27. 5. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 138/31 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1304/83 DER KOMMISSION vom 26. Mai 1983 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1821/81 über die Bedingungen der Gewährung einer Übergangsvergütung für die am Ende des Wirtschaftsjahres vorhandenen Bestände an bestimmten Getreidearten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (?), insbe- sondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Übergangsvergütung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 soll bei bestimmten Getreidearten der harmonische Ablauf des Wirtschaftsjahres sichergestellt und massive Anliefe- rungen dieser Getreidearten zu dem Zeitpunkt, an dem die monatlichen Zuschläge zum Interventions- preis entfallen, vermieden werden. Unter diesen Umständen kann die. Inanspruchnahme der Übergangsvergütung nur für Getreidearten zuge- standen werden, die Gegenstand von Marktinterven- tionsmaßnahmen sein können. Die Erzeugnisse, die unter Zollkontrolle gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 _ der Kommission vom 19. Mai 1981 über Durchfüh- rungsvorschriften für die Währungsausgleichsbe- träge (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2898/81 (*), stehen und nicht unter die Währungs- ausgleichsregelung fallen, werden nicht auf dem inner- staatlichen Preisniveau angeboten und können also nicht unter Interventionsmaßnahmen fallen. Auch die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse können nicht zur Intervention angeboten werden. Die nachge- wiesenermaßen aus der Intervention stammenden Erzeugnisse müssen. als zur Ausfuhr bestimmt . betrachtet werden, sobald sie dem Zuschlagsempfänger zugewiesen sind. Die vom freien Markt stammenden Erzeugnisse gelten dagegen erst bei Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten als zur Ausfuhr bestimmt, oder ab dem Zeitpunkt, an dem sie unter eine der Regelungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1. (3 ABI. Nr. L 138 vom 25. S. 1981, S. 1. (*) ABl. Nr. L 287 vom 8. 10. 1981, S. 1. Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeug- nisse (°) gestellt werden. Mit Rücksicht auf die hier erläuterten Gesichtspunkte empfiehlt es sich, alle Erzeugnisse, die sich in einer der oben beschriebenen Rechtslagen befinden, von der Inanspruchnahme der Übergangsvergütung auszu- schließen und die Verordnung (EWG) Nr. 1821/81 der Kommission (*) entsprechend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen * entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1821/81 wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 1 wird folgender Unterabsatz angefügt : „Die genannten Unternehmen können die Über- gangsvergütung nicht in Anspruch nehmen für — Lagerbestände, die sich in einer der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 genannten Rechtslagen befinden ; — Lagerbestände, die gemäß Abschnitt II der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 erworben wurden ; ; — alle anderen Lagerbestände, für die die zustän- dige Zollstelle die entsprechende Ausfuhrerklä- rung angenommen hat oder die unter eine der Regelungen gemäß Artikel 4 und S der Verord- nung (EWG) Nr. 565/80 gestellt werden.” 2. In Anhang II Ziffer 4 wird folgender Text ange- fügt : „e) daß das Getreide sich nicht in einer der in Artikel 1 zweiter Unterabsatz genannten Situa- tionen befindet.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. (5) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5. (°) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1981, S. 10.