18.4.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 108/29 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 31. März 2008 über die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates hinsichtlich der Vereinigungsfreiheit und des Schutzes des Vereinigungsrechts in El Salvador (2008/316JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (*), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2, nach Anhörung des Ausschusses für allgemeine Präferenzen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Kommission liegen Informationen vor, denen zu- folge der Oberste Gerichtshof von El Salvador in seinem Urteil vom 28. Oktober 2007 in den Rechtssachen 63- 2007 und 69-2007 befand, dass bestimmte Vorschriften des IAO-Übereinkommens Nr. 87 über die Vereinigungs- freiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts nicht mit Artikel 47 der Verfassung von El Salvador vereinbar sind. Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 kann die in Kapitel II Abschnitt 2 der Ver- ordnung genannte Sonderregelung vorübergehend zu- rückgenommen werden, insbesondere wenn die in Anhang II genannten Übereinkommen, die gemäß Arti- kel 9 Absätze 1 und 2 ratifiziert wurden, in den nationa- len Rechtsvorschriften nicht länger berücksichtigt werden oder wenn diese Rechtsvorschriften nicht tatsächlich um- gesetzt werden. (') ABL.L 169 vom 30.6.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 (ABl. L 20 vom 24.1.2008, S. 1). (3) _ Das IAO-Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungs- freiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts ist in Anhang II Teil A Nummer 14 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 aufgeführt. (4) Im Rahmen einer vorläufigen Prüfung des Urteils des Obersten Gerichts von El Salvador in den Rechtssachen 63-2007 und 69-2007 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass zur Klärung der Frage, ob die Rechtswirkun- gen dieses Urteils eine vorübergehende Zurücknahme der Sonderregelung rechtfertigen, eine weitere Analyse dieser Rechtswirkungen erforderlich ist. Dementsprechend ist die Kommission der Auffassung, dass genügend Anhalts- punkte vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen. (5) Eine Konsultation des Ausschusses für allgemeine Präfe- renzen fand am 3. März 2008 statt — BESCHLIESST: Einziger Artikel Die Kommission leitet eine Untersuchung zur Prüfung der Frage ein, ob in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Republik El Salvador das IAO-Übereinkommen Nr. 87 über die Vereini- gungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts nicht län- ger berücksichtigt wird oder ob diese Rechtsvorschriften nicht tatsächlich umgesetzt werden. Brüssel, den 31. März 2008 Für die Kommission Peter MANDELSON Mitglied der Kommission