20.1.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 15/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 24/2009 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 19. Dezember 2008 über die Statistik über die Aktiva und Passiva von finanziellen Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (EZB/2008/30) DER EZB-RAT — FMKG-Teilsektors in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentral- banken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 5, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/ 98 ist die Europäische Zentralbank (EZB) zur Erfüllung ihrer statistischen Berichtspflichten befugt, innerhalb der Grenzen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen und der Erfordernisse im Hinblick auf die Erfüllung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) statistische Daten zu erheben. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 ist festgelegt, dass finanzielle Mantelkapitalgesellschaften, die Verbrie- fungsgeschäfte betreiben (FMKGs), zum Zwecke der Erfül- lung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB unter anderem im Bereich der Währungs- und Finanz- statistik zum Referenzkreis der Berichtspflichtigen gehören. Außerdem verpflichtet Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 die EZB, den tatsächlichen Kreis der Berichts- pflichtigen aus den Reihen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen zu bestimmen; ferner ist die EZB hiernach berechtigt, bestimmte Gruppen von Berichts- pflichtigen ganz oder teilweise von den statistischen Berichtspflichten zu entbinden. Der Hauptzweck der FMKG-Daten besteht darin, der EZB angemessene Statistiken über die Finanzgeschäfte des (') ABl L 318 vom 27.11.1998, S. 8. verschaffen, die als ein Wirtschaftsraum angesehen werden. Aufgrund der engen Verbindungen zwischen den Ver- briefungsaktivitäten der FMKGs und der monetären Finanz- institute (MFIs) ist eine einheitliche, abgestimmte und integrierte Meldung von MFIs und FMKGs erforderlich. Daher müssen die gemäß dieser Verordnung zur Verfügung gestellten statistischen Daten im Zusammenhang mit den Datenanforderungen für MFIs bezüglich verbriefter Kredite gemäß der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2008 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (Neufassung) (EZB/ 2008/32) (*) betrachtet werden. Der integrierte Berichtsansatz der FMKGs und MFIs und die Ausnahmeregelungen gemäß dieser Verordnung zielen auf die Minimierung der Berichtslast für Berichtspflichtige und auf die Vermeidung von Überschneidungen bei der Meldung statistischer Daten durch FMKGs und MFIs. Die NZB sollten das Recht haben, die FMKGs von Berichtspflichten zu entbinden, die im Verhältnis zu ihrem statistischen Nutzen unverhältnismäßig hohe Kosten verur- sachen würden. Obgleich nach Artikel 34 Absatz 1 der ESZB-Satzung erlassene Verordnungen für die nicht teilnehmenden Mit- gliedstaaten keinerlei Rechte oder Verpflichtungen ent- stehen lassen, gilt Artikel 5 der ESZB-Satzung für alle Mitgliedstaaten unabhängig davon ob sie den Euro einge- führt haben. Erwägungsgrund 17 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 verdeutlicht, dass Artikel 5 der ESZB-Satzung in Verbindung mit Artikel 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die Verpflichtung enthält, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, die die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten (?) Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts.