Nr. L 138/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 5. 75 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1353/75 DER KOMMISSION vom 28. Mai 1975 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 über Durchführungsbestim- mungen für die Prämie für Tabakblätter hinsichtlich des anspruchserzeugenden Tatbestands DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak ('!), zu- letzt geändert durch die Beitrittsakte (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates vom 30. Juli 1968 (*) zur Festset- zung der Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen für die Än- derung des Wertes der Rechnungseinheit für die ge- meinsame Agrarpolitik (*) werden die von einem Mit- gliedstaat oder einer ordnungsgemäß beauftragten Stelle geschuldeten Beträge, die in Landeswährung aus- gedrückt sind und welche die in Rechnungseinheiten festgelegten Beträge wiedergeben, entsprechend dem Verhältnis zwischen der Rechnungseinheit und der Landeswährung gezahlt, das zum Zeitpunkt der Durchführung des Geschäftes oder Teilgeschäfts galt. Gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung gilt als Zeitpunkt der Durchführung des Geschäftes der Zeit- punkt, zu dem der Tatbestand im Sinne der Gemein- schaftsregelung oder, in Ermagelung einer solchen Regelung und bis zu ihrem Erlaß, der Regelung des betreffenden Mitgliedstaats erfüllt ist, an den die Enste- hung der Forderung geknüpft ist, die sich auf den Be- trag ım Zusammenhang mit diesem Geschäft bezieht. In Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 der Kommission vom 25. August 1970 über Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Prämie für Tabakblätter (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 903/74 (®), wird vorgeschrie- ben, daß der Prämienanspruch zu dem Zeitpunkt ent- steht, an dem der Tabak den Ort verläßt, an dem er der Kontrolle unterworfen worden ist; folglich ent- steht die entsprechende Forderung im Sinne von Arti- kel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 zum selben Zeitpunkt. Infolgedessen ist es angezeigt, für die Be- rechnung des Betrages dieser Prämie in Landeswäh- rung den Umrechnungskurs zu verwenden, der zu dem Zeitpunkt gilt, an dem der Tabak den Ort ver- läßt, an dem er der Kontrolle unterworfen worden ist. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rohtabak — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der folgende Wortlauf wird zu Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 hinzugefügt : „Der Tatbestand, der den Prämienanspruch im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 erzeugt, gilt zu diesem Zeitpunkt als er- füllt.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europanchcn Ge- meinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 28. Mai 1975 ) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. ) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14. ) ABl. Nr. L 188 vom 1. 8. 1968, S. 1. ) ABl. Nr. L 123 vom 31. S. 1968, S. 4. Für die Kommission P. J. LARDINOIS Mitglied der Kommission (5) ABI. Nr. L 191 vom 27. 8. 1970, S. 1. (*) ABl. Nr. L 105 vom 18. 4. 1974, S. 12.