12. 11. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 289/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2153/96 DES RATES vom 25. Oktober 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durch- führungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festle- gung des Zollkodex der Gemeinschaften DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ('), insbesondere auf Artikel 249, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Betrag der Gesamtbürgschaft im externen gemein- schaftlichen Versandverfahren, der mit Artikel 361 der eingangs genannten Verordnung auf mindestens 30 % festgesetzt wurde, stellt nicht in allen Fällen sicher, daß die eigenen Einnahmen in Betrugsfällen abgesichert sind. Er ist deshalb — außer für bestimmte Fälle — auf in der Regel 100 % anzuheben. Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (*) ist entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 361 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Gesamtbürgschaft wird nach dem Verfahren des Absatzes 4 auf 100 % der zu entrichtenden Zölle und sonstigen Abgaben, mindestens jedoch 7 000 ECU festgesetzt; hiervon ausgenommen sind die Fälle nach Absatz 2. (2) Die Zollbehörden können die Gesamtbürgschaft nach dem Verfahren des Absatzes 4 auf mindestens 30 % der zu entrichtenden Zölle und sonstigen Abgaben, mindestens jedoch 7000 ECU festsetzen, sofern — der Beteiligte während eines Zeitraums von zwei Jahren regelmäßig am — gemeinschaftlichen Versandverfahren im Rahmen des Gesamtbürg- schaftssystems teilgenommen hat; — er während dieses Zeitraums seinen Verpflich- tungen in vollem Umfang nachgekommen ist; — die verringerte Bürgschaft mindestens den Betrag der Zollschuld deckt; — die Waren nicht in Anhang 52 aufgeführt sind und nicht vom Gesamtbürgschaftssystem ausge- schlossen sind. (3) Die Ausnahme nach Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn die dort genannten Vorausset- zungen nicht mehr erfüllt sind,“ 2. Die Absätze 2 und 3 werden Absätze 4 und 5. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 25S. Oktober 1996. (') ABL. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (?) ABlI. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1676/96 der Kommis- sion (ABl. Nr. L 218 vom 28. 8. 1996, S. 1). Im Namen des Rates Der Präsident E. KENNY