L 190/22 Amtsblatt der Europäischen Union 18.7.2008 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. Juni 2008 über das Ökodesign-Konsultationsforum (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/591J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umwelt- gerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Ände- rung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (!), insbesondere auf Artikel 18, in Erwägung folgender Gründe: (1) Gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2005/32/EG soll die Kommission bei ihrer Tätigkeit dafür sorgen, dass bei jeder Durchführungsmaßnahme auf eine ausgewogene Beteiligung der Mitgliedstaaten und interessierten Kreise geachtet wird. (2) Die Richtlinie 2005/32/EG sieht vor, dass diese interes- sierten Kreise in einem Konsultationsforum zusammen- treten. Es ist daher erforderlich, Aufgaben und Aufbau dieses Konsultationsforums festzulegen. (3) _ Das Konsultationsforum soll die Kommission bei der Er- stellung eines Arbeitsprogramms unterstützen und bei der Festlegung und Überprüfung von Durchführungs- maßnahmen, der Prüfung der Wirksamkeit der geltenden Marktaufsichtsmechanismen sowie der Bewertung von freiwilligen Vereinbarungen und anderen Selbstregulie- rungsmaßnahmen mitwirken. (4) Das Konsultationsforum sollte aus Vertretern der Mit- gliedstaaten und aller an dem Produkt oder der Produkt- gruppe interessierten Kreise wie der Industrie (einschließ- lich KMU und Handwerk), Gewerkschaften, Groß- und Einzelhandel, Importeuren, Umweltschutzverbänden und Verbraucherorganisationen bestehen. (5) Unbeschadet der Sicherheitsvorschriften, die der Ge- schäftsordnung der Kommission durch den Beschluss (') ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2008/28/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 48). 2001/844JEG, EGKS, Euratom (?) angefügt wurden, soll- ten Vorschriften für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder des Konsultationsforums festgelegt wer- den. (6) Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Mitglie- der des Konsultationsforums sollte gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personen- bezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr er- folgen (*) — BESCHLIESST: Artikel 1 Aufgaben Die Aufgaben der Mitglieder des Ökodesign-Konsultationsfo- rums (nachstehend „das Forum“ genannt) bestehen in der Ab- gabe von Stellungnahmen im Zusammenhang mit der Ausarbei- tung und Änderung des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/32JEG und in der Beratung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 2 und den Artikeln 18 und 23 in Fragen der Umsetzung der genannten Richtlinie. Artikel 2 Anhörung Das Forum kann von der Kommission zu allen Fragen im Zu- sammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 2005/32/EG angehört werden. Artikel 3 Mitgliedschaft (1) Die Kommission beruft die Mitglieder des Forums aus den an dem Produkt oder der Produktgruppe interessierten Krei- sen, die auf die Aufforderung zur Abgabe von Bewerbungen geantwortet haben. (2) _Das Forum setzt sich wie folgt aus bis zu 60 Mitgliedern zusammen: a) einem Vertreter pro Mitgliedstaat; (?) ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/548/EG (ABl. L 215 vom 5.8.2006, S. 38). (?) ABl L 8 vom 12.1.2001, S. 1.