L 270/8 Amtsblatt der Europäischen Union 15.10.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 960/2009 DER KOMMISSION vom 14. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungs- zusammenarbeit (!) (nachstehend „DCI-Verordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1 der DCI-Verordnung enthält Anhang II der DCI-Verordnung eine Liste der Hilfeempfänger des Ausschusses für Ent- wicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung (OECD/DAC), die ent- sprechend den Überarbeitungen, die der OECD/DAC re- gelmäßig an seiner Liste der Hilfeempfänger vornimmt, zu aktualisieren ist. (2) Außer der Aktualisierung der Liste der Hilfeempfänger in Anhang II der DCI-Verordnung muss die Kommission zudem eine Aktualisierung von Anhang I vornehmen und den Rat und das Europäische Parlament darüber unterrichten. (3) Es ist daher angezeigt, Saudi-Arabien von der OECD/ DAC-Liste der Hilfeempfänger in Anhang II der DCI-Ver- ordnung sowie von der Liste der nach Artikel 1 Absatz 1 förderfähigen Länder in Anhang I zu streichen. (4) _ Es ist daher angezeigt, das Kosovo (?) in die OECD/DAC- Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe in Anhang II der DCI-Verordnung unter Länder und Gebiete mit mittlerem Einkommen (untere Einkommenskategorie) aufzunehmen. (5) Es ist außerdem erforderlich, die Fußnoten in Anhang II gemäß den Überarbeitungen des OECD/DAC zu aktuali- sieren. (6) Das Europäische Parlament und der Rat sind entspre- chend in Kenntnis zu setzen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 wird wie folgt geändert: 1. Anhang I wird durch den beigefügten Anhang I ersetzt. 2. Anhang II wird durch den beigefügten Anhang II ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 14. Oktober 2009 ('!) ABLl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41. Für die Kommission Karel DE GUCHT Mitglied der Kommission (?) Gemäß der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Verein- ten Nationen.