Nr. L 275/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften . '18. 10. 80 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2641/80 DES RATES vom 14. Oktober 1980 zur Abweichung von bestimmten Einfuhrbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Markt- organisation für Schaf- und Ziegenfleisch (!), insbeson- dere auf Artikel 20 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 sieht die Einführung eines Systems von Lizenzen vor, anhand dessen die Entwicklung der Ein- und Ausfuhren verfolgt werden kann. Die Einfuhrlizenzen werden den Interes- senten auf Antrag erteilt, unter der Voraussetzung, daß eine Kaution gestellt wird, die die Erfüllung der Ein- fuhrverpflichtung während der Gültigkeitsdauer der Lizenz sichern soll. Einige Drittländer haben sich verpflichtet, den Umfang ihrer Ausfuhren nach der Gemeinschaft zu beschränken und der Kommission die Angaben über diese Ausfuhren mitzuteilen. Es empfiehlt sich, in bezug auf diese Dritt- länder die Erteilung von Einfuhrlizenzen auf die Men- gen zu beschränken, die in den Selbstbeschränkungs- abkommen ausgehandelt wurden. Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.01 A IV des Gemeinsamen Zolltarifs sieht Artikel 15 der Verord- nung (EWG) Nr. 1837/80 die Beschränkung der Ab- schöpfung auf den Betrag vor, der sich aus den Selbst- beschränkungsabkommen ergibt. | Es ist notwendig, Maßnahmen zu erlassen, durch die Verkehrsverlagerungen vermieden werden können. Insbesondere ist vorzusehen, daß die Erteilung der Ein- fuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse von der Vorlage einer von dem Ausfuhrdrittland ausgestellten Lizenz im Rahmen einer für eine bestimmte Zeit festge- setzten Gesamtmenge abhängig gemacht wird. Dadurch wird die Stellung einer Kaution bei Einreichung des Einfuhrlizenzantrags überflüssig. (1) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1. . Die Selbstbeschränkungsabkommen können die han- delspolitischen Ungleichheiten nicht sofort mit ihrer Anwendung beseitigen. Dies kann zur Anwendung des Artikels 115 des Vertrages führen. Ferner sollten die für die Erteilung der Lizenzen zuständigen Behörden die erforderlichen Mittel erhalten, um die Einhaltung der Verpflichtungen zu gewährleisten, die die Ausfuhrdritt- länder hinsichtlich der Beschränkung ihrer Ausfuhren mit Bestimmung nach als „empfindlich‘“‘ definierten Zonen eingegangen sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Abweichend von Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 — üÜbersteigt die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse der Tarifstellen 01.04 B und 02.01 A IV des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in einem Drittland, das sich zur Beschränkung seiner Ausfuh- ren nach der Gemeinschaft verpflichtet hat, für jedes Kalenderjahr nicht die Gesamtmenge, die in dem mit der Gemeinschaft geschlossenen Selbstbeschrän- kungsabkommen festgesetzt worden ist; — wird die Erteilung der Einfuhrlizenz von der Vorlage einer „Lizenz zur Ausfuhr nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft‘“ abhängig gemacht, die von der Regierung des Ausfuhrdrittlandes oder unter ihrer Verantwortung ausgestellt worden ist; — muß im Falle von Ursprungserzeugnissen eines Landes, das sich mit der Beschränkung seiner Aus-- fuhren in eine empfindliche Marktzone einverstan-- den erklärt hat, bei der Einfuhr in diese Zone eine Einfuhrlizenz ' vorgelegt werden, die auf Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Angabe dieser Zone als Bestimmung erteilt wird; bei Überschreitung der vereinbarten Mengen mit dieser Zone als Bestim- mung wird die Erteilung der genannten Einfuhrli- zenzen ausgesetzt; — unterliegt die Erteilung der Einfuhrlizenz für die unter dem ‚ersten Gedankenstrich genannten Er- zeugnisse nicht der Stellung einer Kaution.