10.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 324/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 1185/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. November 2009 über Statistiken zu Pestiziden (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- (2) In ihrer Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (!), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 10. November 2009 gebilligten gemeinsamen Entwurfs (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das Sechste Umweltaktionsprogramm der FEuropäischen Gemeinschaft (?) wurde festgestellt, dass die Auswirkungen von Pestiziden — insbesondere von Pestiziden, die in der Landwirtschaft verwendet werden — auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt weiter verringert werden müs- sen. In dem Beschluss wird die Notwendigkeit einer nach- haltigeren Verwendung von Pestiziden unterstrichen und insgesamt eine mit dem erforderlichen Schutz von Kultur- pflanzen zu vereinbarende deutliche Verringerung der Risi- ken und der Verwendung von Pestiziden gefordert. (!) ABl. C 256 vom 27.10.2007, S. 86. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. März 2008 (ABl. C 66 E vom 20.3.2009, S. 98), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. November 2008 (ABl. C 38 E vom 17.2.2009, S. 1), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Beschluss des Rates vom 16. November 2009 und legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2009. (®) ABl. L 242 vom 10.9.2002, $. 1. und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss mit dem Titel „Hin zu einer thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden“ hat die Kommission festgestellt, dass detaillierte, harmonisierte und aktuelle sta- tistische Daten über Verkäufe und Verwendung von Pesti- ziden auf Gemeinschaftsebene notwendig sind. Diese Statistiken werden zur Bewertung der politischen Maßnah- men der Europäischen Union im Bereich nachhaltige Ent- wicklung und zur Berechnung einschlägiger Indikatoren für die von der Pestizidverwendung ausgehenden Risiken für Gesundheit und Umwelt benötigt. (3) _ Harmonisierte und vergleichbare Gemeinschaftsstatistiken über Verkäufe und Verwendung von Pestiziden sind von entscheidender Bedeutung für die Ausarbeitung und Über- wachung von Rechtsvorschriften und politischen Maßnah- men der Gemeinschaft im Rahmen der Thematischen Strategie zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden. (4) Da sich die Folgen der Richtlinie 98/8/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (*) erst bemerkbar machen werden, wenn die erste Beurteilung der in Biozid-Produkten verwendeten Wirkstoffe abgeschlos- sen ist, verfügen derzeit weder die Kommission noch die Mehrzahl der Mitgliedstaaten über ausreichende Kennt- nisse bzw. Erfahrungen, um weitere Maßnahmen in Bezug auf Biozide vorzuschlagen. Der Anwendungsbereich die- ser Verordnung sollte daher auf Pestizide, die Pflanzen- schutzmittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Okto- ber 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutz- mitteln (°) sind, beschränkt werden, zu denen bereits umfassende Erfahrungen mit der Datenerhebung vorliegen. (4) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. (°) ABl. L 309 vom 24.11.2009, $. 1