31.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 202/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 746/2008 DER KOMMISSION vom 17. Juni 2008 zur Änderung von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vor- schriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (!), insbesondere auf Artikel 23, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 regelt die Überwa- chung transmissibler spongiformer Enzephalopathien bei Rindern, Schafen und Ziegen sowie die Tilgungsmaßnah- men, die nach Bestätigung einer transmissiblen spongi- formen Enzephalopathie (TSE) bei Schafen und Ziegen durchzuführen sind. Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält die Tilgungsmaßnahmen, die nach Bestätigung eines Aus- bruchs von TSE bei Schafen und Ziegen durchgeführt werden müssen. Obwohl TSE bei Schafen und Ziegen seit über zweihun- dert Jahren bekannt ist, wurde ein Zusammenhang zwi- schen Ausbrüchen von TSE bei diesen Tierarten und Aus- brüchen beim Menschen bislang nicht nachgewiesen. Dennoch führte die Kommission im Jahr 2000 — basie- rend auf den zum damaligen Zeitpunkt begrenzten wis- senschaftlichen Erkenntnissen — umfassende Maßnah- men zur Überwachung, Verhütung, Kontrolle und Til- gung von TSE bei Schafen und Ziegen ein, um unter anderem eine größtmögliche Sicherheit der von Schafen und Ziegen gewonnenen Materialien zu gewährleisten. Ziel dieser Maßnahmen ist die Erfassung möglichst vieler Daten zur Prävalenz anderer transmissibler spongiformer Enzephalopathien als der spongiformen Rinderenzepha- Jlopathie (BSE) bei Schafen und Ziegen sowie zu mögli- chen Zusammenhängen zwischen BSE und deren Über- tragbarkeit auf den Menschen. Die Maßnahmen zielen außerdem darauf ab, das Auftreten von TSE so weit wie möglich einzudämmen. Im Einzelnen umfassen sie die Entfernung spezifizierter Risikomaterialien, ein um- fangreiches Programm zur aktiven Überwachung, Maß- nahmen in Bezug auf TSE-infizierte Herden sowie frei- willige Zuchtprogramme zur Erhöhung der TSE-Resistenz bei Schafpopulationen. Seit Einführung dieser Mafßnah- (!) ABL. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 357/2008 der Kommission (ABl. L 111 vom 23.4.2008, S. 3). (5) men konnte — auch unter Berücksichtigung der Erkennt- nisse aus den Programmen zur aktiven Überwachung in den Mitgliedstaaten — kein epidemiologischer Zusam- menhang zwischen anderen Formen von TSE als BSE bei Schafen und Ziegen einerseits und TSE beim Men- schen andererseits festgestellt werden. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsi- cherheit (’) können in bestimmten Fällen, in denen nach einer Auswertung der verfügbaren Informationen die Möglichkeit gesundheitsschädlicher Auswirkungen festgestellt wird, wissenschaftlich aber noch Unsicherheit besteht, vorläufige Risikomanagementmaßnahmen zur Si- cherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus ge- troffen werden, bis weitere wissenschaftliche Informatio- nen für eine umfassendere Risikobewertung vorliegen. Des Weiteren sieht dieser Artikel vor, dass solche Maß- nahmen verhältnismäßig sein müssen und den Handel nicht stärker beeinträchtigen dürfen, als dies zur Errei- chung des angestrebten hohen Gesundheitsschutzniveaus unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftli- chen Durchführbarkeit sowie anderer angesichts des betreffenden Sachverhalts für berücksichtigenswert ge- haltener Faktoren notwendig ist. Diese Maßnahmen müs- sen innerhalb einer angemessenen Frist überprüft werden. Am 8. März 2007 nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein Gutachten über be- stimmte Aspekte im Zusammenhang mit dem TSE-Risiko bei Schafen und Ziegen an (*). Darin kam die EFSA zu dem Schluss, dass es keine Hinweise auf eine epidemio- logische oder molekulare Verbindung zwischen klassi- scher und/oder atypischer Scrapie und TSE beim Men- schen gebe. Der BSE-Erreger sei der einzige als zoono- tisch identifizierte TSE-Erreger. Angesichts ihrer Vielfältig- keit sei es jedoch derzeit nicht möglich, die Übertragbar- keit auch anderer Erreger tierischer TSE auf den Men- schen vollständig auszuschließen. Die EFSA erläuterte weiter, dass die derzeit eingesetzten Tests, die in den Rechtsvorschriften der Europäischen Kommission zur Unterscheidung zwischen Scrapie und BSE beschrieben sind, bisher anscheinend ausreichend zuverlässig zwi- schen BSE und klassischer/atypischer Scrapie unterschei- den könnten. Nach dem gegenwärtigen wissenschaftli- chen Kenntnisstand könne jedoch nicht angenommen werden, dass diese Tests hinsichtlich ihrer diagnostischen Sensitivität oder Spezifität vollkommen sind. (*) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 202/2008 (ABl. L 60 vom 5.3.2008, S. 17). (*) The EFSA Journal (2007) 466, 1-10.