25. 9. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 254/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2677/85 DER KOMMISSION vom 24. September 1985 über die Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation . für Fette (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 231/85 (?, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Mindestabfüllkapazität und der Mindestzeitraum der Abfülltätigkeit als Voraussetzung für die Anerken-. nung der Betriebe müssen so festgesetzt werden, daß diese Betriebe die Abfüllung als ständige Haupttätig- keit ausüben können. In den kein Olivenöl erzeu- genden Mitgliedstaaten, in denen der Verbrauch herkömmlicherweise gering ist, kann jedoch in den ersten Tätigkeitsmonaten eine kleinere Gesamtmenge abzufüllenden Olivenöls zugelassen werden. Die für die anerkannten Betriebe vorgeschriebene Lagerbuchhaltung muß alle Angaben enthalten, die für die Kontrolle des Beihilfeanspruchs notwendig sind. Um eine wirksame Kontrolle zu gewährleisten, muß die Buchhaltungspflicht auch für nicht anerkannte Betriebe gelten, die eingeführtes Öl in kleine Umschließungen abfüllen. In manchen Fällen kann es zu Kontrollzwecken notwendig sein, auch die Finanzbuchhaltung des betreffenden Betriebs zu prüfen und gegebenenfalls weitere Kontrollen bei den Lieferanten bzw. Abneh- mern dieses Betriebs durchzuführen. Zu dem gleichen Zweck ist die Möglichkeit vorzusehen, die Kontrolle auf die Buchhaltung über das Abfüllen von Saatenöl auszudehnen. Um ein einwandfreies Funktionieren der Beihilferege- lung zu gewährleisten, sollte die Beihilfe Öl vorbe- halten bleiben, das in kleine Umschließungen, wie sie der Verbraucher üblicherweise verlangt, abgefüllt wird. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung erscheint es zweckmäßig, die Wiederverwendung gebrauchter Umschließungen zu untersagen. Nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird die Beihilfe für das in der Gemeinschaft erzeugte (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. () ABL. Nr. L 26 vom 31. 1. 1985, S. 12. und vermarktete Öl gewährt. Im Interesse der ordnungsgemäßen Verwaltung ist der Begriff der Vermarktung in der Gemeinschaft zu bestimmen. Der Beihilfeantrag muß die für die Kontrolle des Beihilfeanspruchs erforderlichen _Mindestangaben enthalten. Die Mindestmenge, die Gegenstand jedes Beihilfean- trags sein muß, ist so festzusetzen, daß eine rationelle Verwaltung der Beihilferegelung möglich ist. Zu diesem Zweck sollten besondere Vorschriften für die am Ende des Wirtschaftsjahres aus dem Betrieb abge- gangenen Mengen erlassen werden. Im Interesse einer einheitlichen Anwendung der Beihilferegelung ist das Verfahren der Auszahlung der Beihilfe näher zu regeln. Für das ordnungsgemäße Funktionieren der Beihilfe- . regelung ist die Vorauszahlung der Beihilfe von der Stellung einer Kaution abhängig zu machen, die frei- zugeben ist, sobald der Beihilfeanspruch anerkannt ist. Es besteht die Gefahr, daß erhebliche Mengen Olivenöl in Kleinpackungen in die Gemeinschaft eingeführt oder im innergemeinschaftlichen Verkehr gehandelt werden, was zu Betrugsgeschäften führen kann. Um dem vorzubeugen, empfiehlt es sich, diese Handelsströme —geeigneten Kontrollmaßnahmen hinsichtlich ihrer Bestimmung zu unterwerfen. Aus demselben Grunde sollte das Umpacken von in Klein- packungen angebotenem Öl verboten und sollten Zuwiderhandlungen geahndet werden. Letzteres sollte auch geschehen, wenn die Bestimmung des Öls nicht nachgewiesen werden kann. Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 des Rates vom 19. Dezember 1978 über die allge- meinen Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl (*, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2762/80 (*), kann eingeführtes Olivenöl nur gegen Kaution zum freien Verkehr abgefertigt werden, die freigegeben wird, sobald dieses Öl sich nicht mehr in einem beihilfefä- higen Zustand befindet. Die Einzelheiten dieses Kautionssystems sind zu regeln. Von dieser Verpflich- ( ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1978, S. 12. (*) ABI. Nr. L 287 vom 30. 10. 1980, S. 2.