L 156/26 Amtsblatt der Europäischen Union 19.6.2009 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 6. April 2009 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Islamischen Republik Mauretanien gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (2009/472JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (im Folgenden als „AKP-EG Abkommen“ bezeichnet), insbesondere auf Artikel 96, gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat ver- einigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfah- ren (!), insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gegen die wesentlichen Elemente gemäß Artikel 9 des AKP-EG Abkommens ist verstoßen worden. (2) Gemäß Artikel 96 des AKP-EG Abkommens wurden am 20. Oktober 2008 mit den Staaten in Afrika, im karibi- schen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und der Islamischen Republik Mauretanien Konsultationen aufge- nommen, in deren Verlauf die Vertreter der Militärjunta keine zufrieden stellenden Vorschläge oder Zusagen ge- macht haben. Auch nach einer Fristverlängerung um ei- nen Monat waren keine neuen Elemente festzustellen — (') ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376. BESCHLIESST: Artikel 1 Die mit der Islamischen Republik Mauretanien gemäß Artikel 96 des AKP-EG Abkommens geführten Konsultationen sind abge- schlossen. Artikel 2 Die in dem beigefügten Schreiben genannten Maßnahmen wer- den als geeignete Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Abkommens angenommen. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 6. April 2011. Er wird regelmäßig, mindestens aber alle sechs Monate, auf der Grundlage von gemeinsamen Monitoringmissionen des Vorsit- zes der Europäischen Union und der Europäischen Kommission überprüft. Artikel 4 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht. Geschehen zu Luxemburg am 6. April 2009. Im Namen des Rates Der Präsident J. POSPISIL