12.7.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 182/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 809/2007 DES RATES vom 28. Juni 2007 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 hinsichtlich Treibnetzen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (3) In der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Bel- ten und dem Öresund (?) sind Beschränkungen und Be- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen dingungen für den Einsatz von Treibnetzen in diesem Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, Regelungsgebiet festgelegt. (4) Diese Verordnungen enthalten jedoch keine Definition auf Vorschlag der Kommission, der Treibnetze. Aus Gründen der Klarheit und im Hin- blick auf die Vereinheitlichung der Kontrollpraktiken in den einzelnen Mitgliedstaaten ist es erforderlich, eine ein- heitliche Definition der Treibnetze in alle drei Rechtsakte nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, aufzunehmen. (5) Mit der Aufstellung einer Definition der Treibnetze wird in Erwägung nachstehender Gründe: der Geltungsbereich der in Gemeinschaftsrecht umgesetz- ten Beschränkungen und Bedingungen für den Einsatz von Treibnetzen nicht ausgedehnt. (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates vom t29. AdprilF_1s9äb7 S?Peä t?f)hni“(}ile ;‘4&f;nihﬁlen zur Efshﬂ (6)  Die Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 812/2004 ung der Fischbestände (!) wurde zur Erhaltung der Fisch- bestgände ein Bewirtschaftungsrahmen in Forng1 von tech- und (EG) Nr. 2187/2005 sollten daher entsprechend ge- nischen Maßnahmen aufgestellt, mit denen die Gesamt- länge von Treibnetzen allgemein auf 2,5 km begrenzt und für alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft verbo- ten wurde, Treibnetze für den Fang bestimmter Arten an HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Bord zu haben oder zum Fischen zu verwenden. Dieses Verbot gilt für alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft mit Ausnahme derjenigen, die in der Ostsee, den Belten Artikel 1 und dem Öresund fischen. ändert werden — Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 894/97 erhält folgende Fassung: (2) In der Verordnung (EG) Nr. 812/2004 des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung von Maßnahmen gegen „Artikel 11 Walbeifänge in der Fischerei (?) sind Bedingungen für die Verwendung von akustischen Abschreckvorrichtungen und für die Überwachung von Walbeifängen bei be- stimmten Treibnetzfischereien festgelegt. (1) ‚Treibnetze‘ sind Kiemennetze, die mit einer Schwimm- leine an der Meeresoberfläche oder in gewünschter Tiefe ge- halten werden und meist zusammen mit dem Boot, an dem sie festgemacht sind, frei in der Strömung treiben. Sie können mit Vorrichtungen ausgerüstet sein, die die Netze stabil halten (!) ABL.L 132 vom 23.5.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch oder ihr Abtreiben einschränken sollen. die Verordnung (EG) Nr. 1239/98 (ABl. L 171 vom 17.6.1998, S, 1). L (?) ABL. L 150 vom 30.4.2004, S. 12. (’) ABL L 349 vom 31.12.2005, S. 1.