24. 7. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 196/39 VERORDNUNG (EG) Nr. 1428/97 DER KOMMISSION vom 23,. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2037/93 der Kommission mit Durch- führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeug- nisse und Lebensmittel ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97 der Kommission (%), insbe- sondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2037/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 mit Durchführungsbe- stimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbe- zeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (*) können Werbemaßnahmen durchgeführt werden, um in der Öffentlichkeit die Bedeutung der Angaben „g.U.“, »g.g.A.“, „geschützte Ursprungsbezeichnung“ bzw. „geschützte geographische Angabe“ in den Sprachen der Gemeinschaft bekanntzumachen. Die Annahme und Anwendung dieser Maßnahmen, insbesondere die Durch- führung einer gemeinschaftlichen Werbekampagne bei Erzeugern, Vertreibern und Verbrauchern in der Gemein- schaft haben gezeigt, daß die gewünschte Botschaft mit Hilfe eines Gemeinschaftszeichens zweckmäßig und wirksam vermittelt werden kann. Dieses Gemeinschaftszeichen wäre also der beste Weg, um die Verbraucher über die Existenz der geschützten Ursprungsangabe und der geschützten geographischen Bezeichnung zu informieren, die Verwendung des Gemeinschaftssystems durch die Erzeuger zu fördern und den Handel zur Vermarktung der betreffenden Erzeug- nisse anzuregen. Dies entspräche den Zielen der Verord- nung (EWG) Nr. 2081/92 und wäre eine Antwort auf die Erwartungen der Mitgliedstaaten und der Wirtschaftsteil- nehmer. Es ist also ein Gemeinschaftszeichen einzuführen und für die gemäß der Richtlinie (EWG) Nr. 2081/92 eingetra- genen Bezeichnungen zu vergeben. Dieses Zeichen darf nur auf landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebens- mitteln angebracht werden, die der genannten Verord- nung entsprechen und die Angaben bzw. Abkürzungen „geschützte Ursprungsbezeichnung“ („g.U.“), „geschützte (') ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 1. (?) ABl. Nr. L 156 vom 13. 6. 1997, S. 10. (3 ABl. Nr. L 185 vom 28. 7. 1993, S. $. geographische Angabe“ („g.g.A.“) oder ihnen gleichge- stellte in den Mitgliedstaaten traditionellerweise verwen- dete Angaben tragen dürfen. Die Angaben dürfen auch ohne das Zeichen verwendet werden. In Anbetracht der positiven und nützlichen Wirkungen der Werbemaßnahmen, die zur Information über die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 sowie die darin vorgese- henen Angaben und Abkürzungen durchgeführt wurden, ist die in der Verordnung (EWG) Nr. 2037/93 genannte Frist um vier Jahre zu verlängern, um die Maßnahmen fortzusetzen und ihre Wirksamkeit zu erhöhen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2037/93 wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel S wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die im vorstehenden Unterabsatz genannte Frist von fünf Jahren wird um vier Jahre verlängert. Es wird eine Bewertung der Werbemaßnahmen durchgeführt.“ 2. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 5a (1) Die als geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) bzw. geschützte geographische Angabe (g.g.A.) einge- tragenen Bezeichnungen können durch ein Gemein- schaftszeichen ergänzt werden, das nach dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 festzulegen ist. (2) Das Gemeinschaftszeichen darf nur auf Erzeug- nissen angebracht werden, die der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 entsprechen. (3) Die Angaben ‚geschützte Ursprungsbezeichnung‘ (‚g.U.‘) bzw. ‚geschützte geographische Angabe‘ (‚g.g.A.‘) oder die ihnen gleichgestellte in den Mitgliedstaaten traditionellerweise verwendeten Angaben dürfen auch ohne das Gemeinschaftszeichen verwendet werden.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. ;