27. 3. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 85/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 550/97 DES RATES vom 24. März 1997 über die Aktionen zur HIV/Aids-Bekämpfung in den Entwicklungsländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w, auf Vorschlag der Kommission (*), gemäß dem Verfahren nach Artikel 189c des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Haushaltsbehörde hat im Rahmen des Haushalts 1988 beschlossen, eine Haushaltslinie zur Bekämpfung der HIV/AIDS-Epidemie zu schaffen, mit deren Hilfe sie versuchen wird, neuartige Aktionen als Ergänzung zu den auf anderen Ebenen bereits getroffenen Maßnahmen zu entwickeln. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung für den Rat und das Europäische Parlament vom 7. Januar 1994 über HIV/AIDS in den Entwicklungsländern dargelegt, welche politischen Grundsätze und vorrangigen Strategien auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten verwirk- licht werden müssen, um die Effizienz der Interventionen in diesem Bereich zu steigern. HIV/AIDS stellt nicht mehr eine sich ausbreitende Epidemie dar, sondern eine in der Entwicklung befind- liche Pandemie mit je nach betroffener Region und/oder betroffenem Land unterschiedlichen sozialen und politi- schen Charakteristika; diese Pandemie erfordert eine angemessene strukturierte und multisektorielle Antwort, welche die finanziellen und personellen Mittel der meisten Entwicklungsländer übersteigt. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 6. Mai 1994 die Bedrohlichkeit der HIV/AIDS-Epidemie und die Notwendigkeit hervorgehoben, die Anstrengungen zur Gewährleistung einer besseren Unterstützung der natio- nalen Strategien der Entwicklungsländer zu intensivieren. Zu diesem Zweck hat er die Unterstützung der Strategien zu einer effizienteren HIV/AIDS-Vorbeugung durch Maßnahmen in den Bereichen Aufklärung, Förderung der Sexual- und Reproduktionshygiene und Sicherheit der (') ABL. Nr. C 252 vom 28. 9. 1995, S. 4. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. Mai 1996 (ABl. Nr. C 152 vom 27. 5. 1996, S. 44), gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 27. Juni 1996 (ABI. Nr. C 264 vom 11. 9. 1996, S. 21) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 12. November 1996 (ABl. Nr. C 362 vom 2. 12. 1996, S. 43). 'Transfusionen sowie der Strategien zur Unterstützung der Infizierten und Erkrankten, vor allem durch die Stärkung des Gesundheitssystems und die Bekämpfung der Diskri- minierungen und der sozialen Ausgrenzung, als vorrangig eingestuft. Das Europäische Parlament und die Paritätische EG- AKP-Versammlung haben in ihren Entschließungen vom 14. April 1986 und vom 15. Februar 1993 ebenfalls die Notwendigkeit hervorgehoben, die Ursachen für die Ausbreitung der Epidemie und die sie begünstigenden Faktoren, wie z. B. die Armut, sowie die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von HIV/AIDS stärker zu berücksichtigen, vor allem durch Maßnahmen zur Förde- rung einer besseren Stellung der Frauen und zur Stärkung der Basisgemeinschaften, die dazu aufgerufen sind, sich an der Betreuung der von der Pandemie heimgesuchten Familien und Einzelpersonen zu beteiligen. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat haben zu einem stärkeren Engagement der Gemeinschaft in diesem Bereich aufgerufen. Die Effizienz der Programme zur Unterstützung der nationalen Strategien zur Bekämpfung von HIV/AIDS hängt von einer besseren Koordinierung der Hilfen sowohl auf europäischer Ebene als auch mit den anderen Geldgebern und mit den Organisationen der Vereinten Nationen, insbesondere UNAIDS, sowie vom Einsatz flexibler, auf die jeweilige Art der Interventionen und die beteiligten Partner abgestimmter Verfahren ab; in den Entschließungen des Europäischen Parlaments und des Rates wird zu entsprechenden Anstrengungen aufgerufen. Es empfiehlt sich, die Verfahren und Regeln für die Durchführung der _ Kooperationsmaßnahmen zur Bekämpfung von HIV/AIDS festzulegen. In dieser Verordnung wird für den Zeitraum 1997—1999 ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 (*) dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag fest- gelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden — (') ABL. Nr. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 4.