_ 15. 10. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 271/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2616/80 DES RATES vom 7. Oktober 1980 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschaftzweige in bestimmten von der Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie betroffenen Gebieten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des Rates vom 18. März 1975 über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (*), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 214/79 (*), . insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission (*), ; nach Stellungsnahme des Europäischen : Parla- ments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 (im folgenden „Fondsverordnung‘“ genannt) sieht unab- hängig von der in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der gleichen Verordnung festgelegten Aufteilung der Mit- tel nach Ländern eine Beteiligung des Fonds an der Finanzierung von spezifischen Gemeinschaftsmaßnah- men zur regionalen Entwicklung vor, insbesondere soweit sie ın Verbindung mit den Gemeinschaftspoli- tiken und Maßnahmen stehen, die die Gemeinschaft beschließt, um das regionale Ausmaß dieser Politiken besser berücksichtigen oder die regionalen Auswir- kungen dieser Politiken abschwächen zu können. Die betroffenen Mitgliedstaaten haben der Kommis- sion- die Daten bezüglich der regionalen Probleme mitgeteilt, die Gegenstand einer spezifischen Gemein- schaftsmaßnahme werden könnten. Die Mittel des Fonds werden unter Berücksichtigung des Intensitätsgrades der regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft verwendet. . (') ABI. Nr. L 73 vom 21. 3. 1975, S. 1. (*) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1979, S. 1. (°) ABlI. Nr. C 285 vom 15. 11. 1979, S. 3. ’ (*) ABl. Nr. C 85 vom 8. 4. 1980, S. 24. (*) ABlI. Nr. C 83 vom 2. 4. 1980, S. 4. Die Kommission hat im Rahmen von Artikel 46 des EGKS-Vertrags die allgemeinen Ziele der Politik im Bereich von Eisen und Stahl definiert. Der Rat hat am 18. und 19. Dezember 1978 festge- stellt, daß die Bewältigung der sozialen, regionalen, ” wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Rationalisierung in der Eisen- und Stahlindustrie eine zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten abzustimmende geeignete spezifische Maßnahme im Gemeinschaftsrahmen erforderlich macht, die auf die . Schaffung alternativer Arbeitsplätze in den von Um- strukturierungsmaßnahmen betroffenen stahlerzeu- genden Gebieten abzielt. Einige Gebiete der Gemeinschaft, die in hohem Maße von der Eisen- und Stahlindustrie abhängen und be- reits beträchtliche Einbußen an Arbeitsplätzen auf- grund des Rückgangs der Eisen- und Stahlindustrie erlitten haben, müssen mit einer Verstärkung dieser ungünstigen Einflüsse rechnen. In Belgien, Italien und dem Vereinigten Königreich liegen einige dieser Gebiete in Regionen, die bereits eine hohe Arbeitslosigkeit aufweisen. Es ist erforderlich, daß die Gemeinschaft durch eine spezifische Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung die örtlichen, nationalen und gemein- schaftlichen Maßnahmen zur Förderung der Schaf- fung neuer Arbeitsplätze in diesen Gebieten verstärkt, um verlorengegangene Arbeitsplätze zu ersetzen und auf diese Weise zur Verringerung der regionalen Unterschiede beizutragen. Weitere Interventionen der Gemeinschaftsfonds, die sinnvoll kombiniert werden können, müssen ın diesen Gebieten durchgeführt werden. Ungünstig physische und soziale Umweltbedingun- gen, die durch den Niedergang einzelner Industrie- und Stadtviertel und durch unangemessene Wohnbe- dingungen für die Arbeitnehmer hervorgerufen sind, schrecken Arbeitsplätze schaffende neue Wirtschafts- zweige vor der Ansiedlung in diesen Gebieten.ab. ; Die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (im folgenden „KMU“ genannt), die in der Wirt- ‘ schaft dieser Gebiete bereits einen bedeutenden Platz einnehmen, kann gefördert werden, indem ihnen der