7.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 64/27 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Oktober 2001 über die Beihilferegelung, die Italien zugunsten der Bereiche Erzeugung, Verarbeitung und Handel mit Erzeugnissen aus Anhang I des Vertrags (Gesetz der Region Sizilien Nr. 81 vom 7. November 1995) in Kraft setzen möchte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3060) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2002/195/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (*), nach Aufforderung der Beteiligten, im Sinne des genannten Artikels Stellung zu nehmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 6. Dezember 1995 haben die italienischen Behörden das Regionalgesetz der Region Sizilien Nr. 81 vom 7. November 1995 über „Bestimmungen finanzieller Natur für das Jahr 1995“ (im Folgenden das „Gesetz Nr. 81/1995“) für die Bereiche Erzeugung, Verarbeitung und Handel mit Erzeugnissen aus Anhang I des Vertrags gemäß Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags bei der Kommission angemeldet. Per Schreiben vom 2. Mai 1996 haben dieselben Behörden den Wortlaut des Regionalgesetzes Nr. 18 vom 6. April 1996 (im Folgenden das Gesetz Nr. 18/1996) „Maßnahmen in den Bereichen Gewerbetreibende und Jugendförderung. Fonds für die Mechanisie- rung der Landwirtschaft (ESA). Neufassung der Vorschriften. Verlängerung der Bedingungen“ in Änderung von Artikel 10 des Regionalgesetzes Nr. 81/1995 vorgelegt. (2) Die Beihilfemaßnahmen gemäß Gesetz Nr. 81/1995, deren Durchführung ausgesetzt ist, bis eine Kommissionsentscheidung gemäß Artikel 87 des Vertrags ergeht, wurden vom Generalsekretariat der Kommission unter folgenden Nummern eingetragen: N 408/B/96 Regionalgesetz Nr. 81/1995 für die Bereiche Erzeugung, Verarbeitung und Handel mit Erzeugnissen aus Anhang I des Vertrags und N 408/A/96 Sonstige Bereiche. (') ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Siehe Erwägungsgrund 36 dieser Entscheidung. Die Verordnung hebt die Verord- nung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein auf, die wiederum die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation }f]ür Wein in der geänderten Fassung von Verordnung (EWG) Nr. 454/80 des Rates vom 18. Februar 1980 abgelöst at.