L 285/36 Amtsblatt der Europäischen Union 31.10.2009 RICHTLINIE 2009/126/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Oktober 2009 über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (*) muss die Luftverschmutzung auf ein Ni- veau verringert werden, das die nachteiligen Auswirkun- gen auf die Gesundheit des Menschen und die Umwelt auf ein Minimum begrenzt. Im Genfer Protokoll betreffend die Bekämpfung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen oder ih- rer grenzüberschreitenden Ströme werden Ziele in Bezug auf die Senkung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) festgelegt, und im Göteborger Pro- tokoll zur Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (*) werden Emissionshöchstmen- gen für vier Schadstoffe — Schwefeldioxid, Stickoxide, VOC und Ammoniak — festgesetzt, wobei der Einsatz der besten verfügbaren Technologien zur Emissionsmin- derung vorgeschrieben wird. In der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqua- lität und saubere Luft für Europa (°) sind Luftqualitätsziele für bodennahes Ozon und Benzol festgelegt, und die (!) Stellungnahme vom 13. Mai 2009 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 24. September 2009. (?) ABl. L 242 vom 10.9.2002, $. 1. (*) ABl. L 179 vom 17.7.2003, S. 3. (°) ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1. (4) Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emis- sionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (°) ent- hält nationale Emissionshöchstmengen für VOC, die zur Bildung von bodennahem Ozon beitragen. Emissionen von VOC, einschließlich Benzindämpfen, in einem Mit- gliedstaat können zu Luftqualitätsproblemen in anderen Mitgliedstaaten beitragen. Ozon ist auch ein Treibhausgas und trägt zur Erderwär- mung und Klimaänderung bei. Gemäß der Richtlinie 94/63JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Ver- bindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Otto- kraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungs- lagern bis zu den Tankstellen (’) (Phase I der Benzin- dampf-Rückgewinnung) sollen Benzindämpfe, die bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung zwischen Auslieferungslagern und Tankstellen freigesetzt werden, rückgewonnen werden. Benzindämpfe werden auch beim Betanken von Kraft- fahrzeugen an Tankstellen freigesetzt und sollten auf eine der Richtlinie 94/63/EG entsprechende Weise rück- gewonnen werden. Es wurden verschiedene Gemeinschaftsinstrumente zur Beschränkung der VOC-Emissionen entwickelt und um- gesetzt. Es sind jedoch weitere Maßnahmen erforderlich, um die im Sechsten Umweltaktionsprogramm der Ge- meinschaft und in der Richtlinie 2001/81/EG gesetzten Ziele in den Bereichen Gesundheit und Umwelt zu errei- chen. Um die Lebenszyklusemissionen von Treibhausgasen der im Straßenverkehr gebrauchten Kraftstoffe zu senken, wird es nach der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (®) ab 1. Januar 2011 zulässig sein, Benzin in Verkehr zu brin- gen, das einen größeren Anteil an Biokraftstoffkom- ponenten aufweist als bisher. Dies kann zu einem An- stieg der VOC-Emissionen führen, weil die Mitgliedstaa- ten beschränkte Ausnahmen von den Dampfdruckauf- lagen der genannten Richtlinie vorsehen können. (°) ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 22. (’) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 24. (8) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.