L 263/18 Amtsblatt der Europäischen Union 2.10.2008 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. September 2008 über die Nichtaufnahme von Buprofezin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Stoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 5109) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/771JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richt- linie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr ge- bracht werden, die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind; diese Stoffe werden nach und nach im Rahmen eines Arbeitsprogramms geprüft. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (?) und (EG) Nr. 1490/2002 (*) der Kommission mit Durchführungs- bestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Buprofezin. Die Auswirkungen von Buprofezin auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Be- stimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 1490/2002 für eine Reihe von durch den An- tragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. In den genannten Verordnungen wurden ferner Mitgliedstaaten als Berichterstatter benannt, die gemäß Artikel 10 Ab- satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 die jeweili- gen Bewertungsberichte und Empfehlungen an die Euro- päische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu übermitteln haben. Für Buprofezin war Finnland bericht- erstattender Mitgliedstaat und alle relevanten Informatio- nen wurden am 7. Juli 2005 übermittelt. (') ABL. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. () ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. (*) ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23. (4) Der Bewertungsbericht wurde einem Peer Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA im Rahmen ihrer Ar- beitsgruppe zur Risikobewertung unterzogen und der Kommission am 3. März 2008 in Form von Schlussfol- gerungen der EFSA zum Peer Review der Risikobewer- tung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Buprofezin vor- gelegt (*). Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft und am 20. Mai 2008 in Form des Beurteilungsberichts der Kom- mission über Buprofezin abgeschlossen. Bei der Prüfung dieses Wirkstoffs wurden einige bedenk- liche Aspekte ermittelt. Insbesondere war es nicht mög- lich, eine zuverlässige Bewertung der Verbraucherexposi- tion vorzunehmen, da die Daten zur Bestimmung einer geeigneten Rückstandsdefinition fehlen. Somit konnte an- hand der vorliegenden Informationen nicht der Schluss gezogen werden, dass Buprofezin die für die Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichen Kriterien erfüllt. Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen des Peer Review Stellung zu nehmen und anzugeben, ob er seinen Antrag auf Zulassung des Stoffes aufrechterhalten will oder nicht. Die daraufhin vom An- tragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend ge- prüft. Die Bedenken konnten jedoch trotz der vom An- tragsteller vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden, und anhand der Bewertungen, die auf der Grundlage der auf _ den _EFSA-Expertensitzungen vorgelegten und evaluierten Informationen vorgenom- men wurden, konnte nicht nachgewiesen werden, dass davon auszugehen ist, dass Buprofezin enthaltende Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwen- dungsbedingungen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG generell erfüllen. Buprofezin sollte daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG aufgenommen werden. Es sollten Maßnahmen getroffen werden, mit denen si- chergestellt wird, dass bestehende Zulassungen für Bu- profezin enthaltende Pflanzenschutzmittel binnen eines festgelegten Zeitraums widerrufen und nicht verlängert werden und dass keine neuen Zulassungen für derartige Pflanzenschutzmittel erteilt werden. (*) Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2008) 128, Schlussfolgerung zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Buprofezin (abgeschlossen: 3. März 2008).