L 180/30 Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2010 (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Mai 2008 über die staatliche Beihilfe C 57/06 (ex NN 56/06, ex N 451/06) in Zusammenhang mit der Finanzierung der Hessischen Staatsweingüter durch das Land Hessen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1626) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/394JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem vorgenannten Artikel (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Ent- wicklung (GD AGRI) hat nach Eingang von Beschwerden im Oktober 2003 und im November 2004 die Finanzie- rung der Hessischen Staatsweingüter durch das Land Hes- sen untersucht. (2) In diesem Zusammenhang fanden zwei Besprechungen statt, nämlich am 26. Januar 2005 zwischen den hessi- schen Behörden und Beamten der GD AGRI und am 29. September 2005 zwischen dem hessischen Minister- präsidenten Koch und der für Landwirtschaft und ländli- che Entwicklung zuständigen Kommissarin. Im Anschluss an die Besprechung vom 29. September 2005 erging am 13. Oktober 2005 ein Schreiben der GD AGRI an die hessischen Behörden. (3) Die hessischen Behörden übermittelten der GD AGRI schriftliche Angaben mit Schreiben vom 25. Januar 2005, 25. April 2005 und 12. Dezember 2005, auf die Bezug genommen wird. (4) Mit E-Mail vom 6. Juli 2006 meldete Deutschland gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die Eigenkapitalfinanzie- rung einer neuen Weinkellerei bei der Kommission an. Den übermittelten Angaben zufolge erfolgte die Anmel- dung aus Gründen der Rechtssicherheit. Da ein Teil der (') ABl. C 19 vom 27.1.2007, S. 2. Mittel bereits vor der Anmeldung ausgezahlt worden war, wurde die Maßnahme unter der Nummer NN 56/06 in das Register der nicht angemeldeten Beihilfen eingetra- gen. Mit E-Mail vom 21. September 2006 und vom 14. November 2006 übermittelte Deutschland zusätzli- che Angaben. (5) Mit Schreiben vom 20. Dezember 2006 (K(2006) 6605 endg.) teilte die Kommission Deutschland ihren Beschluss mit, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag hinsichtlich der gegenständlichen Beihilfe einzuleiten. (6) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (?) veröffentlicht. Die Kommission forderte die anderen Be- teiligten auf, innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen. (7) Der Kommission ging die Stellungnahme eines Beteiligten zu, der mit Schreiben vom 15. Februar 2007 zunächst um vertrauliche Behandlung bat. (8) Die Stellungnahme wurde Deutschland mit Schreiben vom 2. März 2007 übermittelt, ohne die Identität des Beteiligten preiszugeben. Mit Schreiben vom 7. März 2007 nahm der Beteiligte die Bitte um Vertraulichkeit zurück. Mit E-Mail vom 4. April 2007 übermittelte Deutschland weitere Angaben. IIl. BESCHREIBUNG (9) Die Hessische Staatsweingüter GmbH Kloster Eberbach mit Sitz in Eltville am Rhein betreibt den übermittelten Angaben zufolge mit einer Rebfläche von etwa 190 Hek- tar das größte Weingut Deutschlands und konzentriert sich auf die Produktion hochwertiger Weine, in der Hauptsache von Riesling sowie in zunehmendem Maße von Rotweinen. Sie steht zu 100 % im Eigentum des Landes Hessen. (?) Siehe Fußnote 1.