L 62/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.3.2001 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Januar 2001 zu Artikel 21 des Regionalgesetzentwurfs (Region Sizilien) n. 368.2.XII „Fischerei- und Schifffahrts- bestimmungen/Vorschriften über Küstengewässer“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 163) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/170/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung entsprechend dem genannten Artikel, in Erwägung nachstehender Gründe: Verfahren Mit Schreiben vom 10. April 1997, dessen Eingang bei der Kommission am 17. April 1997 registriert wurde, haben Ihre Behörden den oben genannten Gesetzesent- wurf notifiziert (Dossier N 250/97). Mit Schreiben vom 20. Juni 1997, Eingang bei der Kommission am 30. Juni 1997, wurden ergänzende Angaben übermittelt. Am 30. Juli 1997 hat die Kommission beschlossen, im Hinblick auf Artikel 21 „Beschäftigungsbeihilfen“ des Regionalgesetzentwurfs (Region Sizilien) n. 368.2.XII „Fischerei- und Schifffahrtsbestimmungen/Vorschriften über Küstengewässer“ das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten (Schreiben an die italie- nischen Behörden SG(97) D/7090 vom 18. August 1997). Mit Schreiben vom 13. Januar 1998 haben die italieni- schen Behörden die von der Kommission erbetenen Angaben übermittelt. Am 6. September 1997 sandte die Associazione Armatori della Pesca eine Stellungnahme. Weitere Stellungnahmen anderer Mitgliedstaaten oder sonstiger Beteiligter liegen der Kommission nicht vor. Am 1. Februar 1999 sowie am 17. April und am 1. August 2000 wurden weitere Auskünfte erbeten, auf die die italienische Regierung am 29. Mai und 2. Oktober 2000 antwortete. Beschreibung der Beihilfen Artikel 21 des Regionalgesetzentwurfs n. 368.2.XII besagt Folgendes: „(1) Den Beschäftigten von Fischereiunternehmen, für die Beschränkungen nach Artikel 13 dieses Gesetzes gelten und die auf Schiffen, die in Sizilien registriert sind, im Laufe des Jahres mindestens 181 Tage auf See verbracht haben, kann (Änderungen vorbehalten) jähr- lich eine Pauschalbeihilfe in Höhe von 4 800 000 ITL gezahlt werden. (2) Als Seetage gezählt werden auch Krankheitstage und durch höhere Gewalt verursachte Abwesenheit bis zu 20 Tagen. Was unter höherer Gewalt fällt, wird in der Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz festgelegt. (3) Die Maßnahmen nach Absatz 1 werden auf Seefi- scher und Reeder, einzeln oder zusammengeschlossen, ausgedehnt, die zu mindestens 13 und im Fall des gemeinsamen Besitzes mit dem Ehepartner zwölf Schiffs- parten Eigner von Fischereifahrzeugen mit einer Tonnage von weniger als 30 Bruttoregistertonnen (BRT) sind, handwerkliche Fischerei im Sinne von Artikel 16 betreiben und seit mindestens einem Jahr in der Region Sizilien registriert sind.“