3.9.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 236/45 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. März 2008 über die staatliche Beihilfe, die Belgien zugunsten von Volvo Cars Gent gewähren will (C 35/07 (ex N 256/07)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 832) (Nur der niederländische und der französische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/709/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (!), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Die geplante Ausbildungsbeihilfe zugunsten des Volvo- Montagewerks in Gent (Volvo Cars Gent, nachstehend „VCG“) wurde bei der Kommission mit Schreiben vom 4. Mai 2007 angemeldet. Am 31. Mai 2007 fand ein Treffen mit den Kommissionsdienststellen statt. Nach die- sem Zusammentreffen übermittelte Belgien mit Schreiben vom 6. Juli 2007 weitere Informationen. Mit Schreiben vom 12. September 2007 setzte die Kom- mission Belgien von ihrer Entscheidung in Kenntnis, we- gen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Ab- satz 2 EG-Vertrag einzuleiten (nachstehend „Entscheidung über die Verfahrenseinleitung“). Die Entscheidung über die Verfahrenseinleitung wurde im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht (*). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der betref- fenden Beihilfe Stellung zu nehmen. Sie hat keine Stel- lungnahmen erhalten. Belgien reagierte auf die Verfahrenseinleitung mit Schrei- ben vom 15. Oktober 2007. Am 23. Oktober 2007 fand ein Treffen zwischen den belgischen Behörden, dem Bei- (') ABL. C 265 vom 7.11.2007, S$. 21. (?) Siehe Fußnote 1. hilfebegünstigten und der Kommission statt, bei dem der Kommission Unterlagen übergeben wurden. Belgien über- mittelte mit Schreiben vom 23. November 2007 ergän- zende Angaben. Die Kommission bat mit Schreiben vom 21. Dezember 2007 um weitere Erläuterungen; Belgien antwortete mit Schreiben vom 8., 15. und 16. Januar 2008. IIl. BESCHREIBUNG DES AM 4. MAI 2007 ANGEMELDETEN VORHABENS Beihilfebegünstigter ist VCG. Dieses Unternehmen, das seit 1999 zur Ford Motor Company (nachstehend „FMC“) gehört, hat 5000 Beschäftigte. Das geförderte Ausbildungsprogramm, das sich über den Zeitraum von September 2006 bis September 2009 erstreckt, bezieht sich zum Teil auf die Einführung einer neuen Produk- tionsplattform — der europäischen EUCD-Plattform —, die in der FMC als Standard für die Produktion von Mittelklassewagen (Segmente C und D des Automobil- marktes) verwendet wird. Die Einführung dieser neuen Plattform stellt eine Anlageinvestition in Höhe von 26,3 Mio. EUR dar. Auf dieser Plattform können nicht nur Fahrzeuge der Marke Volvo montiert werden, son- dern auch Modelle von Ford oder Jaguar. Die dadurch erreichte höhere Flexibilität des Werks wird dazu beitra- gen, Ford in Gent zu halten und die dortigen Arbeits- plätze zu sichern. In der Anmeldung vom 4. Mai 2007 werden die Aus- bildungskosten mit rund 37 Mio. EUR angegeben. Da nach Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (*) die Per- sonalkosten für Ausbildungsteilnehmer bis zur Höhe der Gesamtsumme der anderen beihilfefähigen Kosten beihil- fefähig sind, meldete Belgien beihilfefähige Kosten in Höhe von 19 Mio. EUR an. Da Gent nicht in einem Fördergebiet liegt, beträgt die Beihilfehöchstintensität 50% bei allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen bzw. 25 % bei spezifischen Ausbildungsmaßnahmen. Laut der Anmeldung vom 4. Mai 2007 beabsichtigt die Flämische Region (Vlaams Gewest), eine Ad-Hoc-Ausbildungsbeihilfe in Höhe von 6 018 558,91 EUR zu gewähren. In der Anmeldung vom 4. Mai 2007 wird das Ausbil- dungsprogramm in fünf Module unterteilt, wobei die bei- den letzteren von geringem Umfang sind. (*) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 20.