26.3.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 80/19 (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPAISCHEN UNION BESCHLUSS DES RATES vom 27. Juli 2009 über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits durch die Europäische Gemeinschaft (2011/188/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des am 25. Mai 1998 in Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperati- onsabkommens zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turk- menistan andererseits muss das am 10. November 1999 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Han- del und Handelsfragen zwischen der Europäischen Ge- meinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft ei- nerseits und Turkmenistan andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt werden. (2) Artikel 31 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen sollte durch den Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Turkmenistan zur Änderung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits hinsichtlich der verbindlichen Sprachfassungen geändert werden, um den seit der Un- terzeichnung des Abkommens hinzugekommenen Amts- sprachen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwi- schen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Ge- meinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atom- gemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits mit sei- nen Anhängen, dem Protokoll und den Erklärungen sowie der Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Turkmenistan zur Änderung des Interimsabkommens über Han- del und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemein- schaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turk- menistan andererseits hinsichtlich der verbindlichen Sprachfas- sungen, mit dem Artikel 31 des Interimsabkommens über Han- del und Handelsfragen geändert wird, werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Diese Texte sind diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu be- stellen, die befugt sind, den Briefwechsel im Namen der Euro- päischen Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 32 des Interims- abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäi- schen Gemeinschaft vor.