17. 10. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 291/15 RICHTLINIE DES RATES vom 10. Oktober 1978 zur sechsten Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse (78/842/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (%), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 73/241/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/609/EWG (°), gestattet es in Anhang II Nummer 2 Buchstabe a) den neuen Mitgliedstaaten, bis zum 31. Dezember 1977 für die in ihrem Hoheits- gebiet in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse die zum Zeitpunkt ihres Beitritts zu den Gemeinschaften bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bei- zubehalten, wonach die Verwendung von Phosphor- säure, bestimmten Aromen und bestimmten Emulgato- ren zugelassen ist. Der genannte Anhang sieht in Nummer 2 Buchstabe b) die Möglichkeit vor, diese Stoffe vor dem 1. Januar 1978 in den Anhang I zu übernehmen. Nach einer neuen Prüfung der Lage konnte jedoch keine Ent- scheidung in diesem Sinne getroffen werden. Nach der technologischen Entwicklung seit Annahme der Richtlinie 73/241/EWG scheint nämlich die Ver- wendung von Phosphorsäure als Neutralisierungsmit- tel in Kakaoerzeugnissen technologisch nicht mehr unbedingt erforderlich zu sein. Dennoch sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, diese Lage vor dem 1. Juli 1981 gegebenenfalls zu überprüfen. Solange ferner auf Gemeinschaftsebene die Verwen- dung von Aromen in Lebensmitteln noch nicht gere- gelt worden ist, sollte den Mitgliedstaaten die Möglich- keit gelassen werden, andere Stoffe zu verwenden als diejenigen, die in Anhang 1 Nummer 5 Buchstabe a) der Richtlinie 73/241/EWG aufgeführt sind. Jedoch muß vor dem 1. Januar 1983 der Zeitpunkt festgesetzt werden, zu dem diese Ausnahmeregelung ausläuft, (!) ABL. Nr. C 8 vom 10. 1. 1978, S. 2. (?) ABI. Nr. C 108 vom 8. 5. 1978, S. 16. () ABI. Nr. C 84 vom 8. 4. 1978, S. 7. (*) ABL. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973,:S. 23. Ö5) ABl. Nr. L 197 vom 22. 7. 1978, S. 10. Schließlich ermöglicht die Richtlinie 74/329/EWG des Rates vom 18. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgato- ren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/612/EWG (’), es den Mitgliedstaaten, während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie die Verwen- dung von in Anhang II der Richtlinie 73/241/EWG aufgeführten Emulgatoren zuzulassen; es empfiehlt sich deshalb, den gleichen Zeitraum auch für die letztgenannte Richtlinie einzuführen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 73/241/EWG wird wie folgt geändert : a) Der Titel des Anhangs II erhält folgende Fassung : „Besondere Maßnahmen”., b) Mit Wirkung vom 1. Januar 1978 erhält Anhang II Nummer 2 folgende Fassung : „2. a) Diese Richtlinie berührt nicht die am 1. August 1973 geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, wonach die Verwen- dung von i) Phosphorsäure als Neutralisierungsmit- tel in den gemäß Anhang I Nummer 2 alkalinisierten Kakaoerzeugnisser: ; ii) anderen als den in Anhang I Nummer $ Buchstabe a) vorgesehenen Aromen in den Kakao- und Schokoladeerzeugnis- sen, die unter dem genannten Buchsta- ben aufgeführt sind ; iii) Polyglyzerinpolyrizinoleat, Sorbitan-Mo- nostearat, Sorbitan-Tristearat, Poly- oxäthylen (20)-Sorbitan-Monostearat und Ammoniumsalzen von Phosphatid- säuren in den in Anhang I Nummer 6 Unterabsatz 1 genannten Kakao- und Schokoladeerzeugnissen zulässig ist. (*) ABl. Nr. L 189 vom 12. 7. 1974, S. 1. (’) ABl. Nr. L 197 vom 22. 7. 1978, S. 22.