6.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 118/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 396/2008 DES RATES vom 29. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), gestützt auf Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 des Rates vom 2. März 2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan (?), auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan ein, die unter die KN-Codes ex 6302 21 00 (TARIC-Co- des 6302 21 00 81 und 6302 21 00 89), ex 6302 22 90 (TARIC-Code 6302 22 90 19), ex 6302 31 00 (TARIC- (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (*) ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 925/2007 (ABl. L 202 vom 3.8.2007, S. 1). Code 6302 31 00 90) und ex 6302 32 90 (TARIC-Code 6302 32 90 19) fallen. Für alle Unternehmen, die die be- troffene Ware in die Gemeinschaft ausführten, wurde ein landesweiter Antidumpingzoll von 13,1 % festgesetzt. (2) Nach einer von Amts wegen eingeleiteten teilweisen In- terimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung änderte der Rat im Mai 2006 mit der Verordnung (EG) Nr. 695/2006 (*) die Verordnung (EG) Nr. 397/2004 und führte auf der Grundlage eines neuen Untersuchungszeitraumes (UZ) vom 1. April 2003 bis 31. März 2004 neue Zollsätze ein, die zwischen 0 % und 8,5 % lagen. Angesichts der Vielzahl kooperierender ausführender Hersteller wurde eine Stichprobe gebildet. (3) Für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden die während der Überprüfung ermittelten Zoll- sätze eingeführt, während für kooperierende, jedoch nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen ein durch- schnittlich gewogener Zollsatz von 5,8 % festgelegt wurde. Für die Unternehmen, die sich entweder nicht selbst meldeten oder bei der Untersuchung nicht mitar- beiteten, wurde ein Zollsatz von 8,5 % eingeführt. (4) Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 kann ein ausführender Hersteller in Pakistan, der die drei im betreffenden Artikel aufgeführten Krite- rien erfüllt, so behandelt werden wie die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen („Behandlung als neuer ausführender Hersteller“, abge- kürzt „BNAH*). (5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2007 wurden die Fest- stellungen für 18 pakistanische Unternehmen, die eine BNAH beantragt hatten, umgesetzt. Vier dieser Unterneh- men wurde eine BNAH gewährt, während sie bei den restlichen 14 Unternehmen abgelehnt wurde. (*) ABl. L 121 vom 6.5.2006, S. 14.