L 300/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.11.2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 2602/2000 DER KOMMISSION vom 17. November 2000 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung von _Preisnachlässen im _harmonisierten Verbraucherpreisindex (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisin- dizes (!), insbesondere auf Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 3, nach Anhörung der Europäischen Zentralbank (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 hat jeder Mitgliedstaat, beginnend mit dem Index für Januar 1997, einen harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) zu erstellen. (2) _ Es bestehen weitreichende Möglichkeiten, bei der Behandlung von Preisnachlässen und dem Verhältnis zwischen Preisnachlässen und Anschaffungspreis unter- schiedliche Verfahren anzuwenden. Eine harmonisierte Methodik für die Behandlung von Preisnachlässen im HVPI ist erforderlich, damit gewährleistet ist, dass die errechneten HVPI dem Vergleichbarkeitserfordernis von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 entsprechen. Sie wird außerdem ihre Zuverlässigkeit und Relevanz verbessern. (3) Für die HVPI werden die Anschaffungspreise zugrunde gelegt, die von den Haushalten gezahlt werden, um indi- viduelle Waren und Dienstleistungen durch monetäre Transaktionen zu erwerben, einschließlich sämtlicher Gütersteuern abzüglich Gütersubventionen, abzüglich Mengenrabatte und Preisnachlässe bei Käufen außerhalb der Saison und abzüglich Zinsen und Dienstleistungsent- gelte im Rahmen von Kreditvereinbarungen sowie Preis- aufschläge, die bei Nichteinhaltung von Zahlungsfristen zu zahlen sind. (4) Im Falle von Spezifikationsänderungen sind die Preise gemäß den Bestimmungen zur Qualitätsanpassung nach der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission vom 9. September 1996 über anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1688/98 des Rates (*), zu behandeln. () ABL L 257 vom 27.10.1995, S. 1. (?) Anhörung vom 24. November 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffenlicht). (’) ABl. L 229 vom 10.9.1996, S. 3. (*) ABL. L 214 vom 31.7.1998, S. 23. stehen in FEinklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm (ASP), der durch den Beschluss 89/382/JEWG, Euratom des Rates (°) eingesetzt wurde — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ziel Ziel dieser Verordnung ist es, die Behandlung von Preisnach- lässen für individuelle Waren oder Dienstleistungen im harmo- nisierten Verbraucherpreisindex, nachfolgend „HVPI“ genannt, zu spezifizieren, damit gewährleistet ist, dass die Indizes zuver- lässig und relevant sind und den Vergleichbarkeitserforder- nissen von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates entsprechen. Artikel 2 Anschaffungspreise Soweit nicht anders angegeben, werden bei den Anschaffungs- preisen im HVPI grundsätzlich Preisnachlässe für individuelle Waren und Dienstleistungen berücksichtigt, sofern sie a) dem Erwerb einer individuellen Ware oder Dienstleistung zugerechnet werden können und b) allen potentiellen Verbrauchern ohne besondere Bedin- gungen zugute kommen (nicht diskriminatorisch) und c) dem Käufer bekannt sind, wenn er mit dem Verkäufer die Vereinbarung trifft, das entsprechende Produkt zu erwerben, und d) zum Zeitpunkt des Kaufs oder innerhalb eines solchen Zeit- raums nach dem Kauf in Anspruch genommen werden können, dass mit einem erheblichen Einfluss auf die Verkaufsmenge zu rechnen ist. Insbesondere werden Preisnachlässe für individuelle Waren oder Dienstleistungen, die später voraussichtlich wieder zum regulären Preis erhältlich sein werden oder die an anderer Stelle zum regulären Preis angeboten werden, im HVPI erfasst. Der reguläre Preis ist nicht an Bedingungen oder Qualifikationen geknüpft und nicht als Sonderpreis kenntlich gemacht. (‘) ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.