16.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 151/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 499/2009 DES RATES vom 11. Juni 2009 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die aus Thailand versandten Einfuhren der gleichen Ware, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Im Anschluss an eine Untersuchung („Ausgangsuntersu- chung“) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 (*) („ursprüngliche Verordnung“) einen end- gültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon („HPT“ oder „betroffene Ware“) mit Ursprung in der Volksrepub- lik China („VR China“) ein. (2) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 684/2008 (*) präzisierte der Rat die Warendefinition der Ausgangsuntersuchung. 2. Einleitung einer Untersuchung von Amts wegen (3) Nach der Ausgangsuntersuchung erhielt die Kommission Hinweise darauf, dass die Antidumpingmaßnahmen ge- (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (?) ABl. L 189 vom 21.7.2005, $. 1. (*) ABl. L 192 vom 19.7.2008, 8. 1. genüber den Einfuhren von HPT mit Ursprung in der VR China durch die Montage von HPT in Thailand („unter- suchte Ware“) umgangen wurden. Konkret deuteten die der Kommission vorliegenden An- scheinsbeweise darauf hin, dass: — sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der VR China und Thailand in die Gemeinschaft nach Ein- führung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert hatte, und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gab, — die Veränderung des Handelsgefüges offensichtlich auf die Montage von HPT in Thailand zurückzufüh- ren war, — die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware gel- tenden Antidumpingmaßnahmen sowohl durch die Menge als auch durch den Preis der Einfuhren unter- graben wurde. Dem Anschein nach wurden anstelle der betroffenen Ware bedeutende Mengen von HPT aus Thailand eingeführt. Außerdem lagen hinrei- chende Beweise dafür vor, dass die Preise der steigen- den Einfuhren deutlich unter dem nicht schädigenden Preis lagen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte, — die Preise der HPT im Verhältnis zu dem zuvor für die betroffene Ware festgestellten Normalwert ge- dumpt waren. Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Anscheins- beweise für die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung vorlagen, und leitete