16.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 76/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG Nr. 507/2001/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. März 2001 über ein Maßnahmenpaket betreffend das transeuropäische Netz für die Sammlung, Erstellung und Verbreitung der Statistiken über den inner- und außergemeinschaftlichen Warenverkehr (Edicom) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285, auf Vorschlag der Kommission (!) gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die im Rahmen der Entscheidung 96/715/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 betreffend die Telematiknetze zwischen Behörden für die Statistiken über den Waren- verkehr zwischen Mitgliedstaaten (Edicom) (*) durchge- führten Maßnahmen haben beträchtliche Fortschritte in der Qualität der innergemeinschaftlichen Statistiken ermöglicht. (2) Die Statistik des Außenhandels und des innergemein- schaftlichen Handels tritt nunmehr in eine neue Entwick- lungsphase ein, die durch einen wachsenden und anspruchsvolleren Informationsbedarf der Nutzer gekennzeichnet ist. (3) _ Dem dringenden Bedarf der Wirtschafts- und Währungs- union sollte durch die rasche Bereitstellung zuverlässiger und genauer makroökonomischer Statistiken entspro- chen werden. (4) Die Modernisierung des transeuropäischen Netzes für die Sammlung, Erstellung und Verbreitung der Statistiken über den inner- und außergemeinschaftlichen Warenver- kehr muss ein Schlüsselelement für die Weiterentwick- lung dieser Statistiken sein. (5) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November 1991 über die Statistiken des Waren- verkehrs zwischen Mitgliedstaaten (*) (Intrasat) und der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Dritt- ländern (°) sind die Voraussetzungen für eine verstärkte (') ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 246. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 30. November 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 12. Februar 2001. (’) ABl. L 327 vom 18.12.1996, S. 34. (*) ABL. L 316 vom 16.11.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1624/2000 (ABl. L 187 vom 26.7.2000, S. 1). (°) ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 374/98 (ABl. L 48 vom 19.2.1998, S. 6). Inanspruchnahme der automatischen Verarbeitung und der elektronischen Übermittlung der Informationen zu schaffen. (6) Die Vereinfachung des Intrasat-Systems wurde zum Pilotvorhaben im Rahmen der 1996 eingeleiteten Initia- tive SLIM (Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt) bestimmt. Die Maßnahmen zur Verringe- rung der Belastung der Auskunftspflichtigen, insbeson- dere der KMU, die vom Europäischen Parlament und vom Rat befürwortet werden, sollten fortgesetzt werden. (7) Die Zielsetzungen dieser Entscheidung sind angemessen und mit denen der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG (°) und des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG (’) des Europä- ischen Parlaments und des Rates über transeuropäische Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) vereinbar. Bei der Durchführung der vorliegenden Entscheidung sollten auch die IDA-Rechts- vorschriften, insbesondere Artikel 11 der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG, berücksichtigt werden. (8) Gemäß den Vorschriften zum Finanzmanagement wurde eine Ex-Ante-Bewertung vorgenommen, um das Programm auf das Erfordernis der Effizienz im Hinblick auf die zu erreichenden Ziele auszurichten und bereits im Stadium der Programmkonzeption die knappen Haushaltsmittel zu berücksichtigen. (9)) Da die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen, nämlich der Ausbau und die Modernisierung des trans- europäischen Netzes für die Sammlung, Erstellung und Verbreitung von inner- und außergemeinschaftlichen Statistiken, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher aufgrund ihres Umfangs besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags Maßnahmen ergreifen. Im Einklang mit dem Verhältnis- mäßigkeitsprinzip nach demselben Artikel geht diese Entscheidung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. () ABL L 203 vom 3.8.1999, S. 1. (’) ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 9.