L 59/12 Amtsblatt der Europäischen Union 4.3.2008 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 2008 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusag_nmenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (2008/180JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (4) (1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammen- arbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (im Folgenden als „Ab- kommen“ bezeichnet) ausgehandelt. Maßnahmen im Gegenstandsbereich des Abkommens, der Nichtdiskriminierung, des wirksamen Schutzes geisti- gen Eigentums und der gerechten Aufteilung von Rech- ten des geistigen Eigentum. Für die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in der Arabischen Republik Ägypten an indirekten Maßnahmen gelten die Modalitä- ten und Bedingungen der Beteiligungsregeln, die vom Rat und dem Europäischen Parlament nach Artikel 167 des Vertrags für die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in Drittländern beschlossen wurden, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (?) sowie der sonstigen einschlägige Gemeinschaftsvorschriften. Das Abkommen sollte so geschlossen werden, dass die Fassungen in den Amtssprachen aller Mitgliedstaaten ver- bindlich sind. Dies wird in Form eines Briefwechsels ge- schehen. Das Abkommens sollte genehmigt werden — (2) Das am 4. März 2004 paraphierte Abkommen wurde, BESCHLIESST: vorbehaltlich eines möglichen Abschlusses zu einem spä- teren Zeitpunkt, am 21. Juni 2005 unterzeichnet und findet ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung vorläufig Anwendung. Artikel 1 Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenar- | | . beit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabi- (3) Das Abkommen stützt sich auf die Grundsätze des bei- schen Republik Ägypten (*) wird im Namen der Gemeinschaft derseitigen Nutzens, der beiderseitigen Möglichkeiten zur genehmigt. Beteiligung an Programmen der jeweiligen Seite und (?) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- (!) Stellungnahme vom 29. November 2007 (noch nicht im Amtsblatt ordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9). veröffentlicht). (°) ABl. L 182 vom 13.7.2005, S. 12.