Nr. L 323/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 78 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT- BESCHLUSS DES RATES vom 19. Juni 1978 zum Abschluß des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (78/923/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen, im fol- genden „Übereinkommen” genannt, ist im Rahmen des Europarats ausgearbeitet worden, um die Tiere in landwirtschaftlichen Tierhaltungen, insbesondere in den modernen Intensivaufzuchtsystemen, zu schützen. Durch die Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Pro- benahmeverfahren und Analysemethoden für die amt- liche Untersuchung von Futtermitteln (?), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 76/372/EWG (*), die Richtli- nie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (°), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 78/117/EWG (®©), und die Richtlinie 74/63/EWG Rates vom 17. Dezember 1973 über die Festlegung von Höchstgehalten an uner- wünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermit- (!) ABl. Nr. C 83 vom 4. 4. 1977, S. 43. (?) ABl. Nr. C 204 vom 30. 8. 1976, S. 26. ©°) ABl. Nr. L 170 vom 3. 8. 1970, S. 2. (*) ABl. Nr. L 102 vom 15S. 4. 1976, S. 8. (5) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1. (*) ABI. Nr. L 40 vom 10. 2. 1978, S. 19. teln (’), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/934/ EWG (®), sind gemeinsame Regeln eingeführt worden, die von dem gbereinkommen, und insbesondere von der Durchführung bestimmter Vorschriften dieses Übereinkommens, berührt werden könnten. Andere Vorschriften des Übereinkommens betreffen Bereiche, in denen die Gemeinschaft noch keine ge- meinsamen Regeln erlassen hat. Der Tierschutz gehört als solcher nicht zu den Zielen der Gemeinschaft. Zwischen den derzeit geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen bestehen jedoch Unterschiede, die ungleiche Wettbewerbsbedin- gungen zur Folge haben und sich dadurch unmittel- bar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken können. Im übrigen betrifft das Übereinkommen auch Be- reiche, die unter die gemeinsame Agrarpolitik fallen. Daher erscheint die Beteiligung der Gemeinschaft an dem Übereinkommen im Hinblick auf die Verwirkli- chung der genannten Ziele der Gemeinschaft gebo- ten. In Grönland erfolgt die Tierhaltung wegen der gesam- ten dort anzutreffenden Gegebenheiten, insbesondere des Klimas, der geringen Bevölkerungsdichte und der außerordentlichen Größe der Insel, unter grundlegend anderen Bedingungen als in den übrigen Gebieten der Gemeinschaft. Das Übereinkommen sollte deshalb nicht auf Grönland angewandt werden — (7) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31. (#) ABI. Nr. L 364 vom 31. 12. 1976, S. 20.