12. 11. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 308/101 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Juni 1997 zur Genehmigung der in einem Dokument zusammengefaßten Programmplanung für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der im Vereinigten Königreich unter das Ziel 2 fallenden Region Gibraltar (Nur der englische Text ist verbindlich) (97/716/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordi- nierung der Interventionen der verschiedenen Struktur- fonds einerseits und zwischen diesen und den Interventio- nen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 letzter Unterab- Satz, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Ent- wicklung und Umstellung der Regionen und des Aus- schusses gemäß Artikel 124 des Vertrags, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Verfahren für die Planung der Strukturinterventionen im Rahmen von Ziel 2 ist in Artikel 9 Absätze 6 bis 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen unter- einander sowie mit denen der Europäischen Investitions- bank und der anderen vorhandenen Finanzinstru- mente (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94, beschrieben. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 können die Mitgliedstaaten jedoch die für den Regional- entwicklungsplan gemäß Artikel 9 Absatz 8 der Verord- nung (EWG) Nr. 2052/88 erforderlichen Angaben und die gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erforderlichen Angaben in einem einzigen Dokument für die Programmplanung vorlegen. Gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Unterabsatz legt die Kommis- sion in diesem Fall die Einzelheiten gemäß Artikel 8 ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. ABlI. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11. ABl. L 185 vom 15. 7. 1988, $. 9. ( (*) () Absatz 3 und die Beteiligung der Fonds gemäß Artikel 14 Absatz 3 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 in einer einzigen Entscheidung fest. Die Kommission hat mit der Entscheidung 96/472/EG (*) das Verzeichnis der Industriegebiete mit rückläufiger Ent- wicklung, die unter das Ziel 2 fallen, für den Program- mierungszeitraum 1997 bis 1999 aufgestellt, Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat der Kom- mission am 6. August 1996 gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 die in einem Dokument zusammengefaßte Programmplanung für die Region Gibraltar vorgelegt. Dieses Dokument enthält die in Arti- kel 9 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannten Angaben. Die im Rahmen dieses Dokuments der Programmplanung getätigten Ausgaben sind von diesem Zeitpunkt an förderungsfähig. Das von diesem Mitgliedstaat vorgelegte Dokument der Programmplanung enthält unter anderem die Beschrei- bung der gewählten Schwerpunkte, die Anträge auf Betei- ligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF} sowie die Angaben zur Verwendung der vorgesehenen Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der sonsti- gen Finanzinstrumente für die Durchführung der in einem Dokument zusammengefaßten Programmplanung. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 hat die Kommission im Rahmen der Partnerschaft die Koordinierung und die Kohärenz zwischen der Beteili- gung der Fonds und den Interventionen der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente zu gewährleisten. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88, der entsprechend für die Erstellung des Doku- ments der Programmplanung gilt, wurde die EIB zur Erstellung des Dokuments der Programmplanung hinzu- gezogen. Sie erklärte sich bereit, zur Verwirklichung die- ser Programmplanung im Einklang mit ihrer Satzung beizutragen. Jedoch ist es gegenwärtig noch nicht mög- lich, die dem Finanzierungsbedarf entsprechenden Ge- meinschaftsdarlehen genau zu ermitteln. (*) ABl. L 193 vom 3. 8. 1996, S. 54.