16.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 161/45 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15. Juni 2001 über die Einstellung der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2450/98 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Stabstahl aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1612) (2001/460/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 20, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A) VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG Mit der Verordnung (EG) Nr. 2450/98 (?) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Stabstahl aus nicht rostendem Stahl (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) der KN-Codes ex 7222 2011, 7222 2021, 722220 31 und 72222081 mit Ursprung in Indien ein. Bei den Maßnahmen handelt es sich um Wertzölle zwischen 0 % und 25,5 % für einzelne Hersteller und einen Residual- zoll von 25,5 %. B) DERZEITIGE UNTERSUCHUNG 1. Überprüfungsantrag Nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen stellte der indische Ausführer CAPICO Trading Private Limited, Bombay, bei der Kommission gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend „Grundver- ordnung“ genannt) einen Antrag auf Einleitung einer beschleunigten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2450/98. Das Unternehmen machte geltend, dass es mit keinem anderen Ausführer der betroffenen Ware in Indien geschäftlich verbunden sei und dass es die betrof- fene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. Oktober 1996 bis 30. Juni 1997) nicht in die Gemein- schaft ausgeführt hatte. Das Unternehmen gab an, dass es beabsichtige, in naher Zukunft mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft zu beginnen. 2. Einleitung einer beschleunigten Überprüfung Die Kommission prüfte die von dem betroffenen indi- schen ausführenden Hersteller vorgelegten Beweise und kam zu dem Schluss, dass diese Beweise ausreichten, um (') ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. (#) ABl. L 304 vom 14.11.1998, S. 1. die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 20 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem sie den Beratenden Ausschuss konsultiert und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stel- lungnahme gegeben hatte, veröffentlichte sie im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften (*) eine Bekanntma- chung über die Einleitung einer beschleunigten Überprü- fung der Verordnung (EG) Nr. 2450/98 für das betrof- fene Unternehmen und leitete eine Untersuchung ein. 3. Betroffene Ware Diese Überprüfung betrifft die gleiche Ware wie die Verordnung (EG) Nr. 2450/98, und zwar Stabstahl aus nicht rostendem Stahl. 4. Betroffene Parteien Die Kommission unterrichtete das betroffene Unter- nehmen und die indische Regierung offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Außerdem gab sie den anderen direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Der Kommission wurden jedoch keine solchen Standpunkte oder Anhörungsanträge übermit- telt. Die Kommission sandte dem betroffenen Unternehmen einen Fragebogen zu und erhielt fristgerecht eine voll- ständige Antwort. Sie holte alle für die Untersuchung als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte einen Kontrollbesuch in den Betrieben des betrof- fenen Unternehmens durch. C) RÜCKNAHME DES ANTRAGS AUF ÜBERPRÜFUNG Am 20. Juli 2000 teilte CAPICO Trading Private Ltd der Kommission mit, dass es seinen Überprüfungsantrag zurückzog. Als Begründung führte das Unternehmen die in der Untersuchung nachgeprüfte Tatsache an, dass es die betroffene Ware nicht in die Gemeinschaft ausge- führt hatte und auch seine Absicht, die Ware in die Gemeinschaft auszuführen, nicht verwirklicht hatte. Die Kommission erachtet es daher als angemessen, diese Überprüfung einzustellen — () ABI. C 61 vom 3.3.2000, S. 3.