L 261/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.9. 98 RICHTLINIE 98/67/EG DER KOMMISSION vom 7. September 1998 zur Änderung der Richtlinien 80/511/EWG, 82/475/EWG, 91/357/EWG und der Richtlinie 96/25/EG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/87/EWG (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/47/EG der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 10 Buchstabe a), gestützt auf die Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangs- erzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/ 524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG (?), insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Einführung der Richtlinie 96/25/EG werden die Bezeichnungen „Einzelfuttermittel“ und „Ausgangser- zeugnisse“ hinfällig. Diese Bezeichnungen werden in den bestehenden — Gemeinschaftsrechtsvorschriften über Futtermittel, namentlich in den Richtlinien 70/ 524/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/19/ EG der Kommission (*), 74/63/EWG (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/60/EG der Kommission (’), 82/ 471/EWG (®), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/25/ EG, und 93/74/EWG (°) des Rates, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/25/EG, durch den Begriff „Futtermittel- Ausgangserzeugnisse“ ersetzt; die Definition für „Futter- mittel-Ausgangserzeugnisse“ ist gegebenenfalls durch die Definition der Richtlinie 96/25/EG zu ersetzen. Dies wirkt sich auch auf die Definition für Mischfuttermittel aus. Die Richtlinien 80/511/EWG (!°), 82/475/EWG (*'), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/334/EWG ('?), und 91/357/EWG ('*) der Kommission, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/47/EG, sind entsprechend zu ändern. In der Richtlinie 92/87/EWG der Kommission vom 26. Oktober 1992 zur Festlegung eines nicht ausschließlichen Verzeichnisses der wichtigsten Ausgangserzeugnisse, die zur Herstellung von Mischfuttermitteln, die für andere °%) ABl. L 126 vom 21. 5. 1980, S. 14. ) ABl. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 27. ?) ABI. L 184 vom 10. 7. 1991, S. 27. ) ABl. L 193 vom 17. 7. 1991, S. 34. (') ABI. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30. () ABl. L 211 vom 5. 8. 1997, S. 45. () ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 35. () ABI. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1. (5) ABl. L 96 vom 28. 3. 1998, S. 39. () ABl. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31. (’) ABl. L 209 vom 25. 7. 1998, S. 50. (*) ABl. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8. (°) ABI. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23. ( ( ( ( Tiere als Heimtiere bestimmt sind, normalerweise verwendet und in den Verkehr gebracht werden (!*), ist zu Etikettierungszwecken ein Verzeichnis der Ausgangser- zeugnisse für Mischfuttermittel festgelegt. Die Richtlinie 96/25/EG faßt Einzelfuttermittel und Ausgangserzeu- gnisse in einer einzigen Kategorie, nämlich „Futtermittel- Ausgangserzeugnisse“, zusammen und legt in einem nichtausschließlichen Verzeichnis die wichtigsten Futter- mittel-Ausgangserzeugnisse fest, die nur mit den darin angegebenen Bezeichnungen sowie unter der Bedingung in den Verkehr gebracht werden dürfen, daß sie den darin festgelegten Beschreibungen entsprechen. Die Richtlinie 92/87/EWG ist somit hinfällig und sollte aufgehoben werden. Es ist dafür zu sorgen, daß die Anhänge der Richtlinie 96/25/EG kontinuierlich an den wissenschaftlich-techni- schen Fortschritt angepaßt werden. Diese Anpassungen sind zügig nach dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren zur Herbeiführung einer engen Zusammenar- beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Futtermittelausschuß vorzunehmen. Die Bestimmungen über die Bezeichnung und Beschrei- bung der unter diese Richtlinie fallenden Futtermittel- Ausgangserzeugnisse gelten unbeschadet der futtermittel- rechtlichen Vorschriften und _ insbesondere der Vorschriften der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/ 425/EWG ('*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens. Um Wiederkäuer angesichts der Tatsache, daß die Verfahren der Futtermittelaufbereitung eine völlige Inak- tivierung der Erreger der spongiformen Rinderenzephalo- pathie nicht immer gewährleisten konnten, gegen das sich daraus ergebende Gesundheitsrisiko zu schützen, hat die Kommission die Entscheidung 94/381/EG der Kommission vom 27. Juni 1994 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie und die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Futter- mitteln ('°), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/ 60/EG ('’), erlassen. Mit dieser Vorschrift wurde die (*) ABL L 319 vom 4. 11. 1992, S. 19. (5) ABL L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51. (1°) ABL. L 172 vom 7. 7. 1994, S. 23. (7) ABL. L 55 vom 11. 3. 1995, S. 43.