9. 5. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 115/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 847/96 DES RATES vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwal- tung der TACs und Quoten DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Zusätzlich zu den Bestimmungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemein- schaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aqua- kultur (?) ist es notwendig, Bedingungen für die Fischerei- tätigkeiten festzulegen, mit denen die gegenwärtig verfüg- baren Mechanismen verbessert werden, und zwar durch die Einführung einer flexiblen Regelung zur mehrjäh- rigen Verwaltung der zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) und Quoten, die — innerhalb bestimmter Grenzen — auch mit der Bestandserhaltungspolitik ver- einbar ist. Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 obliegt es dem Rat, die auf die Mitgliedstaaten aufzutei- lenden Fangmöglichkeiten sowie die Bedingungen für die Anpassung dieser Fangmöglichkeiten von einem Jahr zum anderen festzulegen. Es ist festzulegen, welche Bestände unter vorsorgliche und welche unter analytische TACs fallen. Für die Zwecke dieser Verordnung sind die zulässigen Anlandungen von Fängen eines bestimmten Bestandes festzulegen. ; Unter bestimmten Voraussetzungen können vorsorgliche TACs für bestimmte Bestände im Laufe des Jahres durchaus angehoben werden, ohne daß hierdurch der Grundsatz der rationellen und verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen gefährdet würde. Die Mitgliedstaaten sind darin zu bestärken, einen Teil ihrer Quoten für Bestände, die unter analytische TACs fallen, im Rahmen bestimmter Grenzwerte von einem Jahr auf das andere zu übertragen. Andere Bestände hingegen, für die analytische oder vorsorgliche TACs gelten, können sich in einem Zustand befinden, der eine Anhebung der TACs ausgeschlossen erscheinen läßt. 1 (') ABI. Nr. C 382 vom 31. 12. 1994, S. 4. (#} ABL. Nr. C 249 vom 25. 9. 1995, S. 84. (*) ABI. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Beitrittsakte von 1994. Eine Überfischung der Quoten sollte eine Sanktion zur Folge haben. Ein möglicher Weg ist es, entsprechende Abzüge von der für das folgende Jahr geltenden Quote derjenigen Mitgliedstaaten vorzunehmen, die die Überfi- schung zu verantworten haben. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (*) erläßt der Rat Vorschriften für die Quotenabzüge, die die Kommission im Falle einer Überfischung vornehmen kann, wobei dem Umfang der Überfischung, etwaigen Überfischungen im vorangegangenen Jahr und der biologischen Lage des betreffenden Bestands Rechnung getragen wird — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für Bestände, für die für das betreffende Jahr keine gezielte wissenschaftlich begründete Einschätzung der Fangmöglichkeiten vorliegt, werden vorsorgliche TACs festgesetzt. In den anderen Fällen gelten analytische TACs. (2) Für die zulässigen Anlandungen von Fängen eines bestimmten Bestandes, die ein Mitgliedstaat vornehmen kann, gilt für die Zwecke dieser Verordnung jeweils die ihm vom Rat auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 zugeteilte Quote mit den Änderungen aufgrund — des Austausches von Fangrechten entsprechend Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92, — der Ausgleichsmaßnahmen nach Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93, — der gemäß Artikel 4 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung zurückbehaltenen Mengen und — der Abzüge gemäß Artikel S der vorliegenden Verord- nung. Artikel 2 Bei der Festsetzung der TACs gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 legt der Rat fest, — für welche Bestände vorsorgliche TACs und für welche Bestände analytische TACs gelten, wobei er sich auf die verfügbaren wissenschaftlichen Angaben zu den Beständen stützt; (*) ABL. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2870/95 (ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 1).