24.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 165/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Januar 2001 über die staatliche Beihilfe, die der Mitgliedstaat Spanien zugunsten des Konzerns Fesa-Enfersa (Fertiberia) durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 324) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/467 /EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (!) und insbeson- dere von Artikel 7 dritter Unterabsatz. nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (?), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Bei der Prüfung der staatlichen Beihilfe, die Ercros (3) gewährt wurde, wurde der Kommission zur Kenntnis gebracht, dass der Düngemittelkonzern Fesa-Enfersa (heute Fertiberia), an dem Ercros bis zu dessen Übernah- (!) ABL.L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (?) ABl. C 315 vom 4.11.2000, S. 11. (3) Entscheidung vom 20. Juli 1999 in der Beihilfesache NN 62/99 (ABl. C 62 vom 4.3.2000, S. 18). Siehe auch unter: http:// europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/industrie/ nn062-99.pdf. me durch den spanischen Industriekonzern Villar Mir im April 1995 (*) die Mehrheitsbeteiligung hielt, Beihilfen erhalten haben könnte. (2) Mit Schreiben vom 12. Mai 1999 forderte die Kommis- sion Auskünfte über die mutmaßliche Beihilfe an Ercros und den Fesa-Enfersa-Konzern an. Die spanischen Behör- den baten mit Schreiben vom 26. Mai 1999 um eine Fristverlängerung von 45 Tagen, um das bis zum Jahr 1992 zurückreichende Dossier lückenlos zusammenstel- len zu können. (3) _ Nach einem Erinnerungsschreiben der Kommission vom 7. September 1999 erteilten die spanischen Behörden die geforderten Auskünfte mit Schreiben vom 12. No- vember 1999. (4) Die Angelegenheit wurde am 15. November 1999 als NN-Beihilfesache registriert. (5) _ Die spanischen Behörden erteilten mit Schreiben vom 11. Januar 2000, 14. Januar 2000, 3. Februar 2000 und 7. März 2000 weitere Auskünfte. (6) Mit Schreiben vom 16. Juni 2000 teilte die Kommission Spanien ihren Beschluss mit, wegen der oben genannten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG- Vertrag einzuleiten. (*) Siehe Absatz 9 von Ziffer 2.2 der in der obigen Fußnote zitierten Entscheidung vom 20. Juli 1999.