19. 4. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 102/33 BESCHLUSS DES RATES vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europä- ischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (Mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens sowie Südafrika) (97/256/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 9. und 10. Dezember 1994 in Essen die Heranfüh- rungsstrategie für die assoziierten mittel- und osteu- ropäischen Länder festgelegt. (2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 26. und 27. Juni 1995 in Cannes beschlossen, den Haus- haltsbeistand für die Mittelmeerländer durch eine Erhöhung der Darlehen der Europäischen Investi- tionsbank (EIB) zu ergänzen, um dadurch zur Schaf- fung einer Freihandelszone und zur Europa-Mittel- meer-Partnerschaft beizutragen. (3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid den Rat und die Kommission aufgefordert, die Erklärung über die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft und das auf der Konferenz von Barcelona mit den Mittelmeerländern (Agypten, Algerien, Gaza/Westjordanland, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tune- sien, Türkei und Zypern) aufgestellte Arbeitspro- gramm umzusetzen. Auf der gleichen Tagung hat der Europäische Rat die Bedeutung der EIB als Instru- ment der Zusammenarbeit zwischen der Gemein- schaft und Lateinamerika bestätigt und die Bank aufgefordert, ihre Tätigkeit in diesem Raum zu verstärken. Der Europäische Rat hat in bezug auf die Erweiterung außerdem festgestellt, daß der Fortgang der EIB-Aktivitäten insgesamt eine Zunahme der Ressourcen für die Vorbereitung des Beitritts ermög- lichen werde. (4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 21./22. Juni 1996 in Florenz die Ergebnisse des Europa-Asien-Gipfels begrüßt, der einen Wende-. punkt in den Beziehungen zwischen beiden Konti- nenten bezeichnet. (5) Die mittel- und osteuropäischen Länder (Albanien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumä- nien, die Slowakische Republik, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn) führen bedeu- tende politische und gesellschaftliche Reformen (') ABL. Nr. C 13 vom 14. 1. 1996, S. 9. (?) ABl Nr. C 115 vom 14. 4. 1997. durch und haben eine tiefgreifende wirtschaftliche Umstrukturierung eingeleitet. (6) Die EIB schließt zur Zeit ihre laufenden Darlehens- programme für die mittel- und osteuropäischen Länder gemäß dem Beschluß 93/696/EG (*) und die Darlehensvergabe aufgrund der Protokolle IV und der horizontalen Finanzkooperation gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 (*) in den Mittel- meerländern, die keine Mitgliedstaaten sind, ab. (7) Bereits abgeschlossen hat die EIB das dreijährige Dr %© — (° ( —_ 3 —> (6 —z Darlehensprogramm für die Länder Lateinamerikas und Asiens gemäß dem Beschluß 93/115/EWG (3. Ein neues Interimsprogramm gemäß dem Beschluß 96/723/EG (°*) wird der EIB die Fortsetzung ihrer Darlehensaktivitäten in diesen Ländern ermöglichen. Der Rat hat am 4. Oktober 1994 ein Kooperations- abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Südafrika genehmigt, mit dem eine harmo- nische, ausgewogene und dauerhafte soziale und wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden soll. Im Juni 1997 wird die EIB ihr Zweijahresprogramm für Darlehen in Südafrika gemäß dem Beschluß 95/207/EG (*) abschließen. Beschluß 93/696/EG des Rates vom 13. Dezember 1993 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in den mittel- und osteuropäischen Ländern (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Albanien) (ABl. Nr. L 321 vom 23. 12. 1993, S. 27). Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 des Rates vom 29. Juni 1992 über die finanzielle Zusammenarbeit mit allen Drittländern im Mittelmeerraum (ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 5), Ver- ordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1735/94 (ABl. Nr. L 182 vom 16. 7. 1994, S. 6). Beschluß 93/115/EWG des Rates vom 15. Februar 1993 über eine Garantie der Gemeinschaft gegenüber der Europäischen Investitionsbank bei Zahlungsausfällen im Zusammenhang mit Darlehen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in bestimmten Drittländern (ABl. Nr. L 45 vom 23. 2. 1993, S. 27). Beschluß 96/723/EG des Rates vom 12. Dezember 1996 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Ländern Lateinamerikas und Asiens, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsab- kommen geschlossen hat (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Ur- uguay und Venezuela; Bangladesh, Brunei, China, Indien, In- donesien, Macao, Malaysia, Pakistan, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Thailand und Vietnam) (ABl. Nr. L 329 vom 19. 12. 1996, S. 45). Beschluß 95/207/EG des Rates vom 1. Juni 1995 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Südafrika (ABl. Nr. L 131 vom 15. 6. 1995, S. 31).