Nr. L _ 16/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 1. 85 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1984 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien (85/40/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die, Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/336/EWG (?), insbesondere auf Artikel 9, gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrecht- licher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handels- verkehr mit frischem Fleisch (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/336/EWG, insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (*), geändert durch die Richt- linie 81/476/EWG (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : In Italien ist die Maul- und Klauenseuche ausge- brochen. Diese Seuche stellt wegen des bedeutenden Handelsvolumens bei Vieh und frischem Fleisch eine Gefahr für den Viehbestand der übrigen Mitglied- staaten dar. Durch die von den italienischen Behörden getroffenen Maßnahmen läßt sich die Seuche auf einen begrenzten Teil des Hoheitsgebiets beschränken. Es ist daher angemessen, die restriktiven Maßnahmen nur auf Sendungen aus diesem Gebiet anzuwenden. Einige Mitgliedstaaten haben diesbezüglich bereits Schutzmaßnahmen getroffen. Alle Mitgliedstaaten sollten deshalb Maßnahmen treffen, mit denen sich während der zur Tilgung der Krankheit notwendigen Zeit ihr Schutz gewährleisten läßt. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veteri- närausschusses — (') ABL. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. (*) ABI. Nr. i 177 vom 4. 7. 1984, S. 22. ( ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24. (*) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4. (*) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S.' 20 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Mitgliedstaaten verbieten das Verbringen in ihr Hoheitsgebiet von Rindern und Schweinen aus dem im Anhang abgegrenzten Teil des italienischen Hoheitsgebiets. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten verbieten das Verbringen in ihr Hoheitsgebiet von frischem Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen und von Fleischer- zeugnissen, die nicht einer der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG genannten Behandlungen unterzogen worden sind, aus dem im Anhang abge- grenzten Teil des italienischen Hoheitsgebiets sowie von Fleischerzeugnissen von Tieren aus diesem Gebietsteil, die außerhalb dessen nach dem 1. November 1984 geschlachtet wurden. Artikel 3 (1) Die in der Richtlinie 64/432/EWG vorgesehene Gesundheitsbescheinigung für den Versand von Tieren aus Italien wird durch folgenden Zusatz ergänzt: „Die Tiere entsprechen .der Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1984.” (2) Die Genußtauglichkeitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (*), die aus Italien versendetes Fleisch begleitet, ist durch folgende Angabe zu ergänzen : „Fleisch in Übereinstimmung mit der Entschei- dung der Kommission vom 14. Dezember 1984.” (3) Die Genußtauglichkeitsbescheinigung für Fleischerzeugnisse gemäß der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaft- lichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (’), die die in Artikel 2 genannte und aus Italien versendete Fleischerzeugnisse begleitet, ist durch folgende Angabe zu ergänzen : „Erzeugnisse in Übereinstimmung mit der Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1984.” (*) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. (”) ABI. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.