4. 4. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 86/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 600/% DES RATES vom 25. März 1996 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (*), insbesondere auf Artikel 23, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (?), insbe- sondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (ı) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2352/95 der Kommission (*), nachstehend „Verordnung über den vorläufigen Zoll“ genannt, wurde ein vorläu- figer Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kumarin des KN-Codes ex 29322100 mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft eingeführt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 212/96 (*) verlängerte der Rat die Geltungsdauer dieses Zolls um zwei Monate bis zum 9. April 1996. B. WEITERES VERFAHREN (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidum- pingzolls nahmen die folgenden interessierten Parteien schriftlich Stellung: — der „CEFIC“ im Namen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, (') ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1). () ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnunﬁ zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10). () ABl. Nr. L 239 vom 7. 10. 1995, S. 4. (*) ABL. Nr. L 28 vom 6. 2. 1996, S. 1. (3) 4 — die „Tianjin No 1 Perfumery Factory“ (ein Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China), — die „British Essential Oil Association“ (BEOA) und die darin zusammengeschlossenen Einführer im Namen der meisten Abnehmer und Einführer in der Gemeinschaft, — die „Vereinigung der am Drogen- und Chemi- kalien-Groß- und Außenhandel beteiligten Firmen“ im Namen der „Paul Kaders GmbH“, Hamburg, Deutschland (Einführer). Die schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden von den Kommissionsdienst- stellen geprüft und gegebenenfalls berücksichtigt. C. WARE, GLEICHARTIGE WARE UND WIRT- SCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT Die VDC behauptete erneut, das chinesische Kumarin und das Kumarin der Firma Rhöne Poulenc könnten nicht als gleichartige Waren angesehen werden. Sie führte insbesondere an, daß die chinesische Ware aus einem anderen Rohstoff und nach einem anderen Verfahren hergestellt werde als die Gemeinschaftsware und aufgrund ihrer schlechteren Qualität nicht für so viele Verwendungszwecke geeignet sei wie die Gemein- schaftsware. Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde jedoch festgestellt, daß die beiden Waren offensichtlich nahezu uneingeschränkt austauschbar sind und Qualitätsunterschiede keinen Einfluß auf die Gleichartigkeit der Waren haben. Auf diesen Aspekt wurde unter den Randnummern 11 und 12 der Verordnung über den vorläufigen Zoll ausdrücklich eingegangen. Da die VDC lediglich die Argumente wiederholte, die sie bereits vor der Einführung des vorläufigen Zolls vorgebracht hatte, und keine neuen Beweise vorlegte, werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.