L 116/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.4.2001 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 24. April 2001 zur Aktualisierung des Teils VI sowie der Anlagen 3, 6 und 13 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie der Anlagen 5a, 6a und 8 des Gemeinsamen Handbuchs (2001/329/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden (*), gestützt auf Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 790/2001 des Rates vom 24. April 2001 zur Übertragung von Durchfüh- rungsbefugnissen an den Rat im Hinblick auf bestimmte detail- lierte Vorschriften und praktische Verfahren für die Durchfüh- rung der Grenzkontrollen und die Überwachung der Grenzen (?), auf Initiative Schwedens, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Im Anschluss an den Beschluss 2000/777/EG des Rates vom 1. Dezember 2000 über die Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in Dänemark, Finnland und Schweden sowie in Island und Norwegen (*) müssen Teil VI und die Anlagen 3, 6 und 13 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden (*) (GKI), sowie die Anlagen 5a, 6a und 8 des Gemeinsamen Hand- buchs (GH) aktualisiert werden. (2) Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zu dessen Einbeziehung in den Rahmen der Europäischen Union dar; dieser Besitzstand ist festgelegt in Anhang A des Beschlusses 1999/435/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung des Schengen-Besitzstands zwecks Fest- legung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden Beschluss, die diesen Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags 1) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts. ( (?) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts. (’) ABl. L 309 vom 9.12.2000, S. 24. (*) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 318. zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union (°). (3) Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Entschei- dung auf die Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach den Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Grün- dung der Europäischen Gemeinschaft abzielt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Entscheidung erlassen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt. (4) Was die Republik Island und das Königreich Norwegen betrifft, so stellt diese Entscheidung eine Weiterentwick- lung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Überein- kommens vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union und diesen beiden Staaten (°) dar. Nach Abschluss der in dem genannten Übereinkommen vorgesehenen Verfahren gelten die Rechte und Pflichten nach dieser Entscheidung auch für diese beiden Staaten und für die Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten und den Mitgliedstaaten, die sich an dieser Entscheidung beteiligen. (5) Gemäß Artikel 1 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligen sich Irland und das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieser Entscheidung. Unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls gilt diese Entscheidung daher nicht für Irland und das Vereinigte Königreich — (°) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 1. (‘) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.