21.1.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 15/43 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Januar 1998 über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Uganda, Kenia, Tansania und Mosambik und zur Aufhebung der Entscheidung 97/878/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (98/84/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ('), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 96/43/EG (*), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund des Ausbruchs der Cholera in einigen afrikani- schen Ländern hat die Kommission von sich aus und in Übereinstimmung mit Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 90/675/EWG die zum Schutz der menschlichen Gesund- heit erforderlichen Entscheidungen getroffen. Ziel dieser Bestimmungen ist es, für Sendungen von verarbeiteten oder gefrorenen Fischereierzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Kenia, Uganda, Tansania und Mosambik Probenahmen zum Nachweis ihrer Genußtauglichkeit vorzuschreiben. Eine solche Untersuchung dient besonders dem Nach- weis von Salmonellen und Vibrionen (Vibrio cholerae und parahaemolyticus). Die Durchführung der mikrobiologischen Untersu- chungen nimmt soviel Zeit in Anspruch, daß diese Vorschrift ein Verbot der Verbringung frischer Fischerei- erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus den genannten Ländern in das Gebiet der Gemeinschaft bedeutet. Es empfiehlt sich, für Meereserzeugnisse, die auf See gefangen, eingefroren und endgültig verpackt und direkt im Gebiet der Gemeinschaft angelandet werden, eine Ausnahme vorzusehen. Es ist angezeigt, die in dieser Entscheidung vorgesehenen Bestimmungen so bald wie möglich unter Berücksichti- gung der Entwicklung der Epidemie zu überprüfen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — (') ABl. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. (*) ABl. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Entscheidung gilt für frische, gefrorene oder verar- beitete Fischereierzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus Uganda, Kenia, Tansania und Mosambik. Sie gilt nicht für Fischereierzeugnisse, die auf See gefangen, eingefroren und endgültig verpackt und direkt in das Gebiet der Gemeinschaft ausgeführt wurden. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten verbieten die Verbringung frischer Fischereierzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus Uganda, Kenia, Tansania und Mosambik in ihr Gebiet. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten unterziehen jede Sendung von gefro- renen oder verarbeiteten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Uganda, Kenia, Tansania und Mosambik — sterilisierte Erzeugnisse ausgenommen — nach einem geeigneten Stichprobenplan und unter Anwendung einschlägiger Methoden einer mikrobiologi- schen Untersuchung, um mögliche Gesundheitsrisiken für den Menschen durch die betreffenden Erzeugnisse auszuschließen. Diese Untersuchung muß insbesondere dem Nachweis von Salmonellen und, im Fall von gefro- renen Erzeugnissen, von Vibrio cholerae und Vibrio para- haemolyticus (im Fall von aus dem Meer gewonnenen Fischereierzeugnissen) dienen. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr der betref- fenden Fischereierzeugnisse in ihr Gebiet oder ihre Ver- sendung in einen anderen Mitgliedstaat nur, wenn die Ergebnisse der vorgeschriebenen Untersuchungen unbe- denklich waren. Artikel 5 Werden bei einer Untersuchung bei der Einfuhr die in der vorliegenden Entscheidung genannten Erreger nach- gewiesen, so teilen die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unbeschadet der in bezug auf die verseuchte Sendung zu treffenden Maßnahmen unverzüg- lich mit.