Nr. L 220/60 Amgsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.8. 77 RICHTLINIE DES RATES vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (77/538 /EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung- der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des: Wirtschafts- und .Sozialaus- schusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem die Nebelschluß-‘ leuchte. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitglied- staat verschieden, Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten —— entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vorschriften erlassen, vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur An- gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraft- fahrzeuganhänger (?) einführen zu können. Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG (*) die gemeinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen. Im Rahmen eines harmonisierten Verfährens der Bau- artgenehmigung für Nebelschlußleuchten kann . jeder Mitgliedstaat feststellen, ob die gemeinsamen Vorschrif- ten für den Bau und die Prüfung eingehalten worden ‘ sind, und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffe- nen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ einer Nebelschlußleuchte ausgestellten (!) ABl. Nr. C 118 vom 16. 5. 1977, S. 29. (2) ABI. Nr. C 114 vom 11. 5. 1977, 5.2. (*) ABL. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, $. 1 (*) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, 5. 1 Bauartgenehmigungsbogens unterrichten. Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Einrich- tungen, die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ _ hergestellt wurden, ‚erübrigt sich eine-technische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitglied- staaten. Es. ist angebracht; die technischen Vorschriften so zu formulieren, daß sie auf das gleiche Ziel ausgerichtet sind wie die Arbeiten, die zur Zeit auf diesem Gebiet in der UNO-Wirtschaftskommission für Europa durchge- führt werden. Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschrif- ten über Kraftfahrzeuge umfaßt auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Nebelschlußleuchte, der den Bau- und Prüfvorschriften der Anhänge 0, II und II entspricht, wird von den ein- zelnen Mitgliedstaaten erteilt. (2) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmi- gung erteilt hat, trifft — erforderlichenfalls in Zusam- menarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten — die gebotenen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit notwendig zu überwachen. Die Über- wachung beschränkt sich auf Stichproben. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jeden Typ einer Nebelschlußleuchte, für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen, ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem ‘ Muster des Anhangs II zu. ; Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maß- nahmen, um die Verwendung von Genehmigungszei- chen zu verhindern, die zu einer Verwechslung zwischen