2.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 322/39 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. November 2008 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2009 und die Folgejahre vorgelegten Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen und der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft daran (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7415) (2008/897JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbe- reich (!), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung 90/424JEWG legt die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Pro- grammen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen fest. Zudem sieht Artikel 24 Absatz 1 der Entscheidung 90/424/EWG die Einführung einer finanziellen Maß- nahme der Gemeinschaft vor, um den Mitgliedstaaten die Ausgaben für die Finanzierung nationaler Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der im An- hang der genannten Entscheidung aufgelisteten Tierseu- chen und Zoonosen zu erstatten. Die Entscheidung 2006/965/EG des Rates vom 19. De- zember 2006 zur Änderung der _ Entscheidung 90/424JEWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbe- reich (*) ersetzte Artikel 24 der genannten Entscheidung durch eine neue Bestimmung. Als Übergangsmaßnahme kann gemäß der Entscheidung 2006/965J/EG die Finan- zierung der Programme zur Bekämpfung der enzooti- schen Rinderleukose und der Aujeszky-Krankheit bis zum 31. Dezember 2010 fortgesetzt werden. Gemäß der Entscheidung 2008/341/EG der Kommission vom 25. April 2008 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (*) müssen die von den Mitglied- staaten vorgelegten Programme die Kriterien gemäß dem Anhang zur Entscheidung 2008/341J/EG erfüllen, damit sie als Maßnahmen gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Ent- scheidung 90/424JEWG genehmigt werden können. (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. (?) ABl. L 397 vom 30.12.2006, S. 22. (*) ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 44. (5) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung be- stimmter transmissibler spongiformer Enzephalopa- thien (*) sind von den Mitgliedstaaten Jahresprogramme zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzepha- lopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen vorzu- legen. Die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der aviären Influenza (°) sieht außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten Überwachungsprogramme für Geflügel und Wildvögel durchführen, um unter anderem auf der Grundlage regelmäßig aktualisierter Risikobewertungen zu den Erkenntnissen über die Gefahren beizutragen, welche von Wildvögeln in Bezug auf Influenzaviren mit Ursprung bei Vögeln ausgehen. Diese Jahresprogramme und ihre Finanzierung sollten ebenfalls genehmigt wer- den. Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission Jahrespro- gramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen, Kontrollprogramme zur Verhütung von Zoonosen sowie Jahresüberwachungsprogramme zur Tilgung und Überwachung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) vorgelegt, für die sie eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beantra- gen. Im Jahre 2008 wurden einige von den Mitgliedstaaten vorgelegte Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämp- fung und Überwachung von Tierseuchen mit der Ent- scheidung 2007/782/EG der Kommission (°) genehmigt. Die Mittelbindung für diese Mehrjahresprogramme wurde gemäß Artikel 76 Absatz 3 der Verordnung (EG, Eura- tom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (’) angenommen. Die erste Mittelbindung für diese Programme erfolgte nach ihrer Genehmigung. Die Kommission nimmt jede folgende Mittelbindung nach Maßgabe der Durchführung des Pro- gramms des jeweiligen Vorjahrs auf der Grundlage der in Artikel 24 Absatz 5 der Entscheidung 90/424JEWG ge- nannten Entscheidung zur Gewährung einer finanziellen Beteiligung vor. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. . L 10 vom 14.1.2006, S. 16. L L 314 vom 1.12.2007, S. 29. 248 vom 16.9.2002, S. 1.