L 178/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.6.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 1261/2001 DER KOMMISSION vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates betreffend die Lieferverträge für Zuckerrüben und die Anwendung von Zu- und Abschlägen bei den Zuckerrübenpreisen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (5) In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 über die Rahmenvorschriften für die Verträge und Branchen- vereinbarungen zum Kauf von Zuckerrüben werden als vertragsschließende Parteien einerseits Zuckerrübenver- käufer und andererseits Zuckerhersteller definiert. Der Zuckerrübenverkäufer kann die von ihm verkauften Zuckerrüben entweder selbst anbauen oder von einem Rübenanbauer kaufen. Angesichts der Bedeutung des Liefervertrags innerhalb des Quotensystems kann jedoch nur ein zwischen dem Zuckerhersteller und dem Zucker- rübenanbauer abgeschlossener Vertrag als Liefervertrag im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 der genannten Verordnung angesehen werden. Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/ 2001 sieht vor, dass der Zuckerhersteller einen Teil seiner Erzeugung auf das folgende Zuckerwirtschaftsjahr unter Anrechnung auf die Erzeugung dieses Zuckerwirt- schaftsjahres übertragen kann. Infolgedessen kann dem Zuckerhersteller für dieses Zuckerwirtschaftsjahr der Abschluss von Lieferverträgen zum Zuckerrübenmin- destpreis nur für die in seiner Grundquote enthaltene Zuckermenge, die er noch nicht produziert hat, vorge- schrieben werden. Es ist daher angebracht, die Bestim- mungen von Artikel 19 Absatz 2 der genannten Verord- nung für den Fall einer solchen Übertragung anzupassen. Für ein gutes Funktionieren des Quotensystems sollten die in Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 erwähnten Begriffe „vor der Aussaat“ und „Mindestpreis“ präzisiert werden. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sind die Zuckerhersteller verpflichtet, beim Kauf von Zuckerrüben, die zur Zuckerverarbeitung innerhalb der Höchstquote bestimmt und zur Zuckerver- arbeitung geeignet sind, mindestens einen Mindestpreis zu zahlen, der durch die Anwendung von Zu- oder Abschlägen entsprechend den Qualitätsunterschieden gegenüber der Standardqualität berichtigt wird. Die Qualität und damit der Wert der Zuckerrüben bestimmen sich in erster Linie nach ihrem Zuckergehalt. (') Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (6) (7) (9) (10) Der Wert der Zuckerrüben, die von der Standardqualität abweichen, lässt sich am besten anhand einer zu diesem Zweck aufzustellenden Skala von Zu- und Abschlägen ermitteln, die in Prozent des Mindestpreises ausgedrückt werden. In Anbetracht der Erfahrung, die die Beteiligten während eines sehr langen Zeitraums gewonnen haben, ist es angezeigt, ihnen die Möglichkeit zu geben, in den Verträgen oder Branchenvereinbarungen eine Definition der zur Zuckerverarbeitung geeigneten Zuckerrüben vorzusehen. Für die Zuckerrüben, die in der gesamten Gemeinschaft als zur Zuckerverarbeitung geeignet ange- sehen werden, kann eine Gemeinschaftsskala festgesetzt werden. Es ist angezeigt, ergänzende Abschläge für die Fälle zu bestimmen, in denen sich diese Definition auf einen Zuckergehalt bezieht, der niedriger als der geringste in der Gemeinschaftsskala angeführte Zucker- gehalt ist. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, diese Definition vorzunehmen, wenn die Vertragsparteien hierüber zu keiner Einigung gelangen. Insbesondere aufgrund der klimatischen Bedingungen weicht der industrielle Wert der in Italien erzeugten Zuckerrüben merklich von dem der im Norden der Gemeinschaft erzeugten Zuckerrüben ab. Es ist daher gerechtfertigt, diesem bereits erwähnten Unterschied im industriellen Wert der Zuckerrüben Rechnung zu tragen. Die in dieser Verordnung festgelegten Durchführungs- bestimmungen ersetzen die einschlägigen Bestimmungen in den Verordnungen (EWG) Nr. 246/68 der Kommis- sion vom 29. Februar 1968 über Durchführungsbestim- mungen betreffend die Differenzierung von Lieferver- trägen für Zuckerrüben (*), (EWG) Nr. 2497/69 der Kommission vom 12. Dezember 1969 über auf die Zuckerrübenpreise anwendbare Zu- und Abschläge (?) und (EWG) Nr. 2571/69 der Kommission vom 22. Dezember 1969 über die in Italien anwendbaren Abschläge auf die Zuckerrübenpreise (*). Diese Verord- nungen sind daher aufzuheben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Bei der Anwendung von Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 gilt als Liefervertrag der zwischen dem Zuckerhersteller und dem Zuckerrübenverkäufer, der die von ihm verkauften Rüben anbaut, abgeschlossene Vertrag. C) ABI. L 53 vom 1.3.1968, S. 37. (’) ABl. L 316 vom 17.12.1969, S. 15. (*) ABl. L 321 vom 23.12.1969, S. 30.