L 196/22 Amtsblatt der Europäischen Union 28.7.2009 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 13. Juli 2009 über die Nichtaufnahme von Metam in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/562/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe jener Richtlinie zulas- sen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht wer- den, die nicht in Anhang I jener Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe jener Richtlinie bereits im Handel sind; diese Stoffe werden schrittweise im Rahmen eines Ar- beitsprogramms geprüft. In den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (*) und (EG) Nr. 1490/2002 (*) der Kommission sind die Durchfüh- rungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitspro- gramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/JEWG sowie die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Metam aufgeführt. (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (?) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. (’) ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23. (3) (5) Die Auswirkungen von Metam auf die menschliche Ge- sundheit und die Umwelt wurden gemäß den Bestim- mungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 1490/2002 für eine Reihe von Verwendungs- zwecken bewertet, die der Antragsteller vorgeschlagen hat. Darüber hinaus werden in jenen Verordnungen die berichterstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die der Eu- ropäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ge- mäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 die jeweiligen Bewertungsberichte und Emp- fehlungen übermitteln. Für Metam war Belgien bericht- erstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informatio- nen wurden am 10. September 2007 übermittelt. Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der EFSA im Rahmen ihrer Arbeitsgruppe „Bewer- tung“ einem Peer-Review unterzogen und der Kommis- sion am 26. November 2008 in Form einer Schlussfol- gerung der EFSA zum Peer-Review der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Metam vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Aus- schusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ge- prüft und am 26. Februar 2009 in Form des Beurtei- lungsberichts der Kommission über Metam abgeschlos- sen. Bei der Bewertung dieses Wirkstoffs ergaben sich einige Bedenken, die keinen Nachweis darüber ermöglichten, dass die Exposition der Verbraucher annehmbar ist. Diese Bedenken waren insbesondere unzureichende Rück- standsuntersuchungen und fehlende Informationen zu ei- ner toxikologisch relevanten Verunreinigung, N,N’-Dime- thylthiourea (DMTU). Wegen der hohen Anwendungsrate wird die Verunreinigung DMTU außerdem in erhebli- chem Umfang in die Umwelt freigesetzt, und das Fehlen