L 348/84 Amtsblatt der Europäischen Union 24.12.2008 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/105/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2008 über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien des Rates 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156JEWG, 84/491JEWG und 86/280JEWG sowie zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, gene Entwicklung ihrer Regionen und die Vorteile und die Belastungen aufgrund des Tätigwerdens bzw. eines Nichttätigwerdens zu berücksichtigen. (4) In dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen auf Vorschlag der Kommission, Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (*) werden Umwelt, Gesundheit und Le- nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- bensqualität zu den Schlüsselprioritäten dieses Pro- ausschusses (*), gramms gezählt, wobei insbesondere darauf hingewiesen wird, dass spezifischere Rechtsvorschriften im Bereich der nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, Wasserpolitik erforderlich sind. gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), (5) In der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parla- . N N ments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaf- in Erwägung nachstehender Gründe: fung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (*) ist eine (1I) Die chemische Verschmutzung von Oberflächengewäs- Strategie gegen die Wasserverschmutzung festgelegt und sern stellt eine Gefahr für die aquatische Umwelt dar, werden spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung der die zu akuter und chronischer Toxizität für Wasserlebe- Wasserverschmutzung sowie Umweltqualitätsnormen ge- wesen, zur Akkumulation von Schadstoffen in den Öko- fordert. Mit der vorliegenden Richtlinie werden Umwelt- systemen, zur Zerstörung von Lebensräumen und zur qualitätsnormen gemäß den Bestimmungen und Zielen Beeinträchtigung der biologischen Vielfalt führen sowie der Richtlinie 2000/60/EG festgelegt. die menschliche Gesundheit bedrohen kann. In erster Linie sollten die Verschmutzungsursachen ermittelt und die Emissionen in wirtschaftlicher und ökologischer Hin- ; baln sicht. möglichst wirksam an ihrem Ursprungg bekämpft (6) Nach Maßgabe von Artikel 4 der Richtlinie 2000/60/E9, werden. insbesondere dessen Absatz 1 Buchstabe a, sollten die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen nach Maß- gabe von Artikel 16 Absätze 1 und 8 jener Richtlinie (2) Gemäß Artikel 174 Absatz 2 Satz 2 des Vertrags beruht durchführen, um die Verschmutzung durch prioritäre die Umweltpolitik der Gemeinschaft auf den Grundsätzen Stoffe schrittweise zu reduzieren und die Emissionen, der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Um- Einleitungen und Verluste prioritärer gefährlicher Stoffe weltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu beenden oder schrittweise einzustellen. zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip. (3) Gemäß Artikel 174 Absatz 3 des Vertrags hat die (7) Seit dem Jahr 2000 sind zahlreiche Rechtsakte der Gemeinschaft bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Da- ten, die Umweltbedingungen in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft, die wirtschaftliche und soziale Ent- wicklung der Gemeinschaft insgesamt sowie die ausgewo- (') ABL C 97 vom 28.4.2007, S. 3. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 Gemeinschaft verabschiedet worden, die Emissionsbe- grenzungsmaßnahmen für einzelne prioritäre Stoffe im Sinne des Artikels 16 der Richtlinie 2000/60/EG darstel- len. Außerdem fallen viele Umweltschutzmaßnahmen in den Geltungsbereich bereits bestehender gemeinschaftli- cher Rechtsvorschriften. Daher sollte der Umsetzung und Überarbeitung bereits vorhandener Rechtsinstru- mente der Vorzug gegenüber der Festsetzung neuer Be- (ABl. C 102 E vom 24.4.2008, S. 90), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. Dezember 2007 (ABl. C 71 E vom 18.3.2008, S. 1) und Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 20. Oktober 2008. grenzungsmaßnahmen gegeben werden. (*) ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1. (*) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.