30. 12. 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 354/57 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1974 über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft (74/651/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), . in Erwägung nachstehender Gründe: Die steuerlichen Behinderungen, die gegenwärtig die Versendung von Waren in Kleinsendungen an Privat- personen von einem Mitgliedstaat in den anderen er- schweren, bilden ein Hindernis für die Errichtung eines Wirtschaftsmarktes, der ähnliche Merkmale aufweist wie ein Binnenmarkt. Die Beseitigung dieser Behinderungen ist die notwendige Ergänzung zur Freizügigkeit und zur Niederlassungsfreiheit von Per- sonen in der Gemeinschaft. Um die persönlichen und familiären Beziehungen zwischen Privatpersonen, die sich in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, zu fördern, empfiechlt es sich, diese Behinderungen bei Kleinsendungen zwi- schen Privatpersonen soweit wie möglich abzu- bauen — (!) ABl. Nr. C 129 vom 11. 12. 1972, S. 58. (2) ABl. Nr. C 142 vom 31. 12. 1972, S. 3. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Waren, die aus einem Mitgliedstaat als Klein- sendung nichtkommerzieller Art von einer Privatper- son, gleich wo sich ihr Wohnsitz, gewöhnlicher Auf- enthalt oder der Mittelpunkt ihrer beruflichen Tätig- keit befindet, an eine andere Privatperson in einem anderen Mitgliedstaat versandt werden, werden auch von den Umsatzsteuern und den Sonderverbrauchs- steuern bei der Einfuhr befreit. (2) Als Kleinsendung nichtkommerzieller Art im Sinne von Absatz 1 gelten Sendungen, die Waren ent- halten, welche die folgenden Voraussetzungen erfül- len: a) Die Waren sind in der Gemeinschaft zu den auf dem Binnenmarkt eines Mitgliedstaats geltenden allgemeinen Bedingungen der Besteuerung erwor- ben worden, ohne von den Umsatzsteuern und/ oder Sonderverbrauchssteuern entlastet zu werden, b) die Waren sind nicht dazu bestimmt, wieder in den Handel gebracht zu werden, und sind nach Art und Menge offenbar dem persönlichen Ge- oder Verbrauch des Empfängers oder seiner Fami- lie vorbehalten, c) die Versendung der Waren erfolgt nicht gegen Be- zahlung irgendeiner Art durch den Empfänger und d) der Gesamtwert der Waren je Sendung übersteigt nicht 40 Rechnungseinheiten. (3) Die Mitgliedstaaten können jeﬂiqch die Verrin- gerung oder den Ausschluß der-:Steuerbefreiung: für