15.4.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 96/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 302/2009 DES RATES vom 6. April 2009 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1559/2007 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zu Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Seit dem 14. November 1997 ist die Gemeinschaft Ver- tragspartei der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (?) (nachstehend „Kon- vention“ genannt). Die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) hat auf ihrer 16. Sondertagung im November 2008 die Empfehlung 08-05 angenommen, mit der ein neuer Wiederauffül- lungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittel- meer erlassen wird, der den Wiederauffüllungsplan von 2006 ersetzt. Für den Wiederaufbau der Bestände sieht der Wiederauf- füllungsplan der ICCAT eine schrittweise Verringerung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) von 2007 bis 2011, Einschränkungen der Fangmöglichkeiten in be- stimmten Gebieten und während bestimmter Zeiträume, neue Mindestgrößen für Roten Thun, Maßnahmen für die (') Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?*) ABl. L 162 vom 18.6.1986, S. 33. Sport- und Freizeitfischerei sowie Kontrollmaßnahmen und die Anwendung der gemeinsamen internationalen Inspektionsregelung der ICCAT zur Sicherstellung der Wirksamkeit des Plans vor. Für die Durchführung des neuen Wiederauffüllungsplans der ICCAT ist eine Verordnung über einen Wiederauffül- lungsplan im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereires- sourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (?) erforderlich, die vor Beginn der Hauptfangsaison in Kraft treten sollte. Der Wiederauffüllungsplan der ICCAT aus dem Jahr 2006 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1559/2007 des Rates vom 17. Dezember 2007 zur Aufstellung eines mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (*) in das Gemeinschafts- recht übernommen. Angesichts der Verabschiedung eines neuen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun durch die ICCAT muss die Verordnung (EG) Nr. 43/2009 des Rates vom 16. Januar 2009 zur Festsetzung der Fangmöglich- keiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemein- schaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Ge- wässern mit Fangbeschränkungen (°) geändert werden, die Verordnung (EG) Nr. 1559/2007 aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden. Aus Gründen der Dringlichkeit ist es erforderlich, eine Ausnahme von der in Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem Ver- trag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union genannten sechs- wöchigen Frist zu gewähren — (?) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. (*) ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 8. (°) ABl. L 22 vom 26.1.2009, S. 1.