25. 11. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 329/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3123/82 DER KOMMISSION vom 12. November 1982 über Durchführungsbestimmungen zu den Entscheidungen über Zuschüsse aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für Vorhaben zur Verbesserung der Infrastruktur in einigen benachteiligten ländlichen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1938/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur beschleunigten Verbesserung der Infra- struktur in einigen benachteiligten Gebieten der Bundesrepublik Deutschland ('), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Belege für die Vorhaben, für die ein Zuschuß aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft gewährt wird, werden von einer vom Mitgliedstaat bezeichneten Behörde oder Stelle gegebenenfalls über den betreffenden Mitgliedstaat übersandt. Um eine wirksame Kontrolle der Durch- führung dieser Vorhaben zu gewährleisten, sind die Aufgaben dieser Behörde bzw. Stelle, die Art der Belege, die nach den Rechtsvorschriften des betref- fenden Mitgliedstaats oder entsprechend den von der genannten Behörde oder Stelle erlassenen Maßnahmen erstellt werden, sowie die in jedem Mitgliedstaat einge- führten Kontrollmaßnahmen festzulegen. Die Kommission muß darüber unterrichtet werden, daß die Durchführung der Vorhaben unter den in den Entscheidungen vorgesehenen Bedingungen und innerhalb der darin vorgesehenen Fristen erfolgt. Für die Zahlung des Zuschusses oder eines Teils desselben ist anzugeben, welche Unterlagen von der zwischengeschalteten Behörde oder Stelle der Kommission zu übermitteln sind, damit diese sich dann davon überzeugen kann, daß alle Auflagen für die Zahlung erfüllt worden sind. Die Angaben in diesen Unterlagen müssen vollständig sein und ın gleichartiger Form vorgelegt werden, um eine rasche Unterrichtung und eine einheitliche Behandlung der Zahlungsanträge zu erleichtern. Die Kommission kann die Behörde oder Stelle zur Vorlage weiterer Belege oder Unterlagen auffordern, wenn die von der Behörde bzw. Stelle ordnungsgemäß übermittelten Unterlagen ihr nicht ausreichend erscheinen oder wenn ihr deren Inhalt für die Über- prüfung der finanziellen oder sonstigen Auflagen für die Vorhaben unvollständig erscheint. (') ABL._Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 1. Für den Fall einer Prüfung an Ort und Stelle ist zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat eine Zusammenarbeit vorzusehen, damit diese Prüfung voll wirksam werden kann. Eine Aussetzung, Einschränkung oder vollständige Einstellung des Zuschusses aus dem Ewuropäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt- schaft darf nicht stattfinden, ohne daß zuvor der betreffende Mitgliedstaat dazu Stellung nehmen kann und den Empfängern Gelegenheit zur Außerung gegeben worden ist. Da der Zuschuß aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft dem Empfänger durch eine von dem Mitgliedstaat bezeich- nete Stelle gezahlt wird, ist festzulegen, welche Unter- lagen sie der Kommission übermitteln muß. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : J. Aufgaben der mit der Übersendung der Belege beauftragten Behörde oder Stelle Artikel 1 (1) Die Behörde oder Stelle, die mit der Übersen- dung der Belege gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1938/81 beauftragt ist, über- mittelt der Kommission zusammengefaßt oder für jedes Vorhaben einzeln innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Aufstellung der Belege, die sie anzufordern beabsichtigt. Jede an dieser Aufstellung vorgenommene Änderung wird der Kommission binnen zwei Monaten nach Annahme dieser Änderung mitgeteilt. Als Beleg gilt jedes entweder nach den Rechtsvor- schriften des betreffenden Mitgliedstaats oder gemäß den von der obengenannten Behörde oder Stelle erlas- senen Maßnahmen erstellte Schriftstück, mit dem nachgewiesen werden kann, daß die finanziellen oder sonstigen Auflagen für jedes Vorhaben erfüllt sind. Die obengenannte Aufstellung enthält — die Bezeichnung der Belege sowie den Hinweis auf die ihnen zugrunde liegenden Vorschriften oder Maßnahmen, — eine kurze Beschreibung des Inhalts dieser Belege.