L 225/180 Amtsblatt der Europäischen Union 27.8.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juli 2008 über die Maßnahmen C 58/02 (ex N 118/02) Frankreichs zugunsten der Societ& Nationale Maritime Corse-Mediterrane&e (SNCM) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3182) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/611/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Am 18. Februar 2002 meldete die Französische Republik bei der Kommission die geplante Umstrukturierungsbei- hilfe zugunsten der Soci&t& Nationale Maritime Corse-Medi- terrange (nachstehend „SNCM“ genannt) an (?). Diese An- meldung wurde am 3. Juli 2002 ergänzt (*). Die ange- meldete Umstrukturierungsbeihilfe bestand in einer Auf- stockung des Kapitals der SNCM durch die Compagnie Generale Maritime et Financiere (nachstehend „CGMF“ ge- nannt) (*) um 76 Mio. EUR. (2) Mit Schreiben vom 19. August 2002 teilte die Kommis- sion den französischen Behörden ihren Beschluss mit, in Anwendung von Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag (°) einzuleiten. (3) Am 8. Oktober 2002 (°) übermittelten die französischen Behörden der Kommission ihre Stellungnahmen zum Be- schluss vom 19. August 2002 (7). (4) Auf Ersuchen der französischen Behörden fanden am 24. Oktober 2002, 3. Dezember 2002 und 25. Februar 2003 Arbeitsbesprechungen mit den Kommissionsdienst- stellen statt. (5) Im Rahmen der Einleitung des Verfahrens gingen bei der Kommission Stellungnahmen von zwei Unternehmen ein, und zwar am 8. Januar 2003 (8) die Stellungnahme von Corsica Ferries France (nachstehend „CFF“ genannt) und am 7. Januar 2003 die Stellungnahme der Gruppe Stef- TFE. Darüber hinaus gingen ihr am 18. Dezember 2002 und am 9. und 10. Januar 2002 Stellungnahmen ver- schiedener französischer Gebietskörperschaften zu. Mit Schreiben vom 13. und 16. Januar und vom 5. und (10) (11) 21. Februar 2002 leitete sie diese Stellungnahmen zur Außerung an Frankreich weiter. Die französischen Behörden übermittelten der Kommis- sion ihre Antworten auf die Stellungnahmen von CFF und Stef-TFE am 13. Februar 2003 (°) und am 27. Mai 2003 (19). Am 16. Januar 2003 sandten die Dienststellen der Kom- mission ein Auskunftsersuchen an die französischen Be- hörden, das von diesen am 21. Februar 2003 beantwor- tet wurde. In ihrem Schreiben vom 10. Februar 2003 (!!) führten die französischen Behörden Argumente aus, die beweisen sollten, dass das Beihilfevorhaben den Leitlinien der Ge- meinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Um- strukturierung von Unternehmen (!?) (nachstehend „Leit- linien von 1999“ genannt) in allen Punkten entsprach. Am 25. Februar 2003 (!?) übermittelten die französi- schen Behörden auf Ersuchen der Kommission eine Kopie des Aktionärsvertrags zwischen der SNCM und der Gruppe Stef-TFE. Mit der Entscheidung 2004/166/EG vom 9. Juli 2003 (nachstehend „Entscheidung von 2003“ genannt) (!*) ge- nehmigte die Kommission unter bestimmten Auflagen die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der SNCM, die in zwei Tranchen ausgezahlt werden sollte. Die erste Tranche belief sich auf 66 Mio. EUR, während die zweite in Höhe von maximal 10 Mio. EUR anhand des Nettoerlöses aus der Veräußerungen von Vermögenswerten nach dem Erlass der Entscheidung von 2003 bestimmt werden sollte. Am 13. Oktober 2003 reichte die CFF beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft (nachste- hend „das Gericht“ genannt) Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung von 2003 ein (Rechtssache T-349/03). In ihrem Beschluss vom 8. September 2004 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Vereinbarkeit der mit der Entscheidung von 2003 genehmigten Umstruk- turierungsbeihilfe durch die von Frankreich am 23. Juni 2004 beantragten Änderungen, d. h. durch den Tausch des Schiffs Aliso gegen das Schiff Asco in der Liste der Schiffe, die die SNCM nach der Entscheidung von 2003 weiter betreiben durfte, und durch den Verkauf des Schiffs Aliso anstelle des Schiffs Asco nicht infrage gestellt wird (!).