2.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 315/15 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. November 2009 zur Übertragung der Verwaltung der Unterstützung im Zusammenhang mit der Komponente V — Entwicklung des ländlichen Raums — des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) für die Heranführungsmaßnahmen 101 und 103 während des Heranführungszeitraums an die Republik Kroatien (2009/871/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranfüh- rungshilfe (IPA) (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 718/2007 der Kommis- sion vom 12. Juni 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (?), insbesondere auf die Artikel 18 und 186, gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (?) (nachstehend „die Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 53c und Artikel 56 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungs- bestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalts- plan der Europäischen Gemeinschaften (*) (nachstehend „Durch- führungsbestimmungen“), insbesondere auf Artikel 35, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 sind die Ziele und wichtigsten Grundsätze der Heranführungshilfe für Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer für den Zeitraum 2007—2013 festgelegt, und der Kommis- sion wurde die Zuständigkeit für die Durchführung über- tragen. (2) Gemäß den Artikeln 11, 12, 13, 14, 18 und 186 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 hat die Kommission die Möglichkeit, Verwaltungsbefugnisse an das begünstigte Land zu übertragen, und es werden die Voraussetzungen für eine solche Übertragung in Bezug auf die Kom- ponente V — Entwicklung des ländlichen Raums — des Instruments für Heranführungshilfe festgelegt. ) ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82. 2) ABl. L 170 vom 29.6.2007, S. 1. ) ABl L ) ABl L 248 vom 16.9.2002, S. 1. 357 vom 31.12.2002, S. 1. (3) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 schließen die Kommission und das begünstigte Land eine Rahmenvereinbarung, in der die Vorschriften für die Zusammenarbeit hinsichtlich der Finanzhilfe der Ge- meinschaft für das begünstigte Land niedergelegt und vereinbart werden. Die Rahmenvereinbarung kann gege- benenfalls durch eine Sektorvereinbarung oder Sektorver- einbarungen mit komponentenspezifischen Bestimmun- gen ergänzt werden. Für die Übertragung von Durchführungsbefugnissen an das begünstigte Land müssen die in Artikel 53c und Artikel 56 Absatz 2 der Haushaltsordnung sowie in Artikel 35 der Durchführungsbestimmungen festgelegten Bedingungen erfüllt sein. Die Rahmenvereinbarung über die Vorschriften für die Zusammenarbeit hinsichtlich der Finanzhilfe der Gemein- schaft für die Republik Kroatien im Kontext der Durch- führung der Hilfe im Rahmen des Instruments für Heran- führungshilfe (IPA) zwischen der Regierung der Republik Kroatien und der Kommission der Europäischen Gemein- schaften wurde am 17. Dezember 2007 geschlossen. Das Programm für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums für die Republik Kroatien im Rah- men von IPA (nachstehend „das IPARD-Programm“), das gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 und Artikel 184 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 mit dem Beschluss K(2008) 690 der Kommis- sion vom 25. Februar 2008 genehmigt wurde, enthielt einen Plan für die jährlichen Beiträge der Gemeinschaft sowie eine Finanzierungsvereinbarung. Die Sektorvereinbarung, die am 12. Januar 2009 zwi- schen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Re- gierung der Republik Kroatien im Namen der Republik Kroatien geschlossen wurde, ergänzt die Vorschriften der Rahmenvereinbarung und enthält die besonderen Vor- schriften für die Durchführung des IPARD-Programms für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums für die Republik Kroatien im Rahmen des Instru- ments für Heranführungshilfe (IPA). Das IPARD-Programm wurde zuletzt am 10. September 2009 durch den Beschluss K(2009) 6770 der Kommis- sion geändert.