25.3.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 79/37 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20. Januar 2009 über einen gegenseitigen Beistand für Lettland (2009/289/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 119, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirt- schafts- und Finanzausschusses (WFA), in Erwägung nachstehender Gründe: Vor dem Hintergrund eines sehr hohen Außenfinanzie- rungsbedarfs sind die lettischen Kapital- und Finanz- märkte in letzter Zeit unter Druck geraten, worin eine allgemeine Verschlechterung des Marktklimas und wachs- ende Sorgen über den Zustand der lettischen Wirtschaft angesichts großer Ungleichgewichte in Bezug auf ein ho- hes Zahlungsbilanzdefizit und eine sehr hohe Auslands- verschuldung, schwächer werdende öffentliche Finanzen und hohe Kosten- und Preisinflation zum Ausdruck ka- men. Im lettischen Bankensektor bestehen ernsthafte Li- quiditäts- und Vertrauensprobleme. Die Währungsreser- ven sind abgeschmolzen, da die Zentralbank eingeschrit- ten ist, um die Wechselkursbindung zu erhalten. Der Rat überprüft die Wirtschaftspolitik Lettlands regel- mäßig, insbesondere im Rahmen des Konvergenzpro- gramms und des nationalen Reformprogramms Lettlands sowie im Rahmen der Konvergenzberichte. Der Außenfinanzierungsbedarf Lettlands wird bis zum ersten Quartal 2011 auf insgesamt 7,5 Mrd. EUR ge- schätzt. (4) Die lettischen Behörden haben die EU sowie andere in- ternationale Finanzinstitutionen und Länder um erhebli- che Finanzhilfe ersucht, um die Zahlungsbilanz zu stüt- zen. Für die lettische Zahlungsbilanz besteht eine ernstliche Bedrohung, die die dringende Gewährung eines gegen- seitigen Beistands durch die Gemeinschaft in Verbindung mit dem IWF und anderen Gebern rechtfertigt. Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit ist es außerdem un- erlässlich, eine Ausnahme von der Sechswochenfrist nach Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europä- ische Union und den Verträgen zur Gründung der Euro- päischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europä- ischen Union zu gewähren. Das Finanzhilfepaket würde unter der Bedingung bereit- gestellt, dass sich die lettischen Behörden klar zur Um- setzung eines ehrgeizigen Programms für die öffentlichen Finanzen, das Finanzsystem und Strukturreformen ver- pflichten, um die nötigen außen- und binnenwirtschaft- lichen Anpassungen zu erleichtern, die Wirtschaft zu sta- bilisieren und die Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik wiederherzustellen. Die Kommission wird sich in Zusam- menarbeit mit dem WFA regelmäßig und genauestens vergewissern, dass die wirtschaftspolitischen Auflagen für den Beistand voll umgesetzt werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Gemeinschaft gewährt Lettland einen gegenseitigen Bei- stand.