Nr. L 147/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9, 6.75 RICHTLINIE DES RATES . vom 20, Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung der Fremdzündungsmotoren von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf ‘ Rädern (75/322/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?) ' in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen die Zugmaschi- nen nach den nationalen Rechtsvorschriften genügen müssen,. betreffen unter anderem auch die Funkent- störung. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mit- gliedstaat verschieden; deshalb ist es notwendig, daß von allen Mitgliedstaaten — entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vorschriften angenommen werden, vor allem um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnis- verfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebs- erlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zug- maschinen auf Rädern (%) einführen zu können — HAT FOLGENDE RICI-ITLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Als (land- oder forstwirtschaftliche) Zugma- schine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen, .deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwendung (1) ABl. Nr. C 160 vom 18. 12. 1969, S. 29. (?) ABL. Nr. C 48 vom 16. 4. 1969, S. 21. (3 ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10. \ in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein. (2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 de- finierten luftbereiften Zugmaschinen mit zwei Achsen, einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwi- schen 6 und 25 km/h und Hochspannungszünd- anlage. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaub- nis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht mit der Begründung ver- weigern, daß Funkstörungen durch die Hochspan- nungs-Zündanlage der Antriebsmaschine verursacht werden, wenn diese Zugmaschine mit einer Entstör- einrichtung ausgerüstet ist, die den Vorschriften der Anhänge entspricht. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Ver- kauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht mit der Begründung verweigern bzw. verbieten, daß Funkstörungen durch die Hoch- spannungs-Zündanlage der Antriebsmaschine verur- sacht werden, wenn diese Zugmaschinen mit einer Entstöreinrichtung ausgerüstet sind, die den Vor- schriftensder Anhänge entspricht. Artikel 4 Der Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis erteilt hat, trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit er von jeder Änderung eines der in Anhang I 2.2 genannten Teile oder Merkmale unterrichtet wird. Die zustän- digen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden dar- über, ob der geänderte Zugmaschinentyp erneut ge- prüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß. Die Änderung wird nicht genehmigt, wenn die Prüfung ergibt, daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten worden sind.