Nr. L 92/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 4. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 664/96 DES RATES vom 29. März 1996 zur Verlängerung der Aussetzung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter EPROMs (löschbare, programmierbare Nur-Lese-Speicher), mit Ursprung in Japan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (*), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß gemäß der vorgenannten Verordnung, in Erwägung nachstehender Gründe: (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 577/91 des Rates (?) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschal- tungen, sogenannter EPROMs (löschbare, program- mierbare Nur-Lese-Speicher), mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft eingeführt; diese Waren fallen unter folgende KN-Codes: — 85421133, 8542 1134, 85421135 oder 8542 11 36 (fertige UV-löschbare EPROMS); — ex 8542 11 38 (fertige Flash EPROMs)}; — ex 8542 11 76 (OTPs); — ex 85421101 (Wafer für alle Arten von EPROMsS); — ex 85421105 (Chips für alle Arten von EPROMS). (2) Mit dem Beschluß 95/272/EG (*) setzte die Kommission den endgültigen Antidumpingzoll auf EPROMs mit Ursprung in Japan für neun Monate aus, da sich die Marktbedingungen bei der betref- fenden Ware vorübergehend derart geändert hatten, daß kein schädigendes Dumping mehr vorlag und keine Gründe gegen die Aussetzung des Antidum- 'pingzolls für diesen Zeitraum sprachen. (') ABl. Nr. L _S6 vom 6. 3. 1996, S. 1. (?) ABI. Nr. 65 vom 12. 3. 1991, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2860/93 (ABl. Nr. L 262 vom 21. 10. 1993, S. 1} (’) ABI. Nr. L 165 vom 15. 7. 1995, S. 26. (3) Am 8. Oktober 1995 leitete die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 (*) eine Interimsüberprüfung (°) der Antidumpingmaßnahmen betreffend EPROMs mit Ursprung in Japan ein. Diese Überprüfung ist derzeit noch nicht abgeschlossen. (4) Wie im Falle der DRAMs, einer anderen Art von elektronischen Mikroschaltungen, bei denen die Aussetzung der Antidumpingzölle mit der Verord- nung (EG) Nr. 399/96 ($) um ein Jahr verlängert wurde, prüfte die Kommission anhand der verfüg- baren Angaben über die Marktsituation, und zwar insbesondere anhand der Verkaufsberichte der betroffenen Ausführer, ob die Voraussetzungen für die Verlängerung der Aussetzung des Antidum- pingzolls auf die Einfuhren von EPROMsSs erfüllt sind. Die verfügbaren Statistiken und die Verkaufs- angaben, die die Kommission von den Gemein- schaftsherstellern und allen bekannten japanischen Ausführern erhielt, zeigen, daß die Lage auf dem EPROM-Markt in der Gemeinschaft gegen Ende des ursprünglichen Aussetzungszeitraums nach wie vor stabil ist, wobei die Nachfrage das Angebot übersteigt. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verzeichnet bei hohen Verkaufspreisen weiterhin gute Geschäftsergebnisse. Die Untersuchung ergab, daß sich die Marktbedingungen, die unter Rand- nummer 3 des Beschlusses 95/272/EG beschrieben wurden, im allgemeinen nicht geändert haben. Nach den Marktvoraussagen dürfte diese Lage mindestens in den nächsten 12 Monaten anhalten. (5) Da der EPROM-Markt in der Vergangenheit zykli- schen Schwankungen unterlag, ist jedoch nicht auszuschließen, daß sich die derzeitige Marktsitua- tion wieder verschlechtert. Dies könnte erneut zu schädigendem Dumping führen und wiederum die Anwendung von Antidumpingmaßnahmen erfor- derlich machen. Dafür spricht auch die Tatsache, daß in jüngster Zeit insbesondere in _Japan beträchtliche zusätzliche Produktionskapazitäten geschaffen wurden und demnächst weitere Kapazi- tätsausweitungen bevorstehen. Daher kann ange- messenerweise davon ausgegangen werden, daß sich ein etwaiger Abschwung auf dem EPROM- Markt aufgrund dieser Ausweitung der weltweiten Produktionskapazität noch verschärfen würde. (*) ABI. Nr. C 262 vom 7. 10. 1995, S. 9. (5) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S, 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 384/96. (*) ABL_Nr. L 55 vom 6. 3. 1996, S. 1.