4.9.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 237/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 867/2008 DER KOMMISSION vom 3. September 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Organisationen der Marktteilnehmer im Olivensektor, ihrer Arbeitsprogramme und deren Finanzierung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Ag- rarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 103 Absatz 2 Unterabsatz 3 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe c der Verord- nung (EG) Nr. 1234/2007 wird die Verordnung (EG) Nr. 865/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die ge- meinsame Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloli- ven und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 (*) mit Wirkung vom 1. Juli 2008 aufgehoben. In Anbetracht der zahlreichen Verweise in der Verord- nung (EG) Nr. 2080/2005 der Kommission (*), die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 enthält, auf spezifische Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 und im Interesse der Klarheit und Rationalisierung sollte die Verordnung (EG) Nr. 2080/2005 aufgehoben und durch eine neue Verordnung mit Angabe der neuen Rechtsgrundlage und mit Verweisen auf die korrekten zugrunde liegenden Bestimmungen ersetzt werden. Außerdem sollte die neue Verordnung bestimmte Änderungen umfassen, die auf- grund der Erfahrungen aus der zweijährigen Anwendung der Arbeitsprogramme für notwendig gehalten werden. Um die Effizienz anerkannter Marktteilnehmerorganisa- tionen zu gewährleisten, sollte sich die Anerkennung auf die unterschiedlichen Kategorien von Marktteilneh- mern beziehen, die wesentliche Auswirkungen auf den Olivenöl- oder Tafelolivensektor haben; gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass diese Organisationen die Einhaltung bestimmter Mindestbedingungen sicherstellen können, die ausreichen, um nennenswerte wirtschaftliche Ergebnisse zu erzielen. Damit die Erzeugermitgliedstaaten die Verwaltung der Regelung für die zugelassenen Marktteilnehmerorganisa- tionen im Olivensektor umsetzen können, sollten Verfah- ren und Fristen für die Anerkennung dieser Organisatio- nen, die Kriterien für die Auswahl ihrer Arbeitspro- gramme sowie die Modalitäten für die Zahlung und Ver- teilung der Gemeinschaftsfinanzierung festgelegt werden. (') ABL. L 299 vom 16.11.2007, $. 1. (?) ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 97. Berichtigte Fassung im ABl. L 206 vom 9.6.2004, S. 37. (*) ABl. L 333 vom 20.12.2005, S. 8. (4) Gemäß Artikel 110i Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Di- rektzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (*) können die Mitgliedstaa- ten bis zu 10 % der Olivenölkomponente der nationalen Obergrenze nach Artikel 41 der genannten Verordnung einbehalten, um die Finanzierung der Arbeitsprogramme der zugelassenen Marktteilnehmerorganisationen in ei- nem oder mehreren Maßnahmenbereichen gemäß Arti- kel 103 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 durch die Gemeinschaft sicherzustellen. Entsprechend den gemeinsamen Regeln für die Finanzie- rung der Direktbeihilfen und um die Verwendung dieser Mittel durch die Mitgliedstaaten zu ermöglichen, sollten die jährlichen Ausgaben für die Durchführung der Ar- beitsprogramme nicht über die Beträge hinausgehen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 110i Absatz 4 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1782/2003 jährlich einbehalten. Im Interesse der allgemeinen Kohärenz der Maßnahmen der anerkannten Marktteilnehmerorganisationen sollte festgelegt werden, welche Arten von Maßnahmen für die Gemeinschaftsfinanzierung infrage bzw. nicht infrage kommen. Ebenfalls festzulegen sind die Verfahren für die Vorlage und die Kriterien für die Auswahl dieser Pro- gramme. Angesichts der größeren Effizienz der modernen Technologie empfiehlt es sich, die Verbesserung der La- gerhaltung und der Verarbeitung, die ebenfalls zu einer indirekten Kapazitätssteigerung führen können, als zu- schussfähig anzusehen. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten jedoch die Möglichkeit haben, zusätzliche Förder- bedingungen festzulegen, um die Maßnahmen besser an die Gegebenheiten des nationalen Olivensektors anpassen zu können. Unter Berücksichtigung der bislang gesammelten Erfah- rungen sollten zumindest für die Bereiche Verbesserung der Umweltauswirkungen des Olivenanbaus sowie Rück- verfolgbarkeit, Zertifizierung und Schutz der Qualität des Olivenöls und der Tafeloliven unter Aufsicht der nationa- len Behörden insbesondere durch die Qualitätskontrolle des an die Endverbraucher verkauften Olivenöls Ober- grenzen für die Gemeinschaftsfinanzierung festgesetzt werden, damit in sensiblen und gleichzeitig prioritären Bereichen eine Mindestzahl von Maßnahmen durchge- führt werden kann. Zur Berücksichtigung der gesammel- ten Erfahrungen sollte die Obergrenze für die Verbesse- rung der Umweltauswirkungen des Olivenanbaus ange- passt werden, um den Entwicklungen in diesem Bereich Rechnung zu tragen. Im Hinblick auf die betreffenden Arbeitsprogramme und zur Vereinfachung der Durchfüh- rung sollte für die Gemeinkosten ein höherer Prozentsatz vorgesehen werden. (*) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.