24. 5. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 133/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Februar 1997 über Zusatzfristen, die Portugal für die Umsetzung der Richtlinien 90/388/EWG und 96/2/EG der Kommission in bezug auf den vollständigen Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten eingeräumt werden (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/310/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen zur Gründung des Europä- ischen Wirtschaftsraums, gestützt auf die Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt der Telekommunikationsdienste (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/19/EG (?), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 96/2/EG der Kommission vom 16. Januar 1996 zur Anderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile Kommunikation und Personal Communication (*), insbesondere auf Artikel 4, nachdem allen Betroffenen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 90/388/EWG und Artikel 4 der Richtlinie 96/2/EG Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde (*), in Erwägung nachstehender Gründe: ) ABL. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 10. ?) ABl Nr. L 74 vom 22. 3. 1996, S. 13. ’) ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1996, S. 59. *) ABI. Nr. C 189 vom 29. 6. 1996, S. 9 und ABI. Nr. C 260 vom 7. 9. 1996, S. 3. A. SACHVERHALT UND RECHTLICHER HINTERGRUND 1. Die Anträge der Portugiesischen Republik Mit Schreiben vom 14. Mai 1996 hat die portugie- sische Regierung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 96/2/EG folgende Umsetzungsfristen beantragt: — Eine Frist bis zum 1. Januar 1998 in bezug auf die Aufhebung der für Betreiber von Mobil- und Personalkommunikationssystemen gelten- den Beschränkungen hinsichtlich des Aufbaus einer eigenen Infrastruktur. Nach Artikel 3c der Richtlinie 90/388/EWG hatte die Aufhebung unverzüglich zu erfolgen. — Eine Frist bis zum 1. Januar 1999 für die direkte Zusammenschaltung zwischen Mobil- kommunikationssystemen. Nach Artikel 3d der Richtlinie 90/388/EWG war die Zusammen- schaltung unverzüglich zu gestatten. Die portugiesische Regierung hält diese zusätz- lichen Umsetzungsfristen aus folgenden Gründen für erforderlich: 1.1. Was die Aufhebung der Beschränkungen für Betreiber von Mobil- und Personalkommuni- kationssystemen hinsichtlich des Aufbaus ihrer eigenen Infrastruktur und der Nutzung von durch Dritte bereitgestellter Infrastruktur