16. 2. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 46/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 378/84 DER KOMMISSION vom 13. Februar 1984 mit Durchführungsbestimmungen zu den Entscheidungen über Zuschüsse für Vorhaben zur Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der Fischerei und zur Entwicklung der Aquakultur DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 des Rates vom 4. Oktober 1983 über eine gemeinsame Maßnahme zur Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der Fischerei und zur Entwicklung der Aquakultur (!), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Belege über die Vorhaben, für die ein Zuschuß gewährt wird, werden der Kommission von einer vom Mitgliedstaat zu diesem Zweck bezeichneten Behörde oder Stelle gegebenenfalls über den betreffenden Mitgliedstaat übersandt. Um eine wirksame Kontrolle der Durchführung dieser Vorhaben zu gewährleisten, sind die Aufgaben dieser Behörde, die Art der Belege, die nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats oder entsprechend den von der vorge- nannten Behörde oder Stelle erlassenen Maßnahmen erstellt werden, sowie die in jedem Mitgliedstaat einge- führten Kontrollmaßnahmen zu regeln. Die Kommission muß davon unterrichtet werden, daß die Durchführung der Vorhaben unter den in den Zuschußentscheidungen genannten Bedingungen und innerhalb der darin vorgesehenen Fristen erfolgt. Für die Zahlung des Zuschusses oder eines Teils desselben sind die Unterlagen zu bezeichnen, die von der zwischengeschalteten Behörde der Kommission zu übermitteln sind, damit diese sich vergewissern kann, daß alle Auflagen für die Zahlung erfüllt worden sind. Die Angaben in diesen Unterlagen müssen vollständig sein und in gleichartiger Form vorgelegt werden, um eine rasche Prüfung und eine einheitliche Bearbeitung der Zahlungsanträge zu erleichtern. Die Kommission muß von der zwischengeschalteten Behörde weitere Belege oder Unterlagen anfordern können, wenn die von der Behörde oder Stelle ordnungsgemäß gelieferten Unterlagen ihr nicht ausreichend erscheinen oder wenn ihr deren Inhalt für die Prüfung der Erfüllung der finanziellen oder sonstigen Auflagen für die Vorhaben unvollständig zu sein scheint. Für den Fall einer Nachprüfung an Ort und Stelle ist zwischen der Kommission und dem betreffenen (') ABI. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 1. Mitgliedstaat eine Zusammenarbeit vorzusehen, damit diese Prüfung voll wirksam werden kann. Vor einer Aussetzung, Kürzung oder völligen Einstel- lung des Zuschusses sollte der betreffende Mitglied- staat dazu Stellung nehmen können und den Empfän- gern Gelegenheit gegeben werden, sich dazu zu äußern. Da der Zuschuß dem Empfänger durch eine von dem Mitgliedstaat bezeichnete Stelle gezahlt wird, sind deren Aufgaben und die Unterlagen, die sie der Kommission übermitteln muß, genau festzulegen. Der EAGFL-Ausschuß hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : _ 1. Aufgaben der mit der Übersendung der Belege beauftragten Behörde oder Stelle Artikel I (1) Die Behörde oder Stelle, die mit der Übersen- dung der Belege gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 beauftragt ist, über- mittelt der Kommission zusammengefaßt oder für jedes Vorhaben einzeln innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Aufstellung der Belege, die sie anzufordern beabsichtigt. Jede Anderung dieser Aufstellung wird der Kommission binnen zwei Monaten nach Annahme dieser Änderung mitgeteilt. Als Beleg gilt jedes entweder nach den Rechtsvor- schriften des betreffenden Mitgliedstaats oder gemäß den von der obengenannten Behörde oder Stelle erlas- senen Maßnahmen erstellte Schriftstück, aus dem sich ergibt, daß die finanziellen oder sonstigen Auflagen für jedes Vorhaben erfüllt sind. Die obengenannte Aufstellung enthält — die Bezeichnung der Belege sowie die Angabe der ihnen zugrunde liegenden Vorschriften oder Maßnahmen, — eine kurze Beschreibung des Inhalts der Belege. (2) Die Behörde oder Stelle übermittelt der Kommission ferner innerhalb der in Absatz I1 genannten Frist eine genaue Beschreibung der ihr zur Verfügung stehenden Kontrollmöglichkeiten, auf die sie sich bei der Erstellung der in Artikel 3 genannten Bescheinigung stützt.