24. 6. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 167/45 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1391/78 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1978 mit geänderten Durchführungsbestimmungen zur Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prä- mienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milch- kuhbestände (!), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1041/78 (?), insbesondere auf Arti- kel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Geltungsdauer der Prämienregelung für die Nicht- vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände ist unter Ände- rung einiger der in der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 vorgeschriebenen Voraussetzungen verlängert worden. Daher erscheint es angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 1307/77 der Kommission vom 15. Juni 1977 mit Durchführungsbestimmungen zur Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeug- nissen und die Umstellung der Milchkuhbestände (?), geändert durch. die Verordnung (EWG) Nr. 689/78 (*), entsprechend zu ändern. Einige Vorschriften dieser Durchführungsbestimmungen sind deutlicher zu fas- sen, um unter Berücksichtigung der bisherigen Erfah- rung ihre Anwendung zu erleichtern. Aus Gründen der Klarheit ist es angebracht, die Verordnung (EWG) Nr. 1307/77 aufzuheben und unter Eingliederung der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 36/78 der Kommission vom 9. Januar 1978 über bestimmte Son- derfälle bei der Anwendung der Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnis- sen und die Umstellung der Milchkuhbestände (°) eine neue Verordnung zu erlassen. Um eine Kontrolle über den gesamten Zeitraum der Verpflichtungen sicherzustellen, muß nicht nur die Zahl der Milchkühe, sondern grundsätzlich aller weib- lichen Tiere, die zur Milcherzeugung geeignet sind, bekannt sein; darum müssen alle diese Tiere erfaßt und gekennzeichnet werden, wobei mit Hilfe einer Kennkarte verfolgt werden kann, ob das Tier bestim- (!) ABl. Nr. L 131 vom 26. $. 1977, S. 1. (?) ABl. Nr. L 134 vom 22. 5. 1978, S. 9. (*) ABl. Nr. L 150 vom 18. 6. 1977, S. 24. (*) ABl. Nr. L 93 vom 7. 4. 1978, S. 17. (5) ABl. Nr. L 7 vom 10. 1. 1978, S. 6. mungsgemäß verwendet worden ist. Da jedoch die Gefahr besteht, daß die Kennkarte im Handel nicht ordnungsgemäß behandelt wird, empfiehlt sich der deutliche Hinweis an den Landwirt, daß er für die Rückgabe verantwortlich ist, um ihn zu veranlassen, dafür zu sorgen, daß er seine Tiere nur in den Handel gibt, soweit er die Rückgabe der Kennkarte sicherge- stellt hat. Soweit grenzüberschreitender Verkehr nicht betroffen ist, kann im übrigen auf gegebenenfalls bestehende nationale Kennzeichnungen und Kennkarten zurück- gegriffen werden, um so weit wie möglich zusätzli- chen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Im Rahmen der Umstellungsprämie muß das Wertver- hältnis der verschiedenen Tiere, die der Landwirt auf seinem Hof halten kann, auf eine Einheit bezogen : werden, die einem ausgewachsenen Rind entspricht. Dabei ist ein saisonaler oder durch Ersetzung von Tie- ren entstehender Wechsel im Bestand, der die Einhal- tung der Verpflichtungen insgesamt nicht beeinträch- tigt, dadurch zu berücksichtigen, daß die Anzahl der Großvieheinheiten für jedes Jahr so ermittelt wird, daß im Falle einer verkürzten Haltungsdauer und bei Tieren, deren Einstufung sich infolge ihres Alters im Laufe des Jahres ändert, eine Umrechnung auf das be- treffende Jahr erfolgt. ; Die Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtung, die Futterflächen nicht anderweitig zur Milcherzeugung verwendbar zu machen, erfordert eine Registrierung dieser Flächen, wobei wegen der unvorhersehbaren Möglichkeit des Nutzungswechsels die Erfassung aller Landwirtschaftsflächen unabdingbar ist. Wenn die Verpflichtungen aus der Prämienregelung nicht eingehalten werden, sind die bereits gezahlten Prämienbeträge wieder einzuziehen. In einigen Fällen jedoch, insbesondere dann, wenn der Prämienbegün- stigte vorübergehend oder dauernd aus Gründen, die außerhalb seines Einflußbereichs liegen und von ihm nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Opfern über- wunden werden könnten (®), zur Einhaltung dieser Ver- pflichtung nicht in der Lage ist, erscheint es gerecht- fertigt, seine vorübergehende oder dauernde Freistel- lung vorzusehen. Im übrigen gelten jedoch die Ver- pflichtungen aus der Prämienregelung auch im Falle der Übernahme des Hofes. (*) Vgl. Sammlung Europäischer Gerichtshof 1968, 549 und 1970, 1125.