20.2.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 44/29 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2007 über eine Staatliche Beihilfe mit Ausgleichszahlungen im Rahmen des Naturdünger-Erlasses (C 12/1999) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6777) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (2008/138JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem vorgenannten Artikel (*), in Erwägung nachstehender Gründe: J. VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 3. Juli 1998 hat Belgien gemäß Arti- kel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die oben genannte Beihilfe notifiziert. (2) Mit Schreiben Nr. SG-Greffe (1999) D/2211 vom 26. März 1999 hat die Kommission das förmliche Prüf- verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eröff- net. Belgien hat daraufhin mit Schreiben vom 28. April 1999 Stellung genommen. (3) _ Die Kommission hat Stellungnahmen von Beteiligten er- halten. Diese wurden Belgien mit Schreiben vom 30. Juni 1999 zugeleitet, und Belgien wurde Gelegenheit zur Äu- ßerung gegeben. Die belgischen Behörden haben der Kommission mit Schreiben vom 1. Juni 1999, vom 27. Juni 2000 und von 23. Juli 2001 zusätzliche Anga- ben übermittelt. (!) ABL. C 129 vom 8.5.1999, S. 2. (4) Mit Schreiben vom 12. März 2007 hat Belgien mitgeteilt, dass es die angemeldete Maßnahme zurücknimmt. In diesem Schreiben hat Belgien bestätigt, dass die Beihilfe nicht ausgezahlt worden ist. IIl. SCHLUSSFOLGERUNG (5) Die Kommission hatte bis zum Zeitpunkt des Rücknah- meersuchens seitens Belgiens noch keine förmliche Ent- scheidung über die gegenständliche Notifizierung getrof- fen. Unter diesen Umständen akzeptiert sie die Rück- nahme der Anmeldung im Sinne von Artikel 8 Ab- satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (?). (6) Dementsprechend ist das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 einzustellen, da es gegenstandslos geworden ist — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das förmliche Prüfverfahren hinsichtlich einer Beihilfe mit Aus- gleichszahlungen im Rahmen des Naturdünger-Erlasses wird ge- mäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 eingestellt. () ABl. L 83 vom 27.3.1999. S. 1.