30. 1. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 24/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug- anhängern (76/114/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahr- zeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem Schilder und vorgeschriebene Angaben, deren Lage und An- bringungsart. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitglied- staat verschieden; hieraus ergibt sich die Notwendig- keit, daß von allen Mitgliedstaaten — entweder zu- sätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vorschriften erlassen werden, damit vor allem das EWCG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft- (!) ABIl. Nr. C 5 vom 8. 1. 1975, S. 41. (2) ABl. Nr. C 47 vom 27., 2. 1975,.5. 4. fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann. Die Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschrif- ten über Kraftfahrzeuge schließt ein, daß die Mit- gliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund ge- meinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen. Ein derartiges System setzt ' zum einwandfreien Funktionieren voraus, daß diese Vorschriften von allen Mitgliedstaaten vom gleichen Datum an angewendet werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind — mit Aus- nahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirt- schaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie ande- ren Arbeitsmaschinen — alle zur Teilnahme am Stra- ßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau mit mindestens vier Rädern und einer bau- artbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie Kraftfahrzeuganhänger. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaub- nis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Schilder und der (3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.