5.3.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 61/17 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 10. Februar 2009 zur Änderung von Anlage 2 Liste A der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, betreffend die Visavorschriften für Inhaber von indonesischen Diplomaten- und Dienstpässen (2009/171/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten wer- den (!), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1, auf Initiative Österreichs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anlage 2 Liste A der Gemeinsamen Konsularischen In- struktion an die diplomatischen Missionen und die kon- sularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden (?), enthält ein Verzeichnis von Staaten, deren Angehörige in einem oder mehreren Schengenstaa- ten generell visumpflichtig sind, während Angehörige die- ser Staaten, die Inhaber von Diplomaten-, Amts- oder Dienstpässen sind, nicht der Visumpflicht unterliegen. Österreich möchte die Inhaber von indonesischen Diplo- maten- und Dienstpässen von der Visumpflicht ausneh- men. Die Gemeinsame Konsularische Instruktion sollte daher entsprechend geändert werden. Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht (') ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 2. (?) ABl. C 326 vom 22.12.2005, S. 1. an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Entscheidung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Entscheidung er- lassen hat, ob es sie in innerstaatliches Recht umsetzt. Für Island und Norwegen bildet diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Be- sitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, An- wendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (*), die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Überein- kommen (*) genannten Bereich gehören. Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung der Be- stimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen das Vereinigte Königreich sich entsprechend dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordir- land, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (°), nicht beteiligt; das Vereinigte Kö- nigreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist. (*) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36. (*) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31. (°) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.