Nr. L 169/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.6. 76 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1514/76 DES RATES vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Algerien DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), in Erwägung nachstehender Gründe: Das Kooperationsabkommen zwischen der KEuro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokra- tischen Volksrepublik Algerien sowie das Interims- ‚abkommen (?) zur vorzeitigen Inkraftsetzung einiger den Warenverkehr betreffender Bestimmungen des Kooperationsabkommens sind am 26. April 1976 unterzeichnet worden. In Artikel 16 und 17 sowie in Anhang B _ des Koope- rationsabkommens und in Artikel 9 und 10 sowie in Anhang B des Interimsabkommens ist für die Ein- fuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A des Ge- meinsamen Zolltarifs, das vollständig in Algerien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, eine Sonderregelung vorgesehen. Zu dieser Regelung müssen Durchfüh- rungsbestimmungen erlassen werden, insbesondere hinsichtlich Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II. Sofern Algerien bei der Ausfuhr eine besondere Ab- gabe erhebt, sieht diese Sonderregelung für Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II eine pauschale Verminde- rung des auf dieses Olivenöl zu erhebenden Ab- schöpfungsbetrags um 0,50 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm sowie eine Verringerung dieser gleichen Abschöpfung um den Betrag der besonderen Abgabe vor, und zwar bis zu — 10 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm in An- wendung des in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens oder Artikel 9 Ab- satz 1 Buchstabe b) des Interimsabkommens vor- gesehenen Abschlags, (1) Stellungnahme vom 18. 6. 1976 (noch nicht im Amts- / blatt veröffentlicht). (23) ABL. Nr. L 141 vom 28. 5. 1976, S. 2. — 10 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm in An- wendung des in Anhang B zum Kooperations- abkommen oder in Anhang B zum Interimsab- kommen vorgesehenen Zusatzbetrags. Es ist vorzusehen, daß die besondere Abgabe bei der Ausfuhr entsprechend dem Kooperationsabkommen und dem Interimsabkommen auf den Preis des Oliven- öls bei seiner Einfuhr in die Gemeinschaft aufge- schlagen wird. Um die ordnungsgemäße Anwendung der betreffenden Regelung gewährleisten zu können, sind die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit die besondere Abgabe bei der Ausfuhr spätestens bei der Einfuhr des Öls entrichtet wird — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Sofern Algerien bei der Ausfuhr von anderem Oliven- öl als raffiniertem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, das vollständig in Al- gerien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, eine besondere Abgabe erhebt, wird bei der Einfuhr dieses Oliven- öls in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Ver- ordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. Septem- ber 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (%, zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1707/73 (1), berech- nete und bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungs- betrag angewandt, verringert um: a) 0,50 Rechnungseinheiten je 100 kg, b) einen Betrag in Höhe der von Algerien auf dieses Öl erhobenen besonderen Abgabe bei der Ausfuhr bis zu 10 Rechnungseinheiten je 100 kg, wobei dieser Betrag bis zum 31. Oktober 1977 um 10 Rechnungseinheiten je 100 kg erhöht wird. (3) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (*) ABl. Nr. L 175 vom 29. 6. 1973, S. 5.