Nr. L 361/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 12. 73 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3539/73 DES RATES vom 18. Dezember 1973 über die Abgabe bei der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und un- ter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren in Kleinsendungen, de- nen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 235, gestützt auf den am 22. Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro- päischen Atomgemeinschaft (!), insbesondere auf Arti- kel 62 Absatz 1 der ihm beigefügten Akte, auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Titel II Buchstabe B der einführenden Vor- schriften des Gemeinsamen Zolltarifs im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2260/73 (*), wird, sofern nicht die Anwen- dung des normalen Zollsatzes beantragt wird, ein pau- schaler Zollsatz von 10 vom Hundert des Wertes auf Waren angewandt, die in Kleinsendungen an natür- liche Personen eingehen, soweit solchen Einfuhren keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen. Es erscheint zweckmäßig und möglich, nach den glei- chen Modalitäten und ohne Gefährdung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik auch alle sonstigen Abga- ben bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie bestimmter Waren, die Gegenstand der Handels- regelung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des Rates vom 28. Mai 1969 zur Festlegung der Handelsre- gelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeug- nissen hergestellte Waren (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1491/73 (°), sind, zu erhe- ben. Ein und dieselbe Einfuhr kann Anlaß zur Erhebung mehrerer verschiedener Abgaben geben; damit eine Pauschalbesteuerung ihren Zweck erfüllen kann, ist eine einzige Pauschalabgabe an Stelle sämtlicher son- stiger Abgaben anzuwenden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Für Kleinsendungen, denen keine kommerziel- len Erwägungen im Sinne von Titel II Buchstabe B Absatz 2 der einführenden Vorschriften zum Gemein- samen Zolltarif im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 zugrunde liegen, wird der in Buchstabe B Absatz 1 dieses Titels genannte Pauschalsatz an Stelle sämtlicher sonstiger Einfuhrabgabensätze, die im Rah- men der gemeinsamen Agrarpolitik sowie für Waren der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 vorgesehen sind, angewandt. (2) Unterliegt ein und dieselbe Einfuhr der Erhe- bung mehrerer verschiedener Abgaben, so wird der genannte Pauschalsatz an Stelle sämtlicher sonstigen Abgabensätze angewandt. (3) Absatz 1 wird nicht angewandt, wenn der Emp- fänger der Sendung vor Beginn der Zollabfertigung beantragt hat, daß auf die Waren und Erzeugnisse die für sie vorgesehenen Abgaben erhoben werden. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaf- ten in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1973. (') ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5. (?) ABI. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. (?) ABI. Nr. L 233 vom 21. 8. 1973, S. 10. (!) ABL. Nr. L 141 vom 12. 6. 1969, S. 1. Ö) ABl. Nr. L 151 vom 7. 6. 1973, S. 1. Im Namen des Rates Der Präsident J. CHRISTENSEN