L 75/22 Amtsblatt der Europäischen Union 21.3.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. März 2009 zur Änderung der Entscheidung 2008/855/EG hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1668) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/254/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) Es wurden neue Fälle der klassischen Schweinepest in gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. De- zember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den ge- meinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit leben- den Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnah- men zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (*) legt Maßnahmen zur Be- kämpfung der klassischen Schweinepest in den im An- hang der genannten Entscheidung aufgeführten Mitglied- staaten oder deren Regionen fest. (2) Die deutschen Behörden haben die Kommission über die jüngste Entwicklung der Seuche bei Wildschweinen in bestimmten Gebieten der Bundesländer Nordrhein-West- falen und Rheinland-Pfalz unterrichtet. (3) Aus diesen Angaben geht hervor, dass die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in bestimm- ten Gebieten dieser Bundesländer getilgt worden ist. Da- her sollten diejenigen Gebiete, in denen sich die Situation verbessert hat, aus der Liste im Anhang der Entscheidung 2008/855/EG gestrichen und die in der genannten Ent- scheidung vorgesehenen Maßnahmen nicht länger ange- wandt werden. (') ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (’) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (*) ABl. L 302 vom 13.11.2008, S. 19. einem Gebiet beiderseits der Grenze zwischen Nord- rhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gemeldet, das bisher frei von dieser Seuche war. Daher ist es zweckmäßig, dieses Gebiet in die Liste im Anhang der Entscheidung 2008/855/EG aufzunehmen und die in der genannten Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen anzuwenden. (5) Zum Zwecke der Transparenz der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollte der gesamte, Deutschland betref- fende Teil der Liste im Anhang der Entscheidung 2008/855/EG durch den Wortlaut im Anhang der vor- liegenden Entscheidung ersetzt werden. (6) Die Entscheidung 2008/855/EG sollte daher entspre- chend geändert werden. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Deutschland betreffende Teil des Anhangs der Entscheidung 2008/855J/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 20. März 2009 Für die Kommission Androulla VASSILIOU Mitglied der Kommission