10. 9. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 250/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2542/83 DER KOMMISSION vom 9. September 1983 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 262/79 und (EWG) Nr. 1932/81 über den Verkauf von Butter bzw. über die Gewährung einer Beihilfe für Butter zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 12 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundre- geln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1272/79 (*), insbesondere auf Artikel 7a, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1014/83 (°, bestimmt, daß der Betrieb der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der Kommission (”), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 48/82 (*), auch Butter verarbeitet, bestimmte Verpflichtungen einhalten muß. Die Erfahrungen haben gezeigt, daß einige Verpflich- tungen nicht verlangt zu werden brauchen, wenn der Betrieb angemessene Garantien hinsichtlich seines Funktionierens bietet. Es empfiehlt sich, die in Artikel 10 Absatz 2 erster Unterabsatz Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 vorgesehene Möglichkeit auf die Erzeugnisse der Tarifstelle 19.02 B II b) des Gemeinsamen Zollta- rifs in Form von Rohteig auszudehnen. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 ist daher entsprechend zu ändern. In Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 wird eine Verlängerung der Verarbeitungsfrist an die Bedin- gung geknüpft, daß keine grobe Fahrlässigkeit des Interessenten vorliegt. Aufgrund der gewonnenen Erfahrungen ist das Erfordernis dieses Nachweises zu streichen. 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 163 vom 22. 6. 1983, S. 56. 169 vom 18. 7. 1968, S. 1. 161 vom 29. 6. 1979, S. 13. 41 vom 16. 2. 1979, S. 1. 114 vom 29. 4. 1983, S. 8. 191 vom 14. 7. 1981, S. 6. 7 vom 12. 1. 1983, S. S. S > S Z FeefÄrÖctÖÖceürn Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug- nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit- zenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz wird der zweite Gedankenstrich wie folgt ergänzt : „Auf Antrag des Interessenten können die Mitglied- staaten jedoch zulassen, daß diese Verpflichtung nicht verlangt wird, wenn der Betrieb über Räum- lichkeiten verfügt, die die gesonderte Lagerung und Identifizierung der etwaigen betreffenden Butterbe- stände gewährleisten.” 2. Artikel 10 Absatz 2 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung : „(2) Jedoch kann sich ein Unternehmen an der Ausschreibung auch beteiligen, ohne die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Verpflichtungen einzugehen, wenn es sich schriftlich verpflichtet, folgende Bedingungen zu erfüllen : a) Verarbeitung der gesamten zugeteilten Butter- menge gemäß dem im Angebot bezeichneten Verwendungszweck (Formel A, Formel B oder Formel C) zu den in Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 a) aa) genannten Erzeugnissen innerhalb von acht Monaten ab dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Annahmeschluß für die einzurei- chenden Angebote ; b) die unter a) genannte Verarbeitung erfolgt in der Weise, daß in einem Monat mindestens 5 Tonnen Butter im Betrieb verwendet werden ; c) die Erfordernisse des Artikels 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz werden eingehalten.” 3. Artikel 23 Absatz 2 erhält folgende Fassung : „(2) In den anderen Fällen, die nicht als Fälle höherer Gewalt angesehen werden können und in denen die in Artikel 8 genannten Verarbeitungsfri- sten oder die in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) genannte Verarbeitungsfrist insgesamt um nicht mehr als 60 Tage überschritten worden sind, verfällt die Verarbeitungskaution nur bis zu einer