22.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 341/27 VERORDNUNG (EG) Nr. 2534/2001 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 2001 zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker zu besonderen Präferenz- bedingungen aus den AKP-Staaten und Indien zur Versorgung der gemeinschaftlichen Raffinerien im Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 28. Februar 2002 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 39 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird in den Wirtschaftsjahren 2001/02 bis 2005/06 im Hinblick auf die angemessene Versorgung der gemein- schaftlichen Raffinerien bei der Einfuhr von rohem Rohrzucker aus den Staaten, mit denen die Gemein- schaft Lieferabkommen zu Präferenzbedingungen geschlossen hat, ein verringerter Sonderzollsatz erhoben. Bisher sind solche Abkommen im Wege des Beschlusses 2001/870JEG des Rates (!) mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP- Staaten), die Vertragsparteien des Protokolls Nr. 3 betref- fend AKP-Zucker (?) in Anhang V des AKP-EG-Partner- schaftsabkommens sind, sowie mit der Republik Indien geschlossen worden. (2) _ Die für Sonderpräferenzzucker geltenden Einfuhrmengen werden gemäß dem vorgenannten Artikel 39 anhand einer gemeinschaftlichen Vorbilanz für jedes Wirtschafts- jahr festgesetzt. Aufgrund dieser Vorbilanz hat es sich als notwendig erwiesen, Rohzucker einzuführen und nunmehr für das Wirtschaftsjahr 2001/02 Zollkontin- gente mit verringertem Sonderzollsatz gemäß den vor- genannten Abkommen zu eröffnen, um den Bedarf der gemeinschaftlichen Raffinerien während eines Teils dieses Wirtschaftsjahres zu decken. In Anbetracht der nunmehr vorliegenden Vorausschätzungen für die Erzeu- gung von Rohrrohzucker für das Wirtschaftsjahr 2001/ 02 und aufgrund des nach Mitgliedstaat festgesetzten angenommenen Raffinationshöchstbedarfs und der sich aus der Vorbilanz ergebenden Fehlmengen sind für jeden Raffinationsmitgliedstaat Einfuhrgenehmigungen für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 28. Februar 2002 vorzu- sehen. (3) _ Bei diesen Genehmigungen muss den Mengen Rechnung getragen werden, die mit der Entscheidung 2001/ 656JEG der Kommission vom 3. August 2001 mit vorläufigen Maßnahmen für die Einfuhr von Sonderprä- (') ABI. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. (#) ABl. L 325 vom 8.12.2001, S. 21. ferenz-Rohrrohzucker nach Portugal und Finnland zur Raffination zu Beginn des Wirtschaftsjahres 2001/02 (?) und der Entscheidung 2001/787/EG der Kommission vom 9. November 2001 mit vorläufigen Maßnahmen für die Einfuhr von Sonderpräferenz-Rohrrohzucker nach Portugal zur Raffination im Wirtschaftsjahr 2001/ 02 (*) genehmigt worden sind. (4) Die mit dem Beschluss 2001/870/EG geschlossenen Abkommen verpflichten die betreffenden Raffinerien zur Zahlung eines Mindestankaufspreises in Höhe des Garantiepreises für Rohzucker, abzüglich der für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Anpassungsbei- hilfe. Dieser Mindestpreis ist somit aufgrund der für das Wirtschaftsjahr 2001/02 vorliegenden Daten festzu- setzen. (5) Da die vorgenannten Abkommen den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2006 betreffen, sollten die Maßnahmen der vorliegenden Verordnung rückwirkend ab 1. Juli 2001 gelten. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 28. Februar 2002 werden nach Maßgabe des Beschlusses 2001/870/EG für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker des KN-Codes 1701 11 10 folgende Kontingente eröffnet: a) ein Zollkontingent von 161 000 Tonnen Weißzuckeräqui- valent mit Ursprung in den vom vorgenannten Beschluss betroffenen AKP-Staaten, laufende Nummer 09.4097, und b) ein Zollkontingent von 10 000 Tonnen Weißzuckeräquiva- lent mit Ursprung in Indien, laufende Nummer 09.4097. Artikel 2 (1) Für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Mengen gilt ein verringerter Sonderzollsatz von 0 EUR je 100 kg Rohzucker in Standardqualität. () ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 267. (*) ABl. L 231 vom 29.8.2001, S. 11.