5.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 320/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 30. November 2009 über eine Makrofinanzhilfe für Georgien (2009/889J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Beziehungen zwischen Georgien und der Europäi- schen Union (EU) entwickeln sich im Rahmen der Euro- päischen Nachbarschaftspolitik, die durch die kürzlich begründete Östliche Partnerschaft untermauert wird. Nach dem bewaffneten Konflikt zwischen Georgien und Russland vom August 2008 hat der Europäische Rat auf seinem Sondergipfel vom 1. September 2008 die Bereit- schaft der Europäischen Union bekräftigt, die Beziehun- gen zwischen der EU und Georgien auszubauen. Der Prozess der wirtschaftlichen Stabilisierung und Erho- lung Georgiens wird vom Internationalen Währungs- fonds (IWF) im Wege einer Bereitschaftskreditverein- barung unterstützt, die am 15. September 2008 gebilligt wurde. Auf der Geberkonferenz vom 22. Oktober 2008 sagte die internationale Gemeinschaft zu, den Prozess der wirt- schaftlichen Erholung in Georgien im Einklang mit der (10) von den Vereinten Nationen und der Weltbank durch- geführten Gemeinsamen Bedarfsbewertung zu unterstüt- zen. Die Europäische Gemeinschaft hat Georgien eine Finanz- hilfe von bis zu 500 Mio. EUR im Zeitraum 2008-2010 in Aussicht gestellt. Da in der Zahlungsbilanz im Zeitraum 2009-2010 eine beträchtliche Finanzierungslücke verbleibt, ist in dem Hilfspaket der Gemeinschaft für Georgien auch eine Ma- krofinanzhilfe vorgesehen. Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dieser Finanz- hilfe zu gewährleisten, muss dafür gesorgt werden, dass Georgien geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusam- menhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen und Kontrollen durch die Kommission sowie Prüfungen durch den Rechnungshof zu ermöglichen. Die Freigabe der Finanzhilfe der Gemeinschaft erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde. Die Finanzhilfe sollte von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet wer- den. Der EG-Vertrag sieht für den Erlass dieses Beschlusses nur die in Artikel 308 genannten Befugnisse vor —