L 330/28 Amtsblatt der Europäischen Union 16.12.2009 RICHTLINIE 2009/148/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. November 2009 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (*) wurde mehrfach und erheblich geän- dert (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren. (2) Asbest ist eine besonders gefährdende Substanz, die eine schwere Krankheit beim Menschen hervorrufen kann und die an vielen Arbeitsplätzen auftritt. Dementsprechend sind viele Arbeitnehmer einer möglichen Gefährdung für ihre Gesundheit ausgesetzt. Krokydolith wird als be- sonders gefährliche Asbestfaserart angesehen. (3) _ Beim gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Kennt- nisse kann ein Niveau, unter dem eine Gefährdung der Gesundheit nicht mehr gegeben ist, nicht festgelegt wer- den, jedoch wird durch eine Verringerung der Asbestex- position die Gefahr asbestbedingter Krankheiten herab- gesetzt. Es ist daher notwendig, die Ausarbeitung beson- derer harmonisierter Maßnahmen zum Schutz der Arbeit- nehmer vor Asbest vorzusehen. Die vorliegende Richt- linie enthält Mindestvorschriften, die aufgrund der Erfah- rung sowie der Entwicklung der Technik auf diesem Ge- biet überprüft werden. (4) Mit dem Lichtmikroskop lassen sich zwar die kleinsten für die Gesundheit gefährlichen Asbestfasern nicht mes- sen, seine Verwendung stellt aber die gängigste Methode für die regelmäßige Messung von Asbeststaub dar. (5) Die vorbeugenden Maßnahmen zum Zweck des Gesund- heitsschutzes für Arbeitnehmer, die durch Asbest gefähr- det sind, und die vorgesehene Verpflichtung der Mitglied- staaten auf dem Gebiet der Gesundheitsüberwachung bei diesen Arbeitnehmern sind von großer Bedeutung. (*) Stellungnahme vom 10. Juni 2009 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 26. November 2009. (3) ABl. L 263 vom 24.9.1983, S. 25. (*) Siehe Anhang II Teil A. (6) (9) (10) (11) (12) (13) (14) Um eine eindeutige Definition der Fasern sicherzustellen, sollten sie entweder in mineralogischer Hinsicht oder durch ihre CAS (Chemical Abstract Service)-Nummer de- finiert werden. Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Asbest wird eine Begrenzung der Tätigkeiten, bei denen es zu einer Asbestexposition kommt, für die Prävention der damit zusammenhängenden Krankheiten eine sehr wich- tige Rolle spielen. Das Meldesystem für Tätigkeiten, bei denen es zu einer Asbestexposition kommt, sollte an die neuen Arbeits- situationen angepasst werden. Das Verbot der Spritzverarbeitung von Asbest mittels Beflockung reicht nicht aus, um eine Freisetzung von Asbestfasern in die Atmosphäre zu verhindern. Es ist notwendig auch Tätigkeiten, bei denen die Arbeitnehmer Asbestfasern im Rahmen der Gewinnung von Asbest, der Herstellung und Verarbeitung von Asbesterzeugnissen oder der Herstellung und Verarbeitung von Erzeugnissen, die absichtlich zugesetzte Asbestfasern enthalten, aus- gesetzt sind, zu verbieten, in Anbetracht des damit ver- bundenen hohen Expositionsniveaus und der Schwierig- keit von Schutzvorkehrungen. Die Methoden zur Entnahme von Proben für die Mes- sung der Asbestkonzentration in der Luft sowie die Fas- erzählmethode sollten unter Berücksichtigung des neues- ten Fachwissens bestimmt werden. Auch wenn es noch nicht gelungen ist, eine Expositions- schwelle festzulegen, bis zu der Asbest kein Krebsrisiko mit sich bringt, sollte die arbeitsbedingte Asbestexposi- tion der Arbeitnehmer auf ein Minimum gesenkt werden. Die Arbeitgeber sollten verpflichtet sein, vor Beginn von Asbestsanierungsvorhaben an Gebäuden das tatsächliche oder vermutete Vorhandensein von Asbest in den betref- fenden Gebäuden oder in den technischen Anlagen fest- zustellen und diese Informationen an andere weiterzuge- ben, die durch die Nutzung des Gebäudes oder bei In- standhaltungsarbeiten am Gebäude oder durch andere Tätigkeiten im oder am Gebäude exponiert werden kön- nen. Es sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass Ab- bruch- oder Asbestsanierungsarbeiten nur von Unterneh- men durchgeführt werden, die alle zum Schutz der Ar- beitnehmer erforderlichen Vorkehrungen kennen. Es sollte für eine spezielle Unterweisung der Arbeitneh- mer, die Asbest ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein kön- nen, gesorgt werden, da dies dazu beiträgt, die mit dieser Exposition zusammenhängenden Gefahren deutlich zu verringern.