16. 2. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 44/29 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Januar 1983, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „W.M.I. — Radio-Tracking Transmitter” nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden (83/61/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, ‚gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*, insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Frankreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 26. August 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfah- rens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „W.M.I. — Radio-Tracking Transmitter”, bestellt im November 1981 und bestimmt zur Verwendung bei der Erfor- schung der typischen Ortsveränderungen und des Aktivitätschythmus freilebender europäischer Säuge- tiere, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaft- lichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 15. Dezember 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertre- tern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständi- gengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ' ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. () ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Sender handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merk- male eines für die wissenschaftliche Forschung beson- ders geeigneten Geräts ; außerdem werden vergleich- bare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwis- senschaftlicher Arbeiten verwendet. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät _ von 'den Zöllen freizustelle n — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „W.M.I. — Radio-Tracking Transmitter”, das Gegenstand des Antrags Frankreichs vom 26. August 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 28. Januar 1983 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission