Nr. L 45/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 400/86 DER KOMMISSION vom 21. Februar 1986 zur Durchführung einer besonderen Interventionsmaßnahme für zur Brot- herstellung geeigneten Weichweizen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3793/85 (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4 erster Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe : Derzeit sind noch umfangreiche Vorräte von zur Brother- stellung geeignetem Weichweizen vorhanden, ohne daß es in naher Zukunft entsprechende Absatzmöglichkeiten gäbe. Diese Situation birgt die Gefahr von Marktstö- rungen. Es empfiehlt sich daher, gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 die Anwendung beson- derer Interventionsmaßnahmen in Form von Ankäufen für eine zu bestimmende Qualität vorzusehen. Die Durchführung solcher Ankäufe erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1629/77 der Kommission vom 20. Juli 1977 über Durchführungsbestimmungen zu besonderen Interventionsmaßnahmen zur Stützung der Marktentwicklung bei zur Brotherstellung geeignetem Weichweizen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2215/84 (*). Die Marktlage bei zur Brotherstellung geeignetem Weich- weizen ist jedoch durch unterschiedlich hohe Preise und unterschiedliche Absatzmöglichkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten gekennzeichnet. Angesichts dieser Lage erscheint es gerechtfertigt, für die einzelnen Mitglied- staaten jeweils eine Höchstmenge festzusetzen, die zur Intervention angenommen werden kann. Dieser Ankauf hat unter den Bedingungen gemäß den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2738/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 zur Festlegung der Grundre- geln für die Intervention im Getreidesektor (*) zu erfolgen. Die Begrenzung der anzukaufenden Menge erfordert es, die notwendigen Maßnahmen anzuwenden, mit denen gewährleistet wird, daß die Angebote zur Intervention nicht fiktiv sind. Zu diesem Zweck ist bei der Einrei- chung der Angebote die Stellung einer Kaution zu verlangen, die verfällt, wenn das Angebot zurückgezogen wird, wenn es sich auf eine unter der Mindestqualität liegende Qualität bezieht oder wenn es nicht einer in den Lagern des Bieters tatsächlich vorhandenen Menge ent- spricht (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (3 ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 19. () ABl. Nr. L 181 vom 21. 7. 1977, S. 26. () ABI. Nr. L 203 vom 31. 7. 1984, S. 20. () ABl Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 49. Außerdem macht die Ankaufsbegrenzung in den Mitgliedstaaten die Anwendung eines Verfahrens erfor- derlich, durch das sichergestellt werden soll, daß die ange- nommenen Angebote die festgesetzten Mengengrenzen nicht überschreiten. In diesem Verfahren muß unter anderem die Festsetzung eines Prozentabschlags vorge- sehen werden, wenn die Angebote diese Grenzen über- schreiten. Außerdem gehen die Analyse- und Transportkosten für die angebotene Ware zu Lasten der Bieter. Diese Kosten können übermäßig hoch ausfallen, wenn die zu berück- sichtigende Menge nach Anwendung des vorgesehenen Prozentabschlags unter der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1629/77 vorgesehenen Mindest- menge liegt. Um den möglicherweise damit verbundenen Nachteil auszugleichen, sind die Bieter zu ermächtigen, die betreffenden Mengen zurückzuziehen, ohne daß hier- durch ihr Anspruch auf Freigabe der Kaution berührt wird. Es ist jedoch zweckmäßig, nicht die Aufteilung dieser zurückgezogenen Mengen auf die übrigen Bieter zuzulassen. Angesichts der vorgesehenen Qualitätsanforderungen ist ‘ für die Anwendung der besonderen Interventionsmaß- nahmen eine Differenz von 5 % zwischen dem Preis für Weichweizen der berücksichtigten Qualität und dem gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2124/85 der Kommission (°) bestimmten Preis vorzusehen. Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Interventionsstellen der nachstehend genannten Mitgliedstaaten kaufen nach Maßgabe dieser Verordnung und gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1629/77 die ihnen angebo- tenen Mengen Weichweizen der für die Brotherstellung geeigneten Qualität mit folgenden zusätzlichen Merk- malen an : — Eiweißgehalt (N x 5,7), bezogen auf die Trockensub- stanz, in Höhe von 11 % oder mehr; — Fallzahl nach Hagberg von 200 oder mehr, einschließlich der 60 Sekunden Vorbereitungszeit (Rührzeit) ; — der aus diesem Weizen gewonnene Teig gilt als nicht- klebend und maschinell bearbeitbar im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1955/81 des Rates (”). °) ABl. Nr. L 198 vom 30. 7. 1985, S. 31. ’) ABl. Nr. L 198 vom 20. 7. 1981, S. 12.