21. 11. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 297/49 VERORDNUNG (EG) Nr. 2202/96 DES RATES vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellüngnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die erheblichen Absatzschwierigkeiten für die Gemein- schaftserzeugung im Zitrussektor halten an. Sie sind vor allem bedingt durch die Sortenwahl, die Produktionsüber- schüsse und die für den Gemeinschaftsmarkt geltenden Bedingungen der Vermarktung frischer und verarbeiteter Zitrusfrüchte. So ist das gemeinschaftliche Angebot bestimmter Sorten von Zitronen, Pampelmusen und Grapefruits, Orangen und Mandarinen besser an den Frischmarktbedarf ange- paßt. Die Clementinenerzeugung hat sich in den letzten Jahren so stark entwickelt, daß Überschüsse entstanden sind. Auch bei Satsumas, die auf dem Frischmarkt durch die Clementinen verdrängt werden, gibt es Überschüsse., Durch die Einführung einer Stützungsregelung zugunsten der Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte sollte es deshalb möglich werden, den Absatz dieser Früchte zur Verarbei- tung zu Saft oder Segmenten zu begünstigen. Diese Regelung sollte im Wege von Verträgen zwischen Verarbeitern und Erzeugerorganisationen getroffen wer- den, die eine gleichmäßige Versorgung der Betriebe und eine effiziente Kontrolle der anzuliefernden Erzeugnisse sowie deren tatsächliche Verarbeitung durch die Betriebe sicherstellen. Diese Regelung muß es ermöglichen, die Verbraucher zu angemessenen Preisen mit Erzeugnissen ausreichender Qualität zu versorgen. Diese neuce Regelung muß von Anfang an mit einer ausreichenden Anzahl von Erzeugerorganisationen funk- tionieren können. Deshalb werden nicht nur Erzeuger- organisationen im Sinne des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(*), sondern auch Erzeugerorganisationen im ) ABl. Nr. C 191 vom 2. 7. 1996, S. 7. *) ABL. Nr. C 277 vom 23. 9. 1996. ) ABl. Nr. C 212 vom 22..7. 1996, S. 88. ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. Sinne des Artikels 13 derselben Verordnung als „vorläu- fig anerkannte Erzeugerorganisationen“ im Sinne der vor- liegenden Verordnung betrachtet. Um die Erzeuger zu veranlassen, ihre Erzeugnisse nicht zur Marktrücknahme, sondern zur Verarbeitung anzubie- ten, sollte Erzeugerorganisationen, die Zitrusfrüchte an Verarbeitungsbetriebe liefern, eine Beihilfe gewährt wer- den. Diese Beihilfe sollte für einen Übergangszeitraum von sechs Jahren festgelegt und dann als Festbetrag vorgesehen werden. Zu ihrer Berechnung ist das im Wirtschaftsjahr 1995/96 bestehende Finanzausgleich- Mindestpreis-Verhältnis zugrunde zu legen. Damit dem allgemeinen Zweck der gemeinsamen Marktorganisation für Frischerzeugnisse entsprochen wird, ist die Beihilfe während des Übergangszeitraums, außer bei Clementinen und Satsumas, jedes Jahr schrittweise zu kürzen. Für Pampelmusen und Grapefruits gilt dieselbe Beihilfe wie für Zitronen. Die Zitruserzeugung ist durch strukturelle Mängel bei der Vermarktung gekennzeichnet, die eine zu große Ange- botsstreuung bewirken. Daher sollte die in dieser Verord- nung vorgesehene Regelung solchen eigenständigen Erzeu- gern zugute kommen, die ihre gesamte Zitrusfrüchte- erzeugung über Erzeugerorganisationen zur Verarbeitung liefern. Damit sich gegenüber dem Frischerzeugnissektor keine zu großen Abweichungen ergeben ist für diesen Fall eine Kürzung der Beihilfe vorzusehen. Aus den gleichen strukturellen Gründen ist es gerechtfertigt, für Erzeuger- organisationen, die Mehrjahresverträge über Mindest- mengen abschließen, einen Zuschlag vorzusehen. Durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wird die Marktrücknahme begrenzt. Daher sollte verhindert wer- den, daß bei einem Anstieg der Erzeugung systematisch auf die Verarbeitung als Absatzalternative ausgewichen wird. Zur Erreichung dieses Ziels bietet sich die Festset- zung einer Verarbeitungsschwelle an, deren Überschrei- tung, gemessen am Durchschnitt dreier Wirtschaftsjahre, eine Kürzung der Beihilfe im laufenden Jahr nach sich zieht. Diese Schwellen sollten aufgrund des Durchschnitts der Mengen festgesetzt werden, für die in einem Refe- renzzeitraum eine Ausgleichszahlung gewährt wurde. Da bei Überschreitung der Verarbeitungsschwelle eine Kür- zung der Beihilfe am Ende des Wirtschaftsjahrs möglich ist, sollte für Vorschußzahlungen eine Regelung aufge- stellt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist auch auf verarbei- tete Zitrusfrüchte anzuwenden, damit es nicht zu einem Nebeneinander verschiedener Normen und Kontrolistel- len kommt. Außerdem sind Sanktionen vorzusehen, um eine einheitliche Anwendung der neuen Regelung in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten —