L 133/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.5.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 947/2001 DER KOMMISSION vom 15. Mai 2001 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/ 96 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 kann der Unterschied zwischen den Preisen im internationalen Handel für die in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeug- nisse in Form von Waren, die im Anhang dieser Verord- nung verzeichnet sind, ausgeführt werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durch- führungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrer- stattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstat- tungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug- nisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (*), geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2390/2000 (*), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von im Anhang der Verord- nung (EWG) Nr. 2771/75 aufgeführten Waren festge- setzt werden muss. (2) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungssatz für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für einen Zeitraum festge- setzt werden, der gleich dem Zeitraum für die Festset- zung der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse ist, die in verarbeitetem Zustand ausgeführt werden. (3) Gemäß Artikel 11 des im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Landwirtschaftsübereinkommens darf die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährte Erstattung die Erstattung für das in verarbei- tetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen. (4) Da jedoch unbedingt sichergestellt sein muß, daß die peinlich genaue Verwaltung keine Unterbrechung erfährt, muß sowohl den Ausgabenvorausschätzungen als auch den verfügbaren Haushaltsmitteln Rechnung getragen werden. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Geflügelfleisch und Eier — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 und des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75, die in Form von in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 genannten Waren ausgeführt werden, sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 16. Mai 2001 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 15. Mai 2001 (') ABI. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. (#) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 99. (’) ABl. L 177 vom 15.7.2000, $. 1. (‘) ABl. L_276 vom 28.10.2000, S. 3. Für die Kommission Erkki LIIKANEN Mitglied der Kommission