L 36/18 Amtsblatt der Europäischen Union 5.2.2009 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 2008 zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung einer Vereinbarung zwischen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der Europäischen Gemeinschaft über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten (2009/97/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbin- dung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1l) Der Rat hat die Kommission am 30. November 2007 bevollmächtigt, Verhandlungen über eine Übereinkunft zu Luftsicherheitsaudits und -inspektionen und damit zu- sammenhängenden Angelegenheiten zwischen der Euro- päischen Gemeinschaft und der Internationalen Zivilluft- fahrt-Organisation (ICAO) aufzunehmen. (2) Die Kommission hat gemäß den Verhandlungsdirektiven in Anhang I und dem Ad-hoc-Verfahren nach Anhang II des Ratsbeschlusses zur Bevollmächtigung der Kommis- sion zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Gemeinschaft eine Vereinbarung mit der ICAO über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angele- genheiten ausgehandelt. (3) _ Die Kooperationsvereinbarung sollte vorbehaltlich ihres möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet und vor- läufig angewandt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der Internatio- nalen Zivilluftfahrt-Organisation und der Europäischen Gemein- schaft über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheits- audits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender An- gelegenheiten wird — vorbehaltlich des Ratsbeschlusses über ihren Abschluss — im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- nennen, die befugt ist (sind), die Vereinbarung vorbehaltlich ihres Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeich- nen. Artikel 3 Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird die Vereinbarung ab ihrer Unterzeichnung vorläufig angewendet, bis die für ihren Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2008. Im Namen des Rates Der Präsident B. HORTEFEUX