11. 8. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 220/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2289/83 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1983 zur Durchführung der Artikel 70 bis 78 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen ('), insbesondere auf Artikel 143, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Artikel 70 bis 78 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 sind an die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 1028/79 des Rates vom 8. Mai 1979 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen für Behinderte (*) getreten. Die Verordnung (EWG) Nr. 2783/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchfüh- rungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1028/79 (*) ist daher durch eine neue Verordnung zur Durchführung der Artikel 70 bis 78 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 zu ersetzen. / Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen * entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollbefreiungen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Diese Verordnung legt die Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 70 bis 78 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 — nachstehend „Grundverordnung” genannt — fest. KAPITEL I BESTIMMUNGEN BETREFFEND EINFUÜHREN DURCH EINRICHTUNGEN ODER ORGANISATIONEN TITEL I ALLGEMEINES A. Verpflichtungen der Bestimmungseinrich- tung oder -organisation Artikel 2 (1) Die Abgabenbefreiung für die in Artikel 71, Artikel 72 Absätze 1 und 2 und Artikel 74 der Grund- verordnung genannten Gegenstände begründet für die Bestimmungseinrichtung oder -organisation die Verpflichtung, — die betreffenden Gegenstände unmittelbar an den angemeldeten Bestimmungsort zu verbringen, — sie in das Bestandsverzeichnis aufzunehmen, — sie ausschließlich zu den in den genannten Arti- keln vorgesehenen Zwecken zu verwenden, — die Durchführung aller Überwachungsmaßnahmen zu erleichtern, die von den zuständigen Behörden für erforderlich gehalten werden um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung weiter erfüllt sind. (') ABI. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1. (3) ABI. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979 S. 8. (2) Der Leiter der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder sein bevollmächtigter Vertreter hat den zuständigen Behörden eine Erklärung vorzulegen, daß ihm die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen bekannt sind und daß er ihnen nachkommen wird. Die zuständigen Behörden können vorsehen, daß die genannte Erklärung für ’jede einzelne von einer Bestimmungseinrichtung oder -organisation getätigte Einfuhr oder aber global für mehrere oder alle Einfuhren einer Bestimmungseinrichtung oder -orga- nisation vorgelegt wird. B. Bestimmungen für den Fall einer entgelt- lichen oder unentgeltlichen Abgabe oder Überlassung Artikel 3 (1) -Bei Anwendung von Artikel 77 Absatz 2 Unter- absatz 2 Satz 1 der Grundverordnung hat die empfan- gende Einrichtung oder Organisation vom Zeitpunkt der Übernahme an die in Artikel 2 genannten Verpflichtungen zu erfüllen. ; () ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 27.