L 26412 Amtsblatt der Europäischen Union 8.10.2009 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/105/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. September 2009 über einfache Druckbehälter (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Die Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten für einfache Druckbehälter (?) wurde mehrfach und erheblich geändert (*). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren. (2) Es obliegt den Mitgliedstaaten, in ihrem Hoheitsgebiet die Sicherheit von Personen, Haustieren und Gütern vor der Gefährdung durch Leckage oder Bersten zu gewährleisten, die bei einfachen Druckbehältern auftreten können. (3) In den Mitgliedstaaten bestehen zwingende Vorschriften, die über eine Regelung der Konstruktions- und Funk- tionsmerkmale, der Aufstell- und Benutzungsbedingun- gen sowie der Verfahren zur Überwachung vor und nach dem Inverkehrbringen insbesondere den Sicherheits- (!) ABL. C 27 vom 3.2.2009, S. 41. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 13. Juli 2009. (*) ABl. L 220 vom 8.8.1987, S. 48. (*) Siehe Anhang IV Teil A. grad festlegen, den einfache Druckbehälter aufweisen müssen. Diese Mussvorschriften führen zwar nicht not- wendigerweise zu einem von Mitgliedstaat zu Mitglied- staat unterschiedlichen Sicherheitsniveau, behindern aber gleichwohl aufgrund ihrer verschiedenartigen Ausgestal- tung den innergemeinschaftlichen Handel. (4) Demnach sollte diese Richtlinie lediglich die zwingend vorgeschriebenen und wesentlichen Anforderungen ent- halten. Um den Nachweis der Übereinstimmung mit die- sen wesentlichen Anforderungen leichter erbringen zu können, ist es erforderlich, dass auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Normen insbesondere über den Bau, die Funktion und die Aufstellung der einfachen Druckbehäl- ter verfügbar sind, bei deren Einhaltung eine Überein- stimmung mit den wesentlichen Anforderungen ange- nommen werden kann. Diese auf Gemeinschaftsebene harmonisierten Normen werden von privaten Stellen aus- gearbeitet und sollten ihren Charakter als unverbindliche Formulierungen beibehalten. Zu diesem Zweck werden das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Euro- päische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und das Europäische Institut für Telekommunikations- normen (ETSI) als die Stellen anerkannt, die für die Fest- legung der harmonisierten Normen gemäß den am 28. März 2003 (°) unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission, der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und diesen drei Stellen zuständig sind. (5) Der Rat hat eine Reihe von Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse erlassen, die sich auf die Grundsätze seiner Entschließung vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der tech- nischen Harmonisierung und der Normung (°) stützen. In jeder dieser Richtlinien ist die Anbringung der CE- Kennzeichnung vorgesehen. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 15. Juni 1989 über ein globales Konzept für Zertifizierung und Prüfwesen (7) eine gemeinsame Re- gelung für eine einheitlich gestaltete CE-Kennzeichnung (°) ABl. C 91 vom 16.4.2003, S. 7. (°) ABl. C 136 vom 4.6.1985, S. 1. (’) ABl. C 267 vom 19.10.1989, S. 3.