Nr. L 73/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.3.77 ' VERORDNUNG (EWG) Nr. 518/77 DES RATES vom 14. März 1977 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für die Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse zugesetzten Zuckerarten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — . gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (!), insbesondere auf Artikel 5 Ab- satz 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 516/ 77 sieht vor, daß der Rat allgemeine Regeln für die Gewährung der Ausfuhrerstattungen für die in An- hang II der genannten Verordnung aufgeführten Er- zeugnisse festlegt. Die Erstattungen sind nicht nur für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, sondern auch für aus Drittländern eingeführte und nach Driüttländern wie- der ausgeführte Erzeugnisse vorzusehen; um Spekula- tionen zu vermeiden, ist jedoch im letztgemannten Fall die Gewährung der Erstattung von bestimmten Be- dingungen abhängig zu machen. Um Wettbewenbsverzerrungen zwischen den einzel- nen Händlern der Gemeinschaft zu verhindern, ist es erforderlich, daß die verwaltungsmäßigen Bedin- gungen, die für sie gelten, in der ganzen Gemein- schaft gleich sind — N HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Verordnung legt die allgemeinen Regeln für die Gewährung der in Artikel 5 Absatz 3 der Verord- nung (EWG) Nr. 516/77 vorgesehenen Ausfuhrer- stattungen fest. (1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts, Artikel 2 (1) Die Erstattung wird bei der Ausfuhr der in An- hang II der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 aufge- führten Erzeugnisse gewährt, die a) ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben, b) aus dritten Ländern eingeführt wurden und bei deren Einfuhr die in Artikel 2 Absatz 1 der ge- nannten Verordnung vorgesehene Abschöpfung entrichtet wurde, sofern der Exporteur nachweist, daß — s sich bei dem eingeführten und dem wieder- auszuführenden Erzeugnis um die gleiche Ware handelt und — bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses die Ab- schöpfung erhoben wurde. (2) In dem in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fall entspricht die Erstattung bei den einzelnen Erzeug- nissen der bei der‘ Einfuhr erhobenen Abschöpfung, wenn diese niedriger ist als die am Tag der Ausfuhr geltende Erstattung; ist die bei der Eäinfuhr erhobene Abschöpfung höher als die am Tag der Ausfuhr gel- tende Erstattung, so ‚gelangt letztere zur Anwendung. Artikel 3 Die Erstattung wird gezahlt, wenn der Nachweis er- bracht, daß die Erzeugnisse — eine der beiden in Artikel 2 Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllen und — aus der Gemeinschaft ausgeführt wurden. Artikel 4 (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1838/69 des Rates vom 16. September 1969 zur Festlegung der allge- meinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrer- stattungen für die Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse zugesetzten Zuckerarten (?) wird aufgehoben. (2) ABl. Nr. L 236 vom 19. 9. 1969, S. 2.