L 26/22 Amtsblatt der Europäischen Union 30.1.2010 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 25. Januar 2010 zur Änderung von Anlage 2 Liste A der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, betreffend die Visavorschriften für Inhaber von Diplomatenpässen aus Saudi-Arabien (2010/50/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten wer- den (!), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1, auf Initiative der Französischen Republik, in Erwägung nachstehender Gründe: auf Irland (*) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Irland nicht bindend oder anwendbar ist. Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeits- weise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung ver- pflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des ge- nannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach- dem der Rat über diesen Beschluss entschieden hat, ob es ihn in innerstaatliches Recht umsetzt. (1I) Anlage 2 Liste A der Gemeinsamen Konsularischen In- struktion (?) enthält ein Verzeichnis von Staaten, deren Angehörige in einem oder mehreren Schengen-Staaten generell visumpflichtig sind, während Angehörige dieser (6) Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Wei- Staaten, die Inhaber von Diplomaten-, Amts- oder terentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitz- Dienstpässen sind, nicht der Visumpflicht unterliegen. stands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der (2) Frankreich möchte die Inhaber von Diplomatenpässen beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, An- aus Saudi-Arabien von der Visumpflicht ausnehmen. wendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (°) Die Gemeinsame Konsularische Instruktion sollte daher dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses entsprechend geändert werden. 1999/437JEG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Überein- kommen (°) genannten Bereich fallen. (3) _ Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Be- stimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen das Vereinigte Königreich sich entsprechend d?m Be- (7) Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterent- schluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 ickl Besti d Ra n E L wicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen- Union, der Europäischen Gemeinschaft und derpSchwei— Besitzstands auf sie anzuwenden (*), nicht beteiligt; das zeriscf1en Eid enpossenschaft über die Assoziierung der Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Schweizeri hg Fid haft bei der U 5 Annahme dieses Beschlusses, der für das Vereinigte Kö- Chwelzerischen TIdgeNOSsENSChaIt bEI der Umsetzung, Tn . ’ . Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitz- nigreich nicht bindend oder anwendbar ist. stands (’) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 . i i i des Beschlusses 2008/146JEG des Rates (®) über den (4) Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Be- Abschluss — im Namen der Europäischen stimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwen- dung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands (') ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 2. (?) ABl. C 326 vom 22.12.2005, S. 1. (*) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43. Gemeinschaft — dieses Abkommens genannten Bereich fallen. L 64 vom 7.3.2002, S. 20. L 176 vom 10.7.1999, S. 36. . L 176 vom 10.7.1999, S. 31. L L 53 vom 27.2.2008, S. 52. 53 vom 27.2.2008, S. 1.