10.11.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 294/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2157/2001 DES RATES vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Voraussetzung für die Verwirklichung des Binnenmarkts und für die damit angestrebte Verbesserung der wirt- schaftlichen und sozialen Lage in der gesamten Gemein- schaft ist außer der Beseitigung der Handelshemmnisse eine gemeinschaftsweite Reorganisation der Produk- tionsfaktoren. Dazu ist es unerlässlich, dass die Unter- nehmen, deren Tätigkeit sich nicht auf die Befriedigung rein Örtlicher Bedürfnisse beschränkt, die Neuordnung ihrer Tätigkeiten auf Gemeinschaftsebene planen und betreiben können. Eine solche Umgestaltung setzt die Möglichkeit voraus, das Wirtschaftspotential bereits bestehender Unterneh- men mehrerer Mitgliedstaaten durch Konzentrations- und Fusionsmaßnahmen zusammenzufassen. Dies darf jedoch nur unter Beachtung der Wettbewerbsregeln des Vertrags geschehen. Die Verwirklichung der Umstrukturierungs- und Koope- rationsmaßnahmen, an denen Unternehmen verschiede- ner Mitgliedstaaten beteiligt sind, stößt auf rechtliche, steuerliche und psychologische Schwierigkeiten. Einige (!) ABl. C 263 vom 16.10.1989, S. 41, und ABl. C 176 vom 8.7.1991,5. 1. (*) Stellungnahme vom 4. September 2001 (noch nicht im Amtsblatt verröffentlicht). (3) ABL. C 124 vom 21.5.1990, S. 34. davon konnten mit der Angleichung des Gesellschafts- rechts der Mitgliedstaaten durch aufgrund von Artikel 44 des Vertrags erlassene Richtlinien ausgeräumt werden. Dies erspart Unternehmen, die verschiedenen Rechtsord- nungen unterliegen, jedoch nicht die Wahl einer Gesell- schaftsform, für die ein bestimmtes nationales Recht gilt. Somit entspricht der rechtliche Rahmen, in dem sich die Unternehmen in der Gemeinschaft noch immer bewegen müssen und der hauptsächlich von innerstaatlichem Recht bestimmt wird, nicht mehr dem wirtschaftlichen Rahmen, in dem sie sich entfalten sollen, um die Erreichung der in Artikel 18 des Vertrags genannten Ziele zu ermöglichen. Dieser Zustand ist geeignet, Zusammenschlüsse zwischen Gesellschaften verschiede- ner Mitgliedstaaten erheblich zu behindern. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen, die auf Europäische Gesellschaf- ten aufgrund dieser Verordnung anwendbar sind, weder zu einer Diskriminierung dadurch führen, dass die Europäischen Gesellschaften ungerechtfertigterweise an- ders behandelt werden als die Aktiengesellschaften, noch unverhältnismäßig strenge Auflagen für die Errichtung einer Europäischen Gesellschaft oder die Verlegung ihres Sitzes mit sich bringen. Die juristische Einheitlichkeit der europäischen Unter- nehmen muss ihrer wirtschaftlichen weitestgehend ent- sprechen. Neben den bisherigen Gesellschaftsformen nationalen Rechts ist daher die Schaffung von Gesell- schaften vorzusehen, deren Struktur und Funktionsweise durch eine in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltende gemeinschaftsrechtliche Verordnung geregelt werden. Dadurch werden sowohl die Gründung als auch die Leitung von Gesellschaften europäischen Zuschnitts ermöglicht, ohne dass die bestehenden Unterschiede zwischen den für die Handelsgesellschaften geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und ihr räumlich begrenzter Geltungsbereich dafür ein Hindernis darstell- ten.