L 126/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 4. 98 RICHTLINIE 98/22/EG DER KOMMISSION vom 15. April 1998 mit Mindestanforderungen für die Durchführung von Pflanzengesundheitskon- trollen von aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorga- nismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG der Kommis- sion (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 6 vorletzter Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe: Damit die Effizienz der Vorkehrungen für Pflanzenge- sundheitskontrollen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen, die in Anhang V Teil B der Richtlinie 77/93/EWG aufgelistet sind, gewährleistet ist, sollten harmonisierte Mindestanforderungen für die Durchführung dieser Kontrollen an anderen Kontroll- stellen als denen des Bestimmungsorts festgelegt werden. Die festzulegenden Mindestanforderungen zur Durchfüh- rung solcher Pflanzengesundheitskontrollen müssen die für die zuständigen amtlichen Stellen im Sinne des Arti- kels 2 Absatz 1 Buchstabe g) der Richtlinie 77/93/EWG, die für die erwähnten Kontrollstellen verantwortlich sind, geltenden technischen Voraussetzungen erfüllen sowie die Vorschriften für die Anlagen, Geräte und Einrichtungen, mit deren Hilfe diese zuständigen amtlichen Stellen die vorgeschriebenen Pflanzengesundheitskontrollen durch- führen können. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen _ der Stellungnahme des _Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die in Artikel 12 Absatz 6 Unterabsatz 4 der Richtlinie 77/93/EWG vorge- (') ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (*) ABl. L 15 vom 21. 1. 1998, S. 34. sehenen Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittlän- dern stammenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen in Anhang V Teil B der genannten Richtlinie aufgelisteten Gegenständen an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts den im Anhang dieser Richt- linie festgelegten Mindestanforderungen entsprechen. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt- linie bis spätestens 1. Oktober 1998 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der nationalen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 15. April 1998 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission