13. 12. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 349/21 RICHTLINIE DES RATES vom 23. November 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräusch- pegel und die Auspuffanlage von Krafträdern (78/1015/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen die Krafträder nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müs- sen, betreffen unter anderem auch den zulässigen Ge- räuschpegel und die Auspuffanlage. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitglied- staat verschieden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung gleiche Vor- schriften erlassen werden. Infolge der steigenden Zulassungszahl und der häufige- ren Benutzung der Krafträder hat die von ihnen verur- sachte Lärmbelästigung zugenommen, und es hat sich daher als notwendig erwiesen, die Geräuschemissionen der Krafträder mit Hilfe eines repräsentativen Prüfver- fahrens zu begrenzen. Zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschrif- ten über Krafträder gehört, daß die Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen aufgrund der gemeinsamen Vor- schriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig aner- kennen. Die Festsetzung von Grenzwerten für den Geräuschpe- gel von Krafträdern stellt einen Schritt auf dem Wege zur Verbesserung der Umweltbedingungen dar. Gleich- zeitig ist auch die technische Entwicklung geräusch- (1 ABl. Nr. C 40 vom 20. 2. 1975, S. 18. (2) ABl. Nr. C 125 vom 8. 6. 1976, S. 48. (3) ABl. Nr. C 204 vom 30. 8. 1976, S. 25. ärmerer Krafträder weiter voranzutreiben. Insbesondere muß für die leistungsstärkeren Krafträder eine Herab- setzung der derzeit festgelegten Grenzwerte bis 1985 auf etwa 80 dB(A) angestrebt werden. Auch bei den übri- gen Klassen von Krafträdern ist es dringend geboten, die Bemühungen um eine Geräuschminderung fortzusetzen. Bei den festzusetzenden Geräuschpegeln müssen die technischen Mittel, die zu diesem Zeitpunkt eingesetzt werden können, berücksichtigt werden. Darüber hinaus müssen diese Grenzwerte rechtzeitig festgesetzt werden, damit die Hersteller über genügend Zeit verfügen, um ihre Erzeugnisse zu verbessern — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Krafträder im Sinne dieser Richtlinie sind zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmte maschinell angetriebene Fahrzeuge mit zwei Rädern, mit oder ohne Beiwagen und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 50 km/h. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie ist die „Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung‘“ der wie folgt bezeichnete Verwal- tungsakt: — „agreation par type/aanneming‘‘ im belgischen Recht, — „standardtypegodkendelse‘“ im dänischen Recht, — „Allgemeine Betriebserlaubnis‘“ im deutschen Recht, — „r&ception par type‘“ im französischen Recht, — „type approval“‘““ im irischen Recht, — „omologazione‘‘ oder „approvazione del tipo‘‘ im italienischen Recht, — „agreation‘ im luxemburgischen Recht, — „typegoedkeuring“ im niederländischen Recht, — „type approval‘“ im Recht des Vereinigten König- reichs.