21.6.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 162/31 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Mai 2008 über das vorübergehende Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch verändertem Mais (Zea mays L., Linie T25) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Österreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1715) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/470J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG (*), insbeson- dere auf Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1, nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsi- cherheit, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 98/293/EG der Kommission vom 22. April 1998 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais (Zea mays L., Linie T25) wurde gemäß der Richtlinie 90/220JEWG des Rates (*) das Inverkehr- bringen dieses Produkts genehmigt. (2) Am 3. August 1998 haben die französischen Behörden eine entsprechende Zustimmung erteilt. Diese umfasst alle Verwendungszwecke des Produkts, nämlich Einfuhr, Verarbeitung zu Lebens- und Futtermitteln sowie Anbau. (3) Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2001/18/EG, durch die die Richtlinie 90/220/EWG des Rates (?) ersetzt wurde, unterliegen Anmeldungen, die das Inverkehrbrin- (!) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/27/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 45). (?) ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 30. (*) ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/35/EG der Kommission (ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 72). gen eines genetisch veränderten Organismus (GVO) be- treffen und bei denen die Verfahren gemäß der letztge- nannten Richtlinie zum 17. Oktober 2002 noch nicht abgeschlossen waren, den Bestimmungen der Richtlinie 2001/18/EG. (4) Am 8. Mai 2000 unterrichtete Österreich die Kommis- sion über seine Entscheidung, die Verwendung und den Verkauf der Maissorte Zea mays L., Linie T25, vorüberge- hend zu verbieten, und teilte gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 90/220J/EWG die Gründe für diese Ent- scheidung mit. (5) Von der genetisch veränderten Maissorte Zea mays L., Linie T25, abstammende Produkte (Lebensmittel und Le- bensmittelinhaltstoffe aus Maismehl, Maiskleber, Mais- grieß, Maisstärke, Maisglukose und Maisöl, hergestellt aus Zea mays L., Linie T25), sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/1997 (*) sowie der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (°) des Europäischen Parlaments und des Ra- tes zugelassen. Diese Verwendungszwecke sind von der österreichischen Schutzmaßnahme nicht betroffen. (6) Am 20. Juli 2001 gelangte der Wissenschaftliche Pflan- zenausschuss zu dem Schluss, dass die von Österreich unterbreiteten Informationen keine relevanten neuen wis- senschaftlichen Erkenntnisse darstellen, die nicht bereits bei der ursprünglichen Bewertung des Dossiers berück- sichtigt worden wären und eine Überarbeitung seines ur- sprünglichen Gutachtens zu diesem Produkt erforderlich machen würden. (7) Am 9. Januar 2004 sowie am 9. und 17. Februar 2004 übermittelte Österreich der Kommission zusätzliche In- formationen zur Begründung seiner einzelstaatlichen Maßnahmen für die Maislinie T25. (*) ABL. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S, 1). (5) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 298/2008 (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 64).