28.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 84/41 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 28. Februar 2002 über den Abschluss des Abkommens über eine Zollunion und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino und des Protokolls zu jenem Abkommen infolge der am 1. Januar 1995 erfolgten Erweiterung (2002/245JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (5) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 133 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), (6) nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Unter diesen Umständen empfiehlt es sich im Hinblick auf die besondere Situation San Marinos und die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft im Bereich ihrer außenwirtschaftlichen Beziehungen, dass das Abkommen hinsichtlich der Gemeinschaft und der zwölf Mitgliedstaaten in Kraft treten kann. Ferner empfiehlt es sich, dass der Rat gleichzeitig im Namen der Gemeinschaft ein Protokoll zu dem Abkommen zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden genehmigt. N . . . (7) Demzufolge würden für Österreich, Finnland und (l) Das Abkpmmgn über eine ZOHI{I.HOH und _dle Zusam- Schweden das Abkommen und das Protokoll und für die mgnarbe1t zwischen der Europa13chep Wirtschaftsge- zwölf anderen Mitgliedstaaten das Protokoll nach Notifi- meinschaft und der Republik San Marino, nachstehend zierung des Abschlusses ihrer jeweiligen Ratifizierungs- Z‚Abkqvmmen genannt, wurde am 16. Dez?mber. 1?91 verfahren in Kraft treten — in Brüssel unterzeichnet und von den zwölf Mitglied- staaten, die die seinerzeitigen Unterzeichner waren, rati- fiziert. (2) Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Abkommens wurde ein Interimsabkommen zwischen der Europä- BESCHLIESST: ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino über den Handel und eine Zollunion (?) geschlossen. (3) Österreich, Finnland und Schweden sind der Europä- ischen Union beigetreten und müssen gemäß dem Beitrittsvertrag dem Abkommen beitreten. Artikel 1 Das Abkommen über eine Zollunion und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der . Republik San Marino, das am 16. Dezember 1991 in Brüssel (4) Dieser Beitritt macht lediglich eine AÄnderung des unterzeichnet wurde, einschließlich der dazugehörigen Erklä- Abkommens hinsichtlich des finnischen und des schwe- rungen, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. dischen Wortlauts als verbindliche Sprachfassungen erforderlich. Der Wortlaut des Abkommens und der Erklärungen ist im (') ABl. C 302 vom 22.11.1991, S. 10 und ABl. C 124 vom 21.4.1997, S. 1. (?) ABl. C 241 vom 21.9.1992, S. 169, und Anhang zu diesem Beschluss wiedergegeben. ABL C 328 vom 26.10.1998, S. 218. Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die (°) ABl. L 359 vom 9.12.1992, S. 13. Notifizierung nach Artikel 30 des Abkommens vor.