L 210/12 Amtsblatt der Europäischen Union 6.8.2008 BESCHLUSS 2008/616/JI DES RATES vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf Artikel 33 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates (*), auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: () (5) ( Ö Der Rat hat am 23. Juni 2008 den Beschluss 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, angenommen. Mit dem Beschluss 2008/615/JI werden die wesentlichen Elemente des Vertrags vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Nieder- lande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration (nachstehend „Prümer Vertrag“ genannt), in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt. Gemäß Artikel 33 des Beschlusses 2008/615/JI nimmt der Rat die für die Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI auf Unionsebene erforderlichen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 34 Absatz 2 Buchstabe c Satz 2 des Vertrags über die Europäische Union an. Diese Maßnahmen haben sich auf die Durchführungsvereinbarung vom 5. Dezember 2006 zur verwaltungsmäßigen und techni- schen Umsetzung des Prümer Vertrags zu stützen. Dieser Beschluss legt die unabdingbaren gemeinsamen normativen Vorschriften für die verwaltungsmäßige und technische Umsetzung der im Beschluss 2008/615/JI genannten Formen der Zusammenarbeit fest. Der Anhang zu diesem Beschluss enthält die Durchführungsbestimmun- gen technischer Art. Außerdem wird ein gesondertes Handbuch, das ausschließlich Sachinformationen der Mit- gliedstaaten enthält, vom Generalsekretariat des Rates erstellt und laufend auf dem neuesten Stand gehalten. Unter Berücksichtigung der technischen Kapazitäten wer- den Routine-Abfragen neuer DNA-Profile grundsätzlich in Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. Stellungnahme vom 21. April 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Form von Einzelabfragen vorgenommen; hierfür werden auf technischer Ebene geeignete Lösungen erarbeitet — BESCHLIESST: KAPITEL 1 ALLGEMEINES Artikel 1 Ziel Mit diesem Beschluss sollen die erforderlichen verwaltungs- mäßigen und technischen Bestimmungen für die Umsetzung des Beschlusses 2008/615/JI festgelegt werden, insbesondere für den automatisierten Austausch von DNA-Daten, daktyloskopischen Daten und Fahrzeugregisterdaten gemäß Kapitel 2 jenes Beschlusses sowie andere Formen der Zusammenarbeit gemäß Kapitel 5 desselben Beschlusses. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck „Abruf“ und „Abgleich“ gemäß den Artikeln 3, 4 und 9 des Beschlusses 2008/615/JI jenes Verfahren, mit dem festge- stellt wird, ob eine Übereinstimmung der DNA-Daten oder daktyloskopischen Daten, die von einem Mitgliedstaat übermittelt wurden, mit den DNA-Daten oder daktylo- skopischen Daten, die in den Datenbanken eines, mehrerer oder aller Mitgliedstaaten gespeichert sind, vorliegt; „automatisierter Abruf“ gemäß Artikel 12 des Beschlus- ses 2008/615/JI ein Online-Zugangsverfahren, um auf die Datenbanken einer, mehrerer oder aller Mitgliedstaaten zugreifen zu können; „DNA-Profil“ einen Buchstaben- beziehungsweise Zahlen- code, der eine Reihe von Identifikationsmerkmalen des nicht codierenden Teils einer analysierten menschlichen DNA-Probe, d. h. der speziellen Molekularstruktur an den verschiedenen DNA-Loci, abbildet; „nicht codierender Teil der DNA“ die Chromosomenberei- che, die keine genetische Information, d. h. keine Hinweise auf funktionale Eigenschaften eines Organismus, enthalten;