Nr. L 202/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 1490/97 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomen- klatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (?), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 14, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1297/97 (*), wurde unter Zugrundelegung der Kombi- nierten Nomenklatur eine Erstattungsnomenklatur für Agrarerzeugnisse erstellt. In dieser Erstattungsnomen- klatur sind insbesondere die Anforderungen für die Benutzung des Produktcodes von Käse aufgeführt, für den eine Erstattung gewährt wird; diese Anforderungen beziehen sich namentlich auf den Höchstgehalt an Wasser und den Mindestgehalt an Fett. Es hat sich erwiesen, daß die Anforderungen für bestimmte Käse- sorten entsprechend den tatsächlich ausgeführten Erzeug- nissen angepaßt werden sollten. Bei Molkekäse der KN-Codes 0406 1020 und 0406 9087 ist darauf hinzuweisen, daß Ricotta, gesalzen, bzw. Manouri zwar aus Molke hergestellt werden, in der Erstat- tungsnomenklatur aber getrennt eingereiht sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Sektor 9 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 werden die Angaben zu den KN-Codes ex 0406 1020, ex 0406 9031, ex 0406 9033, ex 0406 9073, ex 0406 9076, ex 0406 9081 und ex 0406 9087 durch die entsprechenden Angaben dieses Anhangs ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 29. Juli 1997 (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABI. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21. (*) ABI. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1. (*) ABI. Nr. L 176 vom 4. 7. 1997, S. 30. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission