L 112/38 Amtsblatt der Europäischen Union 5.5.2010 (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Oktober 2009 über die staatliche Beihilfe C 14/08 (ex NN 1/08) des Vereinigten Königreichs für Northern Rock (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8102) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/262/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach den genannten Rechtsvorschriften (!), (?) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: ( ( ( ( 1 S 3 4 1. VERFAHREN In ihrer Entscheidung vom 5. Dezember 2007 (*), (nach- stehend „die Entscheidung vom 5. Dezember 2007“) stellte die Kommission fest, dass es sich bei der Liquidi- tätsfazilität, die Northern Rock (nachstehend „NR“) am 14. September 2007 von der Bank of England (nachste- hend „BoE“) gewährt wurde, nicht um eine staatliche Bei- hilfe handelt. Ferner entschied die Kommission, dass die vom Vereinigten Königreich zwischen dem 17. und 20. September und 9. Oktober 2007 gewährten Garan- tien für Privatkundeneinlagen Beihilfemaßnahmen bein- halten, die als Rettungsbeihilfe gemäß den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkei- ten (*) (nachstehend „Leitlinien für Rettungs- und Um- strukturierungsbeihilfen“) für einen Zeitraum von sechs Monaten bis zum 17. März 2008 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Der Entscheidung zufolge muss das Vereinigte Königreich innerhalb von sechs Monaten einen Umstrukturierungsplan vorlegen oder die Unterstützung zurückzahlen. 135 vom 3.6.2008, S. 21. 149 vom 1.7.2009, S. 16. 244 vom 1.10.2004, S. 2. ) ABL. C ) ABl. C ) ABl. C 43 vom 16.2.2008, S. 1. ) ABl. C (2) Das Vereinigte Königreich teilte der Kommission mit Schreiben vom 21. Dezember 2007 mit, die Garantiever- einbarungen seien ausgeweitet worden. Am 8. Januar, 24. Januar, 6. Februar, 13. Februar und 10. März 2008 wurden Treffen zwischen Vertretern des Vereinigten Kö- nigreichs und der Kommission abgehalten. Am 17. Februar 2008 kündigte das Vereinigte Königreich die Verstaatlichung von NR an. Mit Schreiben vom 17. März 2008 übermittelte das Vereinigte Königreich der Kommission einen Umstrukturierungsplan für NR und informierte sie über Beihilfemaßnahmen, die den Plan begleiten und seine Umsetzung ermöglichen wür- den. Mit Schreiben vom 31. März 2008 legte das Ver- einigte Königreich eine ausführlichere und leicht geän- derte Fassung des Umstrukturierungsplans vor. Mit Schreiben vom 2. April 2008 setzte die Kommission das Vereinigte Königreich von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen der Beihilfemaßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen (nach- stehend „Eröffnungsentscheidung“). Die Eröffnungsentscheidung wurde im Amtsblatt der Eu- ropdischen Union (°) veröffentlicht. Die Kommission for- derte die Beteiligten auf, zu den Beihilfemaßnahmen Stel- lung zu nehmen. Mit Schreiben vom 2. Mai 2008 nahm das Vereinigte Königreich zur Eröffnungsentscheidung Stellung. Ferner gingen Stellungnahmen von Beteiligten bei der Kommis- sion ein. Mit Schreiben vom 15. Juli 2008, das am 31. Juli 2008 einging, leitete die Kommission diese Stel- lungnahmen an das Vereinigte Königreich weiter und gab den Behörden des Landes Gelegenheit, sich dazu zu äu- ßern; das Vereinigte Königreich ergriff die Gelegenheit mit Schreiben vom 29. August 2008. (5) Siehe Fußnote 1.