L 219/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.8.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 1646/2001 DER KOMMISSION vom 13. August 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Anpassungsbeihilfe an die Präferenzroh- zucker raffinierende Industrie sowie zur Angleichung der Anpassungsbeihilfe und der zusätzlichen Beihilfe für die Raffination von Zucker DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (!), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 38 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird in den Wirtschaftsjahren 2001/02 bis 2005/06 als Interventionsmaßnahme eine Anpas- sungsbeihilfe an die Industrie gewährt, die in der Gemeinschaft rohen Präferenzrohrzucker raffiniert, sowie eine zusätzliche Beihilfe für die Raffination von rohem Rohrzucker, der in den französischen übersee- ischen Departements erzeugt wird. Die Anpassungsbei- hilfe darf nur für Mengen gewährt werden, die gemäß den in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Bestimmungen vereinbart wurden. (2) Bei dem für die zusätzliche Beihilfe in Betracht kommenden Zucker muss es sich um Präferenzzucker im Sinne von Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1260/ 2001 handeln. Um sich über den Ursprung dieses Zuckers zu vergewissern und seine Einfuhr in die Gemeinschaft zu überwachen, sind die mit der Verord- nung (EWG) Nr. 2782/76 der Kommission vom 17. November 1976 über Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Präferenzzucker (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2665/98 (*), vorgese- henen Bestimmungen und Dokumente zugrunde zu legen. (3) _Im Hinblick auf die Gewährung der Beihilfe sind geeig- nete Maßnahmen zur Kontrolle des raffinierten Zuckers vorzusehen; zu diesem Zweck sind der Begriff „Raffina- tion“ und die Rendementformel des betreffenden Rohzuckers sowie die Verpflichtung zu definieren, die Analysen von einem von den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Raffination erfolgt, zugelas- senen Labor vornehmen zu lassen. (4) Die Verwaltungsmaßnahmen für in den französischen überseeischen Departements erzeugten rohen Rohr- zucker, für den die zusätzliche Beihilfe gewährt wird, müssen denen entsprechen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1554/2001 der Kommission vom 30. Juli 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zum Absatz von Zucker aus den französischen Überseedepar- (') ABI. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. (’) ABl. L 318 vom 18.11.1976, S. 13. (’) ABl. L 336 vom 11.12.1998, S. 20. tements und zur Schaffung gleicher Preisbedingungen wie für Präferenzrohzucker (*) vorgesehen sind. (5) Nach Artikel 38 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Anpassungsbeihilfe und die zusätzliche Beihilfe unter Berücksichtigung der wirt- schaftlichen Entwicklung im Zuckersektor, insbesondere bei den Herstellungs- und Raffinationsspannen, ange- passt werden. Damit die Ausgewogenheit zwischen der Herstellungs- und der Raffinationsspanne gewährleistet ist, was im Rahmen der früheren Regelung zur Einfüh- rung dieser Beihilfen und den entsprechenden Anpas- sungen geführt hat, müssen die Beihilfebeträge im Wirt- schaftsjahr 2001/02 auf der Höhe der Beträge im Wirt- schaftsjahr 2000/01 gehalten werden. (6) Der Verwaltungsausschuss für Zucker hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Beihilfe gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001, nachstehend „Beihilfe“ genannt, wird auf Antrag des Unternehmens gewährt, das den betreffenden Präfe- renzrohzucker raffiniert hat. Der Antrag ist bei den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats zu stellen, auf dessen Hoheitsgebiet die Raffination erfolgt ist. (2) Dem Antrag auf Gewährung der Beihilfe ist der Nach- weis beizufügen, dass der raffinierte Zucker aus gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 in die Gemeinschaft einge- führtem Präferenzrohzucker gewonnen wurde. Dieser Nachweis wird durch Vorlage des Originals des in Artikel 6 Absatz 1 bzw. Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 2782/76 genannten Dokuments oder einer von den zuständigen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats beglau- bigten Kopie dieses Dokuments erbracht. Die zuständigen Stellen tragen im Feld 8 der Kopie die in Artikel 6 Absatz 2 bzw. Artikel 7 Absatz 3 derselben Verordnung angeführten Vermerke ein. (3) Für die Gewährung dieser Beihilfe a) gilt als „Raffination“ die Verarbeitung des Rohzuckers gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 zu Weißzucker gemäß Artikel 1 Ansatz 2 Buchstabe a) derselben Verordnung in dem Unternehmen des Antragstellers, das der Definition in Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung entspricht; b) wird der betreffende Rohzucker unter Zollkontrolle oder eine andere Verwaltungskontrolle mit gleichwertigen Garan- tien gestellt. (‘) ABl. L 205 vom 31.7.2001, S. 18.