L 235/12 Amtsblatt der Europäischen Union 2.9.2008 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. April 2008 über die staatliche Beihilfe C 13/07 (ex NN 15/06 und N 734/06), die Italien zugunsten von New Interline gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1321) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/697/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (3) 1. VERFAHREN Italien meldete mit Schreiben vom 23. Februar 2006 bei der Kommission eine Rettungsbeihilfe zugunsten von New Interline S.p.A. (nachstehend „New Interline“ ge- nannt) an. Diese — unter der Nummer NN 15/06 regist- rierte — Beihilfe war bereits am 13. Februar 2006, d. h. vor der Anmeldung, gewährt worden. Die Kommission ersuchte mit Schreiben vom 4. April 2006 um ergän- zende Informationen; Italien antwortete mit Schreiben vom 29. Mai 2006. Mit Schreiben vom 28. Juli 2006 erbat die Kommission weitere Informationen; Italien ant- wortete mit Schreiben vom 5. Oktober 2006 und 6. No- vember 2006. Am 10. November 2006 meldete Italien einen Umstruk- turierungsplan für New Interline an, der unter der Num- mer N 734/06 registriert wurde. Die Kommission er- suchte mit Schreiben vom 22. Dezember 2006 erneut um ergänzende Informationen; Italien antwortete mit Schreiben vom 6. März 2007. Mit Schreiben vom 25. April 2007 setzte die Kommis- sion Italien von ihrer am 24. April 2007 erlassenen Ent- (') ABl. C 120 vom 31.5.2007, S. 12. scheidung in Kenntnis, die von Italien gewährte Rettungs- beihilfe zugunsten von New Interline für einen Zeitraum von sechs Monaten als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Dagegen hatte die Kommission entschieden, wegen der Verlängerung der Rettungsbeihilfe über den Sechsmonatszeitraum hinaus sowie wegen der Umstrukturierungsbeihilfe das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die Entscheidung der Kommission wurde im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf. Die Betei- ligten übermittelten jedoch keinerlei Informationen. Mit Schreiben vom 30. Mai 2007 setzten die italieni- schen Behörden die Kommission davon in Kenntnis, dass New Interline in freiwillige Liquidation gegangen war und dass sie beabsichtigten, die Anmeldung der Um- strukturierungsbeihilfe zurückzunehmen. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2007 bestätigten die italienischen Be- hörden die Rücknahme dieser Anmeldung. Mit Schreiben vom 16. November 2007 ersuchte die Kommission Italien, nähere Angaben zum Verfahren der freiwilligen Liquidation und insbesondere zu den Fol- gen für die Gläubiger von New Interline zu machen. Italien antwortete mit Schreiben vom 28. Januar 2008. 2. RETTUNGSBEIHILFE Bei der Rettungsbeihilfe handelt es sich um eine Bürg- schaft, die das italienische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung für ein Bankdarlehen in Höhe von 2,75 Mio. EUR übernommen hat. Die Bürgschaft wurde ursprüng- lich für einen Zeitraum von sechs Monaten, und zwar vom 6. März 2006 bis zum 6. September 2006, über- nommen. Die Kommission wurde jedoch davon in Kenntnis gesetzt, dass die Bürgschaft am Ende dieses Zeitraums nicht ausgelaufen ist.