L 68/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.3.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. März 2002 zur Aktualisierung der Bedingungen für die Genehmigung der Verbringung von Schweinen aus Betrieben innerhalb der in Spanien wegen klassischer Schweinepest abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen und zur Regelung der Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung des Artikels 11 der Richtlinie 2001/89/EG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 985) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/209/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest ('), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f), Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 29 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In den letzten drei Monaten haben die spanischen Veteri- närbehörden im Kreis Osona in der katalonischen Provinz Barcelona Fälle von klassischer Schweinepest gemeldet. (2) Gemäß den Artikeln 9, 10 und 11 der Richtlinie 2001/ 89JEG wurden um die Seuchenherde in Spanien unver- züglich Schutz- und Überwachungszonen abgegrenzt. (3) Angesichts dieser Ausbrüche hat die Kommission folgende Maßnahmen erlassen: i) Entscheidung 2001/ 925JEG (?), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/162/EG (*, über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien, ii) Entscheidung 2002/33/EG (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/162/EG, über die Nutzung von zwei Schlachthöfen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 2001/89/JEG durch Spanien und iii) Entscheidung 2002/41/EG (°), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/162/EG, mit weiteren detaillierten Bedingungen für die Zulassung der Verbringung von Schweinen aus Betrieben in den im Zusammenhang mit der klassischen Schweinepest eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen in Spanien. (4) Die Verwendung eines Genusstauglichkeitsstempels für frisches Fleisch ist in der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (°) über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem (') ABI. L 365 vom 1.12.2001, S. 5. (#) ABl. L 339 vom 21.12.2001, S. 56. (’) ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 45. (*) ABl. L 13 vom 16.1.2002, S. 13. (°) ABl. L 19 vom 22.1.2002, S. 47. ($) ABL. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64. Fleisch, zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/ 23/EG (’), geregelt. (5) Spanien hat gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 2001/89/EG in Bezug auf die Kennzeichnung und anschließende Verwendung von Fleisch von Schweinen, die aus Betrieben in den Überwachungs- zonen im Kreis Osona stammen und die auf der Grund- lage einer Sondergenehmigung der zuständigen Behörde geschlachtet worden sind, eine Abweichung beantragt. (6) Angesichts dieses Antrags und der Seuchenentwicklung empfichlt es sich, die Bedingungen für die Genehmigung der Verbringung von Schweinen aus Betrieben innerhalb der in Spanien wegen klassischer Schweinepest abge- grenzten Schutz- und Überwachungszonen zu aktuali- sieren und in Anwendung von Artikel 11 der Richtlinie 2001/89/EG die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch zu regeln. Der Klarheit halber sollte die Entscheidung 2002/41/EG aufgehoben werden. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (Abteilung Tierge- sundheit und Tierschutz) — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Spanien wird ermächtigt, Fleisch von Schweinen aus Betrieben in den Überwachungszonen, die gemäß Artikel 9 und 11 der Richtlinie 2001/89/EG vor dem 5. März 2002 im Kreis Osona ausgewiesen wurden, mit dem Genusstauglichkeits- stempel gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie 64/433/EWG zu versehen, sofern die betref- fenden Schweine a) aus einer Überwachungszone stammen, — in der in den vorangegangenen 21 Tagen keine Ausbrüche von klassischer Schweinepest festgestellt wurden und in der der Abschluss der Grobreinigung und Vordesinfektion der Seuchenbetriebe mindestens 21 Tage zurückliegt, () ABL L 243 vom 11.10.1995, S. 7.