Nr. L 117/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. S. 79 VERORDNUNG (EWG) Nr. 929/79 DES RATES vom 8. Mai 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bezüglich der Mittelzuweisun- gen ‚für den EAGFL, Abteilung Ausrichtung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Der jährliche Betrag der Mittel des Europäischen Aus- richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, wie er in Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (*), vorgesehen ist, wird ab 1980 nicht mehr ausreichen, um die Ausgaben dieser Abtei- lung zur Verbesserung der Agrarstrukturen zu decken. Es ist angebracht, einen Betrag für einen Zeitraum von fünf Jahren vom 1. Januar 1980 an festzusetzen, der für finanzielle Beihilfen der Abteilung Ausrich- tung gewährt werden kann und der jeweils für einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren Gültigkeit hat, wenn der Rat nicht anders entscheidet. Der jährliche Betrag der Mittelzuweisungen für die Abteilung Ausrichtung zur Anpassung an die tatsäch- lich vorzusehenden Mittelbindungen muß im Wege des Haushaltsverfahrens festgesetzt werden. Damit jeder Fünfjahreszeitraum beurteilt werden kann, müssen besondere Bestimmungen sowohl für den Übergang zu dem neuen Finanzierungssystem als auch für das Ende jedes Zeitraums vorgesehen wer- den — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1 In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erhält Absatz 5 folgende Fassung : „(5) Die Mittel des Fonds, Abteilung Ausrich- tung, belaufen sich für das Jahr 1972 auf 285 Mil- lionen Rechnungseinheiten. Vom 1. Januar 1973 (!) ABl. Nr. C 244 vom 14. 10. 1978, S. 4. (?) ABI. Nr. C 6 vom 8. 1. 1979, S. 76. (*) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (*) ABl. Nr. L 29S$ vom 30. 12. 1972, S. 1. bis zum 31. Dezember 1979 betragen diese Mittel jährlich 325 Millionen Rechnungseinheiten. Ab 1. Januar 1980 wird der Gesamtbetrag der fi- nanziellen Beteiligungen, mit denen der Fonds, Abteilung Ausrichtung, belastet werden kann, vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Ver- fahren des Artikels 43 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrages jeweils für fünf Jahre festgesetzt. Der genaue Betrag der in den Haushaltsplan einzuset- zenden Mittel wird jährlich im Wege des Haus- haltsverfahrens nach den für gemeinsame Maßnah- men und Sondermaßnahmen des betreffenden Jah- res zu finanzierenden Ausgaben festgesetzt. Die Höhe der fünfjährigen Gesamtbeträge kann vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 Ab- satz 2 Unterabsatz 3 des Vertrages nur für die ge- meinsamen Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung erhöht werden. Setzt der Rat vor Ablauf des laufenden Fünfjahres- zeitraums keinen neuen Gesamtbetrag fest, so wird der für diesen letztgenannten Zeitraum geltende Gesamtbetrag, der gegebenenfalls gemäß Unterab- satz 3 erhöht wird, für den folgenden Zeitraum ver- längert.” Artikel 2 Die nachstehenden Bestimmungen werden in die Ver- ordnung (EWG) Nr. 729/70 eingefügt : „Artikel 6a (1) Im Rahmen der finanziellen Beteiligung für fünf Jahre vorgesehene Beträge, die während die- ses Zeitraums nicht in den Haushaltsplan einge- setzt worden sind, dürfen im folgenden Fünfjahres- zeitraum nicht mehr in den Haushaltsplan einge- setzt werden. (2) Im übrigen stehen die in den Haushaltsplan eingesetzten und am Ende des letzten Haushalts- jahrs dieses Zeitraums nicht gebundenen Mittel gemäß Artikel 6 der Haushaltsordnung für das er- ste Haushaltsjahr des folgenden Fünfjahreszeit- raums weiterhin zur Verfügung ; sie werden jedoch von dem Betrag der finanziellen Beteiligungen für den folgenden Fünfjahreszeitraum abgezogen.