22.9. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 239/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION RICHTLINIE DER KOMMISSION | vom 20. Juli 1979 zur Anpassung der Richtlinie 71/127/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (79/795/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN— gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (!), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 78/547/EWG (?), insbesondere auf die Artikel 11, 12 und 13, gestützt auf die Richtlinie 71/127/EWG des Rates vom 1. März 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahr- zeugen (®), in Erwägung nachstehender Gründe: Durch die Erfahrung und den heutigen Stand der Tech- nik ist es nunmehr möglich, die Vorschriften vollständi- ger und strenger abzufassen und den wirklichen Ver- suchsbedingungen besser anzupassen. In der Richtlinie 71/127/EWG des Rates ist vorgesehen, daß Vorschriften über vom Fahrersitz aus einstellbare Außenspiegel festzulegen sind, sobald dies nach dem Stand der Technik möglich ist. - Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der techni- (!) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, $. 1. (?) ABl. Nr. L 168 vom 26. 6. 1978, S. 39. (*) ABl. Nr. L 68 vom 22. 3. 1971, $. 1. schen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Kraftfahr- zeuge an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN_: Artikel 1 Die Richtlinie 71/127/EWG wird wie folgt geändert: 1. Der letzte Absatz von Artikel 3 Absatz 2 erhält fol- gende Fassung: ; „Eine Nichtübereinstimmung mit der genehmigten Bauart im Sinne des Absatzes 1 liegt vor, wenn die Vorschriften von Punkt 2 des Anhangs I nicht erfüllt sind.““ 2. Artikel 7 erhält folgende Fassung: „(1) Vom 1. Februar 1980 an dürfen Mitgliedstaa- ten aus Gründen, die die Rückspiegel von Kraftfahr- zeugen betreffen, a) — weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG des Rates festgelegten Be- scheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern; — noch die erste Inbetriebnahme dieser Fahr- zeuge verbieten, wenn die Rückspiegel dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften dieser Richt- linie entsprechen; b) — weder die EWG-Bauartgenehmigung noch die Bauartgenehmigung mit nationaler Gel-