1.8.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 205/49 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juli 2008 über Sofortmaßnahmen für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Krustentieren aus Bangladesch (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3698) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/630/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Be- hörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Ver- fahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind die allgemei- nen Grundsätze für Lebensmittel und Futtermittel im All- gemeinen und für die Lebensmittel- und Futtermittelsi- cherheit im Besonderen auf gemeinschaftlicher und ein- zelstaatlicher Ebene festgelegt. Gemäß der genannten Ver- ordnung werden Sofortmaßnahmen getroffen, wenn da- von auszugehen ist, dass ein aus einem Drittland einge- führtes Lebensmittel oder Futtermittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt und dass diesem Risiko durch Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten nicht auf zufrieden stel- lende Weise begegnet werden kann. (2) _ Die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/JEWG und 86/469JEWG und der Entscheidungen 89/187JEWG und 91/664/EWG (?) sieht die Überwa- chung der Produktionskette für Tiere und Primärerzeug- nisse tierischen Ursprungs dahingehend vor, dass lebende Tiere, ihre festen und flüssigen Ausscheidungen, Tierge- webe, tierische Erzeugnisse, Futtermittel und Trinkwasser für Tiere auf bestimmte Rückstände und Stoffe unter- sucht werden. (3) In aus Bangladesch eingeführten, zum Verzehr bestimm- ten Krustentieren wurden Rückstände von Tierarzneimit- teln und nicht zugelassenen Stoffen festgestellt. Das Vor- handensein dieser Stoffe in Lebensmitteln stellt ein po- tenzielles Risiko für die menschliche Gesundheit dar. (4) _ Der jüngste Inspektionsbesuch der Gemeinschaft in Bang- ladesch hat schwerwiegende Mängel des Rückstandskon- (') ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 202/2008 der Kommission (ABl. L 60 vom 5.3.2008, S. 17). (*) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352). trollsystems für lebende Tiere und tierische Erzeugnisse ergeben; darüber hinaus wurde festgestellt, dass es an entsprechenden Laborkapazitäten für die Untersuchung lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse auf bestimmte Tierarzneimittelrückstände fehlt. (5) Bangladesch hat vor kurzem Maßnahmen in Bezug auf diese Mängel ergriffen, was die Handhabung und Unter- suchung von Fischereierzeugnissen anbelangt. (6) Da diese Maßnahmen nicht ausreichen, ist es angebracht, auf Gemeinschaftsebene bestimmte Sofortmaßnahmen für die Einfuhr von Krustentieren aus Bangladesch zu treffen, damit ein wirksamer, einheitlicher Schutz der menschlichen Gesundheit in allen Mitgliedstaaten sicher- gestellt ist. (7) So sollten die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Krustentie- ren aus Bangladesch nur dann zulassen, wenn diese nach- weislich am Herkunftsort einer analytischen Untersu- chung unterzogen wurden, die ergeben hat, dass sie keine nicht zugelassenen Stoffe enthalten und dass die Rück- standsmengen bestimmter Tierarzneimittel die in den Ge- meinschaftsvorschriften festgelegten Rückstandshöchstge- halte nicht übersteigen. (8) Die Einfuhr von Sendungen, denen keine Ergebnisse der analytischen Untersuchung am Herkunftsort beiliegen, sollte jedoch zugelassen werden, sofern der einführende Mitgliedstaat dafür Sorge trägt, dass bei Ankunft der Sen- dungen an der Grenze der Gemeinschaft angemessene Kontrollen durchgeführt werden. (9) Diese Entscheidung ist auf der Grundlage der von Bang- ladesch gegebenen Garantien sowie der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten analytischen Un- tersuchungen zu überprüfen. (10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Entscheidung gilt für Sendungen von aus Bangladesch eingeführten und zum Verzehr bestimmten Krustentieren (im Folgenden „die Erzeugnisse“).