28.1.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 24/15 KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15. Dezember 2008 zur Einsetzung einer Expertengruppe auf dem Gebiet der Zahlungsverkehrsmärkte (2009/72/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Eines der Hauptziele der Gemeinschaft besteht darin, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzu- stellen, in dem die Zahlungsverkehrsdienstleistungen eine wesentliche Rolle spielen. In Anbetracht rascher In- novationen und technologischer Fortschritte ist es für den Binnenmarkt von großer Bedeutung, über solide, benutzerfreundliche, effiziente und sichere Zahlungsver- kehrssysteme zu verfügen, die den Dienstleistern und den Nutzern gleichermaßen zugutekommen. Gemäß den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung misst die Kommission der ordnungsgemäßen Konsultation der verschiedenen Interessengruppen, insbesondere aber der Zahlungsverkehrsdienstleister und der Nutzer, bei der Entwicklung einer Politik auf dem Gebiet der Zahlungs- verkehrssysteme große Bedeutung bei. Zu diesem Zweck muss die Kommission unter Umständen auf den Sachver- stand von Experten in einem beratenden Gremium zu- rückgreifen. Daher ist es erforderlich, eine Expertengruppe im Bereich der Zahlungsverkehrssysteme einzusetzen und ihre Auf- gaben und Struktur festzulegen. Wie bereits im Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005—2010 ausgeführt, misst die Kommis- sion einer ausgewogenen Beteiligung der Nutzer hohe Bedeutung bei. Deshalb sollte die Gruppe der Kommis- sion dabei behilflich sein, von der zweckmäßigsten Ver- tretung von Interessengruppen zu profitieren. Die Gruppe sollte sich aus Personen zusammensetzen, die über den erforderlichen Sachverstand auf dem Gebiet der Zahlungsverkehrssysteme verfügen. Sie sollte aller- dings auf Vertreter der Privatwirtschaft beschränkt wer- den, denn die öffentlichen Behörden und die Zentralban- ken sind bereits in einer eigenen Beratungsgruppe auf dem Gebiet der Zahlungsverkehrssysteme vertreten. (6) Die Gruppe sollte die Kommission bei der Ausarbeitung und der Umsetzung der Strategie auf dem Gebiet der Zahlungsverkehrssysteme unterstützen. (7) Unbeschadet der Sicherheitsvorschriften im Anhang der Geschäftsordnung der Kommission gemäß dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (!) sind Regeln für die Weitergabe von Informationen durch die Mitglieder der neuen Gruppe festzulegen. (8) _ Mitglieder der Gruppe betreffende personenbezogene Da- ten sollten gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (*) verarbeitet werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Expertengruppe auf dem Gebiet der Zahlungsverkehrsmärkte Es wird eine Expertengruppe auf dem Gebiet der Zahlungsver- kehrsmärkte, nachstehend „die Gruppe“ genannt, eingesetzt. Artikel 2 Mandat Die Gruppe hat folgendes Mandat: a) Unterstützung der Kommission bei der Ausarbeitung von Rechtsakten oder politischen Initiativen auf dem Gebiet der Zahlungsverkehrssysteme, einschließlich zur Behandlung von Fragen betreffend die Betrugsbekämpfung in der Zahlungs- verkehrsbranche und bei den Nutzern dieser Systeme; = Anstellung von Überlegungen zur Umsetzung dieser Strate- gie in der Praxis; c) Durchführung eines Meinungsaustauschs zu den aktuellen bewährten Praktiken und Gewährleistung der Überwachung von Fragen mit einem Problempotenzial für die Marktteil- nehmer. ABl. L 317 vom 3.12.2001, $. 1. () ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.