18.9.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 246/29 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. August 2009 zur Aufhebung des Beschlusses 2007/424/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand (2009/708JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 8 und 9, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. GELTENDE MASSNAHMEN (1) Im Juni 2007 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 682/2007 (?) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand („betroffene Ware“) ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 954/2008 des Rates (*) wurde die Verordnung (EG) Nr. 682/2007 im Hinblick auf den für ein bestimm- tes Unternehmen und für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zoll geändert. (2) Mit dem Beschluss 2007/424/EG (*) nahm die Kommis- sion die Verpflichtungsangebote von zwei ausführenden Herstellern an: Sun Sweet Co., Ltd („Sun Sweet“) und Malee Sampran Public Co., Ltd („Malee“). ) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. 2) ABl. L 159 vom 20.6.2007, S. 14. ) ABl L ) ABl L 260 vom 30.9.2008, S. 1. 159 vom 20.6.2007, S. 42. B. VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG 1. Gegenstand der Verpflichtung Sun Sweet hatte sich mit seinem Angebot einer Reihe von Verpflichtungen unterworfen, darunter der Verpflich- tung, Abnehmern in der Gemeinschaft, denen das Unter- nehmen andere Waren verkauft, binnen eines Kalender- jahres keine Verpflichtungsrechnungen auszustellen, um das Risiko von Ausgleichsgeschäften zu mindern. Darüber hinaus und unbeschadet dieser Verpflichtungs- klausel akzeptierte das Unternehmen, dass ihm vor Errei- chen der Höchstmenge nicht die Möglichkeit offen steht, einen Teil der Verkäufe nach den Regeln der Verpflich- tung zu tätigen und andere unter Entrichtung der Anti- dumpingzölle. Ferner sagte das Unternehmen zu, die Verpflichtung nicht zu umgehen, etwa durch Teilnahme an einem Handels- system, mit der ein Umgehungsrisiko eintreten würde. Gemäß den Verpflichtungsvereinbarungen muss das Un- ternehmen außerdem der Kommission in Form regel- mäßiger vierteljährlicher Berichte ordnungsgemäße, de- taillierte Angaben über seine Verkäufe der betroffenen Ware in die Europäische Gemeinschaft vorlegen. Um die Einhaltung der Verpflichtung zu gewährleisten, akzeptierte das Unternehmen außerdem Kontrollbesuche vor Ort zwecks Überprüfung der Genauigkeit und Rich- tigkeit der Angaben in den Vierteljahresberichten und sagte zu, alle von der Kommission als notwendig erach- teten Informationen vorzulegen.