29.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 197/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 680/2009 DES RATES vom 27. Juli 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2008/652/GASP des Rates vom 7. August 2008 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP über restriktive Maßnahmen ge- gen Iran (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1110/2008 des Rates (?) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (?) wurden zusätzliche restriktive Maßnahmen gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/652/GASP verhängt und insbesondere die Pflicht zur vorherigen Anmeldung bestimmter Lieferungen von und nach Iran vorgeschrie- ben. (2) Aus technischen Gründen wurden während einer Über- gangszeit Ausnahmen von den Vorschriften zur Durch- führung dieser Pflicht zur vorherigen Anmeldung vor- gesehen. Da die Komplexität der Durchführungsbestim- mungen für diese Maßnahme zu unvorhergesehenen Ver- zögerungen bei ihrer Umsetzung geführt hat, sollte die Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2010 verlängert werden. (3) _ Die Verordnung (EG) Nr. 423/2007 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 4a Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 erhält folgende Fassung: „Bis zum 31. Dezember 2010 können die summarischen Eingangs- und Ausgangsanmeldungen sowie die in diesem Artikel genannten erforderlichen zusätzlichen Erklärungen schriftlich mit Hilfe von Geschäfts-, Hafen- oder Beför- derungsunterlagen vorgelegt werden, sofern diese die erfor- derlichen Angaben enthalten. Ab dem 1. Januar 2011 sind die in diesem Artikel genannten erforderlichen zusätzlichen Erklärungen nach Maßgabe des Einzelfalles entweder schriftlich oder unter Verwendung der summarischen Eingangs- und Ausgangsanmeldungen vorzule- “ gen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2009 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 2009. (') ABl. L 213 vom 8.8.2008, S. 58. (?) ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 1. (*) ABl. L 103 vom 20.4.2007, S. 1. Im Namen des Rates Der Präsident C. BILDT