Nr. L 75/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 3. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 499/96 DES RATES vom 19. März 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse sowie lebende Pferde mit Ursprung in Island DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island ist ein Abkommen (!') geschlossen worden. Aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwe- dens muß das genannte Abkommen angepaßt werden; insbesondere sind die Handelsregelungen zu berücksich- tigen, die für Fischereierzeugnisse bereits zwischen Österreich, Finnland und Schweden einerseits und Island andererseits bestanden. Zu diesem Zweck wurden zwischen der Gemeinschaft und Island ein Zusatzprotokoll zu dem genannten Abkommen sowie ein Abkommen in Form eines Brief- wechsels geschlossen und mit den _Beschlüssen 96/147/EG (*) bzw. 95/582/EG (*) genehmigt. Darin hat sich die Gemeinschaft unter bestimmten Bedingungen zur Eröffnung von zollfreien Gemeinschaftszollkontin- genten für einige Erzeugnisse mit Ursprung in diesem Land verpflichtet, und zwar für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres. Die Geltungsdauer dieser vorgesehenen Gemeinschafts- zollkontingente ist nicht befristet; aus Gründen der Effi- zienz und Vereinfachung sollte diese Verordnung deshalb für mehrere Jahre erlassen werden. Zur Vereinfachung ist vorzusehen, daß notwendige Ergän- zungen und technische Anpassungen dieser Verordnung, die sich aus Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder des Taric ergeben, die Verlängerung von Tarifmaß- nahmen, die Anpassungen, die wegen des Abschlusses von Protokollen oder Briefwechseln erforderlich sind, Änderungen dieser Verordnung, die aus anderen im Rahmen des genannten Abkommens erlassenen Rechts- akten folgen, sowie die sich aus Entscheidungen des Rates ergebenden Änderungen der Kontingentsmengen, -zeit- räume oder -zollsätze von der Kommission nach Stellung- nahme des Ausschusses für den Zollkodex vorgenommen werden können. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer der Gemeinschaft gleichen und konti- nuierlichen Zugang zu diesem Zollkontingent haben und daß die Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied- (') ABI. Nr. L 301 vom 31. 12. 1972, S. 2. () ABl. Nr. L 34 vom 13. 2. 1996, S. 33. ©) ABl. Nr. L 327 vom 30. 12. 1995, S. 17. staaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden, und zwar während der gesamten Gültigkeitsdauer der Abkommen mit Island. Es obliegt der Gemeinschaft, in Ausführung ihrer interna- tionalen Verpflichtungen über die Eröffnung von Zoll- kontingenten zu beschließen. Es ist jedoch nichts dagegen einzuwenden, im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente vorzu- sehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren ensprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen, und die die Mitglied- staaten davon unterrichten muß — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jedes Jahres werden die Einfuhrzölle für die in dieser Verordnung bezeichneten Waren mit Ursprung in Island im Rahmen der jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingente ausgesetzt. (2) Bei Einfuhren von Fischereierzeugnissen wird der Kontingentszollsatz nur dann gewährt, wenn der Frei- Grenze-Preis gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (*) mindestens dem für die betroffenen Waren oder Warenkategorien von der Gemeinschaft gegebenenfalls festgesetzten Referenzpreis entspricht. (3) Das zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island gehö- rende Protokoll Nr. 3 über die Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 1/94 des Gemischten Ausschusses EG-Island (*), findet Anwendung. Artikel 2 Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet, die alle für ihre wirksame Verwal- tung erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann. (*) ABL. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15). (”) ABl. Nr. L 204 vom 6. 8. 1994, S, 62.