L 240/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.9.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 1777/2001 DER KOMMISSION vom 7. September 2001 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomen- klatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1230/2001 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, muss zwischen den folgenden Waren unterschieden werden: 1. einerseits pflanzliche Arzneizubereitungen und Zube- reitungen auf der Grundlage verschiedener Wirk- stoffe, unter anderem Vitamine, Mineralstoffe, essen- tielle Aminosäuren oder Fettsäuren, die in der Human- oder Veterinärmedizin zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken verwendet werden und aus gemischten oder ungemischten Erzeugnissen bestehen, dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf, die in die Position 3004 des Kapitels 30 als Arzneiwaren eingereiht werden können, und 2. andererseits Zubereitungen für besondere diätetische Zwecke, einschließlich Zubereitungen für besondere Ernährungszwecke und Nahrungsergänzungsmittel, die die Gesundheit oder das Wohlbefinden erhalten und üblicherweise in Kapitel 21 als Lebensmittelzube- reitungen der Position 2106 eingereiht werden. Die Einreihung bestimmter Arten von Lebensmitteln oder Arzneizubereitungen, die für spezifische medizi- nische Zwecke bestimmt sind, erweist sich als schwierig, da in der Kombinierten Nomenklatur hierfür keine genauen Definitionen vorhanden sind. Außerdem muss berücksichtigt werden, dass bestimmte Arzneizubereitungen für Menschen und Tiere, auch als homöopathische Arzneimittel bezeichnet, aus Erzeug- nissen, Substanzen oder Verbindungen, die homöopa- thische Ursubstanzen genannt werden, nach einem in den derzeitig offiziell gebräuchlichen Pharmakopöen beschriebenen homöopathischen Zubereitungsverfahren für Menschen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 92/ 73JEWG des Rates vom 22. September 1992 zur Erwei- terung des Anwendungsbereichs der Richtlinien 65/ 65/EWG und 75/319/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel und zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für homöopathische Arzneimittel (°*) und für Tiere gemäß Artikel 1 der Richt- linie 92/74JEWG des Rates vom 22. September 1992 (') ABI. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. (’) ABl. L 168 vom 23.6.2001, S. 6. (’) ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 8. (5) zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwal- tungsvorschriften über Tierarzneimittel und zur Festle- gung zusätzlicher Vorschriften für homöopathische Tier- arzneimittel (*) hergestellt werden. Zubereitungen für besondere Ernährungszwecke und Zubereitungen für besondere diätetische Zwecke sind Erzeugnisse, die speziell hergestellt oder zubereitet wurden, um den bei bestimmten physischen oder physiologischen Umständen bestehenden diätetischen Bedürfnissen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richt- linie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel für besondere Ernährungszwecke bestimmt sind (°), zu entsprechen. Nahrungsergänzungs- mittel sind Zubereitungen, im Allgemeinen auf der Grundlage von Vitaminen, essentiellen Aminosäuren oder Fettsäuren und Mineralstoffen. Es kann unterschieden werden zwischen einerseits Zube- reitungen für besondere Ernährungszwecke oder diäte- tische Zwecke, die zum Erhalt der Gesundheit oder des Wohlbefindens beitragen können und andererseits pflanzliche Arzneizubereitungen oder Zubereitungen auf der Grundlage verschiedener Wirkstoffe, einschließlich bestimmter homöopathischer Zubereitungen, die dazu beitragen können, Krankheiten oder bestimmten Leiden vorzubeugen oder sie zu behandeln. Was für den Einzel- verkauf aufgemachte Erzeugnisse angeht, so können die Unterscheidungskriterien aufgrund überprüfbarer tech- nischer Spezifikationen festgelegt werden, die im Allge- meinen auf dem Etikett, der Verpackung oder dem Beipackzettel angegeben sind, beispielsweise das Vorhan- densein von Wirkstoffen, Angaben zur Dosierung und Art der Anwendung. Es erscheint angebracht, eine Liste mit verbindlichen Kriterien zu erstellen und diese in einer Zusätzlichen Anmerkung zu Kapitel 30 der Kombinierten Nomen- klatur, in das pharmazeutische Erzeugnisse gehören, aufzunehmen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Kapitel 30 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird wie folgt geändert: (‘) ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 12. (°) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 27.