Nr. L 181/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.7. 86 RICHTLINIE DES RATES - vom 12. Juni 1986 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG (86/280/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235, gestützt . auf :die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (1); insbesondere auf Artikel 6, _ auf Vorschlag der Kommission (?), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Zum Schutz der Gewässer der Gemeinschaft gegen -die Vertschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe wurde durch Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG eine Regelung vorheriger Genehmigungen ‚eingeführt, mit denen Emis- sionsnormen für die Ableitung der in Liste I des Anhangs aufgeführten Stoffe festgesetzt werden. Artikel 6 derselben Richtlinie sieht die Festsetzung von Grenzwerten für die Emissionsnormen sowie von Qualitätszielen für die verun- reinigten Gewässer vor, die durch Ableitungen der genann-. ten Stoffe-betroffen sind.‘ Die Mitgliedstaaten müssen die Grenzwerte beachten, aus- genommen in den Fällen, in denen sie die. Qualitätsziele anwenden können. Die in der vorliegenden Richtlinie genannten gefährlichen Stoffe sind hauptsächlich auf der Grundlage der-in der Richtlinie 76/464/EWG vorgesehenen. Kriterien - gewählt worden. Da die Verschmutzung, ...die durch die Ableitung dieser Stoffe in die Gewässer entsteht, von einer großen Anzahl von Industriebetrieben verursacht wird, müssen für die Ableitungen spezifische Grenzwerte je nach-Art des Indu- striezweigs festgesetzt und Qualitätsziele für :die Gewässer, in die diese Stoffe abgeleitet werden, festgelegt werden. ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S$. 23. ABl. Nr. C 70 vom 18. 3. 1985, S. 15. ABl. Nr. C 120 vom 20. 5. 1986. ABl. Nr. C 188 vom 29. 7. 1985, S. 19. Der Zweck .der Grenzwerte und der Qualitätsziele muß darin bestehen, die Verschmutzung. der verschiedenen Gewässerzonen, die durch Ableitungen dieser Stoffe beein- trächtigt werden könnten, zu beseitigen. Diese Grenzwerte und Qualitätsziele müssen zu diesem Zweck und dürfen nicht in:der Absicht, Vorschriften für den Verbraucherschutz: oder. den Absatz von aus dem werden. Damit die : Mitgliedstaaten nachweisen können, daß die Qualitätsziele eingehalten werden, müssen für jedes ausge- wählte und angewandte Qualitätsziel Berichte an die Kom- mission vorgesehen werden. Die - Mitgliedstaaten haben dafür zu sorgen, daß die. in Anwendung dieser Richtlinie erlassenen Maßnahmen nicht zu einer stärkeren Luft- oder Bodenverschmutzung führen können. Im Hinblick-auf eine wirksame Anwendung dieser Richt- linie ist vorzusehen, daß die.Mitgliedstaaten. die von den Ableitungen der vorstehend genannten Stoffe betroffenen Gewässer überwachen. Die Befugnisse zur Einführung die- ser Überwachung sind.in der Richtlinie 76/464/EWG nicht.vorgesehen. Da besondere Befugnisse hierfür im Ver- trag nicht vorgesehen sind, ist Artikel 235 heranzuziehen. Für bestimmte Quellen, die in nennenswertem Umfang eine Verschmutzung durch diese Stoffe hervorrufen und die nicht der Regelung der gemeinschaftlichen Grenzwerte oder der einzelstaatlichen Emissionsnormen unterliegen, müssen spezifische Programme zur ‚Beseitigung. der- Verschmutzung aufgestellt werden. Die Befugnisse hierfür sind ebenfalls nicht in der Richtlinie 76/464/EWG vorgesehen. Da ent- sprechende spezifische-Vorschriften nicht im Vertrag vorge- sehen sind, ist dessen Artikel 235 heranzuziehen. Da für Grundwasser die Richtlinie 80/68/EWG (5) erlas- sen worden ist, fällt'es nicht in den Anwendungsbereich der- vorliegenden Richtlinie. Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung dieser Richt- linie ist vorzusehen, daß die Kommission dem Rat alle fünf Jahre eine vergleichende Bewertung ihrer Anwendung durch die Mitgliedstaaten übermittelt. (°) ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1980, S. 43.