17.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 129/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 426/2008 DES RATES vom 14. Mai 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), gestützt auf Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 des Rates vom 25. Juli 2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimm- ten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China (?), auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. GELTENDE MASSNAHMEN (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Gusserzeugnissen aus nicht verformbarem Gusseisen von der zur Abdeckung von und/oder zum Zugang zu ober- oder unterirdischen Systemen verwendeten Art und Teile davon, auch maschinell bearbeitet, beschichtet oder überzogen oder anders bearbeitet, ausgenommen Feuer- hydranten, mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) („betroffene Ware“) ein, die üblicherweise unter die KN-Codes 732510 50, 73251092 und ex 7325 10 99 (TARIC-Code 7325 10 99 10) eingereiht werden. Angesichts der Vielzahl kooperierender Parteien wurde bei der Untersuchung, die zur Einführung der Maßnahmen führte, eine Stichprobe chinesischer ausfüh- render Hersteller gebildet. (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (*) ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 268/2006 (ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 3). (2) (4) (5) Für die Unternehmen der Stichprobe wurden die bei der Untersuchung festgesetzten unternehmensspezifischen Zollsätze eingeführt. Für nicht in die Stichprobe einbezo- gene kooperierende Unternehmen, denen eine Marktwirt- schaftsbehandlung („MWB“) gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung gewährt wurde, wurde der Antidumpingzoll von 0% eingeführt, der für das einzige Unternehmen der Stichprobe, dem eine MWB gewährt wurde, festgesetzt wurde. Für nicht in die Stich- probe einbezogene kooperierende Unternehmen, denen eine individuelle Behandlung („IB“) gemäß Artikel 9 Ab- satz 5 der Grundverordnung gewährt wurde, wurde der gewogene durchschnittliche Zoll von 28,6 % eingeführt, der für die Unternehmen der Stichprobe, denen eine IB gewährt wurde, festgesetzt wurde. Für alle übrigen Unter- nehmen wurde ein landesweiter Zoll in Höhe von 47,8 % eingeführt. Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 kann ein ausführender Hersteller in China, der die vier im genannten Artikel aufgeführten Kriterien erfüllt, so behandelt werden wie die unter Randnummer 2 genannten kooperierenden, aber nicht in die Stich- probe einbezogenen Unternehmen („Behandlung als neuer ausführender Hersteller“ bzw. „BNAH‘“). B. ANTRÄGE NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER Neun Unternehmen beantragten BNAH. Um festzustellen, ob die einzelnen Antragsteller die in Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 aufgeführten BNAH-Kriterien erfüllen, wurde überprüft, ob sie 1. die unter Randnummer 1 genannte Ware im Unter- suchungszeitraum (1. April 2003 bis 31. März 2004) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt haben, 2. mit keinem der Ausführer oder Hersteller in der VR China, die den mit der genannten Verordnung einge- führten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbun- den sind,