L 197/70 Amtsblatt der Europäischen Union 29.7.2009 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juli 2009 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe eines Umweltzeichens für Textilerzeugnisse (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4595) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/567/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzei- chens, (!) insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2, nach Konsultierung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das EG-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden auf der Grundlage der Kriterien, die der Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union aufstellt, nach Produktgruppen spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens festgelegt. Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für die betreffende Pro- duktgruppe angegebenen Kriterien überprüft werden. Die Umweltkriterien sowie die mit der Entscheidung 2002/371/EG der Kommission vom 15. Mai 2002 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe eines (!) ABl. L 237 vom 21.9.2000, $. 1. Umweltzeichens für Textilerzeugnisse (?) und zur Ände- rung der Entscheidung 1999/178JEG der Kommission vom 17. Februar 1999 zur Festlegung von Umweltkrite- rien für die Vergabe eines Umweltzeichens für Textil- erzeugnisse (?) festgelegten entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen wurden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 rechtzeitig überprüft. Diese Umwelt- kriterien und die entsprechenden Beurteilungs- und Prü- fanforderungen gelten bis spätestens 31. Dezember 2009. In Anbetracht des Ergebnisses der Überprüfung sowie zur Anpassung an den wissenschaftlichen Fortschritt und die Marktentwicklungen empfichlt es sich, die Definition der Produktgruppe zu ändern und neue Umweltkriterien auf- zustellen. Die Umweltkriterien sowie die entsprechenden Beurtei- lungs- und Prüfanforderungen sollten für einen Zeitraum von vier Jahren ab der Annahme dieser Entscheidung gelten. Die Entscheidung 1999/178/EG sollte daher ersetzt wer- den. Herstellern, deren Produkte mit dem Umweltzeichen für Textilerzeugnisse gemäß den Kriterien in Entscheidung 1999/178/EG ausgezeichnet wurden, sollte ein Über- gangszeitraum eingeräumt werden, damit sie genügend Zeit für die Anpassung ihrer Produkte an die überarbei- teten Kriterien und Anforderungen haben. Den Herstel- lern sollte ferner erlaubt sein, bis zum Außerkrafttreten dieser Entscheidung Anträge sowohl nach Maßgabe der Kriterien in der Entscheidung 1999/178/EG als auch nach Maßgabe der Kriterien in der vorliegenden Entschei- dung zu stellen. (?*) ABl. L 133 vom 18.5.2002, S. 29. (?) ABl. L 57 vom 5.3.1999, S. 21.