22.2.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 48/71 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. November 2007 Staatliche Beihilfe C 38/2006 (ex NN 93/2005) — Modernisierungsprogramm für Fischfabriken im Vereinigten Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5397) (nur die englische Fassung ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/154/J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Un- terabsatz, gestützt auf den Vertrag über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 14, nach Aufforderung der Beteiligten zur Abgabe einer Stellung- nahme gemäß den oben genannten Bestimmungen (?), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 15. Juni 2004 wurde die Kommission von einem Bürger des Vereinigten Königreichs auf eine rechtswidrige Beihilfe hingewiesen, die der Shetland Is- lands Counecil, eine Behörde der britischen Shetlandinseln, gewährt hat. Mit Schreiben vom 24. August 2004, vom 4. Februar 2005, vom 11. Mai 2005 und vom 16. De- zember 2005 forderte die Kommission das Vereinigte Königreich auf, Angaben zu dieser Beihilfe zu machen. Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben vom 10. De- zember 2004, vom 6. April 2005, vom 8. September 2005 und vom 31. Januar 2006 dazu Stellung bezogen. (2) Die Kommission hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 13. September 2006 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, das Verfahren gemäß Artikel 88 Ab- satz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Das Vereinigte Königreich hat der Kommission mit Schreiben vom 16. Oktober 2006 und vom 30. Januar 2007 seine Stellungnahmen vorgelegt. (3) Der Beschluss der Kommission, das Verfahren einzulei- ten, wurde im Amtsblatt der Europdischen Union vom (!) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1). (?) ABL. C 289 vom 28.11.2006, S. 10. 28. November 2006 (*) veröffentlicht. Die Kommission hat alle Beteiligten zur Abgabe einer Stellungnahme zu der Beihilfe aufgefordert. Es sind keine Stellungnahmen eingegangen. II. DETAILLIERTE BESCHREIBUNG (4) Der Shetland Islands Council hat dem Fischereisektor im Rahmen der beiden allgemeinen Beihilfemaßnahmen für Fischerei und Fisch verarbeitende Industrie („Aid to the Fish Catching and Processing Industry“) bzw. für Fischfarmen („Aid to the Fish Farming Industry“), die verschiedene Pro- gramme umfassen, darunter das Modernisierungspro- gramm für Fischfabriken („Fish Factory Improvement Scheme“), Zahlungen gewährt. (5) Im Rahmen des Modernisierungsprogramms für Fischfa- briken konnten Beihilfen für die Anschaffung neuer Ver- arbeitungsmaschinen und -anlagen sowie für den Bau, die Modernisierung oder die Erweiterung von Fischfabriken gewährt werden. Reparaturen an Maschinen oder Gebäu- den kamen für eine Beihilfe nicht in Betracht. Beihilfen für gebrauchte Anlagen waren lediglich zur Unterstüt- zung unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen. Diese Anlagen mussten einer Inspektion unterzogen oder von einem unabhängigen Gutachter als voll funk- tionstüchtig eingestuft werden. (6) Maximal 20 % der förderfähigen Kosten wurden als Bei- hilfe gewährt — bis zu einem Höchstbetrag von 20 000 GBP für Fabriken mit einem Umsatz unter 1 000 000 GBP, 25 000 GBP für Fabriken mit einem Umsatz zwi- schen 1000 000 GBP und 3 000 000 GBP und 30 000 GBP für Fabriken mit einem Umsatz über 3 000 000 GBP. (7) Vom 13. August 1993 bis 15. Dezember 2004 wurden im Rahmen des Modernisierungsprogramms Zahlungen an die Shetland Fish Products Limited geleistet. Das Un- ternehmen stellt Fischmehl und Fischöl her, das nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt ist. An das Unter- nehmen wurden folgende Zuschüsse gezahlt: a) am 13. August 1997 wurden 24 800 GBP für den Kauf eines Alfa Laval Separators gewährt, mit dem Fischöl von gekochter Pressflüssigkeit getrennt werden kann; (*) ABL. C 289 vom 28.11.2006, S. 10.