16.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 289/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 2509/2000 DER KOMMISSION vom 15. November 2000 mit Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf die Gewährung des finanziellen Ausgleichs für die Rücknahme bestimmter Fischereierzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (*!), insbeson- dere auf Artikel 21 Absatz 8, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 104/2000, mit der die Verord- nung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 (*), ab 1. Januar 2001 aufgehoben wird, sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Erzeugerorganisationen, die Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitte A und B der genannten Verordnung aus dem Handel nehmen, einen finanziellen Ausgleich gewähren. Mit dieser Verordnung wurde die Höhe des finanziellen Ausgleichs angepasst und der besondere finanzielle Ausgleich gestrichen, der unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden konnte. Es ist nun angebracht, den mit der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 geschaffenen Rahmen auszufüllen, indem Durchführungsbestimmungen erlassen werden und die in diesem Bereich bestehende Durchführungsverord- nung, nämlich die Verordnung (EWG) Nr. 3902/92 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1338/95 (°), aufzuheben. (2) Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2406/ 96 des Rates vom 26. November 1996 über gemein- same Vermarktungsnormen für bestimmte Fischerei- erzeugnisse (°), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 323/97 der Kommission (’), kann für Erzeugnisse der Frischeklasse B bei Interventionen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation kein finanzieller Ausgleich gewährt werden. Da nur für Erzeugnisse der Frischeklassen Extra und A ein finanzieller Ausgleich für Rücknahmen gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 gewährt werden kann, sollten bei der Berech- nung der für einen Ausgleich in Frage kommenden Mengen nur diese Erzeugnisklassen berücksichtigt werden. (3) Um die Bemühungen um Marktstabilisierung soweit wie möglich zu unterstützen, sollten Erzeugerorganisationen, die nicht während des gesamten Fischwirtschaftsjahres den gemeinschaftlichen Rücknahmepreis anwenden, von der Gewährung des finanziellen Ausgleichs ausge- schlossen werden. (') ABI. L 17 vom 21.1.2000, S. 22. (*) ABl. L 388 vom 31.12.1992, S. 1. (’) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10. (4) ABl. L 392 vom 31.12.1992, S. 35. (°) ABl. L 129 vom 14.6.1995, S. 7. ($) ABl. L 334 vom 23.12.1996, S. 1. (’) ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 8. (4) (8) Es ist erforderlich, Anforderungen für die nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 zulässige Abweichung vom Rücknahmepreis festzulegen, um normale Wettbewerbsbedingungen zwischen den Erzeugerorganisationen zu gewährleisten. Im Interesse der Markttransparenz sollte die Inanspruch- nahme dieser Abweichung öffentlich bekannt gegeben werden. Aufgrund der Schwankungen der Nachfrage während der Abwicklung des Verkaufs sollten Erzeugnisse nicht vom Markt genommen werden, bevor sie zum Verkauf angeboten wurden. Ein finanzieller Ausgleich sollte nur für diejenigen Erzeugnisse gewährt werden, die unter gewöhnlichen Bedingungen zum Verkauf angeboten worden sind und zum gemeinschaftlichen Rücknahme- preis keinen Käufer gefunden haben. Die Erzeugnismengen, für die eine Übertragungsbeihilfe gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 gewährt wurde, müssen endgültig von der Regelung des finanziellen Ausgleichs ausgenommen werden. Die systematische Einhaltung der Vermarktungsnormen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 ist ein entscheidender Faktor für die Preisbildung und trägt zur Stabilisierung des Marktes bei. Daher ist es ange- bracht, die Gewährung des finanziellen Ausgleichs für die in Betracht kommenden Mengen an die Bedingung zu knüpfen, dass diese Normen für alle Erzeugnis- mengen eingehalten werden, die von der Erzeugerorgani- sation und ihren Mitgliedern im Laufe des Fischwirt- schaftsjahres zum Verkauf angeboten werden. Der finanzielle Ausgleich kann erst am Ende des Fisch- wirtschaftsjahres gezahlt werden. Um die Tätigkeit der Erzeugerorganisationen zu erleichtern, ist die Möglich- keit vorzusehen, gegen Stellung einer Sicherheit Vorschüsse zu gewähren. Es empfiehlt sich, die Regeln für die Berechnung des Vorschusses auf den finanziellen Ausgleich festzulegen und die Höhe der zu stellenden Sicherheit festzusetzen. In der Verordnung (EG) Nr. 1925/2000 der Kommission vom 11. September 2000 zur Festlegung der maßgebli- chen Tatbestände für die Wechselkurse zur Berechnung bestimmter Beträge im Rahmen der Mechanismen der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (®) ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs festgelegt, der bei der Berechnung des finanziellen Ausgleichs Anwendung findet. Dieser Wechselkurs sollte auch für die Berech- nung der Vorschüsse auf den finanziellen Ausgleich gelten. () ABI. L 230 vom 12.9.2000, S. 7.