L 68/8 Amtsblatt der Europäischen Union 13.3.2009 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. September 2007 betreffend die Beihilferegelung C 12/06 (ex N 132/05) der Tschechischen Republik zur Förderung des kombinierten Verkehrs (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4134) (Nur der tschechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/182JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, (2) nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Bestimmungen (*) in Erwägung nachstehender Gründe: (3) 1. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 16. März 2005 hat die Ständige Ver- tretung der Tschechischen Republik eine Beihilferegelung zur Förderung des kombinierten Verkehrs angemeldet. Die Beihilfe wurde unter der Nummer N 132/2005 ein- getragen. Mit Schreiben vom 19. Mai 2005 stellte die (4) Kommission weitere Fragen zu dieser Regelung. Das Ant- wortschreiben der tschechischen Behörden ging bei der GD Energie und Verkehr am 11. Juli 2005 ein. Ein Ge- spräch über technische Fragen zwischen den tschechi- schen Behörden und den Dienststellen der Kommission fand am 14. Juni 2005 statt. Ein zweites Auskunftser- (5) suchen wurde am 5. September 2005 übermittelt. Die diesbezügliche Antwort der tschechischen Behörden da- tiert vom 5. Oktober 2005. Ein drittes Auskunftsersu- chen wurde mit Schreiben vom 1. Dezember 2005 ge- schickt. Die diesbezügliche Antwort der tschechischen Behörden datiert vom 9. Januar 2006. Mit Schreiben vom 4. April 2006 hat die Kommission der Tschechischen Republik ihren Beschluss mitgeteilt, wegen einer spezifischen Maßnahme der Beihilfe zur Be- schaffung bestimmter Güterwagenbauarten für den Ein- satz im kombinierten Verkehr das Verfahren nach Arti- kel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten und gegen die übrigen Teile der Beihilfe keine Einwände zu erheben. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (*). Die Kommission forderte interessierte Parteien zur Stellungnahme auf. Die Kommission hat keine Stellungnahme von Beteiligten erhalten. Die tschechischen Behörden haben der Kommission mit Schreiben vom 9. Mai 2006 ihre Stellungnahme zum Kommissionsbeschluss vom 4. April 2006 übermittelt.