Nr. L _ 170/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 6. 78 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1411/78 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1978 zur vierzehnten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (?), insbe- sondere auf Artikel 12 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommis- sion vom 25. Juli 1975 über besondere Durchfüh- rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2738/77 (*), wurde festgelegt, daß die Ausfuhrlizenz für Erzeugnisse der Tarifnum- mer 11.07 des Gemeinsamen Zolltarifs bis zum Ende des elften Monats nach dem Monat der Erteilung der Lizenz gilt. Die Erfahrung hat gezeigt, daß eine lange Gültigkeits- dauer zu spekulativen Zwecken ausgenützt werden kann. Nach den internationalen Gepflogenheiten wird ein großer Teil der Lieferverträge jedoch für minde- stens ein Jahr abgeschlossen. Damit die Malzexpor- teure weiterhin solche Geschäfte abschließen können, sollte vorgesehen werden, daß eine längere Gültigkeits- dauer festgesetzt werden kann, soweit bestimmte Be- dingungen, namentlich in bezug auf die Bestimmun- gen der Ausfuhren, die Einhaltung der Frist für deren Angabe auf den Ausfuhrlizenzen und die bei der Ertei- lung der Lizenzen zu stellende Kaution, erfüllt sind. Diese lange Dauer darf jedoch nicht zu Ausfuhrver- pflichtungen führen, die das neue Wirtschaftsjahr be- treffen, und zwar vor Beginn der Gersteernte. Deshalb sollte für die Gültigkeitsdauer der vor Juli des laufen- den Wirtschaftsjahres erteilten langfristigen Lizenzen ein Verfallsdatum angewandt werden. Bei diesem Ver- fallsdatum ist insbesondere Artikel 16 Absatz 4 vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 be- treffend die Berichtigung der Erstattung bei den in den ersten beiden Monaten des Wirtschaftsjahres getä- tigten Ausfuhren von Malz zu berücksichtigen. Die bei der Erteilung der Lizenzen zu stellende Kau- tion muß die Einhaltung der aus der Lizenz erwach- (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 1. (?) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 5. (*) ABl. Nr. L 316 vom 10. 12. 1977, S. 31. senden Verpflichtungen gewährleisten. Für die Aus- fuhrlizenzen mit einer Gültigkeitsdauer bis zu 12 Mo- naten hat sich der derzeitige Betrag dieser Kaution als ungenügend erwiesen ; es empfiehlt sich daher, ihn von 20 auf 25 Rechnungseinheiten je Tonne zu erhö- hen. In den Fällen jedoch, in denen die Anwendung des Verfallsdatums eine Dauer von weniger als neun Monaten ergibt, erscheint der derzeitige Kautionsbe- trag ausreichend. Außerdem ist es zweckmäßig, die Kaution für Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstat- tung mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Monaten auf 10 Rechnungseinheiten zu erhöhen. Die Frist für die Angabe der Bestimmungen auf den Ausfuhrlizenzen mit einer Gültigkeitsdauer von über fünf Monaten, die zur Zeit drei Monate beträgt, scheint zu einem Spekulationsfaktor geworden zu sein. Es erschien daher wünschenswert, sie auf einen Monat zu verkürzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 9a Absätze 1' und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 erhält folgende Fassung : „(1) Abweichend von Artikel 9 gilt die Ausfuhr- lizenz für die unter die Tarifstellen 11.07 A I b), 11.07 A II b) und 11.07 B des Gemeinsamen Zoll- tarifs fallenden Erzeugnisse, wenn sie für eine Aus- fuhr nach einer in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 genannten Zone beantragt wird, vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Arti- kel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 an : — wenn vom 1. Januar bis zum 30. April erteilt, bis zum 30. September des laufenden Kalender- jahres, — wenn vom 1. Juli bis zum 31. Oktober erteilt, bis zum Ende des elften darauffolgenden Mo- nats, — wenn vom 1. November bis zum 31. Dezem- ber erteilt, bis zum 30. September des kom- menden Kalenderjahres.