L 118/72 Amtsblatt der Europäischen Union 13.5.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 388/2009 DER KOMMISSION vom 12. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr und Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (kodifizierte Fassung) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (!), insbesondere auf, die Artikel 143, 170 und 187 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1418/76 des Rates und (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr und Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbei- tungserzeugnissen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestim- mungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (?) ist in wesentlichen Punkten geändert wor- den (?). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren. (2) Es sollten unter Beachtung der die Gemeinschaft bin- denden internationalen Verpflichtungen Durchführungs- bestimmungen für die auf den Handel mit Drittländern anzuwendenden Einfuhrzölle und die Erstattungen bei Verarbeitungserzeugnissen aus Getreide und Reis, ausge- nommen Mischfuttermittel, für die besondere Regelungen vorgesehen sind, erlassen werden. (3) Zweck der Erstattung ist der Ausgleich zwischen dem Preis des Erzeugnisses innerhalb der Gemeinschaft und dem Weltmarktpreis. Für die Festsetzung der Erstattung sollten daher Kriterien, im Wesentlichen in Abhängigkeit vom Preis der Grunderzeugnisse innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft sowie von den Möglichkeiten und Be- dingungen für den Absatz der Verarbeitungserzeugnisse auf dem Weltmarkt, festgelegt werden. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — (') ABL. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (°) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 55. (?) Siehe Anhang II. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Sinne dieser Verordnung sind a) „Verarbeitungserzeugnisse“: die Erzeugnisse oder Erzeugnis- gruppen i) des Anhangs I Teil I Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, mit Ausnahme der Erzeugnisse des KN- Codes ex 2309; ii) des Anhangs I Teil II Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007; b) „Grunderzeugnisse“: die in Anhang I Teil I Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Getrei- dearten und der in Anhang I Teil II Buchstabe b der ge- nannten Verordnung genannte Bruchreis. Artikel 2 (1) Bei der Festsetzung der Erstattung, die für Verarbeitungs- erzeugnisse gewährt werden kann, werden insbesondere berück- sichtigt: a) die Entwicklung der Preise der Grunderzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt; b) die Mengen der zur Herstellung des betreffenden Erzeugnis- ses benötigten Grunderzeugnisse und gegebenenfalls deren Auswechselbarkeit; c) eine etwaige Kumulierung der Erstattungen für die verschie- denen Erzeugnisse, die aus einem Grunderzeugnis durch ei- nen Verarbeitungsprozess gewonnen werden; d) die Möglichkeiten und Bedingungen des Absatzes der Ver- arbeitungserzeugnisse auf dem Weltmarkt. (2) _Die Erstattungen werden mindestens einmal monatlich festgesetzt.