L 138/14 Amtsblatt der Europäischen Union 4.6.2009 II (In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte) IN ANWENDUNG VON TITEL VI DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE BESCHLUSS 2009/426/]I DES RATES vom 16. Dezember 2008 zur Stärkung von Eurojust und zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 34 Absatz 2 Buch- stabe c, auf Initiative des Königreichs Belgien, der Tschechischen Repub- lik, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Französi- schen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Republik Ös- terreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des König- reichs Schweden, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Eurojust wurde mit dem Beschluss 2002/187/JI des Ra- tes (?*) als Einrichtung der Europäischen Union mit Rechtspersönlichkeit geschaffen, um die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Justizbe- hören der Mitgliedstaaten zu fördern und zu verbessern. (2) Auf der Grundlage einer Bewertung der von Eurojust gesammelten Erfahrung ist es geboten, Eurojusts opera- tive Effizienz unter Berücksichtigung dieser Erfahrung weiter zu verbessern. (3) Es ist an der Zeit dafür Sorge zu tragen, dass Eurojust operativer wird und dass der Status der nationalen Mit- glieder angenähert wird. (!) Stellungnahme vom 2. September 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABL. L 63 vom 6.3.2002, S. 1. (4) Damit ein kontinuierlicher und wirksamer Beitrag zur Erreichung der Ziele von Eurojust sichergestellt werden kann, muss das nationale Mitglied seinen regelmäßigen Arbeitsplatz am Sitz von Eurojust haben. Es ist erforderlich, eine gemeinsame Basis von Befugnis- sen festzulegen, die jedem nationalen Mitglied in seiner Eigenschaft als zuständige nationale Behörde nach Maß- gabe des innerstaatlichen Rechts zur Verfügung stehen sollten. Einige dieser Befugnisse sollten dem nationalen Mitglied für dringende Fälle zugewiesen werden, in denen es ihm nicht möglich ist, die zuständige nationale Be- hörde rechtzeitig zu ermitteln oder zu kontaktieren. Diese Befugnisse werden nicht ausgeübt, wenn die zu- ständige Behörde ermittelt und kontaktiert werden kann. Dieser Beschluss berührt nicht die Art und Weise, in der die Mitgliedstaaten ihr Justizsystem oder ihre Verwal- tungsverfahren zur Benennung des nationalen Mitglieds und die interne Arbeit der nationalen Verbindungsbüros von Eurojust gestalten. Es ist erforderlich, innerhalb von Eurojust einen Koordi- nierungsdauerdienst (KoDD) einzurichten, um Eurojust permanent verfügbar zu machen und in die Lage zu ver- setzen, in dringenden Fällen zu intervenieren. Jeder Mit- gliedstaat ist dafür verantwortlich, zu gewährleisten, dass seine Vertreter im KoDD täglich rund um die Uhr ein- satzbereit sind. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die zustän- digen nationalen Behörden Ersuchen nach diesem Be- schluss unverzüglich beantworten, auch wenn die zustän- digen nationalen Behörden es ablehnen sollten, einem Ersuchen des nationalen Mitglieds nachzukommen. Die Rolle des Kollegiums bei Zuständigkeitskonflikten und wiederholten Weigerungen oder Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Erledigung von Ersuchen und Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenar- beit, auch in Bezug auf Rechtsakte, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen, sollte gestärkt werden.