2.8.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L _201/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 922/2007 DER KOMMISSION vom 1. August 2007 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 hinsichtlich der Übergangsregelung für die Mittelzuweisungen an Bulgarien und Rumänien für die Umstrukturierung und Umstellung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (*), insbesondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In den Artikeln 16 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorgani- sation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials (?) sind die Bestimmungen für die Finanzierung der Um- strukturierungs- und Umstellungsregelung festgelegt. (2) Für das Haushaltsjahr 2007 wurden Bulgarien und Ru- mänien mit der Entscheidung 2007/381/EG der Kommis- sion vom 1. Juni 2007 zur Festsetzung der vorläufigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen an Bulgarien und Rumänien für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Wirtschaftsjahr 2006/07 nach der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (*) Mittel zu- gewiesen. (3) Nach den Artikeln 16 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 werden die einem Mitgliedstaat zugewiesenen Mittel, bei denen die entsprechenden Ausgaben bis zum 30. Juni nicht getätigt oder festgestellt wurden, den Mit- gliedstaaten zugewiesen, deren getätigte und festgestellte Ausgaben der ihnen bewilligten Mittelzuweisung entspre- chen. Außerdem werden nach diesen Artikeln die den Mitgliedstaaten zugewiesenen Beträge im darauf folgen- den Haushaltsjahr gekürzt, wenn die bis zum 30. Juni getätigten Ausgaben weniger als 75 % ihrer vorläufigen Mittelzuweisung ausmachen. (4) Bulgarien und Rumänien, für die das Weinwirtschaftsjahr 2006/07 das erste Anwendungsjahr der Umstrukturie- rungs- und Umstellungsregelung war, sind nicht in der (!) ABL.L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S, 1). (?) ABl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/2005 (ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 32). (’) ABl. L 141 vom 2.6.2007, S. 80. Lage, den Großteil ihrer vorläufigen Mittelzuweisung bis zum 30. Juni in Anspruch zu nehmen. Die Anwendung der Artikel 16 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 würde zu übermäßigen Kürzungen der Mittel führen, die diesen Mitgliedstaaten im laufenden und im nächsten Haushaltsjahr für die Umstrukturierung und Umstellung zur Verfügung stehen. (5) Für das Weinwirtschaftsjahr 2006/07 sollten daher über- gangsweise diese übermäßigen Kürzungen vermieden werden, indem in Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 Bulgarien und Rumänien die Mög- lichkeit gegeben wird, bis Ende des laufenden Haushalts- jahrs 90 % ihrer vorläufigen Mittelzuweisung für das Weinwirtschaftsjahr 2006/07 auszuzahlen, und von der Kürzung ihrer vorläufigen Mittelzuweisung im folgenden Weinwirtschaftsjahr abgesehen wird. (6) Eine vergleichbare Bestimmung wurde 2001 und 2005 eingeführt, als die Regelung für die Umstrukturierung und Umstellung der Rebflächen von den betreffenden Mitgliedstaaten erstmals angewendet wurde. Da die Tat- sache, dass die betreffenden Mitgliedstaaten ihre vorläu- fige Mittelzuweisung nicht ausgeben konnten, auch auf die verspätete Veröffentlichung der Entscheidung über die vorläufige Mittelzuweisung zurückzuführen sein könnte, muss der Umfang, bis zu dem diese Mittelzuweisungen in Anspruch genommen werden können, auf dasselbe hohe Niveau festgesetzt werden wie im Jahr 2005. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Abweichend von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 können Bulgarien und Rumä- nien für das Haushaltsjahr 2007 bei der Kommission bis spä- testens 10. Juli 2007 im Rahmen von 90 % der ihnen mit der Entscheidung 2007/381/EG bewilligten Mittelzuweisung die weitere Finanzierung von Ausgaben im Haushaltsjahr 2007 be- antragen, die über den der Kommission gemäß Artikel 16 Ab- satz 1 Buchstaben a und b der genannten Verordnung gemelde- ten Betrag hinausgehen. Sie können bis spätestens 15. Oktober 2007 90 % ihrer vorläufigen Mittelzuweisung für das Weinwirt- schaftsjahr 2006/07 auszahlen.