4.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 181/19 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Juni 2001 hinsichtlich Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Dritt- länder nach der Richtlinie 95/46/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1539) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/497/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenver- kehr (!), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Richtlinie 95/46/EG müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland nur dann erfolgen kann, wenn das betreffende Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet und Gesetze des Mitgliedstaates, die den anderen Bestimmungen der Richtlinie entsprechen, vor der Übermittlung berücksichtigt werden. (2) Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG sieht jedoch vor, dass die Mitgliedstaaten sofern bestimmte Garantien vorliegen, eine Übermittlung oder eine Kategorie von Übermittlungen perso- nenbezogener Daten in Drittländer, die kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten, geneh- migen können. Solche Garantien können sich insbesondere aus einschlägigen Vertragsklauseln ergeben. (3) Nach der Richtlinie 95/46/EG ist das Datenschutzniveau unter Berücksichtigung aller Umstände zu beurteilen, die bei der Datenübermittlung oder einer Kategorie von Datenübermittlungen eine Rolle spielen; die gemäß dieser Richtlinie eingesetzte Gruppe für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (*) hat Leitlinien für die Erstellung solcher Beurteilungen veröffentlicht (*). (') ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. (*) Die Intemetadresse der Arbeitsgruppe lautet: http://www.europa.eu.int/ commfinternal_mgrket /en/media/dataprot/wpdocs/index.htm. (°) WP4 (5020/97) „Erste Leitlinien für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer — Mögliche Ansätze für eine Bewertung der Angemessenheit“; Diskussionsgrundlage, von der Arbeitsgruppe angenommen am 26. Juni 1997. WP7 (5057/97) „Beurteilung der Selbstkontrolle der Wirtschaft: wann ist sie ein sinnvoller Beitrag zum Niveau des Datenschutzes in einem Drittland?“ Arbeitsunterlage, von der Arbeitsgruppe angenommen am 14. Januar 1998. WP9 (3005/98) „Erste Überlegungen zur Verwendung vertraglicher Bestimmungen im Rahmen der Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer“, Arbeitsunterlage von der Arbeitsgruppe angenommen am 22. April 1998. WP12: „Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer: Anwenfung von Artikel 25 und 26 dPer Daten- schutzrichtlinie der EU“; Arbeitsunterlage, von der Gruppe angenommen am 24. Juli 1998, verfügbar auf der Website der Europäischen Kommission: „europa.eu.int/comm/internal_markt/en/media.dataprot/wpdocs/wp12/de“.