18. 1. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 16/87 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1996 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR- Abkommen (Sache IV/35.518 — Iridium) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/39/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrags ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Schwedens und Finnlands, insbesondere auf Artikel 2, im Hinblick auf den Antrag auf Erteilung eines Negativ- attests und die Anmeldung zur Erlangung der Freistel- lung, die gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 am 11. August 1995 eingereicht wurden, im Hinblick auf die Zusammenfassung des Antrags und der Anmeldung, die gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 und Artikel 3 des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen veröffentlicht wurde (*), nach Beratung mit dem Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: (') ABI. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. () ABI. Nr. C 255 vom 3. 9. 1996, S. 2. ()) 1. SACHVERHALT A. Einleitung Das Iridium-System wurde vom US-Unternehmen Motorola Inc. 1987 konzipiert und soll weltweit digitale drahtiose Kommunikationsdienste unter Einsatz erdnaher Satelliten anbieten. Die Dienste sollen Sprachtelefonie, Funkruf und einfache Datendienste (wie "Telefax) umfassen und über Handapparate für den Einfach- oder Zweifachbe- trieb, in Fahrzeugen installierte Telefone, Funk- rufempfänger oder andere Teilnehmereinrich- tungen erbracht werden. Iridium wird nach eigenen Erwartungen der erste Anbieter weltweiter Dienste für die satellitenge- stützte persönliche Kommunikation (S-PCS, Satel- lite Personal-Communications Services) sein. Das System soll den kommerziellen Betrieb bis 1. Oktober 1998 aufnehmen. Dazu müssen während der nächsten 24 Monate 66 Satelliten in die Umlaufbahn gebracht werden. B. Die Parteien Motorola Inc. ist ein US-amerikanischer Anbieter von Geräten für die drahtlose Kommunikation und von elektronischen Geräten, Systemen, Kompo- nenten und Dienstleistungen für weltweite Märkte. Das Unternehmen ist der Urheber des Iridium- Konzepts und Iridiums Hauptlieferant für die Bereitstellung des Raumsegments sowie ein bedeu- tender Zulieferer für andere Iridium-Systemkom- ponenten.