16.9.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 244/21 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. September 2009 zur Einsetzung einer Europäischen beratenden Verbrauchergruppe (2009/705JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Rahmen des Verbraucherschutzes gemäß Artikel 153 des Vertrags sollte die Kommission die Verbraucher in Fragen des Schutzes der Verbraucherinteressen auf Ge- meinschaftsebene konsultieren. (2) Seit 1973 wird die Kommission von Gremien beraten, die nacheinander durch verschiedene Beschlüsse einge- setzt wurden, zuletzt von der mit _Beschluss 2003/709/EG der Kommission vom 9. Oktober 2003 eingesetzten Europäischen beratenden Verbraucher- gruppe (*). (3) _ Die langjährige Arbeit der Gruppe hat gezeigt, dass ihre Effizienz, Repräsentativität und Offenheit verbessert wer- den müssen. Daher sollten die Bestimmungen über die Einrichtung von Untergruppen und die Verabschiedung von Stellungnahmen der Gruppe präzisiert werden und auf den in den letzten Jahren entwickelten vorbildlichen Verfahren aufbauen. (4) In diesem Kontext ist es ferner angebracht, das Verfahren zur Ernennung der Mitglieder der Gruppe, die nationale Verbraucherorganisationen vertreten, zu überarbeiten und die Berichterstattungspflichten der Mitglieder auszuwei- ten, um die nationalen Verbraucherorganisationen stärker in die Arbeiten der Gruppe einzubeziehen. (5) Es sollte sichergestellt werden, dass die Gruppe und ihre Mitglieder aktiv und wirksam darauf hinarbeiten, Ver- braucherbelange in die umfassenden Diskussionen der Interessenvertreter einzubringen, die im Rahmen der eu- ropäischen Konsultationsverfahren heutzutage stattfinden. (6) Aus Gründen des Datenschutzes muss die Verarbeitung personenbezogener Daten der Gruppenmitglieder im Ein- klang mit den Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezo- gener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft stehen — (') ABl. L 258 vom 10.10.2003, S. 35. BESCHLIESST: Artikel 1 Die Europäische beratende Verbrauchergruppe Es wird eine Europäische beratende Verbrauchergruppe (nach- stehend „Gruppe“ genannt) eingesetzt. Artikel 2 Aufgabe (1) Die Gruppe kann zu allen mit Verbraucherinteressen auf Gemeinschaftsebene zusammenhängenden Fragen von der Kom- mission gehört werden. (2) _Die Gruppe a) bildet ein Gremium zur allgemeinen Erörterung der mit Ver- braucherinteressen zusammenhängenden Fragen; b) bereitet Input für andere Diskussionsforen vor und wirkt erforderlichenfalls in Gremien mit, die die Kommission zu einschlägigen Fragen der EU-Verbraucherpolitik beraten; c) berät die Kommission bei der Gestaltung von verbraucherre- levanten Politiken und Aktivitäten; d) kann Stellungnahmen zu Gemeinschaftsangelegenheiten ab- geben, welche Konsequenzen für die Verbraucher haben; e) unterrichtet die Kommission über Entwicklungen der Ver- braucherpolitik in den Mitgliedstaaten; f) fungiert als Informationsquelle und als Podium für die na- tionalen Organisationen in Bezug auf Gemeinschaftsmaßnah- men. Artikel 3 Mitgliedschaft (1) Die Gruppe setzt sich zusammen aus: a) einem Vertreter der nationalen Verbraucherorganisationen aus jedem Mitgliedstaat;