19.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 195/29 VERORDNUNG (EG) Nr. 1476/2001 DER KOMMISSION vom 18. Juli 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1325/2001 betreffend die Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von zucker- und kakaohaltigen Mischungen mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG aus den überseeischen Ländern und Gebieten im Zeitraum vom 1. Juli bis 1. Dezember 2001 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (!), zuletzt geändert durch den Beschluss 2001/161/EG (*), insbesondere auf Artikel 109, nach Konsultation des gemäß Anhang IV Artikel 1 Absatz 2 des genannten Beschlusses eingesetzten Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der von der Kommission verabschiedeten Verordnung (EG) Nr. 1325/2001 vom 29. Juni 2001 zur weiteren Anwendung von Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den überseeischen Ländern und Gebieten im Zeitraum vom 1. Juli bis 1. Dezember 2001 (*) sind während ihrer Geltungsdauer nur begrenzte Mengen einführbar. Seit Einführung der Schutzmaßnahmen zugunsten der Erzeugnisse mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG werden jedoch, was vorher nicht der Fall war, zucker- und kakaohaltige Mischungen mit Ursprung AKP/ÜLG eingeführt. (2) _ Diese Einfuhren sind für den Zuckersektor ebenso belas- tend wie die Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprungs- kumulierung EG/ÜLG. Die Ursprungskumulierung AKP/ÜLG sollte deshalb bis 1. Dezember 2001 bei den Erzeugnissen der KN-Codes 18061030 und 1806 10 90 begrenzt werden. (3) Gemäß Artikel 100 des Beschlusses 91/482/EWG soll der Handel zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft unter besonderer Berücksichtigung ihres unterschiedli- chen Entwicklungsstands gefördert werden. Gemäß Artikel 109 Absatz 2 desselben Beschlusses sind vorzugsweise Maßnahmen zu ergreifen, die das Funktio- nieren der Assoziation und der gemeinsamen Zucker- marktorganisation am wenigsten stören. Überdies dürfen diese Maßnahmen nicht über die zur Behebung aufgetre- tener Schwierigkeiten wunbedingt erforderlichen Maßnahmen hinausgehen. (4) Den zu erlassenden Schutzmaßnahmen hat die Kommis- sion die Menge der in den ersten fünf Monaten des Jahres 2001 eingeführten zucker- und kakaohaltigen Mischungen zugrunde gelegt, damit die bisherige Einfuhrmenge nicht weiter erhöht und den Wirtschafts- beteiligten die Möglichkeit gegeben wird, sich auf die (') ABI. L 263 vom 19.9.1991, S. 1. (’) ABl. L 58 vom 26.2.2001, S$. 21. (’) ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 57. mengenmäßigen Beschränkungen einzustellen. Die Bezugswerte, die bei der Annahme der Schutzmaß- nahmen für die genannten Erzeugnisse und für Zucker mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG berücksichtigt werden, schließen gegebenenfalls in Frage kommende zucker- und kakaohaltige Mischungen mit Ursprungsku- mulierung AKP/ÜLG ein. Die Einfuhrmengen, auf die sich die Schutzmaßnahmen zugunsten der Erzeugnisse mit Ursprungskumulierung EU/ÜLG stützen, könnten, wenn nach der Geltungsdauer dieser Verordnung mit Störungen zu rechnen und der neue Beschluss über die Assoziation der ÜLG mit der Gemeinschaft nicht ange- nommen ist, auch für den Fall einer eventuellen Verlän- gerung der mit dieser Verordnung vorgesehenen Schutz- maßnahmen in Betracht gezogen werden. (5) Es soll sichergestellt werden, dass die Anwendung der gemeinsamen Zuckermarktorganisation durch Einführen an zuckerhaltigen Erzeugnissen mit Ursprung in den ÜLG nicht gestört, diesen Erzeugnissen jedoch ein Absatzmarkt gewährleistet wird. (6) Die Kommission hat bekanntlich im Zusammenhang mit der Änderung des Beschlusses 91/482JEWG dem Rat vorgeschlagen, die Bestimmungen zu streichen, die die Ursprungskumulierung für Zucker sowie zucker- und kakaohaltige Mischungen der KN-Codes 1806 10 30 und 1806 10 90 ermöglichen. (7) Damit eine ordnungsgemäße Verwaltung gewährleistet werden kann, Spekulationsgeschäfte verhindert und wirkungsvolle Kontrollen bezüglich der Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 1806 10 30 und 1806 10 90 durchge- führt werden können, sollten die Beantragung, Erteilung und Verwendung der Lizenzen genauer geregelt werden. (8) Angesichts der Auswirkungen der Einfuhren ist es ange- zeigt, die Schutzmaßnahmen sofort anzuwenden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1325/2001 wird wie folgt geändert: 1. Der Titel erhält folgende Fassung: „Verordnung (EG) Nr. 1325/2001 der Kommission vom 29. Juni 2001 mit Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren von Zucker mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den über- seeischen Ländern und Gebieten und von zucker- und kakaohaltigen Mischungen mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG und EG/ÜLG im Zeitraum vom 1. Juli bis 1. Dezember 2001“.