2.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 172/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 574/2009 DER KOMMISSION vom 30. Juni 2009 zur 108. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Orga- nisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afgha- nistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verord- nung eingefroren werden. (2) _ Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschloss am 18. Juni 2009, die Liste der na- türlichen und juristischen Personen, Gruppen und Orga- nisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden sollen, zu ändern, indem ihr eine natürliche Person aufgrund von Angaben, die sie mit Al Qaida in Verbindung bringen, hinzugefügt wird. Der Sanktionsausschuss hat die Begründung für diesen Be- schluss vorgelegt. (3) Anhang I ist entsprechend zu ändern. (4) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vor- gesehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, muss diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten. (5) Die Kommission wird der natürlichen Person die Gründe für die Annahme dieser Verordnung mitteilt, ihr Gelegen- heit zur Stellungnahme geben und diese Verordnung un- ter Berücksichtigung der vorgelegten Stellungnahmen und möglichen zusätzlichen Angaben überprüfen kann — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird nach Maß- gabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 30. Juni 2009 (!) ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9. Für die Kommission Eneko LANDAÄBURU Generaldirektor für Außenbeziehungen