Nr. L 15/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 1. 81 VERORDNUNG (EWG) Nr. 139/81 DER KOMMISSION vom 16. Januar 1981 zur Festegung der Bedingungen für die Zulassung bestimmten gefrorenen Rind- fleisches zur Tarifstelle 02.01 A II b) 4 bb) 22 des Gemeinsamen Zolltarifs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die Gemeinsame Markt- organisation für Rindfleisch (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands (?), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 162/74 der Kommis- sion (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2014/75 (*), hat die Bedingungen für die Zulas- sung bestimmten gefrorenen Rindfleisches zur Tarıf- stelle 02.01 A II a) 2 dd) 22 bbb) des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt. Seit dem Erlaß dieser Verordnung ist der Gemeinsame Zolltarif geändert worden. Der Klarheit halber ist es angezeigt, die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 162/74 neuzufassen. Angesichts der Entwicklung des Handels zwischen der Gemeinschaft und dritten Ländern mit Rind- fleischerzeugnissen wurden neue Muster für die Be- scheinigungen herausgegeben, die einer sachgerechten Verwaltung dieses Handels besser gerecht werden. Es ist angezeigt, die Aufmachung der Echtheitsbescheini- gung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 162/74 der Aufmachung der Bescheininigungen für die sonstigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors anzupassen. Die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.01 A II b) 4 bb) 22 des Gemeinsamen Zolltarifs wurden mit Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommission (°), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 882/79 (®), fest- gelegt. Die Verordnung berüht nicht die gemeinschaftlichen Bestimmungen auf den Gebieten Veterinärrecht und Lebensmittelrecht, die dazu bestimmt sind, die Ge- sundheit von Mensch und Tier zu schützen und Fäl- schungen und Betrugsfälle zu verhindern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — (!') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (2) ABI. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17. () ABl. Nr. L 19 vom 23. 1. 1974, S. 10. (*) ABL._Nr. L 204 vom 2. 8. 1975, S. 14. (5) ABl. Nr. L 75 vom 23. 3. 1977, S. 10. (*) ABl. Nr. L 111 vom 4. 5. 1979, S. 14. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Zulassung von gefrorenem Rindfleisch (als „cCrops”, „chucks and blades” und „briskets” bezeich- nete Teilstücke) aus dritten Ländern zur Tarifstelle 02.01 A IT b) 4 bb) 22 des Gemeinsamen Zolltarifs ist an die Vorlage einer Echtheitsbescheinigung ge- knüpft, die den in dieser Verordnung festgelegten Be- dingungen entsprechen muß. Artikel 2 (1) Die Echtheitsbescheinigung wird auf einem Vor- druck entsprechend dem ım Anhang I abgedruckten Muster erstellt. Das Format dieses Vordrucks beträgt ungefähr 210 x 297 Millimeter. Das zu verwendende Papier wiegt min- destens 40 mg/m? und ist weiß. (2) Die Vordrucke werden in einer der Amtsspra- chen der Gemeinschaft gedruckt und ausgefüllt. Sie können außerdem in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ausfuhrlandes gedruckt und ausge- füllt sein. (3) Die Vordrucke werden entweder mit der Schreibmaschine oder von Hand ausgefüllt. Im letzte- ren Fall müssen sie mit Tinte und in Druckbuchsta- ben ausgefüllt werden. (4) Jede Echtheitsbescheinigung erhält eine Ausstel- lungsnummer, die von der in Artikel 4 genannten Aus- gabestelle zugeteilt wird. Artikel 3 Die Bescheinigung ist binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung den Zollbehörden des ein- führenden Mitgliedstaats mit dem Erzeugnis vorzule- gen, auf das sie sich bezieht. Artikel 4 (1) Eine Echtheitsbescheinigung ist nur gültig, wenn sie gemäß den Angaben des Anhangs I von einer im Anhang II verzeichneten Ausgabestelle ord- nungsgemäß ausgefüllt und abgezeichnet ist.