L 2/6 Amtsblatt der Europäischen Union 6.1.2009 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 2008 über eine von der Republik Bulgarien beantragte Ausnahmegenehmigung gemäß der Entscheidung der Kommission zur Harmonisierung des Frequenzbands 2 500—2 690 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8302) (Nur der bulgarische Text ist verbindlich) (2009/1/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (!), insbesondere auf Arti- kel 4 Absatz 5, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2008/477/EG der Kommis- sion vom 13. Juni 2008 zur Harmonisierung des Frequenzbands 2 500—2 690 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen kön- nen (?), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Entscheidung 2008/477/EG und in Überein- stimmung mit den Parametern im Anhang dieser Ent- scheidung sorgen die Mitgliedstaaten spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Entscheidung für die nicht ausschließliche Zuweisung und anschließende Be- reitstellung des Frequenzbands 2 500—2 690 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikations- dienste erbringen können. (') ABL. L 108 vom 24.4.2002, S. 1. () ABl. L 163 vom 24.6.2008, S. 37. (2) Gemäß der Entscheidung 2008/477/EG sorgen die Mit- gliedstaaten bis spätestens 13. Dezember 2008 für die nicht ausschließliche Zuweisung und anschließende Be- reitstellung des Frequenzbands 2 690 MHz. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 2008/477/EG können Mitgliedstaaten abweichend von Absatz 1 die Genehmigung von Übergangszeiträumen beantragen, die auch Vereinbarungen über die gemein- same Nutzung des Frequenzspektrums gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 676/2002JEG einschlie- ßen können. Die Republik Bulgarien hat der Kommission mitgeteilt, dass sie den in der Entscheidung 2008/477J/EG festge- legten Anforderungen nicht fristgerecht nachkommen kann, da das fragliche Frequenzband derzeit ausschließ- lich für die mobile elektronische Kommunikation im Zu- sammenhang mit nationalen Sicherheitsbelangen genutzt wird. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2008 beantragte die Republik Bulgarien daher, von den Bestimmungen für einen Übergangszeitraum abweichen zu dürfen, um diese Anlagen weiter nutzen zu können, während ein neues nationales mobiles Funkkommunikationssystem für na- tionale Sicherheitsbelange eingerichtet wird, das ein ande- res Frequenzband nutzt.