4. 3. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 62/43 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. Februar 1997 über die Einleitung eines internationalen Konsultations- und Streitbeilegungs- verfahrens betreffend die Anderung der Ursprungsregeln der Vereinigten Staaten von Amerika für Textilwaren und die sich daraus ergebende Nichtaner- kennung des Gemeinschaftsursprungs bestimmter in der Europäischen Gemein- schaft verarbeiteter Waren (97/162/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspo- litik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) verein- barten Regeln (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/96 (*), insbesondere auf die Artikel 13 und 14, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: (2) @3) A. VERFAHREN Am 11. Oktober 1996 wurde bei der Kommission ein Antrag betreffend die Einführung eines Handelshemmnisses durch die AÄnderung der Ursprungsregeln für Textilwaren in den Ver- einigten Staaten von Amerika gestellt. Der Antrag- steller machte geltend, daß die in Drittländern hergestellten rohen Gewebe, die in die Gemein- schaft eingeführt und dort gefärbt, bedruckt und weiteren Verarbeitungsvorgängen unterzogen werden, nach den neuen Regeln nicht mehr als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft anerkannt werden. Nach den bisherigen Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika, d. h. bis Juli 1995, galten diese Waren als Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft. Nach Auffassung des Antragstellers stellt diese Anderung eine Bedro- hung für die Textilausfuhren der Gemeinschaft dar. Der Antrag wurde von der Föderation „Federtes- sile“, Italien, im MNamen des Italienischen Verbandes der Seidenindustrie und des Italieni- schen Verbandes der Textilveredelungsindustrie gestellt. Er enthielt ausreichende Beweise, um die Einleitung eines Verfahrens gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 zu rechtfertigen. Am 22. November 1996 (*) wurde ein Untersu- chungsverfahren eingeleitet. Die Behauptungen (') ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 71. (*) ABI. Nr. L 41 vom 23. 2. 1995, S. 3. (*) ABl. Nr. C 351 vom 22. 11. 1996, S. 6. 4 (6) von „Federtessile“ wurden in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens aufgeführt. B. HANDELSHEMMNIS: BEHAUPTUNG DES ANTRAGSTELLERS Der Antragsteller machte geltend, die Änderung der Ursprungsregeln für Textilwaren in den Ver- einigten Staaten von Amerika nach dem Inkraft- treten des WTO-Übereinkommens stelle ein Handelshemmnis im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 dar. Der Antragsteller nahm auf zwei Übereinkommen im Anhang zum WTO-Übereinkommen Bezug: auf Artikel 4 Absatz 2 des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung und auf Artikel 2 Buchstaben b) und c) des Übereinkommens über Ursprungsregeln. Nach Auffassung der Kommission liefert insbeson- dere Artikel 4 Absatz 2 des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung die Grundlage für ein Vorgehen im Fall aller Textilwaren der Gemein- schaft, für die künftig bei der Ausfuhr in die Ver- einigten Staaten von Amerika die mengenmäßigen Beschränkungen gelten oder gelten könnten, die die Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber den faserherstellenden Ländern aufrechterhalten. In Artikel 4 Absatz 2 heißt es ausdrücklich, „daß AÄnderungen in der Anwendung oder Verwaltung von nach diesem Übereinkommen notifizierten ... Beschränkungen, wie Änderungen (...) der Vorschriften, (...) nicht zur Folge haben dürften, daß (...) das den Mitgliedern eingeräumte Zugangs- recht beeinträchtigt (...) oder der unter dieses Übereinkommen fallende Handel zerrüttet wird“. Die Kommission ist ferner der Auffassung, daß die Verpflichtung, die betroffenen Waren als Ursprungserzeugnisse des Landes, in dem die rohen Gewebe hergestellt wurden, und nicht als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Gemein- schaft oder eines ihrer Mitgliedstaaten zu etiket- tieren, einen wichtigen Aspekt des Problems darstellt. Durch diese Praxis wird die Aufmerksam- keit des amerikanischen Verbrauchers von den betroffenen aus der Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren abgelenkt, da er sie nicht mehr als solche erkennen kann. Aus diesem Grund hält es die Kommission auch für erforderlich, sich insbe- sondere auf das Übereinkommen über Ursprungs-