11. 12. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 340/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2444/97 DES RATES vom 22. September 1997 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamt- haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften DER RAT DER EUROPÄAISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (*) ist für den Rechnungsab- schluß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie- fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, ein neues Verfahren vorgesehen. Danach wird der herkömm- liche Rechnungsabschluß künftig in zwei getrennte Entscheidungen aufgespalten, wovon eine den reinen buchhaltungsmäßigen Rechnungsabschluß der von den Mitgliedstaaten übermittelten Rechnungen betrifft; die andere Entscheidung betrifft die eventuelle Ablehnung der Übernahme der Ausgaben, die nicht in Übereinstim- mung mit den Gemeinschaftsbestimmungen getätigt worden sind, durch den Fonds. Um insbesondere die haushaltsmäßige Behandlung der ablehnenden Entschei- dungen zu präzisieren, ist Artikel 102 der Haushaltsord- nung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushalts- plan der Europäischen Gemeinschaften (*) der neuen Struktur des Rechnungsabschlusses anzupassen. Das Konzertierungsverfahren nach der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. März 1975(°) und nach Artikel 140 der Haushaltsordnung ist durchgeführt worden — (') ABL. C 377 vom 31. 12. 1994, S. 15 und ABI. C 150 vom 17. 6. 1995, S. 6. (?) ABI. C 89 vom 10. 4. 1995, S. 222. () ABI. C 383 vom 31. 12. 1994, S. 31. (*) ABL. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1). (‘) ABL. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. Gesamthaushaltsplan zu- letzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 (ABl. L 240 vom 7. 10. 1995, S. 12} (*) ABI. C 89 vom 22. 4. 1975, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 102 der Haushaltsordnung erhält folgende Fassung: „Artikel 102 (1) Der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgesehene Rechnungsabschluß verfolgt den Zweck, die Höhe der Ausgaben festzustellen, die, vorbehaltlich späterer Entscheidungen gemäß Absatz 2 Buchstabe c) desselben Artikels, in jedem Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres getätigt wurden und als zu Lasten des EAGFL gehend anerkannt werden müssen. (2) Die Entscheidungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 stellen die Ausgaben fest, die nicht in Übereinstim- mung mit den Gemeinschaftsvorschriften durchge- führt wurden und daher von der in den Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung vorgesehenen Gemeinschafts- finanzierung für solche Maßnahmen auszuschließen sind. (3) Der Zeitplan für den Rechnungsabschluß ist in der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 angegeben. (4) Das Ergebnis der Rechnungsabschlußentschei- dung gemäß Absatz 1, das den etwaigen Unterschied zwischen den Gesamtausgaben, die gemäß den Arti- keln 100 und 101 in der Rechnung eines Haushalts- jahres erfaßt werden, und den von der Kommission beim Abschluß der Rechnungen anerkannten Gesamt- ausgaben bildet, wird in einem einzigen Artikel als Mehr- oder Minderausgabe ausgewiesen. (5) Die Ergebnisse der Entscheidungen gemäß Absatz 2 werden in einem einzigen Artikel als Minder- ausgabe ausgewiesen.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.