5. 7. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 196/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1767/82 DER KOMMISSION vom 1. Juli 1982 mit Durchführungsbestimmungen für Sonderabschöpfungen bei der Einfuhr für bestimmte Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (?), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur- politische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3605/81 (*, insbesondere auf Ar- tikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1463/82 (°), sieht eine Sonderabschöpfung für bestimmte Käsesorten aus Drittländern vor. Zur Zeit enthalten die Verordnungen (EWG) Nr. 1054/68 der Kommission (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 584/82 (®, und die Verord- nung (EWG) Nr. 2965/79 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1898/ 81 ('%), Voraussetzungen für die Zulassung der meisten dieser Käsesorten zu bestimmten Tarifnummern. (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1. ©) ABl. Nr. L 106 vom 12. S. 1971, S. 1. (*) ABl. Nr. L 362 vom 17. 12. 1981, S. 2. (*) ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1. (5) ABl. Nr. L 159 vom 10. 6. 1982, S. 1. ) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 25. (*) ABl. Nr. L 70 vom 13. 3. 1982, S. 9. (©) ABI. Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 15. (°) ABl. Nr. L 188 vom 10. 7. 1981, S. 14. Im Anschluß an die letzte Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 ist die Zulassung zu Tarifnum- mern nicht mehr das einzige Kriterium für die Anwendung der Sonderabschöpfung. Die einschlä- gigen Verordnungen der Kommission sind daher entsprechend zu ändern. Aus Gründen der Klarheit und einfacheren verwal- tungsmäßigen Handhabung empfiehlt es sich, sämt- liche Vorschriften für die Anwendung der Sonderab- schöpfung in einer einzigen Verordnung zusammen- zufassen. Die Einzelheiten der Warenbezeichnung erschweren das Verfahren für die Einfuhr der Erzeugnisse. Das Einfuhrverfahren kann erheblich erleichtert werden, wenn das Ausfuhrland gewährleistet, daß das ausge- führte Erzeugnis der betreffenden Warenbezeichnung entspricht. Ein Erzeugnis sollte daher nur dann in den Genuß einer Sonderabschöpfung kommen, wenn es von einer Bescheinigung begleitet wird, die unter der Verantwortlichkeit des Ausfuhrlandes in einer bestimmten Form ausgestellt ist und diese Gewähr bietet. Diese Regelung wird auch von dem Drittland angewandt, um die Einhaltung der Zollkontingente zu überwachen. Infolgedessen erübrigt es sich, für diese Überprüfung eine Gemeinschaftsregelung festzulegen. In der Verordnung (EWG) Nr. 1055/68 der Kommis- sion (''), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2751/80 (*?), wird für bestimmte Käsesorten der Pauschbetrag für die Kosten der Lieferung bis zum Zollgebiet der Gemeinschaft bezüglich Finnland fest- gesetzt. Dieser Pauschbetrag ist kein Merkmal mehr, das bei der Einfuhr finnischen Käses berücksichtigt werden muß, Folglich ist diese Verordnung aufzu- heben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — (") ABL_Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 27. () ABl. Nr. L 284 vom 29. 10. 1980, S. 28.