11.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 270/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 1978/2001 DER KOMMISSION vom 10. Oktober 2001 zur Eröffnung eines Zollkontingents für Rohrrohzucker zur Raffination mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 416/2001 (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 ist bis zur vollständigen Aussetzung der Zoll- sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Waren der Unter- position 1701 11 10 mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern des Anhangs IV für jedes Wirt- schaftsjahr ein Gesamtzollkontingent zum Zollsatz Null zu eröffnen. Das Ausgangszollkontingent für Waren der Unterposition 1701 11 10 für das Wirtschaftsjahr 2001/ 2002 beläuft sich auf 74 185 t (Weißzuckeräquivalent). (2) Diese Bestimmungen sind gemäß der mit der Verord- nung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (’) eingeführten gemeinsamen Handelsregelung durchzu- führen. (3) Die Rohzuckereinfuhren im Rahmen des Gesamtzoll- kontingents müssen zu Bedingungen erfolgen, die jeweils dem Raffinationsbedarf der in Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Mitgliedstaaten entsprechen. Der Rohzucker soll unter möglichst gerechten Wettbewerbsbedingungen einge- führt und raffiniert werden. (4) Die Geltung der Durchführungsbestimmungen zur Eröff- nung und Verwaltung der Zollkontingente ist auf ein Wirtschaftsjahr befristet. Am Ende dieses Zeitraums sollten sie überprüft werden, und anschließend können anhand der jeweiligen Erfahrungen Regeln für einen längeren Zeitraum aufgestellt werden. Die neuen Regeln sollen gewährleisten, dass der wirtschaftliche Nutzen der Zollkontingente („Quota rent“-Effekt) den begünstigten Ländern und insbesondere deren Agrarsektoren zugute kommt. (5) In den Bestimmungen über den MNachweis der Ursprungseigenschaft der Artikel 67 bis 97 der Verord- nung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zoll- kodex der Gemeinschaften (*), zuletzt geändert durch die (') ABI. L 357 vom 30.12.1998, S. 1. (#) ABl. L 60 vom 1.3.2001, S. 43. (’) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. (‘) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung (EG) Nr. 993/2001 (°), ist der für die Zwecke allgemeiner Zollpräferenzen zu verwendende Begriff „Ursprungswaren“ definiert. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für allgemeine Präferenzen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Eröffnung und Verwaltung des Zollkontingents für Rohzucker zur Raffi- nation nach Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2820/ 98 für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 festgelegt. Artikel 2 Für Einfuhren von Waren des KN-Codes 17011110 mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern des Anhangs IV zu der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 wird ein Gesamtzollkontingent von 74185 t, ausgedrückt als Weiß- zuckeräquivalent, eröffnet. Das Kontingent erhält die laufende Nummer 09.4650. Alle Zölle des gemeinsamen Zolltarifs und alle zusätzlichen Zölle nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 auf die Einfuhren im Rahmen dieses Zollkontingents werden ausge- setzt. Das Zollkontingent wird für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2002 eröffnet. Artikel 3 (1) Für die Einfuhren im Rahmen des Zollkontingents nach Artikel 2 gilt ein Mindesteinkaufspreis von 49,68 EUR pro 100 kg Rohzucker in Standardqualität (cif frei ab europäischen Häfen der Gemeinschaft). (2) _ Beträgt der Polarisationsgrad des eingeführten Rohzucker nicht 96, wird der Mindesteinkaufspreis um 0,14 % je abwei- chendem Zehntelgrad erhöht bzw. gesenkt. Artikel 4 (1) Für Einfuhren im Rahmen des in Artikel 2 genannten Zollkontingents ist eine Einfuhrlizenz erforderlich. (2) Die Einfuhrlizenzen werden den in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 aufgeführten Raffinerien von den in Artikel 39 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Mitgliedstaaten erteilt. (‘) ABl. L 141 vom 28.5.2001, S. 1.