12. 11. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 289/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 2155/96 DER KOMMISSION vom 11. November 1996 mit Durchführungsvorschriften für die in der Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates für Litauen, Lettland und Estland vorgesehenen Zollkontingente für Rind- fleisch für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für land- wirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft ('), insbesondere auf Artikel 5, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch (?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1997/96 (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 sieht bestimmte jähr- liche Zollkontingente für Rindfleischerzeugnisse vor. Für Einfuhren innerhalb dieser Kontingente wird eine Ermä- ßigung von 80 % der im Gemeinsamen Zolltarif (GZT) festgesetzten Zollsätze gewährt. Es sind die Durchfüh- rungsvorschriften für diese Zollkontingente für den Zeit- raum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 festzulegen. Damit die Gleichmäßigkeit der Einfuhr der für den Zeit- raum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 festgelegten Mengen sichergestellt ist, sind diese auf mehrere Zeit- räume der Jahre 1996/97 aufzuteilen. Die Abkommen enthalten zwar Bestimmungen, die den Ursprung der Waren gewährleisten, dennoch empfiehlt es sich, im Rahmen dieser Regelung Einfuhrlizenzen vorzu- sehen und insbesondere die Angaben festzulegen, die die Anträge und Lizenzen enthalten müssen in Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt (') ABI. Nr. L 254 vom 8. 10. 1996, S. 1. (?) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. ( ABI. Nr. L 267 vom 19. 10. 1996, S. 1. (*) ABL._Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (*), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2856/95 (7. Schließlich empfiehlt es sich vorzusehen, daß die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist ausgestellt werden und gegebenenfalls ein einheitlicher Kürzungsprozentsatz angewandt wird. Im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung der vorgese- henen Regelung empfiehlt es sich, die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen auf 12 ECU je 100 kg festzusetzen. Wegen der Gefahr von Spekulationsgeschäften mit Rind- fleisch im Rahmen dieser Regelung sind klare Vorschriften für die Inanspruchnahme dieser Regelung festzulegen. Zur Klarstellung der rechtlichen Lage sollte die Verord- nung (EG) Nr. 542/96 der Kommission vom 28. März 1996 mit Durchführungsvorschriften für die in den Frei- handelsabkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Litauen, Lettland und Estland andererseits vorgese- henen Zollkontingente für Rindfleisch für 1996 (*) aufge- hoben werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Im Rahmen der durch die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 eröffneten Zollkontingente können gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung im Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 folgende Mengen eingeführt werden: — 1575 Tonnen frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 mit Ursprung in Litauen, Lettland und Estland; — 210 Tonnen Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 10 mit Ursprung in Lettland. ( ABL. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21. (°*) ABIL. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. (7 ABl. Nr. L 274 vom 26. 10. 1996, S. 18. (*) ABI. Nr. L 79 vom 29. 3. 1996, S. 12.