11.9.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 240/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 826/2009 DES RATES vom 7. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 (*) („ursprüng- liche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen An- tidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Magnesia- Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Derzeit gilt ein Wertzoll in Höhe von 39,9 %, von dem die Einfuhren von sechs, in der ur- sprünglichen Verordnung namentlich genannten Unter- nehmen ausgenommen sind, für die unternehmensspezi- fische Zollsätze gelten. 2. Überprüfungsantrag (2) Im Jahr 2008 erhielt die Kommission einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Ab- satz 3 der Grundverordnung („Interimsüberprüfung“). Er wurde von Dashiqiao Sanqgiang Refractory Materials Company Limited („DSRM“ oder „Antragsteller“) gestellt und beschränkte sich auf die Untersuchung der Frage, inwieweit die Ausfuhren des Antragstellers gedumpt sind. Für die von DSRM hergestellten Waren gilt der endgül- tige Antidumpingzollsatz von 27,7 %. (3) In seinem Antrag auf Interimsüberprüfung machte der Antragsteller geltend, dass sich die Umstände, die zu den Maßnahmen führten, dauerhaft verändert hätten. Ein Vergleich seiner Inlandspreise und seiner Produkti- onskosten sowie seiner Ausfuhrpreise in die Gemein- schaft ergebe eine Dumpingspanne, die deutlich niedriger als der geltende Zoll sei. Daher sei eine Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe nicht mehr erforderlich, um das Dumping auszugleichen. Insbeson- (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (?) ABl. L 267 vom 12.10.2005, $. 1. dere legte der Antragsteller Anscheinsbeweise dafür vor, dass er die Kriterien für die Marktwirtschaftsbehandlung erfüllt. 3. Einleitung (4) Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Interimsüberprüfung vorlagen, und beschloss, eine auf die Prüfung des Dumpingtat- bestandes in Bezug auf DSRM beschränkte teilweise In- terimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten. Am 12. Juni 2008 ver- öffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europdischen Union () eine Einleitungsbekanntmachung und leitete die Untersuchung ein. 4. Betroffene Ware und gleichartige Ware (5) Bei der im Rahmen dieser Interimsüberprüfung unter- suchten Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie bei der ursprünglichen Verordnung, d. h. um chemisch gebundene, ungebrannte Magnesia-Steine, deren Mag- nesia-Komponente einen MgO-Gehalt von mindestens 80 % aufweist, auch mit Magnesit, mit Ursprung in der VR China („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN- Codes ex 6815 91 00, ex 6815 99 10 und ex 6815 99 90 (TARIC-Codes 6815 91 00 10, 6815 99 10 20 und 6815 99 90 20) eingereiht werden. (6) Die in der VR China hergestellte und auf dem chinesi- schen Inlandsmarkt verkaufte Ware und die in die Ge- meinschaft ausgeführte Ware sowie die in den USA her- gestellte und auf dem US-amerikanischen Markt verkaufte Ware haben dieselben grundlegenden materiellen, tech- nischen und chemischen Eigenschaften und Verwendun- gen; daher handelt es sich bei ihnen um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundver- ordnung. 5. Betroffene Parteien (7) Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, den Antragsteller und die Behörden des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Interims- überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gele- genheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. (*) ABl. C 146 vom 12.6.2008, S. 30.