12.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 327/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2414/2001 DES RATES vom 7. Dezember 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich Irland und das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieser Verordnung. Unbeschadet des Artikels gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 4 des genannten Protokolls gilt diese Verordnung daher Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buch- nicht für Irland und das Vereinigte Königreich. stabe b) Ziffer i), n (5) In Bezug auf die Republik Island und das Königreich auf Vorschlag der Kommission, Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwick- lung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die in den Visumbereich gemäß Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften in Erwägung nachstehender Gründe: zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europä- ischen Union und der Republik Island und dem König- reich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (?) reiht Rumänien Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwick- in die Liste der Drittländer ein, deren Staatsangehörige lung des Schengen-Besitzstands (?) fällt — von der Visumpflicht befreit sind, knüpft jedoch die Anwendung der Visumfreiheit für rumänische Staatsan- gehörige an einen späteren Beschluss des Rates. Dieser Beschluss sollte auf der Grundlage eines Berichts gefasst werden, den die Kommission dem Rat bis spätestens 30. Juni 2001 zusammen mit etwaigen zweckdienlichen Empfehlungen unterbreiten musste. nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: (2) Die Kommission stellt in ihrem Bericht vom 29. Juni 2001 fest, dass Rumänien unbestritten Fortschritte im Artikel 1 Bereich der illegalen Einwanderung aus Rumänien, der Visumpolitik und der Grenzkontrollen erzielt hat. Sie verweist außerdem auf die Zusagen, die Rumänien in Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 wird wie folgt geändert: diesem Bereich gemacht hat. Daher empfiehlt sie, dass der Rat einen Beschluss fasst, dem zufolge die Visumfrei- 1.D ölfte Erwä d erhält folgende F : heit für rumänische Staatsangehörige ab 1. Januar 2002 CT ZWOMIE ETWABUNBSETUNG CIMA KOISENCE FASSUNg gilt. „(12) Diese Verordnung sieht eine vollständige Harmonisie- rung bezüglich der Drittländer vor, deren Staatsange- (3) Damit die Visumfreiheit für rumänische Staatsangehö- hörige beim Überschreiten der Außengrenzen der rige Anwendung finden kann, müssen die Bestim- Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, mungen der Verordnung (EG) Nr. 539/2001, die die sowie der Drittländer, deren Staatsangehörige von vorläufige Beibehaltung der Visumpflicht zum Gegen- dieser Visumpflicht befreit sind.“ stand haben, gestrichen werden. 2. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: (4) Gemäß Artikel 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position „Die Staatsangehörigen der in der Liste in Anhang II aufge- führten Drittländer sind von der Visumpflicht nach Absatz 1 für einen Aufenthalt, der insgesamt drei Monate nicht —— überschreitet, befreit.“ (!) Stellungnahme vom 29. November 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (’) ABL. L 81 vom 21.3.2001, S. 1. C) ABL L 176 vom 10.7.1999, S. 31.