26.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 172/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 14. Mai 2001 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte (2001/469/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbin- dung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das am 19. Dezember 2000 in Washington unterzeich- nete Abkommen zwischen der Regierung der Vereinig- ten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemein- schaft über die Koordinierung von Kennzeichnungspro- grammen für Strom sparende Bürogeräte sollte geneh- migt werden. (2) Mit der Überprüfung seiner Durchführung wurde der mit dem Abkommen eingesetzte Technische Ausschuss betraut. (3) Jede Vertragspartei hat ein Verwaltungsorgan bestellt. Die Gemeinschaft hat die Kommission als ihr Verwal- tungsorgan bestellt. Die Vertragsparteien können im ge- genseitigen Einvernehmen das Abkommen und die An- hänge ändern und neue Anhänge anfügen. (4) Es sollten angemessene interne Gemeinschaftsverfahren festgelegt werden, die die ordnungsgemäße Durchfüh- rung des Abkommens gewährleisten. Die Kommission muss ermächtigt werden, mit Unterstützung des vom Rat bestellten besonderen Ausschusses bestimmte tech- nische Änderungen des Abkommens vorzunehmen und bestimmte Beschlüsse zu seiner Durchführung zu fassen. In allen anderen Fällen wird der Beschluss nach den normalen Verfahren gefasst — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staa- ten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte wird einschließlich seiner Anhänge im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens und seiner Anhänge ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates übermittelt im Namen der Gemein- schaft die in Artikel XII Absatz 1 des Abkommens vorgesehene schriftliche Mitteilung (*). Artikel 3 (1) In dem in Artikel VI des Abkommens vorgesehenen Technischen Ausschuss wird die Gemeinschaft von der Kom- mission vertreten; diese wird von dem vom Rat bestellten Be- sonderen Ausschuss unterstützt. Die Kommission sorgt nach Konsultation dieses Besonderen Ausschusses für die Mitteilun- gen, die Zusammenarbeit, die Überprüfung der Durchführung und die Notifikationen gemäß Artikel V Absatz 5, Artikel VI Absätze 1 und 2 und Artikel VII Absatz 4 des Abkommens. (2) Im Hinblick auf die Ausarbeitung des Standpunkts der Gemeinschaft zu Änderungen der Spezifikationen und des Ver- zeichnisses der Bürogeräte in Anhang C des Abkommens be- rücksichtigt die Kommission eine etwaige Stellungnahme des Energy-Star-Büros der Europäischen Gemeinschaft (EGESB) ge- mäß den Artikeln 8 und 11 des Verordnungsvorschlags des Europäischen Parlaments und des Rates über ein gemeinschaft- liches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Büroge- räte. (!) Der Zeitpunkt, an dem das Abkommen in Kraft tritt, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.