15.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 331/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG Nr. 2455/2001/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. November 2001 zur Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 76/464JEWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (*) ist zusammen mit den dazugehörigen Einzelrichtlinien derzeit das wichtigste Instrument der Gemeinschaft für die Überwachung der Einleitung gefährlicher Stoffe aus Punktquellen und aus diffusen Quellen. (2) _ Die Kontrollen der Gemeinschaft im Rahmen der Richt- linie 76/464JEWG wurden durch die Richtlinie 2000/ 60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrah- mens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (°) ersetzt, harmonisiert und weiterent- wickelt. (3) _ Im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG sind auf Gemein- schaftsebene spezifische Maßnahmen gegen die Gewäs- serverschmutzung durch einzelne Schadstoffe oder Schadstoffgruppen, die ein erhebliches Risiko für bzw. durch die aquatische Umwelt darstellen, einschließlich der entsprechenden Risiken für Gewässer, die zur Trink- wasserentnahme genutzt werden, zu verabschieden. Diese Maßnahmen zielen auf eine schrittweise Reduzie- rung ab; in Bezug auf prioritäre gefährliche Stoffe gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 30 Satz 2 der Richtlinie 2000/60/EG bezwecken sie die Beendigung oder schrittweise Einstellung von Einleitungen, Emis- sionen und Verlusten innerhalb von 20 Jahren nach Verabschiedung der genannten Maßnahmen auf Gemein- schaftsebene. Damit wird das im Rahmen der Verwirkli- (') ABL. C 177 E vom 27.6.2000, S. 74, und ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 117. (?) ABl. C 268 vom 19.9.2000, S. 11. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Mai 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2001. (*) ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/60/EG (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1). () ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. (4) chung der Ziele der einschlägigen internationalen Über- einkommen anerkannte Endziel verfolgt, in der Meeres- umwelt für natürlich anfallende Stoffe Konzentrationen in der Nähe der Hintergrundwerte und für anthropogene synthetische Stoffe Konzentrationen nahe Null zu errei- chen. Im Hinblick auf die Verabschiedung dieser Maßnahmen ist es notwendig, die Liste prioritärer Stoffe, einschließlich der prioritären gefährlichen Stoffe, als Anhang X der Richtlinie 2000/60/EG zu erstellen. Die Liste wurde unter Berücksichtigung der Empfehlungen gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Richtlinie 2000/60/EG vorbereitet. Bei den in der Natur vorkommenden oder in natürlichen Prozessen entstehenden Stoffen, wie z.B. Cadmium, Quecksilber und polyzyklischen aromatischen Kohlen- wasserstoffen (PAK), ist eine vollständige Einstellung von Emissionen, Einleitungen und Verlusten aus allen poten- ziellen Quellen nicht möglich. Bei der Erarbeitung der entsprechenden Einzelrichtlinien sollte dieser Sachverhalt gebührend berücksichtigt werden; die Maßnahmen sollten dem Ziel dienen, Emissionen, Einleitungen und Verluste der durch menschliche Tätigkeiten bedingten prioritären gefährlichen Stoffe in Wasser zu unterbinden. In Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2000/60J/EG ist eine wissenschaftliche Methode zur Auswahl prioritärer Stoffe festgelegt, die sich an den signifikanten Risiken orientiert, die diese Stoffe für bzw. durch die aquatische Umwelt verursachen. Angesichts der in der Richtlinie 2000/60/EG beschrie- benen Methoden eignet sich im Hinblick auf die prak- tische Umsetzung am besten ein vereinfachtes Verfahren der Risikobewertung auf der Grundlage wissenschaft- licher Prinzipien unter Berücksichtigung von — Nachweisen im Hinblick auf die inhärente Gefähr- lichkeit der betreffenden Stoffe und insbesondere ihre aquatische Ökotoxizität und die im Wege einer aquatischen Exposition gegebene Humantoxizität, — Nachweisen aus der Überwachung weit verbreiteter Formen der Verschmutzung und — anderen bewiesenen Faktoren, die auf eine weit verbreitete Verschmutzung schließen lassen, z.B. Umfang der Produktion und der Verwendung des betreffenden Stoffes sowie typische Arten der Verwendung.