16. 12. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 345/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2496/97 DES RATES vom 11. Dezember 1997 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sili- cium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf die Artikel 9, 11 und 23, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2200/90 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „China“ genannt) ein. In der Folge kam der Rat nach einer Untersuchung der Kommission auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Verord- nung (EWG) Nr. 1607/92 (*) zu dem Schluß, daß der geltende Antidumpingzoll von den Herstellern/ Ausführern getragen worden war; daher führte er auf die Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in China einen zusätzlichen Zoll in Höhe des ursprünglichen Zolls ein, indem er die Verordnung (EWG) Nr. 2200/90 entsprechend änderte. 2. Überprüfungsantrag (2)) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen im Februar 1995 (*) stellte das „Comite de Liaison das Industries de Ferro- (') ABL L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1). (?) ABl. L 198 vom 28. 7. 1990, S. 57. (’) ABI. L 170 vom 25. 6. 1992, S. 1. (*) ABL. C 35 vom 11. 2. 1995, 5. 3. Alliages“ (CLIFA) im Namen von vier Gemein- schaftsherstellern, auf die angeblich ein größerer Teil der Gesamtproduktion der betroffenen Ware in der Gemeinschaft entfiel, bei der Kommission einen Überprüfungsantrag. Dieser Antrag enthielt Beweise dafür, daß die Ware mit Ursprung in China gedumpt wurde und daß es im Falle des Auslaufens der geltenden Maßnahmen wahr- scheinlich zu einer bedeutenden Schädigung kommen würde. Diese Beweise wurden als ausrei- chend angesehen, um die Einleitung einer Über- prüfung zu rechtfertigen. (3) Am 27. Juli 1995 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (*) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 2200/90 im Zusammenhang mit dem Auslaufen der darin vorgesehenen Maßnahmen — betreffend die Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft und leitete gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 (®), in der Folge aufgehoben und ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), eine Untersuchung ein. Außerdem beschloß die Kommission, von sich aus eine Interimsüberprü- fung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverord- nung einzuleiten. 3. Untersuchung (4) Die Kommission unterrichtete die bekannter- maßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer sowie ihre Verbände, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die antragstellenden Gemein- schaftshersteller von der Einleitung der Überprü- fung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegen- heit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung genannten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Mehrere Einführer und zwei Verbände, die gewerbliche Abnehmer vertraten, nahmen schriftlich Stellung. Die Gemeinschaftshersteller und _die chinesischen Ausführer wurden auf ihren Antrag hin gehört. () ABI. C 193 vom 27. 7. 1995, S. 3. (*) ABL. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1.