25. 5. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L_129/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1071/77 DES RATES vom 17. Mai 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/76 über Sondermaßnahmen für Leinsamen und zur Festsetzung des Zielpreises für Leinsamen für das Wirt- schaftsjahr 1977/1978 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 43, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/76 des Rates vom 15. März 1976 über Sondermaßnahmen für Leinsamen (!), insbesondere auf Artikel 1 Absätze 1 und 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe : Um den Übergang von der Beihilferegelung für Öl- lein zu der neuen, durch die Verordnung (EWG) Nr. 569/76 eingeführten Regelung für Leinsamen zu er- leichtern, sieht Artikel 2 Absatz 2 derselben Verord- nung vor, daß für das Wirtschaftsjahr 1976/1977 die Beihilfe für Ölleinsamen mindestens 125 Rechnungs- einheiten je Hektar beträgt. Unter Berücksichtigung der Marktlage für dieses Er- zeugnis könnte die völlige Abschaffung einer jeden Einkommensgarantie die Entwicklung der Erzeugung von Öllein in der Gemeinschaft ernstlich gefährden.. Um dies zu vermeiden, sollte die Mindestbeihilfe noch für ein Wirtschaftsjahr beibehalten werden, je- doch unter Verringerung ihres Betrages. Bei der Festsetzung des Zielpreises für Leinsamen ist sowohl den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik als auch dem Beitrag Rechnung zu tragen, den die Ge- meinschaft zur harmonischen Entwicklung des Welt- handels leisten will. Ziel der gemeinsamen Agrarpoli- tik ist insbesondere, der landwirtschaftlichen Bevölke- rung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährlei- sten, die Versorgung sicherzustellen und die Beliefe- rung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu ga- rantieren. Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 569/76 bestimmt insbesondere, daß dieser Preis auf einer für die Erzeuger angemessenen Höhe unter Berücksichtigung der Notwendigkeiten der Ver- sorgung der Gemeinschaft festgesetzt wird. Es ist ange- (') ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 29. (*) ABl. Nr. C 93 vom 18. 4. 1977, S. 11. (*) ABI. Nr. C 77 vom 30. 3. 1977, S. 15. bracht, eine ausgeglichene Preisrelation zu anderen Ölsaaten zu wahren. Die Anwendung dieser Kriterien führt dazu, den Ziel- preis höher als für das vergangene Wirtschaftsjahr fest- zusetzen. Der Zielpreis muß für eine Standardqualität festge- setzt werden, bei deren Bestimmung die Durch- schnitssqualität der in der Gemeinschaft geernteten Saaten zu berücksichtigen ist. Die für das Wirtschafts- jahr 1976/1977 festgelegte Qualität entspricht diesem Erfordernis und kann demnach für das folgende Wirt- schaftsjahr beibehalten werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 569/76 erhält folgende Fassung : „Führt die Anwendung von Unterabsatz 1 jedoch dazu, daß die Beihilfe für überwiegend zur Saat- erzeugung bestimmten Lein für die Wirtschafts- jahre 1976/1977 und 1977/1978 weniger als 125 bzw. 105 Rechnungseinheiten je Hektar geerntete Aussaatfläche beträgt, so wird die Beihilfe für die- ses Erzeugnis in folgender Höhe festgesetzt : — für das Wirtschaftsjahr 1976/1977 auf 125 Rechnungseinheiten je Hektar, — für das Wirtschaftsjahr 1977/1978 auf 105 Rechnungseinheiten je Hektar.” Artikel 2 Für das Wirtschaftsjahr 1977/1978 wird der Zielpreis für Leinsamen auf 31,18 Rechnungseinheiten je 100 kg festgesetzt. Artikel 3 Der in Artikel 2 genannte Preis gilt für Saaten : — lose und von gesunder und handelsüblicher Be- schaffenheit sowie * — mit 2 v.H. Fremdbestandteilen und in der unverän- derten Saat mit 9 v.H. Feuchtigkeitsgehalt und 38 v.H. Ölgehalt.