Nr. L _ 338/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 12. 77 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1977 zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über andere Verbrauchsteuern auf Ta- bakwaren als die Umsatzsteuer (77/805/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Richtlinie 72/464/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 über andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (*), geändert durch die Richtlinien 74/318/EWG (*), 75/786/EWG () und 76/91 1/EWG (®), erläßt der Rat mindestens sechs Mo- nate vor Ablauf der ersten Stufe eine Richtlinie, in der die nach der ersten Stufe anzuwendenden besonderen Kriterien festgelegt werden. Die erste Stufe läuft am 31. Dezember 1977 ab ; eine erneute Verlängerung der ersten Stufen erweist sich als notwendig. Die in der ersten Stufe anzuwendenden Kriterien ha- ben eine erste Annäherung der Struktur der Ver- brauchsteuern auf Zigaretten in sieben der neun Mit- gliedstaaten ermöglicht, ohne daß dadurch die Steuer- einnahmen der Mitgliedstaaten oder die Lage auf ih- ren Märkten spürbar beeinflußt worden wären. Die Struktur der Verbrauchsteuer auf Zigaretten muß neben einem je Erzeugniseinheit festgelegten spezifi- (!) ABL_Nr. C 178 vom 2. 8. 1976, S. 11. (?) ABl. Nr. C 204 vom 30. 8. 1976, S. 1. (*) ABI. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972, S. 1. (*) ABl. Nr. L 180 vom 3. 7. 1974, S. 30. (*) ABl. Nr. L 330 vom 24. 12. 1975, S. S1. (*) ABI. Nr. L 354 vom 24. 12. 1976, S. 33. schen Teilbetrag einen proportionalen, an Hand des Kleinverkaufspreises — alle Steuern einbegriffen — berechneten Teilbetrag umfassen. Da die auf Zigaret- ten erhobene Umsatzsteuer die gleiche Wirkung hat wie eine proportionale Verbrauchsteuer, ist es ange- bracht, die Umsatzsteuer bei der Festlegung des Ver- hältnisses zwischen dem spezifischen Teilbetrag der Verbrauchsteuer und der Gesamtsteuerbelastung zu berücksichtigen. Die Einzelbestimmungen für eine zweite Stufe sind so festzulegen, daß sich die von den Mitgliedstaaten ange- wandten Verbrauchsteuern auf Zigaretten auf eine ‚gemeinsame Struktur hin ausrichten. Es empfiehlt sich, Dänemark die Möglichkeit einzu- räumen, von der Inkraftsetzung der in Artikel 12 Ab- satz ] der Richtlinie 72/464/EWG genannten Bestim- mungen in Grönland mit Rücksicht auf dessen beson- dere Situation abzusehen. Die Einführung des harmonisierten Steuersystems würde im Vereinigten Königreich, wenn sie mit kei- ner Anpassungsmaßnahme verbunden wäre, der Ge- sundheitspolitik der britischen Regierung entgegenwir- ken. \ Es ist deshalb angezeigt, das Vereinigte Königreich zu ermächtigen, abweichend von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 72/464/EWG auf die schädlichsten Zigaret- ten während eines auf dreißig Monate beschränkten Zeitraums — vom Tage des Inkrafttretens der zweiten Stufe an gerechnet — eine zusätzliche Verbrauch- steuer zu erheben. Die Struktur der Verbrauchsteuer äuf andere Tabakwa- ren als Zigaretten wird später festgelegt —