Nr. L _ 137/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 5. 83 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Januar 1983 über eine Beihilferegelung zugunsten der Textil- und Bekleidungsindustrie in Frankreich (Nur der französische Text ist verbindlich) (83/245/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nachdem sie den Beteiligten entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels eine Frist zur Außerung gesetzt hat, gestützt auf diese Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Am 19. Februar 1982 hat die französische Regierung der Kommission Mitteilung von dem Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer Beihilferegelung zugunsten der Textil- und Bekleidungsindustrie in der Form, daß der Staat einen Teil der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung in diesem Sektor übernimmt, gemacht. Die von der französischen Regierung ange- kündigten Durchführungsmodalitäten zu dieser Rege- lung sind tatsächlich am 16. April 1982 bekanntge- geben worden. Durch die Verordnung Nr. 204 vom 1. März 1982 ist die genannte Beihilferegelung allerdings in Kraft getreten, und die Durchführungsmodalitäten wurden am 16. April 1982 durch das Dekret Nr. 82340, veröf- fentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik vom 17. April 1982, in Kraft gesetzt ; damit ist die französische Regierung ihren Verpflichtungen aus Artikel 93 Absatz 3 nicht nachgekommen. Bei dieser Beihilferegelung übernimmt der Staat einen Teil der Sozialversicherungsbeiträge, und zwar 10 % des Gesamtbetrags der Bezüge, die in den Grenzen des Höchstbetrags als Berechnungsgrundlage für die Arbeitgeber-Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung in der Textil- und Bekleidungsindustrie dienen, wenn sich die betreffenden Unternehmen verpflichten, das Beschäftigungsniveau zu erhalten und ein bestimmtes Mindestmaß an Investitionen durchzuführen ; diese Beteiligung erhöht sich auf 12 %, wenn sich das betreffende Unternehmen außerdem verpflichtet, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Unternehmen, deren Schwierigkeiten das wirtschaft- liche und soziale Gleichgewicht einer Region beein- trächtigen könnten, können eine Ermäßigung von 8 % erhalten, ohne die gleichen Auflagen in bezug auf Arbeitskräfte und Investitionen erfüllen zu müssen, wenn sie einen von der zuständigen Verwaltungsbe- hörde genehmigten Plan zur Modernisierung und Anpassung des Unternehmens und zur Erhaltung der Arbeitsplätze vorlegen. Die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge wird davon abhängig gemacht, daß zwischen Staat und Arbeitgeber für die Dauer von 12 Monaten ein Vertrag abgeschlossen wird ; der Vertrag kann für eine weitere Dauer von 12 Monaten verlängert werden. Die Kommission war nach einer ersten Prüfung zu der Ansicht gelangt, daß die betreffende Regelung nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei und hat folglich beschlossen, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz gegen diese Regelung einzuleiten ; zu diesem Zweck hat sie der französi- schen Regierung mit Schreiben vom 14. Mai 1982 eine Frist zur Äußerung gesetzt. 1 Nachdem die Kommission das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 eröffnet hatte, hat sich die französische Regierung mit Schreiben vom 16. Juli 1982 zu dieser Angelegenheit geäußert. In diesem Schreiben weist die französische Regierung auf die Schwierigkeiten der französischen Textil- und Bekleidungsindustrie hin, die sich in einem Verlust an Arbeitsplätzen, in der Produktion, in wachsenden