29. 5. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 150/79 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1334/82 DER KOMMISSION vom 28. Mai 1982 über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmte geschweißte Rohre aus Stahl mit Ursprung in Rumänien, die Einstellung des Verfahrens die Aufhebung des vorläufigen Antidumpingzolls DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionnierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 10, nach Konsultationen in dem durch die Veroränung (EWG) Nr. 3017/79 _ eingesetzten _Beratenden Ausschuß, in Erwägurng nachstehender Gründe : Im August 1981 erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens, der vom Verbindungsausschuß der Stahlrohrindustrie der Euro- päischen Gemeinschaft im Namen von Herstellern gestellt wurde, die den größten Teil der Erzeugung von bestimmten geschweißten Stahlrohren (Gasrohren) in der Gemeinschaft auf sich vereinigen. Da dieser Antrag genügend Beweismaterial über das Vorliegen von Dumpingpraktiken bei einer gleichar- tigen Ware mit Ursprung in Rumänien sowie einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung enthielt, gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (?), die Einleitung eines Verfahrens betreffend Einfuhren von bestimmten geschweißten Stahlrohren (Gasrohren) mit Ursprung in Rumänien bekannt und leitete die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein. Da die vorläufige Sachaufklärung zeigte, daß ein Dumping gegeben war und genügend Beweismittel für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung des betroffenen Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft vorlagen, führte die Kommission mit der Verordnung (EWG) Nr. 250/82 (*) einer vorläufigen Antidumping- zoll in Höhe von 25 % auf Einfuhren von bestimmten geschweißten Rohren aus Stahl mit Ursprung in Kumänien ein. In Artikel 2 dieser Verordnung gab die Kommission den betroffenen Parteien Gelegenheit, innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des vorläufigen Zolls unbe- schadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 ihren Standpunkt darzulegen und ihre mündliche Anhörung durch die (') ABL_Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1. 2) ABIL_Nr. C 299 vom 18. 11. 1981, S. 2. ( ABI _ Nr. L 26 vom 3. 2. 1982, S. 5. Kommssion zu beantragen. Der Ausführer und einige der betroffenen Einführer haben von dieser Möglich- keit Gebrauch gemacht und ihren Standpunkt schriftlich und mündlich vorgetragen. Die Kommis- sion hat die vorgebrachten Argumente sorgfältig geprüft und keinen Anlaß gefunden, den vorläufig festgestellten, gewichteten Durchschnitt der Dumpingspanne zu ändern. Hinsichtlich der Schädigung hat dic Kommission seit Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 250/82 keine Infor- mationen erhalten, die eine Revision ihrer in dieser Verordnung formulierten Schlußfolgerungen erfordern würden. Einige Einführer haben allerdings angeführt, daß die rumänischen Rohre teilweise als Gegenleistung für Exportgeschäfte nach Rumänien hereingenommen wurden und diese durch das Eingreifen der Kommis- sion behindert werden. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, daß die fraglichen Einfuhren zu Dumpingpreisen getätigt wurden. Nach Feststellung der Kommission wurden die gedumpten Rohre teil- weise sogar mit Verlust weiterverkauft. Jedenfalls lagen die Preise für die rumänischen Rohre um bis zu 20 % unter dem Marktpreis der deutschen Hersteller. Ange- sichts der Bedeutung der dadurch bewirkten Schädi- gung und der schwierigen Situation der europäischen Röhrenhersteller ist die Kommission deshalb zu der Überzeugung gelangt, daß die Interessen der Gemein- schaft Abwehrmaßnahmen erforderlich machen. Konfrontiert mit diesen Ergebnissen hat der rumä- nische Ausführer, Metalimport-export, Bukarest, der Kommission eine Verpflichtung angeboten, für seine Ausfuhren in die Bundesrepublik Deutschland bestimmte Mindestpreise einzuhalten. Die Kommis- sion hält diese Verpflichtung für geeignet, die schädi- gende Auswirkung dieser Ausfuhren zu beseitigen. In dem durch Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 eingesetzten Beratenden Ausschusses wurden gegen diese Auffassung keinerlei Einwendungen erhoben. Unter dieser Bedingung kanrı die Verpflich- tung angenommen, das Verfahren eingestellt und der vorläufige Zoll aufgehoben werden. Gemäß Artikel 10 Absatz i der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 wird durch diese Einstellung des Verfah- rens und Aufhebung des vorläufigen Zolls die endgül- tige Vereinnahmung der in Anwendung der Verord- nung (EWG) Nr. 250/82 als vorläufiger Zoll gelei- steten Sicherheiten gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 nicht ausge- schlossen —