24. 4. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 106/27 VERORDNUNG (EWG) Nr. 988/80 DER KOMMISSION vom 23. April 1980 über die Anwendung des niedrigsten Erstattungssatzes bei der Ausfuhr bestimm- ter Rindfleischerzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Rindfleisch (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2916/79 (?), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch und über die Kriterien für die Festsetzung ihres Betrages (3), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 427/77 (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Wird die Ausfuhrerstattung je nach Bestimmung diffe- renziert, so wird gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (°) der auf der Grundlage des niedrigsten Erstattungssatzes berech- nete Teil der Erstattung gezahlt, sobald nachgewiesen ist, daß das Erzeugnis das geographische Gebiet der Gemeinschaft verlassen hat. Gemäß Artikel 4 und S der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (*) kann insbesondere der Teil der Erstattung, der dem niedrigsten Satz entspricht, ge- zahlt werden, sobald das Erzeugnis einer der mit die- ser Verordnung eingeführten Sonderregelungen unter- stellt worden ist. Im Rahmen der mit einigen Drittländern getroffenen Sonderregelungen kann der für die Ausfuhr nach die- sen Ländern geltende Erstattungssatz für bestimmte Rindfleischerzeugnisse niedriger — zuweilen sogar erheblich niedriger — als der gewöhnlich angewandte Erstattungssatz sein. Es kann auch geschehen, daß überhaupt keine Erstattung festgesetzt wird. Der niedrigste Erstattungssatz ergibt sich ebenfalls aus der Nichtfestsetzung einer Erstattung. Bei den Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten gibt es Fälle von Nichtfestsetzung der Erstattung. Es emp- (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (?) ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 15. (?) ABI. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2. (*) ABI. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 16. (5) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1. (*) ABI. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5. fiehlt sich, für die Festsetzung des niedrigsten Erstat- tungssatzes dann eine Ausnahme vorzusehen, wenn in den Vereinigten Staaten getroffene Maßnahmen ge- währleisten, daß Erzeugnisse, bei denen für andere Bestimmungsländer eine Erstattung gewährt wurde, nicht in dieses Land eingeführt werden dürfen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß für die betreffenden Erzeug- nisse nicht nur hinsichtlich der Anwendung von Arti- kel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79, sondern auch von Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 diese Ausnahme gelten kann. Da die Gründe, die zu der Verordnung (EWG) Nr. 1515/79 der Kommission (’), geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 2978/79 (®), Anlaß gaben, fort be- stehen, empfiehlt es sich, die bisherigen Vorschriften in eine neue Verordnung aufzunehmen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Nichtfestsetzung einer Erstattung für die Erzeug- nisse, die unter die Tarifstelle 02.01 A II a) fallen und nach den Vereinigten Staaten ausgeführt werden, wird nicht berücksichtigt — für die Festsetzung des niedrigsten Erstattungssat- zes im Sinne von Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79, — für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt für Erzeugnisse, für welche die Ausfuhrzoll- förmlichkeiten ab dem 1. April 1980 erfüllt werden. (’) ABI. Nr. L 184 vom 20. 7. 1979, S. 12. (8) ABl. Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 56.