2.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 172/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 573/2009 DER KOMMISSION vom 29. Juni 2009 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der Volksrepublik China (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Aufhebung des Zolls gegenüber den Einfuhren der Ware von einem ausführenden Hersteller in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Dieser Antrag wurde von dem in der Volksrepublik China („betroffenes Land“) ansässigen ausführenden Hersteller Henan Prosper Skins & Leather Enterprise Co., Ltd, („Antragsteller“) ge- stellt. B. WARE Die Überprüfung betrifft Sämischleder und Neusämisch- leder, auch zugeschnitten, einschließlich Sämischleder und Neusämischleder in getrocknetem Zustand (crust), mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), das derzeit unter den KN-Codes 411410 10 und 4114 10 90 eingereiht wird. C. GELTENDE MASSNAHMEN Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verord- nung (EG) Nr. 1338/2006 des Rates (?) eingeführt wurde; gemäß dieser Verordnung gilt für die Einfuhren der be- troffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, darunter auch die vom Antragsteller hergestellte Ware, ein endgültiger Antidumpingzoll von 58,9 %. D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG Der Antragsteller machte geltend, dass er unter markt- wirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig sei bzw. individuelle Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung beantrage. Er führte ferner an, dass (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (?) ABl. L 251 vom 14.9.2006, S. 1. (7) er die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten, d. h. im Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005 („ursprünglicher Untersuchungszeitraum“), nicht in die Gemeinschaft ausgeführt habe und dass er mit keinem der ausführenden Hersteller der Ware, die den genannten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden sei. Er habe vielmehr erst nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft begonnen. E. VERFAHREN Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden von dem Antrag unterrichtet und erhielten Ge- legenheit zur Stellungnahme. Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kommt die Kom- mission zu dem Schluss, dass diese für die Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ausreichen. Nach Eingang des unter Randnummer 13 erwähnten An- trags wird ermittelt, ob der Antragsteller unter marktwirt- schaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig ist bzw. ob er die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverord- nung für die Festsetzung eines individuellen Zollsatzes erfüllt. Sollte dies der Fall sein, wird für den Antragsteller eine individuelle Dumpingspanne berechnet und, falls Dumping vorliegt, für seine Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft ein unternehmensspezifischer Zollsatz festgesetzt. Sollte die Untersuchung ergeben, dass der Antragsteller die Kriterien für die Festsetzung eines unternehmensspe- zifischen Zollsatzes erfüllt, so könnte es sich als notwen- dig erweisen, den bislang geltenden Zollsatz für Einfuh- ren der von allen anderen ausführenden Hersteller her- gestellten betroffenen Ware, d. h. den derzeit in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2006 genannten Zoll zu ändern, der zurzeit für „alle Unternehmen“ in der Volksrepublik China gilt. a) Fragebogen Um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln.