21.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 198/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 1452/2001 DES RATES vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 525/77 und (EWG) Nr. 3763/91 (Poseidom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36, Artikel 37 und Artikel 299 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: () Der Rat hat mit dem Beschluss 89/687/EWG (*) ein Pro- gramm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der französischen überseeischen Departe- ments zurückzuführenden Probleme (Poseidom) ange- nommen, das sich in die Gemeinschaftspolitik zugunsten der Regionen in äußerster Randlage einfügt. Mit diesem Programm soll die wirtschaftliche und soziale Entwick- lung dieser Regionen gefördert und ihnen ermöglicht werden, in den Genuss der Vorteile des Binnenmarktes zu kommen, dem sie angehören, obwohl objektive Fak- toren sie geografisch und wirtschaftlich absondern. Die- ses Programm lehnt sich an die Anwendung der GAP in diesen Regionen an und sieht den Erlass von spezi- fischen Maßnahmen vor. Es umfasst unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse der überseeischen Departements sowie zur Abschwächung der Auswirkungen ihrer außergewöhnli- chen geografischen Lage und ihrer Sachzwänge, die inzwischen in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags aner- kannt worden sind. Die außergewöhnliche geografische Lage der französi- schen überseeischen Departements hinsichtlich der Lie- ferquellen für die zur Verarbeitung und als Betriebsstoffe benötigten landwirtschaftlichen Erzeugnisse führt in die- sen Regionen zu einer Verteuerung der Lieferungen. Außerdem verursachen objektive, mit der Insellage und der extremen Randlage zusammenhängende Faktoren den Marktteilnehmern und Erzeugern der Departements zusätzliche Nachteile, die ihre Tätigkeiten erheblich erschweren. Dies gilt insbesondere für die Versorgung mit Getreide, das dort praktisch nicht angebaut wird und auch nicht in großem Maßstab angebaut werden kann, so dass Einfuhrabhängigkeit besteht. Diese Nach- (!) Stellungnahme vom 14. Juni 2001 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (*) ABL L 399 vom 30.12.1989, S. 39. teile lassen sich durch eine Senkung der Preise für die benötigten Erzeugnisse überwinden. Um die Versorgung dieser Departements aus der örtlichen Erzeugung sicher- zustellen und die durch die Entfernung, die Insellage und die extreme Randlage bedingten Mehrkosten aus- zugleichen, empfiehlt es sich deshalb, eine besondere Versorgungsregelung einzuführen. Zu diesem Zweck sind abweichend von Artikel 23 des Vertrags die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse aus Drittländern von den geltenden Einfuhrzöllen zu befrei- en. Um das Ziel einer Preissenkung in den französischen überseeischen Departements und eines Ausgleichs der durch die Abgelegenheit, die Insellage und die extreme Randlage bedingten Mehrkosten möglichst effizient zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftserzeugnisse zu erhalten, sind Beihilfen für die Belieferung dieser Departements mit Gemeinschafts- erzeugnissen zu gewähren. Dabei wird den Mehrkosten für die Verbringung in die überseeischen Departements, den bei der Ausfuhr nach Drittländern angewandten Preisen und, wenn es sich um landwirtschaftliche Betriebsstoffe oder zur Verarbeitung bestimmte Erzeug- nisse handelt, den Mehrkosten infolge der Insellage und extremen Randlage Rechnung getragen. Da die Mengen, die Gegenstand der besonderen Versor- gungsregelung sind, auf den Versorgungsbedarf der überseeischen Departements beschränkt sind, tut diese Regelung dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Bin- nenmarktes keinen Abbruch. Die wirtschaftlichen Vor- teile der besonderen Versorgungsregelung sollten im Übrigen nicht zu Verkehrsverlagerungen bei den betref- fenden Erzeugnissen führen. Daher muss der Weiterver- sand oder die Wiederausfuhr dieser Erzeugnisse aus den französischen überseeischen Departements verboten werden. Die Handelsströme zwischen den Departements fallen jedoch nicht unter dieses Verbot. Im Falle der Ver- arbeitung gilt dieses Verbot unter bestimmten Bedingun- gen auch nicht für Ausfuhren in Drittländer zur För- derung eines regionalen Handelsaustauschs und für die traditionellen Versendungen in die übrige Gemeinschaft. Die wirtschaftlichen Vorteile der besonderen Versor- gungsregelung sollten sich auf die Produktionskosten bis zur Stufe des Endverbrauchers auswirken. Daher ist ihre Anwendung davon abhängig zu machen, dass die Vor- teile tatsächlich weitergegeben werden; hierfür sind geeignete Kontrollen vorzusehen.