13. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 352/45 RICHTLINIE DES RATES vom 8. Dezember 1986 zur Änderung der Richtlinie 65/66/EWG zur Festlegung spezifischer Reinheits- kriterien für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (86/604/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 64/54/EWG des Rates vom 5. November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ('), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 85/585/EWG (?), insbesondere auf Artikel 8, aut Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Richtlinie 65/66/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/463/EWG (*), wurden spezifische Rein- „E 228 Kaliumbisulfit Aussehen : heitskriterien für konservierende Stoffe festgelegt, die in der Anlage zur Richtlinie 64/54/EWG aufgeführt sind. Diese Anlage wurde durch die Richtlinie 85/585/EWG ergänzt, durch die Kaliumbisulfit der Liste der zugelas- senen Konservierungsmittel hinzugefügt worden ist. Für diesen konservierenden Stoff sind daher spezifische Reinheitskriterien festzulegen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 In der Anlage zur Richtlinie 65/66/EWG werden folgende Angaben zwischen den Nummern E 227 und E 230 eingefügt : Durch Einleiten von Schwefeldioxid (SO,) E 220 in eine wäßrige, lebensmittelfreundliche Kaliumhydroxidlösung (KOH) hergestellte farblose Lösung Chemische Formel: KHSO, in wäßriger Lösung (') Gehalt : Nicht weniger als 280 g KHSO; je Liter (oder 150 g SO, je Liter) Natrium : Nicht mehr als 1 % (abhängig vom SO,-Gehalt) Selen : Nicht mehr als 10 mg/kg (abhängig vom SO;-Gehalt) Chlorid : | Nicht mehr als 1000 mg/kg, ausgedrückt in Cl (') Aufgrund eines chemischen Abbauprozesses bei der Lagerung in offenen Behältern können weitere Kaliumsalze des Schwefeldioxids vorkommen,” Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver- züglich hiervon in Kenntnis. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1986. Im Namen des Rates Der Präsident M. JOPLING (') ABl. Nr. 12 vom 27. 1. 1964, S. 161/64. (?) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 43. () ABl. Nr. 22 vom 9.'2. 1965, S. 373/65. (*) ABl. Nr. L 126 vom 14. S. 1976, S. 33.