21. 2. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 46/39 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Januar 1980 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts „MAGNA- VOX-Satellite Navigator, model MX 1102” (80/209/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (?), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Die italienische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 14. Juni 1979 die Einleitung des nunmehr in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um fest- zustellen, ob das Gerät „MAGNAVOX-Satellite Navi- gator, model MX 1102”, das im Rahmen von For- schungsarbeiten über den Vergleich und über die Ge- nauigkeit verschiedener Systeme zur Bestimmung fe- ster oder beweglicher Punkte im Meer verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 15. November 1979 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertre- tern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. (!') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABI. Nr. L 134 vom 31. S. 1979, S. 1. (*) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Emp- fangsgerät für von Satelliten ausgesandten Signalen handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; außerdem werden vergleichbare Geräte über- wiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann so- mit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen wer- den — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „MAGNAVOX-Satellite Navigator, model MX 1102” besitzt keinen wissenschaftlichen Charak- ter. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 25. Januar 1980 Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission