L 167/12 Amtsblatt der Europäischen Union 29.6.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 544/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- (3) _ Ferner kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der SCHEN UNION — Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 auf die Erbringung von SMS- und Datenroamingdiensten gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- innerhalb der Gemeinschaft ausgedehnt werden sollte. Die schaft, insbesondere auf Artikel 95, besonderen Merkmale des Auslandsroamingmarktes, die den Erlass der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 und die r Auferlegung von Verpflichtungen für die Mobilfunk- auf Vorschlag der Kommission, betreibä“ äur Erbrinäung V(g)n gemeinschaftsweiten Sprachroamingdiensten rechtfertigten, gelten gleicherma- nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und ßen für die Erbringung gemeinschaftsweiter SMS- und Sozialausschusses (*!), Datenroamingdienste. Wie Sprachroamingdienste werden auch SMS- und Datenroamingdienste auf nationaler Ebene “ ; nicht separat gekauft, sondern sind Bestandteil eines grö- nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, ßeren Paketangebots, das die Endkunden von ihrem Heimatanbieter erwerben, so dass hier nur ein beschränk- gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), ter Wettbewerb stattfindet. Ebenso ist es den nationalen Regulierungsbehörden, die für die Wahrung und in Erwägung nachstehender Gründe: Förderung der Interessen der in ihrem Land ansässigen Mobilfunkkunden zuständig sind, wegen des grenzüber- (1)  Durch die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 (*) wurden schre?tenden Charakters der be'5reffenden Dienste nicht außerordentlich und vorübergehend geltende Obergrenzen ir;10agr}äcä“,egal\s/ﬁ\felrilelälstgca r;;i;r Z]?le'i<rääigl(liie‘;rrel)rlesuchten Netze für die Entgelte vorgeschrieben, die Mobilfunkbetreiber auf 8 . der Großkundenebene und der Endkundenebene für die . . ] . . Erbringung von Auslandsroamingdiensten für innerhalb @) In CINeM echten l%mr}enmarkt für Mob11funkdwnste‚ d.er der Gemeinschaft abgehende und ankommende Sprach- poch nicht vollständig pntstanden ist, aber das Endziel telefonanrufe berechnen dürfen. Mit der genannten Ver- jedes Rechtsrahmens sein sollte, sollten strukturelle Pro- ordnung wurden außerdem Vorschriften über mehr bleme bei Roamingdiensten leichter zu beheben sein. Preistransparenz und die Bereitstellung besserer Tarif- informationen für die Nutzer gemeinschaftsweiter Roa- (5) Aus diesem Grund forderten die nationalen Regulierungs- mingdienste festgelegt. behörden im Rahmen der durch den Beschluss 2002/627J/EG (*) eingesetzten Gruppe FEuropäischer (2) _ Die Kommission führte gemäß Artikel 11 der Verordnung Regulierungs;tellen für €:le.k tronische Kommunikgjt jons- (EG) Nr. 717/2007 eine Überprüfung durch, deren Zweck netze und . dienste (ERG) In ihrer S__tellungp ahme anlässlich darin bestand, die Erreichung der Ziele der Verordnung zu der öffentlichen Konsultat1((;p zur Ube.rp.ru fung der Ve;ord% bewerten, die Großkunden- und Endkundenentgelte für die rG1ung .(EG)thr. 7bl 712007 h1le. K0n}nß1;an ?räl.eut a\11", au Erbringung von Sprach- und Datenkommunikations- emelälsc ätls W en<asowo d lmlen dlc au lle Ver}alnä.e— diensten, einschließlich SMS und MMS, für Roamingkun- gun5 .ef1 < tungssf/[use% _ eä(.)r NUng d ds Da MC GIE den zu überprüfen und gegebenenfalls Empfehlungen zur I eä.l SNg VON . (äam1ng lensten und Matenroa- Notwendigkeit einer Regulierung dieser Dienste zu geben. mingdlENStEN TUg ZU Werden, In ihrem Bericht an das Europäische Parlament und den i i i i i i Rat, der in ihrer Mitteilung vom 23. September 2008 über- (6) Die vorliegenden Daten über die Preisentwicklung bei die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG enthalten ist, kam die Kommission zu dem Schluss, dass es angemessen ist, die Geltungsdauer der Ver- ordnung (EG) Nr. 717/2007 über den 30. Juni 2010 hin- aus zu verlängern. (!) Stellungnahme vom 15. Januar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 gemeinschaftsweiten Sprachroamingdiensten seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 717/2007, darunter insbesondere auch die Daten, die von den nationalen Regulierungsbehörden erfasst und vierteljährlich über die ERG gemeldet werden, lassen nicht den Schluss zu, dass sich ohne Regulierungsmaßnahmen auf der Endkunden- oder Großkundenebene ab Juni 2010 wahrscheinlich ein dauerhafter Wettbewerb einstellen würde. Diese Daten las- sen vielmehr erkennen, dass die Endkunden- und Groß- kundenpreise allesamt auf den oder nahe den durch die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 festgelegten Preis- obergrenzen liegen und dass unterhalb dieser Preisgrenzen (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom nur wenig Wettbewerb stattfindet. 8. Juni 2009. (?) ABL.L 171 vom 29.6.2007, S. 32. (*) ABl. L 200 vom 30.7.2002, S. 38.