6. 8. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 214/41 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Juli 1997 über die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten Erzeugnissen des Rind- und Schweinefleischsektors im zweiten Halbjahr 1996 (Nur der spanische Text ist verbindlich) (97/512/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaß- nahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 93/97 (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und auf Artikel 7, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 82/97 (%, insbesondere auf Artikel 236 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2790/94 der Kommis- sion (°) wurden die gemeinsamen Durchführungsbestim- mungen der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 insbeson- dere in bezug auf die besondere Versorgungsregelung fest- gelegt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (°) hat der Rat die seit dem 1. Juli 1996 ausgesetzte Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit zum Mästen und zum Verbrauch an Ort und Stelle bestimmten Rindern sowie mit Verarbeitungserzeugnissen des Rindfleisch- und Schweinefleischsektors vorübergehend bis zum 30. Juni 1997 verlängert. Daraufhin wurden mit den Verord- nungen (EG) Nr. 75/97 der Kommission (’) und (EG) Nr. (') ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1. (*) ABl. Nr. L 19 vom 22. 1. 1997, S. 5. (*) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. (*) ABl. Nr. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1. () ABl. Nr. L 296 vom 17. 11. 1994, S. 23. (*) ABl. Nr. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1. (”) ABI. Nr. L 16 vom 18. 1. 1997, S. 72. 93/97 für die betreffenden Erzeugnisse die Bedarfsvoraus- schätzungen und die Beihilfen für das erste Halbjahr 1997 festgelegt. Damit diejenigen Marktteilnehmer, die in Erwartung der Entscheidung des Rates vorsorglich keine Preisdisziplin eingehalten und an die Endverbraucher weitergegeben haben, keine ungerechtfertigten Vorteile erlangen, sollte für das zweite Halbjahr 1996 je nach Fall die Zahlung der Beihilfe für die aus der übrigen Gemeinschaft stam- menden Erzeugnisse oder die Rückerstattung der Ein- fuhrabgaben von dem MNachweis abhängig gemacht werden, daß die Verordnungen (EWG) Nr. 1601/92 und (EWG) Nr. 2790/94 eingehalten wurden. Die Beihilfen für die Versorgung aus der übrigen Gemeinschaft sollten gemäß den Kriterien von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 und auf der Grundlage der entsprechenden Angaben für das zweite Halbjahr 1996 festgesetzt werden. Es ist festzulegen, daß die Rückerstattung der Einfuhrab- gaben gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verord- nung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 12/97 (”), beantragt werden muß. Im Interesse einer guten Finanzverwaltung ist festzulegen, daß die Zahlung der Beihilfe und die Rückerstattung der Einfuhrabgaben höchstens für die Mengen an Erzeug- - nissen erfolgt, für die die spanischen Behörden während des betreffenden Zeitraums als vorsorgliche Verwaltungs- maßnahme der Regelung die entsprechenden Verwal- tungsdokumente ausgestellt haben. (°) ABl Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. (°) ABl. Nr. L 9 vom 13. 1. 1997, S. 1.