21. 1. .97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 17/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 88/97 DER KOMMISSION vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrrad- teile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2331/96 (?), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 14. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verord- nung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Anti- dumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfaßte Einfuhren (*), insbe- sondere auf Artikel 3, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: (ı) Mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 (nachstehend „Referenzverordnung“ genannt) weitete der Rat den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates (*) auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus diesem Land aus. (2) In der Referenzverordnung sind bestimmte Grund- sätze und Regeln für die Befreiung bestimmter Einfuhren von Fahrradteilen vom ausgeweiteten Zoll dargelegt. (3) Den interessierten Parteien sollte in dieser Verord- nung die Funktionsweise des Befreiungssystems eindeutig erläutert werden. Insbesondere sind genaue Regeln festzulegen, auf welche Weise bestimmte Einfuhren wesentlicher Fahrradteile vom ausgeweiteten Zoll befreit werden können und wie die dafür erforderliche Genehmigung eingeholt werden kann. (4) Das Befreiungssystem sieht drei Fälle vor, in denen die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile bedingt oder endgültig vom ausgeweiteten Zoll befreit werden können: Erstens werden die direkten Einfuhren wesentlicher Fahrradteile vom ausgeweiteten Zoll befreit, sofern (') ABL _ Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (?) ABI. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1. (*) ABlI. Nr. L 16 vom 18. 1. 1997, S. 55. (*) ABL. Nr. L 228 vom 9. 9. 1993, S. 1. sie von einem Montagebetrieb, den die Kommis- sion vom Zoll befreit hat, oder in dessen Namen zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. Zweitens werden die Einfuhren wesentlicher Fahr- radteile vom ausgeweiteten Zoll befreit, sofern sie im Rahmen der Kontrolle der besonderen Verwen- dung zur Zollbefreiung zugelassen werden und die Fahrradteile letztendlich an einen vom Zoll befreiten Montagebetrieb geliefert werden oder sofern nur geringfügige Mengen zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet beziehungsweise an eine Partei geliefert werden. In diesem Zusammenhang ist es angebracht, den in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates () und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 12/97 (), vorgesehenen Mechanismus für die Kontrolle der besonderen Verwendung sinngemäß anzuwenden. Werden pro Monat weniger als 300 Stück eines bestimmten wesentlichen Fahrradteils zum zoll- rechtlich freien Verkehr angemeldet oder an eine Partei geliefert, so sind derartige Einfuhren wesent- licher Fahrradteile wirtschaftlich kaum von Bedeu- tung und dürften die Auswirkungen des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten Zolls nicht untergraben. Daher sollte bei diesen Einfuhren davon ausgegangen werden, daß Ssie keine Umgehung darstellen. Drittens werden die Einfuhren wesentlicher Fahr- radteile durch die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls bedingt vom ausgeweiteten Zoll befreit, sofern sie von einem Montagebetrieb, für den die Kommission eine Untersuchung durch- führt, oder in dessen Namen zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. (5) Die Kommission prüft, ob die Montagevorgänge einer Partei unter Artikel 13 Absatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverord- nung“ genannt) fallen, und befreit die Partei gege- benenfalls vom ausgeweiteten Zoll. Eine solche Befreiung kann nur von Parteien beantragt werden, die Montagevorgänge durchführen. Eine Entscheidung der Kommission über die Befreiung eines Montagebetriebs vom ausgewei- teten Zoll gilt als Genehmigung im Sinne des Arti- kels 13 Absatz 4 der Grundverordnung. (5) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. (°) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. (’) ABL. Nr. L 9 vom 13. 1. 1997, S. 1.