17.11.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 300/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 1342/2007 DES RATES vom 22. Oktober 2007 über die Verwaltung bestimmter Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europä- ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und der Russischen Föderation andererseits (!) (im Folgenden „PKA“ genannt) ist am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten. Gemäß Artikel 21 Absatz 1 des PKA unterliegt der Han- del mit bestimmten Stahlerzeugnissen den Bestimmungen des Titels III mit Ausnahme von Artikel 15 sowie den Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen. Die Europäische Gemeinschaft und die Russische Födera- tion haben in diesem Zusammenhang am 26. Oktober 2007 ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (?), nachstehend „Abkommen“ genannt, geschlossen. Angesichts der Erfahrungen im Rahmen vorheriger Ab- kommen über ähnliche Regelungen muss ein Instrument zur Verwaltung des Abkommens in der Gemeinschaft geschaffen werden. (') ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3. (?) Siehe Seite 52 dieses Amtsblatts. (5) Die in Rede stehenden Erzeugnisse sollten auf Grundlage der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*) einge- führten Kombinierten Nomenklatur (KN) klassifiziert wer- den. Es muss gewährleistet werden, dass der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse kontrolliert wird und dass ge- eignete Methoden für die Zusammenarbeit der Verwal- tungen festgelegt werden. Zur wirksamen Anwendung des Abkommens ist für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zoll- rechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzuschrei- ben und ein Verfahren für die Erteilung dieser Einfuhr- genehmigungen einzuführen. Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zoll- lagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Ver- wendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, sollten nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetz- ten Höchstmengen angerechnet werden. Um sicherzustellen, dass die Höchstmengen nicht über- schritten werden, ist ein besonderes Verfahren einzufüh- ren, nach dem die zuständigen Behörden der Mitglied- staaten die Einfuhrgenehmigung erst dann erteilen, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der betreffenden Höchstmenge noch Mengen verfügbar sind. (°) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 733/2007 (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 1).