L 298/6 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 1337/2007 DER KOMMISSION vom 15. November 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 992/95 des Rates hinsichtlich der gemeinschaftlichen Zollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 992/95 des Rates vom 10. April 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschafts- zollkontingenten für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (5) Die Beteiligung Bulgariens und Rumäniens am Europä- ischen Wirtschaftsraum wurde im EWPR-Erweiterungs- übereinkommen vereinbart, das am 25. Juli 2007 von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaa- ten, von Island, Liechtenstein und Norwegen sowie von den EWR-Bewerberländern unterzeichnet wurde. Bis zum Abschluss der für die Annahme des EWR-Erwei- terungsübereinkommens von 2007 erforderlichen Ver- fahren wurde ein Abkommen in Form eines Briefwech- sels geschlossen, das die vorläufige Anwendung des EWR-Erweiterungsübereinkommens vorsah. Dieses Ab- kommen wurde mit dem Beschluss 2007/566/EG des Rates vom 23. Juli 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Neben- abkommen (?) genehmigt. Das EWR-Erweiterungsabkommen sieht ein Zusatzproto- koll zum Freihandelsabkommen EG-Norwegen von 1973 vor. In diesem Zusatzprotokoll sind neue zollfreie Jahres- kontingente und Änderungen der bestehenden zollfreien Jahreskontingente bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Fischen und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Norwegen vorgesehen. Um die Anwendung der in dem Zusatzprotokoll vorge- sehenen neuen und der geänderten Zollkontingente zu ermöglichen, muss die Verordnung (EG) Nr. 992/95 ent- sprechend geändert werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu (!) ABLl. L 101 vom 4.5.1995, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1920/2004 (ABl. L 331 vom 5.11.2004, S. 1). () ABl. L 221 vom 25.8.2007, S. 1. der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Fest- legung des Zollkodex der Gemeinschaften (?) enthält die Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten, denen zufolge diese chronologisch nach dem Datum der Annahme der Zollerklärungen angewendet werden. Der Einfachheit halber sollten diese Vorschriften auch auf die Zollkontingente angewendet werden, die in der Verordnung (EG) Nr. 992/95 vorgesehen sind. Einige der in dem Zusatzprotokoll vorgesehenen Zoll- kontingente sollten anfänglich als nicht-kritisch im Sinne von Artikel 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 angesehen werden. Deswegen sollte Artikel 308c Absät- ze 2 und 3 jener Verordnung nicht auf diese Zollkon- tingente angewandt werden. Gemäß dem Zusatzprotokoll sollen die Mengen der Zoll- kontingente für das Jahr 2007 nicht proportional zu dem Teil des Jahres, der vor Anwendung der Zollkontingente verstrichen ist, gekürzt werden, während andererseits die Mengen der Zollkontingente für das Jahr 2009 propor- tional zu dem Teil des Jahres 2009, in dem keine Zoll- kontingente anwendbar sind, zu kürzen sind. In Einklang mit dem Beschluss 2007/566/EG sind die neuen Zollkontingente und die Änderungen der beste- henden Zollkontingente ab 1. September 2007 anwend- bar. Diese Verordnung sollte daher ab dem gleichen Zeit- punkt anwendbar sein und unverzüglich in Kraft treten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 992/95 wird wie folgt geändert: . Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0745 und 09.0758 in Anhang I sind vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2008 nicht anwendbar.“ (°) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2007 (ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 6).