17.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 189/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 674/2008 DER KOMMISSION vom 16. Juli 2008 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 247/2006 des Rates und zur Festsetzung der Obergrenzen für die partielle oder fakultative Durchführung der Betriebsprämienregelung und der jährlichen Finanzrahmen für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für 2008 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzah- lungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit be- stimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (*!), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 2, Arti- kel 70 Absatz 2, Artikel 143b Absatz 3 und Artikel 143bc Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Land- wirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (?), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3 Satz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind für jeden Mitgliedstaat die nationalen Obergrenzen fest- gelegt, die von den Referenzbeträgen gemäß Titel II Ka- pitel 2 der genannten Verordnung nicht überschritten werden dürfen. (2) Im Einklang mit Artikel 20 Absatz 3 Satz 1 der Ver- ordnung (EG) Nr. 247/2006 hat Portugal beschlossen, die nationale Obergrenze für die Ansprüche auf Mutter- kuhprämien für 2008 und die Folgejahre zu senken und den entsprechenden Betrag zur Aufstockung des in Arti- kel 23 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 vorgesehenen Beitrags der Gemeinschaft zur Finanzierung der in jener Verordnung genannten Sondermaßnahmen zu übertra- gen. Daher ist von der in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für 2008 und die Folgejahre festge- legten nationalen Obergrenze für Portugal der Betrag ab- zuziehen, der zu der in Artikel 23 Absatz 2 der Ver- ordnung (EG) Nr. 247/2006 festgelegten Mittelausstat- tung für die Haushaltsjahre ab 2009 hinzuzufügen ist. (') ABL. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 615/2008 (ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 1). (?) ABl. L 42 vom 14.2.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1276/2007 der Kommission (ABl. L 284 vom 30.10.2007, S. 11). (3) Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2008 die Be- triebsprämienregelung gemäß Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwenden, sind für dieses Jahr unter den Bedingungen gemäß Titel II Kapitel 5 Abschnitt 2 der genannten Verordnung die Obergrenzen für jede der in den Artikeln 66 bis 69 der genannten Verordnung aufgeführten Zahlungen festzusetzen. Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2008 von der Möglichkeit nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Gebrauch machen, sind für dieses Jahr die Obergrenzen für die aus der Betriebsprämienregelung ausgeschlossenen Direktzahlungen festzusetzen. Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Obergren- zen für die Betriebsprämienregelung 2008 zu veröffent- lichen, nachdem von den revidierten Obergrenzen gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 die für die Zahlungen gemäß den Artikeln 66 bis 70 der ge- nannten Verordnung festgesetzten Obergrenzen abgezo- gen wurden. Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2008 die Re- gelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwenden, sind die jährlichen Finanzrahmen 2008 gemäß Artikel 143b Absatz 3 der genannten Verordnung fest- zusetzen. Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Höchstbe- träge an Mitteln, die den die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwendenden Mitgliedstaaten 2008 für die Gewährung der speziellen Zahlung für Zucker gemäß Artikel 143ba der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zur Verfügung gestellt werden, auf der Grundlage der Mittei- lungen dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen. Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Höchstbe- träge an Mitteln, die den die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwendenden Mitgliedstaaten 2008 für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 143bb der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zur Verfügung gestellt werden, auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten zu ver- öffentlichen. Für diejenigen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, sind für das Jahr 2008 auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitglied- staaten die Obergrenzen für die Übergangszahlung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 143bc Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festzusetzen.