19.11.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/33 BESCHLUSS DES RATES vom 20. Oktober 2008 zur Genehmigung des Protokolls über die Sstrategische Umweltprüfung zum _Espooer UN/ECE-Übereinkommen von 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen im Namen der Europäischen Gemeinschaft (2008/871JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Ver- bindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 21. Mai 2003 hat die Kommission auf der fünften Ministerkonferenz „Umwelt für Europa“, die vom 21. bis 23. Mai 2003 in Kiew in der Ukraine stattfand, im Na- men der Gemeinschaft das Protokoll über die strategische Umweltprüfung zu dem Espooer UN/ECE-Übereinkom- men von 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (SUP-Protokoll) unter- zeichnet. (2) Das SUP-Protokoll trägt zum Schutz der Umwelt bei, indem es eine Prüfung der voraussichtlichen erheblichen Umwelt- einschließlich Gesundheitsauswirkungen von Plänen und Programmen vorsieht und dafür Sorge trägt, dass Umwelt- einschließlich Gesundheitsbelange bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für Politiken und Rechts- vorschriften in angemessenem Umfang erwogen und ein- bezogen werden. (3) _ Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sollten die er- forderlichen Maßnahmen ergreifen, um möglichst gleich- zeitig die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahme- urkunden hinterlegen zu können. (!) Stellungnahme vom 8. Juli 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (4) Das SUP-Protokoll sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Das Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Espooer Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprü- fung im grenzüberschreitenden Rahmen (SUP-Protokoll) wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. (2) _ Der Wortlaut des SUP-Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 (1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde für das SUP-Protokoll beim Generalsekretär der Vereinten Nationen als dem Verwahrer gemäß Artikel 22 jenes Protokolls zu hinter- legen. (2) Gleichzeitig hinterlegt (hinterlegen) die zuständige(n) Per- son(en) die im Anhang dieses Beschlusses wiedergegebene Zu- ständigkeitserklärung gemäß Artikel 23 Absatz 5 des SUP-Pro- tokolls. Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 2008. Im Namen des Rates Der Präsident J.-L. BORLOO