Nr. L 197/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2154/84 DES RATES vom 24. Juli 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1724/80 zur Festlegung der Grund- regeln betreffend die Sondermaßnahmen für Sojabohnen DER RAT DER EUROPAÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 des Rates vom 24. Juli 1979 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1037/84 (°*), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 2 und 5, ; auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Durch eine mit Verordnung (EWG) Nr. 1037/84 vorgenommene Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 wurde der Hinweis auf den repräsentativsten Zeitraum für den Absatz der in der Gemeinschaft geernteten Sojabohnen, während dessen die Bestim- mung des Weltmarktpreises für Sojabohnen erfolgt, gestrichen. Daher sind die Bestimmungen über die Ermittlung des Weltmarktpreises zu ändern. Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 können die Mitglied- staaten nach Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 die Beihilfe an Ölmühlen gewähren, die bestimmte noch festzule- gende Voraussetzungen erfüllen. Diese Vorausset- zungen sind folglich festzulegen. Mit Rücksicht auf die Bedürfnisse der Wirtschaftsteil- nehmer ist die Möglichkeit vorzusehen, die Beihilfe vor Lieferung der Sojabohnen an den Erstkäufer oder vor ihrer Verbringung in die Ölmühle zu beantragen. In diesem Fall muß zur Vermeidung spekulativer Geschäfte eine Kaution verlangt werden, die gewähr- leisten soll, daß die Sojabohnen innerhalb einer bestimmten Frist geliefert oder in die Ölmühle verbracht werden. Es muß der endgültige Zeitpunkt für die Auszahlung der Beihilfe an den Erstkäufer oder an die OÖlmühle festgelegt werden. Deshalb ist die Verordnung (EWG) Nr. 1724/80 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2251/83 (*), entsprechend zu ändern — (') ABl. Nr. L 190 vom 28. 7. 1979, S. 8. () ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 46. (*) ABI. Nr. L 170 vom 3. 7. 1980, S. 1. (*) ABI. Nr. L 216 vom 6. 8. 1983, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1724/80 wird wie folgt geändert : 1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung : „(3) Zur Bestimmung des Weltmarktpreises werden die Angebote auf dem Weltmarkt sowie die Notierungen an den wichtigsten Börsenplätzen des Welthandels berücksichtigt.” 2. In Artikel 2 wird der einleitende Teil wie folgt geändert : „Die Beihilfe gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 1614/79 wird jedem Erstkäufer von in der Gemeinschaft geernteten Sojabohnen auf Antrag für die gelieferte Menge ausgezahlt, nachdem überprüft worden ist, daß der Erzeuger die Sojabohnen tatsächlich geliefert hat, und wenn dieser erste Käufer (. . .)”. 3. Folgender Artikel wird eingefügt : „Artikel 2a (1) Beschließt ein Mitgliedstaat, von der Möglichkeit nach Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unter- absatz der Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 Gebrauch zu machen, so wird die Beihilfe jeder in diesem Mitgliedstaat gelegenen Ölmühle auf Antrag für die gelieferte Menge ausgezahlt, nachdem überprüft worden ist, daß der Erzeuger die Sojabohnen tatsächlich geliefert hat, und wenn die Ölmühle a) mindestens folgende Voraussetzungen erfüllt : — sie führt eine Bestandsbuchhaltung, die noch festzulegenden Vorschriften entspricht ; — sie verpflichtet sich zur Vorlage weiterer Belege, die zur Überprüfung des Beihilfean- spruchs erforderlich sein könnten ; b) vor einem noch festzulegenden Zeitpunkt der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Bohnen verarbeitet werden, nachweist, daß zwischen dem Erzeuger und der Ölmühle oder einem anderen Käufer ein Vertrag geschlossen worden ist, wonach dem Erzeuger ein Preis gezahlt wird, der mindestens dem Mindestpreis entspricht ;