27.3.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 81/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 258/2009 DER KOMMISSION vom 26. März 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 69 Absatz 2, Artikel 80 Ab- satz 1 und Artikel 85 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission (?) sind die Bedingungen festgelegt, unter denen der Fettgehalt der Milch bei der endgültigen Be- rechnung der gelieferten Mengen berücksichtigt wird. Die Berichtigungskoeffizienten, die auf Lieferungen von Milch anzuwenden sind, deren Fettgehalt höher oder niedriger ist als der Referenzgehalt, sind seit 1989 unver- ändert. Da die Stützungsregelung für den Milchsektor seit damals viele Male geändert worden ist, empfichlt es sich, den Berichtigungskoeffizienten, der auf die gelieferte Milch mit einem höheren Fettgehalt als dem Referenzfett- gehalt angewandt wird, zu verringern. Der Koeffizient, der anzuwenden ist, wenn der tatsächliche Fettgehalt der Lieferungen niedriger ist als der Referenzfettgehalt, sollte unverändert bleiben. In Anbetracht dieser unterschiedlichen Berichtigungssätze empfichlt es sich, auch die Anforderungen an die Infor- mationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im jährlichen Fragebogen zu übermitteln haben, so zu än- dern, dass Einzelheiten zu den Berichtigungen nach oben sowie nach unten angegeben werden. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 teilt die Kommission jedes Jahr die für jeden Mitgliedstaat festgesetzte einzelstaatliche Referenzmenge auf der Grundlage der Mitteilungen der Mitgliedstaaten in Liefe- rungen und Direktverkäufe auf. Diese Mitteilungen be- treffen die Umwandlungsanträge der Erzeuger. Die den Mitgliedstaaten zugewiesenen zusätzlichen Quoten wer- den zuerst der nationalen Reserve zugeschlagen und dann je nach dem zu erwartenden Bedarf von den Mit- gliedstaaten auf Lieferungen und Direktverkäufe aufge- teilt. Es gibt jedoch keine formelle Vorschrift, nach der die Kommission über diese Aufteilung unterrichtet wer- den muss. Daher empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass die Kommission diese Aufteilung bei der jährlichen An- (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 22. passung berücksichtigt, und den Mitgliedstaaten einen Mechanismus zur Unterrichtung der Kommission über die Aufteilung dieser Quote zur Verfügung zu stellen. In mehreren Mitgliedstaaten sind die Lieferungen bereits seit mehreren Jahren deutlich niedriger als der Anteil der Lieferungen an der einzelstaatlichen Quote. Die Möglich- keit, dass die Quote überschritten wird, wird mit der Erhöhung der einzelstaatlichen Quoten weiter zurückge- hen. Die Marktteilnehmer neigen erfahrungsgemäß weni- ger dazu, Liefermengen zu niedrig anzugeben oder zu verbergen, wenn ein geringeres Risiko besteht, dass sie eine Abgabe zu entrichten haben. Für eine optimale Nut- zung der Kontrollressourcen empfiehlt es sich daher, die Intensität der Kontrollen in den betreffenden Mitglied- staaten entsprechend zu verringern. Gemäß Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 595/2004 müssen die Mitgliedstaaten alle Kontrollberichte über einen Zwölfmonatszeitraum inner- halb von 18 Monaten nach Ablauf des betreffenden Zeit- raums fertig gestellt haben. Wenn Mitgliedstaaten von der nun bestehenden Möglichkeit Gebrauch machen, unter bestimmten Umständen eine geringe Kontrollintensität anzuwenden, empfichlt es sich, die Frist für die Fertig- stellung aller Berichte zu verkürzen. Damit die Mitgliedstaaten aufgrund der angepassten Kon- trollintensität weniger belastet werden und unter Berück- sichtigung der Tatsache, dass die Kontrollen gemäß Arti- kel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 teilweise während des betreffenden Zwölfmonatszeit- raums und teilweise nach Ablauf dieses Zeitraums vorge- nommen werden, empfichlt es sich, die angepasste Kon- trollintensität ab dem Zwölfmonatszeitraum 2008/09 an- zuwenden, d. h. dem Zeitraum, der am 1. April 2008 begann und am 31. März 2009 endet. Um der Kommission die Beaufsichtigung der Umsetzung des Quotensystems zu erleichtern und insbesondere im Zusammenhang mit den Berichten, die die Kommission dem Rat vor Ende 2010 und 2012 vorzulegen hat, emp- fiehlt es sich, ausführlichere Informationen über das Aus- maß der Quotennutzung, die Aufteilung der ungenutzten Quoten auf die Erzeuger und gegebenenfalls die Erhe- bung der Abgabe von den Erzeugern vorzusehen. Die Verordnung (EG) Nr. 595/2004 ist daher entspre- chend zu ändern. Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisa- tion der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genom- men —