30.7.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 213/9 RICHTLINIE 98/43/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Ver- trags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In den Mitgliedstaaten gelten unterschiedliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Wer- bung und das Sponsoring zugunsten von Tabak- erzeugnissen. Da diese Werbung und dieses Spon- soring über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinaus reichen, können die genannten Unterschiede Hemmnisse für den freien Verkehr von Waren, die der Werbung und dem Sponsoring dienen, sowie von Dienstleistungen in diesem Bereich bilden und zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Sie können auf diese Weise das Funktionieren des Binnenmark- tes behindern. (2) _ Es erscheint geboten, diese Handelshemmnisse zu beseitigen. Zu diesem Zweck sind die Vorschriften über die Werbung und das Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen anzugleichen. Den Mit- gliedstaaten ist jedoch die Möglichkeit zu belassen, unter bestimmten Voraussetzungen Anforderungen festzulegen, die sie aus Gründen des Gesundheits- schutzes für notwendig halten. (*!) ABL. C 129 vom 21.5.1992, S. 5. (?) ABL. C 313 vom 30.11.1992, S. 27. (°) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 1992 (ABl. C 67 vom 16.3.1992, S. 35), bestätigt am 3. Dezember 1993 im Verfahren nach Artikel 189b, gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 12. Februar 1998 (ABl. C 91 vom 26.3.1998, S. 34) und Beschluß des Europäi- schen Parlaments vom 13. Mai 1998 (ABl. C 167 vom 1.6.1998). Beschluß des Rates vom 22. Juni 1998. (3) Gemäß Artikel 100a Absatz 3 des Vertrags geht die Kommission in ihren Vorschlägen nach Absatz 1 in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umwelt- schutz und Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau aus. (4) Diese Richtlinie muß daher den Schutz der Gesundheit gebührend berücksichtigen; dies gilt insbesondere für Jugendliche, bei denen die Wer- bung eine wichtige Rolle bei der Förderung des Rauchens spielt. (5) Im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes hat der Rat auf der Grundlage des Artikel 100a die Richtlinien 89/622/EWG (*) und 90/239/EWG (*) erlassen, die die Etikettierung von Tabakerzeugnissen bzw. den höchstzulässigen Teergehalt von Zigaretten betreffen. (6) Für die Werbung für Humanarzneimittel gilt die Richtlinie 92/28/EWG (°). Die Werbung für zur Tabakentwöhnung bestimmte Erzeugnisse fällt nicht in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie. (7) Diese Richtlinie gilt nicht für Mitteilungen, die ausschließlich für Angehörige des Tabakhandels bestimmt sind, für die Darbietung der zum Verkauf angebotenen Tabakerzeugnisse und Preisangaben für diese Erzeugnisse sowie — je nach den Ver- kaufsstrukturen — an den Käufer gerichtete Wer- bung an Tabakverkaufsstellen sowie für den Ver- kauf von den Anforderungen dieser Richtlinie nicht entsprechenden Veröffentlichungen aus Drittlän- dern, jedoch mit der Maßgabe, daß dabei das Gemeinschaftsrecht und die internationalen Ver- pflichtungen der Gemeinschaft eingehalten werden. Insoweit ist es Sache der Mitgliedstaaten, gegebe- nenfalls angemessene Maßnahmen zu ergreifen. (8) Angesichts der bestehenden Wechselbeziehung zwi- schen allen Mitteln der Werbung — mündlich, (*) ABL. L 359 vom 8.12.1989, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 92/41/EWG (ABl. L 158 vom 11.6.1992, S. 30). (5) ABL. L 137 vom 30.5.1990, S. 36. (°) ABl L 113 vom 30.4.1992, $. 13.