Nr. L 279/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 10. 76 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. September 1976 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (dreiundachtzigste Ausnahmeentscheidung) (76/790/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — auf Grund des Vertrages über die Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, auf Grund der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Be- hörde vom 15. Januar 1964 (!) an die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Erhöhung des Außenschut- zes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 3, auf Grund nachstehender Erwägungen : Durch das am 22. Juli 1972.(?) zwischen den Mitglied- staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie der Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der portugiesischen Republik anderer- seits abgeschlossene Abkommen wird eine stufen- weise Senkung der Zölle für die Erzeugnisse des EGKS-Vertrags festgelegt. Die letzte Stufe, die die Zölle auf Null herabsetzt, sollte am 1. Juli 1977 in Kraft treten. | Durch Entscheidung vom 16. Juni 1976 (*) haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der EGKS einen schnelleren als den im Abkommen vorge- sehenen Zollabbau beschlossen, so daß die Erzeug- nisse mit Ursprung in Portugal ab 1. Juli 1976 zollfrei eingeführt werden können. Unter den betreffenden Erzeugnissen befinden sich Roheisen, hochgekohltes Ferromangan und die Stahl- erzeugnisse von Kapitel 73 des Zolltarifs, für die in der Empfehlung 1/64 der Hohen Behörde und den Rechtsakten zu ihrer Anderung Mindestzölle festge- legt worden sind. Eine Abweichung von dieser Ver- pflichtung — die durch Kömmissionsbeschluß geneh- (!) ABl. Nr. 8 vom 22. 1. 1964, S. 99/64. (?) ABl. Nr. L 350 vom 19. 12. 1973, S. 53. () ABl. Nr. L 157 vom 18. 6. 1976, S. 36. migt werden muß — ist jedoch in Kapitel 3 der Emp- fehlung vorgesehen, wenn dies durch besondere zoll- oder handelspolitische Gründe gerechtfertigt ist. Ein solcher handelspolitischer Sonderfall tritt bei der An- nahme von autonomen Entscheidungen ein, die die Entwicklung der Handelsströme ebenso begünstigen wie die vorstehend genannte Entscheidung — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, von den sich aus der Empfehlung Nr. 1/64 ergebenden Verpflich- tungen insoweit abzuweichen, als es erforderlich ist, um bei der Einfuhr von Stahlerzeugnissen mit Ur- sprung in Portugal die Zölle und Abgaben mit glei- cher Wirkung wie diese Zölle oder die Erhebung die- ser Zölle und Abgaben auszusetzen. Artikel 2 Diese Entscheidung ist ab 1. Juli 1976 anwendbar. . Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 24. September 1976 Für die Kommission Der Vizepräsident Christopher SOAMES