31.12. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 363/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 3227/76 DER KOMMISSION vom 19. Oktober 1976 zur Anwendung der Bestimmungen der Euratom-Sicherungsmaßnahmen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Ar- tikel 77, 78, 79 und 81, mit Billigung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission der Europäischen Atomgemein- schaft hat in ihrer Verordnung Nr. 7 die Durchfüh- rungsbestimmungen für die in Artikel 78 des Ver- trages vorgeschriebenen Anzeigen festgelegt (!). In ihrer Verordnung Nr. 8 hat die Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft Art und Umfang der Verpflichtungen aus Artikel 79 des Vertrages be- stimmt (2). Da in der Gemeinschaft Kernmaterial in immer größeren Mengen erzeugt, verwendet und befördert wird und da der Handel mit Kernmaterial zu- nimmt, müssen Art und Umfang der Verpflichtungen aus Artikel 79 des Vertrages, die in der vorgenannten Verordnung Nr. 8 definiert sind, insbesondere in bezug auf die Beförderung von Kernmaterial und den Handel mit diesem Material im Lichte der Erfahrung näher bestimmt und aktualisiert werden, um die Wirksamkeit der Sicherungsmaßnahmen zu gewähr- leisten, Das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Italie- (!) ABl. Nr. 15 vom 12. 3. 1959, S. 298, und Mitteilung über die Numerierung der Verordnungen der EAG, ABl. Nr. 34 vom 29. 5. 1959, S. 649. . (*) ABl. Nr. 34 vom 29. S, 1959, S. 651. nische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) haben am 5. April 1973 mit der Internationalen Atomenergie-Organi- sation gemäß Artikel III Absätze 1 und 4 des Ver- trages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein Übereinkommen geschlossen (im folgenden als das „Übereinkommen“ bezeichnet). ; Das Übereinkommen enthält eine besondere Ver- pflichtung der Gemeinschaft in bezug auf die An- wendung der Sicherungsmaßnahmen auf Ausgangs- material und besonderes spaltbares Material in den Hoheitsgebieten der kernwaffenlosen Mitgliedstaaten .der Gemeinschaft, die Vertragspartei des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sowie des Übereinkommens sind, das zusammen mit der Ge- meinschaft am 5. April 1973 mit der Internationalen Atomenergie-Organisation unterschrieben worden ist (im folgenden als „Mitgliedstaaten, die Vertragspar- teien des Übereinkommens sind“ bezeichnet). Zur Erfüllung dieser Verpflichtungen müssen, um die Vorschriften der vorgenannten Verordnungen Nr. 7 und Nr. 8 zu vervollständigen, besondere Bestim- mungen für die Anwendung der Sicherheitsüberwa- chung in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten, die Vertragspartei des Übereinkommens sind, festge- legt werden. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens entspre- chen übrigens den Grundsätzen, die in ausgedehnten internationalen Verhandlungen, die über die Anwen- dung des Artikels IH Abschnitte 1 und 4 des Ver- trages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen im Rahmen der Internationalen Atomenergie-Organisa- tion geführt und deren Ergebnisse vom Gouverneurs- rat dieser Organisation gebilligr wurden, ausgearbei- tet worden sind; sie gründen sich auf die modernsten Entwicklungen im Bereich der Sicherheitsüberwa- chung.