Nr. L 65/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 3, 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 428/97 DER KOMMISSION vom 5. März 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Zollpla- fonds für bestimmte Waren mit Ursprung in Slowenien sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Anpassung dieser Zollkontingente und Zollplafonds DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 410/97 des Rates vom 24. Februar 1997 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Euro- päischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits ('), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Euro- päischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits (*), nachstehend als „Abkommen“ bezeichnet, wird vorläufig ab dem 1. Januar 1997 ange- wandt. Das Abkommen sieht vor, daß bestimmte Waren mit Ursprung in Slowenien im Rahmen von Zollkontin- genten oder -plafonds mit ermäßigtem Zollsatz oder zoll- frei in die Gemeinschaft eingeführt werden können; die in diesem Abkommen vorgesehenen Zollkontingente und -plafonds wurden auf Mehrjahresbasis festgelegt. Darin sind die möglichen jährlichen Steigerungsraten für die entsprechenden Zollkontingente und -plafonds bereits festgelegt. Die Kommission sollte die Durchführungsvorschriften zur Eröffnung der Gemeinschaftszollkontingente für die Waren des Anhangs I erlassen. Es ist insbesondere sicher- zustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingents- mengen haben und daß die vorgesehenen Kontingents- zollsätze forlaufend auf sämtliche Einfuhren der betref- fenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöp- fung der Kontingente angewandt werden. Es ist unbe- denklich, den Mitgliedstaaten im Interesse einer wirk- samen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entspre- chenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert jedoch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere in der Lage sein muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. () ABI. Nr. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 5. (?) ABL. Nr. L 344 vom 31. 12. 1996, S. 3. Für die in Anhang II aufgeführten Waren, die im Rahmen von Gemeinschaftszollplafonds eingeführt werden, kann eine Gemeinschaftsüberwachung staffinden, indem die Einfuhren der betreffenden Waren gemein- schaftsweit auf die Plafonds angerechnet werden, sobald sie mit einer Anmeldung zur Überführung in den zoll- rechtlich freien Verkehr gestellt werden. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen- arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, damit diese insbesondere den Stand der Anrechnung auf die Plafonds verfolgen und die Mitgliedstaaten davon unterrichten kann. Diese Zusammenarbeit muß um so enger sein, als die Kommission unter bestimmten Umständen in der Lage sein muß, gegebenenfalls die zur Wiedereinführung der Zollsätze erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn einer der Plafonds erreicht ist — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für Waren mit Ursprung in Slowenien, die in den Anhängen I und IT aufgeführt sind und in den zoll- rechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden, gelten Gemeinschaftszollkontingente oder Gemeinschaftszollplafonds gemäß diesen Anhängen. Artikel 2 (1) Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen. (2) Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zolirechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbe- günstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Migliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem betref- fenden Kontingent vor. Die Ziehungsanträge sind der Kommission unter Angabe des Zeitpunkts der Annahme der betreffenden Anmel- dungen unverzüglich zu übermitteln. Die Ziehungen werden von der Kommission entspre- chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmel- dungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die Restmenge ausreicht.