24.11.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 309/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 1107/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117JEWG und 91/414/EWG des Rates DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2, Artikel 95 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 91/414/JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*) enthält Bestimmungen für Pflanzenschutzmittel und die darin enthaltenen Wirkstoffe. (2) Im Anschluss an den Fortschrittsbericht der Kommission gemäß der Richtlinie 91/414/EWG forderten das Euro- (') ABl. C 175 vom 27.7.2007, S. 44. (?) ABl. C 146 vom 30.6.2007, S. 48. (°) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 (ABl. C 263 E vom 16.10.2008, S. 181), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 15. September 2008 (ABl. C 266 E vom 21.10.2008, S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 24. September 2009. (*) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. päische Parlament in seiner Entschließung vom 30. Mai 2002 (°) und der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 12. Dezember 2001 die Kommission auf, die Richtlinie 91/414/JEWG zu überarbeiten, und nannten eine Reihe von Aspekten, die die Kommission dabei berücksichtigen sollte. (3) Angesichts der Erfahrungen aus der Anwendung der Richtlinie 91/414JEWG und der neuesten wissenschaftli- chen und technischen Entwicklungen sollte die Richtlinie 91/414JEWG ersetzt werden. (4) Im Interesse der Vereinfachung sollte mit dem neuen Rechtsakt auch die Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehr- bringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (°), aufgehoben wer- den. (5) Um die Anwendung der neuen Vorschriften zu verein- fachen und eine einheitliche Anwendung in allen Mit- gliedstaaten zu gewährleisten, sollte die Form einer Ver- ordnung gewählt werden. (6) Die Pflanzenerzeugung nimmt in der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein. Eines der wichtigsten Mittel zum Schutz der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor Schad- organismen einschließlich Unkräuter und zur Verbes- serung der landwirtschaftlichen Produktion ist die Ver- wendung von Pflanzenschutzmitteln. (7) Pflanzenschutzmittel haben jedoch nicht notwendiger- weise nur nützliche Auswirkungen auf die Pflanzenerzeu- gung. Ihre Verwendung kann auch Risiken und Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt bergen, insbesondere dann, wenn sie ungeprüft und ohne amtliche Zulassung in den Verkehr gebracht und unsachgemäß verwendet werden. (5) ABl. C 187 E vom 7.8.2003, S. 173. (°) ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 36.