L 151/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.6.2002 KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. Mai 2002 zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend Handelshemmnisse in Form von von Brasilien beibehaltenen Handelspraktiken in Bezug auf die Einfuhren von Sorbitol (2002/440J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemein- schaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandels- organisation vereinbarten Regeln ('), geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 356/95 (?), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. EINLEITUNG DES VERFAHRENS (lI) Am 2. Oktober 1998 stellte das niederländische Unter- nehmen Cerestar Holding BV einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94. (2) _ Der Antragsteller behauptete, die Verkäufe von Sorbitol aus der Gemeinschaft in Brasilien würden durch folgende Handelshemmnisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 behindert: a) Einführung eines nichtautomatischen Einfuhr- lizenzverfahrens für Sorbitol durch die brasilianische Regierung (Departamento de Operacoes de Comercio Exterior) im Dezember 1997 gemäß dem Comuni- cado DECEX Nr. 20 vom 8. Juli 1997 unter Verlet- zung der einschlägigen Bestimmungen des WTO- Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren; b) angeblich willkürliche und/oder ungerechtfertigte Verweigerung (bzw. Nichtausstellung) von Einfuhrli- zenzen durch die brasilianischen Behörden für alle Sorbitolqualitäten, deren Einfuhrpreis in Brasilien unter einem bestimmten fob-Mindestpreis liegt; c) Anwendung von Mindestpreisen, indem das Zollwertermittlungsverfahren de facto Bezugspreise vorsieht. (') ABI. L 349 vom 31.12.1994, S. 71. () ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3. Der Antragsteller machte ferner geltend, das brasiliani- sche Einfuhrlizenzsystem, das der WTO nicht ordnungs- gemäß notifiziert worden sei, sei insgesamt nicht trans- parent. (3) Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Beweise enthielt, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 zu rechtfertigen. Eine entsprechende Bekanntmachung wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (*) veröffentlicht. B. ERGEBNISSE DES UNTERSUCHUNGSVERFAHRENS (4) Gemäß dem Schlussbericht ergab das Untersuchungsver- fahren, dass die brasilianische Mindestpreisregelung offensichtlich gegen folgende WTO-Bestimmungen verstößt: a) Artikel XI Absatz 1 des GATT (1994), da es sich um eine andere Beschränkung als Zölle, Abgaben oder sonstige Belastungen in Form von Einfuhrlizenzen bei der Einfuhr einer Ware aus dem Gebiet einer anderen Vertragspartei handelt, die sich nicht durch WTO- Bestimmungen rechtfertigen lässt; Artikel 4 Absatz 2 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aus demselben Grund; = c) Artikel 2 und 5 des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzen- schutzrechtlicher Maßnahmen, da die Regelung gesundheitspolizeiliche Kontrollen vorsieht, die den Handel stärker beschränken als notwendig und nicht nur insoweit angewandt werden, wie dies zum Schutz des menschlichen Lebens oder der menschlichen Gesundheit notwendig ist. (5) Ferner verstößt das brasilianische nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren in Verbindung mit der Mindest- preisregelung offensichtlich gegen folgende WTO- Bestimmungen: () ABL C 361 vom 24.11.1998, S. 13.