L 106/60 Amtsblatt der Europäischen Union 28.4.2009 II (In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte) IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE BESCHLUSS DES RATES vom 27. April 2009 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/369/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo (2009/349/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2008/369/GASP (!) ten Personen und Einrichtungen ergänzende Informatio- nen aufgenommen und eine Person gestrichen werden — vom 14. Mai 2008 über restriktive Maßnahmen gegen die De- BESCHLIESST: mokratische Republik Kongo, insbesondere auf dessen Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, Artikel 1 Die Listen der Personen und Einrichtungen im Anhang des Ge- in Erwägung nachstehender Gründe: meinsamen Standpunkts 2008/369/GASP werden hiermit durch die Listen im Anhang dieses Beschlusses ersetzt. (1) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 31. März 2008 die Resolution 1807 (2008) („UNSCR Artikel 2 1807 (2008)“) angenommen; daraufhin hat der Rat am HRC 14. Mai 2008 den Gemeinsamen Standpunkt Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. 2008/369/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo angenommen. Artikel 3 (2) Am 3. März 2009 hat der Sanktionsausschuss nach Re- Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union ver- solution 1533 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten öffentlicht. Nationen („UNSCR 1533 (2004)“) die Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen ver- hängt wurden, geändert. (3) _ Die Listen der Personen und Einrichtungen, die restrikti- ven Maßnahmen unterliegen, im Anhang zum Gemein- samen Standpunkt 2008/369/GASP sollte entsprechend ersetzt werden. Bei der Änderung der Listen sollten nach den Feststellungen des Sanktionsausschusses zu bestimm- (') ABLl. L 127 vom 15.5.2008, S. 84. Geschehen zu Luxemburg am 27. April 2009. Im Namen des Rates Der Präsident A. VONDRA