L 145/10 Amtsblatt der Europäischen Union 10.6.2009 VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 480/2009 DES RATES vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines KGarantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (kodifizierte Fassung) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantie- fonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Au- ßenbeziehungen (?) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (?). Aus Gründen der Über- sichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren. (2) _ Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union ist auf- grund der Garantieleistungen für Darlehen an Drittländer erhöhten finanziellen Risiken ausgesetzt. (3) _ Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 11. und 12. Dezember 1992 zu dem Schluss gelangt, dass aus Gründen der umsichtigen Haushaltsführung und der fi- nanziellen Disziplin ein neuer Finanzmechanismus wün- schenswert wäre und dass zu diesem Zweck ein Garan- tiefonds eingerichtet werden sollte, um die Risiken zu decken, die mit den Darlehen oder den Garantien für Darlehen verbunden sind, die Drittländern oder zuguns- ten von in Drittländern durchgeführten Vorhaben ge- währt werden. Dieses Ziel lässt sich durch die Einrichtung eines Garantiefonds verwirklichen, aus dem direkte Zah- lungen an die Gläubiger der Gemeinschaften geleistet werden. (4) Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommis- sion über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlich- keit der Haushaltsführung (*) handelt es sich bei den Mit- teln für die Dotierung des Garantiefonds um obligatori- sche Ausgaben aus dem Gesamthaushaltsplan der Euro- päischen Union für den Zeitraum 2007 bis 2013. (!) Stellungnahme vom 18. November 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1. (?) Siehe Anhang 1I. (*) ABL. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. (5) (10) Nach den bestehenden Mechanismen können Garantie- leistungen insbesondere durch den vorläufigen Rückgriff auf Kassenmittel finanziert werden, wie er durch Arti- kel 12 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (°) des Rates ermöglicht wird. Zur Konstituierung des Garantiefonds sollten nach und nach entsprechende Mittel eingezahlt werden. Anschlie- ßend sollten dem Fonds die Zinsen aus seinen Kapitalan- lagen sowie die verspäteten Rückzahlungen der säumigen Schuldner zufließen, für die der Fonds Garantieleistungen erbracht hat. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Funktionieren des Garantiefonds haben gezeigt, dass ein Verhältnis von 9 % zwischen den Fondsmitteln und den garantierten Kapital- verbindlichkeiten, zuzüglich der fälligen und nicht ge- zahlten Zinsen, ausreichend ist. Einzahlungen in Höhe von 9% des Betrags jeder neu beschlossenen Transaktion erscheinen für das Erreichen des Zielbetrags als angemessen. Es sollte festgelegt wer- den, nach welchen Modalitäten diese Einzahlungen erfol- gen. Überschreiten die Mittel des Garantiefonds den Zielbe- trag, so sollten die überschüssigen Beträge wieder dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zugeführt werden. Es ist zweckmäßig, der Europäischen Investitionsbank (nachstehend „EIB“ genannt) die Finanzverwaltung des Garantiefonds zu übertragen. Die Haushaltsführung des Fonds wird vom Rechnungshof nach Verfahren kontrol- liert, die vom Rechnungshof, der Kommission und der EIB gemeinsam festgelegt worden sind. Die Gemeinschaften haben Darlehen und Darlehensga- rantien zugunsten von Beitrittsländern oder für Projekte in diesen Ländern gewährt. Diese Darlehen und Garantien sind vom Garantiefonds abgedeckt und stehen noch aus bzw. gelten noch nach dem Beitrittstermin. Von diesem Zeitpunkt an stellen sie keine Maßnahmen im Zusam- menhang mit den Außenbeziehungen der Gemeinschaf- ten mehr dar und sollten daher direkt vom Haushalt der Union und nicht mehr vom Garantiefonds abgedeckt werden. (°) ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1.