26.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 187/43 VERORDNUNG (EG) Nr. 1642/2000 DER KOMMISSION vom 25. Juli 2000 zur Festsetzung der tatsächlichen Olivenölerzeugung sowie der einheitlichen Erzeugungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1998/99 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeu- gungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorgani- sationen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1639/98 (*), insbesondere auf Artikel 17a Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG muß die einheitliche Erzeugungsbeihilfe in jedem Mitglied- staat, dessen tatsächliche Erzeugung die garantierte nationale Höchstmenge gemäß Absatz 3 dieses Artikels überschreitet, gekürzt werden. Zur Beurteilung des Umfangs dieser Überschreitung ist für Spanien, Grie- chenland und Portugal auch die geschätzte Erzeugung von Tafeloliven, die zu Olivenöl verarbeitet werden, ausgedrückt in Olivenöläquivalent anhand der in den Entscheidungen 98/605/EG (°), 98/619J/EG (°) bzw. 98/ 620/EG (’) der Kommission genannten Koeffizienten, zu berücksichtigen. (2) Gemäß Artikel 17a der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ist zur Bestimmung des als Vorschuß zahlbaren einheitli- chen Betrages der Beihilfe für die Erzeugung von Olivenöl die Erzeugung in dem betreffenden Wirtschafts- jahr zu schätzen. Dieser Betrag muß so bemessen sein, daß keine Gefahr ungerechtfertigter Zahlungen an die Olivenbauern besteht. Der besagte Betrag gilt auch für Tafeloliven, ausgedrückt in Olivenäquivalent. Für das Wirtschaftsjahr 1998/99 wurden die geschätzte Erzeu- gung und die vorschußfähige einheitliche Erzeugungsbei- hilfe mit der Verordnung (EG) Nr. 2181/1999 der Kommission (®) festgesetzt. (3) Nach Artikel 17a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ist die tatsächliche Erzeugung, für die der Beihilfeanspruch anerkannt worden ist, spätestens acht Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres festzusetzen. ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. ( (#) ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 7. (’) ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 3. (‘) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 38. (°) ABl. L._289 vom 28.10.1998, S. 39. () ABl. L 295 vom 4.11.1998, S. 50. (’) ABl. L 295 vom 4.11.1998, S. 54. (%) ABl. L 267 vom 15.10.1999, S. 19. Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission (°), geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1273/1999 (!°%, teilen die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission zu diesem Zweck vor dem 1. April nach Ablauf jedes Wirtschaftsjahres die in jedem Mitgliedstaat anerkannte Menge mit. Nach diesen Mitteilungen steht fest, daß die als beihilfefähig aner- kannte Menge für das Wirtschaftsjahr 1998/99 für Italien 452 286 Tonnen, für Frankreich 2 364 Tonnen, für Griechenland 562 493 Tonnen, für Spanien 899 991 Tonnen und für Portugal 33 936 Tonnen beträgt. (4) Die Anerkennung dieser Mengen als beihilfefähig durch die Mitgliedstaaten setzt voraus, daß die Kontrollen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2261/84 und (EG) Nr. 2366/98 durchgeführt worden sind. Die Festsetzung der tatsächlichen Erzeugung anhand der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Angaben über die als beihil- fefähig anerkannten Mengen greift jedoch den Schlußfol- gerungen nicht vor, die sich aus der Überprüfung dieser Angaben im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens ergeben können. (5) Anhand der tatsächlichen Erzeugung ist auch die Höhe der für die beihilfefähige Menge der tatsächlichen Erzeu- gung gewährten einheitlichen Erzeugungsbeihilfe gemäß Artikel 17a Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 festzusetzen. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) _Für das Wirtschaftsjahr 1998/99 beläuft sich die tatsäch- liche, als beihilfefähig anerkannte Erzeugung gemäß Artikel 17a Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 auf — 899 991 Tonnen für Spanien; — 2364 Tonnen für Frankreich; — 562493 Tonnen für Griechenland; — 452286 Tonnen für Italien; — 33936 Tonnen für Portugal. (°) ABI. L 293 vom 31.10.1998, S. 50. (1%) ABl L 151 vom 18.6.1999, S. 12.