3. 8. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 193/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1555/96 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Zusatzzölle bei der Einfuhr von Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa- tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (?), insbe- sondere auf Artikel 24 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 kann bei der Einfuhr bestimmter unter die Verordnung fallender Erzeugnisse neben dem im Gemeinsamen Zolltarif vorge- sehenen Zoll ein zusätzlicher Einfuhrzoll (Zusatzzoll) erhoben werden, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft (*) erfüllt sind, es sei denn die Einfuhren können keine Störungen des Gemeinschaftsmarkts verursachen, oder die Auswir- kungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel. Diese Zusatzzölle können unter anderem erhoben werden, wenn die Einfuhrmenge der betreffenden Erzeug- nisse, die auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrlizenzen oder nach den im Rahmen der Präferenzabkommen eingeführten Verfahren ermittelt wird, nach Erzeugnissen und Anwendungszeiträumen eine gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Übereinkommens über die Landwirtschaft festgesetzte Auslösungsschwelle über- schreitet. Der Zusatzzoll kann nur auf Einfuhren erhoben werden, deren zolltarifliche Einstufung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2933/95 (*), zur Anwendung des höheren spezifischen Zolls führt und auf (') ABL. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. () ABL. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8. (*) ABL _ Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 22. (*) ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66. (5) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 21. Einfuhren, die außerhalb von im Rahmen der Welthan- delsorganisation eröffneten Kontingenten eingeführt werden. Für Einfuhren, für die hinsichtlich des Wertzolls oder des spezifischen Zolls Zollpräferenzen gelten, ist bei der Berechnung des Zusatzzolls diesen Präferenzen Rechnung zu tragen. Erzeugnisse, die sich auf dem "Transportweg in die Gemeinschaft befinden, sind gleichfalls von der Anwen- dung des Zusatzzolls ausgenommen. Es ist also angezeigt, diesbezüglich spezifische Vorschriften vorzusehen. Die Einführung der Einfuhrlizenzregelung greift nicht ihrer Ablösung durch ein Verfahren der raschen und informatisierten Registrierung der Einfuhren vor, sobald dieses Verfahren rechtlich abgestürzt und praktisch ange- wendet werden kann. Eine entsprechende Bewertung wird am 31. Dezember 1997 erfolgen. Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72, im folgenden „Zusatzzölle“ genannt, können nach den Bedingungen dieser Verordnung auf die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse angewandt werden. Artikel 2 Die Auslösungsschwellen und die Anwendungszeiträume für die im Anhang genannten Erzeugnisse werden jährlich festgesetzt.