22. 3. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 82/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 515/97 DES RATES vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitglied- staaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 235, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemein- samen Agrarpolitik ('), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Betrugsbekämpfung im Rahmen der Zollunion und der gemeinsamen Agrarpolitik erfordert eine enge Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die in den einzelnen Mitgliedstaaten mit der Durchführung der in diesen beiden Bereichen erlassenen Vorschriften betraut sind. Sie erfordert auch eine entsprechende Zusammenar- beit zwischen diesen einzelstaatlichen Behörden und der Kommission, die die Aufgabe hat, für die Anwendung des Vertrags und der aufgrund dieses Vertrags getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen. Eine wirksame Zusam- menarbeit auf diesem Gebiet verstärkt insbesondere den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft. Es ist somit angebracht, die Regeln festzulegen, nach denen die Amtshilfe, die die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten einander zuteil werden lassen, und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission zu erfolgen haben, um eine ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung und den Rechtsschutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu gewähr- leisten, und zwar insbesondere durch die Verhinderung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen diese (') ABL _ Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1). (?) ABI. Nr. C S6 vom 26. 2. 1993, S. 1, ABl. Nr. C 262 vom 28. 9. 1993, S. 8, und ABl. Nr. C 80 vom 17. 3. 1994, S. 12. () ABl. Nr. C 20 vom 24. 1. 1994, S. 85, und Stellungnahme vom 16. Januar 1997 (ABl. Nr. C 33 vom 3. 2. 1997). (*) ABl. Nr. C 161 vom 14. 6. 1993, S. 15. Regelungen sowie durch die Ermittlung aller Aktivitäten, die im Widerspruch zu diesen Regelungen stehen oder zu stehen scheinen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung zu gewährleisten (*), ist eine enge Zusam- menarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Behörden und der Kommission eingerichtet worden. Dieses Verfahren hat sich bewährt. Es ist jedoch angesichts der gewonnenen Erfahrungen erforderlich, die Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 voll- ständig zu ersetzen, um die Zusammenarbeit sowohl zwischen den Verwaltungsbehörden, die in den einzelnen Mitgliedstaaten mit der Durchführung der im Bereich der Zollunion und der gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen Maßnahmen betraut sind, als auch zwischen diesen Behörden und der Kommission zu verstärken. Zu diesem Zweck sind neue Vorschriften auf Gemeinschaftsebene festzulegen. Die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsge- mäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung beein- trächtigen nicht die Anwendung des Übereinkommens von 1967 über die gegenseitige Unterstützung der Zoll- verwaltungen auf den Gebieten dieses Übereinkommens, die weiterhin in den ausschließlichen Zuständigkeitsbe- reich der Mitgliedstaaten fallen. Außerdem berühren sie nicht die Anwendung der Vorschriften über die Rechts- hilfe in Strafsachen in den Mitgliedstaaten. Die allgemeinen Gemeinschaftsvorschriften über die gegenseitige Amtshilfe und _ die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und zwischen diesen Behörden und der Kommission sind () ABI. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 945/87 (ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 3).