L 322/28 Amtsblatt der Europäischen Union 9.12.2009 NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE BESCHLUSS DES RATES vom 1. Dezember 2009 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates (2009/908/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere Artikel 16 Absatz 9, unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Euro- päischen Union, insbesondere Artikel 236 Buchstabe b, unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Rates vom 1. Dezember 2009 über die Ausübung des Vorsitzes im Rat (*!), insbesondere Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es sollten Maßnahmen für die Durchführung des Be- schlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat (nachstehend „Beschluss des Euro- päischen Rates“ genannt) festgelegt werden. Zu diesen Durchführungsmaßnahmen gehört die Fest- legung der Reihenfolge, in der die zuvor festgelegten Gruppen von drei Mitgliedstaaten den Vorsitz für auf- einander folgende Zeiträume von 18 Monaten wahrneh- men werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass am 1. Januar 2007 nach der Geschäftsordnung des Rates ein System von Achtzehnmonatsprogrammen des Rates eingeführt wurde, die von den drei in dem betreffenden Zeitraum amtierenden Vorsitzen vereinbart werden. Nach Artikel 1 des Beschlusses des Europäischen Rates müssen bei der Zusammenstellung der Gruppen die Ver- schiedenartigkeit der Mitgliedstaaten und das geografische Gleichgewicht innerhalb der Union berücksichtigt wer- den. Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses des Europäischen Rates regelt die Aufteilung der Zuständigkeiten unter den Mitgliedstaaten innerhalb jeder Gruppe. In beiden in Artikel 2 Absatz 1 dieses Beschlusses vorgesehenen Fällen werden die praktischen Modalitäten für die Zusam- (') ABl. L 315 vom 2.12.2009, S. 50. menarbeit der Mitgliedstaaten innerhalb jeder Gruppe von den betreffenden Mitgliedstaaten einvernehmlich festgelegt. Darüber hinaus sollte in diesen Durchführungsmaßnah- men speziell geregelt werden, wer den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates (Auswärtige Angelegen- heiten) nach Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses des Eu- ropäischen Rates wahrnimmt. In den meisten dieser Vorbereitungsgremien sollte der Vorsitz von einem Vertreter des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (nachstehend „Hoher Vertreter“ genannt) wahrgenommen werden, wäh- rend der Vorsitz in den übrigen Gremien weiterhin vom halbjährlich wechselnden Ratsvorsitz wahrgenommen werden sollte. Wird der Vorsitz in solchen Gremien von einem Vertreter des Hohen Vertreters wahrgenom- men, kann eine Übergangsphase angewandt werden. Vorbereitungsgremien, deren Vorsitz sich nach einem an- deren System richtet als dem halbjährlich wechselnden Ratsvorsitz, sollten nach Artikel 2 Absatz 3 des Beschlus- ses des Europäischen Rates ebenfalls in diesem Beschluss aufgeführt werden. In Vorbereitungsgremien, die in diesem Beschluss nicht aufgeführt sind, wird der Vorsitz nach Artikel 2 des Be- schlusses des Europäischen Rates wahrgenommen. HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Reihenfolge, in der die Mitgliedstaaten den Vorsitz im Rat ab dem 1. Januar 2007 wahrnehmen, ist im Beschluss des Rates vom 1. Januar 2007 zur Festlegung der Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat aufgeführt (?). () ABl. L 1 vom 4.1.2007, S. 11.