L 10/14 Amtsblatt der Europäischen Union 15.1.2010 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/162/EU DES RATES vom 22. Dezember 2009 zur Änderung verschiedener Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteu- ersystem (?) sollte angepasst werden, um verschiedene Änderungen, zumeist technischer Art, einzufügen. Bei den Bestimmungen über die Einfuhr und den Ort der Besteuerung von Lieferungen von Gas und Elektrizität geht aus einer wörtlichen Auslegung des Textes der Richtlinie 2006/112/EG hervor, dass die Sonderregelung aufgrund der Richtlinie 2003/92/EG des Rates vom 7. Oktober 2003 zur Änderung der Richtlinie 77/388JEWG hinsichtlich der Vorschriften über den Ort der Lieferung von Gas und Elektrizität (*) nicht für Ein- fuhren und Lieferungen von Gas über Rohrleitungen gilt, die nicht Bestandteil des Verteilungsnetzes sind, und ins- (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Stellungnahme des Europäi- schen Parlaments vom 24. November 2009 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (?) ABl. C 204 vom 9.8.2008, S. 119. (*) ABl. L 347 vom 11.12.2006, $. 1. (*) ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 8. (5) besondere nicht für Rohrleitungen des Gas-Fernleitungs- netzes, durch das zahlreiche grenzüberschreitende Um- sätze über Rohrleitungen bewirkt werden. Ziel der Richt- linie 2003/92/EG war es jedoch, dass die Sonderregelung auch für diese grenzüberschreitenden Umsätze gelten sollte. Damit Ziel und Wortlaut des Textes übereinstim- men, ist daher zu präzisieren, dass die Sonderregelung für die Einfuhr und Lieferung von Gas über jedes Erdgasnetz im Gebiet der Gemeinschaft oder jedes an ein solches Netz angeschlossene Netz gilt. Durch Schiffe eingeführtes Gas hat dieselben Merkmale wie Gas, das über Rohrleitungen eingeführt und nach Wiederverdampfung über Rohrleitungen befördert wird. Aus Gründen der Neutralität sollte die Steuerbefreiung daher auch auf Einfuhren von Erdgas durch Schiffe an- gewendet werden, sofern dieses in ein Erdgasnetz oder ein dem Erdgasnetz vorgelagertes Gasleitungsnetz einge- speist wird. Die ersten grenzüberschreitenden Wärme- und Kältenetze sind bereits in Betrieb. Bei der Lieferung oder Einfuhr von Wärme oder Kälte ist die Problematik die gleiche wie bei der Lieferung oder Einfuhr von Gas oder Elektrizität. Für Erdgas und Elektrizität ist durch die geltenden Vorschrif- ten bereits gewährleistet, dass die Mehrwertsteuer am Ort des tatsächlichen Verbrauchs durch den Erwerber erho- ben wird; somit wird durch diese Vorschriften jede Wett- bewerbsverzerrung zwischen Mitgliedstaaten vermieden. Auf Wärme und Kälte ist daher dieselbe Regelung anzu- wenden wie auf Erdgas und Elektrizität. Bezüglich des Ortes der Besteuerung mehrwertsteuer- pflichtiger Dienstleistungen geht aus einer wortwörtlichen Auslegung des Textes der Richtlinie 2006/112/EG hervor, dass die durch die Richtlinie 2003/92/EG eingeführte Sonderregelung nur für die Gewährung des Zugangs zu den Erdgas- und Elektrizitätsverteilungsnetzen gilt, also nicht für Dienstleistungen gleicher Art im Zusammen- hang mit einem Fernleitungsnetz oder einem vorgelager- ten Gasleitungsnetz. Ziel der Richtlinie 2003/92JEG war es jedoch, dass die Sonderregelung auch für diese Dienst- leistungen gelten sollte. Damit Ziel und Wortlaut des Textes übereinstimmen, ist daher zu präzisieren, dass die Sonderregelung für alle Dienstleistungen, die mit der Gewährung des Zugangs zu allen Erdgas- und Elek- trizitätsnetzen sowie zu den Wärme- und Kältenetzen verbunden sind, gilt.