Nr. L 300/130 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 11. 84 RICHTLINIE DES RATES vom 17. September 1984 zur ‘Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend den zulässigen Schalleistungspegel von Turmdrehkränen (84/534/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (?), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial-, ausschusses (3), In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemein- schaften für den Umweltschutz von 1973 und 1977 (*) wird die Bedeutung des Problems der Lärmbelästigung und insbesondere die Notwendigkeit eines Einwirkens auf die stärksten Lärmquellen hervorgehoben. Unterschiede zwischen den bereits in Kraft oder noch in Vorbereitung befindlichen Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten zur Begrenzung des Schallemissionspe- gels von Turmdrehkränen führen zu-ungleichen Wettbe- werbsbedingungen und wirken sich somit unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus; daher ist für diesen Bereich eine Angleichung der Rechtsvorschriften nach Artikel 100 des Vertrags vorzu- nehmen. In der Richtlinie 84/532/EWG des Rates vom 17. Sep- _ tember 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften ‘ der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Bestimmun- gen für Baugeräte und Baumaschinen (*) ist insbeson- dere das Verfahren für die EWG-Baumusterprüfung festgelegt; nach dieser Richtlinie sind die harmonisierten Vorschriften festzulegen, denen jede Geräteart entspre- chen muß. In der Richtlinie 79/113/EWG des Rates vom 19. De- zember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften (!) ABl. Nr. C 54 vom 8. 3, 1976, S. 63. (2) ABl. Nr. C 125 vom 8. 6. 1976, S. 43. (3) ABl. Nr. C 197 vom 23. 8. 1976, S. 11. (*) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1, und ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1. (5) Siehe Seite 111 dieses Amtsblatts. ; der Mitgliedstaaten betreffend die Ermittlung des Geräuschemissionspegels von Baugeräten und Bau- . maschinen (°) in der Fassung der Richtlinie 81/ 1051/EWG (7) ist insbesondere das Verfahren für die Definition der Schallkriterien von Turmdrehkränen festgelegt. ; Im Hinblick auf die Auswirkungen des von Turmdreh- kränen ausgehenden Lärms auf die Umwelt und insbe- sondere auf das Wohlbefinden und die Gesundheit des Menschen ist es notwendig, schrittweise und spürbar den zulässigen Schalleistungspegel von Turmdrehkränen herabzusetzen. ' Zwecks Verminderung der durch den Lärm von Turm- drehkränen verursachten Belästigung ist es angebracht, die Möglichkeit einzuräumen, die Verwendung von Taurmdrehkränen in bestimmten Gebieten, die als besonders empfindlich gelten, zu regeln: Die technischen Vorschriften müssen rasch an den tech- nischen Fortschritt angepaßt werden; zu diesem Zweck ist das in Artikel 5 der Richtlinie 79/113/EWG vorge- sehene Verfahren anzuwenden —- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Richtlinie gilt für den zulässigen Schall- leistungspegel von Turmdrehkränen, die zu Arbeiten auf Baustellen des Baugewerbes dienen. (2) Abweichend von Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 84/532/EWG nachstehend „Rahmenrichtlinie“ ge- nannit, gilt die vorliegende Richtlinie als Einzelrichtlinie im ‚Sinne- des Artikels 3 Absatz 2 der Rahmenricht- linie. | Artikel 2 Turmdrehkran im Sinne dieser Richtlinie ist ein kraft- getriebenes Hebezeug, das ($) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 15. (7’) ABl. Nr. L 376 vom 30. 12. 1981,.5. 49.