4.10.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 258/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1152/2007 DES RATES vom 26. September 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates (*) ist der Mindesteiweißgehalt von Magermilchpulver, das im Rahmen der Intervention angekauft wird, auf 35,6 %, bezogen auf die fettfreie Tro- ckenmasse, festgelegt. Nachdem die Gemeinschaft für be- stimmte Sorten eingedickter Dauermilch eine Standardi- sierung des Eiweißgehalts auf mindestens 34 % zugelas- sen hat, sollte im Interesse einer ordnungsgemäßen Ver- waltung der Interventionsbestände die Qualität für die Intervention auf diesen Wert festgelegt werden. Der in Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung festge- setzte Interventionspreis für Magermilchpulver sollte ge- ändert werden, um dieser neuen Norm für den Eiweiß- gehalt Rechnung zu tragen. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 nehmen die Interventionsstellen Butteran- käufe vor, wenn die Marktpreise für Butter zwei Wochen lang unter 92 % des Interventionspreises liegen. Eine sol- che Regelung ist mit einem großen Verwaltungsaufwand verbunden. Angesichts der kürzlich erfolgten Änderun- gen des Interventionssystems und zur Vereinfachung des Systems sollte der Auslösemechanismus abgeschafft werden. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann die Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter nur für Butter gewährt werden, die in einzel- staatliche Qualitätsklassen eingestuft ist. Die Anwendung von unterschiedlichen Qualitätsklassen in den Mitglied- staaten hat eine unterschiedliche Behandlung hinsichtlich der Beihilfe zur Folge. Zur Sicherstellung der Gleichbe- handlung und im Hinblick auf eine einfachere Verwal- tung der Beihilfe für die private Lagerhaltung sollten die einzelstaatlichen Qualitätskriterien durch die für andere Marktstützungsmaßnahmen angewandten Gemeinschafts- kriterien ersetzt werden. (!) Stellungnahme vom 5. September 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S, 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2.) (4) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird als Marktstützungsmaßnahme eine Bei- hilfe für die private Lagerhaltung von Rahm gewährt. Ebenso kann gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver gewährt werden. Diese beiden Stüt- zungsmaßnahmen sind in der Praxis seit langem sogar in Situationen, in denen auf den Märkten für Milchfett und Milcheiweiß ein ernsthaftes Ungleichgewicht bestand, nicht mehr angewandt worden. Sie können daher als überholt angesehen werden und sollten abgeschafft wer- den. Gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 können Streitkräfte verbilligte Butter beziehen. Diese Maßnahme wurde jedoch seit 1989 nicht angewandt, so dass eine solche Regelung für unnötig angesehen wird. In Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 ist die Beihilfe für die Abgabe von Milch an Schüler in Schulen festgelegt und die Anpassung der Beihilfebeträge für andere beihilfefähige Milcherzeugnisse vorgesehen. Zur Vereinfachung der Schulmilchregelung und unter Berücksichtigung der heutigen Entwicklungen in Bezug auf Gesundheit und Ernährung sollte für sämt- liche Milchkategorien eine pauschale Beihilfe festgesetzt werden. Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 ist für alle Einfuhren der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse die Vorlage einer Einfuhrlizenz vorgeschrieben. Inzwischen stehen andere Kontrollsysteme als die Lizenzregelung zur Verfügung, die genauere, aktuellere und transparentere Informatio- nen liefern. Solche Systeme sollten, sofern geeignet, auch auf die Einfuhr von Milcherzeugnissen angewandt werden. Die Beantragung einer Einfuhrlizenz sollte daher nicht obligatorisch sein; die Kommission sollte jedoch ermächtigt sein, gegebenenfalls eine Lizenzregelung ein- zuführen. Die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 sollte daher ent- sprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) für Magermilchpulver: auf 169,80.“