Nr. L 97/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 97 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. März 1997 zur Festlegung der Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Systems der Eigen- mittel der Gemeinschaften zuzuleiten haben (97/245/EG, Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur .Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften ('), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG über das System der Eigen- mittel der Europäischen Gemeinschaften (*), zuletzt geän- dert durch die Veröordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (*), insbesondere auf die Artikel 6 und 17, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigen- mittel, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 Maßnahmen festgelegt, mit denen die Unterrich- tung der Kommission durch die Mitgliedstaaten über die Abwicklung ihrer Maßnahmen zur Einziehung der Eigen- mittel verbessert werden soll; dies gilt insbesondere für die durch Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten in Frage gestellten Eigenmittel. Die Verbesserungen betreffen in erster Linie die Aufstel- lung der monatlichen und vierteljährlichen Buchfüh- rungsübersichten über die Eigenmittel, die Beschreibung der bereits aufgedeckten Betrugsfälle und Unregelmäßig- keiten, die Ansprüche in Höhe von mehr als 10 000 ECU betreffen, und den Inhalt des Jahresberichts, Einzelheiten zu Form und Übermittlung dieser Mittei- lungen werden von der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel festgelegt. Den Mitgliedstaaten müssen für den Beginn der Anwen- dung der neuen Modalitäten angemessene Fristen einge- räumt werden — (') ABL. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 9. () ABI. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1. (°) ABL _ Nr. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die monatlichen und vierteljährlichen Buchfüh- rungsübersichten über die Eigenmittel gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) und Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 werden von den Mitgliedstaaten anhand der Übersichtsmuster in den Anhängen I, II und IT erstellt. (2) Die nach den in Absatz 1 genannten Mustern erstellten Übersichten werden erstmals im April 1997 (Monatsübersicht) bzw. im zweiten Vierteljahr 1997 (Vier- teljahresübersicht) übermittelt. Artikel 2 (1) Die in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 genannten Beschreibungen der bereits aufgedeckten Betrugsfälle und Unregelmäßig- keiten, die Ansprüche in Höhe von mehr als 10 000 ECU betreffen, sowie die Meldungen über den Stand der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die der Kommis- sion bereits mitgeteilt wurden und die nicht zuvor mit einem Vermerk betreffend eine Einziehung, Annullierung oder Nichteinziehung versehen wurden, sind von den Mitgliedstaaten nach den Mustern für Betrugsmeldebogen und Aktualisierungsbogen in den Anhängen IV und V zu erstellen. (2) Die nach den in Absatz 1 genannten Mustern erstellten Betrugsmeldebogen und Aktualisierungsbogen werden erstmals ab April 1997 übermittelt. Artikel 3 (1) Der Jahresbericht gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 über die wichtigsten Probleme, die bei der Anwendung dieser Verordnung aufgetreten sind, wird nach dem Berichtsmu- ster in Anhang VI erstellt.