L 56/6 Amtsblatt der Europäischen Union 28.2.2009 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 27. November 2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Drogenausgangsstoffe und Stoffe, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden (2009/166/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Satz, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gemeinschaft sollte die Kontrollen der Sendungen von Drogenausgangsstoffen aus der Volksrepublik China angesichts des Risikos verschärfen, dass diese zur rechts- widrigen Herstellung synthetischer Drogen in der Gemeinschaft abgezweigt werden. (2) Am 27. Juni 2006 hat der Rat die Kommission ermäch- tigt, mit der Regierung der Volksrepublik China ein Ab- kommen über Drogenausgangsstoffe und Stoffe, die häu- fig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmit- teln und psychotropen Substanzen verwendet werden (im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet), auszuhandeln. Im Anschluss an die Verhandlungen wurde der Wortlaut des Abkommens am 13. März 2008 akzeptiert. (3) Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, im Beneh- men mit einem vom Rat eingesetzten Sonderausschuss in den Fällen Anderungen im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen, in denen das Abkommen ihre Annahme durch die Gemischte Follow-up-Gruppe vorsieht. Diese Ermächtigung muss sich auf die Änderung der Anhänge des Abkommens beschränken, soweit diese Änderung Stoffe betrifft, die bereits von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Drogenausgangsstoffe erfasst sind. (4) Das Abkommen sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Drogenausgangs- stoffe und chemische Stoffe, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substan- zen verwendet werden, wird im Namen der Gemeinschaft ge- nehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 (1) _ Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in der mit Artikel 9 des Abkommens eingesetzten Gemischten Follow- up-Gruppe; sie wird dabei von den Vertretern der Mitgliedstaa- ten unterstützt.