7.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 120/11 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. April 2008 über spezifische Kindersicherheitsanforderungen, denen Europäische Normen für Feuerzeuge gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/357/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allge- meine Produktsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Richtlinie 2001/95/EG dürfen Hersteller nur sichere Produkte in Verkehr bringen. Gemäß dieser Richtlinie ist davon auszugehen, dass ein Produkt sicher ist — soweit es um Risiken und Risiko- kategorien geht, die durch einschlägige nationale Normen geregelt werden —, wenn es den nicht bindenden natio- nalen Normen entspricht, die eine Europäische Norm umsetzen. Ferner sollen gemäß dieser Richtlinie europäische Nor- mungsgremien Europäische Normen festlegen, die ge- währleisten, dass die darunter fallenden Produkte der all- gemeinen Sicherheitsanforderung gemäß der Richtlinie genügen. (') ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4. (4) Feuerzeuge sind als solche gefährlich, da sie eine Flamme oder Hitze erzeugen und eine entzündliche Flüssigkeit oder ein zündfähiges Gas enthalten, die/das oftmals unter Druck steht. Naheliegendste potenzielle Risiken bei un- sachgemäßer Verwendung von Feuerzeugen sind Brände, Verbrennungen und Explosionen, wenn sie in der Nähe einer Wärmequelle bersten. Feuerzeuge sind nicht für Kinder bestimmt. Allerdings werden sie nicht selten vor allem von Kleinkindern un- sachgemäß verwendet; dies ist bei der Bewertung der Sicherheit dieser Erzeugnisse zu berücksichtigten. Letzte- res gilt insbesondere für Wegwerf-Feuerzeuge, die als Massenartikel, vielfach im Mehrerpack, verkauft und vom Verbraucher als billige Einwegprodukte betrachtet werden, und für Feuerzeuge, die aufgrund ihrer äußeren Beschaffenheit oder ihres Unterhaltungseffekts vor allem auf Kinder ansprechend wirken. Die unsachgemäße Verwendung von Feuerzeugen durch Kleinkinder kann Brände verursachen, die beträchtliche Personenschäden, bis hin zu tödlichen Unfällen, und er- hebliche wirtschaftliche Kosten zur Folge haben können. Deshalb stellen Feuerzeuge, unter dem Aspekt der Fehl- verwendung durch Kinder betrachtet, eine ernste Gefahr dar. Im Jahr 1998 hatte die Kommission der Europäischen Normenorganisation CEN den Normungsauftrag Nr. M/266 betreffend die Sicherheit von Feuerzeugen für Ver- braucher und Kinder erteilt; aus diesem Mandat ging die Europäische Norm EN 13869, Ausgabe 2002: Feuer- zeuge — Kindergesicherte Feuerzeuge — Sicherheitsan- forderungen und Prüfverfahren hervor.