10. 9. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 247/1 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1996 zur Erklärung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlußvorhabens mit dem Gemeinsamen Markt und der Funktionsweise des EWR-Abkommens (Sache Nr. IV/M.774 — Saint-Gobain/Wacker-Chemie/NOM) (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/610/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 57, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ('), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe- dens, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3, gestützt auf den Beschluß der Kommission vom 31. Juli 1996 zur Einleitung eines Verfahrens in dieser Sache, nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Unternehmenszusammenschlüsse (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Societ€ Europeenne des Produits Refractaires, Courbevoie („SEPR“), die Elektroschmelzwerk Kempten GmbH, München („ESK“), und die N. V. Noordelijke Ontwikkelingsmaatschappij, Groningen („NOM“), haben am 1. Juli 1996 die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens nach niederländischem Recht für die Herstellung, Verar- {') ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, berichtigte Fassung in ABl. L 257 vom 21. 9. 1990, $. 13. (?) ABl. C 274 vom 10. 9. 1997. beitung, Vermarktung und den Verkauf von Silici- umkarbid angemeldet. SEPR wird mit 60 %, ESK und NOM werden mit jeweils 20% am Aktien- kapital der neu gegründeten Gesellschaft beteiligt sein. Nach Prüfung der Anmeldung ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, daß das notifizierte Vor- haben einen Zusammenschluß darstellt, der in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates („Fusionskontrollverord- nung“) fällt. Um die volle Wirksamkeit einer zu einem späteren Zeitpunkt gemäß Artikel 8 Absatz 3 bzw. Absatz 4 erlassenen Entscheidung zu gewährleisten, hat die Kommission am 22. Juli gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 2 der Fusionskontrollver- ordnung beschlossen, daß der Vollzug des Zusam- menschlusses bis zum Erlaß einer endgültigen Ent- scheidung ausgesetzt bleibt. Die Kommission hat mit Beschluß vom 31. Juli 1996 festgestellt, daß der geplante Zusammen- schluß Anlaß zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt. Daraufhin hat sie in der vorliegenden Sache das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buch- stabe c) der Fusionskontrollverordnung eingeleitet. Am 20. September 1996 unterbreitete die Kommis- sion den am Vorhaben beteiligten Unternehmen nach Artikel 18 Absatz 1 der Fusionsverordnung ihre Einwände gegen das Vorhaben.