27.9.76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 262/135 RICHTLINIE DES RATES vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Beifahrersitze von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (76/763/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen die Zug- maschinen nach den nationalen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem auch die Beifahrersitze. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mit- gliedstaat verschieden. Deshalb ist es notwendig, daß von allen Mitgliedstaaten — entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vor- schriften angenommen werden, insbesondere um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnis- verfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (%) einführen zu können. Diese Richtlinie hat zum Ziel, die einzelstaatlichen Bestimmungen über den Bau und die Anbringung der Beifahrersitze von landwirtschaftlichen Zugmaschinen zu 'harmonisieren, nicht aber die Vorschriften darüber anzugleichen, ob Beifahrersitze auf den landwirt- "schaftlichen Zugmaschinen zwingend anzubringen sind oder nicht. Sie harmonisiert auch nicht die Vor- schriften, die die Möglichkeit der Anbringung von mindestens einem Beifahrersitz auf Zugmaschinen vorsehen. Die noch nicht geregelten Probleme hin- ‘ sichtlich des Bauteils Beifahrersitz im Betriebserlaub- (!) ABL. Nr. 28 vom 17. 2. 1967, S. 462/67. (2) ABL. Nr. 42 vom 7. 3. 1967, S. 620/67. (3) ABL. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10. nisbogen müssen möglichst bald durch eine Ergänzung dieser Richtlinie gelöst werden, damit die Voraussetzung für die Erteilung der EWG-Betriebs- erlaubnis auch hinsichtlich des _Beifahrersitzes geschaffen wird — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Als (land- oder forstwirtschaftliche) Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupen- ketten mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehermr, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwendung in land-” oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein. (2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 defi- nierten luftbereiften Zugmaschinen mit zwei Achsen, einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwi- . schen 6 und 25 km/h und mit einer Spurweite von mindestens 1250 mm. Artikel 2 Die Mirgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaub- nis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht wegen deren Beifahrer- sitze verweigern, wenn die Vorschriften des Anhangs erfüllt sind. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Ver- kauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht wegen deren Beifahrersitze ver- weigern bzw. verbieten, wenn die Vorschriften des Anhangs erfüllt sind. Artikel 4 Änderungen, die zur Anpassung des Anhangs an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach