23. S. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 136/9 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Mai 1984 betreffend ein Verfahren nach Artikel 855 EWG-Vertrag (IV/30.658 — Polistil/Arbois) (Nur der französische und der italienische Text sind verbindlich) (84/282/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 vom 6. Februar 1962 (') — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags — zuletzt geän- dert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3 und 15, im Hinblick auf den am 18. Mai 1982 gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 gemeinsam von dem italienischen Unternehmen Polistil SpA und dem französischen Unternehmen Arbois-Modelud (nachstehend Arbois genannt) eingereichten Antrag auf Erteilung eines Negativattestes und die vorgenom- mene Anmeldung, im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 19. Mai 1983, das Verfahren einzuleiten, nach der gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung von Beteiligten und Dritten nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (?) an die beteiligten Unternehmen ergangenen Aufforderung, sich zu den von der Kommission ın Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (3) ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. in Erwägung nachstehender Gründe : I1. SACHVERHALT (1) Die Kommission wurde von einem französischen Unternehmen des Spielzeughandels über gewisse Schwierigkeiten bei seinen Einfuhren von italie- nischem Spielzeug nach Frankreich unterrichtet. (2) Durch eine Untersuchung wurde der Kommis- sion bekannt, daß zwischen Polistil und Arbois eine Alleinvertriebsvereinbarung geschlossen worden war. (3) Bei den gemäß Artikel 14 der Verordnung Nr. 17/62 bei den beiden Unternehmen am 16. Dezember 1981 bzw. 5. März 1982 vorgenom- menen Nachprüfungen wurde der Kommission eine Kopie des genannten Vertrages vorgelegt. Dieser war am 18. Januar 1978 geschlossen worden, am 1. Januar 1979 in Kraft getreten und am 31. Dezember 1983 ausgelaufen. (4) Polistil und Arbois haben den genannten Allein- vertriebsvertrag am 18. Mai 1982 bei der Kommission angemeldet und diese um die Ertei- lung eines Negativattests oder eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag gebeten. A. Die betreffenden Erzeugnisse und ihr Sektor (5) Bei den von dieser Sache betroffenen Waren handelt es sich um ferngesteuerte oder nichtfern- gesteuerte Miniatur-Kraftfahrzeuge und -Motor- räder und Auto-Schienenrennbahnen mit Über- führungen der Marke Polistil.