30.11.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 313/37 RICHTLINIE 2001/103/EG DER KOMMISSION vom 28. November 2001 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zur Aufnahme des Wirkstoffs 2,4-Dichlorphenoxyessigsäure (2,4-D) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/99/EG der Kommis- sion (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestim- mungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/JEWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzen- schutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000 (*), sieht die Verabschiedung einer Liste von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln vor, die im Hinblick auf deren mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG beurteilt werden müssen. Diese Liste ist in der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/ 95 (%, enthalten und schließt 2,4-Dichlorphenoxyessig- säure („2,4-D“) mit ein. (2) Die Auswirkungen von 2,4-D auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 933/94 wurde Griechenland zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat für 2,4-D ernannt. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat der Kommission seinen Bewertungsbe- richt und seine Empfehlungen am 17. Januar 1997 gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 übermittelt. (3) _ Dieser Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses Pflanzenschutz geprüft. Die Prüfung wurde am 2. Oktober 2001 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für 2,4-D abgeschlossen. (') ABI. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (#) ABl. L 304 vom 21.11.2001, S. 14. (’) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10. (#) ABl. L_259 vom 13.10.2000, S. 27. (°) ABl. L 107 vom 28.4.1994, S. 8. (‘) ABl. L 225 vom 22.9.1995, S. 1. (4) Die Unterlagen und die aus der Prüfung von 2,4-D hervorgegangenen Informationen wurden auch dem Wissenschaftlichen Ausschuss „Pflanzen“ übermittelt. In seiner Stellungnahme vom 21. Mai 2001 (’) hat der Ausschuss die Auswahl eines geeigneten Tiermodels für die Risikoabschätzung beim Menschen kommentiert. Die Empfehlung wurde bei der Erstellung dieser Richtlinie und des entsprechenden Beurteilungsberichts berücksich- tigt. Die Untersuchungen haben ergeben, dass davon ausge- gangen werden kann, dass 2,4-D enthaltende Pflanzen- schutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/414JEWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommis- sion behandelten Anwendungen. Daher sollte der betref- fende Wirkstoff in Anhang I dieser Richtlinie aufge- nommen werden, damit Pflanzenschutzmittel mit 2,4-D in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG zugelassen werden können. Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ist eine angemessene Frist einzu- räumen, um es den Mitgliedstaaten und Interessierten zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten. Darüber hinaus stellen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 91/414/EWG nach Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sicher, dass die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die diesen Wirkstoff enthalten, innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitraums gegebenenfalls geprüft und erteilt, geändert bzw. widerrufen werden. Es gilt daher, einen solchen Zeitraum festzusetzen. Für die Übermittlung und Bewer- tung der für jedes Pflanzenschutzmittel vollständigen Unterlagen gemäß den in der Richtlinie 91/414JEWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ist ein längerer Zeitraum vorzusehen. Pflanzenschutzmittel, die mehrere Wirkstoffe enthalten, können jedoch auf der Grundlage der einheitlichen Grundsätze erst vollständig bewertet werden, wenn alle enthaltenen Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen sind. Der Beurteilungsbericht ist erforderlich für die ordnungs- gemäße Umsetzung bestimmter Teile der einheitlichen Grundsätze der Richtlinie 91/414JEWG durch die Mitgliedstaaten. Es ist vorzuschreiben, dass die Mitglied- staaten den endgültigen Beurteilungsbericht (mit (’) Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“ zur Bewertung von 2,4-Dichlorphenoxyessigsäure (2,4-D) im Rahmen der Richtlinie 91/414JEWG über das Inverkehrbringen von Pflanzen- schutzmitteln — SCP/2,4d/002-endg.