4. 11. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 314/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3149/81 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1981 zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 38.19 T des Gemeinsamen Zolltarifs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Ra- tes vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbeson- dere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Bestim- mungen für die Tarifierung eines Erzeugnisses beste- hend aus D-Sorbit mit einem Zusatz von 1%o 1,2-Benzisothiazol-3-on-1,1-dioxid (Saccharin) erforder- lich. Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang der Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3002/81 (*), wird „D-Sorbit, ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C 1F”, von der Tarifstelle 38.19 T erfaßt. Nach der Vorschrift 1 a) zu Kapitel 29 gehören zu die- sem Kapitel nur isolierte chemisch einheitliche organi- sche Verbindungen. Wegen des Zusatzes von 1 %o 1,2-Benzisothiazol-3-on-1,1-dioxid (Saccharin) kann die betreffende Ware nicht mehr als isolierte Verbin- dung angesehen werden. Wegen des Fehlens einer Tarifnummer mit genauerer Warenbezeichnung bleibt für die Tarifierung dieser Ware als chemisches Erzeugnis, anderweit weder ge- nannt noch inbegriffen, nur die Tarifnummer 38.19 übrig. Innerhalb der Tarifnummer 38.19 kommt die Tarifstelle 38.19 T' in Betracht. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 D-Sorbit mit Zusatz von 1 %o 1,2-Benzisothiazol-3-on- 1,1-dioxid (Saccharin) gehört im Gemeinsamen Zollta- rif zu Tarifstelle : 38.19 Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Indu- strien (einschließlich Mischungen von Natur- produkten), anderweit weder genannt noch in- begriffen ; Rückstände der chemischen Indu- strie oder verwandter Industrien, anderweit we- der genannt noch inbegriffen : T. D-Sorbit, ausgenommen solcher der Tarif- stelle 29.04 C III. ; Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 42. Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. Oktober 1981 (!) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. (?) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. () ABl. Nr. L 301 vom 22. 10. 1981, S. 1. Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission