Nr. L _ 177/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 84 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 19. Juni 1984 zur Änderung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (84/335/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschläge der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Am 19. März 1981 übermittelte die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Änderung einiger Bestim- mungen der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügel- fleisch (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/186/EWG (%. Mit diesem Vorschlag sollen insbe- sondere die Untersuchungsvorschriften geändert und präzisiert, das Problem der Finanzierung der Kosten der Kontrolle geregelt und das Ablaufdatum für die in Artikel 16a Buchstabe a) dritter Gedankenstrich vorge- sehene Abweichung für die Schlachtung und Entdar- mung von Geflügel zurückgestellt werden mit dem Ziel, die Geltungsdauer dieser Abweichung für die (') ABl. Nr. C 65 vom 9. 3. 1979, S. 5, und ABl. Nr. C 97 vom 29. 4. 1981, S. 12. (3 ABl. Nr. C 140 vom 5. 6. 1979, S. 180, ABl. Nr. C 234 vom 14. 9. 1981, S. 99, und ABI. Nr. C 87 vom 5. 4. 1982, S. 116. (*) ABl. Nr. C 247 vom 1. 10. 1979, S. 16, ABI. Nr. C 230 vom 19. 9. 1981, S. 24, und ABI. Nr. C 252 vom 2. 10. 1981, S. 11. (%) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. () ABl. Nr. L 87 vom 30. 3. 1984, S. 27. Zeit vom 15. August 1981 bis zum 15. August 1986 zu verlängern, da die Erzeugung von effiliertem Geflügel- fleisch in einigen Mitgliedstaaten noch von Bedeutung. ist. Mit dieser Richtlinie 71/118/EWG ist insbesondere die Anwendung des Tauchkühlverfahrens für frisches Geflügelfleisch, das nach den Vorschriften der genannten Richtlinie durchgeführt wird, auf Schlacht- tierkörper von Geflügel beschränkt werden, die nach der Kühlung unverzüglich gefroren oder tiefgefroren werden. Die genannte Richtlinie eröffnet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Ausnahmen zu dieser Vorschrift zu gewähren. Die gewährten Ausnahmen enden am 30. Juni 1984. Die Kommission hat im übrigen dem Rat am 14. Februar 1979 einen Vorschlag vorgelegt, in dem vorge- sehen ist, die Verwendung des genannten Kühlverfah- . rens auf Schlachttierkörper, die gekühlt vermarktet werden sollen, auszudehnen. Es war beschlossen worden, das Ablaufdatum der vorgenannten Ausnahmen vorbeugend zu verschieben, und zwar bis zur Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung über die Kosten der Untersuchungen gemäß der Richtlinie 71/118/EWG, die Festlegung beson- derer Hygienebedingungen, unter denen die Anwen- dung des sogenannten „Gegenstromverfahrens” auf frisches Geflügelfleisch, das nicht unverzüglich gefroren oder tiefgefroren wird, ausgedehnt werden kann, sowie auf die Herstellung und Untersuchung teilweise entdarmten Geflügels. Der Rat hat die Prüfung der entsprechenden Kommis- sionsvorschläge fortgesetzt ; bis zur Beschlußfassung über diese Vorschläge sollte das Ablaufdatum der genannten Ausnahmen erneut verschoben werden —