19.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 340/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 1286/2008 DES RATES vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 zur Emfuhrung des endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 zur Einführung des endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung unter anderem in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Ein- fuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 15 und Artikel 19, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN l. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG UND GELTENDE MAßNAHMEN (1) Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 (*) am 30. November 2000 endgültige Aus- gleichszölle auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethy- Jlenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in In- dien („betroffenes Land“) ein („Ausgangsuntersuchung‘“). (2) Nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außer- krafttretens verlängerte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 (*) („Antisubventionsverordnung“) den (') ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. (?) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 1. (’) ABL. L 59 vom 27.2.2007, S. 34. endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von be- stimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in In- dien um weitere fünf Jahre. Die betroffenen Ware wird unter KN-Code 3907 60 20 eingereiht. Für die nament- lich genannten Ausführer liegt die Höhe des festgesetzten Zolls zwischen 0 und 106,5 EUR/t; für Einfuhren anderer Ausführer wurde ein Residualzoll in Höhe von 41,3 EUR/t festgesetzt. (3) Außerdem führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 (*) („Antidumpingverordnung“) einen endgülti- gen Antidumpingzoll auf die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in Indien ein. Gemäß dieser Verordnung liegt für die namentlich genannten Ausführer die Höhe des festgesetzten Zolls zwischen 88,9 und 200,9 EURIt; für Einfuhren anderer Ausführer wurde ein Residualzoll in Höhe von 181,7 EUR/t festgesetzt. (4) Gemäß dem Grundsatz, dass auf eine Ware nicht zu- gleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden dürfen, um ein und dieselbe Situation zu berei- nigen, die sich aus Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, trägt die Höhe der Antidum- pingzölle in der Antidumpingverordnung gemäß Arti- kel 14 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung der Höhe des mit der Antisubventionsverordnung festgesetz- ten Ausgleichszolls Rechnung. Il. EINLEITUNG EINER TEILWEISEN INTERIMSÜBERPRÜFUNG (5) Nach der Einführung des endgültigen Ausgleichszolls brachte die indische Regierung vor, dass sich die Um- stände in Bezug auf zwei Subventionsregelungen (Duty Entitlement Passbook Scheme und Income Tax Exemp- tion Scheme gemäß Section 80 HHC des Körperschafts- teuergesetzes (Income Tax Act)) dauerhaft geändert hät- ten. Dadurch dürfte die Subventionshöhe zurückgegan- gen sein, so dass Maßnahmen, deren Einführung sich zum Teil auf diese Regelungen stütze, überprüft werden sollten. (*) ABl. L 59 vom 27.2.2007, S$. 1.