L 203/62 Amtsblatt der Europäischen Union 5.8.2009 RICHTLINIE 2009/99/EG DER KOMMISSION vom 4. August 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Chlorophacinon in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommis- sion vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Pro- dukten (*) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB _der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Chlorophacinon. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Chlorophacinon in Übereinstimmung mit Artikel 11 Ab- satz 2 der Richtlinie 98/8/JEG zur Verwendung in der in Anhang V der genannten Richtlinie definierten Produkt- art 14, Rodentizide, bewertet. Spanien wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 31. Januar 2006 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Be- hörde und eine Empfehlung übermittelt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Be- richt der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis die- ser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 20. Februar 2009 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten. Auf der Grundlage der verschiedenen Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Rodentizide verwen- dete Biozid-Produkte, die Chlorophacinon enthalten, mit Ausnahme von Unfällen mit Kindern keine Gefahr für den Menschen darstellen. Für Nicht-Zieltiere wurde ein Risiko festgestellt. Chlorophacinon wird jedoch zum ge- genwärtigen Zeitpunkt aus Gründen der öffentlichen Ge- sundheit und Hygiene als unerlässlich eingestuft. Daher sollte Chlorophacinon in Anhang I der Richtlinie 98/8JEG aufgenommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Rodentizide verwendet (') ABL. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. (?) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3. (10) (11) werden und Chlorophacinon enthalten, in allen Mitglied- staaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8J/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann. Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts emp- fiehlt es sich vorzuschreiben, dass im Rahmen der Ge- nehmigung von als Rodentizide verwendeten Biozid-Pro- dukten, die Chlorophacinon enthalten, spezielle Risiko- minderungsmaßnahmen getroffen werden. Solche Maß- nahmen sollten darauf abzielen, das Risiko der Primär- und Sekundärexposition für Menschen, Nicht-Zieltiere und die Umwelt zu begrenzen. Zu diesem Zweck sollten bestimmte Einschränkungen wie die Höchstkonzentrati- on, das Verbot der Vermarktung des Wirkstoffs in Pro- dukten, die nicht gebrauchsfertig sind, und die Verwen- dung von aversiven Substanzen vorgeschrieben werden, während andere Bedingungen von den Mitgliedstaaten von Fall zu Fall aufzuerlegen sind. Angesichts der festgestellten Risiken sollte Chlorophaci- non nur für fünf Jahre in Anhang I aufgenommen wer- den und einer vergleichenden Risikobewertung gemäß Artikel 10 Absatz 5 Ziffer i Unterabsatz 2 der Richtlinie 98/8JEG unterzogen werden, bevor seine Aufnahme in Anhang I verlängert wird. Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Chlorophacinon ent- halten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktio- nieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird. Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräu- men, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragstel- ler, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjäh- rige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen be- ginnt. Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine ange- messene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Ertei- lung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von Chlorophacinon enthaltenden Biozid-Produkten der Pro- duktart 14 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.