L 91/98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.3.2001 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. März 2001 über die Bedingungen für die Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich in Anwendung des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1041) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/257/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemein- schaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die in der Richtlinie 85/511/EWG des Rates festgelegten Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauen- seuche zielen darauf ab, die Seuche durch Keulung von infizierten oder kontaminierten Beständen bzw. von Kontaktbeständen schnellstmöglich zu tilgen, wobei strenge Umsetzungssperren für Tiere empfänglicher Arten und deren Erzeugnisse sowie die Überwachung des betroffenen Gebiets vorgesehen werden, um vor Aufhebung der Bekämpfungsmaßnahmen sicherzu- stellen, dass kein Virus mehr zirkuliert. (2) In Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 85/511/EWG des Rates ist jedoch die Durchführung von Notimpfungen vorgesehen, wenn die Krankheit sich ausbreitet. (3) Nach der Grundregel dieses Artikels dürfen bei der Entscheidung über die Durchführung einer Impfung grundlegende Gemeinschaftsinteressen nicht beeinträch- tigt werden. (4) Nach Meldung von Ausbrüchen der Maul- und Klauen- seuche im Vereinigten Königreich, in Frankreich, den Niederlanden und Irland hat die Kommission mit den Entscheidungen 2001/172/EG (*), 2001/208/EG (*), 2001/223JEG (°) und 2001/234/EG (’) Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den betref- fenden Mitgliedstaaten erlassen. () L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (’) L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (’) L 315 vom 26.11.1985, S. 11. (‘) ABl. L 62 vom 2.3.2001, S. 22. () L 73 vom 15.3.2001, S. 38. ($) L 82 vom 22.3.2001, S. 29. () L 84 vom 23.3.2001, S. 62. (5) Angesichts der Seuchenlage, der hohen Besatzdichte empfänglicher Tiere in bestimmten Teilen des Hoheitsge- biets und der wenig ausgeprägten klinischen Symptome bei bestimmten empfänglichen Arten hat das Vereinigte Königreich zusätzlich zu den Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie 85/511/EWG beschlossen, empfängliche Tiere in Betrieben in unmittelbarer Umgebung von infi- zierten oder seuchenverdächtigen Betrieben präventiv zu töten. (6) Das Töten von Tieren aus seuchenrechtlichen Gründen muss nach Maßgabe der Richtlinie 93/119/EWG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung (?) erfolgen. (7) _ Die Tötung einer großen Zahl von Tieren infizierter oder verseuchter Betriebe kann dazu führen, dass die Kapazi- täten für die unschädliche Beseitigung der Tierkörper schnell erschöpft sind und die Präventivtötungen entsprechend verzögert werden müssen, wodurch der Vermehrung und Verschleppung des Virus Vorschub geleistet werden kann. (8) Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs haben der Kommission als zusätzliches Instrument zur Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche ein Programm für die Schutzimpfung von Rindern vorgelegt, das unter genau festgelegten Bedingungen in Verbindung mit der Präventivtötung von Tieren anderer empfänglicher Arten in bestimmten Gebieten mit hoher Tierbesatzdichte durchgeführt werden soll. (9)) Der Wissenschaftliche Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz hat in seinem Bericht vom 10. März 1999 Empfehlungen für eine Strategie zur Notimpfung von Tieren gegen die Maul- und Klauenseuche abgegeben, denen Rechnung getragen werden muss (*). (10) Jede Impfung beeinträchtigt — aufgrund der damit einhergehenden Änderung des MKS-Status — unweiger- lich die internationalen Handelsbeziehungen nicht nur für den Mitgliedstaat oder den Teil seines Hoheitsgebiets, in dem geimpft wird. (11) Bevor die Kommission über eine Notimpfung entscheidet, muss sie daher sicherstellen, dass die geplanten Maßnahmen zumindest die in Artikel 13 Absatz 3 erster bis sechster Gedankenstrich der Richt- linie 85/511JEWG vorgesehenen Maßnahmen umfassen. (°) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21. (°) http://euroSa.eu.int/comm/food/fs/sc/scah/outcome_en.html