8. 8. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 216/63 VERORDNUNG (EG) Nr. 1599/97 DER KOMMISSION vom 28,. Juli 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu der Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von bestimmtem Beerenobst mit Ursprung in Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den KEuropa- Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirt- schaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multi- lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1595/97 (?), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Durchführungsbestimmungen zu der neuen in den Anhängen zu den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 1595/97 festgelegten Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von bestimmtem Beerenobst mit Ursprung in Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakei, der Tschechi- schen Republik und Ungarn müssen festgelegt werden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Darstellung ist es angezeigt, die in den Anhängen zu den obenge- nannten Anhängen festgesetzten Mindestpreise im Anhang der vorliegenden Verordnung in einer einzigen Tabelle zusammenzufassen. Der in den Nummern 2 der Anhänge zu den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 1595/97 verwendete Begriff „Partie“ ist zu bestimmen. Im Hinblick auf eine reibungslose Anwendung der Rege- lung sind die Merkmale zu bestimmen, anhand deren die einzelnen gefrorenen Erzeugnisse in die verschiedenen in den Anhängen zu den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 1595/97 genannten Kategorien eingestuft werden können. Die Mitgliedstaaten müssen regelmäßig Angaben über die Einfuhren mitteilen. Die Bestimmungen bezüglich dieser Mitteilungen ersetzen diejenigen der Verordnung (EWG) Nr. 1226/92 der Kommission vom 13. Mai 1992 über die Mitteilungspflicht der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Angaben über die Einfuhr bestimmter Verarbeitungser- zeugnisse aus Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2480/96 (*). Für Erzeugnisse mit Ursprung in anderen als den Drittländern gemäß der (') ABI. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, $. 31. (?) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. () ABI. Nr. L 128 vom 14. 5. 1992, S. 18. (*) ABl. Nr. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 28. vorliegenden Verordnung sind die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates (°) erlassenen Bestimmungen der obengenannten Verordnung jedoch beizubehalten. Mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1595/97 wird die Verordnung (EWG) Nr. 1988/93 des Rates vom 29. Juli 1993 über die Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von bestimmtem Beerenobst mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien (°) aufgehoben. Die Verordnung (EWG) Nr. 2140/93 der Kommission vom 28, Juli 1993 mit Durch- führungsbestimmungen zu der bei der Einfuhr von Beerenfrüchten aus Ungarn, Polen, der Tschechischen und der Slowakischen Republik, Rumänien und Bulgarien geltenden Mindestpreisrtegelung und zur Festsetzung der bis zum 30. April 1994 geltenden Einfuhrmindest- preise (”), die Verordnung (EG) Nr. 767/97 der Kommis- sion vom 28. April 1997 zur Festsetzung der Einfuhrmin- destpreise für bestimmte Beerenfrüchte mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowaki- schen Republik, Rumänien und Bulgarien für das Wirt- schaftsjahr 1997/98 (*) sowie die Verordnung (EG) Nr. 517/97 der Kommission vom 21. März 1997 über die Anwendung eines Einfuhrmindestpreises für bestimmte Beerenfrüchte mit Ursprung in Polen (*) sind daher aufzu- heben. Für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ist dem Einführer hinsichtlich der Einfuhrabgabe, die aus dem Wertzoll und gegebenen- falls der Ausgleichsabgabe besteht, die Wahl zwischen der alten und der neuen Regelung zu lassen. Daher müssen die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung ab 1. Juli nur auf Antrag des Marktbeteiligten rückwirkend anwendbar sein. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Sinne dieser Verordnung gilt als „Partie“ die zur Verar- beitung bestimmte Ware, die unter einer Anmeldung zum freien Verkehr gestellt wird. Dabei darf jede Anmel- dung nur Waren gleichen Ursprungs und eines einzigen (*) ABI. Nr. L 254 vom 8. 10. 1996, S. 1. (°) ABI. Nr. L 182 vom 24. 7. 1993, S. 4. (} ABI. Nr. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 98. (*) ABl. Nr. L 112 vom 29. 4. 1997, $. 11. () ABI. Nr. L 82 vom 22. 3. 1997, S. 20.