24. 12. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 334/37 RICHTLINIE DES RATES vom 12. Dezember 1977 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähi- gungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (77/796 /EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat mit seinen Richtlinien 74/561/EWG (?). und 74/562/EWG (*) bestimmte Bedingungen für den. Zu- gang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrs- unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschrei- tenden Verkehr festgelegt. Demnach ist für die unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und son- stiger Befähigungsnachweise sicherzustellen. Von den in den vorstehenden Richtlinien genannten Unternehmen werden von dieser Richtlinie nur diejenigen Unterneh- men betroffen, die Gesellschaften im Sinne von Artikel 58 des Vertrages sind. In bezug auf die Zuverlässigkeit und die finanzielle Lei- stungsfähigkeit sind für den Zugang zu den genannten Tätigkeiten in einem Aufnahmeland als ausreichender Nachweis entsprechende Bescheinigungen vorzulegen, die von einer zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftslandes des Verkehrsunternehmers ausgestellt wurden, In bezug auf die fachliche Eignung muß die gemäß den Gemeinschaftsbestimmungen über den Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers ausgestellte Bescheini- gung vom Aufnahmeland als ausreichender Nachweis anerkannt werden. (!) ABl. Nr, C 125 vom 8, 6. 1976, S. 54. (?) ABl. Nr. C 197 vom 23. 8. 1976, S. 35. ) ABl. Nr. L 308 vom 19. 11. 1974, S. 18. ) AB l. Nr. L 308 vom 19. 11. 1974, S. 23. 3 ( (4 Soweit die Mitgliedstaaten auch bei abhängig Beschäf- tigten den Zugang zu den von dieser Richtlinie erfaßten Tätigkeiten oder die Ausübung dieser Tätigkeiten vom Besitz der Berufskenntnisse und fachlichen Eignung abhängig machen, muß diese Richtlinie auch auf diese Personengruppe angewandt werden; aus dem gleichen Grund empfiehlt es sich, die vorgesehenen Bestimmun- gen über den Nachweis der Zuverlässigkeit und dar- über, daß noch kein Konkurs erfolgt ist, auch auf ab- hängig Beschäftigte anzuwenden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen in bezug auf die Nie- derlassung von in Titel I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen d>r Niederlassungs- freiheit genannten natürlichen Personen und Gesell- schaften, in ihrem Hoheitsgebiet für die in Artikel 2 genannten Tätigkeiten die in dieser Richtlinie festgeleg- ten Maßnahmen. (2) Diese Richtlinie ist auch auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten anwendbar, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (5) die in Artikel 2 genannten Tätigkeiten als abhängig Beschäftigte ausüben sollen. Artikel 2 Diese Richtlinie gilt für die Tätigkeiten, die von den Richtlinien 74/561/EWG und 74/562/EWG erfaßt werden. Artikel 3 (1) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 erkennt das Aufnahmeland hinsichtlich des Zugangs zu den in Arti- kel 2 genannten Tätigkeiten als ausreichenden Nachweis (5) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, $. 2.