6. 1. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 2/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 3/98 DES RATES vom 19. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1568/97 über autonome Übergangsmaß- nahmen zu den Abkommen über Präferenzregelungen im Handel mit Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Rumänien und Bulgarien für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn- lands und Schwedens, in Erwägung nachstehender Gründe: In Erwartung der Anpassung des Protokolls Nr. 3 des Europa-Abkommens mit Polen wurde die Verordnung (EG) Nr. 339/97 des Rates vom 17. Februar 1997 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen über Präferenzregelungen im Handel mit Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Repu- blik, Rumänien und Bulgarien für bestimmte landwirt- schaftliche Verarbeitungserzeugnisse (') erlassen; durch jene Verordnung werden die Polen auf dem Gemein- schaftsmarkt gewährten Handelspräferenzen für landwirt- schaftliche Verarbeitungserzeugnisse bis zum 30. Juni 1997 aufrechterhalten und mögliche negative Auswir- kungen der Anwendung der Bestimmungen der Uruguay- Runde vermieden. Die Verhandlungen mit Polen zur Änderung des Europa- Abkommens sind abgeschlossen, und ein neues Protokoll Nr. 3 ist paraphiert worden. Polen hat zugestimmt, die in dem neuen Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Maßnahmen mit Wirkung vom 1. September 1997 anzuwenden. Die Gemeinschaft muß die in dem neuen Protokoll vorgese- henen Maßnahmen zugunsten Polens auf autonomer Basis ebenfalls anwenden. Die Verordnung (EG) Nr. 1568/97 (*) deckt diese Maßnahmen nicht vollständig ab. In der Verordnung (EG) Nr. 1568/97 wurden bestimmte Zugeständnisse an Rumänien nicht erwähnt. Um dies zu (') ABl. L 58 vom 27. 2. 1997, S. 1. (*) ABLl. L 211 vom 5. 8. 1997, S. 1. korrigieren, ist die Verordnung (EG) Nr. 1568/97 entspre- chend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1568/97 wird wie folgt geän- dert: 1. In den Anhängen I und III werden die Polen betref- fenden Tabellen durch die Tabellen der Anhänge I beziehungsweise II der vorliegenden Verordnung ersetzt. 2. In Anhang I wird in der Fußnote zu der Rumänien betreffenden Tabelle die Angabe „und 3302 10 29“ gestrichen. 3. In Anhang III werden die folgenden KN-Codes und Zollsätze in die Rumänien betreffende Tabelle einge- fügt: Cödigo NC / KN-kode / KN-Code / Kwsıkögc 3ZO / CN code / Code NC / Codice NC / GN-code / Cödigo NC / CN-koodi / KN-nr Derecho / Told / Zoll / AaoyÖöG / Duty / Droit / Dazio / Invoerrecht / Direito / Tullit / Tull 1302 32 0 1901 90 91 0 Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1997. Artikel 1 Nummer 1 gilt jedoch mit Wirkung vom 15. September 1997.