L 166/4 Amtsblatt der Europäischen Union 28.6.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 729/2007 DES RATES vom 25. Juni 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Erzeugnisse, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 (!) aufgeführt sind, teilweise oder vollständig auszusetzen. (2) _ Bestimmte Erzeugnisse sollten von der Liste im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 gestrichen werden, da es nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt, die Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zoll- tarifs beizubehalten, oder weil die Warenbezeichnung ge- ändert werden muss, um technischen Entwicklungen oder Marktentwicklungen Rechnung zu tragen. (3) _ Erzeugnisse, deren Bezeichnung geändert werden muss, sollten demnach als neue Erzeugnisse angesehen werden. (4) Die Geltungsdauer der Maßnahmen sollte begrenzt wer- den, um die wirtschaftlichen Aspekte der einzelnen Aus- setzungen in diesem Zeitraum prüfen zu können. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die im Anhang der Verord- nung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführten Aussetzungen be- fristet werden müssen, um technologische und wirtschaft- liche Veränderungen zu berücksichtigen. Eine vorzeitige Beendigung bestimmter Maßnahmen bzw. ihre Fortset- zung nach Ablauf der Geltungsdauer sollte jedoch nicht ausgeschlossen werden, sofern wirtschaftliche Gründe geltend gemacht werden, die den Grundsätzen der Mit- (7) teilung der Kommission zu den autonomen Zollausset- zungen und Zollkontingenten (*) entsprechen. Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 sollte daher entspre- chend geändert werden. In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung der vorlie- genden Verordnung liegt ein dringender Fall im Sinne von Abschnitt I Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vor. Da die Verordnung ab 1. Juli 2007 gelten soll, sollte sie umgehend in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird wie folgt geändert: 1. Die Warenlisten in Anhang I der vorliegenden Verordnung mit den entsprechenden Zollsätzen und Geltungsdauern wer- den eingefügt. Die Waren, deren Codes in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt sind, und die entsprechenden Zollsätze und Gel- tungsdauern werden gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 2007. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2007. (!) ABL.L 158 vom 29.6.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1897/2006 (ABl. L 395 vom 30.12.2006, S. 1). Im Namen des Rates Die Präsidentin A. SCHAVAN (?) ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 2.