29. 10. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 299/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 2615/76 DES RATES vom 21. Oktober 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 hinsichtlich der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europä- ischen Gemeinschaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein- samen Rates und einer geineinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 24, auf Vorschlag: der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Gerichtshofs, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vor- schlag der Kommission und nach Anhörung der betei- ligten Organe das Statut der Beamten der Europiä- ischen Gemeinschaften und die Beschäftigungs- bedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (*) und zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2577/75 (*), ändern. Es erscheint zweckmäßig, an den Beschäftigungs- bedingungen für die sonstigen Bediensteten der Euro- päischen Gemeinschaften bestimmte Änderungen vor- zunehmen, ohne dabei die Grundsätze des Beamten- statuts zu berühren, um eine angemessenere Anwen- dung der Beschäftigungsbedingungen auf das aus For- schungs- und Investitionsmitteln besoldete Personal zu ermöglichen. Die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung gilt nur für das aus Forschungs- und Investitionsmitteln besoldete Personal und kann unter keinen Umständen einen Präzedenzfall für den europäischen öffentlichen Dienst darstellen — (') ABL_Nr. C 100 vom 3. 5. 1976, S. 38. (°) ABI. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1. Ö5) ABI. Nr. L 263 vom 11. 10. 1975, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : KAPITEL I Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften Artikel 1 Die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Be- diensteten der Gemeinschaften werden wie folgt geän- dert : ]1. In Artikel 1 wird der letzte Gedankenstrich aufge- hoben. 2. Dem Artikel 2 wird folgender Buchstabe angefügt : „d) Der Bedienstete, der auf Zeit zur Besetzung einer aus Forschungs- und Investitionsmitteln finanzierten Dauerplanstelle eingestellt wird, die in dem Stellenplan aufgeführt ist, der dem Haushaltsplan für das betreffende Organ beige- fügt ist.” 3. Artikel 4 letzter Absatz wird aufgehoben. 4. Dem Artikel 8 wird folgender Absatz angefügt : „Das Beschäftigungsverhältnis eines der in Artikel 2 Buchstabe d) genannten Bediensteten unterliegt folgenden Regeln : — Das Beschäftigungsverhältnis _ eines Be- diensteten der Laufbahngruppe A oder B, der Aufgaben wahrzunehmen hat, für die wissent- schaftliche oder technische Kenntnisse und Fähigkeiten erforderlich sind, wird für die Dauer von höchstens fünf Jahren begründet; das Beschäftigungsverhältnis kann verlängert werden. — Das Beschäftigungsverhältnis eines mit der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben beauf- tragten Bediensteten der Laufbahngruppe A oder B wird auf unbestimmte Dauer begründet. — Das Beschäftigungsverhältnis _ eines Be- diensteten der Laufbahngruppe C oder D wird auf unbestimmte oder bestimmte Dauer begrün- det.” 5S. Dem Artikel 20 wird folgender Absatz angefügt : „Für die in Artikel 2 Buchstabe d) genannten Be- diensteten werden jedoch die monatlichen Grund- gehälter für jede Besoldungsgruppe und jede Dienstaltersstufe nach folgender Tabelle festge- setzt :