15. 5. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 129/17 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1327/84 DER KOMMISSION vom 14. Mai 1984 über die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung lagerfähiger Käsesorten im Milchwirtschaftsjahr 1984/85 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 (?), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 und auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 508/71 des Rates (*) kann die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung bestimmter lagerfähiger Käse- sorten beschlossen werden, wenn ernste Störungen des Marktgleichgewichts durch eine saisonale Lagerung beseitigt oder vermindert werden können. Angesichts der Preisentwicklung und der stark zuneh- menden Bestände von Emmentaler und Greyerzer Käse ist es angezeigt, während der nächsten Monate eine solche Lagerung vorzusehen. Hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen für diese Maßnahme empfiehlt es sich, die für eine entsprechende Maßnahme während der vorherge- henden Milchwirtschaftsjahre angewandten Durchfüh- rungsbestimmungen im wesentlichen zu übernehmen, insbesondere hinsichtlich des Milchwirtschaftsjahres 1983/84, und zwar der Verordnung (EWG) Nr. 1402/83 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 14/84 (%. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel I1 Für die private Lagerhaltung von in der Gemeinschaft hergestelltem Emmentaler und Greyerzer Käse, der die in den Artikeln 2 und 3 festgelegten Voraussetzungen erfüllt, wird eine Beihilfe gewährt. (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 10. (®) ABl. Nr. L 58 vom 11. 3. 1971, S. 1. (*‘) ABI. Nr. L 143 vom 2. 6. 1983, S. 19. (5) ABI. Nr. L 3 vom S. 1. 1984, S. 13. Artikel 2 (1) Die Interventionsstelle schließt nur dann einen Lagervertrag, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind : a) die Käsepartie, die Gegenstand eines Lagervertrags ist, besteht aus mindestens 5 Tonnen ; b) auf den Käselaiben werden in unauslöschlichen Buchstaben der Herstellungsbetrieb (gegebenenfalls in Form einer Nummer), der Herstellungsvertrag und der Herstellungsmonat angegeben ; c) der Käse ist mindestens 10 Tage vor dem im Vertrag angegebenen Einlagerungsdatum hergestellt worden ; d) der Käse ist einer Qualitätsprüfung unterworfen worden, die ergeben hat, daß nach seiner Reifungs- zeit seine Einstufung wie folgt gewährleistet ist : — in Frankreich als Klasse A, — in Deutschland als Markenkäse oder Klasse „fein”, — in Dänemark als erste Qualität, — in Irland als „Special Grade” ; e) der Lagerhalter verpflichtet sich : — den Käse während der gesamten Lagerzeit in einem Raum mit einer Höchsttemperatur zu lagern, wie sie in Absatz 2 angegeben ist, — die Zusammensetzung der unter Vertrag stehenden Partie während der Dauer des Lager- vertrags nur mit Genehmigung der Interven- tionsstelle zu verändern. Vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingung hinsichtlich der je Partie festgesetzten Mindestmenge kann die Interventionsstelle die Änderung genehmigen, wenn sie sich aufgrund der Feststellung, daß die Verschlechterung seiner Qualität eine weitere Lagerung nicht zuläßt, auf die Auslagerung oder den Austausch dieses Käses beschränkt. Im Falle der Auslagerung bestimmter Mengen i) gilt der Vertrag als nicht geändert, wenn die genannten Mengen mit Genehmigung der Interventionsstelle ausgetauscht werden, ii) gilt der Vertrag als von Anfang an über die verbliebene Menge abgeschlossen, wenn die genannten Mengen nicht ersetzt werden. Die durch diese AÄnderung gegebenenfalls enstehenden Kontrollkosten gehen zu Lasten des Lagerhalters ; — Bestandbücher zu führen und der Interventions- stelle jede Woche die Ein- und Ausgänge der Vorwoche zu melden.