14.5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 119/23 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Januar 2009 über die staatliche Beihilfe C 22/07 (ex N 43/07) zur Ausweitung der Regelung, nach der Seeverkehrsunternehmen in Dänemark von der Zahlung von Einkommensteuer und Sozialabgaben für ihre Besatzungen befreit sind, auf Bagger- und Kabelverlegungsarbeiten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8886) (Nur der dänische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/380/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Bestimmungen (!) und unter Berücksichtigung ih- rer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 15. Januar 2007 (?) hat Dänemark bei der Kommission eine Änderung der Regelung angemel- det, nach der Reeder in Dänemark von der Zahlung der Einkommensteuer für ihre Besatzungen befreit sind (der so genannten „DIS-Regelung“). Die Kommission hatte die ('!) ABL. C 213 vom 12.9.2007, S. 22. (?) Registriert unter der Nummer TREN(2007) A/21157. DIS-Regelung mit Entscheidung vom 13. November 2002 (*) genehmigt. (2) Die angemeldete Änderung wurde unter der Nummer N 43[/07 registriert. Mit Schreiben vom 27. März 2007 (*) übermittelte Dänemark der Kommission weitere Aus- künfte, die diese mit Schreiben vom 20. März 2007 (°) angefordert hatte. (3) Nachdem die Kommission Dänemark mit Schreiben vom 10. Juli 2007 (°) über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Arti- kel 93 des EG-Vertrags (nachstehend die „Beihilfeverfah- rensverordnung“) (’) unterrichtet hatte, legten die däni- schen Behörden mit Schreiben vom 5. September 2007 (3) eine Stellungnahme vor. (4) Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Prüfverfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht (*). Im Rahmen dieser Entscheidung for- derte die Kommission alle betroffenen Dritten auf, sich zu den fraglichen Maßnahmen zu äußern. (3) Der Wortlaut der Entscheidung in der Beihilfe N 116/98 ist in der verbindlichen Sprachfassung unter folgender Internet-Adresse abruf- bar: http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/transports-1998/ nn116-98.pdf (*) Registriert unter der Nummer TREN(2007) A/28077. (°) Registriert unter der Nummer TREN(2007) D/306985. (°) Registriert unter der Nummer K(2007) 3219 endg. (’) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (8) Registriert unter der Nummer TREN(2007) A/41561. (°*) Siehe Fußnote 1.