4. 9. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 233/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2309/80 DER KOMMISSION vom 3. September 1980 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 über Einzelheiten des Verkaufs von Olivenöl aus Beständen der Interventionsstellen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra- tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1917/ 80 (?), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommission (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 914/80 (*), bestimmt, daß im Falle des Verkaufs zur Ausfuhr für die ausgeführ- ten Öle keine Ausfuhrerstattung gewährt wird. Diese Bestimmung gründet sich auf die Tatsache, daß der Mindestausschreibungspreis für die Ausfuhr nach Maß- gabe der Weltmarktpreise festgesetzt wird. Aus demselben Grund ist zu verhindern, daß für die ausgeführten Öle eine Verbrauchsbeihilfe gewährt wird. Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 ist daher entsprechend zu ergänzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel I1 Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 erhält folgende Fassung : „Artikel 16 (1) Im Falle des Verkaufs zur Ausfuhr wird für die ausgeführten Öle weder die gemäß den Bestim- mungen der Verordnung Nr. 171/67/EWG festge- setzte Ausfuhrerstattung noch die in Artikel 11 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte Ver- brauchsbeihilfe gewährt. Im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 gel- ten diese Öle jedoch als Waren, die vom Zeit- punkt der Erledigung der Ausfuhrzollförmlichkei- ten an die Voraussetzungen von Artikel 2 Absatz 1 der vorstehenden Verordnung erfüllt haben.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Ge- meinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 3. September 1980 (!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (z) ABl. Nr. L 186 vom 19. 7. 1980, S. 1. (3) ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 46. (*) ABI. Nr.”L 98 vom 16. 4. 1980, S. 6. Für die Kommission Finn GUNDELACH Vizepräsident