29. 8. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 230/S51 . ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juli 1985 zur Genehmigung von Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Haushaltsjahr 1984/85 und zur Genehmigung zusätz- licher Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus’ im Haushaltsjahr 1983/84 (Nur der englische Text ist verbindlich) (85/419/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — aufgrund der Entscheidung der Kommission Nr. 528/76/EGKS vom 25. Februar 1976 über das gemein- ‘ schaftliche System von Maßnahmen der Mitglied- staaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus ('), _ nach Anhörung des Rates, in Erwägüng nachstehender Gründe : Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat der Kommission gemäß Artikel 2 der Entscheidung finan- zielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des Haushaltsjahres 1984/85 (?) unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Von diesen Maßnahmen sind die nachfolgend aufgeführten Beihilfen gemäß der vorge- nannten Entscheidung genehmigungsfähig : (Millionen £ Stg) — Beihilfe zur Gewinnung und Aufrechterhaltung von qualifi- ziertem Personal _ 15,1 ; — Abdeckung der Grubenbetriebsver- luste . S13,2. Die vorstehend aufgeführten Beihilfen entsprechen den Kriterien, die nach der Entscheidung für die Zulässigkeit solcher staatlichen Unterstützungsmaß- nahmen gefordert werden. Die Beihilfe zur Gewinnung und Aufrechterhaltung von qualifiziertem Personal soll teilweise die Kosten des National Coal Board (NCB) abdecken, die dadurch entstehen, daß Rationalisierungen vorgenommen werden und die Verlagerung der Förderung auf die besten Anlagen betrieben wird. Hierbei entsteht Aufwand für Umzüge, Transport, u.ä. (') ABLl. Nr. L 63 vom 11. 3. 1976, S. 1. (?) Das Haushaltsjahr 1984/85 bezieht sich auf den Ze1traum von Anfang April 1984 bis Ende März 1985. Von diesen Kosten des NCB übernimmt die Regie- rung des Vereinigten Königreichs 1984/85 einen Betrag von 15,1 Millionen £ Stg. Ziel und Form der Beihilfe zeigen, daß es sich um eine Maßnahme handelt, die den Kriterien von Artikel 8 der Entscheidung entspricht. Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsver- luste (513,2 Millionen £ Stg) wird die 1984/85 entste- henden Verluste der Grubenbetriebe des NCB' nur teilweise abdecken. Die Beihilfe wird im Grundsatz (d.h. unabhängig von dem Bergarbeiterstreik) einer- seits gewährt, um schwere wirtschaftliche und soziale Störungen in denjenigen Revieren zu vermeiden, in denen bei Zechenschließungen noch keine ausrei- chenden Wiederbeschäftigungsmöglichkeiten be- stehen, und andererseits, um die vorhandenen Förder- kapazitäten im Interesse der Sicherheit der Energiever- sorgung zu erhalten. Die Beihilfe ist daher vereinbar mit den Bestimmungen des Artikels 12 der Entschex- dung. I Die Prüfung der Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen mit dem guten Funktionieren des Gemein- samen Marktes erfordert gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung die Berücksichtigung auch aller anderen finanziellen Maßnahmen zugunsten der laufenden Förderung im Haushaltsjahr 1984/85. Die Beihilfen für die laufende Förderung des Ver- einigten Königreichs werden für das Haushaltsjahr 1984/85 910,8 Millionen ECU (= 18,22 ECU/t) betragen. Demnach ist die laufende Förderung (je Tonne) im Vereinigten Königreich höher subventio- niert als in der Bundesrepublik Deutschland und wesentlich niedriger als in Frankreich und Belgien. Die Prüfung der Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen mit dem guten Funktionieren des Gemein- samen Marktes erfordert keine detaillierten Hinweise ober Untersuchungen : — Trotz des Bergarbeiterstreiks sind Versorgungs- schwierigkeiten auf dem britischen Markt 1984/85 nicht aufgetreten ;