Nr. L379/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.85 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1985 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (Nur der französische Text ist verbindlich) (85/623/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Grundung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkata- log für landwirtschaftliche Pflanzenarten (*), zuletzt ge- ändert durch die Richtlinie 80/1141/EWG (?), insbeson- dere auf Artikel 15 Absatz 2, auf Antrag der Französischen Republik, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie unterliegt Saat- oder Pflanzgut von Sorten landwirt- schaftlicher Pflanzenarten, die im Jahr 1983 in minde- stens einem der Mitgliedstaaten amtlich zugelassen wor- den sind und im übrigen den Voraussetzungen dieser Richtlinie entsprechen, ab 31. Dezember 1985 in der Ge- meinschaft keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte mehr. Artikel 15 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie sieht jedoch vor, daß ein Mitgliedstaat auf seinen Antrag ermächtigt werden kann, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut bestimmter Sorten zu untersagen. Die Französische Republik hat für einige Sorten ver- schiedener Arten um eine solche Ermächtigung ersucht. Die Sorte Rajah (Rotklee) war in der Französischen Re- publik keinen amtlichen Anbauprüfungen unterworfen worden. ; Die Kommission hat mit Entscheidung 85/60/EWG (*°) für die Sorte Sara (Rotklee) betreffend die Französische Republik die in Artikel 15 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie vorgesehene Frist über den 31. Dezember 1984 hinaus bis zum 31. Dezember 1985 verlängert. (') ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1. (?) ABl. Nr. L 341 vom 16. 12. 1980, S. 27. (°) ABl. Nr. L 23 vom 26. 1. 1985, S. 46. Die Prüfung des französischen Antrags für diese Sorte ist inzwischen abgeschlossen. Deren Ergebnisse hatten in der Französischen Republik zu der Feststellung geführt, daß diese Sorte dort einen geringeren landeskulturellen Wert besitzt als andere in der Französischen Republik zugelassene vergleichbare Sorten. Es ist allgemein bekannt, daß die betreffenden Sorten aufgrund ihrer Form (Wuchsrhythmus) zur Zeit in der Französischen Republik noch nicht zum Anbau geeignet sind (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c) zweiter Fall der vorgenannten Richtlinie). Hinsichtlich diesen zwei Sorten kann dem Antrag der Französischen Republik daher voll entsprochen werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forst- liche Saat- und Pflanzgutwesen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Französische Republik wird ermächtigt, den Verkehr mit Saatgut folgender Sorten, die im gemeinsamen Sor- - tenkatalog für landwirtschaftliche . Pflanzenarten 1986 veröffentlicht sind, auf ihrem gesamten Gebiet zu unter- sagen: Futterpflanzen: Trifolium pratense L. — Rajah, — Sara. Artikel 2 Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 wird widerrufen, so- bald festgestellt wird, daß ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.