3.10.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 260/5 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/104/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. September 2009 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicher- heit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeits- mitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Ein- zelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richt- linie 89/391/EWG) (*) wurde mehrfach und erheblich ge- ändert (*). Aus Gründen der Klarheit und der Übersicht- lichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren. Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391JEWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die (') ABL. C 100 vom 30.4.2009, S. 144. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 13. Juli 2009. (3) ABL. L 393 vom 30.12.1989, S. 13. (*) Siehe Anhang III Teil A. Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitneh- mer bei der Arbeit (°). Die Bestimmungen der Richtlinie 89/391JEWG finden daher auf die Benutzung von Ar- beitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit in vollem Umfang Anwendung, unbeschadet strengerer oder spezi- fischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie. In Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags ist vorgesehen, dass der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen kann, um die Verbesserung insbesondere der Arbeits- umwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer zu fördern. Gemäß demselben Artikel sollen die Richtlinien keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auf- lagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen. Die aufgrund des Artikels 137 Absatz 2 des Vertrags erlassenen Bestimmungen hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Maßnahmen zum Schutz der Ar- beitsbedingungen beizubehalten oder zu treffen, die mit dem Vertrag vereinbar sind. Die Einhaltung von Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei Benut- zung von Arbeitsmitteln ist eine unabdingbare Voraus- setzung für die Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer. Die Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeits- platz ist ein Ziel, das nicht rein wirtschaftlichen Über- legungen untergeordnet werden kann. Bei der Arbeit an hoch gelegenen Arbeitsplätzen können die Arbeitnehmer besonders großen Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit ausgesetzt sein, insbesondere der Absturzgefahr und der Gefahr anderer schwerer Ar- beitsunfälle, die einen hohen Prozentsatz der Unfälle, insbesondere der tödlichen Unfälle, ausmachen. () ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.