15.5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 120/13 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Januar 2009 über die staatliche Beihilfe C 27/05 (ex NN 69/04), die der Region Friuli-Venezia Giulia für den Ankauf von Tierfutter bewilligt wurde (gemäß Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 14 vom 20. August 2003 und der von der Handelskammer Triest veröffentlichten Aufforderung zur Interessensbekundung) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 187) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2009/382J/EG) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß dem genannten Artikel, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 2. April 2004 ersuchten die Dienst- stellen der Kommission die italienischen Behörden um eine Reihe von Auskünften, nachdem sie Informationen erhalten hatten, woraufhin Anzeige erstattet wurde, wo- nach das Regionalgesetz Nr. 14 der Region Friuli-Venezia Giulia vom 20. August 2003 Bestimmungen zur Gewäh- rung von Mitteln an die Handelskammern Triest und Gorizia enthalte, um auf den Bedarf der 2003 von der Dürre betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe an Tier- futter reagieren zu können. Mit Schreiben vom 26. Mai 2004 übermittelten die Dienststellen der Kommission den italienischen Behörden ein Mahnschreiben, nachdem sie innerhalb der zur Über- mittlung der ersuchten Auskünfte bewilligten vierwöchi- gen Frist keine Antwort von den italienischen Behörden erhalten hatten. Mit Schreiben vom 10. Juni 2004, eingegangen am 15. Juni 2004, übermittelte die Ständige Vertretung Ita- liens bei der Europäischen Union den Dienststellen der Kommission ein Schreiben der italienischen Behörden, in dem diese bestätigen, den Handelskammern Triest und Gorizia zwei Vermerke mit Datum 30. September 2003 bzw. 12. März 2004 zugeleitet zu haben, in denen sie diese auf die Notwendigkeit hinweisen, für die in Artikel 6 des besagten Gesetzes vorgesehenen Beihilfen eine Auf- forderung zur Interessensbekundung zu veröffentlichen und die Kommission hierüber zu unterrichten. Aufgrund dieser Informationen haben die Dienststellen der Kommission die italienischen Behörden mit Schreiben vom 28. Juni 2004 ersucht, ihnen die Texte der genann- ten Vermerke sowie der von den beiden Handelskam- mern ausgearbeiteten Aufforderungen zur Interessensbe- kundung zuzuleiten. Des Weiteren haben sie die Behör- den gefragt, ob Beihilfen bewilligt wurden, und sie auf- gefordert, ihnen gegebenenfalls die Höhe der Beträge und die Art und Weise der Beihilfegewährung mitzuteilen. Mit Schreiben vom 27. September 2004, eingegangen am 29. September 2004, übermittelte die Ständige Ver- tretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommis- sion die Texte und Informationen, um die die Kommis- sion sie im Schreiben vom 28. Juni 2004 ersucht hatte. Da aus diesen Auskünften klar hervorging, dass die Auf- forderung zur Interessensbekundung der Handelskammer Triest bereits veröffentlicht und wirksam war und darü- ber hinaus die Beihilfen, die die Handelskammern aus- zahlen konnten oder bereits ausgezahlt hatten, nicht un- ter die allgemeinen Vorschriften für Beihilfen von Han- delskammern fielen, die die Kommission im Rahmen der Beihilferegelung N 241/01 genehmigt hatte, beschlossen die Dienststellen der Kommission, eine Akte mit der Nummer NN 69/04 für die nicht angemeldete Beihilfe anzulegen.