Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 125/1 16. 5. 97 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 97/19/EG DER KOMMISSION vom 18. April 1997 zur Anpassung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/221/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen Kraft- stoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhänger (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/333/EWG der Kommission(*), insbesondere auf Artikel 3. in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 70/221/EWG ist eine der Einzelrichtlinien des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates(*), eingeführten EG-Typgenehmi- gungsverfahrens. Die Bestimmungen der Richtlinie 70/ 156/EWG über Systeme, Bauteile und selbständige techni- sche Einheiten von Fahrzeugen finden daher auf die Richtlinie 72/306/EWG Anwendung. Gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG ist jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Punkten des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG sowie ein Typge- nehmigungsbogen nach Anhang VI der Richtlinie 70/ 156/EWG beizufügen, damit eine rechnergestützte Typge- nehmigung durchgeführt werden kann. Diese Änderungen beziehen sich lediglich auf die Verwal- tungsvorschriften der Richtlinie 70/221/EWG. Daher ist es nicht erforderlich, nach der Richtlinie 70/221/EWG erteilte Typgenehmigung außer Kraft zu setzen oder die ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 23. ABl. Nr. L 131 vom 18. 5. 1981, S. 4. ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, $. 1. ABl. Nr. L 18 vom 21. 1. 1997, $. 7. Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von unter diese Typgenehmigungen fallende Neufahrzeuge zu unterbinden. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 70/221/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten — mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen sowie land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und allen fahrba- ren Arbeitsmaschinen — alle zur Teilnahme am Stra- ßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bau- artbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, sowie ihre Anhänger.“ 2. Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird der Satzteil „als technische Einheit nach Artikel 9a der Richt- linie 70/156/EWG die Betriebserlaubnis erteilt worden und die entsprechend den Vorschriften von I1.5. des Anhangs montiert ist.“ durch den Satzteil »... nach Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG die Betriebserlaubnis erteilt worden ist und die die entsprechend den Vorschriften von Nr. 5 des Anhangs II montiert ist.“ ersetzt.