2.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 316/27 VERORDNUNG (EG) Nr. 1121/2009 DER KOMMISSION vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe nach den Titeln IV und V der Verordnung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Ver- ordnung (EG) Nr. 1782/2003 (!), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 4 Buchstabe a, Artikel 87 Absatz 4, Artikel 89 Absatz 2, Artikel 91 Absatz 2, Artikel 101 Absatz 2 Unterabsatz 2, Arti- kel 103 Absatz 1, Artikel 142 Buchstaben c, e, q und s sowie Artikel 147, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (?) aufgeho- ben und ersetzt worden. Die Durchführungsbestimmun- gen zu diesen Regelungen gemäß den Titeln IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungs- regelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen (?) festgelegt worden. Die Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 muss an die mit der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 eingeführten Änderungen angepasst werden, insbesondere diejenigen gemäß Titel IV und Titel V Kapi- tel 2 und 4. Im Interesse der Klarheit und Vereinfachung ist die Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen. (2) _ Zur effizienten Verwaltung der Regelungen gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sollten die im Rahmen gewisser dieser Regelungen gewährten Zahlungen auf die Mindestgröße der Flächen beschränkt werden („Flächen- zahlung“). Die Mindestflächengröße sollte unter Berück- sichtigung der besonderen Größe der landwirtschaftlichen (') ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16. (?) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. (°) ABl. L 345 vom 20.11.2004, S. 1. Betriebe in bestimmten Mitgliedstaaten bzw. der besonde- ren Bedingungen für bestimmte Erzeugungen festgesetzt werden. Es gilt zu vermeiden, dass Flächen nur zur Qualifizierung für die Flächenzahlung eingesät werden. Insbesondere für Eiweißpflanzen, Reis sowie Obst und Gemüse sollten bestimmte Bedingungen für Aussaat und Bewirtschaftung der Kulturen festgelegt werden. Um der Vielfalt der Anbau- techniken in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, soll- ten die ortsüblichen Normen eingehalten werden. Für jede in einem gegebenen Jahr bestellte Parzelle sollte nur ein Antrag auf Flächenzahlung gestellt werden können, ausgenommen in Fällen, in denen die Beihilfe die Erzeu- gung von Saatgut betrifft. Für Kulturen, die im Rahmen der Struktur- oder der Umweltpolitik der Gemeinschaft sub- ventioniert werden, können Flächenzahlungen gewährt werden. In den Stützungsregelungen ist vorgesehen, dass in Fällen, in denen die Fläche, die Menge oder die Zahl der Tiere, für die eine Beihilfe beantragt wird, die Höchstgrenzen über- steigt, die Fläche, Menge oder Zahl, für die eine Beihilfe beantragt wird, in dem betreffenden Jahr anteilmäßig ver- ringert wird. Entsprechend sind die Modalitäten und Fris- ten für den Informationsaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten festzulegen, damit die Kommission über die Flächen, Mengen oder Zahlen informiert werden kann, für welche die Beihilfe gezahlt wurde. Die Bedingungen für die Auszahlung der kultur- spezifischen Zahlung für Reis sowie deren Berechnung hängen nicht nur von der oder den mit Artikel 75 der Ver- ordnung (EG) Nr. 73/2009 für die einzelnen Erzeugermit- gliedstaaten festgesetzten Grundfläche(n) ab, sondern auch von der etwaigen Unterteilung dieser Grundflächen in Teil- grundflächen, von den objektiven Kriterien, nach denen die einzelnen Mitgliedstaaten diese Unterteilung vorgenom- men haben, von den Bedingungen, unter denen die Parzel- len bewirtschaftet werden, sowie von der Mindestgröße der Flächen. Daher sollten Durchführungsbestimmungen für die Festsetzung, Verwaltung und Bewirtschaftung von Grund- und Teilgrundflächen festgelegt werden. Die Feststellung einer etwaigen Überschreitung der Grund- fläche gemäß Artikel 76 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hat eine Verringerung der kulturspezifischen Zahlung für Reis zur Folge. Zur Berechnung der Verringerung sollten die zu berücksichtigenden Kriterien sowie die anzuwen- denden Koeffizienten festgelegt werden.