Nr. L _ 16/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 1. 84 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1983 zur Änderung der Entscheidung 82/735/EWG des Rates mit der Liste der Betriebe in Bulgarien, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemein- schaft zugelassen ist (84/15/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung Her Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrecht- licher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern ('), zuletzt geändert durch die Richt- linie 83/91/EWG (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Liste der Betriebe Bulgariens, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zuge- lassen ist, wurde mit Entscheidung 82/735/EWG des Rates (%, geändert durch Entscheidung 83/104/EWG der Kommission (*), erstellt. Eine Routineuntersuchung aufgrund von Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG und Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 83/196/EWG der Kommission vom 8. April 1983 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung zur Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (°*) hat ergeben, daß sich die hygienischen Verhältnisse eines Betriebes gegenüber der vorhergehenden Besichtigung geändert haben. Es empfiehlt sich daher, aus Gesundheits- gründen die Anerkennung dieses Betriebes zu befri- sten. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes erscheint es ferner geboten, für den letztgenannten Betrieb beson- dere Maßnahmen hinsichtlich der Abnahme des dort- gewonnenen Fleisches in der Gemeinschaft zu treffen. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, einen letztmög- lichen Zeitpunkt des Verbringens in das Gebiet der Gemeinschaft für Fleisch, das aus diesem Betrieb stammt, festzusetzen und darüber hinaus in der Genußtauglichkeitsbescheinigung einen besonderen (') ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (3} ABI. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34. (’) ABI. Nr. L 311 vom 8. 11. 1982, S. 16. (*) ABI. Nr. L 66 vom 12. 3. 1983, S. 14. (5) ABL. Nr. L 108 vom 26. 4. 1983, S. 18. Zusatz hinsichtlich des Zeitpunktes der Gewinnung dieses Fleisches vorzusehen. Die betreffende Besichtigung hat überdies bei einem zugelassenen Betrieb zu Feststellungen geführt, die eine unverzügliche Aussetzung seiner Zulassung erfor- derlich machen. Diese Aussetzung wurde bis zum Erlaß einer endgültigen Entscheidung durch die Entscheidung 83/562/EWG der Kommission (*) verfügt. Der Widerruf der Anerkennung dieses Betriebes ist zu bestätigen. Demgemäß ist die Liste der Betriebe entsprechend zu ändern. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veteri- närausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der Anhang der Entscheidung 82/735/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung. a) Frisches Fleisch aus dem Betrieb, dessen Zulassung gemäß der Liste im Anhang bis zum 30. Juni 1984 gilt, darf jedoch bis zum 15. Juli 1984 in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden. b) Genußtauglichkeitsbescheinigungen für frisches Fleisch aus dem unter a) genannten Betrieb müssen ab 1. Juli.1984 folgenden Zusatz tragen : „Frisches Fleisch — gewonnen vor dem 1. Juli 1984”. . Artikel 2 Die dem auf der ursprünglichen Liste stehenden Betrieb Nr. 26 erteilte Zulassung wird widerrufen. Die Entscheidung 83/562/EWG wird aufgehoben. Artikel 3 Diese Ehtscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 22. Dezember 1983 Für die Kommission Poul DALSAGER Mitglied der Kommission (°) ABl. Nr. L 329 vom 25. 11. 1983, S. 21.