L 248/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 9. 97 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. April 1997 über Beihilfen für Verkaufsförderungsmaßnahmen zugunsten des Schaffleisch- sektors (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/611/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor- ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1589/96 (*), insbeson- dere auf Artikel 27, nachdem den Beteiligten gemäß Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG-Vertrag eine Frist zur Außerung (*) gesetzt wurde und gestützt auf diese Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Schreiben vom 12. August 1994, eingegangen am 16. August 1994, hat die Ständige Vertretung Frankreichs bei der Europäischen Union auf das Ersuchen um Notifizie- rung vom 27. Juni 1994, die oben bezeichneten Maßnahmen mitgeteilt. Mit Schreiben vom 22. Februar 1995, eingegangen am 23. Februar 1995, sind die franzö- sischen Behörden dem Ersuchen der Kommission vom () ABI. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. (:) ABI. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 25. () ABI. C 289 vom 31. 10. 1995, S. 12. 25. August 1994 nachgekommen und haben weitere Angaben übermittelt. Daraufhin hat die Kommission anhand der ihr vorlie- genden Informationen die drei Reihen von Maßnahmen zugunsten des Schaffleischsektors (zwei sogenannte Produktionsausrichtungsmaßnahmen in Form technischer Hilfe, Investitionsbeihilfen und Verkaufsförderungsmaß- nahmen) einer Vorprüfung unterzogen. Die Kommission hatte gegen die Beihilfen in Form technischer Hilfe und gegen die Investitionsbeihilfen zugunsten des Schaffleischsektors keine Einwände gemäß den Artikeln 92 und 93 EG-Vertrag erhoben. In bezug auf die Verkaufsförderungsmaßnahmen hat die Kommission jedoch mit Schreiben Nr. SG(95) D/3878 das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet und mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften C 289 vom 31. Oktober 1995 die französische Regierung, die anderen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten aufgefordert, sich zu äußern. Mit Schreiben vom 14. Juli 1995 haben die französischen Behörden die im Rahmen dieses Verfahrens angefor- derten Auskünfte erteilt. Ferner wurden mit Schreiben vom 18. Dezember 1995 Außerungen beteiligter Dritter übermittelt. Diese wurden den französischen Behörden mit Schreiben vom 28. Januar 1997 mitgeteilt. Sie konnten aufgrund der in der Begründung zum Entscheidungsentwurf dargelegten Erwägungen die Zweifel der Kommission nicht ausräumen.