24. 5. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 136/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1075/78 DER KOMMISSION vom 23. Mai 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 über Durchführungsbestim- mungen für die Gewährung der Prämie für Tabakblätter DIE KOMMISSION DER EUROPAÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (!), zu- letzt geändert durch die Beitrittsakte, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 setzt die Prämiengewährung unter anderem voraus, daß der Käufer mit den Erzeugern einen Vertrag schließt. Seit Inkrafttreten der gemeinsamen Markt- organisation für Rohtabak haben sich die Vermark- tungsstrukturen dieses Erzeugnisses sowohl durch die gegenseitige Durchdringung der Märkte als auch durch die Ausfuhrentwicklung grundlegend verändert. Daher ist eine bessere Produktionsausrichtung nach Maßgabe der Nachfrage erforderlich. Die Entwicklung einer Vertragswirtschaft auf der Grundlage von Anbau- verträgen würde entscheidend zur Verwirklichung die- ses Zieles beitragen ; es empfiehlt sich infolgedessen, diese Verträge zu definieren. Um eine weitgehend einheitliche Anwendung des Ver- tragssystems in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, müssen gewisse Voraussetzungen und Anforderungen im Zusammenhang mit den Anbauverträgen festge- legt werden, insbesondere die Definition der Vertrags- parteien, die Laufzeit, die Anbaubedingungen, die ge- genseitigen Verpflichtungen der Parteien bezüglich der Lieferung und der Übernahme des Erzeugnisses sowie die Kriterien zur Festsetzung der Preise. Außerdem muß für die in Artikel 3 Absatz 2 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 727/70 genannten Personen, de- nen die Prämie ohne Vertragsabschluß gewährt wer- den kann, ein dem Anbauvertrag gleichwertiges Schriftstück vorgesehen werden. Dieses System bedarf einer Kontrolle, deren Durchfüh- rung Sache der Mitgliedstaaten ist. Es empfiehlt sich vorzuschreiben, daß jeder Vertrag bei den von den Mit- (!) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. gliedstaaten zu diesem Zweck bezeichneten zuständi- gen Stellen einzutragen ist. Es ist angebracht, zwar ein pluralistisches System für die Tabakvermarktung beizubehalten, gleichzeitig aber den Abschluß von Anbauverträgen zu fördern, die eine bessere Produktionslenkung erlauben. Infolgedes- sen sollte der Anspruch auf Gewährung eines Prämien- vorschusses nur Käufern eingeräumt werden, die solche Verträge geschlossen haben. Die Kommission muß von den aus den Verträgen re- sultierenden Angaben sowie von der Höhe der vorhan- denen Tabakbestände unterrichtet werden, um die Ent- wicklung des Gemeinschaftsmarktes beurteilen zu kön- nen. Tabakblätter, die von einem Mitgliedstaat ın einen anderen versandt werden, müssen besonderen Vor- schriften unterworfen werden, damit der Mitgliedstaat, iın den die Tabakblätter verbracht werden, feststellen kann, ob es sich um innerhalb der Gemeinschaft geernteten Tabak handelt, da nur für diesen die Prä- mie gewährt werden kann. Den geeigneten Gemein- schaftsrahmen für die Ausübung dieser Kontrollen bie- tet das durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 (*) eingerichtete ge- meinschaftliche Versandverfahren. Die Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission vom 22. Dezember 1976 über Durchführungsbestim- mungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemein- schaftlichen Versandverfahrens (°), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/77 (*), ermöglicht es, die Förmlichkeiten. für Warenbeförderungen im Eisen- bahnverkehr zu vereinfachen. Es empfiehlt sich, in die- sem- Fall die erforderlichen Sondermaßnahmen zu er- lassen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 der Kommission vom 25. August 1970 über Durchführungsbestimmun- gen für die Gewährung der Prämie für Tabakblätter (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 408/76 (°), ıst dementsprechend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rohtabak — 38 vom 9. 2. 1977, S. 1. 38 vom 9. 2. 1977, S. 20. 182 vom 22. 7. 1977, S. 1. 191 vom 27. 8. 1970, S. _ 1. 50 vom 26. 2. 1976, S. 6. DA U z n S SSS > Z Z ] rmcÄcet&cecer