25. 7. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 198/21 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juni 1997 zur Festsetzung von Quoten für die Einfuhr von vollhalogenierten Fluorchlor- kohlenwasserstoffen 11, 12, 113, 114 und 115, der übrigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, von Halonen, Tetrachlormethan, 1,1,1-Trichlor- ethan, Fluorbromkohlenwasserstoffen und Methylbromid für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 sowie zur Festsetzung von Quoten für das Inver- kehrbringen von Fluorchlorkohlenwasserstoffen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 (Nur der deutsche, der englische, der französische, der griechische, der italienische, der niederländische und der portugiesische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/461/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen ('), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 8 und Artikel 7 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 unterliegt die Überführung der aus Drittländern eingeführten geregelten Stoffe in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft unbeschadet des Artikels 4 Absatz 8 und sofern es sich nicht um Stoffe handelt, die mittels eines von den Vertragsparteien anerkannten Verfahrens vernichtet oder als Ausgangsstoffe zur Herstel- lung anderer Chemikalien bzw. zu Quarantänezwecken und für die Behandlung vor dem Transport verwendet werden sollen, mengenmäßigen Beschränkungen. Die mengenmäßigen Beschränkungen für die Überfüh- rung geregelter Stoffe in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft sind in Anhang II und Artikel 4 Absatz (') ABL _Nr. L 333 vom 22. 12. 1994, S. 1. 8 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 aufgeführt. Diese Beschränkungen können nach Artikel 7 Absatz 3 geän- dert werden. Etwaige Änderungen dieser mengenmäßigen Beschrän- kungen dürfen auf keinen Fall zur Folge haben, daß der Verbrauch an geregelten Stoffen in der Gemeinschaft die gemäß dem Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, festgelegten mengenmä- ßigen Beschränkungen übersteigt. Artikel 4 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 legt den berechneten Umfang an Fluorchlorkohlenwasser- stoffen (FCKW) fest, den Hersteller und Importeure in dem Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach insgesamt in Verkehr bringen oder für den eigenen Bedarf verwenden dürfen. Dies entspricht einer Menge von 8 079 OAP-t. Nach Artikel 4 Absatz 8 teilt die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 16 jedem Hersteller oder Importeur zu dem Zeitpunkt, da die Gesamtmenge FCKW, die Hersteller und Importeure in Verkehr bringen oder für den eigenen Bedarf verwenden, 80 % der festgelegten mengenmäßigen Beschränkung erreicht hat, oder spätestens am 1. Januar 2000 eine Quote zu.