22.1.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 17/39 VERORDNUNG (EU) Nr. 64/2010 DER KOMMISSION vom 21. Januar 2010 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Schweinefleisch DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2 letzter Unter- absatz und Artikel 170, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Welt- marktpreisen und den Preisen innerhalb der Gemein- schaft für die in Anhang I Teil XVII der genannten Ver- ordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. (2) _ Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Schweinefleisch- markt sollten die Ausfuhrerstattungen daher in Überein- stimmung mit den Regeln und Kriterien gemäß den Ar- tikeln 162 bis 164 und den Artikeln 167, 169 und 170 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegt werden. (3) Gemäß Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Ausfuhrerstattung je nach Ziel- bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder wenn dies aufgrund der Verpflichtungen aus den in Überein- stimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen notwendig ist. (4) Erstattungen sollten nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevor- schriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (?) tragen. Solche Erzeugnisse sollten auch die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebens- mittelhygiene (*) und der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ur- sprungs (*) erfüllen. (5) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 164 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden für die Erzeugnisse und die Beträge gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung unter den Bedingungen von Absatz 2 dieses Artikels gewährt. 2. Die erstattungsfähigen Erzeugnisse gemäß Absatz 1 müs- sen die einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen, insbesondere in Bezug auf die Zubereitung in einem zugelassenen Betrieb und die Einhaltung der Kennzeichnungsanforderungen mit dem Ge- nusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Ka- pitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 22. Januar 2010 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 21. Januar 2010 (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (°) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. (?) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. (*) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206.