L 1/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 1. 98 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. November 1997 in einem Verfahren nach Artikel 65 EGKS-Vertrag (Sache IV/36.069 Wirtschaftsvereinigung Stahl) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (98/4/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 65, gestützt auf die am 28. Mai 1996 im Namen der Wirt- schaftsvereinigung Stahl und 16 ihrer Mitglieder vorge- legte Anmeldung, gestützt auf die Angaben, die der Kommission gemäß Artikel 47 EGKS-Vertrag am 24. September 1996 mitge- teilt wurden, gestützt auf die schriftliche Stellungnahme der Parteien gemäß Artikel 36 EGKS-Vertrag vom 29. April 1997 und unter Kenntnisnahme der Tatsache, daß sie mit Schreiben vom 12. Mai 1997 förmlich auf ihr Recht auf mündliche Stellungnahme verzichtet haben, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT A. VERFAHREN (1ı) Am 28. Mai 1996 hat die Wirtschaftsvereinigung Stahl in ihrem Namen und dem von 16 ihrer Mitglieder bei der Kommission ein Informations- austauschsystem angemeldet. Am 8. Juli 1996 wurde der Wirtschaftsvereinigung Stahl ein Mahnschreiben übermittelt, Nach einer Zusammenkunft mit den Parteien am 31. Juli 1996 wurden diese in Anbetracht ihrer sehr kurzgefaßten Anmeldung in einem Schreiben nach Artikel 47 EGKS-Vertrag zur Vorlage weiterer Auskünfte aufgefordert. Nach Prüfung der Antworten, die insbesondere die gesamten Fragebögen 2-71, 2-72, 2-73 und 2-74 für die vergangenen vier Jahre und die 16 Unternehmen umfassen, teilte die Kommis- sion den Parteien am 4. März 1997 die Beschwer- depunkte mit. Die Parteien legten ihre Stellungnahme am 29. April 1997 vor. Sie bestritten den in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargestellten und nachste- hend wiedergegebenen Sachverhalt nicht, erklärten jedoch, daß dieser ihrer Auffassung nach keinen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln begründet. B. DIE PARTEIEN (2) Die Anmeldung wurde in Namen von 16 deut- schen Stahlherstellern (*') und der Wirtschaftsverei- nigung Stahl, der sie angehören, vorgelegt. (3) Der Wirtschaftsvereinigung Stahl (nachstehend WV) gehören nahezu sämtliche deutsche Stahl- unternehmen sowie assoziierte Mitglieder in Belgien und Luxemburg an. Zweck der Vereinigung ist die Verteidigung der gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Information ihrer Mitglieder und deren Vertretung vor den innerstaatlichen und gemeinschaftlichen Behörden. Die WV ist Mitglied von Eurofer, einer Vereini- gung von Unternehmen und nationalen Unterneh- mensverbänden der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft. (4) Die 16 anmeldenden Unternehmen gehören den folgenden sechs Konzernen an: Usinor, Cockerill Sambre, Preussag, Arbed, Thyssen und Krupp. (') Die Namen der 16 anmeldenden Unternehmen sind fettge- druckt.