Nr. L 299/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3196/84 DES RATES vom 12. November 1984 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin- gents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs (1985) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs ein jährliches Gemein- schaftszollkontingent mit einer Menge von 600 000 Kubikmetern zu eröffnen. Nach dem Protokoll Nr. 11 im Anhang zur Beitrittsakte (') muß die Gemeinschaft jährlich autonome Gemeinschaftszollkontingente zum Zollsatz Null für die gleichen Waren eröffnen ; über ihr Volumen wird jährlich entschieden, wenn festge- stellt wird, daß alle Möglichkeiten einer Versorgung auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft während des Zeitraums, für den die Kontingente eröffnet wurden, ausgeschöpft sind. Die durch das Protokoll Nr. 11 vorgeschriebene Bedingung scheint gegenwärtig nicht erfüllt zu sein. Unter diesen Umständen ist es ange- zeigt, sich zunächst auf die vertragliche Menge von 600 000 Kubikmetern zu beschränken. Die Festlegung des Kontingents in dieser Höhe schließt den Rückgriff- auf die Bestimmungen des Protokolls Nr. 11 während des Kontingentszeitraums nicht aus. Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren dieser Waren besser Rechnung zu tragen, sollte die Kontin- gentsmenge in zwei Raten aufgeteilt werden, wobei die erste unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu geben ist es angezeigt, die erste Rate ziemlich hoch, z. B. auf etwa 99 v. H der Kontin- gentsmenge anzusetzen. Anhand der von _ den _ Mitgliedstaaten mitgeteilten Vorausschätzungen ihres Bedarfs können die ersten Beteiligungsquoten entspre- chend Artikel 2 festgesetzt werden. Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. MDeshalb und um Unterbre- chungen zu vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, ’die (') ABL _ Nr. L 73 vom 27. 3. ‘ 72, $S. 170. Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind und soweit nicht eine Reservemenge vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenar- beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis- sion, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter- richten. Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents- zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge der ersten Quote vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil der Kontingentsmenge in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird, während er in anderen verwendet werden könnte. Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge- schlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1l) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1985 wird ein Gemeinschaftszollkontingent von 600 000 Kubik- metern für die nachstehenden Waren der Tarif- nummer ex 44.15 .des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet : a) Sperrholz aus Nadelholz, nicht in Verbindung mit anderen Stoffen, mit einer Dicke von mehr als 8,5 mm und mit vom Schälen rohen Oberflächen ; b) Sperrholz aus Nadelholz, nicht in Verbindung mit anderen Stoffen, geschliffen und mit einer Dicke von mehr als 18,5 mm. (2) Die Einfuhren dieser Waren, die bereits nach einer . anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen, werden nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet.