15. 10. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 282/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 1996/97 DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1997 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 584/92 und (EG) Nr. 1713/95 der Kommission hinsichtlich des Ursprungsnachweises für bestimmte in die Gemeinschaft eingeführte Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3491/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungs- vorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits ('), insbesondere auf Ar- tikel 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3492/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungs- vorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (*), insbesondere auf Ar- tikel 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3296/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestim- mungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechi- schen Republik andererseits (*), insbesondere auf Ar- tikel 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3297/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestim- mungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (*), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für land- wirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (*), insbesondere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Protokoll Nr. 4 zu dem Europa-Abkommen wurde mit Wirkung ab 1. Juli 1997 durch den Beschluß Nr. (') ABlL. L 319 vom 21. 12. 1993, S, 1. (#} ABI. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 4. (‘) ABI. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 14. (*) ABI. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 17. (‘) ABI. L 254 vom 8. 10. 1996, S. 1. 1/97 des Assoziationsrates zu der Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und der Republik Polen andererseits (*) geändert. Nach dem geänderten Protokoll darf der Ursprung der in die Gemeinschaft eingeführten Erzeug- nisse unter bestimmten Bedingungen durch eine Erklä- rung des Ausführers oder durch Vorlage der Warenver- kehrsbescheinigung EUR.1 nachgewiesen werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 584/92 der Kommission (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1873/ 97(*), ist deshalb hinsichtlich der Bestimmungen zur Überführung der aus der Republik Polen eingeführten Erzeugnisse in den freien Warenverkehr anzupassen. Das Protokoll Nr. 4 zu dem Europa-Abkommen wurde mit Wirkung ab 9. Januar 1997 durch den Beschluß Nr. 2/97 des Assoziationsrates zu der Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und der Slowakischen Republik anderer- seits (’) geändert. Nach dem geänderten Protokoll darf der Ursprung der in die Gemeinschaft eingeführten Erzeug- nisse unter bestimmten Bedingungen durch eine Erklä- rung des Ausführers oder durch Vorlage der Warenver- kehrsbescheinigung EUR.1 nachgewiesen werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 584/92 ist deshalb hinsichtlich der Bestimmungen zur Überführung der aus der Slowaki- schen Republik eingeführten Erzeugnisse in den freien Warenverkehr anzupassen. Das Protokoll Nr. 3 zum Abkommen über Freihandel und Handelsfragen wurde mit Wirkung ab 6. März 1997 durch den Beschluß Nr. 1/97 des Gemischten Ausschusses zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits ('°) geändert. Nach dem geänderten Protokoll darf der Ursprung der in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse unter bestimmten Bedingungen durch eine Erklärung des Ausführers oder durch Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachgewiesen werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1713/95 der Kommission (''), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1873/97, ist deshalb hinsichtlich der Bestim- mungen zur Überführung der aus der Republik Estland eingeführten Erzeugnisse in den freien Warenverkehr anzupassen. Das Protokoll Nr. 3 zum Abkommen über Freihandel und Handelsfragen wurde mit Wirkung ab 25. Februar 1997 durch den Beschluß Nr. 1/97 des Gemischten (*) ABl. L 221 vom 11. 8. 1997, S. 1. 7) ABl L 62 vom 7. 3. 1992, S. 34. (*) ABI. L 265 vom 27. 9. 1997, S, 23. (°) ABL.L 212 vom 5. 8. 1997, $. 1. (*) ABI. L 111 vom 28. 4. 1997, S. 1. (") ABl. L 163 vom 14. 7. 1995, S. S.