L 197/24 Amtsblatt der Europäischen Union 29.7.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 684/2009 DER KOMMISSION vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (*), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren un- ter Steueraussetzung ist ein elektronisches Verwaltungs- dokument nach Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118J/EG erforderlich, das mittels des EDV-gestütz- ten Systems zu erstellen ist, das aufgrund der Entschei- dung Nr. 1152/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kon- trolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Wa- ren (?) eingerichtet wurde. (2) Da das EDV-gestützte System die Verfolgung und Über- wachung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Wa- ren unter Steueraussetzung ermöglichen soll, sind Struk- tur und Inhalt der bei diesen Beförderungen zu verwen- denden elektronischen Meldungen festzulegen. (3) Da die Beförderungen mit einem elektronischen Verwal- tungsdokument durchgeführt werden sollen, sind ins- besondere Struktur und Inhalt der durch dieses Doku- ment erfolgenden Meldungen festzulegen. Ebenso sind Struktur und Inhalt derjenigen Meldungen festzulegen, die die Eingangs- und die Ausfuhrmeldung darstellen. (4) Nach der Richtlinie 2008/118/EG kann ein elektro- nisches Verwaltungsdokument annulliert, der Bestim- mungsort der Waren geändert und eine Beförderung ver- brauchsteuerpflichtiger Waren aufgeteilt werden. Daher sind die Struktur und der Inhalt der Meldungen für die Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments, die Änderung des Bestimmungsorts und die Aufteilung einer Beförderung festzulegen, und es sind Regeln und Verfahren zu bestimmen, die für den Datenaustausch bei solchen Annullierungen, Änderungen des Bestimmungs- orts und Beförderungsaufteilungen gelten sollen. (') ABL. L_9 vom 14.1.2009, S. 12. (?) ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 5. (5) Es ist erforderlich, die Struktur der Papierdokumente nach Maßgabe der Artikel 26 und 27 der Richtlinie 2008/118/EG festzulegen, die zu benutzen sind, wenn das EDV-gestützte System nicht zur Verfügung steht. (6) Da die in dieser Verordnung festgesetzten Regeln die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 der Kommission vom 11. September 1992 zum begleitenden Verwaltungsdokument bei der Beförderung verbrauch- steuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (?) erset- zen, sollte die letztgenannte Verordnung aufgehoben werden. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteueraus- schusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand Diese Verordnung legt Folgendes fest: a) Die Struktur und den Inhalt der elektronischen Meldungen, die für die Zwecke der Artikel 21 bis 25 der Richtlinie 2008/118/EG mittels des in Artikel 21 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten EDV-gestützten Systems auszutauschen sind; b) die Vorschriften und Verfahren, die beim Austausch von Meldungen nach Buchstabe a zu befolgen sind; c) die Struktur der Papierdokumente nach den Artikeln 26 und 27 der Richtlinie 2008/118/EG. Artikel 2 Anforderungen an die mittels des EDV-gestützten Systems ausgetauschten Meldungen Hinsichtlich ihrer Struktur und ihres Inhalts müssen die für die Zwecke der Artikel 21 bis 25 der Richtlinie 2008/118/EG aus- getauschten Meldungen den Anforderungen des Anhangs I die- ser Verordnung entsprechen. Sind beim Ausfüllen bestimmter Dateneingabefelder dieser Meldungen Codes einzugeben, so sind die in Anhang II aufgeführten Codes zu verwenden. (*) ABl. L 276 vom 19.9.1992, S. 1.