10.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 187/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 1392/2001 DER KOMMISSION vom 9. Juli 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 603/2001 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (Iı) Um den neuen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1256/1993 (*) sowie den im Laufe der Jahre gemachten Erfahrungen Rechnung zu tragen, sind einige Bestim- mungen der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungs- bestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1255/ 98 (°), sowie der Entscheidung 93/673/EG der Kommis- sion vom 10. Dezember 1993 zur pauschalen Kürzung der Vorschüsse auf die Übernahme der Agrarausgaben bei Nichteinhaltung der Vorschriften für die Übermitt- lung der jährlichen Fragebogen über die Anwendung der Zusatzabgaberegelung im Milchsektor gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates (°) zu ändern und gegebenenfalls zu vereinfachen. Anlässlich dieser Änderungen ist es aus Gründen der Klarheit angebracht, die Verordnung (EG) Nr. 536/93 neu zu fassen und die Bestimmungen der vorgenannten Entscheidung darin aufzunehmen. (2) Diese Verordnung betrifft die für die endgültige Berech- nung der Abgabe des jeweiligen Erzeugers erforderlichen zusätzlichen Angaben und die Maßnahmen zur Gewähr- leistung der rechtzeitigen Zahlung der Abgabe sowie die Kontrollregeln, mit deren Hilfe festgestellt werden kann, ob die Abgabe ordnungsgemäß erhoben worden ist. (3) _ Somit sind die als repräsentativ anzusehenden Merkmale der Milch sowie insbesondere die Bedingungen festzu- legen, unter denen ihr Fettgehalt bei der endgültigen Berechnung der gelieferten Mengen berücksichtigt wird. Diese Berechnung stützt sich auf einen Referenzfettge- halt, bei dem es sich wie bei der einzelbetrieblichen Referenzmenge, auf die er sich bezieht, um den am 31. März 2002 festgestellten Wert handeln muss. Es sollten Sonderbestimmungen für den Fall vorgesehen werden, dass die Referenzmenge „Lieferungen“ erhöht oder durch Umwandlung einer Referenzmenge „Direktverkäufe“ fest- (') ABI. L 405 vom 31.12.1992, S. 1. (#) ABl. L 89 vom 29.3.2001, S. 18. (’) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 73. (*) ABl. L 57 vom 10.3.1993, S. 12. (°) ABl. L 173 vom 18.6.1998, S. 14. (‘) ABl. L 310 vom 14.12.1993, S. 44. gesetzt wird. Schließlich sind aufgrund der Erfahrungen sehr genaue Vorschriften für den Fall erforderlich, dass ein Milcherzeuger seine Tätigkeit erst aufnimmt. Es ist deutlich zu machen, dass eine Menge, die die Gesamtgarantiemenge eines Mitgliedstaats überschreitet, nicht von der Abgabe befreit werden kann, wenn infolge des Fettgehalts der gelieferten Milch individuelle Korrek- turen nach unten erfolgen. Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Regelung zu gewährleisten, müssen die Richtigkeit der von den Abnehmern oder Erzeugern übermittelten Daten sowie die vor dem 1. September getätigte Zahlung der als Abgabe geschuldeten Beträge kontrolliert werden und muss die Abgabe effektiv bei den Erzeugern erhoben werden, die für die Überschreitung der einzelstaatlichen Referenzmengen verantwortlich sind. Zu diesem Zweck ist die Rolle der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen zu verstärken, die sie vorsehen müssen, um die ordnungsgemäße Erhebung der Abgabe zu gewährleisten. Gleichfalls sind die Anzahl der erforderlichen Kontrollen und die Kontrollfristen festzusetzen, damit die Einhaltung der Regelung durch alle Beteiligten innerhalb einer bestimmten Frist über- prüft werden kann. Daher sind für den Fall der Nichter- füllung dieser grundlegenden Anforderungen Sanktionen erforderlich. Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 obliegt es der Kommission, die Kriterien festzu- legen, nach denen die Abgabe vorrangigen Erzeuger- gruppen zurückerstattet werden kann, wenn der Mitgliedstaat es nicht für angebracht gehalten hat, die ungenutzten Referenzmengen in seinem Hoheitsgebiet sämtlich neu zuzuweisen. Nur wenn diese Kriterien in einem Mitgliedstaat nicht vollständig angewendet werden, kann dieser nach Rücksprache mit der Kommis- sion ermächtigt werden, andere Kriterien zugrunde zu legen. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 ist der Abnehmer der Hauptbeteiligte, der für die ordnungsge- mäße Anwendung der Regelung sorgen muss. Es ist daher unbedingt erforderlich, dass die Mitgliedstaaten die auf ihrem Hoheitsgebiet tätigen Abnehmer zulassen und dass für den Fall der Nichteinhaltung der Verordnung durch die Abnehmer detaillierte Bestimmungen vorge- sehen werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse —