12. 1. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 7/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 48/82 DER KOMMISSION. vom 11. Januar 1982 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 über die Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Akte. über den Beitritt Griechen- lands, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der Kommission (?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2814/81 (*), ist für Butterfett. eine Verarbeitungskaution innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag des Annahmeschlusses für die Einreichung der Angebote für die betreffende Einzelausschreibung zu stellen und bevor die Herstellung des Butterfetts erfolgt. Gemäß Artikel 11 derselben Verordnung wird die Beihilfe für Butterfett ausbezahlt innerhalb von 60 Tagen, nachdem nachgewiesen wurde, daß die Gesamtmenge Butterfett, die Gegenstand des Angebots ist, hergestellt worden ist. Im Falle einer Nichtherstel- lung des Butterfetts wird folglich weder die Beihilfe gezahlt noch die Verarbeitungskaution freigestellt. Um ein Zusammentreffen dieser Folgen zu vermeiden, sind daher die Bestimmungen über die Stellung der Verarbeitungskaution anzupassen. Außerdem ist vorzu- sehen, daß die Beihilfe für diejenigen Butter- bzw. Butterfettmengen gezahlt werden kann, für welche die vorgeschriebenen Nachweise. erbracht werden. Diese Bestimmung ist auf entsprechenden Antrag auf die vor Inkrafttreten dieser Verordnung verarbeiteten Mengen anzuwenden. Gleichzeitig ist ein sachlicher Fehler in der französi- schen Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 zu berichtigen. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug- nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit- zenden gesetzten Frist Stellung genommen — C) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABl. Nr. L 191 vom 14. 7. 1981, S. 6. () ABl. Nr. L 276 vom 30. 9. 1981, S. 21. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 wird wie folgt geändert : 1. Artikel 10 erhält folgende Fassung : „Artikel 10 (1I) Vom Beginn a) der Herstellung gemäß Artikel 2 Absatz I Buchstabe b) erster Gedankenstrich hinsichtlich des Butterfetts, b) der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Verarbeitung hinsichtlich der Butter und bis zum Abschluß der Verarbeitung zu den in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 aufge- führten Erzeugnissen werden die betreffenden Erzeugnisse einer Zollkontrolle oder einer Verwal- tungskontrolle, die gleichwertige Sicherheiten bietet, unterstellt. (2) Auf die in Absatz 1 genannte Kontrolle findet Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 Anwendung. Außerdem gelten für Butterfett Artikel 2 Absatz 3, Artikel 6 Absätze 2 und 3 und die Artikel 7, 8, 10, 11 und 14 derselben Verordnung sowie Artikel 22 Absatz 3 der Verord- nung (EWG) Nr. 262/79. Die in den Feldern 104 und 106 des Kontrollexemplars anzubringenden besonderen Vermerke sind in Anhang II festgelegt. (3) Der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Vorgänge durchgeführt werden, übt jeweils die Kontrollen gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 aus und versichert sich, daß der Fettgehalt der Butter nicht unter dem im Angebot angege- benen Gehalt liegt, indem gegebenenfalls der Zuschlagsempfänger zur Erbringung des Nachweises aufgefordert wird”. 2. Artikel 11 erhät folgende Fassung : „Artikel 11 (1) Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird dem Zuschlagsempfänger oder seinem Beauftragten, der in seinem Namen handelt, erst dann ausgezahlt, wenn der Nachweis erbracht wurde :