28.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 88/21 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. März 2001 über die Bedingungen für die Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden in Anwendung des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1018) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/246/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemein- schaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 85/511/EWG des Rates ist die Möglichkeit der Durchführung von Not- impfungen vorgesehen. (2) Nach der Grundregel dieses Artikels dürfen bei der Entscheidung über die Durchführung einer Impfung grundlegende Gemeinschaftsinteressen nicht berührt werden. (3) Nach Meldung von Ausbrüchen der Maul- und Klauen- seuche im Vereinigten Königreich, in Frankreich, den Niederlanden und Irland hat Kommission mit den Entscheidungen 2001/172/EG (*), 2001/208/EG (*), 2001/223JEG (°) und 2001/234/EG (’) Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den betref- fenden Mitgliedstaaten erlassen. (4) Angesichts der Seuchenlage und der hohen Besatzdichte empfänglicher Tiere in bestimmten Teilen ihres Hoheits- gebiets haben die Niederlande zusätzlich zu den Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie 85/511/EWG als weitere Vorkehrung beschlossen, empfängliche Tiere in Betrieben in unmittelbarer Umgebung von verseuchten oder seuchenverdächtigen Betrieben präventiv zu töten. (5) Das Töten von Tieren aus seuchenrechtlichen Gründen muss nach Maßgabe der Richtlinie 93/119/EWG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von (') ABI. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (’) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (’) ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11. (‘) ABl. L 62 vom 2.3.2001, S. 22. (°) ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 38. (‘) ABl. L_82 vom 22.3.2001, S. 29. (’) ABl. L_84 vom 23.3.2001, S. 62. Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung (?) erfolgen. (6) Die umfassende Tötung von Tieren verseuchter oder seuchenverdächtiger Betriebe kann dazu führen, dass die Kapazitäten für die unschädliche Beseitigung der Tier- körper schnell erschöpft sind und die Präventivtötungen entsprechend verzögert werden müssen, wodurch der Vermehrung und Verschleppung des Virus Vorschub geleistet wird. (7) Die zuständigen niederländischen Behörden haben der Kommission als zusätzliches Instrument zur Bekämp- fung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche ein Impf- programm vorgelegt, das in Verbindung mit der Präven- tivtötung von Tieren empfänglicher Arten durchgeführt werden soll. Impfungen im Rahmen _ präventiver Tötungen sind jedoch nur sinnvoll, wenn bis zum Töten der Tiere voraussichtlich mehr Zeit vergehen wird als für den Aufbau eines zur die Eindämmung der Virusver- schleppung ausreichenden Impfschutzes erforderlich ist. Sie dürfen die weitere Dezimierung von Tieren empfän- glicher Arten im Umkreis von Seuchenherden auf keinen Fall in Frage stellen. (8) In seinem Bericht vom 10. März 1999 hat der Wissen- schaftliche Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz Empfehlungen für eine Strategie zur Notimpfung von Tieren gegen die Maul- und Klauenseuche (°) abgegeben, denen Rechnung getragen werden muss. (9)) Jeder Rückgriff auf Impfmaßnahmen beinträchtigt — aufgrund der damit einhergehenden Änderung des MKS- Status — unweigerlich und nicht nur für die Mitglied- staaten oder die Regionen von Mitgliedstaaten, in denen die Impfungen durchgeführt werden, die internationalen Handelsbeziehungen. (10) Bevor sie über eine Notimpfung entscheidet, muss die Kommission daher sicherstellen, dass die geplanten Maßnahmen zumindest die in Artikel 13 Absatz 3 erster bis sechster Gedankenstrich der Richtlinie 85/511/EWG vorgesehenen Maßnahmen umfassen. (11) Mit dieser Entscheidung sollen die Bedingungen festge- legt werden, unter denen die Niederlande Notimpfungen durchführen können. (12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — () ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21. (°) http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/scah/outcome_en.html