18.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 108/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 685/2001 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. April 2001 über die Verteilung der im Rahmen der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs erhaltenen Lizenzen an die Mitgliedstaaten DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit den Beschlüssen 2001/265/EG (*) und 2001/266/EG (°)vom 19. März 2001, hat die europäi- sche Gemeinschaft Abkommen mit der Republik Bulga- rien und der Republik Ungarn zur Regelung der Güter- beförderung auf der Straße und zur Förderung des kom- binierten Verkehrs geschlossen. (2) Gemäß diesen Abkommen wird die Gemeinschaft von Bulgarien und Ungarn Transitlizenzen für den Straßen- verkehr erhalten. (3) _ Es ist daher erforderlich, für die Verteilung und Verwal- tung der der Gemeinschaft erteilten Lizenzen Regeln festzulegen. (4) Aus praktischen, mit der Verwaltung zusammenhängen- den Gründen sollte die Kommission diese Lizenzen den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen. (5) Zu diesem Zweck sollte eine Verteilungsmethode fest- gelegt werden. Die Mitgliedstaaten verteilen dann die erhaltenen Lizenzen nach objektiven Kriterien an die Unternehmen. (') ABL. C 89 E vom 28.3.2000, S. 33. (*) ABl. C 168 vom 16.6.2000, S. 13. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 19. März 2001. (*) Siehe S. 4 dieses Amtsblatts. (°) Siehe S. 27 dieses Amtsblatts. (6) Um eine optimale Nutzung der Lizenzen zu gewährleis- ten, sollten alle nicht zugeteilten Lizenzen an die Kom- mission zurückgegeben werden, damit sie neu verteilt werden können. (7) Die Verteilung der Lizenzen sollte nach Kriterien erfol- gen, die dem Umfang des derzeitigen Landverkehrs zwi- schen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten uneingeschränkt Rechnung tragen — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In dieser Verordnung wird geregelt, wie die Lizenzen, die die Gemeinschaft gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Abkommen zwi- schen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulga- rien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs (im Fol- genden „Abkommen“ genannt) erhält, an die Mitgliedstaaten verteilt werden. Artikel 2 (1) Die Kommission teilt die Lizenzen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 zu. (2) Die Lizenzen werden gemäß dem Anhang an die Mit- gliedstaaten verteilt. Unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen und insbesondere der Entwicklung des Verkehrs- flusses legt die Kommission dem Rat gegebenenfalls, frühestens aber drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung, einen Vorschlag zur Änderung der Verteilung der Lizenzen auf die Mitgliedstaaten vor. (3) Die Lizenzen für jedes Jahr werden jeweils vor dem 15. Oktober des vorausgehenden Jahres verteilt. (4) Tritt eines der Abkommen nach dem 1. Januar des frag- lichen Jahres in Kraft, so wird die Anzahl der Lizenzen, die im ersten Jahr der Durchführung dieses Abkommens verteilt wer- den, anteilmäßig angepasst.