5.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 178/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 639/2008 DER KOMMISSION vom 24. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (!), insbe- sondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (3) Die jüngsten Senkungen der Ausfuhrerstattungssätze auf- grund der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik und der Bewegungen der Preise für landwirtschaftliche Erzeug- nisse auf dem Weltmarkt führten dazu, dass die Zahl der Anträge auf Erstattungsbescheinigungen rückläufig ist, wodurch sich die Belastung des Gemeinschaftshaus- halts durch Ausfuhrerstattungen für nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren verringert hat. Da die Gemeinschaft unter diesen Umständen nicht Gefahr läuft, ihre internationalen Verpflichtungen zu verletzten, ist es angezeigt, die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, zu vereinfachen und so den Verwal- tungsaufwand für die Ausführer dieser Waren zu verrin- gern. Nach Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission (*) können die Rechte aus den Bescheinigungen unter bestimmten Bedingungen übertragen werden. Um eine einheitliche Behandlung der Lizenzen und Bescheinigungen zu gewährleisten, sollte das Verfahren für diese Übertragungen soweit möglich an die Bestimmungen angeglichen werden, die für die Übertragung von Rechten aus Lizenzen in der Verord- nung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. Ap- ril 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestset- zungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeug- nisse (?) festgelegt sind. Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 sieht den Zeitraum vor, innerhalb dessen die für die (!) ABL. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5). (?) ABL.L 172 vom 5.7.2005, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 246/2008 (ABl. L 75 vom 18.3.2008, S, 64). (*) ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3. Zahlung zuständige Behörde den Betrag der beantragten Ausfuhrerstattungen von der Erstattungsbescheinigung abschreibt. Angesichts der Zeit, die für die Bearbeitung der Unterlagen, die nach Bestimmung differenzierte Aus- fuhrerstattungen betreffen, erforderlich ist, ist dieser Zeit- raum möglicherweise unzureichend und sollte verlängert werden. In Artikel 38a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 werden die Bedingungen für die Mittei- lung von Anträgen von den Mitgliedstaaten an die Kom- mission und die darauf folgende Ausstellung der Erstat- tungsbescheinigungen festgelegt. Da zwischenzeitlich ef- fizientere Berichts- und Kommunikationssysteme einge- führt wurden, sollten die Fristen angepasst werden. Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 sieht ein Zeitabschnittssystem für die Ausstellung der Erstattungs- bescheinigungen vor. Die Gültigkeit dieser Erstattungsbe- scheinigungen wird in Artikel 39 der Verordnung festge- legt. Um die Verwendung der Erstattungsbescheinigungen zu vereinfachen, sollte die Gültigkeit der im ersten Zeit- abschnitt ausgestellten Bescheinigungen und der Beschei- nigungen, die nach Artikel 38a beantragt wurden, ver- längert werden. Um in den Genuss einer Verringerung des einbehaltenen Sicherheitsbetrags zu kommen, müssen nach Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 unge- nutzte Bescheinigungen oder Teilbescheinigungen der er- teilenden Stelle spätestens bis zum 30. Juni des Haus- haltsjahres, für das sie erteilt wurden, zurückgereicht wer- den. Die Einführung effizienterer Berichtssysteme ermög- licht die Verlängerung dieser Frist. Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 sieht Sonderbestimmungen für die Gewährung von Ausfuhr- erstattungen für Kleinexporteure vor. Aus Gründen der Vereinfachung sollten Kleinexporteure Erstattungsbeschei- nigungen nutzen dürfen, ohne ihren Status als Klein- exporteur zu verlieren und zusätzlich sollte die Zahlungs- schwelle erhöht werden. Um die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen rechtzeitig umsetzen zu können, sollte das Datum des Inkrafttretens der Verordnung auf den Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union fest- gelegt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 sollte daher ent- sprechend geändert werden.