L 200/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.7.2001 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Juli 2001 zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1795) (Nur der deutsche, englische, französische, griechische, italienische, niederländische, portugiesische und spani- sche Text sind verbindlich) (2001/557/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrar- politik (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c), nach Anhörung des Fondsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bestimmt die Kommission nach Anhörung des Fondsausschusses die von der gemein- schaftlichen Finanzierung auszuschließenden Ausgaben, wenn sie feststellt, dass Ausgaben nicht in Übereinstim- mung mit den KGemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind. (2) Gemäß dem genannten Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sowie gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/1999 (*), nimmt die Kommission die notwen- digen Überprüfungen vor, teilt die Ergebnisse ihrer Über- prüfungen den Mitgliedstaaten mit, nimmt deren Bemer- kungen zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitglied- staaten zu gelangen, und teilt diesen schließlich unter Bezugnahme auf die Entscheidung 94/442JEG der Kommission vom 1. Juli 1994 zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsab- schlusses des EAGFL, Abteilung Garantie (°), geändert durch die Entscheidung 2000/649/EG (*), förmlich ihre Schlussfolgerungen mit. (3) _ Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. In den Fällen, in denen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde, sind die nach Abschluss der Verfahren erstellten Berichte von der Kommission geprüft worden. (') ABI. L 94 vom 28.4.1970, $. 13. (#) ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1. (’) ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. (*) ABl. L_273 vom 23.10.1999, S. 5. (°) ABl. L 182 vom 16.7.1994, S. 45. (‘) ABl. L 272 vom 25.10.2000, S. 41. (4) Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 können nur die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern bzw. nur die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. durchgeführt wurden. (5) Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht finanziert werden kann. (6) Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie anerkannt werden, sind im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergeb- nisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben. (7) _ Für die in diese Entscheidung einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die wegen der Nicht- übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften auszuschließenden Beträge im Rahmen der Zusammen- fassenden Berichte zur Kenntnis gebracht. (8) Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gege- benenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofes in Rechtssachen ziehen wird, die zum 31. März 2001 noch anhängig sind und Rechtsfragen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, betreffen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten, zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, erklärten Ausgaben der zugelas- senen Zahlstellen der Mitgliedstaaten werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen.