Nr. L 79/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 3. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 542/96 DER KOMMISSION vom 28. März 1996 mit Durchführungsvorschriften für die in den Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Litauen, Lettland und Estland andererseits vorgesehenen Zollkontingente für Rindfleisch für 1996 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1275/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwen- dung der Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäi- schen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits ('), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1276/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwen- dung der Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäi- schen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits (?), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1277/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwen- dung der Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäi- schen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits (*), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2417/95 (°), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Abkommen über Freihandel sehen bestimmte jähr- liche Zollkontingente für Rindfleischerzeugnisse vor. Für Einfuhren innerhalb dieser Kontingente wird eine Ermä- ßigung von 60 % der im Gemeinsamen Zolltarif (GZT) festgesetzten Zollsätze gewährt. Es sind die Durchfüh- rungsvorschriften für diese Zollkontingente für 1996 fest- zulegen. Damit die für 1996 festgelegten Mengen regelmäßig eingeführt werden, sind diese auf mehrere Zeiträume des genannten Jahres aufzuteilen. (') ABl. Nr. L 124 vom 7. 6. 1995, $. 1. (?) ABl. Nr. L 124 vom 7. 6. 1995, S. 2. (*) ABl. Nr. L 124 vom 7. 6. 1995, S. 3. (*) ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (5) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39. Die Abkommen enthalten zwar Bestimmungen, die den Ursprung der Waren gewährleisten, dennoch empfiehlt es sich, im Rahmen dieser Regelung Einfuhrlizenzen vorzu- sehen und insbesondere die Angaben festzulegen, die die Anträge und Lizenzen enthalten müssen abweichend von gewissen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (”), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2856/95 (°). Schließlich empfiehlt es sich vorzusehen, daß die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist ausgestellt werden und gegebenenfalls ein einheitlicher Prozentsatz für die Kürzung angewandt wird. Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der vorgesehenen Regelung empfiehlt es sich, die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen auf 12 ECU je 100 kg festzu- setzen. Aufgrund der im Rahmen dieser Regelung möglichen Spekulationsgeschäfte im Rindfleischsektor sind klare Vorschriften für die Inanspruchnahme dieser Regelung festzulegen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Im Rahmen der in den Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Litauen, Lettland und Estland vorgesehenen Zollkontingente können gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung im Jahr 1996 folgende Mengen eingeführt werden: (5) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (’) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21. (*) ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. () ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 10.