14. 2. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 43/25 RICHTLINIE 97/5/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts, gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 22. November 1996 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Umfang der grenzüberschreitenden Zahlungen wächst in dem Maße, wie sich mit der Vollendung des Binnenmarktes und der Entwicklung hin zu einer vollständigen Wirtschafts- und Währungsunion die Handelsströme und der Personenverkehr inner- halb der Gemeinschaft immer weiter verstärken. Zahlen- und wertmäßig entfällt ein beträchtlicher Teil davon auf grenzüberschreitende Überweisungen. (2) Für Privatpersonen wie Unternehmen, vor allem kleine und mittlere Unternehmen, ist es von größter Bedeutung, daß ihre Überweisungen aus einem Teil der Gemeinschaft in einen anderen schnell, zuver- lässig und kostengünstig erfolgen. Gemäß der Bekanntmachung der Kommission über die Anwen- dung der EG-Wettbewerbsregeln auf grenzüber- schreitende Überweisungssysteme (*) dürfte ein größerer Wettbewerb auf dem Markt für Überwei- sungen zu einer besseren Qualität der Dienstlei- stungen und zu niedrigeren Preisen führen. (3) Diese Richtlinie stützt sich auf die bei der Vollen- dung des Binnenmarktes und insbesondere bei der (') ABI. Nr. C 360 vom 17. 12. 1994, S. 13, und ABI. Nr. C 199 vom 3. 8. 1995, S. 16. (?) ABI. Nr. C 236 vom 11. 9. 1995, S. 1. i (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 1995 (ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995, S. 370). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4. Dezember 1995 (ABl. Nr. C 353 vom 30. 12. 1995, S. 52) und Beschluß des Europäischen Par- laments vom 13. März 1996 (ABl. Nr. C 96 vom 1. 4. 1996, S. 74). Beschluß des Rates vom 19. Dezember 1996 und Be- schluß des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 1997. (*) ABl. Nr. C 251 vom 27. 9. 1995, S. 3. Liberalisierung des Kapitalverkehrs im Hinblick auf die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion erreichten Fortschritte. Die Bestimmungen dieser Richtlinie müssen für Überweisungen in den Währungen der Mitgliedstaaten und in ECU gelten. (4) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschlie- ßung vom 12. Februar 1993 (*) die Erarbeitung einer Richlinie des Rates gefordert, in der Regeln für die Transparenz und Effizienz bei der Ausführung grenz- überschreitender Zahlungen festgelegt werden. (5) Die Aspekte, auf die sich diese Richtlinie bezieht, müssen gesondert von den systembezogenen Fragen behandelt werden, die die Kommission noch nicht abschließend geprüft hat. Gegebenenfalls muß ein weiterer Vorschlag vorgelegt werden, der diese systembezogenen Fragen und vor allem das Problem der Endgültigkeit der Abrechnung (settlement fina- lity) abdeckt., (6) Ziel dieser Richtlinie ist es, die Dienstleistungen im Bereich der grenzüberschreitenden Überweisungen zu verbessern und damit das Europäische Währungs- institut (EWI) bei seiner Aufgabe zu unterstützen, die Effizienz der grenzüberschreitenden Überweisungen im Hinblick auf die Vorbereitung der dritten Stufe der Wirtschaft- und Währungsunion zu fördern. (7) Entsprechend der Zielsetzung im zweiten Erwä- gungsgrund sollte diese Richtlinie für alle Überwei- sungen über einen Betrag von veniger als S0 000 ECU gelten. (8) Im Einklang mit Artikel 3b Absatz 3 des Vertrags legt diese Richtlinie im Interesse der Transparenz Mindestanforderungen fest, die für eine ausreichende Kundeninformation sowohl vor als auch nach einer grenzüberschreitenden Überweisung zu erfüllen sind. Diese Anforderungen enthalten einen Hinweis auf die den Kunden zur Verfügung stehenden Beschwerde- und Abhilfeverfahren sowie auf die einschlägigen Zugangsmodalitäten. Diese Richtlinie legt ferner Mindestanforderungen für die Ausführung — insbesondere hinsichtlich der Qualität — fest, an die sich die Institute, die grenzüberschreitende Über- weisungsdienstleistungen anbieten, zu halten haben; dazu gehört auch die Verpflichtung, die grenzüber- schreitende Überweisung gemäß den Anweisungen des Kunden auszuführen. Diese Richtlinie erfüllt die () ABI. Nr. C 72 vom 15. 3. 1993, S. 158.