25.11.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 310/29 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/127/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es wird allgemein anerkannt, dass der Einsatz von Pesti- ziden Gefahren für Umwelt und menschliche Gesundheit mit sich bringt. In ihrer Mitteilung „Hin zu einer thema- tischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestizi- den“ vom 12. Juli 2006 legt die Kommission eine Stra- tegie zur Verringerung der mit der Verwendung von Pes- tiziden verbundenen Risiken für die menschliche Gesund- heit und die Umwelt dar. Außerdem haben das Europäi- sche Parlament und der Rat die Richtlinie 2009/128/EG vom 21 Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pesti- ziden („die Rahmenrichtlinie“) (*) angenommen. (2) _ Konstruktion, Bau und Wartung von Maschinen zur Aus- bringung von Pestiziden spielen bei der Verringerung der nachteiligen Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt eine beträchtliche Rolle. Für bereits in gewerblichem Gebrauch befindliche Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden werden mit der Rahmenrichtlinie Vorschriften für Kon- trolle und Wartung eingeführt. (3) _ Die Rahmenrichtlinie gilt für Pestizide, die Pflanzen- schutzmittel sind. Es ist daher angemessen, den Anwen- dungsbereich der vorliegenden Richtlinie auf Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden, die Pflanzenschutzmittel sind, zu beschränken. Da jedoch davon ausgegangen wird, dass der Anwendungsbereich der Rahmenrichtlinie (') ABl. C 182 vom 4.8.2009, S. 44. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 24. September 2009. (2) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71 auf Biozid-Produkte ausgedehnt werden soll, sollte die Kommission bis zum 31. Dezember 2012 die Auswei- tung des Anwendungsbereichs der dem Umweltschutz dienenden Vorschriften auf Maschinen zur Ausbringung von Biozid-Produkten prüfen. (4) Der Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren und Sachen ist bereits durch die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschi- nen (*) geregelt. Es ist somit angezeigt, wesentliche, dem Umweltschutz dienende Vorschriften für Konstruktion und Bau neuer Maschinen zur Ausbringung von Pestizi- den in die Richtlinie 2006/42/EG aufzunehmen, wobei sicherzustellen ist, dass diese im Einklang mit den Vor- schriften der Rahmenrichtlinie über Wartung und Kon- trolle stehen. (5) Zu diesem Zweck ist es außerdem erforderlich, in die Richtlinie 2006/42/EG einen Hinweis auf den Umwelt- schutz einzufügen und dieses Ziel auf die Maschinenarten und die Risiken zu beschränken, für die es spezielle Um- weltschutzanforderungen gibt. (6) Zu den Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden ge- hören selbstfahrende, gezogene, auf einem Fahrzeug an- gebrachte, aufgesattelte und in Luftfahrzeugen ange- brachte sowie ortsfeste Maschinen, die zur Anwendung von Pestiziden sowohl für den gewerblichen als auch den nicht gewerblichen Gebrauch bestimmt sind. Außerdem gehören dazu tragbare Maschinen und handgehaltene Maschinen, die jeweils motorisch oder durch menschliche Kraft angetrieben werden und mit einer Druckkammer ausgestattet sind. (7) _ Diese Richtlinie ist auf die grundlegenden Anforderungen beschränkt, die Maschinen zur Ausbringung von Pestizi- den erfüllen müssen, damit sie in Verkehr gebracht und/ oder in Betrieb genommen werden können; für die Ent- wicklung der harmonisierten Normen mit ausführlichen Spezifikationen für die verschiedenen Kategorien von Ma- schinen zur Ausbringung von Pestiziden, anhand derer die Hersteller diese Anforderungen erfüllen können, sind die europäischen Normungsorganisationen zuständig. (*) ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24.