Nr. L 130/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 6. 70 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1108/70 DES RATES vom 4. Juni 1970 zur Einführung einer Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 22. Juni 1964 zur Durchführung einer Enquete über die Wege- kosten des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffs- verkehrs (!), insbesondere auf Artikel 7, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (%, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Hinblick auf die Einführung eines Abgeltungs- systems für die Benutzung der Verkehrswege im Rah- men der gemeinsamen Verkehrspolitik ist es wichtig, unter anderem die Ausgaben für die Verkehrswege zu kennen; der geeignetste Weg, um zu dieser Kennt- nis zu gelangen, besteht in der Einführung einer ständigen Buchführung, die für jeden Verkehrsträger ein einheitliches Verbuchungsschema für alle Mitglied- staaten umfaßt. Es ist wichtig, daß die Buchführung über die Aus- gaben für die Verkehrswege die Gesamtheit der öffent- lichen Verkehrswege des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs erfaßt; allerdings können be- stimmte Verkehrswege zweitrangiger Bedeutung so- wie bestimmte Wasserstraßen mit Seeschiffahrts- charakter ohne Bedenken ausgeklammert werden. Es ist angezeigt, den Mitgliedstaaten die Möglich- keit zu belassen, die Einzelheiten festzulegen, nach denen die Ausgaben für die Verkehrswege verbucht werden, damit den von Fall zu Fall verschiedenen Besonderheiten und praktischen Möglichkeiten Rech- nung getragen werden kann. Im Hinblick auf die Einführung eines Abgeltungs- systems für die Benutzung der Verkehrswege ist auch die Kenntnis der Angaben über die Benutzung der Verkehrswege notwendig; es empfiehlt sich daher, eine Liste dieser Angaben aufzustellen. () ABl. Nr. 102 vom 29. 6. 1964, S. 1598/64. (?) ABL. Nr. C 135 vom 14. 12. 1968, S. 33. (3) ABl. Nr. C 48 vom 16. 4. 1969, S. 1. 1 Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission regel- mäßig die Ergebnisse der Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege mitteilen, und die Kommission muß diese Ergebnisse dem Rat in einem zusammenfassenden Jahresbericht vorlegen. Um eine möglichst einheitliche Durchführung dieser Verordnung sicherzustellen, ist es angezeigt, daß die Kommission mit Unterstützung eines Ausschusses von Regierungssachverständigen die Koordinierung aller in diesem Zusammenhang anfallenden Arbeiten sicher- stellt. Es muß ein Verfahren vorgesehen werden, damit die Schemata für die Verbuchung, das Verzeichnis der Verkehrswege sowie die Liste der Angaben über die Benutzung der Verkehrswege unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen und entsprechend der Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik laufend angepaßt werden können. Es sind einige Ausnahmen von den allgemeinen Re- geln vorzusehen, damit den Schwierigkeiten Rechnung getragen werden kann, die in den ersten Jahren der Anwendung der Verordnung in einigen Mitgliedstaa- ten auftreten werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ab 1. Januar 1971 wird nach Maßgabe dieser Ver- ordnung eine einheitliche und ständige Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege des Eisen- bahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs eingeführt. Artikel 2 (1) Bei den in der Buchführung zu erfassenden Ausgaben handelt es sich um die spezifischen Aus- gaben für die Verkehrsfunktion der Verkehrswege und um den auf die Verkehrsfunktion entfallenden Teil der gemeinsamen Ausgaben für diese und andere Funktionen. (2) Unabhängig von den in den Mitgliedstaaten geltenden Buchungsregeln werden für ein Jahr die Ausgaben erfaßt, die während dieses Jahres für den Bau, den Betrieb und die Verwaltung der Verkehrs- wege getätigt werden. Diese Ausgaben umfassen nicht die Lasten der Tilgung und des Zinsendienstes für Anleihen, die für die Finanzierung der Ausgaben für die Verkehrswege aufgenommen wurden.