5.11.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 289/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1044/2009 DER KOMMISSION vom 4. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 274/2009 der Kommission vom 2. April 2009 zur Festsetzung der Höchstgrenze für Ausfuhren von Nichtquotenzucker und -isoglucose bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2009/2010 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann Zucker, der in einem Wirt- schaftsjahr über die in Artikel 56 genannte Quote hinaus erzeugt wird, nur im Rahmen der festgesetzten Mengen- begrenzung ausgeführt werden. (2) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (*) wurden ausführliche Durchführungsbestimmungen für Ausfuhren von Nicht- quotenzucker und insbesondere für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen festgelegt. Die Mengenbegrenzung sollte jedoch entsprechend den Möglichkeiten auf den Ausfuhr- märkten jeweils für ein Wirtschaftsjahr festgesetzt wer- den. (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 274/2009 der Kommis- sion (?) wurde die Höchstmenge für Ausfuhren von Nichtquotenzucker für das Wirtschaftsjahr 2009/2010 auf 650 000 Tonnen festgesetzt. Laut den jüngsten Prog- nosen zu Beginn der Zuckerrübenernte 2009/2010 steht jedoch fest, dass in der Gemeinschaft infolge der außer- gewöhnlich günstigen Witterungsbedingungen eine sehr große Menge Nichtquotenzucker erzeugt werden wird. Die Menge Nichtquotenzucker im Wirtschaftsjahr 2009/2010 wird zunächst mit 3-4 Mio. Tonnen ver- anschlagt, was zur Folge hat, dass ernsthafte Lagerpro- bleme entstehen dürften und große Zuckermengen als Quotenzucker auf das Wirtschaftsjahr 2010/2011 über- tragen werden müssten. Es ist daher notwendig, die Höchstmenge für Ausfuhren von Nichtquotenzucker im Wirtschaftsjahr 2009/2010 auf 1 350 000 Tonnen anzu- heben. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 274/2009 ist daher entspre- chend zu ändern. (5) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 274/2009 erhält folgende Fassung: „(1) Für das Wirtschaftsjahr 2009/2010 vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2010 beläuft sich die Mengen- begrenzung gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 auf 1350 000 Tonnen für Ausfuhren ohne Erstattung von über die Quote hinaus erzeugtem Weißzucker des KN-Codes 1701 99.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 4. November 2009 (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, $. 1. (?) ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24. (*) ABl. L 91 vom 3.4.2009, S. 16. Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission