27. 12. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 339/27 RICHTLINIE DES RATES vom 11. Dezember 1984 zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 72/461/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche und die vesikuläre Schweinekrankheit (84/643/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 und 100, ; auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?3), ” in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 64/432/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/646/EWG (*), regelt die tiergesund- heitlichen Bedingungen, denen lebende Rinder und Schweine für den innergemeinschaftlichen Handelsver- ‚kehr genügen müssen. } Die Mitgliedstaaten wenden derzeit zur Kontrolle und Verhütung der Maul- und Klauenseuche unterschiedliche Maßnahmen an. Diesen Staaten müssen unabhängig von der angewandten Gesundheitspolitik geeignete und unbe- dingt notwendige Garantien geboten werden, bis zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche harmonisierte Maßnahmen durchgeführt werden. Einige Garantien bezüglich der vesikulären Schweine- krankheit müssen im Rahmen der im innergemeinschaft- lichen Handel mit lebenden Schweinen geltenden Vor- schriften beibehalten werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 3 Absatz 3 wird Buchstabe a) gestrichen, — werden die Buchstaben b), c), d) und e) zu Buchstaben a), b), c) bzw. d). (') ABl. Nr. C 121 vom S. 5. 1984, $. 7. (2) ABl. Nr. C 172 vom 2. 7. 1984, $S. 185. (?) ABl. Nr. C 248 vom 17. 9. 1984, S. 16. (*) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. (5) ABI. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 44. 2. In Artikel 3 Absatz 6 wird Buchstabe a) gestrichen, — werden die Buchstaben b) und c) zu Buchstaben a) bzw. b). In Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe c) dritter Satz werden die Worte „Absatz 3 Buchstaben b) und c)“ durch die Worte „Absatz 3 Buchstaben a) und b)“ ersetzt. Die Artikel 4a und 4b werden durch folgende Artikel ersetzt: „Artikel 4a Hinsichtlich der gegen Maul- und Klauenseuche sowie der vesikulären Schweinekrankheit erforderli- chen zusätzlichen Maßnahmen gelten folgende Bestimmungen: 1. Die seit mindestens zwei Jahren von Maul- und Klauenseuche freien Mitgliedstaaten, die keine Impfungen durchführen und in ihrem Hoheitsge- biet seit weniger als einem Jahr geimpfte Tiere nicht zulassen, können das Verbringen von leben- den Rindern und Schweinen in ihr Hoheitsgebiet von folgenden Bedingungen abhängig machen: A, Garantie, daß die Tiere aus einem den glei- chen Kriterien genügenden Mitgliedstaat nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind; B. bei Tieren aus einem seit mindestens zwei Jahren von Maul- und Klauenseuche freien Mitgliedstaat, der Impfungen durchführt und in seinem Hoheitsgebiet geimpfte Tiere zuläßt: a) Garantie, daß die Tiere nicht gegen Maul- ‘ und Klauenseuche geimpft worden sind; b) bei Rindern Garantie, daß ein Test zur Feststellung des Maul- und Klauenseuche- virus durch Rachenabstrich (der sogenann- te Probang-Test) ein negatives Ergebnis gehabt hat; c) bei Rindern und Schweinen Garantie, daß ein serologischer Test zur Feststellung von Maul- und Klauenseuche-Antikörpern ein negatives Ergebnis gehabt hat; .