24. 4. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 122/59 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. April 1998 über die epidemiologische Überxyachung der transmissiblen spongiformen Enze- phalopathien und zur Anderung der Entscheidung 94/474/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (98/272/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?*), insbeson- dere auf Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Vereinigten Königreich sind neue Informa- tionen veröffentlicht worden, die die "Theorie, wonach ein Kontakt mit dem Erreger der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) mit der neuen Variante der Creutzfeldt- Jacob-Krankheit (CJD) des Menschen in unmittelbarem Zusam- menhang steht, weiter untermauern. Der Beratende Ausschuß des Vereinigten Königreichs für Spongi- (') ABL. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. () ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. () ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. forme Enzephalopathien (SEAC) ist am 16. September 1997 zu dem Schluß gelangt, daß die jüngsten Forschungsergebnisse zweifelsfrei belegen, daß der BSE-Erreger und der Erreger der neuen Variante der CJD des Menschen identisch sind. Der Beratende Ausschuß für gefährliche Krank- heitserreger (ACDP) _ hat sich am 18. September 1997 dafür ausgesprochen, den BSE-Erreger künftig als Erreger einer Humanerkrankung zu klassifi- zieren. Nach der Richtlinie 90/425/EWG trifft der Herkunfts- bzw. der Versandmitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet geeignete Maßnahmen, um alle Situationen zu vermeiden, die die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährden könnten. Gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/12/EG der Kommission (°*) müssen die Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten seit 1990 alle Fälle von BSE melden. Gemäß der Richtlinie 91/68/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch _ die Entscheidung 94/953/EG der Kommission (’), ist Scrapie seit 1993 in allen Mitgliedstaaten meldepflichtig. Gestützt auf seine Risikobewertung hat der Wissen- schaftliche Veterinärausschuß festgestellt, daß mehrere Mitgliedstaaten, darunter auch das Ver- einigte Königreich, Fälle von Scrapie bei einheimi- 78 vom 31. 12. 1982, S. 58. vom 8. 1. 1998, S. 63. 6 vom 19. 2. 1991, S. 19. 71 vom 31. 12. 1994, S. 14. . L3 . L4 L 4 L 3