27. 12. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .. Nr. L 364/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 5. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über selbsttätige Kontroll- waagen und Sortierwaagen (78/1031/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: In den Mitgliedstaaten gelten für den Bau und die Über- prüfungsverfahren von Kontrollwaagen zwingende Vorschriften, die sich von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden und auf diese Weise den Handel mit diesen Geräten erschweren. Die einschlägigen Be- stimmungen müssen daher angeglichen werden. In der Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (*), zu- letzt geändert durch die Richtlinie 72/427/EWG (5), ABlI. Nr. C 54 vom 8. 3. 1976, S. 44. ABl. Nr. C 125 vom 8. 6. 1976, S. 43. ABl. Nr. C 197 vom 23. 8. 1976, S. 13. ABlI. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, 5. 1. ABl. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 156. sind die Verfahren für die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Ersteichung geregelt. Gemäß dieser Richtlinie müssen für Kontrollwaagen die technischen Bau- und Betriebsvorschriften erlassen werden, denen diese Ge- räte entsprechen müssen, um frei eingeführt, vermark- tet und . verwendet werden zu können, nachdem sie den entsprechenden Prüfungen unterworfen und mit den vorgesehenen Stempeln und Zeichen versehen wurden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für selbsttätige Kontrollwaagen und Sortierwaagen. Diese Geräte sind unter Nummer 1 des Anhangs definiert. Artikel 2 Die selbsttätigen Kontroll- und Sortierwaagen, die die EWG-Stempel und -Zeichen erhalten können, sind im Anhang beschrieben. Sie sind Gegenstand einer EWG-Bauartzulassung und unterliegen der EWG-Ersteichung. Artikel 3 Die Mitgiiedstaaten dürfen den Vertrieb und die Inbe- triebnahme von selbsttätigen Kontroll- und Sortierwaa- .