L 301/38 Amtsblatt der Europäischen Union 12.11.2008 IN ANWENDUNG VON TITEL VI DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE BESCHLUSS 2008/852/]1 DES RATES vom 24. Oktober 2008 über ein Kontaktstellennetz zur Korruptionsbekämpfung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (4) Der Europäische Rat begrüßte im Rahmen des Haager Programms (?) (Nummer 2.7) die Entwicklung eines stra- tegischen Konzepts zur Bekämpfung der grenzüberschrei- N N i V tenden organisierten Kriminalität und Korruption auf EU- gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- Ebene und ersuchte den Rat und die Kommission. das dere auf Artikel 29, Artikel 30 Absatz 1, Artikel 31 und Arti- K f ickel d ei berei n kel 34 Absatz 2 Buchstabe c onzept weiterzuentwickeln und einsatzbereit zu ma C ’ chen. r . ı auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland (*), (5) Die Leiter und führenden Vertreter der nationalen Über- wachungs- und Inspektionsbehörden der Polizei sowie die der Anti-Korruptionsagenturen mit breiterem Aufga- nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentsnach Stellung- benfeld der EU-Mitgliedstaaten trafen im November 2004 nahme des Europäischen Parlaments (?), in Wien im Rahmen der AGIS-Konferenz über die Ver- stärkung der operationellen Zusammenarbeit bei der Kor- ruptionsbekämpfung in der Europäischen Union zusam- in Erwä hstehender Gründe: men. Sie betonten die Wichtigkeit der weiteren Verstär- IN EIWASBUNG NACHSTENENAEN ArTUNCE: kung ihrer Kooperation, unter anderem durch jährliche Fachtagungen, und begrüßten die Idee eines europäischen Netzes zur Korruptionsbekämpfung, das auf den beste- (1) Nach Artikel 29 des Vertrags soll das Ziel der Union, den henden Strukturen aufbaut. Im Gefolge der Wiener Kon- Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und ferenz kamen diese „European Partners Against Corrup- des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, durch tion (EPAC)“ im November 2006 in Budapest zu ihrem die Verhütung und Bekämpfung der organisierten oder sechsten jährlichen Treffen zusammen, wo sie mit über- nicht organisierten Kriminalität, einschließlich der Beste- wältigender Mehrheit ihren Willen bekräftigten, die Initi- chung und Bestechlichkeit sowie des Betrugs, erreicht ative zur Einrichtung eines formelleren Netzes zur Kor- werden. ruptionsbekämpfung zu unterstützen. (2) _ Die Strategie der Europäischen Union für den Beginn des (6) Um auf den bestehenden Strukturen aufzubauen, könn- neuen Jahrtausends zur Prävention und Bekämpfung der ten zu den Behörden und Einrichtungen, die Teil des organisierten Kriminalität betont die Notwendigkeit der europäischen Netzes zur Korruptionsbekämpfung werden Entwicklung einer umfassenden EU-Politik gegen Korrup- sollen, Stellen zählen, die Mitglieder der EPAC sind. tion. (7) Die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit In seiner Entschließung vom 14. April 2005 über eine umfassende EU-Politik zur Bekämpfung der Korruption, die sich auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirt- schafts- und Sozialausschuss vom 28. Mai 2003 zu einer umfassenden EU-Politik zur Bekämpfung der Korruption bezieht, bekräftigt der Rat die Bedeutung der Rolle und der Bemühungen der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung einer umfassenden und facettenreichen Korruptionsbe- kämpfungspolitik im öffentlichen und im privaten Sektor in Partnerschaft mit allen einschlägigen Akteuren aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft. wird allgemein (*) als entscheidendes Erfordernis im Kampf gegen die Korruption anerkannt. Durch effektive Zusammenarbeit, das Aufzeigen von Möglichkeiten, den Austausch von bewährten Verfahren und die Entwicklung hoher professioneller Standards soll der Kampf gegen jegliche Form der Korruption verbessert werden. Die Ein- richtung eines europäischen Kontaktstellennetzes zur Korruptionsbekämpfung auf EU-Ebene ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung einer solchen Zusammenar- beit — (*) Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union (ABl. C 53 vom 3.3.2005, S. 1). (* Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption, ange- nommen durch die Resolution der Generalversammlung 58/4 vom 31. Oktober 2003. (') ABL C 173 vom 26.7.2007, S. 3. (?) Stellungnahme vom 5. Juni 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht).