1.8.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 205/51 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 2008 zur Änderung der Entscheidung 2006/805/EG hinsichtlich bestimmter im Anhang aufgeführter Gebiete der Mitgliedstaaten und zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3964) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/631J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. De- zember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den ge- meinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tier- züchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 2006/805/EG der Kommission vom 24. November 2006 mit tierseuchenrechtlichen Maßnah- men zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (’) wurde als Reaktion auf die Ausbrüche der klassischen Schweinepest in bestimm- ten Mitgliedstaaten erlassen. Diese Entscheidung legt be- stimmte Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in diesen Mitgliedstaaten fest. (2) Die Entscheidung 2006/805/EG gilt bis zum 31. Juli 2008. In Anbetracht der Lage in Bezug auf die klassische Schweinepest in bestimmten KGebieten Bulgariens, Deutschlands, Frankreichs, Ungarns und der Slowaki- schen Republik ist es angezeigt, die Geltungsdauer dieser Entscheidung bis zum 31. Juli 2009 zu verlängern. (3) _ Bulgarien hat die Kommission über die jüngste Entwick- lung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen und in Schweinehaltungsbetrieben auf seinem Hoheitsge- biet unterrichtet. Nach diesen Informationen hat sich die Seuchenlage in diesem Mitgliedstaat in Bezug auf Wild- scheine merklich verbessert. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass die klassische Schweinepest bei Bestän- (!) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33. Berichtigte Fassung im ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12). (*) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). (°) ABL. L 329 vom 25.11.2006, S. 67. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2008/225/EG (ABl. L 73 vom 15.3.2008, S. 32). den in Schweinehaltungsbetrieben nicht mehr endemisch ist. Bulgarien hat der Kommission weiterhin mitgeteilt, dass zusätzliche Maßnahmen ergriffen worden sind, um die Infektion mit der klassischen Schweinepest bei Schweinen aus gewerblichen Haltungsbetrieben, die zur Schlachtung versendet werden, auszuschließen. Das in der Entscheidung 2006/805/EG vorgesehene Versen- dungsverbot von frischem Schweinefleisch, Schweine- fleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnissen aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten sollte daher auf- gehoben werden. (4) Obwohl sich in Bulgarien die Seuchenlage in Bezug auf Wildschweine verbessert hat, besteht in diesem Mitglied- staat dennoch das Risiko eines Ausbruchs der klassischen Schweinepest fort. Daher sollte das Verbot der Versen- dung lebender Schweine in andere Mitgliedstaaten weiter- hin für das gesamte Hoheitsgebiet Bulgariens gelten. Die- ses gesamte Hoheitsgebiet sollte demnach in Teil II des Anhangs zur Entscheidung 2006/805/EG aufgenommen werden. (5) Ungarn und die Slowakische Republik haben die Kom- mission ebenfalls über die jüngste Entwicklung der klas- sischen Schweinepest bei Wildschweinen in ihren Ho- heitsgebieten unterrichtet. In Anbetracht der vorliegenden epidemiologischen Informationen sollte das Gebiet in die- sen Mitgliedstaaten, in dem Seuchenbekämpfungsmaß- nahmen gegen die klassische Schweinepest durchzufüh- ren sind, um bestimmte Gebiete der Bezirke Heves und Borsod-Abaüj-Zemplen in Ungarn sowie die gesamten Bezirke Rimavskä Sobota, Nov6e Zämky, Levice und Ko- märno in der Slowakischen Republik erweitert werden. Die Entscheidung 2006/805/EG sollte daher entspre- chend geändert werden. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2006/805/EG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 14 wird das Datum „31. Juli 2008“ durch „31. Juli 2009“ ersetzt. 2. Teile II und II des Anhangs werden ersetzt durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung.