30.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 198/15 RICHTLINIE 2009/60/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Juli 2009 über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 74/152/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (*) wurde mehrfach und erheb- lich geändert (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren. (2) Bei der Richtlinie 74/152/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 74/150JEWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rä- dern, ersetzt durch die Richtlinie 2003/37/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaft- liche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Syste- me, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (°), vorgesehenen EG-Typgenehmigungssys- tems, sie enthält technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von land- oder forstwirtschaftli- chen Zugmaschinen im Hinblick auf die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die Ladepritschen. Diese tech- nischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die Anwen- dung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2003/37/EG vorgesehen wird, für jede Zug- maschine zu ermöglichen. Daher finden die in der Richt- linie 2003/37/EG festgelegten Bestimmungen über land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und die von ih- (') ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 37. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 (ABl. C 146 E vom 12.6.2008, S. 74) und Beschluss des Rates vom 22. Juni 2009. (*) ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 33. (*) Siehe Anhang II Teil A. (°) ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1. nen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge auf diese Richtlinie Anwendung. (3) _ Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitglied- staaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Als (land- oder forstwirtschaftliche) Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigs- tens zwei Achsen, deren Funktion im Wesentlichen in der Zug- leistung besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tra- gen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein. (2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 40 km/h. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten dürfen für einen Zugmaschinentyp die EG-Typgenehmigung, die Ausstellung des in Artikel 2 Buch- stabe u der Richtlinie 2003/37/EG vorgesehenen Dokuments oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht aus Gründen der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit oder der Ladepritschen verweigern, wenn diese den Vorschriften des An- hangs I entsprechen. (2) _Die Mitgliedstaaten dürfen für einen Zugmaschinentyp das in Artikel 2 Buchstabe u der Richtlinie 2003/37/EG vor- gesehene Dokument nicht ausstellen, wenn dieser den Vorschrif- ten der vorliegenden Richtlinie nicht entspricht. Die Mitgliedstaaten dürfen für einen Zugmaschinentyp die Be- triebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, wenn dieser den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie nicht entspricht. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die erste Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen aus Gründen der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit und der Ladepritschen nicht verweigern oder verbieten, wenn diese den Vorschriften des Anhangs I entsprechen.