13. 6. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 155/31 RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 19, Mai 1978 zur Anpassung der Richtlinie 76/114/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhän- gern an den technischen Fortschritt (78/507/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvor-. schriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaub- nis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*), geändert durch die Beitrittsakte, insbesondere auf die Artikel 11, 12 und 13, gestützt auf die Richtlinie 76/114/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorge- schriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Internationale Organisation für Normung (ISO) hat inzwischen 2 neue internationale Normen betref- fend ein weltumfassendes Kodifizierungssystem einge- führt, mit dem einerseits der Hersteller eines Fahr- zeugs (*) und andererseits das Fahrzeug (*) identifiziert werden können. Es ist daher zweckmäßig, das System zur Identifizierung des Herstellers in die Richtlinie 76/114/EWG zu übernehmen und gleichzeitig die Vorschriften der besagten Richtlinie an die ISO-Norm betreffend die Identifizierung eines Fahrzeugs anzu- gleichen. Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handels- hemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Der Anhang der Richtlinie 76/114/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Vom 1. Oktober 1978 ab dürfen die Mitgliedstaa- ten aus Gründen, die sich auf die Schilder, die vorge- schriebenen Angaben, deren Lage und Anbringungs- art beziehen, — für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis, die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorge- sehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern, — die Zulassung von Fahrzeugen, die erstmals in Ver- kehr kommen, nicht untersagen, sofern die Schilder, die vorgeschriebenen Angaben, deren Lage und Anbringungsart an diesem Fahrzeug- typ oder an diesen Fahrzeugen den Bestimmungen der Richtlinie 76/114/EWG in der Fassung der vorlie- genden Richtlinie entsprechen. (2) Vom 1. Oktober 1981 ab dürfen die Mitgliedstaa- ten — die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Beschei- nigung nicht mehr für einen Fahrzeugtyp ausstel- len, dessen Schilder, vorgeschriebene Angaben so- wie ihre Lage und Anbringungsart nicht den Be- stimmungen der Richtlinie 76/114/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen, — die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Fahrzeugtypen verweigern, deren Schilder, vorge- schriebene Angaben, deren Lage und Anbringungs- art nicht den Bestimmungen der Richtlinie 76/114/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen. (3) Vom 1. Oktober 1981 dürfen die Mitgliedstaa- ten die Zulassung von Fahrzeugen, die erstmals in Ver- kehr kommen, untersagen, deren Schilder, vorgeschrie- bene Angaben, deren Anlage und Anbringungsart nicht den Bestimmungen der Richtlinie 76/114/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entspre- chen. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten setzen vor dem 1. Oktober 1978 die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommis- sion unverzüglich hiervon in Kenntnis. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 19. Mai 1978 Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission (') ABI. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (?) ABIl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 1. (*) Norm ISO Nr. 3780 vom 1.2. 1976. (*) Norm ISO Nr. 3779 vom 15. 6. 1977.