14. 6. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 156/39 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1271/78 DER KOMMISSION vom 13. Juni 1978 über Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Milch in der Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungs- abgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1001/78 (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 werden Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milcherzeugnisse ergriffen. Die Kommission hat in ihrem Jahresprogramm für diese Maßnahmen, das sie, nach Konsultierung des Beratenden Ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse dem Rat nach Artikel 4 Absatz 3 der genannten Verordnung übermittelt hat, die Absicht bekundet, unter anderem Maßnahmen zu treffen, durch die die Qualität der Milch insbesondere für den Trinkmilchmarkt in der Gemeinschaft mittels geeigneter Maßnahmen verbessert werden soll. Es sind daher Bestimmungen zur Durchführung dieser Maß- nahmen festzulegen. Es sind die Maßnahmen näher festzulegen, die bezu- schußt werden können. Da die zur Verfügung stehen- den Mittel beschränkt sind, empfiehlt es sich, die Maß- nahmen unter Berücksichtigung ihrer Bedeutung für die Milcherzeugung in den jeweiligen Gebieten auszu- wählen. Für die geplanten Maßnahmen erscheint es zweckmä- ßig, die dafür geeigneten Institutionen zur Vorlage ent- sprechender Programme aufzufordern. Dabei ist es er- forderlich, die Kriterien festzulegen, denen diese Pro- gramme zu entsprechen haben, sowie Maßnahmen, die für eine Finanzierung in Betracht gezogen werden können. Es ist zweckmäßig, die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft auf einen Teil der für diese Maßnah- men entstehenden Ausgaben zu beschränken. Für die Laufzeit der Maßnahmen und die Zahlung von Gemeinschaftsmitteln an Interessenten, deren Vor- schläge angenommen wurden, sind Durchführungsbe- stimmungen vorzusehen. Es ist ferner wichtig, daß die Gemeinschaft über die Ergebnisse der in dieser Ver- ordnung vorgesehenen Maßnahmen unterrichtet wird. (!) ABL _Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6. (?) ABl. Nr. L 130 vom 18. 5. 1978, S. 11. Nach Artikel S Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 handelt es sich um Maßnahmen, die als Teil der Interventionen gelten. Es ist daher notwendig, die Interventionsstellen mit der Überwachung der Durch- führung der angenommenen Vorschläge und den dies- bezüglichen Zahlungen zu beauftragen. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug- nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit- zenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Unter den Bedingungen dieser Verordnung wer- den gefördert : a) die Durchführung der Qualitätskontrolle der Roh- milch : — Probenahme, — Erfassung und Transport der Proben, — Prüfung der Qualität der Rohmilch, — Auswertung der Untersuchungsergebnisse ; b) die Prüfung der gesundheitlichen Aspekte der Roh- milch und die Bekämpfung der Mastitis ; c) die Kontrolle der Melkmaschinen ; d) die individuelle Beratung der Milcherzeuger hin- sichtlich der Gewinnung (Stallhygiene, Melken) und Behandlung (Kühlung) der Milch ; e) die Beratung bei der Sammlung (Gemeinshaftsanla- gen, Milchsammelstellen) und dem Transport der Rohmilch (technische Beschaffenheit, Ausstattung und Betrieb von Milchsammelwagen) ; f) die Ausbildung von geeignetem Fachpersonal für — die Beratungstätigkeit, — die Qualitätskontrolle ; g) die Errichtung gemeinsamer Milchsammelstellen, gegebenenfalls mit Kühleinrichtungen. In begrün- deten Ausnahmefällen können auch Beihilfen für einzelne Erzeugerbetriebe gewährt werden. (2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen wer- den, unbeschadet von Artikel 4 Absatz 2, bis zum 30. September 1979 durchgeführt. In Ausnahmefällen, ins- besondere bei Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben b) und f), kann jedoch gemäß Artikel 5 Absatz 1 eine längere Laufzeit vereinbart werden, um die größtmög- liche Wirksamkeit der betreffenden Maßnahme zu gewährleisten.