8.10.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 264/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 936/2009 DER KOMMISSION vom 7. Oktober 2009 zur Anwendung der zwischen der Europäischen Union und Drittländern vereinbarten gegenseitigen Anerkennung bestimmter Spirituosen (kodifizierte Fassung) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettie- rung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (!), insbesondere auf Artikel 27, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1267/94 der Kommission vom 1. Juni 1994 zur Anwendung der zwischen der Europäi- schen Union und Drittländern vereinbarten gegenseitigen Anerkennung bestimmter Spirituosen (?) ist in wesentli- chen Punkten geändert worden (’). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren. (2) Die Europäische Union hat in einem Schriftwechsel mit den Vereinigten Staaten von Amerika die gegenseitige Anerkennung und den Schutz bestimmter Spirituosen vereinbart und eine ebensolche Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Mexiko geschlossen. In diesen Vereinbarungen ist vorgesehen, dass innerhalb einer be- stimmten Frist die zur Einhaltung der darin beschriebe- nen Verpflichtungen notwendigen Rechts- und Verwal- tungsvorschriften durchgeführt werden. Die betreffenden Erzeugnisse sollten, damit ihnen die vorgesehenen Kon- troll- und Sicherheitsgarantien zugute kommen, in einer Liste zusammengestellt werden. (3) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Spirituosen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) _ Bezeichnungen von Erzeugnissen, die in Anhang I zur vorliegenden Verordnung aufgelistet sind und ihren Ursprung in den ebenfalls dort genannten Drittländern haben, sind nur bei Erzeugnissen zulässig, die gemäß den Rechts- und Verwal- tungsvorschriften der jeweiligen Drittländer erzeugt werden. (2) In Übereinstimmung mit der mit den beteiligten Dritt- ländern geschlossenen Vereinbarung gelten die Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Ver- ordnung (EG) Nr. 110/2008 für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse. Artikel 2 Die Verordnung (EG) Nr. 1267/94 wird aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Be- zugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 7. Oktober 2009 (') ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16. (?) ABL. L 138 vom 2.6.1994, S. 7. (3) Siehe Anhang II. Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission