L 188/24 Amtsblatt der Europäischen Union 21.7.2010 (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. November 2009 über die staatliche Beihilfe C 18/09 (ex N 360/09), die Belgien der KBC gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8980) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/396/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1I) Mit Entscheidung vom 18. Dezember 2008 (*) (nachste- hend „Rekapitalisierungsentscheidung“ genannt) erklärte die Kommission die Rekapitalisierung der KBC im Um- fang von 3,5 Mrd. EUR durch die belgische Föderalregie- rung (*) (nachstehend „erste Rekapitalisierung“ genannt) als Rettungsbeihilfe auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag für einen Zeitraum von sechs Monaten für vereinbar mit dem gemeinsamen Markt. In ihrer Entscheidung verlangte die Kommission von den belgischen Behörden, innerhalb von sechs Mo- naten einen Plan vorzulegen. (2) Am 22. Januar 2009 gaben die flämische Regierung und die KBC eine weitere Stärkung der Kapitalbasis der KBC durch eine Rekapitalisierung im Umfang von 2 Mrd. EUR durch die flämische Regierung bekannt. Die flämische Regierung (*) sagte ferner die Bereitstellung einer zusätz- (!) Entscheidung der Kommission in der Sache C 18/09, KBC (ABl. C 216 vom 10.9.2009, S. 10). (*) Entscheidung der Kommission über die Beihilfe N 602/08, KBC (ABl. C 109 vom 13.5.2009, S. 4). Wird im Folgenden auf die „Rekapi- talisierungsentscheidung“ Bezug genommen, ist darunter die in dieser Fußnote genannte Entscheidung zu verstehen. (*) Belgische federale overheid, les autorite&s federales belges (belgische Föderalregierung). (*) Vlaamse overheid, le gouvernement flamand (flämische Regierung). lichen Standby-Fazilität von 1,5 Mrd. EUR zu (zweite Rekapitalisierung und Standby-Fazilität zusammen nach- stehend „zweite Rekapitalisierung“ genannt). (3) Am 14. Mai 2009 gaben die belgische Föderalregie- rung (°) und die KBC bekannt, dass sie sich auf eine Entlastungsmaßnahme (nachstehend „staatliche Schutz- maßnahme“ genannt) verständigt hatten, um die Exponie- rung der KBC in Verbindung mit besicherten Schuldver- schreibungen (Collateralised Debt Obligations, nachste- hend „CDO“ abgekürzt) zu decken. Zu der zweiten Re- kapitalisierung und der staatlichen Schutzmaßnahme er- hielt die Kommission am 18. Mai, 8. Juni und 12. Juni 2009 Informationen. (4) Am 18. Juni 2009 übermittelten die belgischen Behörden einen Umstrukturierungsplan für die KBC, der sich auf die erste Rekapitalisierung bezog. (5) Die belgischen Behörden meldeten die zweite Rekapitali- sierung und die staatliche Schutzmaßnahme am 19. Juni 2009 an. (6) Am 30. Juni 2009 genehmigte die Kommission die zweite Rekapitalisierung für einen Zeitraum von sechs Monaten vorbehaltlich der Vorlage eines Umstrukturie- rungsplans und die staatliche Schutzmaßnahme vorüber- gehend. Gleichzeitig eröffnete sie das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bezüglich der Bewertung und anderer Aspekte der staatlichen Schutzmaßnahme (nachstehend „Eröffnungsentscheidung“ genannt) (°). (°) Für die Zwecke dieser Entscheidung wird im Folgenden bei Bezug- nahmen auf die belgischen Behörden nicht zwischen der belgischen Föderalregierung und den flämischen Behörden differenziert. Beide werden nachstehend „belgische Behörden“ genannt. In der Eröffnungsentscheidung werden drei Punkte genannt: die Ge- nehmigung der zweiten Rekapitalisierung als Rettungsbeihilfe für sechs Monate, die einstweilige Genehmigung der staatlichen Schutz- maßnahme und die Verfahrenseröffnung wegen bestimmter Aspekte der staatlichen Schutzmaßnahme. z —>