Nr. L 147/38 9,6.75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften RICHTLINIE DES RATES vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anschluß für die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen von Geräten, Maschinen oder Anhängern, die in der Land- oder Forstwirtschaft verwendet werden sollen, an land- oder forst- wirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (75/323/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, , auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*!), - nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen die Zugma- schinen nach den nationalen Rechtsvorschriften ge- nügen müssen, betreffen unter anderem auch den Anschluß für die Beleuchtungs- und Lichtsignalein- richtungen von Geräten, Maschinen oder Anhängern. . Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mit- gliedstaat verschieden; deshalb ist es notwendig, daß von allen Mitgliedstaaten — entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vorschriften angenommen werden, insbesondere um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebser- Jaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Be- triebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (?) einführen zu können. Hierfür empfiehlt es sich, die von der Internationalen Normungsorganisation angenommenen technischen Vorschriften (ISO-Empfehlung R/1724, elektrische Anschlüsse für Fahrzeuge mit einer elektrischen Aus- rüstung von 6 oder 12 V, 1. Ausgabe, April 1970) zu übernehmen — | (1) ABI. Nr. C 160 vom 18. 12. 1969, S. 29. (?) ABl. Nr. C 48 vom 16. 4. 1969, S. 21. (3) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Als (land- oder forstwirtschaftliche) Zugma- schine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben. bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein. (2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 de- finierten luftbereiften Zugmaschinen mit zwei Achsen und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 25 km/h. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaub- - nis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht wegen des Anschlusses für die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen von Geräten, Maschinen oder Anhängern verweigern, wenn dieser Anschluß den Vorschriften des Anhangs entspricht. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Ver- kauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht wegen des Anschlusses für die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen von Ge- räten, Maschinen oder Anhängern verweigern bzw. verbieten, wenn dieser Anschluß den Vorschriften des Anhangs entspricht. Artikel 4 Änderungen, die zur Anpassung des Anhangs an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach