Nr. L 193/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 7. 78 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1680/78 DER KOMMISSION vom 17. Juli 1978 über die Berichtigung der Ausfuhrerstattung für Malz gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (?), insbe- sondere auf Artikel 16 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Für Malzausfuhren, die in den ersten beiden Monaten des Wirtschaftsjahres mit einer vor dem 1. August im voraus festgesetzten Erstattung getätigt werden, ist die Berichtigung der im voraus festgesetzten Erstattung in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 geregelt. Bei der Berichtigung der im voraus festgesetzten Aus- fuhrerstattung ist zu prüfen, ob sich das in den ersten beiden Monaten des Wirtschaftsjahres ausgeführte Ger- stenmalz am Ende des vorhergehenden Wirtschaftsjah- res auf Lager befand oder aus Gerste gewonnen wurde, die sich zu diesem Zeitpunkt auf Lager befand. Zu die- sem Zweck müssen die am Ende des Wirtschaftsjah- res gelagerten Mengen von Gerste und Malz einer Kontrolle unterworfen werden. Diese Kontrollen müs- sen in den einzelnen Mitgliedstaaten von den zuständi- gen Stellen vorgenommen werden, die alle erforderli- chen Maßnahmen zu treffen haben, um sicherzustel- len, daß die Gemeinschaftsbestimmungen über die Berichtigung der Ausfuhrerstattung für Malz in dem betreffenden Zeitraum eingehalten werden. Die in die Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschus- ses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für Malz und Gerste die sich am Ende eines Wirt- schaftsjahres, für das die Übergangsvergütung nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bei die- sen Erzeugnissen nicht festgesetzt wurde, auf Lager befinden und die in den ersten beiden Monaten des folgenden Wirtschaftsjahres in Form von Malz mit (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (*) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 1. Hilfe einer Lizenz ausgeführt werden, in der die Erstat- tung vor dem 1. August im voraus festgesetzt wurde. (2) Der für den Zeitpunkt der Ausfuhr zu berück- sichtigende Tag ist der Tag der Erfüllung der in Arti- kel 9 Absatz 3 zweiter Unterabsatz Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 (*) genannten Zoll- förmlichkeiten. Artikel 2 (1) Wenn die Ausfuhrerstattung für Gerstenmalz gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 berichtigt werden soll, muß der Ausfüh- rer : — falls das Malz aus Gerste gewonnen wurde, die sich am Ende des Wirtschaftsjahres auf Lager befand, der für die Zahlung der Erstattung zuständigen Behörde des Mitgliedstaats Dokumente vorlegen, aus denen hervorgeht, a) daß die Gerste aus einem Lager stammt, das der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, auf des- sen Gebiet es sich befand, gemäß Artikel 3 ge- meldet wurde, b) daß das Malz nach dem 31. Juli und vor dem 1. Oktober des betreffenden Jahres ausgeführt wurde ; — falls es sich um Malz handelt, das sich am Ende des Wirtschaftsjahres auf Lager befand, der für die Zahlung der Erstattung zuständigen Behörde des Mitgliedstaats Dokumente vorlegen, aus denen her- vorgeht, c a) daß das Malz aus einem Lager stammt, das der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, auf des- sen Gebiet es sich befand, gemäß Artikel 3 ge- meldet wurde, b) daß das Malz nach dem 31. Juli und vor dem 1. Oktober des betreffenden Jahres ausgeführt wurde. (2) Das in Absatz 1 erster Gedankenstrich Buch- stabe a) und zweiter Gedankenstrich Buchstabe a) ge- nannten Dokument wird von der für die Zahlung der Erstattung zuständigen Behörde aufbewahrt. Artikel 3 (1l) Der Besitzer von Malz- oder Gerstebeständen, die in Form von Malz mit einer berichtigten Erstat- tung ausgeführt werden sollen, muß spätestens am drit- (*) ABI. Nr. L 25 vom 31. 1. 1975, S. 10.