31.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 278/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 2409/2000 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord- nung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (!), insbesondere auf Artikel 33, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission (*) können Erzeuger, die im vorangegangenen Wirtschaftsjahr den obligatorischen Destillationen unterlagen, die Maßnahmen der vorge- nannten neuen Grundverordnung nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie ihren Verpflichtungen nachweislich nachgekommen sind. Für das Wirtschaftsjahr 2000/01 ist diese Bestimmung noch durch einen Verweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/1999 (*), zu ergänzen, die für die obligatorischen Destillationen des vorangegangenen Wirtschaftsjahres galt. Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1623/ 2000 bietet Frankreich die Möglichkeit, den Ankaufs- preis für Wein im Rahmen der Destillation gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zu staf- feln. Um für die Brenner die wirtschaftlichen Auswir- kungen dieser Regelung zu neutralisieren, ist eine gleich- artige Staffelung der Destillationsbeihilfen erforderlich. Daher sollte in die entsprechenden Artikel, in denen die Beihilfehöhe festgesetzt ist, eine solche Bestimmung eingefügt werden. Bei den beiden Destillationen gemäß den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/2000 sollte eine Höchsttoleranz für die zur obligatorischen Destillation gelieferten Mengen vorgesehen sein. In der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist eine solche Toleranz nur in Artikel 48 festgelegt, in dem es um die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung geht. Daher ist es notwendig, dieselbe Bestimmung auch in Artikel 56 einzufügen, der die Destillation von Wein aus Trauben- sorten betrifft, die eine doppelte Klassifizierung sowohl als Keltertrauben als auch als Sorten für eine andere Nutzung haben. Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 enthält eine einschlägige Bestimmung für Erzeugnisse aus der direkten Destillation von Wein aus Traubensorten, die in der Klassifizierung für eine bestimmte Verwaltungsein- heit sowohl als Keltertrauben als auch als Sorten für die Herstellung von Branntwein aus Wein geführt werden. Durch diese Bestimmung soll verhindert werden, dass aus solchem Wein, für den es eine obligatorische und 179 vom 14.7.1999, S. 1. 194 vom 31.7.2000, S. 45. 84 vom 27.3.1987, S. 1. 199 vom 30.7.1999, S. 8. eine freiwillige Destillation gibt, ein Branntwein herge- stellt wird. Irrtümlich ist diese Bestimmung in Abschnitt II von Kapitel I eingefügt worden, das sich nur auf die obligatorische Destillation bezieht. Der genannte Artikel sollte deshalb nach Kapitel III über die gemeinsamen Vorschriften für die Destillationsmaßnahmen verlegt werden. Die in Artikel 63 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 vorgesehene Frist für die Mitteilung der Mitgliedstaaten über die Gesamtmenge nach den geneh- migten Verträgen im Rahmen der Destillation gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist zu kurz, um unter allen Gegebenheiten eingehalten werden zu können. Daher ist es angezeigt, diese Frist neu festzu- legen. Die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in den Verträgen für die Lieferung zur Destillation ist gemein- schaftsrechtlich nicht mehr zwingend vorgeschrieben. Für den Fall jedoch, dass ein Mitgliedstaat dennoch eine solche Angabe verlangt, sollte in Artikel 65 der Verord- nung (EG) Nr. 1623/2000 eine Höchsttoleranz für diesen Alkoholgehalt vorgesehen sein. Es ist erforderlich, dass die vorstehend genannten Ände- rungen ab dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 Anwendung finden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 2 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz ange- fügt: „Für das Wirtschaftsjahr 2000/01 handelt es sich bei den in Unterabsatz 1 genannten Verpflichtungen um die Verpflich- tungen gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87.“ Dem Artikel 56 werden folgende Absätze angefügt: „Bei Nutzung der Möglichkeit zur Staffelung des Ankaufs- preises gemäß Artikel 55 Absatz 2 ist der Betrag der in Absatz 1 genannten Beihilfen in der gleichen Weise zu staffeln. Für die zur Destillation gelieferten Weinmengen, die um mehr als 2 % über die Verpflichtung des Erzeugers gemäß Artikel 52 dieser Verordnung hinausgehen, wird keine Beihilfe gezahlt.“