10.11.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 292/5 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) RICHTLINIEN RAT RICHTLINIE 2009/132/EG DES RATES vom 19. Oktober 2009 zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 143 Buchstaben b und c der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (kodifizierte Fassung) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf die Artikel 93 und 94, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 83/181/EWG des Rates vom 28. März 1983 zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 77/388JEWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (?) wurde mehrfach und erheblich geändert (*). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren. Nach Artikel 131 und Artikel 143 Buchstaben b und c der Richtlinie 2006/112JEG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteu- ersystem (°) gewähren die Mitgliedstaaten unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen unter den Bedin- gungen, die sie insbesondere zur Verhütung von Steuer- (!) Stellungnahme vom 11. März 2009 (noch nicht im Amtsblatt ver- 3 () Ö (& ( öffentlicht). ?) ABl. C 175 vom 28.7.2009, S. 123. ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 38. Siehe Anhang II Teil A. 5) ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. hinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Miss- bräuchen festsetzen, eine Steuerbefreiung für die endgül- tige Einfuhr von Gegenständen, für die eine andere als die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehene Zollbefreiung gilt. Nach Artikel 145 der Richtlinie 2006/112/EG hat die Kommission dem Rat Vorschläge für die Aufstellung ge- meinschaftlicher Steuerregeln zur genaueren Beschrei- bung des Geltungsbereichs der Steuerbefreiungen nach den Artikeln 143 und 144 der genannten Richtlinie und der praktischen Einzelheiten ihrer Durchführung zu unterbreiten. Eine möglichst weitgehende Übereinstimmung zwischen der Zollregelung und der Mehrwertsteuerregelung ist wünschenswert, doch sind bei der Anwendung der letzt- genannten Regelung die unterschiedliche Zielsetzung und Struktur der Zölle und der Mehrwertsteuer zu berück- sichtigen. Sofern dies den Zielen der Steuerharmonisierung ent- spricht, muss für die Einfuhren eine andere Mehrwert- steuerregelung festgelegt werden. Steuerbefreiungen bei der Einfuhr können nur insoweit gewährt werden, als sie die Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt nicht beeinträchtigen. Einige in den Mitgliedstaaten geltende Steuerbefreiungen ergeben sich aus Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaa- ten und Drittländern, die infolge ihres Gegenstands nur den Unterzeichner-Mitgliedstaat betreffen. Es ist nicht an- gezeigt, die Bedingungen für die Gewährung derartiger Steuerbefreiungen auf Gemeinschaftsebene festzulegen, sondern es genügt, die betroffenen Mitgliedstaaten zu ermächtigen, diese beizubehalten.