6.8.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 210/73 BESCHLUSS 2008/617/JI DES RATES vom 23. Juni 2008 über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Spezialeinheiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Krisensituationen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf die Artikel 30, 32 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c, auf Initiative der Republik Österreich (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 29 des Vertrags verfolgt die Union das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen entwickelt. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben in ihrer Erklärung zur Solidarität gegen Terrorismus vom 25. März 2004 ihre feste Absicht erklärt, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel mobilisieren, um im Falle eines Terroran- schlags einen Mitgliedstaat oder einen beitretenden Staat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die Spezialeinheiten aller Strafverfolgungsbehörden der Mit- gliedstaaten bereits unter dem Dach der Task Force der Polizeichefs Kooperationsmaßnahmen eingeleitet. Im Rah- men ihres Netzwerks mit der Bezeichnung „Atlas“ sind seit 2001 verschiedene Seminare, Studien, Materialaustausch und gemeinsame Übungen durchgeführt worden. Kein Mitgliedstaat verfügt über sämtliche Mittel, Ressourcen und Fachkenntnisse, um alle möglichen besonderen oder schwerwiegenden Krisensituationen, die den Einsatz von Spezialkräften erforderlich machen, wirksam bewältigen zu können. Daher spielt die Möglichkeit, einen anderen Mitgliedstaat um Hilfe zu bitten, eine entscheidende Rolle. Der Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (°) (Beschluss zum Prü- mer Vertrag), speziell Artikel 18, regelt die Formen der polizeilichen Hilfeleistung zwischen Mitgliedstaaten bei Massenveranstaltungen und ähnlichen Großereignissen, ABl. C 321 vom 29.12.2006, S. 45. Stellungnahme vom 31. Januar 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. Katastrophen und schweren Unglücksfällen. Der vorlie- gende Beschluss betrifft nicht Massenveranstaltungen, Naturkatastrophen oder schwere Unglücksfälle im Sinne von Artikel 18 des Beschlusses zum Prümer Vertrag, sondern ergänzt die Bestimmungen des Beschlusses zum Prümer Vertrag, die Formen der polizeilichen Unterstüt- zung zwischen Mitgliedstaaten durch Spezialeinheiten in anderen Situationen vorsehen, d. h. in von Menschen verursachten Krisensituationen, die eine ernste unmittelbare physische Bedrohung für Personen, Eigentum, Infrastruktu- ren oder Institutionen darstellen, insbesondere Geiselnah- men, Flugzeugentführungen und ähnliche Vorfälle. Die Verfügbarkeit dieses Rechtsrahmens und einer Liste der zuständigen Behörden wird Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, in einer Krisensituation rasch zu reagieren und Zeit zu gewinnen. Damit die Mitgliedstaaten besser in der Lage sind, derartige Krisensituationen, insbesondere Zwi- schenfälle mit terroristischem Hintergrund, zu verhindern bzw. auf diese zu reagieren, ist es wichtig, dass die Spezialeinheiten regelmäßig zusammentreffen und gemein- same Schulungen durchführen, um gegenseitig von ihren Erfahrungen zu profitieren — BESCHLIESST: Artikel 1 Gegenstand Mit diesem Beschluss werden allgemeine Regeln und Bedingun- gen für den Fall festgelegt, dass Spezialeinheiten eines Mitglied- staats in einer Krisensituation einem anderen Mitgliedstaat (nachstehend „ersuchender Mitgliedstaat“ genannt) auf dessen Ersuchen Hilfe leisten und/oder in dessen Hoheitsgebiet tätig werden. Die praktischen Einzelheiten und die Durchführungs- modalitäten zu diesem Beschluss werden zwischen dem ersu- chenden Mitgliedstaat und dem ersuchten Mitgliedstaat direkt vereinbart. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck a) „Spezialeinheit“ jede Strafverfolgungseinheit eines Mitglied- staats, deren besondere Aufgabe darin besteht, Krisen- situationen zu bewältigen;