12.9.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 244/11 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Juli 2007 über die staatliche Beihilfe C 37/05 (zuvor NN 11/04), die Griechenland in der Form steuerfreier Rücklagen gewährt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3251) (Nur die griechische Fassung ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/723JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Bestimmungen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Auf der Grundlage der erhaltenen Informationen forderte die Kommission mit Schreiben vom 22. Oktober 2003 (D/56772) Griechenland auf, Informationen zu verschie- denen Maßnahmen zu erteilen, die in einem Gesetzesent- wurf mit dem Titel „Maßnahmen zur Entwicklungs- und Sozialpolitik — Objektivierung der Steuerprüfung und andere Bestimmungen“ enthalten sind, so dass festgestellt werden könne, inwiefern diese Maßnahmen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag darstellen. Auf der Grundlage der Bestimmungen einer dieser Maßnahmen können bestimmte Unternehmen mit einem Anteil von bis zu 35 % ihrer Gewinne spezielle steuerfreie Rücklagen für die Durchführung von Investitionen in gleicher Höhe (') ABL. C 20 vom 27.1.2006, S. 16. (3) bilden. Außerdem erinnerte die Kommission Griechen- land an seine Verpflichtung gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags, der Kommission alle Maßnahmen zu melden, die Beihilfen darstellen, bevor diese Anwendung finden. Mit Schreiben vom 27. November 2003 (A/38170) über- mittelten die griechischen Behörden einige der verlangten Informationen. Da die Antworten nicht vollständig wa- ren, erinnerte die Kommission die griechischen Behörden mit Schreiben vom 3. Dezember 2003 (D/57817) an ihre Aufforderung sowie an ihre Möglichkeit, die Übermitt- lung der verlangten Informationen kraft Artikel 10 Ab- satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die An- wendung von Artikel 93 des EG-Vertrags anzufordern (?). Im Anschluss daran erhielt die Kommission zwei Schrei- ben vom 8. Dezember 2003 (A/38600) und vom 21. Ja- nuar 2004 (A/30440), mit denen die griechischen Be- hörden weitere Informationen übermittelten. Allerdings waren die Antworten sehr allgemein und nicht ausrei- chend detailliert für eine Bewertung dieser Maßnahmen seitens der Kommission im Lichte von Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags. Am 15. Januar verabschiedete Griechenland das Gesetz 3220/2004 „Maßnahmen der Entwicklungs- und Sozial- politik — Objektivierung der Steuerprüfung und andere Bestimmungen“, das am 30. Januar 2004, dem Datum seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Regierung (FEK A 15), in Kraft gesetzt wurde. () ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.