L 79/34 Amtsblatt der Europäischen Union 25.3.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 249/2009 DER KOMMISSION vom 23. März 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates zwecks Anpassung der Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur an die Inflationsrate DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates vom 10. Februar 1995 über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (!), insbesondere auf Arti- kel 12, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschafts- verfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (*) setzen sich die Einnahmen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (nachstehend „Agentur“ genannt) aus einem Beitrag der Gemeinschaft und den Gebühren zusammen, die Unter- nehmen an die Agentur entrichten. In der Verordnung (EG) Nr. 297/95 sind Gebührenklassen und -höhe festge- legt. (2) In Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 297/95 ist fest- gelegt, dass die Kommission die Gebühren der Agentur unter Berücksichtigung der Inflationsrate überprüft und mit Wirkung vom 1. April eines jeden Jahres aktualisiert. (3) _ Daher sollten diese Gebühren unter Berücksichtigung der Inflationsrate des Jahres 2008 aktualisiert werden. Die vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) veröffentlichte Inflationsrate in der Gemein- schaft für das Jahr 2008 betrug 3,7 %. (4) Der Einfachheit halber sollte der angepasste Betrag auf volle 100 EUR gerundet werden. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 297/95 sollte daher entspre- chend geändert werden. (6) Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Verord- nung nicht für am 1. April 2009 anhängige gültige An- träge gelten. (7) Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 297/95 muss die Aktualisierung mit Wirkung vom 1. April 2009 er- (') ABL. L 35 vom 15.2.1995, S. 1. () ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1. folgen, weshalb die vorliegende Verordnung dringend in Kraft treten und ab dem genannten Datum gelten muss — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 297/95 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: i) Buchstabe a wird wie folgt geändert: — In Unterabsatz 1 wird „242 600 EUR“ durch „251 600 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 2 wird „24 300 EUR“ durch „25 200 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 3 wird „6 100 EUR“ durch „6 300 EUR“ ersetzt. . E: — Buchstabe b wird wie folgt geändert: — In Unterabsatz 1 wird „94 100 EUR“ durch „97 600 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 2 wird „156 800 EUR“ durch „162 600 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 3 wird „9 400 EUR“ durch „9 700 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 4 wird „6 100 EUR“ durch „6 300 EUR“ ersetzt. iii) Buchstabe c wird wie folgt geändert: — In Unterabsatz 1 wird „72 800 EUR“ durch „75 500 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 2 wird „zwischen 18 200 EUR und 54 600 EUR“ durch „zwischen 18 900 EUR und 56 600 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 3 wird „6 100 EUR“ durch „6 300 EUR“ ersetzt.