11.2. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 35/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 293/86 DER KOMMISSION vom 10. Februar 1986 zur Festlegung einer Regelung für die Überwachung der Einfuhren von Gelbflossenthun zur industriellen Herstellung von Waren der Nummer 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs nach Frankreich DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorga- nisation für Fischereierzeugnisse (*), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Französische Republik hat bei der Kommission Maßnahmen zur Aussetzung der Einfuhren von Gelbflos- senthun zur industriellen Herstellung von Waren der Nummer 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs nach Frank- reich beantragt. Zur Abwendung einer etwaigen Störung auf dem französi- schen Markt für Gelbflossenthun, die die Ziele des Arti- kels 39 des Vertrages gefährden könnte, und um a priori genaue Kenntnisse über die Modalitäten der Einfuhren des Erzeugnisses auf den französischen Markt zu erlangen, hat die Kommission mit Verordnung (EWG) Nr. 3150/ 85(?) für die Zeit bis zum 31. Januar 1986 Überwa- chungsmaßnahmen bei der Einfuhr in Frankreich von Gelbflossenthun zur industriellen Herstellung von Waren der Nummer 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs erlassen. Die Französische Republik hat am 29. Januar 1986 eine Verlängerung dieser Regelung beantragt, da die wirtschaft- liche Lage, die zum Erlaß der Überwachungsmaßnahmen geführt hat, unverändert geblieben ist ; es bestehen vorerst keine Aussichten auf eine günstige Entwicklung dieser Situation, insbesondere wegen der Preise für Gelbflos- senthun auf dem internationalen Markt. Aus diesem Grund muß eine befristete Regelung zur Überwachung der Einfuhren von Geblflossenthun zur industriellen Herstellung von Waren der Nummer 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs nach Frankreich eingeführt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Voraussetzung für die Abfertigung zum freien Verkehr von Gelbflossenthun zur industriellen Verarbei- tung der Tarifsstellen (') ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1. () ABI. Nr. L 299 vom 13. 11. 1985, S. 9. 03.01 B I c) 1 aa) 11 aaa) 03.01 B I c) 1 aa) 11 bbb) 03.01 B I c) 1 bb) 11 aaa) 03.01 B I c) 1 bb) 11 bbb) 03.01 B I c) 1 cc) 11 aaa) 03.01 B I c) 1 cc) 11 bbb) aus dritten Ländern ist die Vorlage eines Einfuhrdoku- ments. Dieses Dokument wird von den französischen Behörden für alle beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach der gemäß den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erfolgten Vorlage einer Erklärung oder eines bloßen Antrags jedes Einführers der Gemeinschaft unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft ausge- stellt oder mit einem Sichtvermerk versehen, und zwar unbeschadet der sonstigen Bedingungen, die nach der geltenden Regelung zu erfüllen sind. (2) Die Erklärung bzw. der Antrag des Einführers enthält folgende Angaben : ; a) Name und Anschrift des Einführers ; b) Bezeichnung der Ware mit folgenden Angaben : — handelsübliche Bezeichnung, — Nummer nach dem Tarifschema des Gemein- samen Zolltarifs, — Ursprungsland, — AHerkunftsland ; c) cif-Preis frei Grenze sowie Menge für jede Gruppe und Aufmachungsform der eingeführten Ware ; d) voraussichtlicher Zeitpunkt (voraussichtliche Zeit- punkte) und Ort (Orte) der Einfuhr. (3) Absatz 2 steht der Abfertigung zum freien Verkehr nicht entgegen, wenn der Preis je Einheit, zu dem das Geschäft getätigt wird, oder die Einfuhrmenge um weniger als 5 v.H. den Preis je Einheit bzw. die Menge übersteigt, die im Einfuhrdokument angegeben ist. Stellt die zuständige Behörde bei der Abfertigung des eingeführten Erzeugnisses zum freien Verkehr fest, daß die Bestimmungen im Einfuhrdokument, auf dessen Grundlage die Abfertigung zum freien Verkehr erfolgt, nicht eingehalten sind, ist der Einführer gehalten, für das fragliche Geschäft nach den Bedingungen der Absätze 1 und 2 ein weiteres Einfuhrdokument zu beantragen.