L 29/16 Amtsblatt der Europäischen Union 2.2.2008 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juli 2007 über die staatliche Beihilfe C 19/06 (ex NN 29/06), die der Mitgliedstaat Slowenien zugunsten von Javor Pivka Lesna Industrija d.d. gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3227) (Nur der slowenische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/91/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: J. DAS VERFAHREN Die Kommission hat am 1. Dezember 2004 eine Be- schwerde bezüglich einer mutmaßlichen staatlichen Bei- hilfe zugunsten des slowenischen holzverarbeitenden Un- ternehmens Javor Pivka Lesna Industrija d. d. (im weite- ren Text: „Javor Pivka“) erhalten. Die Beschwerde bezog sich auf Finanzmaßnahmen, die der Gesellschaft Javor Pivka am 27. Mai 2004 durch Be- schluss der Regierung der Republik Slowenien nach Arti- kel 21 des Gesetzes über Beihilfen zur Rettung und Um- strukturierung von Wirtschaftsgesellschaften in Schwie- rigkeiten gewährt wurden. Außerdem stellte sich heraus, dass diese Maßnahme nicht bei der Kommission ange- meldet wurde, mit der Begründung, dass sie von der slowenischen interressortiellen Fachkommission für staat- liche Beihilfen am 23. April 2004 — d. h. vor dem Beitritt — gewährt wurde. Da das maßgebliche Kriterium für die Feststellung, wann eine Beihilfe gewährt wurde, der Rechtsakt ist, mit dem sich die zuständige nationale Behörde zur Gewährung der staatlichen Beihilfe verpflich- tet, war die Kommission der Auffassung, dass die betref- fende Maßnahme eine neue Beihilfe darstellt, die deshalb nach Artikel 88 EG-Vertrag hätte angemeldet und nach Artikel 87 EG-Vertrag beurteilt werden müssen (?). (') ABL C 194 vom 18.8.2006, S. 26. (?) Die näheren Angaben zum Verfahren wurden im Beschluss über die Verfahrenseinleitung beschrieben (siehe Fußnote 1) und sind auch für diese Entscheidung zutreffend. (3) Mit Schreiben vom 16. Mai 2006 hat die Kommission den Mitgliedstaat Slowenien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht (?). Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert. Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Beteilig- ten erhalten. Der Mitgliedstaat Slowenien hat seine Bemerkungen mit Schreiben vom 17. Juli 2006 abgegeben. Mit Schreiben vom 23. Februar 2007 (Zeichen D/50797) wurden zu- sätzliche Informationen angefordert, die am 23. April 2007 übermittelt wurden. Außerdem haben am 28. Juni 2006 Vertreter der Dienststellen der Kommis- sion und der slowenischen Behörden eine Besprechung abgehalten. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE 1. Empfänger Javor Pivka stellt Holzhalbwaren und Möbel her. Die Ge- sellschaft befindet sich im Gebiet der Ortschaft Pivka in Slowenien, in einem Gebiet, das eine Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag bezieht. Im Jahre 2003 hatte sie 800 Beschäftigte. Die Gesellschaft ist volle Eigentümerin von vier abhängigen Gesellschaften. Die Eigentümerstruktur der Gesellschaft ist auf rund 1 264 Aktionäre gestreut, davon sind 9 Investmentgesell- schaften oder andere juristische Personen mit insgesamt 60 % beteiligt, die übrigen 40 % sind auf 1255 Aktio- näre verteilt, von denen niemand einen Anteil von mehr als 1 % hält (%. (3) Siehe Fußnote 1. (*) Daten zum 30. Januar 2004.