22.2.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 48/65 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. November 2007 Staatliche Beihilfe C 37/2006 (ex NN 91/2005) — Modernisierungsprogramm für Fischereifahrzeuge im Vereinigten Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5395) (Nur die englische Fassung ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/153/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 14, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (?), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 15. Juni 2004 wurde die Kommission von einem Bürger des Vereinigten Königreichs darauf hingewiesen, dass der Shetland Islands Council, eine öffent- liche Behörde der Shetlandinseln des Vereinigten König- reichs, dem Fischereisektor eine Beihilfe gewährt hat, bei der es sich möglicherweise um eine rechtswidrige staat- liche Beihilfe handelt. Mit Schreiben vom 24. August 2004, 4. Februar 2005, 11. Mai 2005 und 16. Dezember 2005 bat die Kommission das Vereinigte Königreich um Informationen zu dieser Beihilfe. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2004, 6. April 2005, 8. September 2005 und 31. Januar 2006 übermittelte das Vereinigte Königreich der Kommission zusätzliche Informationen. (2) Mit Schreiben vom 13. September 2006 teilte die Kom- mission dem Vereinigten Königreich ihren Beschluss mit, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Ab- (!) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1). (?) ABL. C 293 vom 2.12.2006, S. 9. satz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Das Vereinigte Königreich nahm mit Schreiben vom 16. Oktober 2006 und 6. Feb- ruar 2007 zu der Beihilfe Stellung. (3) _ Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union () veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, zu der fraglichen Beihilfe Stellung zu nehmen. (4) Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Beteilig- ten erhalten. II. GENAUE BESCHREIBUNG (5) _ Der Shetland Islands Council hat Zahlungen an den Fische- reisektor geleistet, und zwar im Rahmen von zwei allge- meinen Beihilfemaßnahmen, nämlich „Aid to the Fish Cat- ching and Processing Industry“ (Beihilfe für den Fischerei- sektor und die Fischverarbeitungsindustrie) und „Aid to the Fish Farming Industry“ (Beihilfe für die Fischzucht), die eigentlich aus verschiedenen Beihilferegelungen be- standen, die bereits seit den 70er Jahren in Kraft waren. Eine dieser Regelungen war das „Fishing Vessel Modernisa- tion Scheme“ (Modernisierungsprogramm für Fischereifahr- zeuge — im Folgenden „das Programm“). Im Rahmen des Programms, das mindestens ab den 80er Jahren bis zum 14. Januar 2005 Anwendung fand, konnte eine Beihilfe zur Modernisierung von Fischereifahrzeugen gewährt werden, die auf wesentliche Verbesserungen abzielte, z. B. eine bessere Lagerung der Fänge, den Austausch des Motors, bessere Arbeitsbedingungen oder die größere Sicherheit der Besatzung. (6) Die Beihilfe belief sich auf bis zu 10 % der Gesamtkosten des Modernisierungsvorhabens, mit einem Höchstbetrag von 40 000 GBP je Schiff. Jährlich konnte nur ein Antrag berücksichtigt werden. Modernisierungsvorhaben, die 50 % der Kosten eines neuen Schiffes desselben Typs überstiegen, waren ebenso wie Arbeiten an weniger als fünf Jahre alten Schiffen nicht zuschussfähig. Die Arbei- ten mussten allen Vorschriften der „Shetland Seafood Qua- lity Control“ entsprechen. (*) ABl. C 293 vom 2.12.2006, S. 9.