L 347/30 Amtsblatt der Europäischen Union 24.12.2009 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 7. Dezember 2009 zur Ermächtigung der Republik Lettland, die Anwendung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichenden Regelung zu verlängern (2009/1008/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 (*!), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Schreiben, das vom Generalsekretariat der Kommis- sion am 3. März 2009 registriert wurde, hat die Republik Lettland (nachstehend „Lettland“) eine Ermächtigung be- antragt, eine von den Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG über den für die Entrichtung der Mehr- wertsteuer an die Steuerbehörden zuständigen Steuer- pflichtigen abweichende Regelung weiterhin anzuwenden. (2) Nach Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 22. September 2009 von dem Antrag Lettlands in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 24. September 2009 hat die Kommission Lettland mit- geteilt, dass sie über alle Angaben verfüge, die sie für die Beurteilung des Antrags für erforderlich erachte. (3) Auf dem lettischen Holzmarkt sind überwiegend lokale kleine Unternehmen und einzelne Lieferer tätig. Die Be- schaffenheit des Markts und der beteiligten Unternehmen führten zu einem für die Steuerbehörden schwer kontrol- lierbaren Steuerbetrug. Daher wurde in das lettische Mehrwertsteuergesetz eine Sonderregelung aufgenom- men, der zufolge für Umsätze mit Holz Steuerschuldner der Steuerpflichtige ist, an den die steuerbare Lieferung von Gegenständen oder die steuerbare Dienstleistung be- wirkt wird. (4) Diese Sonderregelung weicht von Artikel 193 der Richt- linie 2006/112/EG ab, wonach die Mehrwertsteuer im inneren Anwendungsbereich in der Regel von dem Steu- erpflichtigen geschuldet wird, der eine steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen durchführt bzw. eine steuer- pflichtige Dienstleistung erbringt. (') ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. (5) Die Regelung wurde bereits in der Beitrittsakte von 2003 (?), insbesondere in Kapitel 7 Nr. 1 Buchstabe b des Anhangs VIII und mit der Entscheidung 2006/42/EG vom 24. Januar 2006 () im Rahmen der damals gelten- den Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemein- sames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (*) genehmigt. (6) Der Kommission ist bekannt, dass die Sach- und Rechts- lage, die die derzeit angewendete abweichende Regelung rechtfertigte, sich nicht geändert hat und weiterhin fort- besteht. Daher sollte Lettland ermächtigt werden, die Re- gelung für einen befristeten Zeitraum zu verlängern. (7) Die abweichende Regelung hat keine nachteiligen Aus- wirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Euro- päischen Union — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG wird Lettland ermächtigt, bei Umsätzen mit Holz weiterhin den Emp- fänger als Mehrwertsteuer-Schuldner zu bestimmen. Artikel 2 Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2012. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Republik Lettland gerichtet. Brüssel, den 7. Dezember 2009 Im Namen des Rates Die Präsidentin C. MALMSTRÖM (’) ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33. (*) ABl. L 25 vom 28.1.2006, S. 31. (*) ABl. L 145 vom 13.6.1977, $. 1.