19. 5. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 138/21 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Mai 1982, i mit der festgestellt wird, daß das Gerät „SPEX-Scanning Czerny-Turner Spectrometer, model 1269” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann \ (82/313/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, . gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 23. Oktober 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „SPEX-Scanning Czerny-Turner Spectrometer, model 1269”, das am 10. März 1980 bestellt worden ist und bei der Spurenanalyse und insbesondere bei der spek- tralen Zerlegung des Lichtes aus der Plasmafackel verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft herge- stellt werden. Am 19. April 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des ,Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spek- trometer handelt. Aufgrund seiner objektiven techni- ‚ schen Merkmale, insbesondere seines sehr hohen () ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1979, S. 1. () ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, $. 1. () ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979; S. 32. Auflösungsvermögens, sowie seines Verwendungs- zwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät „JY 38 VHR”, das von der Firma Jobin Yvon, rue du Canal 16-18, 91163 Longjumeau, ' France, hergestellt wird — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „SPEX-Scanning Czerny-Turner Spectro- meter, model 1269”, das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 23. Oktober 1981, ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 5. Mai 1982 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission