22.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 134/63 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Oktober 2001 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Mesacon Messelektronik GmbH gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3065) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/378J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN Mit Schreiben Deutschlands vom 22. Dezember 1999, eingegangen am 10. Januar 2000, ist die Kommission über die Beihilfe zugunsten der Mesacon Messelektronik GmbH Dresden unterrichtet worden. Die diesbezüglichen Fragen der Kommission in einem Schreiben vom 26. Januar 2000 wurden mit Schreiben vom 8. März 2000, dessen Eingang am 9. März 2000 registriert wurde, beantwortet. Die Kommission stellte weitere Fragen mit Schreiben vom 19. April 2000, die ihr am 5. Juni 2000 beantwortet wurden. Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben vom 27. Oktober 2000 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen einer Beihilfe in Höhe von 2,25 Mio. DEM zugunsten der Mesacon Messelektronik GmbH, Dresden, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften veröffentlicht (!). Die Kommission hat die Beteiligten zur Außerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert. Sie hat keine Stellungnahmen von Beteiligten erhalten. Die Antwort Deutschlands auf die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde mit Schreiben vom 19. Dezember 2000 vorgelegt, das am selben Tag eingegangen ist. Weitere Auskünfte wurden am 10. Januar 2001 erteilt. Auf weitere Fragen, welche die Kommission am 4. April 2001 stellte, legte Deutschland am 31. Mai 2001 weitere Informationen vor, deren Eingang am folgenden Tag registriert wurden. IIl. BESCHREIBUNG A. Das Unternehmen Die Mesacon Messelektronik GmbH Dresden (nachstehend MMED) ist die zweite Auffanggesellschaft der früheren Messelektronik Dresden (nachstehend MED). Die MMED ist derzeit ein Ingenieurbüro, das auf die Entwicklung radiometrischer und laseroptischer Messsysteme vor allem für die Stahl- und die Aluminiumindustrie spezialisiert ist. Die MMED wurde am 3. Dezember 1997 von Herrn Riegel gegründet, der das Vermögen der in Konkurs gegangenen Neue Messelektronik Dresden (nachstehend NMED) erwarb, die ihrerseits die Auffanggesellschaft der früheren MED war. (') ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 29.