L 60/34 Amtsblatt der Europäischen Union 5.3.2008 KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Februar 2008 zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend die von Argentinien beibehaltenen Handelspraktiken in Bezug auf die Einfuhr von Textilwaren und Bekleidung (2008/200/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemein- schaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Aus- übung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Han- delsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorga- nisation vereinbarten Regeln (!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: A. EINLEITUNG DES VERFAHRENS (1I) Am 11. Oktober 1999 stellte die European Apparel and Textile Organisation (Euratex) im Namen derjenigen ihrer Mitglieder, die nach Argentinien exportieren bzw. die Absicht haben, dies zu tun, einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 (nachstehend „Verord- nung“ genannt). (2) _ Der Antragsteller behauptete, die Ausfuhren von Textil- waren und Bekleidung aus der Gemeinschaft nach Ar- gentinien würden durch die drei nachstehend aufgeführ- ten Handelshemnisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung („alle von einem Drittland eingeführten oder beibehaltenen Handelspraktiken, gegen die die inter- nationalen Handelsregeln das Recht zu einem Vorgehen einräumen“) behindert: a) Kontrolle vor Versand und Mindestzollwerte, b) übertriebene Auflagen in Bezug auf Ursprungszeug- nisse, c) Pflicht zur Vorlage eines Anmeldevordrucks für die Zusammensetzung der Ware, (') ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 (ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3). d) übertriebene Auflagen im Hinblick auf die Etikettie- rung, e) Statistikabgabe und diskriminierende Mehrwertsteuer- regelung. (3) _ Der Antragsteller machte geltend, diese Praktiken hätten handelsschädigende Auswirkungen im Sinne des Arti- kels 2 Absatz 4 der Verordnung. (4) Nach Konsultation des mit der Verordnung eingesetzten beratenden Ausschusses kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einlei- tung eines Untersuchungsverfahrens zur Prüfung des Tat- bestandes und der Rechtslage zu rechtfertigen. Daher wurde am 27. November 1999 ein Untersuchungsverfah- ren eingeleitet (?). B. FESTSTELLUNGEN IM RAHMEN DES UNTERSUCHUNGSVERFAHRENS (5) Was das Ursprungszeugnis betrifft, ergab die Untersu- chung im Jahr 2000, dass diese überzogene Auflage ge- gen Artikel VIII Absatz 3 und Artikel X des GATT 1994, gegen Artikel 7 Absatz 1 des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung sowie gegen die Emp- fehlungen des Artikel VIII Absatz 1 Buchstabe c des GATT 1994 verstößt. Ebenso dürften die Etikettierungs- anforderungen gegen Artikel 2 Absatz 2 des WTO-Über- einkommens über technische Handelshemmnisse und ge- gen die Empfehlungen von Artikel VIII Absatz 1 Buch- stabe c des GATT 1994 verstoßen. Was den Anmelde- vordruck für die Produktzusammensetzung betrifft, so verstößt diese Anforderung den Untersuchungsergebnis- sen zufolge gegen Artikel 2 des WTO-Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren. Hinsichtlich des Verfahrens zur Zollwertkontrolle konnten sich die Kommissions- dienststellen noch auf keinen endgültigen Standpunkt ei- nigen, da erst kürzlich ein neues Gesetz zur Regelung dieses Bereichs erlassen wurde. Was die Vorversandkon- trolle betrifft, so konnte kein Verstoß gegen die Bestim- mungen des WTO-Übereinkommens über Vorversand- kontrollen festgestellt werden. Sie dürfte jedoch nicht im Sinne des Abkommens sein. Was schließlich die Sta- tistikabgabe betrifft, so wurde kein Verstoß gegen die WTO-Regeln festgestellt, und die diskriminierende Mehr- wertsteuerregelung wurde bereits im Zusammenhang mit einem anderen HHVO-Verfahren betreffend die Einfuhr von zugerichtetem Leder nach Argentinien (?) behandelt. (?) ABl. C 340 vom 27.11.1999, S. 70. (*) ABl. L 295 vom 4.11.1998, S. 46.