8. 4. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 93/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 796/76 DES RATES vom 6. April 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für denaturiertes Magermilchpulver DER RAT DER EUROPÄISCHEN. GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zu- letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 559/76 (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futter- zwecke (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 565/76 (*), sind insbesondere die allgemei- nen Voraussetzungen für die Gewährung einer Bei- hilfe für Magermilchpulver, das für Futterzwecke be- stimmt ist, festgelegt. Nach dieser Vorschrift wird eine Beihilfe unter anderem für denaturiertes Magermilch- pulver gewährt. Um die für Futterzwecke verwendeten Magermilchpul- vermengen beizubehalten und zu steigern, hat es sich als zweckmäßig erwiesen, die Gewährung einer Bei- hilfe für das betreffende Erzeugnis, das nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 zu Mischfutter verarbeitet wird, davon abhän- gig zu machen, daß dieses Mischfutter einen Mindest- gehalt an Magermilchpulver aufweist. Um die Wirk- samkeit dieser Maßnahme sicherzustellen, muß die Möglichkeit vorgesehen werden, das denaturierte Magermilchpulver von der Gewährung der Beihilfe auszuschließen, da es sonst in einem späteren Stadium einem Mischfutter mit einem geringeren Magermilch- pulvergehalt beigemischt werden könnte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 wird durch folgenden Absatz 6 ergänzt : „(6) Nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 kann vorgesehen werden, daß bis zum Ende des Milchwirtschaftsjah- res 1976/1977 die Beihilfe für das in Absatz I Buchstabe c) genannte Erzeugnis nicht gewährt wird, wenn sie — unter Berücksichtigung des Ziels, die Magermilch- und Magermilchpulvermen- gen, die zu Futterzwecken verwendet werden, bei- zubehalten und zu steigern — die Wirksamkeit der Beihilfen für die anderen Erzeugnisse beein- trächtigen könnte.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaf- ten in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 6. April 1976. (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABI. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 9. () ABI. Nr. L 169 vom 18. 7, 1968, S. 4. (*) ABL._Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 22. Im Namen des Rates Der Präsident J. HAMILIUS