15. 10. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 283/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2882/83 DER KOMMISSION vom 13. Oktober 1983 zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 97.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt .auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Vorschriften für die Tarifierung von elektronischen Spielen (110 x 73,5 x 8 mm) erforderlich, deren Gehäuse aus Kunststoff und Metall bestehen und die mit einer Flüssigkristallanzeige versehen sind. Sie sind mit einer programmierten monolithischen integrierten Schaltung ausgestattet, die die Funktionen der Spiele (mit Punktzahlanzeige), der Uhr mit Weckvorrichtung und des Rechners ausübt. Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang der Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 604/83 (*), werden in Tarifnummer 97.03 anderes Spielzeug und in Tarif- nummer 97.04 Gesellschaftsspiele genannt. Diese Tarifnummern kommen für die Tarifierung der genannten Waren in Betracht. Die Waren weisen hinsichtlich ihrer Bauart und Verwendung die charakterbestimmenden Merkmale elektronischer Spiele auf. Bei diesen Spielen werden auch die Punktzahlen ange- zeigt. Sie sind daher für mehrere Spieler, die mitein- ander in den Wettbewerb treten, bestimmt und als Gesellschaftsspiele anzusehen. Die Spiele sind deshalb der Tarifnummer 97.04, Tarif- stelle 97.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs zuzuweisen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Elektronische Spiele (110 x 73,5 x 8 mm), deren Gehäuse aus Kunststoff und Metall bestehen und die mit einer Flüssigkristallanzeige versehen sind, ausge- stattet mit einer programmierten monolithischen inte- grierten Schaltung, die die Funktionen der Spiele (mit Punktzahlanzeige), der Uhr mit Weckvorrichtung und des Rechners ausübt, gehören im Gemeinsamen Zoll- tarıf zu Tarifstelle : 97.04 Gesellschaftsspiele (einschließlich mechanischer Spiele zur Öffentlichen Benutzung, Billiard- tische, Glücksspieltische, Tischtennis) : C. andere. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro- pdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 13. Oktober 1983 (') ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. (?) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. (*) ABl. Nr. L 72 vom 18. 3. 1983, S. 3. Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission