Nr. L 339/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.12. 84 RICHTLINIE DES RATES vom 11.. Dezember 1984 zur Änderung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (84/642/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —- / gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen - Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat dem Rat vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügel- fleisch (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/ 186/EWG (*°), zu ändern. Die Geltungsdauer der Aus- nahmeregelungen nach Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 16a Buchstabe a) der Richtlinie 71/118/EWG ist vorbe- haltlich einer späteren Überprüfung zu verlängern. Dem Rat ist ferner am 14. Februar 1979 ein Kommis- sionsvorschlag vorgelegt worden, in dem vorgesehen ist, die Verwendung des Kühlverfahrens auf Schlachttier- körper, die gekühlt vermarktet werden sollen, auszu- dehnen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: | ‘ Artikel 1 } | Die Richtlinie 71/118/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) In bezug auf die in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten und dort zur Vermarktung bestimmten Schlachttierkörper können die Mitgliedstaaten je- doch Betrieben, die einen entsprechenden Antrag stellen, Ausnahmen von Absatz 1 gewähren. Die Mitgliedstaaten, die von den in Unterabsatz 1 genannten Ausnahmeregelungen Gebrauch machen, dürfen die Einfuhr von in einem anderen Mitglied- staat unter den gleichen Bedingungen gewonnenem Geflügelfleisch in ihr Hoheitsgebiet nicht untersa- “ gen. (*) ABl. Nr. C 65 vom 9. 3. 1979, S. 5. (2) ABI. Nr.“C 140 vom 5. 6. 1979, S. 180. (3) ABl. Nr. C 247 vom 1. 10. 1979, S. 16. (*) ABl. Nr. L 5S vom 8. 3. 1971, S. 23. (5) ABI. Nr. L 87 vom 30. 3. 1984, S. 27. 2. In Artikel 14a Absatz 3 wird das Datum „31. Dezem- ber 1978“ durch 1. Januar 1986“ ersetzt. 3. In Artikel 16a Buchstabe a) erhält der dritte Gedan- kenstrich folgende Fassung: ; „— für die Herstellung von teilweise oder nicht entdarmtem Geflügel eine Ausnahme von den in Anhang I Kapitel V vorgesehenen Bestimmun- gen über das Schlachten und Ausweiden gewäh- - ren. Anläßlich der Überprüfung gemäß Artikel 16b prüft der Rat die Bedingungen, unter denen das im ersten Gedankenstrich genannte Fleisch im innergemeinschaftlichen Handel zugelassen wer- den kann.“ 4. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 16b Vor dem 15. August 1986 nimmt der Rat auf Vor- schlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit eine Überprüfung der in Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 16a Buchstabe a) genannten Ausnahmerege- lungen vor. Die Überprüfung dieser Ausnahmerege- lungen erfolgt anhand eines Berichts der Kommis- sion, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt wer- den, die die Schlußfolgerungen der derzeitig laufen- den wissenschaftlichen Untersuchungen über die Garantien, die diese Art der Herstellung bietet, berücksichtigen.“ Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie späte- stens am 31. Dezember 1984 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1984. In Namen des Rates Der Präsident A. DEASY