31.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 199/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 692/2009 DER KOMMISSION vom 30. Juli 2009 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in Malaysia (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls auf die Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (4) A. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von Pantech Steel Industries SDN. BHD. („Antrag- steller“), einem ausführenden Hersteller in Malaysia („be- troffenes Land“) eingereicht. B. WARE Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, mit Ursprung in Malaysia („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 7307 93 11, ex 7307 93 19, ex 7307 99 30 und ex 7307 99 90 ein- gereiht werden. C. GELTENDE MASSNAHMEN Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen mit der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 des Ra- tes (?*) eingeführten endgültigen Antidumpingzoll von 75 %, der für die in die Gemeinschaft eingeführte betrof- fene Ware mit Ursprung in Malaysia gilt, darunter auch für die betroffene Ware, die der Antragsteller herstellt; davon ausgenommen sind die Einfuhren eines ausdrück- lich genannten Unternehmens, für das ein unternehmens- spezifischer Zoll gilt. D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG Der Antragsteller macht geltend, dass er die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (?) ABl. L 275 vom 16.10.2008, S. 1. Antidumpingmaßnahmen stützten, d. h. im Zeitraum vom 1. April 2000 bis zum 31. März 2001 („ursprüng- licher Untersuchungszeitraum“) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt habe und dass er mit keinem der ausführen- den Hersteller der betroffenen Ware, für die die vor- genannten Antidumpingmaßnahmen gelten, verbunden sei. Außerdem sei er unwiderrufliche vertragliche Verpflich- tungen zur baldigen Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft eingegangen. E. VERFAHREN Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden über den Antrag unterrichtet und erhielten Ge- legenheit zur Stellungnahme. Es gingen jedoch keine Stel- lungnahmen ein. Nach Prüfung der verfügbaren Beweise kommt die Kom- mission zu dem Schluss, dass diese für die Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ausreichen, mit der für den Antragsteller eine individuelle Dumping- spanne sowie — bei Vorliegen von Dumping — der Zoll ermittelt wird, der für seine Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gelten sollte. Sollte die Untersuchung ergeben, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Festsetzung eines unterneh- mensspezifischen Zolls erfüllt, so könnte es sich als not- wendig erweisen, den bislang geltenden Zoll für Einfuh- ren der betroffenen Ware von nicht in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 einzeln aufgeführten Unternehmen in die Gemeinschaft zu ändern. a) Fragebogen Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebo- gen übermitteln, um die für ihre Untersuchung als not- wendig erachteten Informationen einzuholen. b) Einholung von Informationen und Anhörungen Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schrift- lich darzulegen. Darüber hinaus kann die Kommission interessierte Par- teien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich bean- tragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.