L 157/98 Amtsblatt der Europäischen Union 17.6.2008 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Mai 2008 zu den von Dänemark mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den Zusatz von Nitriten zu bestimmten Heischerzeugnissen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2168) (Nur der dänische Text ist verbindlich) (2008/448JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Ab- satz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT UND VERFAHREN Mit Schreiben vom 21. November 2007, das am 23. November 2007 bei der Kommission einging, hat die Ständige Vertretung des Königreichs Dänemark bei der Europäischen Union der Kommission gemäß Artikel 95 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die einzel- staatlichen Bestimmungen Dänemarks über den Zusatz von Nitriten zu bestimmten Fleischerzeugnis- sen mitgeteilt. Das Königreich Dänemark hält es für erforderlich, diese Bestimmungen trotz des Erlasses der Richtlinie 2006/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süß- ungsmittel sowie der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (!), beizubehalten; es beabsichtigt, die Richtlinie 2006/52/EG insoweit nicht in einzelstaatliches Recht umzusetzen, als diese den Zusatz von Nitriten zu bestimmten Fleischerzeugnissen betrifft. 1. GEMEINSCHAFTSRECHT 1.1. ARTIKEL 95 ABSÄTZE 4 UND 6 EG-VERTRAG Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag lautet: „Hält es ein Mitgliedstaat, wenn der Rat oder die Kommission eine Harmonisierungsmaßnahme erlassen hat, für erforderlich, einzelstaatliche Bestimmungen beizu- behalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 30 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mit.“ Gemäß Artikel 95 Absatz 6 EG-Vertrag beschließt die Kommission binnen sechs Monaten nach den Mitteilungen, die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschrän- kung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnen- markts behindern. (') ABL_ L 204 vom 26.7.2006, S. 10.