Nr. L 26/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.1.77 RICHTLINIE DES RATES vom 13. Dezember 1976 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungs- freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Versicherungs- agenten und des Versicherungsmaklers (aus ISIC-Gruppe 630), insbesondere Über- gangsmaßnahmen für solche Tätigkeiten (77/92/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — _ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57, 66 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Auf Grund des Vertrages ist seit Ablauf der Über- . gangszeit jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende 'unterschiedliche Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grund- satz der auf diese Weise erzielten Inländergleichbe- handlung gilt insbesondere für die Befugnis, Berufs- vereinigungen beizutreten, soweit die Ausübung die- ser Befugnis zur Berufstätigkeit des Betreffenden ge- hört, Für die Tätigkeiten des Versicherungsagenten und des Versicherungsmaklers sind nicht in allen Mitglied- staaten Voraussetzungen für die Aufnahme und die Ausübung dieser Tätigkeiten vorgeschrieben; teils be- steht Gewerbefreiheit, teils gelten strenge Zulassungs- vorschriften, die einen Befähigungsnachweis vorse- hen. Wegen der Unterschiede, die zwischen den Mitglied- staaten hinsichtlich der Abgrenzung der Tätigkeiten von Versicherungsagenten und Versicherungsmaklern bestehen, ist es wünschenswert, die Tätigkeiten, auf die diese Richtlinie Anwendung findet, so genau wie möglich zu definieren. Ferner sieht Artikel 57 des Vertrages vor, daß zur Er- leichterung der Aufnahme und Ausübung selbständi- ger Tätigkeiten Richtlinien für die gegenseitige Aner- (!) ABl. Nr. C 78 vom 2. 8. 1971, S. 13. (2?) ABI. Nr. C 113 vom 9. 11. 1971, S. 6. kennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonsti- gen Befähigungsnachweise sowie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit- gliedstaaten erlassen werden. Mangels einer gegenseitigen Anerkennung der Diplome oder unmittelbaren Koordinierung scheint es dennoch erwünscht, die tatsächliche Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungs- verkehrs für die betreffenden Berufstätigkeiten insbe- sondere durch den Erlaß von Übergangsmaßnahmen zu erleichtern, wie sie in den Allgemeinen Program- men vorgesehen sind (®); damit soll vermieden wer- den, daß die Staatsangehörigen jener Mitgliedstaaten, in denen die Aufnahme dieser Berufe von keinen Be- dingungen abhängig gemacht wird, außergewöhnlich behindert werden. Um etwaigen Schwierigkeiten vorzubeugen, müssen die Übergangsmaßnahmen bestimmen, daß die Auf- nahmestaaten, in denen eine Zulassungsregelung für die betreffende Tätigkeit besteht, die tatsächliche Ausübung dieser Tätigkeit im Herkunftsland wäh- rend einer angemessenen und nicht zu weit zurücklie- genden Zeit als ausreichende Voraussetzung anerken- nen, soweit nicht eine vorherige Ausbildung gefordert wird; dadurch soll gewährleistet werden, daß der Be- günstigte ebenso große berufliche Kenntnisse hat, wie sie von den eigenen Staatsangehörigen verlangt wer- den. Da in den Niederlanden die Versicherungsmakler ent- sprechend ihren beruflichen Kenntnissen in mehrere Gruppen eingeteilt sind, ist für die Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten, die eine Tätigkeit in einer der betreffenden Gruppen aufnehmen wollen, eine gleichwertige Regelung vorzusehen; das geeignetste und objektivste Kriterium hierfür ist die Zahl der An- gestellten, denen der Begünstigte vorsteht oder vorge- standen hat. Beruht die Tätigkeit des Agenten auf einer ständigen Vollmacht seitens eines oder mehrerer Versicherungs- unternehmen und der Befugnis, das betreffende Un- ternehmen bzw. die betreffenden Unternehmen für (3) ABI. Nr. 2 vom 15. 1. 1962, S. 32/62 und 36/62,