Nr. L 142/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.6.77 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1180/77 DES RATES vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Durch Beschluß Nr. 1/77 hat der Assoziationsrat EWG— Türkei gemäß Artikel 35 Absatz 3 des Zusatzprotokolls, geändert durch Artikel 10 des am 30. Juni 1973 unter- zeichneten Interimsabkommens, die Regelung festgelegt, die bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Er- zeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft anzuwenden ist, Die Durchführung dieses Beschlusses setzt voraus, daß die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften geändert wer- den. Die Bestimmungen über die Einfuhr bestimmter landwirt- schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft sind nach den Beschlüssen des Assozia- tionsrats mehrfach geändert worden. Die Tatsache, daß diese Texte in verschiedenen Amtsblättern veröffentlicht sind, erschwert ihre Anwendung und beeinträchtigt die für Rechtsvorschriften gebotene Klarheit. Daher emp- fiehlt sich ihre Kodifizierung. Um sämtliche Bestimmungen über die Einfuhr von land- wirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft in einer einzigen Verordnung zu- sammenzufassen, empfiehlt es sich ferner, in diese Ver- ordnung auch die Bestimmungen aufzunehmen, die in Anwendung des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei mit Rechtsakten des Rates erlassen wurden. Artikel 4 des Anhangs 6 des Zusatzprotokolls zum Ab- kommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (!) ABL Nr. C 118 vom 16. 5. 1977, S. 68. sieht eine Zollsenkung für die Einfuhr von frischen Zitro- nen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft vor. Während der Gültigkeitsdauer der Referenzpreise hängt diese Zollsenkung von der Einhaltung eines bestimmten Preises auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft ab. Zur Durchführung dieser Regelung ist der Erlaß von Durch- führungsbestimmungen erforderlich. Die geplante Regelung muß sich in den Rahmen der ge- meinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse ein- fügen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Obst und Gemüse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 795/76 (?*), und ihre Durchfüh- rungsbestimmungen sind daher zu berücksichtigen. Artikel 12 des Anhangs 6 des Zusatzprotokolls zum Ab- kommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sieht vor, daß die Abschöpfung bei der Einfuhr von Hart- weizen und Kanariensaat, die in der Türkei erzeugt und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft beför- dert werden, gleich dem Betrag der um 0,50 Rechnungs- einheiten je Tonne verminderten Abschöpfung ist, die nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Markt- organisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3138/76 ($), berechnet wird. Nach Artikel 13 des genannten Anhangs wird — sofern die Türkei eine besondere Abgabe bei der Ausfuhr von Roggen in die Gemeinschaft erhebt —, die nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 berechnete Ab- schöpfung bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses in die Ge- meinschaft um einen Betrag in Höhe der gezahlten Ab- gabe, höchstens jedoch um 8 Rechnungseinheiten je Ton- ne, verringert. Den Bestimmungen des Zusatzprotokolls entsprechend ist vorzusehen, daß die genannte besondere Ausfuhrab- gabe bei der Einfuhr von Roggen in die Gemeinschaft auf (?) ABIL. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, 5. 1. ) ABl. Nr. L 93 vom 8. 4. 1976, 5. 6. (*) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975,5. 1. (>) ABl. Nr. L 354 vom 24. 12. 1976, S. 1.