9.10.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 266/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 923/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 zur Aufstellung des zweiten „Marco Polo“- Programms über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems („Marco Polo II“) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS ZEUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 und Artikel 80 Absatz 2, (2) auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (l) In der Halbzeitbilanz zum Verkehrsweißbuch der Euro- päischen Kommission von 2001 mit dem Titel „Für ein mobiles Europa — Nachhaltige Mobilität für unseren Kontinent“ vom 22. Juni 2006 wird das Potenzial des (4) Programms Marco Polo, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 über die Gewährung von Fi- nanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Um- weltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems („Programm Marco Polo“) (*) geschaffen wurde, hervorgehoben, als (5) (!) Stellungnahme vom 24. März 2009 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 27. Juli 2009. (’) ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 1. Finanzierungsquelle dazu beizutragen, Betreibern auf überlasteten Straßen Alternativen durch andere Verkehrs- träger zu bieten. Das Programm Marco Polo ist daher ein Grundelement der aktuellen Verkehrspolitik. Werden keine entschiedenen Maßnahmen ergriffen, wird der Straßengüterverkehr in Europa bis 2013 um mehr als 60 % zunehmen. Dies würde zu einer geschätzten Zu- nahme des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs um 20,5 Mrd. Tonnenkilometer im Jahr in der Europäi- schen Union bis zum Jahr 2013 führen und hätte nega- tive Folgen durch zusätzliche Kosten für Straßeninfra- strukturen, Verkehrsunfälle, Staus, lokale und globale Schadstoffemissionen, Umweltschäden sowie Risiken für die Zuverlässigkeit der Versorgungskette und der Logis- tikprozesse. Um diesen Anstieg bewältigen zu können, ist es erfor- derlich, den Kurzstreckenseeverkehr, die Schiene und die Binnenschifffahrt stärker als bisher zu nutzen und den Verkehrs- und Logistiksektor, einschließlich der Trocken- häfen und anderer Plattformen, die die Intermodalität erleichtern, zu weiteren wirkungsvollen Initiativen anzu- regen, um neue Konzepte und die Nutzung technischer Innovationen im Bereich aller Verkehrsträger und ihrer Verwaltung zu fördern. Es ist das Ziel der Europäischen Union, umweltfreundli- che Verkehrsträger zu stärken, unabhängig davon, ob dies zu einem spezifischen Verlagerungs- oder Vermei- dungseffekt beim Straßengüterverkehr führt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 (*) war die Kommission aufgefordert, eine Bewertung des Pro- gramms Marco Polo II (nachstehend „Programm“ ge- nannt) durchzuführen und erforderlichenfalls Vorschläge zur Änderung dieses Programms vorzulegen. (*) ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 1.