L 254/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.9. 98 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Telefonieanwendungen für das öffentliche, europaweite, zellulare, terrestrische Digital-Mobilfunknetz, Phase II (2. Ausgabe) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2561) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/542/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrich- tungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität ('), insbe- sondere auf Artikel 7 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat gemäß Artikel 7 Absatz 2 erster Gedankenstrich die Maßnahme zur Festlegung der Tele- kommunikationsendeinrichtungen, die eine technische Vorschrift erfordern, erlassen und das entsprechende Bedarfsprofil definiert. Die diesbezüglichen harmonisierten Normen bzw. Teil- normen zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen, die in technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden. Um die Kontinuität des Marktzugangs für die Hersteller zu gewährleisten, sind Übergangsbestimmungen für die mit der Entscheidung 96/629/EG der Kommission (*) genehmigten Endeinrichtungen erforderlich. Die Entscheidung 96/629/EG sollte mit Ablauf der Über- gangsfrist aufgehoben werden. Die Entscheidung 97/527/EG der Kommission (*) sollte am 24. Oktober 1998 aufgehoben werden. Der Vorschlag wurde gemäß Artikel 29 Absatz 2 dem Ausschuß (ACTE) vorgelegt. Die mit dieser Entscheidung erlassene gemeinsame tech- nische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE — (') ABL._L 74 vom 12. 3. 1998, S. 1. () ABL. L 282 vom 1. 11. 1996, S. 75. () ABL L 215 vom 7. 8. 1997, S. 57. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die für den Anschluß an ein öffentliches Telekommunikati- onsnetz bestimmt sind und unter die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm fallen. (2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame tech- nische Vorschrift für Telefonieanwendungen für Mobil- funkgeräte des europaweiten, Öffentlichen, zellularen, terrestrischen Digital-Mobilfunknetzes geschaffen, das mit konstanter Modulations-Hüllkurve arbeitet, im 900-MHz- Band mit einem Kanalabstand von 200 kHz betrieben wird und TDMA-Verkehrskanäle verwendet. Artikel 2 (1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmo- nisierte Norm, die im geltenden Umfang den grundle- genden Anforderungen gemäß Artikel 5 Buchstabe g) der Richtlinie 98/13/EG entspricht. Die Fundstelle dieser Norm ist dem Anhang I zu entnehmen. Anhang II vermittelt einen Überblick über die geltenden Bestand- teile dieser Norm. (2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 98/13/EG erfüllen und den Anforderungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbeson- dere denen der Richtlinien 73/23/EWG (*) und 89/ 336/EWG (°) des Rates. Artikel 3 Die für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 98/13/EG benannten Stellen müssen für Endeinrichtungen, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser (‘) ABL. L 77 vom 26. 3. 1973, S. 29. (°) ABL. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19.