29.3.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 87/19 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. März 2008 über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der gentechnisch veränderten Maissorte GA21 (MON-O0@21-9) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1112) (Nur der französische Text ist verbindlich) (2008/280JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (*), insbeson- dere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (4) Am 2. Oktober 2007 gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („EFSA“) gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine um- fassende befürwortende Stellungnahme zu beiden Anträ- gen ab. Sie kam zu dem Schluss, es sei unwahrscheinlich, dass das Inverkehrbringen der im Antrag beschriebenen, GA21-Mais enthaltenden, aus diesem bestehenden oder aus diesem gewonnenen Erzeugnisse („die Erzeugnisse“) schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf die Umwelt hat (*). In ihrer Stellung- nahme berücksichtigte die EFSA alle spezifischen Fragen und Bedenken der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Konsultation der zuständigen nationalen Behör- den gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 (1I) Am 29. Juli 2005 stellte das Unternehmen Syngenta d ten Verord Seeds S.A.S. im Namen von Syngenta Crop Protection ST gChanMEN. VETOTCHUNG AG bei der zuständigen Behörde des Vereinigten König- reichs einen Antrag gemäß den Artikeln 5 und 17 der (5) Die EFSA kam in ihrer Stellungnahme ferner zu dem Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 auf das Inverkehrbrin- Schluss, dass der Umweltüberwachungsplan, der aus ei- gen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futter- nem allgemeinen, vom Antragsteller vorgelegten Überwa- mitteln, die GA21-Mais enthalten, aus diesem bestehen chungsplan besteht, der geplanten Verwendung der Er- oder aus diesem gewonnen werden. zeugnisse entspricht. @2) EDleser Antrag pmfasst auch das Inverkehrbringen aqderer (6) Angesichts der genannten Erwägungen sollte die Zulas- rzeugnisse, die GA21-Mais enthalten oder aus diesem n . . bestehen, zu den gleichen Verwendungszwecken wie bei sung für die Erzeugnisse erteilt werden, , 8 8 jeder anderen Maissorte, außer zum Anbau. Daher ent- hält der Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 17 (7) Jedem gentechnisch veränderten Organismus (GVO) Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 die gemäß sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kom- den Anhängen III und IV der Richtlinie 2001/18/EG des mission vom 14. Januar 2004 über ein System für die Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März Entwicklung und Zuweisung spezifischer Erkennungs- 2001 über die absichtliche Freisetzung gentechnisch ver- marker für gentechnisch veränderte Organismen (*) ein änderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung spezifischer Erkennungsmarker zugewiesen werden. der Richtlinie 90/220JEWG des Rates (?) erforderlichen Daten und Angaben sowie Informationen und Schluss- folgerungen zu der gemäß den Grundsätzen in Anhang II (8) Nach der Stellungnahme der EFSA scheinen keine über der Richtlinie 2001/18/EG durchgeführten Risikobewer- die in Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 2 der tung. Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinausgehenden spezi- fischen Kennzeichnungsanforderungen für die Lebensmit- (3) Am 17. April 2007 stellte das Unternehmen Syngenta tel, Lebensmittelzutaten und Futtermittel, die GA21-Mais Seeds S.A.S. im Namen von Syngenta Crop Protection AG gemäß Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 20 Ab- satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 bei der Kom- mission einen Antrag auf Zulassung bereits existierender Erzeugnisse aus GA21-Mais (Lebensmittelzutaten, Futter- mittel und Futtermittelzusatzstoffe, die aus GA21-Mais gewonnen werden). (!) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die enthalten, aus diesem bestehen oder aus diesem gewon- nen werden, erforderlich zu sein. Damit jedoch sicherge- stellt ist, dass die Erzeugnisse nur im Rahmen der vor- liegenden Zulassungsentscheidung verwendet werden, sollte die Kennzeichnung von Futtermitteln und anderen Erzeugnissen, die den GVO enthalten oder aus diesem bestehen und für die die Zulassung beantragt wird, auch einen klaren Hinweis darauf enthalten, dass die frag- lichen Erzeugnisse nicht zum Anbau verwendet werden dürfen. Verordnung (EG) Nr. 1981/2006 der Kommission (ABl. L 368 vom 23.12.2006, $. 99). (?) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S, 24). (*) http://www.efsa.europa.eu/EFSA/efsa_locale- 1178620753816_1178620785956.htm (*) ABl. L 10 vom 16.1.2004, $. 5.