1.4.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 90/23 VERORDNUNG (EWG) Nr. 863/84 DES RATES vom 31. März 1984 / zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1723/81 hinsichtlich der Möglichkeit, Beihil- fen für die Verwendung von Butter zur Herstellung bestimmter Lebensmittel zu gewähren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 (?), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 1723/81 des Rates vom 24. Juni 1981 über die Grundregeln für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Butterverbrauchs bestimm- ter Verbraucher- und Industriegruppen (*) sieht die Möglichkeit vor, Beihilfen für die Verwendung von Butter zur Herstellung von Backwaren und Speiseeis zu gewähren. Um der Bildung umfangreicher Überschüsse von Milcherzeugnissen entgegenzuwirken, erscheint es zweckmäßig, die Gewährung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1732/81 vorgesehenen Beihilfen auf die Verwendung von Butter zur Herstellung anderer Le- bensmittel auszudehnen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1723/81 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 (1) Es kann beschlossen werden, daß Beihilfen für den Bezug verbilligter Butter durch folgende Verbrauchergruppen gewährt werden: a) gemeinnützige Einrichtungen und Körperschaf- ten, b) Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten der Mitgliedstaaten, c) Hersteller von Backwaren und Speiseeis, d) Hersteller anderer noch zu bestimmender Le- bensmittel. (2) Der Begriff ‚Butter‘ im Sinne dieser Verord- nung umfaßt auch Butterreinfett.““ 2. Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verord- nung betreffen insbesondere die Höhe der Beihilfe, die Maßnahmen zur Kontrolle des besonderen Verwendungszwecks, gegebenenfalls den Ver- kaufspreis, die Eigenschaften und die Verpackung der Butter, sowie die Festlegung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Erzeugnisse“‘. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 31. März 1984. (*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts. (*) ABlL. Nr. L 172 vom 30. 6. 1981, S. 14. Im Namen des Rates Der Präsident M. ROCARD