Nr. L 221/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2388/84 DER KOMMISSION vom 14. August 1984 über besondere Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Rindfleischkonserven DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (?) kann ein der Erstattung entsprechender Betrag gezahlt werden, sobald ein Grunderzeugnis der Zollkontrolle unterworfen wird und damit seine nach der Verarbei- tung erfolgende Ausfuhr aus der Gemeinschaft sicher- gestellt ist. Es empfiehlt sich, Maßnahmen für die Ausfuhr von Rindfleischkonserven, die im Rahmen dieser Regelung aus Fleisch mit Ursprung in der Gemeinschaft herge- stellt wurden, nach Drittländern festzulegen. Die Bestimmungen dieser Verordnung finden unbe- schadet der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates vom 25. März 1976 über die zollrtechtliche Behand- lung von Waren, die in das Zollgebiet der Gemein- schaft zurückkehren (*, Anwendung. Bei Wiedereinfuhr dieser Konserven in die Gemein- schaft sollte die Rückzahlung der gegebenenfalls bei der Ausfuhr gewährten Erstattung gefordert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — . HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Bei Herstellung nach der Regelung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 5S65/80 kommen Konserven der Tarifstelle 16.02 B III b) 1 bb) des (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (?) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5. () ABIl. Nr. L 89 vom 2. 4. 1976, S. 1. Gemeinsamen Zolltarifs, die den Bedingungen dieser Verordnung entsprechen und in Drittländer ausgeführt werden, für eine besondere Erstattung in Betracht. Artikel 2 Die in Artikel 1 genannten Konserven müssen : — aus Rindfleisch mit Ursprung in der Gemeinschaft hergestellt sein, ' — 80 % oder mehr Rindfleisch, mit Ausnahme von Schlachtabfällen und Fett, enthalten und — in Metalldosen mit einem Rohgewicht von 500 Gramm oder weniger verpackt sein. Ferner ist der Name des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis hergestellt wurde, erhaben und deutlich erkennbar auf jeder Dose in einer der Sprachen dieses Mitgliedstaats einzustanzen. Artikel 3 Werden den: Bedingungen von Artikel 2 entspre- chende Konserven der Tarifstelle 16.02 B III b) 1 bb) in das Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt und für den freien Verkehr angemeldet, ohne daß die Verordnung (EWG) Nr. 754/76 zur Anwendung kommt, so erlauben die zuständigen Behörden die Überführung dieser Konserven in den freien Verkehr _ nur dann, wenn unabhängig von der Bezahlung der darauf anzuwendenden Einfuhrabgaben der Nachweis erbracht ist, daß der durch die Ausfuhr tatsächlich gewährte Erstattungsbetrag zurückgezahlt worden ist. Für den: Fall, daß dieser Betrag nicht in einer für die genannten zuständigen Behörden zufriedenstellenden Weise bestimmt werden kann, wird angenommen, daß er dem höchsten Erstattungsbetrag entspricht, der zum Zeitpunkt des Empfangs der Anmeldung zur Überfüh- rung in den freien Verkehr auf die betreffenden Erzeugnisse anwendbar war. Artikel 4 ‘Diese Verordnung tritt am 10. September 1984 in Kraft.