20.2.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 44/33 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. September 2007 über die Maßnahmen C 47/2003 (ex NN 49/2003), die Spanien zugunsten von Izar durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4298) (Nur der spanische Text ist verbindlich.) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/141/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Bestimmungen (!) und unter Berücksichti- gung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1I) Im März des Jahres 2000 erfuhr die Kommission, dass von der öffentlichen spanischen Holdinggesellschaft So- ciedad Estatal de Participaciones Industriales (nachstehend SEPI) drei Bürgschaften an Repsol/Gas Natural (nachste- hend „Repsol“) für den Bau und die Lieferung von drei Flüssiggastankern zugunsten von zwei Werften im öffent- lichen Besitz, die zum damaligen Zeitpunkt zu Astilleros Espafioles (nachstehend „AESA“) gehörten und später an die Izar-Gruppe übertragen wurden, gewährt worden wa- ren. Sowohl AESA als auch Izar gehörten vollständig der SEPI. (2) Die Kommission hat Spanien mit Schreiben vom 9. Juli 2003 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, aufgrund der drei nicht angemeldeten Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (3) Mit Schreiben vom 5. August 2003 und 22. Oktober 2003 legten die spanischen Behörden ihre Stellungnah- men zum Schreiben der Kommission vor. Die Kommis- sion erhielt die Stellungnahmen eines Beteiligten (Repsol) im Oktober 2003 und im Februar 2004. Diese Stellung- nahmen wurden Spanien zugeleitet, um Gelegenheit zu (') ABl. C 209 vom 4.7.2003, S. 24. geben, sie zu kommentieren. Die Kommentare Spaniens gingen mit Schreiben vom 12. Januar 2004 bzw. 10. Mai 2004 ein. (4) Ausgehend von zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2004 über staatliche Beihilfen (das heißt, nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wegen der Bürgschaften für die Flüssiggastanker), die nicht mit diesem Verfahren in Ver- bindung standen (*), vertrat die Kommission die Ansicht, dass die staatliche Beihilfe in Höhe von 864 Mio. EUR, die Spanien Izar gewährt hatte, mit dem EG-Vertrag un- vereinbar sei, und ordnete ihre Rückforderung an. (5) Mit Schreiben vom 5. August 2004 berief sich Spanien auf Artikel 296 EG-Vertrag (?), um die militärischen Ak- tivitäten der Werft von dem vorgesehenen Konkurs von Izar als Folge dieser Rückforderungsanordnung auszuneh- men. In einem späteren Schreiben erläuterten die spani- schen Behörden der Kommission auch, wie das neue Nachfolgeunternehmen für den militärischen Schiffbau von Bazän (nachstehend „Navantia“) funktionieren sollte, betonten ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Wettbewerbsproblemen und schlugen eine Methode für die Überwachung dieser Verpflichtungen vor. (6) Unterdessen hatten die offenen Rückforderungsanord- nungen gegen Izar in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden EUR (*) das Unternehmen in eine Situation negativer Ei- genmittel und technischer Insolvenz gebracht. Angesichts all dieser Faktoren meldete Spanien am 1. April 2005 Konkurs für die bei Izar verbliebenen zivilen Werften an (das heißt, die Werften, die neben der jüngst gegründeten Gesellschaft Navantia verblieben waren: Gijön, Sestao, Manises und Sevilla) und leitete ein Privatisierungsverfah- ren für diese Werften ein. II. BESCHREIBUNG DER BEIHILFEMASSNAHMEN (7) 1999 erteilte Repsol drei Schiffseignern den Zuschlag für Charterverträge über jeweils einen Flüssiggastanker mit einer Option über jeweils ein zusätzliches Tankschiff auf der Grundlage eines langfristigen Zeitchartervertrags. (?) Sachen C 38/2003 und C 40/2000. (*) Dieser Artikel legt fest, dass jeder Mitgliedstaat „die Maßahmen er- greifen kann, die seines Erachtens für die Wahrung seiner wesent- lichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, soweit sie die Erzeu- gung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit betreffen“. (*) Außer den beiden Entscheidungen aus dem Jahre 2004 gab es eine frühere Entscheidung aus dem Jahre 1999 (Sache C 3/99) über eine Rückforderung von weiteren 111 Mio. EUR gegen Izar.