11. 4. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 96/15 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Juni 1996 über Beihilfevorhaben der Republik Österreich im Rahmen des ERP-Internatio- nalisierungsprogramms (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/240/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur AÄußerung in Anwendung der vorgenannten Artikel, in Erwägung nachstehender Gründe: I (1) Mit Schreiben vom 23. März 1995 notifizierten die Öösterreichischen Behörden das ERP-Programm zur Internationalisierung österreichischer Firmen (ERP- Internationalisierungsprogramm). Zusätzliche Infor- mationen und nähere Einzelheiten wurden in einer Zusammenkunft in Wien am 28. März 1995 und mit Schreiben vom 24. April und 4. Mai 1995 mitgeteilt. Bei einer zweiten Zusammenkunft am 12. und 13. Juni 1995 in BEisenstadt und Wien und mit Schreiben vom 15. und 27. Juni 1995 wurden Ände- rungen an der ursprünglich notifizierten Fassung bekanntgegeben. Die Österreichischen Behörden sagten insbesondere zu, — die zunächst vorgesehene Komponente betref- fend den Aufbau von Vertriebsnetzen zu streichen und — die Gewährung der Beihilfe an investive Maßnahmen zu knüpfen. Am 9. Oktober 1995 fand in dieser Angelegenheit eine weitere Zusammenkunft mit Vertretern der Österreichischen Regierung statt. (2) Am 31. Oktober 1995 beschloß die Kommission, wegen Beihilfen für Projekte, die außerhalb des EWR durchgeführt werden sollen, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. Mit ihrer Entscheidung vom 31. Oktober 1995 geneh- migte die Kommission gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen den Teil des Programms, der Beihilfen an KMU in EWR-Staaten betrifft, da alle Voraussetzungen des Gemeinschafts- rahmens für staatliche Beihilfen an KMU erfüllt waren. (3) Mit Schreiben vom 20. November 1995 setzte die Kommission die österreichische Regierung hiervon in Kenntnis und forderte sie auf, innerhalb eines Monats ihre Stellungnahme zu übermitteln. Dieses Schreiben wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (') vom 9. März 1996 veröffentlicht, um den übrigen Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentli- chung zu den betreffenden Maßnahmen zu äußern. (') ABL. Nr. C 71 vom 9. 3. 1996, S. 6.