16.9.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 247/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 893/2008 DES RATES vom 10. September 2008 zur Aufrechterhaltung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in Belarus, der Volksrepublik China, Saudi-Arabien und Korea nach einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Ab- satz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen und Gegenstand der Über- prüfung (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern („PSF“ gemäß der eingehenden Definition unter Randnummer 15) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) und Saudi-Arabien ein und änderte die Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 () zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Republik Korea („Korea“). Am 8. Juli 2008 erklärte das Gericht erster Instanz Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 in Bezug auf die Einführung des Antidum- pingzolls auf Einfuhren von Waren, die von dem kore- anischen Unternehmen Huvis Corp hergestellt und aus- geführt werden, für nichtig (*). ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. ABl. L 71 vom 17.3.2005, S. 1. ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 17. 2. Ausgelaufene Maßnahmen und Gegenstand der Überprüfung Mit der Verordnung (EG) Nr. 1799/2002 (°) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von PSF mit Ursprung in Belarus ein. Die mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen liefen am 11. Ok- tober 2007 aus. 3. Vorausgegangene Untersuchung betreffend Ein- fuhren von PSF mit Ursprung in Malaysia und Taiwan Nach der Rücknahme des Antrags stellte die Kommission mit dem Beschluss 2007/430J/EG (°) („Einstellungsbe- schluss“) ein Antidumpingverfahren betreffend die Ein- fuhren von PSF mit Ursprung in Malaysia und Taiwan („vorausgegangene Untersuchung“) ein. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung wurde befunden, dass die Aufhebung der Antidumpingzölle gegenüber den Einfuh- ren mit Ursprung in Malaysia und Taiwan dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft. 4. Laufende Untersuchung Die Kommission kam zu dem Schluss, dass genügend Anscheinsbeweise dafür vorlagen, dass die zum damali- gen Zeitpunkt geltenden Maßnahmen nicht mehr ange- messen sein konnten, da ihre Aufrechterhaltung dem In- teresse der Gemeinschaft zuwiderlaufen könnte, und leit- ete im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (’) von Amts wegen am 30. August 2007 eine teilweise Interimsüberprüfung der zu diesem Zeitpunkt gegenüber den Einfuhren von PSF mit Ur- sprung in Belarus, Korea, Saudi-Arabien und der VR China („betroffene Länder“) geltenden Maßnahmen ein. Die Überprüfung beschränkt sich auf die Frage, ob die Aufrechterhaltung der eingeführten Maßnahmen dem In- teresse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde, wobei der entsprechende Beschluss möglicherweise rückwirkend ab dem 22. Juni 2007, d. h. dem Inkrafttreten des Einstel- lungsbeschlusses, gelten würde. (°) ABl. L 274 vom 11.10.2002, S. 1. (°) ABl. L 160 vom 21.6.2007, S. 30. (’) ABl. C 202 vom 30.8.2007, S. 4.