21. 8. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 230/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2065/76 DER KOMMISSION vom 20. August 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 über besondere Bestimmun- gen für die Zahlung der Beihilfe für Magermilchpulver, das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet wird DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zu- letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 559/76 (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 28, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundre- geln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke (*), zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1530/76 (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterab- satz, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 der Kommission vom 2. Juli 1976 über besondere Bestimmungen für die Zahlung der Beihilfe für Magermilchpulver, das ım Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats denatu- riert oder zu Mischfutter verarbeitet wird (>), bestimmt, daß für Magermilchpulver eine Beihilfe gezahlt wird. Es hat sich gezeigt, daß das Magermilchpulver oft nach dem Mitgliedstaat, in welchem die Denaturie- rung stattfindet, ausgeführt wird, nachdem es einem anderen Erzeugnis beigemischt wurde. Diese Möglich- keit ist daher in der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 vorzusehen, und_ die entsprechenden Zollkontrollbe- stimmungen sind zu erlassen. Um seit Inkrafttreten der erwähnten Verordnung getä- tigte Geschäfte gegebenenfalls abschließend regeln zu können, ist eine Rückwirkung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Bestimmungen vorzuschen. Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 bestimmt, daß der Nachweis für das Unter- kontrollestellen der Erzeugnisse im Bestimmungsmit- gliedstaat durch Vorlage des Kontrollexemplars ge- mäß Artikel I der Verordnung (EWG) Nr. 2315/69 zu erbringen ist. Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (°) ABI. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 9. () ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 4. (*) ABI. Nr. L 170 vom 29., 6. 1976, S. 4. (5) ABl. Nr. L 180 vom 6. 7. 1976, S. 9. (EWG) Nr. 1380/75 der Kommission vom 29. Mai 1975 (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1577/76 (’), bestimmt, daß die Zahlung des Währungsausgleichsbetrags durch den ausführen- den Mitgliedstaat von der Vorlage eines Nachweises abhängig und daß dieser Nachweis durch Vorlage des Kontrollexemplars gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2315/69 zu erbringen ist. Aus Gründen der Vereinfachung empfiehlt es sich vorzusehen, daß die beiden erwähnten Nachweise durch Vorlage eines einzigen Kontrollexemplars erbracht werden können. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 erhält folgende Fassung : ” „Wird von der in Artikel 3 Absatz 1 dritter Unter- absatz der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 vorgese- henen Ermächtigung Gebrauch gemacht, so gelten für die Zahlung der Beihilfe für Magermilchpul- ver, das in einem Mitgliedstaat — nachstehend ‚versendender Mitgliedstaat' genannt — herge- stellt wurde und in unverändertem Zustand oder nach Beimischung zu einem anderen Erzeugnis nach einem anderen Mitgliedstaat — nachste- hend ‚Empfängermitgliedstaat' genannt — ver- bracht werden soll, um in diesem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 990/72 denatu- riert oder zu Mischfutter verarbeitet zu werden, die Bestimmungen dieser Verordnung.” Artikel 2 In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fas- sung : „In Feld 106 ist anzugeben : — der Tag der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlich- keiten, (*) ABL_Nr. L 139 vom 30. S, 1975, S. 37. (’) ABL_Nr. L 172 vom 1. 7. 1976, S. 57.