Nr. L _ 112/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 85 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1043/85 DER KOMMISSION vom 24. April 1985 zur neunten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 mit den Durchfüh- rungsbestimmungen für die Zusatzabgabe für Milch und Milcherzeugnisse nach Artikel Sc der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zurGründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 591/85 (?), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 7, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel Sc der Verord- nung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milch- erzeugnisse (’), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/85 (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 ermäch- tigt die Mitgliedstaaten, bei der Festsetzung der Refe- renzmengen der Erzeuger, die direkt für den Verbrauch verkaufen, als Bezugsjahr die Kalenderjahre 1982 und 1983 zugrunde zu legen. Eine Anpassung aufgrund struktureller Kriterien ist zulässig. Es ist daher angezeigt, das Anwendungsgebiet der zu diesem Zweck früher für die Lieferungen erlassenen Bestim- mungen auf die Direktverkäufe auszudehnen. Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 ermächtigt die Mitgliedstaaten im Falle einer Übertragung von Land an die Behörden und im Fall auslaufender Pachtver- träge, die unter entsprechenden Bedingungen nicht verlängert werden können, die Referenzmenge des Betriebs dem betreffenden ausscheidenden Erzeuger ganz oder zum Teil gutzuschreiben. Diese Möglichkeit stellt eine Abweichung zu dem in Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz aufgestellten Prinzip dar, demzu- folge die Übertragung einer Referenzmenge nicht unabhängig von einer Landübertragung erfolgen kann. Diese Abweichung wurde zugelassen, um die schwie- rigen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse zu berücksichtigen und es dem Erzeuger zu ermöglichen, seine Tätigkeit fortzusetzen. Es ist daher angezeigt, die (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABl. Nr. L’68 vom 8. 3. 1985, S. 5. (?) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13. (*) ABl. Nr. L 68 vom 8. 3. 1985, S. 1. Grenzen dieser abweichenden Bestimmung festzu- legen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 562/85 (%, ist daher entsprechend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 wird wie folgt geändert : 1. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung : „(2) Wird von der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 vorgesehenen Möglichkeit zur Änderung des Prozentsatzes betref- fend die Bestimmung der Referenzmengen der direkt für den Verbrauch verkaufenden Erzeuger Gebrauch gemacht, so finden die Bestimmungen des obigen Absatzes 1 Anwendung, wobei der Begriff ‚Lieferungen’ durch ‚Direktverkäufe’ ersetzt wird.” 2. In Artikel 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt : — „(3) Die Mitgliedstaaten, die von der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, teilen der Kommission die von ihnen erlassenen Bestimmungen mit.” 3. In Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz wird „des Kalenderjahres 1981” durch „des Referenzkalender- jahres” ersetzt. 4. In Artikel 4 Absatz 4 erster Unterabsatz erhält Buchstabe a) folgende Fassung : ; „a) den in Absatz 1 genannten Erzeugern eine Referenzmenge zu, die ihren Direktverkäufen des Kalenderjahres 1981 zuzüglich 1 % bzw. des Kalenderjahres 1982 oder 1983 entspricht, und die um einen einheitlichen ‘Prozentsatz zur Einhaltung des vorgenannten Artikels 6 Absatz (5) ABl. Nr. L 132 vom 18. 5. 1984, S. 11. (°) ABl. Nr. L 64 vom 5..3. 1985, S. 9.