22. 2. 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 48/29 RICHTLINIE DES RATES vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (75/129/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer aus- gewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Gemeinschaft ist es wichtig, den Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen zu verstärken. Trotz einer konvergierenden Entwicklung bestehen weiterhin Unterschiede zwischen den in den Mitglied- staaten der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Voraussetzungen und des Verfahrens für Massenentlassungen sowie hinsichtlich der Maß- nahmen, die die Folgen dieser Entlassungen für die Arbeitnehmer mildern könnten. Diese Unterschiede können sich auf das Funktionie- ren des Gemeinsamen Marktes unmittelbar auswirken. Die Entschließung des Rates vom 21. Januar 1974 über ein sozialpolitisches Aktionsprogramm (*) sieht eine Richtlinie über die Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vor. Daher muß auf diese Angleichung auf dem Wege des Fortschritts im Sinne des Artikels 117 des Vertrages hingewirkt werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : TEIL I Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich Artikel 1 (1) Für die Durchführung dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen : a) Massenentlassungen sind Entlassungen, die ein Ar- beitgeber aus einem oder mehreren Gründen, die (') ABl. Nr. C 19 vom 12. 4. 1973, S. 10. (?) ABL. Nr. C 100 vom 22. 11. 1973, S. 11. (*) ABI. Nr. C 13 vom 12. 2. 1974, S. 1. nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen, vor- nimmt und bei denen — nach Wahl der Mitglied- staaten — die Zahl der Entlassungen — entweder innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen 1. mindestens 10 in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 100 Arbeitneh- mern, 2. mindestens 10 v.H. der Arbeitnehmer in Be- trieben mit in der Regel mindestens 100 und weniger als 300 Arbeitnehmern, 3. mindestens 30 in Betrieben mit in der Regel mindestens 300 Arbeitnehmern, — oder innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen mindestens 20, und zwar unabhängig davon, wie viele Arbeitnehmer in der Regel in dem betreffenden Betrieb beschäftigt sind, beträgt ; b) Arbeitnehmervertreter sind die Arbeitnehmervertre- ter nach den Rechtsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten. (2)) Diese Richtlinie betrifft nicht a) Massenentlassungen im Rahmen von Arbeitsverträ- gen, die für eine bestimmte Zeit oder Tätigkeit ge- schlossen werden, es sei denn, daß diese Entlassun- gen vor Ablauf oder Erfüllung dieser Verträge erfol- gen ; b) Arbeitnehmer öffentlicher Verwaltungen oder von Einrichtungen des öffentlichen Rechts (oder in Mit- gliedstaaten, die diesen Begriff nicht kennen, von gleichwertigen Stellen);; c) Besatzungen von Seeschiffen ; d) Arbeitnehmer, die von der Einstellung der Tätig- keit des Betriebs betroffen sind, wenn diese Einstel- lung auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung erfolgt. TEIL 11 Konsultationsverfahren Artikel 2 (1) _ Beabsichtigt ein Arbeitgeber, Massenentlassun- gen vorzunehmen, so hat er die Arbeitnehmervertreter zu konsultieren, um zu einer Einigung zu gelangen.