18.9.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 249/13 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 15. September 2008 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (2008/737/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das ge- meinsame Mehrwertsteuersystem (!), insbesondere auf Arti- kel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Da die Italienische Republik keinen Gebrauch von den Vorschriften gemäß Artikel 14 der zweiten Richtlinie 67/228JEWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmo- nisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Struktur und Anwendungsmodali- täten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (*) ge- macht hat, konnte eine Regelung zur Steuerbefreiung nur für Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 5000 EUR eingeführt werden. Mit einem Schreiben, das am 15. November 2007 beim Generalsekretariat der Kommission eingetragen wurde, hat Italien eine Ermächtigung beantragt, ab dem 1. Januar 2008 eine Ausnahmeregelung von Artikel 285 der Richt- linie 2006/112/EG einzuführen, um Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 30 000 EUR von der Steuer zu befreien. Mit dieser Regelung werden diese Steuerpflichtigen von einigen oder allen Mehrwertsteuer- pflichten gemäß Titel XI Kapitel 2 bis 6 der Richtlinie 2006/112/EG befreit, aufgrund des fakultativen Charak- (') ABL. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. (?) ABL. 71 vom 14.4.1967, S. 1303/67. Aufgehoben durch die Richt- linie 77/388/EWG (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1). (3) ters der Regelung bleibt es aber den steuerpflichtigen Unternehmen überlassen, ob sie sich für die Option der normalen Mehrwertsteuerregelungen entscheiden. Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG unterrichtete die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 6. Mai 2008 über den Antrag Italiens. Mit Schreiben vom 8. Mai 2008 hat die Kommission Italien mitgeteilt, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügte. Eine Sonderregelung für Kleinunternehmen steht den Mitgliedstaaten bereits gemäß Titel XII der Richtlinie 2006/112/EG zur Verfügung. Diese Maßnahme weicht von Artikel 285 der Mehrwertsteuerrichtlinie nur inso- fern ab, als der in der Regelung festgelegte Höchstwert für den Jahresumsatz die zurzeit in Italien zulässige Schwelle übersteigt. Eine höhere Schwelle kann die Mehrwertsteuerpflichten der Kleinstunternehmen erheblich einschränken. Sie steht im Einklang mit den Schwellen, die in Bezug auf andere Mitgliedstaaten Anwendung finden. Die Kommission verpflichtet sich, eine gemeinsame Jah- resumsatzschwelle für die Steuerbefreiung festzulegen, um die Belastung der Kleinstunternehmen zu verringern. Die Kommission hat 2004 einen Vorschlag vorgelegt, damit die Mitgliedstaaten die Jahresumsatzschwelle für Kleinunternehmen, die von der Mehrwertsteuer befreit werden können, erhöhen können. Der Antrag Italiens steht im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission.