27. 6. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 169/85 KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. Juni 1997 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses (97/404/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: Fundierte wissenschaftliche Gutachten sind eine wesent- liche Grundlage für die Gemeinschaftsbestimmungen zur Verbrauchergesundheit, sei es im engeren Sinne des Wortes, sei es erweitert auf Tiergesundheit und Tier- schutz, Pflanzenschutz und Umweltschutz. Für wissenschaftliche Gutachten in Fragen der Verbrauchergesundheit sind zur Zeit sechs Wissenschaft- liche Ausschüsse zuständig, die von der Kommission eingesetzt wurden und die Themen Lebensmittel, Futter- mittel, Kosmetologie, Schädlingsbekämpfungsmittel, Toxizität und Ökotoxizität sowie Veterinärangelegen- heiten behandeln. Verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Verbrauchergesundheit sind interdisziplinär und erfordern Beiträge von verschiedenen wissenschaftlichen Ausschüssen, die aus einer effizienten Koordination Nutzen ziehen würden. Die Kommission ist darauf angewiesen, daß ihr fundierte wissenschaftliche Gutachten rechtzeitig vorliegen. Wissenschaftliche Gutachten in Fragen der Verbraucher- gesundheit müssen im Interesse der Verbraucher und der Wirtschaft auf den Grundsätzen der höchsten Fachkom- petenz, der Unabhängigkeit und der "Transparenz beruhen — BESCHLIESST: Artikel 1 Es wird ein Wissenschaftlicher Lenkungsausschuß (nachfolgend „WLA“ genannt) auf dem Gebiet der Verbrauchergesundheit und Lebensmittelsicherheit einge- setzt. Artikel 2 (1I) Der WLA unterstützt die Kommission bei der Aufgabe, in Fragen der Verbrauchergesundheit die best- möglichen wissenschaftlichen Gutachten einzuholen. (2) Der WLA koordiniert die Arbeit der von der Kommission zur Behandlung von _Fragen der Verbrauchergesundheit eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschüsse, insbesondere in folgender Form: a) Der WLA evaluiert und überwacht die Arbeitsver- fahren der Wissenschaftlichen Ausschüsse und harmo- nisiert sie erforderlichenfalls. b) In Angelegenheiten, in denen die Anhörung zweier oder mehrerer Wissenschaftlicher Ausschüsse erfor- derlich ist, stellt der WLA unter Berücksichtigung der Frage, wieweit eine derartige Anhörung zwingend vorgeschrieben ist, fest, welche Wissenschaftlichen Ausschüsse einbezogen werden sollten, prüft die von den verschiedenen Wissenschaftlichen Ausschüssen vorgelegten Gutachten und erstellt gegebenenfalls, bei stark divergierenden Auffassungen, einen Überblicks- bericht. c) Basieren Gemeinschaftsmaßnahmen auf der Evaluie- rung von Wissenschaftlern aus Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, so unterstützt der WLA die Kommis- sion auf ihr Ersuchen bei der Feststellung, ob ein wissenschaftliches Gutachten auf Gemeinschaftsebene notwendig, und wenn ja, von welchem Wissenschaft- lichen Ausschuß es zu erstellen ist. (3) Der WLA hat auf dem Gebiet der Verbraucherge- sundheit folgende Aufgaben: a) Er legt auf Aufforderung durch die Kommission wissenschaftliche Gutachten in Angelegenheiten vor, die nicht von den Mandaten der anderen Wissenschaft- lichen Ausschüsse abgedeckt werden, wobei er geeig- neten wissenschaftlichen Rat einholt. b) Er legt speziell wissenschaftliche Gutachten über inter- disziplinäre Aspekte der Transmissiblen Spongiformen Enzephalopathien einschließlich der Bovinen Spongi- formen Enzephalopathie vor. Zu diesem Zweck setzt er eine Ad-hoc-Gruppe ein, deren Vorsitz ein Mitglied des WLA übernimmt und der auch externe Sachver- ständige angehören können.