20. 7. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _181/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1406/9%6 DER KOMMISSION vom 19. Juli 1996 zur Einführung oder Aufstockung bestimmter Höchstmengen der Gemeinschaft für die Wiedereinfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung und nach passiver Veredelung in der Volksrepublik China in die Europäische Gemeinschaft für das Jahr 1996 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrrege- lung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittlän- dern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 941/96 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs VII in Verbindung mit Artikel 17, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 2 des Anhangs VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 enthält die Bedingungen, unter denen Höchst- mengen für bestimmte Textilwaren festgelegt werden können, die nach passiver Veredelung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschäft wiedereingeführt werden. Gemäß Artikel 2 des Anhangs VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 können Höchstmengen für die Wiedereinfuhr der Textilwaren festgelegt werden, für die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 Höchstmengen gelten, Einige Mitgliedstaaten ersuchten die Europäische Kommission, für das Jahr 1996 Höchstmengen für bestimmte Textilwaren (Kategorien 159 und 161) mit Ursprung in der Volksrepublik China festzusetzen, die nach passiver Veredelung in der Volksrepublik China in die Europäische Gemeinschaft wiedereingeführt werden. Für die Direkteinfuhren der Textilwaren der Kategorien 159 und 161 gelten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 Höchstmgengen. Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs VII der Verord- nung (EWG) Nr. 3030/93 können die bereits geltenden Höchstmengen nötigenfalls angepaßt werden. Die Höchstmenge für die Textilwaren der Kategorie 13 mit Ursprung in der Volksrepublik China, die nach passiver Veredelung in der Volksrepublik China in die Europäische Gemeinschaft wiedereingeführt werden, reichte nicht aus, um allen von den Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft gestellten Anträgen auf vorherige Genehmigung stattzugeben. Für die Direkteinfuhren der Textilwaren der Kategorie 13 gelten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 Höchstmengen. Daher ist es angezeigt, für bestimmte Textilwaren (Kate- gorien 159 und 161) mit Ursprung in der Volksrepublik (') ABl. Nr. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1. (7) ABl. Nr. L 128 vom 29. 5. 1996, S. 15. China, welche nach passiver Veredelung in der Volksre- publik China in die Europäische Gemeinschaft wieder- eingeführt werden, für das Jahr 1996 die in Anhang I genannten Höchstmengen festzusetzen. Ferner ist es angezeigt, für die Waren der Kategorie 13 mit Ursprung in der Volksrepublik China, welche nach passiver Veredelung in der Volksrepublik China in die Europäische Gemeinschaft wiedereingeführt werden, für das Jahr 1996 Wiedereinfuhrmöglichkeiten über die geltende Höchstmenge hinaus zu eröffnen. Die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über die passive Veredelung müßten für die Wiedereinfuhr der Waren gelten, für die im Rahmen dieser Verordnung Höchstmengen festgesetzt oder aufgestockt wurden. Die vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellung- nahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1ı) Für die in. Anhang I genannten Textilwaren der Kategorien 159 und 161 mit Ursprung in der Volksrepu- blik China gelten bei der Wiedereinfuhr in die Europä- ische Gemeinschaft nach passiver Veredelung in der Volksrepublik China für das Jahr 1996 die in diesem Anhang festgesetzten Höchstmengen, die im Einklang mit den Bestimmungen der einschlägigen Gemeinschafts- verordnungen über die passive Veredelung verwaltet werden. (2) Über die im Anhang des Protokolls E des Abkom- mens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren (°) enthaltene Höchstgrenze hinaus können Textilwaren der Kategorie 13 mit Ursprung und nach passiver Veredelung in der Volksrepublik China für das Jahr 1996 im Rahmen der zusätzlichen Mengen nach Anhang II in die Gemein- schaft eingeführt werden. Diese zusätzlichen Mengen werden im Einklang mit den Bestimmungen der einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen über die passive Veredelung verwaltet. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft, () ABl. Nr. L 81 vom 30. 3. 1996, S. 318,