31. 12. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 378/47 SECHSTE RICHTLINIE DES RATES vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften (82/891/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g), auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des KEuropäischen Parla- ments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (%), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Koordinierung, die Artikel 54 Absatz3 Buch- stabe g) und das Allgemeine Programm zur Aufhe- bung der Beschränkungen der Niederlassungsfrei- heit (*) vorsehen, wurde mit der Richtlinie 68/151/ EWG (*) begonnen. Diese Koordinierung wurde für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie die Erhaltung und Ände- rung ihres Kapitals durch die Richtlinie 77/91/ EWG (®), für die Jahresabschlüsse von Gesellschaf- ten bestimmter Rechtsformen durch die Richtlinie 78/660/EWG (’) und für die Verschmelzung von Aktiengesellschaften durch die Richtlinie 78/855/ EWG (®) fortgesetzt. Die Richtlinie 78/855/EWG hat nur die Verschmel- . zung von Aktiengesellschaften und einige gleichge- stellte Vorgänge geregelt. Der Vorschlag der Kom- mission zielte aber auch auf die Spaltung ab. Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürworten auch eine Regelung dieses Vorgangs. Angesichts der Verwandschaft zwischen Verschmel- zung und Spaltung kann eine etwaige Umgehung der durch die Richtlinie 78/855/EWG bezüglich der (') ABI. Nr. C 89 vom 14. 7. 1970, S. 20. (?) ABI. Nr. C 129 vom 11. 12. 1972, S. SO, und ABlI. Nr. C 95 vom 28. 4. 1975, S. 12. ( ABIl. Nr. C 88 vom 6. 9. 1971, 5. 18. (*) ABl. Nr. 2 vom 15. 1. 1962, S. 36/62. (*) ABIl. Nr. L 65 vom 14. 3. 1968, S. 8. (*) ABI. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, 5. 1. () ABIl.Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11. (*) ABl. Nr. L 295 vom 20. 10. 1978, S. 36. Verschmelzung eingeräumten CGarantien nur dadurch verhindert werden, daß für den Fall der Spaltung ein gleichwertiger Schutz vorgesehen wird. Der Schutz der Interessen von Gesellschaftern und Dritten erfordert es, die Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über die Spaltung von Aktiengesell- schaften zu koordinieren, sofern die Mitgliedstaaten die Spaltung zulassen. Im Rahmen der Koordinierung ist es besonders wichtig, die Aktionäre der an der Spaltung beteilig- ten Gesellschaften angemessen und so objektiv wie möglich zu unterrichten und ihre Rechte in geeigne- ter Weise zu schützen. Die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist zur Zeit durch die Richtlinie 77/ 187/EWG (*) geregelt. Die Gläubiger einschließlich der Inhaber von Schuldverschreibungen sowie die Inhaber anderer Rechte der an der Spaltung beteiligten Gesellschaf- ten müssen dagegen geschützt werden, daß sie durch die Spaltung Schaden erleiden. Die Offenlegung, wie sie die Richtlinie 68/151/ EWG vorsieht, muß auf die Maßnahmen zur Durch- führung der Spaltung ausgedehnt werden, damit hierüber auch Dritte ausreichend unterrichtet wer- den. Ferner ist es notwendig, daß die Garantien, die Gesellschaftern und Dritten bei der Durchführung der Spaltung gewährt werden, auch für bestimmte andere rechtliche Vorgänge gelten, die in wesentli- chen Punkten ähnliche Merkmale wie die Spaltung aufweisen, um Umgehungen des Schutzes zu ver- meiden. Schließlich müssen, um die Rechtssicherheit in den Beziehungen zwischen den an der Spaltung beteilig- ten Gesellschaften, zwischen diesen und Dritten sowie unter den Aktionären zu gewährleisten, die Fälle der Nichtigkeit der Spaltung beschränkt wer- den; außerdem müssen der Grundsatz, daß Män- (*) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 26.