20. 9. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 257/7 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 7. September 1978 zur Änderung der Richtlinie 76/447/EWG betreffend den Dreieck-Verkehr im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs (78/765/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/119/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den passi- ven Veredelungsverkehr (!), insbesondere auf Arti- kel 14, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 76/447/EWG der Kommission vom 4. Mai 1976 über den Dreieck-Verkehr im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs (*) sieht die Verwen- dung des Informationsblatts INF-2 als Träger für die notwendigen Angaben zur Prüfung der Nämlichkeit der vorübergehend ausgeführten Waren mit den wiedereingeführten Veredelungserzeugnissen sowie zur Feststellung der Besteuerungsgrundlagen zum Zwecke der auf die Veredelungserzeugnisse anwendba- ren völligen oder teilweisen Befreiung von Eingangsab- gaben vor. In manchen Fällen — insbesondere dann, wenn die Veredelungserzeugnisse aus einer Vielzahl von ver- schiedenartigen vorübergehend ausgeführten Waren hergestellt werden — kann der Gebrauch des Informa- tionsblatts INF-2 allerdings zu Schwierigkeiten füh- ren. Für solche Fälle empfiehlt es sich, den Mitglied- staaten Möglichkeiten zu geben, andere Kontroll- und Informationsmaßnahmen zu ergreifen, die die gleiche Sicherheit bieten. Die Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollveredelungs- verkehre — 1) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. S8. 2) ABl. Nr. L 121 vom 8. S. 1976, S. 52. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 In die Richtlinie 76/447/EWG wird der folgende Arti- kel 8a eingefügt : „Artikel 8a Mitgliedstaaten, die an bestimmten Veredelungsver- kehren beteiligt sind, können das auf der Verwen- dung des Informationsblatts INF-2 beruhende Ver- fahren durch Absprache durch ein anderes, die gleiche Sicherheit bietendes besonderes Informa- tions- und Kontrollverfahren ersetzen. Mitgliedstaaten, die eine derartige Absprache tref- fen wollen, übermitteln den Entwurf zuvor der Kommission, die die übrigen Mitgliedstaaten hierüber unterrichtet. Die Absprache kann angewendet werden, sofern die Kommission den beteiligten Mitgliedstaaten nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt des Empfangs des Entwurfes mit- teilt, daß Einwände gegen seine Anwendung erho- ben werden.” Artikel 2 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 7. September 1978 Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission