7. 6. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 150/41 RICHTLINIE 97/26/EG DES RATES vom 2. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (*) werden einzel- staatliche Führerscheine nach dem EG-Modell, das in ihrem Anhang I oder Anhang Ia beschrieben ist, ausgestellt und tragen einen Vermerk über die Bedin- gungen, unter denen der Fahrer berechtigt ist, das Fahrzeug zu führen. (2) In den genannten Anhängen ist vorgesehen, daß diese etwaigen Zusatzangaben oder Einschränkungen in kodierter Form erfolgen müssen. (3) Die Codes und die Untercodes, die die in der Richt- linie 91/439/EWG geregelten Ausstellungsbedin- gungen betreffen, gelten im gesamten Gemeinschafts- gebiet. (4) Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip ist eine Gemeinschaftsaktion notwendig, um das Verstehen und die gegenseitige Anerkennung der Führerscheine zu ermöglichen und den freien Personenverkehr zu erleichtern; zugleich sollen damit die praktischen Probleme vermieden werden, denen sich Kraftfahrer, Kraftverkehrsunternehmen, Verwaltungen und Kontrollpersonal gegenübersähen, wenn in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Codes festgelegt würden. (5) Es sollte ein vereinfachtes Verfahren für die Anpas- sung der technischen Aspekte der in den Anhängen I und IJa aufgeführten harmonisierten Gemeinschafts- codes und für die Anpassung der Anhänge II und II der Richtlinie 91/439/EWG geschaffen werden. (6) Bei der vorliegenden Änderung- sollte aus Gründen der Klarheit und der inhaltlichen Übereinstimmung mit der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirä- (') ABl. Nr. C 110 vom 16. 4. 1996, S. 7, und ABI. Nr. C 31 vom 31. 1. 1997, S. 3. (Z) ABl. Nr. C 204 vom 15. 7. 1996, S. 20. (*) Stellungnahme vom 5. September 1996 (ABl. Nr. C 277 vom 23. 9. 1996, S. 15), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. Dezember 1996 (ABl. Nr. C 69 vom 5. 3. 1997, S. 7) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 9. April 1997 (ABl. Nr. C 132 vom 28. 4. 1997). (*) ABl. Nr. L 237 vom 24. 8. 1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 96/47/EG (ABL Nr. L 235 vom 17. 9. 1996, S. 1). dige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (°) die Begriffsbe- stimung für „Kraftrad“ hinsichtlich der bauartbe- dingten Höchstgeschwindigkeit angeglichen werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 91/439/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 3 Absatz 3 a) wird im zweiten Gedankenstrich der Wert „50 km/h“ durch den Wert „45 km/h“ ersetzt; b) erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung: »„— ‚Kraftrad‘ jedes zweirädrige Kraftfahrzeug mit oder ohne Beiwagen mit einem Motor und Hubraum von mehr als 50 cm* bei innerer Verbrennung und/oder einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h;“. 2. Folgende Artikel werden eingefügt: „Artikel 7a (1) Bei den in den Anhängen I und Ia aufgeführten harmonisierten Gemeinschaftscodes, insbesondere bei den Codenummern 04, 05, 44 und 55, wird nach dem Verfahren des Artikels 7b eine Unterteilung vorge- nommen. Dieses Verfahren ist auch anzuwenden, wenn zu entscheiden ist, ob die Anwendung bestimmter Unterteilungen der harmonisierten Gemeinschafts- codes erforderlichenfalls für verbindlich erklärt werden soll. (2) Die Änderungen, die erforderlich sind, um den Teil der Anhänge I und Ia, der die harmonisierten Codes betrifft, und die Anhänge II und IH an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzu- passen, werden nach dem Verfahren des Artikels 7b angenommen. Artikel 7b (i) Die Kommission wird von einem Ausschuß, genannt ‚Ausschuß für den Führerschein‘, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen- setzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. (5) ABI. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 72. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994.