21. 6. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 153/21 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1551/80 DER KOMMISSION vom 20. Juni 1980 zur sechsten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 557/79 über die Durchfüh- rungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Awusfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra- tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (?), insbesondere auf Artikel 11 Absatz S, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 557/79 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 338/80 (*), ist bei jeder Abfertigung zum freien Verkehr von Olivenöl mit Aus- nahme von genießbarem naturreinem Olivenöl und den raffinierten Olivenölen in unmittelbaren Um- schließungen mit einem Fassungsvermögen von höch- stens 5 Litern eine Kaution zu stellen. Die jüngste Erfahrung zeigt einen anormalen Anstieg der Einfuhren von genießbarem und raffiniertem Oli- venöl in Umschließungen von höchstens 5 Litern. Es besteht die Gefahr, daß diese Öle nicht in unveränder- tem Zustand unmittelbar dem Verbrauch zugeführt sondern neu abgefüllt werden, um für sie in den Ge- nuß der Verbrauchsbeihilfe zu kommen. Zur Vermei- dung dieser Gefahr sollte das Fassungsvermögen der Umschließungen, die für die Freistellung von der Kau- tionsstellung in Frage kommen, für einen bestimmten Zeitraum herabgesetzt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1479/79 (®), sieht die Angaben vor, die in Feld 12 der Einfuhrlizenz enthalten sein müssen. Infolge der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 557/79 sollten diese Angaben angepaßt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — (!) ABI. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (?) ABIl. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 73 vom 24. 3. 1979, S. 13. (*) ABl. Nr. L 37 vom 14. 2. 1980, S. 19. (5) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 1. ($) ABl. Nr. L 180 vom 7. 7. 1979, S. 12. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 557/79 wird wie folgt ge- ändert : 1. In Absatz 1 von Artikel 13 wird nachstehender Un- terabsatz angefügt : „In der Zeit vom 4. Juli 1980 bis 31. Oktober 1980 sind von der Kautionsstellung jedoch nur die Oli- venöle der Tarifstellen 15.07 A I a) und 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs befreit, die in unmittel- baren Umschließungen mit einem Fassungsvermö- gen von höchstens einem Liter abgefüllt sind.” 2. In Artikel 14 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt : „oder e) für den betreffenden Mitgliedstaat ausreichend nachgewiesen worden ist, daß das Öl der Tarif- stellen 15.07 A I a) und 15.07 A II des Gemein- samen Zolltarifs, das in unmittelbaren Umschlie- ßungen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 1 Liter und höchstens S Litern im Zeitraum vom 4. Juli 1980 bis zum 31. Oktober 1980 ein- geführt worden ist, unverändert und in der ur- sprünglichen Umschließung in dem Mitglied- staat, in dem es in den freien Verkehr gebracht wurde, vom Einzelhandel übernommen worden ist.” Artikel 2 In die Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 wird nachste- hender Artikel 2b eingefügt : „Artikel 2b (1) Abweichend von Artikel 2a unterliegt der gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 eingereichte Antrag auf Ausstellung der Einfuhrlizenz für die in Artikel 1 Absatz 2 Buch- stabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG genann- ten Erzeugnisse in der Zeit vom 28. Juni 1980 bis 31. Oktober 1980 den Bestimmungen von Ab- _ satz 2. (2) Der Antrag auf Ausstellung der Einfuhrli- zenz und die Lizenz enthalten in Feld 12 eine der nachstehenden Angaben :