13.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 191/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS Nr. 1411/2001/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Juni 2001 über einen Gemeinschaftsrahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadt- entwicklung DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Vertrag sieht die Entwicklung und Durchführung einer gemeinschaftlichen Umweltpolitik vor und legt die Ziele und Grundsätze dieser Politik fest. (2) Durch die Annahme des Beschlusses Nr. 2179/98J/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (°) hat die Gemeinschaft ihr Engagement für die von der Kommis- sion in ihrem Programm „Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung“ (°) gewählten allgemeinen Ansätze und Konzepte bekräftigt. (3) Zahlreiche internationale Verpflichtungen der Gemein- schaft, besonders im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen die Klimaveränderung, können nur in Zusammen- arbeit mit den Kommunen erfüllt werden. (4) In der Mitteilung „Nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union: ein Aktionsrahmen“ vom 28. Oktober 1998 hat sich die Kommission für „die weitere Unterstützung von Aktionen der kommunalen Netze“ ausgesprochen und zugesagt, „eine angemessene Rechts- grundlage für die Finanzierung dieser Tätigkeiten auf mehrjähriger Basis“ zu schaffen. (') ABl. C 56 E vom 29.2.2000, S. 68. (7) ABL. C 204 vom 18.7.2000, S. 35. (’) ABl. C 317 vom 6.11.2000, S. 33. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 18. Juni 2001. () ABl. L_275 vom 10.10.1998, S. 1. () ABL. C 138 vom 17.5.1993, S. 5. (5) (10) Das Europäische Parlament hat Entschließungen (’) bezüglich einer Stärkung der Politik der Europäischen Union für die Umwelt in den Städten angenommen. Der Ausschuss der Regionen hat eine Stellungnahme zu der grenzüberschreitenden und transnationalen Zusam- menarbeit lokaler Gebietskörperschaften (®) und eine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission „Wege zur Stadtentwicklung in der Europäischen Union“ (*) angenommen. Im Fünften Umweltaktionsprogramm wird anerkannt, dass alle betroffenen Akteure, einschließlich der Kommission und der Kommunen, im Hinblick auf das Ziel der nachhaltigen Entwicklung und eine gemeinsam zu tragende Verantwortung auf partnerschaftliche Weise konzertierte Maßnahmen treffen sollen. Gemäß Kapitel 28 der Agenda 21, deren Protokoll auf dem Weltgipfel von Rio 1992 unterzeichnet wurde, soll sich die Mehrzahl der Kommunalverwaltungen der einzelnen Länder gemeinsam mit ihren Bürgern einem Konsultationsprozess unterziehen und einen Konsens hinsichtlich einer „kommunalen Agenda 21“ für die Völkergemeinschaft erzielen. Die Erreichung der Ziele der nachhaltigen Stadtentwick- lung, die Durchführung der Agenda 21 und die Anwen- dung des Gemeinschaftsrechts erfordern die Erarbeitung, die Weiterentwicklung und den Austausch bewährter Verfahren zwischen Kommunen sowie die Sensibilisie- rung der Kommunen. Die Kapazität kommunaler Netze sollte auf europäischer Ebene gestärkt werden. Es sollten bewährte Verfahren im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung und der Jlokalen Agenda 21 erarbeitet und ausgetauscht werden und diese Aktivitäten sollten koordiniert werden, damit die Informationen und Stellungnahmen der Kommunen zu den neuen und sich herausbildenden Perspektiven im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung an die Kommission weitergegeben werden. (’) ABLl. C 226 vom 20.7.1998, S. 34 und 36, und ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 44. (®) ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 21. (°) ABl. C 251 vom 10.8.1998, S. 11.