L 314/64 Amtsblatt der Europäischen Union 1.12.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 1177/2009 DER KOMMISSION vom 30. November 2009 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Was- ser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (!), insbesondere auf Artikel 69, gestützt auf die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinie- rung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Liefer- aufträge und Dienstleistungsaufträge (?), insbesondere auf Artikel 78, gestützt auf die Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinie- rung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Si- cherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18JEG (*), insbesondere auf Artikel 68, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Beschluss 94/800/EG vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multi- lateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986- 1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Be- zug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (*) hat der Rat das Übereinkommen über das Ööffentliche Beschaffungswesen (nachstehend „Übereinkommen“) ge- billigt. Das Übereinkommen sollte auf alle Aufträge an- gewandt werden, deren Wert die darin festgelegten, in Sonderziehungsrechten ausgedrückten Beträge (nachste- hend „Schwellenwerte“) erreicht oder übersteigt. (2) Die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG sollen es Auftraggebern unter anderem ermöglichen, bei der An- wendung dieser Richtlinien gleichzeitig die Vorgaben des Übereinkommens zu erfüllen. Um dies zu erreichen, soll- ! 134 vom 30.4.2004, S. 1. (') ABLL (?) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114. (’) ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76. (*) ABLL S + 336 vom 23.12.1994, S. 1. ten die in diesen Richtlinien festgelegten Schwellenwerte für auch unter das Übereinkommen fallende öffentliche Aufträge angepasst werden, damit sie dem auf volle Tau- send abgerundeten Euro-Gegenwert der im Übereinkom- men festgesetzten Schwellenwerte entsprechen. (3) Der Übereinstimmung wegen sollten die in den Richt- linien 2004/17/EG und 2004/18JEG festgelegten Schwel- lenwerte für nicht unter das Übereinkommen fallende Aufträge ebenfalls angepasst werden. Gleichzeitig sollten die in der Richtlinie 2009/81/EG festgelegten Schwellen- werte den geänderten Schwellenwerten in Artikel 16 der Richtlinie 2004/17/EG angepasst werden. (4) © Die Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18JEG und 2009/81/EG sind daher entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 2004/17/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 16 wird wie folgt geändert: a) Unter Buchstabe a wird der Betrag „412 000 EUR“ durch „387 000 EUR“ ersetzt; b) unter Buchstabe b wird der Betrag „5 150 000 EUR“ durch „4 845 000 EUR“ ersetzt. 2. Artikel 61 wird wie folgt geändert: a) in Absatz 1 wird der Betrag „412 000 EUR“ durch „387 000 EUR“ ersetzt; b) in Absatz 2 wird der Betrag „412 000 EUR“ durch „387 000 EUR“ ersetzt. Artikel 2 Die Richtlinie 2004/18/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 7 wird wie folgt geändert: a) Unter Buchstabe a wird der Betrag „133 000 EUR“ durch „125 000 EUR“ ersetzt;