L 256/12 Amtsblatt der Europäischen Union 24.9.2008 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/88/EG DER KOMMISSION vom 23. September 2008 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge II und II an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) Einige Inhaltsstoffe von Haarfärbemitteln wurden entwe- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über kosmetische Mittel (!), insbesondere auf Artikel 8 Ab- satz 2, nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Konsum- güter“, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Anschluss an die Veröffentlichung einer wissenschaft- lichen Studie im Jahr 2001 über die Anwendung von permanenten Haarfärbemitteln und das Auftreten von Blasenkrebs („Use of permanent hair dyes and bladder cancer risk“) kam der Wissenschaftliche Ausschuss „Kos- metische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non- Food-Erzeugnisse“, der gemäß dem Beschluss der Kom- mission 2004/210/EG (*) durch den Wissenschaftlichen Ausschuss „Konsumgüter“ (SCCP) ersetzt wurde, zu dem Ergebnis, dass die möglichen Risiken Anlass zur Besorg- nis geben. Er empfahl der Kommission, weitere Maßnah- men zu ergreifen, um die Verwendung von Haarfärbemit- teln zu kontrollieren. (2) _ Der Wissenschaftliche Ausschuss „Konsumgüter“ empfahl des Weiteren eine umfassende Sicherheitsbewertungsstra- tegie für Inhaltsstoffe von Haarfärbemitteln samt Vor- schriften für die Prüfung dieser Stoffe auf ihre mögliche Genotoxizität/Mutagenität. (3) Aufgrund der Stellungnahmen des SCCP vereinbarte die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten und In- teressenträgern eine Gesamtstrategie zur Regelung der in Haarfärbemitteln verwendeten Stoffe, der zufolge die In- dustrie ihre wissenschaftlichen Daten über diese Inhalts- stoffe zur Bewertung durch den SCCP vorlegen muss. (4) Die Stoffe, für die keine aktualisierten Sicherheitsdossiers zur Durchführung einer angemessenen Risikobewertung vorgelegt werden, sollten in Anhang II der Richtlinie 76/768JEWG aufgenommen werden. (') ABL. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. () ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 45. der infolge von Stellungnahmen des SCCP oder fehlender Sicherheitsdaten bereits verboten. Die Stoffe, die derzeit geprüft werden, wurden mit Bedacht im Hinblick auf eine gemeinsame Regelung ausgewählt, da sie in Anhang IV aufgeführt sind. Da dem SCCP keine Sicherheitsdossiers für diese Stoffe hinsichtlich ihrer Verwendung in Haar- färbemitteln zur Risikobewertung innerhalb der verein- barten Fristen vorgelegt wurden, lässt sich nicht belegen, dass diese Stoffe als unbedenklich für die menschliche Gesundheit gelten können, wenn sie in Haarfärbemitteln verwendet werden. (6) Folgende Stoffe, für die keine Sicherheitsdossiers vorlie- gen, sind derzeit als Farbstoffe in Anhang IV und als Inhaltsstoffe von Haarfärbemitteln in Anhang II erster und zweiter Teil aufgeführt und sollten aus Anhang III gestrichen und zwecks Verbot ihrer Verwendung in Haar- färbemitteln in Anhang II aufgenommen werden: 1-Hyd- roxy-2,4-diaminobenzol (2,4-Diaminophenol) und sein Dihydrochloridsalz, 1,4-Dihydroxybenzol (Hydrochinon), [4-[[4-Anilino-1-naphthyl][4-(dimethylamino)-phenyl]me- thylen]cyclohexa-2,5-dien-1-yliden]dimethylammonium- chlorid (Basic Blue 26), Dinatrium-3-[(2,4-dimethyl-5-sul- fonatophenyl)azo]-4-hydroxynaphthalin-1-sulfonat (Pon- ceau SX) sowie 4-[(4-Aminophenyl)(4-iminocyclohexa- 2,5-dien-1-yliden)methyl]-o-toluidin und sein Hydrochlo- ridsalz (Basic Violet 14). (7) Die Richtlinie 76/768/EWG sollte daher entsprechend geändert werden. (8) Die Maßnahmen dieser Richtlinie entsprechen der Stel- lungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge II und IIl der Richtlinie 76/768/EWG werden ge- mäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen bis spätestens 14. Februar 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.