Nr. L 282/94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.11. 75 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2780/75 DES RATES vom 29. Oktober 1975 über die Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Geflügelfleisch DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (!), insbeson- dere auf Artikel 12 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 sieht in Ar- tikel 12 Absatz 1 die Möglichkeit vor, geeignete Maß- nahmen zu treffen, wenn der Markt in der Gemein- schaft für eines oder mehrere der unter Artikel 1 fal- lenden Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren oder _ Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht ist, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten; diese Maßnahmen beziehen sich auf den Handel mit dritten Ländern; sie werden aufgehoben, sobald die tatsäch- liche Störung oder die Gefahr einer Störung nicht mehr besteht. Es obliegt dem Rat, die Durchführungsbestimmungen zu dem vorgenannten Artikel 12 Absatz 1 zu erlassen sowie festzulegen, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten vorsorglich Maßnahmen treffen können. Es empfiehlt sich infolgedessen, die wichtigsten An- haltspunkte festzulegen, an Hand welcher beurteilt werden kann, ob der Markt in der Gemeinschaft ernstlich gestört oder von einer ernstlichen Störung bedroht ist. Da die Anwendung von Schutzmaßnahmen davon abhängt, welcher Einfluß auf den Markt der Gemein- schaft vom Handel mit dritten Ländern ausgeht, müs- sen bei der Beurteilung der Lage auf diesem Markt neben den Besonderheiten des Marktes selbst die Faktoren der Entwicklung des Handels berücksichtigt werden. (1} Siehe Seite 77 dieses Amtsblatts. Es ist angezeigt, die Maßnahmen festzulegen, die ge- mäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 getroffen werden können; diese Maßnahmen müssen so beschaffen sein, daß die ernstlichen Marktstörun- gen bzw. die Gefahr solcher Störungen beseitigt wer- den; sie müssen der Lage angemessen sein, um zu verhindern, daß sie andere als die gewünschten Wir- kungen haben. Wird bei der Beurteilung der Lage an Hand der vor- stehend erwähnten Anhaltspunkte festgestellt, daß auf dem Markt eines Mitgliedstaats die Vorausset- zungen des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 erfüllt sind, so müssen die Maßnahmen, die dieser Staat in Anwendung dieses Artikels ergreift, begrenzt werden; die Maßnahmen, die in diesem Fall getroffen werden können, müssen so beschaffen sein, daß sie eine weitere Verschlechterung der Marktlage verhindern; es muß sich jedoch um vorsorgliche Maßnahmen handeln; der vorsorgliche Charakter der einzelstaatlichen Mafßnahmen rechtfertigt ihre An- wendung nur bis zum Inkrafttreten eines Gemein- schaftsbeschlusses. Es obliegt der Kommission, über die im Anschluß an einen Antrag eines Mitgliedstaats zu treffenden ge- meinschaftlichen Schutzmaßnahmen binnen einer Frist von 24 Stunden nach Eingang dieses Antrags zu entscheiden; damit die Kommission die Marktlage bestmöglich beurteilen kann, ist vorzusehen, daß sie so früh wie möglich von der Tatsache unterrichtet wird, daß ein Mitgliedstaat vorsorgliche Maßnahmen anwendet; es ist daher angebracht, daß sie der Kom- mission sofort nach der Beschlußfassung zu notifizie- ren sind und daß diese Notifikation als Antrag im Sinne des Artikels 12 .Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 gilt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Um zu beurteilen, ob in der Gemeinschaft der Markt für eines oder mehrere der unter Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallenden Erzeug- nisse auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren ernst- lichen Störungen ausgesetzt. oder von ernstlichen Stö- rungen bedroht ist, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden können, werden insbesondere berücksichtigt: