21. 3. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 80/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 509/97 DER KOMMISSION vom 20. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen für die im Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits vorgesehene Regelung im Sektor Geflügelfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 410/97 des Rates vom 24. Februar 1997 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Euro- päischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits ('), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29, Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Geflügelfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (*), insbe- sondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe: Das am 11. November 1996 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europä- ischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Slowenien andererseits, nachstehend „Abkommen“ genannt, sieht in Erwartung der Anwendung des Euro- paabkommens die Inkraftsetzung der Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des letzteren Abkommens und ihre vorläufige Anwendung ab 1. Januar 1997 vor (*). Die Regelung ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu verwalten. Zu diesem Zweck sind abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse (°), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2402/96 (*), insbesondere die Modalitäten der Beantragung sowie die in den Anträgen und Lizenzen aufzuführenden Angaben festzusetzen. Die Einfuhrli- zenzen sind nach einer Bedenkzeit und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Kürzungssatzes zu erteilen. Die Mengen gemäß Anhang I der vorliegenden Verord- nung sind gleichmäßig über ein Jahr zu verteilen, um die Regelmäßigkeit der Einfuhren sicherzustellen. ) ABl. Nr. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 5. ) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77. ) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49. *) ABl. Nr. L 344 vom 31. 12. 1996, S. 1. ) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. ) ABl Nr. L 327 vom 18. 12. 1996, S. 14. Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist vorzusehen, daß die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 20 ECU/100 kg festgesetzt wird. Wegen der im Sektor Eier und Geflügelfleisch mit der betreffenden Regelung verbundenen Spekulationsge- fahr ist es erforderlich, die Inanspruchnahme dieser Rege- lung durch die Wirtschaftsteilnehmer an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen. Die Wirtschaftsteilnehmer sollten darüber informiert werden, daß die Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden können, die sämtliche in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften erfüllen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Eier und Geflügelfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für jedes Erzeugnis der Gruppen in Anhang I der vorlie- genden Verordnung, das im Rahmen der Regelung gemäß — dem Protokoll Nr. 1 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowe- nien in die Gemeinschaft eingeführt wird, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen. Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, sowie der Zollsatz sind in Anhang I aufgeführt. Artikel 2 Die Kontingente gemäß Artikel 1 werden wie folgt aufge- teilt: — 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März; — 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni; — 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September; — 25% für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember. Artikel 3 Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 gilt folgendes: a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweisen kann, daß sie in jedem der beiden der Antragstellung