L 289/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.11.2001 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Dezember 2000 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR- Abkommen (Fall COMP/M.1940 — Framatome/Siemens/Cog&ma/JV) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3691) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/769/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe a), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (?), insbe- sondere auf Artikel 8 Absatz 2, im Hinblick auf die Entscheidung der Kommission vom 11. August 2000, das Verfahren in dieser Sache einzuleiten, nachdem den beteiligten Unternehmen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Einwänden der Kommis- sion zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 10. Juli 2000 ging bei der Kommission eine Notifizierung eines geplanten Zusammenschlusses ein, der zufolge Framatome SA („Framatome“), Frankreich, Siemens AG („Siemens“), Deutschland, und Cogema SA („Cog&ma“), Frankreich, ein Vollfunktions-Gemeinschaftsunternehmen gründen werden („GU-Neu“). (2) Am 11. August 2000 beschloss die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 („Fusionskontrollverordnung“) und Artikel 57 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Abkommen“), das Verfahren in dieser Sache einzu- leiten. I. DIE PARTEIEN UND DAS ZUSAMMENSCHLUSSVORHABEN (3) _ Framatome entwickelt und baut Kernkraftwerke („KKW“) und fertigt die wichtigsten Einrichtungen der Primärsysteme, d. h. des Kernteils, eines KKW. Darüber hinaus entwickelt, fertigt und vertreibt Framatome Brennelemente für KKW. Ein weiterer Tätigkeitsbereich von Framatome ist die Herstel- lung von Steckverbindungen für elektrische und elektronische Anwendungen. Der französische Staat hält direkt oder indirekt (besonders über Cogema) ca. 85 % der Framatome-Anteile. (4) Siemens, ein börsennotiertes Unternehmen, ist tätig auf den Gebieten Elektromaschinenbau und Elektronik in folgenden Bereichen: Energie-, Industrie-, Automatisierungs-, Verkehrs-, Medizin-, Infor- mations- und Kommunikationstechnik sowie Halbleiter. Im Nuklearsektor entwickelt und liefert Siemens unterschiedliche Typen von KKW einschließlich der dazugehörigen notwendigen Kompo- nenten und Materialien, darunter Brennelemente. Siemens fertigt Einrichtungen für KKW, beispiels- weise Leittechnik, verschiedene Austauschteile usw. () ABL () ABL (’) ABL L 395 vom 30.12.1989, S. 1; berichtigte Fassung: ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13. L 180 vom 9.7.1997, S. 1. C 309 vom 6.11.2001.