L 2/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.1.2001 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Dezember 2000 zur Änderung der Entscheidung 2000/764/EG über die Untersuchung von Rindern auf bovine spongiforme Enzephalopathie und zur Aktualisierung von Anhang IV der Entscheidung 98/272/EG über die epidemiologische Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4411) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/8/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der verterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 2000/764/EG der Kommission vom 29. November 2000 über die Untersuchung von Rindern auf bovine spongiforme Enzephalopathie (*) legt strengere Vorschriften für die Untersuchung von Rindern fest, die in die Nahrungsmittelkette gelangen. (2) Die Entscheidung 98/272//EG der Kommission vom 23. April 1998 über die epidemiologische Überwachung der transmissiblen spongiformen _Enzephalopathien (°), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/764JEG, legt die Methoden und Protokolle fest, die bei der Unter- suchung von Rindern auf bovine spongiforme Enzepha- lopathie (BSE) zu befolgen sind. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 der Kommission vom 18. Dezember 2000 über außerordentliche Stüt- zungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt (°) sieht vor, dass Rinder über 30 Monaten, die nicht für den mensch- lichen Verzehr geschlachtet werden, zur Vernichtung angekauft werden können. Es muss klargestellt werden, dass die Verpflichtung, bestimmte Risikotier-Gruppen zu untersuchen, auch beim Ankauf solcher Tiere zum Zweck der Vernichtung gilt. (4) Es empfiehlt sich, die Bestimmungen über die Kenn- zeichnung der Genusstauglichkeit der Schlachtkörper von auf BSE getesteten Tieren klarzustellen. (') ABI. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (#) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (’) ABl. L_224 vom 18.8.1990, S. 29. (*) ABl. L 305 vom 6.12.2000, S. 35. (°) ABl. L 122 vom 24.4.1998, S. 59. (‘) ABl. L 321 vom 19.12.2000, S. 47. (5) Der Rat hat die Kommission aufgefordert, die Modali- täten anzugeben, unter denen Laboruntersuchungen auf bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) durchzu- führen sind, sowie die Verfahren, nach denen diese Untersuchungen durch zuständige Behörden kontrolliert und von der Kommission überwacht werden sollen. (6) Die Entscheidungen 2000/764/EG und 98/272JEG müssen entsprechend geändert werden. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2000/764JEG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle mehr als 30 Monate alten Rinder, die: — zur ‚Notschlachtung aus besonderem Anlass‘ gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe n) der Richtlinie 64/ 433JEWG des Rates (*) kommen oder — gemäß Anlage I Kapitel VI Nummer 28 Buchstabe c) dieser Richtlinie geschlachtet werden, ab dem 1. Januar 2001 mit einem der in Anhang IV A der Entscheidung 98/272JEG aufgeführten zugelassenen Schnelltests untersucht werden. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten auch für Tiere im Sinne des ersten Unterabsatzes, die gemäß Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 zur Vernichtung angekauft werden. (*) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64.“ 2. Artikel 2 erhält folgenden Wortlaut: „Artikel 2 Alle Körperteile der gemäß Artikel 1 untersuchten Tiere, einschließlich der Haut, werden unter amtlicher Überwa- chung so lange verwahrt, bis ein negatives Testergebnis vorliegt oder bis der Tierkörper durch Verbrennung vernichtet oder, unter außergewöhnlichen Umständen,