30.11.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 321/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 18. Mai 1998 über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit- gliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäi- schen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung (98/677/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen ande- rerseits sollte zur Berücksichtigung des Beitritts der Repu- blik Österreich, der Republik Finnland und des König- reichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergeb- nisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde ein- schließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzre- gelung genehmigt werden. Die Kommission sollte ermächtigt werden, die Durchfüh- rungsvorschriften zur Umsetzung des Protokolls im Bereich der landwirtschaftlichen Grund- und Verarbei- tungserzeugnisse zu erlassen. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1926/96(!), (EG) Nr. 921/96 (*) und (EG) Nr. 340/97(°) hat die Gemein- (') ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 1. (*) ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 1. (*) ABl. L 58 vom 27.2.1997, S. 25. schaft die in dem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse, landwirtschaft- liche Verarbeitungserzeugnisse, Textilwaren und Fische- reierzeugnisse vorzeitig in Kraft gesetzt. Es sollten daher geeignete Bestimmungen für den reibungslosen Übergang von der Präferenzregelung dieser Verordnungen zu der des Protokolls erlassen werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen ande- rerseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließ- lich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung, im folgenden „Protokoll“ genannt, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige- fügt. Artikel 2 (1) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Beschluß werden von der Kommission nach dem Verfahren erlas-