Nr. L _ 130/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 5. 86 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. April 1986 zur Ablehnung der Genehmigung eines Programms zur Verbesserung der Ver- arbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Milcherzeugnisse in Dänemark gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der dänische Text ist verbindlich) (86/163/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungs- bedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/85(?), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Die dänische Regierung hat am 6. Februar 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 ein neues Programm zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungs- bedingungen für Milcherzeugnisse mitgeteilt. Das vorgenannte Programm betrifft die Rationalisierung und Modernisierung von Anlagen und Einrichtungen für die Milchverarbeitung und -vermarktung sowie die Erwei- terung von Anlagen für die Herstellung bestimmter Milcherzeugnisse mit dem Ziel einer besseren Ausnut- zung der bestehenden Kapazitäten und einer Steigerung des Verarbeitungsgrades der Milcherzeugnisse sowie einer Stabilisierung der Erzeugereinkommen. Es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar. Aus dem neuen Programm geht nicht hervor, daß ein zusätzlicher und vorrangiger Bedarf an einer Modernisie- (') ABL. Nr. L S51 vom 23. 2. 1977, S. 1. (*) ABl. Nr. L 130 vom 16. S. 1985, S. 1. rung des betreffenden Sektors besteht, der einen finan- ziellen Beitrag der Gemeinschaft zusätzlich zu dem recht- fertigt, der bereits zwischen 1978 und 1984 für die Durchführung des ersten Programms auf diesem Gebiet gewährt worden ist. Außerdem entspricht das mit dem Programm verfolgte Erzeugungsziel nicht den Zielsetzungen der gemein- samen Agrarpolitik im Sektor Milcherzeugung. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstruk- turausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Genehmigung des von der dänischen Regierung am 6. Februar 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilten Programms zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Milch- erzeugnisse, wird abgelehnt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet. Brüssel, den 9. April 1986 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident