L 145/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.5.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 1037/2001 DES RATES vom 22. Mai 2001 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehenen önologischen Verfahren waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (!), insbesondere auf Artikel 45 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, mit der die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (?) mit Wirkung vom 1. August 2000 ersetzt wurde, werden die in Absatz 1 desselben Artikels vorge- sehenen Ausnahmen für eingeführte Erzeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 133 des Vertrags festgelegt. (2) Gemäß Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) derselben Verordnung genannten Erzeugnisse nur eingeführt werden, wenn ihnen eine Bescheinigung beigefügt ist, wonach diese Erzeugnisse den Bestim- mungen für die Erzeugung, die Vermarktung und gege- benenfalls für die Abgabe zum direkten menschlichen Verbrauch in dem Ursprungsdrittland entsprechen. (3) In der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 des Rates (?) ist eine Ausnahmeregelung vorgesehen, wonach amerikani- sche Weine, die Gegenstand von in den Gemeinschafts- vorschriften nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren, in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen. Für einige önologische Verfahren gilt diese Genehmi- gung längstens bis zum 31. Dezember 2003. (4) Mit Artikel 81 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wurden mit Wirkung vom 1. August 2000 eine Reihe von Ratsverordnungen aufgehoben, einschließlich der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84. Gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 1608/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Übergangsmaßnahmen bis zum Inkrafttreten der endgültigen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (*) gelten jedoch einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 bis zur Annahme der vorliegenden Verordnung durch den Rat und längstens bis zum 31. Dezember 2003. (') ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2). (?) ABl. L_84 vom 27.3.1987, S. 1. (°) ABl. L 176 vom 3.7.1984, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2839/98 (ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 12). (*) ABL. L 185 vom 25.7.2000. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 491/2001 (ABl. L 71 vom 13.3.2001, S. 3). (5) Zwischen der durch die Kommission vertretenen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika werden im Hinblick auf den Abschluss eines Abkom- mens über den Weinhandel derzeit Verhandlungen geführt. Diese Verhandlungen betreffen insbesondere die jeweiligen angewandten önologischen Verfahren der beiden Vertragsparteien sowie den Schutz der geographi- schen Angaben. Der Rat „Landwirtschaft“ hat auf seiner Tagung am 23. Oktober 2000 den Bericht der Kommis- sion über den Stand der Verhandlungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Kenntnis genommen, seinen Willen bekräf- tigt, bei den Verhandlungen voranzukommen, und die Vorgehensweise für diese festgelegt. (6) Zur Erleichterung des Ablaufs dieser Verhandlungen sollten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 anwendbar bleiben; insbesondere sollten über- gangsweise — bis zum Inkrafttreten des aus diesen Verhandlungen hervorgehenden Abkommens, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2003 — die amerikani- schen önologischen Verfahren gemäß Nummer 1 Buch- stabe b) des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1873/ 84 weiterhin zugelassen werden, wie dies der Rat in der Verordnung (EG) Nr. 2839/98 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1873/84 beschlossen hatte. (7) Aufgrund der Entwicklung des rechtlichen Rahmens und der önologischen Verfahren ist eine technische Aktuali- sierung des Anhangs erforderlich, um ihn mit den geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) In Abweichung von Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen Erzeugnisse der KN-Codes 2204 10, 2204 21, 2204 29 und 2204 30 10, die aus in den Vereinigten Staaten von Amerika geernteten und verarbeiteten Trauben gewonnen wurden und bei deren Gewinnung oder Lagerung nach den Vorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika eines oder mehrere der unter Nummer 1 Buchstaben a) und b) des Anhangs der vorliegenden Verordnung genannten önologischen Verfahren verwendet werden durften, in der Gemeinschaft zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden. Für die Anwendung der im Anhang unter Nummer 1 Buch- stabe b) genannten önologischen Verfahren gilt diese Genehmi- gung jedoch nur bis zum Inkrafttreten des Abkommens, das aus den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von