27. 1. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 22/27 VERORDNUNG (EWG) Nr. 205/84 DER KOMMISSION vom 26. Januar 1984 mit Übergangsmaßnahmen für das Weinwirtschaftsjahr 1983/84 in bezug auf die Zahlung der für die Destillation von Brennwein vorgesehenen Beihilfe DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 des Rates vom 25. Juli 1983 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebener- zeugnissen der Weinbereitung ('), insbesondere auf Artikel 30, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 wird die Beihilfe dem Brennweinher- steller unter der Bedingung gezahlt, daß er eine Kaution in Höhe von 110 % der Beihilfe stellt, die für Destillationen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom S. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1595/83 ©), - gewährt wird. _ Die Anwendung dieser erstmals ab 1. September 1983 anwendbaren Vorschrift stellt sowohl die Brennwein- hersteller als auch die Interventionsstellen vor große Schwierigkeiten, wenn die Destillation von Brennwein in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat erfolgt, in dem der Vertrag oder die Erklärung geneh- migt ist. Es empfiehlt sich deshalb, gemäß Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 eine Übergangsmaß- nahme für das Wirtschaftsjahr 1983/84 zu erlassen - und in Abweichung von Artikel 26 Absatz 4 der genannten Verordnung eine alternative Regelung für die Zahlung der Beihilfe vorzusehen, die jedoch die gleichen Kontrollgarantien bietet. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Erfolgt die Destillation von Brennwein in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat, in dem . (') ABl. Nr. L 212 vom 3. 8. 1983, S. 1. () ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1. () ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 48. der Vertrag oder die Erklärung genehmigt ist, so kann abweichend von Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83, spätestens aber bis zum 31. August 1984, die Beihilfe für die verschiedenen Destil- lat/onen an den Brenner gezahlt werden, sofern dieser bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Destillation vorgenommen wurde, einen entsprechenden Antrag stellt. (2) Dem Antrag sind beizufügen : — eine Durchschrift des Vertrages oder der Erklärung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 ; dieser Vertrag bzw. diese Erklärung müssen von der Interventionsstelle des Mitglied- staats genehmigt sein, auf dessen Hoheitsgebiet die Brennweinherstellung stattgefunden hat ; — eine Bescheinigung der.genannten Interventions- stelle, aus der hervorgeht, daß die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83, und dabei vor . allem diejenigen über die Analysebogen und den dem Weinerzeuger zu zahlenden Mindestkaufpreis für die jeweiligen Destillationen, eingehalten worden sind ; — die gemäß Artikel 53 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorgesehenen Dokumente ; — der Nachweis der Destillation des betreffenden Brennweins ; — eine Abtretungsurkunde, wonach der Brennwein- hersteller seine Beihilfeansprüche an den Brenner abgetreten hat. (3) In dem in Absatz 1 genannten Fall ist die Stel- lung der in Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 vorgesehenen Kaution durch den Brennweinhersteller nicht erforderlich. (4) Die Interventionsstelle zahlt die Beihilfe späte- stens drei Monate nach Vorlage des Antrags und der in Absatz 2 genannten Unterlagen aus. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 31. August 1984.