Nr. L 104/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 97 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. April 1997 zur Aufhebung der Entscheidung 96/662/EG über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Thunfischkonserven aus Cöte d’Ivoire (Text von Bedeutung für den EWR) (97/261/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ('), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 96/43/EG (?), insbesondere auf Artikel 19, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 96/662/EG der Kommission vom 25. November 1996 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Thunfischkonserven aus Cöte d’Ivoire (*) ist die Einfuhr von Thunfischkonserven aus einem in Cöte d’Ivoire gelegenen Betrieb infolge des Auftretens von Botulintoxin verboten worden. Ein Sachverständiger der Kommission hat diesen Betrieb kontrolliert und Bemerkungen gemacht, die auf eine Verbesserung der Hygiene bei der Konservenherstellung abzielen. Die zuständigen Behörden haben die amtlichen Garan- tien gegeben, daß die geforderten Verbesserungen nach dem Besuch des Kommissionssachverständigen vorge- nommen worden sind. Die Konserven, die Fälle von Botulismus hervorgerufen hatten, waren vor dem Inkrafttreten der Entscheidung 96/609/EG der Kommission vom 14. Oktober 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der () ABI. _ Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. () ABI. Nr. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1. (*) ABI. Nr. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 25. Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in der Republik Elfenbeinküste (*) hergestellt und eingeführt worden. Die zum Schutz der Volksgesundheit getroffenen Maßnahmen sind nicht mehr gerechtfertigt, und die Entscheidung 96/662/EG ist aufzuheben. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 96/662/EG über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Thunfischkonserven aus Cöte d’Ivoire wird aufgehoben. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten ändern ihre bei der Einfuhr ange- wandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission hiervon in Kenntnis. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 3. April 1997 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (‘) ABI. Nr. L 269 vom 22. 10. 1996, S. 37.