16. 1. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 13/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 96/85 DES RATES vom 14. Januar 1985 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Penta- erythritol mit Ursprung in Kanada DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur. Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 12, ‚auf Vorschlag der Kommission, der nach Konsulta- tionen in dem durch die genannte Verordnung einge- setzten Beratenden Ausschuß unterbreitet wurde, in Erwägung nachstehender Gründe : _ A. Vorläufige Maßnahmen (1) Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2681/84 (*) einen vorläufigen Antidumping- zoll auf Einfuhren von Pentaerythritol mit Ursprung in Kanada eingeführt. B. Weiteres Verfahren (2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumping- zolls stellte der betroffene Ausführer einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission, dem statt- gegeben wurde. Der Ausführer nahm zu dem Zoll auch schriftlich Stellung. (3) Der Ausführer ersuchte um Unterrichtung über bestimmte Tatsachen und wesentliche Erwä- gungen, aufgrund derer die Kommission beab- sichtigte, endgültige Maßnahmen zu empfehlen ; diesem Antrag wurde stattgegeben. C. Dumping (4) Neues Beweismaterial für das Vorliegen von Dumping ging der Kommission seit Einführung des vorläufigen Zolls nicht zu ; die Kommission (') ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. (?) ABl. Nr. L 254 vom 22. 9. 1984, S. 5. (6) betrachtet daher ihre in der Verordnung (EWG) Nr. 2681/84 dargelegten Feststellungen als endgültig. Der Ausführer machte jedoch geltend, bei der rechnerischen Ermittlung der Ausfuhrpreise sei es unangemessen, eine Spanne für Gemeinkosten und Gewinne bei der Celanese AG, der schweize- rischen Tochtergesellschaft, die das betreffende Erzeugnis von ihrer Muttergesellschaft kaufte und an Kunden in der Gemeinschaft weiterverkaufte, zu berücksichtigen. Der Ausführer brachte zusätzlich vor, daß, selbst wenn die Berücksichti- gung einer Spanne richtig wäre, dies nicht ohne vorherige Rücksprache mit dem Ausführer oder seiner Tochtergesellschaft hätte gemacht werden sollen. Da die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Preise berechnet werden mußten, zu denen das betreffende Erzeugnis von der Celanese AG an unabhängige Käufer in der Gemeinschaft verkauft wurde, wurde die Berücksichtigung einer Spanne für Gemeinkosten und Gewinne der Celanese AG gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 für angemessen erachtet, um einen für die Berechnung der Dumpingspanne notwen- digen Nettoausfuhrpreis ab Werk zu ermitteln. Da außerdem die Gewinne der Celanese AG Gewinne waren, die sie als Tochtergesellschaft des betreffenden Ausführers machte, und da vermieden werden Ssollte, daß die von der Kommission berücksichtigte Gewinnspanne durch das Verhältnis zwischen dem Ausführer und seiner Tochtergesellschaft beeinflußt wurde, wurde es als unangemessen betrachtet, Gewinn- zahlen aus den Büchern der Celanese AG heraus- zuziehen ; es wurde vorgezogen, eine von der Kommission nach dem Umfang der von der Celanese AG an ihre Vertreter gezahlten Provi- sionen festgesetzte Spanne zu berücksichtigen. Die erste Sachaufklärung wird somit bestätigt.