L 131/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.5.98 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. April 1998 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Sommerraps (Brassica napus L. ssp. oleifera) gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (98/291/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt ('), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 97/35/EG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe: In den Artikeln 10 bis 18 der Richtlinie 90/220/EWG wird ein gemeinschaftliches Verfahren festgelegt, mit dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten das Inver- kehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder aus diesen bestehen, geneh- migen können. Den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs wurde eine Anmeldung für das Inverkehrbringen eines solchen Erzeugnisses unterbreitet. Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs haben der Kommission die Unterlagen mit einer befür- wortenden Stellungnahme übermittelt. Die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten haben Einwände in bezug auf die Akte erhoben. Der Antragsteller hat im Anschluß daran offiziell bean- tragt, den Geltungsbereich der Anmeldung auf „die Handhabung des Erzeugnisses bei der Einfuhr sowie vor und während der Lagerung und Verarbeitung“ zu beschränken. Der Antragsteller hat die in den ursprünglichen Unter- lagen vorgeschlagene Etikettierung wie folgt geändert: — Unternehmen, die das Erzeugnis bekanntemaßen zur weiteren Verarbeitung in die Gemeinschaft einführen, werden Produktinformationen zur Verfügung gestellt, denen entnommen werden kann, daß das angemel- dete Erzeugnis, das außerhalb der Gemeinschaft von der Hoechst Schering AgrEvo GmbH oder in deren (') ABI. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15. () ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 72. Lizenz hergestellt wird, in Chargenlieferungen von Sommerraps enthalten sein kann. — Die Produktinformationen enthalten unter anderem die Angabe, daß das Erzeugnis unter Einsatz der Gentechnik hergestellt wurde, sowie Hinweise auf mögliche Verwendungszwecke. — In den Produktinformationen wird ferner darauf hingewiesen, daß in der Gemeinschaft für Erzeug- nisse, die aus genetisch verändertem Sommerraps gewonnen werden, spezifische Etikettierungsanforde- rungen gelten können. Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 90/220/EWG hat die Kommission nach dem in Artikel 21 der genannten Richtlinie festgelegten Verfahren einen Beschluß zu fassen. Die Kommission hat zu dieser Frage die Stellungnahme der durch den Beschluß 97/579/EWG der Kommission (*) eingesetzten zuständigen Wissenschaftlichen Ausschüsse eingeholt. Der Wissenschaftliche Ausschuß „Pflanzen“ hat am 10. Februar 1998 seine Stellungnahme abgegeben und kam darin zum Schluß, daß es keinen Grund zu der Annahme gibt, daß die Einfuhr dieses Erzeugnisses zum Zweck einer Weiterverarbeitung eine Gefahr für Mensch oder Umwelt darstellt. Die Kommission hat unter Berücksichtigung der Bestim- mungen der Richtlinie 90/220/EWG, der in den Unter- lagen enthaltenen Informationen und der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“ alle vorge- brachten Einwände geprüft und kam zu dem Schluß, daß es keinen Grund zu der Annahme gibt, daß die Handha- bung des Erzeugnisses in der Umwelt bei der Einfuhr sowie vor und während der Lagerung und Verarbeitung eine Gefahr für Mensch oder Umwelt darstellt. Artikel 11 Absatz 6 und Artikel 16 Absatz 1 der Richt- linie 90/220/EWG enthalten zusätzliche Sicherheitsbe- stimmungen für den Fall, daß neue Informationen über mit dem Produkt verbundene Gefahren vorliegen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG eingesetzten Ausschusses — () ABL. L 237 vom 28. 8. 1997, S. 18.