28.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 284/1 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. März 2008 über die staatliche Beihilfe C 61/03 (ex NN 42/01) Italiens zugunsten der Luftfahrtindustrie (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 845) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/806/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (3) Die fragliche Maßnahme betrifft Einzelbeihilfen für For- schungs- und Entwicklungsvorhaben in der Luftfahrt- industrie. Die Beihilfen wurden von Italien auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 808 vom 24. Dezember 1985 „Interventi per lo sviluppo e Vaccrescimento di competitivitä delle industrie operanti nel settore aero- nautico“ (nachstehend „Gesetz 808/1985“ genannt) gewährt. Die Regelung wurde von der Kommission 1986 genehmigt (*). 1. VERFAHREN Am 7. Oktober 1999 und am 12. Januar 2001 gingen bei der Kommission Beschwerden ein, denen zufolge Italien rechtswidrige Beihilfen für einzelne Forschungs- und Ent- wicklungsvorhaben (nachstehend „FuE-Vorhaben“ genannt) in der italienischen Luftfahrtindustrie gewährt haben soll. Die Kommission forderte am 8. Mai 2000 Auskünfte an, die von den italienischen Behörden am 1. August (') ABL. C 16 vom 22.1.2004, S. 2, und ABl. C 252 vom 12.10.2005, () S. 10. Sache N 281/84, Schreiben SG(86)5685 vom 14.5.1986. übermittelt wurden. Der Beschwerdeführer legte mit Schreiben vom 27. April 2001 und 30. Mai 2002 zusätzliche Informationen vor. Am 1. Februar 2001 übermittelten die italienischen Behörden der Kommission einige Auskünfte über nicht angemeldete Beihilfen, die von Italien für 13 FuE-Einzel- vorhaben gewährt wurden. Mit Schreiben vom 14. August 2001 und 24. August 2001 forderte die Kommission bei den italienischen Behörden zusätzliche Informationen zu den Vorhaben an. Daraufhin übermittelte Italien am 31. Oktober 2001 weitere Infor- mationen zu sechs Projekten. Im Jahr 2002 forderte die Kommission unabhängige Experten zu einer Bewertung der sechs Vorhaben auf. Die Berichte wurden der Kommission am 7. April 2003 und 23. April 2003 übergeben. Auf Ersuchen der italienischen Behörden fanden am 27. Mai 2003 und am 30. Juni 2003 Treffen statt. Am 1. Oktober 2003 leitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren (nachstehend „erste Einleitungsentscheidung“ genannt) in Bezug auf sechs hohe Beihilfen für FuE- Vorhaben ein, die Italien entgegen den geltenden Rege- lungen für FuE-Beihilfen, d. h. der Mitteilung der Kommis- sion „Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen“ (*) (nachstehend „Gemeinschaftsrah- men von 1996“ genannt) und dem Gemeinschaftsrahmen (*) ABL C 45 vom 17.2.1996, S. 5.