5.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 36/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 105/2009 DES RATES vom 26. Januar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 279 Absatz 2, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183, gestützt auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Gemein- schaften (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Auf seiner Tagung in Brüssel am 15. und 16. Dezember 2005 gelangte der Europäische Rat zu mehreren Schluss- folgerungen, die das System der Eigenmittel der Europä- ischen Gemeinschaften betrafen und zur Annahme des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom führten. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom wird nicht zwischen Agrarab- schöpfungen und Zöllen unterschieden. (') ABL. L 163 vom 23.6.2007, S. 17. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. C 192 vom 29.7.2008, S. 1. (3) Gemäß Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom wird den Niederlanden und Schweden im Zeitraum von 2007 bis 2013 eine Brutto- kürzung ihres jeweiligen BNE-Beitrags zugestanden, die von allen Mitgliedstaaten zu finanzieren ist. Die Finanzie- rung dieser Bruttokürzung wird auch bei etwaigen späte- ren Berichtigungen der BNE-Grundlage nicht nachträglich geändert. Da in dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom auf das Bruttonationaleinkommen (BNE) und nicht auf Bruttoso- zialprodukt (BSP) Bezug genommen wird, ist die Verord- nung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728JEG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (*) entsprechend anzupassen. Da die BSP-Finanzbeiträge im System der Eigenmittel der Euro- päischen Gemeinschaften nicht mehr vorgesehen sind, muss auch in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf sie nicht mehr Bezug genommen werden. Im Hinblick auf die effiziente Verwaltung der Buchfüh- rung über die Eigenmittel der Kommission sind spezifi- sche Vorschriften zu erlassen, um Datenübermittlung und Berichtszeiträume an die im Bankensektor üblichen Ver- fahren anzupassen. In der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haus- haltsführung (*) ist ab dem Haushaltsplan 2007 kein spe- zifischer Finanzierungsmechanismus für die Reserve für Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien und die Reserve für Soforthilfen vorgesehen. Die Soforthilfere- serve wird in den Haushaltsplan als vorläufig eingesetztes Mittel eingestellt, und die Reserve für Darlehenstransak- tionen und Darlehensgarantien gilt als obligatorische Ausgabe des Gesamthaushaltsplans. (*) ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1. (°) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.