Nr. L 203/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 8. 79 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1787/79 DER KOMMISSION vom 10. August 1979 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung auf Getreidemischfuttermittel erhöht wird DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für Getreidemischfuttermittel (!), geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 2560/77 (?), insbesondere auf Arti- kel S, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A a) und b) der Verord- nung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates (*) bestimmt, daß der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung für verar- beitete Erzeugnisse, die aus Grunderzeugnissen der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide herge- stellt werden, aber auch andere Erzeugnisse enthalten, gegebenenfalls um den Betrag der Auswirkung der Abschöpfung oder Zölle für diese anderen Erzeug- nisse auf die Gestehungskosten der verarbeiteten Er- zeugnisse erhöht werden kann. Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75, der ins- besondere die Durchführungsbestimmungen zu Arti- kel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 festlegt, bestimmt, daß der bewegliche Teilbetrag der Abschöp- fung für ein Getreidemischfuttermittel, das in bedeu- tendem Umfang Erzeugnisse enthält, die nicht unter 'die Marktorganisationen für Getreide, Reis und Milch- erzeugnisse fallen, um den in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A b) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannten Betrag unter Bedingungen erhöht werden kann, die von der Kommission nach dem Verfahren des Verwaltungsausschusses festgesetzt werden. Mit Rücksicht auf die starke Verbreitung von Misch- futtermitteln, die Erzeugnisse enthalten, die nicht un- ter die vorgenannten Marktorganisationen fallen, und auf deren steigende Einfuhren in die Gemeinschaft erscheint es zweckmäßig, die in Artikel 5 der Verord- nung (EWG) Nr. 2743/75 genannten Bedingungen festzusetzen. Dies gilt insbesondere für solche melasse- haltigen oder zuckerhaltigen Futtermittelzubereitun- gen in der Art der Futtermittel der Tarifstelle 23.07 B des Gemeinsamen Zolltarifs, die erhebliche Mengen Saccharose enthalten. Für die Bestimmung des bedeutenden Umfangs eines Zusatzes zu Mischfuttermittel von Erzeugnissen, die (!) ABI. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 60. (?) ABI. Nr. L 303 vom 28. 11. 1977, S. 1. (?) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. nicht in den Bereich Getreide, Reis oder Milcherzeug- nisse fallen, sind die Besonderheiten der anderen Be- standteile und die Auswirkung ihrer Verarbeitung auf die Gestehungskosten des Mischfuttermittels zu be- rücksichtigen. In dieser Hinsicht hat ein Gehalt von 10 % Saccharose bereits eine erhebliche Auswirkung auf die Gestehungskosten eines solchen Futtermittels. Von einer so festgesetzten Schwelle ausgehend, kann der Gehalt des Mischfuttermittels an Saccharose, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame Markt- organisation für Zucker (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1396/78 (5), fällt, pauschal durch Anwendung entsprechender Koeffizienten be- rücksichtigt werden. I Somit wird der Betrag, um den sich der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung des Mischfuttermittels erhöht, das mindestens 10 % Saccharose enthält, er- rechnet, indem die für diese gemäß Artikel 15 Absatz S der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 geltende Ab- schöpfung mit dem obengenannten Pauschalkoeffi- zienten vervielfältigt wird. Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — | HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 enthält ein Getreidemischfuttermittel in be- deutendem Umfang Erzeugnisse, die nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75, (EWG) Nr. 1418/76 oder (EWG) Nr. 804/68 fallen, sobald der Gehalt des Mischfuttermittels an diesen Erzeugnissen mindestens 10 % beträgt, und es sich um Saccharose handelt. Artikel 2 Der Betrag, um den der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung des Mischfuttermittels nach Artikel 1 erhöht wird, errechnet sich gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 durch Vervielfälti- gung der für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 genannten Er- (*) ABIl. Nr. L 359 vom 31. 12. 1974, S. 1. (5) ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 1.