24.9.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 251/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 874/2009 DER KOMMISSION vom 17. September 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (Neufassung) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (!), ins- besondere auf Artikel 114, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1239/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (?) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (?). Aus Grün- den der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Verord- nung vorzunehmen. Durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (nachstehend: Grundverordnung) wird eine neue Gemeinschaftsregelung geschaffen, die einen gemeinschaftsweit geltenden Sorten- schutz ermöglicht. Für die effiziente Anwendung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes ist das Gemeinschaftliche Sortenamt (nachstehend: Amt) zuständig, das bei der technischen Prüfung der betreffenden Pflanzensorten von Prüfungs- ämtern unterstützt wird bzw. nationale Einrichtungen mit der Prüfung beauftragen oder eigene Dienststellen für diese Zwecke einrichten kann. Dies setzt voraus, dass das Verhältnis zwischen dem Amt und seinen eige- nen Dienststellen, den Prüfungsämtern und den nationa- len Einrichtungen geregelt wird. Für die technische Prüfung sollte das Amt den Prüfungs- ämtern eine Gebühr zahlen, die die entstandenen Kosten vollständig deckt. Für die Berechnung der Kosten sollte der Verwaltungsrat einheitliche Methoden festlegen. Gegen Entscheidungen des Amts kann Beschwerde vor seiner Beschwerdekammer eingelegt werden. Für diese Beschwerdekammer sollte eine Verfahrensordnung fest- (!) ABL. L 227 vom 1.9.1994, S. 1. (?) ABL.L 121 vom 1.6.1995, S. 37. (3) Siehe Anhang II. (10) (11) (12) gelegt werden. Der Verwaltungsrat kann erforderlichen- falls weitere Beschwerdekammern einrichten. Berichte über Prüfungen, die unter der Verantwortung der Behörden eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands, das Mitglied des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) ist, durchgeführt wur- den, sollten als ausreichende Entscheidungsgrundlage an- gesehen werden. Die Verwendung elektronischer Mittel für die Einreichung von Anträgen, Einwendungen und Beschwerden sowie für die Zustellung von Unterlagen durch das Amt sollte erlaubt werden. Darüber hinaus sollte dem Amt die Mög- lichkeit eingeräumt werden, Bescheinigungen des gemein- schaftlichen Sortenschutzes in elektronischer Form aus- zustellen. Die Veröffentlichung von Informationen hin- sichtlich des gemeinschaftlichen Sortenschutzes sollte ebenfalls mit Hilfe elektronischer Mittel möglich sein. Schließlich sollte die elektronische Archivierung von Ak- ten im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Amt erlaubt werden. Der Präsident des Amtes sollte ermächtigt werden, alle notwendigen Einzelheiten im Hinblick auf die Verwen- dung elektronischer Mittel für Kommunikation und Ar- chivierung festzulegen. In den Artikeln 23, 29, 34, 35, 36, 42, 45, 46, 49, 50, 58, 81, 85, 87, 88 und 100 der Grundverordnung ist bereits ausdrücklich vorgesehen, dass zu ihrer Durchfüh- rung detaillierte Vorschriften zu erlassen sind oder erlas- sen werden können. Weitere Durchführungsvorschriften können erlassen werden, wenn es einer Präzisierung be- darf. Wann die rechtsgeschäftliche Übertragung eines gemein- schaftlichen Sortenschutzrechts oder eines Sortenschutz- anspruchs wirksam wird, bestimmt sich nach den für die Registereinträge geltenden Vorschriften. Der Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamts ist gehört worden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Sortenschutz —