5.11.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 289/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Oktober 2009 über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MON 88017 (MON-88@17-3) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8384) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/814J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (*), insbeson- dere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 4. Oktober 2005 stellte das Unternehmen Monsanto Europe S.A. bei der zuständigen Behörde der Tsche- chischen Republik einen Antrag gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 auf das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, die Mais der Sorte MON 88017 ent- halten, aus diesem bestehen oder aus diesem gewonnen werden („der Antrag“). Dieser Antrag umfasst auch das Inverkehrbringen anderer Erzeugnisse, die Mais der Sorte MON 88017 enthalten oder aus dieser bestehen, zu den gleichen Verwendungs- zwecken wie bei jeder anderen Maissorte, außer zum Anbau. Daher enthält der Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 die Daten und Angaben, die gemäß den Anhängen III und IV der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch ver- änderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220JEWG des Rates (?*) erforderlich sind, sowie Informationen und Schlussfolgerungen zu der nach den Grundsätzen in Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG durchgeführten Risikobewertung. Der An- trag umfasst außerdem einen Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen gemäß Anhang VII der Richt- linie 2001/18/EG. Am 6. Mai 2009 gab die Europäische Behörde für Le- bensmittelsicherheit (EFSA) gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine befürwortende Stellungnahme ab und kam zu dem Schluss, es sei un- (') ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. (?) ABl. L 106 vom 17.4.2001, $. 1. wahrscheinlich, dass das Inverkehrbringen der im Antrag beschriebenen Erzeugnisse, die Mais der Sorte MON 88017 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewon- nen werden („die Erzeugnisse“), im Rahmen der vorgese- henen Verwendungszwecke schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf die Um- welt hat (*). In ihrer Stellungnahme hat die EFSA alle spezifischen Fragen und Bedenken der Mitgliedstaaten berücksichtigt, die im Rahmen der Konsultation der zu- ständigen nationalen Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 der genannten Verordnung vor- gebracht wurden. Die EFSA kam in ihrer Stellungnahme ferner zu dem Schluss, dass der Umweltüberwachungsplan, der aus ei- nem allgemeinen, vom Antragsteller vorgelegten Über- wachungsplan besteht, der vorgesehenen Verwendung der Erzeugnisse entspricht. In Anbetracht dieser Erwägungen sollten die Erzeugnisse zugelassen werden. Jedem genetisch veränderten Organismus (GVO) sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommis- sion vom 14. Januar 2004 über ein System für die Ent- wicklung und Zuweisung spezifischer Erkennungsmarker für genetisch veränderte Organismen (*) ein spezifischer Erkennungsmarker zugewiesen werden. Nach der Stellungnahme der EFSA scheinen keine über die in Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinausgehenden spezi- fischen Kennzeichnungsanforderungen an Lebensmittel, Lebensmittelzutaten und Futtermittel, die Mais der Sorte MON 88017 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, erforderlich zu sein. Um jedoch si- cherzustellen, dass die Erzeugnisse nur im Rahmen der mit dieser Entscheidung erteilten Zulassung verwendet werden, sollte die Kennzeichnung von Futtermitteln so- wie von anderen Erzeugnissen als Lebensmittel und Fut- termittel, die den GVO enthalten oder aus diesem beste- hen und für die eine Zulassung beantragt wird, auch einen klaren Hinweis darauf enthalten, dass die betreffen- den Erzeugnisse nicht zum Anbau verwendet werden dürfen. (?) http://registerofquestions.efsa.europa.eu/rogFrontend/questionLoader? question=EFSA-Q-2005-280 (*) ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 5.