L 17/32 Amtsblatt der Europäischen Union 22.1.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 61/2010 DER KOMMISSION vom 21. Januar 2010 zur Nichtgewährung einer Ausfuhrerstattung für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 zur Eröffnung einer Dauerausschrei- bung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milch- erzeugnisse (*) wurde eine Dauerausschreibung vorgese- hen. (2) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 der Kommission vom 10. Dezember 2007 mit gemein- samen Regeln zur Einführung eines Ausschreibungsver- fahrens zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen für be- stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (°) und nach Prü- fung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 19. Januar 2010 endende Angebotsfrist keine Erstattung zu gewäh- ren. (3) _ Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisa- tion der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genom- men — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 eröff- neten Dauerausschreibung wird für die am 19. Januar 2010 endende Angebotsfrist für die Erzeugnisse und Bestimmungen gemäß Artikel 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 2 derselben Verordnung keine Ausfuhrerstattung gewährt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 22. Januar 2010 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 21. Januar 2010 (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 20. Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (?) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 69.