L 53/74 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Februar 2009 zur Genehmigung einer Ausnahmeregelung für Österreich gemäß der Entscheidung 2008/671/EG zur harmonisierten Nutzung von Funkfrequenzen im Frequenzband 5 875-5 905 MHz für sicherheitsbezogene Anwendungen intelligenter Verkehrssysteme (IVS) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1136) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2009/159J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung XNr. 676/2002JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (!), insbe- sondere auf Artikel 4 Absatz 5, gestützt auf die Entscheidung 2008/671/EG der Kommission vom 5. August 2008 zur harmonisierten Nutzung von Funk- frequenzen im Frequenzband 5 875-5 905 MHz für sicherheits- bezogene Anwendungen intelligenter Verkehrssysteme (IVS) (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, gestützt auf den Antrag Österreichs vom 25. November 2008, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Entscheidung 2008/671/EG müssen die Mit- gliedstaaten im Einklang mit bestimmten Parametern da- für sorgen, dass das Frequenzband 5 875-5 905 MHz spätestens bis zum 6. Februar 2009 intelligenten Ver- kehrssystemen (ITS) zugewiesen wird und anschließend nicht-exklusiv zur Verfügung steht. (2) In Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 2008/671/EG ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten abweichend von Ab- satz 1 die Genehmigung von Übergangszeiträumen und/oder Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung des Frequenzspektrums gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 676/2002J/EG beantragen können. (3) Österreich hat der Kommission mitgeteilt, dass es nicht in der Lage ist, die Vorgaben der Entscheidung 2008/671/EG termingerecht umzusetzen, da dieses Fre- quenzband derzeit exklusiv Punkt-zu-Punkt-Systemen für die elektronische Berichterstattung (EB) zugewiesen ist. (') ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1. () ABl. L 220 vom 15.8.2008, S. 24. (4) Die österreichischen Behörden haben dem Österreichi- schen Rundfunk im Jahr 1989 eine geografisch und zeit- lich unbegrenzte Genehmigung für die Installation und den Betrieb von Punkt-zu-Punkt-Systemen für die elekt- ronische Berichterstattung in ganz Österreich erteilt. Ös- terreich hat angegeben, dass der Österreichische Rund- funk neue Punkt-zu-Punkt-Übertragungsgeräte für die elektronische Berichtserstattung einsetzen wird, um ein anderes Frequenzband zu nutzen, und zugestimmt hat, spätestens zum 31. Dezember 2011 auf die Genehmi- gung zur Nutzung des Frequenzbands 5 875-5 905 MHz zu verzichten. Ab dem 1. Januar 2012 wird das Fre- quenzband 5 875-5 905 MHz damit im Einklang mit der Entscheidung 2008/671/EG vollständig für sicher- heitsbezogene Anwendungen intelligenter Verkehrssys- teme zur Verfügung stehen. Mit Schreiben vom 25. November 2008 an die Kommis- sion hat Österreich förmlich die Genehmigung eines Übergangszeitraums beantragt, in dem IVS in Österreich nur in bestimmten zeitlichen und regionalen Grenzen genutzt werden können, die nach Koordinierung mit den EB-Punkt-zu-Punkt-Systemen des Österreichischen Rundfunks durch die für die Frequenzverwaltung zustän- digen österreichischen Behörden festgelegt werden. Österreich hat seinen Antrag mit ausreichenden Informa- tionen und technischen Angaben belegt, die insbesondere auf der Schlussfolgerung der CEPT beruhen, dass zwi- schen Punkt-zu-Punkt-Systemen und sicherheitsbezoge- nen IVS-Systemen funktechnische Störungen entstehen können, wenn auf nationaler Ebene keine Maßnahmen getroffen werden, um die Koexistenz dieser Systeme zu ermöglichen. Solche funktechnischen Störungen könnten zu schweren Verkehrsunfällen führen. Ein vollständiges Verbot der Nutzung des Frequenzbands 5 875-5 905 MHz für IVS wäre auf kleine Teile Öster- reichs und kurze Zeiträume beschränkt. Die Nutzung dieses Frequenzbands für IVS wäre im Rest Österreichs weiterhin gestattet und würde durch die für die Frequenz- verwaltung zuständigen österreichischen Behörden koor- diniert. Die Ausnahmeregelung hätte daher keine wesent- lichen Auswirkungen auf den Einsatz der IVS-Technik in Österreich, insbesondere da die kommerzielle Verfügbar- keit dieser Systeme bis 2011 voraussichtlich relativ be- grenzt sein wird. Wegen des Ausnahmecharakters dieser Regelung wäre ein Bericht über die Entwicklung der Lage in Österreich hinsichtlich der IVS und EB von Vorteil, um einen rei- bungslosen Ablauf des Übergangszeitraums zu gewähr- leisten.