6.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 142/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 444/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a, auf Vorschlag der Kommission, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. /20. Juni 2003 in Thessaloniki bekräftigt, dass in der Europäischen Union ein kohärenter Ansatz in Bezug auf biometrische Identifikatoren oder biometrische Daten für Dokumente für Drittstaatsangehörige, Pässe für Bür- ger der Europäischen Union und Informationssysteme (VIS und SIS II) verfolgt werden muss. Vor diesem Hintergrund hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedoku- menten (?) angenommen; dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung auf den Einsatz neuer Techniken, die die Sicher- heit von Pässen und Reisedokumenten erhöhen, Pass (') Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 27. April 2009. (?*) ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1. oder Reisedokument und Inhaber einander eindeutiger zuordnen und damit erheblich zum Schutz vor einer betrügerischen Verwendung von Pässen oder Reisedoku- menten beitragen. Die Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 begründet die all- gemeine Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken, die auf einem kontaktlosen Chip im Pass oder Reisedokument gespeichert werden. Testergebnisse haben allerdings erge- ben, dass Ausnahmen von dieser Pflicht vorgesehen wer- den müssen. Pilotprojekte in einigen Mitgliedstaaten ha- ben gezeigt, dass die Qualität der Fingerabdrücke von Kindern unter 6 Jahren für einen Eins-zu-eins-Vergleich nicht ausreicht. Ferner ist eine Überprüfung während der gesamten Gültigkeitsdauer des Passes oder Reisedoku- ments schwierig, da sich die Fingerabdrücke von Kindern in diesem Alter stark verändern. Die Harmonisierung der Ausnahmen von der allgemei- nen Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken ist von maßgeblicher Bedeutung für die Beibehaltung gemeinsa- mer Sicherheitsstandards und die Erleichterung der Grenzkontrollen. Aus rechtlichen Gründen und aus Gründen der Sicherheit sollten die Ausnahmen von der Fingerabdruckabgabepflicht für von den Mitgliedstaaten ausgestellte Pässe und Reisedokumente nicht auf einzel- staatlicher Ebene geregelt werden. Gemäß Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 werden biomet- rische Daten im Speichermedium von Pässen und Reise- dokumenten im Hinblick auf die Ausstellung solcher Do- kumente erfasst und gespeichert. Dies gilt unbeschadet jeder sonstigen Nutzung oder Speicherung dieser Daten nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten. Die Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 schafft keine Rechtsgrundlage für die ausschließlich nationalem Recht unterliegende Einrichtung oder Unterhaltung von Datenbanken für die Speicherung dieser Daten in den Mitgliedstaaten.