Nr. L _ 102/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 4. 80 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. März 1980 zur Änderung der Entscheidungen 74/581/EWG und 76/627/EWG hinsichtlich der Zahlungsweise für die Beteiligung des EAGFL im Rahmen der Richtlinien 72/159/EWG, 72/160/EWG, 72/161/EWG und 75/268/EWG (80/427/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der land- wirtschaftlichen Betriebe (!), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 72/160/EWG des Rates vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwen- dung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung (?), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 72/161/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die sozio-ökonomische Infor- mation und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen (?), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Bergge- bieten und in bestimmten benachteiligten Gebie- ten (*), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe : In Anbetracht der steigenden Zahl gemeinsamer Maß- nahmen ständig größeren finanziellen Umfangs wün- schen die Mitgliedstaaten eine beschleunigte Abwick- lung der Rückvergütung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinien 72/159/EWG, 72/160/ EWG, 72/161/EWG und 75/268/EWG gewährten Bei- hilfen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Aus- richtung. Dieser Wunsch erscheint angesichts der Ent- wicklung der Lage gerechtfertigt. Die Entscheidungen der Kommission 74/581/ EWG (5) und 76/627/EWG (®) sehen vor, daß die Betei- ligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie- fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, als Abschlagszahlung und spätere Restzahlung erfolgt ; sie sind dahin gehend zu ändern, daß künftig der Ge- samtbetrag der Beteiligung in ener einmaligen Zah- ) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, $. 1. ) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 9. ) ABI. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 15. ) ABL. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1. ) ABl Nr. L 320 vom 29. 11. 1974, S. 1. ) ABI. Nr. L 222 vom 14. 8. 1976, S. 37. lung überwiesen werden kann, sofern der von dem Mitgliedstaat vorgelegte Antrag auf Rückvergütung den gestellten Anforderungen entspricht. Besondere Bestimmungen sind für den Fall vorzuse- hen, daß der zuerst ausgezahlte Betrag unter oder über dem tatsächlich zustehenden Erstattungsbetrag liegt, damit nach eingehender Überprüfung die erforder- liche Anpaßung vorgenommen werden kann. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah- men entsprechen der Stellungnahme des Fondsaus- schusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 4 der Entscheidung 74/581/EWG erhält fol- gende Fassung : „Artikel 4 (1) Aufgrund der in den Anträgen auf Rückver- gütung enthaltenen Angaben beschließt die Kom- mission bis zum 1. November über die Rückvergü- tung, die bis zur Gesamthöhe des beantragten Be- trages gehen kann, sofern der Antrag innerhalb der vorgesehenen Frist vollständig und ordnungs- gemäß vorgelegt worden ist. Nach dieser Bestimmung kann jedoch die Rück- vergütung nur ausgezahlt werden, wenn der Antrag hinsichtlich der Genauigkeit seiner Angaben und Vorschriftsmäßigkeit der Ausgaben zu keiner un- mittelbaren Beanstandung Anlaß gibt. Bei Nichter- füllung dieser Bedingung wird die Rückvergütung nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats um den entsprechenden Betrag gekürzt. (2) Falls sich bei gründlicher Überprüfung des Antrags auf Rückvergütung heraustellt, daß der gemäß Absatz 1 ausgezahlte Betrag nicht dem tat- sächlich zustehenden entspricht, wird baldmög- lichst der Ausgleich vorgenommen, im allgemei- nen anläßlich der nächsten Erstattung. Falls der im Rahmen der nächsten Erstattung zu zahlende Betrag unter dem vorausgegangenen,