5. 8. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 211/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1568/97 DES RATES vom 24. Juli 1997 über autonome Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen über Präferenzrege- lungen im Handel mit Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Repu- blik, Rumänien und Bulgarien für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungs- erzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, in Erwägung nachstehender Gründe: Bis zur Anpassung der Protokolle Nr. 3 der Europa- Abkommen mit Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tsche- chischen Republik, Rumänien und Bulgarien (') gilt die Verordnung (EG) Nr. 339/97 des Rates vom 17. Februar 1997 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen über Präferenzregelungen im Handel mit Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Repu- blik, Rumänien und Bulgarien für bestimmte landwirt- schaftliche Verarbeitungserzeugnisse (*), wurde die bis zum 30. Juni 1997 die Höhe der gewährten Präferenzen aufrechterhalten wurde und so mögliche negative Auswir- kungen vermieden wurden, die sich aus der Anwendung der Bestimmungen der Uruguay-Runde auf die Ausfuhren der betreffenden Länder in die Gemeinschaft hätten ergeben können. Die Verhandlungen mit den betreffenden Ländern über den Abschluß von Protokollen zur Änderung der Europa- Abkommen sind abgeschlossen. Die angepaßten Proto- kolle Nr. 3 wurden bereits oder werden demnächst para- phiert. Es laufen Verfahren für die förmliche Annahme vorläufiger Protokolle, die sich ausschließlich auf die Handelsaspekte der Anpassungsprotokolle beziehen. Der Zeitplan für die förmliche Annahme steht dem Inkraft- treten der vorläufigen Protokolle am 1. Juli 1997 entgegen. Daher ist eine autonome Verlängerung der Zugeständnisse bis zum 31. Dezember 1997 erforderlich. (') ABL. Nr. L 347 vom 31. 12. 1993, S. 1 (Ungarn). ABI. Nr. L 348 vom 31. 12. 1993, S. 1 _(Polen). ABlI. Nr. L 360 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Tschechische Repu- blik). ABI? Nr. L 359 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Slowakei). ABl. Nr. L 357 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Rumänien). ABl. Nr. L 358 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Bulgarien). (?) ABI. Nr. L 58 vom 27. 2. 1997, S. 1. Wenn die betreffenden Länder bereit sind, der Gemein- schaft die aus den Verhandlungen zur Anpassung des Europa-Abkommens hervorgehenden Zugeständnisse über autonome Maßnahmen zu gewähren, muß die Gemeinschaft die Maßnahmen zugunsten dieser Länder ebenfalls anwenden, wie es die angepaßten Protokolle Nr. 3 vorsehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Vom 1. Juli 1997 bis 31. Dezember 1997 werden bei der Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle, die für Waren mit Ursprung in Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Rumänien und Bulgarien bei der Einfuhr in die Gemein- schaft gelten und in Anhang I dieser Verordnung aufge- führt sind, die in Anhang II genannten Grundbeträge berücksichtigt. (2) Vom 1. Juli 1997 bis 31. Dezember 1997 gelten für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechi- schen Republik, Rumänien und Bulgarien, die in Anhang HI dieser Verordnung aufgeführt sind, die dort festge- legten Zollsätze. Artikel 2 Die Kommission kann gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaft- lichen Erzeugnisen hergestellte Waren (*) die autonome Anwendung der in den Entwürfen der Protokolle Nr. 3 vorgesehenen Maßnahmen zugunsten der in Artikel 1 genannten Länder aussetzen, wenn diese Länder keine entsprechenden Maßnahmen zugunsten der Gemeinschaft anwenden. (°) ABL. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.