L 125/40 Amtsblatt der Europäischen Union 21.5.2010 BESCHLUSS DES RATES vom 19. Januar 2010 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Italien (2010/286/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 126 Absatz 13 und Artikel 136, auf Vorschlag der Kommission, unter Berücksichtigung der Bemerkungen Italiens, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeits- weise der Europäischen Union vermeiden die Mitglied- staaten übermäßige öffentliche Defizite. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Ver- besserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Defizitver- fahren) nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeits- weise der Europäischen Union, das durch die zum Stabi- litäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Be- schleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (!) näher geregelt wird, sieht einen Beschluss über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 legt auch Vor- schriften zur Durchführung von Artikel 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fest, der Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro- päischen Union geworden ist. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung des Defizitverfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (*) werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung der Vorschriften jenes Protokolls festgelegt. Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 2005 sollten Effizienz und wirtschaftliche Grundlagen des Pakts gestärkt und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Ferner sollte sichergestellt werden, dass der wirtschaftliche und budge- täre Hintergrund auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bie- tet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, (') ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. (?) ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1. (5) der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wieder- herstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt. Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Ab- satz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäi- schen Union geworden ist, hatte die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auf- fassung war, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit bestehe oder sich ergeben könne. Angesichts ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, und nach Stellung- nahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, ist die Kommission zu der Auffas- sung gelangt, dass in Italien ein übermäßiges Defizit be- stehe. Die Kommission hat dem Rat daher am 11. November 2009 (*) eine entsprechende Stellung- nahme zu Italien vorgelegt. Nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeits- weise der Europäischen Union hat der Rat die Bemerkun- gen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls ab- zugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prü- fung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle Italiens führt die Prüfung der Gesamtlage zu den in diesem Beschluss dargelegten Schlussfolgerungen. Laut Datenmeldung der italienischen Behörden vom Ok- tober 2009 plant Italien für 2009 ein gesamtstaatliches Defizit von 5,3 % des BIP, das damit über dem Referenz- wert von 3 % des BIP und nicht mehr in dessen Nähe liegt. Die geplante Überschreitung des Referenzwertes kann im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts als Ausnahme angesehen werden. Die Überschreitung ist insbesondere Folge eines schweren Wirtschaftsabschwungs im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Nach der Herbstprog- nose 2009 der Kommissionsdienststellen wird das reale BIP Italiens 2009 um 4,7 % schrumpfen, nachdem es 2008 schon um 1% zurückgegangen war. Für 2010 wird eine leichte Erholung erwartet, die sich 2011 ver- stärken dürfte. Die geplante Überschreitung des Referenz- wertes kann zudem nicht als vorübergehend angesehen werden, da das Defizit 2010 weiter steigen und 2011 unter Annahme einer unveränderten Politik nur marginal abgebaut werden dürfte. Die diskretionären Maßnahmen, die mit den aufeinander folgenden Konjunkturpaketen im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm als Reaktion auf die Krise ergriffen wurden und die vor allem (3) Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Italien sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/netstartsearch/pdfsearch/ pdf.cfm?mode = _m2.