14.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 156/51 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. März 2001 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für das nationale EDV- Programm in den Ziel-1-Regionen und Ziel-2-Gebieten in Frankreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 652) (Nur der französische Text ist verbindlich) (2002/434/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (!), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5, nach Anhörung des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen, des Ausschusses nach Artikel 147 des Vertrags sowie des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) In Titel II Artikel 13 und folgende der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sind die Bestimmungen für die Ausarbeitung und Durchführung der einheitlichen Programmplanungsdokumente festgelegt. Gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 kann der Mitgliedstaat nach Konsulta- tion der in Artikel 8 der Verordnung genannten Partner der Kommission einen Entwicklungsplan vorlegen, der als Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdoku- ments behandelt wird und die Angaben gemäß Arti- kel 16 der genannten Verordnung enthält. Gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 entscheidet die Kommission auf der Grundlage des vom Mitgliedstaat vorgelegten Ent- wicklungsplans im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 8 der Verordnung im Benehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat und nach den Verfahren der Artikel 48 bis 51 über das einheitliche Programmpla- nungsdokument. Die französische Regierung hat der Kommission am 28. April 2000 einen zulässigen Entwurf des einheitli- chen Programmplanungsdokuments für das nationale EDV-Programm in den Regionen und Gebieten vorge- legt, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 unter Ziel 1 bzw. Ziel 2 fallen und gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 (!) ABL.L 161 vom 26.6.1999, S. 1. dieser Verordnung im Rahmen von Ziel 1 und Ziel 2 übergangsweise unterstützt werden. Der Entwurf enthält die in Artikel 16 der Verordnung genannten Angaben, insbesondere eine Beschreibung der gewählten Schwer- punkte sowie Angaben zur finanziellen Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der sonstigen für die Durchführung des Plans vorgesehenen Finanzinstrumente. Das Datum der Vorlage des von der Kommission für zulässig befundenen Entwurfs ist der Anfangstermin für die Zuschussfähigkeit der im Rahmen dieses Plans getätigten Ausgaben. Gemäß Artikel 52 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 wird der Anfangster- min für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben auf den 1. Januar 2000 festgesetzt, da der für zulässig befundene Plan der Kommission zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 30. April 2000 vorgelegt wurde. Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 ist der Endtermin für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben festzulegen. Das einheitliche Programmplanungsdokument wurde im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft ausgearbeitet. Die Kommission hat sich vergewissert, dass das einheitli- che Programmplanungsdokument in Übereinstimmung mit dem Zusätzlichkeitsprinzip ausgearbeitet wurde. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 obliegt es der Kommission und dem Mitgliedstaat, unter Wahrung des Partnerschaftsprinzips für die Koordinie- rung zwischen den Interventionen der verschiedenen Fonds einerseits sowie zwischen diesen und den Inter- ventionen der EIB und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits zu sorgen. Die EIB wurde nach Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 bei der Erstellung des einheitlichen Programmplanungsdokuments hinzugezogen und hat sich bereit erklärt, im Einklang mit ihrer Satzung zur Durchführung des Programmplanungsdokuments bei- zutragen.