31. 12. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 386/27 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Oktober 1982 betreffend Beihilfen, die die belgische Regierung an das Stahlunternehmen Laminoirs de Jemappes S.A. zu vergeben beabsichtigt (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (82/951/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2320/81/EGKS der Kommission vom 7. August 1981 zur Einfüh- rung gemeinschaftlicher Regeln für Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie (!), insbe- sondere auf Artikel 8 Absatz 3, nach einer gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Entschei- dung erfolgten Aufforderung an die Beteiligten, zum Beihilfevorhaben Stellung zu nehmen (?), und unter Berücksichtigung dieser Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I Mit Schreiben vom 28. Dezember 1981 hat die belgische Regierung die Kommission gemäß Arti- kel 8 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2320/81/ EGKS von ihrer Absicht unterrichtet, Beihilfen an das Stahlunternehmen „Les Laminoirs de Jemap- pes“ zu vergeben. Bei den geplanten Beihilfen für dieses Unternehmen handelt es sich zum einen um eine Betriebsbeihilfe, durch die die Betriebsverluste zwischen 1980 und 1984 bis zu einem Höchstbetrag von 670 Millionen bfrs im Wege von Kapitalerhö- hungen sowie durch Einbringung gewinnberechtig- ter, an bestimmte Bedingungen geknüpfter Wandel- schuldverschreibungen gedeckt werden sollen, und zum anderen auf das Gesetz über die wirtschaft- liche Expansion gestützte Beihilfen zum Investi- tionsprogramm des Unternehmens (eine staatliche Bürgschaft für ein Darlehen von 275 Millionen bfrs, Zinsermäßigungen von 7 % für die Dauer von C) ABl. Nr. L 228 vom 13. 8. 1981, S. 14. @) ABl. Nr. C 109 vom 30. 4. 1982, S. 3. fünf Jahren auf einen Darlehensbetrag von 206,25 Millionen bfrs sowie Steuervergünstigun- gen). Das Investitionsprogramm bezweckt verschie- dene Rationalisierungen und Verbesserungen und bedeutet Ausgaben in Höhe von 275 Millionen bfrs. Nach einer ersten Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfen mit den Kriterien der Artikel 2, 3 und 5 der Entscheidung Nr. 2320/81/EGKS ist die Kom- mission aufgrund der ihr von der belgischen Regie- rung gegebenen Informationen zu folgenden Schlußfolgerungen gelangt: — Das zu fördernde Umstrukturierungsprogramm erstreckt sich offenbar auf normale, von jedem Unternehmen üblicherweise vorzunehmende Investitionen und nicht auf Investitionen, die die Struktur des betroffenen Unternehmens ver- ändern und damit seine Wettbewerbs- und Lebensfähigkeit wiederherstellen könnten. — Es ist nicht angegeben, wie sich die Investitio- nen auf die Produktionskapazität des Unterneh- mens auswirken werden, doch dürfte in jedem Fall ein Kapazitätsabbau ausgeschlossen sein. — Die relevanten Beihilfen sind gegenüber dem Umfang der Investitionen und der Größe des Unternehmens von beachtlicher Höhe; nur besonders tiefgreifende Umstrukturierungsmaß- nahmen könnten deren Vergabe rechtfertigen. — Schließlich übersteigt die Laufzeit der Betriebs- beihilfen die in Artikel 5 der Entscheidung vorgeschriebene Dauer von zwei Jahren. Die Kommission war deshalb der Ansicht, daß die betreffenden Beihilfen nicht mit dem ordnungsgemä- ßen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ver- einbar sind, und hat infolgedessen gegen sie das Verfahren nach Artikel 8 Absatz 3 der Entschei- dung Nr. 2320/81/EGKS eröffnet. In diesem Sinne hat die Kommission am 26. Februar 1982 ein Schreiben an die belgische Regierung gerichtet, in dem diese zur Stellungnahme aufgefordert wurde.