L 272/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 10. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 1940/97 DER KOMMISSION vom 3. Oktober 1997 mit Durchführungsbestimmungen für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 betreffend ein Zollkontingent für nicht zum Schlachten bestimmte Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen mit Ursprung in bestimmten Drittländern sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2514/96 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den _Europa- Abkommen vorgeschener Zugeständnisse für landwirt- schaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multi- lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1595/97 (*), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für land- wirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen für Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (*), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 wurde für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 ein Zollkon- tingent von 7 000 Kühen und Färsen bestimmter Höhen- rassen mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen zu einem Wertzollsatz von 6 % eröffnet. In Anwendung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2514/96 der Kommission vom 23. Dezember 1996 mit Durchführungsbestimmungen für 1997 betreffend ein Zollkontingent für nicht zum Schlachten bestimmte Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen mit Ursprung in bestimmten Drittländern (*) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 247/97 der Kommission (*) der Umfang bestimmt, in dem den Anträgen auf Einfuhrrechte für (') ABI. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31. (} ABI. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 1. (°) ABL.L 254 vom 8. 10. 1996, S. 1. (*) ABL.L_345 vom 31. 12. 1996, S. 39. () ABL.L 41 vom 12. 2. 1997, S. 2. Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2514/96 stattgegeben werden kann. Somit sind die Einfuhrrechte für die Gesamtanzahl verfügbarer Tiere im Hinblick auf ihre Einfuhr 1997 bereits vergeben worden. Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 wird diese Anzahl in voller Höhe auf die für das Jahr 1997 in den Anhängen derselben Verordnung aufgeführte Anzahl Tiere ange- rechnet. Daher ist das Kontingent in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 anzupassen und sind die Durchführungsbestimmungen zu diesen Mengen festzu- legen. Bei einer Beschränkung der Einfuhr besteht erfahrungs- gemäß die Gefahr, daß Einfuhren aus spekulativen Gründen beantragt werden. Im Hinblick auf eine reibungslose Anwendung der geplanten Maßnahmen sollte deshalb der größere Teil der verfügbaren Mengen den sogenannten traditionellen Einführern lebender Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen vorbehalten bleiben. Um jedoch in diesem Sektor einen allzu starren Rahmen für die Handelsbeziehungen zu vermeiden, sollte eine zweite Menge solchen Marktteilnehmern zur Verfü- gung gestellt werden, die Zuverlässigkeit und einen gewissen Mindestumfang ihres Handels nachweisen können. Ferner muß in diesem Zusammenhang und im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung die Bedingung erfüllt sein, daß die betreffenden Marktteilnehmer 1996 mindestens 15 Tiere eingeführt haben. Grundsätzlich gilt eine Partie von 15 Tieren als normale Sendung und erfah- rungsgemäß ist der Verkauf einer einzigen Partie das Minimum, bei dem ein Handelsgeschäft als reell und wirtschaftlich angesehen werden kann. Zur Nachprüfbar- keit dieser Kriterien muß der Marktteilnehmer alle Anträge im selben Mitgliedstaat stellen. Damit die Einhaltung dieser Bedingungen kontrolliert werden kann, müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Einführer in das Mehr- wertsteuerregister eingetragen ist. Um Spekulationsgeschäfte zu vermeiden, ist Marktteilneh- mern, die am 1. Juli 1997 nicht mehr im Rindfleisch- sektor tätig sind, der Zugang zum Kontingent zu verwehren. Die Kontingentregelung sollte anhand von Einfuhrli- zenzen verwaltet werden. Zu diesem Zweck sind insbe- sondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, welche die Anträge und Lizenzen enhalten müssen, gegebenenfalls abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für