28. 11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 310/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3316/84 DES RATES vom 22. November 1984 _ zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs (1985) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am 29. Juni 1970 ein Abkommen mit Spanien (') geschlossen, das durch das Protokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft (?) ergänzt worden war. Aufgrund dieses Abkommens hat sich die Gemein- schaft verpflichtet, ein jährliches globales Gemein- schaftszollkontingent in Höhe von 1 424000 Tonnen für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs zu eröffnen. Die Kontingentszollsätze betragen 40 v.H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs. Dieses Gemeinschaftszollkontingent ist für 1985 zu eröffnen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und die vorgese- henen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Erdölerzeugnisse in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge- stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktent- wicklung der betreffenden Waren möglichst weitge- hend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entspre- chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen Angaben über (') ABl. Nr. L 182 vom 16. 8..1970, S. 1. (?) ABl. Nr. L 326 vom 13. 11. 1981, S. 2. die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Spanien und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist. In den letzten drei Jahren, über die Sstatistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuhren der betreffenden Waren aus Spanien in die Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt : Mitgliedstaaten 1981 1982 1983 Benelux 26,9 12,4 ' 4,1 Dänemark — 2,5 — Deutschland 9,8 2,6 1,1 Griechenland — — 0,3 Frankreich 12,2 7,2 57,5 Irland | 6,1 — — Italien 13,6 18,7 8,7 Vereinigtes Königreich 31,4 56,6 28,3 Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der vor- aussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese Waren, insbesondere der Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten, läßt sich die ursprüngliche prozen- tuale Beteiligung an der Kontingentsmenge annä- hernd wie folgt ermitteln : Benelux 7,3, Dänemark 12,2, Deutschland 4,9, Griechenland 0,2, Frankreich 36,5, Irland 7,3, Italien 7,3, Vereinigtes Königreich 24,3. Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitglied- staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied- staaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote