21.2. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 47/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 22. Januar 1980 zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (80/213/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Richtlinie 72/461/EWG (*), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 78/54/EWG (*), müssen die Tiere, von denen das Fleisch stammt, bestimmte vieh- seuchenrechtliche Bedingungen erfüllen. Fleisch von Tieren, die den viehseuchenrechtlichen Vorschriften nicht genügen, muß vom innergemein- schaftlichen Handel mit frischem Fleisch wegen der Gefahr der Übertragung ansteckender Tierkrankhei- ten ausgeschlossen werden; es kann stattdessen ande- ren Verwendungszwecken zugeführt werden, wenn es (*) ABl. Nr..C 289 vom 19. 11. 1979, S. 42. (*) Stellungnahme vom 24./25. 10. 1979' (noch nicht im Amıtsblatt veröffentlicht). \ (*) ABI. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24. (*) ABI. Nr. L 16 vom 20. 1. 1978, S. 22. entsprechend behandelt wurde, um etwaige Krank- heitserreger zu zerstören. | Daher muß dieses Fleisch mit einer besonderen Kenn- zeichnung versehen werden, die es vom innergemein- schaftlichen Handel in Form von frischem Fleisch aus- schließt, jedoch die hygienische Unbedenklichkeit für andere Verwendungszwecke, insbesondere zur Her- stellung bestimmter Fleischerzeugnisse, garantiert — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 72/461/EWG wird wie folgt geändert: 1. Nachstehender Artikel wird eingefügt: „Artikel 5a Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 darf das dort bezeichnete Fleisch, sofern es nicht für den innerge- meinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch bestimmt ist, nach Anlage I Kapitel IX der Richtlinie 64/433/EWG gekennzeichnet werden, wenn es unverzüglich mit einer im Anhang der vor- liegenden Richtlinie beschriebenen besonderen Kennzeichnung versehen wird, Für den Besitz und die Verwendung der Kenn- zeichnungsgeräte gilt Anlage I Kapitel IX Num- mer 39 der Richtlinie 64/433/EWG entsprechend. Dieses Fleisch muß gesondert oder nicht zur glei- chen Zeit wie das Fleisch, das für den innergemein-