27. 7. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _189/47 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1596/79 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1979 über vorbeugende Rücknahmen von Äpfeln und Birnen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Markt- organisation für Obst und Gemüse (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1301/79 (?), insbe- sondere auf Artikel 15a Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 15a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 kann entschieden werden, daß die Mitglied- staaten den Erzeugerorganisationen erlauben können, während der ersten Monate des Wirtschaftsjahres für Äpfel und Birnen einen Teil der Erzeugnisse, der den unteren Kriterien der geltenden Qualitätsnormen ent- spricht, aus dem Markt zu nehmen, wenn die in Arti- kel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Notierungen während eines festzulegenden Zeitraums zwischen dem Ankaufspreis und 80 v. H. des Grund- preises liegen und die Prüfung der Marktlage und be- sonders der Umfang der Erzeugung die Gefahr eines Marktzusammenbruchs und bedeutender Rücknah- men des oder der betreffenden Erzeugnisse sichtbar macht. In Anbetracht der Aufnahmefähigkeit des Marktes ist ein voraussehbarer Erzeugungsumfang festzusetzen, unter dem keine vorbeugenden Rücknahmen geneh- migt werden können. Vorgenannter Zeitraum muß so festgelegt werden, daß vermieden wird, daß zufällige Preisstürze vorbeugende Rücknahmen nach sich ziehen oder daß die Genehmi- gung für diese Rücknahmen zu spät gegeben wird. Die Mengen, die vorbeugend aus dem Markt genom- men werden können, dürfen diejenigen nicht überstei- gen, die eine Regularisierung des Angebots gewährlei- sten können. Die Rücknahmen sind auf Erzeugnisse zu konzentrie- ren, die am häufigsten einen Überschuß aufweisen oder aufgrund ihrer Merkmale weniger als andere nor- male Absatzmöglichkeiten finden können. Um die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse einer der in Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vorgesehenen Bestimmungen zuzuführen und ihre Verwendung erleichtern zu können, müssen die Erzeugerorganisationen inzwischen den Mitglied- (!) ABI. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. (?) ABl. Nr. L 162 vom 30. 6. 1979, S. 26. staaten die Menge und Art der Erzeugnisse mitteilen, die vorbeugend aus dem Markt genommen wird. Es ist ein einheitlicher Rücknahmepreis vorzusehen, unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse tatsächlich ihrer Be- stimmung übergeben werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vorbeugende Rücknahmen dürfen nur genehmigt wer- den, wenn die voraussichtliche Erzeugung um minde- stens S v.H. höher als eine Grunderzeugung von — 6200 000 Tonnen bei Äpfeln und — 2250000 Tonnen bei Birnen liegt. Artikel 2 Vorbeugende Rücknahmen dürfen nur genehmigt wer- den, wenn die nach Artikel 17 Absatz 1 erster Unterab- satz der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 mitgeteilten Preise auf demselben repräsentativen Markt innerhalb acht aufeinanderfolgender Tage zwischen dem An- kaufspreis und 80 v. H. des Grundpreises liegen. Artikel 3 (1) Bei Apfeln dürfen sich die vorbeugenden Rück- nahmen höchstens auf 30 % der vorhersehbaren Über- schüsse beziehen, wenn diese 620 000 Tonnen nicht übersteigen ; auf 40 % der vorhersehbaren Über- schüsse, wenn diese zwischen 620 000 Tonnen und 1000 000 Tonnen liegen, und auf 50 %, wenn sie 1 000 000 Tonnen übersteigen. Die vorhersehbaren Überschüsse entsprechen dem Unterschied zwischen der vorhergesehenen Erzeugung und der Grunderzeu- gung von 6200 000 Tonnen. Bei Birnen dürfen sich die vorbeugenden Rücknah- men nur auf 30 % der vorhersehbaren Überschüsse beziehen, wenn diese 225 000 Tonnen nicht überstei- gen ; auf 40 % der vorhersehbaren Überschüsse, wenn diese zwischen 225 000 Tonnen und 400 000 Tonnen liegen, und auf 50 %, wenn sie 400 000 Tonnen über- steigen. Die vorhersehbaren Überschüsse entsprechen