4.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 34/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 103/2009 DER KOMMISSION vom 3. Februar 2009 zur Änderung der Anhänge VII und IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vor- schriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (!), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tieren. Sie gilt für die Produktion und das Inverkehrbringen von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs. (2) Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält die Tilgungsmaßnahmen, die nach Bestätigung eines TSE-Ausbruchs bei Schafen und Ziegen durchgeführt werden müssen. (3) Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften für die Einfuhr von lebenden Tieren, Embryonen, Eizellen und Erzeugnissen tierischen Ur- sprungs in die Gemeinschaft. (4) Am 6. November 2008 veröffentlichte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine Stellung- nahme zum Risiko der Exposition von Mensch und Tier gegenüber transmissiblen spongiformen Enzephalopa- thien durch Milch und Milcherzeugnisse, die von kleinen Wiederkäuern stammen (?). In dieser Stellungnahme kam die Behörde zu dem Schluss, dass die klassische Traber- krankheit durch Milch oder Kolostrum vom Mutterschaf auf das Lamm übertragen werden kann. Sie erklärte au- ßerdem, dass die Verwendung von Milch und Milcher- zeugnissen eines mit der klassischen Traberkrankheit in- fizierten Bestands das Risiko der TSE-Exposition für Mensch und Tier bergen kann. Des Weiteren ist laut EFSA zu erwarten, dass die Zuchtprogramme zur Resis- tenzbildung bei Schafen gegenüber der Traberkrankheit die Exposition von Mensch und Tier durch Molkereier- zeugnisse von kleinen Wiederkäuern verringern werden. Was die atypische Traberkrankheit betrifft, kam die EFSA (') ABL. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. (*) The EFSA Journal (2008) 849, 1—47. zu dem Ergebnis, dass die offenbar begrenzte Verbreitung des Erregers im Organismus der betroffenen Tiere die Übertragbarkeit durch Milch verringern könnte. Zu BSE liegen laut EFSA keine Informationen über die Infektio- sität von PrP°“ in Kolostrum oder Milch von BSE-infizier- ten kleinen Wiederkäuern vor. Aufgrund der frühen und fortschreitenden peripheren Verbreitung des BSE-Erregers in experimentell infizierten empfänglichen Schafen kam die Behörde zu dem Schluss, dass die Infektiosität von Kolostrum und Milch BSE-infizierter empfänglicher klei- ner Wiederkäuer wahrscheinlich ist. Angesichts dieser neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse und insbesondere der nachweislichen Übertragbarkeit der klassischen Traberkrankheit durch Milch vom Mutter- schaf auf das Lamm sollten in diesem Stadium rechtzeitig neue Schutzmaßnahmen in Bezug auf Milch und Milch- erzeugnisse mit der klassischen Traberkrankheit infizier- ter Bestände getroffen werden, um die Ausbreitung der klassischen Traberkrankheit auf andere Wiederkäuerbe- stände durch die Fütterung zu verhindern. Um das gleiche Schutzniveau für eingeführte Milch und Milcherzeugnisse von Schafen und Ziegen zu gewährleis- ten, sollten entsprechende Maßnahmen für Einfuhren in die Gemeinschaft gelten. Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte daher entspre- chend geändert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge VII und IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung ge- ändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Union in Kraft.