19. 12. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 331/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3548/84 DER KOMMISSION | vom 17. Dezember 1984 / mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 über das Zollverfahren der Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Überwachung vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 des Rates vom 26. September 1983 über das Zollverfahren der Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Überwachung vor ihrer Überführung in den zoll- rechtlich freien Verkehr ('), insbesondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe : Bei der Festlegung der Verfahrensvorschriften für die Überführung von Waren in das Zollverfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung sind die für andere Zollverfahren geltenden Vorschriften zugrunde zu legen, allerdings mit den Änderungen, die erforderlich sind, um den Besonderheiten des . Verfahrens der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung Rechnung zu tragen. Es ist zweckmäßig, für die Erteilung der Bewilligung sowie für die Anmeldung von Waren zur Überführung in des Verfahren gewisse Verfahrenserleichterungen vorzusehen. Bei der Ermittlung des Zollwerts der umgewandelten Erzeugnisse muß einerseits der Zweckbestimmung des Verfahrens Rechnung getragen werden, die darin besteht, einen Anreiz für die Verlagerung von Tätig- keiten in die Gemeinschaft zu schaffen, und anderer- seits der Notwendigkeit, den im Gemeinsamen Zoll- tarif vorgesehenen Schutz der Gemeinschaftshersteller zu gewährleisten. Um die genannte Zweckbestimmung des Verfahrens sicherzustellen ist ferner vorzusehen, daß die für die unveränderten Waren geltenden besonderen handels- politischen Maßnahmen nicht anwendbar sind, wenn derartige Maßnahmen für die umgewandelten Erzeug- nisse nicht gelten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollveredelungsverkehre — (') ABl. Nr. L 272 vom 5. 10. 1983, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : TITEL I Überführung der Waren in das Verfahren Artikel 1 Die Überführung einer Ware in das Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung — nachstehend „Verfahren” genannt — ist davon abhängig, daß bei einer zuständigen Zollstelle unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen eine Anmeldung zur Überführung in das Verfahren — im folgenden „Anmeldung” genannt — abgegeben wird. Die Person, die die Anmeldung abgibt, wird nachste- hend „Anmelder” genannt. Artikel 2 (1) Die Anmeldung ist schriftlich auf einem Vordruck abzugeben, der dem von der Zollbehörde festgelegten amtlichen Muster entspricht. (2) Die Anmeldung muß unterzeichnet sein und die Hinweise auf die Bewilligung sowie alle Angaben enthalten, die zur Sicherung der Nämlichkeit der Waren, zur Anwendung der Vorschriften über die Überführung von Waren in das Verfahren sowie zur etwaigen Erhebung von Eingangsabgaben erforderlich sind. Sie muß insbesondere folgende Angaben enthalten : a) Name oder Firma und Anschrift des Anmelders ; b) Name oder Firma und Anschrift des Inhabers der Bewilligung, wenn dieser nicht der Anmelder ist, sowie der Person, die die Umwandlung vornimmt, wenn es sich dabei nicht um eine der beiden vorge- nannten Personen handelt; / c) die handelsübliche Bezeichnung der Waren ; d) die Tarifstelle, zu der die Waren im Schema des Gemeinsamen Zolltarifs gehören, sowie die Waren- bezeichnung nach Maßgabe dieses Schemas oder in so genauer Form, daß die Zollstelle sofort und eindeutig feststellen kann, ob die Waren tatsächlich zu der in der Anmeldung angegebenen Tarifstelle gehören ; e) die Art der Umwandlung ; f) die handelsübliche Bezeichnung der umgewan- delten Erzeugnisse ; g) der Ausbeutesatz oder gegebenenfalls die Art seiner Festsetzung ;