8.8.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 213/39 KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. Juli 2008 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland (2008/649/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 8 und 9, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 (?) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat („be- troffene Ware“) mit Ursprung unter anderem in Russland ein. Nach einer im September 2005 eingeleiteten Über- prüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen verlängerte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1911/2006 (*) diese Maßnahmen in ihrer der- zeitigen Höhe um fünf Jahre. (2) Auf Antrag der Open Joint Stock Company (OJSC) „Mi- neral and Chemical Company Eurochem“, der Holding- gesellschaft von OJSC Novomoskovskiy Azot und OJSC Nevinnomyssky Azot, Russland, („ausführender Herstel- ler“) leitete die Kommission am 19. Dezember 2006 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffent- lichten Einleitungsbekanntmachung (*) eine teilweise Inte- rimsüberprüfung dieser Maßnahmen ein. (3) Die den ausführenden Hersteller betreffenden endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen im Rahmen der (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABl. L 238 vom 22.9.2000, S. 15. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1675/2003 (ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 4). (’) ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 26. (4) ABL. C 311 vom 19.12.2006, S. 51. teilweisen Interimsüberprüfung wurden in der Verord- nung (EG) Nr. 238/2008 des Rates (°) dargelegt. Wäh- rend der Interimsüberprüfung bekundete der ausführende Hersteller sein Interesse an einer Preisverpflichtung, legte aber innerhalb der in Artikel 8 Absatz 2 der Grundver- ordnung genannten Frist kein hinreichend fundiertes Ver- pflichtungsangebot vor. Wie in der oben genannten Ver- ordnung erläutert, vertrat der Rat allerdings die Auffas- sung, dass es dem ausführenden Hersteller aus den unter den Randnummern 57 und 58 der Verordnung (EG) Nr. 238/2008 dargelegten Gründen ausnahmsweise gestattet werden sollte, sein Verpflichtungsangebot innerhalb von 10 Kalendertagen nach Inkrafttreten der genannten Ver- ordnung zu vervollständigen. Nach Veröffentlichung der genannten Verordnung legte der ausführende Hersteller binnen der darin festgesetzten Frist ein annehmbares Preisverpflichtungsangebot gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung vor. B. VERPFLICHTUNG (4) Der ausführende Hersteller bot an, die unter den KN-Code 3102 80 00 fallende betroffene Ware mindes- tens zu Preisen zu verkaufen, die die schädigende Wir- kung des Dumpings beseitigen. Darüber hinaus ist in dem Angebot die Bindung des Mindestpreises an die öffentliche internationale Notierung der betroffenen Ware (Indexierung) vorgesehen, da die Preise der betrof- fenen Ware stark schwanken. Ferner bot der ausführende Hersteller an, eine bestimmte Höchstmenge einzuhalten, um zu vermeiden, dass die Einfuhren der von ihm her- gestellten betroffenen Ware die Preise in Frankreich be- einflussen, da diese Preise als Grundlage für die Indexie- rung dienen. Die Höchstmenge ist auf rund 10 % des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs der betroffenen Ware festgesetzt. (5) Des Weiteren bot der ausführende Hersteller zur Verrin- gerung der Gefahr eines Verstoßes gegen die Preisver- pflichtung infolge von Ausgleichsgeschäften an, die unter die Verpflichtung fallende Ware nicht an dieselben Abnehmer in der Europäischen Gemeinschaft zu verkau- fen, an die er andere Waren verkauft, mit Ausnahme bestimmter Waren, bei denen sich der ausführende Her- steller verpflichtet, sich an eine besondere Preisregelung zu halten. (°) ABl. L 75 vom 18.3.2008, S. 14.