Nr. L 326/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 11. 86 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT DREIZEHNTE RICHTLINIE DES RATES vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige (86/560/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuer- pflichtige Bemessungsgrundlage ('), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 79/1072/EWG (*) über das Verfahren zur - Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansäs- sige Steuerpflichtige bestimmt in Artikel 8 : „Es steht den Mitgliedstaaten frei, bei nicht im Gebiet der Gemein- schaft ansässigen Steuerpflichtigen die Erstattung auszu- schließen oder von besonderen Bedingungen abhängig zu machen.” Eine harmonische Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern sollte dadurch gewährleistet werden, daß man sich an der Richt- (') ABl Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. () ABl Nr. C 223 vom 27. 8. 1982, S. 5, und ABl. Nr. C 196 vom 23. 7. 1983, S. 6. () ABL. Nr. C 161 vom 20. 6. 1983, S. 111. (*) ABIL. Nr. C 176 vom 4. 7. 1983, S. 22. () ABl. Nr. L 331 vom 27. 12. 1979, S. 11. linie 79/1072/EWG ausrichtet und dabei den unter- schiedlichen Verhältnissen in den Drittländern Rechnung ' trägt. Bestimmte Formen der Steuerhinterziehung und Steuer- umgehung müssen vermieden werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Im Sinne dieser Richtlinie gilt 1. als nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässiger Steuerpflichtiger derjenige Steuerpflichtige . nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG, der in dem Zeitraum nach Artikel 3 Absatz 1 der vorlie- genden Richtlinie in diesem Gebiet weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung, von wo aus die Umsätze bewirkt worden sind, noch — in Ermangelung eines solchen ‚Sitzes oder einer festen Niederlassung — Sseinen Wohnsitz oder üblichen Aufenthaltsort gehabt hat und der in dem gleichen Zeitraum in dem in Artikel 2 genannten Mitgliedstaat keine Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht hat, mit Ausnahme von : a) Beförderungsumsätzen und den damit verbundenen Nebentätigkeiten, die gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe i), Artikel 15 oder Artikel 16 Absatz 1 Teile B, C und D der Richtlinie -77/388/EWG steuerfrei sind; b) Dienstleistungen, bei denen die Steuer gemäß Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG lediglich vom Empfänger geschuldet wird ;