10. 9. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 256/29 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Juli 1981 über eine Beihilfe der niederländischen Regierung zugunsten einer Investition auf dem Sektor der Lebensmittelverpackungen (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (81/718/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Einholung der Äußerungen der Beteiligten ge- mäß dem vorgenannten Artikel und im Hinblick auf diese Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Das niederländische Gesetz vom 29. Juni 1978 (!) zur Investitionslenkung und -förderung sieht in Artikel 6 eine „Zusatzprämie für Großprojekte” vor, die für Inve- stitionsvorhaben von mehr als 30 Millionen hfl ge- währt wird und je nach der Zahl der neugeschaffenen Arbeitsplätze bis zu 4 v. H. des Investitionswerts betra- gen kann. Bei der Prüfung des niederländischen Gesetzentwurfs im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag hat die Kommission eingewendet, daß es sich bei der Zusatzprämie für Großprojekte um eine allgemeine Beihilferegelung handelt, da sie keine industriellen oder regionalen Zielsetzungen beinhalte und die Gewährung von Beihilfen für Investitionen ohne Ansehung der jeweiligen Unternehmen, Gebiete oder Industriezweige betrifft. Für die Regelung als solche kam daher eine Ausnahme gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) oder c) von der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen nicht in Frage. Ohne diese indu- striellen oder regionalen Zielsetzungen war es der Kommission nicht möglich, die Auswirkungen der Regelung auf den innergemeinschaftlichen Handel und den Wettbewerb und damit ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu beurteilen. Üblicherweise billigt die Kommission solche allgemei- nen Beihilferegelungen, wenn entweder der betref- fende Mitgliedstaat der Kommission einen regionalen oder sektoralen Anwendungsplan vorlegt, oder, falls dies nicht möglich ist, wichtige Einzelanwendungs- fälle mitteilt. (!) Wet Investeringsrekening (WIR) Staatsblad 1978, Nr. 368. Dementsprechend hat die Kommission verlangt, daß ihr unter Berücksichtigung der Höhe der davon betrof- fenen Investitionen vorher alle Einzelanwendungsfälle ‚ der „Zusatzprämie für Großprojekte” rechtzeitig ge- mäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag mitgeteilt wer- den. Bei ihren Gesprächen mit den niederländischen Be- hörden wies die Kommission darauf hin, daß sie jeden Einzelanwendungsfall unter Berücksichtigung seiner besonderen Gegebenheiten im Hinblick auf die in Ar- tikel 92 ff. aufgestellten oder bei der Anwendung die- ser Bestimmungen entwickelten Grundsätze prüfen wird ; die niederländische Regierung kann aus der Tat- sache, daß die Kommission die systematische vorhe- rige Mitteilung gefordert hat, jedoch nicht den Schluß ziehen, daß die Kommission die Regelung über die Zusatzprämie in irgendeiner Weise befürwortet. Die niederländische Regierung ist der Forderung der Kommission dadurch nachgekommen, daß sie das Verfahren der vorherigen Mitteilung zum Gegenstand von Kapitel V Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes vom 29. Juni 1978 gemacht hat. II Mit Schreiben vom 16. August 1979 hat die niederlän- dische Regierung die Kommission gemäß diesem Ver- fahren von ihrer Absicht unterrichtet, einem Unter- nehmen auf dem Verpackungssektor die „Zusatzprä- mie für Großprojekte” zu gewähren. Hier soll durch eine Beihilfe an ein Unternehmen dazu beigetragen werden, die Produktionskapazitäten für Lebensmittelverpackungen in Moerdijk bei gleich- zeitiger Schaffung von 118 neuen Arbeitsplätzen zu verdoppeln. Die Gesamtkosten der Investition werden auf 39,2 Mil- lionen hfl veranschlagt, für das Vorhaben soll im Rah- men der WIR-Regelung (Zusatzprämie für Großpro- jekte) ein Zuschuß von 0,5 Millionen hfl gewährt wer- den. Da das Vorhaben in der Moerdijk-Zone durchge- führt wird, ist eine Regionalbeihilfe nicht vorgesehen. Gegenwärtig ist die Nachfrage auf dem niederländi- schen Markt wesentlich geringer als die nach Durch- führung des Vorhabens erwartete Produktionskapazi-