21.5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 125/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 412/2009 DES RATES vom 18. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Saudi-Arabien, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Republik Korea und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend solcher Einfuhren mit Ursprung in Taiwan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 233, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 4, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN Im Oktober 1999 leitete die Kommission eine Untersu- chung der Einfuhren von Polyester-Spinnfasern („PSF“) mit Ursprung in der Republik Korea ein („Ausgangsunter- suchung“) (*).Im Juli 2000 wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1472/2000 der Kommission (*) vorläufige Anti- dumpingzölle und im Dezember 2000 mit der Verord- nung (EG) Nr. 2852/2000 des Rates (*) endgültige Anti- dumpingzölle eingeführt. 56 vom 6.3.1996, S. 1. 285 vom 7.10.1999, S. 3. 166 vom 6.7.2000, S. 1. 332 vom 28.12.2000, S. 17. ) ABL L 2) ABL. C ) ABl L ) ABl L (2) Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung leitete die Kommission im Dezember 2003 eine Interimsüber- prüfung („Überprüfung“) der Antidumpingzölle auf Ein- fuhren von PSF mit Ursprung unter anderem in der Re- publik Korea ein (°). Die Zölle auf Einfuhren aus der Republik Korea wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 428/2005 des Rates (°) („Verordnung (EG) Nr. 428/2005“) geändert. Am 10. Juni 2005 reichte die Huvis Corporation („Hu- vis“) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eine Klage (’). auf Nichtigerklärung von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 im Hinblick auf den Antidumpingzollsatz für Huvis ein. Am 8. Juli 2008 erklärte das Gericht erster Instanz Arti- kel 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 im Hinblick auf Huvis für nichtig (3). Das Gericht erster Instanz befand unter anderem, dass die Organe nicht ausreichend begründet hatten, weshalb bei der Ausgangsuntersuchung und bei der Überprüfung un- terschiedliche Methoden zur Berechnung des individuel- len Zollsatzes für Huvis angewandt wurden. Aus diesem Grund wurden die diesbezüglichen Feststellungen der Or- gane als nicht im Einklang mit Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung erachtet. Dementsprechend wurde Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 insoweit für nichtig erklärt, als der Anti- dumpingzoll auf die von Huvis hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten Waren den Antidumpingzoll überstieg, der gelten würde, wenn dieselbe Methode wie in der Ausgangsuntersuchung angewandt worden wäre. C 309 vom 19.12.2003, S. 2. L 71 vom 17.3.2005, S. 1. C 193 vom 6.8.2005, S. 38. C 209 vom 15.8.2008, S. 44.