31. 5. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 141/57 VERORDNUNG (EG) Nr. 984/97 DER KOMMISSION vom 30. Mai 1997 zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Umgehung der mit der Verord- nung (EWG) Nr. 993/93 des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 2887/93 des Rates eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektroni- scher Waagen mit Ursprung in Japan bzw. Singapur durch die Einfuhren von in der Europäischen Gemeinschaft montierten Teilen dieser Waagen und zur Been- digung der zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), geändert durch Verord- nung (EG) Nr. 2331/96 (*), insbesondere auf die Artikel 9, 13 und 14, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1I) Am 31. August 1996 leitete die Kommission mit Verordnung (EG) Nr. 1718/96(°) eine Untersu- chung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) ein zur Prüfung der Behauptung, daß die mit der Verordnung (EWG) Nr. 993/93 des Rates (*) und der Verordnung (EWG) Nr. 2887/93 des Rates (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2937/ 95 (*), gegenüber Teraoka Seiko Co. Ltd (Japan) und Teraoka Weigh System PTE Ltd (Singapur) einge- führten Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan bzw. Singapur durch die Einfuhren von Teilen umgangen werden, die zur Montage solcher Waagen in der Gemeinschaft verwendet werden, und gab gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung den Zollbehörden Anweisung, die untersuchten Einfuhren zollamtlich zu erfassen. Die Untersuchung wurde auf einen Antrag einge- leitet, der am 19. Juli 1996 im Namen des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft . von folgenden Unternehmen gestellt wurde: — Bizerba GmbH & Co. KG, — Campesa SA, — Dataprocess SpA, (') ABl. Nr. L_56 vom 6. 3. 1996, S. 1. () ABL. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1. (’) ABL_Nr. L 221 vom 31. 8. 1996, S. 50. () ABL. Nr. L 104 vom 29. 4. 1993, S. 4. () ABL _ Nr. L 263 vom 22. 10. 1993, $. 1. () ABL_Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 30. — Dataprocess Industria SpA, — Testut SA, — Lutrana SA, — GEC Avery Ltd, — Maatschappij Van Berkel’s Patent BV, — Brevetti van Berkel SpA. Der Antrag enthielt gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung Beweise dafür, daß die Antidum- pingzölle auf die Einfuhren elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan bzw. Singapur durch Montagevorgänge in der Gemeinschaft umgangen wurden. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen. Bei den Einfuhren, mit denen die Antidumping- zölle angeblich umgangen werden, handelt es sich um Teile, die in der Gemeinschaft zur Montage elektronischer Waagen für den Einzelhandel mit Digitalanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis (mit oder ohne Vorrichtung zum Ausdrucken dieser Angaben) des KN-Codes 84238150 (nachstehend „REWS“ _ genannt) verwendet werden. Diese Teile (nachstehend „REWS-Teile“ genannt) werden derzeit dem KN-Code ex 8423 90 00 zugewiesen. Die Kommission unterrichtete die Behörden in Japan und Singapur sowie die Antragsteller, die Ausführer, die Einführer und den Montagebetrieb, die bekanntermaßen betroffen waren, über die Einleitung der Untersuchung und sandte den im Antrag genannten Ausführern und Einführern sowie dem Montagebetrieb in der Gemeinschaft Fragebogen zu. Die betroffenen Unternehmen nahmen schriftlich Stellung und stellten Anträge auf Anhörungen, denen die Kommission stattgab. Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996. Die Kommission erhielt vollständige Antworten von den folgenden Unternehmen: i) Ausführer von REWS-Teilen — Teraoka Seiko Co. Ltd (Japan) (nachstehend „Teraoka Seiko“ genannt)”, — Teraoka Weigh-System PTE Ltd (Singapur) (nachstehend „Teraoka WS“ genannt), — Shanghai Teraoka Electronic Co. Ltd (Volks- republik China).