11.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 333/7 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Dezember 2008 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON89788 (MON-89788-1) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7517) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/933JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (*), insbeson- dere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Stellungnahme ab und kam zu dem Schluss, es sei un- wahrscheinlich, dass das Inverkehrbringen der im Antrag beschriebenen Erzeugnisse, die Sojabohnen der Sorte MON89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ih- nen gewonnen werden (im Folgenden „Erzeugnisse“), im Rahmen der vorgesehenen Verwendungszwecke schädli- che Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf die Umwelt habe (*). In ihrer Stellungnahme hat die EFSA alle spezifischen Fragen und Bedenken der Mitgliedstaaten berücksichtigt, die im Rahmen der Kon- sultation der zuständigen nationalen Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 der genann- ten Verordnung vorgebracht wurden. Die EFSA kam in ihrer Stellungnahme ferner zu dem Schluss, dass der Umweltüberwachungsplan, der aus ei- nem allgemeinen, vom Antragsteller vorgelegten Überwa- chungsplan besteht, der vorgesehenen Verwendung der (1) Am 31. Oktober 2006 stellte das Unternehmen Mon- E . ich santo Europe S.A. bei der zuständigen Behörde der Nie- TZEUgNISSE EntSpricht, derlande gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 einen Antrag (im Folgenden „An- (5) In Anbetracht dieser Erwägungen sollten die Erzeugnisse trag“) auf das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Le- zugelassen werden. bensmittelzutaten und Futtermitteln, die Sojabohnen der Sorte MON89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus . . . ihnen gewonnen werden. (6) Jedem genetisch veränderten Organismus (GVO) sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommis- sion vom 14. Januar 2004 über ein System für die Ent- wicklung und Zuweisung spezifischer Erkennungsmarker (2) _ Der Antrag betrifft außerdem das Inverkehrbringen ande- für genetisch veränderte Organismen (*) ein spezifischer rer Erzeugnisse, die Sojabohnen der Sorte MON89788 Erkennungsmarker zugewiesen werden. enthalten oder aus ihnen bestehen, zu den gleichen Ver- wendungszwecken wie bei jeder anderen Sojabohnen- . a sorte außer zum Anbau. Daher enthält der Antrag gemäß (7) Nach der $tellungnahme der EFSA .sche1nen keine über Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 5 der Ver- die in Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 2 der ordnung (EG) Nr. 1829/2003 die Daten und Angaben, Yerordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinausgehenden spezi- die gemäß den Anhängen II und IV der Richtlinie fischen I?ennzachnungsanfordemqgen an Lebepsm1ttel, 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Lebensmittelzutaten und Futtermittel, 41e Sojabohnen vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung der Sorte. MON89788 enthalten, aus 1hne.n besteh.en genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und oder.aus 1hn«.en gewonnen Werdenx erforderl{ch zu sein. zur Aufhebung der Richtlinie 90/220JEWG des Rates (?) Um jedoch smherzpstellen‚ dass. die Erzeugnisse nur im erforderlich sind, sowie Informationen und Schlussfolge- Rahmen der mit dieser Enäsche1dung. erteilten Zulassung rungen zu der nach den Grundsätzen in Anhang II der Ve}“W€ndet Werden, sollte die Kennzg1chnung von Fut.ter— Richtlinie 2001/18/EG durchgeführten Risikobewertung. mitteln sowie von f1nderen Erzeugnissen als Leben5{nlttel und Futtermittel, die den GVO enthalten oder aus diesem bestehen und für die die Zulassung beantragt wird, auch einen klaren Hinweis darauf enthalten, dass die betreffen- (3) Am 11. Juli 2008 gab die Europäische Behörde für Le- den Erzeugnisse nicht zum Anbau verwendet werden bensmittelsicherheit (EFSA) gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine befürwortende dürfen. () http://www.efsa.europa.eu/EFSA/efsa_locale-1178620753816_ 1178620787358.htm (*) ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 5. (') ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. (?) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.