24. 7. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 184/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 1429/96 DES RATES vom 26. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 zur Festlegung der Grundre- geln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ('), insbesondere auf Artikel 72 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Angabe des Herstellers kann den Verbrauchern einen Hinweis auf den Herstellungsort von Schaumwein, insbe- sondere Qualitätsschaumwein eines bestimmten Anbau- gebiets, im folgenden Qualitätsschaumwein b. A. genannt geben. Unter diesen Umständen muß es den Erzeuger- mitgliedstaaten erlaubt sein, die Angabe des Herstellers auf dem Etikett von Schaumweinen vorzuschreiben. Entsprechend der in einigen Mitgliedstaaten bereits geltenden Regelung muß die Möglichkeit vorgesehen werden, einen oder mehrere traditionelle Namen als Verkaufsbezeichnung für bestimmte Schaumweine zu verwenden. Bei dem im fertigen Schaumwein enthaltenen Zucker kann es sich sowohl um Restzucker wie um zugesetzten Zucker handeln. Die Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates (*) ist entsprechend anzupassen. Die Angaben, die den Verbraucher über den Zuckergehalt informieren sollen, sind zu präzisieren. Um jeden Mißbrauch bei der Verwendung von Rebsorten- namen auf dem ABEtikett zu verhindern, muß die Wiederholung dieser Namen, außer im Fall von Homo- nymen, verboten werden. Die Verwendung eines Rebsortennamens zur Bezeich- nung eines Schaumweins ist beim Verbraucher mit einer qualitativen Vorstellung verbunden. Dies sollte gefördert werden und es sollte vorgesehen werden, daß neben der Angabe dieses Namens auf dem Etikett auch die Mindest- herstellungsdauer und die Mindestgärdauer des betref- fenden Schaumweins anzugeben sind. (') ABL. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31). () ABI. Nr. C 74 vom 14. 3. 1996, S. 15. (} ABl. Nr. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 9. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Beitrittsakte von 1994. Für die Erzeugung bestimmter Schaumweine ist die Verwendung von drei Rebsorten notwendig, um einem Wein seinen Charakter zu geben. Daher ist die Möglich- keit vorzusehen, den Namen dieser drei Rebsorten auf dem Etikett dieser Schaumweine zu verwenden, Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in der Rechtssache C-309/89(*) Artikel 6 Absatz 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 und mithin die Bedingungen für die Verwendung des Begriffs „Cremant“ aufgehoben. Dieser Begriff wird jedoch für Erzeugnisse verwendet, bei deren Herstellung strenge Vorschriften eingehalten werden und die daher beim Verbraucher einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangt haben. Um zu verhindern, daß dieser Begriff allgemein verwendet wird, müssen Mindestbedingungen für die Herstellung des so bezeichneten Erzeugnisses festgelegt werden. In einigen Mitgliedstaaten wurden Bedingungen für die Verwendung bestimmter Begriffe festgelegt. Um Verwechslungen und eine Irreführung der Verbraucher auszuschließen, ist vorzusehen, daß sie nur unter diesen Bedingungen verwendet werden dürfen. Schaumweine dürfen nur in etikettierten und mit einem pilzförmigen Stopfen verschlossenen Glasflaschen gemäß den in der Regelung vorgesehenen Bedingungen in den Verkehr gebracht werden. Unter bestimmten Vorausset- zungen, insbesondere, wenn eine Kontrolle gewährleistet ist, sind für die noch im Herstellungsprozeß befindlichen Erzeugnisse Ausnahmen zuzulassen. Bei Qualitätsschaum- weinen sollten derartige Ausnahmen, die von den Mitgliedstaaten ausdrücklich zu genehmigen sind, zeitlich begrenzt werden, damit den gewonnenen Erfahrungen Rechnung getragen werden kann. Die Flaschen von der Art der „Schaumwein“-Flaschen oder ähnlichen Flaschen werden seit langem für die Vermarktung von Schaumwein verwendet. Der Verbraucher verbindet mit den in diesen Flaschen aufge- machten Getränken bestimmte besondere Merkmale, insbesondere die Vorstellung, daß es sich um ein vergo- renes Getränk handelt. Damit solche Flaschen nicht mißbräuchlich verwendet werden, ist ihre Verwendung nicht zu erlauben für Produkte, die dem Qualitätsimage der Weinbauerzeugnisse, insbesondere der Schaumweine, schaden und zu Verwechslungen beim Verbraucher hinsichtlich der Art des Getränks führen können. (*) Urteil vom 18. Mai 1994, Codorniü/Rat, C-309/89, Slg, S. 1-1853.