3. 12. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 331/7 RICHTLINIE 97/60/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Oktober 1997 zur dritten Änderung der Richtlinie 88/344/EWG zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), | in Erwägung nachstehender Gründe: Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß hat erneut eine Prüfung sämtlicher in der Richt- linie 88/344/EWG (*) aufgeführten Extraktionslösungsmittel vorgenommen, um die 1981 vorläufig festgelegten zulässigen Tagesdosen (ADI) durch endgültige Werte zu ersetzen. Eine Prüfung war nicht in allen Fällen möglich, da die Industrie die angeforderten notwendigen Informationen nicht vorgelegt hat. Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß konnte aufgrund der übermittelten Daten für die meisten Lösungsmittel seine bereits erteilte Zustim- mung bestätigen. Die Rückstandshöchstwerte der Lösungsmittel in bestimmten Lebensmitteln können herabgesetzt werden. Bestimmte Lösungsmittel werden nicht mehr verwendet und sind daher aus dem Anhang her- auszunehmen. Mit dem wissenschaftlichen Fortschritt wurden neue Stoffe entwickelt, die in die betreffende Richtlinie aufgenommen werden können. Es ist ein neues Lösungsmittel zuzulassen, zu dem der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat. Dieses neue Lösungsmittel — 1,1,1,2-Tetrafluorethan — wird lediglich für die Extraktion von aromatisierenden Stoffen verwendet. Die Rückstände in Lebensmitteln übersteigen nicht 0,02 mg/kg. Abgesehen von diesen Rückständen wird das Lösungsmittel völlig zurückgeführt, so daß seine Verwendung unter diesen Bedingungen keinen Einfluß auf die globale Erwärmung der Atmosphäre hat. Die erforderlichen Änderungen unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts sind Maßnahmen technischer Art. Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens ist die Kommission mit der Verabschiedung dieser Maßnahmen zu beauftragen. Ein solches Verfahren gestattet ein rascheres Inverkehrbringen der Innovationen, was sowohl der Industrie als auch dem Verbraucher zugute kommt — (') ABI. C 278 vom 24. 9. 1996, S. 25. (?) ABI. C 66 vom 3. 3. 1997, S. 3. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 1996 (ABl. C 347 vom 18. 11. 1996, S. 58), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. März 1997 (ABl. C 157 vom 24. 5. 1997, S. 4) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. Juli 1997 (ABI. C 286 vom 22. 9. 1997, S. 29). Beschluß des Rates vom 7. ÖOktober 1997. (*) ABI. L 157 vom 24. 6. 1988, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/52/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates (ABl. L 331 vom 21. 12. 1994, S. 10).