L 23/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 98 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Januar 1998 über die Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 692 „Mechanische Pressen — Sicherheit“ gemäß der Richtlinie 89/392/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (98/100/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, nach Stellungnahme des Ausschusses gemäß der Richt- linie 83/189/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/139/EG der Kommission (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 2 der Richtlinie 89/392/EWG sieht vor, daß die Maschinen nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern bei angemessener Installierung und Wartung und bestimmungsgemäßem Betrieb nicht gefährden. Bei den Maschinen wird von einer Erfüllung der grundle- genden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Artikel 3 der Richtlinie 89/392/EWG ausgegangen, wenn sie den harmonisierten Normen genügen, deren Fund- stellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden. 1 (') ABL. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 9. () ABL. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1. () ABl. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. (‘) ABL. L 32 vom 10. 2. 1996, S. 31. Die Mitgliedstaaten müssen die Fundstellen der natio- nalen Normen veröffentlichen, die die harmonisierten Normen umsetzen. Frankreich hat die Ansicht vertreten, daß die Norm EN 692 „Mechanische Pressen — Sicherheit“ die vorstehend genannten grundlegenden Anforderungen nicht voll- ständig erfüllt. Die Kommission anerkennt nach Prüfung der von Frank- reich übermittelten Informationen, daß die genannte Norm für Pressen mit formschlüssiger Kupplung Lücken aufweist, die zu einer schwerwiegenden Gefährdung der Benutzer führen können. Es ist daher notwendig, die Teile dieser Norm zu präzi- sieren, die sich auf Schutzeinrichtungen und steuernde trennende Schutzeinrichtungen sowie die Verwendung von festen Schutzverkleidungen beziehen; das Europä- ische Komitee für Normung (CEN) muß daher so rasch wie möglich einen Normungsauftrag zur Änderung dieser Norm erhalten. Bis zur Änderung der Norm müssen ob sofort die festge- stellten Lücken berücksichtigt werden, die jedoch nicht die Pressen mit kraftschlüssiger Kupplung berühren, die in derselben Norm behandelt werden. Bei der Veröffentlichung der Norm EN 692 muß daher ein geeigneter Hinweis erfolgen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Veröffentlichung der vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) am 16. März 1996 angenommenen