13. 6.77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 145/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT SECHSTE RICHTLINIE DES RATES vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (77/388/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Alle Mitgliedstaaten haben gemäß der ersten und zweiten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisie- rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (*) das Mehrwertsteuersystem eingeführt. In Durchführung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gememschaften (*) wird der Haushalt der Gemeinschaften, unbeschadet der sonstigen Einnahmen, vollständig aus eigenen Mitteln der Gemein- schaften finanziert. Diese Mittel umfassen unter anderem Mehrwertsteuereinnahmen, die sich aus der Anwendung (*) ABl. Nr. C 40 vom 8. 4. 1974, S. 25. (?) ABl. Nr. C 139 vom 12. 11.1974, S. 15. (3) ABI. Nr. 71 vom 14. 4. 1967, S. 1301/67. (*) ABI. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19. eines gemeinsamen Satzes auf eine steuerpflichtige Bemes- sungsgrundlage ergeben, welche einheitlich nach Gemein- schaftsvorschriften bestimmt wird. Es ist erforderlich, die effektive Freizügigkeit der Personen und die effektive Liberalisierung des Güter-, Dienstlei- stungs- und Kapitalverkehrs und die Verflechtung der Volkswirtschaften weiter zu verfolgen. Dabei ist das Ziel im Auge zu behalten, die Besteuerung der Einfuhr und die steuerliche Entlastung der Ausfuhr im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu beseiti- gen und zugleich die Neutralität des gemeinsamen Um- satzsteuersystems in bezug auf den Ursprung der Gegen- stände und Dienstleistungen zu wahren, damit schließlich ein gemeinsamer Markt verwirklicht wird, auf dem ein ge- sunder Wettbewerb herrscht und der mit einem echten Binnenmarkt vergleichbare Merkmale aufweist. Die Begriffsbestimmung des Steuerpflichtigen ist in der Weise genauer zu fassen, daß darin auch, um eine bessere Steuerneutralität zu gewährleisten, den Mitgliedstaaten gestattet wird, die Personen einzubezichen, die gelegent- liche Umsätze bewirken. Die Begriffsbestimmung des steuerbaren Umsatzes hat insbesondere hinsichtlich der diesem Umsatz gleichge- stellten Umsätze Schwierigkeiten verursacht; es muß des- halb eine genauere Definition für diese Begriffe gegeben werden. . Die Bestimmung des Ortes des steuerbaren Umsatzes hat insbesondere hinsichtlich der Lieferung eines Gegenstan-