27. 11. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 304/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2254/9 DES RATES vom 19. November 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 (*) wurde ein System zur Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt eingeführt. Mit der genannten Verordnung sollen mittels auf Gemeinschaftsebene koordinierter Abwrackaktionen Kapazitätsüberhinge in den _Binnenschiffahrtsflotten abgebaut werden. In der Verordnung ist die Möglichkeit eines Finanzbeitrags der Gemeinschaft zu den Abwrack- fonds für das Jahr 1995 vorgesehen. Grundsätzlich wird das derzeit geltende Strukturbereini- gungssystem in erster Linie von den Binnenschiffahrts- unternehmen durch jährliche Beitragszahlungen finan- ziert. Die öffentlichen Beiträge sind jährlich neu zu bewilligen; sie richten sich nach den Beiträgen des Binnen- schiffahrtsgewerbes. Die Maßnahme ist für einen Zeit- raum von drei Jahren (1996 bis 1998) vorgesehen und jährlich zu überprüfen. (') ABI. Nr. C 318 vom 29. 11. 1995, S. 11. (*) ABlI. Nr. C 39 vom 12. 2. 1996, S. 96. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 1996 (ABl. Nr. C 65 vom 4. 3. 1996, S. 29), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Juni 1996 (ABl. Nr. C 264 vom 11. 9. 1996) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 17. September 1996 (ABl. Nr. C 320 vom 28. 10. 1996). (*) ABI. Nr. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 25. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2819/95 (ABl. Nr. L 292 vom 7. 12. 1995, S. 7). Ein Finanzbeitrag der Gemeinschaft ist nur für das Jahr 1996 vorzusehen. Die finanzielle Beteiligung der betreffenden Mitglied- staaten in den Jahren 1996 bis 1998 muß sich nach der Größe ihrer jeweiligen Flotte richten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 1 werden die Worte „im Jahr 1995“ durch „in den Jahren 1995 und 1996“ ersetzt und in Absatz 2 nach „für 1995“ die Worte „und 1996“ hinzugefügt. 2. Es werden folgende Absätze angefügt: »(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen ihren Fonds gemeinsam Beträge zur Verfügung, die ausreichen, um mit dem auf das Jahr 1996 beschränkten Beitrag der Gemeinschaft die Struktur- bereinigungsziele für die Jahre 1996, 1997 und 1998 zu verwirklichen. Der Anteil des jeweiligen Mitglied- staats richtet sich nach der Größe seiner aktiven Flotte im Vergleich zu der Gesamtflotte der Mitgliedstaaten. Diese Beträge werden von der Kommission in Zusam- menarbeit mit den Behörden der verschiedenen Abwrackfonds festgesetzt. (4) Während der Abwrackaktion von 1996, 1997 und 1998 legt die Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung jeweils zu Jahresbeginn unter Berück- sichtigung der verfügbaren Finanzmittel, der Markt- entwicklung und der durchgeführten Liberalisierungs- maßnahmen die Einzelheiten der Abwrackaktion des laufenden Jahres fest.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdäischen Gemeinschaften in Kraft.