Nr. L 295/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 10. 82 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2790/82 DES RATES ; vom 18. Oktober 1982 ' zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 über Zinszuschüsse für bestimmte im Rahmen des Europäischen Währungssystems gewährte Darlehen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) 1736/79 (*) hat für einen am 1. Januar 1979 beginnenden Zeitraum von S Jahren ein System von Zinszuschüssen zu Lasten des Gesamt- haushalts der Europäischen Gemeinschaften für Inve- stitionen in weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten eingeführt, soweit diese Staaten sich tatsächlich und vollkommen an den Mechanismen des Europäischen Währungssystems beteiligen. Das erwähnte System gilt für Darlehen, die aus Eigen- mitteln der Europäischen Investitionsbank gewährt werden, sowie für Darlehen, die im Rahmen der Beschlüsse des Rates zur Ermächtigung der Kommis- sion, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen, gewährt werden, wobei die Begrenzungen nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 zu beachten sind. Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 nimmt auf den Beschluß 78/870/EWG (*) Bezug ; die Konti- nuität der Maßnahme muß durch die Einbeziehung . der nachfolgenden Beschlüsse des Rates zur Ermächti- gung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförde- rung in der Gemeinschaft aufzunehmen, gewährleistet werden — (') ABL. Nr. C 196 vom 30. 7. 1982, S. 6. (?) ABl. Nr. C 267 vom 11. 10. 1982, S. 94. (*) Stellungnahme vom 14. 10. 1982 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (‘) ABL._Nr. L 200 vom 8. 8. 1979, $. 1. () ABI. Nr. L 298 vom 25. 10. 1978, S, 9. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 wird wie folgt geändert : 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung : „Artikel 1 Für Darlehen aus Eigenmitteln der Europäischen Investitionsbank, im folgenden „Bank” genannt, sowie für Darlehen, die im Rahmen der Beschlüsse 78/870/EWG und 82/169/EWG (*) sowie im Rahmen etwaiger vom Rat in der Zukunft erlas- sener Beschlüsse zur Ermächtigung der Kommis- sion, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen, während des Anwen- dungszeitraufns dieser Verordnung und in den Grenzen der in ihrem Artikel 7 festgesetzten Beträge für Investitionen in weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten gewährt werden, können Zinszu- schüsse aus dem Haushalt der ‚Europäischen Gemeinschaften gewährt werden, soweit diese Staaten sich tatsächlich und vollkommen an den Mechanismen des Europäischen Währungssystems beteiligen.” Die folgende Fußnote wird angefügt : „(°) ABLl. Nr. L 78 vom 24. 3. 1982, S. 19.” 2. Artikel 6 erhält folgende Fassung : „Artikel 6 Darlehen mit Zinszuschüssen im Sinne dieser Verordnung werden entsprechend der Satzung der Bank und gegebenenfalls den Bestimmungen der Beschlüsse 78/870/EWG, 82/169/EWG sowie 'etwaiger vom Rat in der Zukunft erlassener Beschlüsse zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemein- schaft aufzunehmen, gewährt und verwaltet.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffehtlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 15. März '1982.