9. 6. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L _ 164/37 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Oktober 1997 über angebliche Beihilfen Frankreichs zugunsten von SFMI-Chronopost (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1997) 3146) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/365/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung aller Beteiligten zur Außerung gemäß dieser Artikel und unter Berücksichtigung dieser Auße- rungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT A. Vorgeschichte In Frankreich steht der Expreßzustellungsdienst anders als der gewöhnliche Zustellungsdienst, der unter das Monopol der französischen Post „La Poste“ (nachfolgend „die Post“) fällt, dem freien Wettbewerb offen. Aufgrund der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 90-568 vom 2. Juli 1990 wurde die bis Ende 1990 unter staat- licher Verwaltung stehende Post am 1. Januar 1991 in eine selbständige Körperschaft des öffentlichen Rechts umgewandelt. Infolgedessen ist sie berechtigt, nicht nur Tätigkeiten des öffentlichen Bereichs auszuüben, sondern auch Leistungen in dem dem Wettbewerb geöffneten Bereich zu erbringen. Ab Ende 1985/Anfang 1986 hat die Post einer zu diesem Zweck gegründeten privatrechtlichen Tochtergesellschaft, der Societe francaise de messagerie internationale (SFMI), die Verwaltung ihrer Tätigkeit im Bereich Expreßdienste übertragen, die bis dahin unter der Bezeichnung Postadex betrieben wurde. Die SFMI wurde mit einem Gründungs- kapital von 10 Mio. FRF errichtet, das zu 66 % von Sofi- post, Holding und 100 %ige Tochtergesellschaft der Post, und zu 34 % von TAT Expreß, Tochtergesellschaft der Fluggesellschaft Transport aerien tranregional (TAT), gehalten wird. SFMI erbrachte die Leistungen im Expreß- dienst unter der Bezeichnung EMS/Chronopost. Die Einzelheiten der Nutzung und der Vermarktung des Expreßdienstes wurden in einer Anweisung des Ministe- riums für Post und Telekommunikation vom 19. August 1986 festgelegt. In dieser Anweisung wurde erläutert, daß dieser Dienst durch SFMI hauptsächlich mit den Mitteln der Post, ergänzt durch die Mittel von TAT, betrieben werden sollte. Insbesondere wurde festgelegt, daß die Post SFMI logistische sowie kommerzielle Unterstützung gewähren sollte. Die vertraglichen Beziehungen zwischen der Post und SFMI-Chronopost sind durch Vereinba- rungen geregelt. An die Stelle der ersten, 1986 geschlos- senen und bis 1992 geltenden Vereinbarung trat eine zweite, die am 1. Januar 1993 in Kraft trat. 1992 änderte sich die Struktur des Expreßzustellungsdien- stes. Sofipost und TAT gründeten eine neue Gesellschaft, die Chronopost SA (Chronopost), an der sie wiederum Anteile von 66 % bzw. 34 % hielten. Chronopost über- nahm die Geschäftstätigkeit der SFMI im Inland, während der internationale Geschäftszweig SFMI belassen wurde. SFMI wurde von GDEW Frankreich, einer französischen Tochtergesellschaft des internationalen gemeinsamen Unternehmens GDEW, übernommen, deren An- teilseigner die australische Gesellschaft TNT sowie die deutsche, die kanadische, die französische, die niederlän- dische und die schwedische Post sind. Die GDEW ist ein durch die Entscheidung der Kommission vom 2. Dezember 1991 (') genehmigtes gemeinsames Unter- nehmen mit dem Charakter eines Konzerns. Im Rahmen dieser neuen Struktur sollte Chronopost bei der Bearbeitung internationaler Sendungen in Frankreich als Dienstleistungserbringer und _ Beauftragter für Rechnung von SFMI und somit der GDEW handeln. Darüber hinaus durfte Chronopost der SFMI keine Konkurrenz machen und war bis zum 1. Januar 1995 deren ausschließlich Bevollmächtigte. Chronopost hatte zudem bis zu diesem Zeitpunkt einen ausschließlichen Zugang zum Postnetz. (In der vorliegenden Entscheidung wird stets auf „SFMI-Chronopost“ Bezug genommen, auch wenn nur eines der beiden Unternehmen betroffen ist.) (') ABL. C 322 vom 13. 12. 1991, S. 19.