9.1.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 4/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2000 über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu den Ausgaben Spaniens, Frankreichs, Italiens, Österreichs und Portugals zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3868) (Nur der spanische, der französische, der italienische, der deutsche und der portugiesische Text sind verbindlich) (2001/14/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (!) („die Richtlinie“), insbe- sondere auf Artikel 23, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie können die Mitgliedstaaten einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zur Deckung der Ausgaben erhalten, die in unmittelbarem Zusammen- hang mit den erforderlichen Maßnahmen stehen, die getroffen wurden oder vorgesehen sind, um aus Dritt- ländern oder anderen Gebieten der Gemeinschaft einge- schleppte Schadorganismen zu bekämpfen, damit sie ausgerottet werden oder, falls dies nicht möglich ist, ihre Ausbreitung eingedämmt wird. Spanien, Italien, Österreich und Portugal haben einen solchen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft innerhalb der in der Richtlinie vorgeschriebenen Frist beantragt. Spanien, Italien, Österreich und Portugal haben jeweils ein Maßnahmenprogramm zur Ausrottung der in ihre Hoheitsgebiete eingeschleppten Schadorganismen der Pflanzen ausgearbeitet. In dem Programm sind die Ziele, die durchgeführten Maßnahmen, ihre Dauer und Kosten aufgeführt, damit die Gemeinschaft einen Beitrag zu seiner Finanzierung leisten kann. Die Frage, ob die von den Kartoffelerzeugerverbänden im Rahmen der 1997 durchgeführten Programme zur Ausrottung von Clavibacter michiganensis ssp. sepedo- nicus, Globodera rostochiensis und Globodera pallida getätigten Ausgaben von der Gemeinschaft erstattet werden können, wie dies Frankreich beantragt hat, ist in Anbetracht der kürzlich erfolgten rechtlichen Klärung des in Betracht kommens solcher Ausgaben für einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft nochmals geprüft worden. Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann bis zu 50% der beihilfefähigen Ausgaben betragen. Unter Berücksichtigung der geringeren Mittelzuweisungen für diesen Zweck im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union 2000 wurde der finanzielle Beitrag der Gemein- schaft für die Zwecke dieser Entscheidung jedoch im (') ABI. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. (10) (11) (12) (13) Allgemeinen auf 19 % festgesetzt, wobei die eingegan- genen Programme gleich behandelt worden sind. Für die 1997 von Frankreich getätigten, vorstehend genannten Ausgaben wurde der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft für die Zwecke dieser Entscheidung auf 40 % festgesetzt, was der Höhe der mit der Entscheidung 2000/38JEG gewährten finanziellen Beiträge der Gemeinschaft zu anderen Programmen 1997 entspricht. Für bestimmte Programme ist eine Verlängerung des Zeitraums, in dem die Ausrottungsmaßnahmen statt- finden müssen, um ein, zwei oder drei Jahre gemäß Artikel 23 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie gewährt worden, da nach Prüfung der Sachlage darauf geschlossen werden konnte, dass die Zielsetzung der vorgenannten Ausrottungsmaßnahmen innerhalb des verlängerten Zeitraums erreicht werden kann. Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft für Programme, die bereits länger als zwei Jahre laufen und die in dieser Entscheidung enthalten sind, hat sich verringert, d. h. die zuschussfähigen Ausgaben wurden für das dritte Jahr mit 0,7, das vierte Jahr mit 0,6 und das fünfte Jahr mit 0,5 multipliziert. Die Ausgaben, die Spanien, Frankreich, Italien, Öster- reich und Portugal getätigt haben und die in dieser Entscheidung berücksichtigt werden, stehen in direktem Zusammenhang mit den in Artikel 23 Absatz 2 Buch- staben a) und b) der Richtlinie aufgeführten Vorgängen. Dank der von Spanien, Frankreich, Italien, Österreich und Portugal vorgelegten technischen Informationen konnte die Kommission die Lage genau und umfassend analysieren; die Informationen wurden auch vom Stän- digen Ausschuss für Pflanzenschutz im Detail geprüft. Der Beitrag gemäß Artikel 2 wird unbeschadet eines möglichen Beitrags zu weiteren bereits getroffenen oder noch zu treffenden Maßnahmen geleistet, die zur Ausrottung oder Bekämpfung der Schadorganismen notwendig sind. Diese Entscheidung greift dem Ergebnis der Überprü- fung, die die Kommission gemäß Artikel 24 der Richt- linie durchführt, um festzustellen, ob die Einschleppung des betreffenden Schadorganismus auf unzulängliche Untersuchungen oder Kontrollen zurückzuführen ist, und den Folgen dieser Überprüfung nicht vor. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —