L 248/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.9.2001 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Mai 2001 betreffend die staatlichen Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland für die Umstrukturierung der Philipp Holzmann AG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1419) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/695/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den _Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwen- dung von Artikel 93 des EG-Vertrags (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, nachdem der Mitgliedstaat und andere Beteiligte auf der Grund- lage der vorerwähnten Bestimmungen zur Stellungnahme aufgefordert worden sind (*) und gestützt auf ihre Bemer- kungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (l) Im November 1999 erfuhr die Kommission aus den Medien über geplante staatliche Beihilfen zugunsten der Philipp Holzmann AG (PH AG). Mit Schreiben vom 25. November 1999 bat sie Deutschland um Einzelheiten. Mit Schreiben vom 10. Dezember 1999 meldete Deutschland bei der Kommission ein nachrangiges Darlehen der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau („KfW“) und eine Bundesbürgschaft an, die Teil eines umfassenderen Umstrukturierungsplans sein sollten; die (') ABI. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (#) ABl. C 110 vom 15.4.2000, S. 2. Anmeldung wurde mit Schreiben vom 20. Dezember 1999 ergänzt. (2) Mit Schreiben vom 16. Februar 2000 teilte die Kommis- sion Deutschland ihren Beschluss mit, wegen der Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. (3) Mit Schreiben vom 15. März 2000 legte Deutschland seine Bemerkungen und zusätzliche Informationen wie den ausführlichen Umstrukturierungsplan vor. Nach einer Zusammenkunft mit Vertretern der deutschen Behörden am 20. März 2000 wurden der Kommission mit Schreiben vom 28. März 2000 weitere Angaben zugeleitet. (4) Der Beschluss der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission forderte die sonstigen Beteiligten zur Stellungnahme auf. Am 15. Mai 2000 erhielt sie Bemerkungen eines Wettbewerbers, die zur Stellungnahme an Deutschland weitergeleitet wurden. Die Antwort Deutschlands ging mit Schreiben vom 1. August 2000 ein. (5) Auf Aufforderung übermittelte Deutschland weitere Angaben zur angemeldeten Beihilfe mit Schreiben vom 25. April 2000, 21. Juni 2000, 8. August 2000, 17. August 2000, 23. August 2000, 14. und 15. September 2000, 18. Oktober 2000, 1., 13. und 24. November 2000, 14. und 20. Dezember 2000, 10. und 24. Januar 2001, 2. und 16. Februar 2001, 14. März 2001 sowie 4. April 2001. (*) Siehe Fußnote 2.