L 141/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 5. 98 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. April 1998 zur Ablehnung des Antrags von Eurocycles (Frankreich) auf Befreiung von dem auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgewei- teten Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (98/323/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur KEuropäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (?), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 10. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verord- nung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Anti- dumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfaßte Einfuhren (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommis- sion vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausge- weiteten Antidumpingzoll (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, nach Konsultation des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführte endgültige Anti- dumpingzoll wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus diesem Land ausgeweitet (nachfolgend „ausge- weiteter Antidumpingzoll“ genannt). (2) Am 22. Januar 1997 stellte Eurocycles gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 einen Antrag auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidum- pingzoll und wurde ab diesem Zeitpunkt von der Entrichtung des Zolls befreit. (3) Die Kommission forderte von Eurocycles die erfor- derlichen Informationen zur Prüfung der Frage an, ob die von diesem Unternehmen durchgeführten 1 (') ABL_L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. () ABL. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1. () ABL. L 16 vom 18. 1. 1997, S. 55. (‘) ABL._L 17 vom 21. 1. 1997, $. 17. Vorgänge unter Artikel 13 Absatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 384/96 (nachfolgend „die Grundver- ordnung“ genannt) fielen und ob somit die geltenden Maßnahmen umgangen wurden; sie überprüfte diese Informationen im Betrieb des Unternehmens. Da Eurocycles seinen Antrag unmittelbar nach dem Erlaß der Verordnung über die Ausweitung des Antidumpingzolls stellte, wurde vereinbart, daß dieses Unternehmen den gleichen Fragebogen beantworten solle, der ursprünglich den interes- sierten Parteien in der Umgehungsuntersuchung zugesandt worden war. Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich demnach vom 1. April 1995 bis zum 31. März 1996. B. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE 1. Umfang der Mitarbeit Der Kontrollbesuch im Betrieb ergab, daß bestimmte Antworten des Unternehmens auf den Fragebogen unzutreffend und unvollständig waren. Selbst nach dem Kontrollbesuch fehlten der Kommission immer noch genaue Informationen über die technischen Spezifikationen der von Euro- cycles montierten Fahrradmodelle, über die in der Gemeinschaft verkauften Mengen und über die Verkaufspreise der einzelnen Modelle. Außerdem stellte sich heraus, daß das Unternehmen bei der Beantwortung des Fragebogens _ bestimmte Angaben nicht gemacht hatte, obwohl die Über- mittlung dieser Informationen angemessen gewesen wäre. Daher mußte die Kommission einen Teil ihrer Schlußfolgerungen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfüg- baren Informationen ziehen. Das Unternehmen wurde davon in Kenntnis gesetzt. 2. Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung a) Aufnahme oder erhebliche Ausweitung der Montage Eurocycles begann 1995, d.h. nach der Ausgangs- untersuchung betreffend die Einfuhren von Fahrrä- dern mit Ursprung in der Volksrepublik China, mit der Montage von Fahrrädern.