27.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 174/25 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 28. Mai 2001 über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (2001/470/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstaben c) und d), Artikel 66 und Artikel 67 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen und weiterzuentwickeln, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist. Der schrittweise Aufbau dieses Raums sowie das rei- bungslose Funktionieren des Binnenmarkts erfordern die Verbesserung, Vereinfachung und Beschleunigung der wirksamen justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Zivil- und Handelssachen. (!) ABL. C 29 E vom 30.1.2001, S. 281. (?) Stellungnahme vom 5.4.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). () ABl. C 139 vom 11.5.2001, S. 6. Im Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Am- sterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (*), der vom Rat am 3. Dezember 1998 und vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 11. und 12. Dezember 1998 gebilligt wurde, ist festgehalten, dass die Intensivierung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen einen ent- scheidenden Schritt zur Einrichtung eines europäischen Rechtsraums markiert, der allen Unionsbürgern greifbare Vorteile bringt. Gemäß Nummer 40 dieses Aktionsplans ist unter ande- rem die Frage zu prüfen, ob das Konzept des Europäi- schen Justiziellen Netzes für Strafsachen auch auf Verfah- ren in Zivilsachen angewandt werden kann. Darüber hinaus hat der Europäische Rat in den Schluss- folgerungen seiner Sondertagung vom 15. und 16. Okto- ber 1999 in Tampere die Einrichtung eines leicht zugänglichen Informationssystems gefordert, das von einem Netz zuständiger nationaler Behörden zu unter- halten und zu aktualisieren wäre. Zur Verbesserung, Vereinfachung und Beschleunigung der wirksamen justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Zivil- und Handelssachen muss auf Ebene der Europäischen Gemeinschaft eine Struktur für die Zusammenarbeit in Form eines Netzes — das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen — geschaffen werden. (*) ABl. C 19 vom 23.1.1999, S. 1.