29.5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 133/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 26. Februar 2009 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen (2009/397/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c in Ver- bindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission — in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Gemeinschaft wirkt auf die Errichtung eines gemeinsamen Rechtsraumes hin, der auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen basiert. Das am 30. Juni 2005 im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geschlossene Übereinkom- men über Gerichtsstandsvereinbarungen (im Folgenden als „Übereinkommen“ bezeichnet) trägt wirksam dazu bei, die Parteiautonomie bei internationalen Handelsge- schäften zu fördern und die Beilegung diesbezüglicher Rechtsstreitigkeiten berechenbarer zu machen. Das Übereinkommen berührt das abgeleitete Gemein- schaftsrecht zur Gerichtsstandswahl sowie zur Anerken- nung und Vollstreckung der daraus resultierenden ge- richtlichen Entscheidungen, vor allem die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handels- sachen (*). (') ABl. L 12 vom 16.1.2001, S$. 1. (4) Die Gemeinschaft besitzt in allen Fragen, die durch das Übereinkommen geregelt werden, ausschließliche Zustän- digkeit. Gemäß Artikel 30 des Übereinkommens ist die Gemein- schaft berechtigt, das Übereinkommen zu unterzeichnen, anzunehmen, zu genehmigen oder ihm beizutreten. Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses. Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist somit weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung ver- pflichtet. Das Übereinkommen sollte unterzeichnet und die beige- fügte Erklärung genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Unterzeichnung des am 30. Juni 2005 in Den Haag ge- schlossenen Übereinkommens (im Folgenden als „Übereinkom- men“ bezeichnet) wird vorbehaltlich des späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss als Anhang I beigefügt.