29. 4. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 117/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1111/81 DER KOMMISSION vom 28. April 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 171/78 über besondere Bedingungen für die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (!), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (*), ins- besondere auf Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 22, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2768/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbe- trags (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 171/78 der Kommis- sion (*) wurden bestimmte Qualitätsmerkmale festge- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : legt, denen die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse, für welche die Gewährung der Erstattung beantragt wird, entsprechen müssen. Es hat sich gezeigt, daß diese Qualitätsmerkmale nicht mehr auf alle Wurstar- ten handelsüblicher Qualität in der Gemeinschaft zu- treffen. Die Qualitätsmerkmale und die Untersu- chungsverfahren sind daher für diese Erzeugnisse an- zupassen. Bei dieser Gelegenheit empfiehlt es sich, auch die Be- zeichnungen der standardisierten Untersuchungsver- fahren zur Qualitätskontrolle der ausgeführten Erzeug- nisse auf den neuesten Stand zu bringen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 171/78 wird wie folgt geändert : 1. Im Anhang I erhalten die Vorschriften bezüglich der Erzeugnisse der Tarifstelle ex 16.01 B folgende Fassung : Nummer des Gemeinsamen Warenbezeichnung Bedingungen Zolltarifs „ex 16.01 Würste und dergleichen, aus Fleisch, stimmt : B. andere : (!) ABL. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (?*) ABl. Nr. L 307 vom 18. 11. 1980, S. 5. @) ABl. Nr. L 282 vom 1, 11. 1975, S. 39. (*) ABI. Nr. L 25 vom 31. 1. 1978, S. 21. aus Schlachtabfall oder aus Tierblut, zur menschlichen Ernährung be- I. Rohwürste, nicht gekocht a) Proteingehalt mindestens 12 Ge- wichtshundertteile des Eigenge- wichts b) kein Fremdwasserzusatz c) die Verwendung von anderem als tierischem Protein ist ausgeschlos- sen