29. 2. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 58/37 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. Februar 1984 zur Änderung der Entscheidung 74/296/Euratom hinsichtlich der Gewährung von Vergünstigungen an das gemeinsame Unternehmen Hochtemperatur-Kern- kraftwerk GmbH (HKG) (84/105/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 48, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit seiner Entscheidung 74/295/Euratom (!') hat der Rat die Errichtung der Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) als gemeinsames Unternehmen geneh- migt. Die Gesellschafterversammlung des gemeinsamen Unternehmens hat am 11. Juli 1983 eine Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft beschlossen. Mit seiner Entscheidung 84/104/Euratom (*) hat der Rat die aus dieser Kapitalaufstockung resultierende Änderung des Gesellschaftsvertrags genehmigt. Mit seiner Entscheidung 74/296/Euratom () hat der Rat dem gemeinsamen Unternehmen HKG einige der in Anhang III des Vertrages genannten Vergünsti- gungen gewährt und insbesondere die in die HKG eingebrachten Gesellschaftereinlagen von der Kapital- verkehrsteuer (Gesellschaftsteuer) befreit. Das gemeinsamen Unternehmen hat beantragt, diese Steuerbefreiung auf die der vorgenannten Kapitalauf- stockung entsprechenden Gesellschaftereinlagen auszudehnen. Eine solche Ausdehnung kann durch Verminderung der finanziellen Belastung die mit einer solchen Unternehmung verbundenen wirtschaftlichen Risiken begrenzen. Es empfiehlt sich daher, die dem gemeinsamen Unter- nehmen gewährten Vergünstigungen anzupassen und die Entscheidung 74/296/Euratom entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 1 Punkt 1 der Entscheidung 74/296/Euratom erhält folgende Fassung : „1. Gemäß Punkt 3 dieses Anhangs Befreiung von der Kapitalverkehrsteuer (Gesellschaftsteuer) für die in die HKG eingebrachten Gesellschaf- tereinlagen (Stammeinlagen) bis zu einem Gesamtbetrag von 90 Millionen DM }. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an das gemeinsame Unternehmen Hochtemperatur-Kern- kraftwerk GmbH (HKG) gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 1984. Im Namen des Rates Der Präsident C. CHEYSSON (') ABl. Nr. L 165 vom 20. 6. 1974, S. 7. (?) Siehe Seite 35 dieses Amtsblatts. () ABl. Nr. L 165 vom 20. 6. 1974, S. 14.