24. 9. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L .272/29 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 22. September 1986 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Polyacryl-Spinnfasern mit Ursprung in Israel, Mexiko, Rumänien und der Türkei und über die Einstellung der Untersuchung (86/468/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ° gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*'), insbe- sondere auf Artikel 10, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Bera- tenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. Verfahren (1I) Im Mai 1985 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der von dem Comite International de la Rayonne et des Fibres Syntheti- ques im Namen von Herstellern der Gemeinschaft, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftspro- duktion der fraglichen Waren entfällt, gestellt ‘ wurde. ; Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese _Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amts- blatt der Europdischen Gemeinschaften(*) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend (') ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. (?) ABL. Nr. C 159 vom 29. 6. 1985, S. 2. (2) (3) (4) die Einfuhren von Polyacryl-Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt, der- Tarifstelle ex 56.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kenn- ziffer S6.01-15); von Spinnkabeln aus Polyacryl- Spinnfäden der Tarifstelle ex 56.02 A des Gemein- samen ‘ Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 56.02-15) und von _Polyacryl-Spinnfasern, ' gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet, der Tarifstelle ex 56.04 A des Gemeinsamen Zollta- rifs (NIMEXE-Kennziffer ex 56.04-15) mit Ursprung in Israel, Mexiko, Rumänien und der Türkei bekannt und leitete eine Untersuchung ein. Die Kommission unterrichtete offiziell die bekann- termaßen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzu- legen und eine Anhörung zu beantragen. Alle Ausführer und einige Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt. Außerdem haben . die Ausführer einen Antrag auf Anhörung gestellt, dem stattgegeben wurde. Ferner wurden Bemer- kungen von einer kleinen Anzahl von gemein- schaftlichen Verarbeitungsunternehmen vorge- bracht. Die Kommission hat von .allen antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, allen Ausführern und einigen Einführern schriftliche Angaben erbeten und erhalten. Alle für die erste Sachaufklärung für zweckdienlich erachteten Informationen wurden überprüft und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt :