Nr. L _ 247/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 9. 83 RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 18. August 1983 zur Anpassung des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie 76/889/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Elektro-Haushaltsgeräte, handgeführte Elektrowerkzeuge und ähnliche Geräte, und der Richtlinie 76/890/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über Funk-Entstörung bei Leuchten mit Starter für Leuchtstofflampen (83/447/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN _ GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/889/EWG des Rates vom 4. November 1976 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Elektro-Haushaltsgeräte, handgeführte Elek- trowerkzeuge und ähnliche Geräte ('), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, gestützt auf die Richtlinie 76/890/EWG des Rates vom 4. November 1976 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über Funk-Entstörung bei Leuchten mit Starter für Leuchtstofflampen (?), insbe- sondere auf Artikel 3 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 der beiden genannten Richtlinien können die Mitgliedstaaten fordern, daß die Übereinstimmung der Geräte mit den Vorschriften dieser Richtlinien während eines Zeit- raums von 5 V, Jahren nach Bekanntgabe dieser Richt- linien durch Prüfzeichen oder Bescheinigungen bestä- tigt wird, die aufgrund einer vorherigen Typenprüfung in amtlichem Auftrag erteilt werden. Nach Unterabsatz 2 dieser Bestimmungen werden anhand der gewonnenen Erfahrung und der im Rahmen der Gemeinschaft erzielten Ergebnisse und spätestens vor Ablauf dieser 5 ”, Jahre nach dem Verfahren des Artikels 8 der Richtlinie des Rates 76/889/EWG alle geeigneten Maßnahmen getroffen. Die gewonnene Erfahrung und die im Rahmen der Gemeinschaft erzielten Ergebnisse zeigen, daß durch Artikel 3 Absätze 1 und 2 der beiden hierfür in Frage kommenden Richtlinien ein hinreichendes Kontroll- system gegeben ist, um _ die KEinhaltung der Vorschriften in Artikel 2 dieser Richtlinien zu gewähr- (') ABl. Nr. L 336 vom 4. 12. 1976, S. 1. (?) ABl. Nr. L 336 vom 4. 12. 1976, S. 22. leisten, so daß es nicht mehr angebracht erscheint zusätzliche Kontrollmaßnahmen vorzusehen. Am 4. Mai 1982 unterbreitete die Kommission dem gemäß Artikel 7 der Richtlinie 76/889/EWG einge- setzten Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Da von dem Ausschuß jedoch keine Stellungnahme gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b) dieser Richtlinie erging, legte die Kommission dem Rat am 16. Mai 1983 einen Vorschlag für die zu tref- fenden Maßnahmen vor. Da der Rat innerhalb der Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt hat, werden die vorgeschla- genen Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c) der Richtlinie 76/889/EWG von der Kommission getroffen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 76/889/EWG und nach Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 76/890/EWG Gebrauch gemacht haben, heben ihre im Zusammen- hang mit dieser Möglichkeit getroffenen Maßnahmen innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie auf. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis. Artikel 2 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 18. August 1983 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission