29. 6. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 161/49 VERORDNUNG (EG) Nr. 1216/96 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 904/90 zur Festlegung der den Sektor Schweinefleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im kari- bischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) oder in den überseei- schen Ländern und Gebieten (ÜLG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Über- gangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte ('), insbe- sondere auf Artikel 3 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Umsetzung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft getroffenen Übereinkommens sind im Sektor Schweinefleisch Übergangsmaßnahmen anzu- wenden, welche die Anpassung der Vorzugsbedingungen betreffen, die gewährt werden in Form einer Freistellung von der Abschöpfung bei der Einfuhr bestimmter Erzeug- nisse des Sektors Schweinefleisch aus den AKP-Staaten oder den überseeischen Ländern und Gebieten, Mit der Verordnung (EWG) Nr. 904/90 der Kommis- sion (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/95 (*, wurde die Anwendung der genannten Vorzugsbedingungen bei der Einfuhr der für Schweine- fleisch festgelegten Kontingente geregelt. Da die Abschöpfungen zum 1. Juli 1995 durch Zölle ersetzt wurden, war eine übergangsweise Anpassung der einschlä- gigen Bestimmungen erforderlich. Der Zeitraum, in dem Übergangsmaßnahmen getroffen werden, wurde bis zum 30. Juni 1997 verlängert durch die Verordnung (EG) Nr. 1193/96 des Rates vom 26. Juni 1996 zur Verlängerung des Zeitraums, in dem für die Landwirtschaft zur Umsetzung der im Rahmen der multi- lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte Übergangsmaßnahmen fest- gelegt werden (*). Die Anpassung der einschlägigen Bestimmungen sollte, bezogen auf den betreffenden Zeit- raum, erneut veröffentlicht werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In der Verordnung (EWG) Nr. 904/90 wird das Wort „Abschöpfung“ jeweils durch das Wort „Zoll“ ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 28. Juni 1996 (') ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. () ABl. Nr. L 93 vom 10. 4. 1990, S. 23. () ABl Nr. L 150 vom 1. 7. 1995, S. 93. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (*) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.