18. 3. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 80/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 604/98 DER KOMMISSION vom 17. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 923/96 (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 11 sowie die entsprechenden Vorschriften der anderen Marktorganisationen für _landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe: Für die Waren der KN-Codes 1901 90 21, 2101 12 92 und 2101 20 92 ist kennzeichnend, da sie einen hohen Anteil an Milcherzeugnissen enthalten können, auf die der größte Teil der Grunderzeugniskosten entfällt. Bei der Ausfuhr dieser Waren besteht die Möglichkeit, daß für die beigemischten landwirtschaftlichen Erzeugnisse Erstat- tungen gewährt werden. Diese Waren können aus Dritt- ländern, für die eine Präferenzregelung gilt, gegebenen- falls zollfrei wiedereingeführt werden. Es sollten deshalb die zur Vermeidung von Verkehrsver- lagerungen erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Die entsprechenden Maßnahmen sind vorgesehen durch Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2114/97 (*). Da sie im vorliegenden Fall angewendet werden können, sollten die betreffenden Waren in die Liste der Problemerzeugnisse des Anhangs V eingetragen werden. Zur Vereinfachung empfiehlt es sich überdies, bestimmte durch Artikel 49 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 vorgesehene, für eine ordnungsgemäße Anwendung der Ausfuhrerstattung aber nicht mehr erforderliche Mittei- lungen zu streichen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird wie folgt geän- dert: (') ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. () ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. () ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. () ABI. L 295 vom 29. 10. 1997, S. 2. 1. In Anhang V Teil VII wird vor dem KN-Code 3505 10 10 folgendes eingefügt: „1901 90 91 — — — kein Milchfett, keine Saccha- rose, Isoglucose, CGlucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milch- fett, 5 GHT _ Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthal- tend, ausgenommen Lebens- mittelzubereitungen in Pul- verform aus Waren der Posi- tionen 0401 bis 0404 2101 12 92 — — — Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee 2101 20 92 — — — Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Tee oder Mate“; 2. Artikel 49 erhält folgende Fassung: „Artikel 49 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission — unverzüglich die Fälle, in denen Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) angewandt wurde; die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis; — die Mengen je Code mit 12 Ziffern, die in den in Artikel 2a Absatz 1 zweiter Unterabsatz erster Gedankenstrich, Artikel 3a und Artikel 43 genannten Fällen ohne eine Vorausfestsetzung der Erstattung einschließende Lizenz _ ausgeführt wurden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Mitteilung spätestens im zweiten Monat nach dem Monat der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten erfolgt.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Artikel 1 Punkt 1 betrifft Maßnahmen, für die die Ausfuhranmeldungen ab dem 'Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung angenommen werden.