1. 3. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 57/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 574/86 DER KOMMISSION vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmecha- nismus ('), insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (*), insbesondere. auf Artikel 13, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide (?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3793/85 (%), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24 sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorga- nisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 sieht den Gebrauch von Lizenzen „EHM” und Einfuhrlizenzen „EHM” zur Durchführung des ergänzenden Handelsmechanismus vor. Bei der Festlegung der Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus sind weitmög- lichst die Regein der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1994/84 (°, zugrunde zu legen. Insbesondere bei der Lizenzerteilung ist jedoch von diesen Regeln abzuweichen, um die im Rahmen des (') ABI. Nr. L SS vom 1. 3. 1986, S. 106. (3 ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7. (©) ABL. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (*) ABL Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 19. (5 ABl. Nr. L 338 vom 12. 12. 1980, S. 1. (*) ABI. Nr. L 186 vom 13. 7. 1984, S. 17. ergänzenden Handelsmechanismus festgesetzten Mengen verwalten zu können. Beim ergänzenden Handelsmechanismus unterliegen bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse Zielmengen, während für andere nur Richtplafonds gelten. Die Ziel- mengen und die entsprechenden Kontrollmaßnahmen gelten nur bis zum 31. Dezember 1989. Für die Erzeugnisse, auf die der ergänzende Handelsme- chanismus angewendet wird, ist der zollrechtliche Status festzulegen, ; Bei der Einfuhr in die Zehnergemeinschaft ist für bestimmte Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (7), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (®), fallen, die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich. Bei der Einfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors aus Drittlän- dern in die Zehnergemeinschaft ist ab 1. März 1986 eine EHM-Einfuhrlizenz vorzulegen. Um den Handel und die damit verbundenen Verwaltungsformalitäten nicht zu erschweren, erscheint es zweckmäßig vorzusehen, daß die vor dem 1. März 1986 erteilten Einfuhrlizenzen für die Dauer ihrer Gültigkeit die EHM-Einfuhrlizenz ersetzen können. Sämtliche zuständige Verwaltungsausschüsse haben nicht innerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : TITEL I Anwendungsbereich Artikel 1 (1) Diese Verordnung betrifft, unbeschadet abwei- chender Vorschriften in den besonderen Gemeinschafts- regelungen für bestimmte Erzeugnisse, die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zu dem durch die Verord- nung (EWG) Nr. 569/86 eingeführten ergänzenden Handelsmechanismus — nachstehend „EHM” genannt. () ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, $. 1. () ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 39.