29.9.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 255/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 1124/2007 DES RATES vom 28. September 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Ein- fuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 19, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN I. Vorausgegangene Maßnahmen Untersuchung und geltende Mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (?) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) der KN-Co- des ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 mit Ursprung in Indien („betroffene Ware“) ein. Die Untersuchung, die zur Annahme dieser Verordnung führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet. Die Maßnahmen wurden in Form eines Wertzolls in Höhe von 3,8 % bis 19,1 % auf die Einfuhren von namentlich genannten Aus- führern und in Höhe von 19,1 % auf die Einfuhren der betroffenen Ware von allen übrigen Unternehmen einge- führt. Der Ausgleichszoll, der gegenüber den Einfuhren von PET-Folien eingeführt wurde, die von Jindal Poly Films Limited, früher als Jindal Polyester Limited be- kannt (*) („Jindal“ oder „das Unternehmen“), hergestellt und ausgeführt wurden, betrug 7 %. Der Untersuchungs- (') ABL. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert zeitraum der Ausgangsuntersuchung erstreckte sich vom 1. Oktober 1997 bis zum 30. September 1998. Mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (*) hielt der Rat den durch die Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien einge- führten endgültigen Ausgleichszoll nach einer Überprü- fung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens („Auslauf- überprüfung“) gemäß Artikel 18 der Grundverordnung aufrecht. Der Untersuchungszeitraum dieser Überprüfung erstreckte sich vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. Sep- tember 2004. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2006 änderte der Rat nach einer Interimsüberprüfung, die die Subventionierung eines anderen indischen PET-Folien-Herstellers, nämlich Garware Polyester Limited („Garware“) betraf, den mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 gegenüber Garware eingeführten endgültigen Ausgleichszoll. II Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung von Amts wegen Der Kommission lagen Anscheinsbeweise dafür vor, dass Jindal höhere Subventionen erhielt als in der Ausgangs- untersuchung festgestellt und dass diese Änderung der Subventionshöhe von Dauer war. IIl. Untersuchung Daraufhin beschloss die Kommission, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, von Amts wegen eine teil- weise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 19 der Grund- verordnung einzuleiten, die sich auf die Höhe der Sub- ventionierung von Jindal beschränkte, um festzustellen, ob die geltenden Ausgleichsmaßnahmen aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssten. Am 2. Au- gust 2006 kündigte die Kommission mit einer Bekannt- machung im Amtsblatt der Europäischen Union (°) („Einlei- tungsbekanntmachung“) die Einleitung dieser Überprü- fung an. durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom (*) ABl. L 68 vom 8.3.2006, S. 15. Verordnung zuletzt geändert durch 13.3.2004, S. 12). die Verordnung (EG) Nr. 1288/2006 (ABl. L 236 vom 31.8.2006, (?) ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 1. S. 1). (*) ABl. C 297 vom 2.12.2004, S. 2. (°) ABl. C 180 vom 2.8.2006, S. 90.