L 347/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 12. 97 RICHTLINIE 97/71/EG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1997 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tieri- schen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/41/EG (?), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/41/EG, insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/41/EG, insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit den KRichtlinien 93/57/EWG (*, 94/29/EG (%), 95/39/EG (’) und 96/33/EG (*) des Rates wurden die Anhänge II der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG geändert, um Höchstgehalte an Rück- ständen für Listen von Schädlingsbekämpfungsmitteln festzusetzen. Bestimmte Positionen blieben jedoch offen, da die verfügbaren Angaben für die Festsetzung von Höchstgehalten nicht ausreichten, und den interessierten Partien wurde die Möglichkeit gegeben, die fehlenden Angaben innerhalb einer bestimmten Frist zu erarbeiten. Werden die Höchstgehalte nicht innerhalb der Fristen erlassen, die in den Fußnoten der Listen aufgeführt sind, die mit den ARichtlinien 93/57/EWG, 94/29/EG, 95/39/EG und 96/33/EG in die Anhänge II der Richtli- nien 86/362/EWG und 86/363/EWG aufgenommen wurden, so gilt die angemessene untere Bestimmungs- grenze. (') ABl. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 37. () ABI. L 184 vom 12. 7. 1997, S. 33. (‘) ABL. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 43. (*) ABL. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 71. (‘) ABL L 211 vom 23. 8. 1993, S. 1. (*) ABI. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 67. (’) ABI. L 197 vom 22. 8. 1995, S. 29. (*) ABI. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 35. Mit den ARichtlinien 93/58/EWG (*), 94/30/EG ('%, 95/38/EG (*') und 96/32/EG (*) des Rates wurde Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG geändert, um Höchstge- halte an Rückständen für Listen von Schädlingsbekämp- fungsmitteln festzusetzen. Bestimmte Positionen blieben jedoch offen, da die verfügbaren Angaben für die Festset- zung von Höchstgehalten nicht ausreichten, und den interessierten Partien wurde die Möglichkeit gegeben, die fehlenden Angaben innerhalb einer bestimmten Frist zu erarbeiten. Werden die Höchstgehalte nicht innerhalb der Fristen erlassen, die in den Fußnoten der Listen aufge- führt sind, die mit den Richtlinien 93/58/EWG, 94/30/EG, 95/38/EG und 96/32/EG in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG aufgenommen wurden, so gilt die angemessene untere Bestimmungsgrenze. Die Mitgliedstaaten dürfen einzelstaatliche Rückstands- höchstgehalte festsetzen, wenn diese nicht in den Richtli- nien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG fest- gesetzt sind. Die Mitgliedstaaten sollten diese einzelstaat- lichen Gehalte so festsetzen, daß sie ihren einzelstaat- lichen Zulassungen der den betreffenden Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel entsprechen, wobei ausreichende Angaben zugrunde gelegt werden müssen, um zu gewährleisten, daß die Verbraucher nicht unzu- mutbaren Rückstandsgehalten von Schädlingsbekämp- fungsmitteln ausgesetzt werden. Die einzelstaatlichen Rückstandshöchstgehalte der Mitgliedstaaten, die dazu führen, daß das Inverkehr- bringen von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten verboten oder eingeschränkt wird, sind Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens gemäß den Artikeln Sa der Richt- linien 86/362/EWG und 86/363/EWG sowie Artikel Sb der Richtlinie 90/642/EWG, in dessen Rahmen Sonder- vorschriften gelten, einschließlich der Festsetzung von vorübergehenden Rückstandshöchstgehalten, soweit dies möglich ist. Bei Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs spiegeln die Rückstandshöchstgehalte den Einsatz der Mindestmenge an Schädlingsbekämpfungsmitteln wider, die erforderlich ist, um einen angemessenen Pflanzen- schutz zu erzielen; diese Gehalte sich auf die Verwendung der zu einer angemessenen Schädlingsbekämpfung mindestens erforderlichen Mengen bezogen, die so ausge- sucht werden, daß die Rückstandsmenge so gering wie (°) ABI. L 211 vom 23. 8. 1993, S. 6. ('%) ABI. L 189 vom 23. 7. 1994, S, 70. (") ABl. L 197 vom 22. 8. 1995, S. 14. (?) ABL. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 12.