23. 7. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 194/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1404/97 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 hinsichtlich der Anwendung von EDV-Verfahren zur Beantragung und Erteilung der Lizenzen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 923/96 (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 23 sowie die entsprechenden Vorschriften der anderen gemeinsamen Marktorganisa- tionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verwaltung werden Daten mehr und mehr per EDV erfaßt. Es sollte vorgesehen werden, daß von dieser Möglichkeit auch bei der Erteilung und Anwendung der Lizenzen Gebrauch gemacht werden kann. Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 495/97 (*, sind die Lizenzen schriftlich oder durch schriftliche Fernübertragung zu beantragen. Da in der Verwaltung zunehmend EDV-Verfahren angewendet werden, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die Lizenzen auch durch elektronische Fernübertragung beantragen zu können. Die Lizenzen werden gemäß dem in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannten Formblatt erteilt. Die Anwendung der EDV-Verfahren ermöglicht die Erteilung der Lizenzen durch elektronische Fernüber- tragung, wenn zwischen der erteilenden Stelle und der Zollbehörde die dafür erforderliche Verbindung einge- richtet ist. Der gemeinschaftliche Charakter der Lizenzen, insbeson- dere ihre gemeinschaftsweite Gültigkeit und Anwendbar- keit, darf durch die Anwendung der EDV-Verfahren nicht beeinträchtigt werden. Die genannten Verfahren müssen zuverlässig angewendet werden können und Sicherheitskriterien genügen, die eine störungsfreie Anwendung des Systems gewährleisten. Die Erfüllung dieser Kriterien schließt eine Kontrolle der Quelle, den Schutz der Daten gegen unzulässige Inan- spruchnahme, gegen Verlust, Verfälschung oder Vernich- ) ABL. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. ) ABI. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. *) ABL. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. ) ABI. Nr. L 77 vom 19. 3. 1997, S. 12. tung sowie mögliche Nachkontrollen ein. Zur Sicherstel- lung einer ordnungsgemäßen Anwendung der Lizenzrege- lung ist die Kompatibilität der in den Mitgliedstaaten eingeführten EDV-Verfahren zu gewährleisten und die Kommission sollte diese periodisch genehmigen. Es sollte ferner vorgesehen werden, daß die Zuverlässigkeit und Sicherheit der Verfahren nötigenfalls jährlich erneut fest- gestellt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird wie folgt geän- dert: ]1. Artikel 13 erhält folgende Fassung: „Artikel 13 (1) Der Antrag auf Erteilung einer Lizenz ist auf dem gemäß Artikel 16 gedruckten und ausgefüllten Formblatt an die zuständige Stelle zu senden oder dort abzugeben; andernfalls kann ihm nicht stattgegeben werden. Die zuständige Stelle kann jedoch eine schriftliche oder elektronische Fernübertragung als wirksamen Antrag berücksichtigen, sofern sie alle auf dem Form- blatt vorgeschriebenen Angaben enthält. Die Mitglied- staaten können vorschreiben, daß nach der schrift- lichen und/oder elektronischen Fernübertragung bei der zuständigen Stelle ein Antrag auf dem gemäß Artikel 16 gedruckten und ausgefüllten Formblatt nachgereicht wird. Unter diesen Umständen gilt jedoch der Zeitpunkt der schriftlichen oder elektroni- schen Fernübertragung als Zeitpunkt der Antragstel- lung. Diese Anforderung beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des Antrags mittels schriftlicher oder elek- tronischer Fernübertragung. (2) Ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz kann nur durch ein Schreiben, durch schriftliche oder elektro- nische Fernübertragung widerrufen werden, das bzw. die außer im Fall höherer Gewalt bei der zuständigen Stelle spätestens um 13.00 Uhr am Tag der Antragstel- lung eingeht.“