31.12. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 358/107 RICHTLINIE 98/99/EG DES RATES vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinie 97/12/EG zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim inner- gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Annahme der Richtlinie 97/12/EG (*) wurde eine verbesserte Rechtsgrundlage für die Umsetzung von Maßnahmen gegen die Verbreitung von Tierseuchen durch den Handel mit lebenden Rindern und Schweinen geschaffen. Die Richtlinie 97/12/EG enthält spezielle Bestimmungen für eine weitere Aktualisierung der Kriterien zur Bestim- mung des Gesundheitsstatus von "Tierbeständen im Hinblick auf Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und enzootische Rinderleukose; dies gilt sowohl für die Herden als auch auf der Ebene der Regionen und der Mitgliedstaaten. Über die Aktualisierung dieser Kriterien hätte auf der Grundlage eines dem Rat bis Juli 1997 vorgelegten Vorschlags vor dem 1. Januar 1998 entschieden werden sollen. Die vom Rat durchgeführte Prüfung der wichtigsten Diagnoseverfahren zur Umsetzung von wirksamen Über- wachungs- und Kontrollprogrammen für Rindertuberku- lose, Rinderbrucellose und enzootische Rinderleukose umfaßte eine gründliche Untersuchung der Laborprüfver- fahren und brachte zeitaufwendige Diskussionen mit sich. Die für aktualisierte Überwachungs- und Kontrollpro- gramme erforderlichen Änderungen können in diesem Bereich nicht kurzfristig durchgeführt werden. Gemäß der Richtlinie 97/12/EG entfällt bei Schweinen, die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind, die Brucelloseuntersuchung vor dem Verbringen; um den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu erleich- tern, sollte diese Bestimmung bereits vorweggenommen werden. Um Störungen im innergemeinschaftlichen Handelsver- kehr zu vermeiden und eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen zu gewährleisten, sollten bis zu dem Zeit- punkt, an dem die Mitgliedstaaten den geänderten (') ABLl. C 217 vom 11. 7. 1998, S. 21. (*) ABl. C 313 vom 12. 10. 1998, S. 232. (°) Stellungnahme vom 9. September 1998 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (*) ABLl. L 109 vom 25. 4. 1997, S. 1. Bestimmungen der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (°*) nachkommen müssen, einheitliche Regeln für die Verwendung und Ausstellung der Gesundheitsbescheinigungen festgelegt werden. Der Rat hat am 24. Juni 1998 die Richtlinie 98/46/EG angenommen, um die Anlagen A, D (Kapitel I) und F der Richtlinie 64/432/EWG zu ändern. Mit dieser Änderung haben sich bestimmte Bezugnahmen in der Richtlinie 97/12/EG geändert. Dieser Tatsache wurde durch Anfügung einer Korrespon- denztabelle in Anhang II der Richtlinie 98/46/EG Rech- nung getragen. Um jedoch eine bessere Klarheit und die Kohärenz der Rechtstexte zu gewährleisten, sollten die Bezugnahmen in den entsprechenden Artikeln berichtigt werden. Es ist daher notwendig, die Richtlinie 97/12/EG zu ändern, insbesondere hinsichtlich der den Mitgliedstaaten gewährten Frist zur Einführung und Umsetzung neuer Vorschriften zur Seuchenüberwachung und -kontrolle — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 97/12/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Der verfügende Teil und die Anhänge B, C, D (Kapitel II) und E der Richtlinie 64/432/EWG erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie; die Anhänge A, D (Kapitel I) und F erhalten die Fassung des Anhangs der Richtlinie 98/46/EG.“ 2. In Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 ist die Angabe „vor dem 1. Juli 1998“ durch die Angabe „bis zum 1. Juli 1999“ zu ersetzen. 3. Der Anhang wird wie folgt geändert: a) Änderungen in Artikel 2 Absatz 2: — In Buchstabe d) wird die Angabe „Anhang A Teil I Nummern 1, 2 und 3“ durch die Angabe „Anhang A Teil I Nummern 1 und 2“ ersetzt. (°*) ABL. L 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 98/46/EG (ABl. L 198 vom 15. 7. 1998, S. 22).