5.3.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 61/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 169/2009 DES RATES vom 26. Februar 2009 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (3) _ Die auf diesen Gebieten anwendbaren Wettbewerbsregeln gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 83, (4) auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsre- geln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Bin- nenschiffsverkehrs (*) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (*). Aus Gründen der Über- sichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren. (2) _ Wettbewerbsregeln für den Eisenbahn-, Straßen- und Bin- nenschiffsverkehr stellen sowohl einen Teil der gemein- samen Verkehrspolitik als auch einen Teil der allgemei- nen Wirtschaftspolitik dar. 1 ]. C 219 E vom 28.8.2008, S. 67. (!) AB (?) ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 100. (’) ABL L 175 vom 23.7.1968, S. 1. (*) Siehe Anhang I. sollten die Besonderheiten des Verkehrs berücksichtigen. Die Wettbewerbsregeln für den Verkehrssektor weichen von den allgemeinen Wettbewerbsregeln ab; daher sollte es den Unternehmen ermöglicht werden, die in jedem einzelnen Fall anzuwendende Regelung zu kennen. Die Wettbewerbsregelung auf dem Verkehrssektor sollte auch für die gemeinsame Finanzierung oder Anschaffung von Transportmaterial zur gemeinsamen Verwendung durch bestimmte Unternehmensgemeinschaften sowie für einige mit dem Eisenbahn-, Straßen- und Binnen- schiffsverkehr verbundene Tätigkeiten des Verkehrshilfs- gewerbes gelten. Damit der Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beein- trächtigt und der Wettbewerb innerhalb des Binnenmark- tes nicht verfälscht wird, ist es angezeigt, Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmens- vereinigungen und zwischen Unternehmen abgestimmte Verhaltensweisen sowie die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt, die derartige Wirkungen haben können, für die drei vorge- nannten Verkehrsträger grundsätzlich zu verbieten. Bestimmte Arten von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf dem Ge- biet des Verkehrs, die ausschließlich die Anwendung technischer Verbesserungen oder eine technische Zusam- menarbeit bezwecken und bewirken, können vom Kar- tellverbot ausgenommen werden, da sie zur Verbesserung der Produktivität beitragen. Der Rat kann sich im Lichte der Erfahrungen aufgrund der Anwendung dieser Verord- nung veranlasst sehen, die Liste dieser Arten von Verein- barungen auf Vorschlag der Kommission zu ändern.