30. 4. 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 110/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1102/75 DES RATES vom 28. April 1975 ‚ zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 hinsichtlich der Aussetzung der periodischen Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Melasse und Sirupen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2476/74 (*), insbe- sondere auf Artikel 17 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung .. allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei der Aus- . fuhr auf dem Zuckersektor (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 881/73 (*), werden für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der Verord- nung Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeugnisse die Erstattung bzw. der Grundbetrag der Erstattung monat- lich festgesetzt. Es muß die Möglichkeit vorgesehen werden, die perio- dische Festsetzung der Erstattung bei Melasse auszuset- zen, wenn festgestellt wird, daß in der Gemeinschaft keine Melasseüberschüsse vorhanden sind, die auf der Grundlage der Weltmarktpreise auszuführen wären. Die gleiche Möglichkeit muß für den Grundbetrag der Erstattung für die in Artikel ! Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Er- zeugnisse vorgesehen sein, wenn keine Festsetzung . der Erstattung für Weißzucker in unverändertem Zu- stand erfolgt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt : '„Diese periodische Festsetzung kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG ausgesetzt werden, wenn festge- stellt wird, daß in der Gemeinschaft keine Melas- seüberschüsse vorhanden sind, die auf der Grund- lage der Weltmarktpreise auszuführen wären. In diesem Fall wird unbeschadet des Artikels 11 Ab- satz 2 keine Erstattung gewährt.” Artikel 2 Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt : „Diese periodische Festsetzung kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG ausgesetzt werden, wenn die periodische Festsetzung der Erstattung für Weiß- zucker in unverändertem Zustand ausgesetzt ist. In diesem Fall wird unbeschadet des Artikels 11 Ab- satz 2 keine Erstattung gewährt.” Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Envopdischen Ge- meinschaften in Kraft, Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 28. April 1975. ) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1. ?) ABI. Nr. L 264 vom 1. 10. 1974, S. 70. ) ABI. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6. ) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1973, S. 30. Im Namen des Rates Der PrÄäsident M. A, CLINTON