6.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 204/39 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. August 2009 zur Änderung der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Erklärung, dass bestimmte Mitgliedstaaten bzw. Regionen von Mitgliedstaaten amtlich frei von Rinderbrucellose sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6086) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/600/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemein- schaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (*), ins- besondere auf Anhang A Kapitel II Nummer 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 64/432/EWG können Mitgliedstaa- ten bzw. Teile oder Regionen von Mitgliedstaaten in Be- zug auf die Rinderbestände amtlich als frei von Rinder- brucellose anerkannt werden, wenn sie bestimmte in der genannten Richtlinie festgelegte Bedingungen erfüllen. Die Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitglied- staaten in Bezug auf die Rinderbestände (?) enthält die Listen der Mitgliedstaaten und der Regionen von Mit- gliedstaaten, die amtlich als frei von Rinderbrucellose an- erkannt sind. Irland und Polen haben der Kommission jeweils für ihr gesamtes Hoheitsgebiet Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass alle Bedingungen der Richtlinie 64/432JEWG erfüllt sind, damit die genannten Mitglied- staaten amtlich als von Rinderbrucellose freie Mitglied- staaten anerkannt werden können. (') ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (?*) ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 74. (4) (5) Die Auswertung der von Irland und Polen vorgelegten Unterlagen hat ergeben, dass das gesamte Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten amtlich als von Rinderbrucellose frei anerkannt werden sollte. Portugal hat der Kommission für die Inseln Faial und Santa Maria in der autonomen Region Azoren Unterla- gen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die relevan- ten Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG erfüllt sind, damit die genannten Inseln amtlich als von Rinderbru- cellose freie Regionen Portugals anerkannt werden kön- nen. Zudem hat Spanien der Kommission für die Provinzen Santa Cruz de Tenerife und Las Palmas Unterlagen über- mittelt, aus denen hervorgeht, dass die relevanten Bedin- gungen der Richtlinie 64/432/EWG erfüllt sind, damit die genannten Provinzen amtlich als von Rinderbrucellose freie Regionen Spaniens anerkannt werden können. Die Auswertung der von Portugal und Spanien vorgeleg- ten Unterlagen hat ergeben, dass die betreffenden Inseln und Provinzen amtlich als von Rinderbrucellose freie Re- gionen dieser Mitgliedstaaten anerkannt werden sollten. Die Entscheidung 2003/467/EG sollte daher entspre- chend geändert werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —