6.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 64/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 448/2001 DER KOMMISSION vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich des Verfahrens für die Vornahme von Finanzkorrekturen bei Strukturfondsinterventionen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (!), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2, nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 147 des Vertrages, nach Anhörung des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums, nach Anhörung des Ausschusses für Fischerei- und Aquakultur- strukturen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 obliegt es den Mitgliedstaaten, die in Bezug auf individuelle oder systematische Unregelmäßigkeiten erforderlichen Finanzkorrekturen vorzunehmen, indem sie die Gemeinschaftsbeteiligung ganz oder teilweise streichen. (2) Um sicherzustellen, dass diese Vorschrift in der gesamten Gemeinschaft einheitlich angewendet wird, sollte die Festsetzung solcher Korrekturen und die Berichterstattung an die Kommission geregelt werden. (3) _ Es sollten Vorschriften über die Höhe der Finanzkorrek- turen erlassen werden, die die Kommission gemäß Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/ 1999 vornehmen kann, wenn ein Mitgliedstaat seine Verpflichtungen aus Artikel 39 Absatz 1 oder Artikel 38 nicht erfüllt. (4) Das Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sollte im Einzelnen geregelt werden und auch in den in Artikel 38 Absatz 5 der Verordnung genannten Fällen angewendet werden. (5) Die Verordnung (EWG) Nr. 1865/90 vom 2. Juli 1990 über die Zahlung von Verzugszinsen bei verspäteter Rückzahlung von Strukturfondszuschüssen (?) sollte ersetzt werden. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1865/90 sollten jedoch weiter auf Interven- tionen angewendet werden, die für die Programmperiode 1994-1999 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 (') ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. (#) ABl. L 170 vom 3.7.1990, S. 35. des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (*), erfolgen. (6) _ Diese Verordnung sollte die Bestimmungen für die Rück- forderungen von staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwen- dung von Artikel 93 des EG-Vertrages (°) nicht berühren. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I Anwendungsbereich Artikel 1 Diese Verordnung legt Durchführungsvorschriften zur Verord- nung (EG) Nr. 1260/1999 hinsichtlich des Verfahrens für die Vornahme von Finanzkorrekturen bei Strukturfondsinterven- tionen fest, die von den Mitgliedstaaten verwaltet werden. KAPITEL II Finanzkorrekturen durch die Mitgliedstaaten Artikel 2 (1) Im Falle systematischer Unregelmäßigkeiten umfassen die Untersuchungen gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 1260/1999 alle möglicherweise betroffenen Operationen. (2) Bei Entscheidungen über die ganze oder teilweise Strei- chung der Gemeinschaftsbeteiligung berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Art und den Schweregrad der Unregelmä- ßigkeiten sowie den für die Fonds entstandenen finanziellen Verlust. (3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission als Anhang zu dem letzten Quartalsbericht der gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 1681/94 der Kommissions (°) vorzulegenden vierteljährlichen Berichte eine Aufstellung der im vergangenen Jahr eingeleiteten Finanzkorrekturverfahren, zusammen mit Angaben über die bereits getroffenen oder gegebenenfalls noch erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme. Artikel 3 (1) Wenn im Anschluss an eine Streichung oder Kürzung gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/ 1999 Beträge eingezogen werden sollen, leitet die zuständige () ABI. L 185 vom 15.7.1988, S. 9. (*) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11. (°) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (‘) ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 43.