19.11.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 304/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1106/2009 DER KOMMISSION vom 18. November 2009 zur Festsetzung eines einheitlichen Annahmeprozentsatzes für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen, Ablehnung der Anträge auf Ausfuhrlizenzen und Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommis- sion vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (?), insbesondere auf Artikel 7e in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann Zucker, der in einem Wirt- schaftsjahr über die in Artikel 56 genannte Quote hinaus erzeugt wird, nur im Rahmen der von der Kommission festgesetzten Mengenbegrenzung ausgeführt werden. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 274/2009 der Kommission vom 2. April 2009 zur Festsetzung der Höchstmenge für Ausfuhren von Nichtquotenzucker und -isoglucose bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2009/10 (?) enthält die vorgenannten Mengenbegrenzungen. (3) Die Mengen Zucker, für die Ausfuhrlizenzen beantragt wurden, überschreiten die in der Verordnung (EG) Nr. 274/2009 festgelegte Mengenbegrenzung. Es ist daher angezeigt, für alle am 9., 10., 11., 12. and 13. November 2009 beantragten Mengen einen einheit- lichen Annahmeprozentsatz festzusetzen. Alle nach dem 13. November 2009 eingereichten Anträge auf Ausfuhr- lizenzen für Zucker sollten daher abgelehnt und die Ein- reichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen sollte aus- gesetzt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker, für die vom 9. November bis zum 13. November 2009 Anträge eingereicht wurden, werden für die beantragten Mengen, multipliziert mit einem einheitlichen Annahmeprozentsatz von 56,540299 %, erteilt. (2) _Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker, die am 16. November, 17. November, 18. November, 19. November und 20. November 2009 eingereicht wurden, werden abgelehnt. (3) _Die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker wird für den Zeitraum vom 23. November 2009 bis 30. September 2010 ausgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 18. November 2009 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, $. 1. (?) ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24. (*) ABl. L 91 vom 3.4.2009, S. 16.