26. 7. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 186/23 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1669/77 DER KOMMISSION vom 25. Juli 1977 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 02.02 B I des Gemeinsamen Zolltarifs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Ra- tes vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs erforderli- chen Maßnahmen (*!), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 280/77 (?), insbesondere auf Arti- kel 3, in Erwägung nachstehender Gründe ; Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, müssen Be- stimmungen für die Tarifierung von rohem, gefrore- nem Fleisch von Hausgeflügel, insbesondere von Trut- hühnern, erlassen werden, das durch Abschaben des nach dem Entfernen der wertvolleren Fleischteile ver- bleibenden Knochengerüsts oder auf andere Weise (z.B. Zuschneiden größerer Fleischteile) gewonnen wird und aus kleinen, unregelmäßig geformten, zum Teil mit bindegewebigen, sehnigen und fettigen Tei- len behafteten Stücken mit einem Einzelgewicht zwi- schen etwa S und 40 g besteht. Der Gemeinsame Zolltarif im Anhang zur Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1111/77 (*), erfaßt unter der Tarifstelle 02.02 B I entbeinte Teile von Geflügel (ausgenommen genießbarer Schlachtabfall). Der zolltarifliche Begriff „Teile von Geflügel (ausge- nommen genießbarer Schlachtabfall)” umfaßt — wie sich aus der Aufzählung in der Tarifstelle 02.02 B II c) ergibt — auch Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze und Flügelspitzen, obwohl diese Teile wegen ihrer geringeren Qualität handelsüblich sehr oft als Schlachtabfall bezeichnet werden. Angesichts dieser Auslegung sind vom Knochengerüst abgeschabte Fleischstückchen dem Absatz B der Tarifnummer 02.02 und dort als entbeintes Geflügelfleisch der Tarif- stelle 02.02 B I zuzuweisen. Außerdem weisen die so gewonnenen Fleischstück- chen eine ähnliche Beschaffenheit auf wie kleine Fleischstücke, die beim Zuschneiden größerer Fleisch- teile anfallen und die unzweifelhaft zur Tarifstelle 02.02 B I gehören. Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Rohes, gefrorenes Fleisch von Hausgeflügel, insbeson- dere von Truthühnern, das durch Abschaben des nach dem Entfernen der wertvolleren Fleischteile verblei- benden Knochengerüsts oder auf andere Weise (z.B. beim Zuschneiden größerer Fleischteile) gewonnen wird und aus kleinen, unregelmäßig geformten, zum Teil mit bindegewebigen, sehnigen und fettigen Tei- len behafteten Stücken mit einem Einzelgewicht zwi- schen etwa S und 40 g besteht, gehört im Gemeinsa- men Zolltarif zu Tarifstelle 02.02 Hausgeflügel, nicht lebend, und genießbarer Schlachtabfall hiervon (ausgenommen Lebern), frisch, gekühlt oder gefroren : B. Teile von Geflügel (ausgenommen genießba- rer Schlachtabfall) : I. entbeint. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro- pdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 25. Juli 1977 (') ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. (?) ABI. Nr. L 40 vom 11. 2. 1977, S. 1. (3 ABI. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. (*) ABI. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977, S. 4. Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission