4. 7. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 165/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 1287/96 DER KOMMISSION vom 3. Juli 1996 zur Abweichung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 mit Durch- führungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interven- tionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft hinsichtlich der zeitlichen Planung 1996 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventions- beständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an bedürftige Personen in der Gemeinschaft ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/95 (?), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 267/96 (*), wird ein Jahresprogramm zwischen dem 1. Oktober und dem 30. September des darauffolgenden Jahres durchgeführt, während die Inter- ventionserzeugnisse bis zum 31. August nach dem Beginn der Programmdurchführung ausgelagert werden. Das Programm, nach dem sich die Zuteilung der Mittel richtet, die im Haushaltsjahr 1996 für die Verteilung von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Gemeinschaft vorgesehen sind, wurde im April 1996 geändert (*). Von der zeitlichen Planung nach dem genannten Artikel 3 sollte deshalb abgewichen werden, um den Mitglied- staaten Gelegenheit zu geben, die von ihnen für die Verteilung von Nahrungsmitteln an Bedürftige vorgese- henen Pläne anzupassen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 ist im Rahmen der Programmdurch- führung 1996 folgendes zulässig: — Die den Interventionsbeständen zu entnehmenden Nahrungsmittel dürfen bis 30. November 1996 ausge- lagert werden; — die Nahrungsmittel dürfen bis 31. Januar 1997 verteilt werden. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 3. Juli 1996 (') ABL. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 1. @) ABl. Nr. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 3. () ABl. Nr. L 313 vom 30. 10. 1992, S. SO. (*) ABI. Nr. L 36 vom 14. 2. 1996, S. 2. () ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1996, S. 42. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission