18.9.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 246/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 847/2009 DES RATES vom 15. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 682/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 8 und Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Nach einer Untersuchung („Ausgangsuntersuchung“) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 682/2007 (?) („ursprüngliche Verordnung“) endgültige Antidumping- zölle auf die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ur- sprung in Thailand ein, der unter den KN-Codes ex 2001 90 30 und ex 2005 80 00 eingereiht wird. Die Maßnahmen wurden in Form eines Wertzolls eingeführt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 954/2008 (*) wurde die Verordnung (EG) Nr. 682/2007 im Hinblick auf den für ein bestimmtes Unternehmen und den für „alle übri- gen Unternehmen“ geltenden Zollsatz geändert. Die Zoll- sätze liegen zwischen 3,1 % und 14,3 %. Die Einfuhren zweier ausführender Hersteller in Thailand, nämlich Ma- lee Sampran Public Co Ltd („Malee“) und Sun Sweet Co Ltd („Sun Sweet“), deren Verpflichtungsangebote mit dem Beschluss 2007/424/EG der Kommission (*) angenom- men wurden und die die Voraussetzungen des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 682/2007 erfüllten, waren von dem Zoll befreit. ) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. 2) ABl. L 159 vom 20.6.2007, S. 14. ) ABl L ) ABl L 260 vom 30.9.2008, S. 1. 159 vom 20.6.2007, S. 42. 2. Gründe für die Überprüfung (2) Bei der Einführung der endgültigen Maßnahmen wurde kooperierenden ausführenden Herstellern, die nicht in der Lage waren, innerhalb der in Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung gesetzten Frist ein hinreichend fundier- tes Verpflichtungsangebot zu unterbreiten, vom Rat aus- nahmsweise gestattet, ihr Angebot innerhalb von zehn Kalendertagen nach Inkrafttreten der ursprünglichen Ver- ordnung zu vervollständigen. Zehn weitere Verpflich- tungsangebote wurden innerhalb dieser Frist vervollstän- digt. Die beiden angenommen Verpflichtungsangebote wie auch die zehn weiteren Angebote beinhalten feste Mindesteinfuhrpreise. (3) Nach der Unterrichtung über die zehn weiteren Angebote sprach sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gegen die Annahme der Preisverpflichtungen aus; er erklärte, feste Mindesteinfuhrpreise stellten keine wirksame Form der Maßnahme mehr dar, da sowohl die Preise der be- troffenen Ware gemäß _der Definition unter Randnummer 16 als auch die ihres Hauptrohstoffes und ihrer wichtigsten Vormaterialien gestiegen seien. (4) Zur Neubewertung, ob Verpflichtungen eine wirksame Form von Antidumpingmaßnahmen darstellen, erachtete die Kommission es als erforderlich, die Annehmbarkeit und Praktikabilität der vorgelegten und der angenom- menen Verpflichtungsangebote erneut zu prüfen. 3. Untersuchung (5) Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses kam die Kommission zu dem Schluss, dass hinreichende Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete im Wege einer am 16. September 2008 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (°) („Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein. (6) Die Überprüfung beschränkte sich auf die Form der Maß- nahme gegenüber den beiden ausführenden Herstellern in Thailand, deren Verpflichtungsangebote angenommen worden waren, sowie gegenüber den zehn ausführenden Herstellern in Thailand, deren Verpflichtungsangebote noch zur Prüfung vorlagen. (°) ABl. C 237 vom 16.9.2008, S. 18.