24.4.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 123/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 98/8/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 16. Dezem- ber 1997 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben in ihrer Ent- schließung vom 1. Februar 1993 über ein Gemein- schaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnah- men im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltge- rechte Entwicklung (*) das allgemeine Konzept und die Strategie des von der Kommission vorgelegten Programms gebilligt; in dem Programm wird die Notwendigkeit eines Risikomanagements im Bereich der nicht landwirtschaftlich genutzten Schädlingsbe- kämpfungsmittel unterstrichen. (2) Der Rat hat sowohl bei der Annahme der 8. Ände- rung(°) der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Ver- (!) ABL. C 239 vom 3.9.1993, S. 3, ABl. C 261 vom 6.10.1995, S. 5, und ABl. C 241 vom 20.8.1996, S. 8. (*?) ABl. C 195 vom 18.7.1994, S. 70, und ABl. C 174 vom 17.6.1996, S. 32. Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. April 1996 (ABl. C 141 vom 13.5.1996, S. 191), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. Dezember 1996 (ABl. C 69 vom 5.3.1997, S. 13) und Beschluß des Europäischen Parla- ments vom 13. Mai 1997 (ABl. C 167 vom 2.6.1997, S. 24). Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1997. Beschluß des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 1998. (*) ABL. C 138 vom 17.5.1993, S. 1. (5) ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 19. (3 wendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zuberei- tungen (°) im Jahre 1989 als auch bei den Beratun- gen über die Richtlinie 91/414/EWG über das Inver- kehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (’) Bedenken über den Mangel an harmonisierten Vorschriften der Gemeinschaft für Biozid-Produkte (früher als nicht landwirtschaftlich genutzte Schädlingsbekäm- pfungsmittel bekannt) geäußert und die Kommission aufgefordert, die Lage in den Mitgliedstaaten und die Möglichkeit von Maßnahmen auf Gemein- schaftsebene zu prüfen. (3) Biozid-Produkte sind notwendig zur Kontrolle von für die menschliche und tierische Gesundheit schäd- lichen Organismen und zur Kontrolle von Organis- men, die natürliche oder gefertigte Erzeugnisse schä- digen. Von Biozid-Produkten kann aufgrund ihrer Eigenschaften und der hiermit in Verbindung ste- henden Formen der Verwendung ein Risiko für Mensch, Tier und Umwelt ausgehen. (4) Die Überprüfung der Kommission hat Unterschiede bei den Regelungen in den Mitgliedstaaten ergeben. Diese Unterschiede stellen Handelshemmnisse nicht nur für Biozid-Produkte, sondern auch für die mit diesen Mitteln behandelten Erzeugnisse dar und beeinträchtigen damit das Funktionieren des Binnen- marktes unmittelbar. Die Kommission hat daher vorgeschlagen, einen Regelungsrahmen für das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten zur Verwen- dung in den Mitgliedstaaten auszuarbeiten, wobei ein hohes Schutzniveau für Mensch, Tier und Umwelt die Voraussetzung bildet. Entscheidungen auf Gemeinschaftsebene unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips sollten auf diejenigen Ent- scheidungen beschränkt werden, die für das richtige Funktionieren des Gemeinsamen Marktes notwendig sind und die Doppelarbeit durch die Mitgliedstaaten vermeiden. Eine Richtlinie über Biozid-Produkte bie- tet die beste Möglichkeit für einen solchen Rege- lungsrahmen. (°) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richlinie 97/16/EG (ABl. L 116 vom 6.5.1997, S. 31). (’) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/68/EG (ABl. L 277 vom 30.10.1996, S. 25).