Nr. L 311/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 79 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2748/79 DER KOMMISSION vom 6. Dezember 1979 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 13.03 C III des Gemeinsamen Zolltarif£s DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — / gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs erforderli- chen Maßnahmen (!), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 280/77 (?), insbesondere auf Arti- kel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Bestim- mungen für die Tarifierung eines Erzeugnisses erfor- derlich, das sich wie folgt zusammensetzt : Calciumcarrageenat 62,1 %, Dextrose 32,9 %, Saccharose 5 %. Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zu der Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2384/79 (*), sind in der Tarifstelle 13.03 C IIl Schleime und Verdickungs- stoffe aus pflanzlichen Stoffen (andere als Agar-Agar und Pflanzenschleime und Verdickungsstoffe aus Jo- hannisbrot oder aus Johannisbrotkernen) erfaßt. Der Zusatz von Zucker (Saccharose und Dextrose) dient lediglich zum Einstellen des Calciumcarragee- nats, d.h. es soll eine gleichbleibende Wirkung dieses Verdickungsstoffes während der Verwendung sicherge- stellt werden. Der Zusatz von 37,9 % Zucker nimmt der genannten Ware nicht das Merkmal eines Verdickungsstoffes aus pflanzlichen Stoffen der Tarifstelle 13.03 C II. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Ein Erzeugnis mit der nachstehenden Zusammenset- zung Calciumcarrageenat 62,1 % Dextrose 32,9 % Saccharose 5 % gehört im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle 13.03 Pflanzensäfte und -auszüge ; Pektinstoffe, Pekti- nate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime: und Verdickungsstoffe aus pflanzli- chen Stoffen : C. Agar-Agar und andere Schleime und Verdik- kungsstoffe aus pflanzlichen Stoffen : III. andere. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 6. Dezember 1979 (!) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. (?) ABI. Nr. L 40 vom 11. 2. 1977, S. 1. (*) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1978, S. 1. (*) ABl. Nr. L 274 vom 31. 10. 1979, S. 9. Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission