Nr. L _ 181/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 7. 77 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1620/77 DES RATES vom 18. Juli 1977 über die Einfuhr von Olivenöl aus dem Libanon DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Das Kooperationsabkommen zwischen der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesi- schen Republik sowie das Interimsabkommen (?) zur vorzeitigen Inkraftsetzung einiger den Warenverkehr betreffender Bestimmungen des Kooperationsabkom- mens sind am 3. Mai 1977 unterzeichnet worden. In Artikel 18 des Kooperationsabkommens und in Ar- tikel 11 des Interimsabkommens ist für die Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 AI des Gemeinsa- men Zolltarifs, das vollständig im Libanon gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemein- schaft befördert wird, eine Sonderregelung vorgesehen. Zu dieser Regelung müssen Durchführungsbestim- mungen erlassen werden. Sofern die Libanesische Republik bei der Ausfuhr eine besondere Abgabe erhebt, sieht diese Sonderrege- lung eine pauschale Verminderung des auf dieses Öl zu erhebenden Abschöpfungsbetrags um 0,50 Rech- nungseinheit je 100 Kilogramm sowie eine Verringe- rung dieser Abschöpfung in Höhe der besonderen Abgabe bis zur Grenze von 4 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm vor. Es empfiehlt sich, daß die besondere Abgabe bei der Ausfuhr entsprechend dem Abkommen auf den Preis des Öls bei seiner Einfuhr in die Gemeinschaft aufge- schlagen wird. Um die ordnungsgemäße Anwendung der betreffenden Regelung zu gewährleisten, sind die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit die beson- dere Abgabe bei der Ausfuhr spätestens bei der Ein- fuhr des Öls entrichtet wird — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Erhebt die Libanesische Republik bei der Ausfuhr von anderem Olivenöl als raffiniertem Olivenöl der Tarif- (!) Stellungnahme vom 8. Juli 1977 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht) (?) ABl. Nr. L 133 vom 27. S. 1977, S. 1. stelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs, das voll- ständig im Libanon gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, eine besondere Abgabe, so ist der bei der Einfuhr dieses Olivenöls in die Gemeinschaft anwendbare Abschöp- fungsbetrag entweder der nach Artikel 13 der Verord- nung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktor- ganisation für Fette (*), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 1707/73 (*), berechnete Abschöp- fungsbetrag oder derjenige, der sich aus der Anwen- dung des Zuteilungsverfahrens ergibt, das in der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2843/76 des Rates vom 23. No- vember 1976 über Sondermaßnahmen zur Festsetzung des Angebots von Olivenöl auf dem Weltmarkt (°) vor- gesehen ist, verringert um : — 0,50 Rechnungseinheit je 100 kg und — einen Betrag in Höhe der von der Libanesischen Republik auf dieses Öl erhobenen besonderen Abgabe bei der Ausfuhr bis zu 4 Rechnungseinhei- ten je 100 kg. Artikel 2 Die Regelung nach Artikel 1 gilt für alle Einfuhren, für die der Importeur bei der Einfuhr des Olivenöls nachweist, daß die in diesem Artikel genannte beson- dere Abgabe bei der Ausfuhr auf den Einfuhrpreis auf- geschlagen worden ist. Artikel 3 Wendet die Libanesische Republik die besondere Ab- gabe bei der Ausfuhr nicht an, so ist der bei der Ein- fuhr des in Artikel 1 genannten Olivenöls in die Ge- meinschaft anwendbare Abschöpfungsbetrag entweder der nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG berechnete Abschöpfungsbetrag oder derjenige, der sich aus der Anwendung des Zuteilungsverfahrens nach der Verordnung (EWG) Nr. 2843/76, verringert um 0,50 Rechnungseinheit je 100 kg, ergibt. Artikel 4 Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verord- nung, insbesondere zu Artikel 2, werden nach dem (*) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (*) ABl. Nr. L 175 vom 29. 6. 1973, S. S. (5) ABl. Nr. L 327 vom 26. 11. 1976, S. 4.