Nr. L 376/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1983 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/30.525 — Internationale Energieagentur) (Nur der deutsche, englische und französische Text sind verbindlich) (83/671/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung des Rates Nr. 17 vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags (') —, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf die Artikel4, 6 und 8, im Hinblick auf die Anmeldung sowie den Antrag auf Erteilung eines Negativattests vom 5. Januar 1982 des Vorsitzenden des Beirats der Mineralöl- wirtschaft (IAB) bei der Internationalen Energie- Agentur für 32 Mineralölgesellschaften, die aufge- fordert werden könnten, sich an der Durchführung des Internationalen Energieprogramms (IEP) im Falle von dessen Inkraftsetzung zu beteiligen, einge- reicht wurde, im Hinblick auf die gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte Zusammenfassung der Anmeldung (*), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DER SACHVERHALT (1) Am 18. November 1974 wurde ein Internatio- nales Energieprogramm (IEP) unterzeichnet. Gegenwärtig nehmen 21 Mitgliedstaaten der OECD am IEP teil. Neun Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zählen zu den Unterzeichnern, Frankreich hat nicht unterzeichnet. Die Gemeinschaft hat das IEP nicht unterzeichnet und die Kommission besitzt Beobachterstatus bei der Internationa- len Energie-Agentur (IEA). Letztere ist eine (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (?) ABl. Nr. C 199 vom 26. 7. 1983, S. 2. 2) (3) autonome, für die Durchführung des IEP ver- antwortliche Sektion der OECD. Zur Ergän- zung der Maßnahmen der IEA hat die Gemeinschaft Maßnahmen zur Regelung von Mineralölengpässen auf Gemeinschaftsebene erlassen. Die in der Präambel dargelegten Ziele des IEP betreffen gemeinsame Maßnahmen, um mit Erfolg Engpässen in der Mineralölversor- gung entgegenzutreten, indem man für Kri- senzeiten ein Selbstversorgungssystem entwik- kelt, die Nachfrage drosselt und das verfüg- bare Mineralöl gerecht unter den Unterzeich- nerstaaten verteilt. Diese haben sich — wie im IEP dargestellt — auf ein Prinzip der Solidari- tät geeinigt, um die Auswirkungen der Versor- gungsengpässe untereinander auszugleichen und dafür Sorge zu tragen, daß kein Staat bzw. keine Staatengruppe unverhältnismäßig schwer unter den Folgen der Versorgungskri- sen leidet. Das IEP sieht vor, daß, wenn ein, mehrere oder alle Unterzeichner von einer Kürzung von 7% oder mehr der erwarteten täglichen Mineralölversorgungsrate betroffen werden, ein Zuteilungsverfahren in Gang gesetzt wer- den kann. Jede Verringerung der täglichen Versorgungsrate kann die Unterzeichnerstaa- ten in ungleicher Weise betreffen. Einige Staaten verfügen über umfangreiche Raffine- riekapazitäten und führen deshalb hauptsäch- lich Rohöl ein, während andere Staaten Raffi- nerieerzeugnisse importieren. Einige Staaten bedienen sich einer einzigen Quelle, während andere auf verschiedene Einfuhrquellen zurückgreifen oder sogar über eine heimische Erzeugung verfügen. Es kann vorkommen, daß ein Land einer Art von Embargo unter- liegt, wodurch die normale Belieferung dieses Staates mit Mineralöl erschwert wird. Wegen dieser Unterschiede wäre es nötig, festzustel- len, wie weit die Teilnehmerstaaten durch die Versorgungsschwierigkeiten betroffen sind, um sagen zu können, welcher Staat über Mineralöl und/oder Mineralölerzeugnisse verfügt, die er mit anderen Staaten teilen kann, und welcher Staat einen Versorgungs- anspruch besitzt. Der Versorgungsanspruch im Rahmen des IEP müßte für jeden einzel- nen Staat festgestellt werden.