26. 6. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 167/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1489/76 DES RATES vom 22. Juni 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 hinsichtlich der Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Zucker, der im Rahmen einer Präferenz- regelung in die Gemeinschaft eingeführt wurde DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1487/76 (), insbe- sondere auf Artikel 19 Absätze 2 und 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 sind beson- dere Modalitäten vorgesehen, um die Anwendung der Präferenzregelungen nach Titel V der genannten Ver- ordnung zu gewährleisten. Daraus folgt, daß die die Erstattungsregelung betreffen- den Bestimmungen des Artikels 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 auf Präferenzzucker anwendbar sind. Nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemei- ner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (*), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 1102/75 (*), wird einerseıts eine Erstattung bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 genannten Erzeugnisse nur gewährt, wenn diese aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrü- ben bzw. aus in der Gemeinschaft geerntetem Zucker- rohr hergestellt worden sind, und wird andererseits bei der Ausfuhr der in dem genannten Artikel 1 Absatz 1 unter Buchstabe d) aufgeführten Erzeugnisse, die ih- ren Ursprung nicht in der Gemeinschaft haben, keine Erstattung gewährt. Nach Absatz 4 des Protokolls Nr. 17 im Anhang zum Beitrittsvertrag (>) kann abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 die im Vereinigten Königreich anwendbare Ausfuhrerstat- tung für Weißzucker gewährt werden, der aus nach diesem Protokoll eingeführtem Rohzucker hergestellt worden Ist. In der Folge wurden durch das Protokoll Nr. 3 betref- fend Zucker im Anhang zum AKP—EWG-Abkom- ) ABl. Nr. L 359 vom 31. 12. 1974, S. 1. ) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts. ) ABLI. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6. ) ABl. Nr. L 110 vom 30. 4. 1975, S. 1. ) men von Lome(®) mit der _ Entscheidung 75/614/EWG des Rates vom 25. Februar 1975 über die Einfuhr von Rohrzucker mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ULG)(’) sowie durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker (®) Präferenzregelungen für die Ein- fuhr von Zucker zusammen mit einer Kauf- und Ein- fuhrgarantie eingeführt. Zur Verwirklichung dieser Regelungen und insbesondere der vorgenannten Ga- rantie muß der Anwendungsbereich der Ausfuhrerstat- tungsregelung auf im Rahmen einer Präferenzrege- lung eingeführten Zucker ausgedehnt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 erhält folgende Fassung : „Artikel 15 (1) Bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 genannten Erzeugnisse wird eine Erstattung nur gewährt, wenn a) die Erzeugnisse aus in der Gemeinschaft geern- teten Zuckerrüben oder aus in der Gemein- schaft geerntetem Zuckerrohr gewonnen wor- den sind, b) diese Erzeugnisse auf Grund — des Protokolls Nr. 3 betreffend Zucker im Anhang zum AKP—EWG-Abkommen von Lome, — der Entscheidung 75/614/EWG, — des Abkommens zwischen der BEuropä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker in die Gemeinschaft eingeführt worden sind; c) diese Erzeugnisse aus einem der Erzeugnisse gewonnen worden sind, die auf Grund der un- ter Buchstabe b) genannten Bestimmungen ein- geführt wurden. (°) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1. 1976, S. 1. (’) ABlI. Nr. L 268 vom 17. 10. 1975, S. 43. ( ABl. Nr. L 190 vom 23. 7. 1975, S. 36.