19. 10. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 267/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1997/96 DES RATES vom 14. Oktober 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktor- ganisation für Rindfleisch DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Auf dem Rindfleischmarkt ist es vor allem durch die Verunsicherung der Verbraucher wegen der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) zu schwerwie- genden Störungen gekommen. Sie hat zu einer rapiden und kontinuierlichen Verschlechterung der Marktsitua- tion geführt, die vor allem in einem starken Verbrauchs- rückgang, einem Sinken der Erzeugerpreise und in Käufen der Öffentlichen Interventionsstellen ihren Ausdruck findet. Trotz der Vielzahl von Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang getroffen hat, ist nicht damit zu rechnen, daß der Verbrauch alsbald wieder sein bisheriges Niveau erreichen wird. Daher müssen Maßnahmen zur Stabilisierung des Marktes unter Wahrung der Funktionsfähigkeit der Stützungsregelungen im Rindfleischsektor getroffen werden. Die Mengen, die von den Interventionsstellen aufgrund der BSE-Krise angekauft werden müssen, dürften die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (*) festgesetzte Höchstmenge für 1996 überschreiten. Um zu vermeiden, daß die Anwendung dieser Höchstmenge zur Inanspruchnahme des sogenannten „Sicherheitsnetzes“ gemäß Artikel 6 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung führt, muß diese Höchstmenge bis zur Annahme umfas- senderer Maßnahmen unter Berücksichtigung der Markt- situation angehoben werden. Diese Verordnung betrifft nur diejenigen Teile des Kommissionsvorschlags, für die dringend ein Beschluß gefaßt werden muß, insbesondere die bis Mitte November 1996 erforderliche Anhebung der Höchstmenge, die von den Interventionsstellen angekauft werden muß. Der Rat wird zu einem späteren Zeitpunkt über die übrigen Punkte des Vorschlags, einschließlich etwaiger weiterer Anhebungen dieser Höchstmenge, befinden. Der befristete Ankauf leichter Schlachtkörper durch die Interventionsstellen kann gleichfalls zur Sanierung des Rindfleischmarkts beitragen. Zu diesem Zweck muß bis (') Stellungnahme vom 20. September 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1588/96 (ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 23). zur letzten Ausschreibung des Jahres 1996 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (*) eine besondere Interventionsregelung eingeführt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Diese Ankäufe dürfen, bezogen auf die gesamte Gemeinschaft, folgende Jahresmengen nicht über- schreiten: — 460 000 Tonnen im Jahr 1996, — 350 000 Tonnen ab dem Jahr 1997“ 2. Artikel 6a erhält folgende Fassung: „Artikel 6b (1) Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 kann, wenn die Marktlage es erfordert, der Ankauf von bestimmtem frischem oder gekühltem Fleisch mit Ursprung in der Gemeinschaft, das von männlichen Rindern mit niedrigem Schlachtkörpergewicht stammt, durch die Interventionsstellen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in einem Teilgebiet eines Mitgliedstaats im Rahmen von Ausschreibungsver- fahren bis zur letzten Ausschreibung des Jahres 1996 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 beschlossen werden. (2) Die nach Absatz 1 angekauften Fleischmengen werden bei der Anwendung der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Höchstmengen für den Ankauf berücksich- tigt. (3) Die Kommission legt die Durchführungsbestim- mungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 27 fest.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. () ABl. Nr. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1318/96 (ABI. Nr. L 170 vom 9. 7. 1996, S. 26).