L 186/32 Amtsblatt der Europäischen Union 20.7.2010 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15. Dezember 2009 über die von den Niederlanden geplante Beihilfemaßnahme „Umweltsteuerbefreiung für die Keramikindustrie“ C 5/09 (ex N 210/08) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9972) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/402/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108, Absatz 2, Unterabsatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in (3) ( Ö Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 24. April 2008 meldeten die Nieder- lande eine geplante Befreiung keramischer Erzeugnisse von der Umweltsteuer auf Erdgas an. Mit Schreiben vom 6. Juni 2008 forderte die Kommission ergänzende Informationen an; die Niederlande antworteten mit Schreiben vom 16. September 2008. Am 16. Oktober 2008 fand ein Treffen zwischen Vertretern der Kommis- sion und der Niederlande statt. Mit Schreiben vom 17. November 2008 stellte die Kommission weitere Fra- gen, die die Niederlande mit Schreiben vom 19. Dezember 2008 beantworteten. Mit Schreiben vom 11. Februar 2009 setzte die Kommis- sion die Niederlande von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (?) (AEUV) zu eröffnen. Die Entscheidung der Kommission zur Eröffnung des ABl. C 96 vom 25.4.2009, S. 16. Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies ange- bracht ist. Verfahrens wurde am 25. April 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union (?) veröffentlicht. Die Kommission hat die betroffenen Parteien aufgefordert, zu der in Rede ste- henden Beihilfemaßnahme Stellung zu nehmen. (4) Die Niederlande äußerten sich am 26. Mai 2009 zu der Entscheidung der Kommission, das förmliche Prüfverfah- ren zu eröffnen. (5) Bei der Kommission gingen auch Stellungnahmen von Beteiligten ein. Die Kommission leitete diese Stellungnah- men an die Niederlande weiter und gab der niederlän- dischen Regierung Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Die entsprechenden Äußerungen der Niederlande gingen mit Schreiben vom 7. Juli 2009 ein. (6) Mit Schreiben vom 7. Oktober 2009 unterrichtete die Kommission die Niederlande über den Stand des Verfah- rens und forderte die Niederlande nochmals auf, bis zum 13. Oktober 2009 alle Bemerkungen zu übermitteln, die die Kommission aus Sicht der Niederlande in ihrem ab- schließenden Beihilfebeschluss berücksichtigen sollte. (7) Auf Antrag der Niederlande wurde die genannte Frist mit Schreiben vom 16. Oktober 2009 bis zum 1. November 2009 verlängert. Die Niederlande antworteten der Kom- mission mit Schreiben vom 30. Oktober 2009. IIl. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME (8) Die Niederlande besteuern den Verbrauch von Energie- erzeugnissen auf der Grundlage des Umweltsteuergesetzes (Wet belastingen op milieugrondslag) (*), das einen de- gressiven Steuersatz auf der Grundlage des Verbrauchs der Unternehmen vorsieht (°). (?) Siehe Fußnote 1. (*) Seit dem 1. Januar 1996 wird die Energiesteuer auf der Grundlage des Umweltsteuergesetzes auf Erdgas, Strom und Mineralöle erho- ben. Die Höhe des Steuersatzes richtet sich nach der verbrauchten Menge an Energie. (°) Den Angaben der Niederlande zufolge wird der Erdgasverbrauch eines repräsentativen Ziegelsteinherstellers in den Niederlanden wie folgt besteuert (Stand 2009): 0-5 000 m?: 0,1580 EUR/m3; 5 000- 170 000 m}: 0,1385 EUR/m*; 170 000-1 000 000 m*: 0,0384 EUR/m?; 1 000 000-10 000 000 m*: 0,0122 EUR/m}; > 10 000 000 m?: 0,0080 EUR/m?.