13.11. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 303/57 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Juni 1998 über Beihilfen Spaniens zugunsten des Steinkohlenbergbaus 1998 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2045) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/637/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über eine Gemein- schaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus ('), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und die Artikel 8 und 9, in Erwägung nachstehender Gründe: I In ihrer Entscheidung 94/1072/EGKS(*) gab die Kommission eine Stellungnahme über die Vereinbarkeit des Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Umstruktu- rierungsplans sowie des Plans zur Rücknahme der Förder- tätigkeit im Steinkohlenbergbau für die Phase 1994— 1997 mit den allgemeinen und besonderen Zielen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS ab. Mit Schreiben vom 15. Oktober 1997 informierte Spanien die Kommission über die zweite Phase des Modernisie- rungs-, Rationalisierungs- und Umstrukturierungsplans sowie des Plans zur Rücknahme der Fördertätigkeit im Steinkohlenbergbau für den Zeitraum 1998—2002. Mit Schreiben vom 17. Dezember 1997, 20. Februar 1998 und 31. März 1998 übermittelte Spanien zusätzliche Informationen, um die die Kommission in ihren Schreiben vom 14. November und 22. Dezember 1997 gebeten hatte. Mit Schreiben vom 31. März 1998 teilte Spanien der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS mit, welche finanziellen Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1998 geplant sind. Gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS: a) gibt die Kommission eine Stellungnahme über die Vereinbarkeit des Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Umstrukturierungsplans sowie des Plans zur Rücknahme der Fördertätigkeit im _Steinkohlen- bergbau für die Phase 1998—2002 mit den allge- meinen und besonderen Zielen der Entscheidung ab; (') ABL._L 329 vom 30. 12. 1993, S. 12. () ABL L 385 vom 31. 12. 1994, S. 31. b) befindet die Kommission über folgende finanzielle Maßnahmen im Geschäftsjahr 1998: — eine Beihilfe in Höhe von 126,855 Mrd. ESP zur Deckung von Betriebsverlusten der Kohleerzeuger; — eine Beihilfe in Höhe von 54,967 Mrd. ESP zur Deckung außergewöhnlicher Sozialaufwendungen für Beschäftigte, die im Zuge der Modernisie- rungs-, Rationalisierungs- und Umstrukturierungs- maßnahmen sowie der Rücknahme der Förder- tätigkeit im spanischen Steinkohlenbergbau ihren Arbeitsplatz verlieren; — - eine Beihilfe in Höhe von 11,995 Mrd. ESP, durch die die technischen Kosten für die Stillegung von Zechen im Zuge der Modernisierungs-, Rationali- sierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen sowie der Rücknahme der Fördertätigkeit im spanischen Steinkohlenbergbau gedeckt werden sollen. Die von Spanien geplanten finanziellen Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus entsprechen den Bestimmungen von Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3632/ 93/EGKS und müssen von der Kommission gemäß Artikel 9 genehmigt werden; sie trifft ihre Entscheidung insbesondere aufgrund der allgemeinen Ziele und Krite- rien nach Artikel 2 und der besonderen Kriterien der Artikel 3 und 4 dieser Entscheidung. Gemäß Artikel 9 Absatz 6 bewertet die Kommission bei ihrer Prüfung, ob die Maßnahmen mit den übermittelten Plänen in Einklang stehen. II Bei der Umsetzung des Modernisierungs-, Rationalisie- rungs- und Umstrukturierungsplans sowie des Plans zur Rücknahme der Fördertätigkeit Spaniens für die Phase 1994—1997 war eine Abweichung von den notifizierten und von der Kommission für konform befundenen Plänen zu verzeichnen. Bei ihrer Prüfung dieser Phase des Plans stellte die Kommission fest, daß die Unternehmen oder Produkti- onsstätten, die Betriebsbeihilfen im Sinne von Artikel 3 erhalten hatten, in Anbetracht der Weltmarktpreise begrenzte Fortschritte zur Verbesserung der Wirtschaft- lichkeit erzielten. Insgesamt haben diese Unternehmen