Nr. L _ 322/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften “17. 12. 77 ERSTE RICHTLINIE DES RATES vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (77/780/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 57, ; auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach dem Vertrag ist jede diskriminierende Behand- lung auf dem Gebiet der Niederlassung und Dienstlei- stung, die auf der Staatsangehörigkeit oder der Tat- sache beruht, daß ein Unternehmen nicht in dem Mit- gliedstaat niedergelassen ist, in dem die Dienstlei- stung erbracht wird, seit dem Ende der Übergangszeit untersagt. Um die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute zu erleichtern, müssen die störendsten Unterschiede unter den Rechts- und Verwaltungsvor- schriften der Mitgliedstaaten beseitigt werden, welche die aufsichtsrechtliche Stellung dieser Institute bestim- men. Da diese Unterschiede erheblich sind, können jedoch die für einen gemeinsamen Markt der Kreditinstitute erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen nicht durch eine einzige Richtlinie, sondern nur stufenweise geschaffen werden. Das Endergebnis dieser Entwick- lung sollte insbesondere die umfassende Aufsicht über ein in mehreren Mitgliedstaaten tätiges Kreditinstitut durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Kreditinstitut seinen Sitz hat, im Benehmen mit den zuständigen Behörden der übrigen beteiligten Mitgliedstaaten erleichtern. Die Koordinierungsarbeiten in bezug auf die Kreditin- stitute müssen zum Schutz der Sparer und zur Schaf- fung gleicher Bedingungen für den Wettbewerb unter diesen Kreditinstituten für den gesamten Kreditsektor gelten ; jedoch sind gegebenenfalls objektive Unter- schiede in ihrem Status und ihrer Aufgabenstellung nach den einzelstaatlichen Vorschriften zu berücksich- tigen. (!) ABl. Nr. C 128 vom 9. 6. 1975, S. 25. (2) ABl. Nr. C 263 vom 17. 11. 1975, S. 25. Daher ist es notwendig, den Anwendungsbereich der Koordinierungsarbeit möglichst weit auszudehnen und alle Institute zu erfassen, die rückzahlbare Gelder des Publikums sowohl in Form von Einlagen als auch in anderen Formen, zum Beispiel die laufende Aus- gabe von Schuldverschreibungen und ähnlichen Wert- papieren, entgegennehmen und Kredite für eigene Rechnung gewähren. Allerdings sind Ausnahmen für gewisse Kreditinstitute vorzusehen, auf die die Richtli- nie keine Anwendung finden kann. Diese Richtlinie beeinträchtigt nicht die Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, welche besondere zusätzliche Genehmigungen vorsehen, durch die es den Kreditinstituten ermöglicht wird, spezifische Tä- tigkeiten auszuüben oder bestimmte Arten von Ge- schäften zu tätigen. Da aber nicht immer für alle Arten von Kreditinstitu- ten ein und dasselbe Aufsichtsrecht gelten kann, sollte vorgesehen werden, daß die Anwendung der Richtli- nie auf bestimmte Gruppen oder Arten von Kreditin- stituten, bei denen eine sofortige Anwendung mög- licherweise auf technische Schwierigkeiten stößt, auf- geschoben werden kann. Es ist nicht auszuschließen, daß es sich in Zukunft als notwendig erweisen könnte, für solche Institute besondere Bestimmungen zu erlassen ; diese sollten sich aber nach Möglichkeit auf eine Reihe gemeinsamer Grundsätze stützen. Es ist beabsichtigt, später überall in der Gemeinschaft für vergleichbare Gruppen von Kreditinstituten ein- heitliche Zulassungsbedingungen einzuführen. Jedoch muß man sich zunächst darauf beschränken, be- stimmte Mindestvoraussetzungen festzulegen, die von allen Mitgliedstaaten gefordert werden müssen. Das genannte Ziel kann nur erreicht werden, wenn der besonders breite Ermessensspielraum, über den bestimmte Aufsichtsbehörden bei der Zulassung von Kreditinstituten verfügen, schrittweise abgebaut wird. Aus dieser Sicht kann die Forderung nach einem Ge- schäftsplan nur als ein Faktor angesehen werden, der die zuständigen Behörden veranlaßt, auf Grund einer genaueren Information nach objektiven Kriterien zu entsch .iden.