5.9.97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 243/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1729/97 DER KOMMISSION vom 4. September 1997 über die Anpassung bestimmter im voraus festgesetzter Ausfuhrerstattungen infolge einer Anderung des Preises oder der Lagerkostenabgabe im Zuckersektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (*), insbesondere auf Artikel 17 Absätze 5 und 15, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungs- vorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor (*) bestimmt insbesondere folgendes: Tritt in dem Zeitraum zwischen dem Tag der Beantra- gung der Ausfuhrlizenz mit regelmäßig festgesetzter Erstattung und dem Tag der Ausfuhr eine Änderung der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 festgesetzten Zuckerpreise ein, so kann die Erstattung angepaßt werden. Eine solche Anpassung ist nur möglich, wenn eine Änderung der festgesetzten Preise in Ecu eingetreten ist. Bei der Festsetzung der Ausfuhrerstattungen wird der Höhe der beim Absatz des Zuckers zu zahlenden Lager- kostenabgabe Rechnung getragen, weil sie Teil des Preises für den Zucker ab Fabrik unabhängig von seiner Bestim- mung ist. So wurde vorgesehen, daß die im Wege der Ausschreibung festgesetzten Ausfuhrerstattungen nicht nur infolge der Änderung der festgesetzten Preise in Ecu, sondern auch infolge der Änderung der Lagerkostenab- gabe zwischen dem Tag der Beantragung der Lizenz und dem Tag der Ausfuhr angepaßt werden. Aus Gründen der Gleichbehandlung und um eine bessere Verwaltung des Zuckermarkts zu gewährleisten, ist es angezeigt, von letz- terer Möglichkeit auch bei den Erstattungen systematisch Gebrauch zu machen, die regelmäßig für die Ausfuhr von Weißzucker, Rohzucker, Zuckersirup und Isoglukose fest- gesetzt werden, die in Form von Waren des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 ausgeführt werden, (') ABL. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (?) ABI. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43. (’) ABI. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 16. vorausgesetzt, daß die Erstattungen vor der Änderung des betreffenden Interventionspreises und/oder der Änderung der Lagerkostenabgabe im voraus festgesetzt und die Zoll- förmlichkeiten für die Ausfuhr zu bzw. nach diesem Zeit- punkt erfüllt worden sind, Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission (*) wird der im voraus festgesetzte Erstattungssatz nach denselben Vorschriften angepaßt, die für die Vorausfestsetzung der Erstattungen für die in unverarbeitetem Zustand ausgeführten Grund- erzeugnisse gelten. Diese Anpassung wird also nach Maßgabe des Unterschieds zwischen dem am Tag der Beantragung der Ausfuhrlizenz geltenden Interventions- preis für den betreffenden Zucker und dem am Tag der Ausfuhr für denselben Zucker geltenden Interventions- preis vorgenommen, wobei diese beiden Preise um die zu den jeweiligen Zeitpunkten geltende Lagerkostenabgabe erhöht werden. Aufgrund der Entwicklung des _ Handelsvolumens bestimmter in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannter Erzeugnisse sowie des weißen und des rohen Kandiszuckers ist diese Möglichkeit der Anpassung der Erstattungen unter den gleichen Bedingungen auch bei diesen Erzeugnissen anzuwenden und aus Gründen der Gleichbehandlung auf Isoglukose und Inulinsirup auszudehnen, wenn die betref- fenden Erzeugnisse in unverarbeitetem Zustand ausge- führt werden. Um eine reibungslose Verwaltung des Zuckersektors in diesem Bereich zu gewährleisten, müssen bestimmte verwaltungstechnische und technische Einzelheiten präzi- siert werden, damit die Erstattung für das betreffende Grunderzeugnis einheitlich angepaßt werden kann. Die Verordnung (EWG) Nr. 747/89 der Kommission vom 22. März 1989 über die Anpassung bestimmter im voraus festgesetzter Ausfuhrerstattungen auf dem Zuckersektor infolge von Preisänderungen (°) ist aufzuheben und die vorliegende Verordnung ist zum ersten Mal auf die Trans- aktionen anzuwenden, für die ab dem 1. Oktober 1997 Lizenzen für die Ausfuhr von Zucker der neuen Erzeu- gung beantragt werden. (*) ABI. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5. () ABL. L 80 vom 20. 3. 1989, S. 48.