Nr. L 139/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 956/97 DER KOMMISSION vom 29. Mai 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 hinsichtlich der besonderen Maßnahmen im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Spargel DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 sind besondere Maßnahmen für Erzeugnisse vorgesehen, denen auf lokaler oder regionaler Ebene eine große Bedeutung zukommt und die international starkem Wett- bewerb ausgesetzt sind. Dies trifft auf zur Verarbeitung bestimmten weißen Spargel zu, Um die Einleitung der besonderen Maßnahmen zu erleichtern, wird gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 für zur Verarbeitung bestimmten Spargel eine hektarbezo- gene pauschale Beihilfe gewährt. Es ist daher notwendig, die Einzelheiten der Durchführung dieser Bestimmungen festzulegen. Aus Gründen der Effizienz empfiehlt es sich, die Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen von Programmen durchzuführen, die von repräsentativen Vereinigungen, in denen Erzeugergemein- schaften und Verarbeitervereinigungen zusammenge- schlossen sind, vorgeschlagen und durchgeführt werden. Als Kriterien für die Repräsentativität dieser Vereini- gungen werden sowohl das Produktionsgebiet als auch die Gemeinschaftserzeugung herangezogen. Angesichts der Erfordernisse des Sektors ist es zweck- mäßig, für den gemeinschaftlichen Finanzbeitrag je nach Art der zu fördernden Maßnahme zwei unterschiedliche Sätze und je nach der Repräsentativität der Vereinigungen zwei Obergrenzen festzulegen. Damit die betreffenden Vereinigungen diese Obergrenze einfacher berechnen können, sollte präzisiert werden, daß ihrer Berechnung der Wert der Erzeugung der repräsentativen Vereini- gungen im Dreijahreszeitraum 1994-1996 zugrunde gelegt wird. (') ABL Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29. Aus Gründen einer ordnungsgemäßen Verwaltung sind die Angaben und Verpflichtungen, die in den Programmen besonderer Maßnahmen enthalten sein müssen, ebenso vorzugeben wie die Maßnahmen, die davon auszuschließen sind, die Frist, innerhalb deren die Genehmigung durch die Mitgliedstaaten erteilt werden muß und das Verfahren für eine etwaige Änderung der Programme. Es empfiehlt sich, die an die Leistung geeigneter Sicher- heiten geknüpfte einmalige Zahlung eines Vorschusses sowie halbjährliche Zahlungen bis höchstens 85 % des Finanzbeitrags vorzusehen und festzulegen, daß die Sicherheit mit der Zahlung des Restbetrags des Finanz- beitrags freigegeben wird. Die 'Tätigkeit der Vereini- gungen ist anhand regelmäßiger Berichte zu überwachen. Angesichts der den repräsentativen Vereinigungen über- tragenen hohen Verantwortung sind strenge Kontrollver- fahren und im Fall von Verstößen abschreckende Strafen vorzusehen. Um die pauschale Beihilfe auf die Flächen zu konzen- trieren, die derzeit einem starken internationalen Wettbe- werb ausgesetzt sind, sollte die hektarbezogene pauschale Beihilfe auf Flächen beschränkt werden, die dem Anbau von zur Verarbeitung bestimmtem weißem Spargel vorbe- halten sind, der spätestens 1996 gepflanzt wurde, einen Mindestertrag erzielt und Gegenstand eines mit einem Verarbeiter geschlossenen Vertrags ist. Da die Beihilfe drei Jahre lang gewährt wird, ist eine Regelung vorzusehen, nach der ein einziger Beihilfeantrag zu stellen ist, der in den Folgejahren durch Anbauerklä- rungen bestätigt wird. Um eine Überschreitung der Anbaufläche von 9 000 ha, für die die Beihilfe höchstens gewährt wird, zu vermeiden, sind der Kommission die Flächen zu übermitteln, für die die Beihilfe beantragt wurde, und ım Fall einer Überschreitung dieser Höchst- fläche ist ein Koeffizient zur Kürzung der beihilfefähigen Flächen festzusetzen. Aus Gründen der Effizienz des Systems der pauschalen Beihilfe sind Kontrollverfahren, die auch den Verarbeiter erfassen, ebenso erforderlich wie abschreckende Strafen für Verstöße. Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —