Nr. L _ 60/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 3. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 427/9% DER KOMMISSION vom 8. März 1996 zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker zu besonderen Präferenzbedingungen aus AKP-Staaten und Indien zur Versorgung gemeinschaftlicher Raffinerien im Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 (?*), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 37 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bestimmt, daß in den Wirtschaftsjahren 1995/96 bis 2000/01 im Hinblick auf die angemessene Versorgung der gemein- schaftlichen Raffinerien bei der Einfuhr von rohem Rohr- zucker aus den Staaten, mit denen die Gemeinschaft Lieferabhkommen zu Präferenzbedingungen geschlossen hat, ein besonderer verringerter Zollsatz erhoben wird. Bisher wurden solche Abkommen im Wege des Beschlusses 95/284/EG des Rates (*) lediglich mit den AKP-Unterzeichnerstaaten des Protokolls Nr. 8 im Anhang des Vierten AKP-EWG-Abkommens sowie mit der Republik Indien geschlossen, Die für Sonderpräferenzzucker geltenden Einfuhrmengen werden gemäß dem vorgenannten Artikel 37 der Verord- nung (EWG) Nr. 1785/81 auf der Grundlage einer gemeinschaftlichen Vorausschätzung für jedes Wirt- schaftsjahr festgesetzt. Aufgrund dieser Vorausschätzung hat es sich als notwendig erwiesen, Rohzucker einzu- führen und einstweilen für das Wirtschaftsjahr 1995/96 ein Zollkontingent mit besonderem verringertem Zollsatz gemäß den vorgenannten Abkommen zu eröffnen, um den Bedarf der gemeinschaftlichen Raffinerien während eines Teils dieses Wirtschaftsjahrs zu decken. Dies ist für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 29. Februar 1996 durch die Verordnung (EG) Nr. 2308/95 der Kommis- sion (*) erfolgt. Die Angaben zur Erzeugung von Rohrroh- zucker für das Wirtschaftsjahr 1995/96 sind nun bekannt, weshalb ein solches Zollkontingent für das ganze Wirt- schaftsjahr zu eröffnen ist. Aufgrund des nach Mitglied- staat festgesetzten angenommenen Raffinationshöchstbe- darfs und der sich aus der Vorausschätzung ergebenden Fehlmenge sollten unter Berücksichtigung der bereits in der Verordnung (EG) Nr. 2308/95 vorgesehenen Menge für jeden Raffinationsmitgliedstaat Einfuhrlizenzen vorge- sehen werden. (') ABI. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (?) ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1. (*) ABI. Nr. L 181 vom 1. 8. 1995, S. 22. (*) ABI. Nr. L 233 vom 30. 9. 1995, S. 52. Die vorgenannten Abkommen verpflichten die betref- fenden Raffinerien zur Zahlung eines Mindestankaufs- preises in Höhe des garantierten Höchstpreises für Rohzucker, abzüglich der für das betreffende Wirtschafts- jahr festgesetzten Anpassungsbeihilfe. Dieser Mindestpreis sollte nunmehr aufgrund der für das Wirtschaftsjahr 1995/96 vorliegenden Daten festgesetzt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 werden nach Maßgabe des Beschlusses 95/284/EG für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker a) ein Zollkontingent von 334 100 Tonnen Weißzucker- äquivalent mit Ursprung in den von der genannten Entscheidung betroffenen AKP-Staaten und b) ein Zollkontingent von 10000 Tonnen Weißzucker- äquivalent mit Ursprung in der Republik Indien eröffnet. Artikel 2 (1) Für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Mengen gilt ein besonderer verringerter Sonderzollsatz von 6,9 ECU je 100 Kilogramm Rohzucker in Standardqualität. (2) Unbeschadet des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1916/95 der Kommission (*) wird der von den gemeinschaftlichen Raffinerien zu entrichtende Mindest- ankaufspreis für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 51,17 ECU je 100 kg Rohzucker in Standardqualität fest- gesetzt. Artikel 3 Die folgenden Mitgliedstaaten sind ermächtigt, im Rahmen der in Artikel 1 festgesetzten Kontingente und zu den Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 folgende in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Fehlmengen einzuführen: (5) ABl. Nr. L 184 vom 3. 8. 1995, S. 18.