L 283/8 Amtsblatt der Europäischen Union 27.10.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 1261/2007 DES RATES vom 9. Oktober 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates (!) wurde erlassen, um den wettbewerbsschwächeren Zuckererzeu- gern die Aufgabe ihrer Quotenerzeugung zu ermöglichen. Die Quotenmenge, auf die im Rahmen der genannten Verordnung bisher verzichtet wurde, ist jedoch hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückgeblieben. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (?) soll bis spä- testens Ende Februar 2010 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Umstrukturierungsregelung eine lineare Kürzung der nationalen und regionalen Quoten vorge- nommen werden, um ein Marktungleichgewicht in den Wirtschaftsjahren ab 2010/11 zu vermeiden. Eine solche lineare Kürzung könnte die wettbewerbsstärkeren Unter- nehmen benachteiligen und die Zuckerindustrie insge- samt schwächen. Um dies zu verhindern, muss die Funk- tionsweise der Umstrukturierungsregelung verbessert wer- den, damit der Quotenverzicht im Rahmen der Regelung steigt. Offensichtlich hält die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 beschließen können, den Mindestprozentsatz der Beihilfe, der Zuckerrüben-, Zuckerrohr- und Zicho- rienerzeugern sowie Lohnunternehmen vorbehalten ist, anzuheben, Zuckerunternehmen davon ab, die Umstruk- turierungsbeihilfe zu beantragen, da nicht sicher ist, wie viel Umstrukturierungsbeihilfe sie erhalten. Zur Beseiti- gung dieser Ungewissheit sollte der Beihilfebetrag, der den Erzeugern und Lohnunternehmen vorbehalten ist, auf 10 % der für Zuckerunternehmen bestimmten Bei- hilfe festgesetzt werden und die betreffenden Erzeuger sollten für das Wirtschaftsjahr 2008/09 eine zusätzliche Zahlung erhalten. In bestimmten Fällen ist für den Um- (') ABL L 58 vom 28.2.2006, S. 42. (*) ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 247/2007 der Kommission (ABl. L 69 vom 9.3.2007, S. 3). strukturierungsprozess eine längere Vorbereitungszeit er- forderlich. Sollten sich Unternehmen in solchen Fällen entschließen, die Umstrukturierungsbeihilfe ab dem Wirt- schaftsjahr 2009/10 zu beantragen, so sollte die zusätz- liche Zahlung an die Erzeuger auch für das Wirtschafts- jahr 2009/10 gewährt werden, sofern der Antrag des Unternehmens bis zum 31. Januar 2008 eingeht, um die Erzeuger in einem solchen Fall nicht zu benachteili- gen. Damit Unternehmen und Erzeuger, die in den Wirt- schaftsjahren 2006/07 und 2007/08 an der Umstruktu- rierungsregelung teilgenommen haben, nicht benachtei- ligt sind, sollte ihnen rückwirkend die Differenz zwischen dem für die betreffenden Wirtschaftsjahre gewährten Bei- hilfebetrag und dem Beihilfebetrag, der für das Wirt- schaftsjahr 2008/09 gewährt worden wäre, gezahlt wer- den. Als weiteren Anreiz zur Teilnahme an der Umstrukturie- rungsregelung sollten Unternehmen, die für das Wirt- schaftsjahr 2008/09 auf einen Teil ihrer Quote verzich- ten, der mindestens dem 2007/08 auf sie angewendeten Rücknahmeprozentsatz entspricht, zum Teil von dem be- fristeten Umstrukturierungsbetrag befreit werden, der ge- mäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 für das Wirtschaftsjahr 2007/08 zu zahlen ist. Der freige- stellte Betrag sollte dem genannten Rücknahmeprozent- satz entsprechen. Darüber hinaus ist es angezeigt, ein zweistufiges Antrags- verfahren einzuführen, das es den Unternehmen, die sich bis zum 31. Januar 2008 entschließen, auf einen Teil ihrer Quote zu verzichten, der mindestens dem genann- ten Rücknahmeprozentsatz entspricht, gestatten sollte, bis zum 31. März 2008 einen zweiten Antrag einzurei- chen, mit dem sie, da sie zu dem Zeitpunkt die Marktlage kennen, auf einen weiteren Teil oder die Gesamtheit ihrer Quote verzichten können. Es wird davon ausgegangen, dass die Umstrukturierungs- regelung bessere Ergebnisse liefern würde, wenn die Er- zeuger aus eigener Initiative ihre Erzeugung von Zucker- rüben oder Zuckerrohr für die Verarbeitung zu Quoten- zucker einstellen könnten. Zu diesem Zweck sollten Er- zeuger im Wirtschaftsjahr 2008/09 die Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 direkt beantragen können, sofern sie den Unternehmen, an die sie im vorangegangenen Wirtschaftsjahr durch Lieferverträge gebunden waren, nicht länger Zuckerrüben oder Zuckerrohr liefern. Die Mitgliedstaaten sollten da- raufhin die Quote der betreffenden Zuckerunternehmen kürzen. In bestimmten Fällen könnte es zweckmäßiger sein, diese Möglichkeit nicht auf Ebene des Unterneh- mens, sondern auf Ebene des Mitgliedstaats anzuwenden.