13. 12. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 326/31 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 6. Dezember 1984 über die Überwachung und Kontrolle — in der Gemeinschaft — der grenzüber- schreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle (84/631/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 und 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), : in Erwägung nachstehender Gründe : Die Aktionsprogramme der Europäischen Gemein- schaften für den Umweltschutz von 1973 (*), 1977 (*) und 1983 (*) sehen gemeinschaftliche Maßnahmen zur Überwachung der Beseitigung gefährlicher Abfälle vor. Die Mitgliedstaaten sind aufgrund der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle (’) verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit giftige und gefährliche Abfälle beseitigt werden, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen. Die Verbringung von Abfällen zwischen Mitglied- staaten oder zwischen Mitgliedstaaten und anderen (') ABL. Nr. C S3 vom 25. 2. 1983, S. 3, und ABI. Nr. C 186 vom 12. 7. 1983, S. 3. (?) ABl. Nr. C 184 vom 11. 7. 1983, S. S0. (°) ABl. Nr. C 176 vom 4. 7. 1983, S. 4. (*) ABl. Nr. C 112 vom 2680. 12. 1973, S. 3. (5) ABI. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 3. (°) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1. (’) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43. Staaten kann notwendig sein, damit die Abfälle unter den bestmöglichen Bedingungen beseitigt werden. Unterschiede in den Bestimmungen über die Beseiti- gung gefährlicher Abfälle, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten bereits anwendbar oder in Vorberei- tung sind, können die Wettbewerbsbedingungen verfälschen und somit unmittelbare Auswirkungen auf das Funktionieren des gemeinsamen Marktes haben. Unterschiede bestehen insbesondere zwischen den Verfahren, die für die Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen innerhalb der Gemeinschaft gelten. Deshalb ist für dieses Gebiet eine Angleichung der Rechtsvor- schriften gemäß Artikel 100 des Vertrages vorzu- nehmen. In den Richtlinien des Rates.75/442/EWG vom 15. Juli 1975 über Abfälle (*), 76/403/EWG vom 16. April 1976 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und Terphenyle (’) und 78/319/EWG wurde bereits eine Reihe von Bestimmungen für die Beseitigung gefährlicher Abfälle festgelegt, die Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen aber bisher nicht geregelt. Ein effizientes und in sich kohärentes Überwachungs- und Kontrollsystem für die grenzüberschreitende Verbringung von gefährlichen Abfällen darf weder Handelshemmnisse innerhalb der Gemeinschaft schaffen noch den Wettbewerb beeinträchtigen. ( ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. (*) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1976, S. 41.