Nr. L54/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.3.86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 496/86 DES RATES vom 25. Februar 1986 zur Festsetzung der anfänglichen mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse aus Drittländern nach Portugal DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 245 der Beitrittsakte kann die Portugie- sische Republik bis zum 31. Dezember 1992 mengen- mäßige Beschränkungen für die Einfuhr von in Anhang XXI der Beitrittsakte genannten Erzeugnissen aus Dritt- ländern anwenden, unter anderem für bestimmte Verar- beitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse. Zur Durchführung von Artikel 245 der Beitrittsakte sei- tens der Portugiesischen Republik ist die Festsetzung des jeweiligen Anfangskontingents für die betreffenden Er- zeugnisse erforderlich. Aufgrund der vorliegenden Informationen führt die An- wendung der in Artikel 245 der Beitrittsakte festgelegten Kriterien zur Festsetzung der in dieser Verordnung ge- nannten Kontingente. Diese Verordnung gilt für sämtliche Drittländer, unbe- schadet der mit Präferenz-Drittländern abzuschließenden Protokolle gemäß Artikel 366 der Beitrittsakte oder der Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 367 der Beitritts- akte. Es ist jedoch klarzustellen, daß die in Anwendung dieser Artikel festgesetzten mengenmäßigen Beschrän- kungen in die mit dieser Verordnung für die Gesamtheit der Drittländer geltenden Mengen einbezogen sind. Einige der in Anhang XXI der Beitrittsakte genannten Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse unterlie- gen der Einfuhrlizenzregelung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Fe- bruar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (*). Auf- grund der Einführung mengenmäßiger Beschränkungen (') ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. in Portugal ist vorzusehen, daß die Einfuhrlizenzen für diese Erzeugnisse für Einfuhren nach Portugal nur zu- sammen mit einer von den Behörden dieses Landes er- teilten Einfuhrgenehmigung gültig siınd — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die ın Artikel 245 der Beitrittsakte genannten An- fangskontingente, die die Portugiesische Republik bei der Einfuhr der in Anhang XXTI der Beitrittsakte ge- nannten Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse aus Drittländern anzuwenden hat, werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt. (2) Für den Zeitraum vom 1. März bis zum 31. De- zember 1986 werden die in Absatz 1 genannten Kontin- gente um ein Sechstel vermindert. (3) Im Falle mengenmäßiger Beschränkungen für Prä- ferenz-Drittländer aufgrund der Protokolle gemäß Arti- kel 366 der Beitrittsakte oder mangels solcher aufgrund autonomer Maßnahmen gemäß Artikel 367 der Beitritts- akte werden die sich aus der Anwendung der vorgenann- ten Bestimmungen ergebenden Mengen vor den Mengen für die anderen Drittländer innerhalb des in Absatz 1 ge- nannten Rahmens bestimmt. A rt‘ikel 2 Die Einfuhrlizenzen, die für die der Einfuhrlizenzrege- lung nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 unterliegenden Erzeugnisse ausgestellt werden, sind für die Einfuhr nach Portugal nur zusammen mit einer von der Portugiesischen Republik erteilten Einfuhr- genehmigung gültig. Artikel 3 Die Durchführungsbestimmungen zu der Kontingents- regelung nach Artikel 245 der Beitrittsakte werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren von Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 erlassen. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.