L 173/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 6. 98 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT UND KOMMISSION BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 29. Mai 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen den Europäischen Gemein- schaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der „Positive Comity“-Grundsätze bei der Durchsetzung ihrer Wett- bewerbsregeln (98/386/EG, EGKS) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN CGEMEIN- SCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1, gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 65 und 66, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Das am 23. September 1991 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika geschlossene Abkommen über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln und der interpreta- tive Briefwechsel vom 31. Mai und 31. Juli 1995 zu diesem Abkommen (nachstehend zusammen als „das Abkommen von 1991“ bezeichnet), die dem Beschluß 95/145/EG, EGKS des Rates und der Kommission (*) beigefügt sind, haben zur Koordinierung, Zusammenar- beit und Vermeidung von Konflikten bei der Durchset- zung des Wettbewerbsrechts beigetragen. In dem gemeinhin als „Positive Comity-Artikel“ bezeich- neten Artikel V des Abkommens von 1991 werden die Parteien zur Zusammenarbeit aufgefordert, wenn es in (') ABl. C 138 vom 4. 5. 1998. (*) ABl. L 95 vom 27. 4. 1995, S. 45, und ABl. L 131 vom 15. 6. 1995, S. 38 (berichtigte Fassung). dem Gebiet einer Partei zu wettbewerbswidrigen Verhal- tensweisen kommt, die die Belange der anderen Partei beeinträchtigen. Die weitere Vertiefung der Positive Comity-Grundsätze und deren Umsetzung würde die Wirksamkeit des Abkommens von 1991 in bezug auf solche Verhaltens- weisen erhöhen. Die Kommission hat zu diesem Zweck ein Abkommen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der Positive Comity-Grundsätze bei der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln der Europä- ischen Gemeinschaften und der Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelt. Das Abkommen ist zu genehmigen — BESCHLIESSEN: Artikel 1 Das Abkommen zwischen den Europäischen Gemein- schaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der „Positive Comity“- Grundsätze bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsre- geln wird hiermit im Namen der Europäischen Gemein- schaft und im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt. Der Wortlaut des in englischer Sprache abgefaßten Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.