21.2.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 46/23 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 28. Januar 2008 über den Abschluss des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits (2008/143JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbin- dung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Am 12. Februar 1998 ermächtigte der Rat die Kommis- sion zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Seever- kehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regie- rung der Volksrepublik China andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt) und erließ zu diesem Zweck Ver- handlungsdirektiven. (2) _ Die Verhandlungen sind abgeschlossen und das Abkom- men ist am 12. Dezember 2001 von der Kommission paraphiert worden. (3) Das Abkommen wurde am 6. Dezember 2002 in Brüssel vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet. (!) Stellungnahme vom 2. September 2003 (ABl. C 76 E vom 25. März 2004, $. 102). (4) Am 5. September 2005 wurde in Peking ein Protokoll zur Änderung des Abkommens unterzeichnet, um dem Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowa- kischen Republik zur Europäischen Union Rechnung zu tragen. (5) Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 tre- ten Bulgarien und Rumänien dem Abkommen durch ein Protokoll zwischen dem Rat und der Volksrepublik China bei. (6) Die erforderlichen verfassungsrechtlichen und institution- ellen Verfahren sind abgeschlossen, und das Abkommen sollte daher genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Seeverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens (?) ist diesem Beschluss beige- fügt. (?) Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts.