26.10.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 282/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1248/2007 DES RATES vom 22. Oktober 2007 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 betreffend die Haushaltsdisziplin DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 37, 279 und 308, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (?) enthält Vorschriften, die eine ordentliche Verwaltung der Ausgaben der Gemeinschaft sowohl in Bezug auf den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds, Abtei- lung Garantie, als auch in Bezug auf die Reserven in Verbindung mit Aktionen im Außenbereich gewährleis- ten, wobei die Grundsätze des effizienten Finanzmanage- ments, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (*) verankert sind, maßgebend sind. (2) Was den Teil I der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 — Ausgaben im Agrarbereich — anbelangt, so ergibt sich aus der Festlegung der Obergrenzen in dem Finanzrah- men 2007—2013, die im Anhang I zur Interinstitution- ellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parla- ment, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushalts- führung (°) („die Interinstitutionelle Vereinbarung von 2006“) vom 17. Mai 2006 beziffert sind, dass die Beibe- haltung der in der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 vor- gesehenen Agrarleitlinie nicht mehr notwendig ist. (!) Stellungnahme vom 13. März 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. C 8 vom 12.1.2007, S. 3. (3) ABL. L 244 vom 29.9.2000, S. 27. (4) ABL. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. (5) ABL C 139 vom 14.6.2006, S. 1. (3) _ Die übrigen Vorschriften betreffend die Haushaltsdisziplin im Agrarbereich in Teil I der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 sind durch die Artikel 18, 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpo- litik ersetzt worden (°). (4) Was den Teil II der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 — Reserven in Verbindung mit Aktionen im Außen- bereich — anbelangt, so sind für die Finanzierung des Garantiefonds und der Reserve für Soforthilfen keine be- sonderen Vorschriften und Maßnahmen, die im Kontext des Eigenmittelsystems Ausnahmen darstellen, mehr not- wendig. Die Reserve für Darlehensgarantien wird im Fi- nanzrahmen 2007—2013 der Interinstitutionellen Ver- einbarung von 2006 durch eine Haushaltslinie unter der Rubrik 4 mit der Bezeichnung „Die EU als globaler Akteur“ ersetzt. Die wesentlichen Grundsätze, die auf die Reserve für Soforthilfen Anwendung finden, sind in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf- ten (’) enthalten, die Höhe der Reserve für Soforthilfen und die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme sind da- gegen in der Interinstitutionellen Vereinbarung von 2006. Da die Interessen Dritter nicht unmittelbar betrof- fen sind, müssen diese in keine Verordnung aufgenom- men werden. (5) Alle Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 sind daher überflüssig geworden. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 sollte deshalb auf- gehoben werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. (°) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 378/2007 (ABl. L 95 vom 5.4.2007, S. 1). (’) ABL. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).