18.3.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 75/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 236/2008 DES RATES vom 10. März 2008 zur Einstellung der gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 durchgeführten teilweisen Interimsüberprüfung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Ab- satz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1I) Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verord- nung (EG) Nr. 658/2002 des Rates (?), auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland einge- führt wurde. 2. Überprüfungsantrag (2) Die Kommission erhielt einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung. (3) Der Antrag wurde von OJSC Acron und OJSC Dorogo- buzh gestellt, zwei verbundenen ausführenden Herstellern in Russland, die der Holdinggesellschaft „Acron“ angehö- ren. Aufgrund ihrer Verbundenheit werden diese beiden (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (*) ABl. L 102 vom 18.4.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 945/2005 (ABl. L 160 vom 23.6.2005, S. 1). Unternehmen für die Zwecke dieser Untersuchung als eine Rechtsperson behandelt („Antragsteller“). Der Antrag beschränkt sich auf die Untersuchung der Frage, inwie- weit die Ausfuhren des Antragstellers gedumpt sind. (4) Der Antragsteller behauptete und legte hinreichende An- scheinsbeweise dafür vor, dass sich die Umstände, auf deren Grundlage die Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft verändert hätten. Er legte Anscheinsbeweise da- für vor, dass ein Vergleich seiner eigenen Kosten für Ammoniumnitrat mit seinen Ausfuhrpreisen in die Gemeinschaft eine Dumpingspanne erheblich unter den derzeit geltenden Maßnahmen ergeben würde. Damit wäre eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe, die sich auf die zuvor ermittelte Dumping- spanne stützen, zum Ausgleich des Dumpings nicht län- ger erforderlich. 3. Einleitung (5) Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vor- lagen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüber- prüfung zu rechtfertigen, und leitete am 19. Dezember 2006 mit einer im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlichten Bekanntmachung (’) gemäß Artikel 11 Ab- satz 3 der Grundverordnung eine teilweise Interimsüber- prüfung der für die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland geltenden Antidumpingmaßnah- men ein. (6) Die Überprüfung war auf die Untersuchung des Dum- pings beschränkt und sollte zeigen, ob die für den An- tragsteller geltenden Maßnahmen aufrechterhalten, aufge- hoben oder geändert werden müssen. (*) ABl. C 311 vom 19.12.2006, S. 55.