24.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 51/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 154/2009 DES RATES vom 23. Februar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 301, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 des Rates (!) unter- sagt unter anderem den Verkauf, die Lieferung, die Wei- tergabe oder die Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen. Die Ausrüstungsgegen- stände, die unter dieses Verbot fallen, sind in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt. (2) _ Die Liste der zur internen Repression verwendbaren Aus- rüstungen sollte anhand der Empfehlungen von Sachver- ständigen und — unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmensch-licher oder ernied- rigender Behandlung oder Strafe (*) verwendet werden könnten, aktualisiert werden. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 sollte daher ent- sprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 erhält die Fas- sung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 2009. (') ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 23. Im Namen des Rates Der Präsident A. VONDRA () ABl. L 200 vom 30.7.2005, S. 1.