L 332/60 Amtsblatt der Europäischen Union 17.12.2009 VERORDNUNG (EU) Nr. 1242/2009 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 2009 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Frachtkontrollsysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern („Grundverordnung“) (!), insbesondere auf Artikel 7, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Einleitung Am 18. März 2009 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (?) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betref- fend die Einfuhren bestimmter Frachtkontrollsysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) in die Gemeinschaft („Einleitungsbekanntmachung‘). Das Antidumpingverfahren wurde auf Antrag des Ge- meinschaftsherstellers Smiths Detection Group Limited („Antragsteller“) vom 2. Februar 2009 gestellt, auf das mit mehr als 80 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von bestimmten Frachtkon- trollsystemen entfällt. Dieser Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch ver- ursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für eine Verfahrenseinleitung angesehen wurden. 1.2. Von dem Verfahren betroffene Parteien Der Antragsteller, die anderen bekannten Hersteller in der Gemeinschaft, der einzige bekannte ausführende Herstel- ler in der VR China, die Vertreter des betroffenen Aus- fuhrlandes sowie die Hersteller in den als Vergleichsland vorgesehenen Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) wurden von der Kommission offiziell unterrichtet. Die Kommission nahm zudem Kontakt mit allen bekannten Nutzern der betroffenen/gleichartigen Ware in der Ge- meinschaft auf. Die interessierten Parteien erhielten Gele- genheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (?) ABl. C 63 vom 18.3.2009, S. 20. nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. Damit der einzige bekannte ausführende Hersteller in der VR China, sofern er es wünschte, einen Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) oder individuelle Behandlung („IB“) stellen konnte, sandte die Kommission entsprechende Antragsformulare an den bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller sowie an die Behör- den der VR China. Der einzige bekannte ausführende Hersteller in der VR China stellte keinen Antrag auf MWB nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung, beantragte aber IB. Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffe- nen Parteien und allen übrigen Parteien, die sich inner- halb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen selbst meldeten, Fragebogen zu. Antworten gingen vom einzigen bekannten chinesischen ausführenden Hersteller, zwei Gemeinschaftsherstellern, einem Hersteller in den als Vergleichsland vorgesehenen USA und neun Nutzern in der Gemeinschaft ein. Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Entscheidung über die MWB/IB und zur vorläufigen Er- mittlung des Dumpings, der Schädigung und des Interes- ses der Gemeinschaft benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontroll- besuche durchgeführt: a) Gemeinschaftshersteller Smiths Heimann SAS, Vitry (Frankreich) und Smiths Heimann GmbH, Wiesbaden (Deutschland), beide ver- bundene Unternehmen von Smiths Detection Group Limited, b) Ausführender Hersteller in der VR China Nuctech Company Limited, Peking, Volksrepublik China, Da für den ausführenden Hersteller in der VR China, der keine MWB beantragte, ein Normalwert anhand von Da- ten aus einem Vergleichsland, in diesem Fall den USA, ermittelt werden musste, wurde in den Betrieben des folgenden Unternehmens ein diesbezüglicher Kontroll- besuch durchgeführt: Rapiscan Systems Inc., Torrance, CA, USA.