3. 3. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 53/23 VERORDNUNG (EWG) Nr. 434/79 DER KOMMISSION vom 2. März 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3075/78 über Durchführungsbestim- mungen zu den besonderen Maßnahmen für zu Futterzwecken verwendete Erb- sen, Puffbohnen und Ackerbohnen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1119/78 des Rates vom 22. Mai 1978 über besondere Maßnahmen für zu Futterzwecken verwendete Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen (!), insbesondere auf Artikel 2 Ab- satz 6, Artikel 3 zweiter Unterabsatz und Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3075/78 der Kommission (?) ist die Hinterlegung der mit den Er- zeugern abgeschlossenen Verträge bei der zuständigen Stelle mindestens eine Woche vor der Einbringung der Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen in den Be- trieb, in dem die Erzeugnisse zur Herstellung von Fut- termitteln verwendet werden, vorgesehen. Die Einhal- tung dieser Frist stößt auf Schwierigkeiten, die mit den Handelsbräuchen zusammenhängen. Die Frist ist daher abzuändern. Der gleiche Artikel schreibt vor, daß der mit dem Er- zeuger geschlossene Vertrag über Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen, die zwischen dem 1. Juli 1978 und dem 15. Februar 1979 in den Futtermittelherstellungs- betrieb eingebracht worden sind, innerhalb einer be- stimmten Frist bei der zuständigen Stelle vorgelegt werden muß. Wegen administrativer Schwierigkeiten sind die Hersteller nicht in der Lage, diese Frist einzu- halten. Diese ist daher ebenfalls zu verlängern. In einigen Fällen werden die Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen in einem anderen Unternehmen als dem gemahlen, in dem sie für die Herstellung von Futtermitteln verwendet werden. Diese Erzeugnisse sollten von der Gewährung der Beihilfe nicht ausge- schlossen werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Trockenfutter — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3075/78 wird wie folgt geändert : 1. Artikel 6 erhält folgende Fassung : „Artikel 6 (1) Der Futtermittelhersteller hinterlegt den ab- geschlossenen Vertrag spätestens an dem Tag, an (!') ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 8. (?) ABl. Nr. L 367 vom 28. 12. 1978, S. 9. dem der in Artikel S Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/78 bezeichnete Antrag gestellt wird, bei der Stelle, die von dem Mitgliedstaat, in dem die Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen zur Futtermittelherstellung verwendet werden, be- stimmt ist. In den in den folgenden Absätzen 2 und 3 genannten Fällen ist die in Artikel 10 Ab- satz 2 genannte Bescheinigung bei dieser Stelle in- nerhalb derselben Frist zu hinterlegen. Jedoch wird für die Erbsen, Puffbohnen und Acker- bohnen, die zwischen dem 1. Juli 1978 und dem 15. Februar 1979 in den Betrieb eingebracht wer- den und für die eine Kopie des zwischen Käufer und Erzeuger abgeschlossenen Vertrages nicht vor Inkrafttreten der vorstehenden Verordnung gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1526/78 vorgelegt wurde, die Bescheinigung späte- stens am 15. März 1979 hinterlegt. Die Mitgliedstaa- ten können die Mindestanbauflächen und/oder die Mindestmenge, für die der Vertrag eingereicht wer- den kann, festlegen. (2) Falls der von dem Futtermittelhersteller zu hinterlegende Vertrag mit einem Erzeuger in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die betreffenden Erzeugnisse verwendet werden, abge- schlossen worden ist, wird bei der zuständigen Stelle des Erzeugermitgliedstaats eine Vertragsko- pie hinterlegt. Für die Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen, die zwischen dem 1. Juli 1978 und dem 15. Februar 1979 in den Verarbeitungsbetrieb eingebracht wer- den, wird jedoch die Vertragskopie spätestens am 15. Februar 1979 hinterlegt. (3) PFalls der von dem Futtermittelhersteller zu hinterlegende Vertrag mit einer anderen Person als dem Erzeuger abgeschlossen worden ist, hinterlegt der erste Käufer den Vertrag, den er mit dem Erzeu- ger abgeschlossen hat, bei der zuständigen Stelle in dem Mitgliedstaat, in dem die Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen geerntet worden sind. Für die Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen, die zwischen dem 1. Juli 1978 und dem 15. Februar 1979 in den Verarbeitungsbetrieb eingebracht wer- den, wird jedoch der zwischen dem ersten Käufer und dem Erzeuger abgeschlossene Vertrag späte- stens am 5S. März 1979 hinterlegt.”