L 91/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.4.2002 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. November 2001 über die Beihilfe Deutschlands zugunsten des Stahlunternehmens Georgsmarienhütte Holding GmbH (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3734) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/259/EG, EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 1 Unterab- satz 1, gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a) in Verbindung mit Protokoll Nr. 14, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommis- sion vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaft- licher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindus- trie (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung aufgrund der vorerwähnten Vorschriften (?), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 23. Juli 1999 setzte Deutschland die Kommission über den Abschluss eines Geschäftsbesor- gungsvertrags zwischen der Bundesanstalt für vereini- (') ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 42. (#) ABl. C 3 vom 6.1.2001, S. 31. gungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) sowie der Gröditzer Stahlwerke GmbH und ihren Tochtergesell- schaften einerseits und der Georgsmarienhütte Holding GmbH andererseits in Kenntnis. (2) Mit Schreiben vom 29. Juli 2000 unterrichtete die Kommission Deutschland über ihren Beschluss zur Verfahrenseröffnung nach Artikel 88 Absatz 2 EG- Vertrag und Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96JEGKS (nachstehend „Stahlbeihilfekodex“), der im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffent- licht wurde (*). Gleichzeitig forderte die Kommission alle Beteiligten zur Äußerung auf. (3) Die Kommission erhielt keine Stellungnahme von Dritten. (4) Am 11. Oktober 2000, 6. Februar 2001, 6. Juni 2001 und 22. August 2001 reagierte Deutschland auf die Eröffnung des Verfahrens und beantwortete die Schreiben der Kommission vom 11. Dezember 2000, 12. April 2001 und 14. Juli 2001. 2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE (5) Die Gröditzer Stahlwerke GmbH und ihre Tochtergesell- schaften (*) (nachstehend „Gröditzer“) sind in Sachsen ansässig. Seit 1990 gehört Gröditzer der Treuhandanstalt und ihren Nachfolgeorganisationen, d.h. EREL Verwal- tungs GmbH und Co. Management KG (EREL), Beteili- gungs-Management-Gesellschaft mbH (BMGB) und zum Schluss der BvS. (*) Siehe Fußnote 2. (*) Am 20. April 1999 verkaufte die Gröditzer Stahlwerke GmbH ihre Vermögenswerte und Verbindlichkeiten und damit ihr Geschäft an die neu gegründeten Edelstahl Gröditz GmbH und Stahlwerk Gröditz GmbH, deren alleiniger Gesellschafter die Stahl Gröditz Holding GmbH war. Die BvS ist alleinige Gesellschafterin der Stahl Gröditz Holding GmbH. Mittlerweile wurden die Gesellschaftsanteile der Stahlwerk Gröditz GmbH und der Edelstahl Gröditz GmbH an die Gröditzer Stahlwerke GmbH übertragen.