21.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 165/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 1209/2001 DER KOMMISSION vom 20. Juni 2001 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelung für den Ankauf zur öffentlichen Intervention im Rindfleischsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (!), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 8, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der BSE- Krise haben das Vertrauen der Verbraucher in die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Rindfleisch sehr erschüttert. Die Folge waren eine jähe Abnahme des Rindfleischverbrauchs und ein spürbarer Rückgang der Rindfleischpreise. Die anschließende Maul- und Klauen- seucheepidemie hat die Lage noch zusätzlich verschlim- mert. Auch wenn sich die Situation allmählich zu bessern scheint, ist der Markt nach wie vor dennoch beeinträchtigt und droht weiterhin gestört zu bleiben. Angesichts dieser Marktlage und im Interesse der Effi- zienz der genannten Maßnahmen sollten zur Interven- tion im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission vom 15. März 2000 mit Durchführungs- vorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Inter- ventionsankäufe, für Rindfleisch (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1082/2001 (*), zusätz- liche Erzeugnisse akzeptiert sowie Schlachtkörper zuge- lassen werden, deren Gewicht das derzeit zulässige Höchstgewicht überschreitet und die von Tieren stammen, die aufgrund der schwachen Nachfrage länger im Erzeugerbetrieb gehalten werden mussten, und sollte der Betrag, um den der durchschnittliche Marktpreis zu erhöhen und der bei der Berechnung des Ankaufshöchst- preises zu berücksichtigen ist, vorläufig angepasst werden, um insbesondere der in diesem Sektor eingetre- tenen Kostensteigerung und Einnahmeverringerung Rechnung zu tragen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission vom 19. April 1996 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1176/2000 (°), ist für über 30 Monate alte Rinder, die im Vereinigten Königreich aufge- zogen wurden, eine Sonderregelung eingeführt worden, wonach die betreffenden Tiere zu töten und anschlie- ßend unschädlich zu beseitigen sind. Folglich dürfen zur öffentlichen Intervention keine kastrierten Tiere aus dem Vereinigten Königreich zugelassen werden, die die festge- setzte Altersgrenze überschreiten. Darüber hinaus ist in . L 160 vom 26.6.1999, S. 21. . L 68 vom 16.3.2000, . L 149 vom 2.6.2001, . L 99 vom 20.4.1996, . L 131 vom 1.6.2000, S. 22. S. 19. S. 14. S. 37. (4) ( ( ( ( ( 6 7 8 9 ) ) ) ) A A A A B B B B der Entscheidung 2000/764/EG der Kommission (°) über die Untersuchung von Rindern auf bovine spongiforme Enzephalopathie, geändert durch die Entscheidung 2001/8J/EG (’), vorgesehen, dass alle über 30 Monate alten Rinder, die zum menschlichen Verzehr geschlachtet werden sollen, spätestens ab 1. Juli 2001 einem der in Anhang IV A der Entscheidung 98/272/EG der Kommission (*) vorgesehenen zugelassenen Schnell- tests zu unterziehen sind. Daher können für eine spätere Vermarktung keine Tiere zur öffentlichen Intervention akzeptiert werden, die diesen Tests nicht unterzogen wurden. Damit die Intervention in Anbetracht der schwierigen Marktlage voll greifen kann, empfichlt es sich, auch den Ankauf von Vordervierteln zu genehmigen und den Preis dieser Erzeugnisse auf der Grundlage der Schlachtkör- perpreise festzusetzen sowie bestimmte Vorschriften für die Übernahme der Viertel festzulegen. Um der zusätzlichen Marktstörung zu begegnen, die durch die umfangreiche Anlieferung von in der Gemein- schaft erzeugten männlichen Fressern verursacht wird, die wegen mangelnder Nachfrage länger im Erzeugerbe- trieb gehalten werden und für die in diesen Betrieben kein Futter mehr zur Verfügung steht, sollten gemäß Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 die notwendigen Stützungsmaßnahmen getroffen und Inter- ventionsankäufe von Schlachtkörpern dieser Tiere zuge- lassen werden. Um im Übrigen zu verhindern, dass quasi ausgemästete Tiere zu dieser Intervention angeliefert werden, sollte das Gewicht der interventionsfähigen Schlachtkörper begrenzt werden. In Anbetracht der Tatsache, dass Tiere, die den in Anhang I der Verord- nung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsicht- lich der Prämienregelung (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/2001 (!°), genannten Rassen angehören, nicht als einer Fleischrasse zugehörig gelten, sollten sie von dieser Art Intervention ausgeschlossen werden. Zur Vermeidung einer doppelten Stützung sollte darüber hinaus ein Mechanismus eingeführt werden, wonach die Zahlung des vollständigen Ankaufspreises davon abhängig gemacht wird, dass der Erzeuger für das betreffende Tier nicht bereits die Sonderprämie gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 beantragt hat. Darüber hinaus ist es angezeigt, weitere Ergän- zungen und Ausnahmeregelungen zu der mit der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 eingeführten normalen Interventionsregelung vorzusehen. ]l. L 305 vom 6.12.2000, S. 35. l. L_2 vom 5.1.2001, S. 28. l. L 122 vom 24.4.1998, S. 59. ]l. L 281 vom 4.11.1999, S. 30. 10) ABl. L 29 vom 31.1.2001, S. 27.