L 260/20 Amtsblatt der Europäischen Union 3.10.2009 VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND VOM RAT GEMEINSAM ANGENOMMENE ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLUSSE BESCHLUSS Nr. 922/2009/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. September 2009 über Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 156 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 154 des Vertrags sollte die Gemeinschaft zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze beitragen, um einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Artikel 14 und 158 zu leisten und den Bürgern der Union, den Wirtschaftsbeteiligten sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in vollem Umfang die Vorteile zugute kommen zu lassen, die sich aus der Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen ergeben, wobei ihre Tätigkeit auf die Förderung des Verbunds, der Interoperabilität und der Zugänglichkeit dieser Netze abzielen sollte. Der Rat betonte in seinen Schlussfolgerungen vom 1. Dezember 2005 zur Mitteilung der Kommission mit dem Titel „.2010 — Eine Europäische Informationsgesell- schaft für Wachstum und Beschäftigung“, dass eine ge- zieltere, wirksamere und stärker integrierte Politik in Be- (!) Stellungnahme vom 25. Februar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. C 200 vom 25.8.2009, S. 58. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 27. Juli 2009. (3) (4) zug auf die Informations- und Kommunikationstechnolo- gien („IKT“) auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene erforderlich ist, damit die Lissabonner Ziele des Wirtschaftswachstums und der Produktivität erreicht wer- den. Die Kommission wurde aufgefordert, die effiziente Nutzung von IKT in öffentlichen Diensten durch den Austausch von Erfahrungen und die Entwicklung gemein- samer Konzepte zu zentralen Fragen wie etwa Interope- rabilität und wirksamer Einsatz offener Standards voran- zutreiben. Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschlie- ßung vom 14. März 2006 zu einer europäischen Infor- mationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung (*), dass Fragen der Interoperabilität und bewährter Verfahren bei den elektronischen Dienstleistungen des öffentlichen Sektors für Bürger und Unternehmen besondere Beach- tung geschenkt wird, damit in erster Linie der freie und ungehinderte Verkehr der Bürger zwischen den Mitglied- staaten sowie ihre Niederlassung und Beschäftigung er- leichtert werden. Außerdem forderte das Europäische Par- lament darin die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Initiativen und Programme von i2010 bei der Reform ihrer öffentlichen Verwaltung umzusetzen, damit bessere, effizientere und leichter zugängliche Dienstleistungen für ihre KMU und ihre Bürger angeboten werden. In der am 24. November 2005 in Manchester abgegebe- nen Ministererklärung vereinbarten die für die IKT-Politik zuständigen Minister u. a. eine Zusammenarbeit unter- einander und mit der Kommission, um bestehende In- strumente, gemeinsame Spezifikationen, Normen und Lö- sungen effizienter gemeinsam zu nutzen und erforderli- chenfalls die gemeinschaftliche Entwicklung von Lösun- gen zu fördern. In der am 19. September 2007 angenommenen Minister- erklärung von Lissabon haben die Minister die Kommis- sion unter anderem aufgefordert, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Interesse der Definition, Entwicklung, Verwirklichung und Beobachtung grenz- und sektorüberschreitender In- teroperabilität zu erleichtern; daneben haben sie dazu aufgerufen, bei der Abfassung künftiger Rechtsakte der Gemeinschaft insbesondere deren Auswirkungen auf die IKT-Infrastrukturen und die Umstrukturierung der Dienst- leistungen zu antizipieren und einzuschätzen. (*) ABl. C 291 E vom 30.11.2006, S. 133.