L 295/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.11. 98 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Oktober 1998 aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 betreffend die von der Argentinischen Republik beibehaltenen Maßnahmen bei der Ausfuhr von Häuten und Fellen von Rindern und Kälbern und der Einfuhr von Leder (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3206) (98/618/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der Gemeinsamen Handelspo- litik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 (*), insbesondere auf die Artikel 13 und 14, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1ı) Am 8. Januar 1997 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates (nachstehend „Verordnung“ genannt). Der Antrag wurde von der Cotance („Vereinigung der nationalen Gerberverbände der Europäischen Gemeinschaft“) im Namen ihrer Mitglieder, die Häute und Felle von Rindern und Kälbern gewinnen und/oder bearbeiten, gestellt. (2) In dem Antrag wird behauptet, daß verschiedene Maßnahmen Argentiniens in bezug auf die Ausfuhr von rohen und vorgegerbten Häuten und Fellen von Rindern und Kälbern und die Einfuhr von Leder gegen das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (nachstehend „WTO- Übereinkommen“ genannt) und seine Anhänge verstoßen. Ferner behauptet die Cotance, daß diese Maßnahmen handelsschädigende Auswirkungen für ihre Mitglieder haben. Mit dieser Begründung ersuchte der Antragsteller die Kommission, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Argentinien zu überzeugen, von diesen Praktiken abzusehen, die folgendes umfassen: a) ein De-facto- Ausfuhrverbot für rohe Häute und Felle, b) die Beteiligung von Sachverständigen der argentini- schen Gerbereiindustrie an den Zollkontrollen für rohe Häute und Felle, c) die Entrichtung einer zusätzlichen Mehrwertsteuer und einer Statistikab- gabe für Ledereinfuhren sowie d) eine Umsatz- steuer-Vorauszahlung bei der Einfuhr von Leder. (') ABL._L 349 vom 31. 12. 1994, S. 71. () ABL L 41 vom 23. 2. 1995, S. 3. (3) Der Antrag enthielt genügend Anscheinsbeweise, um die Einleitung eines gemeinschaftlichen Unter- suchungsverfahrens gemäß Artikel 8 der Verord- nung zu rechtfertigen. Daher wurde am 26. Februar 1997 ein Untersuchungsverfahren eingeleitet (*). (4) Nach Einleitung des gemeinschaftlichen Untersu- chungsverfahrens führte die Kommission eine eingehende Prüfung der Rechts- und Faktenlage durch. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung gelangte die Kommission zu folgenden Schlußfolgerungen. B. FESTSTELLUNGEN ZUM VORLIEGEN EINES HANDELSHEMMNISSES (5) Die Untersuchung ergab, daß die argentinische Ausfuhrregelung für rohe und vorgegerbte Häute und Felle von Rindern und Kälbern de facto einem Ausfuhrverbot gleichkommt. Seit 1972 haben die argentinischen Behörden stets die Absicht erkennen lassen, die Ausfuhr von rohen und vorge- gerbten Häuten und Fellen durch verschiedene Maßnahmen zu behindern. Mit all diesen Maßnahmen ist es gelungen, die Ausfuhr von rohen und vorgegerbten Häuten und Fellen erheb- lich zu beschränken und schließlich ganz zu verhindern. Vor 1972 hatte es zwischen Argenti- nien und der Gemeinschaft einen regelmäßigen und umfangreichen Handel mit Häuten und Fellen gegeben. Daß das Ziel dieser Ausfuhrregelung erreicht wurde, zeigen folgende Elemente: a) die argentini- schen Behörden geben zu, daß es seit 1987 keine (legalen) Ausfuhren von rohen und vorgegerbten Häuten und Fellen von Rindern und Kälbern gegeben hat; b) Haut- und Fellhändler stellen fest, daß es nicht möglich ist, in Argentinien Häute und Felle für die Ausfuhr zu erwerben; c) die argentini- sche Gerbereiindustrie gibt zu, daß der argentini- sche Haut- und Fellmarkt kein offener Markt ist. Indem sich außerdem die argentinischen Behörden auf Artikel XI Absatz 2 Buchstabe a) des GATT berufen, der eine Ausnahme von der Verpflichtung, Ausfuhrbeschränkungen oder -verbote zu besei- tigen, zuläßt, geben sie indirekt zu, daß das Land ein Ausfuhrverbot oder zumindest eine Ausfuhrbe- () ABL. C 59 vom 26. 2. 1997, S. 6.