31.7.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 199/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 861/2007 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*!), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiter- zuentwickeln. Zur schrittweisen Schaffung eines solchen Raums erlässt die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenz- überschreitendem Bezug die für das reibungslose Funktio- nieren des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen. (2) Gemäß Artikel 65 Buchstabe c des Vertrags schließen diese Maßnahmen die Beseitigung der Hindernisse für eine reibungslose Abwicklung von Zivilverfahren ein, erforderlichenfalls durch Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften. (3) _ Bisher hat die Gemeinschaft in diesem Bereich unter ande- rem bereits folgende Maßnahmen erlassen: Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über (!) ABL. C 88 vom 11.4.2006, S. 61. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 13. Juni 2007. die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schrift- stücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaa- ten (*), Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entschei- dungen in Zivil- und Handelssachen (*), Entscheidung 2001/470JEG des Rates vom 28. Mai 2001 über die Ein- richtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (°), Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungs- titels für unbestrittene Forderungen (°) und Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (7). (4) Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere den Rat und die Kommission auf, gemeinsame Verfahrensregeln für verein- fachte und beschleunigte grenzüberschreitende Gerichts- verfahren bei verbraucher- und handelsrechtlichen Ansprüchen mit geringem Streitwert zu verabschieden. (5) Am 30. November 2000 verabschiedete der Rat ein gemeinsames Programm der Kommission und des Rates über Maßnahmen zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (®). In dem Programm wird auf die Vereinfachung und Beschleunigung der Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten Bezug genommen. Dies wurde durch das vom Europäischen Rat am 5. November 2004 angenommene Haager Programm (°), in dem eine aktive Durchführung der Arbeiten zu gering- fügigen Forderungen gefordert wird, weiter vorangebracht. (°) ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 37. (*) ABl.L 12 vom 16.1.2001, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr.1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1). (°) ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 25. (°) ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 15. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1869/2005 der Kommission (ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 6). (’) ABl. L 399 vom 30.12.2006, S. 1. (®) ABl. C 12 vom 15.1.2001, S. 1. (°) ABl. C 53 vom 3.3.2005, S. 1.