12.7.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 182/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 811/2007 DER KOMMISSION vom 11. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 917/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 797/2004 des Rates über Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 797/2004 des Rates vom 26. April 2004 über Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeu- gungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeug- nisse (!), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Zur Beseitigung von Unklarheiten ist in Artikel 2 Ab- satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 917/2004 der Kommis- sion (*) eindeutig festzulegen, dass die Maßnahmen der Imkereiprogramme unbedingt vor Ende des Haushaltsjah- res, auf das sie sich beziehen, ausgeführt sein müssen. (2) Gegenwärtig ist es nicht möglich, die finanziellen Ober- und Untergrenzen der Maßnahmen eines Imkereipro- gramms im Laufe des Haushaltsjahres um mehr als 20% zu ändern, ohne dass diese Änderungen nach dem Verfahren des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 797/2004 genehmigt werden müssen. (3) _ Diese Begrenzung auf 20 % hat sich aus verwaltungstech- nischen Gründen für die Mitgliedstaaten und die Kom- mission als zu starr erwiesen. Die Bestimmung ist daher aufzuheben. (4) Zur Vereinfachung sollten die Anpassung der Maßnah- men der Imkereiprogramme im Laufe eines Haushaltsjah- res erleichtert und somit die Einschränkungen für die Neuverteilung der Haushaltsmittel je Maßnahmentyp im Rahmen der Mittelzuweisung des Mitgliedstaats abge- schafft werden. (5) Es ist vorzusehen, dass die Anpassungen der Maßnahmen der Imkereiprogramme der Kommission mitgeteilt wer- den müssen, da einige Maßnahmen nicht in dem anfangs übermittelten Dreijahresprogramm gemeldet wurden. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 917/2004 ist daher entspre- chend zu ändern. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier — (') ABL. L 125 vom 28.4.2004, S. 1. (?) ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 83. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52). HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 917/2004 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Unterabsatz 2 wird gestrichen. b) In Absatz 3 erhält der erste Satz die folgende Fassung: „Die Maßnahmen der Imkereiprogramme, die für das je- weilige Jahr des Zeitraums von drei Jahren vorgesehen sind, müssen bis zum 31. August des Haushaltsjahres, auf das sie sich beziehen, vollständig durchgeführt sein.“ 2. Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 Die Maßnahmen der Imkereiprogramme dürfen im Laufe eines Haushaltsjahres angepasst werden, sofern sie weiterhin den Bestimmungen von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 797/2004 genügen. Die jeder dieser Maßnahmen ge- setzte Ober- und Untergrenze kann geändert werden, solange der für das Jahresprogramm vorgesehene Gesamtbetrag nicht überschritten wird und sich die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an dem Imkereiprogramm nicht auf mehr als 50 % der vom Mitgliedstaat getragenen Ausgaben beläuft. Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission jede ge- mäß Unterabsatz 1 geplante Anpassung von Maßnahmen im Laufe eines Haushaltsjahres mit, sofern eine solche Maß- nahme nicht ursprünglich vorgesehen und im Dreijahrespro- gramm gemeldet wurde. Erhebt die Kommission keine Ein- wände, so gilt die geplante Anpassung ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach dieser Mitteilung. Spätestens zwei Monate nach dem Ende jedes Haushaltsjah- res übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Überblick über die Abwicklung der Ausgaben je Maßnahme.“ 3. Der Artikel 7 wird gestrichen.