31..12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 362/21 ” VERORDNUNG (EWG) Nr. 3771/85 DES RATES vom 20. Dezember 1985 über die in Portugal befindlichen Bestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen - DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —- gestützt auf den Vertrag zur Gründuﬁg der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu- gals, insbesondere auf Artikel 258 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 254 der Beitrittsakte bestimmt, daß jeder Waren- bestand, der sich am 1. März 1986 im portugiesischen Hoheitsgebiet im freien Verkehr befindet und mengenmäßig einen als normal anzusehenden Übertragbestand übersteigt, von der Portugiesischen Republik auf ihre Kosten abgebaut werden muß.: ; Artikel 254 der Beitrittsakte gilt für die Waren, die dem stufenweisen Übergang unterliegen, erst zum Zeitpunkt des Übergangs zur zweiten Stufe. Bei bestimmten Waren ist es nicht notwendig, den etwaigen Bestand zu bestimmen, sei es wegen der Art dieser Waren, wegen der gemeinsamen Marktorganisation oder deswegen, weil der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft hierfür keine Finanzmittel gewährt. Im Hinblick auf die Verwaltung der Agrarmärkte muß vermieden werden, daß der in Artikel 254 der Beitrittsakte genannte Abbau von Waren zur Bildung zweier paralleler Märkte für ein und dieselbe Ware führt.‘Das Ziel des Artikels 254 kann .im Rahmen von Finanzierungsmaßnahmen erreicht werden. Der Begriff „jeder Warenbestand“ bezieht sich auf öffentliche und private Bestände, Es sind Maßnahmen festzusetzen, die es ermöglichen, die betreffende Menge als normalen Übertragbestand zu bestim- men. Zu diesem Zweck erscheint es angebracht, die Bedürf- nisse des portugiesischen Marktes während eines Zeitraums zu berücksichtigen, der je nach der Art der Waren unter- schiedlich sein kann. Die Bestimmung der auf Kosten der Portugiesischen Repu- blik abzubauenden Bestände kann im allgemeinen anhand bereits verfügbarer Angaben oder von Schätzungen erfolgen. Es erscheint jedoch notwendig, die Möglichkeit vorzusehen, eine Erhebung durchzuführen. Nach Artikel 254 Satz 2 der Beitrittsakte wird der Begriff „normaler Übertragbestand“ für jedes Erzeugnis nach den Kriterien und Zielen der jeweiligen gemeinsamen Markt- organisation definiert. Für Tabak sieht Artikel 297 der Beitrittsakte eine Preisfest- setzung nur für die erste Ernte nach dem Beitritt vor. Tabak aus Ernten vor dem Beitritt können nicht Gegenstand einer Marktstützungsmaßnahme sein; ihr Absatz geht deshalb zu Lasten der Portugiesischen Republik. Nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Organe der Gemeinschaft vor dem Beitritt die in Artikel 258 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen, die unter dem Vorbehalt und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit dieser Verordnung werden die allgemeinen Regeln für die Anwendung von Artikel 254 der Beitrittsakte festge- legt. Artikel 2 Folgende Waren unterliegen nicht den Bestimmungen dieser Verordnung: — nicht lagerfähige Waren; — Waren, bei denen keine Spekulationsgefahr besteht; — Waren, für die keine Ausfuhrerstattungen gewährt und keine Interventionen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpoli- tik (1!) durchgeführt werden. Artikel 3 (1) Als im portugiesischen Hoheitsgebiet im zollrechtlich freien Verkehr befindlich gelten folgende Waren: a) ganz in Portugal erzeugte Waren; b) Waren, die — ganz oder teilweise unter Verwendung von Waren aus anderen Ländern als Portugal hergestellt sind oder — nach Portugal eingeführt werden und für die in Portugal die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt sowie die vorgeschriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise rückver- gütet worden sind. (1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.