8.4.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 94/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 287/2009 DER KOMMISSION vom 7. April 2009 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und der Volksrepublik China DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Einleitung Die Kommission erhielt am 28. Mai 2008 einen Antrag, der bestimmte Folien aus Aluminium („Aluminiumfo- lien“) mit Ursprung in Armenien, Brasilien und der Volksrepublik China („VR China“) betraf; der Antrag wurde gemäß Artikel 5 der Grundverordnung von Euro- möetaux („Antragsteller“) im Namen von Herstellern ge- stellt, auf die mit über 25 % ein erheblicher Teil der ge- samten Gemeinschaftsproduktion an Aluminiumfolien entfällt. Er enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens ange- sehen wurden. Das Verfahren wurde am 12. Juli 2008 im Wege der Veröffentlichung einer entsprechenden Bekanntma- chung (?*) („Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union eingeleitet. 2. Von dem Verfahren betroffene Parteien Die Kommission unterrichtete die antragstellenden Ge- meinschaftshersteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller in Armenien, Brasilien und der VR China, Einführer, Händler, Verwender, Zulieferer und Verbände sowie die Vertreter Armeniens, Brasiliens und der VR China offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, inner- halb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (?) ABl. C 177 vom 12.7.2008, S. 13. (5) Damit die ausführenden Hersteller in Armenien und der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf eine Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) bzw. eine indivi- duelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kom- mission dem bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller in Armenien und den bekanntermaßen betrof- fenen Herstellern in der VR China, den armenischen und chinesischen Behörden sowie anderen ausführenden Her- stellern in der VR China, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen selbst ge- meldet hatten, entsprechende Antragsformulare zu. Der ausführende Hersteller in Armenien und sechs ausfüh- rende Hersteller in der VR China stellten — gegebenen- falls zusammen mit ihren verbundenen Vertriebsgesell- schaften — einen Antrag auf MWB gemäß Artikel 2 Ab- satz 7 der Grundverordnung bzw. auf IB, falls die Unter- suchung ergeben sollte, dass sie die Voraussetzungen für eine MWB nicht erfüllten. Angesichts der Vielzahl der ausführenden Hersteller in der VR China und der Einführer in der Gemeinschaft wies die Kommission in der Einleitungsbekanntmachung darauf hin, dass für die Untersuchung von Dumping und Schädigung Stichprobenverfahren gemäß Artikel 17 der Grundverordnung angewandt werden könnten. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in der VR China und alle Einführer in der Gemeinschaft aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tä- tigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware zu über- mitteln. Sechs ausführende Hersteller in der VR China antworte- ten im Rahmen des Stichprobenverfahrens. Ein Unterneh- men lehnte jedoch bereits zu einem frühen Zeitpunkt eine weitere Mitarbeit an der Untersuchung ab, so dass lediglich fünf ausführende Hersteller verblieben. Damit erübrigte sich ein Stichprobenverfahren, und alle Parteien wurden darüber informiert, dass keine Stichprobe gebil- det wird. Acht Einführer/Verwender antworteten im Rahmen des Stichprobenverfahrens. Damit war ein Stichprobenverfah- ren nicht länger notwendig, und alle Parteien wurden darüber informiert, dass keine Stichprobe gebildet wird.