L 332/76 Amtsblatt der Europäischen Union 17.12.2009 BESCHLUSS 2009/969/GA5P DES RATES vom 15. Dezember 2009 zur Verlängerung der im Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/314/GASP DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Rat hat am 10. April 2006 den Gemeinsamen Stand- punkt 2006/276/GASP über restriktive Maßnahmen ge- gen einzelne belarussische Amtsträger (!) angenommen. (2) Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2009/314/GASP vom 6. April 2009 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP (*) sind die restriktiven Maßnahmen bis zum 15. März 2010 verlängert worden. Die gegen bestimmte belarussische Amtsträger verhäng- ten Aufenthaltsverbote wurden jedoch bis 15. Dezember 2009 ausgesetzt, wobei hiervon die Aufenthaltsverbote ausgenommen sind, die gegen die Amtsträger, die in das Verschwinden mehrerer Persönlichkeiten in den Jah- ren 1999 und 2000 verwickelt waren, und gegen die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission verhängt wurden. (3) _ Der Rat ist am 17. November 2009 übereingekommen, dass die in dem Gemeinsamen _Standpunkt 2006/276/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen bis Oktober 2010 verlängert werden sollten, da es in den vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 13. Oktober 2008 benannten Bereichen an greifbaren Fortschritten fehlt; gleichzeitig sollte aber auch die Aus- setzung der gegen bestimmte belarussische Amtsträger verhängten Aufenthaltsverbote bis Oktober 2010 verlän- gert werden, wobei hiervon die Aufenthaltsverbote aus- genommen sind, die gegen die Amtsträger, die in das Verschwinden mehrerer Persönlichkeiten in den Jahren 1999 und 2000 verwickelt waren, und gegen die Vor- sitzende der Zentralen Wahlkommission verhängt wur- den. Am Ende dieses Zeitraums wird der Rat die restrik- tiven Maßnahmen im Lichte der Lage in Belarus über- prüfen. Der Rat kann im Lichte der Maßnahmen der belarussischen Behörden in den Bereichen Menschen- rechte und Demokratie jederzeit beschließen, diese Reise- beschränkungen erneut anzuwenden oder aber aufzuhe- ben. (4) Der Gemeinsame Standpunkt 2009/314/GASP sollte da- her aufgehoben werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ANGENOMMEN: Artikel 1 Die Geltungsdauer der in dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen wird bis zum 31. Oktober 2010 verlängert. Artikel 2 (1) Die nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Gemein- samen Standpunkts 2006/276/GASP verhängten Maßnahmen werden, was Herrn Juri Nikolaewitsch Podobed betrifft, bis zum 31. Oktober 2010 ausgesetzt. (2) Die Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP werden bis zum 31. Oktober 2010 ausgesetzt. Artikel 3 Dieser Beschluss wird vor dem 31. Oktober 2010 im Lichte der Situation in Belarus überprüft. Artikel 4 Der Gemeinsame Standpunkt 2009/314/GASP wird aufgeho- ben. Artikel 5 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Artikel 6 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2009. Im Namen des Rates Der Präsident E. ERLANDSSON (') ABl. L 101 vom 11.4.2006, S. 5. (?) ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 21.