Nr. L 89/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 4. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 621/9%6 DER KOMMISSION vom 9. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 84/93 über die Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rohtabak ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 415/96 (?), insbesondere Artikel 12 Absatz in Erwägung nachstehender Gründe: In mehreren Mitgliedstaaten ergeben sich Schwierigkeiten bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 84/93 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2637/95 (*). Diese Schwierigkeiten betreffen insbesondere den Schutz der Mitglieder von Erzeugerge- meinschaften im Fall von Kündigungen und die Zahlung von Vorschüssen auf die Sonderbeihilfe, durch die den Erzeugergemeinschaften zu hohe Kosten für die Stellung von Sicherheiten entstehen. Für die Einhaltung der Mindestvoraussetzungen durch die Erzeugergemein- schaften sind deshalb Fristen vorzusehen. Außerdem sollten die Kosten erstattet werden, die die Stellung der Vorschußsicherheiten aufwirft. Der Termin, bis zu dem die Erzeugergemeinschaften die an sie gestellten Mindestanforderungen einhalten müssen, sollte ab der Ernte 1995 gelten. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 84/93 sollte geändert werden, damit er mit der Verordnung (EG) 1066/95 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 259/96 (*), über- einstimmt. Nach Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 84/93 darf ein "Tabakerzeuger Mitglied nur einer Erzeugergemeinschaft sein. Die Einhaltung dieser Bedin- gungen sollte von den Mitgliedstaaten im Rahmen der regelmäßigen Kontrollen überprüft werden. Mit der Sonderbeihilfe soll insbesondere ein Beitrag zur qualitativen Verbesserung der gelieferten Erzeugnisse geleistet werden. Es empfiehlt sich deshalb, den Prozent- (') ABI. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70. (?) ABlI. Nr. L 59 vom 8. 3. 1996, S. 3. () ABl. Nr. L 12 vom 20. 1. 1993, S. 5. (*) ABl. Nr. L 271 vom 14. 11. 1995, S. 10, () ABI. Nr. L 108 vom 13. 5. 1995, S. 5. (°) ABI. Nr. L 34 vom 13. 2. 1996, S. 14. satz zu erhöhen, der für die den Erzeugern gegebenenfalls zu leistende Qualitätszulage einzubehalten ist. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Tabak — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 84/93 wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel 2 Absatz 1 erhält Buchstabe f) folgende Fassung: »f) sie zählt je Sortengruppe, mit der sie sich befaßt, — mindestens 120 Mitglieder mit Quotenbeschei- nigungen für insgesamt 200 Tonnen oder mehr; — mindestens 50 Mitglieder mit Quotenbescheini- gungen für insgesamt 2 500 Tonnen oder mehr. In abgelegenen oder von anderen Anbaugebieten derselben Sortengruppe entfernten Anbaugebieten kann jedoch eine Erzeugergemeinschaft anerkannt werden, wenn auf sie mindestens zwei Drittel der Erzeuger und der in den betreffenden Quotenbe- scheinigungen eingetragenen Mengen entfallen. Die Mitgliedstaaten bestimmen die Gebiete, die den im vorstehenden Absatz festgelegten Bedin- gungen gerecht werden, nach wirtschaftlichen und infrastrukturellen Gesichtspunkten. Sie können hinsichtlich der Anzahl der Erzeuger und der betreffenden Erzeugung zusätzliche Mindestanfor- derungen stellen“, 2. In Artikel 5 a) Absatz 1 wird der nachstehende Satz angefügt: „Der betreffende Mitgliedstaat überprüft insbeson- dere die Einhaltung von Artikel 1 Absatz 4“ b) werden die nachstehenden Absätze 3 und 4 ange- fügt: „(3) Einer Erzeugergemeinschaft, die bis 15. November nach den Anerkennungsbedingungen anerkannt wird, kann die Sonderbeihilfe für die folgende Ernte gewährt werden. (4) Eine Erzeugergemeinschaft, die am 15 November die Anerkennungsbedingungen nicht mehr erfüllt, kann gemäß Artikel 3 ihre Wiederan- erkennung vor dem Termin beantragen, welcher