21. 2. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 51/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 304/97 DES RATES vom 17. Februar 1997 zur Einführung von Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft ('), insbesondere auf Artikel 109 in Verbin- dung mit Anhang IV Artikel 1 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe: Die italienische und die spanische Regierung haben gemäß Artikel 109 des Beschlusses 91/482/EWG am 29. November 1996 bzw. am 10. Dezember 1996 die Kommission darum ersucht, Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten, nachstehend „ÜLG“ genannt, zu treffen. Diese Regierungen machten geltend, daß die zuneh- mende Einfuhr von billigem Reis mit Ursprung in den ÜLG ernste Störungen des Reissektors der Gemeinschaft verursachen und die Gefahr einer erheblichen Schädigung dieses Wirtschaftssektors der Gemeinschaft mit sich bringen kann. Die Kommission hat die Verordnung (EG) Nr. 21/97 vom 8. Januar 1997 zur Einführung von Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den über- seeischen Ländern und Gebieten (*) angenommen. Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat den Rat gemäß Anhang IV Artikel 1 Absatz 5 des Beschlusses 91/482/EWG mit dieser Entscheidung der Kommission befaßt. Gemäß Absatz 7 des genannten Artikels kann der Rat binnen der dort festgelegten Frist eine andere Entschei- dung treffen. Der Reis mit Ursprung in den ÜLG, bei dessen Einfuhr in die Gemeinschaft gemäß Artikel 101 Absatz 1 des obengenannten Beschlusses kein Zoll erhoben wird, wird auf dem Markt der Gemeinschaft zu einem Preis ange- boten, der in Anbetracht der Verarbeitungsstufe deutlich (') ABI. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1. (*) ABL. Nr. L 5 vom 9. 1. 1997, S. 24. unter dem Preis liegt, zu dem der in der Gemeinschaft erzeugte Reis angeboten werden kann. Diese Einfuhren haben wegen der umfangreichen Mengen und des niedrigen Preisniveaus Störungen des Reismarkts der Gemeinschaft zur Folge, der nach zwei Dürrejahren erstmals im Wirtschaftsjahr 1996/97 wieder eine normale Indica-Reisernte verzeichnet. Die Gemeinschaft hat ihren eigenen Erzeugern mit einer befristeten Hektarbeihilfe einen Anreiz geboten, den Anbau von Indica-Reis zu steigern. Die Einfuhr von billigem Reis mit Ursprung in den ÜLG könnte diese Umstellungsbemühungen gefährden und die europä- ischen Erzeuger veranlassen, zunächst umfangreiche Mengen Reis zur Intervention anzubieten und sodann wieder Japonica-Reis anzubauen, bei dem bereits Über- schüsse vorhanden sind. Die aus den ÜLG eingeführten Reismengen könnten sich in Anbetracht des Lieferpotentials der Region noch erhöhen. Somit besteht die Gefahr der Schädigung eines Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft. Daher müssen gemäß Artikel 109 des Beschlusses 91/482/EWG Schutzmaß- nahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den ÜLG in die Gemeinschaft getroffen werden. Nach Artikel 109 Absatz 2 des genannten Beschlusses sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, welche die geringsten Störungen für das Funktionieren der Assozia- tion und der Gemeinschaft mit sich bringen. Auch dürfen diese Maßnahmen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinausgehen. Durch Eröffnung eines Zollkontingents könnte sicherge- stellt werden, daß die Einfuhr von Reis aus den ULG auf den Gemeinschaftsmarkt innerhalb von Grenzen erfolgt, die mit dem Gleichgewicht eben dieses Marktes vereinbar sind, und gleichzeitig diesem Erzeugnis soweit wie möglich eine Vorzugsbehandlung im Einklang mit den Zielen des Beschlusses 91/482/EWG eingeräumt werden kann. Das Kontingent muß für einen Zeitraum eröffnet werden, der es einerseits gestattet, mit der Entwicklung des Gemeinschaftsmarkts Schritt zu halten, und andererseits