2.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 172/63 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juni 2002 zur Änderung der Entscheidung 2002/161/EG zur Genehmigung der von Deutschland vorgelegten Pläne zur Tilgung der Klassischen Schweinepest und zur Notimpfung von Wildschweinen in Nordrhein-Westfalen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2379) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/531/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Ok- tober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Be- kämpfung der klassischen Schweinepest (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im April 2002 haben sich in der Schwarzwildpopulation des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen an der Grenze zu Rheinland-Pfalz Ausbrüche von Klassischer Schweinepest bestätigt. (2) Die deutschen Behörden haben gemäß den Artikeln 16 und 20 der Richtlinie 2001/89/EG Pläne zur Tilgung der Klassischen Schweinepest und zur Notimpfung von Wildschweinen in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. (3) _ Die deutschen Behörden haben die orale Immunisierung von Wildschweinen anhand von mit attenuiertem KSPV- Lebendimpfstoff (C-Stamm) präparierten Impfködern ge- nehmigt. (4) Die vorgelegten Pläne wurden geprüft und als mit der Richtlinie 2001/89/EG konform befunden. (5) Vor dem Hintergrund von Ausbrüchen klassischer Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in bestimm- ten Gebieten Deutschlands hat die Kommission mit den Entscheidungen 1999/335/EG (*) und 2002/161/EG () die von Deutschland vorgelegten Pläne zur Tilgung der Seuche und zur Notimpfung von Wildschweinen in Rheinland-Pfalz und im Saarland genehmigt. Mit der Ent- scheidung 2002/161/EG wurden auch bestimmte Vor- schriften für den Handel mit lebenden Schweinen und bestimmten Schweineerzeugnissen aus den Gebieten Deutschlands festgelegt, in denen die Seuchenentwick- lung mit Wahrscheinlichkeit durch die Impfung beein- flusst werden dürfte. (6) Nach den von der Kommission bereits genehmigten und den für Nordrhein-Westfalen vorgelegten Plänen soll die () ABLL 316 vom 1.12.2001, $. 5. (*) ABLl. L 126 vom 20.5.1999, S. 21. () ABL.L 53 vom 23.2.2002, S. 43, Impfung in einem einzigen Gebiet durchgeführt werden, das auch einige Grenzgebiete von Rheinland-Pfalz, dem Saarland und von Nordrhein-Westfalen einschließt. (7)  Der Klarheit halber sollte die Entscheidung 2002/161/EG dahingehend geändert werden, dass sich das Genehmi- gungsverfahren auch auf die neuen Pläne bezieht, die Deutschland für Nordrhein-Westfalen vorgelegt hat, da- mit insbesondere sichergestellt ist, dass für das gesamte Gebiet, in dem die Seuchenentwicklung mit Wahrschein- lichkeit durch die Impfung beeinflusst wird, dieselben Be- dingungen gelten. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 der Entscheidung 2002/161/EG erhält folgende Fas- sung: „Artikel 1 Die von Deutschland vorgelegten Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest aus saarländischen und nord- rhein-westfälischen Schwarzwildbeständen wird hiermit ge- nehmigt.“ Artikel 2 Artikel 2 der Entscheidung 2002/161/EG erhält folgende Fas- sung: „Artikel 2 Die von Deutschland vorgelegten Pläne zur Notimpfung von Wildschweinen in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen werden hiermit genehmigt.“ Artikel 3 Der Anhang der Entscheidung 2002/161/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.