L 110/30 Amtsblatt der Europäischen Union 1.5.2009 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/22/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER (4) Im Hinblick auf den Zweck, Verhaltensweisen zu unter- EUROPÄISCHEN UNION — binden, die im Widerspruch zum geltenden innerstaat- lichen Recht stehen, können innerstaatliche Maßnahmen zur Umsetzung der fraglichen Richtlinien in ihrer Wirk- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen samkeit beeinträchtigt werden, wenn diese Verhaltenswei- Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, sen sich in einem anderen Mitgliedstaat auswirken als dem, in dem sie ihren Ursprung haben; dies gilt auch für Schutzmaßnahmen, die über die in diesen Richtlinien auf Vorschlag der Kommission, vorgesehenen Schutzmaßnahmen hinausgehen, jedoch mit dem Vertrag vereinbar und nach diesen Richtlinien zulässig sind. nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), (5) Diese Schwierigkeiten können dem reibungslosen Funk- gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), HOMIErEN c-l-es Binnenmarkts abtraghch. sein; denn es würde genügen, den Ausgangspunkt einer unerlaubten Verhaltensweise in einen anderen Staat zu verlegen, um in Erwä hstehender Cründe: vor jeglicher Durchsetzungsmaßnahme geschützt zu sein. In Erwägung nachstehender Gründe: Dies aber stellt eine Wettbewerbsverzerrung dar. (1I) Die Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungs- (6) Diese Schwierigkeiten sind dazu angetan, das Vertrauen klagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (?) wurde der Verbraucher in den Binnenmarkt zu beeinträchtigen, mehrfach und erheblich geändert (*). Aus Gründen der und können den Handlungsrahmen für die Verbraucher- Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die organisationen oder die unabhängigen öffentlichen Stel- genannte Richtlinie zu kodifizieren. len einschränken, die für den Schutz der durch eine ge- meinschaftsrechtswidrige Verhaltensweise beeinträchtig- ten Kollektivinteressen der Verbraucher zuständig sind. (2) In einigen in Anhang I aufgeführten Richtlinien werden Vorschriften zum Schutz der Interessen der Verbraucher festgelegt. (7) Die fraglichen Verhaltensweisen gehen oftmals über die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten hinaus. Es ist drin- (3) Die zur Zeit sowohl auf innerstaatlicher als auch auf gend notwendig, die innerstaatlichen Vorschriften über Gemeinschaftsebene bestehenden Mechanismen zur Ge- die Unterbindung dieser unerlaubten Verhaltensweisen währleistung der Einhaltung dieser Richtlinien ermögli- ur}abhanglg (.iavon‚_m welchem La.nd sich diese AUSSE- chen es nicht immer, Verstöße, durch die die Kollektiv- W?rkt haben, In SEWISSCEM Umfar1_g e1r_1ander anzggle1;hen. interessen der Verbraucher beeinträchtigt werden, recht- Hiervon unberührt bleiben hinsichtlich der gerichtlichen zeitig abzustellen. Unter Kollektivinteressen sind die In- Zuständigkeit die Vorschriften des internationalen Privat- teressen zu verstehen, bei denen es sich nicht um eine rechts und des internationalen Zivilprozessrechts sowie Kumulierung von Interessen durch einen Verstoß geschä- df°jr zw1scheg d_en M1tgh_edstaaten ge1tenden Uberelp— digter Personen handelt. Dies gilt unbeschadet von Indi- künfte, wobei die allgemeinen Verpflichtungen der Mit- vidualklagen der durch einen Verstoß geschädigten Perso- ghedstagten aus dem Vertrag, _1nsbesonc_iere die Verpflich- nen. tungen im Zusammenhang mit dem reibungslosen Funk- tionieren des Binnenmarkts, einzuhalten sind. (!) ABL. C 161 vom 13.7.2007, S. 39. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 (ABl. C 146 E vom 12.6.2008, S. 73) und Beschluss des Rates (8) Das Ziel der geplanten Maßnahme kann nur durch die vom 23. März 2009. (?) ABL. L 166 vom 11.6.1998, S. 51. (*) Siehe Anhang II Teil A. Gemeinschaft erreicht werden. Infolgedessen obliegt es dieser, tätig zu werden.