Nr. L 340/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 12. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3667/84 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1984 zur Einführung einer Genehmigungspflicht für die Einfuhr von bestimmten Schuhen des Typs „Espadrilles”, bestimmten Pantoffeln und anderen Hausschuhen nach Frankreich DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-, ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (*), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Rege- lung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern (?), insbesondere auf die Artikel 11, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Rege- lung. für die Einfuhr aus der Volksrepublik Chma %, insbesondere auf Artikel 11, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die Einfuhrrege- lungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (*), insbe- sondere auf die Artikel 8 und 9, nach Konsultationen in den durch die vorgenannten Verordnungen eingesetzten Beratenden Ausschüssen, in Erwägung nachstehender Gründe : A. Verfahren (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2483/83 (°) hat ” die Kommission in Frankreich für bestimmte Schuhe des Typs „Espadrilles”, bestimmte Pantof- feln und andere Hausschuhe mit Ursprung in China Einfuhrgenehmigungen eingeführt. Die Kommission hat dabei die von den Behörden der Volksrepublik China, dem _ hauptsächlichen Ausfuhrland, getroffenen Maßnahmen berück- sichtigt, die die Ausfuhr der in Rede stehenden Waren nach Frankreich von einer Ausfuhrgeneh- migung abhängig gemacht haben, um diese Ausfuhren in den Jahren 1983 und 1984 mengenmäßig in gewissen Grenzen zu halten. (2) Am 20. Juli 1984 teilten die französischen Behörden der Kommission mit, daß die für den 31. Dezember 1984 vorgesehene Aufhebung der (') ABl. Nr. L 35 vom 9. 2..1982, S. 1. (?) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 1. (*) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 21. (*) ABI. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. (*) ABl. Nr. L 244 vom 2. 9. 1983, S. 12. in Rede stehenden Maßnahmen für die französi- schen Hersteller erneut die Gefahr einer schweren Schädigung mit sich bringe. (3) Der französische Antrag. stützte sich auf Beweis- material betreffend die Entwicklung der Einfuhren und die Bedingungen unter denen sich diese vollziehen, insbesondere hinsichtlich der Preise. Zudem wurden Angaben über die Auswir- kungen dieser Einfuhren auf den Wirtschafts- zweig, der Pantoffeln und Schuhe des Typs „Espa- — drilles” herstellt, beigebracht. (4) Im Anschluß an Konsultationen hat ‚die Kommission entschieden, daß die ihr vorlie- genden Beweismittel ein Untersuchungsverfahren ausreichend rechtfertigen und hat mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften (*) die Einleitung eines gemeinschaftlichen Untersuchungsverfahrens zur Überprüfung der KEinfuhren der in Rede stehenden Waren nach Frankreich mit Ursprung in Drittländern angekündigt und die Untersu- chung eingeleitet. (S) Die Kommission hat die bekantermaßen betrof- fenen Einführer offiziell unterrichtet ; sie hat allen interessierten Parteien die Möglichkeit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Es gingen vor allem Stellungnahmen seitens der Federation Nationale de l’Industrie de la Chaus- sure de France im Namen der französischen Hersteller und seitens der Federation Nationale des Negociations en Gros en Chaussures im Namen der Einführer ein. Namens der KGemeinschaftsverbraucher der genannten Waren ging keine Stellungnahme ein. (6) Die Pantoffeln und Schuhe des Typs „Espadrilles” ausführenden Länder erhielten ebenfalls die Möglichkeit, ihren Standpunkt schriftlich darzu- legen und eine Anhörung zu beantragen. Auf diese Weise wurden die nicht vertraulichen Teile ‚ des Untersuchungsberichts den Behörden der Volksrepublik China, dem rhauptsächlichen Ausfuhrland, mitgeteilt. (7) Im Verlaufe der Untersuchung war die Kommis- sion bemüht, alle von ihr als notwendig erach- teten Informationen einzuholen und zu über- prüfen. In Anbetracht der Tatsache, daß die (*) ABl. Nr. C 210 vom 10. 8. 1984, S. 5.