28. 6. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 169/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1508/76 DES RATES _ vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*!), in Erwägung nachstehender Gründe: Das Kooperationsabkommen zwischen der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesi- schen Republik sowie das Interimsabkommen (?) zur vorzeitigen Inkraftsetzung einiger den Warenverkehr betreffender Bestimmungen des Kooperationsabkom- mens sind am 25. April 1976 unterzeichnet worden. In Artikel 16 und 17 sowie in Anhang B _ des Koope- rationsabkommens und in Artikel 9 und 10 sowie in Anhang B des Interimsabkommens ist für die Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A des Gemein- samen Zolltarifs, das vollständig in Tunesien gewon- nen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemein- schaft befördert wird, eine Sonderregelung vorge- sehen. Zu dieser Regelung müssen Durchführungs- bestimmungen erlassen werden, insbesondere hin- sichtlich Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II. Sofern Tunesien bei der Ausfuhr eine besondere Ab- gabe erhebt, sieht diese Sonderregelung für Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II eine pauschale Verminde- rung des auf dieses Olivenöl zu erhebenden Abschöp- fungsbetrags um 0,50 Rechnungseinheiten je 100 Kilo- gramm sowie eine Verringerung dieser gleichen Abschöpfung um den Betrag der besonderen Abgabe vor, und zwar bis zu — 10 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm in An- wendung des in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens oder Artikel 9 Ab- satz 1 Buchstabe b) des Interimsabkommens vor- gesehenen Abschlags, (1} Stellungnahme vom 18. 6. 1° !’n \ nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (?) ABl. Nr. L 141 vom 28. 5. 1976, S. 195 — 10 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm in An- wendung des in Anhang B zum Kooperationsab- kommen oder in Anhang B zum Interimsabkom- men vorgesehenen Zusatzbetrags. Es ist vorzusehen, daß die besondere Abgabe bei der Ausfuhr entsprechend dem Kooperationsabkommen und dem Interimsabkommen auf den . Preis des Olivenöls bei seiner Einfuhr in die Gemeinschaft aufgeschlagen wird. Um die ordnungsgemäße : An- wendung der betreffenden Regelung gewährleisten zu. können, sind die notwendigen Maßnahmen zu tref- fen, damit die besondere Abgabe bei der Ausfuhr spätestens bei der Einfuhr des Öls entrichtet wird — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Sofern Tunesien bei der Ausfuhr von anderem Olivenöl als raffiniertem Olivenöl der Tarifsvelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, das wnll- ständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar zus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, eine besondere Abgabe erhebt, wird bei der Einfuhr dieses Olivenöls in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (3), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1707/ 73 (%4), berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag angewandt, verringert um: a) 0,50 Rechnungseinheiten je 100 kg, b) einen Betrag in Höhe der von Tunesien auf dieses Öl erhobenen besonderen Abgabe bei der Ausfuhr bis zu 10 Rechnungseinheiten je 100 kg, wobei dieser Betrag bis zum 31. Oktober 1977 um 10 Rechnungseinheiten je 100 kg erhöht wird. (3) ABL . .r. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (4) ABi. Nr. i 175 vom 29. 6. 1973, S. 5.