1.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 314/29 VERORDNUNG (EG) Nr. 1167/2009 DER KOMMISSION vom 30. November 2009 über die Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos beziehungsweise die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmit- tel ('), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind ge- sundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verboten, sofern sie nicht von der Kommission im Einklang mit der genannten Verordnung zugelassen und in eine Liste zu- lässiger Angaben aufgenommen wurden. Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sieht weiterhin vor, dass Lebensmittelunternehmer der zuständigen nationa- len Behörde eines Mitgliedstaats einen Antrag auf Zulas- sung gesundheitsbezogener Angaben vorlegen können. Die zuständige nationale Behörde leitet gültige Anträge an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA, nachstehend „die Behörde“) weiter. Nach Erhalt eines Antrags setzt die Behörde unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon in Kenntnis und gibt eine Stellungnahme zur betreffen- den gesundheitsbezogenen Angabe ab. Die Kommission entscheidet über die Zulassung gesund- heitsbezogener Angaben unter Berücksichtigung der von der Behörde vorgelegten Stellungnahme. Am 13. Februar 2009 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten von der Behörde vier Stellungnahmen zu Anträgen auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben. Am 16. März 2009 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten von der Behörde eine Stellungnahme zu einem Antrag auf Zulassung gesundheitsbezogener Anga- ben. Zwei Stellungnahmen bezogen sich auf Zulassungs- anträge hinsichtlich Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006; drei Stellungnah- men bezogen sich auf Zulassungsanträge hinsichtlich An- (') ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9. (10) (?) The EFSA Journal (2009) 944, (?) The EFSA Journal (2009) 943 gaben über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. Indessen wird einer der Anträge auf Zulassung gesundheitsbezogener Anga- ben im Rahmen einer weiteren Entscheidung behandelt werden. Nach Vorlage eines Antrags von UNICER Bebidas de Portugal SGPS gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezoge- nen Angabe hinsichtlich der Wirkung des Mineralwassers Melgaco® bei der Reduzierung des Zuckergehalts des Blutes abzugeben (Frage Nr. EFSA-Q-2008-219) (?). Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgen- den Wortlaut: „Der regelmäßige Verzehr des Mineralwas- sers Melgaco senkt den Blutzuckerspiegel im Körper“. Auf der Grundlage der vorgelegten Daten kam die Be- hörde zu dem Schluss, dass zwischen dem Verzehr des Mineralwassers Melgaco® und der angegebenen Wirkung kein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde. Da die Angabe somit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nicht entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden. Nach Vorlage eines Antrags von Ocean Spray Interna- tional Services (UK) Ltd. gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesund- heitsbezogenen Angabe hinsichtlich der Wirkung von Ocean-Spray Cranberry-Produkte® auf Entzündungen der Harnwege bei Frauen abzugeben (Frage Nr. EFSA- Q-2008-117) (*). Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Der regelmäßige Ver- zehr (2-mal täglich) eines Ocean-Spray-Produkts, das je- weils typischerweise 80 mg Cranberry-Proanthocyanidine enthält, hilft, das Risiko einer Harnwegsentzündung bei Frauen zu senken, indem es die Ansiedlung bestimmter Bakterien in den Harnwegen hemmt.“ Auf der Grundlage der vorgelegten Daten kam die Be- hörde zu dem Schluss, dass zwischen dem Verzehr von Ocean-Spray Cranberry-Produkten® und der angegebe- nen Wirkung kein kausaler Zusammenhang nachgewie- sen wurde. Da die Angabe somit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nicht entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden. S. 1 S. 1-16. ’