L 348/108 Amtsblatt der Europäischen Union 24.12.2008 VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND VOM RAT GEMEINSAM ANGENOMMENE ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLUSSE ENTSCHEIDUNG Nr. 1348/2008/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates im Hinblick auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung der Stoffe 2-(2-Methoxyethoxy)ethanol, 2-(2- Butoxyethoxy)ethanol, Methylendiphenyl-Diisocyanat, Cyclohexan und Ammoniumnitrat (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Die von 2-(2-Methoxyethoxy)ethanol (DEGME), 2-(2-Bu- toxyethoxy)ethanol (DEGBE), Methylendiphenyl-Diisocya- nat (MDI) und Cyclohexan ausgehenden Risiken für die menschliche Gesundheit wurden nach den Bestimmun- gen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Um- weltrisiken chemischer Altstoffe (*) bewertet. Die Risiko- bewertung für alle diese Stoffe hat erkennen lassen, dass die von ihnen ausgehenden Risiken für die menschliche Gesundheit begrenzt werden müssen. Die Erkenntnisse wurden vom Wissenschaftlichen Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt bestätigt. In den im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 angenommenen Empfehlungen 1999/721JEG der Kom- mission vom 12. Oktober 1999 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrate- gien für die Stoffe: 2-(2-Butoxyethoxy)ethanol; 2-(2-Me- (') ABL C 204 vom 9.8.2008, $. 13. (?*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 18. November 2008. (*) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. thoxyethoxy)ethanol; Alkane, C10-13-, Chlor-; Benzol, C10-13-Alkylderivate (*) und 2008/98/EG der Kommis- sion vom 6. Dezember 2007 über Risikobegrenzungs- maßnahmen für die Stoffe: Piperazin, Cyclohexan, Methy- lendiphenyldiisocyanat, But-2-in-1,4-diol, Methyloxiran, Anilin, 2-Ethylhexylacrylat, 1,4-Dichlorbenzol, 3,5-Di- nitro-2,6-dimethyl-4-tert-butylacetophenon, Di-(2-ethyl- hexyl)phthalat, Phenol, 5-Tert-butyl-2,4,6-trinitro-m-xy- lol (°) wird eine Strategie zur Begrenzung der von DEGME, DEGBE, MDI und Cyclohexan ausgehenden Risi- ken vorgeschlagen, und es wird empfohlen, nach der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inver- kehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (°) Beschränkungen für Zube- reitungen zu erlassen, die diese Stoffe enthalten und zur Abgabe an private Verbraucher in Verkehr gebracht wer- den. Zum Schutz der Verbraucher erscheint es deshalb not- wendig, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Zubereitungen, die DEGME, DEGBE, MDI oder Cyclohe- xan enthalten, für bestimmte Anwendungen zu beschrän- ken. DEGME wird sehr selten als Bestandteil von Farben, Ab- beizmitteln, Reinigungsmitteln, selbstglänzenden Emul- sionen und Fußbodenversiegelungsmitteln verwendet, die an private Verbraucher abgegeben werden. Die vor- stehend genannte Risikobewertung hat ergeben, dass ein Gesundheitsrisiko für die Verbraucher besteht, wenn die Haut mit DEGME-haltigen Farben und Abbeizmitteln in Berührung kommt. DEGME als Bestandteil von Farben oder Abbeizmitteln sollte deshalb nicht zur Abgabe an private Verbraucher in Verkehr gebracht werden. Die Ver- wendung von DEGME als Bestandteil von Reinigungsmit- teln, selbstglänzenden Emulsionen und Fußbodenversie- gelungsmitteln wurde zwar nicht bewertet, sie ist jedoch möglicherweise mit einem ähnlichen Risiko verbunden und daher sollte DEGME als Bestandteil dieser Zuberei- tungen nicht zur Abgabe an private Verbraucher in Ver- kehr gebracht werden. Für die Zwecke der Marktaufsicht sollte ein Höchstwert von 0,1 Massen-% DEGME in die- sen Zubereitungen festgelegt werden. (*) ABl. L 292 vom 13.11.1999, S. 42. (°) ABl. L 33 vom 7.2.2008, S. 8. ($) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201.