Nr. L 262/96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ; 27.9.76 RICHTLINIE DES RATES vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugschein- werfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie über Glühlampen für diese Scheinwerfer (76/761/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, ; auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahr- zeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem die Schein- werfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie die Glühlampen für diese Scheinwerfer. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mit- gliedstaat verschieden. Daraus ergibt sich die Not- wendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten — entweder zu- sätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vorschriften erlassen, vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (®) ein- führen zu können. Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG (*) die gemeinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen. Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bau- artgenehmigung für Scheinwerfer für Fernlicht und/ oder Abblendlicht sowie für Glühlampen für diese Scheinwerfer kann jeder Mitgliedstaat feststellen, ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind, und die anderen (1) ABL Nr. C 76 vom 7. 4. 1975, S. 37. (?) ABl. Nr. C 255 vom 7..11. 1975, S. 2. (3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für‘jeden Typ dieser Scheinwerfer oder Glühlampen ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten. Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Einrichtungen, die in Übereinstimmung mit dem ge- nehmigten Typ hergestellt wurden, erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten. Es empficehlt sich, einigen technischen Vorschriften Rechnung zu tragen, die die UN-Wirtschaftskommis- sion für Europa in der Regelung Nr. 1 („Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeug- scheinwerfer für Fernlicht und asymmetrisches Ab- blendlicht oder für eines der beiden‘“) (*) und in der Regelung Nr. 2 („Einheitliche Vorschriften für die ' Genehmigung der Glühlampen, die in Scheinwerfern für Fernlicht und asymmetrisches Abblendlicht oder für einen der beiden verwendet werden‘‘) (5) erlassen hat; diese Regelungen sind dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedin- gungen der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerken- nung der Genehmigung beigefügt. Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvor- schriften über Kraftfahrzeuge umfaßt auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ eines Scheinwerfers für Fernlicht und/oder Abblendlicht, der den Bau- und Prüfvorschriften der Anhänge I und VI _ entspricht, und für jeden Typ einer für diese Scheinwerfer bestimmten Glühlampe, der den Bau- und Prüfvorschriften der Anhänge II! und VI ent- spricht, wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt. (5) Dokument der Wirtschaftskommission für Europa E/ECE/324 E/ECE/TRANS/505 } Add. 1 vom 24. 3. 1960.