31. 1..97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 29/53 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 27. Januar 1997 zur Ermächtigung der Französischen Republik, gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen für Mineralöle, die zu bestimmten Zwecken verwendet werden, einzuführen oder beizubehalten (97/91/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle ('), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politi- schen Erwägungen Verbrauchsteuerbefreiungen oOder -ermäßigungen für Mineralöle einzuführen. Die französischen Behörden haben die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, daß sie ab dem 1. Januar 1997 im Rahmen eines Programms zur Reduzierung der Umweltverschmutzung beabsichtigt, für verflüssigtes Erdölgas und Erdgas, die als Kraftstoff in öffentlichen Verkehrsmitteln verwendet werden, eine Verbrauchsteuer- befreiung im Rahmen einer jährlichen Quote zu gewähren, auf die das Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der genannten Richtlinie anzuwenden wäre. Die übrigen Mitgliedstaaten wurden hiervon unterrichtet. Die Kommission wie auch alle Mitgliedstaaten sind der Auffassung, daß diese Steuerbefreiung aus Gründen der Umweltpolitik gerechtfertigt ist und nicht zu einer Verzerrung des Wettbewerbs oder zu einer Beeinträchti- gung der Funktionsweise des Binnenmarktes führt. (') ABI. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 12. Richtlinie zuletzt ge- ändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46). Die Steuerermäßigungen und -befreiungen werden von der Kommission fortlaufend überprüft, um ihre Verein- barkeit mit dem Binnenmarkt oder der Umweltschutzpo- litik der Gemeinschaft festzustellen. Der Rat muß die Lage anhand eines Berichts der Kommission vor dem 30. Juni 1997 erneut über- prüfen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG wird die Französische Republik unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle (?) ermächtigt, bis zum 30. Juni 1997 verflüssigtes Erdölgas und Erdgas im Rahmen einer jährlichen Quote von der Verbrauchsteuer zu befreien, wenn sie als Kraftstoff in Ööffentlichen Nahverkehrsmitteln verwendet werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1997., Im Namen des Rates Der Präsident G. ZALM (*) ABI. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 19. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46).