Nr. L _ 161/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 96 . VERORDNUNG (EG) Nr. 1217/96 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1477/95 mit Übergangsmaßnahmen zur Anwendung des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkom- mens über die Landwirtschaft im Sektor Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Über- gangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte ('), insbe- sondere auf Artikel 3 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1477/95 der Kommission (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 666/96 (*), ist bei der Einfuhr von Olivenöl im Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 ein verrin- gerter Zoll anwendbar. Der Zeitraum, in dem Übergangsmaßnahmen getroffen werden, wurde bis zum 30. Juni 1997 verlängert durch die Verordnung (EG) Nr. 1193/96 des Rates vom 26. Juni 1996 zur Verlängerung des Zeitraums, in dem für die Landwirtschaft zur Umsetzung der im Rahmen der multi- lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte Übergangsmaßnahmen fest- gelegt werden (*). Die Marktlage, welche den Erlaß der mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1477/95 vorgesehenen Übergangs- maßnahmen begründete, hat sich nicht geändert. Auf die betreffenden Erzeugnisse sollte deshalb weiterhin und bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1995/96 ein verringerter Zoll erhoben werden. Außerdem sollte die Abweichung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1477/95 gültig bleiben. In Erwartung der Verabschiedung einer endgül- tigen Maßnahme durch den Rat ist die Gültigkeitsdauer dieser Maßnahme deshalb bis zum 31. Oktober 1996 zu verlängern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1477/95 wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel 1 wird der „30. Juni 1996“ durch den „31. Oktober 1996“ ersetzt. ; 2. In Artikel S erhält Absatz 2 folgende Fassung: „Sie gilt vom 1. Juli 1995 bis 31. Oktober 1996.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften in Kraft. Sie’gilt ab 1. Juli 1996. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 28. Juni 1996 (') ABL _ Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. () ABL. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 37. (*) ABl. Nr. L 92 vom 13. 4. 1996, S. 9. (*) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission