20.11.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 306/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1111/2009 DER KOMMISSION vom 19. November 2009 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2010 zu verbuchen sind, sowie zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben f und g in Verbindung mit Artikel 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Ein- führung des Euro (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchfüh- rungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmit- teln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürf- tige in der Gemeinschaft (*) beschließt die Kommission ein Verteilungsprogramm, das aus den für das Haushalts- jahr 2010 verfügbaren Mitteln zu finanzieren ist. In die- sem Programm werden für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt, insbesondere der Höchstrahmen der zur Durchführung seines Teils des Programms bereit- gestellten Haushaltsmittel und die aus Beständen der In- terventionsstellen bereitzustellenden Mengen nach Er- zeugnisarten festgelegt. (2) Die an dem Verteilungsprogramm für das Haushaltsjahr 2010 interessierten Mitgliedstaaten haben der Kommis- sion die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 mitgeteilt. (3) Zur Gewährleistung einer geeigneten Mittelaufteilung ist insbesondere der gewonnenen Erfahrung und dem Um- fang Rechnung zu tragen, in dem die Mitgliedstaten die ihnen in den vorherigen Haushaltsjahren zugeteilten Fi- nanzmittel verwendet haben. (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?*) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1. (3) ABl. L 313 vom 30.10.1992, S. 50. (4) In Artikel 2 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c der Ver- ordnung (EWG) Nr. 3149/92 sind Beteiligungen für den Kauf auf dem Markt von Erzeugnissen vorgesehen, von denen vorübergehend keine Interventionsbestände zur Verfügung stehen. Da die derzeitigen Getreidebestände der Interventionsstellen für die Zuweisungen in Höhe der für Getreide und Reis gestellten Anträge nicht aus- reichen, sind Beteiligungen festzusetzen, um Käufe von Getreide und Reis auf dem Markt zu ermöglichen, die für die Durchführung des Programms für das Haushaltsjahr 2010 erforderlich sind. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 kann zwischen den Mitgliedstaaten ein Transfer von Erzeugnissen erfolgen, die in den Interventions- beständen des Mitgliedstaats, in dem diese Erzeugnisse für die Durchführung eines Jahresprogramms benötigt werden, nicht zur Verfügung stehen. Die zur Durchfüh- rung des Programms 2010 notwendigen innergemein- schaftlichen Transfers sind daher unter den Bedingungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 zu genehmigen. Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 können die Marktteilnehmer in Fällen, in denen der Transfer von Erzeugnissen aus dem Mitgliedstaat, in dessen Interventionsbeständen sie vorrätig sind, nach ei- nem anderen Mitgliedstaat vorgesehen ist, ein Angebot ohne Transfer der den Interventionsbeständen entnom- menen Erzeugnisse in den Antrag stellenden Mitgliedstaat einreichen. Gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erfolgt der Absatz der zur öffentlichen Inter- vention angekauften Erzeugnisse auf solche Weise, dass jede Marktstörung vermieden wird. Angesichts der derzeitigen Marktlage im Milchsektor, die durch ein niedriges Preisniveau gekennzeichnet ist, sollte die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 vorgesehene Möglichkeit im Verteilungspro- gramm 2010 für Butter und Magermilchpulver nicht ge- stattet werden, um etwaige Marktstörungen aufgrund des Absatzes dieser Erzeugnisse auf bereits gut belieferten Märkten zu vermeiden. Aus demselben Grund sollte die Inanspruchnahme der den Marktteilnehmern in Artikel 4 Absätze 2 und 2a derselben Verordnung gebotenen Mög- lichkeiten eingeschränkt werden, so dass die zur Vertei- lung an Bedürftige in der Gemeinschaft bestimmten Milcherzeugnisse bestimmte Anforderungen in Bezug auf ihre Zusammensetzung und die zu ihrer Herstellung verwendete Menge Milch erfüllen. Damit die Einhaltung dieser Regeln überwacht werden kann, sollten die Mit- gliedstaaten eine detaillierte Liste der verteilten Erzeug- nisse, aufgeschlüsselt nach den Kategorien „Hoher Fett- gehalt“ bzw. „Sonstige“, in ihre Fortschrittsberichte auf- nehmen.