16. 10. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L _ 284/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 2006/97 DES RATES vom 9. Oktober 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Marokko DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Maßgabe der Artikel 17 und 18 sowie des Anhangs B des Kooperationsabkommens zwischen der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko(') (nachstehend „Kooperationsabkommen“ genannt) gilt für die Einfuhr von Olivenöl der KN-Codes 1509 und 1510, das vollständig in Marokko gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, eine Sonderregelung. Die Sonderregelung sieht für Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 1090 und 15100010 in Anwendung der Verringerung gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a) des Kooperationsabkommens einen pauschalen Abschlag der Abschöpfung in Höhe von 0,7245 ECU je 100 kg vor. Erhebt Marokko eine Ausfuhrabgabe, so wird der Rege- lung zufolge der Betrag der Abschöpfung in Anwendung der Verringerung gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens zusätzlich um den Betrag der Sonderabgabe, höchstens jedoch um 14,60 ECU je 100 kg, sowie in Anwendung des Zusatzbetrags gemäß Anhang B des Kooperationsabkommens um weitere 14,60 ECU je 100 kg verringert. Die Gemeinschaft hat mit dem Königreich Marokko ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen, mit dem die Sonderregelung über den 1. Januar 1994 hinaus bis zum Ende der Laufzeit des Kooperationsabkommens auf Basis einer pauschalen Verringerung der Zollsätze verlängert wurde (?). Das im Rahmen der multilateralen Handelsverhand- lungen der Uruguay-Runde geschlossene Überein- kommen über die Landwirtschaft (*) sieht vor, daß die bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse anwendbaren variablen Einfuhrabschöpfungen ab 1. Juli 1995 durch feste Zollsätze ersetzt werden. Zur weiteren Anwendung dieser Regelung ist es erfor- derlich, neue Durchführungsbestimmungen zu erlassen und die Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 des Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl in Marokko (*) aufzuheben. Es empfiehlt sich, nach Maßgabe des Kooperationsab- kommens vorzusehen, daß die besondere Ausfuhrabgabe 1 (') ABL_L 264 vom 27. 9. 1978, S. 2. (*) ABL. L 277 vom 30. 10. 1996, S. 35. (*) ABI. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1. (*) ABI. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 43. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/96 (ABl. L 277 vom 30. 10. 1996, S. 3). bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Preis des Olivenöls berücksichtigt wird. Für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Regel sollten die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um zu gewährleisten, daß die Abgabe spätestens zum Zeitpunkt der Einfuhr des Öls in die Gemeinschaft geleistet wird. Werden die derzeitigen Bestimmungen der im Koopera- tionsabkommen vorgesehenen Sonderregelung und insbe- sondere die Beträge geändert oder wird ein neues Abkommen geschlossen, so kann eine Anpassung dieser Verordnung erforderlich sein, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen. Es empfiehlt sich vorzusehen, daß die Kommission diese Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (°) vornimmt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2146/95 (*) hat die Kommis- sion eine vorübergehende Sonderregelung eingeführt, deren Geltungsdauer am 30. Juni 1997 endete. Aus diesem Grund sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 1. Juli 1997 gelten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Marokko. Artikel 2 (1) Bei der Einfuhr von anderem als raffiniertem Olivenöl der KN-Codes 150910 10, 15091090 und 15100010 in die Gemeinschaft, das vollständig in Marokko gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, wird der geltende Zoll- satz um 0,7245 ECU je 100 kg verringert. (2) Erhebt Marokko auf dieses Olivenöl, das vollständig in Marokko gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, eine besondere Ausfuhrabgabe, so wird der Zollsatz zusätzlich um einen Betrag in Höhe der Sonderabgabe, höchstens jedoch um 14,60 ECU je 100 kg, zuzüglich 14,60 ECU je 100 kg verringert, (*) ABL 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11). (*) ABI. L 215 vom 9. 9. 1995, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1235/96 (ABl. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 105).