17.4.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 98/31 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/36/EG DER KOMMISSION vom 16. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung ihres Anhangs II an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über kosmetische Mittel (!), insbesondere auf Artikel 8 Ab- satz 2, nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Konsum- güter“, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Anschluss an die Veröffentlichung einer wissenschaft- lichen Studie im Jahr 2001 über die Anwendung von permanenten Haarfärbemitteln und Blasenkrebsrisiko („Use of permanent hair dyes and bladder cancer risk“) kam der Wissenschaftliche Ausschuss „Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeug- nisse“, nunmehr der Wissenschaftliche Ausschuss „Kon- sumgüter“ (im Folgenden „SCCP“) (?), zu dem Ergebnis, dass die möglichen Risiken Anlass zur Besorgnis geben. Er empfahl der Kommission, weitere Maßnahmen zu er- greifen, um die Verwendung von Haarfärbemitteln zu kontrollieren. (2) Der SCCP empfahl des Weiteren eine umfassende Sicher- heitsbewertungsstrategie für Inhaltsstoffe von Haarfärbe- mitteln samt Vorschriften für die Prüfung dieser Stoffe auf ihre mögliche Genotoxizität/Mutagenität. (3) Aufgrund der Stellungnahmen des SCCP vereinbarte die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten und In- teressenträgern eine Gesamtstrategie zur Regelung der in Haarfärbemitteln verwendeten Stoffe, der zufolge die In- dustrie ihre wissenschaftlichen Daten über diese Inhalts- stoffe zur Bewertung durch den SCCP vorlegen muss. (') ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. (?*) Der Ausschuss wurde durch den Beschluss 2004/210/EG der Kom- mission umbenannt (ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 45). (4) Stoffe, für die aktualisierte Sicherheitsdossiers übermittelt wurden, werden derzeit vom SCCP bewertet. Für 17 Haarfärbestoffe hat der SCCP bereits endgültige Stellung- nahmen abgegeben. Damit wird eine definitive Regelung für diese Haarfärbestoffe auf der Grundlage der entspre- chenden Bewertungen ermöglicht. (5) Die Richtlinie 76/768/EWG sollte daher entsprechend geändert werden. (6) Die Maßnahmen der Richtlinie entsprechen der Stellung- nahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG des Rates wird ge- mäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätes- tens am 15. November 2009 die Rechts- und Verwaltungsvor- schriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukom- men. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit. Sie wenden die Bestimmungen des Anhangs dieser Richtlinie ab dem 15. Mai 2010 an. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.