4. 7. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 165/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EURATOM, EG) Nr. 1279/96 DES RATES vom 25. Juni 1996 über die Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei bei ihren Bemühungen um Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach den Tagungen des Europäischen Rates in Dublin und in Rom im Jahr 1990 leitete die Gemeinschaft ein Programm zur technischen Unterstützung der Gesundung und Neubelebung der Wirtschaft in der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ein. In der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 2053/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über eine technische Unterstüt- zung der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjet- union und der Mongolei bei ihren Bemühungen um die Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft (*) wurden die Bedingungen für diese technische Unterstützung fest- gelegt, die jedoch nur vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 vorgesehen war. Eine solche Unterstützung wird nur dann ihre volle Wirkung entfalten können, wenn Fortschritte in Richtung auf freie und offene demokratische Systeme, in denen die Menschenrechte geachtet werden, und auf marktorien- tierte Wirtschaftssysteme erzielt werden. Diese Unterstützung hat bereits einen wesentlichen Einfluß auf die Reformen in den Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei ausgeübt; weitere Unterstützung ist notwendig, um die Nachhaltigkeit dieser Reformen sicherzustellen. In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parla- ments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 (') ABl. Nr. C 141 vom 13. S. 1996. (?7) ABl. Nr. L 187 vom 29. 7. 1993, S. 1. dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden. Mit der technischen Hilfe sollen Bedingungen geschaffen werden, die künftigen Privatinvestitionen förderlich sind. Für diese technische Unterstützung sollten Prioritäten festgelegt werden. Die Unterstützung der Gemeinschaft wird an Wirksam- keit gewinnen, wenn sie dezentral mit den einzelnen Partnerländern eingesetzt werden kann. Die Entwicklung der zwischenstaatlichen Beziehungen und Handelsströme, die zur Gesundung und Umstruktu- rierung der Wirtschaft beitragen, soll unterstützt werden. Um den dringendsten Bedarf der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei in der gegenwärtigen Phase der Umgestaltung ihrer Wirtschaft in angemessener Weise zu decken, muß ein begrenzter Teil der bereitgestellten Mittel für kleine Infrastrukturprojekte im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit —verwendet werden können. Da die Entwicklung von kleinen und mittleren Unter- nehmen in allen Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei eine Priorität darstellt, sollte die Finanzierung von Kapitalbeteiligungen vorgesehen werden. Der Dialog zwischen den Sozialpartnern sollte gefördert werden. Die Einbeziehung von Umweltaspekten in clas Programm würde auf lange Sicht die Nachhaltigkeit der Wirtschafts- reformen garantieren. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Rom auch hervorgehoben, daß es wichtig ist, daß die Kommission die von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten getrennt voneinander unternommenen Anstrengungen zugunsten der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wirksam koordiniert. Die Kommission ist bei der Durchführung der Gemein- schaftshilfe durch einen Ausschuß, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, zu unterstützen.