8.8.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 221/23 RICHTLINIE 98/58/EG DES RATES vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben das Europä- ische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in land- wirtschaftlichen Tierhaltungen (im folgenden „Überein- kommen“ genannt) ratifiziert. Auch die Gemeinschaft hat dieses Übereinkommen mit dem Beschluß 78/ 923/EWG (*) genehmigt und ihre Genehmigungsurkunde hinterlegt. Als Vertragspartei muß die Gemeinschaft den Grund- sätzen dieses Übereinkommens Wirkung verleihen. Diese Grundsätze schließen ein, daß die Tiere entspre- chend ihren physiologischen und ethologischen Bedürf- nissen unter Berücksichtigung praktischer Erfahrungen und wissenschaftlicher Erkenntnisse gehalten, ernährt und versorgt werden. Ferner muß die Gemeinschaft für die einheitliche Anwendung des Übereinkommens und der aufgrund des Übereinkommens angenommenen Empfehlungen sorgen sowie spezifische Regeln für die Anwendung dieser Richt- linie vorsehen. In seiner Entschließung vom 20. Februar 1987 zu einer Politik zur Sicherung einer angemessenen Behandlung landwirtschaftlicher Nutztiere (°) hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, Gemeinschafts- vorschriften über die allgemeinen Aspekte der Aufzucht landwirtschaftlicher Nutztiere vorzuschlagen. In der Erklärung Nr. 24 zur Schlußakte des Vertrags über die Europäische Union werden die europäischen Organe und die Mitgliedstaaten ersucht, bei der Ausarbeitung und Durchführung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, insbesondere im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik, den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung zu tragen. Die Unterschiede, die zu einer Verzerrung der Wettbe- werbsbedingungen führen können, stehen dem reibungs- losen Funktionieren der Marktorganisation für Tiere entgegen. (') ABL. C 156 vom 23. 6. 1992, S. 11. () ABL. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 225. () ABL_ C 332 vom 16. 12. 1992, S. 22. () ABL. L 323 vom 17. 11. 1978, S. 12. (*) ABL _C 76 vom 23. 3. 1987, S. 185. Daher sind gemeinsame Mindestnormen für den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere festzulegen, um die ratio- nelle Entwicklung der Produktion zu gewährleisten und die Organisation des Marktes für Tiere zu erleichtern. Dabei ist den bereits erlassenen Gemeinschaftsvor- schriften über das Wohlergehen der Tiere Rechnung zu tragen. Die Bestimmungen auf dem Gebiet des Wohlergehens der Tiere in der Gemeinschaft und in bestimmten Dritt- ländern sollten einer vergleichenden Untersuchung unterzogen werden; dabei sollte auch eine Bewertung im Hinblick auf die Bestimmung der Art künftiger gemein- schaftlicher Initiativen zur Beseitigung von Wettbewerbs- verzerrungen vorgenommen werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) In dieser Richtlinie werden Mindestnormen für den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere festgelegt. (2) Diese Richtlinie gilt nicht für a) wildlebende Tiere; b) Tiere, die zur Teilnahme an Wettbewerben, Ausstel- lungen oder kulturellen oder sportlichen Veranstal- tungen oder Aktivitäten bestimmt sind; c) zu Versuchs- oder Laborzwecken verwendete Tiere; d) wirbellose Tiere. (3) Diese Richtlinie gilt unbeschadet anderweitiger spezifischer Gemeinschaftsvorschriften und insbesondere der Richtlinien 88/166/EWG (°), 91/629/EWG (’) und 91/ 630/EWG (®), die weiterhin Anwendung finden. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbe- stimmungen: 1. „Tier“: jedes Tier (einschließlich Fische, Reptilien und Amphibien), das zur Erzeugung von Nahrungsmitteln, Wolle, Häuten oder Fellen oder zu anderen landwirt- schaftlichen Zwecken gezüchtet oder gehalten wird; (°) Richtlinie 88/166/EWG des Rates vom 7. März 1988 betref- fend das Urteil in der Rechtssache 131/86 (Nichtigerklärung der Richtlinie 86/113/EWG des Rates vom 25. März 1986 zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Lege- hennen in Käfigbattericehaltung) (ABl. L 74 vom 19. 3. 1988, S. 83). (’) Richtlinie 91/629/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (ABl. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 28). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/2/EG (ABl. L 25 vom 28. 1. 1997, S. 24). (*) Richtlinie 91/630/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (ABl. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 33).