L 67/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.3.2002 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Juli 2001 über die staatliche Beihilfe Spaniens zur Umstrukturierung der Babcock Wilcox Espafia SA (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1780) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/200/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den _Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln und unter Berücksichtigung dieser Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 12. März 1997 meldete Spanien eine Kapitalerhöhung von 10 Mrd. ESP (60,1 Mio. EUR) bei der Kommission an, die die Sociedad Estatal de Participa- ciones Industriales (zu 100 % staatseigene Holdinggesell- schaft, im Folgenden „SEPI“) in ihrer Tochtergesellschaft Babcock Wilcox Espafia SA (im Folgenden „BWE“) durchzuführen beabsichtigte. Die Anmeldung enthielt auch Angaben über eine weitere Kapitalaufstockung in Höhe von 10 Mrd. ESP (60,1 Mio. EUR), die TENEO, die Vorgängergesellschaft der SEPI, im Jahr 1994 für die BWE bereitgestellt hatte. (2) Mit Schreiben vom 2. Juni 1998 setzte die Kommission Spanien von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der genannten Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (3) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (*) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle (') ABl. C 249 vom 8.8.1998, S. 3. Beteiligten auf, sich zu den Kapitalzuführungen zu äußern. (4) Mit Schreiben vom 16. Juni 1999 meldete Spanien eine erneute Kapitalerhöhung der BWE in Höhe von 41 Mrd. ESP (246,4 Mio. EUR) bei der Kommission an. (5) Mit Schreiben vom 23. Juli 1999 teilte die Kommission Spanien ihren Beschluss mit, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag auf die neue Kapi- talerhöhung auszudehnen. (6) Der Beschluss der Kommission über die Ausdehnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (*) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, sich zur neuen Beihilfemaßnahme zu äußern. (7) Mit Schreiben vom 25. April 2000 meldeten die spani- schen Behörden die Privatisierungsvereinbarungen der BWE bei der Kommission an. (8) Mit Schreiben vom 7. Juli 2000 setzte die Kommission Spanien von ihrem Beschluss in Kenntnis, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf die in den Privatisierungsvereinbarungen festgestellten Beihilfeele- mente auszudehnen. (9)) _ Der Beschluss der Kommission über die Ausdehnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (*) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, sich zu den in den Privatisierungsverein- barungen enthaltenen Beihilfemaßnahmen zu äußern. () ABI. C 280 vom 2.10.1999, S. 22. (*) ABl. C 232 vom 12.8.2000, S. 2.