Nr. L _ 150/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 6. 84 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Mai 1984, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Acutronic — Single Axis Rate Table, model 230 T/30 H” nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zollta- rifs eingeführt werden kann (84/303/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 8. November 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Acutronic — Single Axis Rate Table, model 230 T/30 H”, bestellt am 10. Juli 1979 und bestimmt zur Entwicklung von Laserkreiseln und speziellen Laser- kreiselkomponenten und zur Untersuchung ihrer Verwendbarkeit in — Trägheitsnavigationssystemen, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 11. April 1984 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falls zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem „Acutronic — Single Axis Rate Table, model 230 T/30 H” um einen Präzisionsdrehtisch handelt ; er kann im Sinne des vorstehend erwähnten Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 nicht als Instru- ment oder Gerät angesehen werden, es handelt sich vielmehr um ein Zubehörteil des Laserkreisels ; dieser Präzisionsdrehtisch sollte daher im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz a) der gleichen Verordnung als Zubehörteil angesehen werden; daher kann die Möglichkeit, Zollbefreiung für dieses Zubehör zu gewähren, nur im Lichte der Bestimmungen des Arti- kels 3 Absatz 2 Unterabsatz a) in Erwägung gezogen werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Acutronic — Single Axis Rate Table, model 230 T/30 H”, das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 8. November 1983 ist, kann nicht als Gerät oder wissenschaftliches Instrument unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 17. Mai 1984 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission () ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (#) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. (*) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.