19. 4. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 106/55 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. April 1984 zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Propan-1-ol (Propylalkohol) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Einstellung des Verfahrens (84/229/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (?), insbesondere auf Artikel 10, nach Konsultation in dem in der genannten Verord- nung vorgesehenen Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. Verfahren (1) Im September 1983 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der vom Europäischen Rat der Verbände der Chemischen Industrie (CEFIC) im Namen der Hersteller der gesamten Produktion dieser Ware in der Gemein- schaft gestellt wurde. Der Antrag enthielt Beweis- mittel über das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädi- gung ; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro- pdischen Gemeinschaften (*) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Propan-1-ol (Propylalkohol) der Tarifstelle ex (') ABlL. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1. (?) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9. () ABL. Nr. C 275 vom 14. 10. 1983, S. 3. (5) 29.04 A ITI des Gemeinsamen Zolltarifs, entspre- chend der NIMEXE-Kennziffer ex 29.04-12, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein. Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Stand- punkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Kurz nach der Eröffnung des Verfahrens stellte eine der Ausfuhrfirmen bei der Kommission den Antrag, von der Dumpinguntersuchung ausge- nommen zu werden, da sie ihrer Ansicht nach keinerlei Schaden für den betreffenden Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft verursacht hatte. Die Kommission hielt es jedoch für unange- messen, einem solchen Antrag im Anfangssta- dium eines Verfahrens stattzugeben, da die Entscheidung, eine Firma auszunehmen, solange nicht getroffen werden kann, wie die von den Antragstellern eingereichten Prima-facie-Beweise nicht geprüft worden sind. Alle bekannten Ausführer und einige der Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt. Außerdem haben ein Ausführer und einer der größten Einführer Anträge auf Anhö- rung gestellt, denen stattgegeben wurde. Einer der wichtigsten Abnehmer der betreffenden Ware in der Gemeinschaft hat Sachäußerungen eingereicht.