31. 12. 85 Nr. L 373/45 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1985 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in.Belgien gemäß der Richtlinie 75/268/EWG des Rates (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (85/598/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (?), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe: Die belgische Regierung hat gemäß Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85, den Ministerialerlaß vom 20. August 1985 über die Gewäh- rung einer jährlichen Ausgleichszulage für ständige natür- liche Nachteile an Landwirte in benachteiligten Gebieten mitgeteilt. Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG in Verbin- dung mit Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichti- gung der genannten Mitteilung die in Belgien bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 75/268/ EWCG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteili- gung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen erfül- len. ' Der vorgenannte Ministerialerlaß entspricht den Bedingun- gen und den Zielsetzungen der Richtlinie 75/268/EWG. (!) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975,5. 1. (2) ABL. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985‚ 5. 1. (3} ABL. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972,5. 1. Eine Neufassung des Antragsformulars zur Gewährung der Ausgleichszulage wird erstellt; Belgien wird im folgenden Rechnungsjahr danach verfahren. | Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstruktur- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1' Die in Belgien bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 75/268/EWG erfüllen, unter Berücksichti- gung des Ministerialerlasses vom 20. August 1985 über die Gewährung einer jährlichen Ausgleichszulage für ständige natürliche Nachteile an Landwirte in benachteiligten Gebie- ten, weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteili- gung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerich- tet. Brüssel, den 12. Dezember 1985. Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident