31. 12. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 386/31 RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1982 zur Anpassung der Richtlinie 79/622/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirt- schaftliche Zugmaschinen auf Rädern (statische Prüfungen) an den technischen Fort- schritt (82/953/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Betriebser- laubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugma- schinen auf Rädern (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/694/EWG (?) und die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund der gesammelten Erfahrungen und unter Berücksichtigung des heutigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich, einige der Vorschriften der Richtlinie 79/622/EWG des Rates (?) vollständiger abzufassen und den wirklichen Versuchsbedingun- gen besser anzupassen. Die Bestimmungen dieser Richtlinie treffen keine Vorentscheidung über die Bestimmungen der Richt- linie 77/536/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für Jand- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (%). Die Zugmaschinen müssen daher bis zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt mit einer Umsturzschutzvorrichtung ausgerüstet werden kön- nen, die entweder der Richtlinie 77/536/EWG oder dieser Richtlinie entspricht. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei land- und forst- wirtschaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt — (') ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10. (@) ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 17. (?) ABl. Nr. L 179 vom 17. 7. 1979, S. 1. (*) ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 1. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge II bis IV der Richtlinie 79/622/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geän- dert. Artikel 2 0 Ab 1. Oktober 1983 dürfen die Mitgliedstaa- ten — weder für einen Zugmaschinentyp die EWG- Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Gel- tung verweigern, — noch die erste Inbetriebnahme von Zugmaschi- nen verbieten, wenn die Umsturzschutzvorrichtung dieses Zugma- Schinentyps oder dieser Zugmaschinen den Vor- schriften dieser Richtlinie entspricht. (2) Ab 1. Oktober 1984 dürfen die Mitgliedstaa- ten — das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedanken- strich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehene Dokument für einen Zugmaschinentyp nicht mehr ausstellen, dessen Umsturzschutzvorrich- tung den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht, — die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp verweigern, dessen Umsturzschutzvorrichtung den Vorschriften die- ser Richtlinie nicht mehr entspricht. ) Ab 1. Oktober 1985 können die Mitglied- staaten die erste Inbetriebnahme von Zugmaschi- nen verbieten, deren Umsturzschutzvorrichtung den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht.