L 113/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.4.2001 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. November 2000 über eine Beihilfe, die Italien fünf EGKS-Stahlunternehmen gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3933) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/323/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a) in Verbindung mit Protokoll 14, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2496//96/EGKS der Kommis- sion vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaft- licher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahl- industrie (im Folgenden „Stahlbeihilfekodex“ genannt) (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*) und unter Berücksichtigung dieser Stel- lungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I. Das Verfahren (1I) Mit Schreiben vom 27. September 1999 hat Italien fünf Beihilfevorhaben zugunsten von EGKS-Unternehmen angemeldet, die im Zusammenhang mit Investitionen dieser Unternehmen für Energiesparmaßnahmen in den Jahren 1986-1994 stehen. Mit Schreiben vom 23. November 1999 (Eingangsvermerk vom 20. Januar 2000) lieferte Italien der Kommission weitere Informa- tionen. (2) Mit Schreiben vom 13. März 2000 setzte die Kommis- sion Italien von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen der in Rede stehenden Maßnahme das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 Stahlbeihilfekodex einzuleiten. (') ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 42. (#) ABl. C 148 vom 27.5.2000, S. 10. (3) _ Die Entscheidung der Kommission, das Verfahren gemäß Artikel 6 Absatz 5 Stahlbeihilfekodex einzuleiten, wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (?) veröffent- licht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, sich zu der in Rede stehenden Beihilfe zu äußern. (4) Die Kommission erhielt zwei Stellungnahmen; eine von der UK Steel Association und eine von der Ständigen Vertretung des Vereinigten Königreichs bei der Europä- ischen Union. Diese Stellungnahmen wurden an Italien weitergeleitet, das mit Schreiben vom 6. September 2000 die erbetenen Bemerkungen dazu vorlegte. II. Ausführliche Beschreibung der Beihilfe (5) Die Beihilfe bezieht sich auf Investitionen, die von fünf EGKS-Stahlunternehmen in den Jahren 1986-1994 getä- tigt wurden und die im Folgenden kurz dargestellt werden: 5.1. Acciaierie e Ferriere Leali SpA: Die Investitionen betreffen den Austausch des vorhandenen heizölbe- triebenen Wärm- und Glühofens gegen einen neuen methangasbetriebenen Ofen mit einer Verbren- nungsanlage mit Strahlungsgewölbe, einer feuer- festen Auskleidung mit hoher Wärmeisolierfähig- keit und einem Wärmetauscher für die Rauchgas- Wärmerückgewinnung zur Vorwärmung der Verbrennungsluft. Das Gesamtinvestitionsvolumen beläuft sich auf 1,44 Mrd. ITL (0,745 Mio. EUR) und das Beihilfevorhaben auf 273 Mio. ITL (0,141 Mio. EUR); die Intensität der Beihilfe beträgt 19 %. Die Investitionen wurden 1986 getä- tigt, die Stellung des Beihilfeantrags durch das Unternehmen erfolgte 1992. (°) Vergleiche Fußnote 2.