24. S. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 126/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 921/96 DES RATES vom 13. Mai 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2178/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und -plafonds für bestimmte gewerbliche Waren und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Estland, Lettland und Litauen sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Anpassung dieser Zollkontingente und Zollplafonds und der Verordnung (EG) Nr. 1798/94 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaft- liche Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowa- kien und der Tschechischen Republik sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Anpassung dieser Zollkontingente (1994—1997) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn- lands und Schwedens, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: In den Präferenzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Polen, Estland, Lettland und Litauen andererseits (nachstehend „Drittländer“ genannt) ist vorgesehen, daß für bestimmte Waren mit Ursprung in diesen Ländern bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen von Zollkontingenten oder Zollplafonds eine Zollermäßigung oder eine Zollbefreiung gewährt werden kann. Im Anschluß an den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sind diese Zugeständnisse anzupassen, und zwar unter Berücksichtigung insbesondere der Handelsre- gelungen für Fischereierzeugnisse und Textilien, die zwischen Österreich, Finnland und Schweden einerseits und Polen, Estland und Litauen andererseits bestand. Zu diesem Zweck finden mit diesen Drittländern Sondie- rungsgespräche über den Abschluß von Zusatzprotokollen zu den vorgenannten Abkommen statt. Wegen der zu kurzen Fristen konnten diese Zusatzproto- kolle jedoch nicht am 1. Januar 1995 in Kraft treten. Unter diesen Bedingungen ist die Gemeinschaft gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte von 1994 verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um in dieser Situation Abhilfe zu schaffen. Diese Maßnahmen sind in Form von autonomen Gemein- schaftszollkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds zu treffen, die die vertraglichen Präferenzzollzugeständ- nisse, die Österreich, Finnland und Schweden gewähren, berücksichtigen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1275/95$ (') führte der Rat bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europä- ischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemein- schaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits ein. Gemäß Artikel 13 Absätze 2 und 3 dieses Abkommens sind Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse zu eröffnen, wie in Anhang V vorgesehen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 (?) hat die Kommis- sion in Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (*) vorgesehenen Anpassungen und Über- gangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte Zollkontin- gente für Konserven von Pilzen der KN-Codes 0711 90 40, 2003 1020 und 20031030 eröffnet. Zu diesem Zweck sind die Zollkontingente der laufenden (') ABI. Nr. L 124 vom 7. 6. 1995, S. 1. (?) ABL _ Nr. L 212 vom 7. 9. 1995, S. 16. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2723/95 (ABl. Nr. 283 vom 25. 11. 1995S, S. 12). (*) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.