L 180/20 Amtsblatt der Europäischen Union 11.7.2009 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2008/456/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5373) (Nur der bulgarische, der dänische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich) (2009/538/EG) Das Vereinigte Königreich ist daher nicht an die vorlie- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gende Entscheidung gebunden oder zu ihrer Anwendung verpflichtet. (5) _ Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung von Be- gestützt auf die Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäi- stimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf Ir- schen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Außen- land entsprechend dem Beschluss 2002/192/EG des Ra- grenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des tes vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf An- Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrati- wendung einzelner Bestimmungen des Schengen—ße51äz— onsströme“ (!), insbesondere auf Artikel 25 und Artikel 37 stands auf Irland (*) keine Anwendung finden. Irland ist Absatz 4, daher nicht an die vorliegende Entscheidung gebunden oder zu ihrer Anwendung verpflichtet. in Erwägung nachstehender Gründe: (6) Was Island und Norwegen angeht, stellt die Entscheidung . . i Nr. 574/2007/EG eine Weiterentwicklung der Bestim- ( A.ng.e sichts der Erfahrungen ım Zusammenhangl mit d.er mungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Über- Einrichtung des Fonds empfiehlt S sich, den F_ord.erze%t— einkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union TAUM der Jahresprogramme zu Verlangerr1.i damit die Mit- sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen g11?dstaateq de? Fonds effizient durchfuhren 9nd de_r1 über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten Ze1tpl;g} für die Vorlage des Schlussberichts -1'1ber die bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Durchführung des Jahresprogramms anpassen können. Schengen-Besitzstands (°) dar, die zu den in Artikel 1 . . . - Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG des (2) _ Darüber h1naus.. ist es angemessen, das Verfahren fur d_1e Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durch- V9rlage der geänderten Jahresprogramme durch die Mit- führungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen gliedstaaten entsprechend anzupassen, dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziie- (3) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die rung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umset- Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die zung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitz- Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der stands (°) genannten Bereichen gehören. Europäischen Gemeinschaft hat Dänemark die Entschei- dung Nr. 574/2007/EG in nationales Recht umgesetzt (7) Was die Schweiz anbelangt, stellt die Entscheidung Nr. und ist daher an die vorliegende Entscheidung gebunden. Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar, an der das Vereinigte König- reich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (?), sowie dem Beschluss 2004/926/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über das Inkraftsetzen von Teilen des Schengen-Besitzstands durch das Vereinigte König- reich Großbritannien und Nordirland (°) nicht teilnimmt. (') ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22. (?) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43. (’) ABl. L 395 vom 31.12.2004, S. 70. 574/2007/EG eine Weiterentwicklung von Bestimmun- gen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Ge- meinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu den in Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses des Rates über die Unterzeich- nung des Abkommens im Namen der Europäischen Ge- meinschaft und die vorläufige Anwendung einiger Be- stimmungen dieses Abkommens genannten Bereichen ge- hören. (*) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20. (°) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36. (°) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.