L 148/70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.6.2001 RICHTLINIE 2001/39/EG DER KOMMISSION vom 23. Mai 2001 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/82/EG der Kommis- sion (?*), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/82J/EG, insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 90/642/JEWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließ- lich Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/82J/EG, insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/21/EG der Kommis- sion (°), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f), in Erwägung nachstehender Gründe: (lI) Die neuen Wirkstoffe Azimsulfuron und Prohexadion Calcium wurden mit den Richtlinien 1999/80/EG (’) und 2000/50JEG (®) der Kommission in Anhang I der Richt- linie 91/414JEWG aufgenommen und zur Verwendung als Vorauflauf-Herbizid bei Reis bzw. als Wachstums- regler bei Pflanzen zugelassen. (2) Die Aufnahme dieser Wirkstoffe in Anhang I der Richt- linie 91/414/EWG stützt sich auf eine Bewertung der Informationen über die vorgeschlagenen Verwendungen. (3) Vor der Aufnahme der Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG war ihre Verwendung in einigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie vorläufig zugelassen worden. Nach der Aufnahme der Wirkstoffe in Anhang I haben diese Mitgliedstaaten eine Reihe von Pflanzenschutzmitteln, die diese Wirkstoffe enthalten, gemäß Artikel 4 der Richtlinie zugelassen und gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) vorläufige Rück- (') ABI. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. (#) ABl. L 3 vom 6.1.2001, S. 18. (’) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43. (#) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. (°) ABl. L_230 vom 19.8.1991, S. 1. (‘) ABl. L 69 vom 10.3.2001, S. 17. (’) ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 13. (3) ABl. L 198 vom 4.8.2000, S. 39. (°) Guidelines for predicting dietar standshöchstgehalte festgelegt. Diese Rückstandshöchst- gehalte und die Informationen, auf denen sie basieren, wurden gemäß den Anforderungen der Richtlinie der Kommission übermittelt. Die Prüfung dieser Informa- tionen zusammen mit Daten anderer Quellen hat ergeben, dass diese ausreichen, um bestimmte Rück- standshöchstgehalte festzusetzen. Gibt es weder einen gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalt noch einen vorläufigen Rückstandshöchstgehalt, so setzen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie einen vorläufigen nationalen Rückstands- höchstgehalt fest, bevor die Zulassung erteilt werden kann. Unter Berücksichtigung von Artikel 5 der Richt- linie 86/363/EWG gilt dies auch für vorläufige Rück- standshöchstgehalte bei tierischen Erzeugnissen, wenn Erzeugnisse, die Rückstände eines Wirkstoffs enthalten, als Tierfutter verwendet werden könnten. (4) Die technische und wissenschaftliche Bewertung von Azimsulfuron und Prohexadion Calcium im Hinblick auf deren Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/ 414/EWG wurde am 2. Juli 1999 bzw. am 16. Juni 2000 mit Bewertungsberichten der Kommission über Azimsulfuron und Prohexadion Calcium abgeschlossen. In diesen Bewertungsberichten wurde die zulässige tägliche Aufnahme (Acceptable Daily Intake, ADI) von Azimsulfuron auf 0,1 mg/kg Körpergewicht/Tag und für Prohexadion Calcium auf 0,2 mg/kg Körpergewicht/Tag festgesetzt. Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die mit Azimsulfuron und Prohexadion Calcium behandelt wurden, ist gemäß den in der Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltge- sundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien (°*) und der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Pflanzenaus- schusses (!°) geprüft und bewertet worden. Es wurde berechnet, dass die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rückstandshöchstgehalte keine Überschreitung der zulässigen Tagesdosen zur Folge haben. (5) Während der Bewertungen und Diskussionen, die der Aufnahme von Azimsulfuron und Prohexadion Calcium in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG vorangingen, wurden keine akuten toxischen Wirkungen festgestellt, die die Bestimmung einer akuten Referenzdosis erforder- lich gemacht hätten. intake of pesticide residues (revised), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHO/FSF/FOS/97.7). (10) Stellungnahme des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates (Stellungnahme vom 14. Juli 1998) (http://europa.eu.int/comm/dg24/health%sc/scp/out21_en.html).