2.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 315/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juni 2009 über die staatliche Beihilfe C 5/07 (ex N 469/05) über die Lockerung der Informationspflicht für Seeverkehrsunternehmen, die unter die dänische Tonnagesteuerregelung fallen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4522) (Nur der dänische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/868J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN (1) Dänemark hat bei der Kommission mit Schreiben vom 13. September 2005 (*) eine Änderung der dänischen Tonnagesteuerregelung angemeldet; die ursprüngliche Re- gelung war durch den Beschluss vom 12. März 2002 (*) (Beihilfe N 563/01) genehmigt worden. (!) ABl. C 135 vom 19.6.2007, S. 6. (*) Registriert unter der Nummer TREN(2005) A/23228. (?) Der Wortlaut des Beschlusses ist in der verbindlichen Sprachfassung unter folgender Internet-Adresse abrufbar: http://ec.europa.eu/ community_law/state_aids/transports-2001/n563-01.pdf Die Kom- mission genehmigte mit Beschluss vom 1. Dezember 2004 (Beihilfe N 171/04) die Ausweitung der Liste der beihilfefähigen Nebentätig- keiten (jene Tätigkeiten, die in enger Beziehung und in direktem Zusammenhang mit der Erbringung von Verkehrsdienstleistungen stehen) auf die Verpachtung von Gewerbeanlagen an Bord, wie z. B. Geschäfte oder Kiosks, sei es für Drittunternehmen, den un- abhängigen Teil des Seeverkehrsunternehmens oder für beihilfefähige oder nicht beihilfefähige Tätigkeiten, die in diesen Kiosks durch- geführt werden. Der Text dieses zweiten Beschlusses ist in der ver- bindlichen Sprachfassung unter folgender Internet-Adresse abrufbar: http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/transports-2004/ n171-04.pdf (2) Diese Änderung wurde als angemeldete Beihilfe unter der Nummer N 469J/05 registriert. Die angemeldete Ände- rung wurde durch das Gesetz Nr. 408 vom 1. Juni 2005 eingeführt. (3) Mit Schreiben vom 28. Oktober 2005 sowie vom 19. Mai und 29. August 2006 (*) ersuchte die Kommis- sion die dänischen Behörden um weitere Auskünfte, wel- che in deren Antwortschreiben vom 22. November 2005 sowie vom 30. Juni und 29. September 2006 (°) vor- gelegt wurden. (4) Am 7. Februar 2007 entschied die Kommission, das förmliche Prüfverfahren (im Folgenden „Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens“) ge- mäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG- Vertrags (°*) (im Folgenden „Beihilfeverfahrensverord- nung“) einzuleiten. Auf Ersuchen der dänischen Behörden verabschiedete die Kommission am 4. April 2007 eine Entscheidung, mit der sie die Entscheidung über die Ein- leitung des förmlichen Prüfverfahrens korrigierte. Eine Zusammenfassung der Entscheidung und der vollständige Inhalt des Schreibens in der verbindlichen — und kor- rigierten — Sprachfassung wurden im Amtsblatt C 135 vom 19. Juni 2007, S. 6 (’) veröffentlicht. (*) Referenzen TREN (2005) D/122520, TREN (2006) D/209990 und D/217824. (°) Registriert unter den Nummern TREN (2005) A/29975, TREN(2006) A/26422 und A/33708. (°) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (’) Siehe:  http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri = OJ:C:2007:135:0006:0019:DE:PDF