L 210/4 Amtsblatt der Europäischen Union 14.8.2009 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. März 2009 über die Maßnahme Spaniens C 5/2000 (ex NN 118/97) zugunsten des Unternehmens SNIACE SA mit Sitz in Torrelavega (Kantabrien) und zur Änderung der Entscheidung 1999/395/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1479) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/612/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem vorgenannten Artikel (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 17. April 1997 ging der Kommission eine Beschwerde der österreichischen Lenzing AG zu, die der größte Hersteller von Viskosefasern in der Gemein- schaft ist; Gegenstand dieser Beschwerde war eine Reihe von Maßnahmen zugunsten des spanischen Wettbewer- bers der Lenzing AG Sociedad Nacional de Industrias y Aplicaciones de Celulosa Espafiola SA (nachstehend „SNIACE“ genannt). (2) Mit Schreiben vom 7. November 1997 setzte die Kom- mission Spanien von ihrer Entscheidung in Kenntnis, in dieser Sache das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG- Vertrag zu eröffnen. (') ABl. C 275 vom 16.11.2007, S. 18. (3) Mit Entscheidung 1999/395/EG (*) (nachstehend „Ent- scheidung von 1998“ genannt) erklärte die Kommission die Beihilfen, die der Lohngarantiefonds (Fondo de Ga- rantia Salarial) (nachstehend „FOGASA“ genannt) und die Allgemeine Kasse der Sozialen Sicherheit (Tesorerifa Ge- neral de la Seguridad Social) (nachstehend „TGSS“ ge- nannt) SNIACE gewährt haben, für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und begrün- dete dies damit, dass die zwischen SNIACE und dem FOGASA geschlossenen Schuldenrückzahlungsverein- barungen und die zwischen SNIACE und der TGSS ge- schlossene Umschuldungsvereinbarung nicht den Markt- bedingungen entsprachen, weil die auf die Vereinbarun- gen angewendeten Zinssätze unter den Marktzinssätzen lagen. Mit dieser Negativentscheidung ordnete die Kom- mission an, dass Spanien die genannten Beihilfen vom Empfänger zurückfordert. (4) Im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemein- schaften vom 29. April 1999 in der Sache C-342/96 Spanien/Kommission (nachstehend „Tubacex-Urteil“ ge- nannt) (*) vertrat der Gerichtshof die Auffassung, dass die von TGSS und FOGASA geschlossenen Umschul- dungsvereinbarungen keine staatlichen Beihilfen bildeten, da die genannten öffentlichen Einrichtungen so gehandelt hatten wie private Gläubiger, die die Bezahlung ihnen geschuldeter Beträge zu erlangen suchen, da der Zinssatz mindestens dem entsprach, den private Gläubiger ver- langt hätten (*) und die Umschuldungsvereinbarung nicht zum Entstehen neuer Verbindlichkeiten führte. (?) ABl. L 149 vom 16.6.1999, S. 40. (?) Slg. 1999, 1-2459. (4) Randnummer 48 des „Tubacex“-Urteils.