Nr. L 69/20 Amtsblatt der Europäiséhen Gemeinschaften 20. 3. 79 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Februar 1979 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts „Orion-loni- sed Calcium Analyser, model SS-20” (79/286/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (?), insbesondere auf die Artikel 4 und S, in Erwägung nachstehender Gründe : Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 29. August 1978 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und S der Verord- nung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Orion-Ionised Calcıum Analyser, model SS-20”, das zur Messung des Gehalts an ionisiertem Kalzium in Blutserum- und Fruchtwasserproben ver- wendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und, bei Bejahung dieser Frage, ob zur Zeit Geräte von glei- chem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft‘ hergestellt werden. Am 6. Februar 1979 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S..1. (?) ABl. Nr. L 316 vom 6. 12. 1975, S. 17. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein ge- wöhnliches Analysegerät handelt, das keine objektiven Beschaffenheitsmerkmale aufweist, die es für die reine wissenschaftliche Forschung besonders geeignet ma- chen. Außerdem wird dieses Gerät hauptsächlich für Routineanalysen verwendet, und zwar insbesondere im Bereich therapeutischer Behandlungen. Der Ver- wendungszweck, dem dieses Gerät im vorliegenden Falle zugeführt wird, kann dem Gerät allein nicht den Charakter eines für die reine wissenschaftliche For- schung besonders geeigneten Geräts verleihen, so daß es nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen wer- den kann — } HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLÄSSEN: Artikel 1 Das Gerät „Orion-lohised Calcium Analyser, model SS-20” besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. . Brüssel, den 28. Februar 1979 Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission