24. 6. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 180/15 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Juni 1998 über Schutzmaßnahmen gegenüber Muscheln und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei und zur Aufhebung der Entscheidung 97/806/EG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1620) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/407/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ('), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 96/43/EG (*), insbesondere auf Artikel 19, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemeinschaftsinspektionen in der Türkei haben gezeigt, daß Infrastruktur und Hygiene in dortigen Fischerei- und Muschelbetrieben Mängel aufweisen und unzureichende Garantien für die Effizienz der von den zuständigen Behörden durchgeführten Kontrollen vorliegen. Die Erzeugung und Verarbeitung von Muscheln in diesem Land bildet daher eine potentielle Gefahr für die Gesund- heit der Verbraucher. Die Einfuhr von Muscheln in jeglicher Form und von frischen Fischereierzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei in die Gemeinschaft ist daher zu verbieten. Die Einfuhr von verarbeiteten oder gefrorenen Fische- reierzeugnissen könnte vorübergehend bis zum 30. September 1998 zugelassen werden. (') ABL. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. () ABL L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1. Verarbeitete oder gefrorene Fischereierzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei müssen daher an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft Stichpro- benkontrollen unterzogen werden um nachzuweisen, daß sie kein Gesundheitsrisiko für den Menschen darstellen. Mit der Entscheidung 97/806/EG der Kommission (*) über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fische- reierzeugnissen mit Ursprung in der Türkei wurde bereits die Einfuhr von Fischereierzeugnissen und Muscheln aus dem Betrieb Dardanel Onentas Gida Sanayias (Betriebs- code Nr. 181) verboten. Bei einem nachfolgenden Besuch dieses Betriebs durch ein Inspektionsteam der Gemein- schaft wurde festgestellt, daß bestimmte Abteilungen dieses Betriebs, insbesondere die Konservenabteilung, den Hygienevorschriften der Richtlinien 91/492/EG (*) und 91/493/EG des Rates (°) entsprechen. Die Entscheidung 97/806/EG über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Türkei ist aufzuheben, da diese Maßnahmen in den Anwendungsbereich der vorlie- genden Entscheidung fallen. Eine Überprüfung dieser Entscheidung hängt von den Garantien der zuständigen türkischen Behörden und den von den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus der Türkei durchgeführten Untersuchungen ab. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — () ABL. L 330 vom 2. 12. 1997, S. 21. (*) ABL. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1. (°) ABL. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.