22. 4. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 104/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 701/97 DES RATES vom 14. April 1997 über ein Programm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich — SYNERGY-Programm DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Aus Gründen, die mit der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsunternehmen, der Versorgungssicherheit und dem Umweltschutz zusammenhängen, muß der Energiebereich einen Schwerpunkt der international ausgerichteten Maßnahmen der Union bilden. Mit der Unterzeichnung des Vertrages über die Energie- charta und der Klimaschutzkonvention hat sich die Gemeinschaft zur Zusammenarbeit im Energiebereich verpflichtet. In den Schlußfolgerungen des Rates „Entwicklungszusam- menarbeit“ vom 18. November 1992 zu den Leitlinien für die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Bereich sauberer und effizienter Energietechniken wird betont, daß die Durchführung einer effektiven Energiepo- litik ein wesentliches Ziel der energiepolitischen Zusam- menarbeit mit allen Entwicklungsländern darstellt. In der Entschließung des Rates vom 8. Juli 1996 zu dem Weißbuch „Eine Energiepolitik für die Europäische Union“ (*) wurde bereits darauf hingewiesen, daß die Entwicklungen auf dem Energiesektor der Gemeinschaft immer stärker dem Einfluß externer Entwicklungen unterliegen und daß deshalb Anstrengungen erforderlich sind, damit die Gemeinschaft in ihrem Verhältnis zu Drittländern einen kohärenten und konsequenten Ansatz in Energiefragen entwickelt. Die Gemeinschaft ergreift im Rahmen verschiedener Programme international ausgerichtete energiepolitische Maßnahmen. Um sicherzustellen, daß diese Maßnahmen aufeinander abgestimmt sind, sollten sie im Rahmen eines Programms für die Zusammenarbeit mit den Dritt- (') ABL. Nr. C 310 vom 22. 11. 1995, S. 10, und ABl. Nr. C 194 vom 5. 7. 1996, S. 20. (?) ABl. Nr. C 115 vom 14. 4. 1997. (*) ABI. Nr. C 224 vom 1. 8. 1996, S. 1. ländern im Bereich der Energiepolitik koordiniert werden. Im Rahmen der energiepolitischen Ziele der Gemein- schaft gegenüber Drittländern kann der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit durch die Einrichtung eines entsprechenden Programms genügt werden. Das Rechts- instrument, auf das sich dieses Programm stützt, sollte es ermöglichen, daß alle international ausgerichteten ener- giepolitischen Maßnahmen — _ insbesondere die Maßnahmen in den Bereichen der erneuerbaren Energie- quellen und der Energieeffizienz — in eine in sich schlüssige Strategie einbezogen und an die verschiedenen Politiken der Gemeinschaft angepaßt werden. Das Programm leistet einen Beitrag zur Kooordinierung der anderen Maßnahmen der Gemeinschaft im Energie- bereich. Daher dürfen keine Überschneidungen mit anderen Programmen der Gemeinschaft, mit Programmen der Mitgliedstaaten, von Drittländern und internationalen Organisationen entstehen. Die Hauptziele des Programms, insbesondere die Koordi- nierung der verschiedenen Programme für internationale Maßnahmen, können aufgrund ihres Umfangs am besten auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Für Maßnahmen im Rahmen der internationalen energie- politischen Zusammenarbeit der Gemeinschaft muß ein Rechtsinstrument geschaffen werden. Gemäß der Entschließung des Rates zu dem Weißbuch „Eine Energiepolitik für die Europäische Union“ sind politische Beziehungen und Handelsbeziehungen wesent- liche Bestandteile der Energiepolitik; dementsprechend sollten die Gemeinschaftsmaßnahmen für eine internatio- nale Zusammenarbeit im Energiebereich effizienter in die Außenpolitik als Ganzes einbezogen werden. Die energiepolitische Zusammenarbeit im Rahmen des Programms sollte folgendes zum Ziel haben: Verbesse- rung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsunter- nehmen, Verbesserung der Versorgungssicherheit, Förde- rung einer nachhaltigen Entwicklung und Verbesserung der Energieeffizienz. Eine derartige Zusammenarbeit kann durch Kooperationsmaßnahmen und die Kofinan- zierung von Vorhaben verwirklicht werden.