15.2.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 41/15 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (2008/114J/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Titel II Kapitel 6 des Vertrags ist die Schaffung der Euratom-Versorgungsagentur (im Folgenden „Agentur“ genannt) vorgesehen, und es werden darin ihre Aufgaben und Verpflichtungen hinsichtlich einer regelmäßigen und gerechten Versorgung der Verbraucher der Europäischen Union mit Kernmaterialien festgelegt. Die Satzung der Agentur wurde am 6. November 1958 erlassen (*). In Anbetracht der gestiegenen Anzahl der Mitgliedstaaten sowie der Notwendigkeit, moderne Finanzvorschriften auf die Agentur anzuwenden und ihren Sitz festzulegen, sollte diese Satzung aufgehoben und ersetzt werden. (2) Die neue Satzung sollte Finanzbestimmungen enthalten, die mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein- schaften (?) im Einklang stehen. Zugleich sollte eine neue, für die Agentur geltende Haushaltsordnung gemäß Arti- kel 183 des Vertrags angenommen werden. Das Kapital der Agentur und die im Vertrag vorgesehene Möglichkeit, eine Abgabe auf die Umsätze zu erheben, sollten beibe- halten werden. (!) Stellungnahme vom 13. November 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58. (°) ABL. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9). (3) Die neue Satzung der Agentur sollte der Situation einer erweiterten Europäischen Union angepasst werden. Insbe- sondere die Größe des Beirats der Agentur sollte geändert werden, um seine Funktionsweise und Effizienz zu ver- bessern — BESCHLIESST: Artikel 1 Die im Anhang aufgeführte Satzung der Euratom-Versorgungs- agentur wird angenommen. Artikel 2 Die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur vom 6. Novem- ber 1958 wird aufgehoben. Artikel 3 Dieser Beschluss wird am zwanzigsten Tag nach seiner Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Union wirksam. Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2008. Im Namen des Rates Der Präsident A. BAJUK