L 352/32 Amtsblatt der Europäischen Union 31.12.2008 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Dezember 2008 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Irland sowie dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gewährten Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinien 91/440JEWG des Rates und 2001/14JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7703) (Nur der englische Text ist verbindlich) (2008/981JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemein- schaft (!), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, sowie auf die Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahr- wegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (?), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 14a der Richtlinie 91/440/EWG und Arti- kel 33 der Richtlinie 2001/14/EG brauchen Irland und das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland auf- grund ihrer besonderen geografischen Lage bestimmte Vorschriften dieser Richtlinien nicht zu erfüllen, beispiels- weise die Übertragung der für einen gerechten und nicht- diskriminierenden Zugang zur Infrastruktur ausschlaggeb- enden Funktionen an eine unabhängige Stelle, die Ein- richtung einer unabhängigen Regulierungsstelle, Bestim- mungen in Bezug auf Rechte an Fahrwegkapazität, Rah- menverträge und Maßnahmen bei vollständiger Auslas- tung des Schienennetzes. Die Geltungsdauer dieser Aus- nahmen endete am 14. März 2008. (2) Irland hat am 13. März 2007 eine Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmen um weitere fünf Jahre be- antragt, und das Vereinigte Königreich stellte am 14. März 2007 den gleichen Antrag. (3) _ Die Kommission gelangte auf der Grundlage der von den betreffenden Mitgliedstaaten eingereichten Belege zu dem Schluss, dass die besondere geografische Lage von Irland und Nordirland und der derzeitige Mangel an Entwick- lungsperspektiven für Schienengüterverkehrs- und inter- (') ABL. L 237 vom 24.8.1991, S. 25. () ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29. nationale Personenverkehrsdienste eine Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmen um weitere fünf Jahre rechtfertigen würden. Die potenziellen Kosten der Erfül- lung der von den Ausnahmen betroffenen Anforderun- gen der Richtlinie würden in den nächsten Jahren den potenziellen Nutzen einer vollständigen Umsetzung des Rahmens für einen gemeinschaftsweiten Markt für Schie- nenverkehrsdienste überwiegen. (4) Mehrere Aufforderungen der Kommission zur näheren Begründung der Anträge und Verzögerungen bei der Übermittlung der Begründungen haben dazu geführt, dass sich die Ausarbeitung dieser Entscheidung verzögert hat. Die Entscheidung zur Verlängerung der Geltungs- dauer der Irland sowie dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gewährten Ausnahmen sollte rück- wirkend ab dem 15. März 2008 gelten. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 11a der Richtlinie 91/440JEWG und Artikel 35 der Richtlinie 2001/14J/EG eingesetzten Ausschusses „Entwicklung eu- ropäischer Eisenbahnen“ — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Geltungsdauer der Irland sowie dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gemäß Artikel 14a Absatz 1 der Richt- linie 91/440JEWG gewährten Ausnahmen wird bis zum 14. März 2013 verlängert. Artikel 2 Die Geltungsdauer der Irland sowie dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Richt- linie 2001/14/EG gewährten Ausnahmen wird bis zum 14. März 2013 verlängert. Artikel 3 Diese Entscheidung gilt ab dem 15. März 2008.