17.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 154/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 491/2009 DES RATES vom 25. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Hinblick auf die Vereinfachung des Regelungsumfelds der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 1234/2007 (Verordnung über die ein- heitliche GMO) (*) alle Verordnungen, die der Rat seit Einführung der GAP im Rahmen der Errichtung gemein- samer Marktorganisationen für landwirtschaftliche Er- zeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen erlassen hatte, aufgeho- ben und durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt worden. Wie in der Verordnung über die einheitliche GMO betont wird, ist es nicht Sinn dieser Vereinfachung gewesen, die politischen Entscheidungen, die im Laufe der Jahre im Rahmen der GAP getroffen worden waren, in Frage zu stellen. Die Vereinfachung diente daher nicht dazu, neue Instrumente oder Maßnahmen vorzusehen. Somit spiegelt die Verordnung über die einheitliche GMO die politi- schen Entscheidungen wider, die bis zu dem Zeitpunkt getroffen wurden, an dem der Text der Verordnung von der Kommission vorgeschlagen wurde. Parallel zu den Beratungen über die Verordnung über die einheitliche GMO und deren Erlass begann der Rat auch über eine Reform im Weinsektor zu verhandeln, die nun mit dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Markt- organisation für Wein (*) vollzogen wurde. Wie in der Verordnung über die einheitliche GMO dargelegt, wurden anfänglich nur diejenigen Bestimmungen des Weinsek- (') Stellungnahme vom 20. November 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (*) ABl. L 148 vom 6.6.2008, S. 1. tors, die keiner politischen Reform unterzogen wurden, in die Verordnung über die einheitliche GMO aufgenom- men. Die wesentlichen Bestimmungen, die inhaltlichen Änderungen unterlagen, sollten erst nach ihrem Erlass in die Verordnung über die einheitliche GMO einbezogen werden. Da diese wesentlichen Bestimmungen nunmehr erlassen wurden, ist der Weinsektor jetzt vollständig in die Verordnung über die einheitliche GMO aufzunehmen, indem die mit der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 ge- troffenen Beschlüsse einbezogen werden. Die Aufnahme dieser Bestimmungen in die Verordnung über die einheitliche GMO sollte nach dem gleichen An- satz erfolgen, der auch bei der Annahme der Verordnung über die einheitliche GMO verfolgt wurde und der im- pliziert, dass die — bei der Annahme dieser Bestimmun- gen durch den Rat — getroffenen politischen Entschei- dungen oder die Begründung dieser politischen Entschei- dungen, wie sie in den Erwägungsgründen der betreffen- den Verordnungen dargelegt ist, nicht in Frage gestellt werden. Die Verordnung über die einheitliche GMO sollte daher entsprechend geändert werden. In die Verordnung über die einheitliche GMO wurden die Bestimmungen zur Anwendbarkeit der Wettbewerbsre- geln des EG-Vertrags auf die unter die Verordnung fallen- den Sektoren aufgenommen. Diese Bestimmungen waren bislang in der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Anwendung bestimmter Wett- bewerbsregeln auf die Produktion bestimmter landwirt- schaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Er- zeugnissen (*) enthalten. Mit der Verordnung über die einheitliche GMO wurde daher der Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 angepasst. Auf- grund der vollständigen Einbeziehung des Weinsektors in die Verordnung über die einheitliche GMO und der Ausdehnung der Anwendung der darin enthaltenen Wettbewerbsregeln auf diesen Sektor sollte dieser vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 ausgenommen werden. (*) ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 7.