L 16/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. November 1997 zur Genehmigung des von Deutschland für das Jahr 1998 vorgelegten Programms zur Tilgung und Überwachung der klassischen Schweinepest und zur Festsetzung der Finanz- hilfe der Gemeinschaft (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (98/36/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veteri- närbereich (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (*), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann für die Til- gung und Überwachung der klassischen Schweinepest eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden. Die Prüfung des Programms hat ergeben, daß die Anfor- derungen der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien zur Til- gung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (?), geän- dert durch die Richtlinie 92/65/EWG (*), erfüllt sind. Das Programm zählt somit zu den Tilgungs- und Überwa- chungsprogrammen, die 1998 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft, wie sie mit der Entscheidung 97/681/EG der Kommission (°) festgesetzt wurde, in Frage kommen. Angesichts der Bedeutung dieses Programms für die Ver- wirklichung der gemeinschaftlichen Ziele im Bereich der Tiergesundheit ist es angezeigt, die Finanzhilfe der Gemeinschaft auf 50% der von Deutschland getätigten Ausgaben bzw. auf einen Höchstbetrag von 1300 000 ECU festzusetzen. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft ist an die ordnungsge- mäße Durchführung der geplanten Maßnahmen und an die fristgerechte Vorlage aller erforderlichen Informatio- nen durch die zuständigen Behörden gebunden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — 1 (') ABL. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. (?) ABl. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31. (*) ABl. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 27. (*) ABl. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54. (°) ABl. L 286 vom 18. 10. 1997, S. 11. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das von Deutschland vorgelegte Programm zur Tilgung und Überwachung der klassischen Schweinepest wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 geneh- migt. Artikel 2 Deutschland erläßt bis zum 1. Januar 1998 die zur Durchführung des Programms gemäß Artikel 1 erforderli- chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Artikel 3 (1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Höhe von 1 300 000 ECU beträgt 50 % der in Deutsch- land für die virologischen und serologischen Untersu- chungen an Hausschweinen und für die Überwachung des Wildschweinbestandes anfallenden Kosten. (2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird gewährt, — sofern der Kommission Quartalsberichte über den Stand der Durchführung des Programms und über die damit verbundenen Kosten vorliegen, — sofern der Kommission bis spätestens 1. Juni 1999 ein Schlußbericht über die technische Ausführung des Programms, einschließlich der Kostenbelege, vorliegt und sofern die veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft eingehalten wurden. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch- land gerichtet. Brüssel, den 28. November 1997 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission