16.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 151/37 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Juni 2009 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Fluopyram in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4437) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/464JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 91/414JEWG sieht die Aufstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Wirkstoffe vor, die als In- haltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind. (2) Am 30. Juni 2008 hat die Firma Bayer CropScience AG den deutschen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Fluopyram mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. (3) _ Die deutschen Behörden haben der Kommission mitge- teilt, eine erste Prüfung habe ergeben, dass die Unterlagen über den betreffenden Wirkstoff augenscheinlich die ge- mäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG erforderli- chen Angaben und Informationen enthalten. Außerdem umfassen die Unterlagen offensichtlich die Angaben und Informationen, die gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414JEWG für ein den betreffenden Wirkstoff enthal- tendes Pflanzenschutzmittel erforderlich sind. Gemäß Ar- tikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG hat der An- tragsteller anschließend der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Unterlagen übermittelt, die an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tier- gesundheit weitergeleitet wurde. (4) Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene for- mell festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätz- lich den Anforderungen hinsichtlich Angaben und Infor- mationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff — (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG genügen. (5) Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, weitere Angaben oder In- formationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 91/414JEWG erfüllen die Unterlagen für den im Anhang dieser Entscheidung genannten Wirkstoff, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieses Stoffes in Anhang I der genannten Richtlinie eingereicht wurden, grundsätzlich die Anforderungen an die Angaben und Informa- tionen gemäß Anhang II der genannten Richtlinie. In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, erfüllen die Unterlagen unter Berücksichti- gung der vorgesehenen Anwendungszwecke zudem die Anfor- derungen gemäß Anhang II der genannten Richtlinie. Artikel 2 Die berichterstattenden Mitgliedstaaten werden die eingehende Prüfung der in Artikel 1 genannten Unterlagen fortsetzen und der Kommission die Schlussfolgerungen der Prüfung so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem Da- tum der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union, übermitteln, zusammen mit einer Empfeh- lung zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme des Wirkstoffs gemäß Artikel 1 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und den diesbezüglichen Bedingungen.