Nr. L 233/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 8. 81 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juli 1981 zur Genehmigung von Beihilfen der Französischen Republik zugunsten der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1980 (Nur der französische Text ist verbindlich) (81/648/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — aufgrund der Entscheidung der Kommission Nr. 528/76/EGKS vom 25. Februar 1976 über das gemein- schaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaa- ten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (!), nach Anhörung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe : I Die französische Regierung hat der Kommission ge- mäß Artikel 2 der Entscheidung finanzielle Maßnah- men mitgeteilt, die sie im Laufe des Jahres 1980 un- mittelbar oder mittelbar zugunsten des Steinkohlen- bergbaus durchzuführen beabsichtigt. Von diesen Maß- nahmen sind die nachfolgend aufgeführten Beihilfen gemäß der vorgenannten Entscheidung genehmigungs- fähig : Die französische Regierung beabsichtigt, den Charbon- nages de France für 1980 eine Beihilfe von 2305 800 000 ffrs zu gewähren, mit der gewährleistet werden soll, daß die wirtschaftliche Umstrukturierung der Kohlenreviere einen angemessenen Verlauf nimmt. Die französische Regierung sieht außerdem vor, der Zentralverwaltung der Charbonnages de France im Jahr 1980 eine Beihilfe von 350 000 000 ffrs zu gewäh- ren, um finanzielle Lasten aus Anleiheaufnahmen ab- zudecken, die der Zentralverwaltung der Charbonna- ges de France von den Grubenbetrieben im Rahmen der von der Regierung beschlossenen finanziellen Sa- nierungsmaßnahmen übertragen worden sind. Es han- delt sich hierbei um eine Beihilfe, die nicht an die Reviere, sondern nur an die Zentralverwaltung der Charbonnages de France geleistet wird. Die vorstehend genannten Beihilfen entsprechen den Kriterien, die nach der Entscheidung für die Zuläs- sigkeit solcher staatlichen Unterstützungsmaßnahmen gefordert werden. Die von der französischen Regierung für 1980 in Höhe von 2655800 000 ffrs vorgesehenen Beihilfen zur Abdeckung von Verlusten (davon 2305 800 000 ffrs zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten der Reviere und 350 000 000 ffrs zur Abdeckung der fina- ziellen Verluste der Charbonnages de France) werden nicht höher sein als die voraussichtlichen Grubenbe- triebsverluste der Charbonnages de France. (') ABl Nr. L 63 vom 11. 3. 1976, S. 1. Für die Beihilfen an die einzelnen Reviere gilt folgen- des : 1. Für die Reviere Nord/Pas-de-Calais und Centre- Midi werden die Beihilfen so bemessen, daß im Rahmen weiterer Schließungen von Schachtanla- gen eine Verringerung der Förderung eintritt, wo- durch 1980 etwa 2150 Bergarbeiter weniger be- schäftigt worden sind. Durch die Beihilfe werden schwere wirtschaftliche und soziale Störungen in Gebieten vermieden, in denen noch keine ausrei- chenden Wiederbeschäftigungsmöglichkeiten beste- hen. Die Beihilfen für diese Reviere entsprechen demnach den Bestimmungen von Artikel 12 Ab- satz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 2 der Entschei- dung. 2. Für das Revier Lothringen läuft die Förderplanung der Charbonnages de France auf eine langfristige Stabilisierung hinaus, da die in diesem Revier geför- derte Kokskohle wichtig ist für die Versorgung der Stahlindustrie. Die zu diesem Zweck gewährte Bei- hilfe entspricht daher Artikel 12 Absatz 1 Unterab- satz 2 und Absatz 3 der Entscheidung. II Die Prüfung der Vereinbarkeit der vorgesehenen Bei- hilfen mit dem guten Funktionieren des Gemeinsa- men Marktes erfordert gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung die Berücksichtigung auch aller ande- ren finanziellen Maßnahmen zugunsten der laufenden Förderung im Jahr 1980. Die Zusammenfassung aller dieser Beihilfen zugun- sten der laufenden französischen Steinkohlenförde- rung ergibt für 1980 einen Betrag von 461 400 000 ECU bzw. 25,64 ECU/t. Förderung. Die Beihilfe ist höher als die entsprechenden deutschen und briti- schen Beihilfen, jedoch niedriger als in Belgien. Hinsichtlich der Vereinbarkeit der vorgesehenen Bei- hilfen für die laufende Förderung mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ist folgen- des festzustellen : — Im Jahr 1980 sind keine Versorgungsschwierigkei- ten auf dem französischen Kohlenmarkt eingetre- ten ; — die Lieferungen französischer Kohle in andere Gemeinschaftsländer sind 1980 gegenüber 1979 gesunken ;