L 317/38 Amtsblatt der Europäischen Union 5.12.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 1424/2007 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2304/2002 der Kommission zur Durchführung des Beschlusses 2001/822/EG des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft und über die vorläufigen Mittelzuweisungen im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Über- see-Assoziationsbeschluss“) (!), insbesondere auf Artikel 23, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2304/2002 der Kommis- sion vom 20. Dezember 2002 zur Durchführung des Beschlus- ses 2001/822/EG des Rates über die Assoziation der überseei- schen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (2), gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat ver- einigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeit- raum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rah- men des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereit- stellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Ge- biete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung fin- det (*) (nachstehend „Internes Abkommen zur Errichtung des 10. EEF“ genannt); gestützt auf die Finanzregelung für den 10. Europäischen Ent- wicklungsfonds (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Da der Übersee-Assoziationsbeschluss aufgrund der Ein- richtung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (nach- stehend „10. EEF“ genannt) geändert wurde, müssen die nach Artikel 23 dieses Beschlusses erlassenen Vorschrif- ten der Verordnung (EG) Nr. 2304/2002 angepasst wer- den. Sie müssen weiterhin mit dem entsprechenden ge- änderten Artikel von Anhang IV des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwi- schen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einer- seits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit- gliedstaaten andererseits (°) (nachstehend „AKP-EG-Part- nerschaftsabkommen“ genannt) in Einklang gebracht wer- den. (') ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1. Beschluss geändert durch den Beschluss 2007/249/EG (ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 33). (#) ABl L 348 vom 21.12.2002, S. 82. (’) ABL L 247 vom 9.9.2006, S. 32. (*) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht — KOM(2007) 410 endg. vom 16.7.2007. (°) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Abkommen zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2006 des AKP-EG-Ministerrates (ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 22). (2) Unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse, Möglichkeiten und Zwänge der überseeischen Länder und Gebiete (nachstehend „ÜLG“ genannt) ist die Finanz- hilfe für die ÜLG aus dem 10. EEF als Haushaltszuschuss zu gewähren, sofern die Verwaltung der öffentlichen Aus- gaben des ÜLG ausreichend transparent, verantwortlich und effizient ist. Ferner müssen die Beschaffungsverfah- ren der ÜLG den in der Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds festgelegten Stan- dards für Transparenz und Offenheit entsprechen. Auf- grund der Erfahrungen, die in Zusammenhang mit dem 9. EEFF gewonnen wurden, ist die Finanzhilfe im Rahmen des 10. EEF lediglich in Ausnahmefällen als Unterstüt- zung von Programmen oder Projekten zu gewähren, und zwar nur dann, wenn die Bedingungen für die Ge- währung als Haushaltszuschuss nicht erfüllt sind. Vor der Annahme der Einheitlichen Programmierungsdo- kumente (nachstehend „EPD“ genannt) ist zu prüfen, ob sie alle Elemente enthalten, die erforderlich sind, damit die Kommission den Finanzierungsbeschluss gemäß Arti- kel 20 Absatz 4 des Übersee-Assoziationsbeschlusses fas- sen kann. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs II Aa des Über- see-Assoziationsbeschlusses müssen die EPD, sofern zweckmäßig, Maßnahmen zur Stärkung der verantwor- tungsvollen Staatsführung und der institutionellen Kapa- zitäten der begünstigten ÜLG sowie gegebenenfalls den voraussichtlichen Zeitplan der geplanten Maßnahmen, u. a. in den Bereichen Finanzen, Steuern und Justiz, be- sonders berücksichtigen. Bei der Programmierung im Rahmen des 10. EEF sind Mittel für eine Unterstützung der regionalen Zusammen- arbeit und Integration vorzusehen, um die Fähigkeit der ÜLG, die sich ihnen als kleine Inseln und Mikro-Volks- wirtschaften stellenden Herausforderungen zu bewältigen, zu stärken, z. B. durch regionale Initiativen für den Ka- tastrophenschutz und die Eindimmung der Auswirkun- gen von Katastrophen. In diesem Zusammenhang muss insbesondere die Koordinierung zwischen der Unterstüt- zung der regionalen Zusammenarbeit und Integration und der Unterstützung auf territorialer Ebene gewährleis- tet werden. Besondere Aufmerksamkeit ist auch der Zu- sammenarbeit zwischen den ÜLG, den AKP-Staaten und, in Abstimmung mit anderen Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft, den in Artikel 299 Absatz 2 des Ver- trags genannten Regionen in äußerster Randlage zu wid- men.