7. 6. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 148/29 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 4. Juni 1985 zur Änderung des Anhangs II des Beschlusses 80/1186/EWG über die Assozia- tion der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft ' (85/273/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 136, nach Kenntnisnahme von dem Beschlußentwurf der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Beschluß 80/1186/EWG (*), zuletzt geändert durch den Beschluß 85/159/EWG (?), bleibt bis zum Inkraft- treten von neuen Bestimmungen zur Anwendung der in den Artikeln 131 bis 135 des Vertrages niederge- legten Grundsätze, längstens jedoch bis zum 28. Februar 1986 in Kraft, unbeschadet günstigerer Bestimmungen, die von der Gemeinschaft für die Einfuhr von Waren mit Herkunft aus den ÜLG erlassen werden. Durch Artikel 4 des Beschlusses Nr. 2/85 des AKP — EWG-Ministerrates betreffend die ab dem 1. März 1985 geltenden ‘ Übergangsmaßnahmen und deren Inkraftsetzung innerhalb der Gemeinschaft durch die Verordnung (EWG) Nr. 485/85(*) wurden die in ; Artikel 30 von Protokoll Nr. 1 des am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichneten Dritten AKP — EWG-Abkommens enthaltenen Bestimmungen über das Verfahren zur Abweichung von den Ursprungsre- (') ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1. (?) ABl. Nr. L 61 vom 1. 3. 1985, S. 25. ( ABl. Nr. L 61 vom 1. 3. 1985, S. 1. geln für vorzeitig anwendbar erklärt. Diese Bestim- mungen verbessern das besagte Abweichungsverfahren. Es empfiehlt sich, die gleichen Verbesserungen im Rahmen des Warenaustausches zwischen der Gemein- schaft und den überseeischen Ländern und Gebieten einzuführen. Es ist daher erforderlich, den Anhang II des Beschlusses 80/1186/EWG entsprechend zu ändern — BESCHLIESST : Artikel 1 Der Artikel 28 von Anhang II des Beschlusses 80/1186/EWG erhält folgende Fassung : „Artikel 28 (1) Abweichungen von diesem Anhang können vom Rat genehmigt werden, wenn die Entwicklung von in einem Land oder Gebiet bestehenden Indu- strien oder die Ansiedlung neuer Industrien in ‚einem Land oder Gebiet dies erfordert. Der Mitgliedstaat oder gegebenenfalls die zustän- digen Behörden der betreffenden Länder und Gebiete unterrichten die Gemeinschaft und fügen gemäß Anmerkung 10 erstellte Unterlagen zur Begründung bei. (2) Bei der Prüfung der Anträge werden insbe- sondere berücksichtigt : a) der Entwicklungsstand oder die geographische Lage des betreffenden Landes oder Gebietes ;