29. 6. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 161/131 VERORDNUNG (EG) Nr. 1250/9% 8 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1996 zur Festlegung bestimmter Durchführungsbestimmungen zu einem Zollkontin- gent für die Einfuhr von lebenden Rindern mit einem Stückgewicht von 160 bis 300 kg mit Ursprung in bestimmten Drittländern für das zweite Halbjahr 1996 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN * GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und autonome Über- gangsmaßnahmen zur Anpaßung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Anschluß an das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1194/96 des Rates (?), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 1194/96 wurde ein Zollkon- tingent von 76 500 lebenden Rindern mit einem Stückge- wicht von 160 bis 300 kg mit Ursprung in Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Litauen, Lettland und Estland verlängert, für das die Zölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 um 80 % ermäßigt werden. Es sind Maßnahmen zur Verwaltung der Einfuhren dieser Tiere zu erlassen, Um Spekulationsgeschäfte zu vermeiden, muß das verfüg- bare Kontingent solchen Wirtschaftsbeteiligten zur Verfü- gung gestellt werden, die die KErnsthaftigkeit ihrer geschäftlichen Tätigkeit nachweisen können und Handelsgeschäfte eines gewissen Umfangs mit Drittlän- dern durchführen. Ferner ist es in diesem Zusammen- hang und im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung angezeigt, einen Nachweis darüber zu verlangen, daß die Interessenten während des Zeitraums vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 mindestens 50 Tiere aus- und/oder eingeführt haben. Grundsätzlich gilt eine Partie von 50 Tieren als normale Sendung, wobei die Erfahrung gezeigt hat, daß der Ankauf oder Verkauf einer einzigen Partie ein Minimum darstellt, um ein Handelsgeschäft als reell und wirtschaftlich ansehen zu können. Die Abkommen enthalten zwar Bestimmungen, die den Ursprung der Waren gewährleisten, dennoch empfiehlt es sich, im Rahmen dieser Regelung Einfuhrlizenzen vorzu- sehen und insbesondere die Angaben festzulegen, die die Anträge und Lizenzen abweichend von gewissen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli- (') ABI. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31. (?) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts. zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (*), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhr- lizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verord- nung (EWG) Nr. 2377/80 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2856/95(°, enthalten müssen. Schließlich empfiehlt es sich vorzusehen, daß die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist ausgestellt werden und gegebenenfalls ein einheitlicher Prozentsatz für die Kürzung angewandt wird. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 vorgesehenen Zollkontingente dürfen im zweiten Halbjahr 1996 76 500 lebende Rinder des KN-Codes 010290 41 oder 010290 49 mit Ursprung in den in Anhang II aufgeführten Drittländern gemäß den Bestim- mungen dieser Verordnung eingeführt werden. (2) Für diese Tiere werden die Wertzölle und die besonderen Beträge der Zölle gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif (GZT) um 80 % gesenkt. Artikel 2 Um das in Artikel 1 genannte Kontingent in Anspruch nehmen zu können, a) muß der Antragsteller eine natürliche oder juristische Person sein, die zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, daß sie während des Zeitraums vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 mindestens SO0 Tiere des KN-Codes 010290 eingeführt und/oder ausgeführt hat, und die in ein nationales Mehrwertsteuerregister eingetragen ist; b) kann der Einfuhrlizenzantrag nur in dem Mitgliedstaät gestellt werden, in dem der Antragsteller eingetragen ist; (*) ABL Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (*) ABI. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21. (} ABL. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. (*) ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 10.