Nr. L _ 134/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 6. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 998/96 DER KOMMISSION vom 4, Juni 1996 zur Einführung eines Überwachungsmechanismus bei der Einfuhr von frischen Sauerkirschen/Weichseln mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzego- wina, Kroatien und Slowenien sowie der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3355/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herze- gowina, Kroatien und Slowenien sowie der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3032/95 (?), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 3355/94 werden für frische Sauerkirschen/Weichseln (*) mit Ursprung aus den oben- genannten Republiken Zollzugeständnisse bis zu einem Plafond von 3000 Tonnen jährlich gewährt. Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Bestim- mungen zu gewährleisten, ist es angezeigt, für Einfuhren frischer Sauerkirschen/Weichseln mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowe- nien sowie der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien eine Einfuhrlizenz einzuführen. Dazu sind die besonderen Durchführungsbestimmungen festzulegen. Es empfiehlt sich, von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/9S5 (*), abzuweichen, um eine Überschreitung der mit der Verordnung (EG) Nr. 3355/94 festgesetzten Menge zu vermeiden. Die Einfuhrlizenzen werden jeweils nach dem genauesten KN-Code erteilt. Die Kombinierte Nomenklatur sieht für die Zeiträume, in denen Sauerkirschen/Weichseln einge- führt werden, sieben Codes vor. Die Erteilung von Einfuhrlizenzen sollte deshalb für die betreffenden beiden Codes insgesamt in Betracht gezogen werden. Anderer- seits ist bei der Gültigkeitsdauer der Lizenz die Zeit zu berücksichtigen, die zur Verbringung des Erzeugnisses in die Gemeinschaft erforderlich ist. (') ABL _ Nr. L 353 vom 31. 12. 1994, S. 1. () ABL. Nr. L 316 vom 30. 12. 1995, S. 4. (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 der Bei- trittsakte 1994. () ABI. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (*) ABI. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21. Damit diese Regelung reibungslos funktionieren kann, sollte vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten der Kommission wöchentlich die Mengen mitteilen, die auf die nicht oder nur teilweise ausgenutzten Lizenzen entfallen — ; HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Bei der Einfuhr von frischen Sauerkirschen/Weich- seln der KN-Codes 0809 20 11, 0809 20 21, 0809 20 31, 0809 20 41, 0809 20 51, 0809 20 61 und 0809 20 71 mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie der ehemaligen Jugoslawi- schen Republik Mazedonien ist eine Einfuhrlizenz vorzu- legen; diese wird von den betreffenden Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig von seinem Sitz inner- halb der Gemeinschaft erteilt. (2) Die Erteilung der Einfuhrlizenz ist von einer Sicherheitsleistung abhängig, die gewährleisten soll, daß die Einfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz erfolgt. Artikel 2 (1) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, findet die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 auf die Einfuhrlizenzen für frische Sauerkirschen/Weich- seln mit Ursprung in den in Artikel 1 genannten Repu- bliken Anwendung. Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung ist der eine größere Menge betreffende Tole- ranzwert nicht anzuwenden. (2) In Feld 16 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz sind die KN-Codes 0809 20 11, 0809 20 21, 0809 20 31, 0809 20 41, 080920 51, 08092061 und 08092071 einzutragen. (3) Der Betrag der Sicherheit beläuft sich auf 0,72 ECU/100 kg netto. (4) Die Einfuhrlizenzen gelten 20 Tage lang, vom Tag ihrer tatsächlichen Erteilung an gerechnet. Außer im Fall höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr nicht oder nur teilweise innerhalb dieser Frist durchgeführt wird.