23. 6. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 165/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1760/84 DER KOMMISSION vom 22. Juni 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) XNr. 2670/81 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Markt- organisation für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 606/82 (?), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bestimmt, daß außerhalb von Quoten erzeugter Zucker in unveränderter Form ausgeführt werden muß. Bisher ist dieser Zucker in Form von Weißzucker oder Rohzucker ausgeführt worden. Seit einigen Jahren ist in zunehmendem Maße eine Erzeu- gung von Sirupen zu beobachten, die als Vorstufe für Zucker in fester Form hergestellt und in den Verkehr gebracht werden. Diese Sirupe können als C-Zucker nur ausgeführt werden, nachdem sie den Kristallisie- rungsprozeß durchlaufen haben. Für die Ausfuhr dieser über die A- und die B-Quoten hinaus erzeugten Sirupe müssen daher die entsprechenden Bestim- mungen der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission (°) angepaßt werden. Zur Feststellung der Zuckermengen, die in Form dieser Sirupe ausgeführt werden, sollten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission vom 8. Juni 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwen- dung der Quotenregelung im Zuckersektor (*), geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 434/84 (*, zugrunde gelegt werden. Hinsichtlich der Erzeugung von A- und B-Sirupen sieht die Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 die Möglich- keit zur Anwendung von zwei Methoden zur Bestim- mung des Gehalts an extraktionsfähigem Zucker vor, während für C-Sirupe nur eine einzige Methode vorge- sehen ist. Es ist daher angebracht, zur Vermeidung von verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten die Möglichkeit auszuschließen, bei der Ausfuhr diese Sirupe, die von (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (*) ABI. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 1. (*) ABl. Nr. L 262 vom 16. 9. 1981, S. 14. (*) ABl. Nr. L 158 vom 9. 6. 1982, S. 17. () ABl. Nr. L 51 vom 22. 2. 1984, S. 13. einem anderen Zuckerhersteller erzeugt worden sind, zum Austausch zuzulassen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 wird wie folgt geändert : 1. Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung : „— als nicht denaturierter Weiß- oder Rohzucker oder als Vorstufe für Zucker in fester Form hergestellte Sirupe der Tarifstelle 17.02 D II des Gemeinsamen Zolltarifs oder als Isoglu- kose in unverändertem Zustand.” 2. In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender vierter Unter- absatz eingefügt : „Die in Form von Sirupen gemäß dem zweiten Unterabsatz erster Gedankenstrich ausgeführten Zuckermengen sind nach Maßgabe ihres Gehalts an extraktionsfähigem Zucker zu ermitteln, der gemäß den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission (') berechnet wird. (') ABl. Nr. L 158 vom 9. 6. 1982, S. 177 3. Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung : „Der betreffende Hersteller kann jedoch bei der Ausfuhr C-Zucker durch einen anderen Weiß- oder Rohzucker in unverändertem Zustand der Tarif- nummer 17.01 des Gemeinsamen Zolltarifs oder C-Isoglukose durch eine andere Isoglukose austau- schen, die von einem anderen auf dem Hoheitsge- biet desselben Mitgliedstaats ansässigen Hersteller erzeugt worden sind. In diesem Fall hat der Hersteller, der den Austausch veranlaßt, sofern es sich um Zucker handelt, einen Betrag von 1,25 ECU je 100 kg Weißzucker, und, sofern es sich um Isoglukose handelt, einen Betrag von 1,25 ECU je 100 kg Trockenstoff zu entrichten.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.