S. 8. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 229/29 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juli 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Searle-Automatic. Planchet Counter, model 1152” nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/509/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — _ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen . Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieheriscl;en, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (3), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (%), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Belgien hat mit Schreiben an die Kommission vom 6. Januar 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfah- rens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Searle- Automatic Planchet Counter, model 1152”, bestellt am 25. Februar 1980 und ‘bestimmt insbesondere zur Untersuchung der Stickstoffverteilung durch die Wurzeln beim Wachstum des Winterweizens und zur Lokalisierung von Phosphorverlagerungen im Verdauungskanal von Schafen, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemein- schaft hergestellt werden. Am 14. Mai 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Flüs- sigkeitszähler handelt. Er besitzt nicht die objektiven (') ABL. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, $. 1. () ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S$. 1. () ABL _ Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustelle n — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Searle-Automatic Planchet Counter, model 1152”, das Gegenstand des Antrags Belgiens vom 6. Januar 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 13 Juli 1982 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission