14.1.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 9/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 24/2010 DER KOMMISSION vom 13. Januar 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Jihoteskä Niva (g.g.A.)] DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmit- tel (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 Unterabsätze 3 und 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Antrag der Tschechischen Republik auf Eintragung der Bezeichnung „Jihoceskä Niva“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 und in Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amts- blatt der Europäischen Union (?) veröffentlicht. Die Slowakei hat gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch gegen die beabsich- tigte Eintragung eingelegt. Der Einspruch wurde im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben b und c der genannten Verordnung für zulässig befunden. Die Slowakei wies in dem Einspruch darauf hin, dass die Eintragung der betreffenden Bezeichnung im Wider- spruch zu Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 stünde und das Bestehen von im Hoheitsgebiet der Slowakei eingetragenen Handelsmarken gefährden würde. Die Kommission hat die betreffenden Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 24. Juni 2008 aufgefordert, in Überein- stimmung mit ihren internen Verfahren zu einer Eini- gung zu gelangen. Da innerhalb der vorgesehenen Frist keine Einigung zwi- schen der Slowakei und der Tschechischen Republik er- zielt werden konnte, muss die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eine Entscheidung treffen. (') ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. (?) ABl. C 278 vom 21.11.2007, S. 13. (6) Angesichts der von der Slowakei übermittelten Informa- tionen kann die Kommission nicht zu der Schlussfolge- rung kommen, dass die Eintragung der Bezeichnung „Ji- hoceskä Niva“ im Widerspruch zu Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 stünde. Obwohl gezeigt werden konnte, dass die Bezeichnung „Jihoceskä Niva“ mit der Bezeichnung „Niva“ assoziiert werden kann, konnte kein Nachweis dafür erbracht werden, inwieweit die Handelsmarke aufgrund ihres Rufes, ihrer Bekanntheit und ihrer Verwendungsdauer eindeutig unterscheidbar ist. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wurde also nicht nachgewiesen, dass die Eintragung von „Jihoc- eskä Niva“ die Verbraucher bezüglich der wahren Identi- tät des Erzeugnisses irreführen könnte. Es wurden keine ausreichenden Nachweise dafür vor- gelegt, dass die Eintragung der Bezeichnung „Jihoceskä Niva“ als geschützte geografische Angabe im Hinblick auf die faire und traditionelle Verwendung und die Mög- lichkeit der Verwechslung den Bestimmungen von Artikel 7 widersprechen würde. Laut den der Kommis- sion vorgelegten Informationen wird die Bezeichnung „Niva“ seit Jahrzehnten in der Tschechischen Republik und der Slowakei als generische Bezeichnung für eine bestimmte Art Käse verwendet. Darüber hinaus würde eine Eintragung der genannten Bezeichnung als geogra- fische Angabe nicht zur Aufhebung oder Ungültigkeit der Handelsmarken führen, da diese vor dem Datum der Einreichung des Eintragungsantrags bei der Kommission beantragt wurden und so weiterhin verwendet werden dürften. Darüber hinaus geht die Kommission aufgrund der ihr vorliegenden Angaben davon aus, dass das Exklu- sivrecht den Inhaber der genannten Handelmarken nicht ermächtigt, einem Dritten die Verwendung einer Angabe über die geografische Herkunft gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2008/95/EG vom 22. Oktober 2008 zur An- gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (’) im geschäftlichen Verkehr zu verbieten, sofern die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht. (°) ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 25.