8.1.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 4/1 I (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 12/2010 DES RATES vom 22. Dezember 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (4) Angesichts der zahlreichen, am 1. Januar 2010 in Kraft tretenden Änderungen sollte der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zum leichteren Verständnis durch eine vollständig überarbeitete neue Fassung ersetzt werden, die gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen ab demselben Datum gilt. Im Interesse der Klarheit soll- Union, insbesondere auf Artikel 31, ten die neuen und die geänderten Einträge mit einem Asterisk in der ersten Spalte des Anhangs gekennzeichnet werden. auf Vorschlag der Kommission, (5) Die Erfahrung hat gezeigt, dass die im Anhang der Ver- ordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführten Aussetzungen in Erwägung nachstehender Gründe: befristet werden müssen, um technologische und wirt- schaftliche Veränderungen zu berücksichtigen. Eine vor- zeitige Beendigung bestimmter Maßnahmen bzw. ihre Fortsetzung nach Ablauf der Geltungsdauer ist jedoch (1) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 (!) des Rates nicht auszuschließen, sofern wirtschaftliche Gründe gel- werden für eine Reihe von Erzeugnissen die autonomen tend gemacht werden, die den Grundsätzen der Mittei- Zollsätze für bestimmte Zeiträume teilweise oder voll- lung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzun- ständig ausgesetzt. Es liegt im Interesse der Union, 87 gen und Zollkontingenten vom 25. April 1998 entspre- neue Erzeugnisse in die Liste der Zollaussetzungen im chen. Anhang jener Verordnung aufzunehmen. i i i (6) Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 sollte daher entspre- (2) Eine bestimmte Anzahl der im Anhang der Verordnung chend geändert werden. (EG) Nr. 1255/96 aufgeführten Erzeugnisse sollten von der Liste im Anhang gestrichen werden, weil es nicht mehr im Interesse der Union liegt, für diese Erzeugnisse die Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs beizubehalten. (7) Da die in dieser Verordnung vorgesehene Gültigkeits- Außerdem muss die Warenbezeichnung bei einigen Er- zeugnissen in dem genannten Anhang geändert werden, um technischen Entwicklungen oder der Marktentwick- lung Rechnung zu tragen. Bei 110 weiteren Erzeugnissen sollten die KN-Codes bzw. die TARIC-Codes infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur, die ab dem 1. Januar 2010 gelten, angepasst werden. Diese Erzeug- nisse sollten als von der Liste gestrichen gelten und als neue Erzeugnisse wieder eingesetzt werden. (') ABl. L 158 vom 29.6.1996, S. 1. dauer für die Zollaussetzungen am 1. Januar 2010 be- ginnt, sollte diese Verordnung ab diesem Datum gelten und unverzüglich in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 erhält die Fas- sung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.