21.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 198/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1447/2001 DES RATES vom 28. Juni 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 161 und Artikel 299 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, in Erwägung nachstehender Gründe: () In Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (*) ist die Möglichkeit einer Beteiligung der Fonds von bis zu 85 v.H. der zuschussfähigen Gesamtkosten lediglich für die Regionen in äußerster Randlage vorgesehen, die zu einem Mitgliedstaat gehö- ren, der aus dem Kohäsionsfonds gefördert wird, sowie für die griechischen Inseln in Randlage, die aufgrund ihrer Entfernung benachteiligt sind. In Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags wird festgestellt, dass alle Regionen in äußerster Randlage mit denselben Nachteilen konfrontiert sind, und dass insbesondere die Abgelegenheit und Insellage ihre Entwicklung beein- trächtigen können. Unter diesen Umständen ist es erforderlich, Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 zu ändern, damit die Beteiligung der Fonds für alle Regionen in äußerster Randlage ungeachtet der Frage, ob diese zu einem Mitgliedstaat gehören, der aus dem Kohäsionsfonds gefördert wird, auf bis zu 85 v.H. der zuschussfähigen Gesamtkosten festgesetzt werden (') ABL. C 96 E vom 27.2.2001, S. 272. (*) Stellungnahme vom 14. Juni 2001 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (’) ABl. C 139 vom 11.5.2001, S. 29. (*) ABLl.L 161 vom 26.6.1999, S. 1. kann, vorausgesetzt, es handelt sich weder um Infra- strukturinvestitionen, die mit beträchtlichen Nettoein- nahmen verbunden sind, noch um Unternehmensinvesti- tionen. Nach Artikel 29 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 darf die Beteiligung der Fonds bei Unternehmensinvestitionen 35 v.H. der zuschussfähigen Gesamtkosten in den Ziel-1-Regionen in keinem Fall überschreiten. Gemäß der Entscheidung der Kommission vom 1. Juli 1999, mit der das Verzeichnis der unter Ziel 1 der Strukturfonds fallenden Regionen für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2006 festgelegt wur- de, fallen alle Regionen in äußerster Randlage während des genannten Zeitraums unter Ziel 1. Im Fall von Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen in den Regionen in äußerster Randlage ist es in Anbetracht der Schwierigkeiten, die es diesen Unternehmen bereitet, einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung jener Regionen zu leisten, erforderlich, den Höchstsatz für die Beteiligung der Strukturfonds anzuhe- ben. Folglich sollte Artikel 29 Absatz 4 Buchstabe b der Ver- ordnung (EG) Nr. 1260/1999 geändert werden, damit die Beteiligung der Fonds im Fall von Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen in den Regionen in äußerster Randlage bis zu 50 v.H. der zuschussfähigen Gesamtkosten betragen kann. Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 gelten die Pläne, gemeinschaftlichen Förderkonzepte, operationellen Programme und Einheitlichen Programm- planungsdokumente für einen Zeitraum von sieben Jah- ren und beginnt der Programmplanungszeitraum am 1. Januar 2000. Zur Wahrung der Kohärenz und zur Ver- meidung einer unterschiedlichen Behandlung von Begünstigten ein und desselben Programms ist zu gewährleisten, dass die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Abweichungen ausnahmsweise während des gesamten Programmplanungszeitraums angewendet werden können.