19.11. 84 D Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - Nr. L 300/171 RICHTLINIE DES RATES - vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Rasenmähern (84/538/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere . auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (?), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme‘ des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, die für Rasenmäher auf- grund der gesetzlichen Bestimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten gelten, betreffen unter anderem die Geräuschemission dieser Geräte. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden; dadurch wird der Warenverkehr innerhalb der Euro- päischen Gemeinschaft behindert. Diese Hemmnisse für die Errichtung und das Funktio- nieren des Gemeinsamen Marktes lassen sich verringern oder sogar beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten in Ergänzung oder anstelle ihrer derzeitigen Rechtsvor- schriften gleiche Vorschriften erlassen. Hauptzweck der Vorschriften dieser Richtlinien ist, den Schutz’der Menschen vor Lärmbelästigung zu gewähr- leisten, indem die Belastung durch den von Rasenmä- hern erzeugten Lärm verringert wird. Es ist daher notwendig, die zulässigen oberen Grenz- werte der durch Rasenmäher erzeugten Geräuschemis- sionen sowie ein gemeinsames Verfahren zur Messung dieser Emissionen auf Gemeinschaftsebene festzulegen. (!) ABl. Nr. C 86 vom 2. 4. 1979, S. 9. (2) ABl. Nr. C 127 vom 21. 5. 1979, S. 80. (3) ABl. Nr. C 247 vom 11. 10. 1979, S. 19. Es empfiehlt sich, die Verbraucher über die akustischen Eigenschaften der Rasenmäher zu unterrichten. Ein wirksames Mittel dazu ist die Forderung, daß auf jedem Rasenmäher die Angabe des Schalleistungspegels ange- bracht wird. Es ist jedoch unnötig, diese Angabe für Rasenmäher zu verlangen, die bereits durch ihre Bauart geräuscharm sind, wie zum Beispiel elektrische Rasen- 'mäher mit geringer Schnittbreite. Aufgrund der vom Hersteller oder von dem in der Gemeinschaft ansässigen Einfuhrhändler ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigung kann die Übereinstim- mung des Rasenmähers mit den Vorschriften dieser Richtlinie vermutet werden. Die Mitgliedstaaten müssen ihrerseits diese Bescheinigungen als Beweismittel aner- kennen und so den freien Verkehr für Rasenmäher in der gesamten Gemeinschaft gewährleisten. Unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrages ist es zweckmäßig, im Rahmen der Zusammenarbeit zwi- schen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Bestimmungen zur Erleichterung der Lösung technischer ‚ Streitfragen vorzusehen, die hinsichtlich der Überein- stimmung der Produktion mit den Vorschriften dieser Richtlinie entstehen könnten. Es ist angebracht, ausdrücklich zu bestätigen, daß den Betroffenen zweckdienliche Rechtsmittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um gegen Entscheidungen der zuständigen einzelstaatlichen Behörden im Zuge der Anwendung dieser Richtlinie Einspruch zu erheben. Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der in dieser Richtlinie , enthaltenen technischen Vor- schriften erforderlich. Um die Durchführung der hierfür notwendigen Maßnahmen zu erleichtern, ist es zweck- mäßig, ein Verfahren zu schaffen, das eine enge Zusam- menarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission in dem durch Artikel 5 der Richtlinie 79/113/EWG des _ Rates vom 19. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Ermittlung des, Geräuschemissionspegels von Bauma- schinen und Baugeräten (*) in der Fassung der Richtlinie 81/1051/EWG (5) eingesetzten Ausschuß vorsieht — (*) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 15. (*) ABl. Nr. L 376 vom 30. 12. 1981, S. 42.