Nr. L 229/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.8. 81 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juli 1981 über ein Beihilfevorhaben der belgischen Regierung zugunsten der Investitionen eines belgi- schen Unternehmens zur Modernisierung der Produktionsanlagen für Butylkautschuk (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) \ (81/626/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN * GEMEINSCHAFTEN — géstützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- ‚kel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der Äußerungen der Beteiligten gemäß Artikel 93 des Vertrages und im Hinblick auf diese Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe: L Das belgische Gesetz vom 17. Juli 1959 und der zu sei- ner Durchführung erlassene Königliche Erlaß vom 17. August 1959 (!) führten allgemeine Maßnahmen zur Förderung der belgischen Wirtschaft ein, insbesondere gewisse Zinszuschüsse für Investitionsdarlehen, staatli- che Bürgschaften zur Absicherung von zinsverbilligten Bankdarlehen an Unternehmen sowie eine fünfjährige Steuerbefreiung für Einkünfte aus Grundvermögen. Bei der Prüfung des belgischen Gesetzes nach dem Ver- fahren gemäß Artikel 93 Absätze 1 und 2 EWG-Vertrag wies die Kommission darauf hin, daß es sich um eine allgemeine Beihilferegelung handele, da sie keine indu- striellen oder regionalen Zielsetzungen beinhaltete und die Gewährung von Beihilfen für Investitionen beliebi- ger Firmen in beliebigen Gebieten oder Industrien be- traf. Für diese Regelung kam daher eine Ausnahme ge- mäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) oder c) von der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen nicht in Betracht. Ohne solche genaueren Angaben war es der Kommis- sion nicht möglich, die Auswirkungen der Regelung auf den innergemeinschaftlichen Handel und den Wettbe- werb und damit ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsa- men Markt zu beurteilen. ; Bei solchen allgemeinen Beihilferegelungen gibt die Kommission üblicherweise dann ihre Zustimmung, (!) Moniteur belge vom 29. 8. 1959. wenn entweder der betreffende Mitgliedstaat ihr einen regionalen oder sektoralen Anwendungsplan vorlegt oder, falls dies nicht möglich ist, wichtige Einzelanwen- dungsfälle mitteilt. Gemäß der Entscheidung 75/397/EWG (?) der Kommis- sion hat die Regierung des Königreichs Belgien der Kommission wichtige Einzelanwendungsfälle des belgi- schen Gesetzes vom 17. Juli 1959 über die Einführung von Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaftsexpan- sion und Schaffung neuer Industrien rechtzeitig vorher mitzuteilen, damit diese über ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt befinden kann. I, Mit Fernschreiben vom 13. Dezember 1978 unterrich- tete die belgische Regierung die Kommission von ihrer Absicht, die in dem genannten Gesetz vorgesehenen Beihilfen für die Investitionen eines Chemie-Unterneh- mens in Zwijndrecht im Verwaltungsbezirk Antwerpen zu gewähren. Das beihilfebegünstigte Unternehmen ist die Tochter- gesellschaft eines auf die Herstellung von Butylkau- tschuk spezialisierten Konzerns. Das belgische Unter- nehmen beschäftigt 421 Personen und erzielte im Jahre 1978 einen Umsatz von 2,8 Mrd. bfrs. Die von der belgischen Regierung geplante Beihilfe soll die Durchführung einer Investition erleichtern, durch die eine Produktionsanlage für halogenisierten Butyl- kautschuk des Chlorbutyltyps durch eine Anlage mit einer Kapazität von 90 000 Tonnen pro Jahr des Brom- butyltyps ersetzt wird. Mit der geplanten Investition würden 51 neue Arbeitsplätze geschaffen. Das begünstigte Unternehmen will seine Stellung auf dem Markt für halogenisierten Butylkautschuk dadurch (?) ABL Nr. L 177 vom 8, 7. 1975,5. 13,