20.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 337/49 EUROPÄISCHE ZENTRALBANK BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 8. November 2001 über bestimmte Voraussetzungen für den Zugang zum Falschgeldüberwachungssystem (FGÜS) (EZB/2001/11) (2001/912/EG) DER EZB-RAT — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106 Absatz 1, gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentral- banken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschungen (!) erforderlichen Maßnahmen sieht bestimmte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erhebung und Speicherung von Daten über falsche oder gefälschte Banknoten und Münzen sowie mit dem Zugang zu diesen Daten vor. (2) Fälschungen können nicht allein auf der Ebene des Euro- Währungsgebiets bekämpft werden. Zu diesem Zweck hat der Rat der Europäischen Union gemäß Titel VI des Vertrages über die Europäische Union (d.h. die dritte Säule) Maßnahmen bezüglich des Euro ergriffen. Darüber hinaus wird durch die Verordnung (EG) Nr. 1339/2001 des Rates der Geltungsbereich der Verord- nung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates auf diejenigen Mitgliedstaaten erweitert, die den Euro nicht als einheit- liche Währung eingeführt haben (?). (3) _ Die bereits für die Analyse von Fälschungen und für die Erhebung von Informationen über Fälschungen beste- henden Verfahren und Systeme müssen weiterentwickelt werden. Die EZB hatte das Falschgeldanalysezentrum und die Falschgeld-Datenbank errichtet. Es erschien angemessen, Letztere umzustrukturieren, in „Falschgeld- überwachungssystem“ (FGÜS) umzubenennen und ihre Aufgaben und Merkmale zu definieren. (4) Die EZB schafft die Voraussetzungen, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1338/2001 und (EG) Nr. 1339/ 2001 geeignete Verfahren für den Zugang zu den einschlägigen Daten des FGÜS gewährleisten. Zu diesem Zweck muss in allen nationalen Zentralbanken (NZBen) des Europäischen Systems der Zentralbanken ein natio- nales Falschgeldzentrum errichtet und die Funktion eines (') ABI. L 181 vom 4.7.2001, S. 6. (#) ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 11. Sicherheitsbeauftragten des nationalen Falschgeldzent- rums geschaffen werden. Die EZB schließt mit der Kommission und Europol außerdem die erforderlichen Vereinbarungen und Abkommen, um deren angemes- senen Zugang zu den Daten des FGÜS sicherzustellen und ebenso gemäß Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 den Zugang des Europäischen technischen und wissenschaft- lichen Zentrums zu gewährleisten. Bei jedem Zugang sind die einschlägigen Mindestsicherheitsstandards einzuhalten. Dies ist aufgrund der Vertraulichkeit der Daten des FGÜS unerlässlich. Die Vertraulichkeit der Daten bedeutet, dass alle Informationen, die jeder Benutzer durch das FGÜS erhält, von diesem Benutzer ausschließlich zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben bei der Bekämpfung von Euro-Fälschungen verwendet werden Ssollten. Die Beschränkung des Zugangs zu FGÜS-Daten trägt dazu bei, die Vertraulich- keit sicherzustellen. (5) Ein Verfahrenshandbuch und Mindestsicherheitsstan- dards für das FGÜS liegen dem EZB-Rat derzeit zur Genehmigung vor. Sie werden aufgrund der Vertraulich- keit der Daten, die in das FGÜS einzuspeisen und im Rahmen des FGÜS zugänglich zu machen sind, sowie aufgrund der Bedeutung der Tatsache, dass für die Nutzung des FGÜS eine vertrauliche Umgebung gewahrt werden muss, nicht veröffentlicht — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1338/ 2001 gelten für diesen Beschluss. Artikel 2 Falschgeldüberwachungssystem (1) Die Falschgeld-Datenbank wird in Falschgeldüberwa- chungssystem (FGÜS) umbenannt. Jede Bezugnahme auf die Falschgeld-Datenbank in vorangehenden Rechtsakten gilt als Bezugnahme auf das FGUS.