8.1.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 5/1 (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EGV, des EUV und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. November 2008 über die staatliche Beihilfe C 19/05 (ex N 203/05), die Polen zugunsten der Stettiner Werft gewährt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6770) (Nur der polnische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/3/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unter- absatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (!) gemäß den genannten Bestimmungen des Vertrags und des Abkommens, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN Gemäß den Bestimmungen zu den Übergangsmaßnah- men in Anhang IV Punkt 3 des Beitrittsvertrags hat Polen mit Schreiben vom 27. April 2004, registriert am 28. April 2004, Maßnahmen für die Umstrukturierung der Stocznia Szczecihiska Nowa Sp. z 0.0. (Neue Stettiner Werft GmbH, nachstehend „Stettiner Werft“ genannt) an- gemeldet. Die Sache wurde unter der Nummer PL 31/2004 registriert. Mit Schreiben vom 19. Mai 2004 ersuchte die Kommis- sion Polen, bestimmte fehlende Unterlagen zu übermit- teln. Diese Unterlagen wurden am 16. Juni 2004 einge- reicht. Mit Schreiben vom 12. August 2004, 18. November 2004 und 4. März 2005 hat die Kommis- sion um ergänzende Angaben gebeten. Polen antwortete mit Schreiben vom 24. September 2004, registriert am (') ABl. C 23 vom 1.2.2007, S. 20. selben Tag, vom 28. Januar 2005, registriert am 2. Februar 2005, vom 30. März 2005, registriert am 1. April 2005, und vom 18. April 2005, registriert am 20. April 2005. Treffen mit den polnischen Behörden fanden am 9. November 2004, 17. November 2004 und 3. März 2005 statt. Mit Schreiben vom 22. April 2005, registriert am selben Tag, hat sich Polen damit einverstanden erklärt, dass die Kommission die Anmeldung der Sache PL 31/2004 vom 27. April 2004 auch als Anmeldung gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf alle Maßnahmen be- handelt, die als neue Beihilfen eingestuft werden. Die Sache wurde unter der neuen Nummer N 203/2005 re- gistriert. Am 1. Juni 2005 hat die Kommission entschieden, auf- grund der von den polnischen Behörden angemeldeten Umstrukturierungsbeihilfe für die Stettiner Werft ein Ver- fahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Diese Entscheidung wurde im Amtsblatt (*) veröffentlicht. Ferner hat die Kommission Polen und die Beteiligten zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Mit Schreiben vom 24. Juni 2005 haben die polnischen Behörden auf vertrauliche Angaben in der Entscheidung hingewiesen und beantragt, diese aus der zu veröffent- lichenden Fassung der Entscheidung zu streichen. Die Kommission hat mit Schreiben vom 15. Juli 2005 geant- wortet. Polen hat mit Schreiben vom 30. Juni 2005, re- gistriert am 1. Juli 2005, vom 26. Juli 2005, registriert am 27. Juli 2005, und vom 30. August 2005, registriert (?) ABl. C 222 vom 2.9.2005, S. 7.