L 263/14 Amtsblatt der Europäischen Union 2.10.2008 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. September 2008 über die Nichtaufnahme von Propanil in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Stoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 5107) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/769/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von 12 Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richtlinie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind; diese Stoffe werden nach und nach im Rahmen eines Arbeitsprogramms geprüft. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (?) und (EG) Nr. 1490/2002 (*) der Kommission mit Durchführungs- bestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Propanil. Die Auswirkungen von Propanil auf die menschliche Ge- sundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestim- mungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 1490/2002 für eine Reihe von durch den Antrag- steller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. In den ge- nannten Verordnungen wurden ferner Mitgliedstaaten als Berichterstatter benannt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 die jeweiligen Bewer- tungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Be- hörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu übermitteln (') ABL. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. () ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. (*) ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23. haben. Für Propanil war Italien berichterstattender Mit- gliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 13. Juni 2007 übermittelt. Die Kommission hat Propanil gemäß Artikel 11a der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 geprüft. Ein Entwurf eines Berichts über diesen Stoff wurde von den Mitglied- staaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft und am 20. Mai 2008 in Form des Beurtei- lungsberichts der Kommission abgeschlossen. Bei der Prüfung dieses Wirkstoffs kam der Ausschuss unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Mitglied- staaten zu dem Schluss, dass eindeutig davon auszugehen ist, dass der Wirkstoff sich schädlich auf die menschliche Gesundheit und insbesondere die der Anwender auswirkt, da die Exposition über dem AOEL („Acceptable operator exposure level“/annehmbare Anwenderexposition) liegt. Darüber hinaus wurden weitere vom berichterstattenden Mitgliedstaat in seinem Bewertungsbericht ermittelte Be- denken in den Beurteilungsbericht für den Wirkstoff auf- genommen. Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen der Prüfung von Propanil Stellung zu neh- men und anzugeben, ob er seinen Antrag auf Zulassung des Wirkstoffes aufrechterhalten will oder nicht. Die da- raufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft. Die Bedenken konnten jedoch trotz der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden, und anhand der Bewertungen, die auf der Grundlage der eingereichten Informationen vorgenommen wurden, konnte nicht nachgewiesen wer- den, dass davon auszugehen ist, dass Propanil enthal- tende Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen die Anforderungen gemäß Ar- tikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414J/EWG generell erfüllen. Propanil sollte daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden. Es sollten Maßnahmen getroffen werden, mit denen Ssi- chergestellt wird, dass bestehende Zulassungen für Pro- panil enthaltende Pflanzenschutzmittel binnen eines fest- gelegten Zeitraums widerrufen und nicht verlängert wer- den und dass keine neuen Zulassungen für derartige Pflanzenschutzmittel erteilt werden.