6.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 35/15 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. März 2001 über das Beihilfevorhaben Deutschlands zugunsten des Stahlunternehmens BRE.M.A Warmwalz- werk GmbH & Co. KG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 971) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/81/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), in Verbindung mit Protokoll 14, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommis- sion vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaft- licher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlin- dustrie (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Vorschriften (*) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1I) Deutschland meldete bei der Kommission mit Schreiben vom 18. Januar 2000 gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 2496/96JEGKS (Stahlbeihilfekodex) eine Beihilfe zugunsten eines Betriebs der Stahlwerke Bremen GmbH an, der inzwischen ein rechtlich unabhängiges Unter- nehmen mit dem Namen BRE.M.A Warmwalzwerk GmbH & Co. KG (nachstehend: Brema) geworden ist. Die Beihilfe belief sich auf 1,214 Mio. DEM (622 564 EUR) und entspach 15 % einer Investition von 8,09 Mio. DEM (4,14 Mio. EUR). (2) Mit Schreiben vom 5. Juli 2000 teilte die Kommission Deutschland ihren Beschluss mit, wegen dieser Beihilfe (') ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 42. (#) ABl. C 310 vom 28.10.2000, S. 11. das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 des Stahlbeihilfe- kodex einzuleiten. (3) _ Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (°*). Darin forderte die Kommission alle Beteiligten zur Äußerung zu dem Beschluss auf. (4) Deutschland übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 31. Juli 2000. Die UK Steel Association, das begünstigte Unternehmen Brema und SIDMAR, das Mutterunternehmen der Stahlwerke Bremen GmbH, übermittelten ebenfalls Stellungnahmen im Rahmen des Verfahrens. Die Kommission leitete diese Deutschland mit Schreiben vom 22. Dezember 2000 zu, das mit Schreiben vom 19. Januar 2001 hierzu seine Bemer- kungen abgegeben hat. II. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE (5) Brema wurde im Januar 2000 ein rechtlich selbständiges Unternehmen, trennte sich also von der Stahlwerke Bremen GmbH, die ihre Muttergesellschaft wurde und ihrerseits SIDMAR gehört und einen Teil der in Luxem- burg ansässigen ARBED-Gruppe bildet. Brema ist ein EGKS-Stahlunternehmen, das vor allem warmgewalzte Bleche herstellt. Die Produktion seines Warmwalzwerks beläuft sich auf jährlich 3,12 Mio. t. Die Stahlbrammen für den Warmwalzprozess werden in einem Hubbalken- ofen erhitzt. Nach Angaben Deutschlands beruht das Steuerungssystem des 27 Jahre alten Ofens auf einer längst überholten Technologie. Deswegen ist eine Modernisierung erforderlich. (*) Siehe Fußnote 2.