9.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 180/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 646/2008 DES RATES vom 8. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP des Rates vom 10. April 2006 über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger und zur Aufhebung des Ge- meinsamen Standpunkts 2004/661/GASP (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsi- dent Lukaschenko und verschiedene belarussische Amts- träger (*) wurden im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP restriktive Maßnahmen ver- hängt. Es ist angebracht, die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Sanktions- praxis in Bezug auf die Angabe der zuständigen Behör- den, die Haftung für bestimmte Verstöße und die öffent- liche Bekanntmachung der Verfahren für die Pflege be- stimmter Listen zu ändern. Im Interesse der Klarheit soll- ten diejenigen Artikel, in denen Änderungen vorgenom- men werden müssen, in ihrem vollen Wortlaut veröffent- licht werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird wie folgt geändert: 1. Folgender Artikel wird eingefügt: (1 ) „Artikel 2a Die betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Or- ganisationen oder Einrichtungen können aufgrund des Ver- bots nach Artikel 2 Absatz 2 in keiner Weise haftbar ge- macht werden, wenn sie weder wussten noch Grund zu der Annahme hatten, dass ihre Handlungen gegen das Verbot verstoßen.“ ABl. L 101 vom 11.4.2006, S. 5. Zuletzt geändert durch den Ge- meinsamen Standpunkt 2008/288/GASP (ABl. L 95 vom 8.4.2008, S. 66). (*) ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1). 2. Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 (1) Die auf den in Anhang II aufgeführten Websites ge- nannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nach- dem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaft- lichen Ressourcen a) zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgelisteten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medika- menten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versiche- rungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungsein- richtungen, erforderlich sind; b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben für juristische Dienst- leistungen dienen; c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienst- leistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen; oder d) für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte. (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitglied- staaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.“ . Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 (1)  Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die An- zeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Ein- richtungen verpflichtet,