6.4.70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 76/25 RICHTLINIE DES RATES vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über d’e Anbringungsstellen und die Anbringung der amtlichen Kennzeichen an der Rückseite von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (70/222/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahr- zeuge nach den nationalen Rechtsvorschriften ge- nügen müssen, betreffen unter anderem auch die Anbringungsstellen und die Anbringung der amtlichen Kennzeichen an der Rückseite. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitglied- staat verschieden; hieraus ergibt sich die Notwendig- keit, daß von allen Mitgliedstaaten — entweder zu- sätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vorschriften angenommen werden, vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaub- nisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger einführen zu können (!) — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten — mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, landwirt- schaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie ande- ren Arbeitsmaschinen — alle zur Teilnahme am Stra- ßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge und Kraft- fahrzeuganhänger mit oder ohne Aufbau, mit min- destens 4 Rädern und einer bauartbedingten Höchst- geschwindigkeit von mehr als 25 km/h. (!) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaub- nis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler. Geltung nicht aus Gründen der Anbringungsstellen und der Anbringung der amtlichen Kennzeichen an der Rück- seite verweigern, wenn sie den Vorschriften des Anhangs entspricht. Artikel 3 Änderungen, die notwendig sind, um die Bestimmun- gen des Anhangs dem technischen Fortschritt anzu- passen, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahr- zeuganhänger erlassen. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vor- schriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaat- lichen Rechtsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem unter die Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 20. März 1970. Im Namen des Rates Der Präsident P. HARMEL