12.6. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 162/27 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1430/82 DES RATES vom 18. Mai 1982 über einschr_i_inkende Maßnahmen bei der Einfuhr von Hanf und Hanfsaaten und zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 hinsichtlich Hanf DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42, 43 und 113, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parla- ments (*!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Der steigende Drogenverbrauch in der Gemein- schaft ist eine Gefahr für die Volksgesundheit. Der Hanfstengel enthält in bestimmten Fällen gewisse rauscherzeugende Substanzen. Andererseits ist der gemeinschaftliche Hanfanbau in bestimmten Regionen der Gemeinschaft von nicht geringem Interesse. Um zu vermeiden, daß die vorgenannte Gefahr durch den gemeinschaftlichen Hanfanbau sowie durch die Einfuhren von Rohhanf und Hanf- saaten vergrößert wird, ist die Gewährung der Bei- hilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (*), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, auf Sorten zu beschränken, die ausreichende Garantien für die Volksgesundheit bieten und die Einfuhr von Hanf und Hanfsaaten zu verbieten, die keine solchen Garantien bieten. Für die Einführung der genannten Maßnahmen sind die notwendigen Fristen vorzusehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 wird folgender Text als Unterabsatz 2 ein- gefügt: „Die Beihilfe für Hanf wird jedoch nur dann gewährt, wenn der Hanf aus Saatgut von Sorten stammt, die bestimmte noch festzulegende Garantien hinsichtlich des Gehalts des geernte- ten Erzeugnisses an rauscherzeugenden Stoffen bieten.‘‘ Artikel 2 (1) Die Einfuhr von Rohhanf der Tarifnummer 57.01 des Gemeinsamen Zolltarifs ist nur zugelas- sen, wenn das Erzeugnis den in Artikel 1 genannten Bedingungen entspricht. (2) Die Einfuhr von Hanfsaaten der Tarifstelle 12.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ist nur zugelas- sen, wenn sie die in Artikel 1 vorgesehenen Garan- tien bieten. (3) Die Einfuhr von nicht zerkleinerten Hanfsaa- ten der Tarifstelle 12.01 B des Gemeinsamen Zollta- rifs ist nur zugelassen, — wenn der Keimungssatz einen noch festzuset- zenden Höchstprozentsatz nicht überschreitet oder — wenn sie für wissenschaftliche oder technische Versuche bestimmt sind. (4) Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Grundregeln zur Anwendung dieses Artikels. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt —  ab I. August 1983 für Hanf, —  ab 1. Januar 1983 für Hanfsaaten. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 1982. (') ABl. Nr. C 104 vom 26. 4. 1982, S. 25. (*) ABI. Nr. C 114 vom 6. 5. 1982, 5. 1. (°) ABl. Nr. L 146 vom 4.7. 1970, 5. 1. Im Namen des Rates Der Präsident P. de KEERSMAEKER