28. 11. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 306/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 2259/96 DES RATES vom 22. November 1996 über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w, auf Vorschlag der Kommission ('), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Politik der Gemeinschaft gegenüber Südafrika war in der Vergangenheit ebenso durch negative Maßnahmen, nämlich das Handelsembargo und die Wirtschaftssank- tionen gegen die für die Apartheidpolitik verantwortliche Regierung, wie durch positive Maßnahmen zur Unterstüt- zung der unter dem Apartheidsystem leidenden Bevölke- rung geprägt, die im Rahmen des besonderen Hilfspro- gramms von Nichtregierungsorganisationen durchgeführt wurden. Nach den Wahlen im April 1994 und der Bildung einer demokratischen Regierung hat sich die Gemeinschaft für eine Strategie zur Unterstützung der Politik und Reformen der nationalen Behörden entschieden. Der Rat hat in seiner Erklärung vom 25. Mai 1993 zum Ausdruck gebracht, daß er die Schaffung demokratischer Strukturen unterstützt. In seiner Erklärung vom 19. April 1994 über die künf- tigen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Südafrika hat der Rat erneut bestätigt, daß er eine Auswei- tung der Zusammenarbeit mit Südafrika unterstützt und daß sich die Hilfe der Gemeinschaft auf jene Bereiche konzentriert, die zu einer Verbesserung der Lebensverhält- nisse der Bevölkerung, insbesondere der am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen, beitragen können. Das im Oktober 1994 in Pretoria unterzeichnete Koope- rationsabkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Republik Südafrika soll eine harmonische und dauerhafte sozio-ökonomische Entwicklung fördern und den ersten Schritt zur Verwirklichung einer langfri- stigen Zusammenarbeit mit Südafrika darstellen; für letz- tere hat die Kommission dem Rat am 31. März 1995 einen Vorschlag für Verhandlungsrichtlinien vorgelegt. Die Haushaltsbehörde hat beschlossen, im Haushaltsplan 1986 eine Haushaltslinie einzurichten, mit der die Entwicklungsmaßnahmen in Südafrika unterstützt werden. (') AB]l. Nr. C 235 vom 9. 9. 1995, S. 5. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. Ok- tober 1995 (ABl. Nr. C 287 vom 30. 10. 1995, S. 29), gemein- samer Standpunkt des Rates vom 19. März 1996 (ABl. Nr. C 134 vom 6. 5. 1996, S. 12) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 18. Juli 1996 (ABl. Nr. C 261 vom 9. 9. 1996, S. 144). Es sind die Modalitäten der Verwaltung der von der Gemeinschaft für diese Zusammenarbeit vorgesehenen Finanzmittel festzulegen. In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 ein Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag fest- gelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Gemeinschaft nimmt eine finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Südafrika auf, um die Politiken und Reformen der südafrikanischen Regierung zu unter- stützen. Das gemeinschaftliche Kooperationsprogramm mit der Bezeichnung „Europäisches Programm für den Wieder- aufbau und die Entwicklung Südafrikas“ soll einen Beitrag zur dauerhaften und harmonischen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Südafrikas leisten und die Grund- lagen einer demokratischen Gesellschaft und eines Rechtsstaats festigen, in dem die Menschenrechte und die Grundfreiheiten geachtet werden. In diesem Zusammenhang unterstützt die Gemeinschaft vorrangig Maßnahmen zugunsten der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen Südafrikas. Artikel 2 (1) Die nach Maßgabe dieser Verordnung durchzufüh- renden Kooperationsmaßnahmen betreffen vorrangig folgende Bereiche: — Unterstützung der Demokratisierung und des Schutzes der Menschenrechte, — Bildung und Ausbildung, — Gesundheit, — Jländliche Entwicklung, —- städtische Entwicklung und sozialer Wohnungsbau, — Unterstützung des Privatsektors und Zusammenarbeit mit diesem, insbesondere in bezug auf die kleinen und mittleren Unternehmen, — Stärkung der Institutionen und Organisation der lokalen Gemeinschaften, — regionale Zusammenarbeit und Integration, — Umweltschutz. (2) Die Kooperationsmaßnahmen der Gemeinschaft tragen den Prioritäten des südafrikanischen Wieder- aufbau- und Entwicklungsprogramms Rechnung.