L 322/22 Amtsblatt der Europäischen Union 9.12.2009 BESCHLUSS 2009/906/GA5P DES RATES vom 8. Dezember 2009 über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 19. November 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/749/GASP über die Polizeimission der Eu- ropäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina angenommen (!). Diese Gemeinsame Aktion läuft am 31. Dezember 2009 aus. (2) Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der EUPM sollte die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegen- über der Kommission für die Ausführung des Haushalts der EUPM unberührt lassen. (3) Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die EUPM aktiviert werden. (4) Die EUPM wird in einer Lage durchgeführt, die sich mög- licherweise verschlechtert und den Zielen der Gemein- samen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union abträglich sein könnte — BESCHLIESST: Artikel 1 Mission (1) Die durch die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP (?) eingerichtete Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina wird ab 1. Januar 2010 fort- gesetzt. (2) _Die EUPM handelt gemäß dem in Artikel 2 beschriebenen Auftrag der Mission und führt die in Artikel 3 festgelegten Kernaufgaben aus. Artikel 2 Auftrag der Mission Als Teil des umfassenderen Konzepts zur Stärkung der Rechts- staatlichkeit in Bosnien und Herzegowina und in der Region unterstützt die EUPM unter Beibehaltung von Restkapazitäten in den Tätigkeitsfeldern Polizeireform und Verantwortlichkeit in erster Linie die zuständigen Strafverfolgungsbehörden Bosniens und Herzegowinas bei der Bekämpfung der organisierten Krimi- nalität und Korruption, wobei sie sich insbesondere auf die gesamtstaatlichen Strafverfolgungsbehörden, auf eine Verbes- serung der Interaktion zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft (') ABl. L 303 vom 21.11.2007, S. 40. (?) ABl. L 70 vom 13.3.2002, S. 1. und auf die regionale und internationale Zusammenarbeit kon- zentriert. Die EUPM berät den Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) in operativen Angelegenheiten und unterstützt ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Durch ihre Arbeit und ihr Netzwerk in dem Land leistet die EUPM einen Beitrag zu den Gesamtbemühungen, durch die sichergestellt wird, dass die EU umfassend über die Entwicklungen in Bosnien und Her- zegowina unterrichtet wird. Die EUPM handelt im Einklang mit den allgemeinen Zielen in Anhang 11 des Allgemeinen Rahmenabkommens für den Frie- den in Bosnien und Herzegowina und ihre Ziele werden durch Instrumente der Europäischen Gemeinschaft unterstützt. Artikel 3 Kernaufgaben der Mission Zur Erfüllung ihres Auftrags nimmt die EUPM folgende Kern- aufgaben wahr: 1. Verstärkung der operativen Kapazität und der gemeinsamen Fähigkeit der gegen organisierte Kriminalität und Korruption vorgehenden Strafverfolgungsbehörden. 2. Unterstützung und Förderung der Planung und Durchfüh- rung von Ermittlungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption in Anwendung eines systemati- schen Ansatzes. 3. Unterstützung und Förderung von Kriminalermittlungs-Kapa- zitäten in Bosnien und Herzegowina. 4. Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staats- anwaltschaft. 5. Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Strafvoll- zug. 6. Beitrag zur Gewährleistung eines angemessenen Maßes an Verantwortlichkeit. Artikel 4 Struktur der Mission (1) _ Die EUPM hat folgende Struktur: a) Hauptquartier in Sarajewo, bestehend aus dem Missionsleiter und Personal wie im Einsatzplan (OPLAN) festgelegt, b) vier Regionalbüros — in Sarajewo, Banja Luka, Mostar and Tuzla,