4.11. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 295/43 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1998 zur Verweigerung der von der italienischen Regierung beantragten Ermächti- gung, die Steuerbefreiung für bestimmte Erzeugnisse zu versagen, die gemäß der Richtlinie 92/83/EWG des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke von der Verbrauch- steuer befreit sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3154) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (98/617/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und _ alkoholische Getränke (!), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5, gestützt auf die von der italienischen Regierung der Kommission übermittelte Anmeldung, die an die anderen Mitgliedstaaten weitergeleitet wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Schreiben vom 4. Juli 1997 meldete die italie- nische Regierung der Kommission, daß sie die Steuerbefreiung bestimmter Erzeugnisse aus Italien und anderen Mitgliedstaaten, die unter Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 92/83/EWG fallen, an folgende Bedingungen knüpft: — Parfüm und Kosmetika dürfen keinen Aus- schußalkohol enthalten und — bestimmte Haushaltsmittel (flüssige und halb- flüssige Detergentien für Wäsche, Geschirr und harte Oberflächen — KN-Code 3402 —, flüs- sige, selbstglänzende Schuhpflegemittel — KN- Code 3405 —, Duftmittel in flüssiger Form, als Aerosol oder Spray — KN-Code 3307 — und Insektenvertilgungsmittel in flüssiger Form, als Aerosol oder Spray — KN-Code 3808) dürfen nicht mehr als 40 % Vol. Alkohol enthalten. (') ABL_ L 316 vom 31. 10. 1992, S. 21. (2) In der Anmeldung wird erklärt, daß die Bedin- gungen für die Gewährung der Befreiung dafür sorgen sollen, daß keine Waren, die „absichtlich auf unübliche Weise hergestellt werden, ungerecht- fertigterweise in den Genuß der Denaturierungsre- gelungen und der für bestimmte Warenkategorien vorgesehenen Beförderungs- und Lagerverfahren kommen.“ Als Beispiel wird ein nur leicht denatu- rierter Kosmetikartikel angeführt, der als Parfüm vermarktet wird. Dieses Erzeugnis sei gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b) befreit worden, es genüge aber nicht den Anforderungen, die an ein Parfüm zu stellen sind und werde in Wirklichkeit wie vollständig denaturierter Alkohol, der gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a) befreit ist, verwendet. (3) Die Kommission hatte die Anmeldung gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates an die anderen Mitgliedstaaten weiterzu- leiten, um über die Maßnahme der italienischen Regierung nach dem Verfahren des Artikels 24 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuer- pflichtiger Waren (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/99/EG (*°), abschließend entscheiden zu können. (4) Nach Ansicht der Kommission enthielt die Anmeldung nicht genügend Angaben, um die italienische Maßnahme genehmigen zu können. Die italienische Regierung wurde daher gebeten, ihren Antrag in dem Verbrauchsteuerausschuß näher zu erläutern. () ABI. L 76 vom 25. 2. 1992, $. 1. () ABl. L 8 vom 11. 1. 1997, S. 12.