25.11.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 316/55 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Juli 1998 über eine staatliche Beihilfe der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich zugunsten der Actual Maschinenbau AG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1943) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/668/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93, Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über die Gründung des Europäischen Wirtschaftsraums, insbesondere auf Arti- kel 62 Absatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß Artikel 93, in Erwägung nachstehender Gründe: Die österreichischen Behörden haben der Kommission mit Schreiben vom 12. August 1996 ihre Absicht mitgeteilt, der Actual Maschinenbau AG Umstrukturierungsbeihilfen zu gewähren. Die Actual Maschinenbau AG ist gemäß der Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (!) ein Großunternehmen. Sie hat ihren Sitz in Ansfelden, daß außerhalb eines Fördergebiets liegt. Das Unternehmen ist im Werkzeugmaschinenbau tätig. Am 25. Oktober 1996 notifizierte Österreich der Kom- mission außerdem ein Vorhaben zur Gewährung von FuE-Beihilfen an die Actual Maschinenbau AG. Mit Schreiben vom 17. Dezember 1996 zog Österreich diese beiden Notifizierungen zurück und teilte der Kom- mission mit, daß die Republik Österreich und das Land Oberösterreich eine Rettungsbeihilfe in Form eines Ret- tungsdarlehens von 15 Mio. ATS (1,1 Mio. ECU) mit einer Laufzeit von sechs Monaten und einem Zinssatz von 6,87% gewähren wollten. Rechtsgrundlage für die Beihilfe waren $ 35a Arbeitsmarktförderungsgesetz und die Allgemeinen Förderrichtlinien des Landes Oberöster- reich. Am 5. Februar 1997 beschloß die Kommission, keine Einwände gegen die geplante Rettungsbeihilfe zu erheben. Von diesem Beschluß wurden die österreichischen Behör- den mit Schreiben SG(97) D/1422 vom 25. Februar 1997 in Kenntnis gesetzt. (') ABL. L 107 vom 30.4.1996, S. 4. Mit Schreiben vom 18. Juli 1997 notifizierte Österreich eine Verlängerung der Rettungsbeihilfe bis 31. Oktober 1997 und erklärte, daß vor der Ausarbeitung eines end- gültigen Umstrukturierungsplans noch sehr wichtige Ent- scheidungen getroffen werden müßten, wie die Übertra- gung von Anteilen an der ungarischen Tochtergesellschaft und ein Vergleich mit den derzeitigen Eigentümern. Die Klärung beider Fragen wurde für die Fortführung des Unternehmens als entscheidend dargestellt. Am 16. September 1997 beschloß die Kommission, wegen der Verlängerung des Rettungsdarlehens bis Ende Oktober 1997, die einer zweiten Rettungsbeihilfe gleich- kommt, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Ver- trag zu eröffnen. Sie vertrat die Auffassung, daß durch die Verlängerung des Rettungsdarlehens möglicherweise lediglich der Status quo des Unternehmens aufrechterhal- ten und die mit dem Strukturwandel verbundene Bela- stung auf andere, leistungfähigere Unternehmen abge- wälzt wird. Deswegen war nicht sicher, daß eine Verlän- gerung der Rettungsbeihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann. Dies wurde Österreich mit Schreiben SG(97) D/8079 vom 2. Oktober 1997 mitgeteilt. Die österreichischen Behör- den übermittelten ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 10. November 1997 und anerkannten dabei, daß die neue Rettungsbeihilfe gewährt wurde, bevor die Kommission ihre Stellungnahme dazu abgegeben hatte. Die österreichi- schen Behörden erklärten, daß sie erste Schritte unter- nommen haben, um ausstehende Forderungen anzumah- nen. Die Kommission stellte in ihrem Schreiben vom 21. November 1997 fest, daß die Rückzahlung des Darle- hens offensichtlich noch nicht angeordnet worden war und daß sie davon ausgeht, daß Österreich der Kommis- sion zu gegebener Zeit mitteilen wird, wann die Rückzah- lung der Rettungsbeihilfe nachweislich angeordnet wurde. Österreich hat mit Fax vom 10. Juni 1998 bestätigt, daß für das verlangte Rettungsdarlehen dieselben Bedingun- gen wie für das genehmigte Darlehen gelten, daß aber das Unternehmen bisher weder Zinsen gezahlt noch das Dar- lehen zurückgezahlt hat. Die Mitteilung der Kommission über den Eröffnungs- beschluß und die Aufforderung der anderen Beteiligten zur Stellungnahme in dieser Angelegenheit wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (*) veröffent- (*) ABl. C 390 vom 23.12.1997, S. 11.