L 16/6 Amtsblatt der Europäischen Union 21.1.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 42/2009 DER KOMMISSION vom 20. Januar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1493/1999, (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 3/2008 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2392/86 und (EG) Nr. 1493/1999 (!), insbesondere auf die Artikel 22, 84 und 107, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Für die optimale Nutzung der Mittel, die zur Verbesse- rung der Wettbewerbsfähigkeit im Weinsektor potenziell verfügbar sind, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet wer- den, von den Möglichkeiten sowohl im Rahmen der Pro- gramme zur Stützung des Weinsektors, insbesondere der Umstrukturierungs- und Umstellungsmaßnahme gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und der Investitionen gemäß Artikel 15 derselben Verordnung, als auch im Rahmen des Fonds zur Entwicklung des länd- lichen Raums Gebrauch zu machen. Um gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 dafür zu sorgen, dass dieselbe Maßnahme nicht im Rahmen beider Fonds gefördert wird, muss auf Maßnahmenebene eine genaue Abgrenzung geschaffen werden. (2) Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 wird für die in den zu destillierenden Nebenerzeugnissen enthaltenen Volumen- teile an Alkohol, die 10 % der in dem erzeugten Wein enthaltenen Volumenteile an Alkohol übersteigen, keine Beihilfe gezahlt. Es ist klarzustellen, dass der Mitgliedstaat vorsehen kann, diesen Grenzwert mittels Kontrollen auf Ebene der Einzelerzeuger oder auf nationaler Ebene ein- zuhalten. (3) Gemäß Artikel 41 Buchstabe c Ziffer vi der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission (*) müssen die Er- zeuger das Vorhandensein von Sorten, die aus interspe- zifischen Kreuzungen hervorgegangen sind (Direktträger- hybriden), oder anderen Sorten, die nicht zur Art Vitis (') ABL. L 148 vom 6.6.2008, S. 1. (?) ABl L 170 vom 30.6.2008, S. 1. vinifera gehören, im Analysebulletin angeben. Aus techni- schen Gründen sollte diese Angabe jedoch nicht obliga- torisch sein und ist daher aus der genannten Bestimmung zu streichen. (4) Gemäß Artikel 103 Absatz 1 Buchstabe b der Verord- nung (EG) Nr. 555/2008 findet Tabelle 10 aus dem An- hang der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommis- sion (*) weiter Anwendung, soweit in einer Durchfüh- rungsverordnung zur Etikettierung und Aufmachung von Wein, die nach Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 erlassen wird, nichts anderes vorgesehen ist. Der Hinweis sollte sich jedoch eigentlich auf Tabelle 9 im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 bezie- hen. (5) Gemäß Artikel 5 Absatz 8, Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 gilt Folgendes: Wenn Mitgliedstaaten einzel- staatliche Beihilfen gewähren, teilen sie diese in den betreffenden Abschnitten des Formulars in Anhang VII derselben Verordnung mit. Daher ist Anhang VII zu än- dern, um diese Angabe darin aufzunehmen. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 ist daher entspre- chend zu ändern. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt: „(3) Im Sinne von Titel II ist ein ‚Vorhaben‘ ein Projekt, ein Vertrag oder eine sonstige Initiative, das/der/die in einem Stützungsprogramm enthalten ist, einer der Tätigkeiten im Rahmen der Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 entspricht und von einem oder mehreren Begünstigten durchgeführt wird.“ (*) ABl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1.