20.3.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 81/69 RICHTLINIE 2008/36/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 92/49JEWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 und Arti- kel 55, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Richtlinie 92/49JEWG (?) ist festgelegt, dass be- stimmte Maßnahmen gemäß dem — Beschluss 1999/468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festle- gung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommis- sion übertragenen Durchführungsbefugnisse (*) zu erlas- sen sind. (2) Der Beschluss 1999/468/JEG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für die Annahme von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Ver- fahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basis- rechtsakts, einschließlich durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde. (3) Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (°) zum Beschluss (') ABL C 161 vom 13.7.2007, S. 45. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 3. März 2008. (°) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 1). (*) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Beschluss geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11). (°) ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1. 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft ge- treten sind und die nach dem Verfahren des Artikel 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Ver- fahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle angewandt werden kann. (4) Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die zur Durchführung der Richtlinien 73/239JEWG (*), 88/357/EWG (’) und 92/49/JEWG notwendigen Maßnah- men zu erlassen, um technischen Entwicklungen im Ver- sicherungssektor oder auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die einheitliche Anwendung dieser Richt- linien sicherzustellen. Insbesondere stellen diese Maßnah- men darauf ab, die Liste der Rechtsformen zu erweitern, die Liste der Versicherungszweige zu ändern oder die Terminologie dieser Liste anzupassen, die die Solvabili- tätsspanne konstituierenden Elemente klarzustellen, den Mindestbetrag für den Garantiefonds zu ändern, die Liste der zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rück- stellungen zugelassenen Vermögenswerte sowie die Streuungsregelungen zu ändern, die Lockerungen des Kongruenzprinzips zu ändern und Begriffsbestimmungen klarzustellen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinien 73/239JEWG, 88/357JEWG und 92/49/EWG auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungs- verfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468JEG zu erlassen. (5) Die Richtlinie 92/49/EWG sollte daher entsprechend ge- ändert werden. (6) Da es sich bei den Änderungen, die mit der vorliegenden Richtlinie an der Richtlinie 92/49/EWG vorgenommen werden, um technische Änderungen handelt, die aus- schließlich das Ausschussverfahren betreffen, müssen sie durch die Mitgliedstaaten nicht umgesetzt werden. Es ist daher nicht erforderlich, Bestimmungen hierfür vorzu- sehen — (°) Erste Richtlinie 73/239/JEWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/101/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 238). Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Di- rektversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungs- verkehrs (ABl. L 172 vom 4.7.1988, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 14). D S