L 207/30 Amtsblatt der Europäischen Union 5.8.2008 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juli 2008 zur Änderung der Entscheidung 2002/994/EG über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3882) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/639/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezem- ber 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon- trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (!), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung 2002/994/EG der Kommission vom 20. Dezember 2002 über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ur- sprungs (?) gilt für alle aus China eingeführte Erzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr oder zur Verfütterung an Tiere bestimmt sind. (2) Gemäß Artikel 2 der genannten Entscheidung genehmi- gen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen der in Teil II des Anhangs aufgeführten Erzeugnisse, denen eine Bescheinigung der zuständigen chinesischen Behörde da- rüber beigefügt ist, dass jede Sendung einer chemischen Untersuchung unterzogen wurde, um sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeugnisse keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen. Bei dieser Untersu- chung muss insbesondere überprüft werden, ob die Er- zeugnisse Chloramphenicol oder Nitrofuran bzw. deren Metaboliten enthalten. (3) _ Die zuständige chinesische Behörde hat den entsprechen- den Rückstandsüberwachungsplan für zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmtes Geflügel vorgelegt. Dieser Plan wurde mit der Entscheidung 2004/432JEG der Kommis- sion vom 29. April 2004 zur Genehmigung der von (') ABL. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104J/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352). (*) ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 154. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2008/463/EG (ABl. L 160 vom 19.6.2008, S. 34). Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne (*) genehmigt. (4) Darüber hinaus hat die Kommission vor kurzem mit positivem Ergebnis vor Ort die Überwachungsmaßnah- men geprüft, die für die Kontrolle auf Rückstände von Tierarzneimitteln bei Geflügel gelten. (5) Mit der Entscheidung 2007/777JEG der Kommission (*) wurde der Provinz Shandong in China die Genehmigung erteilt, wärmebehandelte Geflügelfleischerzeugnisse in die EU einzuführen. (6) Daher sollten Geflügelfleischerzeugnisse in die in Teil II des Anhangs zur Entscheidung 2002/994J/EG enthaltene Liste von Erzeugnissen aufgenommen und die genannte Entscheidung entsprechend geändert werden. (7) Die Genehmigung zur Einfuhr von Geflügelfleischerzeug- nissen aus China in die Gemeinschaft lässt andere, aus Gründen der Gesundheit von Mensch oder Tier getrof- fene Hygienemaßnahmen unberührt. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Anhang Teil II der Entscheidung 2002/994/EG wird fol- gender Gedankenstrich angefügt: „— Geflügelfleischerzeugnisse“. (°) ABL. L 154 vom 30.4.2004, S. 43. Berichtigte Fassung im ABl. L 189 vom 27.5.2004, S. 33. Zuletzt geändert durch die Entschei- dung 2008/407/EG (ABl. L 143 vom 3.6.2008, S. 49). (*) ABL L 312 vom 30.11.2007, S. 49.