29.9.2009 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 256/31 VERORDNUNG (EG) Nr. 906/2009 DER KOMMISSION vom 28. September 2009 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 246/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Anwendung des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) (!), insbeson- dere auf Artikel 1, nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission ist aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 246/2009 ermächtigt, Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag im Verordnungswege auf bestimmte Gruppen von Verein- barungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmte Ver- haltensweisen von Seeschifffahrtsunternehmen anzuwen- den, die den gemeinsamen Betrieb von Liniendiensten im Seeverkehr betreffen (Konsortien) und die aufgrund der darin zwischen den Parteien vereinbarten Zusammen- arbeit geeignet sind, den Wettbewerb innerhalb des Ge- meinsamen Marktes einzuschränken und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und die des- halb dem Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag unterliegen können. Die Kommission hat von ihrer Befugnis Gebrauch ge- macht und die Verordnung (EG) Nr. 823/2000 der Kom- mission vom 19. April 2000 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abge- stimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrts- unternehmen (Konsortien) (?) erlassen, die bis zum 25. April 2010 gilt. Aus den bisherigen Erfahrungen hat die Kommission den Schluss gezogen, dass eine Gruppenfreistellung für Seeschifffahrtskonsortien nach wie vor gerechtfertigt ist. Dennoch sind Änderungen in- sofern erforderlich, als die Verweise auf die inzwischen aufgehobene Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates (') ABl. L 79 vom 25.3.2009, S. 1. (?) ABl. C 266 vom 21.10.2008, S. 1. (*) ABl. L 100 vom 20.4.2000, 8. 24. vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der An- wendung der Artikel 85 und 86 des Vertrags auf den Seeverkehr (*), wonach die Festlegung von Preisen und Kapazitäten durch Linienreedereien zulässig war, gestri- chen werden müssen. Die Änderungen sind außerdem erforderlich, um eine größere Übereinstimmung mit an- deren geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen be- treffend die horizontale Zusammenarbeit herbeizuführen und der derzeitigen Marktpraxis in der Linienschifffahrt Rechnung zu tragen. Konsortialvereinbarungen können sehr unterschiedlich sein und reichen von stark integrierten Konsortien, die z. B. wegen des Kaufs oder Charterns von Schiffen durch die Mitglieder im Hinblick auf die Bildung des Konsorti- ums und die Schaffung gemeinsamer Betriebszentren ei- nen hohen Investitionsgrad haben, bis zu flexiblen Ver- einbarungen über den Austausch von Slots. Eine Konsor- tialvereinbarung im Sinne dieser Verordnung umfasst eine oder mehrere eigenständige, aber miteinander zu- sammenhängende Vereinbarungen zwischen Linienschiff- fahrtsunternehmen, auf deren Grundlage die Mitglieder des Konsortiums den gemeinsamen Dienst betreiben. Die rechtliche Form der Vereinbarungen ist weniger wichtig als die ihnen zugrunde liegende wirtschaftliche Realität, d. h. die Tatsache, dass die Parteien einen ge- meinsamen Dienst anbieten. Die Vorteile der Gruppenfreistellung sind auf diejenigen Vereinbarungen zu beschränken, für die mit hinreichen- der Sicherheit anzunehmen ist, dass sie die Voraussetzun- gen von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag erfüllen. Den- noch kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen wer- den, dass Konsortien, die diese Verordnung nicht in An- spruch nehmen können, unter Artikel 81 Absatz 1 EG- Vertrag fallen; und dass sie, wenn dies der Fall ist, die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 EG-Vertrag nicht erfüllen. Bei Prüfung der Vereinbarkeit ihrer Verein- barung mit Artikel 81 EG-Vertrag können die Parteien solcher Konsortien die Besonderheiten von Märkten be- rücksichtigen, auf denen geringe Mengen befördert wer- den, sowie Fälle, in denen die Marktanteilsschwellen we- gen der Mitgliedschaft eines kleinen Seeverkehrsunterneh- mens ohne nennenswerte Ressourcen, das den Gesamt- marktanteil des Konsortiums nur geringfügig erhöht, überschritten werden. Konsortien im Sinne dieser Verordnung tragen im Allgemeinen dazu bei, durch die Rationalisierung der Tätigkeiten ihrer Mitglieder und die Nutzung von Größenvorteilen bei Schiffen und Hafenanlagen die Leistungsfähigkeit und Leistungsqualität der Liniendienste (*) ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 4.