Nr. L 301/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 10. 78 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2514/78 DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1978 über die in den Mitgliedstaaten vorzunehmende Registrierung der Vermehrungs- verträge für Saatgut in Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut (!), zuletzt geändert . durch die Verordnung (EWG) Nr. 1346/78 (?), insbe- sondere auf Artikel 3a Absatz 4 und Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 sieht die Mög- lichkeit vor, die Registrierung der Verträge für Saatgut- vermehrung in Drittländern bei Dienststellen der Mit- gliedstaaten vorzuschreiben. Von dieser Möglichkeit sollte bei den Pflanzenarten Gebrauch gemacht wer- den, die für die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes eine wichtige Rolle spielen. Daher ist eine Liste der Arten aufzustellen, die diesem Kriterium entsprechen. Diese Verträge beziehen sich oft auf mehrere aufeinan- derfolgende Ernten. Zum Zwecke einer rationellen Durchführung der Regelung ist daher die Registrie- rung der Verträge vorzusehen, die vor Inkrafttreten die- ser Regelung geschlossen worden sind, sich aber auf spätere Ernten beziehen. In der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird ferner bestimmt, daß die Verträge für Saatgutvermehrung in den Drittländern definiert werden müssen. Darüber hinaus ist vorzuschreiben, daß die in der Gemein- schaft niedergelassene Vertragspartei bei der Registrie- rung des Vertrages bestimmte Angaben macht. Die Einführung einer Regelung zur Registrierung die- ser Verträge obliegt den Mitgliedstaaten. Es ist vorzuse- hen, daß sie eine damit beauftragte Stelle benennen. Der Kommission müssen alle Einzelheiten im Zusam- menhang mit diesen Verträgen übermittelt werden, damit sie die Entwicklung des Marktes verfolgen kann und die Übersicht über den Gemeinschaftsmarkt be- hält. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Saatgut — (!) ABl. Nr. L 246 vom 5S. 11. 1971, S. 1. (*) ABl. Nr. L 165 vom 22. 6. 1978, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Vermehrungsverträge für Saatgut in einem Dritt- land, die sich auf im Anhang aufgeführte Arten oder Sortengruppen beziehen und ab 1. Februar 1979 abge- schlossen werden, sowie die vor diesem Zeitpunkt ab- geschlossenen derartigen Verträge, die sich auf Saatgut beziehen, das ab 1. Juni 1980 geerntet wird, fallen un- ter die in dieser Verordnung vorgesehene Registrie- rung. Artikel 2 Im Sinne dieser Verordnung ist ein „Vermehrungsver- trag in einem Drittland” ein schriftlicher Vertrag, der zwischen einer Partei in der Gemeinschaft und einer Partei in einem Drittland geschlossen wird, dessen er- zeugtes Saatgut dem entsprechenden in der Gemein- schaft erzeugten Saatgut gleichsteht; dieser Vertrag bezieht sich auf die Verpflichtung der zweiten Partei, unter Verantwortung der ersten Partei Saatgut im Hin- blick auf die gesamte oder teilweise Einfuhr dieses Saatguts in die Gemeinschaft zu vermehren oder ver- mehren zu lassen. Artikel 3 Für die in Artikel 1 vorgesehene Registrierung der Ver- träge muß die in der Gemeinschaft niedergelassene Vertragspartei der in Artikel 4 genannten Stelle minde- stens folgende Angaben machen : a) das Land, in dem die Saatgutvermehrung vorgenom- men wird, b) Art und Sorte des Saatguts, c) Menge, Ursprung und Kategorie des zur Vermeh- rung bestimmten Saatguts, d) unter den Vertrag fallende Ernten, voraussichtliche zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Men- gen und Lieferfristen. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten führen eine Regelung zur Regi- strierung der in Artikel 1 genannten Verträge ein. Zu diesem Zweck bezeichnen sie eine mit der Registrie- rung beauftragte Stelle und teilen der Kommission Name und Anschrift dieser Stelle vor dem 1. Februar 1979 mit.