L 345/68 Amtsblatt der Europäischen Union 23.12.2008 RICHTLINIE 2008/112/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinien 76/768/EWG, 88/378/EWG und 1999/13/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/53/EG, 2002/96/EG und 2004/42JEG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 und Artikel 175 Ab- satz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (?) sieht die gemeinschaftsweite Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen vor. Die genannte Verord- nung wird die Richtlinie 67/548JEWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwal- tungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (*) sowie die Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Ein- stufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (°) ersetzen. () ABI (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. September 200 C 120 vom 16.5.2008, S. 50. 8 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 28. November 2008. () ABL. (4) ABL (°) ABL. L 353 vom 31.12.2008, S. 1. 196 vom 16.8.1967, S. 1. L 200 vom 30.7.1999, S. 1. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 baut auf den Erfah- rungen mit den Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45JEG auf und übernimmt für die Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen jene Kriterien, die im weltweit harmonisierten System für die Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (GHS) festgelegt sind, das im Rahmen der Vereinten Nationen auf internationaler Ebene vereinbart worden ist. Einige Bestimmungen über die Einstufung und Kenn- zeichnung, die in den Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45JEG festgelegt sind, sind auch für die Anwen- dung anderer Rechtsakte der Gemeinschaft maßgeblich, wie zum Beispiel der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (°), der Richtlinie 88/378/JEWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über die Sicherheit von Spielzeug (’), der Richtlinie 1999/13JEG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Ver- bindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in be- stimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lö- sungsmittel entstehen (*), der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Septem- ber 2000 über Altfahrzeuge (°*), der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Alt- geräte (!°) sowie der Richtlinie 2004/42/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organi- scher Verbindungen aufgrund der Verwendung organi- scher Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung (!!). Die Übernahme der GHS-Kriterien in das Gemeinschafts- recht bringt die Einführung neuer Gefahrenklassen und - kategorien mit sich, die nur teilweise den Einstufungs- und Kennzeichnungsvorschriften in den Richtlinien 67/548JEWG und 1999/45/EG entsprechen. Eine Ana- lyse der Auswirkungen des Wechsels vom alten zum neuen Einstufungs- und Kennzeichnungssystem hat erge- ben, dass der Geltungsbereich der Richtlinien 76/768JEWG, 88/378/EWG, 2000/53/EG und 2002/96/EG erhalten bleiben sollte, indem man die darin enthaltenen Verweise auf Einstufungskriterien an das neue System anpasst, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eingeführt wird. . L 262 vom 27.9.1976, S. 169. . L 187 vom 16.7.1988, S. 1. . L 85 vom 29.3.1999, S. 1. . L 269 vom 21.10.2000, S. 34. . L 37 vom 13.2.2003, S. 24. . L 143 vom 30.4.2004, S. 87.