7.5.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 133/23 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. April 1998 zur Ablehnung des Antrags der Renak International GmbH (Deutschland) auf Befreiung von dem auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (98/299/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur KEuropäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (?), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 10. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verord- nung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Anti- dumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfaßte Einfuhren (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommis- sion vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausge- weiteten Antidumpingzoll (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, nach Konsultation des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführte endgültige Anti- dumpingzoll wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile 1 (') ABL_L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. () ABL. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1. () ABL. L 16 vom 18. 1. 1997, S. 55. (‘) ABL._L 17 vom 21. 1. 1997, $. 17. aus diesem Land ausgeweitet (nachfolgend „ausge- weiteter Antidumpingzoll“ genannt). Am 4. April 1997 stellte die Renak International GmbH gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 einen Antrag auf Befreiung vom ausgewei- teten Antidumpingzoll und wurde ab diesem Zeit- punkt von der Entrichtung des Zolls befreit. Nach entsprechender Aufforderung erhielt die Kommission von der Renak International GmbH die erforderlichen Informationen zur Prüfung der Frage, ob die von diesem Unternehmen durchge- führten Vorgänge unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachfolgend „die Grundverordnung“ genannt) fielen und ob somit die geltenden Maßnahmen umgangen wurden; sie überprüfte diese Informationen im Betrieb des Unternehmens. Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 1. August 1996 bis zum 31. Januar 1997. B. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE 1. Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung a) Aufnahme oder erhebliche Ausweitung der Montage Die Renak International GmbH wurde 1993 von einem chinesischen Fahrradhersteller gekauft und begann im Juni 1995, d.h. nach der Ausgangsun- tersuchung betreffend die Einfuhren von Fahrrä- dern mit Ursprung in der Volksrepublik China, mit der Montage von Fahrrädern. b) 60 v.H. des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware Der Wert der Teile aus China, die das Unter- nehmen zur Montage verwendete, machte durch- schnittlich 69 v. H. des Gesamtwertes der zur Fahr- radmontage verwendeten Teile aus.