5.9.97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 243/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1730/97 DER KOMMISSION vom 4. September 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 über Durchführungsbestim- mungen für die Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (?), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel Sa Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1126/96 (*), wird die Erzeugungser- stattung angepaßt, wenn zwischen der Annahme des Antrags auf Aufstellung des Erstattungsbescheids und Verarbeitung des Grunderzeugnisses der für Gebiete ohne Zuschußbedarf in Ecu festgesetzte Interventionspreis für Weißzucker geändert wird. Die Erzeugungserstattung stützt sich auf den Preis für Gemeinschaftszucker und berücksichtigt die Entwicklung des Zuckerweltmarktpreises. Nach Artikel 4a der Verord- nung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates (*), ist der Preis für Gemeinschaftszucker der um die Lagerhaltungsabgabe erhöhte Interventionspreis für Weißzucker und der Zuckerweltmarktpreis der Preis für Gemeinschaftszucker, vermindert um den Durchschnitt der im Bezugszeitraum festgestellten Ausfuhrerstattungen. Bei der Festsetzung der Erzeugungserstattungen sollte nicht nur die Lagerhal- tungsabgabe berücksichtigt werden, die bezeichnete Anpassung sollte außerdem nicht nur bei Änderung des Interventionspreises für Weißzucker sondern auch bei Änderung dieser Abgabe zwischen der Annahme des Bescheids und der Verarbeitung des Grunderzeugnisses vorgenommen werden. Die Anpassung müßte in diesem Fall der vor und nach der Änderung anwendbaren Lager- haltungsabgabe Rechnung tragen. Die vorliegende Verordnung ist auf die Maßnahmen erst- mals anzuwenden, für welche ab 1. Oktober 1997 zur Verarbeitung des Zuckers der neuen Ernte Erstattungsbe- scheide beantragt werden. ) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. ) ABI. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43. *) ABL_ L 201 vom 25. 7. 1978, S. 26. ) ABl. L 150 vom 25. 6. 1996, S. 3. ) ABl. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel Sa der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 erhält folgende Fassung: „Artikel 5a (1I) Wird der in Ecu für die Gebiete ohne Zuschuß- bedarf festgesetzte Interventionspreis für Weißzucker zwischen dem Tag, an dem gemäß dieser Verordnung ein Erstattungsbescheid beantragt wird, und dem Tag der Verarbeitung des Grunderzeugnisses im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 und/oder wird die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 in Ecu festgesetzte Erzeugungsabgabe geän- dert, ist die Erzeugungserstattung den Grunderzeugnis- mengen anzupassen, die ab dieser Änderung verar- beitet werden. (2) Zur Vornahme der in Absatz 1 genannten Anpassung wird der Erstattungsbescheid in dem Mitgliedstaat, in dem dieser Bescheid erteilt wird, von der zuständigen Stelle durch folgenden Vermerk ergänzt: ‚Anzupassen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1730/97 der Kommission (ABl. L 243 vom 5. 9. 1997, S. 5) für die nach Inkrafttreten des Interventionspreises und/oder der Lagerhaltungsabgabe erfolgte Verarbei- tung.‘ Die Anpassung erfolgt bei Zahlung der Erzeugungser- stattung. (3) Handelt es sich bei dem Grunderzeugnis um den in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 genannten Weißzucker, so erfolgt die in Absatz 1 genannte Anpassung durch Erhöhung bzw. Kürzung der FErzeugungserstattung um den in ECU/100 kg Zucker ausgedrückten Unterschied zwischen dem Interventionspreis, der bei Beantragung der Erstattung in den Gebieten ohne Zuschußbedarf für Weißzucker gilt und um die am gleichen Tag anzuwendende Lagerhaltungsabgabe erhöht wird, und demselben Interventionspreis, erhöht um die bei Verarbeitung des Grunderzeugnisses geltende Lager- haltungsabgabe.