24. 9. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 263/33 RICHTLINIE DES RATES vom 19. September 1983 zur fünften Änderung (Asbest) der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der M1tghedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und. Zubereitungen (83/478/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verwendung von Asbest und von bestimmten asbesthaltigen Erzeugnissen kann Fasern und Stäube freisetzen und dadurch die menschliche Gesundheit gefährden, da sie Asbestose und Karzinome hervor- rufen können. Vorbeugung ist die beste Methode, um die mensch- liche Gesundheit zu schützen. Eine besonders wirksame Maßnahme zum Schutz der menschlichen Gesundheit besteht im Verbot der Verwendung gewisser Fasern, die nach bestimmten wissenschaftlichen Quellen besonders gefährlich sind, wie z.B. Krokydolith (blauer Asbest). Ein vollständiges Verbot von Krokydolith (blauer Asbest) ist indessen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. Es wäre nicht vertretbar, alle krokydo- lithaltigen Erzeugnisse aus dem Verkehr zu ziehen; denn bei ihrer Entfernung oder Zerstörung könnte durch die hierbei auftretende Freisetzung der Fasern eine Gefahr für die menschliche Gesundheit entstehen. Außerdem können gewisse Erzeugnisse, die Krokydo- lith enthalten, wie Dichtungen, Leitungen aus Asbest- zement oder Drehmomentwandler, nicht in nächster Zukunft auf Gemeinschaftsebene vollständig durch andere Erzeugnisse ersetzt werden, die zumindest gleichwertige Eigenschaften aufweisen. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLAÄSSEN : Es ist erforderlich, eine spezielle Kennzeichnung vorzusehen, mit der auf die Gefahren hingewiesen wird, die die Verwendung asbestfaserhaltiger Erzeug- nisse darstellt. In einigen Mitgliedstaaten bestehen Regelungen für die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse ; diese Rege- lungen sind hinsichtlich des Inverkehrbringens unter- schiedlich. Die vorliegende Richtlinie beschränkt das Inverkehr- bringen und die Verwendung von Krokydolith sowie von Erzeugnissen, die diese Faser enthalten. Durch die Einschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung der anderen Asbestfasern und der asbesthaltigen Erzeugnisse kann der Schutz der menschlichen Gesundheit noch verbessert werden. Solange gemeinschaftliche Bestimmungen für eine solche Einschränkung noch nicht erlassen sind, bleiben die Harmonisierungsmaßnahmen hinsichtlich dieser Fasern oder Erzeugnisse auf Bestimmungen für die Kennzeichnung beschränkt. Es ist notwendig, die durch die vorliegende Richtlinie vorgesehene Freistellungsregelung im Lichte des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts sowie unter Berücksichtigung der Möglichkeiten einer Erset- zung von Krokydolith durch weniger gefährliche Stoffe regelmäßig zu überprüfen, um sie gegebenen- falls in geeigneter Weise zu ändern. Das in bestimmten Mitgliedstaaten geltende Verbot gewisser Asbestfasern und die dort geltenden unter- schiedlichen Kennzeichnungsbestimmungen wirken sich unmittelbar auf das Funktionieren des Gemein- samen Marktes aus; es ist deshalb erforderlich, die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten einander anzugleichen und den Anhang der Richtlinie 76/769/EWG (*), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 83/264/EWG (°), entspre- chend zu ändern — Artikel 1 Der Anhang zur Richtlinie 76/769/EWG wird Anhang I. Artikel 2 Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird durch folgende Nummer ergänzt : (') ABL. Nr. C 78 vom 28. 3. 1980, S. 10. (3 ABl. Nr. C 125 vom 17. 5. 1982, S. 159. (’) ABL. Nr. C 331 vom 17. 12. 1980, S. 5. (*) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. (*) ABl. Nr. L 147 vom 6. 6. 1983, S. 9.