19, 2. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 48/35 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Januar 1997 zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und zur Änderung der Entscheidung 87/309/EWG zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen (97/125/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1965 über den Verkehr mit Futterpflanzen- saatgut ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/ EG (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a), gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (%, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a), in Erwägung nachstehender Gründe: Grundsätzlich dürfen Packungen mit Saatgut von Futter- pflanzen, Getreide sowie Öl- und Faserpflanzen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einem amtlichen Etikett gemäß der Richtlinie 66/401/EWG und der Richtlinie 69/208/EWG versehen sind. Die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts kann jedoch genehmigt werden. Die Kommission hat mit der Entscheidung 80/755/ EWG (*), Entscheidung geändert durch die Entscheidung 81/109/EWG (*), bereits eine solche Genehmigung für Getreidesaatgut und mit der Entscheidung 87/309/ EWG (°), Entscheidung geändert durch die Entscheidung 88/493/EWG (*), für Saatgut von bestimmten Futter- pflanzen erteilt. Gemäß den vorgenannten Entscheidungen wurden die Genehmigungen unter bestimmten Voraussetzungen erteilt, die sicherstellen, daß die Verantwortung weiterhin bei der Anerkennungsstelle liegt. Diese Regelung hat sich bewährt. Es empfiehlt sich nunmehr, eine entsprechende Geneh- migung für Saatgut von Öl- und Faserpflanzen zu erteilen. Bei Futterpflanzen ist außerdem die Genehmigung auf alle unter die Richtlinie 66/401/EWG des Rates fallenden Arten auszudehnen. (') ABI. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66. () ABI. Nr. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 10. () ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3. (*) ABL. Nr. L 207 vom 9. 8. 1980, S. 37. () ABl Nr. L 64 vom 11. 3. 1981, S. 13. () ABI. Nr. L 155 vom 16. 6. 1987, S. 26. (”) ABI. Nr. L 261 vom 21. 9. 1988, S. 27. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten werden nach Maßgabe von Absatz 2 ermächtigt, die Anbringung der vorgeschrie- benen Angaben auf der Verpackung für Saatgut von Öl- und Faserpflanzen der Kategorien „Basissaatgut“ und „zertifiziertes Saatgut“ unter amtlicher Überwachung vorzusehen. (2) Für die in Absatz 1 vorgesehene Ermächtigung gelten folgende Voraussetzungen: a) Die vorgeschriebenen Angaben werden in unverwisch- barer Farbe auf die Verpackung aufgedruckt oder aufgestempelt; b) Anordnung und Farbe des Aufdrucks oder Stempels entsprechen dem Modell des in dem betreffenden Mitgliedstaat verwendeten Etiketts; c) von den vorgeschriebenen Angaben werden zumindest die in Anhang IV Teil A Buchstabe a) Nummern 3 und 4 der Richtlinie 69/208/EWG vorgesehenen Angaben bei der Probenahme gemäß Artikel 7 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie angebracht, die Anbrin- gung wird von amtlicher Seite oder unter amtlicher Überwachung vorgenommen; d) neben den vorgeschriebenen Angaben trägt jede Verpackung eine amtlich zugeteilte Ordnungsnummer, die von der Druckerei unverwischbar auf die Verpak- kung aufgedruckt oder gestempelt wird; die Druckerei teilt der Anerkennungsstelle Zahl und Seriennummern der ausgegebenen Verpackungen mit; e) die Anerkennungsstelle führt über die Menge des so gekennzeichneten Saatguts einschließlich der Zahl und Größe der Packungen je Partie sowie über die unter Buchstabe d) genannten Seriennummern Buch; f) die Buchhaltung der Erzeuger wird von der Anerken- nungsstelle überprüft.