13.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 259/27 VERORDNUNG (EG) Nr. 2266/2000 DER KOMMISSION vom 12. Oktober 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/50/EG der Kommis- sion (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestim- mungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/JEWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzen- schutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/1999 (*), enthält Regeln für die Prüfung von 90 Wirkstoffen, die zwei Jahre nach der Notifizie- rung der Richtlinie 91/414/EWG bereits im Handel waren und deren Neubewertung als vorrangig angesehen wurde. Diese wird von der Kommission im Rahmen eines koordinierten, gemeinschaftlichen Programms durchgeführt, das mit der genannten Verordnung festge- legt wurde und in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten spezielle Aufgaben im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Bewertung ausführen, die die Grundlage für die Entscheidungen auf Gemeinschaftsebene bilden. (2) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 der Kommission vom 28. Februar 2000 mit Durchführungsbestim- mungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitspro- gramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/ 414JEWG des Rates (°) wurden die Bestimmungen für die Durchführung der zweiten und dritten Stufe des Arbeitsprogramms festgelegt. (3) Die Erfahrung hat gezeigt, dass über die mögliche Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie nur entschieden werden kann, wenn ein Antragsteller nachgewiesen hat, dass die Anforderungen der Richtlinie hinsichtlich der Kriterien gemäß Artikel 5 für eine begrenzte Reihe von Anwendungen und für eine oder mehrere Zubereitungen erfüllt werden. Daher müssen für jeden Punkt der Anhänge II und III der Richtlinie vollständige Angaben für die vorgeschlagenen Anwen- dungen übermittelt werden. (4) Bisher sind für die meisten der geprüften Wirkstoffe unzureichende Angaben übermittelt worden. Um es der Kommission zu ermöglichen, das Arbeitsprogramm für diese 90 Wirkstoffe so schnell wie möglich abzu- schließen, sollte daher eine Frist festgesetzt werden, innerhalb der die Antragsteller ihre Unterlagen in Bezug (') ABI. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (#) ABl. L 198 vom 4.8.2000, S. 39. (’) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10. (*) ABl. L 244 vom 16.9.1999, S. 41. (°) ABl. L_55 vom 29.2.2000, S$. 25. auf die zwischen Juli 1993 und Oktober 1996 festge- legten Datenanforderungen vervollständigen müssen. (5) Um die Bewertung und Entscheidungsfindung zu beschleunigen, sollten die Entscheidungen über eine mögliche Aufnahme in Anhang I auf der Grundlage der eingereichten Daten getroffen und kein weiterer Aufschub vorgesehen werden. Unbeschadet des Artikels 7 der Richtlinie sollte daher die Vorlage neuer Studien nur zugelassen werden, wenn der Bericht erstattende Mitgliedstaat die Antragsteller mit Zustimmung der Kommission auffordert, weitere für die Klärung der Unterlagen notwendige Daten vorzulegen. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 wird wie folgt geändert: 1. An Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) wird folgender Satz angefügt: „Der Antragsteller muss nachweisen, dass auf der Grundlage der für eine oder mehrere Zubereitungen und für einen begrenzten Bereich repräsentativer Anwendungen vorge- legten Angaben die Anforderungen der Richtlinie hinsicht- lich der Kriterien gemäß Artikel 5 erfüllt werden können.“ 2. In Artikel 7 Absatz 4 wird an den ersten Gedankenstrich folgender Satz angefügt: „Diese Frist läuft bis zum 25. Mai 2002, es sei denn, die Kommission legt für einen bestimmten Wirkstoff eine frühere Frist fest. Ausnahmen gelten für die Ergebnisse von Langzeitstudien, die vom Bericht erstattenden Mitgliedstaat und von der Kommission während der Prüfung der Unter- lagen für notwendig befunden wurden und die vor Ablauf der Frist voraussichtlich nicht abgeschlossen werden können. Dabei muss anhand der vorgelegten Angaben nach- gewiesen werden, dass solche Studien in Auftrag gegeben wurden und die Ergebnisse spätestens am 25. Mai 2003 vorgelegt werden. Können der Bericht erstattende Mitglied- staat und die Kommission solche Studien bis zum 25. Mai 2001 nicht bestimmen, so kann in Ausnahmefällen eine alternative Frist für deren Fertigstellung unter der Vorausset- zung festgesetzt werden, dass der Antragsteller dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat nachweist, dass solche Studien innerhalb von drei Monaten nach der Aufforderung zu ihrer Durchführung in Auftrag gegeben wurden, und er bis zum 25. Mai 2002 ein Protokoll und einen Zwischenbericht zu den Studien vorlegt.“