Nr. L _ 151/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 6. 86 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. April 1986 über die von der Firma Beckmann & Vagedes KG, Bocholt, eingereichten Anträge auf Rückerstattung von auf bestimmte Einfuhren von Baumwollgarnen aus der Türkei erhobenen Antidumpingzöllen (86/207/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe : A. Verfahren (1) Am 3.. Dezember 1981 führte die Kommission mit Verordnung (EWG) Nr. 3453/81 (?) einen vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe von 16% auf die Einfuhren bestimmter Baumwollgarne mit Ursprung in der Türkei ein. Am 3. April 1982 wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 789/82 des Rates(*) ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe von 12 % für die genannte Ware festgesetzt und die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3453/81 als vorläufige Anti- dumpingzölle ab dem 1. Januar 1982 eingehaltenen Beträge bis zur Höhe des endgültigen Zollsatzes endgültig vereinnahmt. (2) Am 30. Juli 1982 wurde zwischen der Kommission einerseits und der türkischen Regierung sowie der Vereinigung der türkischen Textilexporteure anderer- seits eine Vereinbarung getroffen. Darin erklärten sich die türkischen Behörden und Ausführer bereit, die (') ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. (?) ABl. Nr. L 347 vom 3. 12. 1981, S. 19. () ABL. Nr. L 90 vom 3. 4. 1982, S. 1. Preise für die Ausfuhren von Baumwollgarnen in die Gemeinschaft in bestimmtem Maße zu erhöhen (im folgenden „vereinbarte Preise” genannt). Die Vereinba- rung sah außerdem die regelmäßige Aktualisierung. dieser Preise vor, um Veränderungen in den Rohbaum- wollpreisen in der Türkei, die entsprechend auf die Preise von Baumwollgarn in der Türkei durchschlagen würden, Rechnung zu tragen. Die vereinbarten Preise entsprachen den in der Verordnung (EWG) Nr. 789/82 endgültig festgesetzten Normalwerten und beseitigten somit die endgültig festgestellte Dumpingspanne. Wegen dieser Vereinbarung wurde entschieden, daß es nicht mehr notwendig sei, einen Antidumpingzoll zu erheben. Der endgültige Zoll wurde daher mit der Verordnung (EWG) Nr. 2306/82 des Rates (*) aufge- hoben. Jedoch galt die Verordnung (EWG) Nr. 789/82 weiterhin für Waren, die bereits in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt waren, sich dort aber noch nicht im freien Verkehr befanden. (3) Im April 1982 stellte die Firma Beckmann & Vagedes KG, Bocholt, die Baumwollgarne aus der Türkei einführt, bei den deutschen Behörden mehrere Anträge auf Rückerstattung von insgesamt...(%), die sie als Antidumpingzölle auf ihre Einfuhren von Baumwollgarnen aus der Türkei endgültig gezahlt hatte. Die deutschen Behörden leiteten diese Anträge an die Kommission weiter. (4) Die Anträge wurden von der Kommission geprüft ; die Antragstellerin wurde von den vorläufigen Ergeb- nissen unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stel- (*) ABl. Nr. L 246 vom 21. 8. 1982, S. 14. (5) In der veröffentlichten Fassung dieser Entscheidung wurde gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Ra- tes bezüglich der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen diese Ziffer ausgelassen.