L 161/36 Amtsblatt der Europäischen Union 20.6.2008 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Juni 2008 zur Änderung von Anlage B zu Anhang VII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich einiger Betriebe in der Heisch-, Geflügelfleisch-, Fisch-, Milch- und Milcherzeugnisverarbeitung in Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2400) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/465JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B Unterab- schnitt I Buchstabe e, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Le- bensmittelhygiene (!) und die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschrif- ten für Lebensmittel tierischen Ursprungs (?) sehen be- stimmte strukturelle Anforderungen an Betriebe vor, die in den Geltungsbereich dieser Verordnungen fallen. Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B Unterabschnitt I Buch- stabe a der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens sieht vor, dass bestimmte, in diesen Verordnungen festgelegte strukturelle Anforderungen an die in Anlage B zu Anhang VII der Beitrittsakte aufgeführten Betriebe in Rumänien unter bestimmten Bedingungen bis zum 31. Dezember 2009 nicht gelten. (') ABL. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3. (*) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1243/2007 des Rates (ABl. L 281 vom 25.10.2007, S. 8). (3) Solange diese Betriebe in der Übergangsphase sind, soll- ten Erzeugnisse aus diesen Betrieben nur auf den inlän- dischen Markt gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in rumänischen in der Übergangsphase befindlichen Be- trieben verwendet werden. Anlage B zu Anhang VII der Akte über den Beitritt Bul- gariens und Rumäniens wurde durch die Entscheidungen 2007/23/EG (*) und 2007/710JEG (*) der Kommission geändert. In Rumänien haben einige Betriebe der Fleisch, Geflügel- fleisch, Fisch und Milch verarbeitenden Sektoren sowie einige Milchproduktbetriebe ihren Modernisierungspro- zess abgeschlossen und entsprechen nun in vollem Um- fang den Gemeinschaftsvorschriften. Andere Betriebe ha- ben ihre Tätigkeit eingestellt. Diese Betriebe sind deshalb aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangs- regelung gilt, zu streichen. Anlage B zu Anhang VII der Akte über den Beitritt Bul- gariens und Rumäniens ist daher entsprechend zu än- dern. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (*) ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 9. ( 4) ) ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 35.