12. 10. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften H Nr. L 272/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 22. Juli 1985 zur Anpassung der Richtlinie 84/631/EWCG des Rates über die Überwachung und Kontrolle — in der Gemeinschaft — der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle an den technischen Fortschritt (85/469/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, lgestützt auf die Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle (!), insbesondere auf Artikel 18, gestützt auf die Richtlinie 84/631/EWG des Rates vom 6. Dezember 1984 über die Überwachung und Kontrolle — in der Gemeinschaft — der grenzüberschreitenden Verbrin- gung gefährlicher Abfälle (2), insbesondere auf Artikel 15, in.Erwägung nachstehender Gründe: Die Anhänge I und III der Richtlinie 84/631/EWG müssen abgeschlossen werden. Um eine wirksame Überwachung und Kontrolle zu gewähr- leisten, muß der Inhaber der Abfälle den zuständigen Behör- den der betreffenden Mitgliedstaaten eine Notifizierung senden, wenn er beabsichtigt, die Abfälle von einem Mit- gliedstaat in einen anderen zu verbringen oder verbringen zu lassen bzw. die Abfälle im Transit durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten durchführen zu lassen oder sie aus einem Drittland in einen Mitgliedstaat zu verbringen. Diese Notifizierung muß auf einem einheitlichen Dokument erfolgen, dessen Inhalt in Anhang I der Richtlinie 84/ 631/EWG in einzelnen aufgeführt ist. Für die Verbringung der Abfälle von Nichteisenmetallen, die für die Wiederverwendung, Aufbereitung oder Rückgewin- nung auf der Grundlage einer entsprechenden vertraglichen (!) ABlI. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43. (?) ABl. Nr. L 326 vom 13. 12. 1984, S. 31. Vereinbarung bestimmt ist, ist lediglich eine Erklärung auf einem einheitlichen Vordruck erforderlich, dessen Inhalt als Anhang III zur Richtlinie 84/631/EWG beigefügt ist. Dieses Einheitsformular muß im Einklang mit dem Rahmen- vordruck sein, der unter Federführung der Wirtschaftskom- mission für Europa der Vereinten Nationen ausgearbeitet worden ist. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpas- sung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 78/319/ EWG - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 84/631/EWG wird durch Anhang I dieser Richtlinie ersetzt. Artikel 2 Anhang HI der Richtlinie 84/631/EWG wird durch Anhang- II dieser Richtlinie ersetzt. Artikel 3 Die Formblätter der Anhänge I und II müssen den techni- schen Bedingungen in Anhang III entsprechen und müssen gemäß den Anweisungen in Anhang IV ausgefüllt werden.