L 292/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.11.2001 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Juni 2001 über die Staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten der Iveco SpA gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1545) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/780/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den _Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*!), in Erwägung nachstehender Gründe: I. Das Verfahren (1) Die italienischen Behörden teilten mit Schreiben vom 2. November 1999, eingetragen am 10. November 1999, ihre Absicht mit, dem Unternehmen IVECO für ein zwischen 1994 und 1999 durchgeführtes Projekt eine Forschungs- und Entwicklungsbeihilfe zu gewähren. Nach einer Vorprüfung hat die Kommission den Fall als angemeldete Beihilfe Nr. 670/99 registriert. Am 7. Januar 2000 forderte die Kommission nähere Auskünfte an. Nach einer von den italienischen Behörden bean- tragten Fristverlängerung fand am 29. Februar 2000 ein Treffen statt. Mit Schreiben vom 31. März, 8. Mai und 18. Mai 2000 erteilten die italienischen Behörden nach einer weiteren Fristverlängerung ergänzende Auskünfte. (2) _ Die Kommission hat die italienischen Behörden mit Schreiben vom 4. August 2000 von ihrem Beschluss, wegen der vorgesehenen Beihilfemaßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzu- leiten, in Kenntnis gesetzt und sie aufgefordert, gegebe- nenfalls dazu Stellung zu nehmen und ihr die zur Beur- teilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemein- samen Markt erforderlichen Abgaben zu übermitteln. (3) Nach einer mit Schreiben vom 16. August 2000 bean- tragten Fristverlängerung haben die italienischen Behörden der Kommission mit Schreiben vom 24. Oktober 2000, eingetragen am 30. Oktober 2000, die (') ABI. C 27 vom 27.1.2001, S. 25. ihrer Ansicht nach für eine abschließende Prüfung des Falls notwendigen Informationen übermittelt. (4) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Betei- ligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufge- fordert. Es sind keine Stellungnahmen eingegangen. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE (5) Die beabsichtigte Beihilfe ist für die IVECO SpA bestimmt, ein Tochterunternehmen des Fiat-Konzerns, das hauptsächlich leichte Nutzfahrzeuge, Lastkraftwagen, Busse und Dieselmotoren mit den Marken IVECO, Astra, IVECO-Ford Truck, IVECO Magirus und IVECO Pegaso entwickelt, herstellt und verkauft. 1999 betrug die Zahl der Beschäftigten 36 000; mit dem Verkauf von 149 900 Fahrzeugen und 405 000 Motoren wurde ein Umsatz von 7,4 Mrd. EUR und ein Betriebsgewinn von 311 Mio. EUR erzielt. (6) Die Beihilfe soll für Forschungs- und Entwicklungstätig- keiten aufgrund einer bereits genehmigten, durch das Gesetz Nr. 46/1982 eingeführten Beihilferegelung gewährt werden. Dieses Gesetz bezweckt die Förderung der Entwicklung von Produktionsverfahren und Erzeug- nissen, die eine wesentliche technische Neuerung darstellen. Es sieht außerdem eine Rückwirkungsfrist von 24 Monaten ab Beantragung der Beihilfe vor. Das Vorhaben wurde im Zeitraum 1994-1999 durchgeführt, und die IVECO hat den Beihilfeantrag 1996 gestellt. (7) Das angemeldete Projekt betrifft die Erneuerung und Erweiterung der Produktpalette der leichten IVECO- Transporter, die von 2,8 bis 6,5 Tonnen Gesamtgewicht und von 7 bis 17 m* Ladekapazitäten reicht; für die Modellreihe IVECO S 2000 soll ein völlig neues „Fahr- zeugsystem“ entwickelt werden, durch das wesentliche Produkt- und _ Produktionsinnovationen eingeführt werden. (?) Siehe Fußnote 1.