23. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 360/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3626/83 DES RATES vom 19. Dezember 1983 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 616/78 über die Ursprungsnachweise für bestimmte Textilwaren der Kapitel 51 und 53 bis 62 des Gemeinsamen Zoll- tarifs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft sowie über die Voraussetzungen, unter denen diese Nachweise anerkannt werden können DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die seit dem 1. Januar 1978 geltende Regelung für bestimmte Textilwaren der Kapitel 51 und 53 bis 62 des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft umfaßt mengenmäßige Beschrän- kungen, die gegenüber bestimmten Drittländern, die Lieferländer sind, festgelegt bzw. mit diesen vereinbart worden sind. Außerdem sind alle Einfuhren der genannten Textilwaren einer Überwachung unter- worfen. Die betreffenden Regelungen sind mit Wirkung vom 1. Januar 1983 verlängert worden. Zur Verhinderung von Verkehrsverlagerungen und Mißbräuchen, die der Anwendung dieser Regelung abträglich sein könnten, hat der Rat mit der Verord- nung (EWG) Nr. 616/78 ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1681/81 (?), ein System der Ursprungskontrolle für bestimmte in die Gemein- schaft eingeführte Textilwaren geschaffen, das die Vorlage eines Ursprungszeugnisses oder — für die weniger empfindlichen Waren — einer Ursprungser- klärung vorsieht. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1681/81 wurde dieses System durch die Einführung eines internen Verfahrens für .den Austausch von Angaben über Betrugsfälle zwischen den Mitglied- staaten bzw. zwischen diesen und der Kommission ergänzt. Die Erfahrung hat gezeigt, daß der Anwendungsbe- reich dieses Verfahrens erweitert und klarer definiert werden muß. Wie sich ferner herausgestellt hat, erfordert die Bekämpfung betrügerischer Praktiken insbesondere, daß die Kommission Gemeinschaftsmissionen zum Zwecke der Verwaltungszusammenarbeit und zur Vornahme von Untersuchungen in Drittländern in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchführt, - (') ABI. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 1. (?) ABI. Nr. L 169 vom 26. 6. 1981, S. 5. um Betrugsfälle aufzudecken und nachzuweisen, damit sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch gegenüber Drittländern zweckdienliche Maßnahmen ergriffen werden können — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 616/78 wird wie folgt geändert : 1. Artikel 4 erhält folgende Fassung : „Artikel 4 (1) Um die ordnungsgemäße Anwendung der im Textilbereich vorgesehenen _ handelspolitischen Maßnahmen zu gewährleisten, arbeitet im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstüt- zung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung zu gewährleisten (*), jeder Mitgliedstaat mit der Kommission zusammen. Zu diesem Zweck übermittelt er der Kommission so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben, über die er in Fällen von erheblichen Mißbräuchen oder Unregelmäßigkeiten verfügt, welche er bezüglich handelspolitischer Maßnahmen im Textilbereich feststellt oder aus triftigen Gründen vermutet. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten. Ferner machen die Mitgliedstaaten von sich aus oder auf Antrag der Kommission zusätzliche Angaben und übergeben gegebenenfalls Kopien aller Unterlagen oder Auszüge aus Unter- lagen, die zur vollständigen Kenntnis der Tatsachen und zum Beweis von Miß®bräuchen oder Unregel- mäßigkeiten gegenüber den betreffenden Drittlän- dern erforderlich sind, und zwar für: i) die Durchführung der administrativen Zusam- menarbeit mit Drittländern nach Artikel 4a Absatz 2; il) die Anpassung von Höchstmengen für die Einfuhr von Textilwaren nach dem Verfahren, das in zweiseitigen Abkommen oder in Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist ; il) die Durchführung der in Artikel 4b genannten Missionen. '