2.4.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 90/7 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. November 2007 über die von Belgien geschaffene Beihilferegelung zugunsten der in Belgien niedergelassenen Koordinierungszentren und zur Änderung der Entscheidung 2003/757/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5416) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/283J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: J. VERFAHREN (?) (1I) Rechtsgrundlage der Koordinierungszentrenregelung ist der Königliche Erlass Nr. 187 vom 30. Dezember 1982. Die Kommission hatte die Regelung in ihren Ent- scheidungen vom 2. Mai 1984 beziehungsweise 9. März 1987 genehmigt, da sie keinen Widerspruch zu den bei- hilferechtlichen Vorschriften des EG-Vertrags sah. (2) Im Rahmen des Verhaltenskodex für die Unternehmens- besteuerung (im Folgenden „Verhaltenskodex“), der per Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Ver- (') ABL C 110 vom 16.5.2007, $. 20. (?) Einzelheiten zu den vor dieser Entscheidung erfolgten Verfahrens- schritten siehe Entscheidung der Kommission vom 27. Februar 2002 zur Einleitung des Verfahrens sowie Entscheidung 2003/757/EG. treter der Regierungen der Mitgliedstaaten am 1. Dezem- ber 1997 (*) verabschiedet worden war, hatte die Kom- mission zugesagt, diese Regelung auf der Grundlage der beihilferechtlichen Vorschriften des EG-Vertrages und ih- rer Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direk- ten Unternehmensbesteuerung (*) erneut zu überprüfen. (3) Am 11. Juli 2001 schlug die Kommission zweckdienliche Maßnahmen vor, um die Wirkung der Koordinierungs- zentrenregelung für alle betroffenen Unternehmen spätes- tens zum 31. Dezember 2005 zu beseitigen. Belgien hat diese Maßnahmen nicht akzeptiert, weil es die Auffassung vertrat, dass es rechtlich zur Einhaltung der 10-Jahres- Zulassungen gebunden war, von denen einige erst nach dem 31. Dezember 2005 ausliefen. (4) Weil den zweckdienlichen Maßnahmen nicht zugestimmt wurde, leitete die Kommission am 27. Februar 2002 das in Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehene förmliche Prüfverfahren (°) nach Artikel 19 Absatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Ar- tikel 93 des EG-Vertrags (°) (inzwischen Artikel 88) ein. Gleichzeitig rief die Kommission die Beteiligten auf, ins- besondere zu den Umständen Stellung zu nehmen, die bei ihnen ein berechtigtes Vertrauen begründeten. 3 Bl. C 2 vom 6.1.1998, S. 2. Ö A (*) ABL C 384 vom 10.12.1998, S. 3. (°) ABL C 147 vom 20.6.2002, S. 2. (°) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).