L 290/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 10. 97 RICHTLINIE 97/55/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung DAS EUROPÄAISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 25. Juni 1997 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Eines der Hauptziele der Gemeinschaft ist die Vollendung des Binnenmarktes. Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sein reibungsloses Funktionieren sicherzustellen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstlei- stungen und Kapital gewährleistet ist. (2) Mit der Vollendung des Binnenmarktes wird das Angebot immer vielfältiger. Da die Verbraucher aus dem Binnenmarkt größtmöglichen Vorteil ziehen können und sollen und die Werbung ein sehr wichtiges Instrument ist, mit dem überall in der Gemeinschaft wirksam Märkte für Erzeugnisse und Dienstleistungen erschlossen werden können, sollten die wesentlichen Vorschriften für Form und Inhalt der Werbung einheitlich sein und die Bedingungen für vergleichende Werbung in den Mitgliedstaaten harmonisiert werden. Unter diesen Umständen wird dies dazu beitragen, die Vorteile der verschiedenen vergleichbaren Erzeugnisse objektiv herauszustellen. Vergleichende Werbung kann ferner den Wettbe- werb zwischen den Anbietern von Waren und Dienstleistungen im Interesse der Verbraucher fördern. (3) Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über vergleichende Werbung weisen in den einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede auf. Die Werbung reicht über die Grenzen hinaus und wird im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten empfangen. Die Zulässigkeit oder Nichtzulässigkeit (') ABL C 180 vom 11. 7. 1991, S. 14, und ABI. C 136 vom 19. 5. 1994, S. 4. () ABI. C 49 vom 24. 2. 1992, S. 35. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Novem- ber 1992 (ABI. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 142), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. März 1996 (ABl. C 219 vom 27. 7. 1996, S. 14) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 1996 (ABl. C 347 vom 16. 11. 1996, S. 69). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. September 1997 und Beschluß des Rates vom 15. September 1997. (5 (7 — ) z — vergleichender Werbung nach den verschiedenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften kann den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr behindern und Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen. Insbesondere können sich Unternehmen von Konkurrenten entwickelten Arten der Werbung gegenübersehen, denen sie nicht mit gleichen Mitteln begegnen können. Der freie Dienstleistungsverkehr im Bereich der vergleichenden Werbung sollte sichergestellt werden. Es ist Aufgabe der Gemeinschaft, in einer solchen Situation Abhilfe zu schaffen. In der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (*) heißt es im sechsten Erwä- gungsgrund, daß nach der Angleichung der einzel- staatlichen Bestimmungen zum Schutz gegen irre- führende Werbung „in einer zweiten Phase anhand entsprechender Vorschläge der Kommission (...), soweit erforderlich, auch die vergleichende Werbung zu behandeln“ ist. Nummer 3 Buchstabe d) des Anhangs der Entschlie- ßung des Rates vom 14. April 1975 betreffend ein erstes Programm der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (°) zählt das Recht auf Unterrichtung zu den fundamentalen Rechten des Verbrauchers. Dieses Recht wird in der Entschlie- ßung des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend ein zweites Programm der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher(*) bekräftigt, in dessen Anhang unter Nummer 40 ausdrücklich von der Unterrichtung der Verbraucher die Rede ist. Vergleichende Werbung kann, wenn sie wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften vergleicht und nicht irreführend ist, ein zulässiges Mittel zur Unterrichtung der Verbraucher über ihre Vorteile darstellen. Der Begriff „vergleichende Werbung“ sollte breit gefaßt werden, so daß alle Arten der vergleichenden Werbung abgedeckt werden. Es sollten Bedingungen für zulässige vergleichende Werbung vorgesehen werden, soweit der verglei- chende Aspekt betroffen ist, mit denen festgelegt wird, welche Praktiken der vergleichenden Werbung den Wettbewerb verzerren, die Mitbewerber (*) ABI. L 250 vom 19. 9. 1984, S. 17. 5 ABI. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 1. (*) ABI. C 133 vom 3. 6. 1981, S. 1.