L 281/8 Amtsblatt der Europäischen Union 25.10.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 1243/2007 DER KOMMISSION vom 24. Oktober 2007 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spe- zifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ur- sprungs (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verringerung der administrativen Belastung der Un- ternehmen durch das bestehende Gemeinschaftsrecht ist ein wesentlicher Faktor zur Verbesserung ihrer Wettbe- werbsfähigkeit und zur Erreichung der Lissabon-Ziele. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält von Lebens- mittelunternehmern einzuhaltende spezifische Hygiene- vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs. Die Verordnung sieht vor, dass Lebensmittelunternehmer den einschlägigen Verpflichtungen in Anhang III der Ver- ordnung nachkommen. (3) _ Die Anforderungen in Anhang III Abschnitt VIII der Ver- ordnung (EG) Nr. 853/2004 in Bezug auf Fischereifahr- zeuge, die in der Primärproduktion und dazugehörigen Operationen eingesetzt werden, ergänzen die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Le- bensmittelhygiene (?) festgelegten. Insbesondere müssen diese Fahrzeuge in geeigneter Weise über die Maßnah- men, die zur Eindimmung von Gefahren getroffen wur- den, Buch führen und die Bücher während eines ange- messenen Zeitraums aufbewahren. (4) Die Erfahrung zeigt, dass diese Anforderung für Lebens- mittelunternehmer in der kleinen Küstenfischerei im Sinne des Artikels 26 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Eu- ropäischen Fischereifonds (?) eine zusätzliche administra- (!) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1). (*) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3. (’) ABL L 223 vom 15.8.2006, S. 1. tive Belastung bedeuten kann. Daher ist es angebracht, eine Befreiung von dieser Anforderung für solche Unter- nehmer vorzusehen. Anhang III Abschnitt XIV der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält die Anforderungen an die Herstellung von für den menschlichen Verzehr bestimmter Gelatine. Dort ist festgelegt, dass Gelatine bei der Herstellung aus Knochenmaterial von Wiederkäuern einem Verarbei- tungsprozess zu unterziehen ist, bei dem das gesamte Knochenmaterial fein vermahlen, mit heißem Wasser ent- fettet und mindestens 2 Tage lang mit verdünnter Salz- säure (mindestens 4 % konzentriert und pH < 1,5) behan- delt sowie anschließend mindestens 20 Tage lang mit gesättigter Kalklösung (pH > 12,5) laugenbehandelt und 4 Sekunden lang bei 138 °C wärmebehandelt wird. Das Wissenschaftliche Gremium für Biologische Gefahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit nahm am 18. Januar 2006 ein Gutachten über die „Quantitative Bewertung des von Gelatine ausgehenden BSE-Risikos für den Menschen im Hinblick auf das BSE-Restrisiko“ an. Am 18. Mai 2006 nahm es ein weite- res Gutachten über die „Quantitative Bewertung des von Rinderwirbelsäule einschließlich Dorsalwurzelganglien ausgehenden BSE-Risikos für den Menschen im Hinblick auf das BSE-Restrisiko“ an. Nach beiden Gutachten bieten Produktionsprozesse, die eine Säurebehandlung oder eine Wärme- und Druckbehandlung umfassen, eine mindes- tens gleichwertige Reduktion der BSE-Infektionsgefahr wie die Laugenbehandlung, die derzeit in Anhang II Ab- schnitt XIV der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorge- schrieben ist. Die Bedingungen für die Herstellung von Gelatine sollten daher angepasst werden. In einigen Mitgliedstaaten gab es Auslegungsschwierigkei- ten bezüglich der Bestimmungen über mögliche andere Verwendungszwecke von Gelatine und Kollagen, die ge- mäß den Bestimmungen in Anhang II Abschnitte XIV und XV der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 hergestellt werden. Es ist daher angebracht, diese Bestimmungen klarer zu fassen, um ihre Anwendung zu harmonisieren. Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 ist daher entspre- chend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —