11. 4. 84 | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 99/29 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. März 1984 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/30.804 — NUOVO CEGAM) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (84/191/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbe- sondere auf Artikel 4, 6 und 8, im Hinblick auf die von Nuovo Consorzio Centrale Guasti alle macchine (NUOVO CEGAM), Mailand, Italien, am 22. Juni 1983 nach Artikel 4 der Verord- nung Nr. 17 vorgenommene Anmeldung und den dabei gestellten Antrag, gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages, die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 1 bezüglich der maßgebenden Urkunden über die Grün- dung des Konsortiums für nicht anwendbar zu erklären, nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europd- ischen Gemeinschaften des wesentlichen Inhalts des Antrags (?) gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : I. SACHVERHALT A. Gegenstand des Verfahrens (1) Im Rahmen eines den Versicherungssektor betreffenden Verfahrens, das die Kommission gemäß Artikel 85 des EWG-Vertrags von Amts wegen einleitete, teilte sie NUOVO CEGAM (Nuovo Consorzio Centrale Guasti alle macchine) am 16. Februar 1983 die Beschwer- degründe mit und wies die Vertreter des Konsortiums darauf hin, daß die Bedingungen für den Erlaß einer Entscheidung gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 ihrer Meinung nach als erfüllt angesehen werden (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (3) ABl. Nr. C 281 vom 18. 10. 1983, S. 3. können. Die Gründung und das Tätigwerden dieses Versicherungskonsortiums bezwecke und bewirke eine Beschränkung und Verfälschung des freien Spiels des Wettbewerbs im Versiche- rungssektor des Gemeinsamen Marktes. Laut Mitteilung der Beschwerdegründe erstrecke sich der wettbewerbswidrige Gehalt der Ver- einbarung auf drei Bereiche : Direktversicherung : Mit Abschluß der Ver- einbarung haben zahlreiche Versicherungsge- sellschaften, die zueinander im Wettbewerb stehen würden, wäre das Konsortium nicht gegründet worden, praktisch aufgehört, einander Wettbewerb zu machen, soweit sich dieser auf die Versicherungstarife und -bedin- gungen bezieht. Die Vereinbarung schmälert somit die Möglichkeiten des Versicherungs- kunden, aus einem vielfältigen Angebot von Versicherungsdienstleistungen der genannten Art auszuwählen. Mitversicherung : Durch die Vereinbarung wird den Direktversicherten das Recht, ihren Mitver- sicherer frei zu wählen, genommen, denn sie verpflichtet jeden Konsorten, als Mitversicherer nur zum Konsortium gehörende Gesellschaften zu wählen. Rückversicherung: Die Vereinbarung bringt eine doppelte. Wettbewerbsbeschränkung mit sich, denn einerseits werden die Versicherer in der Wahl ihrer Rückversicherer eingeschränkt und zum anderen werden die Rückversicherer in der Gestaltung ihrer vertraglichen Tarife und Bedingungen eingeschränkt, und zwar sowohl bei Rückversicherungen, die im Rahmen des Konsortiums abgewickelt werden, als auch bei solchen, die auf dem italienischen Markt mit Versicherern abgeschlossen werden sollen, die dem Konsortium nicht angehören. Außerdem kann die Vereinbarung den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen, denn die Bestimmungen, die Gegenstand der Vereinbarungen sind, — gelten für innerhalb oder außerhalb des italienischen _ Hoheitsgebiets gelegene Risiken,