13.9.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L _ 245/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 892/2008 DER KOMMISSION vom 12. September 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (!), insbesondere auf Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer iii, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit _ den Beschlüssen 2007/626JEG (’) und 2007/627/EG (*) hat der Rat im Namen der Gemein- schaft das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohr- zucker („Abkommen mit Indien“) (*) und das Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker im Anhang des am 28. Feb- ruar 1975 unterzeichneten Abkommens von Lom&€ mit den entsprechenden, dem genannten Abkommen beige- fügten Erklärungen, enthalten in Protokoll Nr. 3, das dem Anhang V des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeich- neten Partnerschaftsabkommens AKP-EG (°) beigefügt ist („Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker“), jeweils mit Wirkung vom 1. Oktober 2009 gekündigt. Einige Be- stimmungen der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission (°) müssen daher angepasst werden, um die neue Rechtslage zu berücksichtigen. (2) Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungs- bestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspart- nerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartner- schaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pa- zifischen Ozeans (AKP) gehören (’) hat zusätzliche Zoll- kontingente für Waren der Tarifposition 1701 vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2009 eröffnet. Die Verordnung (EG) Nr. 950/2006 muss daher auch hin- sichtlich dieser zusätzlichen Kontingente angepasst wer- den. (3) Ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwi- schen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit- gliedstaaten einerseits und der Republik Albanien ande- rerseits wurde am 12. Juni 2006 in Luxemburg unter- (') ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. (?) ABl. L 255 vom 29.9.2007, S. 37. (*) ABl. L 255 vom 29.9.2007, S. 38. (*) ABl. L 190 vom 23.7.1975, S. 36. (°) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. (°) ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 1. (’) ABl. L 348 vom 31.12.2007, $. 1. zeichnet. Bis zum Abschluss der für dessen Inkrafttreten erforderlichen Verfahren wurde ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europä- ischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Alba- nien andererseits (®) unterzeichnet und geschlossen, das am 1. Dezember 2006 in Kraft getreten ist. Die bilatera- len Handelszugeständnisse seitens der Gemeinschaft ent- sprechen den Zugeständnissen, die im Rahmen der uni- lateralen autonomen Handelsmaßnahmen der Verord- nung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates (°) gelten. Die neue Rechtslage muss jedoch in den Begriffsbestimmun- gen der Artikel 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 berücksichtigt werden. Ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwi- schen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit- gliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina an- dererseits wurde am 16. Juni 2008 in Luxemburg unter- zeichnet. Bis zum Abschluss der für dessen Inkrafttreten erforderlichen Verfahren wurde ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europä- ischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herze- gowina andererseits (!°) unterzeichnet und geschlossen, das am 1. Juli 2008 in Kraft getreten ist. Die bilateralen Handelszugeständnisse seitens der Gemeinschaft entspre- chen den Zugeständnissen, die im Rahmen der unilatera- len autonomen Handelsmaßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 gelten. Die neue Rechtslage muss jedoch in den Begriffsbestimmungen der Artikel 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 berücksichtigt werden. In Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 ist der erste Zeitraum für die Einreichung von Anträgen auf Einfuhrlizenzen festgelegt. Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. September 2009 sollte den Marktteilnehmern genügend Zeit eingeräumt werden, um den Handel zu organisieren. Daher sollte der erste Zeitraum für die Beantragung der Einfuhrlizenzen unmit- telbar nach Veröffentlichung der betreffenden Lieferver- pflichtungen beginnen. Das Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker und das Ab- kommen mit Indien sind für die Gemeinschaft nach dem 30. September 2009 nicht mehr bindend. Daher sollten die Anträge auf Einfuhrlizenzen spätestens am 18. Sep- tember 2009 eingereicht werden. Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 ist entsprechend zu än- dern. 8 ABl. L 239 vom 1.9.2006, S. 2. ( (°) ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1. (1%) ABl. L 169 vom 30.6.2008, S. 10.