Nr. L 233/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19, 8. 81 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juli 1981 zur Genehmigung von Beihilfen des Königreichs Belgien zugunsten der Unter- nehmen des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1980 (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (81/647/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — aufgrund der Entscheidung der Kommission Nr. 528/76/EGKS vom 25. Februar 1976 über das gemein- schaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaa- ten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (!), nach Anhörung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe : I Die belgische Regierung hat der Kommission gemäß Artikel 2 der Entscheidung finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des Jahres 1980 unmittel- bar oder mittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Von diesen Maßnahmen sind die nachfolgend aufgeführten Beihilfen gemäß der vorgenannten Entscheidung genehmigungsfähig. Miio. bfrs — Investitionsbeihilfe : 450,0 — Beihilfe zur Abdeckung von Gruben- betriebsverlusten : 4 987,2. Die vorstehend aufgeführten Beihilfen entsprechen den Kriterien, die nach der Entsche1dung für die Zu- lässigkeit solcher staatlichen Unterstützungsmaßnah- men gefordert werden. Die Investitionsbeihilfe in Höhe von 450 000 000 bfrs entfällt mit 449 800 000 bfrs auf das Revier Campine und mit 200 000 bfrs auf das Revier Süd. Für das Re- vier Campine sind besondere Investitionen zugunsten der Schachtanlage Eisden vorgesehen (100 Mio. bfrs) und der Betrag von 350 Mio. bfrs deckt die Abschrei- bungen, so daß das Revier die für die belgische Stahl- industrie wichtige Kokskohlenförderung aufrechterhal- ren kann. Die Investitionsbeihilfe für das Revier Süd gestattet dem Revier, die notwendigen Reparaturen durchzuführen, um die technische Sicherheit der Schachtanlagen nicht zu gefährden. Die Investitionsbeihilfe ist folglich mit den Bestim- mungen von Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung ver- einbar. (!) ABl. Nr. L 63 vom 11. 3. 1976, S. 1. Die Beihilte zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlu- sten in Höhe von 4987 200 000 bfrs wird an beide Reviere aus unterschiedlichen Motiven gewährt. Das Revier Campine erhält die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste in einer Höhe, daß das Revier die Differenz zwischen Kosten und Erlösen fast ausgleichen kann. Die nahezu vollständige Abdek- kung der Differenz zwischen Kosten und Erlösen ist notwendig, weil das Revier die Kokskohlenversorgung der belgischen Stahlindustrie sichern soll und daher seine Förderung halten muß, Zweck und Höhe der Beihilfe zur Abdeckung der Gru- benbetriebsverluste für das Revier Campine entspre- chen daher Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 3 der Entscheidung. Dem Revier Süd soll demgegenüber eine Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste gewährt wer- den, die die Differenz zwischen Kosten und Erlösen nur zu einem Teil deckt, damit die bis 1981 vorgesehe- nen Schließung dieses Reviers so durchgeführt werden kann, daß schwere wirtschaftliche und soziale Störun- gen bei der Wiederbeschäftigung entlassener Berg- arbeiter vermieden werden. Im Jahr 1980 wurden im Revier Süd zwei Schachtanlagen geschlossen, wovon 816 Bergarbeiter betroffen wurden. Zweck und Form der Beihilfe zur Abdeckung der Gru- benbetriebsverluste für das Revier sind daher mit Arti- kel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 2 der Ent- scheidung vereinbar. H Die Prüfung der Vereinbarkeit der vorgesehenen Bei- hilfen mit dem guten Funktionieren des Gemeinsa- men Marktes erfordert gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung die Berücksichtigung auch aller ande- ren Maßnahmen zugunsten der laufenden Förderung im Jahr 1980. Auf dieser Berechnungsgrundlage beläuft sich die Ge- samtsumme der vorgesehenen Maßnahmen auf 298 200 000 ECU, d.h. 47,33 ECU/t. Im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten der Gememschaft ist die Beihilfe außerordentlich hoch.