28. 10, 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L.301/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (82/714/EWG) DER RAT DER EUROPÄIKSCHEN GEMEINSCHAFTEN —- gestürzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, . auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Ziele und die Durchführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik erfordern im Bereich der Binnenschiff- fahrt unter anderem, daß der Schiffsverkehr auf dem Wasserstraßennetz der Gemeinschaft unter bestmögli- chen Sicherheits- und Wettbewerbsbedingungen stattfin- det. ; Nach der Richtlinie 76/135/EWG des. Rates vom 20. Januar 1976 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (3), in der Fassung der Richtlinie 78/1016/EWG (*), erläßt der Rat die gemein- samen Bestimmungen über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe, Ziel der vorliegenden Richtlinie ist es, diese Bestimmungen festzulegen. Jedoch ist es angezeigt, mehrere Arten von Schiffen nicht in diese Richtlinie einzubeziehen. Da die Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft unter- schiedliche Sicherheitsmerkmale aufwiesen, müssen sie in mehrere Zonen eingeteilt werden. Die durch die Revidier- (1) ABI. Nr. C289 vom 19. 11. 1979, S. 25. (2) ABI. Nr. C 182 vom 21. 7. 1980, S. 16. (3) ABL Nr. L 21 vom 29, 1, 1976, S. 10. (*) ARBL Nr. L 349 vom 13. 12. 1978, S, 31. te Rheinschiffahrtsakte eingeführte Regelung: darf nicht berührt werden., Es empfiehlt sich, ein Gemeinschaftszeugnis für Binnen- schiffe einzuführen, das für alle Wasserstraßen . der Gemeinschaft mit Ausnahme der unter die Revidierte Rheinschiffahrtsakte fallenden gilt und mit dem beschei- nigt wird, daß die Schiffe den gemeinsamen technischen Vorschriften entsprechen. Das nach Artikel 22 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte ausgestellte Schiffsattest muß auch auf allen Wasserstra- ßen der Gemeinschaft verwendet werden können, wobei für bestimmte Fälle ein zusätzliches Gemeinschaftszeug- nis erforderlich ist. Jedem Mitgliedstaat muß in Anbetracht der örtlichen Bedeutung und der spezifischen Sicherheitsanforderun- gen die Möglichkeit gegeben werden, bestimmte Schiffe, die nicht auf dem Wasserstraßennetz der anderen Mit- gliedstaaten verkehren, ganz oder teilweise von der Anwendung dieser Richtlinie zu befreien. Es sind die erforderlichen Fristen festzusetzen, innerhalb derer die technischen Untersuchungen durchgeführt wer- den, aufgrund derer die Zeugnisse für die bereits in Dienst gestellten Schiffe erteilt werden. Damit die Anhänge der Richtlinie rascher an den techni- schen Fortschritt angepaßt werden können, ist für die Änderung dieser Anhänge ein vereinfachtes Verfahren vorzusehen. Nach Artikel 7 der Richtlinie 76/135/EWG gelten deren Bestimmungen bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie. Die Richtlinie 76/135/EWG muß auf die Schiffe anwendbar bleiben, die von ihr, aber nicht von der vorliegenden Richtlinie erfaßt sind —