18. 6. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 160/21 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1620/81 DER KOMMISSION vom 15. Juni 1981 zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 87.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europa— ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Ra- tes vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (*!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbeson- dere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarits zu gewährleisten, sind Vor- schriften zur Tarifierung von selbstfahrenden Arbeits- maschinen für die Forstwirtschaft erforderlich, die mit verschiedenartigen Arbeitsgeräten ausgerüstet werden, um Arbeiten wie Heben, Fördern, Ziehen, Schieben, Aufladen, Abladen, Entrinden und Ablängen von Stammholz durchzuführen. Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zu der Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 853/81 (?), erfaßt die Tarifnummer 84.22 Maschinen, Apparate und Ge- räte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern, die Tarifnummer 84.23 Maschinen, Apparate und Geräte für Erd- oder Steinbrucharbeiten, die Tarifnummer 84.28 andere Maschinen, Apparate und Geräte für die Landwirtschaft und die Tariıfnummer 87.01 Zugma- schinen, auch mit Seilwinden. Diese Tarifnummern kommen für die Tarifierung der genannten Maschinen in Betracht. Nach Vorschrift 1 zu Kapitel 87 sind Zugmaschinen im Sinne dieses Kapitels und insbesondere der Tarif- nummer 87.01 Kraftfahrzeuge, die im wesentlichen zum Ziehen oder Schieben anderer Fahrzeuge, Geräte oder Lasten gebaut sind. Nicht zu Tarifnummer 87.01 gehören motorbetrie- bene Grundmaschinen, die als integrierender Bestand- (!) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. (?) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. (°) ABl. Nr. L 90 vom 4. 4. 1981, S. 8. teil einer Arbeitsmaschine eigens dafür entwickelt oder gebaut sind, außer Ziehen oder Schieben andere, in der Tarifnummer 84,22, 84.23 oder 84.28 beschrie- bene Funktionen zu erfüllen. Obwohl die genannten Maschinen je nach dem mon- tierten Arbeitsgerät verschiedene Arbeiten ausführen können, sind sie aufgrund der Bauart im wesentlichen zum Ziehen oder Schieben von Lasten (Baumholz) bestimmt und deshalb keine Maschinen, die eigens dafür entwickelt oder gebaut sind, die jeweiligen Funk- tionen der Tariıfnummer 84.22, 84.23 oder 84.28 zu er- füllen. Die Maschinen sind somit der Taritnummer 87.01 zu- zuweisen. Sie werden als „Forstschlepper” von der Ta- rifstelle 87.01 B erfaßt, weil sie dazu gebaut sind, Ar- beiten auszuführen, die normalerweise von Forst- schleppern verrichtet werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Selbstfahrende Maschinen für die Forstwirtschaft, die mit verschiedenartigen Arbeitsgeräten ausgerüstet wer- den, um Arbeiten wie Heben, Fördern, Ziehen, Schie- ben, Aufladen, Abladen, Entrinden und Ablängen von Stammholz durchzuführen, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle : 87.01 Zugmaschinen, auch mit Seilwinden : B. Ackerschlepper (ausgenommen Einachs-Ak- kerschlepper) und Forstschlepper, auf Rä- dern. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 42. Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft,