18. 3. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 76/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1996 über die dem zweiten spanischen GSM-Mobilfunknetzbetreiber auferlegten Bedingungen (Nur der spanische Text ist verbindlich) (97/181/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 3, nachdem den spanischen Behörden mit Schreiben vom 23. April 1996 und dem Unternehmen Telefönica de Espafia SA mit Schreiben vom 30. Mai 1996 Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Beschwerdepunkten der Kommission betreffend die dem Unternehmen Airtel Mövil SA auferlegte Erstzahlung zu äußern, in Erwägung nachstehender Gründe: () SACHVERHALT Die staatliche Maßnahme Die spanische Regierung hat die Vergabe einer Lizenz zur Errichtung und Nutzung eines zweiten Netzes für die Erbringung öffentlicher Mobilfunk- dienste nach der europaweiten digitalen GSM- Norm („Global System for Mobile Communica- tions“) auf spanischem Hoheitsgebiet von der Erst- zahlung eines Geldbetrags abhängig gemacht. Diese Erstzahlung ergibt sich aus den Bedingungen Nr. 9 Absatz 4 und Nr. 16 der in der Ministerial- verordnung vom 26. September 1994(') festge- legten Vergabebedingungen. Sie gilt nicht für die (') Boletin Oficial del Estado (BOE) Nr. 231 vom 27. 9. 1994, S. 29778. öffentliche Telefönica de Espana. Betreibergesellschaft Das Unternehmen und die relevanten Dienste Telefönica de Espafia ist ein Öffentliches Unter- nehmen im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (*). Die spanische Regierung übt aus folgenden Gründen entscheidenden Einfluß auf Telefönica de Espafia aus: i) Der spanische Staat ist der größte Einzelak- tionär von Telefönica de Espafia. Bei Einleitung des Verfahrens hielt der spanische Staat 31,8 % des Aktienkapitals. Momentan hält er 21,16 %. Das übrige Kapital befindet sich im Streubesitz von rund 300 000 Aktionären. ii) Die spanische Regierung ist befugt, einen Vertreter in den Vorstand von Telefönica de Espana zu entsenden, der die Beschlüsse der übrigen Vorstandsmitglieder überstimmen kann. Dieses Vetorecht wird erst zum 1. Januar 1998 durch Artikel 2 Absatz 9 des Real Decreto-Ley 6/1996 vom 7. Juni 1996 (°) abge- schafft. (*) ABl. Nr. L 195 vom 29. 7. 1980, S. 35. (?) BOE Nr. 139 vom 8. 6. 1996, S. 18975.