L 198/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.7.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 1453/2001 DES RATES vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36, Artikel 37 und Artikel 299 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat mit dem Beschluss 91/315/EWG (?) ein Pro- gramm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage Madeiras und der Azoren zurückzuführen- den Probleme (Poseima) angenommen, das sich in die Gemeinschaftspolitik zugunsten der Regionen in äußers- ter Randlage einfügt. Mit diesem Programm soll die wirt- schaftliche und soziale Entwicklung dieser Regionen gefördert und ihnen ermöglicht werden, in den Genuss der Vorteile des Binnenmarktes zu kommen, dem sie angehören, obwohl objektive Faktoren sie geografisch und wirtschaftlich absondern. Dieses Programm lehnt sich an die Anwendung der GAP in diesen Regionen an und sieht den Erlass von spezifischen Maßnahmen vor. Es umfasst unter anderem Maßnahmen zur Verbes- serung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse dieser Regionen sowie zur Abschwächung der Auswirkungen ihrer au- ßergewöhnlichen geografischen Lage und ihrer Sach- zwänge, die seitdem in Artikel 299 Absatz 2 des Ver- trags anerkannt worden sind. Die außergewöhnliche geografische Lage Madeiras und der Azoren hinsichtlich der Lieferquellen für die zum Verzehr und zur Verarbeitung sowie als Betriebsstoffe benötigten landwirtschaftlichen Erzeugnisse führt in die- ser Region zu einer Verteuerung der Lieferungen. Au- ßerdem verursachen objektive, mit der Insellage zusam- menhängende Faktoren den Marktteilnehmern und Erzeugern dieser Inseln zusätzliche Nachteile, die ihre Tätigkeiten erheblich erschweren. Diese Nachteile lassen sich durch eine Senkung der Preise für die vorgenannten benötigten Erzeugnisse überwinden. Um die Versorgung dieser Inseln aus der örtlichen Erzeugung sicherzustellen und die durch die Abgelegenheit, die Insellage und die extreme Randlage bedingten Mehrkosten auszugleichen, empfichlt es sich deshalb, eine besondere Versorgungs- regelung einzuführen. (!) Stellungnahme vom 14. Juni 2001 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (*) ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 10. (3) Zu diesem Zweck sind abweichend von Artikel 23 des Vertrags die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse aus Drittländern von den anwendbaren Einfuhrzöllen zu befreien. Erzeugnisse, die Gegenstand eines aktiven Ver- edelungsverkehrs oder eines Zolllagerverfahrens im übri- gen Zollgebiet der Gemeinschaft waren, sind in Anbe- tracht ihres Ursprungs und der Zollbehandlung, die ihnen durch die Gemeinschaftsvorschriften eingeräumt wird, im Hinblick auf die Gewährung der Vorteile der besonderen Versorgungsregelung Direkteinfuhren gleich- zustellen. Um das Ziel einer Preissenkung in diesen Regionen und eines Ausgleichs der durch die Abgelegenheit, die Insel- lage und die extreme Randlage bedingten Mehrkosten möglichst effizient zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftserzeugnisse zu erhalten, sind Beihilfen für die Belieferung dieser Inseln mit Gemeinschaftserzeugnissen zu gewähren. Dabei wird den Mehrkosten für die Verbringung nach Madeira und den Azoren, den bei der Ausfuhr nach Drittländern angewandten Preisen und, wenn es sich um landwirt- schaftliche Betriebsstoffe oder zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse handelt, den Mehrkosten infolge der Insellage und der extremen Randlage Rechnung getragen. Da die Mengen, die Gegenstand der besonderen Versor- gungsregelung sind, auf den Versorgungsbedarf dieser Regionen beschränkt sind, tut diese Regelung dem ord- nungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes keinen Abbruch. Die wirtschaftlichen Vorteile der besonderen Versorgungsregelung sollten im Übrigen nicht zu Ver- kehrsverlagerungen bei den betreffenden Erzeugnissen führen. Daher muss der Weiterversand oder die Wieder- ausfuhr dieser Erzeugnisse aus Madeira und den Azoren verboten werden, es sei denn, die Kommission hat eine entsprechende Genehmigung erteilt. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für die Handelsströme zwischen Madeira und den Azoren. Im Falle der Verarbeitung gilt dieses Verbot unter bestimmten Bedingungen auch nicht für Ausfuhren in Drittländer zur Förderung eines regionalen Handelsaustauschs und für die traditionellen Versendun- gen in die übrige Gemeinschaft. Die wirtschaftliche Vorteile der besonderen Versorgungs- regelung sollten sich auf die Produktionskosten bis zur Stufe des Endverbrauchers sowie auf die Verbraucher- preise auswirken. Daher ist ihre Anwendung davon abhängig zu machen, dass die Vorteile tatsächlich wei- tergegeben werden; hierfür sind geeignete Kontrollen vorzusehen. Im Sektor Obst, Gemüse, Wurzeln und Knollen zu Ernährungszwecken sowie Blumen und lebende Pflanzen hat sich die Hektarbeihilferegelung insbesondere auf-