15.5.2009 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 121/37 (In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte) IN ANWENDUNG VON TITEL VI DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE BESCHLUSS DES RATES vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (2009/371/J1) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 sowie auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol) wurde im Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 vereinbart und durch das Übereinkom- men aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europä- ischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (?) geregelt. Am Europol-Übereinkommen sind eine Reihe von Ände- rungen in Form von drei Protokollen vorgenommen wor- den, die nach einem langwierigen Ratifizierungsprozess in Kraft getreten sind. Daher wird die Ersetzung des Übereinkommens durch einen Beschluss etwaige künftige Änderungen erleichtern. Die Vereinfachung und Verbesserung des Europol-Rechts- rahmens lässt sich zum Teil dadurch erreichen, dass Eu- ropol als eine aus dem Gesamthaushaltsplan der Europä- ischen Union finanzierte Stelle der Union errichtet wird, auf die in der Folge die allgemeinen Vorschriften und Verfahren Anwendung finden. In Bereichen, die unter Titel VI des Vertrags über die Europäische Union fallen, wurden bereits vergleichbare Einrichtungen der Union (Beschluss 2002/187/JI des Ra- tes vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eu- rojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (*) und Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europä- ischen Polizeiakademie (*)) auf der Grundlage von Ratsbe- (!) Stellungnahme vom 17. Januar 2008 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). () ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 1. (*) ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1. (*) ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63. (10) schlüssen geschaffen, da sich solche Beschlüsse leichter an neue Gegebenheiten und politische Prioritäten anpas- sen lassen. Wird Europol als eine aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanzierte Stelle der Union errich- tet, erhält das Europäische Parlament mehr Einfluss bei der Kontrolle von Europol, da es an der Feststellung des Haushaltsplans, einschließlich des Stellenplans und des Entlastungsverfahrens, mitwirkt. Durch die Anwendung der für vergleichbare Einrichtun- gen der Union geltenden allgemeinen Vorschriften und Verfahren auf Europol vereinfachen sich die Verwaltungs- vorgänge, so dass Europol einen größeren Teil seiner Ressourcen für seine Kernaufgaben einsetzen kann. Mit Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, die Mög- lichkeiten von Europol zur Unterstützung der zuständi- gen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten zu er- weitern, ohne dem Personal von Europol Vollzugsgewalt zu übertragen, lässt sich die Funktionsweise von Europol weiter vereinfachen und verbessern. Eine dieser Verbesserungen soll gewährleisten, dass Euro- pol die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung bestimmter Formen der schweren Krimina- lität ohne die derzeit geltende Einschränkung, dass tat- sächliche Anhaltspunkte für eine kriminelle Organisa- tionsstruktur vorliegen müssen, unterstützen kann. Die Einrichtung gemeinsamer Ermittlungsgruppen sollte gefördert werden, und es ist wichtig, dass das Europol- Personal daran teilnehmen können sollte. Um sicherzu- stellen, dass diese Teilnahme in allen Mitgliedstaaten möglich ist, sollte garantiert werden, dass für die Mitglie- der des Europol-Personals keine Immunitäten gelten, so- lange sie in gemeinsamen Ermittlungsgruppen unterstüt- zend tätig sind. Dies wird nach Annahme einer entspre- chenden Verordnung auf der Grundlage des Artikels 16 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften möglich sein. Die nationalen Stellen von Europol sollten unmittelbaren Zugriff auf alle Daten des Europol-Informationssystems erhalten, um unnötige Verfahren zu vermeiden.