30. 12. 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 284/55 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2665/70 DER KOMMISSION vom 29. Dezember 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 391/68 über die Durchführungsbestimmungen bei Interventionskäufen auf dem Schweinefleischsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des - Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/ 70 (?), insbesondere auf die Artikel 4 Absatz 6, 5 Absatz 3 und 22 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Durch die Verordnung (EWG) Nr. 391/68 der Kom- mission vom 1. April 1968 (3) sind die Durch- führungsbestimmungen bei Interventionskäufen auf dem Schweinefleischsektor erlassen worden. Um eine möglichst wirksame Durchführung der Interventionsmaßnahmen zu gewährleisten, ist es er- forderlich, sicherzustellen, daß die von den Interven- tionsstellen gekauften Erzeugnisse auch bei längerer Lagerdauer eine möglichst gleichbleibende Qualität behalten. Es ist daher erforderlich, sowohl für die Einfrier- und Lagertemperaturen als auch für die Verpackung einheitliche Bestimmungen zu erlassen. Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 391/68 hat gezeigt, daß die in Artikel 7 der Verordnung genannten Fristen über die Mitteilungspflicht der Mitgliedstaaten nicht in allen Fällen mit den prak- tischen Erfordernissen übereinstimmen. Es ist daher angebracht, diese Fristen zu ändern. Um die im Anhang der Verordnung festgesetzten technischen Anforderungen an die Handelsgewohn- heiten anzugleichen, erscheint es angebracht, Bäuche, auch Bauchspeck und Rückenspeck, auch ohne Schwarte, aufzukaufen. | Es empfiehlt sich ferner, die in Artikel 5 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 391/68 genannten Erfordernisse an die derzeitige Rechtslage anzupassen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — (!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67. (?) ABl. Nr. L 143 vom 1.7. 1970, S. 1. (3) ABl Nr. L 80 vom 2. 4. 1968, S. 5. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.- 391/68 erhält folgende Fassung : „Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen, um eine gute Konservierung der gelagerten Er- zeugnisse sicherzustellen. Insbesondere muß die Einfriertemperatur minus 30 ° Celsius oder kälter sein, um eine Kerntemperatur von minus 15° Celsius zu erreichen ; die Lagertemperatur muß minus 20° oder kälter sein. Geschlachtete Schweine, in ganzen oder halben Tierkörpern, werden nach dem Einfrieren in zur Verpackung von Lebensmitteln geeignetem Poly- äthylen mit einer Stärke von 0,05 mm und in Baumwollsäcken (Stockinetts) verpackt. Bäuche, auch Bauchspeck und Rückenspeck, wer- den nach dem Einfrieren in zur Verpackung von Lebensmitteln geeignetem Polyäthylen mit einer Stärke von 0,05 mm verpackt.” Artikel 2 Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 391/ 68 erhält folgende Fassung : „Es können nur solche Erzeugnisse aufgekauft werden, a) die der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 6. Oktober 1969 (5), insbesondere den Artikeln 3 und 4, entspre- chen, b) die den im Anhang aufgeführten Anforderun- gen entsprechen und c) die, soweit es sich um geschlachtete Schweine in ganzen oder halben Tierkörpern handelt, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2108/70 des Rates vom 30. Oktober 1970 zur Bestim- mung des gemeinschaftlichen Handelsklassen- schemas für Schweinehälften (® eingestuft sind,” (4) ABL. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. (5) ABl. Nr. L 256 vom 11. 10. 1969, S. 1. . (% ABl. Nr. L 234 vom 23. 10. 1970, S. 1,