehende Prü- fung der in Artikel 1 genannten Unterlagen fort und übermittelt der Kommission die Schlussfolgerungen der Prüfung so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem Da- tum der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union, zusammen mit einer Empfehlung zur Auf- nahme bzw. Nichtaufnahme des Wirkstoffs gemäß Artikel 1 in Anhang TI der Richtlinie 91/414/EWG und den diesbezüglichen Bedingungen.