26.2.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 51/19 BESCHLUSS DES RATES vom 18. Februar 2008 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (2008/158JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterab- satz 2, gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete (!) und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderte (*) AKP-EG- Partnerschaftsabkommen, gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat ver- einigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfah- ren (?), insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss 2002/148/EG des Rates (*) wurden die Konsultationen mit der Republik Simbabwe nach Arti- kel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Partnerschafts- abkommens eingestellt und die im Anhang des Beschlus- ses aufgeführten „geeigneten Maßnahmen“ getroffen. (2) Mit dem Beschluss 2007/127/EG wurde die Geltungs- dauer der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG auf- geführten Maßnahmen, die mit Artikel 1 des Beschlusses 2003/112/EG (°) bis zum 20. Februar 2004, mit Artikel 1 des Beschlusses 2004/157/EG (°) bis zum 20. Februar 2005, mit Artikel 1 des Beschlusses 2005/139J/EG () bis zum 20. Februar 2006 und mit Artikel 1 des Be- schlusses 2006/114JEG (®) bis zum 20. Februar 2007 verlängert worden war, um weitere zwölf Monate bis zum 20. Februar 2008 verlängert. (') ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Zuletzt geändert durch den Be- schluss Nr. 4/2007 (ABl. L 25 vom 30.1.2008, S. 11). (?) ABl L 209 vom 11.8.2005, S. 26. (°) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376. Zuletzt geändert durch das Interne Abkommen vom 10. April 2006 (ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 48). (*) ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64. Zuletzt geändert durch den Be- schluss 2007/127/EG (ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 23). (5) ABl. L 46 vom 20.2.2003, $. 25. ($) ABL. L 50 vom 20.2.2004, S. 60. (’) ABL. L 48 vom 19.2.2005, S. 28. (3) ABL. L 48 vom 18.2.2006, S. 26. (3) Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente werden durch die Re- gierung Simbabwes nach wie vor verletzt, und die Ach- tung der Menschenrechte, der demokratischen Grund- sätze und des Rechtsstaatsprinzips ist unter den derzeit in Simbabwe herrschenden Bedingungen nicht gewähr- leistet. (4) Die Geltungsdauer der Maßnahmen sollte verlängert wer- den — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Geltungsdauer der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148J/EG genannten Maßnahmen wird bis zum 20. Februar 2009 verlängert. Die Maßnahmen werden fortlaufend überprüft. Das Schreiben im Anhang zu diesem Beschluss wird an den Präsidenten Simbabwes gerichtet. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2008. Im Namen des Rates Der Präsident D. RUPEL