L 151/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.6.2001 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Mai 2001 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von hochdruckpasteurisierten Fruchtzubereitungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1462) (Nur der französische Text ist verbindlich) (2001/424/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die Anwen- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (*), insbeson- dere auf Artikel 7, gestützt auf den Antrag auf Inverkehrbringen von hochdruck- pasteurisierten Fruchtzubereitungen als neuartige Lebensmittel- zutat, den die Danone-Gruppe am 3. Dezember 1998 bei der zuständigen französischen Behörde gestellt hat, gestützt auf den ersten Bewertungsbericht der zuständigen fran- zösischen Behörde, den die Kommission am 16. Mai 2000 an alle Mitgliedstaaten weitergeleitet hat, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In ihrem ersten Bewertungsbericht gelangte die zustän- dige französische Lebensmittelprüfstelle zu der Auffas- sung, dass es unbedenklich ist, anstelle der allgemein üblichen Pasteurisierung durch Erhitzen (10 min bei 85 °C) die Hochdruckbehandlung (6 min bei 8 kbar und 20 °C) anzuwenden. (2) Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung festgelegten Frist von 60 Tagen wurden jedoch begrün- dete Einwände gegen das Inverkehrbringen des Produkts erhoben. Nach Artikel 7 der Verordnung ist daher eine Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 13 zu treffen. (3) Auf einer Sitzung am 9. Oktober 2000 wurden Sachver- ständige der Danone-Gruppe aufgefordert, auf die Bemerkungen und Einwände von Mitgliedstaaten hin die erforderlichen Informationen vorzulegen. Insbesondere wurde eine technische Erläuterung geliefert, der zufolge die Hochdruckbehandlung hinsichtlich der bakteriologi- schen Risiken und des Allergiepotenzials das gleiche Sicherheitsniveau bietet wie die allgemein übliche Hitze- pasteurisierung. () ABL L 43 vom 14.2.1997, S. 1. dung der Hochdruckpasteurisierung bei der Produktion von Fruchtzubereitungen Auswirkungen auf die öffent- liche Gesundheit haben könnte, weshalb eine Entschei- dung getroffen werden kann, ohne den Wissenschaftli- chen Ausschuss „Lebensmittel“ anzuhören. (5) Auf dieser Grundlage wird festgestellt, dass das Erzeugnis die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung festgelegten Kriterien erfüllt. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die hochdruckpasteurisierten Fruchtzubereitungen gemäß Anhang dürfen in der Gemeinschaft als neuartige Lebensmittel- zutat in Verkehr gebracht werden. Artikel 2 Unbeschadet der sonstigen gemeinschaftsrechtlichen Bestim- mungen über die Etikettierung von Lebensmitteln sind die frag- lichen Fruchtzubereitungen als solche und jedes Produkt, in dem diese verwendet werden, mit dem Zusatz, „hochdruckpas- teurisiert“ zu kennzeichnen. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Groupe Danone, 7, rue de Tehöran, F-75391 Paris Cedex 08 gerichtet. Brüssel, den 23. Mai 2001 Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission