17.10.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 272/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 1205/2007 DES RATES vom 15. Oktober 2007 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und zur Ausweitung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren derselben aus der Sozialistischen Republik Vietnam, der Islamischen Republik Pakistan und der Republik der Philippinen versandten Ware DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN Geltende Maßnahmen (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 (*) („ursprüng- liche Verordnung“) führte der Rat endgültige Antidum- pingzölle zwischen 0% und 66,1 % auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen („CFL-i“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („be- troffenes Land“) ein („Ausgangsuntersuchung“). Davor hatte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 255/2001 (*) („vorläufige Verordnung“) vorläufige Antidumpingzölle eingeführt. (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABLl. L 195 vom 19.7.2001, S. 8. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1322/2006 (ABl. L 244 vom 7.9.2006, S. 1). (3) ABl. L 38 vom 8.2.2001, S. 8. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 866/2005 (*) („Auswei- tungsverordnung“) weitete der Rat die geltenden Anti- dumpingmaßnahmen auf Einfuhren von CFL-i aus, die aus der Sozialistischen Republik Vietnam, der Islamischen Republik Pakistan und der Republik der Philippinen ver- sandt werden. Die Ausweitung erfolgte nach einer Um- gehungsuntersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung. (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1322/2006 („Änderungs- verordnung“) änderte der Rat die geltenden Antidum- pingmaßnahmen. Die Änderung erfolgte nach einer Inte- rimsüberprüfung, die die Warendefinition betraf. Die Un- tersuchung führte zu dem Schluss, dass mit Gleichstrom betriebene CFL-i („DC-CFL-i“) von den Maßnahmen aus- genommen werden sollten, was mit der Änderungsver- ordnung geschah. Danach erstreckten sich die Antidumpingmaßnahmen lediglich auf mit Wechselstrom betriebene Kompakt-Leuchtstofflampen (einschließlich elektronischer, sowohl mit Wechselstrom als auch mit Gleichstrom betriebener Kompakt-Leuchtstofflampen („AC-CFLi“)). Laufende Untersuchungen (4) Nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Maßnahmen ging bei der Kommission ein Überprüfungsantrag gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein. Der Antrag wurde am 18. April 2006 von der Community Federa- tion of Lighting Industry of Compact Fluorescent Lamps Integrated („Antragsteller“) im Namen von Herstellern ge- stellt, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 25 %, der gesamten Produktion an CFL-i in der Gemein- schaft entfiel. (*) ABLl. L 145 vom 9.6.2005, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1322/2006.