L 330/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.12.98 RICHTLINIE 98/83/EG DES RATES vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Ver- trags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Trinkwasser für den menschlichen Gebrauch (°*) muß an den wissen- schaftlichen und technischen Fortschritt angepaßt werden. Die bei der Umsetzung jener Richtlinie gewonnenen Erfahrungen zeigen, daß für die Handhabung von Fällen, in denen die Standards nicht eingehalten werden, ein hinreichend flexibler und transparenter Rechtsrahmen für die Mitglied- staaten geschaffen werden muß. Außerdem sollte die Richtlinie unter Berücksichtigung des Vertrags über die Europäische Union, insbesondere des Sub- sidiaritätsprinzips, überprüft werden. (2) In Anbetracht des Artikels 3 b des Vertrags, dem zufolge die Maßnahmen der Gemeinschaft nicht über das für die Erreichung der Ziele dieses Ver- trags erforderliche Maß hinausgehen dürfen, muß die Richtlinie 80/778/EWG überarbeitet werden, um den Schwerpunkt auf die Einhaltung der grundlegenden Qualitäts- und Gesundheitsparame- ter zu legen und es den Mitgliedstaaten zu überlas- (*!) ABL. C 131 vom 30.5.1995, S. 5, und ABIl. C 213 vom 15.7.1997, S. 8. (?) ABL. C 82 vom 19.3.1996, S. 64. (°) ABL. C 100 vom 2.4.1996, S. 134. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Dezem- ber 1996 (ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 121), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. Dezember 1997 (ABl. C 91 vom 26.3.1998, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parla- ments vom 13. Mai 1998 (ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 92). (°) ABL. L 229 vom 30.8.1980, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. sen, nach ihrem Ermessen zusätzliche Parameter hinzuzufügen. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip muß die Tätig- keit der Gemeinschaft die von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen unterstützen und ergänzen. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ergibt sich aus den natürlichen und sozioökonomischen Unter- schieden zwischen den einzelnen Regionen der Union die Notwendigkeit, die meisten Entscheidun- gen betreffend die Überwachung, die Analyse und die Maßnahmen zur Abhilfe von Abweichungen auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene zu ergreifen, sofern diese Unterschiede der Einführung der in dieser Richtlinie niedergelegten Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht entgegenstehen. Es sind Gemeinschaftsstandards für grundlegende und vorbeugende gesundheitsbezogene Qualitäts- parameter für Wasser für den menschlichen Gebrauch erforderlich, damit Mindestziele für die Umweltqualität festgelegt werden, die im Zusam- menwirken mit anderen Maßnahmen der Gemein- schaft erreicht werden sollen, um die dauerhafte Nutzung von Wasser für den menschlichen Gebrauch sicherzustellen und zu fördern. Angesichts der Bedeutung, die die Qualität des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers für die menschliche Gesundheit hat, sind auf Gemeinschaftsebene die wesentlichen Qualitäts- standards festzulegen, denen das für diesen Zweck bestimmte Wasser entsprechen muß. Dabei ist auch das zur Verwendung in der Lebens- mittelindustrie bestimmte Wasser einzubeziehen, es sei denn, daß die Verwendung solchen Wassers die Genußtauglichkeit des Enderzeugnisses nachweis- lich nicht beeinflußt. Damit die Qualitätsnormen für Trinkwasser durch die Versorgungsunternehmen eingehalten werden können, sollte durch geeignete Gewässerschutz- maßnahmen die Reinhaltung von Oberflächen- und Grundwasser sichergestellt werden. Dasselbe Ziel kann durch geeignete Aufbereitungsmaßnahmen erreicht werden, die vor der Bereitstellung des Wassers angewandt werden.