24.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 199/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 1502/2001 DER KOMMISSION vom 23. Juli 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirt- schaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000 (?), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 14, in Erwägung nachstehender Gründe: (1ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/2001 (*), ist auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt worden. Darin sind unter anderem die zusätzlichen Anforde- rungen für die Benutzung der einzelnen Produktcodes von Käse, für die eine Erstattung gewährt wird, festge- legt, unter anderem bezüglich des Höchstgehalts an Wasser und des Mindestfettgehalts in der Trockenmasse. Bei bestimmten Käsesorten müssen die Anforderungen angepasst werden, damit die tatsächliche Beschaffenheit der exportierten Erzeugnisse besser berücksichtigt werden kann. (2) Gemäß Fußnote 8 zu Teil 9 des Anhangs der Verord- nung können für bestimmte Milcherzeugnisse nur dann Erstattungen gewährt werden, wenn sie einen Mindestei- weißgehalt aufweisen. Zur Vereinfachung der Zollförm- lichkeiten und zur Vereinheitlichung der Bestimmungen sollten die Antragsteller verpflichtet werden, in der Ausfuhrerklärung den Höchstgehalt an Wasser und den Mindestgehalt an Milcheiweiß in der fettfreien Milchtro- ckenmasse des Erzeugnisses anzugeben. (3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Teil 9 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird wie folgt geändert: 1. Die Angaben unter KN-Code ex 0406 90 85 werden entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung ersetzt. 2. Die Fußnote 8 erhält folgende Fassung: „(®) Liegt der Gehalt an Milcheiweiß (Stickstoffgehalt x 6,38) in der fettfreien Milchtrockenmasse eines Erzeugnisses dieser Position unter 34 GHT, so wird keine Erstattung gewährt. Liegt der Wassergehalt bei den unter diese Posi- tion fallenden Erzeugnissen in Pulverform über 5 GHT, so wird keine Erstattung gewährt. Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Antrag- steller in der diesbezüglichen Erklärung den Mindestge- halt an Milcheiweiß in der fettfreien Milchtrockenmasse und, bei Erzeugnissen in Pulverform, den Höchstgehalt an Wasser anzugeben.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 23. Juli 2001 (') ABI. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. (#) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10. (’) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1. (*) ABl. L 186 vom 7.7.2001, S. 28. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission