Nr. L 165/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 6. 74 RICHTLINIE DES RATES vom 4. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen (Verhalten der Lenkanlage bei. Unfallstößen) (74/297/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahr- zeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem auch das Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstößen. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mit- _ gliedstaat verschieden. Hieraus ergibt sich die Not- wendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten — ent- weder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Re- gelung — gleiche Vorschriften erlassen werden, da- mit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (%) für jeden Fahrzeug- typ angewandt . werden kann. Die gemeinschaftlichen Vorschriften für die Innen- spiegel sind in der Richtlinie des Rates vom 1. März 1971 (*) und die für die Teile im Insassenraum, die Anordnung der Betätigungseinrichtungen, das Dach, die Rückenlehne und den hinteren Teil der Sitze in der Richtlinie des Rates vom 17. Dezember 1973 (5) enthalten. Weitere‘ die Innenausstattung betreffende Vorschriften über die Verankerungen der Sicherheits- gurte, die Verankerung der Sitze, die Kopfstützen und die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen sollen später folgen. (1) ABl. Nr. C 14 vom 27. 3. 1973, S. 18. (?) ABl. Nr. C 60 vom 26. 7. 1973, S. 13. (*) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (4) ABl. Nr. L 68 vom 22. 3. 1971, $. 1. (5) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 2. Die harmonisierten Vorschriften sollen die Gefahr und die Schwere etwaiger Verletzungen des Kraft- fahrzeugführers vermindern und dadurch die Ver- kehrssicherheit im gesamten Gebiet der Gemeinschaft erhöhen. Es empfiehlt sich, im wesentlichen die technischen Vorschriften zu übernehmen, die die UN-Wirtschafts- kommission für Europa in der Regelung Nr. 12 („Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Schutzes des Fahr- zeugführers vor der Lenkanlage bei Unfallstößen‘‘) (®) erlassen hat; diese Regelung ist dem Überein- kommen vom 20. März 1958 über die Annahme ein- heitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahr- zeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung als Anhang beigefügt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Fahrzeuge im Sinne, dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraft- fahrzeuge der Klasse Mı (die in der Richtlinie vom 6. Februar 1970 definiert ist) mit oder ohne Aufbau, mit mindestens 4 Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, aus- genommen Fahrzeuge in Frontlenkerbauart nach Be- griffsbestimmung 2.7 des Anhangs I. - Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaub- nis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen des Verhaltens der Lenkanlage bei Unfallstößen verweigern, wenn dieses Verhalten den Vorschriften der Anhänge I, II und 1II - entspricht. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zu- lassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung von (%) ECE-Dokument aus Genf E/ECE/324/Add. 11.