8.12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L346/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3419/83 DES RATES vom 14. November 1983 betreffend Durchführungsbestimmungen zum Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- _ ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar- tikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren, nachstehend „Abkommen‘“ genannt, wurde am 28. Juli 1980 unterzeichnet. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3449/80 (*), in der Fassung der Verordnungen (EWG) Nr. 3799/81 (*) und (EWG) Nr. 585/83 (*), wurden Durchführungs- bestimmungen zur Einfuhrregelung des Abkommens, insbesondere zur Schutzklausel des Artikels 8, festge- legt, und zwar abweichend von den Verordnungen . (EWG) Nr. 925/79 (*) und (EWG) Nr. 3286/80 (). Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3449/80 wurden auch Durchführungsbestimmungen für die Überwa- chung der Einfuhr von Waren festgelegt, für die die mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr in bestimmten Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Proto- .kolls über die Anwendung von Artikel 4 des Abkom- mens, nachstehend „Protokoll‘“ genannt, ausgesetzt ‚werden. ' Die Verordnung (EWG) Nr. 3449/80 wurde durch zwei Verordnungen geändert. Die Verordnung (EWG) Nr. 925/79 und die Verordnung (EWG) Nr. 3286/80 wurden ersetzt bzw. geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung gegenüber Staatshandelsländern (°) und durch die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die Einfuhrregelungen für (*) ABl. Nr. L 360 vom 31. 12. 1980, S. 1. (*) ABlI. Nr. L 380 vom 31. 12. 1981, S. 1. (*) ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1983, S. 1. (*) ABl. Nr. L 131 vom 29. 5. 1979, S. 1. (*) ABl. Nr. L 353 vom 29. 12. 1980, S. 1. (*) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 1. auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (’), die eine Kodifi- zierung verschiedener Gemeinschaftsakte darstellt und zum Teil die Verordnung (EWG) Nr. 3449/80 übernimmt. Folglich ist die Verordnung (EWG) Nr. 3449/80 auf den neuesten Stand zu bringen und an die neue Rechtslage anzupassen, um die erforderliche Einheit- lichkeit aller vorgenannten Verordnungen zu gewähr- leisten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Vorbehaltlich der sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung unterliegen die Einfuhren aus Rumänien in die Gemeinschaft folgenden Verordnungen: — der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 für die un- ter diese Verordnung fallenden Waren und für die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufge- führten Waren (auf Gemeinschaftsebene liberali- sierte Waren) ' — der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 für die übri- gen Waren. Artikel 2 (1) In den Fällen, in denen Schutzmaßnahmen nach Artikel 8° des Abkommens bei den unter der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 fallenden Waren durch die Gemeinschaft gerechtfertigt sind, werden diese Maßnahmen vorbehaltlich Absatz 2 nach den Verfahren der vorgenannten Verordnung, insbeson- dere ihres Artikels 12, nach Abschluß der in Artikel 8 des Abkommens vorgesehenen Konsultationen mit Rumänien getroffen. (2) Sind die Voraussetzungen des Artikels 8 Absatz 6 des Abkommens erfüllt, so werden die Schutzmaß- nahmen je nach Lage des Falles von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 oder von einem Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 13 derselben Ver- ordnung getroffen. (’) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.