L 17/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.1. 98 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Januar 1998 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Dihydrostreptomycin mit Ursprung in der Volksrepublik China (98/90/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1ı) Aufgrund eines Antrags, den der „European Council of Chemical Manufacturers Federations“ (CEFIC) im Namen des einzigen bekannten Herstellers von Dihydrostreptomycin in der Europäischen Gemeinschaft gestellt hatte, führte der Rat mit Verordnung (EWG) Nr. 3836/91 (*) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Dihydrostreptomycin (nachstehend „DHS“ genannt) des KN-Codes 2941 20 10 mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Dieser Zoll entspricht einem Betrag von 20,16 ECU/kg DHS bzw. der Differenz zwischen dem cif-Preis und dem Preis von 58,4 ECU/kg DHS, sofern dieser Differenzbetrag höher ist. Für zwei im verfügenden Teil der betreffenden Verordnung namentlich genannte chinesische Unternehmen entspricht der Zoll einem Betrag von 14,9 ECU/kg DHS bzw. der Differenz zwischen dem cif-Preis und einem Preis von 53,16 ECU/kg DHS, sofern dieser Differenzbetrag höher ıst. B. ÜBERPRÜFUNG (2) In der Folge stellte ein Einführer in der Gemein- schaft im Namen eines chinesischen Ausführers bei der Kommission einen Antrag auf Aufhebung der geltenden Maßnahmen. Der Antragsteller behauptete, in der Gemeinschaft würde kein DHS mehr hergestellt, so daß _ die _ betreffenden Einfuhren keine Schädigung mehr verursachen könnten. Die dem Antrag beigefügten Beweise für das Vorliegen veränderter Umstände wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der (') ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (*) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1. (°*) ABl. L 362 vom 31. 12. 1991, S. 1. Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) zu rechtfertigen. (3) Daher veröffentlichte die Kommission im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Über- prüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3836/91 auf der Grundlage des Artikels 11 Absatz 3 der Grund- verordnung. Da der Antragsteller keine veränderten Umstände hinsichtlich des Dumpings geltend machte, beschränkte sich die am 4. Januar 1996 eingeleitete Überprüfung (*) anfänglich auf den Aspekt der Schädigung. (4) Eine erste Prüfung der Sachlage ergab, daß DHS in der Gemeinschaft noch von einem Unternehmen hergestellt wird. Allerdings zeigte sich, daß sich die Umstände in dem Verfahren so stark verändert hatten, daß eine vollständige Überprüfung ge- rechtfertigt war, die sich sowohl auf das Dumping als auch auf die Schädigung erstreckte. So hatte sich beispielsweise die Zusammensetzung des inländischen Wirtschaftszweigs geändert (der ursprünglich einzige antragstellende Hersteller, Rhöne-Poulenc, hatte die Produktion eingestellt, aber es gab noch einen anderen Hersteller in der Gemeinschaft). Außerdem lagen Informationen vor, denen zufolge DHS in Japan, das in der Ausgangsuntersuchung als Vergleichsland herange- zogen worden war, nicht mehr hergestellt wurde. Darüber hinaus waren die chinesischen Ausfuhrp- reise offensichtlich beträchtlich gestiegen. Daher wurde es für gerechtfertigt angesehen, die Überprü- fung auszuweiten, um sowohl den Aspekt des Dumpings als auch den Aspekt der Schädigung zu untersuchen. (5) Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß beschloß die Kommission von sich aus, die ursprüngliche Überprüfung _ auszuweiten, um sowohl die Frage des Dumpings als auch der Schä- digung zu untersuchen. Daher veröffentlichte sie gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (*) eine entsprechende Bekanntmachung. Die Kommission unterrichtete offiziell die bekannter- maßen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer sowie die Abnehmer der Ware. (6) Die Überprüfung betraf anfänglich das Jahr 1995; die nach der Ausweitung der Überprüfung einge- leitete Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 30. November 1996. (‘) ABI. C 1 vom 4. 1. 1996, S. 4. (*) ABL. C 386 vom 20. 12. 1996, S. 9.