13.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 156/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1146/2001 DES RATES vom 11. Juni 2001 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2001/357/GASP des Rates vom 7. Mai 2001 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (l1) Am 7. März hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1343(2001) — nachstehend als UNSCR 1343(2001) bezeichnet — verabschiedet, in der er seine tiefe Besorgnis über die Rolle der liberianischen Regierung im Konflikt in Sierra Leone äußerte. (2) _ Der Sicherheitsrat hat unter anderem beschlossen, dass alle Staaten durch geeignete Maßnahmen die Bereitstel- lung von technischer Ausbildung oder Hilfe für militäri- sche Aktivitäten für Liberia im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandsetzung oder Verwen- dung von Rüstungsgütern und anderem damit verbun- denen Material verhindern sollten. Am 4. Mai 2001 hat der Sicherheitsrat festgestellt, dass die liberianische Regierung die Auflagen des VN-Sicherheitsrates nicht erfüllt. Es sollten daher die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um die Einfuhr von Rohdiamanten aus Liberia unabhängig davon, ob diese Diamanten ihren Ursprung in Liberia haben, zu unterbinden. (3) _ Bestimmte Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher sind insbesondere zur Vermei- dung von Wettbewerbsverzerrungen Gemeinschaftsvor- schriften für die Durchführung der betreffenden Beschlüsse des Sicherheitsrats erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit des Staatsgebiets der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft nach Maßgabe des Vertrags Anwendung findet. (4) Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verord- nung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit und arbeiten mit dem Ausschuss nach Absatz 14 der UNSCR (') ABI. L 126 vom 8.5.2001, S. 1. 1343(2001) zusammen, insbesondere bei der Bereitstel- lung von Informationen. (5) Verstöße gegen diese Verordnung sollten unter Strafe gestellt werden, und die Mitgliedstaaten sollten daher geeignete Sanktionen auferlegen. Außerdem ist es wünschenswert, dass Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung verhängt werden können und dass die Mitgliedstaaten für Verstöße entsprechende Verfahren gegen die gegen diese Verordnung verstoßenden Personen, Einrichtungen oder Körperschaften unter deren Hoheit einleiten können — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Unbeschadet der Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Ausübung ihrer Hoheitsgewalt ist es untersagt, Liberia techni- sche Ausbildung oder Hilfe im Zusammenhang mit der Bereit- stellung, Herstellung, Instandhaltung oder Verwendung von Rüstungsgütern und anderem damit verbundenen Material wie Waffen und Munition, Militärfahrzeuge und Ausrüstung, para- militärische Ausrüstung und entsprechende Ersatzteile bereitzu- stellen. (2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen der Ausschuss nach Absatz 14 der UNSCR 1343(2001) im Voraus eine Befreiung gewährt hat. Solche Befreiungen werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gewährt, die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt sind. Artikel 2 (1) Die direkte oder indirekte Einfuhr aller Rohdiamanten im Sinne des Anhangs I aus Liberia in die Gemeinschaft wird unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung in Liberia haben, untersagt. (2) Die Kommission wird ermächtigt, Anhang I zu ändern, um ihn an die Änderungen der Kombinierten Nomenklatur anzupassen. Artikel 3 Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten gemäß der Charta der Vereinten Nationen unterhält die Kommission alle für die wirksame Durchführung dieser Verord- nung notwendigen Kontakte mit dem Ausschuss nach Absatz 14 der UNSCR 1343(2001).