Nr. L 243/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 82 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. August 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „RCA-Quantacon Photomultiplier, model 8854” nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/578/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 197$ über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaflichen oder kultu- rellen Charakters ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 4. Februar 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „RCA-Quantacon Photomultiplier, model 8854”, bestellt am 24. Mai 1978 und bestimmt zur Grundla- genforschung auf dem Gebiet der Hochenergiephysik, insbesondere der Doppelspeicherringe und der Posi- tronen-Elektroden-Tandem-Ringbeschleuniger-Anlage wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 8. Juni 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß der „RCA-Quantacon Photomultiplier, model 8854” nicht als Instrument oder Gerät im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der vorge- (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S$. 1. () ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. () ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. nannten Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 anzusehen ist. Es handelt sich vielmehr um ein Detektor-Zube- hörteil ; es ist als „Zubehör” im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) dieser Verordnung zu betrachten. Die Möglichkeit, dieses Zubehörteil von den Zöllen freizustellen, ist daher im Lichte des genannten Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) zu beur- teilen. Das betreffende Zubehörteil gehört nicht zu einem wissenschaftlichen Instrument oder Gerät, das von den Zöllen freigestellt ist oder von den Zöllen freizustellen wäre; die Bedingungen für eine Einfuhr unter Befreiung von den Zöllen sind daher nicht erfüllt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der „RCA-Quantacon-Photomultiplier, model 8854”, der Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 4. Februar 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet, Brüssel, den 6. August 1982 Für die Kommission Etienne DAVIGNON Vizepräsident