29, 6. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 161/73 VERORDNUNG (EG) Nr. 1226/9%6 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 865/90 mit Durchführungsbestim- mungen für die besondere Regelung der Einfuhr von Sorghum und Hirse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, in der Karibik und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und den Überseeischen Ländern und Gebieten (ULG) im Hinblick auf die Durchführung des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der Verhandlungen der Uruguay-Runde DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwen- dung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhand- lungen der Uruguay-Runde getroffenen Übereinkünfte (*!), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1193/96 (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Umsetzung der Einfuhrregelung für Getreide aufgrund des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde sind Übergangsmaßnahmen im Hinblick auf die Anpassung der präferenziellen Zugeständnisse in Form der Befreiung von der Einfuhrabgabe bei bestimmten Getreideerzeugnissen aus den AKP-Staaten und den ÜLG erforderlich. Der Zeitraum, in dem Übergangsmaßnahmen getroffen werden, wurde bis zum 30. Juni 1997 verlängert durch die Verordnung (EG) Nr. 1193/96 des Rates vom 26. Juni 1996 zur Verlängerung des Zeitraums, in dem für die Landwirtschaft zur Umsetzung der im Rahmen der multi- lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde getroffenen Übereinkünfte Übergangsmaßnahmen festge- legt werden. In Erwartung der Verabschiedung endgül- tiger Maßnahmen durch den Rat sollte die Gültigkeits- dauer der in der Verordnung (EWG) Nr. 865/90 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1420/95 (*), vorgesehenen Maßnahmen bis zum 30. Juni 1997 verlängert werden. Der Verordnung (EWG) Nr. 865/90 regelt die Kürzung der Abschöpfung für die präferentiellen Einfuhrkontin- (') ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. (?) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (} ABL. Nr. L 90 vom 5. 4. 1990, S. 16. (*) ABI. Nr. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 9. gente von Sorghum und Hirse. Da seit dem 1. Juli 1995 die Abschöpfungen durch Zölle ersetzt und die Voraus- festsetzung der Einfuhrabgabe aufgehoben sind, sollte der für eine übergangsweise Anpassung der einschlägigen Bestimmungen vorgesehene Zeitraum verlängert werden. Im Rahmen der genannten Kontingente sind die Zoll- sätze des Gemeinsamen Zolltarifs vom Tag der Annahme der Einfuhranmeldung zur Überführung in den freien Verkehr anwendbar. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 wird die Verordnung (EWG) Nr. 865/90 wir folgt geändert: 1. Der Ausdruck „Abschöpfung“ wird an allen betref- fenden Stellen durch „Zoll“ ersetzt. 2. In Artikel 2 und Artikel 4 wird jeweils unter Buchstabe b) der letzte Satz gestrichen. 3. Artikel 3 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: »„b) in Feld 8 der Vermerk ‚AKP‘ bzw. ‚ÜLG“. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus den betref- fenden Ländern. Der Einfuhrzoll wird weder erhöht noch berichtigt.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997.