25. 10. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 285/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2954/85 DES RATES vom 22. Oktober 1985 mit Maßnahmen zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates vom 24. Juni 1975 über die Statistik des Außen- handels der Gemeinschaft und des Handels zwischen _ ihren Mitgliedstaaten (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2845/77 (?), insbesondere auf. Artikel 21, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten ist es erfor- derlich, den Gegenstand dieser Statistik so zu defi- nieren, daß er sich vom Gegenstand der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft klar abgrenzen läßt. Es ist ferner notwendig, die für die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten zu erhebenden und. aufzubereitenden Angaben sowie die . darauf bezüglichen Begriffsbestimmungen festzulegen. Außerdem sollten einige Bestimmungen der Verord- nung (EWG) Nr. 1736/75 keine Anwendung mehr für die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten finden. Eine solche Vereinheitlichung und Vereinfachung ist erforderlich, um eines der Ziele der Gemeinschaft zu verwirklichen. Da besondere Befugnisse hierfür im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist dessen Artikel 235 (') ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3. (?) ABl. Nr. L 329 vom :22. 12. 1977, S. 3. (3 ABl. Nr. C 21 vom 26. 1. 1983, S. 4. (*) ABI. Nr. C 161 vom 20. 6. 1983, S. 168. (*) ABl. Nr. C 211 vom 8. 8. 1983, S. 6. als Rechtsgru\ndlagé für diese Verordnung heranzu- ziehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Gegenstand der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten sind : A. Waren, die aus dem Versendungsmitgliedstaat, a) in dem sie den Bestimmungen des Inlands- marktes dieses Mitgliedstaats entsprechen, b) in dem sie den Bestimmungen des Inlands- marktes dieses Mitgliedstaats nicht entsprechen, aber in dem sie hergestellt oder einem steuer- rechtlichen Veredelungsverfahren unterstellt worden sind, c) in dem sie dem aktiven Veredelungsverkehr unterliegen, in unveredelter Form, als Verede- lungserzeugnisse oder als Zwischenerzeugnisse im Sinne der Richtlinie 69/73/EWG (°) und gemäß den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 73/95/EWG (7) | nach einem anderen Mitgliedstaat verbracht werden ; B. a) Waren, die Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages entsprechen und die im Bestimmungsmitglied- staat entweder zum steuerrechtlich freien Verkehr angemeldet oder einem steuerrecht- lichen Veredelungsverfahren unterstellt werden, b) Waren, die aus dem Versendungsmitgliedstaat unter dem durch die Richtlinie 69/73/EWG definierten aktiven Veredelungsverfahren und gemäß den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 73/95/EWG zur weiteren Veredelung oder zur Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr in den Bestimmungsmitgliedstaat gelangen. ($) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 1. () ABl. Nr. L 120 vom 7. 5. 1973, S. 17.