L 31/80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.2.2002 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Juli 2001 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der KHK Verbindetechnik GmbH Brotte- rode gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1781) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/71/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den _Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 14. Juni 1999 wurde die Kommis- sion unterrichtet, dass Deutschland die Beihilfe zuguns- ten der KHK Verbindetechnik GmbH Brotterode („KHK“) gewährt hat. Weitere Auskünfte erteilte Deutschland der Kommission mit Schreiben vom 8. Oktober 1999, 20. Dezember 1999, 13. Januar 2000, 27. März 2000 und 3, Juli 2000. (2) Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben vom 17. Oktober 2000 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (3) _ Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (*) veröffentlicht. Die Kommission hat die Betei- ligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufge- fordert. () ABI. C 27 vom 27.1.2001, S. 30. (?) Siehe Fußnote 1. (4) Die Stellungnahmen, die die Kommission von Beteiligten erhalten hat, sind_ Deutschland zugeleitet worden, das Gelegenheit zur Außerung erhielt. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE 1. Das Unternehmen (5) KHK wurde 1996 gegründet, als der Gesamtvollstre- ckungsverwalter die Vermögenswerte eines Unterneh- mens in Gesamtvollstreckung, Metallverarbeitung Brotte- rode GmbH (MVB) (*), verkaufte. (6) Das Gesamtvollstreckungsverfahren von MVB wurde am 1. Juli 1996 eröffnet. Der Gesamtvollstreckungsverwalter erhielt während seiner Suche nach einem neuen Investor die Produktion aufrecht. Er nahm Verhandlungen mit sechs Bewerbern auf. Als bester Bieter unter den Bewer- bern wurden schließlich vier Privatpersonen ausgewählt, von denen drei MVB-Mitarbeiter waren. Diese Privatinvestoren gründeten KHK als neues Unternehmen. KHK erwarb im Rahmen einer Auffanglösung einen Teil der Produktionsanlagen von MVB. Die Vermögenswerte von MVB, insbesondere die notwendigen Gebäude und Maschinen, wurden KHK vom Verwalter für 1,2 Mio. DEM überlassen. (°) In dem Beschluss der Kommission über die Einleitung des förm- lichen Prüfverfahrens wird in Erwägungsgrund 3 festgestellt, dass die mit der ersten Privatisierung verbundenen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, da sie im Einklang mit den Treuhand-Regimes und anderen von der Kommission genehmigten Beihilferegelungen standen. Daher werden in dieser Entscheidung nur mit der zweiten Privatisierung verknüpfte Beihilfen gewürdigt. Siehe Fußnote 1.