30.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 170/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 88/378/JEWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über die Sicherheit von Spielzeug (*) wurde im Rah- men der Schaffung des Binnenmarkts angenommen, um das Sicherheitsniveau von Spielzeug in den Mitgliedstaa- ten zu harmonisieren und Hemmnisse im Spielzeughan- del zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen. Die Richtlinie 88/378/EWG stützt sich auf die in der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Har- monisierung und der Normung (*) formulierten Grund- sätze. Daher enthält sie lediglich die wesentlichen Sicher- heitsanforderungen für Spielzeug, darunter auch die be- sonderen Sicherheitsanforderungen in Bezug auf physika- lische und mechanische Eigenschaften, Entzündbarkeit, chemische Eigenschaften, elektrische Eigenschaften, Hy- giene und Radioaktivität. Die technischen Einzelheiten werden vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) (!) ABLl. C 77 vom 31.3.2009, S. 8. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 11. Mai 2009. (*) ABl. L 187 vom 16.7.1988, 8. 1. (*) ABl. C 136 vom 4.6.1985, S. 1. und vom Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (°) geregelt. Aufgrund der Konformität mit diesen harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sind, ist die Konformität mit den Anforderungen der Richtlinie 88/378/EWG zu vermuten. Das Prinzip der Konformitätsvermutung hat sich in der Spielzeugbranche bewährt und sollte beibehalten werden. Durch die technische Entwicklung auf dem Spielzeug- markt haben sich jedoch neue Probleme der Spielzeugsi- cherheit ergeben, die zu wachsender Besorgnis bei den Verbrauchern geführt haben. Zur Berücksichtigung dieser Entwicklung und zur Klärung des Rechtsrahmens für die Vermarktung von Spielzeug sollten bestimmte Teile der Richtlinie 88/378/EWG überarbeitet und verbessert wer- den, und im Interesse der Klarheit sollte die Richtlinie durch die vorliegende Richtlinie ersetzt werden. Für Spielzeug gilt ebenfalls die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (°), die spezi- fische sektorale Rechtsvorschriften ergänzt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwa- chung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Pro- dukten (’) werden horizontale Bestimmungen für die Ak- kreditierung von Konformitätsbewertungsstellen, die CE- Kennzeichnung und den Rahmen für eine gemeinschaft- liche Marktüberwachung und für Kontrollen der in den Gemeinschaftsmarkt eingeführten Produkte festgelegt, die auch auf den Spielzeugsektor anwendbar sind. (°) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. (°) ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4. (’) ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30.