18.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 336/29 NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE RICHTLINIE 2009/159/EU DER KOMMISSION vom 16. Dezember 2009 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über kosmetische Mittel (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Verbrau- chersicherheit“, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Strategie für die Bewertung der Sicherheit von Haarfärbestoffen wurde mit den Mitgliedstaaten und den Interessengruppen der 31. Dezember 2007 als geeigneter Termin dafür vereinbart, dem Wissenschaftlichen Aus- schuss „Verbrauchersicherheit“ (im Folgenden „SCCS“) die wissenschaftlichen Daten über die Reaktionsprodukte, die durch oxidative Haarfärbestoffe auf der Kopfhaut ent- stehen, sowie über ihre Sicherheit für den Verbraucher vorzulegen. Derzeit gibt es 31 Haarfärbestoffe, die bis zum 31. Dezember 2009 unter den in Anhang III Zweiter Teil der Richtlinie 76/768JEWG festgelegten Einschrän- kungen und Anforderungen für die Verwendung in kos- metischen Mitteln vorläufig zugelassen sind. Die Kosme- tikindustrie übermittelte dem SCCS die verlangten wis- senschaftlichen Daten über die Sicherheit der Reaktions- produkte aus oxidativen Haarfärbestoffen vor der ge- meinsam auf den 31. Dezember 2007 festgesetzten Frist. (') ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. (3) Der SCCS hat die bezüglich der Sicherheit vorgelegten Daten bewertet. Im Januar 2009 kam der SCCS in seiner Stellungnahme zu dem Schluss, dass er das von Reakti- onsprodukten aus Oxidativen Haarfärbemitteln aus- gehende Risiko nicht abschließend bewerten könne, da die von der Industrie vorgelegten Unterlagen unvollstän- dig seien. Die Kosmetikindustrie hat die fehlenden Daten bis September 2009 nachgereicht. Folglich wird für die Risikobewertung, die anhand der zusätzlich vorgelegten Daten durchgeführt wird, und die endgültige Stellungnahme des SCCS über die Sicherheit der Reaktionsprodukte noch mehr Zeit benötigt, so dass die auf den 31. Dezember 2009 festgesetzte vorläufige Frist für die in Anhang III Zweiter Teil aufgeführten Stoffe nicht eingehalten werden kann. Aus diesem Grund ist weder eine endgültige Regelung der in Anhang II Zweiter Teil aufgeführten 31 Haarfär- bestoffe auf der Grundlage von Risikobewertungen für ihre Reaktionsprodukte noch eine Umsetzung der Rege- lung in nationale Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaa- ten vor Ablauf der vorläufigen Frist machbar. Demnach sollte ihre vorläufige Verwendung in kosmetischen Mit- teln gemäß den derzeit gemäß Anhang III Zweiter Teil geltenden Einschränkungen und Anforderungen verlän- gert werden. Die neue, bis zum 31. Dezember 2010 verlängerte Frist gilt als ausreichend bemessen, um für diese Stoffe zu einer endgültigen Regelung zu gelangen. Die Richtlinie 76/768JEWG sollte daher entsprechend geändert werden. Die Maßnahmen der Richtlinie entsprechen der Stellung- nahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Änderung der Richtlinie 76/768/EWG In Spalte g von Anhang II Zweiter Teil der Richtlinie 76/768JEWG wird in den Einträgen 3, 4, 5, 6, 10, 11, 12, 16, 19, 20, 21, 22, 25, 26, 27, 29, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 44, 48, 49, 50, 55 und 56 das Datum „31.12.2009“ durch „31.12.2010“ ersetzt.