L 90/20 Amtsblatt der Europäischen Union 2.4.2009 BESCHLUSS DES RATES vom 30. März 2009 über die Verlängerung und Änderung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (2009/306/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 Absatz 2 in Ver- bindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss 98/591JEG (*) hat der Rat dem Ab- schluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, nachstehend „Abkommen“ genannt, zuge- stimmt; dieses Abkommen ist am 14. Oktober 1998 in Kraft getreten. (2) Artikel 12 Buchstabe b des Abkommens sieht insbeson- dere vor, dass das Abkommen mit seinen etwaigen Än- derungen durch eine schriftliche Vereinbarung der Ver- tragsparteien um weitere fünf Jahre verlängert werden kann. (3) Mit dem Beschluss 2004/756/EG () hat der Rat das Ab- kommen mit Wirkung vom 14. Oktober2003 um wei- tere fünf Jahre verlängert. (4) Die Vereinigten Staaten von Amerika haben der Kommis- sion mitgeteilt, dass sie eine Verlängerung des Abkom- mens um weitere fünf Jahre befürworten. Eine rasche Verlängerung liegt somit im Interesse beider Parteien. (5) Der Inhalt des verlängerten Abkommens wird mit dem Inhalt des derzeitigen Abkommens, das am 13. Oktober 2008 ausgelaufen ist, identisch sein, abgesehen von einer (!) Stellungnahme vom 5. Februar 2009 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) ABl. L 284 vom 22.10.1998, S. 35. (?) ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 5. Änderung technischer Natur, die im Wesentlichen darin besteht, die Liste der Bereiche für Kooperationsmaßnah- men um die Bereiche Sicherheitsforschung und Welt- raumforschung zu erweitern und damit auf die Themen des Siebten Forschungsrahmenprogramms der Gemein- schaft abzustimmen. (6) Die Verlängerung des Abkommens sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-tech- nische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, nachstehend „Abkommen“ genannt, um weitere fünf Jahren, wird in der gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geänderten Fassung im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Artikel 2 Der Präsident des Rates unterrichtet nach Artikel 12 des Ab- kommens im Namen der Gemeinschaft die Regierung der Ver- einigten Staaten von Amerika darüber, dass die von Seiten der Gemeinschaft für das Inkrafttreten des Abkommens erforderli- chen Verfahren abgeschlossen sind (*). Artikel 3 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 30. März 2009. Im Namen des Rates Der Präsident P. BENDL (*) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht.