6. 2. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 36/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 220/97 DER KOMMISSION vom 5. Februar 1997 zur Eröffnung zusätzlicher Kontingente für die Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern, die 1997 an Handelsmessen in der Gemeinschaft teilnehmen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrrege- lung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittlän- dern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 152/97 der Kommission (%, insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Zu den in Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 aufgeführten Höchstmengen können bei Bedarf unter bestimmten Umständen zusätzliche Kontingente eröffnet werden; der Kommission wurde ein Antrag auf Eröffnung zusätzlicher Kontingente für die 1997 stattfindenden Handelsmessen vorgelegt. Bereits in früheren Jahren wurden für Messen zusätzliche Kontingente für bestimmte Drittländer eröffnet. Die zusätzlichen Kontingente können nur für Waren, die von den Ausfuhrländern auf der betreffenden Messe ausgestellt wurden, und für die in Kaufverträgen verein- barten Mengen in Anspruch genommen werden, für die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Messe stattfindet, eine Bescheinigung ausgestellt wurde. Um ein Überschreiten dieser zusätzlichen Kontingente zu verhindern, ist der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Messe stattfindet, aufzufordern, zum einen dafür zu sorgen, daß die Gesamtmengen in den bescheinigten Kaufverträgen diese Zzusätzlichen Kontingentsmengen nicht übersteigen, und zum anderen der Kommission nach Abschluß der Messe diese Gesamtmengen mitzu- teilen. Auf die Einfuhren von Waren in die Gemeinschaft, für die die zusätzlichen Kontingente eröffnet werden, sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 anzuwenden, die für die Importe von Waren gelten, welche den in Anhang V zu dieser Verordnung aufge- führten Höchstmengen unterliegen, mit Ausnahme der Flexibilitätsbestimmungen. Überdies ist den Anträgen auf Einfuhrgenehmigungen der auf der betreffenden Messe unterzeichnete und von (') ABl Nr. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1. () ABl. Nr. L 26 vom 29. 1. 1997, S. 8. den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bescheinigte Kaufvertrag beizufügen. Zur Verhinderung von Umgehungseinfuhren sollten Einfuhrgenehmigungen nur für Waren erteilt werden, die frühestens 30 Tage nach Abschluß der betreffenden Messe in dem Lieferland, in dem sie ihren Ursprung haben, versandt werden. Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Zusätzlich zu den mit der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 festgesetzten Einfuhrhöchstmengen werden für die 1997 in der Europäischen Gemeinschaft stattfin- denden Handelsmessen die im Anhang aufgeführten Einfuhrkontingente eröffnet. Artikel 2 (1) Die zusätzlichen Kontingente können nur für die Waren, die von den Ausfuhrländern auf der betreffenden Messe ausgestellt wurden, und für die in Kaufverträgen vereinbarten Mengen in Anspruch genommen werden, für die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Messe stattfindet, eine Bescheinigung ausgestellt wurde. (2) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Messe stattfindet, sorgen dafür, daß die Gesamtmengen in den bescheinigten Kaufverträgen die im Anhang festgesetzten Höchstmengen nicht über- schreiten. (3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens 30 Tage nach Abschluß der Messe die Gesamt- mengen in den auf der Messe geschlossenen beschei- nigten Kaufverträgen mit. In dieser Mitteilung sind Lieferland und Kategorie anzugeben. Artikel 3 (1) Unbeschadet der folgenden Absätze unterliegen die Einfuhren von Waren in die Gemeinschaft, für die zusätz- liche Kontingente eröffnet wurden, den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93, die für Einfuhren von Waren gelten, welche den in Anhang V dieser Verordnung festgesetzten Höchstmengen unterliegen, mit Ausnahme der Flexibilitätsbestimmungen.