15.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 75/29 RICHTLINIE 2001/14/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71, auf Vorschlag der Kommission (*!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), auf- grund des vom Vermittlungsausschuss am 22. November 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: () Eine stärkere Integration des FEisenbahnsektors der Gemeinschaft ist ein wesentlicher Aspekt der Voll- endung des Binnenmarkts und der Bestrebungen zur Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilität. Die Richtlinie 91/440JEWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der FEisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (°*) garantiert Eisenbahnunternehmen und internationalen Gruppierungen von Eisenbahnunterneh- men bestimmte Zugangsrechte im grenzüberschreiten- den Schienenverkehr. Aufgrund dieser Rechte können die Fahrwege von mehreren Nutzern genutzt werden. In der Richtlinie 95/19/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisen- bahn und die Berechnung von Wegeentgelten (°) ist ein allgemeiner Rahmen für die Zuweisung von Fahrweg- kapazität im Schienenverkehr festgelegt. (') ABL. C 321 vom 20.10.1998, S. 10, und ABl. C 116 E vom 26.4.2000, S. 40. (*) ABL. C 209 vom 22.7.1999, S. 22. (’) ABL. C 57 vom 29.2.2000, $. 40. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. März 1999 (ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 120), bestätigt am 27. Oktober 1999 (ABl. C 154 vom 5.6.2000, S. 22), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. März 2000 (ABl. C 178 vom 27.6.2000, S. 28) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Europäischen Par- laments vom 1. Februar 2001 und Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2000. (°*) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts). (°) ABL. L 143 vom 27.6.1995, S. 75. (4) (10) (11) Diese Richtlinien haben es nicht verhindert, dass sich eine erhebliche Bandbreite bei der Struktur und Höhe von Wegeentgelten und bei der Form und Dauer der Verfahren zur Fahrwegzuweisung herausgebildet hat. Um Transparenz und einen nichtdiskriminierenden Zugang zu den Eisenbahnfahrwegen für alle Eisenbahn- unternehmen sicherzustellen, sind alle für die Wahrneh- mung der Zugangsrechte benötigten Informationen in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen zu veröffent- lichen. Geeignete Regelungen für die Zuweisung von Fahrweg- kapazität der Eisenbahn werden in Verbindung mit wett- bewerbsfähigen Nutzern zu einer besseren Verteilung des Verkehrs auf die verschiedenen Verkehrsträger füh- ren. Anreize zur optimalen Nutzung der Eisenbahnfahrwege werden zu einer Verringerung der gesamtgesellschaftlich zu tragenden Kosten des Verkehrs beitragen. Ein effizienter Güterverkehr, insbesondere im grenzüber- schreitenden Verkehr, erfordert Maßnahmen zur Markt- öffnung. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Bezie- her von Eisenbahnverkehrsleistungen unmittelbar am Verfahren für die Zuweisung von Fahrwegkapazität zu beteiligen. Die Revitalisierung der europäischen Eisenbahnen durch die Erweiterung des Zugangs für den internationalen Güterverkehr zum Transeuropäischen Schienengüternetz bedarf eines gerechten intermodalen Wettbewerbs zwi- schen Schiene und Straße, insbesondere durch eine angemessene Berücksichtigung der unterschiedlichen externen Effekte. Über angemessene Entgeltregelungen für die Eisenbahnfahrwege in Verbindung mit angemes- senen Entgeltregelungen für andere Verkehrsinfrastruktu- ren und wettbewerbsfähige Nutzer kann ein optimales Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Verkehrsträ- gern herbeigeführt werden. Bei den Entgelt- und Kapazitätszuweisungsregelungen sollte allen Unternehmen ein gleicher und nichtdiskrimi- nierender Zugang geboten werden und soweit wie mög- lich angestrebt werden, den Bedürfnissen aller Nutzer und Verkehrsarten gerecht und in nichtdiskriminierender Weise zu entsprechen.