Nr. L 156/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften- 28.6. 69 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1192/69 DES RATES vom 26. Juni 1969 über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 75 und 94, gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 über die Harmoni;sierung bestimmter Vor- schriften, die den Wettbewerb im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr beenu: 1ussen {N, auf Vorschlag der Kommissic . nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (%, in Erwägung nachstehender Gründe: Ein Ziel der gemeinsamen Verkehrspolitik ist die Be- seitigung der Unterschiede, die sich dadurch ergeben, daß der Staat den Eisenbahnunternehmen Lasten auf- erlegt oder Vorteile einräumt, die zu einer erheblichen Verfälschung der Wettbewerbsbedingungen führen können. Es muß also dafür gesorgt werden, daß die von diesen Lasten oder Vorteilen ausgehenden Wirkungen im Hinblick auf die Gleichbehandlung aller Verkehrs- arten beseitigt werden; bei bestimmten Kategorien von Lasten oder Vorteilen kann dies durch deren kurz- fristige Beseitigung geschehen; bei anderen Katego- rien muß dies im Rahmen einer Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen erfolgen, die durch den finanziellen Ausgleich der von diesen Lasten oder Vorteilen verursachten Wirkungen gekennzeichnet ist. Für bestimmte Kategorien von Lasten oder Vorteilen, die bei der Normalisierung berücksichtigt werden, ist eine endgültige Lösung in Verbindung mit der schrittweisen Harmonisierung der Vorschriften zur Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen den Eisenbahnunternehmen und den Staaten nach Artikel 8 der Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 über die Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den (!) ABl. Nr. 88 vom 24. 5. 1965, S. 1500/65. (2) ABl. Nr. C 135 vom 14. 12. 1968, S. 34. (3) ABl. Nr. C 118 vom 11. 11. 1968, S. 7. Wettbewerb im Eisenbahn-, Straßen- und Binnen- schiffsverkehr beeinflussen, zu treffen; für diese Ka- tegorien von Lasten oder Vorteilen sollte es daher bis zur endgültigen Lösung den einzelnen Mitglied- staaten überlassen bleiben, von Fall zu Fall zu ent- scheiden, ob eine Normalisierung vorzunehmen ist; bei positiver Entscheidung muß die Normalisierung jedoch nach den gemeinsamen Regeln dieser Verord- nung erfolgen, insbesondere in bezug auf die Grund- sätze für die Berechnung des finanziellen Ausgleichs- betrags. ; Um den finanziellen Ausgleich, den die Normalisie- rung der Konten zur Folge haben kann, im Rahmen dieser Normalisierung vornehmen zu können, müssen zunächst die Lasten und Vorteile der Eisenbahnunter- nehmen ermittelt werden, und zwar im Vergleich zu der Lage, in der sie sich befänden, wenn für sie die gleichen Bedingungen wie für die Unternehmen der anderen Verkehrsarten gälten. Für diese Ermittlung muß festgelegt werden, auf welche Sachlagen sich der Normalisierungsvorgang erstrecken soll; zu berücksichtigen sind alle in den Mitgliedstaaten bestehenden Sachlagen mit Ausnahme der Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitglied- staaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet ’ des Ei- senbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (*) und der Unterschiede im Bereich der Infrastruktur- und der Steuerbelastungen im System der drei Verkehrs- arten, welche im Rahmen der für die Anlastung der Wegekosten in Aussicht genommenen Lösungen sowie auf Grund der Umformung der allgemeinen und be- sonderen Besteuerung des Verkehrs beseitigt werden sollen. Da jeder Normalisierungsvorgang einen Sonderfall darstellt, müssen für jeden einzelnen dieser Fälle der Anwendungsbereich und die bei der Ermittlung der Lasten und Vorteile der Eisenbahnunternehmen anzu- wendenden Berechnungsgrundsätze festgelegt werden. Zur Bestimmung der Höhe dieser Lasten oder Vor- teile ist grundsätzlich ein Vergleich zwischen dem auf die Eisenbahnunternehmen und dem auf die pri- vaten Unternehmen der übrigen Verkehrsarten ange- wandten System notwendig. (*) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.