1.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 171/37 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Mai 2009 zur Änderung der Entscheidung 97/245/EG, Euratom zur Festlegung der Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Systems der Eigenmittel der Gemeinschaften zuzuleiten haben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4072) (2009/504/EG, Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Euro- päischen Gemeinschaften (*), gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 3 und Artikel 17 Absätze 3 und 5, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel, der in Artikel 20 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 genannt ist, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 97/245/EG, Euratom der Kommis- sion (?) wurden Muster für Übersichten über die Eigen- mittelbuchführung der Mitgliedstaaten eingeführt, die Letztere der Kommission zu übermitteln haben. (2) Nachdem die in der Uruguay-Runde geschlossenen Über- einkommen in Gemeinschaftsrecht umgesetzt worden sind, gibt es keine eindeutige Unterscheidung mehr zwi- schen Agrarabschöpfungen und Zöllen. Auch in dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom ist diese Unterschei- dung nicht enthalten. Daher sollte die Unterscheidung in den Mustern in den Anhängen I und III der Entschei- dung 97/245JEG, Euratom gestrichen werden. (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker (*) wurden unter anderem eine Produkti- ) ABl. L 163 vom 23.6.2007, $. 17. 2) ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1. ) ABl L ) ABl L 97 vom 12.4.1997, S. 12. 58 vom 28.2.2006, S. 1. onsabgabe als Beitrag zur Finanzierung der Ausgaben sowie eine Abgabe auf den Überschuss zur Vermeidung der Anhäufung von Überschussmengen eingeführt. Ferner sind unter bestimmten Bedingungen einmalige Beträge auf zusätzliche Zuckerquoten und ergänzende Isogluco- sequoten zu zahlen. Da es sich bei diesen Abgaben und Beträgen um Eigenmittel handelt, sollten die Muster in den Anhängen I und III der Entscheidung 97/245JEG, Euratom angepasst werden. Die Erfahrungen bei der Übermittlung der Übersichten über die Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buch- staben a und b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 durch die Mitgliedstaaten sollten genutzt werden, und die Aufmachung der Formulare, die nach den Mustern in den Anhängen I und III der Entscheidung 97/245JEG erstellt wurden, sollte verbessert werden. Mit der Entscheidung 97/245/EG, Euratom werden die Modalitäten für die Übermittlung von Informationen und ein Muster für die Mitteilung im Rahmen des Jahres- berichts von Fällen, in denen Beträge gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 für uneinbringlich erklärt werden bzw. als uneinbringlich gelten, festgelegt. Angesichts der bei der Übermittlung einschlägiger Infor- mationen gesammelten Erfahrungen sollten Maßnahmen getroffen werden, damit die Kommission über alle Anga- ben verfügt, die zur vollständigen Prüfung der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Fälle von Uneinbringlichkeit erforderlich sind. Die Modalitäten für die Übermittlung von Mitteilungen und die effiziente Verwaltung von Informationen sollten der zunehmenden Zahl von Fällen von Uneinbringlich- keit Rechnung tragen, indem ein neues elektronisches Datenverwaltungssystem eingeführt wird, das die Mit- gliedstaaten in Fällen, in denen Beträge für uneinbringlich erklärt werden bzw. als uneinbringlich gelten, für die elektronische Übermittlung ihrer Mitteilungen verwenden sollten.