19.11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 300/149 RICHTLINIE DES RATES vom 17. September 1984 zur Angle1chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über. den zulässigen Schallustungspegel von Kraftstromerzeugern (84/536/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, | auf Vorschlag der Kommission (*!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts»_— und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: In das Aktionsprogramm der Europäischen Gemein- schaften für den Umweltschutz von 1973 und 1977 (*) wird die Bedeutung des Problems der Lärmbelästigung und insbesondere die Notwendigkeit eines Einwirkens auf die stärksten Lärmquellen hervorgehoben. Unterschiede zwischen den bereits in Kraft oder noch in Vorbereitung befindlichen Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten zur Begrenzung des Schallemissiönspe- gels der Kraftstromerzeuger führen zu ungleichen Wett- bewerbsbedingungen und wirken sich somit unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus; daher ist für diesen Bereich eine Angleichung der Rechtsvorschriften nach Artikel 100 des Vertrages vor- zunehmen. In der Richtlinie 84/532/EWG des Rates vom 17. Sep- tember 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Bestimmun- gen für Baugeräte und Baumaschinen (*) ist insbesonde- re das Verfahren für die EWG-Baumusterprüfung fest- gelegt; nach dieser Richtlinie sind die harmonisierten (1!) ABl. Nr. C 54 vom 8. 3. 1976, S. 63. (2) ABl. Nr. C 125 vom 8. 6. 1976, S. 43. (3) ABl. Nr. C 197 vom 23. 8. 1976, S. 11. (*) ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 1 und ABl. Nr. C139 vom 13. 6. 1977, S. 1. ($) Siehe Seite 111 dieses Amtsblatts. Vorschriften festzulegen, denen jede Geräteart entspre- chen muß. In der Richtlinie 79/113/EWG des Rates vom 19. De- zember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Ermittlung des Geräuschemissionspegels von. Baugeräten und Bauma- schinen (°) in der Fassung der Richtlinie 81/1051/ EWG (7) ist insbesondere das Verfahren für die Defini- tion der Schallkriterien von Kraftstromerzeugern festge- legt. Im Hinblick auf die Auswirkungen des von Kraftstrom- erzeugern ausgehenden Lärms auf die Umwelt und insbesondere auf das Wohlbefinden und die Gesundheit des Menschen ist es notwendig, schrittweise und spür- bar den zulässigen Schalleistungspegel von Kraft- stromerzeugern herabzusetzen. _ Zwecks Verminderung der durch den Lärm von Kraft- stromerzeugern verursachten Belästigung ist es ange- bracht, die Möglichkeit einzuräumen, die Verwendung von Kraftstromerzeugern in bestimmten Gebieten, die als besonders empfindlich gelten, zu regeln. Die technischen Vorschriften müssen rasch an den tech- nischen Fortschritt angepaßt werden; zu diesem Zweck ist das in Artikel 5 der Richtlinie 79/113/EWG vorge- sehene Verfahren anzuwenden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Richtlinie gilt für den zulässigen Schall- leistungspegel von Kraftstromerzeugern, die zu Arbeiten auf Baustellen des Baugewerbes dienen. (2) Sie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 84/532/EWG, nachstehend „Rahmenrichtlinie“ genannt. (s) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 15. (7) ABl. Nr. L 376 vom 30. 12. 1981, S. 49.