5. 11. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 283/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2113/96 DES RATES vom 25. Oktober 1996 mit Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischerei in der Antarktis DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (*) kann der Rat Bedingungen für den Zugang der Fischereifahrzeuge der Gemein- schaft zu Gewässern und Ressourcen festlegen. (2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollre- gelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (*) findet Anwendung auf jede Fischereitätigkeit oder mit ihr verbundene Tätigkeit, die in dem Gebiet und in den Meeresgewässern unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten ausgeübt wird, sowie auf die Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die in den Gewässern von Dritt- ländern und auf Hoher See eingesetzt sind, unbe- schadet der besonderen Bestimmungen der Fische- reiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Dritt- ländern sowie internationaler Übereinkommen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist. (3) Das Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis, nachstehend „Übereinkommen“ genannt, wurde durch den Beschluß 81/691/EWG (°) genehmigt. Es ist für die Gemeinschaft am 21. Mai 1982 in Kraft getreten. (4) Die durch das Übereinkommen eingesetzte Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeres- (') ABI. Nr. C 8 vom 13. 1. 1996, S. 5 und ABl. Nr. C 156 vom 31. S. 1996, S. 10. (?) ABl. Nr. C 198 vom 8. 7. 1996, S. 111. (?) ABI. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (*) ABI. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1. (*) ABl. Nr. L 252 vom 5. 9. 1981, S. 26. schätze der Antarktis, nachstehend »„Antarktis- Kommission“ genannt, hat auf Empfehlung ihres Wissenschaftlichen Ausschusses bestimmte Erhal- tungsmaßnahmen vor allem für die Fischbestände in den Gewässern vor der Küste Südgeorgiens erlassen. (5) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2245/85 des Rates vom 2. August 1985 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände in der Antarktis (*) sind diese Erhaltungsmaßnahmen _ angewandt worden; durch die jährlichen Änderungen ist die Übersichtlichkeit der gesetzlichen Regelung nicht mehr hinreichend gewährleistet. (6) Es ist daher erforderlich, die Verordnung (EWG) Nr. 2245/85 durch eine neue Verordnung zu ersetzen, die den geltenden Erhaltungsmaßnahmen der Antarktis-Kommission Rechnung trägt. (7) Die Mitglieder der Antarktis-Kommission haben erklärt, daß sie die am 4. November 1995 erlassenen neuesten Erhaltungsmaßnahmen vorläufig anwenden werden, ohne den Zeitpunkt ihrer verpflichtenden Wirkung abzuwarten, da einige der Maßnahmen für eine Fangperiode gelten, die am 1. Juli 1995 begonnen hat. (8) Die Europäische Gemeinschaft hat als Mitglied des Übereinkommens sicherzustellen, daß die von der Antarktis-Kommission erlassenen Maßnahmen von den Fischern der Gemeinschaft ab den jeweils festge- setzten Zeitpunkten eingehalten werden. (9) Es ist ein Mechanismus vorzusehen, der es dem Rat erlaubt, weitere von der Antarktis-Kommission erlas- sene Erhaltungsmaßnahmen auf Vorschlag der Kommission nach einem vereinfachten Verfahren anzunehmen. (10) In Anerkennung der Bedeutung der Antarktis als ökologisch empfindliches Gebiet, das weitgehend unberührt ist — (°$) ABI. Nr. L 210 vom 7. 8. 1985, S. 2. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/93 (ABl. Nr. L 123 vom 19. 5. 1993, S. 1).