16. 3. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 74/39 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Februar 1978 über die Versagung der Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs für das wissenschaftliche Gerät „Scorpio 3000“ (78/294/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPAÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (!), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der . Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf die Artikel 4 und 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Die belgische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 4. November 1977 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und 5 der Verord- nung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Scorpio system 3000 multi-unibus disk-based multichannel analyzing computer system” wissenschaftlichen Charakter besitzt und, bei Beja- hung dieser Frage, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft herge- stellt werden. a Am 17. Februar 1978 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß das Gerät speziell für die Erfassung, Speicherung und Auswertung von Da- ten im nuklearen Bereich sowie insbesondere für die Neutronendosimetrie in Hochflußreaktoren entwik- kelt wurde. Aufgrund seiner besonderen Eigenschaf- ten ist das Gerät speziell für die reine wissenschaft- liche Forschung geeignet; dieses Gerät besitzt somit wissenschaftlichen Charakter. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wis- senschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Das nachstehende Gerät besitzt wissenschaftli- chen Charakter: „Scorpio system 3000 multi-unibus disk-based multichannel analyzing computer system”. (2) Die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 für die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr des in Ab- satz 1 bezeichneten Geräts liegen nicht vor. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 28. Februar 1978 Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission (!) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, $. 1. (?) ABl. Nr. L 316 vom 6. 12. 1975, $. 17.