15.4.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 96/33 VERORDNUNG (EG) Nr. 304/2009 DER KOMMISSION vom 14. April 2009 zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Behandlung von persistente organische Schadstoffe enthaltenden Abfällen bei thermischen und metallurgischen Herstellungsverfahren (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSTION DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richt- linie 79/117/EWG (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6 und Artikel 14 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Auf der achten Tagung der Konferenz der Parteien des Basler Übereinkommens wurden aktualisierte allgemeine technische Leitlinien für die umweltverträgliche Behand- lung von Abfällen, die aus persistenten organischen Schadstoffen (POP) bestehen, diese enthalten oder mit diesen verunreinigt sind, angenommen (Beschluss VII/16). Dem Abschnitt IV.G.2 über die Zerstörung und unumkehrbare Umwandlung wurde ein Unterab- schnitt über die thermische und metallurgische Metaller- zeugung angefügt. (2) Die aktualisierten Leitlinien sollten in die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 eingearbeitet werden, da sie eine maßgebliche Quelle für den wissenschaftlichen und tech- nischen Fortschritt auf dem Gebiet der Behandlung von persistente organische Schadstoffe enthaltenden Abfällen darstellen. (3) _In den aktualisierten Leitlinien werden auch die Grade der Zerstörung und der unumkehrbaren Umwandlung festge- legt, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass keine Merkmale von persistenten organischen Schadstoffen mehr vorhanden sind. Die Verfahren sollten unter ande- rem nicht dazu führen, dass der für die Emissionen von polychlorierten Dibenzo-p-dioxinen (PCDD) und poly- chlorierten Dibenzofuranen (PCDF) in die Atmosphäre auf 0,1 ng TEQ/Nm? festgesetzte Grenzwert überschrit- ten wird. Dieser Wert entspricht dem in der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Ab- fällen (*) festgesetzten Grenzwert für Emissionen in die Luft. Da es von wesentlicher Bedeutung ist, dass die An- lagen, die persistente organische Schadstoffe enthaltende Abfälle behandeln, die in der Richtlinie 2000/76/EG fest- gesetzten PCDD- und PCDF-Grenzwerte einhalten, sollten diese Grenzwerte gelten, auch wenn die Verfahren nicht unter die genannte Richtlinie fallen. (') ABL. L 158 vom 30.4.2004, S. 7. Berichtigte Fassung im ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 5. (?*) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91. (4) In den aktualisierten allgemeinen technischen Leitlinien für persistente organische Schadstoffe wird in Abschnitt IV.G.1 auch empfohlen, die Teile von Altgeräten, die persistente organische Schadstoffe enthalten oder mit die- sen verunreinigt sind, abzusondern. Durch diese Vor- schrift wird die Durchführung der in Anhang V Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 beschriebenen Vor- behandlung präzisiert. Anhang V Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 ist daher entsprechend zu ändern. (5) Die in den Anhängen IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 zur Berechnung der Konzentrationsgrenzen für PCDD und PCDF verwendeten Toxizitätsäquivalenz- faktoren wurden 2005 von der Weltgesundheitsorganisa- tion auf der Grundlage neuester wissenschaftlicher Er- kenntnisse aktualisiert. Dies sollte in den Anhängen IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 zum Aus- druck kommen. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehen Maßnahmen sind am besten geeignet, um ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu gewährleis- ten. (7) Die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 ist daher entspre- chend zu ändern. (8) Der gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (’) eingesetzte Ausschuss hat innerhalb der ihm von seinem Vorsitzen- den gesetzten Frist keine Stellungnahme zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen abgegeben, wes- halb die Kommission dem Rat einen Vorschlag über diese Maßnahmen vorlegte. Da der Rat bis zum Ablauf der in Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 festgelegten Frist die vorgeschlagenen Maßnahmen weder erlassen noch sich dagegen ausgesprochen hat, sollten sie gemäß Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 3 des Beschlusses 1999/468J/EG des Rates (*) von der Kommission erlassen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verord- nung geändert. (*) ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9. (*) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.