3. 4. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 84/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 584/96 DES RATES vom 11. März 1996 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (')) insbesondere auf Artikel 23, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2318/95 der Kommission (*), nachstehend „Verordnung über den vorläufigen Zoll“ genannt, wurde ein vorläu- figer Antidumpingzoll auf _die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand eingeführt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 149/96 des Rates (*) wurde die Geltungsdauer dieses Zolls um einen Zeitraum von zwei Monaten bis zum 4. April 1996 verlängert. (') ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (ABL. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1). (?) ABI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10). (*) ABI. Nr. L 234 vom 3. 10. 1995, S. 4. (*) ABI. Nr. L 23 vom 30. 1. 1996, S. 1. (2) G) (4) S ©) B. WEITERES VERFAHREN Nach der Einführung des vorläufigen Antidum- pingzolls wurden die interessierten Parteien auf ihren Antrag von der Kommission gehört. Einige dieser Parteien legten auch schriftliche Sachäuße- rungen zu den vorläufigen Feststellungen vor. Die Kommission holte alle für die endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informa- tionen ein und prüfte sie nach. Auf Antrag wurden die Parteien über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgül- tigen Zolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen\Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme einge- räumt. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien wurden geprüft und — soweit angemessen — bei den endgültigen Feststel- lungen der Kommission berücksichtigt. Da die Untersuchung sehr schwierig war und viele Zahlenangaben und Sachäußerungen der betrof- fenen Parteien geprüft werden mußten, die zu zahl- reichen Anträgen auf Fristverlängerung führten, denen die Kommission Sstattgab, soweit die Umstände dies rechtfertigten, konnte die Untersu- chung nicht innerhalb der Frist nach Artikel 7 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 abge- schlossen werden. C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE Nach Ausschluß der Formstücke aus nichtro- stendem Stahl aus den unter den Randnummern 9 und 10 der Verordnung über den vorläufigen Zoll