L 320/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.11.98 RICHTLINIE 98/84/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Ein immer engerer Zusammenschluß der europä- ischen Völker und die Sicherung des wirtschaftli- chen und sozialen Fortschritts durch Beseitigung der sie trennenden Schranken sind Bestandteil der im Vertrag verankerten Ziele der Gemeinschaft. (2) Die grenzüberschreitende Erbringung von Rund- funkdiensten und Diensten der Informationsgesell- schaft kann aus der Sicht des einzelnen zur unein- geschränkten Wirksamkeit des Grundrechts der Meinungsfreiheit beitragen und aus der Sicht der Allgemeinheit einen Beitrag zur Erreichung der im Vertrag verankerten Ziele leisten. (3) Der Vertrag sieht den freien Verkehr von Dienstlei- stungen vor, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. Dieses Recht ist in seiner Anwen- dung auf Rundfunkdienste und Dienste der Infor- mationsgesellschaft auch eine spezifische gemein- schaftsrechtliche Ausprägung eines allgemeineren Prinzips, nämlich des in Artikel 10 der Europä- ischen Konvention zum Schutze der Menschen- rechte und Grundfreiheiten verankerten Rechts der freien Meinungsäußerung. In diesem Artikel wird ausdrücklich das Recht der Bürger anerkannt, Nachrichten ohne Rücksicht auf Landesgrenzen zu empfangen und mitzuteilen; Einschränkungen dieses Rechts müssen auf einer gebührenden Abwägung mit anderen rechtlich schutzwürdigen legitimen Interessen beruhen. (') ABLl. C 314 vom 16. 10. 1997, S. 7 und ABl. C 203 vom 30. 6. 1998, S. 12. (*) ABl. C 129 vom 27. 4. 1998, S. 16. (°) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 30. April 1998 (ABl. C 152 vom 18. S. 1998, S. 59), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29. Juni 1998 (ABl. C 262 vom 19. 8. 1998, S. 34) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 1998. Beschluß des Rates vom 9. November (4) Auf der Grundlage ihres Grünbuchs „Der recht- liche Schutz verschlüsselter Dienste im Binnen- markt“ hat die Kommission eine umfassende Konsultation durchgeführt. Diese Konsultation bestätigte die Notwendigkeit einer gemeinschafts- weiten Regelung, die den rechtlichen Schutz all jener Dienste gewährleistet, die einer Zugangskon- trolle unterliegen, um die Vergütung der betref- fenden Dienste sicherzustellen. In seiner Entschließung vom 13. Mai 1997 (*) zu diesem Grünbuch forderte das Europäische Parla- ment die Kommission auf, einen Richtlinienvor- schlag vorzulegen, der alle verschlüsselten Dienste erfaßt, bei denen das Verfahren der Verschlüsse- lung mit dem Ziel angewandt wird, die Entrich- tung eines Entgelts sicherzustellen, und schloß sich der Auffassung an, daß hierunter außer den Rund- funkdiensten auch die Dienste der Informationsge- sellschaft fallen, die fernübertragen und elektro- nisch sowie auf individuellen Abruf des Empfän- gers erbracht werden. Die Digitaltechnik schafft die Voraussetzungen für eine Erweiterung der Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und für die Förderung der kulturellen Vielfalt insofern, als ein noch breiteres Spektrum an Dienstleistungen im Sinne der Artikel 59 und 60 des Vertrags angeboten werden kann. Diese Dienste werden in vielen Fällen nur dann rentabel sein, wenn sie einer Zugangskontrolle unterliegen, die die Vergütung des Diensteanbieters gewährlei- sten soll. Zur Gewährleistung der Rentabilität der Dienste erscheint es somit erforderlich, den Dien- steanbietern rechtlichen Schutz gegen illegale Vorrichtungen zu bieten, die einen kostenlosen Zugang zu diesen Diensten ermöglichen. Welcher Stellenwert dieser Frage zukommt, wurde in der Mitteilung der Kommission über eine „Europäische Initiative für den _ elektronischen Geschäftsverkehr“ deutlich. Nach Artikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnen- markt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Dienstleistungen und Waren gewährleistet ist. Nach Artikel 128 Absatz 4 des Vertrags hat die Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen des Vertrags den kulturellen Aspekten Rechnung zu tragen. Nach 1998. (‘) ABL. C 167 vom 2. 6. 1997, S$. 31.