15. 1. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 9/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 94/98 DER KOMMISSION vom 14. Januar 1998 über die im Wirtschaftsjahr 1997/98 abschließbaren Lagerverträge für Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (*), insbeson- dere auf Artikel 20d Absätze 3 und 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 20d Absatz 3 der _Verordnung Nr. 136/66/EWG kann beschlossen werden, daß die im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/ 93 (*) anerkannten Erzeugerorganisationen und Vereini- gungen Lagerverträge für Olivenöl abschließen können, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Es wurde fest- gestellt, daß die Erzeugerpreise auf den Märkten bestimmter Erzeugermitgliedstaaten insbesondere für die Qualität, die für den Preis der meisten in der Gemein- schaft verbrauchten Olivenöle bestimmend ist, nahe beim Interventionspreis liegen. Daher sind die Bedingungen der Verordnung Nr. 136/66/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 314/88 der Kommission (°), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3788/89(°, in diesen Mitgliedstaaten erfüllt. Somit ist ihnen zu gestatten, für das genannte Wirtschaftsjahr Lagerverträge abzuschließen. Zweck eines privaten Lagervertrages ist die zeitweilige Entnahme von Erzeugnissen aus einem im Ungleich- gewicht befindlichen Markt, die nicht in anderen Besitz übergehen, jedoch vermarktet werden können, wenn sich die Lage wieder erholt hat. Es sollte deshalb vorgesehen werden, daß lediglich das im laufenden Wirtschaftsjahr erzeugte Olivenöl Gegenstand von Lagerverträgen sein kann, und es sollten Höchstmengen je Land festgesetzt werden. Die Genehmigung zur Lagerung von Olivenöl darf nur anerkannten Erzeugerorganisationen und Vereinigungen 1 (') ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. () ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11. () ABl. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1. (‘) ABl. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26. (‘) ABL. L 31 vom 3. 2. 1988, S. 16. () ABl. L 367 vom 16. 12. 1989, S. 44. erteilt werden, und dies auch nur für das von ihren Mitgliedern erzeugte Olivenöl. Damit diese Organisa- tionen die Erzeugnisse in ihrem Besitz nicht auf den Markt bringen, empfiehlt sich die Gewährung einer Beihilfe. Mit der privaten Lagerhaltung muß eine bessere Vermark- tung des Olivenöls angestrebt werden. Der Zeitraum, in dem die entsprechenden Verträge abgeschlossen werden können, ist deshalb zu befristen. Überdies ist der Möglichkeit, das Olivenöl bei Ablauf der Gültigkeit der Lagerverträge zur Intervention anzubieten, dadurch der Anreiz zu nehmen, daß die Lagerbeihilfe in diesem Fall gekürzt wird. Ferner ist klarzustellen, daß der für einen Lagervertrag bestehende Beihilfeanspruch mit der Annahme einer Ausfuhranmeldung verfällt. Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Wirtschaftsjahr 1997/98 schließen die Interventions- stellen der olivenölerzeugenden Mitgliedstaaten unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Lagerver- träge für Olivenöl ab. Artikel 2 (1) Lagerverträge, nachstehend „Verträge” genannt, werden nur mit den anerkannten Erzeugergemeinschaften und ihren Vereinigungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 geschlossen, die im Besitz des von ihren Mitgliedern erzeugten Olivenöls mit Gemein- schaftsursprung sind und über geeeignete Anlagen für die Lagerung verfügen. (2) Die Verträge erstrecken sich nur auf interventions- fähige Olivenölqualitäten und auf Partien mit einem Nettogewicht von mindestens 100 Tonnen Olivenöl. (3) Der Vertrag wird für einen Zeitraum von 60 Tagen geschlossen. Außer in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 314/88 vorgesehenen Fall der Aussetzung der Möglichkeit, neue Verträge abzuschließen oder Verträge