22.11.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 304/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1355/2007 DES RATES vom 19. November 2007 mit autonomen Übergangsmaßnahmen zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Würsten und bestimmten Fleischerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz verein- baren, die Handelszugeständnisse für Würste und be- stimmte Fleischerzeugnisse, die die Schweiz bisher nur bestimmten Mitgliedstaaten aufgrund bestehender bilate- raler Abkommen zwischen diesen Mitgliedstaaten und der Schweiz gewährt hat, im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (!) (nachstehend „Ab- kommen“ genannt), das mit dem Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommis- sion (*) genehmigt wurde und am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist, zu konsolidieren. Die Konsolidierung dieser Zugeständnisse geht mit einer Erhöhung der Zollpräfe- renzen für Würste und bestimmte Fleischerzeugnisse ein- her. Dies beinhaltet die Eröffnung neuer gemeinschaftli- cher Zollkontingente für die Einfuhr verschiedener Er- zeugnisse der KN-Codes ex 0210 19 50, ex 0210 19 81, ex 1601 00 und ex 1602 4919 mit Ursprung in der Schweiz. (2) _ Die bilateralen Verfahren zur Anpassung der in den An- hängen 1 und 2 des Abkommens aufgeführten Zuge- ständnisse werden gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Damit bis zum Inkrafttreten dieser Anpassung eine Kon- tingentnutzung möglich ist, ist es angezeigt, diese Zoll- kontingente autonom und auf Übergangsbasis vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2009 zu eröffnen. Dadurch bleibt den Parteien hinreichend Zeit für den Abschluss der bilateralen Verfahren und den Erlass von Durchführungsmaßnahmen. (!) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2007 des Gemischten Ausschusses für Landwirt- schaft (ABl. L 173 vom 3.7.2007, S. 31). Beschluss des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommis- sion vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1). S —> (3) _ Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere die erforderlichen Bestimmungen zur Verwaltung des Kontingents sollten nach dem in Arti- kel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (*) genannten Ver- fahren erlassen werden. (4) Um für dieses Zollkontingent in Betracht zu kommen, sollten die Erzeugnisse ihren Ursprung in der Schweiz haben und den in Artikel 4 des Abkommens genannten Regeln entsprechen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Jährlich wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember übergangsweise ein autonomes zollfreies gemein- schaftliches Zollkontingent für die im Anhang genannten Er- zeugnisse und Mengen mit Ursprung in der Schweiz unter der laufenden Nummer 09.4180 eröffnet. Es wird am 1. Januar 2008 eröffnet und läuft am 31. Dezember 2009 aus. (2) Für die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 gelten die Ur- sprungsregeln nach Artikel 4 des Abkommens. Artikel 2 Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Verfahren erlassen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Union in Kraft. (°) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).