L 358/100 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12. 98 RICHTLINIE 98/93/EG DES RATES vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinie 68/414/EWG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103a Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat die Richtlinie 68/414/EWG vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitglied- staaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/ oder Erdölerzeugnissen zu halten (*), erlassen. (2) Einfuhren von Erdöl und _ Erdölerzeugnissen spielen für die Energieversorgung der Gemein- schaft auch weiterhin eine wichtige Rolle. Jede Schwierigkeit, selbst vorübergehender Art, die zu einem Rückgang der Lieferungen dieser Erzeug- nisse oder einem erheblichen Anstieg ihrer Preise auf den internationalen Märkten führt, könnte ernste Störungen in der Wirtschaftstätigkeit der Gemeinschaft verursachen. Die Gemeinschaft muß in der Lage sein, die nachteiligen Auswirkungen eines solchen Eventualfalls auszugleichen oder zumindest abzuschwächen. Die Richtlinie 68/ 414/EWG muß aktualisiert und an die Realität des gemeinschaftlichen Binnenmarkts und an die Entwicklung auf den Erdölmärkten angepaßt werden. (3) Mit der Richtlinie 73/238/EWG (°) beschloß der Rat geeignete Vorkehrungen — einschließlich der Entnahme von Erdölvorräten — für den Fall von Schwierigkeiten in der Versorgung der Gemein- schaft mit Erdöl und Erdölerzeugnissen. Die Mitgliedstaaten haben in dem Übereinkommen über das „Internationale Energieprogramm“ ähnliche Verpflichtungen übernommen. (4) Es ist wichtig, die Sicherheit der Erdölversorgung zu verbessern. (') ABI. C 160 vom 27. 5. 1998, S. 18. () ABl. C 359 vom 23. 11. 1998. (°) Stellungnahme vom 10./11. September 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 308 vom 23. 12. 1968, S. 14. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 72/425/EWG (ABl. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 154). (‘) ABl. L) 228 vom 16. 8. 1973, S. 1. (S) (8) (10) Es ist notwendig, daß die organisatorischen Rege- lungen für die Vorratshaltung das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträch- tigen. Die Bestimmungen dieser Richtlinie lassen die volle Anwendung des Vertrags, insbesondere der Bestimmungen hinsichtlich des Binnenmarkts und des Wettbewerbs, unberührt. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 3b des Vertrags kann das Ziel, durch zuver- lässige, transparente, auf der Solidarität unter den Mitgliedstaaten beruhende Verfahren ein hohes Maß an Sicherheit bei der Erdölversorgung in der Gemeinschaft zu erreichen und gleichzeitig die Bestimmungen über den Binnenmarkt und über den Wettbewerb einzuhalten, mit Hilfe von Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene angemes- sener verwirklicht werden. Diese Richtlinie geht über das zur Erreichung dieses Ziels notwendige Maß nicht hinaus. Es ist notwendig, daß den Mitgliedstaaten im Fall von Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl Vorräte zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten sollten über die Befugnisse und die Kapazitäten verfügen, um die Nutzung der Vorräte zu kontrol- lieren, so daß diese unverzüglich zum Nutzen derjenigen Gebiete verfügbar gemacht werden können, deren Versorgung mit Erdöl am nötigsten Ist. Durch die organisatorischen Regelungen für die Vorratshaltung sollten die Verfügbarkeit der Vorräte und der Zugang zu ihnen für den Verbrau- cher gewährleistet werden. Die organisatorischen Regelungen für die Vorrats- haltung sollten transparent sein und eine faire, nichtdiskriminierende Verteilung der Last der Vorratshaltungspflicht bewirken. Die Informa- tionen über die mit der Haltung von Erdölvorräten verbundenen Kosten können deshalb den Betrof- fenen von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.