Nr. L _ 55/106 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 3. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 569/86 DES RATES vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handels- mechanismus DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 und Artikel 234 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Artikel 81 und 249 der Beitrittsakte sehen die Einführung eines ergänzenden Handelsmechanismus vor. Zweck dieses Mechanismus ist es, die Entwicklung des Handels verfolgen zu können und die mit der Beitritts- akte vorgesehenen und aufgrund dessen notwendig werdenden Maßnahmen anzuwenden. Die in den Verhandlungen vereinbarten ergänzenden Leitlinien umfassen Angaben zur Abwicklung des genannten Mechanismus. Diese sehen die Erteilung von Lizenzen einschließlich der Leistung einer Sicherheit vor, die die Durchführung der Maßnahmen gewährleistet, für die diese Lizenzen beantragt worden sind, Die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus darf nicht zur Folge haben, daß die Gemeinschaftserzeug- nisse gegenüber den Drittlandserzeugnissen benachteiligt werden. Die Entwicklung der Einfuhr der Drittländer ist ebenso wie die der Gemeinschaftseinfuhr zu verfolgen. Insoweit der Markt der Gemeinschaft oder einer ihrer Regionen durch Einfuhren aus Drittländern beeinträch- tigt wird, werden die hinsichtlich dieser Einfuhren zu treffenden Maßnahmen im Rahmen und gemäß den Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisationen erlassen. In Artikel 81 Absatz 6 und Artikel 249 Absatz 3 der Beitrittsakte ist ein jährlicher Bericht über das Funktio- nieren des Mechanismus im vorangegangenen Jahr vorge- sehen. Aufgrund dieses Berichts können Anpassungen der vorliegenden Verordnung vorgeschlagen werden. Im Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien findet der ergänzende Handelsmechanismus nach Artikel 81 Absatz 1 der Beitrittsakte auf Obst- und Gemüse- erzeugnisse die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse('), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (?), fallen, erst ab dem 1. Januar 1990 Anwendung. Artikel 286 Absatz 2 der Beitrittsakte über den Handels- verkehr zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammen- seizung vom 31. Dezember 1985 und Portugal wird erst von der zweiten Stufe an angewendet — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Ist auf Erzeugnisse aus einem Mitgliedstaat der ergänzende Handelsmechanismus — nachstehend 7’EHM” genannt — anwendbar, so können diese Erzeugnisse im Einfuhrmitgliedstaat nur gegen Vorlage einer EHM- Lizenz in den freien Verkehr überführt werden. (2) Die EHM-Lizenz wird jedem Antragsteller unab- hängig von dem Ort seiner Niederlassung in der Gemein- schaft erteilt. (3) Die Erteilung der EHM-Lizenz bedingt die Stellung einer Sicherheit, die die Einhaltung der Verpflichtung zur Überführung in den freien Verkehr während der Gültig- keitsdauer der EHM-Lizenz gewährleistet ; die Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die Maßnahme inner- halb dieser Frist nicht oder nur zum Teil durchgeführt wird. (4) Die EHM-Lizenz darf nur von einem anderen als demjenigen Mitgliedstaat erteilt werden, in dem die Über- führung in den freien Verkehr erfolgt. Für die Anwen- . dung des vorliegenden Absatzes gelten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 als ein einziger Mitgliedstaat, Artikel 2 (1ı) Werden Erzeugnisse aus einem Drittland in Spanien in den freien Verkehr überführt und handelt es sich dabei um Erzeugnisse gemäß Artikel 84 Absatz 1 der Beitrittsakte, so darf die in Spanien in den freien Verkehr überführbare Erzeugnismenge höchstens einer Menge entsprechen, die sich aus der Anwendung von Artikel 84 der Beitrittsakte ergibt. (2) Die in Absatz 1 genannten Mengen stellen mengenmäßige Beschränkungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 dar. (') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. () ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.