Nr. L 262/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.9.76 RICHTLINIE DES RATES vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückstrahler für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (76/757/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — * gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, ddenen die Kraftfahr- zeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem die Rück- strahler. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mit- gliedstaat verschieden. Daraus ergibt sich die Not- wendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten — entweder zu- sätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vorschriften erlassen, vor allem, um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren ge- mäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaub- nis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3) einführen zu können. Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG (*) die gemeinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen. Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bau- artgenehmigung für Rückstrahler kann jeder Mit- gliedstaat feststellen, ob die gemeinsamen Vorschrif- ten für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind, und die anderen Mitgliedstaaten von der ge- troffenen Feststellung durch Übersendung einer Ab- schrift des für jeden Typ eines Rückstrahlers ausge- stellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten. Bei (!) ABl. Nr. C 55 vom 13. 5. 1974, S. 14. (?) ABl. Nr. C 109 vom 19. 9. 1974, S. 26. (@) ABl Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen ver- sehenen Einrichtungen, die in Übereinstimmung nfit dem genehmigten Typ hergestellt wurden, erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten, Es empfiehlt sich, einigen technischen Vorschriften Rechnung zu tragen, die die UN-Wirtschaftskommis- sion für Europa in der Regelung Nr. 3 („Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Rückstrahler für Kraftfahrzeuge‘“) (*) erlassen hat; diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen der Ausrüstungs- gegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung bei- gefügt. Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvor- schriften über Kraftfahrzeuge umfaßt auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ eines Rückstrahlers, der den Bau- und Prüfvorschrif- ten der Anhänge 0, I, IH, V, VI, VII, VIIL, IX, X, XI und XII entspricht, wird von den einzelnen Mit- gliedstaaten erteilt. (2) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmi- gung erteilt hat, trifft — erforderlichenfalls ‚in Zu- sammenarbeit mit den zuständigen Behörden der üb- rigen Mitgliedstaaten — die gebotenen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit notwendig zu überwachen. Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben. ‘Artikel 2 Die Mitgliedstaaten weisen dem AHersteller oder seinem Beauftragten für jeden Typ eines Rückstrah- (5) Dokument der Wirtschaftskommission für Europa E/ECE/324 Add. 2 E/ECE/TRANS/505 .