L 280/46 Amtsblatt der Europäischen Union 27.10.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 1013/2009 DER KOMMISSION vom 26. Oktober 2009 zur Änderung und _Berichtigung der Verordnung (EG) XNr. 2535/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 134, Artikel 144 Absatz 1 und Artikel 192 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (*) muss der Einführer in der Einfuhranmeldung bestimmte Angaben zur Zusam- mensetzung des Käses machen, der im Rahmen der Kon- tingente gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung ein- geführt wird. Folglich müssen die zuständigen Behörden die tatsächliche Zusammensetzung bestimmter Käse mel- den, falls bestimmte Gehalte die in Anhang XIII der ge- nannten Verordnung aufgeführten Werte überschreiten. Die in diesen Meldungen enthaltenen Angaben sind zwar nützlich, aber nicht unentbehrlich für die Markt- verwaltung. Zur Vereinfachung und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Händler und einzelstaatli- che Verwaltungen empfiehlt es sich daher, Artikel 19 Absatz 3 und Anhang XIII der genannten Verordnung zu streichen. (2) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 können Lizenzanträge für Einfuhren in dem Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni im Rahmen der in Titel 2 Kapitel I genannten Kontingente nur vom 20. bis 30. November des Vorjahres gestellt werden. Bei Einfuhren neuseeländischer Butter nach Artikel 34 der genannten Verordnung werden gemäß Artikel 34a Absatz 3 die Lizenzanträge für Einfuhren in dem Zeit- raum vom 1. Januar bis 30. Juni in den ersten zehn Tagen des Monats MNovember gestellt, und in Artikel 35a Absatz 2 ist unter Berücksichtigung des Zeit- raums gemäß Artikel 34a Absatz 3 festgelegt, innerhalb welcher Frist die Mitgliedstaaten die Namen und An- schriften der Antragsteller übermitteln müssen. Im Inte- resse der Harmonisierung und Vereinfachung empfiehlt es sich, die allgemeine Vorschrift auf Einfuhrlizenzanträge für das neuseeländische Butterkontingent auszuweiten. Die Artikel 34a und 35a sollten entsprechend geändert werden. (') ABL. L 299 vom 16.11.2007, $. 1. (?) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29. (3) _ Der Wortlaut von Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001, der in der Verordnung (EG) Nr. 2020/2006 der Kommission zur Änderung der Verord- nung (EG) Nr. 2535/2001 (*) irrtümlich ausgelassen wurde, sollte wieder eingefügt werden. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist daher entspre- chend zu ändern und zu berichtigen. (5) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 19 Absatz 3 wird gestrichen. 2. Artikel 34a Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Lizenzanträge können nur in den in Artikel 14 Absatz 1 festgelegten Zeiträumen gestellt werden.“ 3. Artikel 35a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätes- tens am fünften Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die für die einzelnen Erzeugnisse gestellten Anträge mit.“ b) Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Spätestens am fünften Arbeitstag nach Ablauf der An- tragsfrist übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission außerdem die Namen und Anschriften der Antragsteller, aufgeschlüsselt nach Kontingentsnummer. Diese Mittei- lung erfolgt auf elektronischem Wege anhand des den Mitgliedstaaten von der Kommission zur Verfügung ge- stellten Formulars.“ (3) ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 54.