11.6.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 151/55 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juni 2008 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Sonnenblumenöl, dessen Ursprung oder Herkunft die Ukraine ist, wegen des Risikos einer Kontamination durch Mineralöl (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2709) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/433JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Be- hörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Ver- fahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Über das Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futter- mittel (RASFF) wurde am 23. April 2008 gemeldet, dass in Sonnenblumenöl aus der Ukraine starke Verunreini- gungen durch Mineralöl festgestellt wurden. Daraufhin wurde in mehreren Fällen bei rohem Sonnenblumenöl aus der Ukraine, das in den vergangenen Monaten in die Gemeinschaft eingeführt wurde, eine Kontamination durch Mineralöl nachgewiesen. Sonnenblumenöl mit ei- ner hohen Mineralölkonzentration ist für den menschli- chen Genuss untauglich und gilt daher als bedenklich. Die Ursache der Kontamination ist bislang unbekannt. Die Europäische Kommission hat die ukrainischen Behör- den wiederholt aufgefordert, Angaben zur Ursache der Kontamination sowie zu den Maßnahmen zu machen, mit denen in Zukunft eine Kontamination vermieden werden soll. Weiterhin wurde von den ukrainischen Be- hörden eine Garantie dafür verlangt, dass wirksame Maß- nahmen in die Wege geleitet werden, um für Sonnen- blumenöl, das aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft eingeführt wird, angemessene Probenahme- und Analyseverfahren — im Hinblick auf das Vorhanden- sein von Mineralöl — zu gewährleisten. In der Ukraine laufen Untersuchungen zur Feststellung der Kontaminationsursache. Die ukrainischen Behörden haben sich darüber hinaus zur Einrichtung eines ange- messenen Kontrollsystems verpflichtet, mit dem sicherge- stellt wird, dass alle in die EU auszuführenden Sendungen von Sonnenblumenöl keine Mineralölkonzentrationen aufweisen, die es für den menschlichen Genuss untaug- lich machen würden, und von einer entsprechenden Be- scheinigung begleitet werden. Die Einzelheiten dieses Kontrollsystems müssen der Kommission jedoch noch mitgeteilt werden. Die Kommission sollte die Genauigkeit (') ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 202/2008 der Kommission (ABl. L 60 vom 5.3.2008, S. 17). und Zuverlässigkeit des Kontroll- und Bescheinigungssys- tems im Hinblick auf die Gewährleistung überprüfen, dass in die Gemeinschaft ausgeführtes Sonnenblumenöl keine Mineralölkonzentration aufweist, die es für den menschlichen Genuss untauglich machen würde. Es muss sichergestellt werden, dass kein Sonnenblumenöl in die Gemeinschaft ausgeführt wird, ehe ein solches Kontroll- und Bescheinigungssystem eingerichtet und durch die Kommission bewertet und gebilligt worden ist. Die Bewertung des Kontroll- und Bescheinigungssys- tems erfolgt auf der Grundlage ausführlicher Informatio- nen, die die ukrainischen Behörden übermitteln. Nachdem die Europäische Kommission um eine Bewer- tung der Risiken einer Mineralölkontamination von Son- nenblumenöl ersucht hatte, veröffentlichte die Europä- ische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine Stel- lungnahme zur Mineralölkontamination von aus der Uk- raine eingeführtem Sonnenblumenöl. In der Stellung- nahme wird unter Bezug auf die vom gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittel- zusatzstoffe (JECFA) durchgeführten Bewertungen auf die vom Mineralöltyp abhängigen unterschiedlichen To- xizitätsgrade hingewiesen. Die EFSA kam zu dem Schluss, dass die zum kontaminierten Sonnenblumenöl aus der Ukraine verfügbaren analytischen Daten auf eine hohe Viskosität des fraglichen Mineralöls hindeuten. Aufgrund von Expositionsschätzungen schlussfolgerte die EFSA, dass die Exposition gegenüber Sonnenblumenöl, das durch hochviskoses Mineralöl kontaminiert ist, in diesem Fall aus Sicht der öffentlichen Gesundheit nicht bedenk- lich ist, auch wenn vom Verzehr dieses Sonnenblumenöls abgeraten wird. Da die Kontaminationsursache noch nicht mit Sicherheit festgestellt werden konnte, ist bei inakzeptabel hohen Mineralölkonzentrationen in Sonnen- blumenöl von einem Risiko auszugehen. Wegen des bestehenden Risikos sollten die Mitgliedstaa- ten die Sendungen von Sonnenblumenöl auch nach der Billigung des Kontroll- und Bescheinigungssystems durch die Kommission überprüfen, um sicherzustellen, dass die Mineralölkonzentration des Sonnenblumenöls den Anga- ben auf der Bescheinigung entspricht. Dieses System der doppelten Kontrolle ist gerechtfertigt und notwendig, um die Genauigkeit und Zuverlässigkeit des von den ukraini- schen Behörden eingerichteten Kontroll- und Bescheini- gungssystems mit weiteren Garantien abzusichern. Die Kosten für diese Kontrollen sind von den Importeuren zu tragen. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission über ungünstige Ergebnisse im Rahmen des Schnellwarn- systems für Lebensmittel und Futtermittel unterrichten. Ein Bericht über günstige Ergebnisse wird der Kommis- sion alle drei Monate vorgelegt. Diese Informationspflicht ist für die Neubewertung der Maßnahmen erforderlich.