1.1.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 4/27 VERORDNUNG (EWG) Nr. 51/81 DER KOMMISSION vom 1. Januar 1981 über die Durchführung des aktiven und passiven Veredelungsverkehrs im Handel zwischen Griechenland und den übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, solange in diesem Handel Zölle bestehen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 2 (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Handel mit dritten Ländern im Rahmen des akti- ven Veredelungsverkehrs wird geregelt durch die Richtlinie 69/73/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte. Der Handel mit dritten Ländern im Rahmen des pas- siven Veredelungsverkehrs wird geregelt durch die Richtlinie 76/119/EWG des Rates (*). Soweit in der Beitrittsakte nichts anderes bestimmt ist, sind die Vorschriften des Zollrechts, die für den Wa- renverkehr mit dritten Ländern gelten, gemäß Artikel 42 Absatz 1 dieser Akte unter den gleichen Bedingun- gen für den Warenverkehr innerhalb der Gemein- schaft, das heißt zwischen Griechenland und den üb- rigen Mitgliedstaaten, anzuwenden, solange in diesem Warenverkehr Zölle erhoben werden. Infolgedessen sind die Bestimmungen der beiden ge- nannten Richtlinien sowie der zu ihrer Durchführung erlassenen Richtlinien auf den innergemeinschaftli- chen Handel anzuwenden. Die für den Handel mit Drittländern geltenden Vor- schriften können indessen auf den Warenverkehr zwi- schen Mitgliedstaaten nur vorbehaltlich gewisser An- passungen ausgedehnt werden, bei denen der Stand der Verwirklichung der Zollunion in der Gemein- schaft berücksichtigt wird. Es ist vor allem sicherzustellen, daß aktive Verede- lungsverkehre für Waren ım Handel zwischen Grie- chenland und den übrigen Mitgliedstaaten auch dann angewandt werden können, wenn sich diese Waren in einer der Rechtslagen aus Artikel 9 Absatz 2 des Ver- trages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft befinden. (') ABL Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17. (*) ABI. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 1. () ABL Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 58. Vorbehaltlich der in der Beitrittsakte festgelegten Übergangsmaßnahmen müssen die Mitgliedstaaten Gemeinschaftswaren unabhängig davon, aus welchem Mitgliedstaat sie auch kommen mögen, gleich behan- deln. Folglich sind die Bestimmungen, die die Bewilli- gung aktiver Veredelungsverkehre im Handel mit Drittländern davon abhängig machen, daß dieser Verkehr die günstigsten Voraussetzungen für die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse schafft, im Han- del zwischen den Mitgliedstaaten nicht gerechtfertigt. Aktive Veredelungsverkehre im Handel zwischen den Mitgliedstaaten müssen daher in allen Fällen als Bei- trag dazu betrachtet werden, im Mitgliedstaat der Veredelung die günstigsten Voraussetzungen für die Ausfuhr der veredelten Waren zu schaffen, ohne daß wesentliche Interessen von Gemeinschaftsherstellern beeinträchtigt werden. Darüber hinaus sind die Be- stimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1961/75 des Rates vom 28. Juli 1975 über den Ausschluß von Magermilchpulver vom aktiven Veredelungsverkehr (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1363/80 (*, die Verordnung (EWG) Nr. 3352/75 der Kommission vom 23. Dezember 1975 über den Ausschluß von Butter vom aktiven Verede- Jungsverkehr (°) und Artikel 9 Absatz 3 der Verord- nung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29. Ok- tober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug- nissen (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2245/78 (*), nicht auf aktive Verede- lungsverkehre im Handel zwischen den Mitgliedstaa- ten anzuwenden. Die Vorschriften über die Beendigung des aktiven Veredelungsverkehrs müssen erweitert werden, um die Verwendung eines Versandscheines T2 GR oder eines im Hinblick auf die Anwendung der Regelung nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 49/81 der Kommission vom 1. Januar 1981 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs zwi- schen Griechenland und den übrigen Mitgliedstaaten während der Übergangszeit (°) entsprechenden Zoll- papiers zu ermöglichen. (*) ABI. Nr. L 200 vom 31. 7. 1975, S, 6. (*) ABl. Nr. L 140 vom 5. 6. 1980, S. 15. (*) ABl. Nr. L 330 vom 24. 12. 1975, S. 28. (*) ABI. Nr. L 281 vom 1, 11. 1975, S. 65. (*) ABl. Nr. L 273 vom 29. 9. 1978, S. 1. (*) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.