L 329/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.12.2001 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2433/2001 DES RATES vom 6. Dezember 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hinsichtlich der autonomen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche Waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur und den Gemeinsamen Zolltarif (') wurde eine Warennomenklatur (nachstehend „Kombinierte Nomenklatur“ genannt) begründet. Zubereitungen in Form von Gelen, die in der Human- oder Veterinärmedizin als Gleitmittel für bestimmte Körperteile bei chirurgischen Operationen oder medizi- nischen Untersuchungen oder als Kontaktmittel zwischen dem Körper und den medizinischen Geräten verwendet werden, sind bis zum 31. Dezember 2001 in die Position 3824 des Harmonisierten Systems einzu- reihen und unterliegen damit dem Zollsatz von 6,5 %. Vom 1. Januar 2002 an gehören diese Erzeugnisse indessen zu Kapitel 30 der Kombinierten Nomenklatur, und zwar infolge der Änderungen der Nomenklatur im Anhang des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Warenbezeichnung und Kodierung gemäß der Empfehlung vom 25. Juni 1999. Als Ergebnis der Verhandlungen über pharmazeutische Erzeugnisse im Rahmen der Uruguay-Runde ist Kapitel 30 der Kombinierten Nomenklatur zollfrei. Die Vertrags- parteien des Übereinkommens über den Handel mit pharmazeutischen Erzeugnissen haben sich darauf geei- nigt, für diese Zubereitungen in Form von Gelen Zoll- freiheit auf autonomer Grundlage zu gewähren. Die autonome Freistellung dieser Erzeugnisse von den Zöllen liegt im Interesse der Gemeinschaft. Blei in Rohform, mit einem Silbergehalt von 0,02 GHT oder mehr, zum Raffinieren („Werkblei“) des KN-Codes 7801 9910 unterliegt dem Zollsatz Null, sofern (') ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission (ABl. L 279 vom 23.10.2001, S. 1). bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 zur Festlegung der Durchführungsvor- schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (?*) festgelegt sind. Der mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) XNr. 2913/92 (*) eingesetzte Ausschuss des Zollkodex hat bestimmt, dass „Werkblei“, das als gewichtsmäßig vorherrschendes anderes Element Antimon enthält, zu KN-Code 7801 91 00 gehört und dem Zollsatz 2,5 % unterliegt. Es liegt im wirtschaftli- chen Interesse der Gemeinschaft, für beide Arten von Blei unter denselben Voraussetzungen die für KN-Code 7801 99 10 vorgesehene Zollbehandlung vorzusehen. (4) Die Vertragsparteien des Übereinkommens über Handel mit Zivilluftfahrzeugen haben sich darauf geeinigt, für Simulatoren für die Bodenwartung von Zivilluftfahr- zeugen des KN-Codes 902300 80 auf autonomer Grundlage Zollfreiheit zu gewähren. (5) Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verordnung liegt ein dringender Fall im Sinne von Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atom- gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union vor. (6) Die durch diese Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind nach Bedarf durch Bestimmungen über die beson- dere Verwendung zu begleiten. Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist daher dementsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I Teil 2 (Zolltarif) der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird wie folgt geändert: (*) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001 (ÄBl. L 141 vom 28.5.2001, S. 1). () ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parla- ments und des Rates (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).