24. 1. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 23/33 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. November 1996 zur Genehmigung des von Spanien für das Jahr 1997 vorgelegten Programms zur Tilgung der Brucellose (Brucella melitensis) und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemein- {Nur der spanische Text ist verbindlich) (97/73/EG) / DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veteri- närbereich ('), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (*), insbesondere auf Artikel 24, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäf der Entscheidung 90/424/EWG kann für die Til- gung der Brucellose (Brucella melitensis) eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden. Mit Schreiben hat Spanien ein Programm zur Tilgung dieser Seuche vorgelegt. Die Prüfung dieses Programms hat ergeben, daß die Anforderungen der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (*), geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG(*), erfüllt sind. Das spanische Programm zählt somit zu den Tilgungs- und Überwachungsprogrammen, die 1997 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft, wie sie mit der Entschei- dung 96/598/EG der Kommission (*) festgesetzt wurde, in Frage kommen. Angesichts der Bedeutung dieses Programms für die Ver- wirklichung der gemeinschaftlichen Ziele im Bereich der Tiergesundheit ist es angezeigt, die Finanzhilfe der Gemeinschaft auf 50% der von Spanien getätigten Aus- gaben bzw. auf einen Höchstbetrag von 8 100 000 ECU festzusetzen. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft ist an die ordnungsge- mäße Durchführung der geplanten Maßnahmen und an die fristgerechte Vorlage aller erforderlichen Informatio- nen durch die zuständigen Behörden gebunden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — (') ABL. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, $. 19. (°) ABL Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31. (°) ABl. Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, $. 27. (*) ABI. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, $. 54. (*) ABI. Nr. L 264 vom 17. 10. 1996, S. 24. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das von Spanien vorgelegte Programm zur Tilgung der Brucellose (Brucella melitensis) wird mit Laufzeit vom 1. Januar 1997 bis 31, Dezember 1997 genehmigt. Artikel 2 Spanien erläßt bis zum 1. Januar 1997 die zur Durchfüh- rung des Programms gemäß Artikel 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Artikel 3 (1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50% der von Spanien getragenen Kosten bzw. auf maximal 8100 000 ECU festgesetzt, um die Untersu- chungen durchzuführen und die Besitzer für die Schlach- tung ihrer Tiere zu entschädigen. (2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird gewährt, — sofern der Kommission Quartalsberichte über den Stand der Durchführung des Programms und über die damit verbundenen Kosten vorliegen, — sofern der Kommission bis spätestens 1. Juni 1998 ein Schlußbericht über die technische Ausführung des Programms, einschliefslich der Kostenbelege, vorliegt, Artikel 4 Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerich- tet. Brüssel, den 28. November 1996 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission