23. 12. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 351/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EGKS, EG, EURATOM) Nr. 2591/97 DES RATES vom 18. Dezember 1997 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichti- gungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 1997 DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein- schaften, insbesondere auf Artikel 13, gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäfti- gungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (') und zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2192/97 (?), insbesondere auf die Artikel 63, 64, 65, 65a, 82 und den Anhang XI des Statuts sowie Artikel 20 Unterabsatz 1 und Artikel 64 der Beschäftigungsbedingungen, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Überprüfung des Besoldungsniveaus der Beamten und sonstigen Bediensteten anhand des Berichts der Kommission erscheint es angezeigt, die Dienst- und Versor- gungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der jährlichen Überprüfung 1997 anzugleichen. Nach Maßgabe von Anhang XI zum Statut werden im Zuge der jährlichen Angleichung für das Haushaltsjahr 1998 vor dem 31. Dezember 1998 rückwirkend zum 1. Juli 1998 die Berichtigungskoeffizienten neu festgesetzt. Diese neuen Berichtigungskoeffizienten können dazu führen, daß Dienst- und Versor- gungsbezüge für einen Teil des Jahres 1998, die nach Maßgabe dieser Verordnung bereits gezahlt wurden, rückwirkend nach oben oder unten angepaßt werden müssen. Es ist dafür zu sorgen, daß für den betreffenden Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der Rückwirkung und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des jährlichen Angleichungsbe- schlusses des Rates für das Haushaltsjahr 1998 die im Fall einer Anhebung der Berichti- gungskoeffizienten geschuldeten Beträge im Wege einer Nachzahlung überwiesen bzw. die im Fall einer Senkung der Koeffizienten zuviel gezahlten Beträge zurückgefordert werden. Im letzteren Fall ist eine zeitliche Staffelung der Wiedereinziehung der zuviel gezahlten Beträge über einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt des Inkraft- tretens des jährlichen Angleichungsbeschlusses des Rates für das Haushaltsjahr 1998 vorzusehen — (') ABI. L_56 vom 4. 3. 1968, S. 1. (3) ABl. L 301 vom 5. 11. 1997, S. 5.