Nr. L _ 149/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 6. 77 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1297/77 DER KOMMISSION vom 16. Juni 1977 zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1019/70 über die Durchfüh- rungsbestimmungen zur Ermittlung des Angebotspreises frei Grenze und die Festsetzung der Ausgleichsabgabe im Sektor Wein DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 528/77 (?), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 ist vorgesehen, daß für jeden Wein, für den ein Referenzpreis festgesetzt wird, an Hand aller ver- fügbaren Angaben ein Angebotspreis frei Grenze für alle Einfuhren zu ermitteln ist. Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1019/70 der Kommission vom 29. Mai 1970 über die Durch- führungsbestimmungen zur Ermittlung des Angebots- preises frei Grenze und die Festsetzung der Ausgleichs- abgabe im Sektor Wein (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 612/75 (*), sind bestimmte Li- körweine mit Ursprungsbezeichnung von der Aus- gleichsabgabe ausgenommen. Diese Befreiung wurde beschlossen, weil es sich um Qualitätsweine handelt, bei denen davon ausgegangen wird, daß ihr Preis über dem Referenzpreis liegt, der durch die Ausgleichsab- gabe erreicht werden soll. Gewisse Mengen dieser Weine gelangen nun doch zu einem niedrigeren Preis als dem Referenzpreis in die Gemeinschaft. Es ist jedoch schwierig, diese Einfuh- ren ohne entsprechende gemeinschaftliche Verfahren zu kontrollieren und zu beziffern, zumal die Verord- nung (EWG) Nr. 2506/75 auf sie keine Anwendung findet. Die Befreiung von der Ausgleichsabgabe durch Einhal- tung des Referenzpreises ist gemäß Verordnung (EWG) Nr. 816/70 Artikel 9 Absatz 3 zweiter Unterab- satz erster Gedankenstrich auch mit einem anderen Verfahren möglich, das die Übernahme einer Garantie für die Einhaltung des Referenzpreises durch die be- treffenden Drittländer umfaßt. In diesem Fall finden die in der Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 vorgesehe- nen Kontrollen Anwendung. Zur besseren Verwaltung des Marktes empfiehlt es sich daher, daß die Befreiung von der Ausgleichsab- gabe für die betreffenden Weine nach diesem zweiten Verfahren erfolgt. Und zwar ist Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1019/70 in einer Frist aufzuhe- ben, welche die Einführung des Garantiesystems bei den betreffenden Drittländern ermöglicht. Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In der Verordnung (EWG) Nr. 1019/70 wird Artikel 4 Absatz 4 gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 16. Juni 1977 ') ABI. Nr. L 99 vom S. 5. 1970, S. 1. ?) ABl. Nr. L 69 vom 16. 3. 1977, S. 3. 3) ABl. Nr. L 118 vom 1. 6. 1970, S. 13. *%) ABIl. Nr. L 64 vom 11. 3. 1975, S. 2. Für die Kommission Der Vizepräsident Finn GUNDELACH