30.1.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 27/33 RICHTLINIE 2009/144/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. November 2009 über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (!), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 89/173/EWG des Rates vom 21. Dezem- ber 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (°) wurde mehrfach und erheblich geändert (*). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren. (2) Die Richtlinie 89/173/EWG ist eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 74/150/EWG des Rates, ersetzt durch die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typ- genehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugma- schinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (*), vorgesehenen EG-Typgenehmigungssystems; sie enthält technische Vorschriften über das Design und die Beschaf- fenheit von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen im Hinblick auf bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen. Diese tech- nischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2003/37/EG vorgesehen wird, für jede Zugmaschine zu ermöglichen. Daher finden die in der Richtlinie 2003/37J/EG festgelegten Bestimmungen über land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahr- zeuge auf die vorliegende Richtlinie Anwendung. (3) Die technischen Vorschriften, denen die Zugmaschinen aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem die Abmessungen und (!) ABl. C 182 vom 4.8.2009, S. 76. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 26. November 2009. (°) ABl. L 67 vom 10.3.1989, S. 1. (*) Siehe Anhang VII Teil A. (°) ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1. Lasten, den Drehzahlregler, den Schutz von Antriebs- elementen, vorstehenden Teilen und Rädern, die Vorrich- tung zur Betätigung der Anhängerbremsen, die Windschutzscheibe und die anderen Scheiben, die mecha- nischen Verbindungen zwischen Zugmaschine und gezo- genem Fahrzeug sowie die Lage und Anbringungsart der vorgeschriebenen Schilder und Angaben auf dem Rumpf der Zugmaschine. (4) Es empfiehlt sich, den einschlägigen technischen Vorschrif- ten Rechnung zu tragen, die die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) erlassen hat. Diese Vorschriften sind dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Aner- kennung der Genehmigungen, die nach diesen Vorschrif- ten erteilt wurden (°), beigefügt. (5) _ Diese Richtlinie lässt die Verpflichtungen der Mitgliedstaa- ten hinsichtlich der in Anhang VII Teil B genannten Fris- ten für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Als (land- oder forstwirtschaftliche) Zugmaschine im Sinne dieser Richtlinie gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Rau- penketten mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein. (2) _ Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zug- maschinen mit Luftbereifung sowie einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 40 km/h. Artikel 2 (1) _ Die Mitgliedstaten dürfen bei Zugmaschinen, die die Anfor- derungen dieser Richtlinie erfüllen, aus Gründen, die den Regelungsgegenstand dieser Richtlinie betreffen: a) die EG-Typgenehmigung oder eine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht versagen; (°) Veröffentlicht als Anhang I zum Beschluss 97/836/EG des Rates (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).