28.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 138/15 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Mai 2002 zu von der Republik Finnland gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1931) (Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/398/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT 1. GEMEINSCHAFTSRECHT (1) In der Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/97/EG (?), sind die Anforderungen festgelegt, denen Düngemittel genügen müssen, wenn sie mit der Bezeich- nung „EG-Düngemittel“ (°) in Verkehr gebracht werden. (2) In Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG sind die Typenbezeichnungen und die zugehörigen Eigen- schaften, beispielsweise die Zusammensetzung, aufgelistet, die jedes Düngemittel, das die EG-Bezeich- nung trägt, aufweisen muss. Die in dieser Liste enthaltenen Düngemittel mit EG-Bezeichnung sind nach ihrem Gehalt an Primärnährstoffen, d. h. den Elementen Stickstoff, Phosphor und Kalium, in Kategorien eingeteilt. (3) _ Die Richtlinie 76/116/EWG wurde mehrmals geändert und an den technischen Fortschritt angepasst; unter anderem wurden neue Düngemitteltypen in Anhang I aufgenommen. (4) Die Änderungen der Richtlinie 76/116/EWG wurden durch folgende Richtlinien vorgenommen: — Mit der Richtlinie 88/183/EWG des Rates (*) wurde der Geltungsbereich der Richtlinie 76/ 116/EWG erweitert, indem flüssige Ein- und Mehrnährstoffdüngemittel in Anhang I aufge- nommen wurden. — Mit der Richtlinie 89/284/EWG des Rates (°) wurde der Geltungsbereich der Richtlinie 76/ 116/EWG erweitert, indem calcium-, magnesium-, natrium- und schwefelhaltige Düngemittel in Anhang I aufgenommen wurden. () ABI. L 24 vom 30.1.1976, S. 21. (*) ABl. L 18 vom 23.1.1999, S. 60. (*) Die in der Richtlinie 76/116/EWG vorgesehene Bezeichnung „EWG-Düngemittel“ wurde mit der Richtlinie 97/63/EG (ABl. L 335 vom 6.12.1997, S. 15) durch „EG-Düngemittel“ ersetzt. (*) ABl. L 83 vom 29.3.1988, S. 33. () ABL. L 111 vom 22.4.1989, S. 34.