23. 6. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 156/33 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juni 1979 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts „Raytheon- Mariners Pathfinder Radar System” (79/575/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (°), insbesondere auf die Artikel 4 und 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 15. Dezember 1978 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und S der Verord- nung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Raytheon-Mariners Pathfinder Radar Sy- stem”, das als Radarsimulator bei Lehrgängen für nau- tische Offiziere verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert. in der Gemein- schaft hergestellt werden. Am 27. April 1979 ist gemäß Artikel 4 Absatz S der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Radar- system handelt. (') ABI. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (°*) ABI. Nr. L 316 vom 6. 12. 1975, S. 17. Es besitzt nicht den Charakter eines für die reine wis- senschaftliche Forschung besonders geeigneten Ge- räts ; es handelt sich um ein Gerät mit den üblichen technischen Merkmalen, das zu besonderen Zwecken verwendet wird. Das Gerät wird üblicherweise an Bord von See- und Binnenschiffen als Navigationsinstru- ment verwendet. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann so- mit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen wer- den — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Raytheon-Mariners Pathfinder Radar Sy- stem” besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 13. Juni 19579 Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission