14. 8. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 204/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1628/96 DES RATES vom 25. Juli 1996 über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugosla- wien und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (%), in Erwägung nachstehender Gründe: Die wirtschaftliche Entwicklung, die Wiederherstellung der Zivilgesellschaft und die Zusammenarbeit zwischen den aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Republiken im Sinne des vom Rat festgelegten regionalen Ansatzes sind untrennbar mit Frieden und Stabilität auf dem Balkan verbunden. Parallel zu den politischen und wirtschaftlichen Reformen sind die Arbeiten zur Reparatur und Instand- setzung der Infrastrukturen einzuleiten. Die Europäische Gemeinschaft hat beschlossen, nach den vom Rat festgelegten Bedingungen einen Beitrag zu diesen Maßnahmen zu leisten. Sie wird ihre Unterstützung von der Erfüllung der politi- schen und wirtschaftlichen Auflagen abhängig machen, die in dem am 14. Dezember 1995 in Paris unterzeich- neten Friedensabkommen niedergelegt sind, insbesondere von der Achtung der Menschenrechte. Um die Aussöhnung der Parteien zu unterstützen und der Bildung neuer Konfliktherde vorzubeugen, ist besonderes Augenmerk auf Maßnahmen zu richten, die wirtschaft- liche und soziale Ziele verfolgen, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, den Wiederaufbau der Zivilgesellschaft sowie die Rückkehr und Wiedereingliederung der Flüchtlinge und Vertrie- benen. Zur wirksamen Verwaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen und zur Durchführung mittel- fristiger Aktionen ist es angebracht, einen auf mehrere (') ABl. Nr. C 179 vom 22. 6. 1996, S. 5. (?) Stellungnahme vom 19. Juli 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Jahre angelegten Ansatz bis zum 31. Dezember 1999 vorzusehen. Die Hilfe der Gemeinschaft muß mit einer maximalen Transparenz bei der Ausführung der finanziellen Unter- stützung und einer strengen Kontrolle der Verwendung der Mittel einhergehen. In diesen Rechtsakt wird für die gesamte Laufzeit des Programms als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 ein Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag fest- gelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden. Die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen trägt zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft bei. Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 235 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Gemeinschaft wird gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien Hilfsmaßnahmen entsprechend den vom Rat festgelegten spezifischen Bedingungen durch- führen, und zwar insbesondere Projekte, Programme und Kooperationsmaßnahmen für den Wiederaufbau, die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen und die wirt- schaftliche und regionale Zusammenarbeit in Bosnien- Herzegowina, in Kroatien, in der Bundesrepublik Jugosla- wien und in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieser Verordnung für den Zeitraum 1996-1999 beläuft sich auf 400 Mio. ECU. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung erfolgt in Form von Zuschüssen.