Nr. L 320/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 79 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2829/79 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 über Durchführuhgs- vorschriften zur Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra- tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 591/79 des Rates vom 26. März 1979 über die allgemeinen Durch- führungsvorschriften hinsichtlich der Erzeugungser- stattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Kon- serven (*), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 der Kommis- sion (*) sieht in Artikel 2 Absatz 1 vor, daß der Antrag auf Kontrolle des Öls bei der zuständigen Behörde mindestens fünf Tage vor dem als Beginn der Herstel- lung der Konserven, in denen das Öl verwendet wer- den soll, vorgesehenen Zeitpunkt einzureichen ist. Durch diese Frist soll die Kontrolle des Olivenölbe- stands durch die zuständige Stelle ermöglicht werden. Da die Regeln-für diese Verwaltungskontrolle in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, ist es zweckmäßig, daß diese die für sie erforderliche Frist zur Durchführung der betreffenden Kontrolle selbst festsetzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette -— HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 erhält folgende Fassung : „(1) Für die Inanspruchnahme der Erzeugungs- erstattung hat der Hersteller bei der zuständigen Stelle vor dem als Beginn der Herstellung vorgese- henen Zeitpunkt einen Antrag auf amtliche Über- wachung einzureichen. Dieser Antrag kann erst eingereicht werden, wenn sich das Ol in dem Konservenherstellungsbetrieb befindet. Soweit es notwendig ist, bestimmt der betreffende Mitgliedstaat die Frist zwischen der Einreichung des Antrags auf amtliche Überwachung und dem im ersten Unterabsatz vorgesehenen Zeitpunkt.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europdischen. Ge- meinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 14. Dezember 1979 !) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. ?2) ABl. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 1. >) ABl. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 2. *) ABl. Nr. L 227 vom 7. 9. 1979, S. 10. Für die Kommission Finn GUNDELACH Vizepräsident