L 348/118 Amtsblatt der Europäischen Union 24.12.2008 BESCHLUSS Nr. 1351/2008/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2008 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 153, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in (D) () @) Erwägung nachstehender Gründe: Die Nutzung des Internets und anderer Kommunikations- mittel wie des Mobiltelefons nimmt in der Europäischen Union weiter beträchtlich zu und bietet allen Bürgern großartige Möglichkeiten, unter anderem für die Beteili- gung, Interaktivität und Kreativität. Allerdings wird es auch weiterhin Gefahren für Kinder und Missbrauch die- ser Technik geben und aufgrund sich verändernder Tech- nologien und gesellschaftlicher Verhaltensweisen werden auch künftig neue Risiken und Missbrauchsmöglichkeiten entstehen. Es sollten Maßnahmen auf EU-Ebene beschlos- sen werden, um die körperliche, geistige und moralische Unversehrtheit von Kindern zu schützen, die dadurch Schaden nehmen könnte, dass sie auf ungeeignete Inhalte Zugriff nehmen. Außerdem müssen auch Maßnahmen getroffen werden, um die sichere Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien zu fördern, damit Bürger die Chancen ausschöpfen und deren Vor- teile wirklich in Anspruch nehmen können. Mit ihrer Mitteilung „i2010 — Eine europäische Informa- tionsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ (KOM(2005)0229), in der die Lissabon-Strategie weiter konkretisiert wird, versucht die Kommission sicherzustel- len, alle Politikbereiche der Informationsgesellschaft und der Medien noch besser aufeinander abzustimmen, damit ABl. C 224 vom 30.8.2008, S. 61. Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 9. Dezember 2008. Ö N — ©] — S —> ( Ö der wichtige Beitrag der Informations- und Kommunika- tionstechnologien zur Wirtschaftsleistung der Mitglied- staaten noch vergrößert werden kann. Eines ihrer Ziele ist die Schaffung eines europäischen Informationsraums mit erschwinglichen, sicheren und schnellen Breitband- verbindungen, reichhaltigen und vielseitigen Inhalten und digitalen Diensten. Der Rechtsrahmen der Gemeinschaft für die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit digitalen Inhalten in der Informationsgesellschaft umfasst Vor- schriften über den Jugendschutz (*), den Schutz der Pri- vatsphäre (*) und die Verantwortlichkeit der Vermittler (°). Der Rahmenbeschluss 2004/68/JI des Rates vom 22. De- zember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie (°) enthält Min- destanforderungen für die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Festlegung von Straftatbeständen und entsprechenden Sanktionen. Die Empfehlung 2006/952/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Schutz Minderjähriger und den Schutz der Menschenwürde und über das Recht auf Gegendar- stellung im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähig- keit des europäischen Industriezweiges der audiovisuellen Dienste und Online-Informationsdienste (’) baut auf der Empfehlung 98/560/EG des Rates vom 24. September 1998 zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des euro- päischen Industriezweiges der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rah- menbedingungen für die Verwirklichung eines vergleich- baren Niveaus in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde (®) auf, indem sie nunmehr Leitsätze für die Schaffung von Selbstkontrollsystemen auf nationaler Ebene festlegt und den Anwendungsbe- reich um Fragen der Medienkompetenz, der Zusammen- arbeit und des Austauschs von Erfahrungen und bewähr- ter Verfahren zwischen bestehenden Regulierungs-, Selbstregulierungs- und Koregulierungsgremien sowie um Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung in allen Medien erweitert. Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552JEWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungs- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätig- keit (ABl. L 332 vom 18.12.2007, 5.27). Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunika- tion (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37). Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Ge- schäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1). ABl. L 13 vom 20.1.2004, S. 44. ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 72. ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 48.