L 153/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.6.2001 KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Mai 2001 zur Aussetzung der Untersuchungsverfahren betreffend Handelshemmnisse im Sinne der Verord- nung (EG) Nr. 3286/94 des Rates — von Brasilien beibehaltene Handelspraktiken in Bezug auf die Einfuhren von Textilwaren und Sorbitol (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1449) (2001/429/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemein- schaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandels- organisation vereinbarten Regeln (!), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 (*), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a), nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. EINLEITUNG DES VERFAHRENS betreffend die 1. Untersuchungsverfahren Einfuhren von Textilwaren (Iı) Am 12,. Januar 1998 stellte Febeltex (F&d&ration belge du Textile) einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 (nachstehend „Verordnung“ genannt). (2) Febeltex behauptete, die Verkäufe von Textilwaren aus der Gemeinschaft würden in Brasilien durch die folgenden Handelshemmnisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung behindert („alle von einem Drittland eingeführten oder beibehaltenen Handelsprak- tiken, gegen die die internationalen Handelsregeln das Recht zu einem Vorgehen einräumen‘“): — Brasiliens nichtautomatisches Einfuhrlizenzverfahren für Einfuhren von Textilwaren in dieses Land. Dem Antragsteller zufolge ist dieses Verfahren nicht (') ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71. (#) ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3. zulässig, da es nicht der Durchführung einer WTO- konformen handelspolitischen Maßnahme dient; — die brasilianischen Vorschriften über die Zahlungs- modalitäten für Einfuhren in Form einer „horizon- talen Regelung“ (die in Brasilien für alle Einfuhren gilt) sowie einer „spezifischen Regelung“ (die dort für alle Einfuhren von Textilwaren gilt); — eine Mindesteinfuhrpreisregelung. Febeltex zufolge wurden für mehrere Textilwaren im Rahmen sowohl des Einfuhrlizenz- als auch des Zollwertermittlungs- verfahrens willkürliche Mindesteinfuhrpreise festge- setzt. (3) Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Beweise enthielt, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zu rechtfertigen. Eine entspre- chende Bekanntmachung wurde im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften (*) veröffentlicht. (4) _ Die brasilianischen Behörden wurden über die Einleitung des Untersuchungsverfahrens unterrichtet und aufgefor- dert, einen Fragebogen über die angeblichen Handels- hemmnisse zu beantworten. Die brasilianische Regierung kam dieser Aufforderung nach und übermittelte der Kommission die angeforderten Informationen. (5) Der Schlussbericht über das Untersuchungsverfahren wurde den Mitgliedstaaten am 9. November 1998 auf der Sitzung des Beratenden Ausschusses vorgelegt. betreffend die 2. Untersuchungsverfahren Einfuhren von Sorbitol (6) Am 2. Oktober 1998 stellte Cerestar Holding BV einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung. () ABI. C 63 vom 27.2.1998, S. 2.