L 354/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 97 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1997 über ein Verfahren nach Artikel 83 Euratom-Vertrag (XVII-06 — ENUSA Juzbado) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (97/873/Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 83, nach Stellungnahme der Firma Empresa Nacional del Uranio, S.A., (Spanien) zu den von der Kommission gegen sie erhobenen Beschwerdepunkten, in Erwägung nachstehender Gründe: J. SACHVERHALT Diese Entscheidung betrifft die nichtgemeldete Ausfuhr von Kernmaterial aus Spanien in die Vereinigten Staaten von Amerika durch die Firma Empresa Nacional del Uranio, S.A., (nachfolgend: „ENUSA“) im Februar 1997. ENUSA betreibt die Kernbrennelement-Produktionsan- lage „Fäbrica de Elementos Combustibles de Juzbado“ in Juzbado, Salamanca (Spanien). Das Kernmaterial für diese industrielle Tätigkeit wird in Form von Urandioxidpulver bezogen, das von seinen Lieferanten in Fässern nach Juzbado transportiert wird, die nach Entleerung zum Lieferanten zurückgesandt werden. Regelmäßiger Lieferer dieses Urandioxids ist u.a. General Electric in Wilmington, North Carolina (USA), (nachfolgend: „GE“). Nach dem Inhalt eines Schreibens vom 19. März 1997 von ENUSA an die Direktion „Sicherheitsüberwachung“ Euratom der Kommission, dem ein Bericht von ENUSA über den Vorfall, der Gegenstand dieser Entscheidung ist, beigefügt war, sowie dem Ergebnis der Anhörung, die am 16. April 1997 in den Räumen der Kommission in Luxemburg stattfand, wurde von ENUSA und der Kommission folgender Sachverhalt einvernehmlich fest- gestellt: — Im Dezember 1996 mußten sechs Fässer mit 13 kg Natururan, 65 826 g auf 3,95 % angereichertem Uran und 3675 g auf 4,4 % angereichertem Uran in den Räumen des Werks gelagert werden. Der gewählte Lagerbereich war die gleiche Halle, in der ENUSA routinemäßig auch von ihren Urandioxidlieferern bezogene volle Fässer lagerte und wo solche Fässer auch nach ihrem Entleeren zur Rücksendung an den ursprünglichen Lieferer abgeholt werden. — Da dieser Lagerbereich sich außerhalb des Kontrollbe- reichs befand, mußten die sechs Fässer verpackt werden, was auf sehr ähnliche Weise erfolgte wie die, in der auch die leeren Fässer für den Rückversand verpackt werden; auch der gleiche Transportbehäl- tertyp wurde hierfür benutzt (insgesamt drei). — Nach den internen Verfahren hätten diese drei vollen Transportbehälter ordnungsgemäß gekennzeichnet und versiegelt werden müssen, um deutlich darauf hinzuweisen, daß sie Kernmaterial enthielten und nicht leer waren. Auch hätte die Überführung zu diesem Lagerplatz im Werkscomputer registriert werden müssen. Im vorliegenden Fall wurden zwar die Siegel ordnungsgemäß angebracht, doch wurden weder an den Transportbehältern Etiketten ange- bracht, noch wurde die Überführung zu diesem Lager- platz ordnungsgemäß registriert. — Als Ergebnis standen die drei vollen Transportbehälter im gleichen Raum wie die leeren Behälter, von dem aus auch der Versand leerer Behälter organisiert wurde. Die drei obengenannten vollen Behälter konnten somit von den leeren Behältern nur durch das Vorhandensein eines winzigen Siegels unter- schieden werden, ansonsten war die äußere Erschei- nung identisch. — In dieser Lage wurde entsprechend den internen Kontrollverfahren eine Kontrolle des körperlichen Vorhandenseins von Kernmaterial enthaltenden Gegenständen durchgeführt. Dabei wurde das Fehlen der sechs Fässer im Produktionsbereich festgestellt.