14.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 156/61 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Dezember 2001 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventio- nen der Gemeinschaft in den im Großherzogtum Luxemburg unter das Ziel 2 fallenden Gebieten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3586) (Nur der französische Text ist verbindlich) (2002/438/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (!), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5, nach Anhörung des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) In Titel II Artikel 13 und folgende der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sind die Bestimmungen für die Ausarbeitung und Durchführung der einheitlichen Programmplanungsdokumente festgelegt. Gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 kann der Mitgliedstaat nach Konsulta- tion der in Artikel 8 der Verordnung genannten Partner der Kommission einen Entwicklungsplan vorlegen, der als Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdoku- ments behandelt wird und die Angaben gemäß Arti- kel 16 der genannten Verordnung enthält. Gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 entscheidet die Kommission auf der Grundlage des vom Mitgliedstaat vorgelegten Regio- nalentwicklungsplans im Rahmen der Partnerschaft ge- mäß Artikel 8 der Verordnung im Benehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat und nach den Verfahren der Artikel 48 bis 51 über das einheitliche Programmpla- nungsdokument. Die luxemburgische Regierung hat der Kommission am 13. Dezember 2000 einen zulässigen Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Ge- biete, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 unter Ziel 2 fallen bzw. gemäß Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung im Rahmen von Ziel 2 übergangsweise unterstützt werden, vorgelegt. Der Ent- wurf enthält die in Artikel 16 der Verordnung genannten Angaben, insbesondere eine Beschreibung der gewählten (!) ABL.L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Schwerpunkte sowie Angaben zur finanziellen Beteili- gung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Das Datum der Vorlage des von der Kommission für zulässig befundenen Entwurfs ist der Anfangstermin für die Zuschussfähigkeit der im Rahmen dieses Plans getätigten Ausgaben. Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 ist der Endtermin für die Zu- schussfähigkeit der Ausgaben festzulegen. Das einheitliche Programmplanungsdokument wurde im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft ausgearbeitet. Die Kommission hat sich vergewissert, dass das einheitli- che Programmplanungsdokument in Übereinstimmung mit dem Zusätzlichkeitsprinzip ausgearbeitet wurde. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 obliegt es der Kommission und dem Mitgliedstaat, unter Wahrung des Partnerschaftsprinzips für die Koordinie- rung zwischen den Interventionen der verschiedenen Fonds einerseits sowie zwischen diesen und den Inter- ventionen der EIB und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits zu sorgen. Die für den gesamten Zeitraum verfügbare finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft und deren jährliche Auftei- lung werden in Euro festgelegt. Die jährliche Aufteilung muss mit der geltenden finanziellen Vorausschau verein- bar sein. Gemäß Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 wurde die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft bereits mit jährlich 2 % indexiert. Bei der Halbzeitbewertung, und spätestens bis zum 31. März 2004, kann diese Beteiligung unter Berücksichtigung der Realentwicklung der Preise und der Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve gemäß Artikel 7 Absatz 7 und Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung angepasst werden.