15.3.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 73/17 BESCHLUSS Nr. 235/2008/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2008 zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285, auf Vorschlag der Kommission, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Angesichts der Notwendigkeit, europaweite Standards für die Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft aufzustellen, hat der mit dem Beschluss 89/382JEWG, Euratom des Rates (?) eingesetzte Aus- schuss für das Statistische Programm in seiner Sitzung vom 24. Februar 2005 einstimmig den Verhaltenskodex für europäische Statistiken (nachstehend „Verhaltensko- dex“ genannt) gebilligt, der in der Empfehlung der Kom- mission vom 25. Mai 2005 zur Unabhängigkeit, Integri- tät und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft enthalten ist. Mit diesem Verhaltenskodex wird ein doppelter Zweck verfolgt: Zum einen soll durch Vorschlag bestimmter ins- titutioneller und organisatorischer Regelungen das Ver- trauen in die statistischen Stellen gestärkt und zum ande- ren die Qualität der von ihnen erstellten Statistiken ver- bessert werden. In der Mitteilung vom 25. Mai 2005 an das Europäische Parlament und den Rat zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mit- (!) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. Februar 2008. () ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47. (7) gliedstaaten und der Gemeinschaft hat die Kommission auf den Nutzen eines externen Beratungsgremiums hin- gewiesen, das eine aktive Rolle bei der Überwachung der Umsetzung des Verhaltenskodex im gesamten Europä- ischen Statistischen System spielen könnte. In ihrer Emp- fehlung vom 25. Mai 2005 hat die Kommission erklärt, dass sie erwägt, die Errichtung eines solchen externen Beratungsgremiums vorzuschlagen. Der Rat hat am 8. November 2005 festgestellt, dass ein neues, hochrangig besetztes Gremium sich auf die Unab- hängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der Kom- mission (Eurostat) sowie — im Rahmen der Bewertung der Umsetzung des Verhaltenskodex durch Peer Re- views — des Europäischen Statistischen Systems positiv auswirken würde. Der Rat hat empfohlen, dass das Gre- mium aus einer kleinen Gruppe unabhängiger, aufgrund ihrer Kompetenz benannter Personen bestehen solle. Die Mitglieder dieses Gremiums sollten einander durch verschiedene Kenntnisse und Erfahrungen ergänzen; so sollten beispielsweise Personen aus dem Hochschulbe- reich wie auch Personen vertreten sein, die auf nationaler und/oder internationaler Ebene berufliche Erfahrungen auf dem Gebiet der Statistik gesammelt haben. Analog zu den von den nationalen statistischen Ämtern durchgeführten Peer Reviews sollte das Gremium für die Kommission (Eurostat) eine Bewertung der Umsetzung des Verhaltenskodex vornehmen. Gegebenenfalls sollte ein Dialog über den Verhaltensko- dex mit dem Ausschuss für das Statistische Programm und mit dem durch den Beschluss Nr. 234/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (:) eingesetz- ten Europäischen Beratenden Ausschuss für Statistik so- wie auch mit Gremien von Interessengruppen aus den Mitgliedstaaten gefördert werden. Es ist daher angezeigt, unbeschadet des Artikels 5 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ein solches Beratungsgremium einzusetzen und dessen Aufgaben und Zusammensetzung festzulegen — (3) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.