L 252/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 9. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 1780/97 DER KOMMISSION vom 15. September 1997 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 723/97 des Rates über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 723/97 des Rates über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie ('), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (EG) Nr. 723/97 ist ausdrücklich vorgesehen, daß die Gemeinschaft einen Beitrag zur Finanzierung bestimmter Ausgaben leisten kann, die den Mitgliedstaaten durch Anlaufkosten für die Schaffung oder Umstrukturierung von Kontrolldiensten sowie durch die Kosten der Ausbildung, Information und Ausstattung des Personals der an den Maßnahmen beteiligten Stellen entstehen. Damit die einheitliche Anwendung der Rege- lung gewährleistet ist, sollten in den Durchführungsvor- schriften bestimmte Ausgaben, für die Unterstützung der Gemeinschaft gewährt werden kann, angegeben werden. Die Kommission teilt den Gemeinschaftsbeitrag jedes Jahr auf die Mitgliedstaaten auf, die Unterstützung bean- tragen. Die Bedingungen für diese Beantragung sollten festgelegt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 723/97 ist so spät in Kraft getreten, daß die Mitgliedstaaten ihre Aktionsprogramme für das Jahr 1998 nicht, wie in Artikel 2 der Verordnung vorgesehen, bis zum 1. Juni 1997 vorlegen konnten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des EAGFL- Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Neue Aktionsprogramme gemäß Artikel 1 Absatz I der Verordnung (EG) Nr. 723/97 sind nur Kontrollmaß- nahmen, die aufgrund von gemeinschaftlichen Rechtsvor- schriften erforderlich sind, die nach dem 15. Oktober 1996 in Kraft getreten sind. (2) Als Anlaufkosten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 derselben Verordnung gelten nur Kosten neuer Aktions- (') ABL. L 108 vom 25. 4. 1997, S. 6. programme, die zusätzlich zu den Kosten anfallen, die ohne die Durchführung des neuen Aktionsprogramms entstanden wären; sie umfassen keine Bezüge der Inspek- toren und sind auf die Kosten begrenzt, die innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der neuen Gemeinschafts- auflagen entstehen. (3) Zu „Material und Ausstattungen“ gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 723/97 gehört die gesamte Datenverarbeitungseinrichtung, einschließlich Software, Telekommunikationsanlagen wie Telefon, Fern- schreib- und Telefaxgeräte sowie die entsprechenden Anschlußkosten, ausschließlich des üblichen Büromate- rials und -mobiliars. (4) Die Kosten für Ausbildungs- und Informationsver- anstaltungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 723/97 umfassen alle tatsächlichen Ausgaben, die durch die Veranstaltung von Schulungskursen und Seminaren von mindestens eintägiger Dauer entstehen, einschließlich des Honorars der Kursleiter, der Reiseko- sten der Teilnehmer und der zur Verfügung gestellten Dokumentation, sowie die Kosten der Bekanntgabe spezieller Informationen. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten legen ihre Aktionsprogramme für das erste und zweite Jahr der Anwendung der Verord- nung (EG) Nr. 723/97 vor Ende des zweiten Monats nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung vor. Nur Ausgaben, die nach dem 1. Januar 1997 entstanden sind, können von der Gemeinschaft kofinanziert werden. Vorausschätzungen sind unter Verwendung der Tabelle im Anhang zu erstellen. (2) Die Kommission setzt innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Aktionsprogramme auf der Grundlage der eingereichten Angaben den Höchstbetrag des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft in der Landeswährung eines jeden Mitgliedstaats fest. Die Kommission teilt den betreffenden Mitgliedstaaten gegebenenfalls mit, für welche Ausgaben keine Gemein- schaftsfinanzierung bewilligt wurde. (3) Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission spätestens zum 31. Mai jedes Jahres eine Erklärung über die im vorangegangenen Kalenderjahr entstandenen Ausgaben vor. Der in Artikel 4 Absatz 2 der obengenannten Verord- nung vorgesehene Satz für die Beteiligung der Gemein- schaft wird auf diese Ausgaben angewandt und ist auf die in den Aktionsprogrammen aufgeführten _Beträge begrenzt, die die Kommission für unterstützungsfähig erachtet.