18.7. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 202/65 KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Juli 1998 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Thioharnstoffdioxid mit Ursprung in der Volksrepublik China (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2081) (98/462/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur KEuropäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (*), insbesondere auf Artikel 9, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Am 10. September 1997 erhielt die Kommission einen Antrag, dem zufolge die Einfuhren von Thio- harnstoffdioxid mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft gedumpt waren und dadurch eine Schädigung verursacht wurde. (2) Der Antrag wurde vom European Chemical In- dustry Council (Cefic) im Namen von Degussa AG, dem einzigen Thioharnstoffdioxidhersteller in der Gemeinschaft, gestellt. (3) Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei den betreffenden Einfuhren und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen. (4) Die Kommission veröffentlichte daraufhin nach Konsultationen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (°) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Thioharnstoffdioxid mit Ursprung in der Volksrepublik China, das gegen- (') ABL_L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. () ABL. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18. () ABL. C 323 vom 24. 10. 1997, S. 2. wärtig dem KN-Code ex 2930 90 70 zugewiesen wird. Die Kommission unterrichtete offiziell die bekann- termaßen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den antragstel- lenden Gemeinschaftshersteller. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist ihren Stand- punkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. B. ZURÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS Mit Schreiben an die Kommission vom 6. April 1998 zog Cefic seinen Antrag betreffend die Einfuhren von Thioharnstoffdioxid mit Ursprung in der Volksrepublik China offiziell zurück, da sich die Umstände des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft nach der Antragstellung verändert hatten. Der Antragsteller machte insbesondere geltend, daß sich die Situation des einzigen Gemeinschafts- herstellers im Laufe der Untersuchung geändert hatte und daß sich die Auswirkungen der angeblich gedumpten Einfuhren verringert hatten. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antragsteller seinen Antrag zurückzieht, es sei denn, diese Einstellung läge nicht im Interesse der Gemeinschaft. Nach der Auffassung der Kommission wurden in dieser Untersuchung keine Erwägungen zu dem Interesse der Gemeinschaft vorgebracht, die gegen die Einstellung des Verfahrens sprächen. Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien über ihre Absicht, das Verfahren einzu- stellen, und gab ihnen Gelegenheit zur Stellung- nahme. Die Kommission erhielt keine Stellung- nahmen, aus denen hervorging, daß die Einstellung nicht im Interesse der Gemeinschaft läge.