Nr. L 7/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 1. 85 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Juli 1984 über die in dem sizilianischen Regionalgesetz Nr. 86 vom 5. August 1982 über Dringlichkeitsmaßnahmen für die Landwirtschaft vorgesehenen Beihilfen (Nur der italienische Text ist verbindlich) (85/11/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Verordnungen des Rates über die gemeinsamen Marktorganisationen für die betref- fenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse, insbesondere auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1332/84 (*), insbesondere auf Artikel 31, nachdem sie den Beteiligten gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz des Vertrages eine Frist zur Auße- rung gesetzt hat (*), in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 7. September 1982 hat die italie- nische Regierung der Kommission das Gesetz Nr. 86 vom 5. August 1982 der Region Sizilien über Dring- lichkeitsmaßnahmen für die Landwirtschaft notifiziert. Zusätzliche Auskünfte sind anläßlich einer bilateralen Sitzung am 25. und 26. September 1982, durch Fern- schreiben vom 22. Oktober 1982, durch Schreiben vom 17. Juni 1983 und durch Fernschreiben vom 19. Juli 1983 erteilt worden. (') ABl. Nr. L 118 vom 20. S$. 1972, S. 1. (?) ABl. Nr. L 130 vom 16. S. 1984, S. 1. (*) ABl. Nr. C 201 vom 28. 7. 1983, S. 7. Artikel 12 betrifft für 1983 eine Ausgabenbewilligung in Höhe von 500 Millionen Lire für die Finanzierung der Betreibung der Erzeugergemeinschaften für Tafel- trauben und insbesondere für die Einrichtung von Fernschreibesystemen, die Überwachung der Einhal- tung des Verwendungszwecks des nicht frisch vermarkteten Erzeugnisses und die Durchführung anderer Aufgaben, die den Erzeugergemeinschaften durch die Gemeinschaftsverordnungen sowie durch das Landesgesetz Nr. 622 vom 27. Juli 1967 und das Regionalgesetz Nr. 81 vom 6. Mai 1981 aufgetragen worden sind. Artikel 18 betrifft für 1983 eine Ausgabenbewilligung in Höhe von 6 Milliarden Lire, die den landwirtschaft- lichen Genossenschaften und ihren Verbänden in Form von Beihilfen von bis zu 70 % des Wertes der Investition zu gewähren sind. Dieser Artikel sieht ferner aufgrund von Artikel 2 des Gesetzes Nr. 23 vom 28. Juli 1978 Darlehen mit 20jähriger Laufzeit und einem auf 7,25 % verbilligten Zinssatz zur Schaffung von Bearbeitungs-, Aufbearbeitungs- und Verkaufsein- richtungen für Tafeltrauben, zum Bau von Nebenge- bäuden für die Verarbeitung und Haltbarmachung des für die Destillation und des für die Saftgewinnung bestimmten Erzeugnisses sowie zum Erwerb von Inve- stitionsgütern für die Aufbereitung des Erzeugnisses vor. Artikel 24 betrifft eine Ausgabenbewilligung für 1982 in Höhe von 17 Milliarden Lire und für 1983 in Höhe von 10 Milliarden Lire, die den anerkannten Erzeuger- genossenschaften und -zusammenschlüssen in Form von Beihilfen von bis zu 70 % und den Genossen- schaftsverbänden in Form von Beihilfen von bis zu 60 % der Ausgaben für den Ankauf und für die