25.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 222/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/67/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Juli 2009 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (!), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 93/92JEWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignal- einrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahr- zeugen (?) wurde mehrfach und erheblich geändert (*). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren. (2) Bei der Richtlinie 93/92JEWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 92/61/JEWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge, ersetzt durch Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (°), einge- führten EG-Typgenehmigungssystems; sie enthält techni- sche Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit (') ABl. C 151 vom 17.6.2008, S. 12. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 22. Juni 2009. (*) ABl.L 311 vom 14.12.1993, $. 1. (*) Siehe Anhang VII Teil A. (°) ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1. von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen im Hinblick auf die Beleuchtungs- und Lichtsignalein- richtungen. Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2002/24/EG vorgesehen wird, für jeden Fahrzeugtyp zu ermöglichen. Daher finden die in der Richtlinie 2002/24/EG für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahr- zeugen auf die vorliegende Richtlinie Anwendung. (3) In jedem Mitgliedstaat sollten zweirädrige und dreirädrige Fahrzeuge hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen bestimmte technische Merkmale aufweisen, die in zwingenden Vorschriften festgelegt sind. Die Einführung harmonisierter Vorschriften für den Anbau dieser Einrichtungen ist notwendig, damit auf alle diese Fahrzeugtypen die EG-Typgenehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 2002/24/EG angewendet werden können. (4) Es sollte festgelegt werden, dass für Fahrzeuge der Klassen M; und N,;, gemäß den einschlägigen Richtlinien geneh- migte Beleuchtungseinrichtungen auch in zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge eingebaut werden können. Fer- ner erscheint es angebracht, den fakultativen Einbau von Nebelscheinwerfern und Nebelschlussleuchten, von Rück- fahrscheinwerfern und Warnblinkleuchten in dreirädrige Kleinkrafträder und leichte Vierradfahrzeuge zuzulassen. (5) Um den Marktzugang in Ländern außerhalb der Gemein- schaft zu erleichtern, sollte in Bezug auf zweirädrige Kraft- fahrzeuge eine Gleichwertigkeit der Vorschriften der vorliegenden Richtlinie mit den Vorschriften der Regelung Nr. 53 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (°) (UN/ECE) bestehen. (°) Dok. E/ECE/TRANS/505/Add.52/Amend. 1.