18. 11. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 318/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2782/76 DER KOMMISSION vom 17. November 1976 über Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Präferenzzucker DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1487/76 (?*), insbe- sondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 34 und Arti- kel 47 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 7 des Protokolls Nr. 3 betreffend AKP-Zucker im Anhang zu dem AKP—EWG-Abkommen von Lome (?), nachstehend „Protokoll” genannt, und Arti- kel 7 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker (*), nachstehend „Abkommen” ge- nannt, enthalten Vorschriften für Präferenzzucker, die in Kraft treten, wenn die Lieferverpflichtung eines Staates, nachstehend „Ausfuhrstaat” genannt, in einem Lieferzeitraum nicht erfüllt wird ; Anhang IV des Be- schlusses des Rates 76/568/EWG vom 29. Juni 1976, nachstehend „Anhang des Beschlusses” genannt, be- treffend die Einfuhr von Rohrzucker mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (°), nachste- hend „Ausfuhrländer und -gebiete” genannt, sieht in Artikel 6 ähnliche Vorschriften für die Lieferungen von Präferenzzucker der überseeischen Länder und Gebiete vor. Zur Durchführung dieser Vorschriften müssen die Modalitäten zur Feststellung des Lieferzeitpunkts einer Partie Präferenzzucker festgelegt werden. Zwischen Verladung und Lieferung einer Partie Präfe- renzzucker können unvorhergesehene Verzögerungen eintreten, auf "die die Ausfuhrstaaten, -länder und -ge- biete keinen Einfluß haben. Zur Berücksichtigung die- ser Verzögerungen ist daher ein gewisser Spielraum angebracht. Auch für die im Laufe eines Lieferzeit- raums gelieferten Gesamtmengen ist ein im Geschäfts- brauch üblicher Spielraum vorzusehen. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriff- bestimmung für den Warenursprung (®*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1318/71 (7), festge- legten Ursprungsbestimmungen gelten für den auf Grund des Abkommens in die Gemeinschaft einge- führten Zucker. Um insbesondere statistische Kontrol- ) ABl. Nr. L 359 vom 31. 12. 1974, S. 1. ) ABl Nr. L 167 vom 26. 6. 1976, S. 9. ) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1. 1976, S. 1. ) ABl. Nr. L 190 vom 23. 7. 1975, S. 35. ) ABl. Nr. L 176 vom 1. 7. 1976, S. 8. ) ABl. Nr. L 148 vm 28. 6. 1968, S. 1. ) ABIl. Nr. L 139 vom 25. 6. 1971, S. 6. len dieser Einfuhren zu ermöglichen, sind zusätzliche Bescheinigungen erforderlich. Gemäß Artikel 1 des Protokolls und des Abkommens sowie des Anhangs des Beschlusses verpflichtet sich die Gemeinschaft, den Präferenzzucker einzuführen, den die Staaten, Länder und Gebiete ihr liefern ; folg- lich ist es angezeigt, den Zeitraum zwischen dem Zeit- punkt der Lieferung und dem der Einfuhr dieses Zuk- kers auf ein Mindestmaß zu verkürzen. Es ist angebracht, einige Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2048/75 der Kommission vom 25. Juli 1975 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker (®), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 719/76 (*), zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Im Sinne dieses Artikels ist unter „Partie” eine Menge an rohem oder weißem Präferenzzucker zu ver- stehen, die sich auf einem bestimmten Schiff befindet und die tatsächlich in einem bestimmten europä- ischen Hafen der Gemeinschaft entladen wird. (2) Zeitpunkt der Feststellung der Lieferung einer Partie Präferenzzucker ist entweder — der Zeitpunkt, zu dem diese Partie im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 68/312/EWG des Rates vom 30. Juli 1968 (!%) einer Zollstelle auf dem europäischen Gebiet der Gemeinschaft ge- stellt wird, oder — der Zeitpunkt, zu dem die summarische Zollan- meldung gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Richtli- nie von den Zollbehörden mit einem Sichtver- merk versehen wird. Wenn jedoch die betreffende Partie vor dem im vor- hergehenden Unterabsatz genannten Zeitpunkt der Feststellung in dem gleichen Hafen zur Entladung be- reit war, gilt als Zeitpunkt der Lieferung das Datum des in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Nachweises. (3) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 31. (°) ABI. Nr. L 84 vom 31. 3. 1976, S. 27. (19) ABI. Nr. L 194 vom 6. 8. 1968, S. 13.