14.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 44/37 BESCHLUSS DES RATES vom 28. Januar 2002 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Ungarn (2002/87/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie und vor allem über die Gründung eines Systems von Beitrittspartnerschaften (!) , ins- besondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, dass die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument ist und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit für jede einzelne Beitrittspartner- schaft über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen, die jedem beitrittswilligen Staat unter- breitet werden, sowie über spätere wichtige Anpassun- gen. (3) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfüllung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere der Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Europa-Ab- kommen und Fortschritten bei der Erfüllung der Kopen- hagener Kriterien, abhängig; ist eine der wesentlichen Voraussetzung nicht erfüllt, so kann der Rat auf Vor- schlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeig- nete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Heranfüh- rungshilfe beschließen. (4) Gemäß dem Beschluss des Europäischen Rates von Luxemburg wird der Stand der Umsetzung der Beitritts- partnerschaften und der Übernahme des Besitzstands in den im Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien geprüft. (5) Der Jahresbericht 2001 der Kommission enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen Ungarns auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe prioritärer Bereiche für die künftige Arbeit. (') ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1. (6) Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen sollte Ungarn sein Nationales Programm zur Übernahme des gemein- schaftlichen Besitzstandes regelmäßig aktualisieren; die- ses Programm sollte einen Zeitplan für die Verwirk- lichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitritts- partnerschaft enthalten. (7) Ungarn sollte sicherstellen, dass es über die geeigneten Rechts- und Verwaltungsstrukturen zur Programmie- rung, Koordinierung, Verwaltung, Kontrolle und Eva- lu-ierung der Heranführungshilfe der Gemeinschaft ver- fügt — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Ungarn sind gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. Artikel 2 Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird in den im Euro- pa-Abkommen vorgesehenen Gremien und den zuständigen Gremien des Rates geprüft, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstattet. Artikel 3 Dieser Beschluss wird am dritten Tag nach seiner Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2002. Im Namen des Rates Der Präsident J. PIQUE I CAMPS