9.4.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 96/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 320/2008 DES RATES vom 7. April 2008 zur Aufhebung des Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so genannter DRAMSs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), mit Ursprung in der Republik Korea und zur Einstellung des Verfahrens DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Ein- fuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 19, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN I. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1480/2003 des Rates (?) („endgültige Verordnung“) führte der Rat auf die Einfuh- ren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so ge- nannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), mit Ursprung in der Republik Korea und hergestellt von anderen Unternehmen als Samsung Electronics Co. Ltd („Samsung“), für das ein Nullzollsatz festgesetzt wurde, einen endgültigen Ausgleichszoll in Höhe von 34,8 % ein. Der endgültigen Verordnung ging die Verordnung (EG) Nr. 708/2003 der Kommission vom 23. April 2003 zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter elektroni- scher Mikroschaltungen, so genannter DRAMs (dynami- sche Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), mit Ursprung in der Republik Korea (?) („vorläufige Verord- nung“) voraus. (!) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (*) ABl. L 212 vom 22.8.2003, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2116/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 7). (’) ABl. L 102 vom 24.4.2003, S. 7. (2) Nach Annahme eines Berichts durch das WTO-Streitbei- legungsgremium (Panelbericht Streitsache EG-Korea DRAMS) (*) verabschiedete der Rat die Verordnung (EG) Nr. 584/2006 (°) zur Umsetzung der Empfehlungen des Berichts und zur Senkung des endgültigen Ausgleichs- zolls auf 32,9 % („Umsetzungsverordnung‘‘). Il. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung von Amts wegen (3) _ Die Gemeinschaftshersteller Micron Europe Ltd und Qi- monda AG (vormals Infineon Technologies AG) legten der Kommission Anscheinsbeweise dafür vor, dass Hynix Semiconductor Inc. („Hynix“) nach dem Untersuchungs- zeitraum der Ausgangsuntersuchung weitere Subventio- nen erhielt. Ferner beantragte Hynix eine teilweise Inte- rimsüberprüfung unter Berufung darauf, dass die in der Ausgangsuntersuchung für anfechtbar befundenen Sub- ventionen nicht mehr existierten. (4) Angesichts dieser Anträge beschloss die Kommission, von Amts wegen tätig zu werden. IIl. Untersuchung (5) Die Kommission kam, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, zu dem Schluss, dass hinreichende Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete am 18. März 2006 einer im Amts- blatt der Europdischen Union veröffentlichten Bekanntma- chung (°) („Einleitungsbekanntmachung“) von Amts we- gen eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 19 der Grundverordnung ein. (*) WT/DS299/R Europäische Gemeinschaften — Ausgleichsmaßnah- men gegenüber DRAMs aus Korea, angenommen am 3. August 2005. (°) ABL. L 103 vom 12.4.2006, S. 1. (°) ABl. C 67 vom 18.3.2006, S. 16.