1. 4. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 87/39 VERORDNUNG (EWG) Nr. 797/80 DER KOMMISSION vom 31. März 1980 zur Anpassung der im voraus festgesetzten Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1396/78 (*), insbe- sondere auf Artikel 17 Absatz 5 und Artikel 19 Ab- sätze 2 und 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Ra- tes vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1489/76 (*), bestimmt folgendes : Wenn sich dem Zeitraum zwischen — dem Tag der Vorlage des Antrags der Ausfuhrli- zenz zusammen mit dem Antrag auf Vorausfestset- zung der Erstattung oder — dem Tag der Ablauf der Frist für die Einreichung von Angeboten, wenn es sich um eine aufgrund von Ausschreibungen festgesetzte Erstattung han- delt, und dem Tag der Ausfuhr die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 festgesetzten Zucker- oder Melas- sepreise ändern, kann der Erstattungsbetrag angepaßt werden. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 561/80 der Kom- mission vom 5. März 1980 betreffend eine Daueraus- schreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzuk- ker (5) können Abschöpfungen bei der Ausfuhr eben- falls im voraus festgesetzt werden. Es empfiehlt sich daher, die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 vorgesehene Möglichkeit auch auf diese Ab- schöpfungen auszudehnen. Es ist damit zu rechnen, daß sich die Zuckerpreise und die Lagerkostenabgabe ab 1. Juli 1980 erhöhen und daß zahlreiche Ausfuhrlizenzen, die vor diesem Zeitpunkt beantragt wurden und mit denen eine Er- stattung oder eine Abschöpfung bei der Ausfuhr im voraus festgesetzt wurde, erst nach diesem Zeitpunkt (!) ABl. Nr. L 359 vom 31. 12. 1974, S. 1. (?) ABI. Nr. L 170 vom 28. 3. 1978, S. 1. (3) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6. (*) ABI. Nr. L 167 vom 26. 6. 1976, S. 13. (5) ABI. Nr. L 61 vom 6. 3. 1980, S. 18. verwendet werden. Die Ausführer dürften wohl kaum die Möglichkeit haben, sich jetzt schon verfügbaren Zucker zu Preisen des laufenden Zuckerwirtschaftsjah- res für die Lieferung ab 1. Juli 1980 zu beschaffen. Somit empfiehlt es sich, von der Möglichkeit zur Be- richtigung der Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Zucker, die vor dem 1. Juli 1980 im voraus festgesetzt wurden, Gebrauch zu machen, so- fern für die Ausfuhr dieses Zuckers die Zollförmlich- keiten nach diesem Zeitpunkt erfüllt werden. Die ge- nannten Erstattungen und Abschöpfungen werden ent- sprechend der Differenz zwischen dem für das Zucker- wirtschaftsjahr 1979/80 und dem für das Zuckerwirt- schaftsjahr 1980/81 geltenden Interventionspreis ange- paßt, wobei jeder dieser Preise um die jeweilige Lager- kostenabgabe erhöht wird. Artikel S Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Krite- rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für be- stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (®), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 707/78 (’), bestimmt, daß der im voraus festgesetzte Erstattungssatz nach den gleichen Vorschriften angepaßt wird, die für die Vor- ausfestsetzung der Erstattungen für die im unverarbei- teten Zustand ausgeführten Grunderzeugnisse gelten. In diesem Fall ist also die betreffende Berichtigung vorzusehen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Soweit die Voraussetzungen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 erfüllt sind, wer- den die vor dem 1. Juli 1980 im voraus festgesetzten Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr für die Erzeugnisse im Anhang dieser Verordnung, die nach diesem Zeitpunkt ausgeführt werden, auf Antrag der Interessenten gemäß Absatz 2 angepaßt. (*) ABl. Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13. (’) ABI. Nr. L 94 vom 8. 4. 1978, S. 7.