L 48/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.2.2002 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Juli 2001 über die Maßnahme, die die Niederlande zugunsten von Valmont Nederland BV durchgeführt haben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2231) (Nur der niederländische Text ist verbindlich.) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/142/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen zum Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung dieser Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Im Frühjahr 1998 wurde die Europäische Kommission auf Presseartikel aufmerksam, in denen behauptet wurde, dass zwischen 1993 und 1995 Gemeinden der Provinz Nord-Brabant öffentliche Gelder in verschiedener Weise missbräuchlich für die _ Unternehmensansiedlung verwendet hätten (?). Mit Schreiben vom 1. April 1998 (D/51488) hat die Kommission Informationen hierzu angefordert. Die niederländischen Behörden haben darauf mit Schreiben vom 2. Juli 1998, eingetragen als A/35148 am 6. Juli 1998, geantwortet. Die Kommission hat um ergänzende Auskünfte gebeten und die nieder- ländische Regierung mit Schreiben vom 29. Oktober 1998 (D/54414), 21. Dezember 1998 (D/55299), 31. März 1999 (D/51425), 2. August 1999 (D/63284), 6. September 1999 (D/63682), 27. Oktober 1999 (D/ 64481), 24. Januar 2000 (D/50335) und 30. August 2000 (D/54456) an diese Aufforderung erinnert. Die niederländischen Behörden erteilten die erbetenen Infor- mationen mit Schreiben vom 19. Januar 1999 (einge- tragen als A/30448 am 19. Januar 1999), 23. August 1999 (eingetragen als A/36473 am 25. August 1999), () ABL_C 37 vom 3.2.2001, S. 44. (?) „Gedeputeerden werkten mee aan U-bocht“ (Abgeordnete an U- Kurve beteiligt), Brabants Dagblad vom 6. März 1998, „U-bocht rammelde flink“ (U-Kurve rotierte kräftig), Brabants Dagblad vom 10. März 1998, „U-bocht strijdig met regels EU“ (U-Kurve verstößt gegen EU-Vorschriften), Brabants Dagblad, 10. März 1998. mit E-Mail vom 29. November 1999 und Schreiben vom 10. Februar 2000 (eingetragen als A/31270 am 15. Februar 2000), 22. August 2000 (eingetragen als A/ 36991 am 24. August 2000) und 5. September 2000 (eingetragen als A/37421 am 13. September 2000). Bei zwei Treffen am 14. April 1999 und am 23. Mai 2000 haben die niederländischen Behörden die Situation näher erläutert. Nachdem die Muttergesellschaft des niederländischen Empfängers sich mit ihm in Verbindung gesetzt hatte, hat der Vizepräsident des Committee on International Relations des Abgeordnetenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika in der Angelegenheit vermittelt. In seinem Schreiben vom 11. Juli 2000 an den Leiter der Delegation der KEuropäischen Kommission in Washington und an den niederländischen Botschafter in den Vereinigten Staaten bat er um Hilfe bei der Klärung der Angelegenheit, da der betreffende Grundstücksver- kauf bereits vor sechs Jahren, im Jahr 1994, erfolgt ist. Die Kommission hat daraufhin in ihrem Schreiben vom 11. August 2000 auf die Notwendigkeit der Prüfung staatlicher Beihilfen durch die Kommission und auf die Bedeutung des Grundsatzes, dass unrechtmäßig gewährte Beihilfen von den dazu befugten Behörden vom Empfänger zurückgefordert werden, hingewiesen. Die Kommission hat die Niederlande mit Schreiben vom 7. November 2000 (D/108153) von ihrem Beschluss vom 18. Oktober 2000 in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Nach Einreichen eines Antrags auf Fristverlängerung um zwei Wochen (Schreiben vom 5. Dezember 2000, eingetragen als A/40420 am 11. Dezember 2000), dem mit Schreiben vom 18. Dezember 2000 (D/56227) stattgegeben wurde, haben die Niederlande mit Schreiben vom 12. Dezember 2000 (eingetragen als A/30329 am 8. Januar 2001) zu dem Beschluss Stellung genommen. Der Beschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent- licht (*). Die Kommission hat die Beteiligten zur Auße- rung zu der betreffenden Beihilfe aufgerufen. () ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 44.