23. 7. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 194/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1402/97 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 über die Durchführung von Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 536/97 (?), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1646/96 (*), wurde die Durchführung von Werbekam- pagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs geregelt. Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 können Werbekampagnen zur Förderung des Trauben- saftverbrauchs nur bis zum Wirtschaftsjahr 1996/97 durchgeführt werden. Diese Bestimmung sollte geändert werden, da Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 die Durchführung solcher Kampagnen bis zum Wirtschaftsjahr 1997/98 vorsieht. Zur Verstärkung des Wettbewerbs im Rahmen des Verfahrens, das zur Benennung der mit der Durchführung der Werbekampagnen zu beauftragenden Einrichtungen durchzuführen ist, sollten diese Einrichtungen durch Ausschreibung bestimmt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel 1 Absatz 1 wird das Wirtschaftsjahr „1996/97“ ersetzt durch das Wirtschaftsjahr „1997/98“, 2. In Artikel 2 erhält Absatz 2 folgende Fassung: „(2) Die beteiligten Mitgliedstaaten bestimmen nach Benennung der für die Vertragsunterzeichnung zustän- digen Stelle aufgrund einer Ausschreibung und der eingereichten Programme und nach Anhörung der für die Erzeugung und/oder Vermarktung von Traubensaft repräsentativsten Berufsverbände die in Absatz 1 genannten Einrichtungen. Sie unterbreiten der Kommission spätestens vier Monate nach der Bestim- mung der Mitgliedstaaten, in denen die Werbekam- pagnen durchgeführt werden, gemäß Artikel 1 Absatz 2 die von diesen Einrichtungen jeweils ausgearbeiteten Programme und fügen diesen Stellungnahmen bei, mit denen sie die Übereinstimmung dieser Programme mit Artikel 3 und ihre Auswirkung auf die künftige Verbrauchsentwicklung begründen.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 22. Juli 1997 (') ABL_Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (#) ABL_Nr. L 83 vom 25. 3. 1997, S. 5. () ABL Nr. L 332 vom 10. 12. 1985, S. 22. (*) ABI. Nr. L 207 vom 17. 8. 1996, S. 5. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission