30.9.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 260/13 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/68/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen (3) Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- @ ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Von der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, der Schiene oder Binnenwasserstraßen geht eine erheb- liche Unfallgefahr aus. Daher sollten Maßnahmen getrof- fen werden, um zu gewährleisten, dass diese Beförderun- gen unter den bestmöglichen Sicherheitsbedingungen er- (6) folgen. (2) _ Einheitliche Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße und Schiene wurden durch die Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur An- (7) gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (*) und die Richt- linie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Anglei- (') ABL. C 256 vom 27.10.2007, S. 44. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 (ABl. C 187 E vom 24.7.2008, S. 148), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 7. April 2008 (ABl. C 117 E vom 14.5.2008, S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (’) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7. chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (*) festgelegt. Um eine für alle Aspekte der Beförderung gefährlicher Güter zu Lande und auf Binnenwasserstraßen geltende gemeinsame Regelung festzulegen, sollten die Richtlinien 94/55/EG und 96/49JEG durch eine einzige Richtlinie ersetzt werden, die ferner Bestimmungen für die Beför- derung auf Binnenwasserstraßen enthält. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Europäischen Übereinkommens über die internatio- nale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), haben sich der Regelung für die internationale Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn (RID) unterworfen und sind, soweit es relevant ist, Vertragspar- teien des Europäischen Übereinkommens über die inter- nationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwas- serstraßen (ADN). In ADR, RID und ADN sind einheitliche Vorschriften für die grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter festgelegt. Diese Vorschriften sollten auch auf die inner- staatliche Beförderung ausgeweitet werden, um die Bedin- gungen für die Beförderung gefährlicher Güter gemein- schaftsweit zu harmonisieren und das reibungslose Funk- tionieren des Verkehrsbinnenmarkts zu gewährleisten. In bestimmten Ausnahmefällen, die mit der Art des be- teiligten Fahrzeugs oder Schiffes oder mit der begrenzten Art der Beförderung zusammenhängen, sollte diese Richt- linie nicht für die Beförderung gefährlicher Güter gelten. Diese Richtlinie sollte keine Anwendung auf die Beförde- rung gefährlicher Güter unter der direkten und unmittel- baren Verantwortung oder Aufsicht der Streitkräfte fin- den. Die Beförderung gefährlicher Güter durch gewerb- liche Auftragnehmer der Streitkräfte sollte jedoch in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, es sei denn, ihre vertraglich festgelegten Verpflichtungen werden un- ter der direkten und unmittelbaren Verantwortung oder Aufsicht der Streitkräfte durchgeführt. (*) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25.