L 98/26 Amtsblatt der Europäischen Union 17.4.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 314/2009 DER KOMMISSION vom 16. April 2009 mit befristeten Sondermaßnahmen zur Stützung des britischen Schweine- und Rindfleischmarkts in Form einer Entsorgungsregelung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*), insbesondere auf Artikel 191 in Verbindung mit Arti- kel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Lage auf dem Schweinemarkt in Irland und Nordir- land ist besonders kritisch, da vor kurzem in Schweine- fleisch mit Ursprung in Irland erhöhte Werte von Dioxin und von polychlorierten Biphenylen (PCB) festgestellt wurden. Die zuständigen Behörden haben verschiedene Maßnahmen getroffen, um dem entgegenzutreten. (2) An eine Reihe von Schweine- und Rinderhaltungsbetrie- ben in Irland wurden kontaminierte Futtermittel geliefert. Das kontaminierte Futter macht einen sehr hohen Anteil an der Schweineernährung aus, so dass das Fleisch der aus den betroffenen Betrieben stammenden Schweine stark dioxinbelastet ist. Aufgrund der Schwierigkeit der Rückverfolgung des Schweinefleisches zu den Betrieben und angesichts der hohen Dioxinwerte, die in dem be- troffenen Schweinefleisch festgestellt wurden, haben die irischen Behörden beschlossen, vorsorglich alles Schwei- nefleisch und sämtliche Schweinefleischerzeugnisse vom Markt zu nehmen. (3) Angesichts der außergewöhnlichen Umstände und der praktischen Schwierigkeiten, mit denen der Schweine- fleischmarkt in Irland und Nordirland konfrontiert ist, hat die Kommission am 17. Dezember 2008 die Verord- nung (EG) Nr. 1278/2008 zur Annahme außerordentli- cher Stützungsmaßnahmen für den Schweinefleischmarkt in Form einer Beihilfe für die private Lagerhaltung in Irland (*) sowie am 22. Dezember 2008 die Verordnung (EG) Nr. 1329/2008 zur Annahme außerordentlicher Stützungsmaßnahmen für den Schweinefleischmarkt in Form einer Beihilfe für die private Lagerhaltung in einem Teil des Vereinigten Königreichs (?) erlassen. (4) Der Europäische Rat hat die Kommission auf seiner Ta- gung vom 11./12. Dezember 2008 aufgerufen, die Land- wirte und Schlachtbetriebe in Irland zu unterstützen, in- (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, $. 1. (?) ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 78. (’) ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 56. dem sie Maßnahmen kofinanziert, die darauf abzielen, dass die betreffenden Tiere und Erzeugnisse vom Markt genommen werden. Zu diesem Zweck sieht die Verordnung (EG) Nr. 94/2009 der Kommission vom 30. Januar 2009 mit be- fristeten Sondermaßnahmen zur Stützung des irischen Schweine- und Rindfleischmarkts in Form einer Entsor- gungsregelung (*) eine Regelung für die Entsorgung be- stimmter Schweine und Rinder aus Haltungsbetrieben vor, in denen kontaminierte Futtermittel verwendet wer- den, sowie von Schweinefleischerzeugnissen, die entwe- der in oder unter der Verantwortung von Schlachthöfen in Irland eingelagert sind und nicht verbracht werden dürfen. Darüber hinaus hat die Kommission am 23. Dezember 2008 beschlossen, keine Einwände gegen eine staatliche Beihilfe für Sondermaßnahmen zugunsten von Schweine- fleischerzeugnissen im Anschluss an eine Dioxinkontami- nation in Irland (°) (im Folgenden „staatliche Beihilfe Nr. N 643/2008“ genannt) zu erheben. Die Regelung sieht unter bestimmten Bedingungen Entschädigungen für Schweinefleisch vor, das in anderen Mitgliedstaaten vom Markt genommen wurde. Da ein Großteil der in Nordirland geschlachteten Schweine aus Irland stammt, hat die Futtermittelkontami- nation in Irland zwangsläufig auch Auswirkungen auf den nordirischen Schweinefleischmarkt. Allerdings kommt nur Fleisch von Schweinen, die in Irland ge- schlachtet wurden, für eine Entschädigungszahlung im Rahmen der staatlichen Beihilfe Nr. N 643/2008 in Frage; Fleisch von in Nordirland geschlachteten Schwei- nen profitiert somit nicht von der Regelung. Auch der Rindfleischsektor Nordirlands war vom irischen Futtermittelskandal betroffen. Nach Aussagen der briti- schen Behörden steht insbesondere fest, dass einige Rin- derhaltungsbetriebe in Nordirland mit kontaminiertem Futter beliefert wurden. Aus diesem Grunde unterliegen bestimmte Rinder in nordirischen Haltungsbetrieben, in denen bei anderen Rindern erhöhte Werte von Dioxin und polychlorierten Biphenylen (PCB) festgestellt wurden, einer Verbringungssperre. Außerdem stammte eine be- stimmte Menge Rindfleisch von spätestens am 6. Dezem- ber 2008 in Nordirland geschlachteten Tieren, das im Vereinigten Königreich eingelagert ist, aus Beständen, in denen bei Proben anderer Rinder erhöhte Werte von Dioxin und Biphenylen (PCB) festgestellt wurden. (*) ABl. L 29 vom 31.1.2009, S. 41. (°) ABl. C 36 vom 13.2.2009, S. 2.