Nr. L 148/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 6. 97 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Mai 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Multiplexanschluß an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/347/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrich- tungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität ('), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat die Maßnahme zur Festlegung der Endeinrichtungen, die eine gemeinsame technische Vorschrift erfordern, sowie das entsprechende Bedarfs- profil angenommen. Die entsprechenden zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen notwendigen harmonisierten Normen oder Teilnormen, die in gemeinsame technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten erlassen werden. In einigen Mitgliedstaaten kann es aufgrund der Einfüh- rung von ISDN auf einzelstaatlicher Ebene zu Inkompati- bilitäten mit Euro-ISDN-Endeinrichtungen kommen. Die eventuellen Varianten sollten keiner Zulassung unter- liegen. Einzelstaatliche Varianten sollten von den zustän- digen einzelstaatlichen Stellen ermittelt und die entspre- chenden Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Um den Marktzugang von Herstellern, die derzeit einen oder mehrere einzelstaatliche Märkte beliefern, auch weiterhin sicherzustellen, müssen Übergangsbestim- mungen für Endeinrichtungen getroffen werden, die mit der Entscheidung 94/796/EG der Kommission (*) geneh- migt wurden. Die Entscheidung 94/796/EG sollte mit Wirkung vom Ablauf der Übergangsfrist aufgehoben werden. Die mit dieser Entscheidung angenommene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE — (') ABl. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1. () ABL. Nr. L 220 vom 31. 8. 1993, S. 1. () ABl. Nr. L 329 vom 20. 12. 1994, S. 1. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die für den Anschluß an ein öffentliches Telekommunika- tionsnetz vorgesehen sind und die unter die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm fallen. (2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift für die technischen Merkmale, die elektrischen und mechanischen Schnittstellenanforde- rungen sowie für das _Zugangskontrollprotokoll bestimmter Endeinrichtungen erlassen; sie gilt für End- einrichtungen, die an einen T- oder einen S- und T-Bezugspunkt angeschlossen werden können — und vom Hersteller oder seinem Vertreter dazu bestimmt sind — ‚, der als europaweiter ISDN-(EURO-ISDN-)Multi- plexanschlußpunkt für einen Multiplexanschluß an einer Schnittstelle eines Öffentlichen Telekommunikations- netzes vorgestellt wird. Artikel 2 (1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erarbeitete harmonisierte Norm zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 4 Buchstaben c), d) und f) der Richtlinie 91/263/EWG. Die Fundstelle der harmoni- sierten Norm ist Anhang I, die nicht anzuwendenden Vorschriften dieser Norm sind Anhang II dieser Entschei- dung zu entnehmen. (2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen von Artikel 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/263/EWG erfüllen und den Anforderungen aller weiteren anzuwendenden Richtlinien genügen, insbesondere den Richtlinien 73/23/EWG (*) und 89/336/EWG (*) des Rates. Artikel 3 Die zur Durchführung der Verfahren gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/263/EWG benannten Stellen müssen für Endeinrichtungen, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm anwenden bzw. deren Anwendung bis spätestens ein Jahr nach Bekanntgabe dieser Entschei- dung sicherstellen. (‘) ABl. Nr. L 77 vom 26. 3. 1973, S. 29. () ABIL. Nr. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19.