L 79/42 Amtsblatt der Europäischen Union 25.3.2009 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. März 2009 über den Entwurf einer Verordnung Irlands über die Kennzeichnung des Ursprungslands von Geflügel-, Schweine- und Schaffleisch (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1931) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/291/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hier- für (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/89J/EG (*), insbesondere auf die Artikel 19 und 20, in Erwägung nachstehender Gründe: Die irischen Behörden unterrichteten die Kommission am 25. Juni 2008 nach dem in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG vorgesehenen Verfahren über den Entwurf einer Verordnung im Bereich Gesundheit, der die verpflichtende Kennzeichnung des Ursprungs- lands von Geflügel-, Schweine- und Schaffleisch betrifft. Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass sämtliches Ge- flügel-, Schweine- und Schaffleisch sowie Lebensmittel, die mindestens 70 GHT von diesen Fleischsorten enthal- ten, in irischer undj/oder englischer Sprache deutlich les- bar mit dem Ursprungsland gekennzeichnet werden müs- sen. Mit „Ursprung“ ist das Land gemeint, in dem das Tier die längste Zeit seines Lebens gehalten wurde, und, falls abweichend, das Land der Schlachtung. (') ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. (’) ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 15. (3) Durch die Richtlinie 2000/13/EG wurden die Vorschrif- ten für die Etikettierung von Lebensmitteln harmonisiert, indem einerseits Bestimmungen zur Angleichung be- stimmter einzelstaatlicher Rechtsvorschriften erlassen und andererseits Regelungen für nichtharmonisierte ein- zelstaatliche Vorschriften getroffen wurden. Die Trag- weite der Angleichung ergibt sich aus Artikel 3 Absatz 1, in dem die zwingenden Angaben auf Lebensmitteln erschöpfend aufgezählt sind — „nach Maßgabe der Arti- kel 4 bis 17 und vorbehaltlich der dort vorgesehenen Ausnahmen“. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 können zusätz- lich zu den in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Angaben bei einzelnen Lebensmitteln weitere zwingende Angaben verlangt werden, und zwar durch Gemeinschaftsvorschrif- ten oder, falls diese fehlen, durch Vorschriften der Mit- gliedstaaten. Nach Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG können nichtharmonisierte einzelstaatliche Vorschriften erlassen werden, sofern sie aus einem der darin aufge- führten Gründe gerechtfertigt sind, wie z. B. Schutz vor Täuschung und Schutz der Gesundheit, und nicht bewir- ken, dass die Anwendung der in der Richtlinie 2000/13/EG vorgesehenen Definitionen und Bestimmun- gen beeinträchtigt wird; schlägt ein Mitgliedstaat einen Entwurf über nationale Etikettierungsvorschriften vor, ist es daher notwendig, die Vereinbarkeit dieser Vorschrif- ten mit den oben genannten Anforderungen sowie den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft zu überprüfen. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Nummer 8 der Richtlinie 2000/13/EG ist die Angabe des Ursprungs- oder Her- kunftsorts verpflichtend, „falls ohne diese Angabe ein Irrtum des Verbrauchers über den tatsächlichen Ursprung oder die wahre Herkunft des Lebensmittels möglich wäre“. Diese verpflichtende Angabe des Ursprungs- oder Herkunftsorts in den Fällen, in denen andere Angaben auf dem Etikett eines Erzeugnisses darauf hindeuten könnten, dass das betreffende Erzeugnis seinen Ursprung in einem anderen Ort hat, wirkt der Gefahr, dass Ver- braucher irregeführt werden, in angemessener Weise ent- gegen.