30. 11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 312/27 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) : KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. September 1984 über das Vorhaben der belgischen Regierung, die Beihilferegelung für die Textil- und Bekleidungsindustrie zu verlängern (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (84/564/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2, erster Unterabsatz, nach Aufforderung der Beteiligten zur AÄußerung gemäß Artikel 93 und unter Berücksichtigung dieser Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe.: [ Die belgische Regierung teilte der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag mit Schreiben vom 2. Dezember 1983 mit, daß sie der Textil- und Beklei- dungsindustrie 1984 im Rahmen einer sektoralen Beihilferegelung Beihilfen gewähren will. Mit Fernschreiben vom 22. Dezember 1983 wurden die belgischen Behörden um zusätzliche Auskünfte, insbesondere über die Gesamtbeihilfemittel und die Beihilfemodalitäten, ersucht. Diese Auskünfte wurden mit Schreiben vom 28. Dezember 1983 erteilt. Im Rahmen der geplanten Beihilferegelung, die die 1982 und 1983 geltenden Regelungen ersetzen und erweitern würde, sollen Investitionen für den Ausbau, die Modernisierung und die Umstellung von Unter- nehmen der Textil- und _Bekleidungsindustrie Beihilfen erhalten, die für 75 % der Gesamt-Investi- tionskosten während einer Dauer von 5 Jahren bis zu 7% der Zinsen für die nach Marktbedingungen gewährten Darlehen ausmachen oder bei Eigeninvesti- tionen des Unternehmens aus Barzahlungen in Höhe des obengenannten Zinszuschusses bestehen. Die für diese Regelung bestimmten Gesamtmittel beliefen sich auf 1,3 Milliarden bfrs. Nach einer ersten Prüfung kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Umstrukturierung der betref- fenden Industriezweige, also der von der belgischen Regierung angeführte Grund für die geplante Beihilfe, durch die Beihilfeleistungen des belgischen Staats in den beiden vorangegangenen Jahren weitgehend verwirklicht wurde. Sie vertrat außerdem die Auffas- sung, daß die wirtschaftliche Entwicklung der betref- fenden Industriezweige, die im EWG-Vergleich beson- ders günstig ist, zu einer Situation geführt hat, wo eine Verlängerung der früheren Beihilferegelungen um ein drittes Jahr keiner Entwicklung dienen würde, die im Interesse der Gemeinschaft liegt. Im übrigen wurden nach Auffassung der Kommission bestimmte Bedingungen und Kriterien, die für Beihilfen zugunsten der Textil- und Bekleidungsindu- strie gelten, in der von der belgischen Regierung ange- meldeten Regelung nicht erfüllt. Die Kommission stellte daher fest, daß die angemel- dete Regelung geeignet wäre, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und folglich mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar wäre, insbeson- dere in einer Situation, wo die Textil- und Beklei- dungsindustrie in den meisten Mitgliedstaaten große Schwierigkeiten hat.