L 309/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.11.2001 RICHTLINIE 2001/81/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*) auf- grund des vom Vermittlungsausschuss am 2. August 2001 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die allgemeinen Ansätze und Konzepte des fünften Umweltaktionsprogramms wurden vom Rat und den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitglied- staaten mit Entschließung vom 1. Februar 1993 über ein Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (°) ange- nommen; in ihm werden die Ziele festgelegt, die kriti- schen Eintragsraten und Konzentrationen für die Ver- sauerung in der Gemeinschaft nicht zu überschreiten. In dem Programm wird gefordert, alle Menschen wirksam gegen die Gesundheitsrisiken durch Luftverschmutzung zu schützen und bei der Festlegung der zulässigen Belas- tungsniveaus dem Umweltschutz Rechnung zu tragen. Weiter wird in dem Programm gefordert, die Einhaltung der Leitwerte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf Gemeinschaftsebene vorzuschreiben. (2) Die Mitgliedstaaten haben das Göteborg-Protokoll der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) vom 1. Dezember 1999 zur Bekämp- fung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon zum Übereinkommen über weiträumige grenz- überschreitende Luftverunreinigung unterzeichnet. !) ABl. C 56 E vom 29.2.2000, S. 34. () (?) ABl. C 51 vom 23.2.2000, S. 11. (?) ABL. C 317 vom 6.11.2000, S. 35. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. April 1999 (ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 175), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. November 2000 (ABl. C 375 vom 28.12.2000, S. 12) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. März 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Euro- päischen Parlaments vom 20. September 2001 und Beschluss des Rates vom 27. September 2001. (°) ABL. C 138 vom 17.5.1993, S. 1. (3) In dem Beschluss Nr. 2179/98/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 24. September 1998 über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Ent- wicklung „Für eine dauerhafte und umweltgerechte Ent- wicklung“ (°). wurde festgelegt, dass der Ausarbeitung und Umsetzung einer Strategie mit dem Ziel, sicher- zustellen, dass die kritischen Eintragsraten durch versau- ernde, eutrophierende und photochemische Luftschad- stoffe nicht überschritten werden, besondere Aufmerk- samkeit zukommen sollte. (4) Nach der Richtlinie 92/72/EWG des Rates vom 21. Sep- tember 1992 über die Luftverschmutzung durch Ozon (’) muss die Kommission dem Rat einen Bericht über die Bewertung der photochemischen Verschmut- zung in der Gemeinschaft vorlegen und diesem Bericht die von ihr für geeignet erachteten Vorschläge zur Kon- trolle der Luftverschmutzung durch bodennahes Ozon beifügen, die erforderlichenfalls auf eine Verminderung der Emissionen von Ozonvorläuferstoffen abzielen. (5) Weite Gebiete der Gemeinschaft sind sauren Nieder- schlägen und Einträgen eutrophierender Stoffe in einem Ausmaß ausgesetzt, das für die Umwelt schädlich ist. Die von der WHO für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Pflanzen gegen photochemische Luftverschmutzung festgelegten Leitwerte werden in allen Mitgliedstaaten beträchtlich überschritten. (6) Die Überschreitungen der kritischen Eintragsraten sollten daher schrittweise beendet und Leitwerte eingehalten werden. (7) Derzeit ist die Verwirklichung der langfristigen Ziele einer Beseitigung der negativen Auswirkungen der Ver- sauerung und einer Verminderung der Belastung von Mensch und Umwelt durch bodennahes Ozon auf das Niveau der Leitwerte der WHO technisch nicht erreich- bar. Deshalb müssen Umweltzwischenziele für Versaue- rung und Emissionen von bodennahem Ozon festgelegt werden, auf denen die erforderlichen Maßnahmen zur Verminderung einer solchen Verschmutzung basieren. (8) Die Umweltzwischenziele und die zu ihrer Erreichung ergriffenen Maßnahmen sollten der technischen Durch- führbarkeit und ihrem Kosten/Nutzen-Verhältnis Rech- nung tragen. Solche Maßnahmen sollten für die Gemein- schaft insgesamt kosteneffizient sein und berücksichti- gen, dass keine übermäßig hohen Kosten für einen ein- zelnen Mitgliedstaat entstehen dürfen. (°) ABL.L 257 vom 10.10.1998, S. 1. (’) ABL. L 297 vom 13.10.1992, $. 1.