L 272/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.10.2001 RICHTLINIE 2001/84/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 6. Juni 2001 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Im Bereich des Urheberrechts ist das Folgerecht das unabtretbare und unveräußerliche Recht des Urhebers des Originals eines Werks der bildenden Künste auf wirt- schaftliche Beteiligung am Erlös aus jeder Weiterveräuße- rung des betreffenden Werks. (2) Das Folgerecht ist seinem Wesen nach ein vermögens- wertes Recht, das dem Urheber/Künstler die Möglichkeit gibt, für jede Weiterveräußerung seines Werks eine Vergütung zu erhalten. Gegenstand des Folgerechts ist das materielle Werkstück, d.h. der Träger, der das geschützte Werk verkörpert. (3) Das Folgerecht soll den Urhebern von Werken der bildenden Künste eine wirtschaftliche Beteiligung am Erfolg ihrer Werke garantieren. Auf diese Weise soll ein Ausgleich zwischen der wirtschaftlichen Situation der bildenden Künstler und der Situation der anderen Kunst- schaffenden hergestellt werden, die aus der fortgesetzten Verwertung ihrer Werke Einnahmen erzielen. (4) Das Folgerecht ist Bestandteil des Urheberrechts und stellt ein wesentliches Vorrecht der Urheber dar. Um den Urhebern ein angemessenes und einheitliches Schutzni- veau zu gewährleisten, ist die Einführung des Folgerechts in allen Mitgliedstaaten notwendig. (5) Die Gemeinschaft ist nach Artikel 151 Absatz 4 des Vertrags gehalten, bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen des Vertrages den kulturellen Aspekten Rechnung zu tragen. (6) Nach der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst kann das Folgerecht nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Heimatstaat des Urhebers dieses Recht anerkennt. Das Folgerecht ist demnach fakultativ und durch die Gegenseitigkeitsregel beschränkt. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zur Anwendung des Diskriminierungsverbots gemäß Artikel 12 des Vertrags, (') ABL. C 178 vom 21.6.1996, S. 16, und ABl. C 125 vom 23.4.1998, S. 8. (?) ABl. C 75 vom 10.3.1997, S. 17. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. April 1997 (ABl. C 132 vom 28.4.1997, S. 88), bestätigt am 27. Oktober 1999, Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. Juni 2000 (ABl. C 300 vom 20.10.2000, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2000 (ABl. C 232 vom 17.8.2001, S. 173). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2001 und Beschluss des Rates vom 19. Juli 2001. insbesondere dem Urteil vom 20. Oktober 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-92/92 und C-326/92, Phil Collins und andere (*), folgt, dass einzelstaatliche Bestim- mungen, die Gegenseitigkeitsklauseln enthalten, nicht geltend gemacht werden dürfen, um den Angehörigen anderer Mitgliedstaaten die Inländerbehandlung vorzu- enthalten. Die Anwendung solcher Klauseln im Gemein- schaftskontext steht im Widerspruch zu dem Gleichbe- handlungsgebot, das sich aus dem Verbot jeder Diskrimi- nierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ergibt. (7) Bedingt durch den Prozess der Globalisierung des Marktes der modernen und zeitgenössischen Kunst der Gemeinschaft, der zurzeit durch die Auswirkungen der neuen Wirtschaft beschleunigt wird, und angesichts einer Rechtslage, wonach nur wenige Staaten außerhalb der Europäischen Union das Folgerecht anerkennen, ist es wesentlich, dass die Europäische Gemeinschaft auf außenpolitischer Ebene Verhandlungen einleitet, um Artikel 14 ter der Berner Übereinkunft zu einer zwin- genden Vorschrift zu machen. (8) Angesichts eben dieser Realität des internationalen Marktes und der Tatsache, dass das Folgerecht in diversen Mitgliedstaaten überhaupt nicht existiert und die einzelstaatlichen Regelungen, in denen dieses Recht anerkannt wird, sehr unterschiedlich sind, ist es wesent- lich, sowohl hinsichtlich des Inkrafttretens als auch in Bezug auf die inhaltliche Regelung dieses Rechts Über- gangsbestimmungen einzuführen, durch die die Wettbe- werbsfähigkeit des europäischen Marktes gewahrt bleibt. (9)) _ Das Folgerecht ist derzeit in den innerstaatlichen Rechts- vorschriften der meisten Mitgliedstaaten vorgesehen. Diese Rechtsvorschriften weisen — soweit sie bestehen — Unterschiede insbesondere in Bezug auf die erfassten Werke, die Anspruchsberechtigten, die Höhe des Satzes, die diesem Recht unterliegenden Transaktionen und die Berechnungsgrundlage auf. Die Anwendung oder Nicht- anwendung eines solchen Rechts hat insofern erhebliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt, als das Bestehen oder Nichtbestehen einer aus dem Folgerecht resultierenden Abführungspflicht ein Aspekt ist, der von jeder an dem Verkauf eines Kunst- werks interessierten Person in Betracht zu ziehen ist. Daher ist dieses Recht einer der Faktoren, die zu Wettbe- werbsverzerrungen und Handelsverlagerungen in der Gemeinschaft beitragen. (10) Diese Unterschiede hinsichtlich des Bestehens des Folge- rechts und seiner Anwendung durch die Mitgliedstaaten haben unmittelbare negative Auswirkungen auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts im Sinne von Artikel 14 des Vertrags, soweit er Kunstwerke betrifft. Artikel 95 des Vertrags ist daher die geeignete Rechtsgrundlage. (*) Slg. 1993, 1-5145.