23. 8. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 232/9 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1997 mit besonderen Einfuhrbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus Thailand (Text von Bedeutung für den EWR) (97/562/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Öster- reichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach thailändischem Recht ist die Fischereibehörde (Dienststelle für Fisch- und Qualitätskontrolle) des Mini- steriums für Landwirtschaft und Genossenschaftswesen (Ministry of Agriculture and Cooperatives, Department of Fisheries (Fish Inspection and Quality Control Division — FIQCD)) für die Gesundheitskontrolle von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken und die Überwachung der Produktionshygiene zuständig. Nach der gleichen Gesetzgebung ist die FIQCD befugt, die Ernte von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken aus bestimmten Erzeugungsgebieten zu genehmigen oder zu verbieten. Die FIQCD und die ihr angeschlossenen Laboratorien sind in der Lage, die Anwendung der einschlägigen thai- ländischen Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen. Die zuständigen thailändischen Behörden haben sich verpflichtet, der Kommission regelmäßig und schnell Angaben über das Vorkommen von toxinhaltigem Plankton in den Erntegebieten mitzuteilen. (') ABI. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991,S. 1. Die zuständigen thailändischen Behörden haben amtlich zugesichert, daß die Bedingungen von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG sowie die den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertigen Bedin- gungen für die Klassifizierung von Erzeugungs- und Umsetzgebieten, die Zulassung von Versand- und Reini- gungszentren sowie die Gesundheitskontrollen und Produktionsüberwachung erfüllt sind. Entsprechend kann Thailand in die Liste der Drittländer, die die Gleichwertigkeitsbedingungen gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 91/492/EWG erfüllen, aufgenommen werden. Thailand beabsichtigt, gefrorene oder verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Moanteltiere und _Meeres- schnecken, die nach Maßgabe der Entscheidung 93/25/EG der Kommission (*), geändert durch die Entscheidung 97/275/EG (). sterilisiert oder hitzebehan- delt wurden, in die Gemeinschaft auszuführen. Zu diesem Zweck müssen die Erzeugungsgebiete abge- grenzt werden, aus denen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken geerntet und in die Gemeinschaft ausgeführt werden können. Die besonderen Einfuhrbedingungen gelten unbeschadet der Entscheidungen, die in Anwendung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermark- tung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aqua- kultur (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/ EG (*), erlassen wurden. (*) ABL. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 22. (*) ABI. Nr. L 108 vom 25. 4. 1997, S. 52. () ABL Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1. () ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 1.