Nr. L 43/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 2. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 360/86 DES RATES vom 17. Februar 1986 zum Erlaß von Vorschriften über die Anwendung mengenmäßiger Beschrän- kungen für Fischereierzeugnisse in Spanien und Portugal DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 176 und 363, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Beitrittsakte sieht die Beibehaltung mengenmäßiger Beschränkungen Spaniens und Portugals bei der Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse aus Drittländern während einer bestimmten Dauer vor. Die Grenzen und Einzelheiten der Beibehaltung dieser mengenmäßigen Beschränkungen in Spanien und Portugal sind im Rahmen der allgemeinen Gemein- schaftsregeln festzulegen. Zur Anwendung dieser mengenmäßigen Beschränkungen ist für jedes betroffene Erzeugnis ein jährliches Einfuhr- kontingent festzulegen. Wegen der unregelmäßigen jahreszeitlichen Verteilung der Einfuhren der einzelnen Erzeugnisse ist das jährliche Einfuhrkontingent in viertel- jährliche Abschnitte zu unterteilen, die gegebenenfalls angepaßt werden können. Die Erteilung einer Lizenz zusammen mit einer Kautionsregelung durch die beiden neuen Mitgliedstaaten vor jeder Einfuhr in ihr Hoheitsgebiet erlaubt eine leich- tere Überwachung der betreffenden Einfuhrvorgänge. Um den Erfahrungen der neuen Mitgliedstaaten bei der Durchführung einer Lizenzregelung für Fischereierzeug- nisse Rechnung zu tragen, ist ihnen die Festlegung von Verwaltungsbestimmungen über die Erteilung der Lizenzen zu überlassen. Um die vierteljährlichen Einfuhrmengen rationell verwalten zu können, sind entsprechende Maßnahmen vorzusehen, falls die eingeführten bzw. beantragten Gesamtmengen dem festgelegten Anteil für das betref- fende Vierteljahr nicht entsprechen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Diese Verordnung legt Vorschriften über die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen im Sinne von Artikel 176 und 363 der Beitrittsakte fest. Artikel 2 ; (1) Zur Anwendung der mengenmäßigen Beschrän- kungen nach Artikel 1 werden jährliche Einfuhrkontin- gente vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für _Fischereierzeug- nisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3655/84 (*), festgelegt. Diese Kontingente werden bei der Festlegung in vier Vierteljahresabschnitte aufgeteilt. (2) Die Festlegung der Kontingente erfolgt für jeden der neuen Mitgliedstaaten und für jedes betroffene Erzeugnis auf der Grundlage — der durchschnittlichen Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses nach Spanien und Portugal in den letzten drei Jahren, für die statistische Angaben vorliegen ; — der allgemeinen Marktlage für das betreffende Erzeugnis ; — der progressiven Öffnung dieser Märkte, die sich insbesondere aus Verhandlungen mit Drittländern ergibt. (3) Die Höhe der Kontingente sowie ihre vierteljähr- liche Aufteilung können im Jahresverlauf nach dem in Absatz 1 bezeichneten Verfahren angepaßt werden. Artikel 3 (1) Jede Einfuhr von Erzeugnissen gemäß Absatz 1 der Artikel 176 und 363 der Beitrittsakte nach Spanien und Portugal bedarf einer Einfuhrlizenz, die vorher durch die zuständige Stelle des Einfuhrmitgliedstaats für jedes Vier- teljahr im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 erteilt wird. Für jeden Einfuhrvorgang wird eine Lizenz erteilt. Die Erteilung der Lizenz erfolgt auf Antrag des Impor- teurs innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Antragstel- lung. Die Lizenz ist nicht übertragbar. (2) Die Erteilung der Einfuhrlizenz hängt von der Stel- lung einer Kaution ab, die die Erfüllung der Verpflich- tung sichern soll, die Einfuhr während der Gültigkeits- dauer der Lizenz durchzuführen : die Kaution verfällt ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist. Die Durchfüh- rungsbestimmungen zu diesem Absatz werden nach dem Verfahren des Artikels 2 Absatz 1 festgelegt. (') ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1. (*) ABl. Nr. L 340 vom 28. 12. 1984, S. 1.