26.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 201/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1512/2001 DES RATES vom 23. Juli 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rindfleischmarkt ist wegen des erschütterten Vertrauens der Verbraucher, die durch das Auftreten neuer Fälle der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) beunruhigt sind und die Erzeugnisse des Rind- fleischsektors meiden, ernsthaft gestört. Kennzeichnend für die derzeitige Situation sind ein starker Nachfragerü- ckgang, bedingt durch eine erhebliche Verringerung des Verbrauchs und der Ausfuhren, sowie ein bedeutender Rückstau an schlachtfähigen Tieren in den Haltungsbe- trieben. Die Folge ist eine nur schwer in den Griff zu bekommende Verschlechterung der Marktlage. Daher sollte eine Reihe von Maßnahmen zur Marktregulierung getroffen werden, um insbesondere das zukünftige Erzeugungsvolumen zu reduzieren. Die Sonderprämie für männliche Rinder gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates (*) ist eines der wichtigsten Stützungsinstrumente in der Rind- fleischerzeugung. Die Prämiengewährung ist derzeit durch eine regionale Höchstgrenze beschränkt. Durch eine Senkung der Zahl der Tiere, für die die Sonder- prämie gewährt werden kann, ließe sich der Erzeugungs- anreiz vermindern. Deshalb sollte ausgehend von den in den vorangegangenen Jahren geleisteten Zahlungen für einen begrenzten Zeitraum eine Senkung der regionalen Höchstgrenzen beschlossen werden. Um die Erzeuger dazu zu bewegen, ihr Magervieh auf Ochsen umzu- stellen, die längere Zeit auf der Weide gehalten werden, sollte für Ochsen, für die als Bullen bereits eine erste (') Vorschlag vom 6.2.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 16.5.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). (®) Stellungnahme vom 25.4.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). (*) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Prämie gezahlt worden ist, eine zweite Prämie gewährt werden dürfen. Die Ausnahmeregelung, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, den für die Gewährung der Sonderprämie geltenden Grenzwert von 90 Tieren je Betrieb und Altersklasse zu ändern oder aufzuheben, könnte zu einem Anstieg der Zahl der prämienfähigen Tiere in Großbetrieben führen. Um diesen Erzeugungsanreiz zu mindern, sollte eine strikte Anwendung des genannten Grenzwerts angestrebt werden, indem die Möglichkeit, ihn zu ändern oder aufzuheben, an die Berücksichtigung von Umwelt- und Beschäftigungsaspekten im Rahmen einer Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums geknüpft wird. Da die Rindfleischerzeugung hauptsächlich durch die Zahl der Kühe bestimmt wird, lässt sich eine Verringe- rung der zukünftigen Fleischerzeugung durch eine Senkung der Zahl der Mutterkühe erreichen. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die erzeugungsreduzierende Wirkung, die sich aus der Berücksichtigung von Färsen bei den für die Mutterkuhprämie gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) XNr. 1254/1999 in Betracht kommenden Tieren ergibt, dadurch zu verstärken, dass für einen begrenzten Zeitraum ein Mindestanteil an Färsen festgelegt und deren Höchstanteil angehoben wird. Diese Auflage sollte im Vereinigten Königreich für das Jahr 2002 nicht und für das Jahr 2003 nur begrenzt gelten, da die dortigen Bestände durch die Maul- und Klauenseuche reduziert wurden. Dies erfordert entspre- chende Anpassungen der besonderen nationalen Höchst- grenzen für Färsen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999. Um die Umsetzung der Maßnahme zu vereinfachen, sollten Erzeuger, die nur wenige Prämien beantragen, von dieser Bestimmung ausge- nommen werden. Auch sollte zur Verringerung der Erzeugung für einen begrenzten Zeitraum die Möglich- keit der Neuzuteilung von in die nationale Reserve zurückgefallenen Prämienansprüchen ausgesetzt werden. Diese Maßnahme sollte im Vereinigten Königreich für das Jahr 2002 nicht gelten, da die dortigen Mutterkuhbe- stände durch die Maul- und Klauenseuche reduziert wurden.