23.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 227/49 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Juli 2001 zur Änderung des Beschlusses 97/634JEG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusam- menhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2215) (2001/644/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (?), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (*), insbesondere auf Artikel 13, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (I) Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zwei Bekannt- machungen über die Einleitung eines Antidumping- (*) bzw. eines Antisubventionsverfahrens (°) betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen. (2) Im Rahmen dieser Verfahren wurden im September 1997 mit den Verordnungen (EG) Nrn. 1890/97 (°) und 1891/97 (*) des Rates Antidumping- und Ausgleichszölle eingeführt, um die schadensverursachenden Auswir- kungen des Dumpings und der Subventionierung zu beseitigen. (3) Gleichzeitig nahm die Kommission mit Beschluss 97/ 634JEG (®), zuletzt geändert durch Beschluss 2000/744/ EG (°), die Verpflichtungsangebote von 190 norwegi- schen Ausführern an, so dass die vorgenannten Anti- dumping- und Ausgleichszölle nicht für gezüchteten Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen (nachste- (') ABI. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (#) ABl. L_257 vom 11.10.2000, S. 2. (’) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. (*) ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 18. (°) ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 20. (‘) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 1. (’) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 19. (*) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 81. (°) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 82. hend „betroffene Ware“ genannt) gelten, der von diesen Unternehmen in die Gemeinschaft ausgeführt wird. (4) Nach einer Überprüfung der Form der Zölle wurden die Verordnungen (EG) Nrn. 1890/97 und 1891/97 durch die Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates (!°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/2001 (*), ersetzt. B. VERLETZUNG EINER VERPFLICHTUNG (5) Die von den norwegischen Unternehmen angebotenen Verpflichtungen sehen vor, dass die Unternehmen der Kommission regelmäßig genaue Angaben über ihre Verkäufe in die Gemeinschaft machen und dazu viertel- jährlich Berichte über alle von ihnen selbst (oder einem ihrer verbundenen Einführer in der Gemeinschaft) getä- tigten Verkäufe von gezüchtetem Atlantischen Lachs an unabhängige Kunden in der Gemeinschaft vorlegen. (6) Gemäß den Verpflichtungen wird das Versäumnis der Vorlage dieser Vierteljahresberichte innerhalb von 30 Tagen nach Ende des betreffenden Quartals außer in Fällen höherer Gewalt als Verletzung der Verpflichtung angesehen. (7) Für das vierte Quartal 2000 legten die beiden norwegi- schen Unternehmen Marstein Seafood AS (Verpflichtung Nr. 1/93, TARIC-Zusatzcode 8197) und Westmarine AS (Verpflichtung Nr. 1/192, TARIC-Zusatzcode 8625) keine Verkaufsberichte vor. Den Unternehmen wurde schriftlich Gelegenheit gegeben, die Kommission über die Gründe, aus denen ihre Berichte nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt wurden, zu informieren und eine Anhörung zu beantragen; hierauf reagierte jedoch keines der beiden Unternehmen. (8) Da die Kommission zu dem Schluss gekommen war, dass die Verpflichtungen verletzt wurden, wurden die Unternehmen schriftlich von den wesentlichen Tatsa- chen und Erwägungen in Kenntnis gesetzt, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Zölle in ihrem Fall empfohlen werden sollte. Den Unternehmen wurde erneut Gelegenheit gegeben, Bemerkungen vorzu- bringen, reagierten aber auch dann nicht. (° ABL L 101 vom 16.4.1999, S. 1. (1) Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.