7.5.97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 117/15 RICHTLINIE 97/13/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: DE (1) Die vollständige Liberalisierung der Telekommuni- kationsdienste und -infrastrukturen bis zum 1. Januar 1998 mit Übergangsfristen für bestimmte Mitgliedstaaten wird sowohl in der Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation und zu den notwen- digen künftigen Entwicklungen in diesem Bereich (*) als auch in der Entschließung des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Grundsätze und den Zeit- plan für die Liberalisierung der Telekommunika- tionsinfrastrukturen (°) sowie in den Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 20. April 1993 (*), 7. April 1995 (’) und 19. Mai 1995 (*) unterstützt. (2) Nach der Mitteilung der Kommission vom 25. Januar 1995 über die Konsultation zum Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsin- frastruktur und der Kabelfernsehnetze muß durch gemeinschaftsweit geltende Grundsätze sichergestellt werden, daß sich Allgemein- und Einzelgenehmi- gungen auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stützen und offen, nichtdiskriminierend und transpa- rent sind. Gemäß der Entschließung des Rates vom 18. September 1995 über den künftigen ordnungspo- ') ABI. Nr. C 90 vom 27. 3. 1996, S. S, und ABI. Nr. C 291 vom 4. 10. 1996, S. 12. 2) ABI. Nr. C 204 vom 15. 7. 1996, S. 17. 3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 1996 (ABl. Nr. C 166 vom 10. 6. 1996, S. 78), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. Dezember 1996 (ABl. Nr. C 41 vom 10. 2. 1997, S. 48), Beschluß des Europäischen Parla- ments vom 20. Februar 1997 (ABl. Nr. C 88 vom 17. 3. 1997) und Beschluß des Rates vom 6. März 1997. ABI. Nr. C 213 vom 6. 8. 1993, S. 1. ABl. Nr. C 379 vom 31. 12. 1994, S. 4. ‘) ABI. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993, S. 39 ABI. Nr. C 109 vom 1. 5. 1995, S. 310. *) ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995, S. 479. litischen Rahmen für die Telekommunikation (*) ist die Festlegung gemeinsamer Grundsätze für Allge- mein- und Einzelgenehmigungen in den Mitglied- staaten — gestützt auf ein System ausgewogener Rechte und Pflichten — im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip ein Schlüsselfaktor dieses ordnungspolitischen Rahmens in der Gemeinschaft. Diese Grundsätze sollten alle Genehmigungen umfassen, die für die Erbringung von Telekommuni- kationsdiensten und für den Aufbau und/oder den Betrieb einer Infrastruktur für Telekommunikations- dienste erforderlich sind. (3) Es sollte ein gemeinsamer Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen der Mitgliedstaaten für Telekommunikationsdienste geschaffen werden. Nach dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere nach der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste ('°), sollte der Marktzugang nur aufgrund objektiver, nichtdiskrimi- nierender, verhältnismäßiger und transparenter Auswahlkriterien für die Zuteilung _ knapper Ressourcen oder aufgrund der Anwendung objek- tiver, nichtdiskriminierender und transparenter Vergabeverfahren durch die nationalen Regulierungs- behörden beschränkt werden. Die Richtlinie 90/388/EWG legt auch Grundsätze für Gebühren, Nummern und Wegerechte nieder. Diese Bestim- mungen sollen durch die vorliegende Richtlinie ergänzt und ausgeweitet werden, um den gemein- samen Rahmen zu bestimmen. (4) Die an Genehmigungen geknüpften Auflagen sind im öffentlichen Interesse zum Vorteil der Benutzer im Telekommunikationsbereich erforderlich. Gemäß den Artikeln S52 und 59 des Vertrags sollten die Rechtsvorschriften für den Telekommunikationsbe- reich den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs entsprechen und berücksichtigen, daß die Einführung neuer Dienste zu fördern ist und der technische Fortschritt weite Verbreitung finden muß. Allgemein- und Einzelgenehmigungsverfahren sollten deshalb so einfach geregelt sein, wie dies mit den zu erfüllenden (°*) ABl. Nr. C 258 vom 3. 10. 1995, S, 1. ('°) ABL. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990 S. 10. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 96/19/EG (ABl. Nr. L 74 vom 22. 3. 1996, S. 13).