14.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 211/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 713/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (}), zwischen diesen Behörden und der Kommission zu erleich- tern und damit den Elektrizitäts- und den Erdgas- binnenmarkt zu festigen. Diese Gruppe setzt sich aus Vertretern der nationalen Regulierungsbehörden zusam- men, die gemäß der Richtlinie 2003/54/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitäts- binnenmarkt (°) und gemäß der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgas- binnenmarkt (°) eingerichtet wurden. nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), (3) _ Seit ihrer Einsetzung hat die ERGEG mit ihrer Arbeit einen positiven Beitrag zur Verwirklichung des Elektrizitäts- und gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), des Erdgasbinnenmarkts geleistet. Innerhalb des Sektors wird es jedoch weithin für wünschenswert erachtet und in Erwägung nachstehender Gründe: auch von der ERGEG selbst VorgeSghlagen, die fr.eiwillige Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungs- n n behörden nun auf die Ebene einer Gemeinschaftsstruktur 0 In der M1tt.exlung. der Kommission vom 10, ] anuar 2007 mit klaren Kompetenzen und der Befugnis für Einzelfall- mit dem Titel „Eine Energiepolitik für Europa“ wurde dar- entscheidungen in spezifischen Fällen zu verlagern. gelegt, wie wichtig es ist, den Elektrizitäts- und den Erdgas- binnenmarkt zu verwirklichen. Als eine zentrale N . Maßnahme zur Verwirklichung dieses Ziels wird die Ver- @ Eer Egropeuschef R?t äom i/.l?ändh9. März 2(1)5(')7 .hﬁt die besserung des Regulierungsrahmens auf Gemeinschafts- ‚OMM1SS1ON aUTSEIOT ert, HabNahmen ZUr EINTIC tung b eines unabhängigen Mechanismus für die Zusammenar- ebene genannt. . ; ; . N beit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden vorzuschlagen. (2) Mit dem Beschluss 2003/796JEG (*) der Kommission de eine beratend bhängige G für Elektrizität WUTOE GINE DETAFENCE UNADMANBISE STUPPS UF SISKTEZIEG (5) Die Mitgliedstaaten sollten zum Erreichen der Ziele der und Erdgas, die „Gruppe der europäischen Regulierungs- behörden für Elektrizität und Erdgas“ („ERGEG“), einge- setzt, um die Konsultation, Koordination und Kooperation zwischen den nationalen Regulierungsbehörden sowie (') ABl. C 211 vom 19.8.2008, S. 23. (?) ABl. C 172 vom 5.7.2008, S. 55. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2008 (noch Energiepolitik der Gemeinschaft eng zusammenarbeiten und die Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Aus- tausch von Elektrizität und Erdgas aus dem Weg räumen. Aus einer Folgenabschätzung zum Ressourcenbedarf für eine zentrale Stelle geht hervor, dass eine unabhängige zen- trale Stelle gegenüber anderen Optionen langfristig eine Reihe von Vorteilen bietet. Eine Agentur für die Zusam- menarbeit der Energieregulierungsbehörden („Agentur“) nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. Januar 2009 (ABl. C 75 E vom 31.3.2009, S. 1) und Stand- punkt des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 25. Juni 2009. (*) ABl. L 296 vom 14.11.2003, S. 34. sollte eingerichtet werden, um die Regulierungslücke auf (5) ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37. (°) ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 57.