Nr. L 80/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 573/96 DER KOMMISSION vom 29. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 mit Durchführungsbestim- mungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1474/95 zur Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente im Eiersektor und für Albumine im Anschluß an die im Rahmen der multilateralen Handelsver- handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommis- sion (?), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Eier (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsre- gelung für Eieralbumin und Milchalbumin (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95, insbe- sondere auf Artikel 4 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 1600/95 der Kommission vom 30. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 388/96 (’), sieht im Artikel 14 vor, daß die Anträge für Einfuhrlizenzen im Rahmen der nicht nach Ursprungsländern aufgeteilten Kontingente innerhalb der ersten 10 Tage jedes Viertel- jahres einzureichen sind. Die von der Gemeinschaft im Rahmen der Verhand- lungen nach Artikel XXIV.6 GATT abgeschlossenen Abkommen (*) werden zu einer Senkung der im Rahmen bestimmter Kontingente einzuführenden Mengen im laufenden Jahr führen. Um zu vermeiden, daß diese Kontingente überschritten werden, ist es angemessen, die Antragsfrist für die Einfuhrlizenzen für das vierte Viertel- jahr auf einen Zeitpunkt zu verschieben, an dem die Kontingentmengen definitiv festgesetzt worden sind. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 zu ändern. (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10. (’) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49. (*) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49. ‘) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 104. ($) ABI. Nr. L 151 vom 1. 7. 1995, S. 12. 7) ABl. Nr. L 53 vom 2. 3. 1996, S. 12. (*) ABI. Nr. L 334 vom 20. 12. 1995, S. 25. Die Verordnung (EG) Nr. 1474/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 zur Eröffnung und Verwaltung der Zoll- kontingente im Eiersektor und für Albumine im Anschluß an die im Rahmen der multilateralen Handels- verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Über- einkünfte (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95, sieht in Artikel 5 vor, daß die Anträge für Einfuhrlizenzen für den letzten Zeitraum innerhalb der ersten 10 Tage des Monats Aprils einzureichen sind. Aus den oben erwähnten Erläuterungen ergibt sich, daß auch diese Frist verschoben werden muß auf einen Zeitpunkt, an dem die aus den Verhandlungen nach Artikel XXIV.6 GATT resultierenden Kontingentmengen definitiv festge- setzt worden sind. Hieraus ergibt sich ebenfalls die Notwendigkeit, Artikel 5 der genannten Verordnung zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse und des Verwal- tungsausschusses für Eier und Geflügelfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) In Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 wird folgender Satz angefügt: „Für das Vierteljahr vom 1. April bis 30. Juni 1996 müssen jedoch die Lizenzanträge während des am 15. Mai beginnenden Zeitraums von 10 Tagen gestellt werden.“ (2) In Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr 1474/95 wird folgender Satz angefügt: „Für das Vierteljahr vom 1. April bis 30. Juni 1996 müssen jedoch die Lizenzanträge während des am 15. Mai beginnenden Zeitraums von 10 Tagen gestellt werden.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. (*) ABI. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 19.