13.1.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/59 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Jamaika (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4077) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/36/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeu- gung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (?), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Ein Sachverständiger der Kommission hat Jamaika besucht, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden. Die Rechtsvorschriften Jamaikas im Bereich der Gesund- heitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeug- nissen können als denjenigen der Richtlinie 91/ 493J/EWG gleichwertig betrachtet werden. Die zuständige Behörde in Jamaika, die „Veterinary Services Division (VSD) of the Ministry of Agriculture“, ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvor- schriften wirksam zu überprüfen. In Bezug auf die Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/JEWG müssen auch ein Bescheinigungsmuster, die Mindestanforderungen hinsichtlich der Sprache(n), in der bzw. denen die Bescheinigung ausgestellt werden muss, und die Amtsbezeichnung der zur Unterzeich- nung bevollmächtigten Person festgelegt werden. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/JEWG muss auf Packstücken mit Fischereierzeug- nissen eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registrie- rungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs angegeben sind. (') ABI. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. (#) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31. (6) (10) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493JEWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser sowie ein Verzeichnis der im Sinne der Richtlinie 92/48/EWG (*), Anhang II, Punkte 1 bis 7, registrierten Gefrierschiffe zu erstellen. Diese Verzeichnisse stützen sich auf eine Mitteilung der VSD an die Kommission. Die VSD muss sich daher vergewissern, dass die diesbezüglichen Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden. Aufgrund der Garantien, die die VSD für gefrorene Meeresschnecken gegeben hat, die Jamaika in die Gemeinschaft auszuführen beabsichtigt, hat die Kommis- sion die Entscheidung 2001/37/EG vom 22. Dezember 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Meeresschnecken mit Ursprung in Jamaika (*) erlassen. Gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG müssen gefrorene Meeresschnecken zusätzlich zu den Anforderungen der Richtlinie 91/ 492JEWG des Rates auch denen der Richtlinie 91/ 493JEWG des Rates entsprechen. Daher wurden mit der Entscheidung 2001/37/EG die Erzeugungsgebiete festge- legt, von denen Meeresschnecken geerntet und in die Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen. Nunmehr ist das Verzeichnis der Betriebe, aus denen Einfuhren zuge- lassen werden sollten, und das Muster der Genuss- tauglichkeitsbescheinigung, die den Einfuhren gefrorener Meeresschnecken beiliegen muss, festgelegt werden. Die VSD hat offiziell zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertige Anforderungen hinsichtlich der Zulassung/ Registrierung der Ursprungsbetriebe, -fabrikschiffe, -kühlhäuser und -gefrierschiffe erfüllt werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — () ABI. L 187 vom 7.7.1992, S. 41. (*) Siehe Seite 64 dieses Amtsblatts.