Nr. L _ 270/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften i 27. 10. 79 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. Oktober 1979 zur Änderung der Entscheidung 77/186/EWG über die Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen von einem Mitgliedstaat nach einem anderen bei Versor- gungsschwierigkeiten (79/879/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 103 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*!), in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 77/186/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 über die Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen von einem Mitgliedstaat nach einem anderen bei Versorgungsschwierigkei- ten (?) sind die Ausfuhrgenehmigungen für minde- stens 15 Werktage und höchstens einen Monat zu er- teilen. In bestimmten Fällen sollte die Möglichkeit geschaf- fen werden, die Ausfuhrgenehmigungen zu widerru- fen, um jeglichen Mißbrauch zum Nachteil der Versor- gung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zu verhin- dern; dementsprechend ist die genannte Entschei- dung zu ändern — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 2 der Entscheidung 77/186/EWG erhält fol- gende Fassung : „Artikel 2 Führt ein tatsächliches oder drohendes Versor- gungsdefizit bei Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu einer anormalen Ausweitung des Handels mit Erdölerzeugnissen zwischen Mitgliedstaaten, so kann die Kommission nach Anhörung der in der Richtlinie 73/238/EWG vorgesehenen Gruppe einen Mitgliedstaat auf Antrag ermächtigen, die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen auszusetzen und die Gültigkeitsdauer der erteilten Genehmi- gungen zu verkürzen oder sie zu widerrufen, so- weit dies zur Verhinderung dieses anormalen Han- dels erforderlich ist. Die Geltungsdauer der von der Kommission erteilten Ermächtigung wird auf zehn Werktage festgesetzt. Der Rat tritt auf Antrag eines Mitgliedstaats bin- nen 48 Stunden zusammen, um die von der Kom- (') ABl. Nr. C 296 vom 11. 12. 1978, S. 58. (?) ABLl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 23. mission erteilte Ermächtigung mit qualifizierter Mehrheit zu bestätigen, abzuändern oder aufzuhe- ben.” Artikel 2 Artikel 3 der Entscheidung 77/186/EWG erhält fol- gende Fassung : „Artikel 3 Wird die Versorgung mit Erdöl und/oder Erdöler- zeugnissen in einem Mitgliedstaat durch ein Defi- zit schwer gefährdet oder ist mit einer solchen Ge- fährdung zu rechnen, so kann die Kommission nach Anhörung der in _ der Richtlinie 73/238/EWG vorgesehenen Gruppe einen Mit- gliedstaat auf Antrag ermächtigen, die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen auszusetzen und die Gültigkeitsdauer der erteilten Genehmigungen zu verkürzen oder sie zu widerrufen, unter der Voraus- setzung, daß die traditionellen Handelsströme so weit wie möglich erhalten bleiben. Der Rat tritt auf Antrag eines Mitgliedstaats bin- nen 48 Stunden zusammen, um die von der Kom- mission erteilte Ermächtigung mit qualifizierter Mehrheit abzuändern oder aufzuheben. Hebt der Rat die Ermächtigung nicht auf und ändert er sie nicht ab, so bleibt sie in Kraft,” Artikel 3 In die Entscheidung 77/186/EWG wird folgender Arti- kel eingefügt : „Artikel 4a Unter den in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Umständen kann der betreffende Mitgliedstaat nach Anhörung der Kommission und nach Unter- richtung der anderen Mitgliedstaaten die Gültig- keit der bereits nach Artikel 1 erteilten Ausfuhrge- nehmigungen aussetzen. Eine solche Aussetzung wird nach 48 Stunden wirksam und gilt für zehn Tage. Der Rat tritt auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission binnen 48 Stunden zusammen. Er kann auf Vorschlag der Kommission mit quali- fizierter Mehrheit die geeigneten Maßnahmen fest- legen. Bei seiner Beschlußfassung berücksichtigt der be- treffende Mitgliedstaat unbeschadet seiner Ent-