L 92/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.4.2002 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Oktober 2001 über die Maßnahme und die staatliche Beihilfe, die Spanien zugunsten von Santana Motor durchge- führt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3061) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/267/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den _Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Nachdem die Kommission aus verschiedenen Zeitungs- berichten Kenntnis darüber erhalten hat, dass die Regio- nalregierung von Andalusien der Santana Motor S.A. (im Folgenden: „Santana“) eine Bürgschaft für einen Bank- kredit gewährt hatte, ersuchte sie Spanien am 2. Juli, am 9. Oktober und am 8. Dezember 1998 um weitere Auskünfte. Anhand der von Spanien übermittelten Schreiben vom 11. August und 23. November 1998 sowie vom 12. Februar 1999 konnte die Kommission feststellen, dass die fragliche Bürgschaft im Juni 1998 gewährt worden war. Somit wurde die Akte unter der Nummer NN 24/99 als nicht angemeldete Beihilfe einge- tragen. (2) Am 13. April 1999 fand eine Besprechung statt, an der Vertreter Spaniens, von Santana und der Kommission teilnahmen. Im Zuge dieser Besprechung wurden der Kommission verschiedene Unterlagen übergeben, zu denen auch der mittelfristige Strategieplan des Unterneh- mens gehörte. In diesem werden Investitionsbeihilfen sowie eine Kapitalzufuhr durch eine staatliche Einrich- tung ins Auge gefasst, ohne dass die Erfüllung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapital- gebers eindeutig nachgewiesen wird. (!) ABLl. C 328 vom 18.11.2000, S. 19. (3) Am 3. Mai 1999 ersuchte die Kommission um weitere Auskünfte, um mehr über die Hintergründe der im Plan festgelegten Ziele von Santana und der Finanzierung durch die öffentliche Hand zu erfahren. Am 26. und 27. Mai 1999 fand ein Besuch in Linares (Provinz Ja&n, Andalusien) statt und in der Folge ein Treffen in Brüssel am 29. Juli 1999, um in erster Linie Fragen im Zusam- menhang mit der Regionalbeihilfe zu erörtern. Mit Schreiben vom 1. Juli, 30. Juli und 17. November 1999 sowie vom 4. Januar 2000 nahmen die spanischen Behörden teilweise zu den von der Kommission gestellten Fragen Stellung. Die Kommission ersuchte am 22. März 2000 um weitere Auskünfte. Die spanischen Behörden antworteten am 17. April 2000, und am 12. Mai 2000 fand eine Sitzung in Brüssel statt, nach der Spanien am 24. Mai 2000 ein Schreiben an die Kommis- sion sandte, das eine Änderung der ursprünglichen Anmeldung enthielt. (4) Mit Schreiben vom 28. Juli 2000 (Eingang am 31. Juli 2000) setzte Spanien die Kommission über die Absicht in Kenntnis, die Beihilfemaßnahmen zugunsten von Santana im Einklang mit Artikel 4 Absatz 6 der Verord- nung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (*) durchzuführen. (5) Am 17. August 2000 beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzu- leiten (Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüf- verfahrens), da ihrer Ansicht nach Zweifel über die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt bestanden. Die Kommission sandte der Ständigen Vertre- tung Spaniens eine Faxnachricht, in der sie ihr die Einlei- tung des Verfahrens noch am selben Tag mitteilte. In der Folge wurde Spanien mit Schreiben vom 22. August 2000 (Eingang bei den spanischen Behörden am 23. August 2000) der Wortlaut des Beschlusses übermittelt. Am 25. September 2000 gab Spanien seine Stellung- nahme zur Eröffnung des Verfahrens ab. () ABL L 83 vom 27.3.1999, S. 1.