Nr. L 246/18 Amtsblatt der: Europäischen Gemeinschaften 21. 8. 82 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. August 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „P.H.I. — Analysis System, consisting of : -differential Ion Gun, model 04-303, -Ion Gun Control, model 11-065, -X-Y Recorder, model 18-020, -Multiplex Control, model 20-055” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/613/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über’'die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- . ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- , rellen Charakters (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (?), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 17. Februar 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „P.H.I. — Analysis System, consisting of : -differential Ion Gun, model 04-303, -Ion Gun Control, model 11-065, -X-Y Recorder, model 18-020, -Multiplex Control, model 20-055, bestellt am 13. Februar 1980 und bestimmt für ein Forschungsvorhaben, das das kontrollierte Wachstum extrem dünner Halbleiter- schichten zum Gegenstand hat, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemein- ° schaft hergestellt werden. Am 15. Juli 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Analy- sensystem handelt. Aufgrund seiner objektiven techni- schen Merkmale wie die Emissionspräzision, sowie seines Verwendungszwecks ist ‘dieses Gerät für die (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, $. 1. () ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982,5.4. . () ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. wisserischaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. ; Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur, Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert,. die zu den „ gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für die Geräte „AG 6 Ion Gun”, ‘ „26000 series recorder” und „six channel peakéelector‚ model 317”, hergestellt von der Firma VG Scientific Ltd., Imberhorne Lane, East Grinstead, Sussex RH19 1UB/Vereinigtes Königreich — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „P.H.I. — Analysis System, consisting of : :differential Ion Gun; model 04-303, -Ion Gun Control, model 11-065,'-X-Y Recorder, model 18-020, _-Multiplex Control, model 20-055”, das Gegenstand des Antrages Deutschlands vom 17. Februar 1982 ist, ‚kann nicht unter Befreiung von den Zöllen, des . Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. ; "Aftikel 2 Diese . Entscheidung ist an alle ‚Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 16. August 1982 Für die Kommission Etienne DAVIGNON Vizeprdäsident