10.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 181/23 VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 652/2008 DER KOMMISSION vom 9. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (!), ins- besondere auf Artikel 185 Absatz 1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Rates, nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), In Erwägung nachstehender Gründe: (1) Infolge der Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (im Folgenden „die Haushaltsordnung“) durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 () des Rates muss die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission (*) geändert und an die Haushaltsordnung angepasst werden. Einige Änderungen haben sich angesichts der bisherigen Erfahrungen der Ge- meinschaftseinrichtungen als erforderlich erwiesen. (2) Da die Frist für die Entlastungsbeschlüsse betreffend die Gemeinschaftseinrichtungen mit der in der Haushaltsord- nung festgelegten Frist betreffend den Gesamthaushalts- plan nicht übereinstimmt, muss diese Verordnung der Frist folgen, die in den Gründungsakten der Gemein- schaftseinrichtungen festgelegt ist, und sie darf von dieser Frist nicht abweichen. Das betroffene Organ und gege- benenfalls die Gemeinschaftseinrichtungen sollten sich daher bemühen, Schwierigkeiten in der Praxis zu vermei- den und künftig die Harmonisierung dieser Basisrechts- akte anzustreben. (!) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9). (?) ABl. C 23 vom 28.1.2008, S. 1. (’) ABL L 390 vom 30.12.2006, S. 1. (*) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. (3) (10) Es sollte festgeschrieben werden, dass eine wirksame und effiziente interne Kontrolle Voraussetzung für eine wirt- schaftliche Haushaltsführung ist. Zudem sollten die wich- tigsten Merkmale und Ziele der Systeme der internen Kontrolle festgelegt werden. Die Transparenz gegenüber der Haushaltsbehörde sollte durch neue Informationspflichten der Gemeinschaftsein- richtungen im Haushaltsverfahren sichergestellt werden, insbesondere im Hinblick auf die voraussichtliche Anzahl der Vertragsbediensteten, die Überschüsse, zweckgebun- dene Einnahmen und den Verzicht auf die Einziehung von Forderungen. Um zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten nicht länger aufbewahrt werden als für den Zweck ihrer Erhebung und Weiterverarbeitung notwendig, sollte eine besondere Bestimmung in Bezug auf Belege und Nach- weise festgelegt werden. Damit die finanziellen Interessen der Gemeinschaften besser geschützt werden, sollte jede Gemeinschaftsein- richtung ein Verzeichnis der Forderungen erstellen, das neben den geschuldeten Beträgen auch die Namen der Schuldner enthält, die von einem Gericht rechtskräftig zur Zahlung verurteilt wurden und innerhalb eines Jahres nach Urteilsverkündung keine nennenswerten Zahlungen geleistet haben. Dieses Verzeichnis sollte unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzvorschriften veröffentlicht werden. Um die Transparenz bei der Verwendung der Haushalts- mittel der Gemeinschaftseinrichtungen zu gewährleisten, sollten die Gemeinschaftseinrichtungen generell verpflich- tet werden, die Empfänger der Mittel offenzulegen. Das Verzeichnis der zweckgebundenen Einnahmen hat sich als unvollständig erwiesen und sollte daher gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung ergänzt wer- den. Die Veröffentlichung der Haushaltspläne der Gemein- schaftseinrichtungen sollte vereinfacht werden, ohne dass dadurch die Rechte der Haushaltsbehörde und des Rechnungshofs beschnitten werden. Das Verfahren, nach dem Direktoren von Gemeinschafts- einrichtungen Mittelübertragungen vornehmen, wurde uneinheitlich angewandt und sollte folglich präzisiert werden. Insbesondere sollte die Haushaltsbehörde über umfangreiche Mittelübertragungen unterrichtet werden.