L 13/18 Amtsblatt der Europäischen Union 16.1.2008 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 2007 über den Schutz personenbezogener Daten bei der Umsetzung des Binnenmarktinformationssystems (IMI) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6306) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/49JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 2004/387/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 21. April 2004 über die interope- rable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unterneh- men und Bürger (IDABC) (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (Iı) Am 17. März 2006 billigten die Vertreter der Mitglied- staaten im Beratenden Ausschuss für den Binnenmarkt (?) den Gesamtdurchführungsplan für das Binnenmarktinfor- mationssystem (im Folgenden „IMI“) und dessen Ziel der Verbesserung der Kommunikation zwischen den Verwal- tungen der Mitgliedstaaten. (2) In der am 14. August 2006 _ angenommenen dritten Überarbeitung des IDABC-Arbeitsprogramms (!) ABLl. L 144 vom 30.4.2004, S. 67. Berichtigung im ABl. L 181 vom 18.5.2004, S. 25. (*) Eingerichtet durch den Beschluss 93/72/EWG der Kommission (ABl. L 26 vom 3.2.1993, S. 18). 2005—2009 (KOM(2006) 3606) hat die Kommission die Finanzierung und die Schaffung des Binnenmarktin- formationssystems als Projekt von gemeinsamem Inte- resse beschlossen. (3) _ Die weitere Finanzierung wurde mit der am 25. Juli 2007 beschlossenen vierten Überarbeitung des IDABC-Arbeits- programms durch die Kommission (KOM(2007) 3514) bewilligt. (4) IMI soll die Durchführung binnenmarktrelevanter Rechts- akte, die einen Informationsaustausch zwischen den Ver- waltungen der Mitgliedstaaten erfordern, einfacher ma- chen; hierzu gehören insbesondere die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (*) und die Richtlinie 2005/36/EG des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikatio- nen (*. (5) Um den Schutz personenbezogener Daten in IMI gewähr- leisten zu können, muss der Beschluss zur Schaffung von IMI entsprechend ergänzt werden. Die unterschiedlichen Aufgaben und Funktionen der Kommission und der Mit- gliedstaaten in IMI bringen im Hinblick auf den Daten- schutz auch unterschiedliche Zuständigkeiten und Ver- pflichtungen mit sich, so dass entsprechende Funktionen, Zuständigkeiten und Auskunftsrechte definiert werden müssen. (*) ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36. (*) ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1430/2007 der Kommission (ABl. L 320 vom 6.12.2007, S. 3).