15.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 44/33 VERORDNUNG (EG) Nr. 308/2001 DER KOMMISSION vom 14. Februar 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrli- zenzregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/2000 (?), insbe- sondere auf Artikel 11 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 570/1999 (*), bilden eine Ergänzung zu bzw. Abweichung von denjenigen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (°), die durch die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse (°) aufgehoben und ersetzt wurde. (2) Abweichend von Artikel 14 Absatz 3 zweiter Unterab- satz bzw. von Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird in Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 im Hinblick auf eine vereinfachte Verwaltung die Menge festgelegt, bis zu der für die Erteilung einer Einfuhrlizenz keine Sicherheit geleistet werden muss, bzw. die Erzeug- nismenge, die ohne Lizenz eingeführt werden kann. (3) Die Artikel 5 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/ 88 wurden durch die Artikel 5 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ersetzt. Die betreffenden Bestim- mungen wurden so angepasst und vereinfacht, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 vorgesehenen abweichenden Maßnahmen nunmehr als überflüssig erscheinen oder keinen richtigen Zusammenhang mit den gemeinsamen Durchführungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erkennen lassen. Aus Gründen der Kohärenz und der Verfahrensvereinfachung ist es angezeigt, diese abweichenden Maßnahmen aufzu- heben und auf Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse die gemeinsamen Bestimmungen von Artikel 5 und Artikel 15 der oben genannten Verordnung anzu- wenden, die Fälle betreffen, in denen keine Einfuhrlizenz bzw. keine Sicherheit erforderlich ist. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 werden die Absätze 2 und 3 gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 14. Februar 2001 (') ABI. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. (#) ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 9. (’) ABl. L 185 vom 4.8.1995, S. 10. (#) ABl. L 70 vom 17.3.1999, S. 14. (°) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1. (‘) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission