Nr. L 51/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 513/86 DER KOMMISSION vom 26. Februar 1986 zur Änderung der Anhänge 1, 4, 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr, 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1660/85 (?), insbeson- dere auf Artikel 98, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verord- nung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstän- dige sowie deren Familiengehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1660/85, insbesondere auf Artikel 122, HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : nach Stellungnahme der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, in Erwägung nachstehender Gründe : Anhang 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist aufgrund einer Anderung der für Italien zuständigen Behörden auf den neuesten Stand zu bringen. Anhang 4 dieser Verordnung ist aufgrund einer Änderung der in Luxemburg für Familienleistungen zuständigen Verbindungsstellen anzupassen. Einige Bestimmungen von Anhang 5 der genannten Verordnung müssen zwecks Berücksichtigung weiterer zwischen Mitgliedstaaten geschlossener Abkommen geän- dert werden. Außerdem ist es erforderlich, Anhang 6 der genannten Verordnung anzupassen, um dem geänderten Leistungs- zahlungsverfahren in Deutschland Rechnung zu tragen — Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert : 1. Anhang 1 Abschnitt H. ITALIEN erhält folgende Fassung : „H. ITALIEN : 1. Ministro del Lavoro e della Previdenza sociale (Minister für Arbeit und Sozialordnung), Roma, 2. Ministro della Sanitä (Gesundheitsminister), Roma, 3. Ministro di Grazia e Giustizia (Justizminister), Roma, 4. Ministro delle Finanze (Finanzminister), Roma.” 2. Anhang 4 Abschnitt I. LUXEMBURG Punkt 5 erhält folgende Fassung : „S. Familienleistungen : Caisse nationale des prestations familiales (Staatliche Kasse für Familienleistungen), Luxemburg.” 3. Anhang 5 wird wie folgt geändert : a) Punkt 4. BELGIEN—FRANKREICH Buchstabe d) erhält folgende Fassung : „d) Vereinbarung zwischen Belgien und Frankreich vom 4. Juli 1984 über die ärztliche Kontrolle der Grenzgänger, die in einem Land wohnen und im anderen beschäftigt sind.” b) Punkt 9. BELGIEN—NIEDERLANDE Buchstabe c) erhält folgende Fassung : „c) Vereinbarung vom 24. Dezember 1980 in der Fassung der Vereinbarung vom 18. Dezember 1984 über Krankenversicherung (Gesundheitsvorsorge).” (') ABl. Nr. L 149 vom S. 7. 1971, S. 2. () ABL. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 1. () ABL. Nr. L 74 vom 27. 3. 1972, $. 1.