L 201/8 Amtsblatt der Europäischen Union 1.8.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 698/2009 DER KOMMISSION vom 31. Juli 2009 zur Abweichung bei den Informations- und Absatzförderungsprogrammen für Milch und Milcherzeugnisse im _Binnenmarkt von Verordnung (EG) XNr. 501/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates vom 17. Dezember 2007 über Informations- und Absatzförderungs- maßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Dritt- ländern (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 werden die Sektoren bzw. Erzeugnisse, die für ganz oder teilweise aus dem Gemeinschaftshaus- halt finanzierte Informations- und Absatzförderungsmaß- nahmen in Frage kommen, u. a. aufgrund der Notwen- digkeit ausgewählt, spezifische oder konjunkturbedingte Probleme in einem bestimmten Sektor zu bewältigen. (2) Der Sektor Milch und Milcherzeugnisse hat derzeit eine Periode akuter wirtschaftlicher Schwierigkeiten durch- zustehen, die das ökonomische Überleben zahlreicher Be- triebe gefährden. (3) In diesem Zusammenhang erscheint es zweckmäßig, den Branchenverbänden des Sektors Milch und Milcherzeug- nisse die Möglichkeit zu eröffnen, eine gemeinschaftliche Kofinanzierung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 in Anspruch zu nehmen und zu diesem Zweck in den kommenden Wochen bei den zuständigen natio- nalen Behörden Informations- und Absatzförderungspro- gramme einzureichen, damit diese ausgewählt und gege- benenfalls von der Kommission vor Ende des laufenden Jahres genehmigt werden können, wobei in diesem Fall vom jährlichen Genehmigungszyklus für die Programme und dem üblichen Zeitplan gemäß den Artikeln 8 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 501/2008 der Kommis- sion (?) abgewichen werden sollte. (4) Demzufolge ist bei den Informations- und Absatzför- derungsprogrammen für Milch und Milcherzeugnisse im Binnenmarkt für das Jahr 2009 von den Bestimmungen des Artikels 11 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 501/2008 abzuweichen. (5) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Unbeschadet des üblichen jährlichen Zeitplans gemäß der Ver- ordnung (EG) Nr. 501/2008 wird bei den Informations- und Absatzförderungsprogrammen für Milch und Milcherzeugnisse im Binnenmarkt, die die Branchenverbände dieses Sektors den Mitgliedstaaten bis zum 15. Oktober 2009 vorlegen, von dem genannten Zeitplan wie folgt abgewichen: a) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 über- mitteln die Mitgliedstaaten der Kommission das vorläufige Verzeichnis der ausgewählten Programme bis spätestens 31. Oktober; b) abweichend von Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2 entschei- det die Kommission bis spätestens 15. Dezember über die förderfähigen Programme. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 31. Juli 2009 (') ABL. L 3 vom 5.1.2008, S. 1. Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission (?) ABl. L 147 vom 6.6.2008, S. 3.