S. 12. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 334/25 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. April 1997 über Beihilfen Frankreichs zugunsten der Textil-, Bekleidungs-, Leder- und Schuhindustrie (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/811/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nachdem den Beteiligten gemäß diesen Artikeln eine Frist zur Außerung gesetzt wurde, in Erwägung nachstehender Gründe Mit Schreiben seiner Ständigen Vertretung bei der Euro- päischen Union vom 26. März 1996 hat Frankreich der Kommission die „Versuchsmaßnahmen zur Senkung der Sozialkosten zugunsten der Textil-, Bekleidungs- und Leder-/Schuhindustrie“ notifiziert. Frankreich hat außer den im Juni 1995 getroffenen allge- meinen Kostensenkungsmaßnahmen die Aufhebung sämtlicher Arbeitgeberanteile für Löhne in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns (SMIC) sowie eine degressive Ermäßigung für Löhne bis zum Anderhalbfachen des SMIC für die vorstehend genannten Industriezweige beschlossen. Mit Schreiben vom 31. Mai 1996 (') hat die Kommission die französische Regierung von ihrem Beschluß unter- richtet, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 hinsichtlich der vorstehend genannten Maßnahmen zu eröffnen. (') ABL. C 206 vom 17. 7. 1996, S. 8. Durch die notifizierte Kostensenkung sollten neue Arbeitsplätze geschaffen und insbesondere die Beschäfti- gung jugendlicher Arbeitssuchender in den betreffenden Sektoren ermöglicht werden. Dieses Ziel verfolgten auch Verpflichtungen der betroffenen Wirtschaftszweige zur Arbeitszeitverkürzung und zur Förderung der Arbeits- platzteilung. Zum Inhalt dieser Verpflichtungen wurden keine näheren Angaben gemacht. Mit der Senkung der Sozialkosten soll in den vier betrof- fenen Sektoren insgesamt der Einstellung von 7000 jungen Arbeitssuchenden und der Aufrechterhaltung von 35000 Arbeitsplätzen Vorschub geleistet werden. Bei den genannten 7 000 Arbeitsplätzen handelt es sich um eine Nettoarbeitsplatzschaffung, während die anderen 35 000 Arbeitsplätze in den beiden Jahren nach Inkraft- treten der Regelung nicht abgeschafft werden sollen. Bekanntlich erwarten die betreffenden Wirtschaftszweige bei Fehlen einer Maßnahme in der gleichen Zeit einen Verlust von 60 000 Arbeitsplätzen. Es handelt sich also um eine Verlangsamung der Entlassungen. Die Einleitung des Verfahrens wurde aus folgenden Gründen beschlossen: — Da die Senkung der Sozialkosten nicht für alle natio- nalen Unternehmen gewährt wird, handelt es sich um sektorale Beihilfen. Die Kommission hält aber derar- tige sektorale Beihilfen aufgrund ihrer Auswirkungen auf Wirtschaft und Wettbewerb grundsätzlich für bedenklich, besonders wenn es sich um Wirtschafts- bereiche mit einem erheblichen innergemeinschaft- lichen Warenverkehr handelt. — Selbst auf dem Gebiet der Beihilfen für die Arbeits- platzschaffung muß die Kommission angesichts der sektoralen Beihilfen eine strikte Haltung einnehmen, um einer Ausweitung der Beihilfen und darüber hinaus der Infragestellung des Binnenmarkts über- haupt in der Gemeinschaft rechtzeitig vorzubeugen.