30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L114/1 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT UND KOMMISSION BESCHLUSS DES RATES UND — BEZÜGLICH DES ABKOMMENS ÜBER DIE WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT — DER KOMMISSION vom 4. April 2002 über den Abschluß von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2002/309/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Arti- kel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 sowie Artikel 300 Absatz 4, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (*), mit Zustimmung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Im Hinblick auf die Fortsetzung der privilegierten Bezie- hungen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft und angesichts de- ren gemeinsamen Bestrebens, ihre Beziehungen auszu- bauen und zu festigen, wurden am 21. Juni 1999 folgende sieben sektoralen Abkommen unterzeichnet, die genehmigt werden sollten: — Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit — Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (!) ABl. C 41 vom 7.2.2001, S. 25. — Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße — Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeug- nissen — Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konfor- mitätsbewertungen — Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaf- fungswesens — Abkommen zwischen den Europäischen Gemein- schaften und der Schweizerischen Eidgenossen- schaft über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit Die sieben Abkommen sind durch die Bestimmung eng miteinander verknüpft, dass sie gleichzeitig in Kraft treten und sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung oder über die Kündigung eines von ihnen gleichzeitig außer Kraft treten. Hinsichtlich des Abkommens über die Freizügigkeit sind das Königreich Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland an die in dem Abkommen enthaltenen Verpflichtungen nach Ti- tel IV, dritter Teil EG-Vertrag nicht als Verpflichtungen gebunden, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben, sondern als Verpflichtungen aufgrund einer zwischen diesen Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidge- nossenschaft eingegangenen Verpflichtung.