27. 6. 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 164/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EWG) Nr. 1601/75 DES RATES vom 24. ]uni 1975 zur Änderung des Statuts der Beamten der Eüropäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemein- schaften DER RAT DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein- samen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 24, auf Vorschlag der Kommission, den diese nach Stel- lungnahme des Statutsbeirats vorgelegt hat, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Gerichtshofes, in der Erwägung, daß es im Lichte der bisherigen Er- fahrung und unter Berücksichtigung der Entwicklung gewisser Aufgaben der Beamten der Europäischen Gemeinschaften angezeigt erscheint, mit Vorrang be- stimmte Vorschriften des Statuts in der Fassung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1009/75 (*), zu ändern — ‚ HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Statut der Beamten der Europäischen Gemein- schaften wird wie folgt geändert : \ 1. In Artikel SS Absatz 3 werden die Worte „der seine Bezüge aus Mitteln des Forschungs- und Investi- tionshaushaltsplans erhält und in einer Anstalt der Gemeinsamen Forschungsstelle oder im Rahmen indirekter Aktionen dienstlich verwendet wird” ge- strichen. 2. In Artikel S6b — werden in Absatz 1 die Worte „der seine Be- züge aus Mitteln des Forschungs- und Investi- tionshaushaltsplans erhält und in einer Anstalt der Gemeinsamen Forschungsstelle oder im Rahmen indirekter Aktionen dienstlich verwen- det wird und” gestrichen ; — erhält Absatz 2 folgende Fassung : „Der Rat, der auf Grund eines von der Kommission nach Stel- lungnahme des Statutsbeirats unterbreiteten Vorschlags beschließt, legt die Gruppen der be- treffenden Beamten, die Bedingungen für die Gewährung und die Sätze dieser Vergütungen fest.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaf- ten in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1975. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1975. (') ABI. Nr. C 140 vom 13. 11. 1974, S. 20. (°*) ABL _ Nr. L S6 vom 4. 3. 1968, S. 1. (*) ABL _ Nr. L 98 vom 14. 4. 1975, S. 1. Im Namen des Rates Der Präsident G. FITZGERALD