3. 6. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 159/53 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 18. Mai 1998 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (ALTENER 1II) (98/352/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 130r des Vertrags zählt eine umsich- tige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu den umweltpolitischen Zielen der Gemeinschaft. (2) Nach Artikel 129 sind die Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes Bestandteil der übrigen Politiken. Die ALTENER-Programme tragen zum Schutz der Gesundheit bei. (3) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 29. Oktober 1990 das Ziel festgesetzt, bis zum Jahr 2000 eine Stabilisierung der CO,-Gesamtemissionen in der ganzen Gemeinschaft auf dem Stand von 1990 zu erreichen. (') ABl. C 192 vom 24. 6. 1997, S. 16. (?) Stellungnahme vom 29. Oktober 1997 (ABl. C 19 vom 21. 1. 1998, S. 32). (°) ABl. C 379 vom 15. 12. 1997, S. 63. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. November 1997 (ABl. C 358 vom 24. 11. 1997, S. 30), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. Januar 1998 (ABl. C 62 vom 26. 2. 1998, S. 31 ) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 30. April 1998 (ABl. C 152 vom 18. 5. 1998). (4) Durch die Entscheidung 93/389/EWG (°) wurde ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO, und anderen Treibhausgasen in der Gemein- schaft eingerichtet. (5) Es besteht die Möglichkeit, daß die infolge des Verbrauchs von Energie auftretenden CO,-Emissionen in der Gemeinschaft bei normalem Wirtschaftswachstum von 1995 bis 2000 um 3 % zunehmen werden. Deshalb ist es unbedingt notwendig, ergänzende Maßnahmen einzuleiten. (6) Der Rat stellte auf seiner Tagung am 25. und 26. Juni 1996 fest, daß im Rahmen der Verhandlungen über ein Protokoll in Ausfüllung des Berliner Mandats der zweite KEvaluierungsbericht der Zwischenstaatlichen Gruppe für Klimaverände- rungen (IPCC) auf einen Einfluß des Menschen auf die globale Klimaveränderung hindeutet; er betonte die Notwendigkeit eines dringlichen Handelns auf möglichst breiter Ebene, stellte die Verfügbarkeit bedeutender „No-regret-Optionen“ fest und ersuchte die Kommission um Ermittlung der auf Gemeinschaftsebene zu ergreifenden Maßnahmen. (7) Die Kommission hat gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat in dem Grünbuch vom 11. Januar 1995 und dem Weißbuch vom 13. Dezember 1995 ihren Standpunkt zur Zukunft der Energiepolitik in der Gemeinschaft sowie zu der Rolle dargelegt, die hierbei den erneuerbaren Energieträgern zukommen sollte. () ABL. L 167 vom 9. 7. 1993, S. 31.