Nr. L 196/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 7. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 1417/97 DES RATES vom 22. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktor- ganisation für Wein DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Den Mitgliedstaaten sind Neuanpflanzungen für Flächen zu erlauben, die für den Anbau von Mutterstöcken bestimmt sind. Es ist zu vermeiden, daß diese Ausnahme zu einer Erhöhung der Trauben- oder Weinproduktion führt. Um den besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen, unter denen in Spanien und Portugal Tafelwein erzeugt wird, sind hinsichtlich des Verschnitts der Weine in Spanien und des Gesamtsäuregehalts bestimmter Tafel- weine in den beiden betreffenden Mitgliedstaaten befri- stete Ausnahmeregelungen vorzusehen. Die Ausnahmere- gelung für den Gesamtsäuregehalt sollte auch auf den in Frankreich und Italien erzeugten Tafelwein erstreckt werden. Nach Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (*) ist eine bestimmte Form der Entsäuerung nur vorläufig zulässig. Damit über das entsprechende Verfahren im Wirtschaftsjahr 1997/98 endgültig entschieden werden kann, sollte die betreffende Bestim- mung noch für ein Wirtschaftsjahr verlängert werden. Die Merkmale der österreichischen Weinerzeugung sowie die Unzulänglichkeit der für die Destillation der Neben- erzeugnisse der Weinbereitung erforderlichen Gerät- schaften erlauben es nicht, diese Maßnahme anzuwenden. Unter diesen Umständen ist die Destillationspflicht für Österreich durch eine kontrollierte Rücknahme der genannten Nebenerzeugnisse zu ersetzen. Bis der Rat die Beschlüsse über die Reform des Sektors faßt und um jede Rechtslücke zu vermeiden, sind die in (') ABL. Nr. C 101 vom 27. 3. 1997, S. 19. (?) ABI. Nr. C 200 vom 30. 6. 1997. (*) Stellungnahme vom 29. Mai 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABI. Nr. L 84 vom 27. 3. 1997, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 536/97 (ABl. Nr. L 83 vom 25. 3. 1997, S. 5). Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Bestimmungen um ein Wirtschaftsjahr zu verlängern. Nach Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist die Durchführung von Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs bis zum Wein- wirtschaftsjahr 1996/97 befristet. Um festzustellen, wie wirksam sie waren, sollten sie in einem weiteren Wirt- schaftsjahr durchgeführt werden. Nach Artikel 65 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 legt die Kommission im Weinwirtschaftsjahr 1996/97 dem Rat einen Bericht über die Höchstwerte für den Schwefeldioxidgehalt der Weine sowie gegebenenfalls entsprechende Vorschläge vor. Da der Schwefeldioxidge- halt für den Weinsektor von großer Bedeutung ist, müssen Vorschläge ausgearbeitet werden, die insbeson- dere den laufenden Arbeiten des Internationalen Wein- amts Rechnung tragen. Die vorgesehene Frist ist deshalb um ein Wirtschaftsjahr zu verlängern. Hinsichtlich des Weinbaupotentials unterliegt jede Wiederbepflanzung einer Regelung für das Recht auf Wiederbepflanzung. Eine bestimmte Anzahl von Wirt- schaftsteilnehmern hat Rechte inne, die im Laufe der Wirtschaftsjahre 1996/97 und 1997/98 auslaufen. In Anbetracht der Marktlage im Weinsektor ist — bis der Rat die Beschlüsse über die Reform des Sektors gefaßt hat — die Gültigkeit der genannten Rechte auf Wiederbe- pflanzung bis zum 1. Januar 1999 zu verlängern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel 6 Absatz 2 wird nach dem ersten Gedanken- strich folgender Gedankenstrich eingefügt: „— für Flächen, die für den Anbau von Mutterstöcken bestimmt sind. Die Trauben dieser Stöcke dürfen nicht geerntet werden oder müssen, falls sie geerntet werden, zerstört werden. Die Mitglied- staaten erlassen die erforderlichen Bestimmungen, um die Anwendung dieser Vorschrift zu gewähr- leisten;“. 2. In Artikel 16 Absatz 5 Unterabsatz 3 wird „Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1996 und dem 31. August 1997“ ersetzt durch „Zeitraum zwischen dem 1. September 1997 und dem 31. August 1998“.