12.11.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 301/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1117/2008 DER KOMMISSION vom 11. November 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzah- lungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit be- stimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (*), insbesondere auf Artikel 110b Absatz 2 und Artikel 145 Buchstabe r zweiter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates (*) wurde die gekoppelte Unterstützung für Baumwolle entspre- chend dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-310/04 geregelt. (2) Insbesondere sieht Titel IV Kapitel 10a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 die Möglichkeit vor, eine direkte Beihilfe für die Baumwollerzeugung zu gewähren. Daher müssen die entsprechenden Durchführungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission (?) geändert werden. (3) Gemäß Artikel 110b Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist die Gewährung der Hektarbeihilfe für die Betriebsinhaber an die Auflage geknüpft, die Baumwol- Janbaufläche mit zugelassenen Sorten einzusäen und die Baumwolle auf von den Mitgliedstaaten genehmigten Flä- chen anzubauen. Daher sind die Kriterien für die Geneh- migung der zur Baumwollerzeugung geeigneten Flächen und die Zulassung der Sorten festzulegen. (4) Um die Hektarbeihilfe für Baumwolle erhalten zu kön- nen, müssen die Betriebsinhaber genehmigte Flächen ein- säen. Es sollte ein Kriterium zur Definition der Begriffs „Einsaat“ festgelegt werden. Eine Mindestpflanzdichte die- (') ABl. L 270 vom 21.10.2003, $. 1. () ABl. L 178 vom 5.7.2008, S. 1. (*) ABl. L 345 vom 20.11.2004, S. 1. ser Flächen, die von den Mitgliedstaaten unter Berück- sichtigung der Boden- und Klimaverhältnisse sowie der regionalen Besonderheiten festgesetzt wird, sollte ein ob- jektives Kriterium sein, um festzustellen, ob die Einsaat ordnungsgemäß ausgeführt wurde. Die Mitgliedstaaten sollten Branchenverbände für die Baumwollerzeugung auf der Grundlage objektiver Krite- rien anerkennen, die sich auf ihre Größe und interne Organisation beziehen. Bei der Festsetzung der Größe eines Branchenverbands ist zu berücksichtigen, dass der angeschlossene Entkörnungsbetrieb ausreichende Mengen nicht entkörnter Baumwolle beziehen können muss. Um die Verwaltung der Beihilferegelung nicht zu er- schweren, kann ein und derselbe Erzeuger nur einem einzigen Branchenverband angehören. Aus demselben Grund sollte der einem Branchenverband angeschlossene Erzeuger, der sich zur Lieferung der von ihm erzeugten Baumwolle verpflichtet, diese Baumwolle nur an einen Entkörnungsbetrieb liefern, der Mitglied desselben Bran- chenverbands ist. Im Rahmen der Beihilferegelung für Baumwolle müssen die Mitgliedstaaten den Erzeugern bestimmte Angaben zum Baumwollanbau wie die zugelassenen Sorten, die objektiven Kriterien für die Genehmigung der Flächen und die Mindestpflanzdichte mitteilen. Damit die Erzeu- ger rechtzeitig informiert sind, sollte der Mitgliedstaat ihnen diese Angaben vor einem bestimmten Zeitpunkt mitteilen. Die Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 ist daher entspre- chend zu ändern. Da die Vorschriften von Titel IV Kapitel 10a der Verord- nung (EG) Nr. 1782/2003 ab dem 1. Januar 2009 gelten, sollten die mit der vorliegenden Verordnung festgelegten Durchführungsvorschriften ab demselben Zeitpunkt gel- ten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —