Nr. L 326/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 12. 79 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2903/79 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1979 über die Herabstufung von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2594/79 (?), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 3 und Artikel 65, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 338/79 des Rates vom S. Februar 1979 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbauge- biete (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2594/79, insbesondere auf Artikel 16 Ab- satz 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 kann eine Herabstufung eines Qualitätsweins b.A. auf der Handelsstufe nur in bestimmten Fällen vorgenommen werden. Diese Fälle sind zu regeln, wobei insbesondere anzugeben ist, welcher Verwen- dung die auf diese Weise herabgestuften Qualitäts- weine b.A. zuzuführen sind und welche Bedingungen hierfür gelten. Außerdem sind die zuständigen Stellen zu benennen, die diese Herabstufung nach Artikel 2 Absatz 1 bzw. Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 460/79 (*) verfügen dürfen. Um eine Irreführung des Verbrauchers zu vermeiden darf ein herabgestufter Qualitätswein b.A. nicht unter einer Bezeichnung vermarktet werden, die an die Be- zeichnung erinnert, auf die er keinen Anspruch mehr hat. Damit eine ordnungsgemäße Kontrolle möglich ist, ist diese Herabstufung in den Ein- und Ausgangs- büchern zu vermerken. Um es der Kommission zu ermöglichen, die Anwen- dung der Vorschriften über die Herabstufung von Qua- litätsweinen b.A. durch die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zu verfolgen, haben die Mitgliedstaa- ten der Kommission alljährlich die Mengen an Quali- tätswein b.A. zu melden, die in ihrem geographischen Gebiet herabgestuft worden sind. Da die Vorschriften dieser Verordnung diejenigen der Verordnung (EWG) Nr. 1697/70 (5) übernehmen bzw. ergänzen, erscheint es angezeigt, die letztgenannte Ver- ordnung aufzuheben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — ) ABl. Nr. L 54 vom 5S. 3. 1979, S. 1. ) ABl. Nr. L 297 vom 24. 11. 1979, S. 4. ) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 48. ) ABl. Nr. L 58 vom 9. 3. 1979, S. 1. ) ABl. Nr. L 190 vom 26. 8. 1970, S. 2. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Herabstufung eines Qualitätsweins b.A. im Sinne dieser Verordnung besteht darin, daß das Recht auf Verwendung eines der Begriffe entzogen wird, die den betreffenden Wein als Qualitätswein b.A. kennzeich- nen. Artikel 2 (1) Auf der Handelsstufe darf ein Qualitätswein b.A. nur von den hierzu von den Mitgliedstaaten bezeichne- ten Stellen herabgestuft werden, und zwar : — zu Tafelwein, — zu Wein, der zur Gewinnung von Tafelwein geeig- net ist, oder — zu Wein, der unter keinen der vorstehenden Ge- dankenstriche fällt. (2) Auf der Handelsstufe darf ein Qualitätswein b.A. herabgestuft werden, wenn eine amtliche analytische oder organdeptische Untersuchung ergeben hat, daß eine bei der Reifung, Lagerung oder Beförderung fest- gestellte Verschlechterung die Eigenschaften dieses Weines so verändert oder im ungünstigsten Sinne be- einflußt hat, daß er die den betreffenden Qualitäts- wein b.A. auszeichnenden Merkmale nicht mehr be- sıtzt. Bei einem Qualitätswein b.A. gilt eine seine Herabstu- fung rechtfertigende Verschlechterung insbesondere dann als eingetreten, wenn festgestellt worden ist, a) daß er die Anforderungen hinsichtlich zumindest eines der charakteristischen Merkmale nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 nicht mehr erfüllt, oder b) daß er hinsichtlich Farbe, Klarheit, Geruch oder Geschmack nicht mehr die Merkmale aufweist, die für einen Qualitätswein b.A. normalerweise cha- rakteristisch sind, der den Namen seines Erzeu- gungsgebiets trägt. Artikel 3 (1) Auf der Handelsstufe wird die Herabstufung eines Qualitätsweins b.A. von der in Artikel 2 Absatz 1 bzw. Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 460/79 genannten zuständigen Stelle verfügt.