26. 11. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 323/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 2331/97 DER KOMMISSION vom 25. November 1997 über besondere Bedingungen für die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29, Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12 und Artikel 22, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94 (*), insbesondere auf Ar- tikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2114/97 (*) wird keine Erstattung gewährt, falls die Erzeugnisse in der Form, in der sie ausgeführt werden, nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität sind. Es hat sich jedoch gezeigt, daß diese Anforderungen für einige der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Erzeugnisse nicht ausreichen, um die Anwendung einheitlicher Voraussetzungen für die Zahlung der Erstattungen zu gewährleisten. Es ist daher notwendig, auf Gemeinschaftsebene ergän- zende Bedingungen vorzusehen, die von einer mittleren Qualität der Erzeugnisse ausgehen und es ermöglichen, Erzeugnisse minderer Qualität von der Zahlung der Erstattung auszuschließen. Für Erzeugnisse der KN-Codes 16010099 und 1602 49 19 ist eine zusätzliche Qualität einzuführen, die kein Geflügelfleisch enthält und für die strenge Qualitäts- kriterien festgelegt werden, damit die Erstattung gegebe- nenfalls nur für diese Erzeugnisart gewährt wird, wenn die Ausfuhrlizenzanträge die herkömmlichen Mengen über- steigen oder zu übersteigen drohen. Es erscheint unerläßlich, die Einhaltung dieser Verord- nung zu überwachen. Diese Kontrollen erfolgen im () ABI. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. () ABI. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. () ABI. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 6. (‘) ABI. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 2. () ABL L 351 vom 14. 12. 1987, S. 25. (‘) ABL._L 295 vom 29. 10. 1997, $. 3. Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2221/95 der Kommis- sion vom 20. September 1995 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates hinsichtlich der Warenkontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1167/ 97(°), und müssen insbesondere eine Oorganoleptische Untersuchung sowie physikalische und _ chemische Analysen umfassen. Daher muß dem Erstattungsantrag eine schriftliche Erklärung darüber beigefügt sein, daß die betreffenden Erzeugnisse den in dieser Verordnung vorge- sehenen Bedingungen entsprechen. Um die Einheitlichkeit der physikalischen und chemi- schen Untersuchungen zu gewährleisten, ist es notwendig, bestimmte genau beschriebene Analyseverfahren anzu- wenden. Außerdem wurden die Zahl der Erzeugnisse, für die Erstattungen gewährt werden, sowie die Verweisungen auf die einschlägigen Verordnungen geändert. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der verwaltungsmäßigen Ver- einfachung, die Verordnung (EWG) Nr. 171/78 der Kommission vom 30. Januar 1978 über besondere Bedin- gungen für die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1526/92 ('%), aufzuheben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Unbeschadet der anderen Bestimmungen der gemeinschaftlichen Regelung und insbesondere derje- nigen der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird die Erstattung bei der Ausfuhr für die in Anhang I genannten Erzeugnisse nur gewährt, wenn a) sie die in diesem Anhang I aufgeführten Bedingungen erfüllen und b) die vorgelegte Ausfuhranmeldung in Feld 44 des Formblatts den Vermerk „Waren entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 2331/97“ trägt. () ABl. L 224 vom 21. 9. 1995, S. 13. (*) ABI. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 12. () ABI. L 25 vom 31. 1. 1978, S. 21. (1) ABl. L 160 vom 13. 6. 1992, S. 12.