Nr. L _139/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 955/97 DER KOMMISSION vom 29, Mai 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verwaltung des mit dem Beschluß 97/126/EG des Rates eröffneten Zollkontingents von 5000 Tonnen Fischfutter der KN-Codes ex 2309 90 10, ex 2309 90 31 und ex 2309 90 41 mit Ursprung auf den Färöern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluß 97/126/EG des Rates vom 6. Dezember 1996 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits ('), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Auf Grund des obengenannten Beschlusses sollte sicher- gestellt werden, daß alle Einführer der Gemeinschaft freien Zugang erhalten zu dem im Protokoll 4 des oben- genannten Abkommens vorgesehenen Jahreszollkontin- gent von 5 000 Tonnen Fischfutter mit Ursprung auf den Färöern, auf das bis zur Ausschöpfung der Kontingents- menge ein Zollsatz von Null angewandt werden sollte. Die Erfüllung dieser Bedingungen erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Letztere muß insbesondere die Ausschöp- fung des betreffenden Zollkontingents überwachen können und die Mitgliedstaaten darüber in Kenntnis setzen. Die Lizenzen für die Einfuhr der betreffenden Erzeug- nisse im Rahmen der vorgesehenen Menge sollten nach einer Bedenkzeit und gegebenenfalls anhand eines einheitlichen Prozentsatzes zur Kürzung der Antrags- mengen erteilt werden. Insbesondere sollte zur Feststellung des Ursprungs der Ware die Erteilung der Einfuhrlizenzen von der Vorlage eines auf den Färöern erteilten oder ausgestellten Ursprungsnachweises abhängig gemacht werden. Des weiteren sollte in Abweichung von den Artikeln 8 und 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 495/97 (*), vorgesehen werden, welche Angaben in die Lizenzanträge und die Lizenzen einzutragen sind. Zwecks effizienter Verwaltung dieser Regelung sollte in Abweichung von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1527/96 (*), die für die Einfuhrli- zenzen zu stellende Sicherheit auf 25 ECU/t festgesetzt werden. (') ABI. Nr. L 53 vom 22. 2. 1997, S. 1. (?) ABI. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S, 1. (*) ABI. Nr. L 77 vom 19. 3. 1997, S. 12. (*) ABI. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2. (5) ABL. Nr. L 190 vom 31. 7. 1996, S. 23. Mit dem vorgenannten Beschluß 97/126/EG wurde das Vorläuferabhkommen im Anhang zu dem Beschluß 91/668/EWG des Rates (*) aufgehoben; daher ist die Verordnung (EWG) Nr. 641/92 der Kommission (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1302/ 96 (*), gegenstandslos und sollte aufgehoben werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Däne- mark und der Landesregierung der Färöer andererseits können nach den Bestimmungen dieser Verordnung im Rahmen des Jahreszollkontingents für Erzeugnisse der KN-Codes ex 2309 90 10, ex 2309 90 31 und ex 23099041 mit Ursprung auf den Färöern 5000 Tonnen dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft einge- führt werden. Artikel 2 Als Voraussetzung für die Anwendung des Nullzollsatzes nach dieser Verordnung muß den Waren zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der von den Färöern gemäß Anhang IV des Protokolls 3 des genannten Abkommens für die betreffenden Erzeugnisse erteilte oder ausgestellte Ursprungsnachweis — Beschei- nigung EUR.1 oder Rechnungsbeleg — beigefügt sein. Artikel 3 (1) Die Einfuhrlizenzen werden bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten am ersten Arbeitstag jeder Woche bis 13 Uhr Brüsseler Zeit beantragt. Die Li- zenzanträge beziehen sich auf mindestens S und höchstens 200 Tonnen Erzeugnisgewicht. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Angaben der Einfuhrlizenzanträge durch Fern- schreiben oder Fernkopie am Tag ihrer Einreichung spätestens um 18 Uhr Brüsseler Zeit. (*) ABL. Nr. L 371 vom 31. 12. 1991, S. 1. ” ABI. Nr. L 69 vom 14. 3. 1992, S. 23. (*) ABl. Nr. L 167 vom 6. 7. 1996, S. 8.