28. 6. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 155/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1169/9% 8 DER KOMMISSION vom 18. Juni 1996 über die Verwaltung der mengenmäßigen Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr 1997 4 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontin- gente ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 138/96 (7), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 3 und 4 und die Artikel 13 und 24, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verord- nungen (EWG) Nr. 1765/82, 1766/82 und 3420/83 @*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 752/96 (*), hat der Rat gegenüber der Volksrepublik China bestimmte jährliche mengenmäßige Kontingente, die in Anhang II der genannten Verordnung angegeben sind, festgesetzt und deren Verwaltung gemäß den Bestim- mungen der Verordnung (EG) Nr. 520/94 vorgesehen. Daraufhin hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 738/94 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 983/96 (%, zur Festlegung der Durchführungsvor- schriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94 erlassen. Diese Vorschriften gelten für die Verwaltung der obenge- nannten Kontingente vorbehaltlich dieser Verordnung. Aufgrund der besonderen Merkmale der chinesischen Wirtschaft, der saisonabhängigen Lieferung bestimmter Waren und der Transportfristen werden die Handelsge- schäfte für die kontingentierten Waren in der Regel vor Beginn des Kontingentsjahres geschlossen. Daher sollte vermieden werden, daß die geplanten Importe über die mit den Kontingenten verbundenen Auflagen hinaus durch weitere Verwaltungsformalitäten für die Einführer erschwert werden. Zur Gewährleistung der Kontinuität des Handels sind folglich die Bestimmungen über die Verwaltung und die Aufteilung der Kontingente für 1997 vor dem Beginn des Kontingentsjahres festzulegen. Nach Prüfung der in der Verordnung (EG) Nr. 520/94 vorgesehenen verschiedenen — Verwaltungsmethoden empfiehlt es sich, die Methode, bei der die traditionellen ıy ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 1. ;1 ABl. Nr. L 21 vom 27. 1. 1996, S. 6. (*) ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 89. (*) ABI. Nr. L 103 vom 26. 4. 1996, S. 1. (5) ABl. Nr. L 87 vom 31. 3. 1994, S. 47. (*) ABL _Nr. L 131 vom 1. 6. 1996, S. 47. Handelsströme berücksichtigt werden, heranzuziehen. Nach dieser Methode sind die Kontingentsraten in zwei Teile aufzuteilen, von denen der eine den traditionellen Einführen und der andere den übrigen Antragstellern vorbehalten ist. Nach den bisherigen Erfahrungen scheint diese Methode am geeignetsten, die Kontinuität der Handelsgeschäfte für die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft zu gewährleisten und den Handel von Störungen freizu- halten. Die Einführung einer wirklich gemeinschaftlichen Rege- lung muß jedoch schrittweise den nichttraditionellen Einführern den Zugang zu den Gemeinschaftskontin- genten ermöglichen. Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren muß also versucht werden, bei der Festlegung der auf die beiden Gruppen von Einführern entfallenden Teile ein Gleichgewicht herzustellen. Bei der Aufteilung des den traditionellen Einführern vorbehaltenen Teils des Kontingents ist der in den früheren Verordnungen über die Verwaltung der frag- lichen Kontingente festgelegte Bezugszeitraum auf den neuesten Stand zu bringen, um den offenen Zugang zu den Kontingenten zu gewährleisten. Diese Aktualisierung muß auf der Grundlage des jüngsten Bezugszeitraumes erfolgen, für den vollständige Daten verfügbar sind. Unter diesem Gesichtspunkt empfiehlt sich das Jahr 1994 als geeigneter Bezugszeitraum, da es in der jüngeren Zeit das einzige Jahr ist, das für eine normale Entwicklung des Handels mit den fraglichen Waren repräsentativ ist und für das vollständige Zolldaten verfügbar sind. Folglich müssen die traditionellen Einführer nachweisen, Waren mit Ursprung in China eingeführt zu haben, die im Jahr 1994 Gegenstand der fraglichen Kontingente waren. Es empfichlt sich, die Förmlichkeiten für die traditio- nellen Einführer zu erleichtern, die bereits Inhaber einer Einfuhrgenehmigung sind, die bei der Aufteilung der Gemeinschaftskontingente für 1996 oder der im Jahr 1995 nicht genutzten Mengen erteilt wurde, denn die zuständigen Verwaltungsbehörden besitzen, was die 1994 getätigten Einfuhren betrifft, bereits die für jeden dieser traditionellen Einführer erforderlichen Nachweise. Folglich reicht es aus, daß diese Einführer ihrem neuen Genehmigungsantrag eine Kopie ihrer vorigen Genehmi- gung beifügen. Für die Aufteilung des den nichttraditionellen Einführern vorbehaltenen Teils der Kontingente hat sich nach der bisherigen Erfahrung die Methode nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 520/94, die auf der zeitlichen Reihenfolge des Antragseingangs basiert, nicht als vollauf geeignet erwiesen. Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verord-