L 313/40 Amtsblatt der Europäischen Union 28.11.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 1152/2009 DER KOMMISSION vom 27. November 2009 mit Sondervorschriften für die Einfuhr bestimmter Lebensmittel aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/504/EG (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Fest- legung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Le- bensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung 2006/504/EG der Kommission vom 12. Juli 2006 über Sondervorschriften für aus bestimm- ten Drittländern eingeführte bestimmte Lebensmittel we- gen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination dieser Er- zeugnisse (*) wurde mehrfach in wesentlichen Punkten geändert. Insbesondere aufgrund von Veränderungen in Bezug auf die Aflatoxin-Kontamination bestimmter Pro- dukte, die der Entscheidung unterliegen, müssen einige Bestimmungen nun erneut in wesentlichen Punkten ge- ändert werden. Gleichzeitig sollte, da die Bestimmungen unmittelbar gelten und in allen ihren Teilen verbindlich sind, die Entscheidung 2006/504/EG durch die vorlie- gende Verordnung ersetzt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchst- gehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmit- teln (*) sieht zum Schutz der menschlichen Gesundheit Höchstgehalte für Aflatoxine in Lebensmitteln vor. Es ist festzustellen, dass diese Höchstgehalte für Aflatoxine in bestimmten Lebensmitteln aus bestimmten Ländern häufig überschritten werden. Eine derartige Kontamina- tion stellt eine ernsthafte Bedrohung der menschlichen Gesundheit in der Gemeinschaft dar; daher ist es ange- zeigt, Sondervorschriften auf Gemeinschaftsebene zu er- lassen. Zum Schutz der menschlichen Gesundheit ist es wichtig, dass zusammengesetzte Lebensmittel, die eine beträcht- liche Menge an unter diese Verordnung fallenden Lebens- mitteln enthalten, ebenfalls unter diese Verordnung ge- fasst werden. Damit Kontrollen verarbeiteter und zusam- (') ABl. L 31 vom 1.2.2002, S$. 1. (?) ABl. L 199 vom 21.7.2006, S. 21. (’) ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5. mengesetzter Lebensmittel leichter durchgeführt werden können und weiterhin eine hohe Wirksamkeit der Kon- trollen gewährleistet ist, ist es angemessen, den Schwel- lenwert für die Kontrolle zusammengesetzter Lebensmit- tel anzuheben. Aus demselben Grund sollte die Grenze, unterhalb der Sendungen nicht unter diese Verordnung fallen, von 5 kg auf 20 kg angehoben werden. Die zu- ständigen Behörden können Zufallskontrollen auf das Vorhandensein von Aflatoxinen in zusammengesetzten Lebensmitteln durchführen, die weniger als 20 % an un- ter diese Verordnung fallenden Lebensmitteln enthalten. Ergibt sich aus den Überwachungsdaten, dass zusammen- gesetzte Lebensmittel, die weniger als 20 % an unter diese Verordnung fallenden Lebensmitteln enthalten, in mehre- ren Fällen die Gemeinschaftsvorschriften bezüglich der Höchstgehalte an Aflatoxinen nicht erfüllen, sollten diese Schwellenwerte überprüft werden. Für bestimmte unter diese Verordnung fallende Lebens- mittelkategorien hat sich der Code der Kombinierten No- menklatur (KN) geändert. Es ist angebracht, die KN-Codes in dieser Verordnung entsprechend anzupassen. Die Erfahrung zeigt, dass die zusätzlichen Bestimmungen für aus Brasilien eingeführte nicht konforme Sendungen von Paranüssen ohne Schale nicht länger erforderlich sind, da solche Sendungen gemäß den allgemeinen Be- stimmungen für nicht konforme Sendungen behandelt werden können; daher sollten diese zusätzlichen Bestim- mungen aufgehoben werden. Bezüglich der Einfuhr von Lebensmitteln aus den Vereinigten Staaten von Amerika sind die Übergangsbestimmungen für nicht vom USDA für die Analyse auf Aflatoxine zugelassene Laboratorien nicht mehr erforderlich und sollten daher aufgehoben werden. Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Ent- scheidung 2006/504/EG (*) sieht für die Vorabinforma- tion über die Ankunft von Sendungen und für Angaben über die durchgeführten amtlichen Kontrollen die Ver- wendung eines gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr vor. Es ist angebracht, die Verwendung des genannten Dokuments für die Zwecke der vorliegenden Verordnung vorzusehen und entsprechende Erläuterungen zum Aus- füllen festzulegen. (*) ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 11.