Nr. L 285/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 12. 71 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2821/71 DES RATES vom 20. Dezember 1971 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Verein- barungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Erklärung der Nichtanwendbarkeit des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages kann sich nach Artikel 85 Absatz 3 auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüs- sen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen beziehen, die den in diesen Bestimmungen genannten Voraussetzungen entsprechen. Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 85 Absatz 3 müssen durch Verordnung auf der Grund- lage des Artikels 87 erlassen werden. Die Schaffung eines Gemeinsamen Marktes macht ‚eine Anpassung der Unternehmen an die Verhältnisse dieses größeren Marktes erforderlich ; ein geeignetes Mittel zur Anpassung kann die Kooperation zwi- schen Unternehmen sein. Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abge- stimmte Verhaltensweisen über die Kooperation zwischen Unternehmen, die es diesen ermöglichen, rationeller zu arbeiten und ihre Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit dem größeren Markt anzu- passen, können, soweit sie unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 fallen, unter bestimmten Voraussetzungen davon ausgenommen werden ; dies ist besonders notwendig bei Vereinbarungen, Be- schlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltens- weisen auf dem Gebiet der Normung und Typisie- rung, der Forschung und Entwicklung von Erzeug- nissen oder Verfahren bis zur Produktionsreife einschließlich der Verwertung ihrer Ergebnisse sowie der Spezialisierung. Es ist zweckdienlich, die Kommission in die Lage zu versetzen, Artikel 85 Absatz 1 durch Verordnung auf Gruppen von solchen Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen für nicht anwendbar zu erklären, um den Unternehmen eine wirtschaftlich erwünschte und wettbewerbs- politisch unbedenkliche Kooperation zu erleichtern. Die Voraussetzungen, unter denen die Kommission diese Befugnis in enger und stetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aus- üben kann, sind näher zu bestimmen. Nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 17 (!) kann die Kommission bestimmen, daß eine Erklärung nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages rückwirkende Kraft hat; es ist angebracht, daß die Kommission eine solche Bestimmung auch in einer Verordnung treffen kann. Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 17 können Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abge- stimmte Verhaltensweisen insbesondere dann durch Entscheidung der Kommission von dem Verbot frei- gestellt werden, wenn sie derart geändert werden, daß sie die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 erfüllen ; es ist angebracht, daß die Kommission diesen Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen durch Verordnung die gleiche Vergünstigung gewäh- ren kann, wenn sie in der Weise abgeändert werden, daß sie unter eine in einer freistellenden Verordnung festgelegte Gruppe fallen. Da nicht ausgeschlossen werden kann, daß im Einzelfall die in Artikel 85 Absatz 3 aufgezählten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, muß die Kommis- sion die Möglichkeit haben, diesen Fall durch Entscheidung gemäß Verordnung Nr. 17 mit Wir- kung für die Zukunft zu regeln — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Unbeschadet der Anwendung der Verordnung Nr. 17 kann die Kommission gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages durch Verordnung Artikel 85 Absatz 1 auf Gruppen von Vereinbarungen von Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereini- gungen und aufeinenader abgestimmten Verhaltens- weisen für nicht anwendbar erklären, die zum Gegenstand haben : a) die Anwendung von Normen und Typen ; b) die Forschung und Entwicklung von Erzeugnissen oder Verfahren bis zur Produktionsreife sowie die (1) ABL_Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.