26.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 1713 VERORDNUNG (EG) Nr. 1240/2001 DER KOMMISSION vom 25. Juni 2001 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Indien, zur Aufhebung des Zolls auf die Einfuhren eines ausfüh- renden Herstellers und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2338/2000 des Rates (*), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von Futura Polymers Ltd (nachstehend „Antrag- steller“ genannt) gestellt, einem ausführenden Hersteller in Indien (nachstehend „betroffenes Land“ genannt). B. WARE Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um Polyethylenterephthalat (nachstehend „PET“ genannt) mit — wie in Artikel 1 der Verordnung des Rates zur Einführung der geltenden Maßnahmen beschrieben — einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß DIN (Deutsche Industrie- norm) 53728 mit Ursprung in Indien (nachstehend „betroffene Ware“ genannt). Sie wird derzeit den KN- Codes 3907 60 20 und ex 3907 60 80 (TARIC-Code 3907 60 80 10) zugewiesen. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben. C. GELTENDE MASSNAHMEN Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen durch die Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 des Rates () (nachstehend „Verordnung“ genannt) einge- führten endgültigen Antidumpingzoll; gemäß der Verordnung unterliegen die Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft einem endgültigen Zoll in Form eines spezifischen Betrags von 181,7 EUR/t mit Ausnahme der Einfuhren verschiedener ausdrücklich genannter Unternehmen, für die individuelle Zölle gelten. Für die Einfuhren der betroffenen Ware, die von dem Antragsteller hergestellt werden, gilt ein endgültiger individueller Zoll von 223,0 EUR/t. (') ABI. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (*) ABl. L_257 vom 11.10.2000, S. 2. (’) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 21. D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG Der Antragsteller hatte zwar an dem parallelen Antisub- ventionsverfahren mitgearbeitet, nicht aber an dem Anti- dumpingverfahren, das zu der Einführung der geltenden Maßnahmen führte, da er die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum des Antidumpingverfahrens, 1. Oktober 1998 bis 30. September 1999, (nachstehend „ursprünglicher Untersuchungszeitraum“ genannt) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hatte. Daher konnte im Rahmen der Ausgangsuntersuchung keine individuelle Spanne bestimmt werden, so dass für ihn der Residual- zoll eingeführt wurde. In der Verordnung ist ausdrück- lich vorgesehen, dass der Antragsteller eine Überprüfung für neue Ausführer beantragen kann, sobald er tatsäch- lich in die Gemeinschaft ausgeführt hat oder nachweisen kann, dass er eine unwiderrufliche vertragliche Verpflich- tung zur Ausfuhr einer erheblichen Warenmenge in die Gemeinschaft eingegangen ist. Der Antragsteller behauptet, dass er die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft ausführte, danach aber damit begann und dass er mit keinem der ausführenden Hersteller der betroffenen Ware, die den vorgenannten Antidumping- maßnahmen unterliegen, geschäftlich verbunden ist. E. VERFAHREN Nach Prüfung der verfügbaren Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung mit dem Ziel zu rechtfertigen, die individuelle Dumpingspanne des Antragstellers sowie bei Vorliegen von Dumping den Zollsatz zu ermitteln, der für dessen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gelten sollte. Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftsher- steller wurden über den vorgenannten Antrag unter- richtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein. a) Fragebogen Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln. b) Einholung von Informationen und Anhörungen Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.