L 41/12 Amtsblatt der Europäischen Union 12.2.2009 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 10. Februar 2009 zur Ermächtigung der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (Nur der tschechische und der deutsche Text sind verbindlich) (2009/118/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (4) Ohne diese Ausnahmeregelung müsste nach dem Terri- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. No- vember 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (*), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In dem beim Generalsekretariat der Kommission am 19. Mai 2008 registrierten Schreiben beantragten die Tschechische Republik und die Bundesrepublik Deutsch- land die Ermächtigung, eine steuerliche Ausnahmerege- lung beim Bau und bei der Erhaltung von Grenzbrücken zwischen den beiden Ländern anzuwenden, wobei sie sich auf das zwischen der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland geschlossene Abkom- men betreffend die Zuständigkeit für den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken (im Folgenden „das Abkom- men“) stützten. (2) Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 2. Oktober 2008 von den Anträgen der Tschechischen Republik und _ der _Bundesrepublik Deutschland in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2008 hat die Kommission der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt, dass ihr sämtliche Informationen vorliegen, die sie zur Beurteilung der Anträge für erforderlich erachtet. (3) _ Die Ausnahmeregelung zielt darauf ab, dass für die Lie- ferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen sowie für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen im Zusammenhang mit dem Bau und der Erhaltung der betreffenden Grenzbrücken, die gemäß den MwSt.-Vorschriften in dem Mitgliedstaat erfolgen, in dem die Brücke steht, die Mehrwertsteuer des Mitgliedstaats angewendet wird, der gemäß dem Abkom- men, das die Aufteilung der Zuständigkeiten regelt, für den Bau oder die Erhaltung dieser Grenzbrücken zustän- dig ist. (') ABL. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. torialitätsprinzip für jede Lieferung von Gegenständen, jede Erbringung von Dienstleistungen und jeden innerge- meinschaftlichen Erwerb von Gegenständen festgestellt werden, ob der Besteuerungsort die Tschechische Repub- lik oder die Bundesrepublik Deutschland ist. Die auf tschechischem Gebiet ausgeführten Arbeiten an einer Grenzbrücke unterlägen der tschechischen Mehrwert- steuer, und die auf deutschem Gebiet ausgeführten Arbei- ten der deutschen Mehrwertsteuer. (5) Zweck dieser Ausnahmeregelung ist daher die Vereinfa- chung des Verfahrens zur Erhebung der Mehrwertsteuer auf den Bau und die Erhaltung der betreffenden Brücken, indem jede einzelne Brücke als ausschließlich auf dem Gebiet des Mitgliedstaats gelegen betrachtet wird, der nach dem Abkommen für deren Bau oder Erhaltung zu- ständig ist. (6) Die zum Zeitpunkt der Annahme des Abkommens be- stehenden oder geplanten Brücken sind im Anhang zu dieser Entscheidung angegeben. Es können in Zukunft jedoch weitere Brücken durch Austausch diplomatischer Noten in den Geltungsbereich des Abkommens einbezo- gen werden, und daher sollte die Ausnahmeregelung auch für solche weiteren Brücken gemäß dem entspre- chend verlängerten Abkommen gelten. (7) Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswir- kungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europä- ischen Gemeinschaften — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Tschechische Republik und die Bundesrepublik Deutschland werden hiermit ermächtigt, unter den in den Artikeln 2 und 3 dieser Entscheidung genannten Bedingungen in Bezug auf den Bau und die spätere Erhaltung einer geplanten Grenzbrücke sowie in Bezug auf die Erhaltung von 22 vorhandenen Grenz- brücken, die alle teilweise im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und teilweise im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik liegen, eine von der Richtlinie 2006/112/EG abwei- chende Regelung anzuwenden, wobei sie sich auf das zwischen der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutsch- land geschlossene Abkommen betreffend die Zuständigkeit für den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken (im Folgenden „das Abkommen“) stützen. Die betreffenden Brücken sind im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführt. Diese Ermächtigung gilt auch für den Bau und die Erhaltung aller weiteren Brücken, die in den Geltungsbereich des Abkommens durch Austausch diplomatischer Noten einbezogen werden.