5.1.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 2/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 5/2001 DES RATES vom 19. Dezember 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (!), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 (*) wurden bestimmte Vermarktungsnormen für Eier festgelegt. Die Art der Legehennenhaltung ist für die Verbraucher beim Kauf von Eiern zu einem der wichtigsten Faktoren geworden. Die Kommission hat sich verpflichtet, eine Änderung der Vermarktungsnormen vorzuschlagen und die Angabe der Haltungsform auf den Eiern und ihren Verpackungen verpflichtend vorzuschreiben, um eine Irreführung des Verbrauchers auszuschließen. Nur durch klare und eindeutige obligatorische Angaben kann sichergestellt werden, dass der Verbraucher bei der Auswahl der Eier über die Art der Legehennenhaltung informiert ist. Die obligatorische Anbringung der geeig- neten Angaben entspricht dem Wunsch der Verbraucher und ihrer Organisationen. Zur Ergänzung der Angaben für die Verbraucher können auf dem Etikett Angaben darüber gemacht werden, wie die Hennen ernährt wurden. Diese Verpflichtung muss für alle in der Europäischen Gemeinschaft vermarkteten und von Verbrauchern außerhalb der Erzeugungsorte erworbenen Eier gelten, unabhängig davon, ob sie in der Europäischen Gemein- schaft erzeugt wurden oder aus Drittländern stammen. Bei in Drittländern erzeugten Eiern kann die Angabe der Haltungsform jedoch auch durch die Angabe „Haltungs- form unbekannt“ und die Angabe des Ursprungs ersetzt werden, wenn die Verfahren in den Drittländern keine (') ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/96 (ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 99). (*) ABl. L 173 vom 6.7.1990, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 818/96 (ABl. L 111 vom 4.5.1996, S. 1). ausreichende Gleichwertigkeit mit den technischen Vorschriften und Normen der Gemeinschaft bieten können; so können diese Eier von den mit der Angabe der Haltungsform gekennzeichneten Eiern unterschieden und ihre spätere Kennzeichnung mit falschen Angaben verhindert werden. Eier zweiter Wahl oder haltbar gemachte Eier der Güte- klasse B machen nur einen sehr geringen Teil des Eier- marktes der Europäischen Gemeinschaft aus. Die Mehr- heit der Erzeuger und des Handels möchte dem Verbrau- cher Eier bester Qualität der Güteklasse A liefern. Um die Einstufung zu vereinfachen, sollten daher die derzeitigen Güteklassen B und C (für die Industrie bestimmte Eier) zu einer neuen Güteklasse B zusammen- gefasst und die betreffenden Eier ausschließlich zu Verar- beitungszwecken verkauft werden. Spätestens sechs Monate nach Einführung der Pflicht zur Angabe der Art der Legehennenhaltung auf den Eiern und den Verpackungen sollte die Kommission einen Bericht mit geeigneten Vorschlägen vorlegen, die den Schlussfolgerungen dieses Berichts zur Entwicklung der Lebensmittelhygienevorschriften, insbesondere in Bezug auf gewaschene Eier, und zu den Ergebnissen der Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation Rechnung tragen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 wird wie folgt geändert: . Artikel 6 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) der dritte Gedankenstrich wird gestrichen b) der zweite Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— Klasse B oder ‚Eier zweiter Qualität oder deklassiert, für gemäß der Richtlinie 89/437/EWG zugelassene Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie und die C“ Nicht-Nahrungsmittelindustrie bestimmt‘.