L 181/8 Amtsblatt der Europäischen Union 14.7.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 614/2009 DES RATES vom 7. Juli 2009 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (kodifizierte Fassung) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (6) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf die Artikel 26, 87, 88, 89, 132, 133 und 308, 7) auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (?) wurde mehrfach und erheblich geändert (*). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodi- fizieren. (2) Eieralbumin, das in Anhang I des Vertrags nicht auf- geführt ist, unterliegt — im Unterschied zu Eigelb — nicht den Agrarvorschriften des Vertrags. (3) Hieraus ergibt sich eine Lage, die die Wirksamkeit der gemeinsamen Agrarpolitik auf dem Eiersektor gefährden kann. (10) (4) Um zu einer ausgewogenen Lösung zu gelangen, ist es angebracht, für Eieralbumin eine ähnliche Handelsrege- lung wie für Eier einzuführen. Diese Regelung sollte auch auf Milchalbumin Anwendung finden, da dieses weitgehend an die Stelle des Eieralbumins treten kann. (5) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organi- sation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*) wird eine Regelung über einen einheitlichen Eiermarkt in der Gemeinschaft errich- tet. (11) (!) Stellungnahme vom 13. Januar 2009 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (*) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 104. (?) Siehe Anhang 1I. Die Handelsregelung für Albumine sollte der Regelung für Eier folgen, da jene Erzeugnisse von diesen abhängen. Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde hat die Gemeinschaft eine Reihe von Übereinkünften geschlossen. Mehrere dieser Übereinkünf- te, namentlich das Übereinkommen über die Landwirt- schaft (°), betreffen den Agrarsektor. Das Übereinkommen über die Landwirtschaft erfordert die Aufhebung der variablen Einfuhrabschöpfungen so- wie aller sonstigen Maßnahmen und Belastungen bei der Einfuhr. Die entsprechend dem Übereinkommen über die Landwirtschaft auf landwirtschaftliche Erzeug- nisse anwendbaren Zollsätze sind im Gemeinsamen Zoll- tarif festzulegen. Die Preisbildung bei Eieralbumin erfolgt grundsätzlich nach Maßgabe der Eierpreise, die in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt verschieden sind. Auf dem Welt- markt ist der Eierpreis nicht der einzige Faktor, der — neben den Verarbeitungskosten — den Albuminpreis be- einflusst. Zur Aufrechterhaltung eines Mindestschutzes vor Nachteilen, die sich aus der Tarifizierung auf dem Markt ergeben können, gestattet das Übereinkommen über die Landwirtschaft die Anwendung zusätzlicher Zölle unter genau festgelegten Bedingungen, die aus- schließlich für die unter die Tarifizierung fallenden Er- zeugnisse gelten. Das Übereinkommen über die Landwirtschaft sieht zahl- reiche Zollkontingente zu den Bedingungen des „üblichen Zugangs“ und des „Mindestzugangs“ vor. Die auf diese Kontingente anwendbaren Bedingungen sind im Überein- kommen über die Landwirtschaft ausführlich dargelegt. In Anbetracht der zahlreichen Kontingente und im Inte- resse einer möglichst effizienten Anwendung sollte die Kommission die Befugnis erhalten, sie unter Anwendung des Verwaltungsverfahrens zu eröffnen und zu verwalten. Auf Grund des engen wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Eiererzeugnissen ist es erfor- derlich, bei Eieralbumin und Milchalbumin die Möglich- keit vorzusehen, Vermarktungsnormen zu erlassen, die denen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe s der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse so weit wie möglich entsprechen. (*) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (5) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.