Nr. L 192/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 7. 85 SIEBZEHNTE RICHTLINIE DES RATES vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Mehrwertsteuerbefreiung der vorübergehenden Einfuhr anderer Gegenstände als Beförderungsmittel (85/362/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100, „auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verminderung der steuerlichen Hindernisse im Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft ist wichtig, um die Erbringung von Dienstleistungen zu erleich- tern und damit den Binnenmarkt weiterzuentwickeln und zu stärken. Zur Verwirklichung dieses Ziels kann dadurch beige- tragen werden, daß für Gegenstände, die vorüberge- hend aus einem Mitgliedstaat in einen anderen einge- führt werden, eine möglichst weitgehende Befreiung von der Mehrwertsteuer gewährt wird. Es empfiehlt sich, Erzeugnisse, die zum einmaligen Gebrauch bestimmt sind, vom Geltungsbereich dieser Befreiung auszuschließen. Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) der Sechsten Richtlinie des Rates 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — gemein- sames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuer- pflichtige Bemessungsgrundlage — (*), befreien die Mitgliedstaaten unbeschadet sonstiger Gemeinschafts- bestimmungen unter den Bedingungen, die sie insbe- sondere‘ zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Mißbräuchen fest- setzen, die Einfuhr von Gegenständen, die für ein Verfahren der vorübergehenden Einfuhr angemeldet worden sind und für die aufgrund dieses Verfahrens eine Zollbefreiung gilt oder, wenn sie aus einem Dritt- land eingeführt worden wären, gelten würde, von der Steuer. Gemäß Artikel 14 Absatz 2 _ der Richtlinie 77/388/EWG unterbreitet die Kommission dem Rat (') ABl. Nr. C 244 vom 13. 9. 1984, S. 4, und ABl. Nr. C 68 vom 15. 2. 1985, S. 6. (?) ABl. Nr. C 12 vom 14. 1. 1985S, S. 111. (?) ABl. Nr. C 25 vom 28. 1. 1985S, S. 8. (*) ABI. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Vorschläge für die Aufstellung gemeinschaftlicher Steuerregeln zur genaueren Beschreibung des Geltungsbereichs der Steuerbefreiungen nach Absatz 1 des genannten Artikels und der praktischen Einzel- heiten ihrer Durchführung. Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe D der Richt- linie 77/388/EWG können die Mitgliedstaaten Sonder- maßnahmen treffen, um die Lieferungen von Gegen- ständen, die noch dem Verfahren der vorüberge- henden Einfuhr unterliegen, nicht der Mehrwertsteuer zu unterwerfen. Gemäß Artikel 16 Absatz 3 _der Richtlinie 77/388/EWG unterbreitet die Kommission dem Rat Vorschläge für Richtlinien über die gemeinsamen Modalitäten für die Anwendung der Mehrwertsteuer auf die in Absatz 1 des genannten Artikels genannten Umsätze. Bei Einfuhren aus Drittländern ist eine möglichst weitgehende Übereinstimmung zwischen der Zollrege- lung und der Mehrwertsteuerregelung wünschenswert, zumal zahlreiche Befreiungen bei vorübergehender Verwendung auf multilateralen internationalen Ver- einbarungen beruhen, die für sämtliche Zölle und Abgaben gelten, die auf oder in Verbindung mit Einfuhren zu entrichten sind. Die Mitgliedstaaten müssen in bestimmten Fällen die Möglichkeit haben, die Mehrwerststeuerbefreiung der vorübergehenden Einfuhr zu verweigern oder zu entziehen oder Sicherheiten zu fordern, um Umge- hungen oder Mißbrauch zu verhindern. Die Mehrwertsteuerbefreiung der vorübergehenden Einfuhr sollte nur in den Fällen gelten, in denen die Gegenstände für die zur Befreiung berechtigten Zwecke verwendet und anschließend wiederausgeführt werden sollen. Es muß daher für die Überwachung der Regelung Sorge getragen werden, um zu gewährleisten, daß die Mehrwertsteuer in den Fällen erhoben wird, in denen die Gegenstände nicht mehr die Vorausset- zungen für die Befreiung erfüllen. Als Ausnahme von den Grundregeln über die vorüber- gehende Einfuhr wäre es eine verwaltungsmäßige Vereinfachung, wenn bestimmten Gegenständen, die zum Zweck des Verkaufs eingeführt werden, für einen streng begrenzten Zeitraum die Befreiung der vorüber- gehenden Einfuhr zugestanden würde. Es ist erforderlich, angemessene Fristen für die Anpas- sung der einzelstaatlichen Gesetzgebung auf den jewei- ligen Gebieten vorzusehen —