24. 10. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 291/1 ' (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 26. September 1983 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Cadmiumableitungen (83/514/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235, gestützt auf die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (!), insbe- sondere auf die Artikel 6 und 12, auf Vorschlag der Kommission (?), nach Stellungnahme des KEuropäischen Parla- ments (?), nach‘ Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (%), in Erwägung nachstehender Gründe: Zum Schutz der Gewässer der Gemeinschaft gegen die Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe wurde durch Artikel 3 der KRichtlinie 76/464/EWG eine Regelung vorheriger Genehmi- gungen eingeführt, mit denen Emissionsnormen für die Ableitung der in Liste I des Anhangs aufgeführ- (!) ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23. @) ABl. Nr. C 118 vom 21. 5. 1981, S. 3. ©) ABl. Nr. C 334 vom 20. 12. 1982, S. 138. (*) ABl. Nr. C 230 vom 10. 9. 1981, S. 22. ten Stoffe festgesetzt werden. Artikel 6 derselben Richtlinie sieht die Festsetzung von Grenzwerten für die Emissionsnormen sowie von Qualitätszielen für die verunreinigten Gewässer vor, die durch Ableitungen der genannten Stoffe betroffen sind. Cadmium und Cadmiumverbindungen sind in der Liste I aufgeführt. Die Mitgliedstaaten müssen die Grenzwerte beach- ten, ausgenommen in den Fällen, in denen sie die Qualitätsziele anwenden können. Da die Verschmutzung, die durch Ableitungen von Cadmium in Gewässer entsteht, von einer großen Anzahl von Industriebetrieben verursacht wird, müssen spezifische Grenzwerte je nach Art des Industriezweigs festgesetzt und Qualitätsziele für die Gewässer, in die Cadmium von diesen Indu- striezweigen abgeleitet wird, festgelegt werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es jedoch nicht möglich, für die Ableitungen aus Betrieben, die Phosphorsäure und Phosphatdüngemittel aus Phos- phormineralen herstellen, Grenzwerte festzusetzen. Der Zweck der Qualitätsziele muß darin bestehen, die Cadmiumverschmutzung der verschiedenen Gewässerzonen, die durch cadmiumhaltige Ablei- tungen beeinträchtigt werden könnten, zu beseiti- gen. Diese Qualitätsziele müssen ausdrücklich zu diesem Zweck und nicht in der Absicht, Vorschriften für den Verbraucherschutz oder den Absatz von aus dem Wasser stammenden Erzeugnissen zu erlassen, festgelegt werden.