23.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 84/59 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. März 2001 zur Änderung der Entscheidung 2000/418/EG im Hinblick auf Separatorenfleisch und Rinder- wirbelsäulen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 705) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/233/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veteri- närkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft einge- führten Erzeugnissen (*), insbesondere auf Artikel 22, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung der Kommission 2000/418/EG vom 29. Juni 2000 zur Regelung der Verwendung von bestimmtem Tiermaterial angesichts des Risikos der Übertragung von TSE-Erregern und zur Änderung der Entscheidung 94/474JEG (°), geändert durch die Entscheidung der Kommission 2001/2/EG (°), sieht die Beseitigung und Vernichtung bestimmter spezifizierter Risikomaterialien vor. Diese Entscheidung verlangt bereits die Entfernung der Wirbelsäule von über 30 Monate alten Rindern in Mitgliedstaaten, in denen eine hohe BSE-Inzidenz festgestellt worden ist. Sie setzt auch Beschränkungen bei der Herstellung bestimmter Materia- lien und bei Schlachtverfahren sowie bei bestimmten Einfuhren fest. Sie soll regelmäßig überprüft werden, um neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen. (2) _ Die Exposition von Menschen gegenüber den Risiken der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) ist weitge- hend mit dem Verzehr von Separatorenfleisch von den Knochen des Schädels und der Wirbelsäule in Verbin- dung gebracht worden. Zu Kontrollzwecken sollte das Verbot der Verwendung von Schädel- und Wirbelsäu- lenknochen von Rindern, Schafen und Ziegen sämtlicher Altersklassen für die Herstellung von Separatorenfleisch (') ABI. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (#) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (’) ABl. L_224 vom 18.8.1990, S. 29. (‘) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. (°) ABl. L 158 vom 30.6.2000, S. 76. (‘) ABl. L1 vom 4.1.2001, S. 21. auf sämtliche Knochen dieser Gattungen ausgedehnt werden. Die jüngsten Entwicklungen der BSE-Krise in der Gemeinschaft haben einige Mitgliedstaaten veranlasst, zusätzliche nationale Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Vor dem Hintergrund dieser jüngsten Entwicklungen hat der Rat die Kommission aufgefordert, den Wissenschaft- lichen Lenkungsausschuss (WLA) um eine Bewertung der von einigen Mitgliedstaaten ergriffenen befristeten nationalen Schutzmaßnahmen zu ersuchen und entspre- chende Schritte zu unternehmen. Der WLA hat seine Empfehlung bekräftigt, angesichts des geographischen BSE-Risikos und der derzeitigen Wirksamkeit von _ Risikoverringerungsmaßnahmen Wirbelsäulen einschließlich der Spinalganglien von Rindern im Alter von über zwölf Monaten aus der menschlichen und tierischen Nahrungs- und Futtermit- telkette zu entfernen. In der Stellungnahme vom 20. Februar 1998 zum BSE- Risiko hielt der WLA fest, dass die Wirbelsäule und die Spinalganglien 2 % bzw. 3,8 % der gesamten Infektiö- sität in einem BSE-infizierten Tier ausmachen. In dieser Stellungnahme räumte er ein, dass auf der Grundlage der quantitativen Daten, Hirn, Wirbelsäule, Spinalganglien und Trigeminalganglien die größten Gefahrenquellen für den unmittelbaren menschlichen Verzehr darstellen. In seiner Stellungnahme vom 14. April 2000 zu der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, das Verbot des Verzehrs von Fleisch am Knochen aufzuheben, stufte der WLA allerdings das von Knochenmark ausgehende Risiko als sehr niedrig, wenn nicht vernachlässigbar ein. Daher machen Wirbelsäule und Spinalganglien nach derzeitigem Verständnis weniger als 4 % der Infektiösität eines infizierten Tieres aus. Angesichts der Altersstruktur bei bestätigten BSE-Fällen wird das Risiko bei unter 30 Monate alten Tieren weiter reduziert. Wie die Erfahrung zeigt, kamen 99,95 % der mehr als 180 000 BSE-Fälle in Europa bei über 30 Monate alten Tieren vor. Daher stellen Wirbelsäulen von über 30 Monate alten Rindern das größte Risiko dar und sollten weiterhin in den Mitgliedstaaten entfernt und zerstört werden, in denen eine hohe Zahl von BSE-Fällen bestätigt worden ist, sogar bei Rindern, die nach einem wirksam durchge- setzten Verfütterungsverbot geboren wurden. Wirbel- säulen von über 12 Monate alten Rindern sollten auch