18. 12. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 347/31 VERORDNUNG (EG) Nr. 2544/97 DER KOMMISSION vom 16,. Dezember 1997 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2160/96 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne mit Ursprung unter anderem in Indonesien (Überprü- fung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls gegenüber den Einfuhren der Ware eines Ausführers in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vértrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2331/96 (”), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: ()) (2) A. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG Der Kommission liegt ein Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ * genannt) vor. Dieser Überprüfungsantrag wurde von dem indonesischen Ausführer PT Polyfin Canggih, Indonesien, gestellt, der angeblich die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, d.h. in der Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1994 (nachstehend „ursprünglicher Untersuchungszeit- raum“ genannt), nicht exportierte. B. WARE Die Überprüfung betrifft texturierte Polyester-Fila- mentgarne des KN-Codes 5402 33 10 (synthetische texturierte Polyester-Filamentgarne mit einem Titer der einfachen Garne von 14 tex oder weniger (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich synthetischer Monofile von weniger als 67 dtex) und des KN- Codes 5402 33 90 (synthetische texturierte Poly- ester-Filamentgarne mit einem Titer der einfachen Garne von mehr als 14 tex (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzel- verkauf, einschließlich synthetischer Monofile von weniger als 67 dtex). Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben. () ABI. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (#) ABI. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1. 3) (5) (6) C. GELTENDE MASSNAHMEN Mit der Verordnung (EG) Nr. 2160/96 (*) führte der Rat unter anderem einen endgültigen Antidum- pingzoll von 20,2 % auf die Einfuhren der betrof- fenen Ware mit Ursprung in Indonesien ein; für bestimmte namentlich aufgeführte Unternehmen wurde jedoch ein niedrigerer Zoll festgesetzt. D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG Der Antragsteller, PT Polyfin Canggih, Indonesien, hat nachgewiesen, daß er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Indonesien, deren Ware Gegenstand der vorgenannten Antidumping- maßnahmen ist, geschäftlich verbunden ist und daß er nach dem ursprünglichen Untersuchungs- zeitraum die betroffene Ware tatsächlich in die Gemeinschaft exportierte. Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschafts- hersteller wurden über den Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Unter diesen Umständen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung mit dem Ziel zu rechtfertigen, die individuelle Dumping- spanne des Antragstellers sowie — bei Vorliegen von Dumping — den Zollsatz zu ermitteln, der für dessen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gelten sollte. E. AUSSERKRAFTSETZUNG DES ZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFÜHREN Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der geltende Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indonesien, die von dem Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wird, außer Kraft gesetzt werden. Gileichzeitig sollten diese Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfaßt werden, um zu gewährleisten, daß die Antidumpingzölle rückwir- kend vom Zeitpunkt der Einleitung dieser Über- prüfung an erhoben werden können, wenn die Überprüfung zu der Feststellung von Dumping bei (*) ABI. L 289 vom 12. 11. 1996, S. 14.