28. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 230/25 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juni 1984 über die von der französischen Regierung beabsichtigte Übernahme einer beson- deren Wechselkursversicherung für französische Exporteure, die sich an einer Ausschreibung für den Bau eines Kraftwerks in Griechenland beteiligen (Nur der französische Text ist verbindlich) (84/416/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der AÄußerungen der Beteiligten gemäß dem vorgenannten Artikel und gestützt auf diese Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Die griechische „Public Power Corporation” (PPC) hat eine öffentliche Ausschreibung für die Ausbaustufe IV (Lieferung und Einbau von einem Dampfgenerator und einem Dampfturbinengenerator des Kraftwerkes in Megalopolis) durchgeführt ; letzter Abgabetermin für die Angebote war der 14. Februar 1984. Soweit der Kommission bekannt, bewerben sich Unternehmen aus mindestens drei Mitgliedstaaten — Frankreich, Bundesrepublik Deutschland und Vereinigtes König- reich — um den Vertrag. Die Ausschreibung sieht vor, daß Angebote in griechi- schen Drachmen abzugeben sind, wobei die Ausschreibung eine Preisrevisionsformel enthält, die unterschiedlich beschrieben wird. Der Preis soll auf den Tag des Angebots bzw. Vertragsabschlusses kalku- liert werden. Zum Zeitpunkt der Lieferung, etwa vier Jahre später, wird der Preis nach der Preisrevisions- klausel nachkalkuliert. Basis der Nachkalkulation ist augenscheinlich die Inflationsrate der griechischen Drachme. Der neu kalkulierte Preis wird dann zum Tageskurs in die Währung des Verkäufers umge- rechnet und Gegenstand eines Käuferkredits. Demzüfolge wird also zwar die griechische Inflations- rate durch die Preisgleitklausel ausgeglichen, dem Verkäufer verbleiben aber folgende Risiken : — die Teuerungsrate in der Währung, in der der Verkäufer sein Angebot kalkuliert ; — die Abwertungsrate der griechischen Drachme gegenüber der Währung des Verkäufers. Im Januar 1984 ersuchte ein deutscher Bewerber für den Megalopolis-Vertrag die Hermes Kreditversiche- rungs-AG, die für die deutsche Regierung Export- kreditversicherungsangelegenheiten bearbeitet, um die Übernahme des verbleibenden Wechselkursrisikos, da nach seinen Informationen die französische Regierung seine französischen Mitbewerber gegen dieses Risiko absichere. Dies war in der Sitzung des Arbeitskreises zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der Kreditversicherung, Bürgschaften und Finanzkredite des Rates vom 7. Februar 1984 Gegenstand einer Erör- terung. Die Auskunft der französischen Delegation war unklar. Die Kommission ersuchte daraufhin die fran- zösische Regierung umgehend durch Fernschreiben