31.12. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 379/1 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ; vom 15. Dezember 1982 betreffend ein Verfahren nach Artikel 855 EWG-Vertrag (IV/29.883 — UGEL/BNIC) (Nur der französische Text ist verbindlich) (82/896/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN . GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 85, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags — (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3, gestützt auf den gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 von der Union der genossenschaftlichen Einkaufs- organisationen für Lebensmittel, Brüssel, am 11. Juni 1979 bei der Kommission eingereichten Antrag, gestützt auf den Beschluß der Kommission vom 21. Januar 1982, das Verfahren einzuleiten, nach Aufforderung der beteiligten Unternehmen ge- mäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhö- rung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verord- nung Nr. 17 des Rates (*), sich zu den von der Kom- mission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern, ; nach Anhörung de Beratenden Ausschusses für Kar- tell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. SACHVERHALT A. Das Erzeugnis (1) Cognac ist ein Weinbrand‚ der in der durch Dekret vom 1. Mai 1909 bestimmten Region (*) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (*) ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. Cognac (Frankreich) hergestellt wird. Der in dieser Region hergestellte Weinbrand darf die Ursprungsbezeichnung „Cognac“ insoweit füh- ren, als die Rechtsvorschriften über die zu ver- wendenden Rebsorten und die bei der Weinbe- reitung, der Destillation, der Reifung und der Vermarktung zu beachtenden Regeln eingehal- ten werden. Die Reifung darf nur in Kellereien (chai) „Jaune d’Or“ erfolgen, womit ein An- spruch auf die durch Gesetz vom 4. August 1929 geschaffenen Begleitscheine „Jaune d’Or“ (Bescheinigung über entrichtete oder nicht ent- richtete Abgaben) erworben wird. Der Cognacabsatz betrug 1981 etwa 470 000 hl reinen Alkohols, davon ca. 88 % in Flaschen und 12 % in Fässern. Davon wurden etwa 20 % in Frankreich und 80 % außerhalb Frankreichs abgesetzt. In Anhang I werden die Verkäufe des Jahres 1981 nach EG-Ländern im einzelnen aufge- führt. Die 'Tabelle veranschaulicht, daß die Verkäufe im Gemeinsamen Markt etwa 52 % der gesamten Cognacverkäufe ausmachen; was den Absatz außerhalb Frankreichs‘ betrifft, so entfielen auf die Ausfuhren in die neun übrigen Mitgliedstaaten des Gemeinsamen Marktes im Jahre 1981 40 % der Gesamtausfuhren. B. Das „Bureau National Interprofessionnel du Cognac“ Das „Bureau National Interprofessionnel du Cognac“, nachstehend BNIC genannt, geht auf den Erlaß vom 5. Jantar 1941 zurück, wonach eine Stelle zur Verteilung von Weinen und Branntweinen aus Cognac geschaffen wird (*). (°) Journal Officiel de 1a Republique francaise vom 6. 1. 1941, S. 105.