9. 6. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 142/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1177/77 DES RATES vom 17. Mai 1977 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Ausdehnung des An- wendungsbereichs der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem am 23. November 1972 unterzeichneten Ab- kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaft- liche Versandverfahren (!) und dem am 30. November 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Öster- reich über denselben Gegenstand (?) sollen die Zollförm- lichkeiten beim Grenzübergang von Warenbeförderungen erleichtert werden, wenn diese Beförderungen sowohl das Gebiet der Gemeinschaft als auch schweizerisches oder Österreichisches Gebiet berühren. Dieses Ziel ist in den Fällen nicht erreicht, in denen die Waren sowohl das Gebiet der Gemeinschaft als auch schweizerisches und österreichisches Gebiet berühren, da die beiden Abkommen ausschließlich bilateralen Charak- ter haben. Es läge im Interesse aller Vertragsparteien der beiden ge- nannten Abkommen, den Anwendungsbereich dieser Abkommen auf die betreffenden Beförderungen auszu- dehnen. (!) ABl. Nr. L 294 vom 19. 12. 1972,5. 1. (?) ABl. Nr. L 294 vom 19. 12. 1972, S. 86. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Ausdehnung des An- wendungsbereichs der Bestimmungen über das gemein- schaftliche Versandverfahren wird im Namen der Ge- meinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung bei- gefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 des Ab- kommens vorgesehene Notifizierung vor (3). Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf- ten in Kraft. (3) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird über das Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften veröffentlicht.