Nr. L 164/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 7. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 1277/96 DER KOMMISSION vom 2. Juli 1996 zur Festsetzung des den Erzeugern unverarbeiteter getrockneter Pflaumen zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für Trockenpflaumen im Wirtschaftsjahr 1996/97 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemöüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2314/95 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz S, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 1206/90 des Rates (*), geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2202/90 (*), hat die Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verar- beitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse festgelegt. Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird der den Erzeugern zu zahlende Mindest- preis festgesetzt aufgrund des während des vorherge- henden Wirtschaftsjahres geltenden Mindestpreises, der Entwicklung der Grundpreise für Obst und Gemüse und der Notwendigkeit, den normalen Absatz des frischen Erzeugnisses im Hinblick auf die verschiedenen Verwen- dungen, einschließlich der Belieferung der Verarbeitungs- industrie, zu gewährleisten. Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 enthält die Kriterien für die Festsetzung der Produktionsbeihilfe. Hierbei wird insbesondere der für das vorhergehende Wirtschaftsjahr festgesetzte Beihilfebetrag berücksichtigt, der entsprechend der Entwicklung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises und dem Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft zugrunde gelegten Rohstoff- kosten und denen der wichtigsten konkurrierenden Dritt- länder zu berichtigen ist. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 werden a) der den Erzeugern nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 zu zahlende Mindestpreis für getrocknete Pflaumen („prunes d’Ente“) und b) die nach Artikel S der genannten Verordnung gewährte Produktionsbeihilfe für Trockenpflaumen, die unmittelbar zum menschlichen Verzehr angeboten werden können, wie im Anhang aufgeführt festgesetzt. Artikel 2 Findet die Verarbeitung des Erzeugnisses außerhalb des Mitgliedstaats der Ernte statt, so weist dieser gegenüber dem die Produktionsbeihilfe zahlenden Mitgliedstaat nach, daß dem Erzeuger der Mindestpreis gezahlt wurde. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 2. Juli 1996 (') ABL. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (?) ABI. Nr. L 233 vom 30. 9. 1995, S. 69. () ABI. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 74. () ABI. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 4. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission