29.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 200/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 727/2008 DES RATES vom 24. Juli 2008 zur Einstellung der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 130/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (Überprüfung für einen neuen Ausführer) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Ab- satz 4, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beraten- den Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. GELTENDE MASSNAHMEN (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 130/2006 (?) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein („Ausgangsuntersuchung“). Bei den der- zeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen Wertzoll in Höhe von 34,9 %, von dem die Einfuhren mehrerer namentlich genannter Unternehmen ausgenom- men sind, für die unternehmensspezifische Zollsätze gel- ten. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 150/2008 (?) hat der Rat nach einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung den Anwendungsbereich der Maßnahmen geändert. 2. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG 2.1. Überprüfungsantrag (3) Nach der Einführung endgültiger Antidumpingzölle er- hielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABL L 23 vom 27.1.2006, S. 1. (?) ABl. L 48 vom 22.2.2008, S. 1. Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der ausführende Herstel- ler, Fuyang Genebest Chemical Industry Co Ltd. („Antrag- steller“) begründete seinen Antrag damit, dass er — vor oder während des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung keine Weinsäure ausgeführt habe, — mit keinem der ausführenden Hersteller, die den mit der Verordnung (EG) Nr. 130/2006 eingeführten Maßnahmen unterliegen, verbunden sei, — nach Ablauf des Untersuchungszeitraums der Aus- gangsuntersuchung tatsächlich Weinsäure in die Gemeinschaft ausgeführt habe, — unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundver- ordnung tätig sei bzw. individuelle Behandlung ge- mäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung bean- trage. 2.2. Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer (4) Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem die Kommission den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gege- ben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EG) Nr. 1406/2007 (*) eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 130/2006 in Bezug auf den Antragsteller ein. (*) ABl. L 312 vom 30.11.2007, S. 12.