20.5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 124/65 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Mai 2009 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten, die Temephos enthalten, für wesentliche Verwendungszwecke in den französischen überseeischen Departements (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3744) (Nur der französische Text ist verbindlich) (2009/395/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommis- sion vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn- Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richt- linie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 98/8J/EG (*) (nachfolgend „die Richtlinie“) beginnt die Kommission mit einem Zehn-Jahres-Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller Wirkstoffe, die am 14. Mai 2000 bereits in Verkehr waren (nachfolgend „das Prüfprogramm“). (2) Temephos wurde als vor dem 14. Mai 2000 als Wirkstoff von Biozid-Produkten für andere als die in Artikel 2 Ab- satz 2 Buchstaben c und d der Richtlinie 98/8/EG ge- nannten Zwecke im Verkehr befindlich identifiziert. In- nerhalb der vorgeschriebenen Frist wurden keine Unter- lagen zur Unterstützung der Aufnahme von Temephos in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie eingereicht. (3) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 (;) mussten die Mitgliedstaaten be- stehende Zulassungen oder Registrierungen für Biozid- Produkte, die Temephos enthalten, mit Wirkung vom 1. September 2006 aufheben. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 (nachfolgend „die Verordnung“), dürfen Biozid-Produkte, die Temephos ent- halten, nicht mehr in Verkehr gebracht werden. (') ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3. (?) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. () ABl. L 307 vom 24.11.2003, S. 1. (4) Artikel 5 der Verordnung enthält die Bedingungen, unter denen Mitgliedstaaten bei der Kommission eine Aus- nahme von den Bestimmungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung beantragen können sowie die Vorausset- zungen für die Gewährung einer solchen Ausnahme. (5) Mit der Entscheidung 2007/226/EG der Kommission (*) wurde eine solche Ausnahme für Biozid-Produkte, die Temephos enthalten, zur Bekämpfung von Vektor-Mü- cken in den französischen überseeischen Departements gewährt. Die Ausnahmeregelung gilt bis zum 14. Mai 2009. (6) Frankreich hat bei der Kommission eine Verlängerung der Ausnahmeregelung bis zum 14. Mai 2010 beantragt und Unterlagen vorgelegt, die die Notwendigkeit einer weite- ren Anwendung von Temephos belegen. Die Kommis- sion hat den Antrag Frankreichs am 13. Februar 2009 auf elektronischem Wege der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Während der 60-tägigen öffentlichen Konsulta- tion wurden keine Einwände gegen diesen Antrag vorge- bracht. (7) Angesichts des Umfangs der Ausbrüche durch Mücken übertragener Krankheiten in den französischen überseei- schen Departements sollte die Anwendung von Teme- phos in Fällen, in denen eine Behandlung mit anderen Wirkstoffen oder Biozid-Produkten nicht wirksam ist, weiterhin zugelassen werden. Eine weitere Verlängerung der Auslaufphase für diesen Wirkstoff scheint daher er- forderlich, um seine Ersetzung durch andere geeignete Wirkstoffe zu ermöglichen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 darf Frankreich das Inverkehrbringen von Biozid- Produkten, die Temephos (EC-Nr. 222-191-1; CAS-Nr. 3383- 96-8) enthalten, zur Bekämpfung von Vektor-Mücken in den französischen überseeischen Departements bis zum 14. Mai 2010 zulassen. (*) ABl. L 97 vom 12.4.2007, S. 47.