27. 2. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 49/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 426/86 DES RATES / vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur. Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die grundlegenden Bestimmungen über die Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sind mehrmals geändert worden. Diese verschiedenen Texte sind wegen ihrer Anzahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Streuung über zahlreiche Amtsblätter schwer zu handhaben, und es mangelt ihnen infolgedessen an der für eine gesetzliche Regelung erforderlichen Klarheit. Daher empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren und gleich- zeitig bestimmte Änderungen vorzunehmen, die sich als wünschenswert. erwiesen haben. Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemein- samen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß .die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen. Sie muß insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann. Bei einigen in den Mittelmeergebieten der Gemeinschaft besonders wichtigen Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse sind die Erzeugerpreise erheblich höher als die der Drittländer. Die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftserzeugnisse muß daher erhöht werden, indem Maßnahmen getroffen werden, die den Absatz dieser Erzeugnisse zu Preisen ermöglichen, die gegenüber den Preisen der wichtigsten Erzeugerdrittländer konkur- renzfähig sind. (') Stellungnahme vom 21. Februar 1986 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). Zu diesem Zweck ist eine Regelung für eine Produktions- beihilfe einzuführen, die die Herstellung der betroffenden Erzeugnisse zu einem niedrigeren Preis ermöglicht als dem, der sich bei Zahlung eines einträglichen Preises an die Erzeuger frischer Erzeugnisse ergäbe. Diese Regelung muß mit einem Vertragssystem gekoppelt werden, das sowohl die regelmäßige Versorgung der Verarbeitungsin- dustrie als auch einen Mindestpreis gewährleistet, den die Verarbeiter- den Erzeugern zu zahlen haben. Wegen der erheblichen Bestände an Ausgangserzeug- nissen und der recht elastischen Verarbeitungskapazität könnte die Gewährung einer Produktionsbeihilfe für verarbeitetes Obst und Gemüse von einem Jahr zum anderen eine beträchtliche Ausweitung dieser Erzeugung bewirken. Um dadurch möglicherweise entstehende Absatzschwierigkeiten zu vermeiden, sollte die Möglich- keit vorgesehen werden, die Beihilfegewährung auf einen Teil der Erzeugung zu beschränken. Wegen des Zusammenhangs zwischen den Preisen der zum Verbrauch in frischem Zustand bestimmten Erzeug- nisse und den Preisen der zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse ist vorzusehen, daß der Erzeugermindestpreis unter Berücksichtigung der Grundpreise für zum Verbrauch in frischem Zustand bestimmtes Obst und Gemüse festzusetzen ist, wobei die Notwendigkeit berück- sichtigt werden muß, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Verwendungsmöglichkeiten für die frischen Erzeugnisse zu wahren. ; Für einige lagerfähige Erzeugnisse, die zur Verarbeitung bestimmt sind, ist eine monatliche Staffelung der Mindestpreise vorzusehen. Mit der Höhe der Beihilfe ist der Unterschied zwischen den Erzeugerpreisen in der Gemeinschaft und denjenigen der Drittländern auszugleichen. Deshalb ist eine Berech- nung vorzusehen, die insbesondere die Auswirkungen der Entwicklung des Mindestpreises und erforderlichenfalls einer pauschalen Anpassung der übrigen Kosten berück- sichtigt. Bei den Erzeugnissen, für die ein Mindestein- fuhrpreis festgesetzt wird, muß dieser zur Berechnung der Beihilfe herangezogen werden.