L 344/44 Amtsblatt der Europäischen Union 23.12.2009 NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2009 über die dem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für transmissible spongiforme Enzephalopathien gewährte Finanzhilfe der Union für das Jahr 2010 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10291) (Nur der englische Text ist verbindlich) (2009/1000/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Le- bensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (!), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Jedes Verbindungs- oder Referenzlaboratorium, das ge- mäß den Veterinärvorschriften der Union als solches gilt und das die darin vorgesehenen Aufgaben und An- forderungen erfüllt, kann gemäß Artikel 31 der Entschei- dung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (?) eine Finanz- hilfe der Union erhalten. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 der Kommission vom 28. November 2006 über die Modalitäten für die Gewährung der Finanzhilfe der Gemeinschaft an die Ge- meinschaftsreferenzlaboratorien für Futtermittel, Lebens- mittel und den Bereich Tiergesundheit (?) sieht vor, dass die Finanzhilfe der Union gewährt wird, wenn die geneh- migten Arbeitsprogramme wirksam durchgeführt werden und die Finanzhilfeempfänger alle erforderlichen Informa- tionen innerhalb bestimmter Fristen vorlegen. (3) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 werden die Beziehungen zwischen der Kommission und den einzelnen Gemeinschaftsreferenzlaboratorien in ei- nem Partnerschaftsabkommen zusammengefasst, das von einem mehrjährigen Arbeitsprogramm begleitet wird. (4) In der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vor- schriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimm- ter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (*), wurde die britische Veterinary Laboratories Agency, Add- lestone, als Gemeinschaftliches Referenzlaboratorium für transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) be- nannt. Zu dessen Aufgaben gehört es, Daten über die (') ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. (?) ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30. (*) ABl. L 331 vom 29.11.2006, S. 8. (*) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Ergebnisse der in der Union durchgeführten Tests zu erheben und zusammenzustellen sowie die weltweiten Entwicklungen der TSE-Überwachung, -Epidemiologie und -Prävention zu verfolgen. (5) Die Kommission hat das Arbeitsprogramm und die vom gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für das Jahr 2010 vorgelegten entsprechenden Haushaltsvoranschläge geprüft. Somit sollte diesem gemeinschaftlichen Referenz- laboratorium eine Finanzhilfe der Union gewährt werden, die der Kofinanzierung seiner Aktivitäten zur Durchfüh- rung seiner Aufgaben und der Wahrnehmung seiner Pflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 dient. Die Fi- nanzhilfe der Union sollte 100 % der förderfähigen Kos- ten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 betra- gen. (6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 werden Bestim- mungen über die Förderfähigkeit der von den gemein- schaftlichen Referenzlaboratorien organisierten Work- shops festgelegt. Ebenso wird darin die Finanzhilfe auf höchstens 32 Teilnehmer je Workshop begrenzt. Eine Ausnahme von dieser Begrenzung sollte gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 für einige gemeinschaftliche Referenzlaboratorien ge- währt werden, die für ein optimales Ergebnis ihres Work- shops mehr als 32 Teilnehmer benötigen. (7) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (°) wer- den Programme zur Tilgung und Überwachung von Tier- seuchen (Veterinärmaßnahmen) aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert. Ferner werden gemäß Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung in hinreichend begründeten Ausnahmefällen für Maßnahmen und Programme, die unter die Entschei- dung 90/424JEWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (°) fallen, die Ausgaben für Verwaltung und Personal, die den Mitglied- staaten und den Begünstigten der Unterstützung aus dem EGFL entstehen, vom Fonds getragen. Zum Zweck der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1290/2005 Anwendung. (°) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. (°) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.