24. 8. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 216/29 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. August 1979 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts „CO- HERENT — CO-»; Surgical Laser System 400” (79/742/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 197$ über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (!), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (?), insbesondere auf die Artikel 4 und 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 31. Januar 1979 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und S der Verord- nung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „COHERENT-CO> Surgical Laser Sy- stem 400”, das für die klinische Forschung verwendet wird, insbesondere für Forschungsvergleiche zwischen der Laserstrahlenbehandlung und der konventionellen Chirurgie und Stahlenbehandlung sowie zur Ausbil- dung von Ärzten in der Laser-Bestrahlung von Tumo- ren, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 18. Juni 1979 ist gemäß Artikel 4 Absatz S der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Koh- lendioxidlaser für chirurgische Zwecke handelt; es besitzt nicht den Charakter eines für die reine wissen- schaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; es wird ım übrigen vielfach in der Gynäkologie, der Urologie, der Dermatologie sowie für Hals-, Augen- und Nasenoperationen verwendet. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann so- mit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen wer- den — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „COHERENT-CO-> Surgical Laser System 400” besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 2. August 1979 Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission (!) ABl Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, $. 1. (?) ABI. Nr. L 316 vom 6. 12. 1975, S. 17.