2. 8. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 212/27 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 21. Juli 1986 zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über die Festlegung von Höchstge- halten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln, der Richt- linie 77/101/EWG über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln und der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (86/354/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Es empfiehlt sich, in den Richtlinien 74/63/EWG (*), 77/101/EWG () und 79/373/EWG (*%), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/299/EWG (7), 83/87/EWG (*) bzw. 82/957/EWG (*), die Definitionen der Einzelfuttermittel und der verschiedenen Mischfuttermittelarten den neuen Definitionen gemäß der Richtlinie 84/587/EWG des Rates vom 29. November 1984 zur Änderung der Richt- linie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernäh- rung ('°) anzupassen. Außerdem ist der Begriff „Milch- austauschfuttermittel” zu definieren. Ferner sollte festgelegt werden, daß durch die Richtlinie 74/63/EWG, 77/101/EWG und 79/373/EWG nicht der ‚ Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung ('') vorgegriffen wird. (') ABl. Nr. C 258 vom 26. 9. 1984, S. 7. (3 ABl. Nr. C 175 vom 15. 7. 1985, S. 21. () ABIl. Nr. C 87 vom 9:; 4. 1985, S. 4. (*) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31. 5) ABl. Nr. L 32 vom 3, 2. 1977, S. 1. () ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30. (’) ABl. Nr. L 189 vom 11. 7. 1986, S. 40. (*) ABl. Nr. L 56 vom 3. 3. 1983, S. 31. (°*) ABl. Nr. L 386 vom 31. 12. 1982, S. 42. (°) ABl. Nr. L’319 vom 29. 11. 1984, S. 13. (') ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8. Die Richtlinie 74/63/EWG betrifft die unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse in Futtermitteln. Die in ihrem Anhang vorgesehenen Höchstgehalte gelten deshalb nicht für die zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwen- deten Ausgangserzeugnisse. Die Festsetzung der Höchstgehalte oder die Begrenzung bestimmter unerwünschter Stoffe oder Erzeugnisse in Ausgangserzeugnissen ist derzeit in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt. Das Vorhandensein dieser Stoffe oder Erzeugnisse über einen bestimmten Gehalt hinaus kann zu Schädigungen der menschlichen Gesundheit führen; es ist deshalb erforderlich, in angemessener, einheitlicher Weise eine sichere Verwendung dieser Stoffe und Erzeugnisse in der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen. Die Unterschiede in den einzelstaatlichen Vorschriften haben eine erhebliche Behinderung des innergemein- schaftlichen Handels zur Folge ; daher sollten geeignete Vorschriften im Rahmen der Richtlinie 74/63/EWG erlassen werden. Ferner ist es angezeigt, die Richtlinien 77/101/EWG und 79/373/EWG anzupassen, um das Inverkehrbringen von Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln zu erleichtern. Es empfiehlt sich, den Begriff „Ausgangserzeugnisse” zu definieren, um den Anwendungsbereich der für diese Gruppe von Erzeugnissen vorgesehenen Maßnahmen genau abzugrenzen. Die vorgesehenen Maßnahmen sind ausschließlich auf zur Tierernährung bestimmte —Ausgangserzeugnisse anwendbar, die entweder als Einzelfuttermittel oder Träger von Zusatzstoffvormischungen oder nach Vermi- schung mit anderen Erzeugnissen als Mischfuttermittel in Verkehr gebracht werden.