7. 11. 68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 271/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1767/68 DER KOMMISSION vom 6. November 1968 über die Mindestpreisregelung bei der Ausfuhr von Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen nach dritten Ländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (!), insbe- sondere auf Artikel 7 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Es ist notwendig, rechtzeitig Mindestpreise bei der Ausfuhr festzusetzen, damit die Berufskreise ihre Vorkehrungen treffen können. Zur Festsetzung dieser Preise sollten die von den Mitgliedstaaten in früheren Jahren getroffenen Mafßnahmen zur Förderung der Ausfuhr berücksichtigt werden. Ferner sollte den Preisen auf den internationalen Märkten Rechnung getragen werden. Um die Festsetzung dieser Mindestpreise bei der Ausfuhr nach dritten Ländern zu ermöglichen, müssen die Mitgliedstaaten für die in Betracht kommenden Arten, Sorten und Größensortierungen die erforderlichen Angaben zur Verfügung stellen. Es empfiehlt sich, durch Bekanntgabe der ausge- führten Mengen zu prüfen, ob diese Angaben re- präsentativ sind. Um ein reibungsloses Funktionieren des Mindest- preissystems sicherzustellen, empfiehlt es sich, die entsprechenden Durchführungsvorschriften und Kon- trollen festzulegen. Da diese Verordnung einen Versuch darstellt, emp- fichlt es sich, ihre Anwendung zeitlich bis zum 31. Mai 1971 zu begrenzen, um dann bei Erlaß einer neuen Verordnung den bis dahin gewonnenen Erfahrungen Rechnung tragen zu können. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für lebende Pflanzen und Waren des Blu- menhandels — ZiAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 vorgesehenen Mindestpreise bei der Ausfuhr ( ABl Nr. L 55 vom 2.3.1968, S. 1. werden alljährlich bis zum 31. Oktober festgesetzt ; eine Ausnahme bilden die Preise für Begonia, Sinnin- gia, Gladiolen, Dahlia und Lilium, die bis 31. Dezember festgesetzt werden müssen. Diese Preise gelten für die Erzeugnisse der Ernte des auf ihre Festsetzung folgenden Jahres. Sie können für die einzelnen Erzeugnisse je nach Bestimmungsland, Er- zeugungsvoraussetzungen und Vermarktungsbedin- gungen sowie je nach Größensortierung und sonstigen Kennzeichen des Erzeugnisses varlieren und werden festgesetzt unter Berücksichtigung insbesondere — der Mindestpreise bei der Ausfuhr, die gegebenen- falls von den Mitgliedstaaten während der drei dem Jahr der Festsetzung der Mindestpreise vorangegangenen Jahre angewandt worden sind ; — der Preisentwicklung auf den internationalen Märkten während der drei dem Jahr der Fest- setzung der Mindestpreise vorangegangenen Jahre ; — der Notwendigkeit, ein stabiles . Ausfuhrpreis- niveau aufrechtzuerhalten und Störungen auf dem Weltmarkt zu verhindern. (2) ‘ Die Mindestpreise bei der Ausfuhr werden festgesetzt ab Lager/Exporteur. Sie gelten ausschließ- lich des Wertes der Verpackung und der Versiche- rungskosten sowie aller sonstigen Unkosten. (3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten jährlich vor dem 1. Dezember für Begonia, Sinningia, Gladiolen, Dahlia und Lilium, sowie vor dem 15. Oktober für die anderen Erzeugnisse, die der Regelung der Mindestpreise bei der Ausfuhr unterliegen, folgende Angaben : — alle Unterlagen für die Beurteilung der Preisent- wicklung auf den internationalen Märkten sowie des Niveaus der festzusetzenden. Mindestpreise ; — die nach dritten Ländern ausgeführten Mengen. Artikel 2 (1) Das Anbieten, Verkaufen und Liefern im Hin- blick auf die Ausfuhr nach dritten Ländern eines der Mindestpreisregelung bei der Ausfuhr unter- liegenden Erzeugnisses zu einem Preis, ‘ der unter dem für dieses Erzeugnis geltenden. Mindestpreis liegt, ist vorbehaltlich der Vorschriften des Absatzes 4 verboten. (2) Ist für eine bestimmte Größensortierung eines gegebenen Erzeugnisses kein Mindestpreis festgesetzt