6. 6. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 148/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1013/97 DES RATES vom 2. Juni 1997 über Beihilfen für bestimmte Werften, die zur Zeit umstrukturiert werden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe e), Artikel 94 und Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('), in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Beihilfen für den Schiffbau (*) gelten die Bestimmungen der Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau (*) für solche Beihilfen bis zum Inkrafttreten des „OECD-Übereinkommens über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie“, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1997. Der Schiffbau spielt bei der Abmilderung der Struktur- probleme in verschiedenen Regionen der Gemeinschaft eine wichtige Rolle. Bei unmittelbarer Anwendung der gemeinsamen Beihilfe- höchstgrenze können die in mehreren Werften dieser Regionen erforderlichen umfassenden Umstrukturie- rungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden; daher ist eine besondere Übergangsregelung eingeführt worden. In der Richtlinie 92/68/EWG (*) wurde anerkannt, daß der Schiffbau in den Gebieten der früheren Deutschen Demokratischen Republik dringend einer umfassenden Umstrukturierung bedarf, um wettbewerbsfähig zu werden; dieses Ziel wurde bei zwei Werften infolge unvorhersehbarer Umstände, auf die diese Werften keinen Einfluß hatten, innerhalb der vorgesehenen Umstruktu- rierungsperiode nicht ganz erreicht. Im Fall der beiden genannten Werften bedarf es einer weiteren Übergangsregelung, damit sie ihre Umstrukturie- rungen abschließen können, was sie in die Lage versetzen (') ABI. Nr. C 150 vom 19. 5. 1997. (*) ABI. Nr. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1904/96 (ABl. Nr. L 251 vom 3. 10. 1996, S. 5). (*) ABL Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 27. Verordnung zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/73/EG (ABl. Nr. L 351 vom 31. 12. 1994, S. 10). (*) ABI. Nr. L 219 vom 4. 8. 1992, S. 54. wird, anschließend den in der gesamten Gemeinschaft geltenden Regeln für staatliche Beihilfen nachzukommen. Die Schiffbaukapazität in den Gebieten der früheren Deutschen Demokratischen Republik war bis zum 31. Dezember 1995 auf 327 000 gewichtete Bruttoraum- zahl (GBRZ) abgebaut worden, und die deutsche Bundes- regierung verpflichtete sich, dafür Sorge zu tragen, daß diese Kapazitätsbegrenzung zumindest bis zum Ende des Jahres 2000 streng eingehalten wird, und die Begrenzung bis Ende 2005 zu verlängern, sofern die Kommission nicht eine frühere Aufhebung der Kapazitätsbegren- zungen genehmigt. Durch die den Schiffsneubau betreffende Schließung der Bremer Vulkan Werft in Bremen-Vegesack bis Ende 1997 wird ein weiterer Abbau der Schiffbaukapazität in Deutschland erreicht. Trotz der Anstrengungen der griechischen Regierung zur Privatisierung aller staatseigenen Werften bis März 1993 wurde die „Hellenic shipyard“ erst im September 1995 an eine Genossenschaft aus Belegschaftsangehörigen verkauft; der Staat behielt im Interesse der Landesverteidi- gung eine Mehrheitsbeteiligung von 51 %. Die finanzielle Lebensfähigkeit und die Umstrukturierung der „Hellenic shipyard“ erfordern eine Beihilfe, damit das Unternehmen die Schulden abschreiben kann, die vor der verzögerten Privatisierung aufgelaufen waren. Für die staatseigenen Werften in Spanien sind weitere Umstrukturierungsmaßnahmen notwendig, damit sie als individuelle Profit-Centers auf Vollkostenbasis bis zum 31. Dezember 1998 finanziell lebensfähig werden. Im Rahmen dieses Umstrukturierungsplans soll die Kapa- zität dieser Werften von 240 000 gewichtete Bruttoregi- stertonnen (GBRT) auf 210 000 GBRT verringert werden. Zu dieser Verringerung kommt hinzu, daß die staatliche Werft in Astano (Kapazität 135 000 GBRT) nicht wieder für den Schiffbau geöffnet werden soll. Ergänzend sind weitere Kapazitätsverringerungen an anderer Stelle in