20. 9. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 257/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1813/97 DER KOMMISSION vom 19. September 1997 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter aus genetisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), insbeson- dere auf Artikel 4 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß den Bestimmungen von Teil C der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Orga- nismen in die Umwelt (*) wurde durch die Entscheidung 96/281/EG der Kommission (*) das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Sojabohnen (Glycin max. L.) mit erhöhter Verträglichkeit des Herbizids Glyphosat und durch die Entscheidung 97/98/EG der Kommission (*) das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais (Zea Mays L.) mit der kombinierten Veränderung der Insekti- zidwirkung des BT-Endotoxin-Gens und _ erhöhter Toleranz gegenüber dem Herbizid Glufosinatammonium genehmigt. Diese Entscheidungen stehen in Einklang mit der Richtlinie 90/220/EWG. Es wurden im Sinne der Richtlinie 90/220/EWG keine Einwände geltend gemacht, die es aus Gründen der Unbedenklichkeit erforderlich machten, auf dem Etikett der genetisch veränderten Sojabohnen (Glycin max. L.) und dem des genetisch veränderten Mais (Zea Mays L.) anzugeben, daß diese Produkte mit Hilfe der Gentechnik hergestellt wurden. Die Richtlinie 90/220/EWG gilt nicht für nicht lebensfä- hige Produkte, die aus genetisch veränderten Organismen hergestellt wurden. Einige Mitgliedstaaten haben Maßnahmen zur Etikettie- rung von aus den betreffenden Produkten hergestellten Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten ergriffen. Unter- schiede zwischen diesen Maßnahmen können den freien Verkehr der betreffenden Lebensmittel und Lebensmittel- (') ABL. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. (?) ABI. L 43 vom 14. 2. 1997, S. 21. (') ABL. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15. () ABl. L_ 107 vom 30. 4. 1996, S. 10. () ABI. L 31 vom 1. 2. 1997, S. 69. zutaten und somit ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Binnenmarkts behindern. Deshalb müssen einheit- liche Gemeinschaftsregelungen für die Etikettierung der betreffenden Produkte verabschiedet werden. In Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittel- zutaten (*) sind zusätzliche spezifische Etikettierungsanfor- derungen für Lebensmittel festgelegt, um den Endver- braucher angemessen zu informieren. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten für Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die aus GVO bestehen oder von GVO stammen und die vor Inkraft- treten der Verordnung (EG) Nr. 258/97 gemäß dem Verfahren der Richtlinie 90/220/EWG zugelassen wurden, hinsichtlich der Information der Endverbraucher die gleichen Etikettierungsanforderungen gelten wie für Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die danach in Verkehr gebracht werden. Deshalb sollte in einem ersten Schritt festgelegt werden, daß für die Lebensmittel, für die diese Verordnung gilt, dieselben Bestimmungen wie die des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 gelten müssen. Weitere Maßnahmen sollten so bald wie möglich ergriffen werden, um für die Etikettierung der Lebens- mittel, für die diese Verordnung gilt, einheitliche Gemeinschaftsregelungen festzulegen. Die Ziele hinsichtlich des Geltungsbereichs und der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahme können nur durch die in dieser Verordnung beschriebenen Gemein- schaftsmaßnahmen erreicht werden; die Mitgliedstaaten können diese Ziele nicht im Alleingang erreichen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmit- telausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Verordnung gilt für die Etikettierung von Lebensmitteln und — Lebensmittelzutaten, die aus folgenden Produkten hergestellt werden: (*) ABL. L 43 vom 14. 2. 1997, S. 1.