Nr. L _ 148/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 6. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 1112/96 DER KOMMISSION vom 20. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 mit besonderen Durchführungs- vorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommis- sion (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 14, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Anwendung der bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen zu gewährenden Erstattungen ist gere- gelt durch die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 995/96 (*). Für die Ausfuhr von bestimmten Käsesorten nach der Schweiz gilt die besondere, durch Artikel 1b der Verord- nung (EG) Nr. 1466/95 festgelegte Regelung. Erfahrungs- gemäß sollte klargestellt werden, daß diese Regelung nur Ausfuhren betrifft, auf die bei der Einfuhr in die Schweiz ein teilweise oder vollständig verminderter Zoll erhoben wird. Außerdem sollte die Liste der so begünstigten Käsesorten durch die Käsesorten vervollständigt werden, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1953/82 der Kommis- sion (°) genannt sind. Die vorstehende Verordnung wurde wegen Berücksichtigung aller bei der Einfuhr in die Schweiz durch einen Präferenzzoll begünstigten Käse- sorten durch die Verordnung (EG) Nr. 823/96 der Kommission (*) aufgehoben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 1b Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Dieser Artikel betrifft die besonderen Durch- führungsbestimmungen für die Ausfuhr der im Anhang genannten Käsesorten, auf die bei der Einfuhr in die Schweiz ein teilweise oder vollständig vermin- derter Zoll erhoben wird.“ 2. Der Anhang wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 5. Mai 1996. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 20. Juni 1996 (') ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABI. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10. (3) ABL_Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22. (*) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1996, S. 13. (5) ABL_Nr. L 212 vom 21. 7. 1982, S. 5. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission () ABl. Nr. L 111 vom 4. 5. 1996, S. 9.