L 239/32 Amtsblatt der Europäischen Union 6.9.2008 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. April 2008 über die Staatliche Beihilfe C 56/06 (ex NN 77/06) Österreichs für die Privatisierung der Bank Burgenland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1625) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/719J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Bestimmungen (!) und unter Berücksichtigung ih- rer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Am 4. April 2006 ging bei der Kommission eine Be- schwerde eines ukrainisch-österreichischen Investoren- konsortiums (nachstehend „Konsortium“ genannt) ein, in der geltend gemacht wurde, dass Österreich bei der Privatisierung der HYPO Bank Burgenland AG (nachste- hend „BB“ genannt) gegen die Regeln für staatliche Bei- hilfen verstoßen habe (?). Insbesondere wurde gerügt, dass das Ausschreibungsverfahren, das unfair und nicht transparent gewesen sei und den Beschwerdeführer be- nachteiligt habe, nicht dazu geführt habe, dass die BB an den Meistbietenden (nämlich den Beschwerdeführer) verkauft worden sei, sondern an die österreichische Ver- sicherungsgesellschaft Grazer Wechselseitige Versicherung AG zusammen mit der GW Beteiligungserwerbs- und -verwaltungs-G.m.b.H. (nachstehend „GRAWE“ genannt). Österreich wurde erstmalig am 12. April 2006 um Aus- künfte ersucht. Am 25. April 2006 beantragte Österreich eine Fristverlängerung, die mit Schreiben vom 28. April 2006 teilweise zugestanden wurde. Österreich antwortete mit Schreiben vom 15. Mai 2006 bzw. 1. Juni 2006. Am 27. Juni 2006 fand ein Treffen mit den österreichischen Behörden statt. Ein zweites Auskunftsersuchen erging am 17. Juli 2006; die vollständige Antwort ging am 18. Sep- tember 2006 ein. (') ABl. C 28 vom 8.2.2007, S. 8. (*) Ausführliche Beschreibung siehe unten. (3) Zwischenzeitlich übermittelte das Konsortium der Kom- mission per E-Mail und Schreiben vom 21. April 2006 bzw. 2. Juni 2006 weitere Informationen. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2006 setzte die Kom- mission Österreich über ihre Entscheidung in Kenntnis, in Bezug auf die in Rede stehende Maßnahme das Ver- fahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (nachstehend auch „Eröff- nungsentscheidung“ genannt) wurde im Amtsblatt der Eu- ropdischen Union veröffentlicht (*). Die Kommission for- derte die Beteiligten auf, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen. Die Kommission erhielt Stellungnahmen von Beteiligten. Ein ungarischer Beteiligter übermittelte sowohl innerhalb als auch (ohne Angabe weiterer Gründe) außerhalb der in der Entscheidung festgelegten Frist Informationen. Frist- gerecht übermittelt wurden Stellungnahmen am 22., 26. und 27. Februar 2007 sowie am 9. März 2007. Weitere Informationen übermittelte dieser Beteiligte nach Ablauf der Frist am 19. und 28. März 2007. Auch die erfolgreiche Bieterin und potenziell Begünstigte der Maßnahme, die GRAWE übermittelte Stellungnah- men, die der Kommission am 9. März 2007 zusammen mit einem Antrag auf Fristverlängerung übermittelt wur- den. Dem Antrag wurde stattgegeben. Am 19. April 2007 übermittelte die GRAWE weitere Informationen; die vollständigen Stellungnahmen einschließlich der An- hänge gingen am 26. April 2007 bei der Kommission ein. Im Anschluss an ein Treffen mit der Kommission am 8. Januar 2008 übermittelte die GRAWE am 5. Februar 2008 weitere Erläuterungen. Österreich übermittelte am 1. März 2007 nach der Ein- leitung des förmlichen Prüfverfahrens und nach Gewäh- rung einer Fristverlängerung eine eigene Stellungnahme. (3) Siehe Fußnote 1.