4. 10. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 272/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 1939/97 DER KOMMISSION vom 3. Oktober 1997 mit Durchführungsbestimmungen für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 betreffend die gemäß Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates für die Repu- blik Polen, die Republik Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, die Republik Bulgarien und die Republik Rumänien vorgesehenen Zollkontingente für Rindfleisch sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2512/96 und (EG) Nr. 1441/97 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den _Europa- Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirt- schaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multi- lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1595/97 (*), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 wurde für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 ein Zollkon- tingent für Rindfleisch zu ermäßigten Zollsätzen eröffnet. In Anwendung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2512/96 der Kommission vom 23. Dezember 1996 mit Durchführungsbestimmungen für 1997 betreffend die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates für die Republik Polen, die Republik Ungarn, die Tsche- chische Republik, die Slowakische Republik, die Republik Bulgarien und die Republik Rumänien vorgesehenen Zollkontingente für Rindfleisch (*) wurde mit den Verord- nungen (EG) Nr. 149/97 (*), (EG) Nr. 721/97 (°*) und (EG) Nr. 1441/97 (°) der Kommission der _Prozentsatz bestimmt, zu dem den im Januar, April und Juli 1997 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Fleisch stattgegeben werden kann. Somit sind bestimmte Rindfleischmengen im Hinblick auf ihre Einfuhr 1997 bereits zugeteilt worden. Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 werden diese Mengen in voller Höhe auf die für das Jahr 1997 in den Anhängen derselben Verordnung aufgeführten Mengen angerechnet. Daher sind die Kontingente in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 anzupassen (') L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31. 7 L 216 vom 8. 8. 1997, S. 1. ( L 345 vom 31. 12. 1996, S. 26. (*) ABI. L 25 vom 28. 1. 1997, S. 22. () L 106 vom 24. 4. 1997, S. 20. ( L 196 vom 24. 7. 1997, S. 69. und sind die Durchführungsbestimmungen zu diesen Mengen festzulegen. Das Protokoll 4 im Anhang der Europa-Abkommen ist geändert worden. Nach dem neuen Protokoll darf der Ursprung der in die Gemeinschaft eingeführten Erzeug- nisse unter bestimmten Bedingungen durch eine Erklä- rung des Ausführers oder durch Vorlage der Warenver- kehrsbescheinigung EUR.1 nachgewiesen werden. Die neuen Bestimmungen über die Abfertigung der einge- führten Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr müssen daher in die vorliegende Verordnung aufge- nommen, und die diesbezüglichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2512/96 müssen angepaßt werden. Damit die Einhaltung dieser Bedingungen kontrolliert werden kann, müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Einführer in das Mehr- wertsteuerregister eingetragen ist. Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren der für den Zeit- raum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 festgelegten Mengen sicherzustellen, empfiehlt es sich, die Mengen auf mehrere Zeitabschnitte zu verteilen. Die Kontingentregelung sollte anhand von Einfuhrli- zenzen verwaltet werden. Zu diesem Zweck sind insbe- sondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, welche die Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebenenfalls abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungs- bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/ 97(®), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rind- fleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1572/97 ('). Außerdem empfiehlt es sich, daß die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist ausgestellt werden und gegebenenfalls ein einheitlicher Kürzungsprozentsatz angewandt wird. Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der vorgesehenen Regelung empfiehlt es sich, die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen auf 12 ECU je 100 kg festzu- (”) ABI. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (*) ABI. L 194 vom 23. 7. 1997, S. S. (*) ABI. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. () ABl. L 211 vom 5. 8. 1997, S. 5.