L 338/34 Amtsblatt der Europäischen Union 17.12.2008 VERORDNUNG (EG) Nr. 1266/2008 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im _Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit _ bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzah- lungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit be- stimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (!), insbesondere auf Artikel 145 Buchstaben c, j,k, 1, m, n, na und p, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Mit der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1493/1999, (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 3/2008 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2392/86 und (EG) Nr. 1493/1999 (?) ist ins- besondere eine Unterstützung für die Umstrukturierung und Umstellung, die grüne Weinlese und die Rodung im Weinsektor eingeführt worden. Gleichzeitig wurde darin festgelegt, dass Betriebsinhaber, die Zahlungen im Rah- men dieser Maßnahmen erhalten, die anderweitigen Ver- pflichtungen gemäß den Artikeln 3 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 einhalten müssen. Deshalb sollten die in der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommis- sion (?) enthaltenen Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen für diese Be- triebsinhaber gelten. Somit ist der Titel der vorgenannten Verordnung zu ändern. Mit den Artikeln 20 und 103 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 ist für die Gewährung einer Unterstützung im Weinsektor die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen vorgeschrieben worden, die während eines bestimmten Zeitraums ab der Zahlung Anwendung finden soll. Der zeitliche Beginn dieser Verpflichtungen sollte klargestellt werden. Für die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen sollte der Betriebsinhaber die gesamte Betriebsfläche melden. Somit sollten Betriebsinhaber, die Stützungsmaßnahmen beantragen, die nur unter die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen nach den Artikeln 20 und 103 der Ver- ordnung (EG) Nr. 479/2008 fallen und für die keine anderen Direktzahlungen gelten, verpflichtet werden, die (') ABL L 270 vom 21.10.2003, S. 1. (?) ABl. L 148 vom 6.6.2008, S. 1. (’) ABL L 141 vom 30.4.2004, S. 18. gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche ihres Betriebs all- jährlich in einem Sammelantrag zu melden, wenn die zuständigen Behörden noch nicht über diese Information verfügen. Die derzeit für Direktzahlungen erhaltende Betriebsinha- ber geltenden Bestimmungen betreffend die Nichtmel- dung aller landwirtschaftlichen Flächen und die verzö- gerte Einreichung der Anträge gelten nicht für Betriebs- inhaber, die Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Weinreform beantragen. Es müssen Bestimmungen ein- geführt werden, gemäß denen Betriebsinhaber, die Unter- stützungsmaßnahmen im Rahmen der Weinreform bean- tragen, einen Sammelantrag einreichen und alle ihre land- wirtschaftlichen Flächen melden. Somit sollten die Zah- lungen gekürzt werden, wenn ein Begünstigter im Rah- men der Weinreform die Bestimmung zur Einreichung eines Sammelantrags nicht einhält oder nicht alle seine landwirtschaftlichen Flächen meldet. Der Mindestkontrollsatz für die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen ist für die Betriebsinhaber festzusetzen, die diesen Verpflichtungen im Weinsektor nach den Arti- keln 20 und 103 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 unterworfen sind. Gemäß den derzeit für die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen geltenden Regeln ist dieser Kontrollsatz auf 1% der betreffenden Betriebsinhaber festzusetzen. Die Kontrollstichproben für die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 im Hinblick auf die Anwendung der Artikel 20 und 103 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind, um eine angemessene Kontrolle zu gewährleisten, aus den- jenigen Betriebsinhabern auszuwählen, die unter die ge- nannten Artikel fallen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind die Haf- tungsvorschriften zur Einhaltung anderweitiger Verpflich- tungen insbesondere bei der Übertragung von Flächen im betreffenden Kalenderjahr präzisiert worden. Diese Vor- schriften sollten auch für Betriebsinhaber gelten, die all- jährlich einen Antrag auf Unterstützung gemäß den Arti- keln 11, 12 und 98 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 einreichen. Die Vorschriften für Kürzungen im Falle der Nichteinhal- tung sollten auch für Zahlungen im Sinne der Artikel 11, 12 und 98 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 im Ka- lenderjahr der Feststellung gelten. Für die Fälle, in denen die Unterstützung für den Weinsektor nicht alljährlich gewährt wird, ist eine besondere Bestimmung für die Berechnung des zu kürzenden Betrages vorzusehen. Da- bei ist die Anzahl Jahre zu berücksichtigen, während der die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gilt.