9.11.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 292/41 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 6. November 2001 über eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus einer Darlehenssonderaktion für ausgewählte Umweltprojekte im russischen Ostseebecken im Rahmen der Nördlichen Dimension (2001/777/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Nördliche Dimension wurde vom Europäischen Rat am 10. und 11. Dezember 1999 in Helsinki ins Leben gerufen, der die Kommission aufforderte, einen Aktions- plan für die Nördliche Dimension auszuarbeiten. Auf seiner Tagung im Juni 2000 in Feira billigte der Europä- ische Rat den Aktionsplan in den externen und grenz- überschreitenden Politikbereichen der Europäischen Union für den Zeitraum 2000-2003. Geografisch umfasst die Nördliche Dimension das Gebiet von Island bis Nordwestrussland und von der norwegischen See, der Barentssee und der Kara-See bis zur südlichen Ostseeküste. Die Nördliche Dimension zielt darauf ab, den beson- deren Herausforderungen der Regionalentwicklung des nördlichen Europas gerecht zu werden. Dazu gehören raue Klimabedingungen, weite Entfernungen, besonders große Unterschiede im Lebensstandard, Umweltpro- bleme, unter anderem mit Atommüll- und Abwasser- wirtschaft, sowie unzureichende Verkehrs- und Grenz- verbindungen. Im Rahmen der Nördlichen Dimension soll die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarländern und -regionen im nördlichen Europa verstärkt werden. Die Gemeinschaft unterstützt bereits eine Reihe von Umweltprojekten in Nordwestrussland mit Mitteln des TACIS-Programms, das unter anderem der Notwendig- (') ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S. 295. (?) Stellungnahme vom 24. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). keit einer Reduzierung der Umweltrisiken und der Verschmutzung, einschließlich der grenzüberschrei- tenden Verschmutzung, Rechnung trägt. Eine Verstär- kung der Gemeinschaftshilfen durch begrenzte Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) ist gerechtfertigt. Durch eine Beteiligung der EIB würde die Wirkung der Gemeinschaftsaktionen verstärkt, nicht nur, da mehr Mittel zur Verfügung stünden, sondern auch durch die professionelle Beteiligung der EIB-Projektteams. Auf Initiative des Vorsitzes erörterte der Rat (Wirtschaft und Finanzen) auf seiner Tagung am 12. März 2001 eine Reihe von Kriterien für eine begrenzte EIB-Sonderaktion zugunsten von Umweltprojekten in Nordwestrussland, namentlich im Raum St. Petersburg und Kaliningrad. Unterstrichen wurde, a) dass die Projekte von der EIB bewertet und die Darlehen vom Rat der Gouverneure der EIB von Fall zu Fall bewilligt werden sollen. Es geht also nicht um ein allgemeines Darlehensmandat für Russland; b) die Projekte einem vordringlichen umweltpolitischen Ziel dienen und für die Europäische Union von erhebli- chem Interesse sein müssen; c) die EIB in Zusammenar- beit und im Rahmen von Kofinanzierungen mit anderen Internationalen Finanzinstitutionen tätig werden soll, um eine angemessene Risikoteilung und geeignete Projekt- auflagen sicherzustellen; d) für das Darlehensgesamtvo- lumen eine indikative Obergrenze von 100 Mio. EUR gelten soll; e) Russland seinen internationalen finan- ziellen Verpflichtungen, auch gegenüber dem Pariser Club, nachkommen muss. Auf seiner Tagung am 23. und 24. März 2001 in Stock- holm beschloss der Europäische Rat, dass die Union die Möglichkeit zur Vergabe von EIB-Darlehen für ausge- wählte Umweltprojekte in Russland nach Maßgabe der vom Rat beschlossenen spezifischen Kriterien vorsehen sollte.