L 180/18 Amtsblatt der Europäischen Union 11.7.2009 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juli 2009 zur Änderung der Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich bestimmter milchverarbeitender Betriebe in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5314) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/537/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere auf Anhang VI Kapitel 4 Abschnitt B Buch- stabe f Unterabsatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens wurden Bulgarien Übergangsfristen eingeräumt, die für die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebens- mittel tierischen Ursprungs (!) durch bestimmte milchver- arbeitende Betriebe gelten. (2) _ Bulgarien hat Garantien dafür vorgelegt, dass drei milch- verarbeitende Betriebe den Modernisierungsprozess abge- schlossen haben und nun in vollem Umfang dem Ge- meinschaftsrecht entsprechen. Einer dieser Betriebe darf EU-konforme und nicht EU-konforme Rohmilch anneh- men und verarbeiten, ohne sie zu trennen. Dieser Betrieb sollte daher in das Verzeichnis in Kapitel I der Anlage zu Anhang VI aufgenommen werden. Ein in Kapitel 1 auf- geführter milchverarbeitender Betrieb wird nur EU-kon- forme Rohmilch verarbeiten und wird daher als zugelas- sener EU-Milchverarbeitungsbetrieb betrachtet. Dieser Be- (') ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. trieb sollte daher aus dem Verzeichnis in Kapitel 1 der Anlage zu Anhang VI gestrichen werden. (3) Die Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens sollte folglich entsprechend geändert werden. (4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens wird gemäß dem Anhang dieser Entscheidung geändert. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 8. Juli 2009 Für die Kommission Androulla VASSILIOU Mitglied der Kommission