Nr. L _ 273/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 10. 84 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. September 1984 über die von der französischen Regierung 1981 und 1982 als Beteiligungsdar- lehen in Höhe von 200 Millionen ffrs gewährte Beihilfe zugunsten eines Unter- nehmens der Papierindustrie (Nur der französische Text ist verbindlich) (84/489/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten, gemäß diesem Artikel sich zu äußern und gestützt auf diese Äuße- rungen, in Erwägung nachstehender Gründe : Die französische Regierung hat 1981 und 1982 dem größten Unternehmen der Zeitungspapierherstellung, nachdem sich dieses für zahlungsunfähig erklärt hatte, ein Beteiligungsdarlehen von etwa 200 Millionen ffrs gewährt. Eine solche Maßnahme zugunsten eines notleidenden Unternehmens hat mit einer staatlichen Beihilfe bestimmte Gemeinsamkeiten. Die französische Regie- rung hat gegen ihre Pflichten gemäß Artikel 93 Absatz 3 des EWG-Vertrages verstoßen, indem sie die Kommission nicht zuvor von der beabsichtigten Beihilfe unterrichtete. Am 16. Juni 1982 beschloß die Kommission, in bezug auf diese in Gestalt eines Beteiligungsdarlehens gewährte Beihilfe das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 des EWG-Vertrags einzuleiten, da die Beihilfe offenbar nicht nach der abweichenden Rege- lung des Artikels 93 Absatz 3, des einzigen Artikels, der im vorliegenden Fall anwendbar ist, behandelt werden kann. Mit Schreiben vom 9. Juli 1982 hat die Kommission die französische Regierung aufgefordert, ihr innerhalb einer bestimmten Frist ihre Bemer- kungen zu diesem Vorgang zuzustellen. Die französische Regierung beantwortete das Schreiben der Kommission durch ihr Fernschreiben vom 24. November 1982. Darin macht sie, um eine industrielle Lösung des Problems dieses Unterneh- mens zu rechtfertigen, folgende Gründe geltend : Die Valorisierung der einheimischen Rohstoffe sowie die Notwendigkeit, in der Region Haute-Normandie keine Arbeitsplätze verlorengehen zu lassen und eine relative Versorgungssicherheit im Bereich des Druckpapiers zu erhalten. Sie habe 1981 und 1982 mit einem Beteili- gungsdarlehen von etwa 200 Millionen ffrs eingreifen müssen, solange eine industrielle Lösung noch auf sich warten ließ. Eine solche zu finden, sei allerdings noch nicht gelungen. Im Laufe einer bilateralen Sitzung vom 25. Januar und in ihrem Schreiben vom 2. April 1984 hat die franzö- sische Regierung weitere Bemerkungen mitgeteilt., Aus den Bemerkungen, die der Kommission von den übrigen Beteiligten den Regierungen der drei Mitgliedstaaten und einem Industrieverband mitgeteilt wurden, geht hervor, daß auch diese die Befürch- tungen der Kommission bezüglich dieser in Frank- reich gewährten Beihilfen teilen. Einer der Mitglied- staaten wies besonders darauf hin, daß diese Beihilfe seinen Exporthandel beeinträchtigen könne.