Nr. L 295/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 11. 79 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1979 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts „Bison-Auto- matic Signal Enhancement Seismograph, model 1575 B” (79/979/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (!), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (?), insbesondere auf die Artikel 4 und S, in Erwägung nachstehender Gründe : Die deutsche Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 23. März 1979 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und S der Verord- nung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Bison-Automatic Signal Enhancement Seismograph, model 1575 B”, das zur geotechnischen Ausbildung und Forschung zur Erkundung geologi- scher Strukturen im Erduntergrund verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 20. September 1979 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertre- tern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. (') ABL. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (z) ABl. Nr. L 316 vom 6. 12. 1975, S. 17. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen trag- baren Seismographen handelt. Das Gerät besitzt keine objektiven Beschaffenheitsmerkmale, die es für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet ma- chen. Es handelt sich um ein Gerät, das insbesondere üblicherweise im Bergbau und bei der Erdölgewin- nung verwendet wird. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann so- mit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen wer- den — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Bison-Automatic Signal Enhancement Seis- mograph, model 1575 B” besitzt keinen wissenschaftli- chen Charakter. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 31. Oktober 1979 Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission