28. 8. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 218/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1676/96 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, - gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zoll- kodex der Gemeinschaften (!), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 249, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (nachfol- gend „Zollkodex“ genannt) läßt die Annahme von Bestimmungen zur Vereinfachung der Anwendung des Zollrechts zu. In diesem Zusammenhang ist es zweckmä- ßig, auf dem Gebiet des Zollwertrechtes die vereinfachte Bestimmung einzelner Elemente, deren Einbeziehung oder Nichteinbeziehung in den Zollwert in den Artikeln 32 und 33 des Zollkodex geregelt ist, zuzulassen. Es ist zweckmäßig, eine sachliche Berichtigung des Arti- kels 294 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kom- mission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 482/96 (°), vorzunehmen. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß ein Zollager aus Gründen der zollamtlichen Prüfung räumlich stets eindeu- tig abzugrenzen ist. Um im Rahmen des Verfahrens der aktiven Veredelung zu gewährleisten, daß die legitimen Interessen der Gemeinschaftsindustrie nicht durch Inanspruchnahme des Codes 6303 für die wirtschaftlichen Voraussetzungen {!') ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. (*) ABI. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. (*) ABl. Nr. L 70 vom 20. 3. 1996, 5. 4. beeinträchtigt werden, sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieses Codes genauer festzulegen. Es ist zweckmäßig, unter bestimmten Voraussetzungen für Nebenveredelungserzeugnisse spezifische Bestimmun- gen über die Erledigung des Verfahrens der aktiven Veredelung vorzusehen. Die Bestimmungen über die Anwendung der Ausgleichs- zinsen im Rahmen des Verfahrens der aktiven Veredelung sind zu ergänzen. Ferner sind die Bestimmungen für die Überführung in das Verfahren der aktiven Veredelung im Rahmen der Zoll- rückvergütung zu präzisieren. Wegen der Bildung der Zollunion mit der Türkei ist es notwendig, Anhang 25 betreffend die in den Zollwert einzubeziehenden Luftfrachtkosten teilweise zu ändern. Die gemischten EG—EFTA-Ausschüsse „Gemeinsames Versandverfahren — Einheitspapier“ haben die Tschechi- sche Republik, die Republik Ungarn, die Republik Polen und die Slowakische Republik mit den jeweiligen Beschlüssen Nr. 1/95 vom 26. Oktober 1995 aufgefor- dert, dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (*) und dem Übereinkom- men über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (*) beizutreten. Diese Beitritte müssen bis zum 1, Juli 1996 vollzogen sein. Das Merkblatt zum Einheitspapier ist nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemein- schaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern (°) zu präzisieren. (*) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2. (°) ABl. Nr. L 134 vom 22. 5. 1987, 5. 2. (°) ABI. Nr. L 118 vom 25. 5, 1995, S. 10.