Nr. L 46/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 2. 80 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Januar 1980 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts „MICRO- DYNE-Telemetry Receiver, model 1100-AR” (80/208/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (?), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Die italienische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 14. Juni 1979 die Einleitung des nunmehr in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um fest- zustellen, ob das Gerät „MICRODYNE- Telemetry Re- ceiver, model 1100-AR”, das zum Empfang von Zeitsi- gnalen verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft herge- stellt werden. Am 15. November 1979 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertre- tern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Funkempfänger für metrische Wellen handelt, der (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1. (°) ABL. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. zum Empfang von Signalen, die von Satelliten ausge- sandt werden, hergerichtet worden ist. Er besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; außerdem werden vergleichbare Geräte über- wiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann so- mit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen wer- den — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „MICRODYNE- Telemetry Receiver, model 1100-AR” besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 25. Januar 1980 Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission