27. S. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 140/31 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. April 1986 über Übergangsmaßnahmen betreffend den ergänzenden Handelsmechanismus (86/190/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 90 Absatz 1 und 257 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Durchführungs- bestimmungen zum — ergänzenden Handelsmecha- nismus (') bestimmt, daß die EHM-Lizenz für Erzeugnisse mit dem Status T 2 ES gilt. Artikel . 18 der Verordnung (EWG) Nr. 409/86 der Kommission vom 20. Februar 1986 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Gewährlei- stung des freien Warenverkehrs zwischen der Gemein- schaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 einerseits und Spanien und Portugal andererseits sowie zwischen diesen beiden neuen Mitgliedstaaten während der Übergangszeit (?) sieht vor, daß Waren, für die Waren- verkehrsbescheinigungen AE1 oder Formblätter AE2 ausgestellt worden sind, unter bestimmten Vorausset- zungen die gleiche Behandlung erfahren, wie sie Waren vorbehalten ist, die mit einer Verkehrsbescheinigung T 2ES oder T 2L ES eingeführt wurden. Schließlich bestimmt Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 410/86 der Kommission vom 24. Februar 1986 über die aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals zu tref- fenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit land- wirtschaftlichen Erzeugnissen (*), daß die aus Spanien vor dem 1. März 1986 ausgeführten und in die Zehnerge- meinschaft ab diesem Zeitpunkt mit einer Warenver- kehrsbescheinigung AE1 oder einem Formblatt AE2 eingeführten Waren der im Handel zwischen der Zehner- gemeinschaft und Spanien am 28. Februar 1986 geltenden Regelung unterworfen sind. Alle obengenannten Bestimmungen haben zu unter- schiedlichen Auslegungen hinsichtlich des ergänzenden Mechanismus im Handel mit Erzeugnissen des Weinsek- tors geführt, die vor dem Beitritt ausgeführt und in den anderen Mitgliedstaaten gelagert wurden. Es empfiehlt sich, einige der genannten Vorschriften mit dem Ziel größerer Klarheit zu ändern. Ferner ist es notwendig, zu einer einheitlichen Anwendung der gemeinschaftlichen (') ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1. (? ABl. Nr. L 46 vom 25. 2. 1986, S. 5. (°) ABl. Nr. L 46 vom 25. 2. 1986, S. 13. Rechtsvorschriften zu gelangen, damit die genannten Erzeugnisse der Vorlagepflicht einer EHM-Lizenz unter- worfen werden, wenn sie in einem Mitgliedstaat zum freien Verkehr abgefertigt werden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Erteilung von EHM- Lizenzen für Erzeugnisse des Weinsektors zu Schwierig- keiten Anlaß gibt. Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um Störungen des Handels vorzubeugen. Es erweist sich daher als zweckmäßig, vorübergehend vorzusehen, daß die Einfuhrmitgliedstaaten ebenfalls EHM-Lizenzen ausstellen dürfen, während die übrigen Bestimmungen der gemeinschaftlichen _ Rechtsvor- schriften über diese Lizenzen anwendbar bleiben. Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — ; HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die bis 19. März 1986 erteilten EHM-Einfuhrli- zenzen dürfen für die Abfertigung zum freien Verkehr in einem Mitgliedstaat von Erzeugnissen des Weinsektors, die den Voraussetzungen nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 409/86 entsprechen, verwendet werden. Diese Lizenzen gelten als EHM-Lizenzen. (2) Für die den Voraussetzungen nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 409/86 entsprechenden Erzeug- nisse des Weinsektors dürfen von den Einfuhrmitglied- staaten auf die bis zum 30. Mai 1986 gestellten Anträge EHM-Lizenzen erteilt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 9. April 1986 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident