L 330/70 Amtsblatt der Europäischen Union 16.12.2009 VERORDNUNG (EU) Nr. 1233/2009 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 2009 über eine besondere Marktstützungsmaßnahme im Milchsektor DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*), insbesondere auf Artikel 186 und Artikel 188 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Weltmarktpreise für Milcherzeugnisse sind insbeson- dere aufgrund einer gesunkenen Nachfrage in Verbindung mit der Finanz- und Wirtschaftskrise zusammengebro- chen. Auch auf dem Gemeinschaftsmarkt sind die Preise für Milcherzeugnisse infolge der Krise und Veränderun- gen beim Angebot zurückgegangen. (2) _ Der Rückgang der Preise für Milcherzeugnisse in der Eu- ropäischen Union hat sich stark auf die Preise ab Hof ausgewirkt. Für eine dauerhafte Erholung wird noch ein erheblicher Zeitraum benötigt. Den Mitgliedstaaten sollte daher ein Finanzrahmen zur Verfügung gestellt werden, aus dem sie Milcherzeuger, die von der Milchkrise schwer getroffen und infolgedessen mit Liquiditätsengpässen konfrontiert sind, unterstützen können. (3) _ Der Finanzrahmen für die einzelnen Mitgliedstaaten wird anhand der Milcherzeugung von 2008/2009 im Rahmen der einzelstaatlichen Quoten berechnet. Die Mitgliedstaa- ten sollten diesen verfügbaren nationalen Betrag anhand von objektiven Kriterien und in nicht diskriminierender Weise aufteilen, wobei Marktstörungen und Wett- bewerbsverzerrungen zu vermeiden sind. (4) Bei der Durchführung dieser Verordnung ist das institu- tionelle Gefüge der einzelnen Mitgliedstaaten zu berück- sichtigen. (!) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (5) Die Unterstützung für die Milcherzeuger sollte als Inter- ventionsmaßnahme zur Regulierung der Agrarmärkte ge- mäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (?) gewährt werden. (6) Aus Haushaltsgründen wird die Gemeinschaft die Aus- gaben, die den Mitgliedstaaten bei der finanziellen Unter- stützung für die Milcherzeuger entstehen, nur dann fi- nanzieren, wenn diese Zahlungen innerhalb einer be- stimmten Frist erfolgen. (7) Aus Gründen der Transparenz sowie zur Überwachung und ordnungsgemäßen Verwaltung der nationalen Fi- nanzrahmen sollten die Mitgliedstaaten der Kommission die objektiven Kriterien, anhand deren die Verfahren für die Gewährung der Unterstützung festgelegt wurden, sSo- wie die zur Vermeidung von Marktstörungen getroffenen Vorkehrungen mitteilen. (8) Damit die Milcherzeuger die Unterstützung möglichst schnell erhalten, sollten die Mitgliedstaaten diese Verord- nung möglichst rasch anwenden können. Die Verord- nung muss daher umgehend in Kraft treten. (9) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten verwenden die im Anhang aufgeführten Be- träge zur Unterstützung der von der Milchkrise schwer getrof- fenen Milcherzeuger anhand von objektiven Kriterien und in nicht diskriminierender Weise, wobei diese Zahlungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen dürfen. (?) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.