L 328/20 Amtsblatt der Europäischen Union 14.12.2010 IV (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 10. November 2009 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits betreffen (2010/771/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 24. Februar 2006 ermächtigte der Rat die Kommis- sion zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Partnern im Mittelmeerraum zwecks Festlegung eines Mechanis- mus zur Beilegung von Streitigkeiten, die Handelsbestim- mungen betreffen. (1) Diese Verhandlungen wurden von der Kommission im Benehmen mit dem Ausschuss nach Artikel 133 des Vertrags nach den vom Rat erlassenen Verhandlungs- richtlinien geführt. Die Kommission hat die Verhandlungen über den Ab- schluss eines Abkommens in Form eines Protokolls zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Eu- ropa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Asso- ziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ih- ren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Re- publik andererseits (!) betreffen, abgeschlossen. Das Abkommen sollte genehmigt werden — (') ABl. L 143 vom 30.5.2006, S. 2. BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Protokolls zwischen der Euro- päischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitig- keiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer- Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Eu- ropäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits betreffen, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Protokolls rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeich- nen. Geschehen zu Brüssel am 10. November 2009. Im Namen des Rates Der Präsident A. BORG