L 294/16 Amtsblatt der Europäischen Union 11.11.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. November 2009 über den von der Republik Portugal gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag notifizierten Entwurf des Decreto Legislativo Regional, mit dem die Autonome Region Madeira zur gentechnikfreien Zone erklärt wird (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8438) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/828/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: VERFAHREN Mit Schreiben vom 5. Mai 2009 hat die Ständige Ver- tretung Portugals bei der Europäischen Union der Kom- mission gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag den Ent- wurf des Decreto Legislativo Regional (nachstehend der „Verordnungsentwurf“) notifiziert, mit dem die Auto- nome Region Madeira zur von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) freien Zone erklärt wird. Der Verord- nungsentwurf wurde zusammen mit einer Begründung und einer Akte mit den Argumenten, auf die sich die Erklärung der Autonomen Region Madeira zur gentech- nikfreien Zone stützt, vorgelegt. Mit Schreiben vom 26. Juni 2009 hat die Kommission die portugiesischen Behörden davon in Kenntnis gesetzt, dass sie die Notifizierung gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG- Vertrag erhalten und die sechsmonatige Frist für ihre Prüfung gemäß Artikel 95 Absatz 6 nach Eingang dieser Notifizierung begonnen habe. Die portugiesische Notifi- zierung enthielt keine Hinweise auf wissenschaftliche Fachliteratur, Studien oder sonstige wissenschaftliche In- formationen zur Untermauerung der vorgebrachten Ar- gumente. Die Kommission hat daher Portugal in ihrem Schreiben aufgefordert, die Notifizierung durch konkre- tere Angaben wie einschlägige wissenschaftliche Publika- tionen zu ergänzen, die den Nachweis erbringen, dass die Maßnahme zum Schutz der Umwelt oder der Arbeits- umwelt aufgrund eines spezifischen Problems der Region Madeira gerechtfertigt ist. Portugal hat entsprechende er- gänzende Informationen am 31. Juli 2009 vorgelegt. Die Kommission hat darüber hinaus im Amtsblatt der Europäischen Union eine Mitteilung über den Antrag ver- öffentlicht (!), um die anderen betroffenen Parteien über (!) ABl. C 139 vom 19.6.2009, S. 2. den Entwurf der einzelstaatlichen Maßnahme zu unter- richten, die Portugal zu verabschieden beabsichtigt. Stel- lungnahmen wurden von Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Frankreich, Lettland, Malta und Ru- mänien übermittelt. GEMEINSCHAFTSRECHT In Artikel 95 Absätze 5 und 6 EG-Vertrag heißt es: „(5) (...) teilt ein Mitgliedstaat, der es nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme durch den Rat oder die Kommission für erforderlich hält, auf neue wissenschaft- liche Erkenntnisse gestützte einzelstaatliche Bestimmun- gen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt aufgrund eines spezifischen Problems für diesen Mitglied- staat, das sich nach dem Erlass der Harmonisierungsmaß- nahme ergibt, einzuführen, die in Aussicht genommenen Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Einführung der Kommission mit. (6) Die Kommission beschließt binnen sechs Monaten nach den Mitteilungen nach den Absätzen 4 und 5, die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine ver- schleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mit- gliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern. Trifft die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keine Entscheidung, so gelten die in den Absätzen 4 und 5 genannten einzelstaatlichen Bestimmungen als gebilligt. Die Kommission kann, sofern dies aufgrund des schwie- rigen Sachverhalts gerechtfertigt ist und keine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht, dem betreffenden Mitgliedstaat mitteilen, dass der in diesem Absatz ge- nannte Zeitraum gegebenenfalls um einen weiteren Zeit- raum von bis zu sechs Monaten verlängert wird.“