13.1.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 8/31 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Januar 2009 zur Änderung der Entscheidung 2008/655/EG zur Genehmigung der Pläne bestimmter Mitgliedstaaten für die Notimpfung gegen die Blauzungenkrankheit und zur Festlegung der Höhe der gemeinschaftlichen Finanzhilfe für 2007 und 2008 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8966) (Nur der dänische, der deutsche, der französische, der italienische, der niederländische, der portugiesische, der schwedische, der spanische und der tschechische Text sind verbindlich) (2009/19/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. No- vember 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (*!), ins- besondere auf Artikel 9 Absatz 2, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbe- reich (?), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 3 und 4 sowie Absatz 5 zweiter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 2008/655/EG der Kommission vom 24. Juli 2008 zur Genehmigung der Pläne bestimm- ter Mitgliedstaaten für die Notimpfung gegen die Blau- zungenkrankheit und zur Festlegung der Höhe der ge- meinschaftlichen Finanzhilfe für 2007 und 2008 (?) wur- den die Impfpläne von Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portu- gal, Spanien und der Tschechischen Republik genehmigt und die Höchstbeträge der gemeinschaftlichen Finanzhil- fen festgelegt. (2) In der zweiten Hälfte des Jahres 2008 sind in mehreren Mitgliedstaaten Ausbrüche der Blauzungenkrankheit auf- getreten. Insbesondere brach die Blauzungenkrankheit des Serotyps 8 erstmalig in Österreich und Schweden aus. Neue Ausbrüche der Blauzungenkrankheit des Serotyps 8 wurden in Dänemark und Spanien festgestellt. Darüber hinaus breitete sich die Blauzungenkrankheit des Serotyps 1 in Frankreich, Spanien und Portugal weiter aus. (3) _Da die Ausbrüche in Österreich und Schweden nach der Veröffentlichung der Entscheidung 2008/655/EG auftra- ten, legten diese beiden Mitgliedstaaten ihre Impfpläne zu spät vor, um die in Artikel 4 Absatz 2 der genannten Entscheidung festgelegte Frist einzuhalten. Daher sollten die Bestimmungen über die Zwischenberichte sowie über die Kürzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft für diese beiden Mitgliedstaaten nicht gelten. (') ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74. (?) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. (*) ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 66. (4) Die betroffenen Mitgliedstaaten haben die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über das Auftreten der Seuche unterrichtet. Diese Mitgliedstaaten haben ihre neuen oder geänderten Pläne zur Notimpfung vorgelegt; sie enthalten Angaben zur ungefähren Zahl der 2007 und 2008 zu verwendenden Impfstoffdosen und zu den für die Durchführung dieser Impfungen veranschlag- ten Kosten. Die Kommission hat die von Österreich und Schweden vorgelegten neuen und die von Dänemark, Spanien, Frankreich, den Niederlanden und Portugal vor- gelegten geänderten Pläne sowohl unter veterinärrechtli- chen als auch unter finanziellen Aspekten geprüft und festgestellt, dass sie den gemeinschaftlichen Veterinärvor- schriften entsprechen. Die Impfung von Tieren gegen die Blauzungenkrankheit in den betroffenen Mitgliedstaaten sollte daher im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2000/75/EG genehmigt werden. (5) Förderfähig sind derzeit nur Kosten, die im Zeitraum vom 1. November 2007 bis zum 31. Dezember 2008 entstanden sind. Die Notimpfungspläne laufen jedoch bis Ende 2008. Daher sollte der anspruchsbegründende Tat- bestand die Förderfähigkeit bestimmen. Maßnahmen, de- ren anspruchsbegründender Tatbestand in den oben ge- nannten Zeitraum fällt, können kofinanziert werden. (6) Die Entscheidung 2008/655/EG sollte daher entspre- chend geändert werden. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2008/655/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Die von Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Schwe- den, Spanien und der Tschechischen Republik vorgelegten Programme werden für den Zeitraum vom 1. November 2007 bis 31. Dezember 2008 genehmigt.“