Nr. L 29/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 2. 79 RICHTLINIE DES RATES vom 24. Januar 1979 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG betreffend Brucellose sowie zur Ver- längerung der Geltungsdauer einiger Ausnahmeregelungen in bezug auf Brucel- lose, Tuberkulose und Schweinepest für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich (79/111/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die ‚Artikel 43 und 100, . gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtli- cher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handels- verkehr mit Rindern und Schweinen (!), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 77/98/EWG (?), insbesondere auf Artikel 4a, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), - nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (5), in Erwägung nachstehender Gründe : Es ist berechtigt, daß ein Rinderbestand die Bezeich- nung „amtlich anerkannt brucellosefrei” erhalten kann, wenn er sich in einem Mitgliedstaat befindet, der seit langer Zeit völlig frei von dieser Krankheit ist. Aufgrund von Artikel 104 Absatz 3 der Beitrittsakte sind Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1977 ihre inner- staatlichen Vorschriften beizubehalten, mit denen ein Rinderbestand als „amtlich anerkannt tuberkulosefrei” oder „brucellosefrei” erklärt werden kann. Diese Er- mächtigung ist dugch die Richtlinie 78/51/EWG (®) bis zum 31. Dezember 1978 verlängert worden. Die Ausnahmeregelungen, durch welche die neuen Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die in ihrem Ho- heitsgebiet angewandten Verfahren beizubehalten, nach denen die Rinderbestände als „amtlich aner- kannt tuberkulosefrei” oder, im Falle Irlands und des Vereinigten Königreichs, als „brucellosefrei” im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG anerkannt werden, müssen in Anbetracht der für die Lösung technischer Grundprobleme erforderlichen Zeit um sechs Monate verlängert werden. Aus demselben Grund und um den herkömmlichen Handelsverkehr mit lebenden Tieren zwischen Irland (!) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. (2) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 81. (?) ABl. Nr. C 289 vom 2. 12. 1978, S, 4. (*) Stellungnahme vom 19. 1. 1979 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) Stellungnahme vom 19. 12. 1978 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). %) ABl. Nr. L 15 vom 19. 1. 1978, S. 32. und dem Vereinigten Königreich nicht zu unterbre- chen, müssen einige diesem Handelsverkehr zugestan- dene besondere Ausnahmeregelungen für denselben Zeitraum weitergelten. Auch in bezug auf die Schweinepest sind Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich, zuletzt durch die Richtlinie 78/54/EWG (’), ermächtigt worden, ihre innerstaatlichen Vorschriften zum Schutz gegen diese Krankheit beizubehalten. Nur eine Gemeinschaftsrege- lung über die Schweinepest kann für dieses Problem eine endgültige Lösung bringen. Diese Regelung wird zur Zeit ausgearbeitet. Daher ist die Geltungsdauer für die den drei genannten Mitgliedstaaten gewährten Aus- nahmeregelungen um sechs Monate zu verlängern, damit der Rat gemeinsame Vorschriften auf diesem Gebiet erlassen kann — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 (1) In Anlage A Abschnitt II Buchstabe A der Richtlinie 64/432/EWG wird folgende Nummer la eingeführt : „la. Ferner wird als amtlich anerkannt brucellose- frei ein Rinderbestand angesehen, — der sich in einem Mitgliedstaat befindet, in dem am 1. Januar 1979 seit minde- stens 10 Jahren kein Fall von Rinderbru- cellose amtlich festgestellt worden ist ; — der während des genannten Zeitraums die Bedingungen der Nummer 1 erfüllt hat. Davon ausgenommen sind die Bedin- gungen des Buchstaben c) Ziffer ii), wenn alle Rinderbestände des Mitgliedstaats re- gelmäßig amtlichen Kontrolluntersuchun- gen unterzogen worden sind.” (2) Artikel 2 DBuchstabe e) der Richtlinie 64/432/EWG erhält folgende Fassung : „e) Amtlich anerkannt brucellosefreier Rinderbe- stand : Rinderbestand, der den in der Anlage A unter II A 1 oder 1a genannten Bedingun- gen entspricht ;”. (’) ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1978, S. 22.