24.11.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 307/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2279/2001 DES RATES vom 16. November 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 47/1999 des Rates über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 47/1999 des Rates vom 22. Dezember 1998 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan (!) legt die Voraussetzungen fest, unter denen die Gemeinschaft die Übertragung nicht ausgenutzter Mengen einer Höchstmenge auf eine andere Höchstmenge zulassen kann. (2) Es hat sich gezeigt, dass Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen eines Teils dieses Arti- kels zu Unsicherheiten in Bezug auf seine Auslegung führen können; im Interesse der Klarheit sollte dieser Teil neu formuliert werden. (3) _ Die Verordnung (EG) Nr. 47/1999 sollte daher entspre- hend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 47/1999 erhält folgende Fassung: „— zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 __der Gruppe I: 4% der Höchstmenge, auf die die Übertragung vorgenommen wird,“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel am 16. November 2001. (') ABl. L 12 vom 16.1.1999, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1556/1999 (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 1). Im Namen des Rates Der Präsident M. VERWILGHEN