8.3.82 __..Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 64/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 509/82 DES RATES vom 22, Februar 1982 zur Änderuﬁg der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1859/76 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur‘ Gründung der ; Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, ‚gestützt auf die Verordnung (EWG) _ Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines . Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufs- bildung (!), .insbesondere auf Artikel 13, gestützt auf die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1859/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Fest- legung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (?), in der Fassung .der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 1237/80 (®), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe:; Es obliegt dem-Rat, mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Beschäftigungsbedin- gungen zu ändern. Den Bediensteten des Zentrums und ihren Rechtsnach- folgern sind zur Sicherung bei Krankheit, Unfällen und Berufskrankheiten sowie in der Versorgungordnung die gleichen Vorteile einzuräumen, wie sie bestimmte Be- dienstete auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften und ihre Rechtsnachfolger erhalten; davon ist allerdings der in Anhang VII Artikel 5 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene Steige- rungssatz der Ruhegehaltsansprüche ausgenommen — (!) ABl. Nr. L 39 vom 13.2.1975, 5. 1. (2) ABL. Nr. L 214 vom 6. 8. 1976, 5. 1. (3) ABL. Nr. L 127 vom 22. 5. 1980, 5. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: ' Artikel 1 Die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1859/76 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 30 -Absatz: 1 letzter Unterabsatz erhält fol- gende Fassung: „Hat der Bedienstete sich jedoch eine Berufskrank- heit zugezogen oder bei der Ausübung seines Amtes einen Unfall erlitten, so erhält er während der ge- samten Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit weiterhin . seine Dienstbezüge in voller Höhe, solange ihm das in Artikel 41b vorgesehene Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nicht zuerkannt ist.“ 2. "Dem Artikel 36 wird folgender Absatz angefügt: „Beim Tode eines Ruhegehaltsberechtigten gilt Absatz 1 für das Ruhegehalt des Verstorbenen.“ 3. Artikel 47 Absatz 2 wird durch folgenden Satzteil Ergänzt: - „sowie das in Anhang VI Artikel 11 vorgesehene Abgangsgeld auf die Erstattung des in Artikel 41h “ vorgesehenen Beitrags, zuzüglich der Zinseszinsen zum Jahreszinssatz von 3,5 %, beschränkt wird“. 4. Die Überschrift des Titels II Kapitel 6 erhält fol- gende Fassung: „Soziale Sicherheit und Ruhegehälter“.