15.4.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 105/7 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. April 2008 mit vorübergehenden Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in der Slowakei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1525) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/303/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit leben- den Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Slowakei ist ein Ausbruch der klassischen Schwei- nepest aufgetreten. (2) Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen und be- stimmten Schweineerzeugnissen könnte dieser Ausbruch die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden. (3) _ Die Slowakei hat Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie 2001/89/EG des Rates über Maßnahmen der Gemein- schaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (?) getroffen. (4) Die für den Handel mit lebenden Schweinen geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (*) festgelegt. (5) Die für den Handel mit Schweinesperma geltenden Vete- rinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in (!) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). (?) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. Zuletzt geändert durch die Ent- scheidung 2007/729/EG (ABl. L 294 vom 13.11.2007, S. 26). (*) ABL. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/729/EG (ABl. L 294 vom 13.11.2007, S. 26). der Richtlinie 1990/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforde- rungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (*) festgelegt. (6) Die für den Handel mit Eizellen und Embryonen von Schweinen geltenden Veterinärbedingungen und Veteri- närbescheinigungen sind in der Entscheidung 95/483/JEG der Kommission vom 9. November 1995 über das Muster der Bescheinigung für den innergemein- schaftlichen Handelsverkehr mit Eizellen und Embryonen von Schweinen (°) festgelegt. (7) Bis zum Zusammentreten des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit sollten in Zu- sammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat vorü- bergehende Schutzmaßnahmen getroffen werden. (8) Diese Entscheidung wird vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Unbeschadet der Maßnahmen der Richtlinie 2001/89/EG und insbesondere der Artikel 9, 10 und 11 stellt die Slowakei Folgendes sicher: a) von und nach Schweinehaltungsbetrieben, die innerhalb der im Anhang beschriebenen Gebiete gelegen sind, werden keine Schweine transportiert; (*) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (°) ABL L 275 vom 18.11.1995, S. 30.