13.3. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 63/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ERSTE RICHTLINIE DES RATES vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Aus- übung der Direktversicherung (Lebensversicherung) (79/267/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49 und 57, _ auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Erleichterung der Aufnahme und der Ausübung der Tätigkeiten der Lebensversicherung sind gewisse Unter- schiede zwischen dem Aufsichtsrecht der verschiedenen Mitgliedstaaten zu beseitigen, wobei ein angemessener Schutz der Versicherten und der Begünstigten in allen Mitgliedstaaten gewahrt bleiben muß. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Vorschriften über die an Lebensversicherungsunternehmen gestellten finanziellen Anforderungen zu koordinieren. Eine Einteilung nach Zweigen ist erforderlich, um insbe- sondere die Tätigkeiten zu bestimmen, die Gegenstand der vorgeschriebenen Zulassung sind. (!) ABl. Nr. C 35 vom 28. 3. 1974, S. 9. / (?) ABl. Nr. C 140 vom 13. 11. 1974, S. 44. (3) ABl. Nr. C 109 vom 19. 9. 1974, S. 1. Vom Anwendungsbereich der Richtlinie sind bestimmte Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit auszuschlie- ßen, die aufgrund ihrer rechtlichen Verfassung beson- dere Sicherheitsvoraussetzungen erfüllen und besondere finanzielle Garantien bieten. Ferner sind bestimmte Einrichtungen auszuschließen, deren Tätigkeit sich nur auf einen sehr kleinen Bereich erstreckt und satzungs- gemäß begrenzt ist, Die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Regelungen und Praktiken hinsichtlich des gleichzeitigen Betreibens der Lebensversicherung und der Schadenversicherung. Neuen Unternehmen darf diese Kumulierung nicht mehr gestattet werden. Den Mitgliedstaaten ist weiterhin die Möglichkeit zu lassen, bestehenden Unternehmen, die in beiden Versicherungszweigen tätig sind, zu gestatten, ihre Tätigkeit fortzuführen, wenn sie für jeden Versiche- rungszweig eine getrennte Verwaltung einrichten, damit die jeweiligen Interessen der Lebensversicherten und der Schadensversicherten gewahrt und die aufgrund einer der Tätigkeiten entstehenden finanziellen Mindestver- pflichtungen nicht durch die andere Tätigkeit getragen werden. Will eines dieser Unternehmen sich in einem Mitgliedstaat niederlassen, um dort die Lebensversiche- rung zu betreiben, so hat es zu diesem Zweck ein Toch- terunternehmen zu gründen, dem vorübergehend ge- wisse Erleichterungen gewährt werden können. Den Mitgliedstaaten ist weiterhin die Möglichkeit zu lassen, von den in ihrem Gebiet ansässigen Unternehmen, welche die Lebensversicherung und die Schadenversi- cherung zugleich betreiben, zu verlangen, daß sie diese Kumulierung beenden. Außerdem müssen die speziali- sierten Unternehmen einer besonderen Aufsicht unter-