'26. 7. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 203/49 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 24. Juli 1986 zur Genehmigung der Verlängerung oder der stillschweigenden Verlängerung bestimmter zwischen der Portugiesischen Republik und Drittländern geschlossener Handelsabkommen (86/345/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Entscheidung 69/494/EWG des Rates vom 16. Dezember 1969 über die schrittweise Vereinheit- lichung der Abkommen über die Handeslbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung _der _ gemeinschaftlichen Abkommen (*), insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Portugiesische Republik hat die Genehmigung zur Verlängerung oder stillschweigenden Verlängerung dieser Abkommen beantragt, um-jede Unterbrechung in ihren vertraglichen Handelsbeziehungen mit den betreffenden Drittländern zu vermeiden. Die meisten durch diese nationalen Abkommen abge- deckten Bereiche sind jedoch jetzt Gegenstand gemein- schaftlicher Abkommen. Es handelt sich daher lediglich um die Genehmigung zur Aufrechterhaltung nationaler Abkommen für diejenigen Bereiche, die nicht von Gemeinschaftsabkommen erfaßt sind. Die Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats‚ jede Unvereinbarkeit zwischen diesen Abkommen und dem Gemeinschaftrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu beseitigen, wird durch diese Genehmigung nicht berührt. Die Bestimmungen der zu verlängernden oder stillschwei- gend zu verlängernden Abkommen dürfen im übrigen während des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik bilden. Die Portugiesische Republik hat erklärt, daß die Verlänge- rung oder die stillschweigende Verlängerung dieser Abkommen weder ein Hindernis für die Einleitung von Verhandlungen der Gemeinschaft mit den betreffenden Drittländern und die Übernahme der handelspolitischen (') ABl. Nr. L 326 vom 29. 12. 1969, S. 39. Fragenbereiche dieser Abkommen in Gemeinschaftsab- kommen sei noch während des betreffenden Zeitraums den Erlaß der Maßnahmen behindern könne, die zur völligen Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen der Mitgliedstaaten erforderlich sind. Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung 69/494/EWG vorgesehenen Konsultation ist festgestellt worden — wie es auch die genannten Erklärungen der Portugiesischen Republik bestätigen — , daß die Bestim- mungen der zu verlängernden oder stillschweigend zu verlängernden Abkommen während des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik darstellen. Daher können diese Abkommen für einen begrenzten Zeitraum verlängert oder stillschweigend verlängert werden — ; HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die im Anhang äaufgeführten Handelsabkommen und Protokolle zwischen der Portugiesischen Republik und Drittländern können, sofern ihre Bestimmungen nicht im Widerspruch zur derzeitigen Gemeinschaftspolitik stehen, für diejenigen Bereiche, die. nicht unter Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Dritt- ländern fallen, bis zu den jeweils angegebenen Terminen verlängert oder stillschweigend verlängert werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Rei>ublik gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1986. Im Namen des Rates Der Präsident A. CLARK