L 56/36 Amtsblatt der Europäischen Union 29.2.2008 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. Februar 2008 zur Annahme des Arbeitsplans 2008 zur Durchführung des zweiten Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008—2013) und zu den Auswahl-, Vergabe- und sonstigen Kriterien für Finanzhilfen für die Aktionen dieses Programms (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/170JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152, gestützt auf den Beschluss Nr. 1350/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Ge- sundheit (2008-2013) (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (?), ins- besondere auf Artikel 75 und Artikel 110, gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbe- stimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (*), insbesondere auf die Arti- kel 90, 166 und 168 Absatz 1 Buchstabe c, gestützt auf den Beschluss 2004/858/EG der Kommission vom 15. Dezember 2004 zur Einrichtung einer als „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ bezeichneten Exekutivagentur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (*), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (nachstehend „die Haushaltsordnung“) geht der Mittelbindung für jeden Ausgabenposten ein Finan- zierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Be- hörden voran, denen das Organ entsprechende Befug- nisse übertragen hat. (') ABL L 301 vom 20.11.2007, S. 3. (*) ABI L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9). (°) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 (ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13). (*) ABL L 369 vom 16.12.2004, S. 73. (2) Gemäß Artikel 110 der Haushaltsordnung werden Finanzhilfen in einen Jahresplan aufgenommen, der zu Beginn des Haushaltsjahres veröffentlicht wird. Gemäß Artikel 166 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 (nachstehend „Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung“ genannt) wird der Jahresplan für den Bereich der Finanzhilfen von der Kommission ange- nommen. Er enthält Angaben über den Basisrechtsakt, die Ziele und den Zeitplan für die Aufforderung zur Ein- reichung von Vorschlägen sowie deren Richtbetrag und die erwarteten Ergebnisse. Gemäß Artikel 90 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung kann der Beschluss zur Annahme des in Artikel 110 der Haushaltsordnung erwähnten Jahres- plans als der in Artikel 75 der Haushaltsordnung vorge- sehene Finanzierungsbeschluss angesehen werden, sofern dieser einen hinreichend genauen Rahmen vorgibt. Gemäß Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1350/2007/EG nimmt die Kommission einen jährlichen Arbeitsplan an mit den Prioritäten und Aktionen, einschließlich der Zu- teilung der finanziellen Mittel, der Kriterien für die Fest- legung des Prozentsatzes der Finanzhilfe der Gemein- schaft, einschließlich der Kriterien für die Bewertung au- ßergewöhnlicher Zweckmäßigkeit, und Vorschriften für die Durchführung der gemeinsamen Strategien und Ak- tionen nach Artikel 9 des genannten Beschlusses. Gemäß Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1350/2007/EG nimmt die Kommission die Auswahl-, Vergabe- und sonstigen Kriterien für die Finanzhilfen für Aktionen des Programms gemäß Artikel 4 des genannten Beschlus- ses an. Der vorliegende Beschluss fasst den Jahresarbeitsplan ge- mäß Erwägungsgrund 5 sowie die Auswahl-, Vergabe- und sonstigen Kriterien für die Finanzhilfen für Aktionen des Programms gemäß Erwägungsgrund 6 in einem ein- zigen Dokument zusammen und stellt den Finanzie- rungsbeschluss gemäß Erwägungsgrund 4 dar. Gemäß Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe c der Durchfüh- rungsbestimmungen zur Haushaltsordnung kann die Kommission Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einrei- chung von Vorschlägen zugunsten von Einrichtungen ge- währen, die de jure oder de facto eine ordnungsgemäß begründete Monopolstellung innehaben.