Nr. L 185/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 7. 79 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1520/79 DER KOMMISSION vom 20. Juli 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 749/78 über die Bestimmung des Ur- sprungs von Textilwaren der Kapitel 51 und 53 bis 62 des Gemeinsamen Zollta- rifs in bezug auf Segel und Zelte DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Be- griffsbestimmung für den Warenursprung (!), insbeson- dere auf Artikel 14, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 749/78 .der Kommission (?) gelten Textilwaren der Kapitel 51 und 53 bis 62 des Gemeinsamen Zolltarifs als Ur- sprungswaren eines Landes oder der Gemeinschaft, wenn sie dort einer vollständigen Be- oder Verarbei- tung im Sinne von Artikel 2 der genannten Verord- nung unterzogen wurden. In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 749/78 ist unter anderem festgelegt, daß als vollständige Be- oder Verarbeitungen solche gelten, die zur Folge haben, daß die hergestellten Waren unter eine andere als die für jede verwendete Ware zutreffende Tarifnummer einzureihen sind ; ausgenommen sind dabei die in der Liste A oder B dieser Verordnung aufgeführten Be- oder Verarbeitungen, auf die die Sondervorschriften dieser Listen Anwendung finden. Im Falle von Waren der Tarıfnummer 62.04 ist in Li- ste A der Verordnung (EWG) Nr. 749/78 festgelegt, daß der Be- oder Verarbeitungsvorgang, der diesen Waren die Eigenschaft von Ursprungswaren verleiht, das Herstellen aus Garnen ist. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die in Liste A der Ver- ordnung (EWG) Nr. 749/78 enthaltenen Ursprungsre- geln für Segel und Zelte der Tariftnummer 62.04 geän- dert werden müssen, um dem umfassenden und spe- zialisierten Charakter der Fertigungsvorgänge Rech- nung zu tragen, die in der Herstellung sowohl der Fer- tigware als auch der für diese Vorgänge notwendigen Spezialstoffe eine Rolle spielen. Bei der Herstellung von Segeln und Zelten durch Zu- schneiden und Konfektionieren des Stoffes wird da- von ausgegangen, daß diese Waren einer vollständigen Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden, die ein Fer- tigungsstadium darstellt, dem zufolge die hergestellten Waren unter eine andere als die für jede verwendete Ware zutreffende Tarifnummer einzureihen sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 749/78 ist daher entspre- chend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Ursprungsfragen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Vorschriften zur Tarifnummer 62.04 des Gemein- samen Zolltarifs in Liste A der Verordnung (EWG) Nr. 749/78 werden durch die Vorschriften im Anhang dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am fünfundvierzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro- pdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 20. Juli 1979 (') ABIl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1. (*) ABl. Nr. L 101 vom 14. 4. 1978, S. 7. Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission