L 216/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.8. 98 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juli 1998 über die Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Geschirr- spüler (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2102) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/483/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens ('), insbeson- dere auf Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 sind die Bedingungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens nach Produkt- gruppen festzulegen. Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 ist die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses anhand der für die Produktgruppe geltenden Umweltkri- terien zu beurteilen. Mit der Entscheidung 93/431/EWG (*) hat die Kommis- sion Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzei- chens für Geschirrspüler festgelegt, die nach Artikel 3 derselben Entscheidung bis zum 30. Juni 1996 galten. Daher muß für diese Produktgruppe eine neue Entschei- dung über die Umweltkriterien erlassen werden, die nach Ablauf der Geltungsdauer der bisherigen Kriterien für weitere drei Jahre gelten sollen, damit das EG-Umwelt- zeichen an Hersteller und Importeure von Geschirrspü- lern vergeben werden kann. Die durch die Entscheidung 93/431/EWG aufgestellten Kriterien müssen revidiert werden, damit zum einen die Prüfverfahren und die Einstufung nach Energieverbrauch und nach Reinigungs- und Trockenwirkung entsprechend (') ABI. L 99 vom 11. 4. 1992, $. 1. () ABl. L 198 vom 7. 8. 1993, S. 38. der Richtlinie 97/17/EWG der Kommission (*) zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates (*) betreffend die Energieetikettierung für Haushaltsgeschirr- spüler angegeben und zum anderen die Anforderungen hinsichtlich des Energie- und Wasserverbrauchs an den technischen Fortschritt und die Marktentwicklung ange- paßt werden. In Übereinstimmung mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die Kommission die in Artikel 6 genannten wichtigsten Interessengruppen im Rahmen eines Diskussionsforums konsultiert. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen sind von dem nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 eingesetzten Ausschuß gebilligt worden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Produktgruppe „Geschirrspüler“ (im folgenden als „die Produktgruppe“ bezeichnet) umfaßt: — elektrische, netzbetriebene Haushaltsgeschirrspüler, die der Öffentlichkeit zum Kauf angeboten werden; Geräte, bei denen auch andere Energiequellen wie Batterien benutzt werden können oder die keine eingebaute Heizquelle haben, fallen nicht darunter. Artikel 2 Die Umweltfreundlichkeit und Gebrauchsfähigkeit der Produktgruppe wird nach den im Anhang festgelegten Umweltkriterien beurteilt. () ABl. L 118 vom 7. 5. 1997, $. 1. (‘) ABI. L 297 vom 13. 10. 1992, S. 16.