L 271/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.10. 98 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. September 1998 über die gemeinschaftsinterne statistische Überwachung der Ausfuhren von Sekundärkupfermaterialien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2739) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/562/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemein- samen Ausfuhrregelung ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3918/91 (*), insbesondere auf Artikel 5, nach Konsultationen in dem Ausschuß nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) G) Die Kupferhütten und Verarbeiter der Gemein- schaft haben bereits seit einiger Zeit Schwierig- keiten, ihren Bedarf an Kupfermaterialien aller Art zu decken. Insbesondere der Markt für Kupfer- schrott verzeichnet eine Verknappung und ist daher hoch wettbewerbsfähig und unelastisch auf der Angebotsseite. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verfügt über wenig Handlungsspiel- raum bei den Gewinnen aus der Kupferraffination aus Kupferschrott. Für die Ausfuhr von Kupferschrott war bis 1990 eine von den zuständigen Behörden der Mitglied- staaten ausgestellte vorherige Ausfuhrgenehmigung erforderlich; seitdem gilt keine vergleichbare Rege- lung mehr. Nach der Aufhebung dieser handelspolitischen Maßnahme wurde es für den Wirtschaftszweig der (') ABL. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 25. () ABl. L 372 vom 31. 12. 1991, S. 31. Gemeinschaft zunehmend schwieriger, Zugang zu Sekundärkupfermaterialien zu erhalten. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gibt an, daß diese Schwierigkeiten auf Überbietungsprak- tiken auf dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt insbesondere durch chinesische, indische und südkoreanische Käufer zurückzuführen sind, die durch die unterschiedlichen Zölle dieser Länder ermöglicht werden; er hat der Kommission Infor- mationen übermittelt, die beweisen sollen, daß solche Praktiken tatsächlich angewandt werden. Alternative Versorgungsquellen insbesondere in Europa stehen wahrscheinlich nur kurzfristig zur Verfügung, da die Nachfrage der lokalen Industrie wächst und _die nationalen Behörden die Kontrollen verschärfen und verstärkt Ausfuhrbe- schränkungen einführen. Nachdem ihr die Informationen des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft vorlagen, leitete die Kommission durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung (°*) im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften eine Prüfung der Lieferbe- dingungen für Kupferschrott auf dem Weltmarkt und dem Gemeinschaftsmarkt ein. Diese Prüfung ergab, daß die in Indien, Südkorea und der Volks- republik China geltenden unterschiedlichen Zölle für Sekundärkupfermaterialien und Raffinatkupfer den Herstellern dieser Länder einen Wettbewerbs- vorteil verschaffen und so die Märkte für Kupfer- schrott verzerren dürften. () ABL. C 148 vom 22. 5. 1996, S. 4.