L 63/6 Amtsblatt der Europäischen Union 7.3.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 182/2009 DER KOMMISSION vom 6. März 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 121 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: () Es ist klarzustellen, dass es sich bei der Verkehrsbezeich- nung der Olivenöle und Oliventresteröle um eine der Bezeichnungen handeln sollte, die in der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte festgelegt sind. Auf dem Etikett sollten auch zusätzliche Angaben zu jeder der definierten Ölkategorien aufgeführt sein, jedoch nicht un- bedingt in unmittelbarer Nachbarschaft der Verkehrsbe- zeichnung. Für Olivenöl enthaltende Waren sind weder die Bezeichnung noch die zusätzliche Angabe in der Eti- kettierung anzugeben. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommis- sion (?) ist ein fakultatives Vorgehen für die Angabe des Ursprungs des Olivenöls in der Etikettierung festgelegt worden, obwohl angestrebt wurde, die diesbezügliche Angabe des Ursprungs bei nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl verbindlich vorzuschreiben, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Geschmack und Qua- lität solcher Öle anbaubedingt oder infolge lokaler Ex- traktions- oder Mischungstechniken je nach geografi- schem Ursprung deutliche Unterschiede aufweisen kön- nen. Die seither eingeführten fakultativen Regelungen ha- ben sich nicht als ausreichend erwiesen, um eine Irrefüh- rung des Verbrauchers hinsichtlich der diesbezüglichen echten Merkmale der nativen Olivenöle zu vermeiden. Außerdem sind 2002 mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmit- telsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Le- bensmittelsicherheit (’) Rückverfolgbarkeitsvorschriften festgelegt worden, die seit dem 1. Januar 2005 gelten. Die von den Marktteilnehmern und Verwaltungen in die- ser Angelegenheit gemachten Erfahrungen führen dazu, die Angabe des Ursprungs in der Etikettierung bei nati- vem Olivenöl extra und nativem Olivenöl verbindlich vorzuschreiben. (') ABL. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. () ABl. L 155 vom 14.6.2002, S. 27. (*) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. (3) Ein bedeutender Anteil an nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl in der Gemeinschaft besteht aus Mis- chungen von Ölen mit Ursprung in verschiedenen Mit- gliedstaaten und Drittländern. Für die Angabe des Ur- sprungs solcher Mischungen in der Etikettierung sind ein- fache Vorschriften festzulegen. Solche einfachen Vor- schriften ermöglichen es, die früheren Kennzeichnungs- bestimmungen betreffend einen „vorherrschenden Ur- sprung“ zu streichen, die kompliziert anzuwenden, schwer zu kontrollieren und potenziell irreführend wa- ren. Bestimmte Begriffe zur Bezeichnung der organoleptischen Merkmale betreffend den Geschmack und/oder Geruch von nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl sind unlängst vom Internationalen Olivenrat (IOC) in seinem überarbeiteten Verfahren zur Bewertung der organolepti- schen Merkmale nativer Olivenöle definiert worden. Die Verwendung solcher Begriffe bei der Etikettierung von nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl ist Ölen vorzubehalten, die nach dem entsprechenden Analysever- fahren beurteilt worden sind. Für bestimmte Marktteil- nehmer, die derzeit die vorbehaltenen Begriffe verwen- den, sind Übergangsmaßnahmen vorzusehen. Mehrere Mitgliedstaaten haben nationale Regelungen bei- behalten, die die Erzeugung von Mischungen von Oliven- ölen mit anderen Saatenölen für inländische Verbrauchs- zwecke verbieten, um ihre Traditionen und eine be- stimmte Erzeugnisqualität auf nationaler Ebene zu erhal- ten. Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 gelten nicht für Thunfisch und Sardinen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1536/92 des Rates vom 9. Juni 1992 über gemeinsame Vermarktungsnor- men für Thunfisch- und Bonitokonserven (*) bzw. die Verordnung (EWG) Nr. 2136/89 des Rates vom 21. Juni 1989 über gemeinsame Vermarktungsnormen für Sardinenkonserven (°) fallen. Aus Gründen der Klar- heit ist hierauf in der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 deutlich hinzuweisen. Die Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 ist daher entspre- chend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 wird wie folgt geändert: (*) ABl. L 163 vom 17.6.1992, S. 1. (°) ABl. L 212 vom 22.7.1989, $. 79.