29.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/33 VERORDNUNG (EG) Nr. 1006/2008 DES RATES vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93 und (EG) Nr. 1627/94 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 3317/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestim- mungen über die Genehmigung der Fischerei in den Gewässern eines Drittlandes im Rahmen eines Fischerei- abkommens (*) legt das Verfahren für die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemein- schaft in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit von Drittländern gemäß Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern fest. Das mit der genannten Verordnung festgelegte Verfahren entspricht nicht mehr den Anforderungen im Hinblick auf die Einhaltung der inter- nationalen Verpflichtungen, die sich aus bilateralen Fische- reiabkommen, multilateralen Übereinkommen und im Rahmen von regionalen Fischereiorganisationen (RFO) oder ähnlichen Einrichtungen getroffenen Vereinbarungen erge- ben. Darüber hinaus reicht die genannte Verordnung nicht länger aus, um die Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) zu verwirklichen, insbesondere bezüglich nachhalti- ger Fischerei und der Fischereikontrolle. Entsprechend dem Aktionsplan 2006-2008 zur Verein- fachung und Verbesserung der gemeinsamen Fischerei- politik, der in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 8. Dezember 2005 vorgelegt worden ist, und den veränderten Rahmenbedin- gungen für die Fischerei außerhalb der Gemeinschaft seit der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 sowie zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen ist es erforderlich, ein allgemeines Gemeinschaftssystem für die Genehmigung sämtlicher Fischereitätigkeiten von Fischerei- fahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb von Gemein- schaftsgewässern einzuführen. Darüber hinaus sollten die Regeln für den Zugang von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Drittlandes zu den Gemeinschaftsgewässern, die derzeit in anderen Rechtsinstrumenten festgelegt sind, neu gefasst und gegebenenfalls an die für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft geltenden Regeln angeglichen werden. (') ABl. L 350 vom 31.12.1994, S. 13. Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft sollten Fischereitätig- keiten außerhalb der Gemeinschaftsgewässer nur dann aufnehmen dürfen, wenn sie für die entsprechende Fischereitätigkeit eine Genehmigung von der jeweils zuständigen Behörde erhalten haben, wie der zuständigen Behörde des Drittlands, in dessen Gewässern diese Fische- reitätigkeiten ausgeübt werden, der für die Genehmigung von in den Regelungsbereich einer RFO oder einer ähnlichen Einrichtung fallenden Fischereitätigkeiten in internationalen Gewässern zuständigen Behörde oder — wenn es um Fischereitätigkeiten auf Hoher See geht, die nicht durch ein Abkommen geregelt sind — den zuständi- gen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, allerdings unbeschadet besonderer Rechtsvorschriften der Gemein- schaft über Fischereitätigkeiten auf Hoher See. Es ist wichtig, dass die Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten im Rahmen des Verfahrens für die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeu- gen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsge- wässer klar festgelegt werden. In diesem Zusammenhang sollte sich die Kommission vergewissern können, dass die internationalen Verpflichtungen und die GFP-Bestimmun- gen eingehalten werden, die Ersuchen um Weiterleitung von Anträgen vollständig sind und diese innerhalb der in den betreffenden Abkommen festgesetzten Fristen übermittelt werden. Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft sollten nur dann für die Erteilung einer Genehmigung von Fischereitätigkeiten außerhalb der Gemeinschaftsgewässer infrage kommen, wenn eine Reihe von Kriterien im Zusammenhang mit den von der Gemeinschaft eingegangenen internationalen Ver- pflichtungen und den Regeln und Zielen der GAP erfüllt sind. Kann das Verfahren auf Ratsebene für die Annahme des Rechtsakts über die vorläufige Anwendung eines neuen Protokolls zu einem bilateralen Fischereiabkommen mit einem Drittland, in dem die Aufteilung der Fangmöglich- keiten auf die Mitgliedstaaten festgelegt ist, nicht vor dem Zeitpunkt des Beginns dieser vorläufigen Anwendung abgeschlossen werden, so sollte es der Kommission gestattet sein, diesem Drittland während eines Zeitraums von sechs Monaten nach dem Ablauf der Geltungsdauer des voran- gegangenen Protokolls vorübergehend die Anträge auf Erteilung von Fanggenehmigungen zu übermitteln, damit es nicht zu einer Unterbrechung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft kommt. Um sicherzustellen, dass die der Gemeinschaft im Rahmen der partnerschaftlichen Fischereiabkommen zur Verfügung stehenden Fangmöglichkeiten in vollem Umfang genutzt werden, muss die Kommission ermächtigt sein, die von einem Mitgliedstaat nicht genutzten Fangmöglichkeiten