L 94/38 Amtsblatt der Europäischen Union 8.4.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 288/2009 DER KOMMISSION vom 7. April 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnissen an Kinder in schulischen Einrichtungen im Rahmen eines Schulobstprogramms DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 103h Buchstabe f in Ver- bindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( 2 ) Mit der Verordnung (EG) Nr. 13/2009 des Rates (?) wurde in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eine Rege- lung für eine Gemeinschaftsbeihilfe im Rahmen eines Schulobstprogramms zur Abgabe von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie von Bananener- zeugnissen an Kinder, die regelmäßig eine von den zu- ständigen Behörden eines Mitgliedstaats verwaltete oder anerkannte schulische Einrichtung besuchen, eingeführt. Um die ordnungsgemäße Umsetzung ihres Schulobstpro- gramms sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten, die sich auf nationaler oder regionaler Ebene an dem Pro- gramm beteiligen wollen, zunächst eine Strategie für die Umsetzung ausarbeiten. Damit der Mehrwert der mit die- ser Verordnung festgelegten Schulobstprogramme ge- währleistet ist, sollten die Mitgliedstaaten in ihrer Strate- gie erläutern, wie sie für den Mehrwert ihres Programms sorgen, insbesondere dann, wenn übliche Schulmahlzei- ten zur gleichen Zeit verzehrt werden wie die im Rahmen ihrer Schulobstprogramme finanzierten Erzeugnisse. Die Mitgliedstaaten, die mehrere Programme durchführen wollen, sollten für jedes Programm eine Strategie ausar- beiten. Die Strategie eines Mitgliedstaats sollte die in Artikel 103ga Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Basisangaben enthalten, d. h. die Mittelausstattung des Programms, einschließlich der Bei- träge der Gemeinschaft und des betreffenden Mitglied- staats, die Dauer, die Zielgruppe, die beihilfefähigen Er- zeugnisse und die Beteiligung der interessierten Kreise wie der Bildungs- und Gesundheitsbehörden, der Privat- wirtschaft oder der Eltern. Die Mitgliedstaaten sollten in der Strategie auch die flankierenden Maßnahmen be- schreiben, die zur Gewährleistung der Wirksamkeit des Programms erlassen werden sollten. ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. ABl. L 5 vom 9.1.2009, S. 1. (4) Gemäß Artikel 152 Absatz 1 EG-Vertrag wird bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspoliti- ken ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt. Um sicherzustellen, dass die beihilfefähigen Erzeugnisse Kindern einen hohen Gesundheitsschutz bieten, und um gesunde Ernährungsgewohnheiten fördern, sollten die Mitgliedstaaten Erzeugnisse mit Zusatz von Zucker, Fett, Salz oder Süßungsmitteln aus ihrer Strategie aus- schließen, außer wenn sie in ordnungsgemäß begründe- ten Fällen in ihrer Strategie vorsehen, dass diese Erzeug- nisse im Rahmen ihres Programms beihilfefähig sein kön- nen. Das Verzeichnis der beihilfefähigen Erzeugnisse ei- nes Mitgliedstaats sollte auf jeden Fall von der zuständi- gen Gesundheitsbehörde des Landes gebilligt werden. Schulobstprogramme können nur dann wirksam sein, wenn sie durch flankierende Maßnahmen ergänzt wer- den. Diese flankierenden Maßnahmen sollten nicht auf bestimmte geografische Gebiete oder schulische Einrich- tungen begrenzt sein, wodurch bestimmte Kinder ausge- schlossen würden. Die Mitgliedstaaten sollten daher da- rauf achten, dass die flankierenden Maßnahmen mög- lichst vielen Kinder der Zielgruppe ihres Programms zu- gute kommen. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung und Haushaltsführung sollten die Mitgliedstaaten, die sich an dem Programm beteiligen, jedes Jahr Gemeinschaftsbei- hilfe beantragen. Der Transparenz halber sollten Richtwerte für die Zuwei- sung der Gemeinschaftsbeihilfe an die Mitgliedstaaten an- gegeben werden, die anhand des in Artikel 103ga Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Zu- weisungsschlüssels zu berechnen sind. Zur Berücksichti- gung demografischer Entwicklungen sollte die Kommis- sion mindestens alle drei Jahre überprüfen, ob diese Zu- weisung noch aktuell ist. Um die verfügbaren Mittel bestmöglich auszuschöpfen, sollten Gemeinschaftsbeihilfen, die Mitgliedstaaten vorläu- fig zugeteilt waren, die der Kommission ihre Strategie nicht fristgemäß übermittelt haben, auf diejenigen teil- nehmenden Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, die der Kommission mitgeteilt haben, dass sie bereit sind, mehr als ihren ursprünglichen Anteil an der Gemeinschaftsbei- hilfe zu verwenden.