12.8. 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L221/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES * vom 22. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung) ‘ (74/408/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahr- zeuge nach den einzelstäatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem auch die Innenausstattung hinsichtlich der Widerstandsfähig- keit der Sitze und ihrer Verankerung. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mit- gliedstaat verschieden. Hieraus ergibt sich die Not- wendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten — ent- weder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vorschriften erlassen werden, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (?) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann. (!). ABl. Nr. C 108 vom 10. 12. 1973, S. 75. (?) ABl. Nr. L 42 vom 23..2. 1970, S. 1. Die gemeinschaftlichen Vorschriften über die Teile im Insassenraum, die Anordnung der Betätigungseinrich- tungen, das Dach, die Rückenlehne und den hinteren Teil der Sitze sind in der Richtlinie 74/60/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 (3) enthalten. Vor- schriften über die Innenausstattung, die das Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstößen betreffen, sind in der Richtlinie 74/297/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 (1) enthalten. Weitere Vorschriften über die Innenaus- stattung, namentlich über die Kopfstützen, die Veran- kerung der Sicherheitsgurte und die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen werden später erlassen. Es empfiehlt sich, im wesentlichen die technischen Vorschriften zu übernehmen, die die UN-Wirtschafts- - kommission für Europa in der Regelung Nr. 17 („Ein- heitliche Vorschriften für die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung“ (5) festgelegt hat. Diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedin- gungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegen- stände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung als Anhang beigefügt. ; Die Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschrif- ten über Kraftfahrzeuge impliziert, daß die Mitglied- staaten die von jedem von ihnen auf Grund gemein- (3 ABL Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 2. (*) ABl. Nr. L 165 vom 20. 6. 1974, S. 16. (5) Dokument der ECE Genf. E/ECE/324 . 1/Add. 16. (E/ECE/TRANS/SOS FEV