13.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 335/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 1243/2008 DER KOMMISSION vom 12. Dezember 2008 zur Änderung der Anhänge II und VI der Richtlinie 2006/141/EG hinsichtlich der Anforderungen an die Zusammensetzung bestimmter Säuglingsanfangsnahrung (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung be- stimmt sind (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Unterab- satz 3 zweiter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 2006/141JEG der Kommission vom 22. Dezember 2006 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung und zur Änderung der Richtlinie 1999/21/EG (*) regelt u. a. die Kriterien für die Zusam- mensetzung von Säuglingsanfangsnahrung. Gemäß der Richtlinie 2006/141/EG dürfen für die Her- stellung von Säuglingsanfangsnahrung nur die in Anhang IIN aufgeführten Stoffe verwendet werden, damit u. a. die Anforderungen an Aminosäuren und sonstige stickstoff- haltige Verbindungen erfüllt werden. Anhang II der genannten Richtlinie sollte dahingehend geändert werden, dass die Verwendung des Stoffs L-Argi- nin und seines Hydrochlorids in Säuglingsanfangsnah- rung erlaubt wird. Die Richtlinie 2006/141/EG sieht ferner vor, dass Säug- lingsanfangsnahrung aus den in Anhang I Nummer 2.2 dieser Richtlinie definierten Proteinhydrolysaten, die ei- nen Proteingehalt zwischen dem Mindestwert und 0,56 2/100 kJ (2,25 g/100 kcal) haben, die entsprechenden Spezifikationen des Anhangs VI erfüllen muss. Dieser Anhang enthält Spezifikationen zu Proteingehalt und -quelle sowie zur Proteinverarbeitung bei der Herstellung solcher Säuglingsanfangsnahrung aus Molkenproteinhy- drolysaten von Kuhmilchprotein. (') ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 27. (2) ABl L 401 vom 30.12.2006, S. 1. (5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1609/2006 der Kommis- sion vom 27. Oktober 2006 zur Genehmigung des In- verkehrbringens von Säuglingsanfangsnahrung auf Basis von Molkenproteinhydrolysaten aus Kuhmilchproteinen für einen Zweijahreszeitraum (*) wurde das Inverkehr- bringen von Säuglingsanfangsnahrung auf Basis von Hy- drolysaten aus Kuhmilch gemäß den Spezifikationen zu Proteingehalt, -quelle, -verarbeitung und -qualität im An- hang der genannten Verordnung genehmigt. Diese Ge- nehmigung läuft am 27. Oktober 2008 aus. Mit der Richtlinie 2006/141/EG wurde die in der Ver- ordnung (EG) Nr. 1609/2006 festgelegte Genehmigung unbefristet erteilt. Anhang VI der Richtlinie 2006/141/EG enthält im Hinblick auf die fragliche Säuglingsanfangs- nahrung Spezifikationen zu Proteingehalt, Proteinquelle und Proteinverarbeitung. Allerdings wurden die besonde- ren Anforderungen an die Zusammensetzung, die mit der Proteinqualität zusammenhängen, nicht in diesen Anhang aufgenommen. Das Fehlen solcher Anforderungen würde dem Inverkehrbringen von Säuglingsanfangsnahrung aus Proteinhydrolysaten entgegenstehen, nachdem die Ver- ordnung (EG) Nr. 1609/2006 ausgelaufen ist. Die fehlenden Spezifikationen zur Proteinqualität, die im Zuge der Genehmigung in der Verordnung (EG) Nr. 1609/2006 festgelegt wurden, sollten im Anhang VI der Richtlinie 2006/141/EG angefügt werden. Daher sollte dieser Anhang entsprechend geändert werden. Damit auf dem Markt für Säuglingsanfangsnahrung Stö- rungen vermieden werden, sollte diese Verordnung mit Wirkung vom 28. Oktober 2008 gelten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge II und VI der Richtlinie 2006/141/EG werden gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert. (*) ABL. L 299 vom 28.10.2006, S. 9.