9.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 178/19 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2007/716/EG hinsichtlich bestimmter Betriebe im Fleisch- und Milchverarbeitungssektor in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5335) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/530/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere auf Artikel 42, gestützt auf die Richtlinie 89/662JEWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kon- trollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 2007/716/EG der Kommission (?) ent- hält Übergangsmaßnahmen für strukturelle Anforderun- gen an bestimmte Betriebe im Fleisch- und Milchverarbei- tungssektor in Bulgarien gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 () und (EG) Nr. 853/2004 (*) des Europä- ischen Parlaments und des Rates. Solange diese Betriebe in der Übergangsphase sind, dürfen Erzeugnisse aus die- sen Betrieben nur auf den inländischen Markt gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in bulgarischen, in der Übergangsphase befindlichen Betrieben verwendet wer- den. (2) Nach einer amtlichen Erklärung der zuständigen bulgari- schen Behörde haben bestimmte Betriebe im Fleisch- und Milchverarbeitungssektor ihre Tätigkeit eingestellt oder . L 395 vom 30.12.1989, S. 13. . L 289 vom 7.11.2007, S. 14. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. ihre Modernisierung abgeschlossen und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften. Diese Betriebe sind deshalb von der Liste der Betriebe, die sich in der Übergangsphase befinden, zu streichen. (3) Der Anhang der Entscheidung 2007/716JEG sollte daher entsprechend geändert werden. (4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Entscheidung 2007/716/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 8. Juli 2009 Für die Kommission Androulla VASSILIOU Mitglied der Kommission