27.9.76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 262/143 RICHTLINIE DES RATES vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholometer und Aräometer für Alkohol (76/765/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründüng der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: In den Mitgliedstaaten sind die Definition, der Bau sowie die Prüfbedingungen von Alkoholometern und Aräometern für Alkohol durch zwingende Vorschrif- ten geregelt, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und daher zu Hemmnissen für den Verkehr und den Handel mit diesen Geräten inner- halb der Gemeinschaft führen. Deshalb sind diese Vorschriften anzugleichen. Die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungs- vorschriften für diese Geräte ist auch unerläßlich, um die Harmonisierung der Methode für die Bestimmung des Alkoholgehalts entsprechend dem Ergebnis der vorgenommenen Messungen zu ergänzen, damit hin- sichtlich des Ergebnisses der vorgenommenen Mes- sungen jegliche Unklarheit beseitigt und jeglicher Beanstandung vorgebeugt wird. Durch die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschrif- ten über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfver- fahren (3) sind die Verfahren für die EWG-Bauart- zulassung und die EWG-Ersteichung festgelegt wor- den. In Übereinstimmung mit dieser Richtlinie sind nunmehr die technischen Bau- und Betriebsvorschrif- ten festzulegen, denen Alkoholometer und Aräometer für Alkohol genügen müssen, damit sie nach den Prüfungen und nach Anbringen der vorgesehenen (!) ABl. Nr. C 76 vom 7. 4. 1975, S. 39. (?) ABl. Nr. C 248 vom 29. 10. 1975, S. 22. (S) ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 1. EWC—S&mpel und -Zeichen frei importiert, vertrieben und in Betrieb genommen werden können. Der Rat hat die Kommission in seiner Entschließung vom 17. Dezember 1973 (*) über die Industriepolitik gebeten, ihm vor dem 1. Dezember 1974 einen Vor- schlag für eine Richtlinie über Alkoholometrie und Alkoholometer zu übermitteln — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie legt die Merkmale der Alkoholometer und Aräometer für Alkohol zur Bestimmung des Äthanolgehalts von Äthanol-Wasser-Mischungen fest. Artikel 2 Die Alkoholometer. und Aräometer für Alkohol, die die EWG-Stempel und -Zeichen erhalten können, sind im Anhang beschrieben. Sie bedürfen der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Ersteichung. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb .und die Inbetriebnahme von Alkoholometern und Aräo- metern für Alkohol, die mit dem Zeichen der EWG- Bauartzulassung und dem Stempel der EWG-Erst- eichung versehen sind, nicht aus Gründen verweigern, verbieten oder beschränken, die die meßtechnischen Eigenschaften dieser Geräte betreffen. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen innerhalb von 24 Monaten nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie die erforderlichen Vorschriften, um (4) ABl. Nr. C 117 vom 31. 12. 1973, S. 1.