4.11.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 288/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 1038/2009 DES RATES vom 19. Oktober 2009 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (über die einheitliche GMO) hinsichtlich der Interventionszeiträume 2009 und 2010 für Butter und Magermilchpulver DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Weltmarktpreise für Milcherzeugnisse sind insbeson- dere wegen eines erhöhten Angebots auf dem Weltmarkt sowie einer verminderten Nachfrage im Zusammenhang mit der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise zusam- mengebrochen. Die Marktpreise für Milcherzeugnisse in der Gemeinschaft sind erheblich gesunken. Dank eines Bündels marktstützender Maßnahmen, die seit Beginn dieses Jahres ergriffen wurden, haben sich die Gemein- schaftspreise in einem Bereich um die Höhe des Stüt- zungspreisniveaus stabilisiert. Diese Marktstützungsmaß- nahmen, und besonders die öffentlichen Interventions- ankäufe, müssen unbedingt so lange wie nötig weiterhin angewandt werden, um einen weiteren Preisverfall und eine Störung des Gemeinschaftsmarktes zu verhindern. (2) Gemäß Artikel 11 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Son- dervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug- nisse (?) findet für Butter und Magermilchpulver die öf- fentliche Intervention vom 1. März bis zum 31. August Anwendung. (*) Stellungnahme vom 17. September 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABL. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (3) Angesichts der absehbaren Entwicklung der Marktsitua- tion sollte, die Fortsetzung der öffentlichen Interventions- ankäufe für Butter und Magermilchpulver über den 31. August 2009 hinaus und erforderlichenfalls bis zum 28. Februar 2010 vorgesehen werden. (4) _ Ferner sollte die Kommission für den Fall eines zu erwar- tenden erheblichen Marktpreisrückgangs, der zu einer Marktstörung führt oder zu führen droht, ermächtigt werden, die öffentlichen Interventionsankäufe für Butter und Magermilchpulver über den 31. August 2010 hinaus und erforderlichenfalls bis zum 28. Februar 2011 weiter- zuführen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 11 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 endet der Zeitraum 2009, in dem die Interven- tion für Butter und Magermilchpulver Anwendung findet, am 28. Februar 2010. Artikel 2 Abweichend von Artikel 11 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Kommission nach dem in Artikel 195 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Verfahren beschlie- ßen, die öffentliche Intervention für Butter und Magermilchpul- ver im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens über den 31. August 2010 hinaus und erforderlichenfalls bis zum 28. Februar 2011 fortzusetzen, falls im Sektor Milch und Milch- erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt ein erheblicher Preis- rückgang zu erwarten ist, der zu einer Marktstörung führt oder zu führen droht. Artikel 3 Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren erlassen.