13.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 150/11 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Juni 2009 über den Erlass einer gemeinsamen Sicherheitsmethode zur Bewertung der Erreichung gemeinsamer Sicherheitsziele gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4246) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/460JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicher- heit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfra- struktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) (!), insbesondere Artikel 6 Absatz 1, gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Eisenbahnagentur an die Kommission vom 29. April 2008 zu den gemeinsamen Sicherheitsmethoden für die Berechnung, Bewertung und Durch- setzung im Rahmen der ersten Reihe gemeinsamer Sicherheits- ziele, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 2004/49/JEG sollten schrittweise gemeinsame Sicherheitsziele (CST) und gemeinsame Si- cherheitsmethoden (CSM) eingeführt werden, damit ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet und die Sicherheit, soweit dies erforderlich und nach vernünftigem Ermessen durchführbar ist, verbessert wird. (2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2004/49/EG hat die Europäische Kommission CSM zu erlassen. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 beschreiben diese CSM unter ande- rem, wie das Sicherheitsniveau und die Erreichung der Sicherheitsziele bewertet werden. (3) Um zu gewährleisten, dass die bestehende sicherheitsbe- zogene Leistungsfähigkeit des Eisenbahnsystems in kei- nem Mitgliedstaat verringert wird, sollte die erste Reihe gemeinsamer Sicherheitsziele eingeführt werden. Sie sollte auf eine Untersuchung der bestehenden Ziele und (!) ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44. Berichtigte Fassung im ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 16. der vorhandenen sicherheitsbezogenen Leistungsfähigkeit der Eisenbahnsysteme in den Mitgliedstaaten gestützt sein. Um die bestehende sicherheitsbezogene Leistungsfähig- keit des Eisenbahnsystems aufrechtzuerhalten, müssen außerdem die Sicherheitsniveaus aller nationalen Eisen- bahnsysteme mit Hilfe von Kriterien für die Risikoakzep- tanz angeglichen werden. Die Aufrechterhaltung der Si- cherheitsniveaus sollte in den Mitgliedstaaten überwacht werden. Zur Festlegung der ersten Reihe gemeinsamer Sicherheits- ziele gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2004/49/EG muss die bestehende sicherheitsbezogene Leistungsfähigkeit der Eisenbahnsysteme in den Mitglied- staaten mittels nationaler Referenzwerte (NRV) quantita- tiv bestimmt werden, die von der Europäischen Eisen- bahnagentur (nachstehend „die Agentur“) und der Kom- mission zu berechnen und zu verwenden sind. Diese NRV sollten nur 2009 für die erste Reihe und 2011 für die zweite Reihe gemeinsamer Sicherheitsziele berech- net werden. Zur Gewährleistung der Kohärenz der NRV und zur Ver- meidung unzumutbarer Belastungen sollten Stadt- und Regionalbahnen, vom übrigen Eisenbahnsystem funktio- nal getrennte Netze, Eisenbahninfrastrukturen in Privat- eigentum, die ausschließlich vom Eigentümer genutzt werden, sowie Nostalgie-, Museums- und Touristikbah- nen von dieser Entscheidung ausgenommen werden. Da für die sicherheitsbezogene Leistungsfähigkeit einzel- ner Bereiche des Eisenbahnsystems gemäß Artikel 7 Ab- satz 4 der Richtlinie 2004/49/EG keine harmonisierten und zuverlässigen Daten zur Verfügung stehen, wurde festgestellt, dass die erste Reihe von CST, die in Form von Kriterien für die Akzeptanz individueller und gesell- schaftlicher Risiken ausgedrückt werden, derzeit nur für das Eisenbahnsystem als Ganzes und nicht für seine ein- zelnen Bereiche festgelegt werden kann.