Nr. L 386/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12. 81 VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EWG) Nr. 3822/81 DES RATES i vom 15. Dezember 1981 ; zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die-Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes, der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1240/70 über -die Regelung der Amtsbezüge für die ehemaligen Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, deren Amtszeit am 1. Juli 1970 abläuft, der Verordnung Nr. 423/67/EWG, Nr. 6/67/Euratom über.die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder der EWG-Kommission und der EAG-Kommission sowie der Hohen Behörde, die nicht zu Mitgliedern der gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt worden sind, und der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein- samen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 6, gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78e, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 180, gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befrei- ungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 20 und 21; in Erwägung nachstehender Gründe: Es obliegt dem Rat, die Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission, des Präsidenten, der Richter, der General- anwälte und des Kanzlers des Gerichtshofes und der Mitglieder des Rechnungshofes sowie alle als Bezüge anzusehenden Vergütungen festzusetzen. Angesichts der besonderen Schwierigkeiten der wirt- schaftlichen und sozialen Lage muß eine besondere Abgabe eingeführt werden; die Abgabe trägt den wirt- schaftlichen Gegebenheiten im Zusammenhang mit dem Durchschnittswert des in den Mitgliedstaaten festgestell- ten Gefälles zwischen der Entwicklung der realen Pro-Kopf-Löhne und der Entwicklung folgender Fakto- ren Rechnung: — der globalen Produktivität (BIP je Beschäftigter), — der verteilungsfähigen, d. h. der um die Terms of trade bereinigten Produktivität, — der Produktivität je Erwerbsperson, d. h, Beschäftig- te und Arbeitslose. Diese Abgabe ist auf die Nettobeträge der von den Gemeinschaften gezahlten Dienstbezüge und Ruhegehäl- ter und Vergütungen beim Ausscheiden aus dem Dienst zu erheben. Für die ersten fünf Jahre ist die Anwendung der Abgabe. auf die Ruhegehälter und Übergangsvergütungen beim Ausscheiden aus dem Dienst jedoch auszusetzen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Nach Artikel 19 der Verordnung Nr. 422/67/ EWG, Nr, 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezüge für ' den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den. Kanzler des Gerichtshofes (1) wird ein Artikel 19a mit folgendem Wortlaut eingefügt: „Artikel 19a Auf den Nettobetrag des Grundgehalts, des Ruhe- gehalts und der beim Ausscheiden aus dem Dienst gezahlten Übergangsvergütung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission sowie des Präsiden- ten, der Richter, der Generalanwälte und des Kanzlers des Gerichtshofes wird eine besondere Abgabe erho- ben, die nach Artikel 66a des Statuts der Beamten, der entsprechende Anwendung findet, festgelegt wird.“ (2) Nach Artikel 2 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1240/70 über die Regelung der Amtsbe- züge für die ehemaligen Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, deren Amtszeit am 1. Juli 1970 abläuft (?), wird ein Artikel 2a mit folgendem Wortlaut eingefügt: „Artikel 2a Auf den Nettobetrag des Ruhegehalts der Betreffen- den wird eine besondere Abgabe erhoben, die nach (1) ABI. Nr. 187 vom 8. 8. 1967, 5. 1. \ ?} ABI. Nr. L 142 vom 30. 6. 1970, S. 4.