Nr. L 99/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 78 VERORDNUNG (EWG) Nr. 732/78 DER KOMMISSION vom 11. April 1978 über den Verkauf von Interventionsrindfleisch an die Streitkräfte der Mitglied- staaten und zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Rindfleisch (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Lage auf dem Rindfleischmarkt ist durch umfang- reiche Bestände gekennzeichnet, die infolge von Inter- ventionen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 entstanden sind. Eine weitere Lagerung dieses Fleisches sollte wegen der damit verbundenen hohen Kosten vermieden wer- den. Es ist daher angezeigt, Maßnahmen zur Förde- rung des Absatzes dieses Fleisches zu treffen. Eine solche Maßnahme ist der Verkauf von bestimm- tem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstel- len an die Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Ein- heiten. Dieser Verkauf ist gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 216/69 der Kommission vom 4. Februar 1969 über Durchführungsbestimmungen betreffend den Absatz des von den Interventionsstellen gekauften gefrorenen Rindfleisches (*) — wobei jedoch auch bestimmte ab- weichende Bestimmungen vorgesehen werden müs- sen, die sich auf Grund des Sondercharakters dieses Verkaufs als erforderlich erweisen — sowie gemäß Ver- ordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Festlegung gemeinsamer Durchfüh- rungsbestimmungen für die Überwachung der Verwen- dung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (*), zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 649/78 (5), vorzunehmen. Um sicherzustellen, daß die Erzeugnisse ihre Bestim- mung erreichen, sind Sonderbestimmungen vorzuse- hen, wenn der Ankauf der Erzeugnisse von einem Be- vollmächtigten durchgeführt wird, der im Namen und für Rechnung der Empfänger handelt. Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — (!) ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (2) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 1. (*) ABI. Nr. L 28 vom 5. 2. 1969, S. 10. (*) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1. (*) ABl. Nr. L 86 vom 1. 4. 1978, S. 33. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Interventionstellen können ermächtigt wer- den, den antragstellenden Streitkräften oder ihnen gleichgestellten Einheiten Fleisch mit Knochen von ausgewachsenen Rindern, entbeintes Fleisch oder Rindfleischkonserven aus ihren Beständen zu verkau- fen. (2) Im Sinne dieser Verordnung sind „gleichge- stellte Einheiten” die den Mitgliedstaaten unterstehen- den Träger der öffentlichen Gewalt, die in einer Ge- ‚meinschaft leben und auf Grund der für sie geltenden Vorschriften den Streitkräften gleichzustellen sind. Artikel 2 Die Verkäufe erfolgen gemäß den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 216/69 sowie den Vorschrif- ten dieser Verordnung. Artikel 3 Die in Artikel 1 genannten Streitkräfte oder ihnen gleichgestellten Einheiten können die Erzeugnisse durch einen Bevollmächtigten kaufen lassen. In die- sem Fall legt der Bevollmächtigte die Lieferungsan- träge der von ihm vertretenen Streitkräfte oder ihnen gleichgestellten Einheiten zur Rechtfertigung des Ver- kaufs der beantragten Menge vor. Artikel 4 Werden die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse nach einem anderen _Mitgliedstaat — nachfolgend Empfänger-Mitgliedstaat genannt — an nicht dem ver- kaufenden Mitgliedstaat unterstehende Streitkräfte oder ihnen gleichgestellte Einheiten verkauft, so wer- den die Erzeugnisse nur auf Vorlage eines durch die Interventionsstelle des Empfänger-Mitgliedstaats ausge- stellten numerierten Berechtigungsscheins verkauft. Dieser Berechtigungsschein enthält insbesondere fol- gende Angaben : a) die begünstigten Einheiten und den Namen des verantwortlichen Bevollmächtigten ; b) die Erzeugnismenge, zu der er berechtigt ; c) die Interventionsstelle, der die Lieferung obliegt.