4.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 94/29 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. März 2001 zur Änderung der Entscheidung 2000/418/EG hinsichtlich der Einfuhr aus Drittländern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 830) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/270/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veteri- närkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft einge- führten Erzeugnissen (!), insbesondere auf Artikel 22, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung 2000/418/EG der Kommission vom 29. Juni 2000 zur Regelung der Verwendung von bestimmtem Tiermaterial angesichts des Risikos der Übertragung von TSE-Erregern und zur Änderung der Entscheidung 94/474J/EG (?), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/233/EG (*), sieht die Entfernung und unschädliche Beseitigung bestimmter spezifizierter Risi- komaterialien vor. Sie legt auch Beschränkungen bei der Herstellung bestimmter Materialien und bei bestimmten Schlachtverfahren sowie Einfuhren fest. Sie soll regel- mäßig überprüft werden, um neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen. Die Exposition von Menschen gegenüber den Risiken der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) ist weitge- hend mit dem Verzehr von aus den Knochen des Schä- dels und der Wirbelsäule gewonnenem Separatoren- fleisch in Verbindung gebracht worden. Zu Kontroll- zwecken sollte das Verbot der Verwendung von Schädel- und Wirbelsäulenknochen von Rindern, Schafen und Ziegen sämtlicher Altersklassen für die Herstellung von Separatorenfleisch auf sämtliche Knochen dieser Gattungen ausgedehnt werden. Dies sollte auch für Einfuhrerzeugnisse gelten. In seinen Stellungnahmen vom 6. Juli 2000, 12. Januar 2001 sowie vom 8. und 9. Februar 2001 über das geographische BSE-Risiko (GBR) der betreffenden Dritt- Jländer ist der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (WLA) zu dem Schluss gekommen, dass das Auftreten von BSE im einheimischen Bestand in folgenden Ländern höchst unwahrscheinlich ist: Australien, Argentinien, Botswana, Chile, Namibia, Neuseeland, Nicaragua, Para- guay, Uruguay und Swaziland. Für alle übrigen Länder, deren Prüfung durch den WLA abgeschlossen ist, ist dieser zu der Schlussfolgerung gelangt, dass das Auftreten von BSE höchst unwahrscheinlich ist, jedoch nicht ausgeschlossen werden kann. Die vorläufigen Ergebnissen vergleichbarer Untersuchungen, die unter (') ABI. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. (*) ABl. L 158 vom 30.6.2000, S. 76. (’) ABl. L_84 vom 23.3.2001, S. 59. der Verantwortung des WLA durchgeführt wurden, deuten ebenfalls darauf hin, dass dieser für eine eng begrenzte Anzahl weiterer Länder unter Umständen zu dem Schluss gelangen kann, dass ein Auftreten von BSE im einheimischen Bestand höchst unwahrscheinlich ist. Alle anderen Drittländer haben entweder keine oder unvollständige Unterlagen eingereicht, sodass keine rechtzeitige und abschließende Bewertung erfolgen konnte. Laut der vom WLA durchgeführten Risikobewertung gilt mithin als erwiesen, dass die Gefahr des Vorkommens von BSE in einheimischen Beständen nur in Australien, Argentinien, Botswana, Chile, Namibia, Neuseeland, Nicaragua, Paraguay, Uruguay und Swaziland höchst unwahrscheinlich ist. Für alle übrigen Länder haben die entsprechenden Prüfungen ergeben, dass ein gewisses BSE-Risiko im jeweiligen einheimischen Bestand vorhanden ist bzw. eine Prüfung in Ermangelung voll- ständiger Angaben nicht durchgeführt werden konnte. Infolgedessen sollten lediglich Australien, Argentinien, Botswana, Chile, Namibia, Neuseeland, Nicaragua, Para- guay, Uruguay und Swaziland von den Bestimmungen der Entscheidung 2000/418/EG ausgenommen werden. Die Kommission wird die Einfuhrbestimmungen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs frühestmöglich im Licht der durch zusätzliche wissenschaftliche Bewer- tungen gewonnenen Erkenntnisse und der weiteren Entwicklung der Empfehlungen des Internationalen Tier- seuchenamts (OIE) überprüfen. Wie bisher wird die Kommission die gemäß der Empfehlung 98/477/EG (*) vom 22. Juli 1998 über die erforderlichen Informationen zur Stützung von Anträgen auf Evaluierung des epide- miologischen Status von Ländern hinsichtlich transmis- sibler spongiformer Enzephalopathien eingereichten Angaben nutzen. Deshalb appelliert die Kommission erneut an die Länder, die bislang noch keine entspre- chenden Unterlagen eingereicht haben, diese im Einklang mit der Empfehlung vorzulegen. Die Kommis- sion wird ihrerseits alles in ihrer Macht Stehende tun, um binnen kürzester Frist nach Einreichung dieser Unterlagen zu einer wissenschaftlichen Bewertung zu gelangen. Da es sich um eine neue Bescheinigungsregelung handelt, ist für Erzeugnisse, deren Versendung vor Inkrafttreten dieser Entscheidung erfolgt, eine Über- gangsregelung vorzusehen. (‘) ABl. L 212 vom 30.7.1998, S. 58.