Nr. L _ 139/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 97 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. April 1997 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Ausgaben (Nur der spanische, der dänische, der deutsche, der griechische, der englische, der franzö- sische, der italienische, der niederländische und der portugiesische Text sind verbindlich) (97/333/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemein- samen Agrarpolitik ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1287/95 (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, nach Anhörung des EAGFL-Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 schließt die Kommission die Rechnungen der von den Zahlstellen gemäß Artikel 4 der genannten Verord- nung getätigten Ausgaben anhand der von den Mitglied- staaten vorgelegten Jahresrechnungen ab. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die für den Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1993 erforder- lichen Unterlagen übermittelt. In Übereinstimmung mit Artikel S Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 begann das Haushaltsjahr 1993 am 16. Oktober 1992 und endete am 15. Oktober 1993, Die Kommission hat die in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgesehenen Prüfungen vorgenommen. Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972 über den Rechnungsab- schluß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie- fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 295/88 (*%, umfaßt die Entscheidung über den Rechnungs- abschluß die Feststellung der Höhe der in jedem Mitgliedstaat im betreffenden Jahr vorgenommenen Ausgaben, die zu Lasten des Fonds anerkannt werden. Nach Artikel 102 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (') ABI. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (3) ABI. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1. () ABL_Nr. L 186 vom 16. 8. 1972, S. 1. (*) ABl. Nr. L_30 vom 2. 2. 1988, S. 7. () ABL_Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, $. 1. (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 (°), wird das Ergebnis der Rechnungsabschlußentscheidung, d.h. der etwaige Unterschied zwischen den Ausgaben, die gemäß Artikel 100 und 101 der Haushaltsordnung in dem betreffenden Haushaltsjahr verbucht worden sind, und den von der Kommission beim Rechnungsabschluß anerkannten Ausgaben, in einem einzigen Haushaltsartikel als Mehr- oder Minderausgabe ausgewiesen. Gemäß Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 werden lediglich die Erstattungen für Ausfuhren in Drittländer und die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert, die nach den Gemeinschaftsvor- schriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. vorgenommen wurden. Die durchgeführten Prüfungen haben ergeben, daß ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL (Abteilung Garantie) nicht finanziert werden kann. Die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben, die zu Lasten des Fonds anerkannten Ausgaben und die Diffe- renzen zwischen diesen beiden Beträgen sowie die Diffe- renzen zwischen den anerkannten und den verbuchten Ausgaben für das betreffende Haushaltsjahr sind im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt. Unter Berücksichtigung dessen, daß bestimmte Ausgaben für das Haushaltsjahr 1993, von Italien für Hartweizen unter dem Titel für Ausfuhrerstattungen und von Frank- reich unter dem Titel für Verbrauchsbeihilfen für Olivenöl erklärt wurden, sind sie kein Gegenstand der vorliegenden Entscheidung, sondern waren Gegenstand der Entscheidung 96/311/EG der Kommission (’), geän- dert durch die Entscheidung 96/701/EG (*). Daher werden die Beträge von den Ausgaben dieser Mitgliedstaaten im Haushaltsjahr 1993 abgezogen. Die von Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und dem Vereinigten Königreich für die Unter- stützung der Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen gemeldeten Ausgaben in Höhe von 37610355 BEF, 261 991 880,28 DKK, 600 977 770,84 DEM, 72776981 668 ESP, 2572344 612,45 FRF, 458 554,44 IEP, 110 362 227 405 ITL, 14188 574 LUF, 1178 066,51 NLG, 3 562 835 605 PTE und 85024 800 GBP sind nicht Gegenstand dieser Entscheidung, da die (*) ABI. Nr. L 240 vom 7. 10. 1995, S. 12. ( ABl. Nr. L 117 vom 14. 5. 1996, S. 19. (*) ABl. Nr. L 323 vom 13. 12. 1996, S. 26.