Nr. L 251/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 10. 79 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2173/79 DER KOMMISSION vom 4. Oktober 1979 über Durchführungsbestimmungen betreffend den Absatz des von den Interven- tionsstellen gekauften Rindfleisches und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 216/69 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Rindfleisch (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (?), insbesondere auf Artikel 7 .\bsatz 3 und Artikel 25, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates vom 26. April 1977 über die ın der Landwirt- schaft anzuwendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2139/ 79 (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Der Absatz der von den Interventionsstellen gemäß Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 gekauften Erzeugnisse muß unter solchen Bedingun- gen erfolgen, daß jede Marktstörung vermieden wird und allen Käufern gleicher Zugang zu den Erzeugnis- sen und gleiche Behandlung gewährleistet wird. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 98/69 des Rates (5) können die Verkaufspreise pauschal im voraus oder im Rahmen einer Ausschreibung festge- setzt werden. Falls der Verkauf sich zu pauschal im voraus festgesetz- ten Preisen abwickelt, können gleicher Zugang zu den Erzeugnissen und gleiche Behandlung den Käufern gewährleistet werden, wenn die Interventionsstellen die Anträge jeden Tag gleichzeitig annehmen, bis die verfügbaren Mengen erschöpft sind. Falls die Preise im Rahmen eines Ausschreibungsver- fahrens festgelegt werden, können diese Grundsätze durch eine rechtzeitige Veröffentlichung der Aus- schreibung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schdften, abgesehen von etwaigen Anschlägen am Sitz der betreffenden Interventionsstelle und etwaigen an- deren nationalen Veröffentlichungen, gewährleistet werden. Ziel der Ausschreibung ist es, den günstigsten Preis zu erreichen. Daher ist der Zuschlag denjenigen Bietern zu erteilen, die die höchsten Preise bieten. Außerdem ist es notwendig, Bestimmungen für den Fall vorzuse- hen, daß mehrere Angebote auf dieselben Mengen den gleichen Preis enthalten. Der höchste Preis kann 1 (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (°) ABl. Nr. L 61 vom S. 3. 1977, S. 1. (°) ABl. Nr. L 106 vom 29. 4. 1977, S. 27. (*) ABI. Nr. L 246 vom 29. 9. 1979, S. 76. () ABI. Nr. L 14 vom 21. 1..1969, S. 2. jedoch nur berücksichtigt werden, wenn er der tatsäch- lichen Marktsituation entspricht. Aus diesem Grunde ist es angebracht, nach einem Gemeinschaftsverfahren auf der Grundlage der eingegangenen Angebote Min- destverkaufspreise festzusetzen. Um eine rationelle Abwicklung des Absatzes der gela- gerten Erzeugnisse zu gewährleisten, empfiehlt es sich, Mindestverkaufsmengen vorzusehen, je nach den für die verschiedenen Erzeugnisse besonderen Han- delsbedingungen. Die Bekanntmachungen der Ausschreibungen und die Anträge müssen die zur genauen Identifizierung der betreffenden Erzeugnisse erforderlichen Angaben ent- halten. Die Abgabe eines Kaufantrags oder eines Angebots wird dadurch erleichtert, daß den Bietern die Möglich- keit gegeben wird, die Erzeugnisse zu prüfen. Es ist infolgedessen vorzusehen, daß die Bieter auf Beanstan- dungen in bezug auf die Qualität und die Eigenschaf- ten des Erzeugnisses verzichten, für das sie gegebenen- falls den Zuschlag erhalten. Die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen muß durch Stellung einer Kaution gewährleistet wer- den, die je nach der Schwere der festgestellten Mängel ganz oder teilweise verfällt. Die durch eine teilweise Durchführung des Vertrages verursachten zusätzlichen Kosten berechtigen zu einer Einbehaltung der genann- ten Kaution, wenn der Vertrag zu weniger als 60 % der ursprünglich in dem Vertrag vorgeschenen Menge durchgeführt wird. In Anbetracht der außerordentlichen Vielfalt der Kauf- verträge zu dem Schweregrad der Nichteinhaltung be- stimmter, in den Verkaufsverträgen vorgesehenen Ne- benpflichten, ist den Mitgliedstaaten anheimzugeben, sich dazu zu äußern, wie schwerwiegend deren Nicht- erfüllung ist. Damit die Geschäfte schnell abgewickelt werden, ist vorzuschreiben, daß die sich aus dem Kaufvertrag dem Zuschlag ergebenden Rechte innerhalb bestimm- ter Fristen wahrgenommen und die entsprechenden Verpflichtungen innerhalb bestimmter Fristen erfüllt werden müssen. Es ist angezeigt, daß die Mitgliedstaaten der Kommis- sion in regelmäßigen Abständen über die verkauften Mengen berichten, damit diese sich ein Bild über den Verlauf der Auslagerung machen kann.