6.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 96/19 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. April 2001 zur Änderung der Entscheidung 2001/246/EG über die Bedingungen für die Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden in Anwendung des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1070) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/279/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemein- schaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Auf der Grundlage eines Programms zur Durchführung von Suppressivimpfungen, das die zuständigen Behörden der Niederlande vorgelegt haben, hat die Kommission die Entscheidung 2001/246/EG über die Bedingungen für die Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauen- seuche in den Niederlanden (*) in Anwendung des Arti- kels 13 der Richtlinie 85/511/EWG erlassen. (2) Auf der Grundlage eines Programms zur Durchführung von Schutzimpfungen, das die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs vorgelegt haben, hat die Kommission die Entscheidung 2001/257/EG über die Bedingungen für die Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (°) in Anwendung des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG erlassen. (3) Angesichts der Seuchenentwicklung und der hohen Besatzdichte empfänglicher Tiere in bestimmten Teilen ihres Hoheitsgebiets haben zuständigen niederländischen Behörden der Kommission jetzt ein weiteres Programm vorgelegt, um über die Maßnahmen der Entscheidung 2001/246/EG hinaus als zusätzliches Instrument zur (') ABI. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (#) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (’) ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11. (*) ABl. L_88 vom 28.3.2001, S. 21. (°) ABl. L_91 vom 31.3.2001, S. 98. Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche Schutzimpfungen durchzuführen. (4) Nach der Grundregel des Artikels 13 der Richtlinie 85/ 511/EWG dürfen bei der Entscheidung über die Durch- führung einer Impfung grundlegende Gemeinschaftsin- teressen nicht beeinträchtigt werden. (5) Jede ImEfung beeinträchtigt — aufgrund der damit einhergehenden ÄAnderung des MKS-Status — unweiger- lich die internationalen Handelsbeziehungen nicht nur für den Mitgliedstaat oder den Teil seines Hoheitsgebiets, in dem geimpft wird. (6) Bevor die Kommission über eine Notimpfung entscheidet, muss sie daher sicherstellen, dass die geplanten Maßnahmen zumindest die in Artikel 13 Absatz 3 erster bis sechster Gedankenstrich der Richt- linie 85/511JEWG vorgesehenen Maßnahmen umfassen. (7) Mit dieser Entscheidung sollen die Bedingungen festge- legt werden, unter denen die Niederlande unbeschadet der Entscheidung 2001/223/EG der Kommission (°) in zuletzt geänderter Fassung Notimpfungen vornehmen dürfen. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2001/246JEG wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 1 wird folgende Nummer 3 angefügt: „(3) ‚Schutzimpfung‘: Notimpfung von Rindern in ausge- wiesenen Betrieben innerhalb der Impfzone, die ausschließ- lich in Verbindung mit der Präventivtötung bestimmter Kategorien von anderen Tieren empfänglicher Arten gemäß Nummer 1 vorgenommen wird, und zwar unabhängig davon, ob Suppressivimpfungen im Sinne von Nummer 2 durchgeführt werden oder nicht. (°) ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 29.