17.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 135/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 4. April 2001 über den Abschluss eines Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA) (2001/365/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, Absatz 3 Unter- absatz 1 Satz 1 und Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Repu- blik andererseits (*), nachstehend „Europa-Abkommen“ genannt, ist am 1. Februar 1995 in Kraft getreten. (2) Artikel 75 Absatz 2 des Europa-Abkommens sieht vor, dass im Rahmen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Normung und Konformitätsbewertung unter ande- rem der Abschluss von Abkommen über die gegensei- tige Anerkennung angestrebt wird. (3) Artikel 108 Absatz 2 des Europa-Abkommens sieht vor, dass der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziati- onsausschuss übertragen kann. (4) In Artikel 2 des Beschlusses 94/910/Euratom, EGKS, EG des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über den Abschluss des Europa-Abkommens (?) sind die Beschlussverfahren der Gemeinschaft und Regeln für die Festlegung des Standpunkts der Gemein- schaft im Assoziationsrat und im Assoziationsausschuss niedergelegt. (') ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2. (*) ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 1. (5) Gemäß Artikel 14 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assozia- tionsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tsche- chischen Republik andererseits vom 4. April 1995 über seine Geschäftsordnung kann der Assoziationsausschuss Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. (6) Das Protokoll zu dem Europa-Abkommen über die Kon- formitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Pro- dukte wurde im Namen der Gemeinschaft am 26. Februar 2001 in Brüssel unterzeichnet und sollte geneh- migt werden. (7) Bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Durch- führung wurden dem Assoziationsrat übertragen, ins- besondere die Befugnis, die Anhänge des Protokolls zu ändern. (8) Es sollten geeignete interne Verfahren festgelegt werden, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Protokolls zu gewährleisten. (9)) Die Kommission sollte ermächtigt werden, bestimmte technische Änderungen in dem Protokoll vorzunehmen und bestimmte Beschlüsse über dessen Durchführung zu fassen — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll zu dem Europa-Abkommen über die Konfor- mitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (im folgenden „Protokoll“ genannt), sowie die der Schlussakte des Protokolls beigefügten Erklärungen, werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.