31. 7. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 190/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1522/96 DES RATES vom 24. Juli 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3093/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Euro- päischen Union in den Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT vereinbarten und von der Gemeinschaft anzuwendenden Zollsätze ('), insbeson- dere auf Artikel 5, gestützt auf den Beschluß 96/317/EG des Rates vom 13. Mai 1996 über den Abschluß der Ergebnisse der Konsultationen mit Thailand gemäß Artikel XXIHI des GATT (?), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen der nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union geführten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT war ein Übereinkommen erzielt worden, ab 1. Januar 1996 ein jährliches Einfuhrkontingent von 63000 Tonnen für halbgeschliffenen oder vollständig geschlif- fenen Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz Null und ein Kontingent von 20 000 Tonnen für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 zum festen Zollsatz von 88 ECU/t zu eröffnen. Diese Kontingente sind in die Liste betref- fend die Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) des GATT 1994 aufgenommen worden. Während der Verhandlungen wurden mit den Vereinigten Staaten weitere Konsultationen über die Durchführung der vereinbarten Kontingente vereinbart. Diese Konsultationen sind noch nicht abgeschlossen, Einfuhren aus den Vereinigten Staaten im Rahmen der Zollkontingente für Reis sollten erst nach Abschluß der Konsultationen vorgesehen werden. Im Rahmen der Beratungen mit Thailand gemäß Artikel XXIII des GATT war vereinbart worden, ein Jahreskontingent von 80000 Tonnen Bruchreis des () ABl. Nr. L 334 vom 30. 12. 1995, S. 1. () ABI. Nr. L 122 vom 22. 5. 1996, S. 15. KN-Codes 10064000 mit einer Ermäßigung des Einfuhrzolls um 28 ECU/t zu eröffnen. 1996 gilt dieses Kontingent vom 1. April bis 31. Dezember für eine Menge von 60000 Tonnen. Gemäß den vorgenannten Verpflichtungen müssen die herkömmlichen Lieferanten bei der Verwaltung dieser Kontingente berücksichtigt werden. Um zu vermeiden, daß Einfuhren im Rahmen dieser Kontingente zu Störungen des normalen Absatzes von Reis aus der Gemeinschaftserzeugung führen, sind sie so auf das Jahr zu verteilen, daß sie vom Gemeinschafts- markt besser absorbiert werden können. Für 1996 kann die Verteilung der Kontingentsmengen nicht vor Juli beginnen. Damit die Behörden der Ver- einigten Staaten die geeigneten Maßnahmen treffen können, ist vorzusehen, daß die Einfuhren aus diesem Land erst im August beginnen. Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der vorgenannten Kontingente sicherzustellen und insbesondere zu gewähr- leisten, daß die festgesetzten Mengen nicht überschritten werden, sind besondere Bestimmungen für die Antragstel- lung und die Lizenzerteilung zu erlassen. Diese Bestim- mungen ergänzen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungs- bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*) oder weichen von ihnen ab. Es ist klarzustellen, daß die Bestimmungen der Verord- nung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (*) im Rahmen der vorliegenden Verordnung Anwendung finden. () ABI. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21). (*) ABI. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2917/95 (ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S$. 53).