19. 11. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 323/37 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1982 über ein Beihilfevorhaben der belgischen Regierung zugunsten der Ausweitung der Produktionskapazität eines Mineral- und Thermalwässer sowie Limonaden herstellenden Unternehmens (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (82/776/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der Äußerungen der Beteiligten gemäß Artikel 93 und unter Berücksichtigung dieser Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Das belgische Gesetz vom 17. Juli 1959 und der zu seiner Durchführung erlassene Königliche Erlaß vom 17. August 1959 (*) haben Beihilfen zur Förderung der belgischen Wirtschaft eingeführt, die insbesondere die Durchführung von Investitionen von Unternehmen erleichtern sollen. Die Beihilfen bestehen aus Zinszu- schüssen, staatlichen Bürgschaften sowie einer fünfjäh- rigen Befreiung von der Grundsteuer. Bei der Prüfung des vorgenannten Gesetzes nach dem Verfahren gemäß Artikel 93 Absätze 1 und 2 EWG- Vertrag stellte die Kommission fest, daß es sich um eine allgemeine Beihilferegelung handelt, da sie keine sektoralen oder regionalen Zielsetzungen beinhaltet und die Gewährung von Beihilfen für Investitionen beliebiger Unternehmen in beliebigen Gebieten oder Wirtschaftszweigen ermöglicht. Für diese Beihilfen kommt daher eine Ausnahme gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) EWG-Vertrag nicht in Betracht. Ohne nähere Angaben über die sektoralen oder regionalen Zielsetzungen war es der Kommission nicht möglich, die Auswirkungen dieser allgemeinen Beihilfen auf den innergemeinschaftlichen Handel und den Wettbewerb und damit ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu beurteilen. Zu derartigen allgemeinen Beihilferegelungen gibt die Kommission normalerweise ihre Zustimmung, wenn der betreffende Mitgliedstaat entweder einen regio- nalen oder sektoralen Anwendungsplan vorlegt, oder, falls dies nicht möglich ist, die wichtigen Einzelan- wendungsfälle vorher mitteilt. (') Moniteur Belge vom 29. August 1959. Gemäß der Entscheidung 75/397/EWG der Kommis- sion (?) ist die Regierung des Königreichs Belgien verpflichtet, der Kommission rechtzeitig vorher die wichtigen Einzelanwendungsfälle des Gesetzes vom 17. Juli 1959 mitzuteilen, damit sie sich zu deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt äußern kann. H Mit Schreiben vom 16. Juli 1981 unterrichtete die belgische Regierung die Kommission von ihrer Absicht, die in dem genannten Gesetz vorgesehenen Beihilfen einem Unternehmen zu gewähren, das Mineral- und Thermalwässer sowie Limonaden herstellt. Die beihilfebegünstigten Investitionen belaufen sich auf 241 Millionen bfrs. Sie bestehen im wesentlichen aus einer Erweiterung der Kapazität für Produktion, Lagerung und Versand, um das begünstigte Unter- nehmen in die Lage zu versetzen, in den kommenden Jahren seinen Umsatz beträchtlich zu steigern. Die Beihilfe soll aus Zinszuschüssen und Steuervor- teilen bestehen ; ausgedrückt als Netto-Subventions- äquivalent beträgt sie ungefähr 7,0 % des Investitions- betrags. Der Hersteller setzt seine Produktion sowohl in Belgien als auch auf dem Markt der anderen Mitglied- staaten ab. IM Die Wirtschaftszweige Mineral- und Thermalwässer sowie Limonaden waren in der Europäischen Gemein- schaft in den letzten zehn Jahren durch gleichmäßiges Ansteigen der erzeugten Mengen gekennzeichnet. Der Verbrauch dieser Getränke stieg regelmäßig, unterlag aber jahreszeitlich bedingten Schwankungen. Die Zukunftsaussichten für die beiden Wirtschaftszweige sind gut, obwohl gewisse Überkapazitäten bei der Herstellung von Limonaden zu verzeichnen sind. Die Herstellung und der Verkauf dieser Erzeugnisse in Belgien entwickelte sich im gleichen Bezugszeitraum ähnlich wie in der Gemeinschaft. Insbesondere die Herstellung von belgischem Mineralwasser erfuhr in den letzten fünf Jahren eine Steigerung von 53 %. Im (3 ABl. Nr. L 177 vom 8. 7. 1975, S. 13.