9.9.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 240/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 875/2008 DER KOMMISSION vom 8. September 2008 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1962/2006 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Ru- mäniens zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 37, in Erwägung nachstehender Gründe: (4) Die Inspektion wurde von der EASA vom 26. bis 30. No- vember 2007 in Anwendung des Artikels 24 Absätze 1 und 5 und des Artikels 54 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vor- schriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670JEWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (?) und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 736/2006 der Kom- mission vom 16. Mai 2006 über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung () durchgeführt. Im Nach- gang zu diesem Inspektionsbesuch legte die EASA ihren Bericht (*) am 15. Februar 2008 vor. In ihrem Bericht über die Normungsinspektion hat die EASA eine definitive Verbesserung festgestellt: Alle erfor- derlichen Zulassungen nach Teil M, Teil 145 und Teil 147 und alle Genehmigungen nach Teil 66 wurden er- teilt. Auch die Luftverkehrsbetreiberzeugnisse (AOC) wur- (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1962/2006 (*!) erließ die den bis auf eine Ausnahme den europäischen Anforde- Kommission gemäß Artikel 37 der Akte über den Beitritt rungen entsprechend ausgestellt. Somit konnte die EASA Bulgariens Schutzmaßnahmen im Bereich der Zivilluft- 44 der 45 Mängelfeststellungen im Bereich der Lufttüch- fahrt in Bezug auf Bulgarien, um eine ernste Beeinträch- tigkeit abschließen, während 12 neue Feststellungen be- tigung des Funktionierens des Luftverkehrsbinnenmarkts züglich Verfahren der fortlaufenden Aufsicht getroffen abzuwenden, die sich aus der Nichterfüllung der von wurden. Bulgarien im Rahmen der Beitrittsverhandlungen einge- E4NSCHEN .Vet.“pﬂlchtur.lgen h1n51chich der G.emelrlx— (6) In ihrem Bericht stellte die EASA auch fest, dass die sghaftspohfuk ım "B.ere1c.h der flugsmher„hen erg1bt, die bulgarische Zivilluftfahrtbehörde seit dem vorangegange- wirtschaftliche Tätigkeiten mit grenzüberschreitender nen Besuch im November 2006 drastische Maßnahmen Wirkung betrifft. bezüglich der Lufttüchtigkeit aller in Bulgarien eingetra- genen Luftfahrzeuge unternommen hat. (2) Nach der Auferlegung der in der Verordnung (EQ) Nr. (7) _ Die Zahl der im bulgarischen Register eingetragenen Luft- 1962/2006 vorgesehenen Schutzmaßnahmen hat die zu- fahrzeuge wurde um beinahe die Hälfte verringert, da ständige Zivilluftfahrtbehörde Bulgariens (nachstehend Luftfahrzeuge vormals sowjetischer Bauart, die unter An- „die bulgarische Zivilluftfahrtbehörde“ genannt) der Euro- hang II der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 fielen, aus päischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) einen Abhil- dem Register entfernt wurden. Die bulgarische Zivilluft- femaßnahmenplan vorgeschlagen und mit der EASA ver- fahrtbehörde hat auch Maßnahmen ergriffen, um Geneh- einbart, der die bei früheren Besuchen der EASA und der migungen und Zeugnisse, die die Anforderungen nicht Arbeitsgemeinschaft europäischer Luftfahrtverwaltungen erfüllten, zu beschränken oder aufzuheben. Die Zahl (Joint Aviation Authorities, JAA) festgestellten Flugsicher- der Inspektoren für die fortdauernde Lufttüchtigkeit heitsmängel beheben sollte. wurde von 8 auf 12 erhöht (zusätzlich wurden drei neue Unterstützungskräfte eingestellt). Darüber hinaus hat es im Laufe des letzten Jahres erhebliche Verbesse- (3) Die Kommission ersuchte die EASA am 6. September rungen bei der Führung von Aufzeichnungen durch die 2007 um Überprüfung der Einhaltung aller Vorschriften für die Flugsicherheit durch die bulgarische Zivilluftfahrt- behörde, die von den Schutzmaßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1962/2006 betroffen sind, d. h. um Überprü- fung der Durchführung des vereinbarten Abhilfemaßnah- menplans und der Fähigkeit der bulgarischen Zivilluft- fahrtbehörde, die Vorschriften anzuwenden und ihre Ein- haltung im Rahmen ihrer Aufsichtspflichten zu gewähr- bulgarische Zivilluftfahrtbehörde gegeben, so dass das Niveau der ausgeübten Aufsicht den EASA-Inspektoren gegenüber nachgewiesen werden konnte. Es wurde auch festgestellt, dass die bulgarische Zivilluftfahrtbehörde große Anstrengungen bei der Ausarbeitung eines (’) ABL L 79 vom 19.3.2008, S. 1. (’) ABL L 129 vom 17.5.2006, S. 10. (*) Abschlussbericht zur EASA-Normungsinspektion der Republik Bul- leisten, garien, Bulgarische Zivilluftfahrtbehörde, auf dem Gebiet der europä- ischen Flugsicherheitsvorschriften für den Bereich der fortdauernden (') ABL. L 408 vom 30.12.2006, S. 8. Berichtigte Fassung im ABl. L 47 Lufttüchtigkeit, CAW.BG.11.2007, herausgegeben am 15. Februar vom 16.2.2007, S. 8. 2008.