L 28/112 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.1.2002 BESCHLUSS DES RATES vom 21. Januar 2002 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Spirituosen (2002/52/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat mit dem Beschluss 1999/753/EG (!) beschlos- sen, dass das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemein- schaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Repu- blik Südafrika andererseits (?) ab 1. Januar 2000 vorläufig angewendet wird. (2) Zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Repu- blik Südafrika wurde ein Abkommen über den Handel mit Wein, nachstehend „das Abkommen“ genannt, aus- gehandelt. Dieses Abkommen wurde am 30. November 2001 paraphiert und sollte angenommen werden. (3) Um die Anwendung bestimmter Vereinbarungen des Ab- kommens zu vereinfachen, sollte die Kommission die er- forderlichen technischen Anpassungen nach dem Verfah- ren des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemei- nen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (*) vornehmen können — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Spirituosen, ein- (') ABL. L 311 vom 4.12.1999, S. 1. (?) ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 3. (*) ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 3378/94 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 1). schließlich des beigefügten Anhangs, des Protokolls und der Erklärungen, werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Die in Unterabsatz 1 genannten Dokumente sind der vorliegen- den Entscheidung beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 8 und Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens wird die Kommission ermächtigt, die zur Änderung des Abkommens erforderlichen Rechtsinstru- mente nach dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 zu erlassen. Artikel 4 Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 17 des Abkommens. Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2002. Im Namen des Rates Der Präsident M. ARIAS CANETE