24. 2. 77 Amtsblatt ‚ der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 52/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 368/77 DER KOMMISSION vom 23. Februar 1977 über den Verkauf von Magermilchpulver für Schweine und Geflügel im Aus- schreibungsverfahren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zu- letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 559/76 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz S und Artikel 28, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur- polititsche Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 557/76 (*), insbesondere auf Arti- kel 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1285/70 des Rates vom 29. Juni 1970 zur Festlegung einer besonderen Maßnahme für den Absatz von Magermilchpulver, das von den Interventionsstellen gekauft worden ist (5), kann das in Ööffentlicher Lagerhaltung befindliche Magermilchpulver, das während eines Milchwirtschafts- jahres nicht zu normalen Bedingungen abgesetzt wer- den kann, billiger verkauft werden, wenn es zur Verfüt- terung an Schweine und Geflügel bestimmt ist. Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 des Rates vom 20. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 749/69 (7), soll der Verkauf vornehmlich in Form von Ausschreibungen erfolgen, um sicherzustel- len, daß alle Käufer gleichen Zugang zu dem von den Interventionsstellen verkauften Magermilchpulver ha- ben. Angesichts der umfangreichen Bestände an Mager- milchpulver und der begrenzten Absatzmöglichkeiten ist eine solche Ausschreibung angebracht, unbescha- det einer Maßnahme, die parallel dazu den Verkauf zu (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABI. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 9. (*) ABI. Nr. L 106 vom 12. $. 1971, S. 1. (*) ABI. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 1. (°) ABl. Nr. L 144 vom 2. 7. 1970, S. 1. (°) ABlI. Nr. L 173 vom 22. 7. 1968, S. 4. (’) ABl. Nr. L 307 vom 7. 12. 1969, S. 2. festem Preis ermöglicht, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Um eine größere Wirksamkeit der Ausschreibungen zu erzielen, erscheint es zweck- mäßig, ein Dauerausschreibungsverfahren vorzusehen. Das Magermilchpulver muß zu einem Preis verkauft werden, der es gegenüber anderen Futtermittels kon- kurrenzfähig macht. Es sind daher Vorkehrungen zu treffen, um die bestimmungsgemäße Verwendung des Magermilchpulvers zu gewährleisten. Und zwar müs- sen sich die Käufer verpflichten, das Magermilchpul- ver entweder zu denaturieren oder es unmittelbar Fut- termitteln beizumischen, so daß seine Verwendung insbesondere in der Kälberfütterung ausgeschlossen ist. Insoweit können die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 753/76 der Kommission vom 31. März 1976 über Durchführungsbestimmungen für den Ver- kauf von Magermilchpulver, das im Rahmen der Ver- ordnung (EWG) Nr. 563/76 zur Verwendung in Futter- mitteln bestimmt ist (%), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 324/77 (°), im wesentlichen über- nommen werden. Außerdem empfiehlt es sich, eine Verarbeitungskaution zu verlangen. Um die bestimmungsgemäße Verwendung des Mager- milchpulvers wirksam kontrollieren zu können, darf dieses nur in solchen Betrieben verarbeitet werden, die bestimmten Anforderungen genügen. Im übrigen findet die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kom- mission vom 30. Juni 1976 zur Festlegung der gemein- samen Durchführungsbestimmungen für die Überwa- chung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstel- len (!°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 303/77 (!!), Anwendung ; der Anhang dieser Ver- ordnung ist entsprechend anzupassen. Da das Magermilchpulver zu einem niedrigen Preis verkauft wird, empfiehlt es sich, die Beihilfe für Mager- milchpulver gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 nicht zu gewähren und die in der Verord- nung (EWG) Nr. 974/71 vorgesehenen Ausgleichsbe- träge entsprechend anzupassen. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug- nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit- zenden gesetzten Frist Stellung genommen — (*) ABI. Nr. L 88 vom 1. 4. 1976, S. 1. (°) ABI. Nr. L 45 vom 17. 2. 1977, S. 19. (1°) ABI. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1. () ABI. Nr. L 43 vom 15. 2. 1977, S. 1.