24. 9. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 243/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 1832/9% DER KOMMISSION vom 23. September 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kömmission (?), insbe- sondere auf Artikel 26 Absatz 11, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Verordnung (EG) Nr. 1488/95 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2702/ 95 (*%), sind Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrer- stattungen für Obst und Gemüse festgelegt worden. Um eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr auf der Grundlage der Preise, die für diese Erzeugnisse im inter- nationalen Handel gelten, zu ermöglichen, kann gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. Gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internatio- nalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den in Absatz 4 Buchstabe b) aufgeführten Kosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen. Gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrages geschlossenen Abkommen festgesetzt. Gemäß Artikel 26 Absatz S der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung der in Unterabsatz 2 des vorge- nannten Absatzes aufgeführten Notierungen und Preise, Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren. Die Möglichkeit wirtschaftlich bedeutender Ausfuhren besteht gegenwärtig _ bei _Tomaten/Paradeisern (*), (') ABI. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. () ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8. ( ABI. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 68. (*) ABl. Nr. L 280 vom 23. 11. 1995, S. 30. (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Bei- trittsakte. Zitronen, Orangen, Äpfeln‚ Pfirsichen und Nektarinen der Kategorien Extra, I und II der gemeinschaftlichen Qualitätsnormen, Tafeltrauben der Kategorien Extra und J], Mandeln ohne Schale, Haselnüssen sowie Walnüssen in der Schale. Die repräsentativen Marktkurse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates (%), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (9, dienen der Umrechnung des in Drittlandswährung ausge- drückten Betrages und bilden die Grundlage für die Bestimmung des landwirtschaftlichen Umrechnungs- kurses der Währung der Mitgliedstaaten. Die Durchfüh- rungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung dieser Umrechnungskurse sind niedergelegt in der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1482/ 96 (*). Zwecks Anpassung der vorgenannten Vorschriften an die jetzige Marktlage bzw. an ihre voraussichtliche Entwick- lung, insbesondere an die Notierungen und Preise für Obst und Gemüse in der Gemeinschaft und im interna- tionalen Handel, empfiehlt es sich, die Erstattungen entsprechend den Anhängen dieser Verordnung festzu- setzen. Gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 muß die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht werden, ohne zu einer Diskriminierung zwischen den interessierten Wirtschaftsteilnehmern zu führen. In diesem Zusammenhang ist dafür zu sorgen, daß die bereits durch die Erstattungsregelung geschaf- fenen Handelsströme nicht gestört werden. Aufgrund des saisonalen Charakters der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzu- setzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Sätze der Ausfuhrerstattungen und die für eine Erstattung im Sektor Obst und Gemüse in Betracht kommenden Mengen sind für die Lizenzen mit Voraus- festsetzung der Erstattung in Anhang I dieser Verordnung festgesetzt. () ABL. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. () ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, $. 1. (’) ABl. Nr. L 108 vom 1. S. 1993, S. 106. () ABl Nr. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22.