28.4.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 106/39 IV (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 9. Oktober 2009 zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung _ des MHandels mit _landwirtschaftlichen _Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle 1 und 2 und deren Anhängen sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer- Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (2010/240/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 13 des am 1. Juni 2004 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer As- soziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (!) (im Folgenden „Assozi- ierungsabkommen“), dessen Bestimmungen über Handel und Handelsfragen am 1. Januar 2004 in Kraft traten, liberalisieren die Gemeinschaft und Ägypten schrittweise ihren gegenseitigen Handel mit landwirtschaftlichen Er- zeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnis- sen, Fisch und Fischereierzeugnissen. (1) Am 6. März 2007 nahm der Assoziationsrat EU-Ägyp- ten einen Aktionsplan im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik an, der eine spezielle Bestimmung über die weitere Liberalisierung des Handels mit landwirt- schaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbei- tungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen ent- hält. Am 14. November 2005 ermächtigte der Rat die Kom- mission, mit der Arabischen Republik Ägypten im Rah- men des Assoziierungsabkommens Verhandlungen zu führen, um den gegenseitigen Handel mit landwirtschaft- lichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungs- erzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen weiter zu liberalisieren. Am 19. Juni 2008 hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels abgeschlossen, um das Assozi- ierungsabkommen zu ändern. (') ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 39. (5) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Moda- litäten für die Ausübung der der Kommission übertrage- nen Durchführungsbefugnisse (*) beschlossen werden. (6) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte ge- nehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Eu- ropäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Ver- arbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, das das Assoziierungsabhkommen ändert und insbesondere die Protokolle 1 und 2 jenes Abkommens und ihrer Anhänge er- setzt, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 (1) Die Kommission erlässt die erforderlichen Durchfüh- rungsvorschriften zu den Protokollen 1 und 2 im Einklang mit dem Beschluss 1999/468/EG. (2) Die Kommission wird bei dieser Aufgabe von dem mit Artikel 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*) eingesetzten Verwaltungsausschuss für die gemein- same Organisation der Agrarmärkte oder dem mit Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom (?) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (?) ABl. L 299 vom 16.11.2007, $. 1.