27. 6. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 169/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 1169/97 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferege- lung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte ('), insbeson- dere auf Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 4 sowie die Artikel 6 und 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 wurde eine Erzeugerbeihilferegelung eingeführt, nach der Erzeugeror- ganisationen, die die in Artikel 1 der genannten Verord- nung aufgeführten, in der Gemeinschaft geernteten Zitrusfrüchte zur Verarbeitung liefern, eine Beihilfe erhalten können. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Regelung sollten die Wirtschaftsjahre für Zitrusfrüchte festgelegt werden. Um das Funktionieren der Regelung zu erleichtern, sollte jede Erzeugerorganisation, die die Zitruserzeugung ihrer Mitglieder, der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen sowie die von Einzelerzeugern vermarktet und die Beihil- feregelung in Anspruch nehmen möchte, bei den Behörden gemeldet sein. Ferner sollten die Verarbeiter, die mit diesen Erzeugerorganisationen Verträge schließen, den Behörden die zu einem ordnungsgemäßen Funktio- nieren der Regelung erforderlichen Angaben machen. Die Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrus- früchte stützt sich auf die Verträge, die zwischen den anerkannten oder vorläufig anerkannten Erzeugerorgani- sationen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Markt- organisation für Obst und Gemüse (*) einerseits und den Verarbeitern andererseits geschlossen wurden. Die Erzeugerorganisationen können in bestimmten Fällen auch als Verarbeiter fungieren. Die Art und die Laufzeit der Verträge sowie die darin aufzunehmenden Einzel- heiten sollten zur Anwendung der Beihilferegelung genau bestimmt werden. Die Verträge sollten für jedes in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 genannte Erzeugnis vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres geschlossen werden, damit die Erzeuger- (') ABI. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 49. (3) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1. organisationen ihre Anbauplanung treffen können und die regelmäßige Versorgung der Verarbeiter gewährleistet ist. Damit diese Regelung möglichst wirksam ist, sollten die Vertragsparteien jedoch ermächtigt werden, durch Zusatzvereinbarungen die ursprünglich vereinbarten Mengen innerhalb eines bestimmten Rahmens zu ändern. Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen dem zur Verarbeitung angelieferten Rohstoff und dem Fertiger- zeugnis. Daher sollte dieser Rohstoff bestimmte Mindest- anforderungen erfüllen müssen. Der Antrag auf Gewährung der Beihilfe oder auf Beihilfe- vorauszahlung für das jeweilige Erzeugnis sollte alle Angaben enthalten, die zur Prüfung seiner Begründetheit erforderlich sind. Um eine ordnungsgemäße Anwendung der Beihilferege- lung sicherzustellen, sollten die Erzeugerorganisationen und die Verarbeiter verpflichtet sein, sachdienliche Angaben zu übermitteln sowie die für die als erforderlich erachteten Inspektions- oder Kontrollmaßnahmen geeig- neten Aufzeichnungen zu führen und auf dem neuesten Stand zu halten. Zur Verwaltung der Beihilferegelung sollten die Verfahren der Waren- und der Dokumentenkontrolle bei der Lieferung und der Verarbeitung festgelegt und vorge- schrieben werden und die Prüfungen eine ausreichend repräsentative Anzahl von Beihilfeanträgen oder Voraus- zahlungsanträgen erfassen; ferner sollten gegen Erzeuger- organisationen und Verarbeiter, die insbesondere durch unrichtige Angaben oder Nichtverarbeitung der angelie- ferten Erzeugnisse gegen die Regelung verstoßen, bestimmte Bußen verhängt werden. Die mit dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen sollten die in der Verordnung (EG) Nr. 3338/93 der Kommission vom 3. Dezember 1993 zur Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 3119/93 und (EWG) Nr. 1035/77 des Rates hinsichtlich der Förderung der Verar- beitung bestimmter Zitrusfrüchte und der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2251/96 (*), ersetzen. Die genannte Verordnung ist daher aufzuheben. Zur Vereinfachung der Überleitung von der alten zu der neuen Regelung sollte für Zitronen und Orangen, die zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1997/98 an Verarbeitungs- betriebe geliefert werden, übergangsweise eine Ausnahme- regelung getroffen werden. (') ABl. Nr. L_299 vom 4. 12. 1993, S. 26. (*) ABL. Nr. L 302 vom 26. 11. 1996, S. 17.