Nr. L 256/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 9. 86 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Juli 1986 über den von der Italienischen Republik vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1982 finanzierten Ausgaben (Nur der italienische Text ist verbindlich) (86/444/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemein- samen Agrarpolitik ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3769/85 (?), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, nach Anhörung des Fondsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 schließt die Kommission die Rechnungen der von den in Artikel 4 derselben Verord- nung genannten Dienststellen und Einrichtungen getä- tigten Ausgaben auf der Grundlage der von den Mitglied- staaten übermittelten Jahresrechnungen ab. Die Italienische Republik hat der Kommission die erfor- derlichen Unterlagen für den Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1982 übermittelt. Die Kommission hat Prüfungen an Ort und Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgenommen. Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972 über den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrich- tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abtei- lung Garantie (*), umfaßt die Entscheidung über den Rechnungsabschluß einerseits die Feststellung der Höhe der in jedem Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres vorgenommenen Ausgaben, die zu Lasten des Fonds, Abteilung Garantie, anerkannt werden, und andererseits die Feststellung des Betrages der gemein- schaftlichen Finanzmittel, der in demselben Mitgliedstaat noch zur Verfügung steht. Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 können lediglich die Erstattungen für die Ausfuhr nach dritten Ländern und die Interventionen zur Regulie- rung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. vorge- (') ABI. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (?) ABIl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 17. () ABI. Nr. L 186 vom 16. 8. 1972, S. 1. nommen werden. Aus den durchgeführten Prüfungen ergab sich, daß ein Teilbetrag in Höhe von 23 105 646 794 Lit der gemeldeten Ausgaben diesem Anspruch nicht gerecht wird und daher nicht finanziert werden kann. Der Mitgliedstaat wurde im einzelnen von diesem Abzug in Kenntnis gesetzt und konnte seinen Standpunkt hierzu äußern. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen Nrn. 55/83 und 56/83 sind die Entschei- dungen 83/37/EWG (*) und 83/48/EWG (*) der Kommis- sion über den Rechnungsabschluß für die Haushaltsjahre 1976 und 1977 für Italien betreffend die Finanzierung eines Teils der Ausgaben im Weinsektor teilweise aufge- hoben worden. Dies betrifft einen Betrag von 17 830 219 594 Lit. Aus diesem Grunde ist es erforderlich, einen Betrag von 1747478 626 Lit. mit dem vorlie- genden Rechungsabschluß zu finanzieren, und einen Betrag von 3 482 151 394 Lit. endgültig von der Finanzie- rung :auszuschließen. Außerdem ist es notwendig, die Entscheidung über einen Betrag von 12 600 589 574 Lit. in einem späteren Rechnungsabschluß vorzunehmen, weil hierüber eine bilaterale Untersuchung erforderlich ist. In den Entscheidungen über die Rechnungsabschlüsse 1978 bis 1981 wurden 46 777 787 802 Lit von der Finan- zierung ausgeschlossen mit dem Vorbehalt, daß diese Ausgaben ganz oder teilweise im Rechnungsabschluß 1982 anerkannt werden können, sofern der Mitgliedstaat die für die Gemeinschaftsfinanzierung erforderlichen Nachweise erbringt. Diese Nachweise sind teilweise erbracht worden, so daß _ ein Teilbetrag von 24 263 348 452 Lit noch anerkannt werden kann. Dagegen wurde ein Betrag von 11 777 200 020 Lit defi- nitiv zurückgewiesen. Außerdem wird im Lichte der Urteile des Europäischen Gerichtshofs über einen Betrag von 10 737 239 330 Lit bei einem späteren Rechnungsab- schluß .zu entscheiden sein. Diese Entscheidung greift den finanziellen Folgerungen nicht vor, die bei einem späteren Rechnungsabschluß infolge eingeleiteter Verfahren über einzelstaatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 93 des Vertrages oder infolge Vertragsverletzungsverfahren im Sinne von Artikel 169 des Vertrages zu ziehen sind, wenn diese gegenwärtig anhängig oder nach dem 1. Oktober 1985 abgeschlossen (*) ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1983, S. 30. (*) ABI. Nr. L 40 vom 12. 2. 1983, S. 55.