4. 7. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 165/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 1285/96 DER KOMMISSION vom 3. Juli 1996 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren synthetischer Polyesterspinnfasern mit Ursprung u. a. in Indien, zur Aufhebung des Zolls auf die Einfuhren eines Ausführers in Indien und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: (D (2) (3) A. Überprüfungsantrag Der Kommission liegt ein Antrag auf eine Über- prüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachfolgend „die Grundverordnung“ genannt) vor. Dieser Überprüfungsantrag wurde am 15. Januar 1996 von Viral Filaments, Indien, einem Ausführer in Indien, gestellt, der angeblich die fragliche Ware in dem Untersuchungszeitraum, der für die Dumpingermittlung gewählt worden war, d. h. vom 1. Januar bis 31. August 1990 (nachfolgend „der erste Untersuchungszeitraum“ genannt), nicht exportierte. B. Ware Bei der fraglichen Ware handelt es sich um synthe- tische Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bear- beitet (Polyesterspinnfasern), des KN-Codes 5503 20 00. Dieser Code wird nur informations- halber angegeben und ist für die Einreihung der Ware nicht verbindlich. C. Geltende Maßnahmen Mit der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 des Rates (?) wurde unter anderem ein endgültiger Antidum- pingzoll von 7,2 % auf die Einfuhren der frag- (') ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (?) ABl. Nr. L 9 vom 15. 1. 1993, S, 2. 4 S (6) 7 lichen Ware mit Ursprung in Indien eingeführt; für bestimmte in der wvorgenannten Verordnung namentlich aufgeführte Unternehmen gilt jedoch ein niedrigerer Zoll. D. Gründe für die Überprüfung Der Antragsteller, Viral Filaments, Indien, erbrachte den Nachweis, daß er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Indien geschäftlich verbunden ist, für die die fraglichen Antidumping- maßnahmen gelten, daß er mit den Exporten in die Gemeinschaft erst nach dem ersten Untersu- chungszeitraum begonnen hat und daß er einen langfristigen Vertrag über die Ausfuhr einer erheb- lichen Menge der fraglichen Ware in die Gemein- schaft geschlossen hat. Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschafts- hersteller wurden von dem Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Unter diesen Umständen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung mit dem Ziel zu rechtfertigen, die individuelle Dumping- spanne des Antragstellers sowie bei Vorliegen von Dumping den Zollsatz zu ermitteln, der für dessen Ausfuhren der fraglichen Ware in die Gemein- schaft gelten sollte. E. Außerkraftsetzung des Zolls und zollamt- liche Erfassung der Einfuhren Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ist der geltende Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren der fraglichen Ware, die von dem Antragsteller hergestellt und ausgeführt wird, auszusetzen. Gleichzeitig sind diese Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 dieser Verordnung zoll- amtlich zu erfassen, um zu gewährleisten, daß die Antidumpingzölle rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung an erhoben werden können, wenn die Überprüfung zu der Feststellung von Dumping bei dem Antragsteller führt. In diesem Stadium des Verfahrens kann jedoch der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zoll- schuld nicht angegeben werden.