12.11.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 296/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7030) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/821/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit leben- den Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (!), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 1 und 3, gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrol- len von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tie- ren und zur Änderung der Richtlinien 89/662JEWG, 90/425/EWG und 90/675/JEWG (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 letzter Satz und Absatz 5, gestützt auf die Richtlinie 97/78/JEG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (*), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 2 und 6, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Le- bensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (?*) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. (3) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. über Tiergesundheit und Tierschutz (*), insbesondere auf Artikel 45 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß der Richtlinie 91/496/EWG führen die Mitglied- staaten veterinärrechtliche Kontrollen der aus Drittlän- dern in die Gemeinschaft eingeführten Tiere nach den Vorschriften der genannten Richtlinie durch. Ferner sor- gen die Mitgliedstaaten dafür, dass bei allen Sendungen derartiger Tiere an einer zu diesem Zweck zugelassenen Grenzkontrollstelle eine Dokumentenprüfung und eine Nämlichkeitskontrolle nach den Vorschriften der genann- ten Richtlinie vorgenommen wird. (2) Außerdem inspiziert die Kommission gemäß Richtlinie 91/496/JEWG diese Grenzkontrollstellen in Zusammen- arbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden, um sich zu vergewissern, dass die veterinärrechtlichen Kontrollvorschriften einheitlich angewandt werden und dass die Grenzkontrollstellen tatsächlich über die erfor- derliche Infrastruktur verfügen und den Mindestanforde- rungen nach Anhang A der genannten Richtlinie genü- gen. (3) Gemäß der Richtlinie 97/78/EG führen die Mitgliedstaa- ten veterinärrechtliche Kontrollen der Erzeugnisse tieri- schen Ursprungs sowie bestimmter pflanzlicher Erzeug- nisse, die aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, nach den Vorschriften der genannten Richtlinie durch. Ferner sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass Sen- dungen derartiger Erzeugnisse nur über eine Grenzkon- trollstelle in die Gemeinschaft verbracht werden. (*) ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1.