Nr. L 186/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.7. 86 RICHTLINIE DES RATES vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände (FOPS) bestimmter Baumaschinen (86/296/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (1)’_ nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), © in Erwägung nachstehender Gründe: In einigen Mitgliedstaaten sind die Bauart, die Bauausfüh- rung und die Prüfungen von Schutzaufbauten gegen herab- fallende Gegenstände für bestimmte Baumaschinen unter bestimmten Einsatzbedingungen bereits Gegenstand natio- naler Bestimmungen, die zwingend vorschreiben, daß diese Schutzaufbauten spezifischen technischen Kriterien entspre- chen und spezifischen Prüfungen unterworfen werden. Diese Situation kann zu Hemmnissen im innergemeinschaftlichen Handel führen. Folglich ist eine Angleichung dieser Vor- schriften erforderlich. In der Richtlinie 84/532/EWG des Rates vom 17. Septem- ber 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über gemeinsame Bestimmungen für Baugeräte und Baumaschinen (*) wurde eine Reihe gemeinsamer Ver- fahren — insbesondere die EWG-Bauartzulassung, die EWG-Baumusterprüfung und die EWG-Herstellerbescheini- gung — für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme dieser Baumaschinen festgelegt. Es empfiehlt sich, die EWG-Baumusterprüfung zusammen mit einem EWG-Kon- trollverfahren für Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände bei bestimmten Baumaschinen vorzusehen; außerdem ist vorzusehen, daß diese Baumaschinen so ausge- legt und mit Befestigungspunkten versehen sein müssen, daß sie mit den entsprechenden EWG-Schutzaufbauten ausgerü- stet werden können. Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 84/532/EWG. Die Laborversuche und die Leistungskriterien sowie die Verformungsgrenzwerte sind durch internationale Normen der Internationalen Normenorganisation (ISO) festgelegt. Es empfiehlt sich daher, auf diese bereits vorliegenden Normen Bezug zu nehmen. ) ABl. Nr. C 104 vom 28. 4. 1980, S. 39. ) ABI. Nr. C 197 vom 4. 8. 1980, S. 62. 3) ABl. Nr. C 205 vom 11. 8. 1980, S. 27. *4) ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 111. Der technische Fortschritt erfordert eine rasche Anpassung der technischen Vorschriften. Für diese Anpassungen der Richtlinie sollte daher das Verfahren des Artikels 24 der Richtlinie 84/532/EWG vorgesehen werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände (FOPS) für die unter Nummer 2.1 der ISO-Norm 3449, 3. Auflage vom 15. April 1984, nachste- hend ISO-Norm 3449/3 genannt, aufgeführten Baumaschi- nen. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß a) Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände nur in den Verkehr gebracht werden können, wenn sie dieser Richtlinie und dem Baumuster entsprechen, das die Anforderungen der EWG-Baumusterprüfung gemäß der Richtlinie 84/532/EWG erfüllt hat. Diese Schutzaufbauten werden nachstehend EWG- Schutzaufbauten genannt; ; b) die in Artikel 1 genannten Baumaschinen nur in den Verkehr gebracht werden können, wenn sie so ausgelegt sind, daß sie mit einem EWG-Schutzaufbau ausgerüstet werden können. Als Baumaschinen, die so ausgelegt sind, daß sie mit einem EWG-Schutzaufbau ausgerüstet werden können, gelten Baumaschinen, die mit einem Überrollschutzaufbau (ROPS) ausgerüstet sind, an dem der vorgenannte EWG-Schutzaufbau befestigt werden kann. (2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die in Artikel 1 genannten Baumaschinen, soweit sie unter bestimmten normalen Bedingungen eingesetzt werden, unter denen die Verwendung eines Schutzaufbaus gegen herabfal- lende Gegenstände gerechtfertigt ist, nur in Betrieb genom- men und verwendet werden dürfen, wenn sie mit einem EWG-Schutzaufbau ausgerüstet sind. Artikel 3 (1) Die zugelassenen Stellen im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 84/532/EWG stellen die EWG-Baumusterprüf-