30.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 350/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 1353/2008 DES RATES vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Ein- fuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 15 und Artikel 19, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Vorausgegangene Untersuchung und geltende Maßnahmen (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 (?) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Baumwollbettwäsche der KN-Codes ex 6302 21 00, ex 6302 22 90, ex 6302 31 00 und ex 6302 32 90 mit Ursprung in Indien ein. Für die Unternehmen der Stich- probe wurden individuelle Zölle zwischen 4,4 % und 10,4 % eingeführt, mit einem durchschnittlichen Zollsatz von 7,6 % für die kooperierenden und einem Residualzoll von 10,4 % für alle übrigen Unternehmen. 1.2. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung von Amts wegen (2) Nach der Einführung des endgültigen Ausgleichszolls brachte die indische Regierung vor, dass sich die Um- stände in Bezug auf zwei Subventionsregelungen (die „Duty Entitlement Passbook“-Regelung und die Einkom- men-/Körperschaftssteuerbefreiung gemäß Section 80 HHC des Einkommen-/Körperschaftsteuergesetzes) dauer- haft geändert hätten. Nach Auffassung der indischen Re- gierung dürfte es infolge dieser Änderungen zu einem Rückgang der Subventionierung gekommen sein, So dass Maßnahmen, deren Einführung sich zum Teil auf diese Regelungen stützte, nunmehr überprüft werden sollten. (') ABLl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. (?) ABl L 12 vom 17.1.2004, S. 1. (3) _ Die Kommission prüfte die von der indischen Regierung übermittelten Beweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 19 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss leitete die Kommission mit einer im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (*) von Amts wegen eine teilweise Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen ein. (4) Die teilweise Interimsüberprüfung sollte zeigen, ob die geltenden Maßnahmen für die Unternehmen, denen unter einer oder beiden angeblich geänderten Subventionsrege- lungen Vorteile gewährt wurden, nach Vorlage hinrei- chender Beweise im Sinne der einschlägigen Anforderun- gen der Einleitungsbekanntmachung aufrechtzuerhalten, aufzuheben oder zu ändern sind. Abhängig von den Er- gebnissen der Überprüfung soll darüber hinaus unter- sucht werden, ob die derzeitigen Maßnahmen für andere Unternehmen, die an der Ausgangsuntersuchung mitar- beiteten, und/oder die Höhe des für alle übrigen Unter- nehmen geltenden Ausgleichszolls geändert werden müs- sen. 1.3. Untersuchungszeitraum der Überprüfung (5) Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zum 30. September 2007 („Untersuchungszeit- raum der Überprüfung“ oder „UZU‘“). 1.4. Von der Untersuchung betroffene Parteien (6) Die Kommission unterrichtete die indische Regierung und diejenigen in der Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung aufgelisteten ausfüh- renden Hersteller in Indien, die an der vorherigen Unter- suchung mitgearbeitet hatten und als Nutznießer zumin- dest einer der angeblich geänderten Subventionsregelun- gen ermittelt wurden, sowie die Vertreter des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft offiziell über die Einleitung der (*) ABl. C 230 vom 2.10.2007, S. 5.