Nr. L 369/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 12. 78 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3089/78 DES RATES vom 19. Dezember 1978 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra- tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1562/ 78 (?), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Artikel 11 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wurde eine Verbrauchsbeihilferegelung für Olivenöl eingeführt, das in der Gemeinschaft erzeugt und ver- marktet wird. Damit die Verbrauchsbeihilferegelung ihr Ziel er- reicht, ist vorzusehen, daß diese Beihilfe einer mög- lichst verbrauchernahen Stufe gewährt wird. Diese Stufe entspricht dem Abfüllbetrieb für Olivenöl. Im Hinblick auf eine wirksame Handhabung der Bei- hilferegelung ist es angebracht, die Beihilfe nur Abfüll- betrieben zu gewähren, die über eine Mindestproduk- tionskapazität während eines noch zu bestimmenden Zeitraums verfügen und bestimmten Bedingungen bei der Kontrolle entsprechen. Zum gleichen Zweck sind die Bedingungen für den Widerruf der Anerkennung zu definieren. Um das Funktionieren der Beihilferegelung zu gewähr- leisten, sollte die Gewährung dieser Beihilfe auf Olivenölsorten beschränkt werden, die zum Zweck des Verbrauchs abgefüllt werden. Um die Anwen- dungskontrolle dieser Regelung zu erleichtern, ist ein einziger Beihilfebetrag für alle Ölsorten festzusetzen. Es ist angebracht, ein Kontrollsystem einzuführen, das gewährleistet, daß für das Öl, das den Abfüllbetrieb verläßt und für das eine Beihilfe beantragt wird, auch ein Anspruch auf diese Beihilfe besteht. Es ist jedoch angebracht, bereits bei Stellung des Beihilfeantrags eine Vorauszahlung der Beihilfe vorzusehen, falls eine ausreichende Sicherheit geleistet wird. Um ihr Ziel zu erreichen, muß sich die Kontrolle auch auf aus Drittländern eingeführtes Olivenöl, lose oder in Verpackungen mit einem bestimmten Inhalt, erstrecken. Um die Anwendung dieses Systems zu er- (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (?) ABI. Nr. L 185 vom 7. 7. 1978, S. 1. leichtern, ist die Einführung einer Kaution vorzuse- hen, die freigegeben wird, sobald das Öl nicht mehr in den Genuß der Beihilfe gelangen kann. Unter Berücksichtigung der Fristen für die Durchfüh- rung der Kontrollen über die Einhaltung der Anerken- nungsvoraussetzungen besteht die Gefahr, daß in eini- gen Fällen diese nicht vor dem Inkrafttreten der Bei- hilferegelung erfüllt sein können. Um diesem Um- stand abzuhelfen ist die Möglichkeit vorzusehen, für das Wirtschaftsjahr 1978/79 eine vorläufige Anerken- nung für die betreffenden Betriebe vorzusehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die in Artikel 11 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl wird nur anerkannten Olivenölabfüllbetrieben gewährt. Artikel 2 (1) Die in Artikel 1 genannte Anerkennung wird von dem betreffenden Mitgliedstaat nur Betrieben er- teilt, die a) über eine noch festzusetzende Mindestabfüllkapazi- tät verfügen, b) für eine noch festzusetzende Mindestzeit die Abfüll- tätigkeit ausüben, c) nach noch zu erlassenden Vorschriften eine Lager- buchhaltung führen und d) bereit sind, sich jeglicher im Rahmen der Anwen- dung der Beihilferegelung vorgesehenen Kontrolle zu unterwerfen. (2) Der anerkannte Abfüllbetrieb erhält eine Kenn- nummer. Artikel 3 (1) Die in Artikel 2 genannte Anerkennung wird außer im Falle höherer Gewalt widerrufen, wenn eine der in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Anerkennungs- voraussetzungen nicht mehr gegeben ist. (2) Der betreffende Mitgliedstaat verfügt einen befri- steten Widerruf der Anerkennung gegenüber jedem Abfüllbetrieb, der die Beihilfe für eine größere als die- jenige Menge Olivenöl beantragt hat, für die der Bei- hilfeanspruch begründet ist.