20. 10. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 276/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2658/80 DER KOMMISSION vom 17. Oktober 1980 mit Durchführungsbestimmungen für die Interventionsankäufe im Schaffleischsektor DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Markt- organisation für Schaf- und Ziegenfleisch (!), insbeson- dere auf Artikel 7 Absatz 7 Buchstaben a) und c), in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 ist eine Rege- lung für Ankäufe bestimmter Erzeugnisse des Schaf- fleischsektors durch die Interventionsstellen der Mit- gliedstaaten vorgesehen. Die allgemeinen Vorschriften für diese Regelung sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2644/80 des Rates (*) festgelegt worden. Es ist notwen- dig, die Durchführungsbestimmungen hierfür zu erlas- sen. Um die Wirksamkeit der Interventionsankäufe sicher- zustellen, ist eiıne Mindestmenge festzusetzen, die von den Interventionsstellen übernommen werden kann. Um ferner die Qualität der gekauften Erzeugnisse zu gewährleisten, ist vorzuschreiben, daß sie den Anforde- rungen der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit fri- schem Fleisch (*), zuletzt geändert durch die Richt- linie 75/379/EWG (*), entsprechen müssen. Um eine einheitliche Behandlung der Verkäufer sicherzustellen, sind der Begriff des Kaufpreises und der Ort der Übernahme des Erzeugnisses durch die Interventionsstelle zu bestimmen. Dieser Ort kann grundsätzlich der Interventionsort sein, an den der Verkäufer seine Erzeugnisse zu liefern beabsichtigt. Der Interventionsstelle muß jedoch die Möglichkeit offenstehen, einen anderen Ort zu bestimmen, falls die Übernahme in dem vom Verkäufer bezeichneten Interventionsort unmöglich ist. Um die von den Interventionsstellen zu tätigenden Käufe rationell durchführen zu können, sind Krite- rien für die Auswahl der Interventionsorte erforder- lich. Diese Orte sind nach Maßgabe gewisser techni- scher Erfordernisse so zu bestimmen, daß eine ein- wandfreie Lagerung des Fleisches gewährleistet wird. ) ABI. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1. ) ABIl. Nr. L 275 vom 18. 10. 1980, S. 8. 3) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. ) ABl Nr. L 172 vom 3. 7. 1975, S. 17. Im Hinblick auf eine möglichst wirksame Durchfüh- rung der Interventionsmaßnahmen ist dafür Sorge zu tragen, daß die Verluste während der Lagerung im Kühlhaus möglichst gering bleiben und die Qualität der von den Interventionsstellen angekauften Erzeug- - nisse auch bei ziemlich langer Lagerdauer nach Mög- lichkeit erhalten bleibt. Es sind daher für die Einfrier- und Lagertemperaturen sowie für die Verpackung Gemeinschaftsbestimmun- gen zu erlassen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schafe und Ziegen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verord- nung (EWG) Nr. 1837/80 vorgesehenen Interventions- maßnahmen beträgt die Mindestliefermenge 2 Ton- nen. Die Interventionsstellen können jedoch höhere Min- destmengen. festsetzen, die das Fünffache der im Un- terabsatz 1 festgesetzten Menge indessen nicht über- schreiten dürfen. Artikel 2 Es dürfen nur Erzeugnisse angekauft werden, die a) von vor höchstens 6 Tagen geschlachteten Tieren außer Widdern, Mutterschafen und trächtigen Scha- fen stammen ; b) nach einem nationalen Klassifizierungssystem ge- mäß Artikel 9 des Verordnung (EWG) Nr. 2644/80 eingestuft und gekennzeichnet sind ; c) den Bestimmungen der Richtlinie 64/433/EWG entsprechen ; d) den Anforderungen des Anhangs genügen ; e) nicht Merkmale aufweisen, die sie für eine Lage- rung oder spätere Verwendung ungeeignet ma- chen ; f) im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 aus der Gemeinschaft stammen ; g) nicht von notgeschlachteten Tieren stammen.