L 80/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 98 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. April 1997 über eine Beihilfe Italiens zugunsten Enirisorse S.p.A. (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/212/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß diesen Artikeln, in Erwägung nachstehender Gründe: I Mit Schreiben vom 15. Januar 1996 teilte die Kommis- sion der italienischen Regierung ihren Beschluß mit, wegen einer staatlichen Beihilfe an das Unternehmen Enirisorse S.p.A. und seine Tochterunternehmen (nachfol- gend „Enirisorse“ genannt) das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Enirisorse, einer damals 100%igen Tochtergesellschaft der italienischen Staatsholding ENI, wurde im Zeitraum 1992 bis 1996 neues Kapital in Höhe von 1819 Milliarden ITL zugeführt. Die Kommission beschloß, in bezug auf diese Kapitalzuführungen das Verfahren einzu- leiten. Der Beschluß der Kommission wurde im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften (*) veröffentlicht, wobei die übrigen Mitgliedstaaten und die Betroffenen aufgefordert wurden, sich zu den fraglichen Maßnahmen zu äußern. (') ABL. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 11. Die italienische Regierung hat mit Schreiben vom 3. Juli 1996, vom 5. August 1996 und vom 13. Januar 1997 geantwortet. Von keinem anderen Mitgliedstaat oder Betroffenen sind Außerungen bei der Kommission eingegangen. II In ihrer Antwort auf das Schreiben bezüglich der Einlei- tung des Verfahrens hat die italienische Regierung Einzel- heiten über den Plan zur Umstrukturierung von Eniri- sorse mitgeteilt und folgende allgemeine Stellungnahmen abgegeben: 1. Die Kapitalzufuhr sei nicht vom Staat vorgenommen und auch keine öffentlichen Mittel hierzu verwendet worden; 2. die von ENI zugunsten von Enirisorse vorgenommene Kapitalzufuhr entspreche dem Grundsatz des Privatin- vestors und stelle daher keine staatliche Beihilfe dar; 3. die Kapitalzufuhr stelle allenfalls eine staatliche Beihilfe dar, die mit dem Gemeinsamen Markt ver- einbar seli. Zu Ziffer 1 trägt die italienische Regierung vor, daß die Kapitalzufuhr nicht unmittelbar durch den Staat, sondern durch ENI erfolgt sei und daß die Maßnahmen von ENI gegenüber ihrer Tochtergesellschaft Enirisorse nicht ohne weiteres als Handlungen des italienischen Staates betrachtet werden könnten. Die italienische Regierung wies dabei darauf hin, daß ENI im Juli 1992 von einem öffentlich-rechtlichen Wirt- schaftsunternehmen in eine Aktiengesellschaft umgewan- delt wurde. Die ENI-Aktien werden vom Schatzministe- rium gehalten.