22. 7. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 193/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS Nr. 1400/97/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. Juni 1997 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1997- DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 16. April 1997 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 3 Buchstabe o) des Vertrags muß die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur Errei- chung eines hohen KGesundheitsschutzniveaus umfassen. Artikel 129 des Vertrags sieht in diesem Bereich ausdrücklich eine Gemeinschaftszuständig- keit dahin gehend vor, daß die Gemeinschaft die Zusammenarbeit zwischen den _Mitgliedstaaten fördert und erforderlichenfalls deren Tätigkeit unter- stützt. (2) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 27. Mai 1993 über die künftigen Maßnahmen im Bereich der Ööffentlichen Gesundheit (°) der Auffassung Ausdruck gegeben, daß eine Verbesserung der Erfassung, Analyse und Weitergabe von Daten aus dem Gesundheitsbereich sowie der ©Qualität und Vergleichbarkeit der zur Verfügung stehenden Daten (') ABI. Nr. C 338 vom 16. 12. 1995, S. 4 und ABI. Nr. C 214 vom 24. 7. 1996, S. 6. (?) ABI. Nr. C 174 vom 17. 6. 1996, S. 3, (*) ABI. Nr. C 129 vom 2. S. 1996, S. 50. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. April 1996 (ABl. Nr. C 141 vom 13. 5. 1996, S. 94), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Juni 1996 (ABlI. Nr. C 220 vom 29.7. 1996, S. 36) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 1996 (ABl. Nr. C 347 vom 18. 11. 1996, S. 73). Beschluß des Rates vom 5. Juni 1997 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 1997. () ABL. Nr. C 174 vom 25. 6. 1993, S. 1. (5) (6) für die Aufstellung der künftigen Programme wesentlich ist. In seiner Entschließung zur Politik auf dem Gebiet der Volksgesundheit nach Maastricht (*) hat das Euro- päische Parlament darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, über ausreichende und relevante Informationen als Grundlage für die Entwicklung von Gemein- schaftsaktionen im Bereich der öffentlichen Gesund- heit zu verfügen. Das Europäische Parlament hat die Kommission aufgefordert, die Gesundheitsdaten aus den Mitgliedstaaten zu sammeln und zu prüfen, um die Auswirkungen der Gesundheitspolitiken auf den Stand der öffentlichen Gesundheit in der Gemein- schaft zu bewerten. Es empfiehlt sich, eine Durchführbarkeitsstudie über die Möglichkeit der Schaffung einer festen Struktur zur Beobachtung und Evaluierung der Gesundheits- daten und -indikatoren in der _Europäischen Gemeinschaft zu erstellen. In ihrer Mitteilung vom 24. November 1993 über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit hat die Kommission festgestellt, daß eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Standardisierung und Sammlung vergleichbarer/kompatibler Gesund- heitsdaten sowie die Förderung von Gesundheitsbe- richterstattungssystemen eine Vorbedingung für die Einrichtung eines Rahmens zur Unterstützung der Politiken und Programme der Mitgliedstaaten darstellt. Die Gesundheitsberichterstattung einschließlich der Gesundheitsdaten und -indika- toren wurde als vorrangiger Bereich für Vorschläge für mehrjährige Gemeinschaftsprogramme im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausgewählt. In seiner Entschließung vom 2. Juni 1994 zum Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesund- heit (’) hat der Rat erklärt, daß der Sammlung von Gesundheitsdaten Vorrang eingeräumt werden sollte, und die Kommission aufgefordert, entsprechende Vorschläge vorzulegen. Nach Auffassung des Rates (*) ABI. Nr. C 329 vom 6. 12. 1993, S. 375. (”) ABL. Nr. C 165 vom 17. 6. 1994, S. 1.