5.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 250/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 2110/2000 DER KOMMISSION vom 4. Oktober 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Ein- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 11, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1667/2000 (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 15, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1432/1999 (*), sind die Bedingungen für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen für Getreide- und Reis- erzeugnisse festgelegt. Die Kommission kann innerhalb von drei Arbeitstagen nach Stellung der Lizenzanträge beschließen, diesen Anträgen nicht stattzugeben. Eine Solche Maßnahme kann unter Umständen die Beliefe- rung mit Erzeugnissen unterbrechen, obgleich eine regel- mäßige Versorgung mit diesen erforderlich ist. Zur Behe- bung dieses Problems sollten die Marktteilnehmer auf entsprechenden Antrag eine Ausfuhrlizenz ohne Erstat- tung erhalten können. Diese Lizenzen müssen jedoch an bestimmte Verwendungsvorschriften geknüpft sein. (2) Gemäß Artikel 13 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 kann in Bezug auf den Erstattungsbetrag von den Bestimmungen dieser Artikel bei Erzeugnissen abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden. In diesem Fall sollte der Erstattungssatz festge- setzt werden, der für die nationalen Lieferungen gilt, für die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeaktionen Ausfuhrerstattungen gewährt werden. (3) In Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1162/ 95 ist die Methode zur Berechnung des Erstattungsbe- trags für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/ 92 festgelegt. Gemäß Absatz 2 des genannten Artikels ist die Berechnungsmethode unterschiedlich, wenn die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz das Ende des Wirt- (') ABI. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. (#) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1. (’) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18. (‘) ABL. L 193 vom 29.7.2000, S. 3. (°) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2. (‘) ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 56. schaftsjahres überschreitet. Für Mais und Sorghum sind in den beiden Absätzen andere Bezugszeiträume als für die übrigen Getreidesorten vorgesehen. In Artikel 12 Absätze 4 und 5 ist eine ähnliche Reglung für Reis vorgesehen. (4) Seit Verabschiedung der Verordnung hat sich gezeigt, dass diese Bestimmungen von den Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Weise angewendet werden könnten, was zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Markt- teilnehmern führen würde. Diese Bestimmungen sind daher im Hinblick auf eine einheitliche Anwendung innerhalb der Gemeinschaft zu präzisieren. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 7 wird folgender Absatz 3a eingefügt: „(3a) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 werden Ausfuhrlizenzen ohne Erstattung auf Antrag eines Marktteilnehmers am Tag der Antragsstellung ausgestellt, außer wenn für das betref- fende Erzeugnis zu diesem Zeitpunkt eines Ausfuhrabgabe gilt. Gilt zum Zeitpunkt der Ausfuhr für das Erzeugnis, für das die Ausfuhrlizenzen gemäß Absatz 1 ausgestellt wurden, eine Ausfuhrabgabe, so ist diese anwendbar. Diese Ausfuhrlizenzen sind 30 Tage ab dem Tag ihrer Ausstellung gültig. In Feld 22 dieser Lizenzen ist einer der folgenden Vermerke anzubringen: — Limitaciön establecida en el apartado 3 bis del articulo 7 del Reglamento (CE) n° 1162/95 — Begreensning, jf. artikel 7, stk. 3a, i forordning (EF) nr. 1162/95 — Kürzung der Gültigkeitsdauer nach Artikel 7 Absatz 3a der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 — TIeptopiopöc nou npoßhenetaı OTO Apdpo 7 naApdypagoc Za TOU KAVOVIOLOU (EK) apıd. 1162/95 — Limitation provided for in Article 7(3a) of Regulation (EC) No 1162/95