29. 5. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L _ 155/43 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 19. Mai 1998 über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatz- schaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) — Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung (98/347/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Auf seiner Tagung am 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam forderte der Europäische Rat die Europä- ische Investitionsbank (EIB) und den Europäischen Investitionsfonds (EIF) im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unter anderem auf, eine Fazilität zu entwickeln, um Wagniskapital für Hochtechnologieprojekte von KMU zur Verfü- gung zu stellen; damit erkannte er nicht nur den Zusammenhang zwischen KMU, Innovationen und Technologie auf der einen und neuen Arbeitsplätzen auf der anderen Seite an, sondern auch die Rolle, die Risikokapital bei der Schaffung von Arbeitsplätzen spielt. (') ABl. C 108 vom 7. 4. 1998, S. 67. (*) ABl. C 138 vom 4. 5. 1998. (°) Stellungnahme vom 26. März 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Stellungnahme vom 17. April 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) Auf seinem Sondergipfel zur Beschäftigung am 20. und 21. November 1997 in Luxemburg begrüßte der Europäische Rat die Initiative für Wachstum und Beschäftigung des Europäischen Parlaments, die darauf abzielte, die für die Beschäftigung vorgese- henen Haushaltsmittel zu verstärken. In seinem Beschluß zum Haushaltsplan 1998 schuf das Europä- ische Parlament in Übereinstimmung mit dem Rat einen neuen Titel B5-5 (Arbeitsmarkt und technolo- gische Innovation) für die Finanzierung von KMU und innovativen Aktionen und Projekten auf dem Arbeitsmarkt mit einer Mittelausstattung von 450 Mio. ECU über drei Jahre (1998—2000). In diesem Rahmen wurden für 1998 30 Mio. ECU für innova- tive Aktionen und Projekte auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt. Der Europäische Rat forderte die Kommission auf, im Rahmen dieser Initiative so bald wie möglich Vorschläge für neue Finanzierungs- instrumente zur Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender KMU vorzulegen, damit der Rat sie zügig verabschieden kann. Diese neuen Instrumente müssen die von der EIB finanzierte und vom EIF verwaltete Europäische Technologiefazilität (EFT) verstärken, indem eine „Risikokapitalfazilität“ eingerichtet wird, die Gründung grenzüberschrei- tender Joint-ventures zwischen KMU innerhalb der Gemeinschaft unterstützt wird und innerhalb des EIF ein spezieller Garantiefonds eingerichtet wird, der Instituten, die Finanzmittel für KMU anbieten, die Risikoübernahme erleichtert. (3) EIB und EIF haben hierauf bereits mit der Einrich- tung der EFT reagiert, in deren Rahmen über zwischengeschaltete etablierte Wagniskapitalfonds Wagniskapital für _ technologie-orientierte KMU bereitgestellt wird.