Nr. L 312/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 11. 82 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1982 über die Abgrenzung der Fördergebiete nach Artikel 11 des belgischen Gesetzes vom 30. Dezember 1970 (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (82/740/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der AÄußerungen der Beteiligten gemäß dem vorgenannten Artikel(') und unter Berücksichtigung dieser Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 14. November 1980 notifizierte die belgische Regierung nach Artikel 93 Absatz 3 EWG- Vertrag einen Entwurf zur Abgrenzung von Förderge- bieten, in denen regionale Beihilfemaßnahmen im Sinne des Gesetzes zur wirtschaftlichen Expansion vom 30. Dezember 1970 — im wesentlichen Zinser- mäßigungen, Kapitalprämien staatliche Bürgschaften und Steuervergünstigungen für gewerbliche und für Dienstleistungsbetriebe — zur Anwendung kommen sollen. Mit der Mitteilung wollte die belgische Regierung ihre Verpflichtung nach Artikel 2 der Entscheidung 72/173/EWG der Kommission vom 26. April 1972 über die nach dem belgischen Gesetz zur wirtschaft- lichen Expansion vom 30. Dezember 1970 gewährten Beihilfen (?) erfüllen. Der erste Absatz dieses Artikels sieht eine größere Selektivität im geographischen Anwendungsbereich der Regionalbeihilfen vor, wobei in dem Entwurf die aufgehobenen und die weiterbe- stehenden Fördergebiete festzulegen sind. Nach dem zweiten Absatz des Artikels sind eine Unterteilung der „Entwicklungszonen” in zwei Kategorien je nach der Dringlichkeit der Probleme in den betroffenen (') ABl. Nr. C 316 vom 4. 12. 1981, S. 4. (#) ABl. Nr. L 105 vom 4. 5. 1972, S. 13. Regionen und eine Staffelung der Höchstintensität der Beihilfen nach den beiden Kategorien vorgesehen. Der angemeldete Entwurf hat die Vergabe von Regio- nalbeihilfen in praktisch dem ganzen belgischen Staatsgebiet zum Ziel: die geplanten Fördergebiete liegen in jeder der neun Provinzen, in 40 der 43 Arrondissements des Landes, die über 80 % der Bevöl- kerung erfassen. Ein Großteil der Arrondissements soll zwar nur teilweise als Fördergebiet eingestuft werden, doch die dort lebende Bevölkerung würde immer noch 55 % der belgischen Bevölkerung ausmachen. Für alle in Betracht gezogenen Gebiete ist für die Beihilfenin- tensität die gleiche Obergrenze festgesetzt. Die von den belgischen/ Behörden benutzten Verfahren für die Auswahl der Fördergebiete in Flan- dermn und in Wallonien unterscheiden sich grundle- gend. Die Kommission ersuchte am 5. Dezember 1980 darum, ihr innerhalb eines Monats zusätzliche Infor- mationen zu erteilen. Mit Fernschreiben vom 22. Dezember 1980 begehrte die belgische Regierung eine Verlängerung dieser Frist bis zum 8. Februar 1981 ; die Kommission erklärte mit Fernschreiben vom 13. Januar 1981 ihr Einverständnis. Die belgische Regie- rung hat die angeforderten zusätzlichen Auskünfte dann jedoch nicht erteilt. Die Kommission sah sich infolgedessen gezwungen, das Vorhaben anhand der ihr vorliegenden Angaben einer ersten Prüfung zu unterziehen. II Das mit über sechs Jahren Verspätung angemeldete Vorhaben entspricht nicht den Erfordernissen von Artikel 2 der Entscheidung 72/173/EWG, nämlich einer größeren Selektivität beim _geographischen Anwendungsbereich der Regionalbeihilfen und einer Unterscheidung der Fördergebiete je nach Dringlich- keit der Probleme in den betroffenen Regionen.