21.12.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 337/71 VERORDNUNG (EG) Nr. 1548/2007 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzah- lungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit be- stimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (*), insbesondere auf Artikel 145 Buchstaben da und dd, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 enthält die Vor- schriften für die produktionsbezogenen Zahlungen für Obst und Gemüse. In Titel IV Kapitel 10g und 10h der genannten Verordnung sind Übergangszahlungen für Obst und Gemüse und die Übergangszahlung für Beeren- früchte vorgesehen. Für die Gewährung dieser Beihilfen sind Durchführungsvorschriften festzulegen. (2) Nach Artikel 143c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 haben die neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Di- rektzahlungen aufzustocken. Zahlreiche Direktzahlungen wurden in allen neuen Mitgliedstaaten außer in denjeni- gen, die noch die einheitliche Flächenzahlung anwenden, ganz oder teilweise in die Betriebsprämienregelung ein- bezogen. In Anbetracht der Entwicklungen bei der Um- setzung der Betriebsprämienregelung zeigt die Erfahrung mit der Anwendung der ergänzenden einzelstaatlichen Direktzahlungen, dass die neuen Mitgliedstaaten gewisse Schwierigkeiten mit der Anwendung der Vorschriften des Artikels 143c der genannten Verordnung haben. Aus Gründen der Klarheit sollten daher bestimmte in Artikel 143c Absatz 2 und Absatz 7 der genannten Verordnung verwendete Begriffe genauer definiert werden. (3) Nach Anhang VIII Abschnitt I Buchstabe E der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens kann Landwirten, die Anspruch auf ergänzende einzelstaatliche Direktzah- lungen oder Beihilfen haben, im Rahmen der befristeten (!) ABL. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1276/2007 der Kommission (ABl. L 284 vom 30.10.2007, S. 11). zusätzlichen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums eine Unterstützung gewährt werden. Im Falle ei- ner Gemeinschaftsbeteiligung ist es angezeigt, dass die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission (*) mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweiti- ger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrier- ten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verord- nung (EG) Nr. 1782/2003 auf die ergänzenden einzel- staatlichen Direktzahlungen Anwendung findet. Diese Vorschrift sollte daher mit Wirkung des Datums des Bei- tritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union gelten. (4) Nach Artikel 110u Absatz 3 und Artikel 110v Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 werden die in die- sen Artikeln vorgesehenen Beihilfen nur unter der Vo- raussetzung gewährt, dass ein Verarbeitungsvertrag ge- schlossen wurde. Zu diesem Zweck ist vorzuschreiben, dass der Vertrag über die landwirtschaftlichen Ausgangs- erzeugnisse zwischen einem zugelassenen Erstverarbeiter einerseits und einem Erzeuger oder einer den Erzeuger vertretenden Erzeugerorganisation oder im Falle der Übergangszahlungen für Obst und Gemüse und der Übergangszahlung für Beerenfrüchte einem den Erzeuger vertretenden zugelassenen Aufkäufer andererseits ge- schlossen wird. (5) Um zu gewährleisten, dass die Ausgangserzeugnisse, für die die Übergangszahlungen für Obst und Gemüse bzw. die Übergangszahlung für Beerenfrüchte gezahlt wird, wirklich verarbeitet werden, ist es angezeigt, ein System für die Zulassung der Erstverarbeiter und Aufkäufer ein- zuführen. Die zugelassenen Erstverarbeiter und Aufkäufer müssen bestimmte Mindestanforderungen erfüllen und haben bei Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen Sanktio- nen zu gewärtigen, für die die Vorschriften von den zu- ständigen Behörden auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt werden. (6) Um die Mittel für die Übergangszahlungen für Obst und Gemüse korrekt verwalten zu können, sollten die Mit- gliedstaaten zu Beginn eines jeden Jahres einen vorläufi- gen Hektarbetrag und vor Beginn des Auszahlungszeit- raums einen endgültigen Hektarbetrag festsetzen. (7) _ Die Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission (?) ist daher entsprechend zu ändern. (*) ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 972/2007 (ABl. L 216 vom 21.8.2007, S. 3). (°) ABl. L 345 vom 20.11.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2007 (ABl. L 222 vom 28.8.2007, S. 10).