16. 6. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 160/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1689/84 DER KOMMISSION vom 13. Juni 1984 zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich von Textilwaren der Kategorie 20 mit Ursprung in Pakistan DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europiä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilprodukte mit Ursprung in Drittländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3762/83 (*), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Höchst- mengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren nach Frankreich von Textilwaren der Kategorie 20 mit Ursprung in Pakistan haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten. Nach Absatz 5 von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 wurde Pakistan am 7. Juni 1984 ein Konsultationsersuchen notifiziert. In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung hat die Kommission Pakistan aufgefordert, für einen provisorischen Zeitraum von drei Monaten ab Datum der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der Kategorie 20 nach Frankreich auf 60 Tonnen zu beschränken. In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsul- tationen müssen die Einfuhren der betroffenen Warenkategorie einer provisorischen Höchstmenge unterworfen werden, die derjenigen entspricht, zu dem das Lieferland aufgefordert ist. Nach Absatz 13 des genannten ‘ Artikels wird die Einhaltung der Höchstmenge durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 überwacht. Die betreffenden, zwischen dem 7. Juni 1984 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Pakistan ausgeführten Produkte müssen von dieser Höchst- menge abgezogen werden. Die Festlegung dieser Höchstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Höchstmenge fallenden (') ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1982, S. 106. () ABI. Nr. L 380 vom 31. 12. 1982, S. 1. Produkten, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus Pakistan abgesandt wurden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilaus- schusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vorbehaltlich des Artikels 2 gilt für die Einfuhren nach Frankreich von Produkten der im Anhang aufge- führten Produktkategorie mit Ursprung in Pakistan die in diesem. Anhang angegebene vorläufige Höchst- menge bis zum 6. September 1984. Artikel 2 (1) Waren im Sinne von Artikel 1, die vor Inkraft- treten dieser Verordnung aus Pakistan in den betref- fenden Mitgliedstaat versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines Konnossements oder eines gleichwertigen Frachtpa- piers nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich vor diesem Zeitpunkt abgesandt wurden. (2) Die ab Inkrafttreten dieser Verordnung von Pakistan in den betreffenden Mitgliedstaat versandten Produkte unterliegen der doppelten Kontrolle nach : Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82. (3) Alle ab dem 7. Juni 1984 aus Pakistan in den betreffenden Mitgliedstaat versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von der festgelegten Höchstmenge abgezogen. Diese vorläufige Höchstmenge steht jedoch der Einfuhr der unter diese Höchstmenge fallenden, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus Pakistan versandten Waren nicht entgegen. ; Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt bis zum 6. September 1984.