Nr. L 262/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.9.76 RICHTLINIE DES RATES vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraft- fahrzeuganhänger (76/758/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft,. insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen die .Kraftfahr- zeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem die Um- rißleuchten, die Begrenzungsleuchten, die Schluß- leuchten und die Bremsleuchten. _ Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mit- gliedstaat verschieden. Daraus ergibt sich die Not- wendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten — entweder zu- sätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vorschriften erlassen, vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*) einführen zu können. Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG (*) die gemeinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen. Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Begrenzungsleuchten, Schluß- Jeuchten und Bremsleuchten kann jeder Mitgliedstaat feststellen, ob die gemeinsamen Vorschriften für den (1) ABl. Nr. C 76 vom 7. 4. 1975, 5. 37. (?) ABI. Nr. C 255 vom 7. 11. 1975, S. 3. (3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. Bau und die Prüfung eingehalten worden sind, und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ einer Begrenzungsleuchte, einer Schluß- leuchte )bzw. einer Bremsleuchte ausgestellten Bau- artgenehmigungsbogens unterrichten. Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Ein- richtungen, die in Übereinstimmung mit dem geneh- migten Typ hergestellt wurden, erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten. Es empfiehlt sich, einigen technischen Vorschriften Rechnung zu tragen, die die UN-Wirtschaftskommis- sion für Europa in der Regelung Nr. 7 („Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Begrenzungs- Jleuchten, Schlußleuchten‘ und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge [mit Ausnahme von Krafträdern] und ihren Anhängern“) (®) erlassen hat. Diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen der Ausrüstungs- gegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung bei- gefügt. Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvor- schriften über Kraftfahrzeuge umfaßt auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die EWG-Bauartgehnehmigung für jeden Typ einer Begrenzungsleuchte, einer Schlußleuchte bzw. einer Bremsleuchte, der den Bau- und Prüfvorschrif- ten der Anhänge 0, I, III, IV und V entspricht, wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt. (2) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmi- gung erteilt hat, trifft — erforderlichenfalls in Zu- (5) Dokument der Wirt$chaftskommission für Europa E/ECE/324 Add. 6 vom 22. 5. 1967 + Korr. 1 vom 9.2. 1971. «