17.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 332/77 NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. Dezember 2009 zur Änderung von Anlage 2A des Anhangs zum Beschluss 2007/65/EG im Hinblick auf den Zugang von Mitarbeitern externer Firmen zu den Kommissionsgebäuden (2009/970/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — „b) Zugangsausweise werden an alle sonstigen Personen aus- gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ins- besondere auf Artikel 249 Absatz 1, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Mit der Mitteilung der Kommission über das neue System der Zugangskontrolle und Sicherung der Kommissions- gebäude (Dok. K(2007)797) soll die Personen-, Informa- tions- und Gebäudesicherheit sowie die Sicherheit anderer Objekte erhöht werden. (2) Zu diesem Zweck wird das Projekt „Umfassende Siche- rung“ (Projet de S&curisation Globale, PSG) ins Leben gerufen, das in allen Kommissionsgebäuden die Einrich- tung von automatisierten Zugangskontrollsystemen vor- sieht, die auf modernen und leistungsfähigen Technolo- gien basieren. (3) Ein Schwerpunkt des Projekts besteht darin, die derzeit verwendeten Ausweismodelle zu rationalisieren, ihre enorme Anzahl zu verringern und die Verfahren für die Ausgabe von Dienst- und Zugangsausweisen für die ver- schiedenen Personalkategorien und Besucher der Kom- mission zu vereinfachen. (4) Für die Durchführung der ersten Phase des neuen Sys- tems zur Ausgabe von Ausweisen, insbesondere an Mit- gegeben, die Zugang zu den Kommissionsgebäuden be- nötigen, um ihre vertraglichen Verpflichtungen gegen- über den Kommissionsdienststellen zu erfüllen. Ausweise von Personen mit einem befristeten Vertrag dürfen nicht über den betreffenden Zeitraum hinaus gültig sein, es sei denn, dies wurde von der Direktion „Sicherheit“ der Kommission genehmigt. Zugangsausweise werden auch an Mitarbeiter externer Fir- men ausgegeben, die Zugang zu den Kommissionsgebäu- den benötigen, um dort ihre vertraglichen Verpflichtun- gen zu erfüllen. Die Gültigkeit der Zugangsausweise für diese Mitarbeiter richtet sich nach dem Datum, an dem der Vertrag mit der Kommission endet, vorausgesetzt, die betreffende Person verfügt über ein Ausweispapier, das bei Vertragsende gültig ist. Ist letztere Voraussetzung nicht erfüllt, so wird der Zugangsausweis entsprechend dem letzten Gültigkeitsdatum des Ausweispapiers aus- gestellt. Wenn ein Mitglied des Europäischen Parlaments ein Kommissionsgebäude betreten möchte, so ist ihm dies gestattet, wenn er dem Wachhabenden seinen vom Eu- ropäischen Parlament ausgestellten Zugangsausweis vor- zeigt, ohne dass die für externe Besucher erforderlichen zusätzlichen Sicherheitsprüfungen notwendig wären.“ Artikel 2 arbeiter externer Firmen, sind einige rein administrative Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. und technische Änderungen des Beschlusses 2007/65/EG der Kommission vom 15. Dezember 2006 über Stan- Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. dard-Sicherheitsmaßnahmen und Alarmstufen der Kom- mission sowie zur Änderung ihrer Geschäftsordnung im Hinblick auf operationelle Verfahren für das Krisen- management (!) erforderlich — Brüssel, den 10. Dezember 2009 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Punkt 4.2. Buchstabe b der Anlage 2A zum Anhang des Be- schlusses 2007/65/EG wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: (') ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 144. Für die Kommission Der Präsident Jose Manuel BARROSO