L 30/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.2.98 VERORDNUNG (EG) Nr. 293/98 DER KOMMISSION vom 4. Februar 1998 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände im Sektor Obst und Gemüse, im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, — teilweise — im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels sowie für bestimmte in Anhang II des EWG-Vertrags aufgeführte Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1445/93 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungsein- heit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 ist zum 1. Januar 1993 eine neue agromonetäre Regelung einge- führt worden. Unbeschadet der Präzisierungen oder Abweichungen, die gegebenenfalls anhand der in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 genannten Krite- rien bei den Regelungen für die betroffenen Märkte vorzunehmen sind, wurden im Rahmen dieser neuen agromonetären Regelung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrech- nungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1482/96 (*), die maßgeblichen Tatbestände fest- gelegt, die nach Auslaufen der Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/92 der Kommission (*) für die landwirtschaftlichen Umrech- nungskurse gelten. Somit ist es zweckmäßig, nach Auslaufen der Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/92 die geltenden maßgeblichen Tatbestände für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse im Sektor Obst und Gemüse, im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie für bestimmte Beihilfen im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels festzulegen und in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission (’), ist eine neue Marktorganisation für Obst und Gemüse und mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (®), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (°*), eine neue Marktorganisation für 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. 22 vom 31. 1. 1995, S. 1. 108 vom 1. 5. 1993, S. 106. 188 vom 27. 7. 1996, S. 22. 387 vom 31. 12. 1992, S. 22. 297 vom 21. 11. 1996, S. 1. 346 vom 17. 12. 1997, S. 41. 297 vom 21. 11. 1996, S. 29. 303 vom 6. 11. 1997, S. 1. > x PrrPrPfPfrÖÜÖrt Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse einge- führt worden. Die maßgeblichen Tatbestände, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1445/93 der Kommission ('°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3434/ 93 (''), eingeführt wurden, sind an diese neue Situation anzupassen, und die genannte Verordnung (EWG) Nr. 1445/93 ist aufzuheben. In den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 412/97 der Kommission vom 3. März 1997 mit Durch- führungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/ 96 des Rates hinsichtlich der Anerkennung der Erzeuger- organisationen ('?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1493/97 ('°) sind gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 die Mindestmengen an vermarktbaren Erzeugnissen festge- setzt, die von den anerkannten Erzeugerorganisationen verlangt werden. Dabei handelt es sich um Jahres- mengen. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 ist der maßgebliche Tatbestand für den _ landwirtschaftlichen Umrechnungskurs dieser Mengen auf den 1. Januar des Jahres festzusetzen, auf das sie sich beziehen. In Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten die maximale Höhe des Ergänzungsbe- trags zur gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung fest- setzen können, die aus den Betriebsfonds finanziert wird. Auf den Umrechnungskurs für diese maximale Höhe ist der maßgebliche Tatbestand anzuwenden, der auch für die entsprechende Rücknahmevergütung gilt. Für die Festsetzung der finanziellen Beihilfe der Gemein- schaft gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 müssen der Wert der vermarkteten Erzeu- gung der Erzeugerorganisationen, der voraussichtliche Betrag des Betriebsfonds, der Betrag der tatsächlichen Finanzbeiträge der Mitglieder der Erzeugerorganisationen zu den Betriebsfonds sowie die getätigten Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme gemäß der Begriffsbestimmung der Artikel 7 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 411/97 der Kommission vom 3. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der operationellen Programme, der Betriebsfonds und der finanziellen (°) ABL. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 27. (") ABL. L 314 vom 16. 12. 1993, S. 11. (2) ABL. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 16. (1) ABL. L 202 vom 30. 7. 1997, S. 32.