21.6.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 162/27 VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND VOM RAT GEMEINSAM ANGENOMMENE ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLUSSE ENTSCHEIDUNG Nr. 586/2008/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Juni 2008 zur Änderung der Entscheidung Nr. 896/2006/EG zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buch- stabe a, auf Vorschlag der Kommission, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung Nr. 896/2006/EG (*) wurden ge- meinsame Vorschriften über die einseitige Anerkennung bestimmter von der Schweiz und Liechtenstein ausgestell- ter Aufenthaltserlaubnisse durch die Mitgliedstaaten und eine vereinfachte Regelung für die Kontrollen an den Außengrenzen von Angehörigen von Drittstaaten, die Inhaber dieser Dokumente sind, eingeführt. Aufgrund der zweistufigen Umsetzung des Schengen-Be- sitzstands müssen die Mitgliedstaaten, die der Europä- ischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, den Staatsangehörigen von Drittländern, die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis der Schweiz oder Liechtensteins sind und die nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschrei- ten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müs- sen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehö- rige von dieser Visumpflicht befreit sind (*), der Visum- pflicht unterliegen, seit diesem Tag nationale Visa aus- stellen. Für die Konsulate dieser Mitgliedstaaten in der Schweiz und in Liechtenstein entstand dadurch ein erheb- licher zusätzlicher Verwaltungsaufwand. (!) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 5. Juni 2008. (?) ABL. L 167 vom 20.6.2006, S. 8. (°) ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1932/2006 (ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 23). (3) Es erschien jedoch nicht notwendig, dass die Mitglied- staaten von dieser Personenkategorie ein Visum für die Zwecke der Durchreise verlangen, da das von ihr ausge- hende Risiko der illegalen Einwanderung für die Mitglied- staaten gering ist. Da die gleichen Gegebenheiten auf Bulgarien und Rumä- nien zutreffen, sollte die mit der Entscheidung Nr. 896/2006/EG eingeführte vereinfachte Regelung auf Bul- garien und Rumänien ausgedehnt werden. Mit einer solchen Änderung der Entscheidung Nr. 896/2006/EG wird Bulgarien und Rumänien, falls sie be- schließen, die Entscheidung Nr. 582/2008J/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Per- sonenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf be- ruht, dass Bulgarien, Zypern und Rumänien bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleich- wertig anerkennen (*), anzuwenden, gestattet, die von der Schweiz und Liechtenstein ausgestellten und im Anhang zur Entscheidung Nr. 896/2006/EG aufgeführten Aufent- haltserlaubnisse einseitig als ihren nationalen Durchreise- Visa gleichwertig anzuerkennen. Die Anerkennung ist auf die Zwecke der Durchreise durch das Hoheitsgebiet Bulgariens und Rumäniens zu begrenzen und lässt es diesen beiden Mitgliedstaaten un- benommen, Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt aus- zustellen. Die Bulgarien und Rumänien eingeräumte Möglichkeit, die Entscheidung Nr. 896/2006/EG nicht anzuwenden, muss auf die Übergangszeit bis zu einem vom Rat im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Bei- trittsakte von 2005 zu bestimmenden Zeitpunkt begrenzt werden. (*) ABl L 161 vom 20.6.2008, S. 30.