3. 5. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. März 1986 zur Genehmigung der Vereinbarungen über die Tätigkeit der Northern Ireland Coal Importers’ Association (NICIA) (86/152/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 65, im Hinblick auf den Antrag von NIGIA vom 7. April 1982 und deren revidierte Anträge vom 8. November 1982 und 10. Februar 1984, in Erwägung folgender Gründe : (1) (2) ]1. SACHVERHALT NICIA wurde im Jahre 1937 von 34 nordirischen Kohlenhändlern gegründet. Bis zu einer Interven- tion des Restrictive Trade Practices Court in Belfast, 1958, haben die Mitglieder neben der Verfolgung .anderer Aufgaben im Rahmen der Tätigkeit der Gesellschaft die Preise für nach Nordirland gelieferte Steinkohle festgesetzt. Seitdem hat die Gesellschaft auf die Verkaufspreise ihrer Mitglieder keinen Einfluß mehr genommen. Die Kommission erhielt erstmals Kenntnis vom Bestehen von NICIA durch ein Schreiben des Northern Ireland Consumer Council vom 16. Oktober 1981, worin die Kommission .aufgefordert wurde, eine Überprüfung der Wettbewerbsverhält- nisse auf dem Markt für Hausbrandkohle in Nordirland vorzunehmen. Aus dem Antrag vom 7. April 1982, der beige- fügten Satzung und einem Memorandum über verschiedene zwischen den Mitgliedern getroffene Vereinbarungen ging unter anderem folgendes hervor : a) Mitglieder sind in Nordirland ansässige Kohlen- großhändler, die entweder in der Lage sind, Steinkohle für Hausbrandzwecke zum Verkauf in Nordirland von National Coal Board in Großbritannien oder von dritten Produzenten direkt zu beziehen, oder dazu in der Lage waren, aber aus transporttechnischen Gründen heute gezwungen sind, ihren Bedarf über die direktbe- ziehenden Mitglieder zu decken. Der Gesellschaft gehören 32 Mitglieder an, von denen 22 direktbeziehende und 10 nicht direkt- beziehende im Sinne des vorhergehenden Absatzes sind. Neue Mitglieder müssen durch einen einge- schriebenen Gesellschafter gesponsort sein. Die Aufnahme in die Gesellschaft ist nur möglich nach Wahl durch den Counecil, für die Zweidrittelmehrheit vorgeschrieben ist. Die Gesellschafter haben im Council 13 Stimmen. Da sich diese auf je vier für die beiden größten Gesellschafter, Cawoods Fuels (N.I.) Limited und John Kelly Limited, beide in Belfast, und nur fünf für alle anderen aufteilen, ist die Wahl eines neuen Mitglieds nur mit der Zustimmung eines der Gesellschafter, die über vier Stimmen verfügen, möglich. Cawoods und Kelly haben am 10. Dezember 1980 mit dem National Coal Board Versor- gungsverträge über feste Hausbrandbrennstoffe für den Zeitraum vom 1. November 1980 bis 31. März 1984 abgeschlossen, in denen sie sich verpflichtet haben, nahezu ihren Gesamtbedarf an bituminöser und rauchfreier Hausbrandkohle einschließlich. Phurnacite vom National Coal Board zu beziehen. In Abweichung von seinen veröffentlichten Listenpreisen gewährt der National Coal Board beiden Unternehmen für den größten Teil der verschiedenen Brennstoff- sorten einen Angleichungsnachlaß,. der. die Mehrkosten für britische Hausbrandbrennstoffe gegenüber amerikanischer _ Einfuhrkohle