16.11.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 306/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 5. Oktober 1998 über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung (98/638/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finn- land und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserungen der bestehenden Präferenzregelung sollte genehmigt werden. Die Kommission muß ermächtigt werden, die Durchfüh- rungsvorschriften zur Umsetzung des Protokolls, insbe- sondere im Bereich der landwirtschaftlichen Grund- und Verarbeitungserzeugnisse, zu erlassen. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1595/97(!) und (EG) Nr. 656/98 (*) hat die Gemeinschaft die in dem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen für landwirtschaftliche Grund- (') ABl. L 216 vom 8.8.1997, S. 1. (?) ABl. L 90 vom 25.3.1998, S. 1. erzeugnisse bzw. für landwirtschaftliche Verarbeitungser- zeugnisse vorzeitig in Kraft gesetzt. Es sind daher geeig- nete Bestimmungen für den reibungslosen Übergang von der Präferenzregelung dieser Verordnungen zu der des Protokolls zu erlassen. Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik wurde zuletzt durch den Beschluß 96/225/EG (°) geändert — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finn- land und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der be- stehenden Präferenzregelung wird im Namen der Euro- päischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige- fügt. (°) ABl. L 81 vom 30.3.1996, S. 310.