8.4.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 94/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 283/2009 DES RATES vom 6. April 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Ab- satz 3, auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1I) Am 12. August 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 (?) („Ausgangsuntersuchung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ka- beln und Seilen aus Stahl („betroffene Ware“) mit Ur- sprung unter anderem in Indien („betroffenes Land“) ein. Der endgültige Antidumpingzoll auf die von Usha Martin Limited („UML“) hergestellte Ware wurde auf 23,8 % festgesetzt. (2) Mit dem Beschluss 1999/572J/EG (*) nahm die Kommis- sion eine Preisverpflichtung von UML an; daraufhin wur- den die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien, die von UML hergestellt wurden und unter die Preisverpflichtung fielen, von dem oben genannten end- gültigen Antidumpingzoll befreit. (3) Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Au- ßerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung („Auslaufüberprüfung“) wurden am 8. November 2005 mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 des Rates (*) die geltenden Antidumpingmaß- nahmen gegenüber Einfuhren von Kabeln und Seilen aus ) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. 2) ABl. L 217 vom 17.8.1999, S. 1. ) ABl L ) ABl L 217 vom 17.8.1999, S. 63. 299 vom 16.11.2005, S. 1. Stahl mit Ursprung unter anderem in Indien aufrechter- halten („Auslaufuntersuchung“). Am 23. Januar 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 121/2006 (>) die Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 wegen einer Verletzung der oben genannten Preisverpflichtung; die Annahme der Verpflichtung wurde mit Beschluss 2006/38/EG der Kommission (°*) am 22. Dezember 2005 widerrufen. 2. Antrag auf Interimsüberprüfung Im Jahr 2007 erhielt die Kommission einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Ab- satz 3 der Grundverordnung („Interimsüberprüfung“). Er wurde von UML gestellt und beschränkte sich auf die Untersuchung der Frage, inwieweit die Ausfuhren des Antragstellers gedumpt sind. UML brachte vor, seine Preise bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft hätten sich schneller erhöht als die indischen Inlandspreise, was durch den Rückgang der Dumpingspanne bestätigt werde. UML behauptete also, die Umstände, die den Maß- nahmen zugrunde lagen, hätten sich geändert und diese Änderungen seien dauerhafter Natur. Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und beschloss, eine auf die Prüfung des Dum- pingtatbestandes in Bezug auf UML beschränkte teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten. Am 9. Januar 2008 ver- öffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europdischen Union (’) eine Einleitungsbekanntmachung und Ileitete eine Untersuchung ein. 3. Von der Untersuchung betroffene Parteien Die Kommission unterrichtete UML, die Behörden des Ausfuhrlands und den Interessenverband der Gemein- schaftshersteller, den Verbindungsausschuss der „EU Wire Rope Industries“ („EWRIS“), offiziell über die Ein- leitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interes- sierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen ent- sprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass beson- dere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. (°) ABl. L 22 vom 26.1.2006, S. 1. (°) ABl. L 22 vom 26.1.2006, S. 54. (’) ABl. C 4 vom 9.1.2008, S. 22.