15. 6. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 156/23 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 10. Juni 1985 zur Änderung der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf- die Ansammlung von Kapital (85/303/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ' gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artike! 99 und 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital sind auf Gemeinschaftsebene durch die Richt- linie 69/335/EWG (*), zuletzt. geändert durch die Richtlinie 74/553/EWG (*), harmonisiert worden. Mit der Richtlinie 73/80/EWG (°) sind die gemeinsamen Sätze dieser Steuern festgesetzt worden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Gesellschafts- - steuer sind für den Zusammenschluß und die Entwicklung der Unternehmen ungünstig. Besonders negativ sind sie bei der derzeitigen Konjunktur, in der die Belebung der Investitionen als vordringlich zu gelten hat. Um dies zu erreichen, erscheint als beste Lösung die Abschaffung der Gesellschaftssteuer. Die sich aus einer solchen Maßnahme ergebenden Einnahmeausfälle (') ABl. Nr. C 267 vom 6. 10. 1984, S. 5. (?) ABl. Nr. C 46 vom 18. 2. 1985, S. 77. ©) ABl. Nr. C 87 vom 9. 4. 1985, S. 21. (*) ABIl. Nr. L 249 vom 3. 10. 1969, S. 25. 5) ABl.._Nr. L 303 vom 13. 11. 1974, S. 9. (°) ABl. Nr. L 103 vom 18. 4. 1973, S. 15. scheinen jedoch -einigen Mitgliedstaaten unan- nehmbar. Infolgedessen muß den Mitgliedstaaten die Möglichkeit belassen werden, Vorgänge, die in den Anwendungsbereich dieser Steuer fallen, vollständig oder teilweise von der Gesellschaftssteuer zu befreien oder der Steuer zu unterwerfen, wobei innerhalb eines Mitgliedstaats ein einheitlicher Steuersatz angewandt werden muß. Es empfiehlt sich, diejenigen Vorgänge, die gegen- wärtig dem ermäßigten Gesellschaftssteuersatz unter- liegen, künftig von der Steuer zu befreien. Am 1. Juli 1984 bestand in Griechenland keine Gesellschaftssteuer. Daher sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, in diesem Land eine solche Steuer einzuführen sowie bestimmte Vorgänge davon zu befreien — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 69/335/EWG wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 4 Absatz 2 ; — erhält der Eingangssatz folgende Fassung : „(2) Soweit sie am 1. Juli 1984 der Steuer zum Satz von 1 v.H. unterlagen, können die folgenden Vorgänge auch weiterhin der Gesell- schaftssteuer unterworfen werden :” — ist am Ende folgender Absatz anzufügen : „Jedoch legt die Republik Griechenland fest, auf welche der vorstehend aufgeführten Vorgänge sie die Gesellschaftssteuer erhebt.”