4.6.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 145/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 450/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf die Artikel 26, 95, 133 und 135, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*!), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Grundlage der Gemeinschaft ist eine Zollunion. Die beste- henden zollrechtlichen Vorschriften sollten im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten wie der Zollbehörden der Gemeinschaft in einem Zollkodex der Gemeinschaft (im Folgenden als „Zollkodex“ bezeichnet) zusammengefasst werden. Der Zollkodex, dem das Konzept eines Binnen- markts zugrunde liegt, sollte die allgemeinen Vorschriften und Verfahren enthalten, welche die Anwendung der zolltariflichen und sonstigen gemeinsamen politischen Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene für den Waren- verkehr zwischen der Gemeinschaft und den Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ein- geführt wurden, unter Berücksichtigung der Erfordernisse dieser gemeinsamen politischen Maßnahmen gewährleis- ten. Die zollrechtlichen Vorschriften sollten stärker an die Vorschriften über die Erhebung der Einfuhrabgaben ange- glichen werden, ohne den Anwendungsbereich der gelten- den steuerrechtlichen Vorschriften zu verändern. (!) ABl. C 309 vom 16.12.2006, S. 22. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom12. Dezember 2006, Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 15. Oktober 2007 (ABl. C 298 E vom 11.12.2007, S. 1) und Standpunkt des Europäi- schen Parlaments vom 19. Februar 2008. (2) (3) Gemäß der Mitteilung der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und den Aktionsplan 2004-2005 ist es angebracht, den rechtlichen Rahmen für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft entsprechend anzupassen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (?) beruhte auf der Zusammenfassung der Zollverfahren, die in den 80er Jahren in den einzelnen Mit- gliedstaaten angewandt wurden. Die Verordnung ist seit ihrem Erlass immer wieder erheblich geändert worden, um einzelne Probleme wie den Schutz des guten Glaubens oder die Berücksichtigung von Sicherheitserfordernissen zu lösen. Aufgrund der in den letzten Jahren auf Gemeinschaftsebene wie auf internationaler Ebene einge- tretenen grundlegenden Rechtsänderungen — Außerkraft- treten des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Inkrafttreten der Beitrittsakten von 2003 und 2005 und Änderung des Internationalen Übereinkommens über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (im Folgenden als „Revidiertes Übereinkommen von Kyoto“), für das der Rat den Beitritt der Gemeinschaft durch den Beschluss 2003/231J/EG des Rates (*) genehmigt hat — sind weitere Änderungen zum Zollkodex erforderlich. Nun ist es an der Zeit, die Zollverfahren zu vereinfachen und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass elektronische Zollanmeldungen und Verfahren die Regel und papiergestützte Zollanmel- dungen und Verfahren die Ausnahme sind. Aus all diesen Gründen reicht eine nochmalige Änderung des derzeitigen Zollkodex nicht aus und eine vollständige Überarbeitung ist notwendig. (3) ABl.L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1). (*) ABl.L 86 vom 3.4.2003, S. 21. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2004/485J/EG (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 113).