23. 5. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 136/55 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Oktober 1985 über die von der französischen Regierung an die Erzeugerorganisationen in der Fischerei gewährten Beihilfen (Nur der französische Text ist verbindlich) (86/186/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorga- nisation für Fischereierzeugnisse ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3655/84 (*), insbesondere auf Artikel 28, nachdem sie gemäß den Vorschriften des Artikels 93 Absatz 2 erster Unterabsatz des Vertrages den Beteiligten eine Frist zur Außerung gesetzt hat, in Erwägung nachstehender Gründe : MITTEILUNG UND BESCHREIBUNG DER BEIHILFEN Verfahren Die französische Regierung hat mit Schreiben ihrer Stän- digen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften vom 9. April 1981, 10. Juli 1981 und 13. April 1982 der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 des EWG- Vertrags ihre Absicht mitgeteilt, den Seefischereiunter- nehmen eine Reihe von Beihilfen zu gewähren. Zu diesen Beihilfen gehören eine von dem Interventions- und Strukturfonds für die Märkte der Fischereierzeugnisse und Meereskulturen (FIOM) gewährte Beihilfe zur Verar- beitung der Erzeugung, die als Beihilfe für die Lagerhal- tung der Überschüsse durch Tiefkühlung bezeichnet wird, (') ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1. (*) ABl. Nr. L 340 vom 28. 12. 1984, S. 1. und eine Beihilfe zur Preisstützung, durch die es den Erzeugern ermöglicht werden soll, die unzureichende Erhöhung der Erzeugerpreise teilweise auszugleichen, und die ebenfalls von dem FIOM an die Erzeugerorganisa- tionen für ihre Mitglieder ausgezahlt wird. Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 20. Januar und 30. ein 1984 hat die französische Regierung der Kommission außerdem ein Dokument über die Organisa- tion, Finanzierung, Aktivitäten und Interventionen des FIOM übermittelt. Zu diesen Maßnahmen gehören Marktstützungsmaßnahmen wie die bereits erwähnte Beihilfe für die Lagerhaltung der Überschüsse durch Tief- kühlung und einer Intervention zugunsten der Erzeuger- organisationen im Rahmen einer autonomen Rücknah- mepreisregelung. Beihilfe für die Lagerhaltung der Überschüsse Diese Beihilfe ähnelt in mancher Hinsicht der Beihilfe für die Lagerhaltung nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81. Sie wird in Form einer Prämie je Kilogramm und nur dann ausgezahlt, wenn zwischen den Erzeugerorganisationen und den Verarbeitungsbetrieben ein Lagerhaltungsvertrag abgeschlossen worden ist ; diese Verträge sind entweder Interventionsvereinbarungen oder Lieferverträge. Die Vereinbarungen beziehen sich auf Überschüsse, die zum Rücknahmepreis aus dem Handel genommen werden. Als Gegenleistung für eine Beihilfe verpflichtet sich der Verarbeitungsbetrieb, Erzeugnisse im Rahmen der in der Vereinbarung vorgesehenen Mengen abzunehmen und zu verarbeiten. Die Höhe der Beihilfe ist veränderlich ; sie wird bei den einzelnen Arten vor der Intervention auf der Grundlage des Ankaufspreises, der Verarbeitungs- und der Lagerkosten und des Gestehungs- preises des verarbeiteten Erzeugnisses pauschal festgelegt, darf jedoch auf keinen Fall über die Hälfte des Rücknah- mepreises der betreffenden Art liegen. Die Lieferverträge