L 76/44 Amtsblatt der Europäischen Union 19.3.2008 RICHTLINIE 2008/19/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2002/83/EG über Lebensversicherungen im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 und Arti- kel 55, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates () ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Ra- tes vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (*) zu erlassen sind. Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für den Erlass von Maß- nahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts um neue nicht wesentliche Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde. (') ABL C 161 vom 13.7.2007, S. 45. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 3. März 2008. (°) ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2007/44/EG (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 1). (*) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11). (3) Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und _ der Kommission (°) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft ge- treten sind und die nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Ver- fahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann. Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die zur Durchführung der Richtlinie 2002/83/EG notwendigen Maßnahmen zu erlassen, um technischen Entwicklungen im Versicherungssektor oder auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die einheitliche Anwendung jener Richtlinie sicherzustellen. Diese Maßnahmen stellen insbesondere darauf ab, die für die verfügbare Solvabili- tätsspanne in Frage kommenden Bestandteile anzupassen, die Liste der Rechtsformen zu erweitern, die Liste der Versicherungszweige zu ändern oder die Terminologie dieser Liste anzupassen, die die Solvabilitätsspanne kon- stituierenden Elemente zu klären oder anzupassen, die Liste der zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugelassenen Vermögenswerte sowie die Streuungsregelungen zu ändern, die Lockerungen des Kongruenzprinzips zu ändern, Begriffsbestimmungen zu klären und die erforderlichen technischen Anpassungen an den Regeln zur Festlegung der Höchstzinssätze vorzu- nehmen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allge- meiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht we- sentlicher Bestimmungen der Richtlinie 2002/83/EG be- wirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsver- fahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468JEG zu erlassen. Die Richtlinie 2002/83J/EG sollte daher entsprechend ge- ändert werden. Da es sich bei den Änderungen, die mit der vorliegenden Richtlinie an der Richtlinie 2002/83/EG vorgenommen werden, um technische Anpassungen handelt, die aus- schließlich das Ausschussverfahren betreffen, müssen sie von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umge- setzt werden. Es ist daher nicht erforderlich, Bestimmun- gen hierfür vorzusehen — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Änderungen Die Richtlinie 2002/83/EG wird wie folgt geändert: (°) ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.