13. 12. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 343/19 RICHTLINIE 97/69/EG DER KOMMISSION vom 5S. Dezember 1997 zur dreiundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fort- schritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwal- tungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/56/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates (?), insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG enthält eine Liste gefährlicher Stoffe sowie Einzelheiten über die Einstufung und Kennzeichnung der einzelnen Stoffe oder Stoff- gruppen. Laboruntersuchungen haben ergeben, daß bestimmte künstlich hergestellte glasige (Silikat-) Fasern krebserzeu- gende Wirkung haben. Epidemiologische Studien haben zu Bedenken bezüglich der Gesundheitseffekte von künstlich hergestellten glasigen (Silikat-) Fasern Anlaß gegeben. Die Liste der gefährlichen Stoffe in Anhang I der genannten Richtlinie bedarf deshalb insbesondere hinsichtlich bestimmter, künstlich hergestellter glasiger (Silikat-) Fasern einer Anpassung und Erweiterung. Aus diesem Grund sollte das Vorwort zu Anhang I mit Anmerkungen und Einzelheiten über die Identifizierung, Einstufung und Kennzeichnung von künstlich herge- stellten glasigen (Silikat-) Fasern geändert werden. Beim gegenwärtigen Wissensstand kann es unter gewissen Umständen gerechtfertigt erscheinen, einige künstlich hergestellte glasige (Silikat-) Fasern von der Einstufung als krebserregend auszunehmen. Diese Möglichkeit wird angesichts der wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen überprüft werden, insbesondere in bezug auf Karzinogenitätstests. Die Abkürzung „EWG“ wird in einigen Bestimmungen der Anhänge I und VI der Richtlinie 67/548/EWG verwendet. In Artikel G des Vertrags über die Europäische Union wird der Ausdruck „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ durch „Europäische Gemeinschaft“ ersetzt. Daher sollte in (') ABL.L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. () ABI. L 236 vom 18. 9. 1996, S. 35. den vorgenannten Bestimmungen die Abkürzung „EWG“ durch „EG“ ersetzt werden. Mit der Richtlinie 96/56/EG wurden die Artikel 21 und 23 der Richtlinie 67/548/EWG entsprechend geändert und wurde das Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe, auf deren Kennzeichnungsschild eine „EWG-Nummer“ und der Ausdruck „EWG-Kennzeichnung“ angebracht ist, bis 31. Dezember 2000 gestattet. Die mit dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der techni- schen Handelshemmnisse für gefährliche Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 67/548/EWG wird wie folgt geändert: 1. Anhang I wird wie folgt geändert: a) Unterabsatz 5 des Abschnitts „Nomenklatur“ des Vorworts erhält folgende Fassung: „Nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) müssen die auf dem Etikett zu verwendenden Stoffnamen bei Stoffen in Anhang I den Bezeichnungen im Anhang entsprechen. Bei bestimmten Stoffen wurden zur Erleichterung der Identifizierung des Stoffes zusätzliche Angaben in eckigen Klammern angefügt. Diese zusätzlichen Angaben müssen auf dem Etikett nicht wiedergegeben werden.“ b) Anmerkung A des Vorworts erhält folgende Fassung: „Anmerkung A: Der Name des Stoffes muß auf dem Kennzeich- nungsschild unter einer der in der Liste des Anhangs I aufgeführten Bezeichnungen angegeben werden (siehe Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a)). In einigen Fällen wird in Anhang I eine allgemeine Bezeichnung wie ‚Verbindungen des ...‘ oder ‚Salze der ...‘ verwendet. In diesem Fall hat der Hersteller oder derjenige, der einen solchen Stoff in den Verkehr bringt, auf dem Kennzeichnungsschild die korrekte Bezeichnung anzugeben. Dabei ist der Abschnitt ‚Nomenklatur‘ des Vorworts gebührend zu berücksichtigen. Beispiel für BeCl;: Berylliumchlorid.“