21. 9. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 252/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2661/855 DER KOMMISSION vom 20. September 1985 zur vorübergehenden Abweichung von.den Verordnungen (EWG) Nr. 262/79 und (EWG) Nr. 1932/81 über Butter für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1298/85 (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 12 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) ; Nr. 2077/85(*), und die Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 453/85 (9, betreffen den Verkauf von Interventionsbutter zu herabgesetzten Preisen bzw. die Gewährung einer Beihilfe für Markt- butter für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln. Der Umfang der Interventionsbestände hat zu einem _ erneuten Ausgleich zwischen dem Abgabepreis für Interventionsbutter und der Beihilfe für Marktbutter zugunsten der Interventionsbutter geführt. Es erscheint angebracht, diese Maßnahmen dadurch zu erweitern, daß man vorübergehend und unter bestimmten Bedin- gungen zuläßt daß die Handelsbeteiligten, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 den Zuschlag erhalten haben, von den damit verbundenen Verpflichtungen freigestellt werden, sofern sie gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 erhebliche Mengen Interventionsbutter abnehmen. \ Dabei ist der Fall vorzusehen, daß die zur Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Mengen in dem Mitgliedstaat, in dem die Angebote eingereicht werden, nicht verfügbar sind. Diese Abweichung kann nur ihre volle Wirkung entfalten, wenn die Verarbeitungsfristen für Butter angepaßt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 5. () ABl. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, $. 1. ($) ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1985, S. 22. () ABl. Nr. L 191 vom 14. 7. 1981, S. 6. ($) ABl. Nr. L 52 vom 22. 2. 1983, S. 40. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 im Rahmen der Einzelausschreibungen Nın. 76 bis 81 eingereichten Angebote ist, sofern die in Artikel 2 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung genannte Verarbeitungsfrist nicht abgelaufen ist, das Unter- nehmen, das den Zuschlag erhalten hat, auf seinen ‚Antrag für die gesamte oder einen Teil der Menge, für ' ‚die es gemäß der genannten Verordnung als Zuschlagsempfänger erklärt worden war, von seinen Verpflichtungen freigestellt, sofern es ‘ gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 als Zuschlagsemp- fänger einer Buttermenge erklärt wird, die um 25 % über der Menge liegt, für die es von seinen Verpflich- tungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 freigestellt werden möchte. In diesem Fall muß das gemäß Artikel 14 der Verord- nung (EWG) Nr. 262/79 eingereichte Angebot von einer Erklärung begleitet sein, der zufolge es angezeigt ist, daß das Angebot eingereicht wird, um in den Genuß der Anwendung dieser Verordnung zu kommen. Außerdem werden die Nummer der Einzel- * ausschreibung, die zu dem zu kündigenden Vertrag geführt hat, die in diesem Vertrag aufgeführten Butter- mengen sowie die aufgekündigten Mengen angegeben. Artikel 2 Das Angebot muß aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem das Angebot aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 eingereicht worden war. Würden bei Berücksichtigung des Angebots gemäß der Verord- nung (EWG) Nr. 262/79 die Mengen überschritten, die in dem fremden Mitgliedstaat verfügbar sind, so teilt die betreffende Interventionsstelle nach Rücksprache mit den Interventionsstellen der übrigen Mitglied- staaten dem Bieter die in den übrigen Mitgliedstaaten verfügbaren zusätzlichen Mengen mit. Der Bieter reicht Angebote für die zusätzlichen Mengen bis zur Höhe der Gesamtmenge gemäß Artikel 1 erster Unter- absatz bei den betreffenden Interventionsstellen ein. Die Einreichung aller Angebote muß innerhalb der in. Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 genannten Frist erfolgen.