10.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 331/19 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Dezember 2008 zur Änderung der Entscheidung 2008/798/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8197) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/921/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Be- hörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Ver- fahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht die Möglichkeit vor, angemessene gemeinschaftliche Sofort- maßnahmen in Bezug auf aus einem Drittland einge- führte Lebensmittel und Futtermittel zu erlassen, um die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt zu schützen, wenn dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann. (2) In Säuglingsmilchnahrung und anderen Milcherzeugnis- sen in China wurden hohe Melamingehalte festgestellt. Melamin ist ein chemisches Zwischenprodukt, das bei der Herstellung von Aminoharzen und Kunststoffen ein- gesetzt wird und als Monomer und Zusatzstoff bei Kunststoffen Verwendung findet. Hohe Melamingehalte in Lebensmitteln können sehr schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit haben. (3) Um dem Gesundheitsrisiko, das durch den Melamingehalt in Lebensmitteln und Futtermitteln entstehen kann, zu begegnen, sieht die Entscheidung 2008/798/EG der Kom- mission zum Erlass von Sondervorschriften für die Ein- fuhr von Milch enthaltenden Erzeugnissen oder Milcher- zeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/757/EG der Kom- mission ein Einfuhrverbot für Milch enthaltende Erzeug- nisse oder Milcherzeugnisse vor, die für die besonderen Ernährungsbedürfnisse von Säuglingen und Kleinkindern bestimmt sind; zudem sind gemäß dieser Entscheidung von den Mitgliedstaaten systematische Kontrollen bei der Einfuhr anderer Lebensmittel und Futtermittel, die Milch oder Milcherzeugnisse enthalten, durchzuführen. Des Weiteren schreibt die Entscheidung vor, dass die Mitglied- staaten alle derartigen Erzeugnisse, bei denen ein Mela- mingehalt von mehr als 2,5 mg/kg Erzeugnis festgestellt wurde, vom Markt nehmen. (') ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. (4) Laut Informationen, die die Mitgliedstaaten über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel zur Ver- fügung gestellt haben, wurden unlängst auch in Erzeug- nissen, die Soja oder Sojaerzeugnisse enthalten und aus China eingeführt wurden, hohe Melamingehalte nachge- wiesen. Darüber hinaus wurde Melamin in Ammonium- bicarbonat festgestellt, das in der Lebensmittelindustrie als Backtriebmittel eingesetzt wird. Deshalb sollten die in der Entscheidung 2008/798/EG der Kommission fest- gelegten Maßnahmen auf diese Erzeugnisse ausgedehnt werden. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2008/798/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr in die Gemein- schaft von Milch, Milcherzeugnisse, Soja oder Sojaerzeug- nisse enthaltenden Erzeugnissen, die bestimmt sind für die besonderen Ernährungsbedürfnisse von Säuglingen und Kleinkindern im Sinne der Richtlinie 89/398/EWG des Rates über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung be- stimmt sind, und deren Ursprung oder Herkunft China ist. Die Mitgliedstaaten sorgen auch dafür, dass sämtliche Er- zeugnisse, die nach Inkrafttreten dieser Entscheidung auf dem Markt angetroffen werden, sofort vom Markt genom- men und vernichtet werden.“ 2. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Die Mitgliedstaaten führen Dokumentenkontrollen, Näm- lichkeitskontrollen und körperliche Kontrollen — auch La- boruntersuchungen — bei allen Sendungen von Ammo- niumbicarbonat durch, deren Ursprung oder Herkunft China ist und die für Lebensmittel oder Futtermittel bestimmt sind, sowie bei allen Sendungen von Lebensmitteln und Futtermit- teln, deren Ursprung oder Herkunft China ist und die Milch, Milcherzeugnisse, Soja oder Sojaerzeugnisse enthalten. Die Mitgliedstaaten können vor der Einfuhr anderer Futter- und Lebensmittelerzeugnisse mit hohem Proteingehalt aus China Stichproben nehmen.