12.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 130/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 930/2001 DER KOMMISSION vom 11. Mai 2001 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der franzö- sischen Interventionsstelle DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1630/2000 (*), legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet. (2) Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es ange- bracht, zur Ausfuhr von 196 000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle eine Dauerausschreibung zu eröffnen. (3) _ Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungen zu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regel- mäßig durchgeführt und kontrolliert werden. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzu- führen, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele gewährleistet, ohne dass sich für die Ausführer übermä- ßige Belastungen ergeben. Es ist deshalb von mehreren Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93, abzuweichen. (4) Verzögert sich die Übernahme des Weichweizens um mehr als fünf Tage oder wird die Freigabe der zu stel- lenden Sicherheiten aus Gründen verschoben, die der Interventionsstelle zuzuschreiben sind, müsste der betreffende Mitgliedstaat Entschädigungen zahlen. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung nimmt die französische Interventionsstelle unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedingungen eine Daueraus- schreibung für die Ausfuhr von Weichweizen aus ihren Beständen vor. Artikel 2 (1) Die Ausschreibung betrifft höchstens 196 000 Tonnen Weichweizen. Diese Höchstmenge darf nach Drittländern außer ) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. 2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1. ) ABl. L ) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76. 187 vom 26.7.2000, S. 24. Polen und den im Anhang V genannten AKP-Ländern ausge- führt werden. (2) Die Gebiete, in denen die 196 000 Tonnen Weichweizen lagern, sind in Anhang I angegeben. Artikel 3 (1) Abweichend von Artikel 16 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Ange- botspreise. (2) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch monatliche Zuschläge angewandt. (3) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird nicht angewandt. Artikel 4 (1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Ende des vierten darauf folgenden Monats. (2) Den im Rahmen dieser Ausschreibung eingereichten Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (°) beige- fügt sein. Artikel 5 (1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 läuft die Angebotsfrist der ersten Teilaus- schreibung am 17. Mai 2001 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit) ab. (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), eingereicht werden. (3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 27. September 2001 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus. (4) Die Angebote sind bei der französischen Interventions- stelle einzureichen. Artikel 6 (1) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einvernehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder vor dem oder zum Zeitpunkt der Auslagerung der zugeschlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysieren diese Proben. Die Interventionsstelle kann durch einen Beauf- tragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter handelt. () ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.