16.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 330/49 VERORDNUNG (EU) Nr. 1228/2009 DES RATES vom 15. Dezember 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absätze 1 und 2, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP des Rates vom 27. Februar 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission. in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP werden nach der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (?) insbesondere die Lieferung, der Verkauf und der Transfer bestimmter Güter und Technologie — zusätz- lich zu den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss festgelegten Gütern und Technologie — an Iran verboten, die für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder schwerem Wasser, für die Entwicklung von Träger- systemen für Kernwaffen oder für die Ausübung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fragen, be- züglich deren die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) ihre Besorgnis geäußert oder die sie als noch offen bezeichnet hat, verwendet werden könnten. Diese Güter und Technologie sind in Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 aufgeführt. Bestimmte Verweise in jenem Anhang müssen berichtigt werden. Nach der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 ist auch die Ausfuhr bestimmter anderer in Anhang II aufgeführter Güter und Technologie beschränkt. Diese Liste muss überarbeitet werden, um ihre Wirksamkeit weiterhin zu gewährleisten. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, die Listen der einem Ausfuhrverbot und der Ausfuhrkontrollen unterliegenden Güter und Technologie zu führen und auf der Grundlage von Infor- mationen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, des Sanktionsausschusses oder der Mitgliedstaaten zu än- dern. Die Verordnung (EG) Nr. 423/2007 ist daher entspre- chend zu ändern — (') ABl. L 61 vom 28.2.2007, S. 49. (?) ABl. L 103 vom 20.4.2007, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 423/2007 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz la erhält folgende Fassung: „(1a) Für alle nach dieser Verordnung genehmigungs- pflichtigen Ausfuhren wird die Genehmigung von den zu- ständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, und nach den Vorgaben von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (*) erteilt. Die Ge- nehmigung ist in der gesamten Union gültig. (*) ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.“ . Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Kommission ändert: a) Anhang I auf der Grundlage der Feststellungen des Sicher- heitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktionsaus- schusses; b) Anhang IA und Anhang II auf der Grundlage von Infor- mationen der Mitgliedstaaten; c) Anhang II auf der Grundlage von Informationen der Mitgliedstaaten; d) Anhang IV auf der Grundlage der Feststellungen des Si- cherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktions- ausschusses; e) Anhang VI auf der Grundlage von Beschlüssen in Bezug auf die Anhänge II und IV zum Gemeinsamen Stand- punkt 2007/140/GASP des Rates.“ . Anhang IA wird entsprechend Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert. . Anhang II erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.