30.5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 135/23 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 27. April 2009 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Irland (2009/416J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6, auf Empfehlung der Kommission, unter Berücksichtigung der Bemerkungen Irlands, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 104 des Vertrags vermeiden die Mitglied- staaten übermäßige öffentliche Defizite. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Ver- besserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Arti- kel 104, das durch die (zum Stabilitäts- und Wachstums- pakt gehörende) Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (!) näher geregelt wird, sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag enthält weitere Bestimmungen zur Durch- führung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates (?*) wer- den detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwen- dung des genannten Protokolls festgelegt. Im Jahr 2005 wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt geändert, um die Haushaltsdisziplin stärker zu verankern, seine Effizienz und wirtschaftlichen Grundlagen zu stär- ken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Ferner sollte sichergestellt werden, dass der wirtschaftliche und budgetäre Hinter- grund auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die (') ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. (?) ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstel- lung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt. Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommis- sion dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein über- mäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Unter Berücksichtigung ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanz- ausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass in Irland ein über- mäßiges Defizit besteht. Die Kommission hat dem Rat daher am 24. März 2009 eine entsprechende Stellung- nahme zu Irland vorgelegt (?). Nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebe- nenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein über- mäßiges Defizit besteht. Im Falle Irlands führt die Prüfung der Gesamtlage zu folgenden Schlussfolgerungen. Laut dem aktualisierten Stabilitätsprogramm erreichte das gesamtstaatliche Defizit Irlands 2008 einen Stand von 6,3 % des BIP und lag damit über dem Referenzwert von 3 % des BIP. Das Defizit liegt nicht in der Nähe des Referenzwertes von 3 % des BIP, jedoch kann die Überschreitung des Referenzwertes von 3 % des BIP als Ausnahme angesehen werden. Sie ist insbesondere Folge eines schweren Wirtschaftsabschwungs im Sinne des Ver- trags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Laut der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Ja- nuar 2009 wird das reale BIP-Wachstum 2008 in Irland stark negativ ausfallen, und zwar mit -2,0 % noch etwas schlechter als die von den irischen Behörden in ihrem Nachtrag zur aktualisierten Fassung des Stabilitätspro- gramms prognostizierten -1,4 %. Die Überschreitung des Referenzwertes kann somit nicht als nur vorübergehend angesehen werden. Nach der Zwi- schenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 wird sich das Defizit unter Berücksichtigung der im Haushalt 2009 für das laufende Jahr vorgesehenen Maß- nahmen (jedoch ohne das im Februar 2009 angekündigte zusätzliche Konsolidierungspaket im Umfang von 1% des BIP) im Jahr 2009 auf 11 % des BIP ausweiten und unter der Annahme einer unveränderten Politik bis 2010 noch bis auf 13 % des BIP anwachsen. Das Defizitkrite- rium des Vertrags ist somit nicht erfüllt. (?) Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Irland finden sich auf folgender Website: http://ec.europa.eu/economy_finance/netstartsearch/pdfsearch/ pdf.cfm?mode=_m2