L 271/10 Amtsblatt der Europäischen Union 16.10.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 966/2009 DER KOMMISSION vom 15. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 657/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (!), insbesondere auf Artikel 102 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Erfahrung hat gezeigt, dass bestimmte in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 657/2008 der Kommission (?) aufgelistete Erzeugnisse in mehreren Mitgliedstaaten auf dem Markt nicht erhältlich sind. (2) _ Um sicherzustellen, dass eine breitere Palette von beihilfe- fähigen Erzeugnissen in den Mitgliedstaaten verwendet werden kann, sollte die Liste der Erzeugnisse erweitert werden. Da sich die Erweiterung der Liste der in Betracht kommenden Erzeugnisse nicht auf die Parameter für die Festsetzung des Beihilfesatzes auswirkt, sollte der Beihilfe- satz für Erzeugnisse der Kategorie II unverändert bleiben. (3) _ Die Erfahrung hat ferner gezeigt, dass die Begriffsbestim- mungen für Käse und Süßungsmittel nicht umfassend sind; diese Begriffsbestimmungen sollten daher geändert werden. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 657/2008 ist daher entspre- chend zu ändern. (5) Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisa- tion der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 657/2008 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 15. Oktober 2009 (') ABL. L 299 vom 16.11.2007, $. 1. (?) ABl. L 183 vom 11.7.2008, S. 17. Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission