8. 3.79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 57/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 449/79 DER KOMMISSION vom 7. März 1979 zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 über Durchführungs- bestimmungen zur Beihilferegelung für Trockenfutter DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Markt- organisation für Trockenfutter (!), insbesondere auf Ar- tikel 6 Absatz 3 und Artikel 10, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trockenfutter (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 10 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 wird die Ausstellung der Bescheinigung über die ergänzende Beihilfe von der Hinterlegung einer Kaution abhängig gemacht, die gewährleistet, daß das Trockenfutter von dem Ver- arbeitungsbetrieb während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung ausgeliefert wird und die außer im Falle höherer Gewalt ganz oder teilweise verfällt, wenn die Auslieferung innerhalb dieser Frist nicht bzw. nur teilweise erfolgt ist. Zur einheitlichen Anwendung der Regelung über die ergänzende Beihilfe müssen der vollständige oder teil- weise Verfall dieser Kaution sowie das Verfahren im Falle höherer Gewalt geregelt werden. In der berichtigten Fassung (?) des Artikels 5 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 1417/78 ist vorgesehen, daß der Rohproteinmindestgehalt in der Trockenmasse ab dem Wirtschaftsjahr 1979/80 für die in Artikel 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 ge- nannten Erzeugnisse mindestens 14 v.H. betragen muß. In Anbetracht der vermarkteten Qualitäten emp- fiehlt es sich daher, diesen Mindestgehalt auf 14 v. H. festzusetzen. Es empfiehlt sich daher, die Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3074/78 (5), entsprechend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Trockenfutter — (') ABI. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1. (?) ABL. Nr. L 171 vom 28. 6. 1978, S. 1. ») ABI. Nr. L 189 vom 12. 7. 1978, S. 27. (*) ABI. Nr. L 179 vom 1. 7. 1978, S. 10. (*) ABl. Nr. L 367 vom 28. 12. 1978, S. 1. — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 wird wie folgt geändert : 1. Artikel 11 erhält folgende Fassung : „Artikel 11 (1) Die in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 genannte Verpflichtung gilt als erfüllt, wenn die Menge der aus dem Betrieb ausge- lieferten Erzeugnisse nicht um mehr als 1 v. H, un- ter oder über der in der Bescheinigung über die er- gänzende Beihilfe angegebenen Menge liegt. (2) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absat- zes 3 verfällt die Kaution, wenn die in Artikel 10 Absatz 2 der vorstehend genannten Verordnung enthaltene Verpflichtung nicht erfüllt ist, für eine Menge entsprechend der Differenz zwischen a) 99 v.H. der in der Bescheinigung über die er- gänzende Beihilfe genannten Menge und b) der vom Verarbeitungsbetrieb ausgelieferten Menge. Ist die ausgelieferte Menge jedoch geringer als 1 v.H. der in der Bescheinigung genannten Menge, so verfällt die Kaution vollständig. (3) Kann die in Artikel 10 Absatz 2 der vorste- henden Verordnung genannte Verpflichtung in- folge höherer Gewalt nicht während der Geltungs- dauer der Bescheinigung erfüllt werden, so ent- scheidet die die Bescheinigung ausstellende zustän- dige Stelle des Mitgliedstaats auf Antrag des Inha- bers entweder, daß diese Verpflichtung erloschen ist und die Kaution freigegeben, oder daß die Gel- tungsdauer der Bescheinigung um die Frist verlän- gert wird, die sie angesichts der geltend gemachten Umstände für erforderlich hält. Diese Verlängerung ist auch nach Ablauf der ursprünglichen Geltungs- dauer möglich. Die Entscheidung betreffend das Erlöschen bzw. die Verlängerung beschränkt sich auf die Menge des Erzeugnisses, für die die vorgenannte Verpflich- tung infolge höherer Gewalt nicht erfüllt werden