17. 10. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L _ 285/37 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Oktober 1997 über den Antrag Belgiens auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (97/667/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganhänger ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c), in Erwägung nachstehender Gründe: Belgien hat am 14. August 1996 einen der Kommission am 20. August 1996 zugegangenen Antrag auf Genehmi- gung einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG durch die Kommission gestellt. Der Antrag enthielt die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erforderlichen Angaben. Der Antrag betrifft den Binbau in einen Fahrzeugtyp des Typs eines Rückfahrscheinwerfers der ECE-Regelung Nr. 23 (Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa), der gemäß der ECE-Regelung Nr. 48 eingebaut wird. Die in dem Antrag angeführten Gründe, nach denen solche Bremsleuchten sowie deren Einbau weder den Anforderungen der Richtlinie 77/539/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*), noch denen der Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und (') ABI. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (*) ABI. L 18 vom 21. 1. 1997, S. 7. (*) ABI. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 72. Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraft- fahrzeuganhänger (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/28/EG der Kommission (*), entsprechen, sind zutref- fend. Die Beschreibungen der Prüfungen und Prüfergeb- nisse sowie die Übereinstimmung mit den ECE-Rege- lungen Nrn. 23 und 48 lassen jedoch darauf schließen, daß ein hinreichendes Sicherheitsniveau gewährleistet ist. Die betreffenden Gemeinschaftsrichtlinien werden geän- dert werden, um die Herstellung und den Einbau solcher Bremsleuchten zu ermöglichen. Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Dem Antrag Belgiens auf Genehmigung einer Ausnah- meregelung für die Herstellung und den Einbau eines 'Typs eines Rückfahrscheinwerfers der ECE-Regelung Nr. 23, der gemäß der ECE-Regelung Nr. 48 in den Fahr- zeugtyp eingebaut wird, für den er bestimmt ist und genehmigt wurde, wird stattgegeben. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet. Brüssel, den 8. Oktober 1997 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission (‘) ABl. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 1. () ABl. L 171 vom 30. 6. 1997, S. 1.