4.6.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 145/65 VERORDNUNG (EG) Nr. 451/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. April 2008 zur Schaffung einer neuen statistischen Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen (CPA) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3696/93 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3696/93 des Rates (?) wurde die statistische Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen (CPA) in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eingeführt. Um der technischen Entwicklung und dem Strukturwan- del der Wirtschaft Rechnung zu tragen, ist eine aktuelle CPA aufzustellen. Durch die Strukturierung einer Güterklassifikation anhand der jeweiligen Produktionstätigkeit wird die Verbreitung unzusammenhängender Codierungssysteme vermieden und den Produzenten die Ermittlung relevanter Märkte erleichtert. Es muss ein Bezugsrahmen geschaffen werden, in dem die statistischen Daten über Produktion, Verbrauch, Außen- handel und Verkehr miteinander verglichen werden können. Eine aktualisierte CPA ist für die fortdauernden Bemühun- gen der Kommission zur Erneuerung der Gemeinschafts- statistiken von zentraler Bedeutung; sie wird voraussichtlich durch besser vergleichbare und sachdienli- chere Daten eine bessere Wirtschaftspolitik auf Gemeinschafts- und nationaler Ebene ermöglichen. Die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes der Gemein- schaft setzt statistische Normen für die Sammlung, Über- mittlung und Veröffentlichung nationaler und gemeinschaftlicher statistischer Daten voraus, damit die Unternehmen, Finanzierungsinstitutionen, Behörden und alle sonstigen Marktteilnehmer im Binnenmarkt zuverläs- sige und vergleichbare statistische Daten erhalten. In die- sem Zusammenhang ist es unabdingbar, dass die einzelnen Kategorien der CPA in allen Mitgliedstaaten einheitlich interpretiert werden. (') Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. Februar 2008. (*) ABl.L 342 vom 31.12.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (7) (10) (11) (12) Zuverlässige und vergleichbare Statistiken sind für die Unternehmen zur Beurteilung ihrer Wettbewerbsfähigkeit notwendig und dienen den Gemeinschaftsorganen zur Ver- hinderung von Wettbewerbsverzerrungen. Die Aufstellung einer gemeinsamen statistischen Güter- klassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen verpflichtet die Mitgliedstaaten per se nicht zur Erhebung, Veröffentlichung oder Übermittlung von Daten. Nur wenn die Mitgliedstaaten mit der Gemeinschaftsklassifikation verknüpfte Güterklassifikationen verwenden, werden inte- grierte Informationen mit der für die Verwaltung des Bin- nenmarktes erforderlichen Zuverlässigkeit, Schnelligkeit, Flexibilität und Gliederungstiefe geliefert werden können. Den Mitgliedstaaten sollte ermöglicht werden, zur Berück- sichtigung ihrer nationalen Bedürfnisse in ihren nationa- Jen Klassifikationen zusätzliche Kategorien einzuführen, die sich auf die CPA stützen. Für die internationale Vergleichbarkeit von Wirtschafts- statistiken ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane Güterklassifikationen verwen- den, die unmittelbar mit der von der Statistischen Kommis- sion der Vereinten Nationen angenommenen Zentralen Gütersystematik (CPC) Ver. 2 verknüpft sind. Die Verwendung der CPA erfordert es, dass die Kommission von dem mit dem Beschluss 89/382JEWG, Euratom des Rates (°) eingesetzten Ausschuss für das Statistische Pro- gramm unterstützt wird, insbesondere hinsichtlich der Prü- fung von Problemen, die sich aus der Durchführung der CPA ergeben, und der Aufnahme von Änderungen in die CPA. Die Einführung einer neuen statistischen Güter- klassifikation führt dazu, dass die Bezugnahmen auf die CPA eigens geändert werden müssen. Es ist daher notwen- dig, die Verordnung (EWG) Nr. 3696/93 aufzuheben. Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitä- ten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (*) erlassen werden. Insbeson- dere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die CPA zu ändern, um technologischen und wirtschaftlichen Ent- wicklungen Rechnung zu tragen und sie an andere wirt- schaftliche und soziale Klassifikationen anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmun- gen dieser Verordnung auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468JEG zu erlassen. (?) ABL. L 181 vom 28.6.1989, S. 47. (*) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).