5.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 36/15 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/6/EG DER KOMMISSION vom 4. Februar 2009 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge II und III an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über kosmetische Mittel (!), insbesondere auf Artikel 8 Ab- satz 2, nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Konsum- güter“, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Anschluss an restriktive Maßnahmen eines Mitglieds- taates auf der Grundlage des Artikels 12 der Richtlinie 76/768/JEWG betreffend die Verwendung von Diethylenglykol (DEG) in kosmetischen Mitteln wurde der SCCP gehört. Da DEG nach Ansicht des Wissen- schaftlichen Ausschusses nicht als Bestandteil von kosme- tischen Mitteln verwendet werden sollte, eine DEG-Kon- zentration von bis zu 0,1 % aufgrund von Verunreinigun- gen der fertigen kosmetischen Mittel jedoch als unbe- denklich gelten kann, sollte die Verwendung dieses Stof- fes in kosmetischen Produkten verboten und für DEG- Spuren ein Grenzwert von 0,1 % festgelegt werden. Im Anschluss an restriktive Maßnahmen eines Mitglieds- taates auf der Grundlage des Artikels 12 der Richtlinie 76/768/JEWG betreffend die Verwendung von Phytonadion in kosmetischen Mitteln wurde der SCCP gehört. Der Wissenschaftliche Ausschuss ist der Ansicht, dass Phytonadion enthaltende kosmetische Mittel nicht sicher sind, da Phytonadion Hautallergien verursachen kann und betroffenen Personen damit möglicherweise ein wichtiger Wirkstoff nicht verabreicht werden kann. Der Stoff sollte daher verboten werden. Mit der Richtlinie 76/768/EWG wird die Verwendung von Stoffen, die in Anhang I der Richtlinie 67/548JEWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Anglei- chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fort- pflanzungs-gefährdend („CMR“) der Kategorien 1, 2 und (') ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. 3 eingestuft sind, in kosmetischen Mitteln verboten (?). Die Verwendung von Stoffen, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG in Kategorie 3 eingestuft sind, kann jedoch gestattet werden, sofern sie vom Wissen- schaftlichen Ausschuss „Konsumgüter“ (SCCP) bewertet und für zulässig befunden worden sind. (4) Der SSCP ist der Ansicht, dass Toluol, ein gemäß Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG als CMR der Kate- gorie 3 eingestufter Stoff, aus allgemeiner toxikologischer Sicht in Nagelmitteln unbedenklich ist, wenn seine Kon- zentration 25 % nicht überschreitet; allerdings sollte ein Einatmen durch Kinder vermieden werden. (5) Im Anschluss an restriktive Maßnahmen eines Mitglieds- taates auf der Grundlage des Artikels 12 der Richtlinie 76/768JEWG betreffend die Verwendung von Diethylenglykolmonobutylether (DEGBE) und Ethylengly- kolmonobutylether (EGBE) in kosmetischen Mitteln wurde der SCCP gehört. Nach dessen Ansicht stellt die Verwendung von DEGBE als Lösungsmittel in Haarfärbe- mitteln bei einer Konzentration von bis zu 9,0 % keine Gesundheitsgefährdung für den Verbraucher dar. Zudem sieht der Ausschuss die Verwendung von EGBE als Lö- sungsmittel mit einer Konzentration von bis zu 4,0 % in oxidativen und von bis zu 2,0 % in nichtoxidativen Haar- färbemitteln nicht als gesundheitsgefährdend für den Ver- braucher an. Die Verwendung dieser Stoffe in Aerosolen/ Sprays wird vom SCCP jedoch nicht als unbedenklich angesehen; diese mögliche Verwendung sollte daher ver- boten werden. (6) Die Richtlinie 76/768/EWG sollte daher entsprechend geändert werden. (7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG werden ge- mäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert. (?) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1.