15. 2. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 44/15 _ RICHTLINIE DES RATES vom 30. Januar 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vinylchlorid- Monomer enthaltende Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (78/142/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europiä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100, gestützt auf die Richtlinie 76/893/EWG des Rates vom 23. November 1976 zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmit- teln in Berührung zu kommen (!), insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (), in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 2 der Richtlinie 76/893/EWG bestimmt, daß die Bedarfsgegenstände an die Lebensmittel keine Be- standteile in einer Menge abgeben dürfen, die geeig- _net ist, eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darzustellen. Artikel 3 derselben Richtlinie sieht vor, daß der Rat nach dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages im Wege von Richtlinien die besonderen Vorschriften er- läßt, die für bestimmte Gruppen von Bedarfsgegen- ständen gelten (Einzelrichtlinien). Diese besonderen Vorschriften können insbesondere Grenzen für den spezifischen Übergang bestimmter Bestandteile in oder auf Lebensmittel enthalten sowie andere Vor- schriften, die es erlauben, die Einhaltung der Bestim- mungen des Artikels 2 der genannten Richtlinie sicherzustellen. Es ist festgestellt worden, daß die Verabreichung gro- ßer Mengen von monomerem Vinylchlorid bei Ver- suchtstieren zu schädlichen Auswirkungen geführt hat, und daß diese Auswirkungen auch beim Men- schen auftreten könnten. Der Wissenschäftliche Lebensmittelausschuß hat in seiner Stellungnahme gefordert, daß der Gehalt an (') ABl. Nr. L 340 vom 9: 12. 1976, S. 19. (?) ABl. Nr. C 118 vom 16. 5. 1977, S. 70. (*) ABl. Nr. C 114 vom 11. 5. 1977, S. 13. monomerem Vinylchlorid in Polyvinylchlorid und ver- wandten Polymeren so gering wie möglich gehalten werden sollte, und empfiehlt, daß Vinylchlorid in Le- bensmitteln und im Trinkwasser mit einem Verfahren nicht nachweisbar sein dürfe, das allgemein für die meisten Lebensmittel und von den meisten Prüflabora- torien angewandt werden kann. Es werden gegenwärtig weitere Forschungen über monomeres Vinylchlorid durchgeführt ; bis deren Er- gebnisse bekannt sind, sollte jedoch die Absorption von monomerem Vinylchlorid vorsichtshalber in Grenzen gehalten werden. Das geeignete Instrument zur Verwirklichung dieses Zieles ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 76/893/EWG, deren Grundregeln im vorliegenden Fall ebenfalls anwendbar werden. Die vorliegende Richtlinie betrifft jedoch nicht alle Aspekte der aus Vinylchlorid-Polymeren oder -Kopolymeren hergestellten Materialien und Gegen- stände ; daher sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die Etikettierungsangaben nach Artikel 7 der Richtlinie 76/893/EWG im Rahmen der in den Absät- zen 4 und S des genannten Artikels vorgesehenen Möglichkeiten nicht vorzuschreiben — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel, 1 (1) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 76/893/EWG. (2) Diese Richtlinie betrifft das etwaige Vorhanden- sein von Vinylchlorid-Monomer in aus Vinylchlorid- Polymeren oder -Kopolymeren hergestellten Materia- lien und Gegenständen, nachstehend „Bedarfsgegen- stände” genannt, die als Fertigerzeugnisse dazu be- stimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kom- ‘ men, oder bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommen, sowie die etwaige Abgabe von Vinylchlorid-Monomer durch diese Bedarfsgegen- stände.