30. 7. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 210/47 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Juli 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Kay-Sona-graph, models 6061 B, 7029 A and 7030 A” nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs einge- führt werden kann (81/581/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 13. Januar 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vor- gesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Kay-Sona-graph, models 6061 B, 7029 A und 7030 A”, das zu didaktischen Zwecken sowie für phonetische Untersuchungen und Untersuchungen des Sprechvermögens verwendet werden soll, wissen- schaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 28. April 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz S der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. (') ABI. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABl Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1. (?) ABL. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um einen Spektrographen handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durch- führung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann so- mit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen wer- den ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Kay-Sona-graph, models 6061 B, 7029 A and 7030 A”, das Gegenstand des Antrags des Ver- einigten Königreichs vom 13. Januar 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsa- men Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 6. Juli 1981 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission