L 239/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.9.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 1763/2001 DER KOMMISSION vom 6. September 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Ände- rung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (!), insbeson- dere auf die Artikel 34 und 50, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im ersten Anwendungsjahr der Rechtsvorschriften für die Entwicklung des ländlichen Raums hat sich gezeigt, dass einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 672/2001 (*), nicht allen auftre- tenden Situationen gerecht werden. Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 können Niederlassungsbeihilfen für _ Junglandwirte gewährt werden. Damit eine solche Beihilfe einen echten Anreiz für junge Menschen bildet, sich als Landwirt in einem landwirtschaftlichen Betrieb niederzulassen, ist es erforderlich, dass die Entscheidung über die Beihilfege- währung innerhalb einer Frist ergeht, die nahe bei der tatsächlichen Niederlassung liegt. Um den Mitglied- staaten die Umsetzung dieser neuen Bestimmung zu ermöglichen, sollte ihr Anwendungsbeginn allerdings bis zum 1. Januar 2002 hinausgeschoben werden. Die von der Kommission genehmigten Programmpla- nungsdokumente einiger Mitgliedstaaten sehen derzeit noch vor, dass Niederlassungsbeihilfen auch dann an Junglandwirte gewährt werden können, wenn die Niederlassung bereits einige Jahre vor der Beihilfeent- scheidung stattgefunden hat. Angesichts der ab 1. Januar 2002 geltenden neuen Frist für die Einzelentscheidung über die Beihilfegewährung ist vorzuschreiben, dass Mitgliedstaaten, die eine Förderung für eine derartige vor Anwendungsbeginn der neuen Bestimmung erfolgte Niederlassung gewähren wollen, die notwendigen Maßnahmen vor Ende des Jahres 2002 zu treffen haben. Ferner konnten bestimmte Junglandwirte, die sich in den Jahren 1999, 2000 oder 2001 niedergelassen haben, aus haushalts- oder verwaltungstechnischen Gründen, die mit dem Ende des alten und dem Beginn des neuen Programmplanungszeitraums zusammenhängen, noch keine Niederlassungsbeihilfe erhalten. Daher sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, hier die notwendigen Maßnahmen für die Beihilfegewährung vor Ende des Jahres 2001 oder aber gegebenenfalls spätestens zwölf (') ABI. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. (*) ABl. L 214 vom 13.8.1999, S. 31. (’) ABl. L._93 vom 3.4.2001, S. 28. Monate nach der Niederlassung zu treffen und zudem das vorgeschriebene Höchstalter des Junglandwirts flexibel zu handhaben. Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 können Landwirte durch Zahlungen zum Ausgleich von Kosten und Einkommensverlusten unterstützt werden, die sich in Gebieten mit umweltspezifischen Auflagen durch die Beachtung von Beschränkungen der landwirt- schaftlichen Nutzung aufgrund von gemeinschaftlichen Umweltschutzvorschriften ergeben. Die Richtlinie 91/ 676JEWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (*) hat zum Ziel, die durch Nitrat aus der Landwirtschaft verursachte Gewäs- serverunreinigung zu verringern und weiteren Verunrei- nigungen dieser Art vorzubeugen. Im Sinne des in Artikel 174 Absatz 2 EG-Vertrag verankerten Verursa- cherprinzips sollte keine Ausgleichszahlung für die Kosten und Einkommensverluste gewährt werden, die sich lediglich aus der Einhaltung der auf diese Richtlinie gestützten Beschränkungen der Landbewirtschaftung ergeben. Derartige Kosten und Einkommensverluste sind folglich aus dem Anwendungsbereich von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 auszuschließen. Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1750/ 1999 schreibt vor, dass bei jedem Mitgliedstaat die für ein Haushaltsjahr gemeldeten Ausgaben nur bis zur Höhe der gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b) mitgeteilten Beträge finanziert werden können, soweit diese durch die im Haushaltsplan für das betreffende Haushaltsjahr ausgewiesenen Mittel gedeckt sind. Für den Fall, dass der Gesamtbetrag der gemäß Artikel 37 übermittelten Ausgabenplanungen die im Haushaltsplan für das betreffende Haushaltsjahr ausgewiesenen Gesamtmittel übersteigt, ist eine Methode festzulegen, um die Höchstbeträge zu ermitteln, die für die einzelnen Mitgliedstaaten aus den verfügbaren Mitteln finanziert werden können. Diese Methode sollte sich auf die jährli- chen Mittelzuweisungen gemäß der Entscheidung 1999/ 659JEG der Kommission (*), geändert durch die Entscheidung 2000/426/EG (°), stützen. Die Durchführung bestimmter Maßnahmen zur Entwick- lung des ländlichen Raums, und hier insbesondere der Agrarumweltmaßnahmen, erstreckt sich über mehrere Jahre. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung und genauen Kontrolle sollte verlangt werden, dass der Begünstigte jedes Jahr einen Zahlungsantrag für die Beihilfe einreicht, es sei denn, der Mitgliedstaat sieht ein anderes geeignetes Verfahren vor, um das Vorliegen der Beihilfevoraussetzungen zu überprüfen. (‘) ABI. L 375 vom 31.12.1991, S. 1. (°) ABl. L 259 vom 6.10.1999, S. 27. ($) ABl. L 165 vom 6.7.2000, S. 33.