Nr. L 62/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 3. 84 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 1983 über ein Beihilfevorhaben der belgischen Regierung zugunsten eines Chemie- fasern herstellenden Unternehmens (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (84/111/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der AÄußerungen der Beteiligten gemäß dem vorgenannten Artikel und gestützt auf diese Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 20. Juli 1983, das bei der Kommis- sion am 25. Juli 1983 einging,, unterrichtete die belgische Regierung die Kommission von ihrer Absicht, einem zahlungsunfähigen Chemiefasern herstellenden Unternehmen in Zwijnaarde eine Beihilfe zu gewähren. Die Beihilfe würde 725 Millionen bfrs betragen ; davon würden 550 Millionen bfrs zum Zeitpunkt des Projektbeginns und der Rest am 1. Januar 1984 gezahlt. Vergeben würde die Beihilfe in Form einer Mehrheitsbeteiligung von Soco- besom (Koöperatievenvennootschap voor Bedrijfsom- schakeling, ein Tochterunternehmen der NIM (Natio- nale investeringsmaatschappij) an einem neu zu grün- denden Unternehmen an dem ein großer privater Textilkonzern, der vor allem in der Teppichherstel- lung tätig ist, mit Minderheitsanteilen in Höhe von 200 Millionen bfrs beteiligt wäre ; unter Verwendung eines Teiles der Beihilfe soll der Textilkonzern die Rettung des WUnternehmens überwachen ‘und bestimmte Investitionen tätigen, damit die Nylonher- stellung des zahlungsunfähigen Unternehmens weiter- betrieben werden kann. Andere Teile der Beihilfe sollen für den Umbau eines Teiles der Anlage in Zwij- naarde benutzt werden mit dem Ziel, Produktionska- pazitäten für PVC, einen nicht-textilen Fußboden- belag, zu schaffen und die vorhandenen Produktions- kapazitäten für Polymer 6-6 zu modernisieren und zu vergrößern. Schließlich plant der betreffende private Textilkonzern den Bau eines großen Vertriebszentrums für die von ihm hergestellten Teppiche auf dem in Zwijnaarde gelegenen Gelände des zahlungsunfähigen Unterneh- mens, das mit dem Rest der Beihilfe gekauft werden soll. Vor der eigentlichen Notifizierung hatte die Kommis- sion Beschwerden von Regierungen mehrerer anderer Mitgliedstaaten und _ einiger Berufsorganisationen erhalten. Daraufhin hatte sie die belgische Regierung durch Fernschreiben vom 2. Juni, 22. Juni bzw. 12. Juli 1983 an ihre Verpflichtungen nach Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag erinnert, demzufolge beabsich- tigte Beihilfen anzumelden sind. Mit Schreiben vom 28. Juli 1983 bestätigte die Kommission die Notifizierung. Am 8. August 1983 eröffnete die Kommission gegen die hier relevante Beihilfe das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz EWG-Vertrag. Sie begründete dies damit, daß die Beihilfe den innerge- meinschaftlichen Handel in einer Weise verändern könnte, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, und diese folglich mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar wäre.