19.9.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 251/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 906/2008 DES RATES vom 15. September 2008 zur Einstellung der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Geltende Maßnahmen (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 (*) („ursprüng- liche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Anti- dumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Magnesia- Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Bei den derzeit geltenden Maßnahmen han- delt es sich um einen Wertzoll in Höhe von 39,9 %, von dem die Einfuhren von sechs, in der ursprünglichen Ver- ordnung namentlich genannten Unternehmen ausgenom- men sind, für die unternehmensspezifische Zollsätze gel- ten. 1.2. Überprüfungsantrag (2) Nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen erhielt die Kommission einen Antrag des chinesischen ausfüh- renden Herstellers Yingkou Dalmond Refractories Co. Ltd („Antragsteller“) auf Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 für einen neuen Aus- führer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antragsteller machte geltend, er sei mit keinem der ausführenden Hersteller in der VR China verbunden, die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Magnesia-Steinen unterliegen. Er behauptete ferner, er habe während des ursprünglichen Untersuchungszeitraums (1. April 2003 (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (?) ABl. L 267 vom 12.10.2005, S. 1. bis zum 31. März 2004) keine Magnesia-Steine ausge- führt, danach jedoch solche Steine in die Gemeinschaft exportiert. 1.3. Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer (3) _ Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem die Kommission den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gege- ben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EG) Nr. 1536/2007 (*) eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 in Bezug auf den Antragsteller ein. (4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1536/2007 der Kommis- sion wurde der mit der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 eingeführte Antidumpingzoll in Höhe von 39,9 % gegen- über den Einfuhren von Magnesia-Steinen, die vom An- tragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemein- schaft verkauft wurden, außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig wurden die Zollverwaltungen nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten. 1.4. Betroffene Ware und gleichartige Ware (5) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie bei der Ausgangsuntersuchung, d. h. um che- misch gebundene, ungebrannte Magnesia-Steine, deren Magnesia-Komponente einen MgO-Gehalt von mindes- tens 80 % aufweist, auch mit Magnesit, mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 6815 91 00, ex 6815 99 10 und ex 6815 99 90 (TA- RIC-Codes 6815910010, 6815991020 und 6815 99 90 20) eingereiht werden. (6) Bei der gleichartigen Ware handelt es sich ebenfalls um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung. (’) ABl. L 337 vom 21.12.2007, S. 42.