L 148/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 5. 98 RICHTLINIE 98/29/EG DES RATES vom 7. Mai 1998 zur Harmonisierung der wichtigsten Bestimmungen über die Exportkreditversi- cherung zur Deckung mittel- und langfristiger Geschäfte DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die mittel- und langfristige Exportkreditversicherung — — = spielt eine entscheidende Rolle im internationalen Handel und stellt ein wichtiges handelspolitisches Instrument dar. Die mittel- und langfristige Exportkreditversicherung spielt eine wichtige Rolle im Handel mit den Entwicklungsländern und fördert somit deren Inte- gration in die Weltwirtschaft, die ein Ziel der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft ist. Die Unterschiede zwischen den derzeit existierenden Öffentlichen mittel- und langfristigen Exportkredit- versicherungssystemen in den Mitgliedstaaten in bezug auf die wichtigsten Deckungsbedingungen, die Entgelte und die Deckungspolitik können zu Wett- bewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen in der Gemeinschaft führen. Die Maßnahmen aufgrund dieser Richtlinie sollten nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung einer Harmonisierung erforderlich ist, die sicher- stellt, daß die Exportpolitik auf einheitlichen Grund- sätzen beruht und der Wettbewerb zwischen Unter- nehmen in der Gemeinschaft nicht verfälscht wird. Um die derzeit existierenden Wettbewerbsverzer- rungen zu verringern, ist es wünschenswert, die verschiedenen Öffentlichen Exportkreditversiche- rungssysteme nach Maßgabe des Artikels 112 des Vertrags auf der Grundlage einheitlicher Grundsätze so zu harmonisieren, daß sie integraler Bestandteil der gemeinsamen Handelspolitik werden. Die von den Regierungen (oder besonderen Institu- tionen unter der Kontrolle der Regierungen) bereit- gestellten Exportkreditbürgschaften oder Exportkre- ditversicherungsprogramme, deren Entgeltsätze zur Deckung der langfristigen Kosten und Verluste unangemessen sind, werden in dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay- Runde (1986 — 1994) abgeschlossenen Überein- kommen über Subventionen und Ausgleichsmaß- (8) ) (10) (12) (13) (14) nahmen (') als verbotene Exportsubventionen einge- stuft, insbesondere nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) und Anhang I Buchstabe j) des Über- einkommens. Das von den Kreditversicherern gestellte Entgelt sollte entsprechen. in Rechnung dem gedeckten Risiko Die Harmonisierung würde die Zusammenarbeit unter den im Auftrag des Staates oder mit Unterstüt- zung des Staates handelnden Kreditversicherern fördern und die Zusammenarbeit zwischen Unter- nehmen in der Gemeinschaft entsprechend dem Artikel 130 des Vertrags intensivieren. Sowohl die Harmonisierung als auch die Zusammen- arbeit sind wichtige und entscheidende Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsexporte auf Drittlandmärkten. Das im Juni 1985 vom Europäischen Rat angenom- mene Weißbuch der Kommission über die Voll- endung des Binnenmarkts unterstreicht die Bedeu- tung eines der Zusammenarbeit zwischen den Unter- nehmen der Gemeinschaft förderlichen Umfelds. Mit Beschluß vom 27. September 1960 (*) setzte der Rat einen Arbeitskreis zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürg- schaften und der Finanzkredite ein. Am 15. Mai 1991 beauftragte dieser Arbeitskreis Sachverständige aus allen damaligen Mitgliedstaaten, die als Sachverständigengruppe für den Binnenmarkt 1992 am 27. März 1992, am 11. Juni 1993 und am 9. Februar 1994 Berichte mit einer Reihe von Vorschlägen vorlegten. Mit der Entscheidung 93/112/EWG (°) hat der Rat das OECD-Übereinkommen über Leitlinien für Öffentlich unterstützte Exportkredite in Gemein- schaftsrecht umgesetzt. Die Richtlinie 70/509/EWG des Rates vom 27. Oktober 1970 über die Einführung einer Gemeinsamen Kreditversicherungspolice für mittel- (') ABLl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 156. C) ABlL. 66 vom 27. 10. 1960, S. 1339/60. (°) ABl. L 44 vom 22. 2. 1993, S. 1. Entscheidung zuletzt geän- dert durch die Entscheidung 97/530/EG (ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 77).