25.7.75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 194/47 RICHTLINIE DES RATES vom 15. Juli 1975 über Abfälle (75/442/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften über die Abfallbeseitigung, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten bereits anwendbar oder in Vorbe- reitung sind, können zu ungleichen Wettbewerbs- bedingungen führen und somit unmittelbare Aus- wirkungen auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes haben. Deshalb ist für dieses Gebiet eine Angleichung der Rechtsvorschriften gemäß Arti- kel 100 des Vertrags vorzunehmen. Es erscheint notwendig, diese Rechtsangleichung durch ein Tätigwerden der Gemeinschaft zu ergän- zen, um durch eine umfassendere Regelung eines der Ziele der Gemeinschaft im Bereich des Umwelt- schutzes und der Verbesserung der Lebensqualität zu verwirklichen. Deshalb sind dafür einige beson- dere Bestimmungen vorzusehen. Da die hierfür erforderlichen Befugnisse im Vertrag nicht vorge- sehen sind, ist auf Artikel 235 des Vertrags zurück- zugreifen. Jede Regelung der Abfallbeseitigung muß als wesent- liche Zielsetzung den Schutz der menschlichen Gesundheit sowie der Umwelt gegen nachteilige Auswirkungen der Sammlung, Beförderung, Behand- lung, Lagerung und Ablagerung von Abfällen haben. Die Aufbereitung von Abfällen sowie die Verwen- dung wiedergewonnener Materialien ist im Interesse der Erhaltung der natürlichen Rohstoffquellen zu fördern. ( ABl. Nr. C 32 vom 11. 2. 1975, S. 36. (?) ABl. Nr. C 16 vom 23. 1. 1975, S. 12. In dem Aktionsprogramm der Europäischen Ge- meinschaften für den Umweltschutz (%), wird die Notwendigkeit gemeinschaftlicher Aktionen ein- schließlich der Rechtsangleichung hervorgehoben. Ein wirksames und zusammenhängendes System der Abfallbeseitigung, welches den innergemein- schaftlichen Warenverkehr nicht hemmt und die Wettbewerbsbedingungen nicht beeinträchtigt, muß auf alle beweglichen Sachen Anwendung finden, deren sich der Besitzer entledigt oder gemäß den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften zu entledigen hat, ausgenommen radioaktive Abfälle, Abfälle aus dem Bergbau und landwirtschaftliche Abfälle, Tierkörper, Abwässer, gasförmige Ableitungen sowie Abfälle, die einer besonderen Gemeinschatfsre- gelung unterliegen. Zur Gewährleistung des Umweltschutzes muß ein Genehmigungsverfahren für diejenigen Unterneh- men vorgesehen werden, die Abfälle für andere aufbereiten, lagern oder ablagern, ferner eine Überwachung der Firmen, die ihre Abfälle selbst beseitigen oder die fremde Abfälle sammeln sowie schließlich ein Plan für die wesentlichen Daten, die in den verschiedenen Phasen der Abfallbeseitigung zu berücksichtigen sind. Der Teil der Kosten, der nicht durch die Verwertung der Abfälle gedeckt wird, muß entsprechend dem Verursacherprinzip getragen werden. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Im Sinne dieser Richtlinie sind a) Abfälle: Alle Stoffe oder Gegenstände, deren sich der Besitzer entledigt oder gemäß den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften zu entledigen hat;: (3 ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 3,