6.10.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 261/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 1171/2007 DER KOMMISSION vom 5. Oktober 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Kapitel II Abschnitt 5 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission (?) ist das Verfahren zum Verkauf von Interventionsbutter im Rahmen einer Aus- schreibung festgelegt. Gemäß Artikel 24 sind die Haupt- pflichten im Zusammenhang mit der Ausschreibungssi- cherheit erfüllt, wenn die Butter innerhalb der Frist ge- mäß Artikel 24f Absatz 2 derselben Verordnung über- nommen worden ist. Artikel 24f Absatz 3 bezieht sich auf die Übername der Butter im Zusammenhang mit dem Verfall der Sicherheit. (2) _ Die Bestimmungen über die Freigabe bzw. den Verfall der Sicherheit sind in Anbetracht der gemachten Erfahrungen klarer zu fassen. Insbesondere muss klargestellt werden, dass die Sicherheit nicht verfallen sollte, wenn der Ange- botsbetrag gezahlt worden ist. Außerdem ist die rückwir- kende Anwendung dieser Bestimmung zu ermöglichen, damit die neu gefassten Vorschriften den Marktteilneh- mer im Zweifelsfall zugute kommen können. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 ist daher entspre- chend zu ändern. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 24 erhält folgende Fassung: „Artikel 24 Die Hauptpflichten im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 im Zusammenhang mit der Ausschrei- bungssicherheit gemäß Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe b sind die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 22 Absatz 2 dieser Verordnung und die Zah- lung des Preises innerhalb der Frist gemäß Artikel 24f Ab- satz 2 dieser Verordnung.“ 2. Dem Artikel 24e wird folgender Absatz angefügt: „(3) Hat der Zuschlagsempfänger — außer im Falle höhe- rer Gewalt — die Anforderung gemäß Absatz 2 dieses Arti- kels nicht erfüllt, so verfällt die Ausschreibungssicherheit ge- mäß Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe b und wird der Ver- kaufsvertrag für die betreffenden Mengen aufgelöst.“ 3. Artikel 24f Absatz 3 Unterabsatz 2 wird gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Auf Antrag der betreffenden Marktteilnehmer gilt sie für Sicher- heiten, die noch nicht endgültig verfallen sind. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 5. Oktober 2007 (') ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). (?) ABL. L 333 vom 24.12.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 688/2007 (ABl. L 159 vom 20.6.2007, S. 36). Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission