30.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 351/1 (Rechtsakte, die ab 1. Dezember 2009 in Anwendung des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1297/2009 DES RATES vom 22. Dezember 2009 zur Aufhebung des mit der Verordnung (EG) Nr. 172/2008 eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Ab- sätze 3 und 6, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Geltende Maßnahmen (1) Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 172/2008 (?) („ursprüngliche Verordnung“) einen endgültigen Anti- dumpingzoll auf die Einfuhren von Ferrosilicium („FeSi“) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Ka- sachstan, der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze- donien und Russland ein. Bei den Maßnahmen handelt es sich je nach Ursprungsland um einen Wertzoll in Höhe von 5,4 % bis 33,9 %, von dem die Einfuhren von vier in der ursprünglichen Verordnung namentlich genannten Unternehmen ausgenommen sind, für die unternehmens- spezifische Zollsätze gelten. 1.2. Überprüfungsantrag (2) Im Anschluss an die Einführung der endgültigen Maß- nahmen erhielt die Kommission einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung („Interimsüberprüfung“). Er wurde von einem ausführenden Hersteller aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Silmak Dooel Ex- port Import („Antragsteller“ oder „Silmak“), gestellt und beschränkte sich auf die Prüfung des Dumpingtatbestan- des. Der Antragsteller arbeitete an der Untersuchung mit, die zu den Feststellungen und Schlussfolgerungen der ursprünglichen Verordnung führte („Ausgangsunter- suchung“). Der Antidumpingzoll, der auf die Einfuhren des Antragstellers erhoben wird, welcher der einzige be- kannte ausführende Hersteller der betroffenen Ware mit (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (?) ABl. L 55 vom 28.2.2008, S. 6. Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Ma- zedonien ist, beträgt 5,4 %. (3) In seinem Antrag auf Interimsüberprüfung machte der Antragsteller geltend, ein Vergleich seines rechnerisch er- mittelten Normalwerts mit den Preisen seiner Ausfuhren in die Union ergebe eine Dumpingspanne, die deutlich niedriger als der geltende Zoll sei. Daher sei eine Auf- rechterhaltung des Zolls in seiner gegenwärtigen Höhe nicht mehr erforderlich, um das Dumping auszugleichen. 1.3. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung (4) Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Interimsüberprüfung vorlagen, und beschloss, eine auf die Prüfung des Dumpingtat- bestandes in Bezug auf Silmak beschränkte teilweise In- terimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grund- verordnung einzuleiten. Am 22. April 2009 veröffent- lichte die Kommission im Amtsblatt der Europdischen Union eine Einleitungsbekanntmachung (*) und Ileitete eine Untersuchung ein. 1.4. Betroffene Ware und gleichartige Ware (5) Bei der von der Interimsprüfung betroffenen Ware han- delt es sich um dieselbe wie in der Ausgangsunter- suchung, d. h. um eine Ferrolegierung mit einem Silici- umgehalt von mehr als 8 GHT und weniger als 96 GHT und einem Eisengehalt von mindestens 4 GHT. FeSi wird durch Reduktion aus Quarz mit Kohlenstoffträgern in Lichtbogenöfen gewonnen. Die Ware wird hauptsächlich von der Eisen- und Stahlindustrie als Desoxidationsmittel und zur Herstellung von Legierungen verwendet. FeSi wird in Form von Stücken, Körnern oder Pulver vermark- tet und in verschiedenen Qualitäten angeboten, die sich im Gehalt an Silicium und an Verunreinigungen (z. B. Aluminium) unterscheiden. Ein Siliciumgehalt von 70 GHT wurde als hoher Reinheitsgrad angesehen, ein Silici- umgehalt von mehr als 55 GHT und weniger als 70 GHT als mittlerer Reinheitsgrad und ein Siliciuumgehalt von weniger als 55 GHT als niedriger Reinheitsgrad. Die be- troffene Ware wird gegenwärtig unter den KN-Codes 7202 21 00, 7202 29 10 und 7202 29 90 eingereiht. (°) ABl. C 93 vom 22.4.2009, S. 22.