Nr. L 70/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 3. 84 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 2. März 1984 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Systems zum raschen Austausch von Informationen über die Gefahren bei der Verwendung von Konsumgütern (84/133/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach dem ersten Programm der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (*) müssen die dem Verbraucher angebotenen Erzeugnisse so beschaffen sein, daß sie bei einem Verbrauch unter normalen oder vorhersehbaren Bedingungen die Gesundheit und die Sicherheit des Verbrauchers nicht gefährden. Wenn sie solche Gefahren mit sich bringen, müssen geeignete Maßnahmen getroffen werden, um den Verbraucher über die mit ihrer Verwendung verbun- denen Risiken zu unterrichten, die Bedingungen für die Verwendung der Erzeugnisse zu verbessern, oder sie mit Hilfe eines raschen und einfachen Verfahrens aus dem Handel zu ziehen. Wenn festgestellt wird, daß Konsumgüter, die in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Verkehr gebracht sind, die Gesundheit und Sicherheit von (') ABL. Nr. C 321 vom 22. 12. 1979, S. 7. (3) ABl. Nr. C 182 vom 19. 7. 1982, S. 118. (') ABI. Nr. C 182 vom 21. 7. 1980, S. 13. (*) ABL._Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 1. Personen gefährden und deshalb dringende Vorkeh- rungen getroffen werden müssen, ist es erforderlich, daß auf Gemeinschaftsebene rasch Informationen über diese Erzeugnisse ausgetauscht werden können und zu diesem Zweck ein festgefügtes System zur Verfügung steht. ’ Ein _ derartiges Informationssystem erscheint notwendig, um eines der Ziele der Gemeinschaft im Bereich des Schutzes und der Unterrichtung der Verbraucher zu verwirklichen. Im Vertrag sind entsprechende besondere Befugnisse nicht vorgesehen. Ausschließlich zur beruflichen Verwendung bestimmte Erzeugnisse sind von dieser Maßnahme auszunehmen. Ferner sind diejenigen Erzeugnisse auszunehmen, die aufgrund anderer gemeinschaftlicher Rechtsakte gleichartigen Meldeverfahren unterliegen. Zur Beurteilung der Bedingungen für ‚das Funktio- nieren eines derartigen Informationssystems empfichlt es sich, zu Beginn seiner Anwendung während eines begrenzten Zeitraums einen Versuch durchzuführen. Außerdem ist bei der Kommission ein Beratender Ausschuß einzusetzen, der bei allen Fragen der Handhabung des Systems konsultiert werden kann — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Jeder Mitgliedstaat, der Sofortmaßnahmen beschließt, um _die tatsächliche oder mögliche Vermarktung oder Verwendung eines Erzeugnisses oder eines Postens eines Erzeugnisses in seinem Gebiet zu unterbinden, zu beschränken oder beson- deren Auflagen zu unterwerfen, weil das betreffende