L 191/10 Amtsblatt der Europäischen Union 23.7.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 637/2009 DER KOMMISSION vom 22. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen über die Eignung von Sortenbezeichnungen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaft- liche Pflanzenarten (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6, gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (?), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 930/2000 der Kommission vom 4. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen über die Eignung von Sortenbezeichnungen für landwirt- schaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten (?) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert wor- den (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren. (1) In den Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG sind durch Verweis auf Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemein- schaftlichen Sortenschutz (°) allgemeine Bestimmungen über die Eignung von Sortenbezeichnungen festgelegt. Zur Durchführung der Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55JEG ist es angezeigt, ausführliche Bestimmungen für die Anwendung der Kriterien gemäß Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 zu erlassen, insbesondere wenn für eine Sortenbezeichnung Hinderungsgründe ge- mäß Artikel 63 Absätze 3 und 4 vorliegen. In einer ersten Phase sollten solche ausführlichen Bestimmungen auf folgende Hinderungsgründe begrenzt werden: — ihrer Verwendung steht das ältere Recht eines Dritten entgegen, — es bestehen Schwierigkeiten, sie als Sortenbezeich- nung zu erkennen oder wiederzugeben, — die Bezeichnung stimmt mit einer Sortenbezeichnung für eine andere Sorte überein oder kann damit ver- wechselt werden, 1 l. L 193 vom 20.7.2002, S. 1. (!) AB (*) ABLl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33. (*) ABL. L 108 vom 5.5.2000, S. 3. (*) Siehe Anhang II. (>) ABL. L 227 vom 1.9.1994, S. 1. — die Bezeichnung stimmt mit anderen Bezeichnungen überein oder kann damit verwechselt werden, — die Bezeichnung kann hinsichtlich der Merkmale ei- ner Sorte oder anderer Aspekte irreführend sein oder Anlass zu Verwechslungen geben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzengutwesen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Verordnung enthält zur Durchführung von Artikel 9 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2002/53/EG und von Artikel 9 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2002/55/EG ausführliche Bestimmungen für die Anwendung bestimmter Kri- terien gemäß Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 hinsichtlich der Eignung von Sortenbezeichnungen. Artikel 2 (1) Im Fall eines älteren Rechts eines Dritten an einem Wa- renzeichen gilt als Hinderungsgrund für die Verwendung einer Sortenbezeichnung im Gebiet der Gemeinschaft, wenn vor der Zulassung der Sortenbezeichnung der dafür zuständigen Stelle ein in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder auf Gemein- schaftsebene eingetragenes Warenzeichen gemeldet wurde, das mit der betreffenden Sortenbezeichnung übereinstimmt oder vergleichbar ist und das für Erzeugnisse eingetragen ist, die mit der betreffenden Sortenbezeichnung übereinstimmen oder vergleichbar sind. (2) Im Fall eines älteren Rechts eines Dritten an einer geo- grafischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung für land- wirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel gilt als Hin- derungsgrund für die Verwendung einer Sortenbezeichnung im Gebiet der Gemeinschaft, wenn die Sortenbezeichnung hinsicht- lich der geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung, die in einem Mitgliedstaat oder der Gemeinschaft gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 6 und Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates oder dem ehemaligen Artikel 17 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (°) für mit der betref- fenden Pflanzensorte identische oder vergleichbare Waren ge- schützt ist, gegen Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (7) verstößt. (°) ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. (’) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.