17.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 159/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. März 2000 über die von Griechenland angewandten Beihilferegelungen zur Tilgung von Schulden der landwirtschaftlichen Genossenschaften in den Jahren 1992 und 1994 einschließlich der Beihilfen zur Umstrukturierung der Molkereigenossenschaft AGNO (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 686) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (2002/458/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1 des Vertrags, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß der obengenannten Bestimmung (!) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN ERSTE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 AB- SATZ 2 (1) Am 7. Juni 1993 wurde die Kommission in einem Schreiben des griechischen Ministers für Landwirtschaft über die Absicht der griechischen Regierung unterrichtet, die Bestimmungen in Artikel 32 Absatz 2 des griechi- schen Gesetzes Nr. 2008/92 anzuwenden, um die Ver- bindlichkeiten mehrerer Arten von Genossenschaften gegenüber der griechischen Landwirtschaftsbank (GLB) aus dem Zeitraum 1982 bis 1989 zu tilgen. (2) Anfangs betrachtete die Kommission dieses Schreiben als Unterrichtung im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 EG- Vertrag. Nachfolgend wurde die Kommission jedoch (!) ABl. C 100 vom 2.4.1998, S. 7 und ABl. C 107 vom 7.4.1998, S. 19. darüber informiert, dass die in Artikel 32 Absatz 2 des griechischen Gesetzes Nr. 2008/92 vorgesehene Beihilfe zumindest der Molkereigenossenschaft AGNO bereits gewährt worden war, ohne dass die Kommission diese zuvor genehmigt hätte. In Anbetracht dessen beschloss die Kommission, diese Regelung in das Verzeichnis der nicht notifizierten Beihilfen aufzunehmen (NN 168/97). (3) _ Mitdem Schreiben SG (97) D/10773 vom 19. Dezember 1997 unterrichtete die Kommission Griechenland über ihren Beschluss, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag im Hinblick auf die Beihilfemaßnahmen zur Tilgung von Genossenschaftsverbindlichkeiten nach Artikel 32 Absatz 2 des griechischen Gesetzes Nr. 2008/ 92 einzuleiten. Der Vorgang wurde in der Beihilfeakte C 82/97 registriert. ZWEITE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 (4) In einem Schreiben mit Datum vom 20. November 1995 wurde der Kommission eine Beschwerde über eine Beihilfe zugunsten der Molkereigenossenschaft AGNO in Nordgriechenland übermittelt. Nach Angaben des Beschwerdeführers hatte die griechische Regierung be- schlossen, die AGNO bei der Begleichung eines Teils bzw. der gesamten, sich möglicherweise auf 13 Mrd. GRD belaufenden Schulden zu unterstützen und sich hierzu der Hilfe der GLB zu bedienen. Die AGNO hat angeblich auch von Steuererleichterungen profitiert, die landwirtschaftlichen Genossenschaften Griechenlands zugute kommen.