19. 9. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 250/17 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (84/450/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die in den Mitgliedstaaten gegenwärtig geltenden Vorschriften gegen irreführende Werbung weichen stark voneinander ab. Da die Werbung über die Grenzen der einzelnen Mitgliedstaaten ‚hinausreicht, wirkt sie sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus. Irreführende Werbung ist geeignet, zur Verfälschung des Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt zu führen. Die Werbung berührt unabhängig davon, ob sie zum Abschluß eines Vertrags führt, die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher. Irreführende Werbung kann den Verbraucher zu nachteiligen Entscheidungen beim Erwerb von Waren (') ABl. Nr. C 70 vom 21. 3. 1978, S. 4. (?) ABI. Nr. C 140 vom 5S. 6. 1979, S. 23. (*) ABl. Nr. C 171 vom 9. 7. 1979; $. 43. oder anderen Gütern oder bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen veranlassen. Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften * führen vielfach nicht nur zu einem ungenügenden Schutz der Verbraucher, sondern behindern auch die Durchführung von Werbekampagnen, die die Grenzen eines Staates überschreiten, und beeinflussen so den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Das Zweite Programm der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (*) sieht vor, daß geeig- nete Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor irreführender und unlauterer Werbung zu treffen sind. Es liegt im Interesse der Allgemeinheit der Verbraucher sowie all derer, die im Gemeinsamen Markt bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs miteinander im Wettbe- werb stehen, in einer ersten Phase die einzelstaatlichen Bestimmungen zum Schutz gegen irreführende Werbung einander anzugleichen und in einer zweiten Phase anhand _ entsprechender Vorschläge der Kommission die unlautere Werbung und, soweit erfor- derlich, auch die vergleichende Werbung zu behan- deln. Dazu ist erforderlich, objektive Mindestkriterien aufzu- stellen, nach denen beurteilt werden kann, ob eine Werbung irreführend ist. Die von den Mitgliestaaten zu erlassenden Rechtsvor- schriften gegen irreführende Werbung müssen ange- messen und wirksam sein. (*) ABL. Nr. C 133 vom 3, 6. 1981, S. 1.