L 286/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 10. 98 RICHTLINIE 98/77/EG DER KOMMISSION vom 2. Oktober 1998 zur Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreini- gung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen an den technischen Fort- schritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunrei- nigung der Luft durch Kraftfahrzeuge ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/69/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Richtlinie 70/220/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie im Rahmen des durch die Richtlinie 70/ 156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahr- zeuganhänger (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/14/EG der Kommission (*), eingeführten EG-Typge- nehmigungsverfahrens. Laut Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG gilt das Verfahren des Artikels 13 auch für die Einführung von Bestimmungen für die Typgenehmigung selbstän- diger technischer Einheiten in die Einzelrichtlinien. Um eine einheitliche Grundlage zu schaffen, die gewähr- leistet, daß Austauschkatalysatoren, die für den Einbau in nicht mit On-Board-Diagnosesystemen ausgerüstete Fahrzeuge der Klassen M, und N, bestimmt sind, von ausreichender Qualität sind, ist es zweckmäßig, in die Richtlinie 70/220/EWG neue technische Vorschriften für die EG-Typgenehmigung von Austauschkatalysatoren als selbständige technische Einheit aufzunehmen. Diese technischen Vorschriften entsprechen den von der Wirt- schaftskommission der Vereinten Nationen für Europa in ihrer Regelung Nr. 103 über die Genehmigung von Austauschkatalysatoren für Kraftfahrzeuge (°) erlassenen Vorschriften. Angesichts des technischen Fortschritts ist es angebracht, in die Richtlinie 70/220/EWG neue technische Vorschriften für die EG-Typgenehmigung von Fahr- zeugen aufzunehmen, die mit Flüssiggas (LPG) oder Erdgas (NG) betrieben werden können. Durch die 1 (') ABl. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 1. () ABI. L 282 vom 1. 11. 1996, S. 64. (°) ABI. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (*) ABl. L 91 vom 25. 3. 1998, S. 1. (°) Regelung Nr. 103 der Wirtschaftskommission für Europa (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2/Add.102). Verwendung von LPG oder NG zum Antrieb von Fahr- zeugen lassen sich sehr niedrige Emissionswerte errei- chen. Daher sollten diese Fahrzeuge das EG-Typgeneh- migungsverfahren in Anspruch nehmen können. Diese technischen Vorschriften entsprechen den von der Wirt- schaftskommission der Vereinten Nationen für Europa in ihrer Regelung XNr. 83 erlassenen technischen Vorschriften über die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emission von Schadstoffen aus dem Motor (*). Ferner sind die Verfahren zur Messung des Fahrzeug- Rollwiderstands eindeutig festzulegen. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 der Richtlinie 70/220/EWG wird durch folgenden Artikel ersetzt: „Artikel 1 Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten — ‚Fahrzeug‘ Fahrzeuge gemäß Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG; — ‚Fahrzeug-LPG- oder -NG-Ausrüstung‘ Bau- gruppen von LPG- oder NG-Bauteilen für Fahr- zeuge zum Einbau in einen oder mehrere bestimmte Kraftfahrzeugtypen, die als selbständige technische Einheit im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 70/156/EWG genehmigt werden können; — „‚Austauschkatalysator“ ein Katalysator oder eine Gruppe von Katalysatoren, die zum Austausch von Katalysatoren zur Erstausrüstung in einem nach der Richtlinie 70/220/EWG genehmigten Fahr- zeug bestimmt sind und für die eine Genehmi- gung als selbständige technische Einheit im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 70/156/EWG erteilt werden kann.“ (°) Regelung Nr. 83 der Wirtschaftskommission für KEuropa (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.1/Add.82, geänderte Fassung).