Nr. L 311/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.11.82 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 18. Oktober 1982 über die Liste der Betriebe in der Volksrepublik Bulgarien, die zur Ausfuhr von frischem Fleisch nach der Gemeinschaft zugelassen sind (82/735/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrecht- licher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Um die Genehmigung zur Ausfuhr von frischem Fleisch nach der Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Dritt- ländern gelegenen Betriebe den allgemeinen und beson- deren Anforderungen genügen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind. Bulgarien hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr von frischem Fleisch nach der Gemeinschaft zugelassen sind. Eine große Anzahl dieser Betriebe, die Gegenstand einer Gemeinschaftsbesichtigung an Ort und Stelle waren, bieten hygienisch ausreichende Garantien und können daher in eine erste gemäß Artikel 4 Absatz 1 der ge- nannten Richtlinie erstellte Liste der Betriebe aufge- nommen werden, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch zugelassen werden kann. Der Fall der anderen von Bulgarien vorgeschlagenen Betriebe muß noch auf Grundlage zusätzlicher Aus- künfte betreffend ihre hygienischen Verhältnisse und ihre Möglichkeiten zu einer raschen Anpassung an die Gemeinschaftsregelung überprüft werden. Um die bestehenden Handelsströme nicht jäh abzubre- chen, kann diesen Betrieben inzwischen vorübergehend (!) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. gestattet werden, ihre Ausfuhren von frischem Fleisch nach denjenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die sie anzunehmen bereit sind. Die vorliegende Entscheidung ist daher erneut zu prüfen und gegebenenfalls abzuändern. Es ist daran zu erinnern, daß die Einfuhren von frischem Fleisch auch anderen gemeinschaftlichen Veterinärvor- schriften, insbesondere in viehseuchenrechtlicher Hin- sicht, einschließlich der Sonderbestimmungen zugunsten Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs, unterliegen, Die Einfuhr von frischem Fleisch aus den im Anhang aufgeführten Betrieben unterliegt weiterhin den veteri- närrechtlichen Vorschriften sowie den allgemeinen Be- stimmungen des Vertrages. Insbesondere unterliegt die Einfuhr aus Drittländern und die Verbringung nach anderen Mitgliedstaaten bei bestimmten Kategorien Fleisch — wie z.B. Fleischstücke unter 3 kg oder Fleisch, das Rückstände von bestimmten Substanzen enthält —, deren Verwendung noch gesondert harmoni- siert werden muß, weiterhin den im Empfängermitglied- staat für die Einfuhr geltenden gesundheitsrechtlichen Vorschriften. Da keine zustimmende Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses ergangen ist, war die Kommission nicht in der Lage, die von ihr beabsichtigten Maßnah- men nach dem Verfahren des Artikels 29 der Richtlinie 72/462/EWG zu erlassen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die im Anhang genannten Betriebe in Bulgarien sind zur Ausfuhr von frischem Fleisch nach der Gemein- schaft zugelassen. (2) Die aus den Betrieben nach Absatz 1 stammenden Einfuhren von frischem Fleisch unterliegen weiterhin den im Veterinärbereich, insbesondere in viehseuchen- rechtlicher Hinsicht, erlassenen Gemeinschaftsvorschrif- ten.