25.4.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 105/9 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. April 2009 zur Änderung der Entscheidung 2007/131/EG über die KGestattung der harmonisierten Funkfrequenznutzung für Ultrabreitbandgeräte in der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2787) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/343/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (*), insbesondere auf Arti- kel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung 2007/131/EG der Kommission vom 21. Februar 2007 über die Gestattung der harmonisierten Funkfrequenznutzung für Ultrabreitbandgeräte in der Gemeinschaft (?) vereinheitlicht die technischen Bedin- gungen für die Nutzung von Ultrabreitbandgeräten in der Gemeinschaft und stellt dadurch sicher, dass überall in der Europäischen Gemeinschaft Funkfrequenzen unter harmonisierten Bedingungen zur Verfügung stehen, wo- durch Hemmnisse für die Einführung der Ultrabreitband- technik beseitigt werden und ein echter Binnenmarkt für solche Systeme entsteht, der entsprechende Größenvor- teile und Vorteile für die Verbraucher bietet. Die schnelle Veränderung der Technik und der Frequenz- nutzung muss sich in der Regulierung der Ultrabreitband- technik hinreichend widerspiegeln, damit die europäische Gesellschaft aus der Einführung innovativer Anwendun- (') ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1. (*) ABl. L 55 vom 23.2.2007, S. 33. gen, die auf dieser Technik beruhen, Nutzen ziehen kann, ohne dass andere Frequenznutzer dadurch beeinträchtigt werden. Die Entscheidung 2007/131/EG sollte daher ent- sprechend geändert werden. Aus diesem Grund erteilte die Kommission gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG der Europäischen Konfe- renz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) mehrere zusätzliche Aufträge für weitere Unter- suchungen der Kompatibilität der Ultrabreitbandtechnik mit Funkdiensten. In ihren aufgrund dieser Mandate vorgelegten Berichten empfahl die CEPT der Kommission, eine Reihe techni- scher Aspekte in der Entscheidung 2007/131/EG zu än- dern. Die Zusatzuntersuchungen der CEPT dienten der Klarstel- lung der technischen Bedingungen, unter denen be- stimmte Störungsminderungstechniken, vor allem „De- tect-And-Avoid“ (DAA, Feststellung und Vermeidung be- reits benutzter Frequenzen) und „Low-Duty-Cycle“ (LDC, geringer Sendezeitanteil), den Betrieb von Ultrabreitband- geräten mit höherer Sendeleistung ermöglichen und dabei einen gleichwertigen Schutz wie die bestehenden allge- meinen Ultrabreitband-Grenzwerte bieten. Die CEPT-Untersuchungen belegten auch, dass Ultrabreit- bandgeräte in Kraftfahrzeugen und Schienenfahrzeugen unter strengeren Bedingungen als den allgemeinen Grenzwerten genutzt werden können. Diese Anforderun- gen können gesenkt werden, wenn in solchen Fahrzeu- gen Störungsminderungstechniken wie die oben genann- ten eingesetzt werden.