28. 9. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften *& Nr. L 266/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2681/83 DER KOMMISSION vom 21. September 1983 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (?), insbesondere auf Artikel 27 Ab- satz S, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des Rates vom 14. Juni 1983 über die Beihilfe für Ölsaaten (?), kontrollieren die Mitgliedstaaten entweder in der Ölmühle oder in dem Futtermittelherstellungsbe- trieb die Verwendung dieser Saaten. Im Interesse einer wirksamen Kontrolle sind deren Modalitäten festzule- gen. Zur Durchführung dieser Kontrolle ist insbesondere die Warenbuchführung der Unternehmen heranzuziehen, die die Saaten verwenden. Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 wird eine Bescheinigung über die Gemeinschaftsbeihilfe eingeführt, die im Falle der Vorausfestsetzung der Bei- hilfe in der ganzen Gemeinschaft gilt. Das Inkrafttreten dieser Vorschriften macht es notwendig, daß gemeinsa- me Bestimmungen über die Bedingungen der Erteilung und Verwendung dieser Bescheinigungen, über die Ein- 1 (!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025 /66. (2) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, 5. 6. (3) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 44. \ führung gemeinschaftlicher Vordrucke und über die Einführung von Methoden der verwaltungsmäßigen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erlassen . werden. Bei Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags ist die Gel- tungsdauer der Bescheinigungen so festzusetzen, daß dabei der Notwendigkeit der Anpassung der Kaufbedin- gungen bei in der Gemeinschaft erzeugten Ölsaaten an die Bedingungen auf dem Weltmarkt Rechnung getra- gen wird. Angesichts der Gepflogenheiten des Ölsaatenhandels ist es angezeigt, bei der identifizierten Menge im Vergleich zu der in der Bescheinigung angegebenen Menge eine gewisse Toleranz zuzulassen. Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 wird bei Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags die Aus- stellung der Bescheinigung von der Stellung einer Kau- tion abhängig gemacht, die — außer im Falle höherer Gewalt — verfällt, wenn die Ölsaaten nicht während der Gültigkeitsdauer in einer in der Gemeinschaft gele- ‚genen Ölmühle oder in einem in der Gemeinschaft gelegenen Futtermittelherstellungsbetrieb unter Kontrol- le gestellt worden sind. Zu diesem Zweck ist es ange- zeigt, die Kautionsregelung zu bestimmen, indem die Höhe der Kaution und die Voraussetzungen für ihre Freigabe festgelegt werden. Aus Verwaltungsgründen können die Bescheinigungen und Lizenzauszüge nach ihrer Ausstellung nicht geän- dert werden. Bestehen jedoch Zweifel an der Richtigkeit der Angaben auf der Bescheinigung oder dem Auszug, die auf einen Irrtum der Ausgabestelle hindeuten, so empfiehlt sich ein Verfahren, wonach die fehlerhaften Bescheinigungen oder Auszüge eingezogen und neue berichtigte Bescheinigungen oder Auszüge ausgestellt werden können. ;