28.3.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 86/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 282/2008 DER KOMMISSION vom 27. März 2008 über Materialien und Gegenstände aus recycelte_r_n Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Le- bensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590JEWG und 89/109/EWG (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1, nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsi- cherheit (im Folgenden „die Behörde“ genannt), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 94/62/JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackun- gen und Verpackungsabfälle (?*) unterstützt die Verwer- tung von Verpackungsabfällen in Abfallverbrennungsan- lagen mit Energierückgewinnung sowie mittels Recycling. (2) _ Die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 legt die allgemeinen Grundsätze zur Beseitigung der Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf Materialien und Gegenstände fest, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, und sieht in Artikel 5 Absatz 1 die Möglichkeit vor, Einzelmaßnahmen für bestimmte Gruppen von Materialien und Gegenständen zu erlassen. Der Verordnung zufolge sollte der Harmonisierung der Vorschriften über Materialien und Gegenstände aus recy- celtem Kunststoff Priorität eingeräumt werden. (3) _ Die Richtlinie 2002/72/EG der Kommission vom 6. Au- gust 2002 über Materialien und Gegenstände aus Kunst- stoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Be- rührung zu kommen (*), enthält Vorschriften über Mate- rialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu be- stimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kom- men. (') ABL. L 338 vom 13.11.2004, S. 4. (*) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/20/EG (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 17). (°) ABl. L 220 vom 15.8.2002, S. 18. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/19/EG (ABl. L 91 vom 31.3.2007, S. 17). (4) Verpackungsabfälle aus Kunststoff können Rückstände aus ihrer früheren Verwendung, Kontaminanten aus einer missbräuchlichen Verwendung sowie Kontaminanten in Form nicht zugelassener Stoffe enthalten. Deshalb müs- sen besondere Bedingungen festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass Materialien und Gegenstände aus re- cyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebens- mitteln in Berührung zu kommen, die Bestimmungen des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 erfüllen. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 über gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (*), legt Regeln fest für die gute Herstellungspraxis für die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 aufge- führten Gruppen von Materialien und Gegenständen mit Lebensmittelkontakt sowie für Kombinationen dieser Ma- terialien und Gegenstände und für recycelte Materialien und Gegenstände, die in diesen Materialien und Gegen- ständen verwendet werden. (6) Kunststoffabfälle können mechanisch zu recycelten Mate- rialien und Gegenständen verarbeitet werden, oder sie können durch chemische Depolymerisation in Monomere bzw. Oligomere aufgespalten werden. Durch chemische Depolymerisation erzeugte Monomere und Oligomere sollten nicht anders behandelt werden als durch chemi- sche Synthese erzeugte Monomere. Entsprechend unter- liegen sie der Zulassung von Monomeren und Additiven gemäß der Richtlinie 2002/72/EG und müssen den darin festgelegten Spezifikationen und Reinheitskriterien ent- sprechen. Somit sollten sie nicht unter die vorliegende Verordnung fallen. (7) Verschnitte und Reste, die bei der Herstellung von Mate- rialien aus Kunststoff anfallen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, sind als für den Lebensmittelkontakt geeignet einzustufen und fallen nicht unter die vorliegende Verordnung, sofern sie nicht mit Lebensmitteln in Berührung gekommen sind oder anderweitig kontaminiert wurden und sofern sie vor Ort eingeschmolzen und zu neuen Produkten verarbeitet werden oder im Rahmen eines Qualitätskontrollsystems, das den Regeln für gute Herstellungspraxis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 entspricht, an Dritte verkauft werden. Alle anderen Arten von Verschnitten und Resten, die bei der Herstellung von Materialien aus Kunststoff anfallen, die dazu bestimmt sind, mit Lebens- mitteln in Berührung zu kommen, sollten unter die vor- liegende Verordnung fallen. (*) ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 75.