26. 7. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 196/23 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2137/84 DER KOMMISSION vom 25. Juli 1984 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Ausdehnung der von den Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse erlassenen Vorschriften DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Markt- organisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1332/84 (*), insbe- sondere auf Artikel 15b, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3285/83 des Rates (*) sind die Grundregeln für die Ausdehnung bestimmter von den Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse oder den Vereinigungen von Erzeugerorganisationen erlassenen Vorschriften festgelegt worden. Zu diesen Grundregeln sind also die Durchführungsbestim- mungen zu erlassen. Nach Artikel 15b Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 ist der Kommission die Liste der Wirt- schaftsbezirke zur Genehmigung zu übermitteln. Es empfiehlt sich auch, die Kriterien mitzuteilen, anhand deren sich die Einhaltung der in Artikel 15b Absatz 2 vorgesehenen Bedingungen feststellen läßt. Nach Artikel 15b Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Vorschriften mit, die sie für die Gesamtheit der Erzeuger eines bestimmten Wirtschaftsbezirks verbindlich zu machen beabsichtigen. Diese Mittei- lung ist durch zusätzliche Auskünfte zu ergänzen, die es erlauben, die Begründetheit des Ausdehnungsan- trags zu beurteilen. Nach Artikel 15b Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 kann die Kommission die ihr mitgeteilte Ausdehnung ablehnen oder aufheben. Es ist eine Frist vorzusehen, nach deren Ablauf die Vorschriften als ausgedehnt gelten. Nach Artikel 18a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 gewährt der Mitgliedstaat bei Anwendung von Artikel 15b Absatz 1 Buchstaben c) und d) den nicht ange- schlossenen Erzeugern für die nicht vermarkteten oder aus dem Handel gezogenen Erzeugnisse einen finan- ziellen Ausgleich. Die Mitgliedstaaten müssen deshalb (') ABI. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. (} ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1984, S. 1. () ABI. Nr. L 325 vom 22. 11. 1983, S. 8. der Kommission die Stellen mitteilen, die sie zur Gewährleistung des Funktionierens der genannten Regelung .ernannt haben. Nach Artikel 15b Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 können bei den nicht angeschlossenen Erzeu- gern Beiträge erhoben werden, die zur Deckung bestimmter Kosten dienen. Es ist erforderlich, daß der betreffende Mitgliedstaat der Kommission die Höhe dieser Beiträge mitteilt. Die Vorschriften können für die nicht angeschlos- senen Erzeuger für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren verbindlich gemacht werden. Es ist deshalb genau festzulegen, bis wann diese Vorschriften gelten. Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Bei Anwendung von Artikel 15b Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 teilen die betref- fenden Mitgliedstaaten der Kommission gleichzeitig mit der Liste der Wirtschaftsbezirke gemäß Artikel 15Sb Absatz 2 jegliche Angaben mit, anhand derer die Einhaltung der in Artikel 15b Absatz 2 vorgesehenen Bedingungen für die Definition der Wirtschaftsbezirke beurteilt werden kann. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jeden Wirtschaftsbezirk und jedes Erzeugnis, das Gegenstand eines Ausdehnungsantrags ist, folgendes mit : 1. Die Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen, die die Ausdehnung von Vorschriften beantragt hat, die Vorschriften, deren Ausdehnung sie erwägt, sowie den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausdehnung _ dieser Vorschriften ; 2. die Zahl der dieser Organisation oder Vereinigung angehörenden Erzeuger und die Gesamtzahl der Erzeuger des Wirtschaftsbezirks, deren Erzeugung im wesentlichen für die Vermarktung bestimmt ist ; diese Angaben beziehen sich auf die Lage zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mitgliedstaat den Antrag übermittelt ;