19. 4. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 98/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 703/96 DER KOMMISSION vom 18. April 1996 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die Umgehung der mit Verord- nung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Montagevorgänge in der Europäischen Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf die Artikel 13 und 14, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: (2) A. ANTRAG Bei der Kommission wurde gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachste- hend „Grundverordnung“ genannt) die Einleitung einer Untersuchung zur Prüfung der Behauptung beantragt, daß die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates (?) eingeführten Antidumping- zölle auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Einfuhren von Fahrradteilen umgangen werden, die ihren Ursprung in China haben und bei der Montage von Fahrrädern in der Gemeinschaft verwendet werden. Ferner wurde beantragt, die Einfuhren dieser Teile gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung von den Zollbehörden zoll- amtlich erfassen zu lassen und die vorgenannten Antidumpingzölle, soweit gerechtfertigt, auf die fraglichen Einfuhren auszudehnen. B. ANTRAGSTELLER Der Antrag wurde am 7. März 1996 von der „Euro- pean Bicycle Manufacturers Association“ im Namen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestellt. C. WARE Bei den Waren, mit denen die Antidumpingzölle angeblich umgangen werden, handelt es sich um Teile und Zubehör für Fahrräder mit Ursprung in () ABI. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (#) ABI. Nr. L 228 vom 9. 9. 1993, S. 1. 4 (S) (6) der Volksrepublik China, die bei der Montage von Fahrrädern in der Europäischen Gemeinschaft verwendet werden. Diese Waren werden derzeit den KN-Codes 871491 10 bis 871499 90 zuge- wiesen. Diese KN-Codes werden nur informations- halber angegeben und sind für die Einreihung der Ware nicht verbindlich. D. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG In Anbetracht der vielen unterschiedlichen Fahr- radteile sollten nur die wichtigsten bei der Fahrrad- montage verwendeten Teile zollamtlich erfaßt werden, und zwar Rahmen, Gabeln, Felgen und Naben der KN-Codes 871491 10, 871491 30, 871492 10 bzw. 8714 93 10. E. BEWEISE Der Antrag enthält ausreichende Beweise dafür, daß die Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung durch die Einfuhr von Fahrrad- teilen umgangen werden, die ihren Ursprung in China haben und bei Montagevorgängen in der Gemeinschaft verwendet werden. Aus den Beweisen geht folgendes hervor: a) Seit der Einleitung der Ausgangsuntersuchung am 12. Oktober 1991 hat sich das Handelsge- füge zwischen dem betroffenen Land und der Europäischen Gemeinschaft eindeutig geändert. Zwischen 1992 und 1995 verringerten sich die Einfuhren von Fahrrädern aus der Volksrepublik China in die drei Mitgliedstaaten, auf die der größte Teil des betreffenden Handels in der Gemeinschaft entfällt, um mehr als 96 %, während sich die entsprechenden Einfuhren von Fahrradrahmen im gleichen Zeitraum um mehr als 200 % erhöhten. Diese Änderung des Handelsgefüges ist angeblich auf die Ausweitung der Montagevor- gänge in der Gemeinschaft zurückzuführen, für die es außer der Einführung der Antidumping- zölle keine hinreichende Begründung oder wirt- schaftliche Rechtfertigung gibt. Der nahelie-