18.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 336/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 1244/2009 DES RATES vom 30. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Listen der Drittländer in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (?) sollten nach den in Erwägungsgrund 5 der genannten Verordnung festgeleg- ten Kriterien zusammengestellt werden. Einige der Dritt- staaten, deren Situation sich im Hinblick auf diese Krite- rien geändert hat, sollten von einem Anhang auf den anderen übertragen werden. Mit fünf westlichen Balkanländern — Albanien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Repu- blik Mazedonien, Montenegro und Serbien — wurden Visaerleichterungsabkommen geschlossen, die am 1. Januar 2008 in Kraft getreten sind; dies ist ein erster konkreter Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Vi- sumpflicht für die Bürger der westlichen Balkanländer, die in der Agenda von Thessaloniki vorgesehen ist. Mit jedem dieser Länder wurde 2008 ein Dialog über die Liberalisierung der Visabestimmungen eröffnet und Fahr- pläne für eine Liberalisierung der Visabestimmungen er- stellt. In ihrer Bewertung der Umsetzung der Fahrpläne im Mai 2009 kam die Kommission zu dem Schluss, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien alle Zielvorgaben ihres Fahrplans erfüllt habe und in ihrer Bewertung vom November 2009 kam sie zu dem Schluss, dass Montenegro und Serbien ebenfalls alle Ziel- vorgaben ihrer jeweiligen Fahrpläne erfüllt hätten. (!) Stellungnahme vom 12. November 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1. (3) Daher sollten die ehemalige jugoslawische Republik Ma- zedonien, Montenegro und Serbien in den Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 übertragen werden. Die Befreiung von der Visumspflicht sollte nur für Inhaber biometrischer Reisepässe, die von einem der drei betref- fenden Länder ausgestellt wurden, gelten. Für die Bearbeitung der Reisepassanträge und die Aus- stellung von Reisepässen von Personen, die in Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999 (nachstehend „Kosovo (UNSCR 1244)“ genannt) ansässig sind und Personen, deren Staatsangehörigkeitsbescheinigung für das Gebiet des Ko- sovo (UNSCR 1244) ausgestellt wurde, wird eine eigene Koordinationsdirektion in Belgrad zuständig sein. Ange- sichts der Sicherheitsbedenken insbesondere hinsichtlich des illegalen Migrationspotenzials sollten jedoch die In- haber serbischer Reisepässe, die von dieser Koordinati- onsdirektion ausgestellt werden, von der Regelung für visumfreies Reisen für Serbien ausgeschlossen werden. Aus Gründen rechtlicher Klarheit und Sicherheit und ge- mäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 sollte Kosovo (UNSCR 1244) in den Anhang I jener Verordnung aufgenommen werden. Dies berührt den Status des Kosovo (UNSCR 1244) nicht. Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Be- sitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, An- wendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands () dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Über- einkommen (*) genannten Bereich fallen. (’) ABL. L 176 vom 10.7.1999, S. 36. (*) ABL L 176 vom 10.7.1999, S. 31.