Nr. L 375/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaffen 31. 12. 80 RICHTLINIE DES RATES vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Motorleistung von Kraftfahrzeugen (80/1269/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des KEuropäischen Parla- ments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahr- zeuge nach bestimmten einzelstaatlichen Rechtsvor- schriften genügen müssen, betreffen unter anderem die Methode zur Messung der Motorleistung, die zur Angabe der Motorleistung eines Kraftfahrzeug- typs anzuwenden ist. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mit- gliedstaat verschieden; hieraus ergeben sich techni- sche Hemmnisse für den Handel, zu deren Beseiti- gung von allen Mitgliedstaaten — entweder zusätz- lich oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vorschriften erlassen werden müssen, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Betriebser- Jaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugan- hänger (*), in der Fassung der Richtlinie 80/1267/ EWG (°), auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden ann — () ABl. Nr. C 104 vom 28. 4. 1980, S. 9. (*) ABl. Nr. C 265 vom 13, 10. 1980, S. 76. (*) ABl. Nr. C 182 vom 21. 7. 1980, S. 3. (*) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (>) Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel I Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten — mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen sowie land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und Arbeitsmaschinen — alle zur Teilnahme am Stra- ßBenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebser- Jaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung, den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb- nahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht aus Gründen verweigern oder verbieten, die mit der Motorleistung zusammenhängen, wenn diese gemäß den Anhängen I und II ermittelt wird. Artikel 3 Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen. ; Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukom- men. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.