Nr. L 72/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 3. 86 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ‚ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1985 über die Beihilfe des Bundeslandes Rheinland-Pfalz an einen Primäraluminium- hersteller in Ludwigshafen (Nur der deutsche Text ist verbiﬁdlich) (86/60/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nachdem die Beteiligten gemäß Artikel 93 Gelegenheit zur Außerung erhielten und im Hinblick auf diese Auße- rungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Fernschreiben vom 26. Juli und vom 10. Oktober 1983 unterrichtete die Bundesregierung die Kommission auf ihre Anfrage von der Absicht des Landes Rheinland- Pfalz, einem Primäraluminiumhersteller mit 350 Beschäf- tigten in Ludwigshafen eine Beihilfe von 8 Millionen DM zu gewähren. ; Die Beihilfe sollte aus einem Zuschuß bestehen und eine Ad-hoc-Maßnahme gemäß 88 37 und 23 der Haushalts- satzung des Landes Rheinland-Pfalz darstellen. Als Ad-hoc-Maßnahme die nicht aufgrund einer von der Kommission genehmigten bestehenden Beihilferegelung erfolgte, hätte die betreffende Beihilfe der Kommission zuvor gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag mitgeteilt _ werden müssen. Nach der ersten Prüfung vertrat die Kommission die Auffassung, daß die fragliche Beihilfe eine „Rettungsbei- hilfe” sei, die es dem Unternehmen gestatten würde, ab Februar 1983 für weitere 12 Monate den Betrieb aufrecht- zuerhalten. Die Schwierigkeiten des Unternehmens waren eine Folge des hohen Anstiegs der Stromkosten, die es nach Ablauf seines Stromversorgungsvertrags im September 1982 zu zahlen hatte. Die Kommission stellte fest, daß der starke Anstieg der Stromtarife für alle Aluminiumhersteller, die ihren Strom- bedarf nicht durch eigene Erzeugung decken können, ein ernstes Problem darstellt; die Stromkosten können nämlich mehr als 30 % der Aluminiumproduktionsko- sten ausmachen. Die Kommission vertrat daher die Ansicht, daß die Bereitstellung einer staatlichen Beihilfe für ein einzelnes Unternehmen zur Lösung eines Problems, vor das prak- tisch der gesamte Sektor gestellt ist, geeignet sei, den Wettbewerb zu verzerren und die Handelsbedingungen zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise zu verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Daher leitete die Kommission das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz EWG-Vertrag ein. Mit Schreiben vom 25. November 1983 forderte sie die Bundesregierung zur Äußerung auf. Gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag wurden auch die übrigen Mitgliedstaaten und Beteiligten zur Äußerung aufgefor- dert. II Die Bundesregierung erklärte in ihren im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag mit Schreiben vom 12. Januar 1984 dargelegten Bemer- kungen, daß die Beihilfe als dringende vorübergehende Beihilfe angesehen werden müsse. Wegen des starken