L 19/50 Amtsblatt der Europäischen Union 23.1.2009 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2008 zur Ausnahme bestimmter Dienste des Postsektors in Schweden von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8409) (Nur der schwedische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/46J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Was- ser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (!), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 4 und 6, gestützt auf den per E-Mail vom 19. Juni 2008 von Posten AB Sweden (nachstehend „Sweden Post“) vorgelegten Antrag, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffentliche Auf- träge, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT (1) Am 19. Juni 2008 übermittelte Sweden Post der Kom- mission per E-Mail einen Antrag gemäß Artikel 30 Ab- satz 5 der Richtlinie 2004/17/EG. Gemäß Artikel 30 Ab- satz 5 Unterabsatz 1 unterrichtete die Kommission die schwedischen Behörden mit Schreiben vom 25. Juni 2008 davon. Die schwedischen Behörden beantworteten dieses Schreiben, nachdem sie um Fristverlängerung er- sucht hatten, mit E-Mail vom 2. September 2008. Ferner ersuchte die Kommission Sweden Post mit E-Mail vom 30. Juli 2008 um weitere Informationen, die Sweden Post mit E-Mail vom 15. August 2008 übermittelte. (2) Der von Sweden Post vorgelegte Antrag betrifft be- stimmte Postdienste sowie bestimmte andere Dienste als Postdienste in Schweden. Bei den im Antrag beschriebe- nen Diensten handelt es sich um die Folgenden: (') ABL. L 134 vom 30.4.2004, S. 1. a) adressierte Briefe erster Klasse (Privatkunde zu Privat- kunde (CtC), Privatkunde zu Geschäftskunde (CtB), Geschäftskunde zu Geschäftskunde (BtB) und Ge- schäftskunde zu Privatkunde (BtC)), sowohl national als auch international; hierzu zählen auch die vor- rangige Zustellung von Zeitungen und Express- dienste, b) Briefsendungen ohne Vorrang einschließlich der sog. „e-brev“-Sendungen, Zustellung von Zeitungen ohne Vorrang und adressierter Direktwerbung. E-brev ist ein Dienst, bei dem der Kunde Material auf elektro- nischen Medien abgibt, das dann über einen Druck- und Entwicklungsdienst in physische Briefe ein- schließlich Postwertzeichen umgewandelt wird; in- nerhalb dieser Dienstkategorie gibt es Bearbeitungs- und Preisunterschiede für bestimmte Arten von Sen- dungen. So gibt es einen grundlegenden Unterschied zwischen Einzelsendungen und großen sortierten Sendungen (auch als vorsortierte Massensendung be- zeichnet). Innerhalb der letztgenannten Kategorie wird weiter unterschieden nach dem geografischen Gebiet, in dem der Dienst angeboten wird, d. h. zwischen großen sortierten Sendungen in Stadtgebie- ten (*) und großen sortierten Sendungen außerhalb der Stadtgebiete. Besonders relevant ist dies im Hin- blick darauf, dass Preise sich danach unterscheiden — und zwar erheblich (?) — wo sie erbracht werden. Für die Zwecke dieser Entscheidung werden drei un- terschiedliche Dienste betrachtet: — Briefsendungen ohne Vorrang im Allgemeinen, d. h. alle vorstehend beschriebenen Briefsendun- gen ohne Vorrang mit Ausnahme von: (?) Bestimmte, größeren Städten und deren Umgebung wie Stockholm, Göteborg, Malmö und Västeräs zugeordnete Postleitbereiche. (*) Durchschnittlich 0,40 SEK — der Preis für eine Briefsendung ohne Vorrang bis zu 20 g (Einzelsendung) beträgt 4,00 SEK, der Preis für Briefsendungen ohne Vorrang im Rahmen einer großen sortierten Sendung aus den Stadtgebieten 2,84 SEK. Der Preis von Briefsendun- gen ohne Vorrang im Rahmen einer großen sortierten Sendung ist in Stadtgebieten durchschnittlich 16,39 % niedriger.