28.2.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 55/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 174/2008 DER KOMMISSION vom 27. Februar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 994/2007 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Kasachstan, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Russland DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 8, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 30. November 2006 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntma- chung (?) über die Einleitung eines Antidumpingverfah- rens betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium („FeSi“) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Ka- sachstan, der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze- donien und Russland. Die Kommission führte mit ihrer Verordnung (EG) Nr. 994/2007 (*) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von FeSi mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Kasachstan, der ehemaligen jugoslawi- schen Republik Mazedonien und Russland ein, das der- zeit unter den KN-Codes 7202 21 00, 7202 29 10 und 7202 29 90 eingereiht wird. Bei den geltenden Maßnah- men für diese Einfuhren handelt es sich außer für einen ausführenden Hersteller in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, von dem im Rahmen der genann- ten Verordnung eine Verpflichtung angenommen worden war, um einen Wertzoll. Die Prüfung der Frage, ob die Preisverpflichtung weiter praktikabel ist, ergab, dass die FeSi-Preise auch nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen und der An- nahme des Verpflichtungsangebots noch Schwankungen unterworfen waren. Insgesamt wurde eine erhebliche Preisvolatilität festgestellt. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die in der Verpflichtung festgesetzten Min- desteinfuhrpreise („MEP“) angesichts der Feststellungen aus der Untersuchung keine geeignete Maßnahmenform mehr darstellen. (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). () ABl. C 291 vom 30.11.2006, S. 34. (*) ABl. L 223 vom 29.8.2007, S. 1. (4) Zur Lösung dieses Problems wurde die Möglichkeit einer an den Preis des für die FeSi-Herstellung wichtigsten Kos- tenfaktors gekoppelten Indexierung der MEP geprüft. Es wurde indessen der Schluss gezogen, dass die Volatilität der Marktpreise sich nicht allein aus dem Preisanstieg beim wichtigsten Kostenfaktor erklären lässt und daher die Indexierung der Mindesteinfuhrpreise nicht in Be- tracht kommt. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Verpflichtung in ihrer gegenwärtigen Form, d. h. mit festen Mindestpreisen, nicht mehr praktikabel ist, und dass dem Problem des festen Mindestpreises durch eine Preisindexierung nicht abgeholfen würde. Aus diesen Gründen wurde die Auffassung vertreten, dass FeSi sich nicht mehr für eine Preisverpflichtung eignet (vgl. auch Erwägungsgründe 131 und 132 der Verordnung (EG) Nr. 172/2008 (*) des Rates) und dass die Annahme des Ver- pflichtungsangebots des betreffenden Unternehmens wi- derrufen werden sollte. Das betroffene Unternehmen wurde über die Schlussfol- gerungen der Kommission informiert und erhielt Gele- genheit zur Stellungnahme. Das Unternehmen machte geltend, dass die Begründung der Kommission für den Widerruf des Verpflichtungsan- gebots ihrer Analyse des Gemeinschaftsinteresses wider- spreche, in der sie, als sie das Unternehmen unterrichtet habe, festgehalten habe, „dass die verfügbaren Informatio- nen zwar einen Aufwärtstrend der FeSi-Preise in den Monaten nach Ende des UZ ausweisen, im selben Zeit- raum aber auch ein Anstieg bei den wichtigsten Kosten- faktoren für die FeSi-Herstellung zu beobachten war.“ Diesbezüglich ist anzumerken, dass diese Feststellung, die unter Erwägungsgrund 106 der Verordnung (EG) Nr. 172/2008 bestätigt wird, keinen Zusammenhang zwi- schen der Entwicklung des FeSi-Preises und derjenigen der Kostenfaktoren für die FeSi-Herstellung herstellt, son- dern dass damit die wirtschaftliche Lage des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft erläutert werden sollte. Gemäß der gängigen Praxis der Kommission in Bezug auf die Indexierung von MEP können MEP nämlich nur indexiert werden, wenn die Schwankungen des Preises der der Ver- pflichtung unterliegenden Ware auf den wichtigsten Kos- tenfaktor zurückgehen. In diesem besonderen Fall war keine starke Korrelation zwischen dem wichtigsten Kos- tenfaktor (Strom) und dem Anstieg des FeSi-Preises zu erkennen. Doch selbst wenn es eine solche Korrelation gegeben hätte, hätte es angesichts der Unterschiede der auf den Märkten herrschenden Strompreise im Gegensatz zu den Preisen für Rohstoffe wie Öl in Bezug auf die Strompreise keine geeignete Informationsquelle gegeben, deren Daten als Grundlage für die Indexierung eines MEP hätten dienen können. Darüber hinaus stellen auch (*) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.