Nr. L 274/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 10. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 2051/9% DER KOMMISSION vom 25. Oktober 1996 zur Festlegung ausführlicher Durchführungsvorschriften für die Unterstützung der Ausfuhr von Rindfleisch, dem bei der Einfuhr nach Kanada eine besondere Behandlung zugute kommen kann, und zur Anderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1997/96 (?), insbesondere auf die Artikel 9 und 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über eine Unterstützung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann (*), insbesondere auf Artikel 1, Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der in Anhang IV des Beschlusses 95/591/EG des Rates vom 22. Dezember 1996 über den Abschluß der Ergebnisse der Verhandlungen mit bestimmten Drittlän- dern nach Artikel XXIV Absatz 6 des GATT und andere damit zusammenhängende Fragen (Vereinigte Staaten und Kanada)(*) genehmigten Vereinbarung Üüber den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada gemäß Artikel XXIV Absatz 6 werden die Subventionen für die Ausfuhr von frischem, gekühltem oder gefrorenem Rind- und Kalbfleisch nach Kanada auf 5000 Tonnen jährlich beschränkt. Für die Durchführung dieser Vereinbarung Ssollten Anträge für spezifische Ausfuhrlizenzen der Gemeinschaft zugrunde gelegt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durch- führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2856/95 (*), ist entsprechend zu ändern. Darüber hinaus sollten den kanadischen Behörden Nämlichkeitsbescheinigungen vorgelegt werden. Art und Anwendungsverfahren für diese Bescheinigungen sind entsprechend festzulegen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — (') ABlI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (?) ABI. Nr. L 267 vom 19. 10. 1996, S. 1. (°) ABLI. Nr. L 334 vom 28. 12. 1979, S. 8. (‘) ABl. Nr. L 334 vom 30. 12. 1995, S. 25. () ABI. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. () ABI. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 10. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Verordnung enthält ausführliche Durchfüh- rungsvorschriften für die Ausfuhr von 5 000 Tonnen/Jahr frischen, gekühlten oder gefrorenen Rind- und Kalb- fleischs mit Ursprung in der Gemeinschaft, das für eine besondere Behandlung in Frage kommt, nach Kanada. Je Quartal können 1250 Tonnen ausgeführt werden, zuzüglich — im Fall der letzten drei Quartale — der im vorangegangenen Quartal jeweils nicht ausgeschöpften Menge. (2) Das Fleisch gemäß Absatz 1 muß den kanadischen Fleischhygienevorschriften genügen und von Tieren stammen, die höchstens zwei Monate vor der Zollabferti- gung für die Ausfuhr geschlachtet wurden. Artikel 2 Bei der Zollabfertigung des Fleisches für die Ausfuhr wird auf Antrag des Ausführers unter Vorlage der gemäß Artikel 12bis der Verordnung (EG) Nr. 1445/96 erteilten Ausfuhrlizenz und einer Veterinärbescheinigung, aus der das Datum der Erschlachtung des Fleisches hervorgeht, die Nämlichkeitsbescheinigung gemäß Artikel 3 ausge- stellt. Artikel 3 (1) Die Nämlichkeitsbescheinigung ist nach dem Muster im Anhang dieser Verordnung und mit mindes- tens einer Abschrift auszustellen. Die einzelnen Bescheinigungen sind in englischer Sprache auf 210 x 297 mm Weißpapier auszustellen und mit einer von der Zollstelle gemäß Artikel 4 erteilten laufenden Nummer zu versehen. Der ausführende Mitgliedstaat kann festlegen, daß Bescheinigungen, die in seinem Hoheitsgebiet verwendet werden, außer in Englisch auch in einer seiner Amts- sprachen gedruckt werden. (2) Die Abschriften tragen dieselbe laufende Nummer wie das Original. Alle Eintragungen auf Original und Abschriften erfolgen mit Schreibmaschine bzw. — bei handschriftlicher Eintragung — in Tinte und Großbuch- staben.