L 237/34 Amtsblatt der Europäischen Union 9.9.2009 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. September 2009 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von geschweißten Rohren und Hohlprofilen mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen nichtrostender Stahl) mit Ursprung in Belarus, der Türkei und der Ukraine (2009/698/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ih- ren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhö- rung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass be- sondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9, (4) Damit die ausführenden Hersteller in Belarus, sofern sie es wünschten, Anträge auf individuelle Behandlung („IB“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, stellen konnten, sandte.d1e Kommission entsprechende Antragsformulare an die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller sowie an die Behörden von Be- in Erwägung nachstehender Gründe: larus. Zwei Unternehmensgruppen in Belarus beantragten IB gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung. 1. VERFAHREN 1.1 Einleitung des Verfahrens (5) Angesichts der Vielzahl der von dieser Untersuchung be- . . V . troffenen ausführenden Hersteller in der Türkei und der 0M A.m 13. November 2008 leitete_die Komm1smo_r} mıl Ukraine, Gemeinschaftshersteller und Einführer wurde in einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europdischen der Einlei e .rn e W . er Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren Union (?) („Einleitungsbekanntmachung“) ein Antidum- 5R Artikel 17 d d d . ; fah ß Artikel 5 der Grundverordnung be- gemäß Artikel 17 der Grundverordnung erwogen. Damit ä?f%;;ä Ö dir;nEéigrfilrc?lilrenrvon eschweißten Rohrengun d die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichpro- hlprofil . dratisch 5 d htecki benverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stich- ?% .I;go ! ;:n};nlt qt(1a ratischem 0 <ä rsec. tec) 1gzm Qsltle}rli probe bilden konnte, wurden die ausführenden Hersteller CN aUS ISEH ﬁüSg6tl0ätlﬂl€ﬂ h1u selseﬁ1 Of.ir„ a in der Türkei und der Ukraine, die Gemeinschaftsherstel- 8?Ssgre1?r?min;egelr;ll 11—Custr(()ictren"[ärrkätaun) d (’£;) [1Jpl;r(;ilnee ) ( ?;;E ler sowie die Einführer und die in ihrem Namen handeln- troflf)enegLän der‘) in ydie Gemeinschaft ein n den Vertreter aufgefordert, sich zu melden und binnen . 15 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekannt- machung die darin aufgeführten grundlegenden Angaben (2) Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der zu ihrer Tätigkeit in Bezug auf die betroffene Ware zu am 29. September 2008 vom „Defence Committee of the übermitteln. Welded Steel Tubes Industry of the European Union“ („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher (6) Für die Türkei wurden von den 13 Unternehmen oder Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Hohl- profilen entfiel. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei Hohlprofilen mit Ursprung in den betroffenen Ländern und für eine da- durch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausrei- chend für eine Verfahrenseinleitung angesehen wurden. 1.2 Betroffene Parteien und Kontrollbesuche Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, alle ihr bekannten Gemeinschaftshersteller, die bekanntermaßen betroffenen Einführer/Händler und Verwender, die aus- führenden Hersteller, ihre Verbände und die Behörden der betroffenen Länder sowie die ihr bekannten Hersteller der gleichartigen Ware im vorgesehenen Vergleichsland (USA) offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die (') ABL.L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (?) ABl. C 290 vom 13.11.2008, S. 13. Unternehmensgruppen, die den Fragebogen für das Stich- probenverfahren beantwortet hatten, vier für die Stich- probe ausgewählt. Eines der in die Stichprobe einbezoge- nen Unternehmen versäumte es jedoch während des Stichprobenverfahrens, Angaben über die Existenz zweier verbundener türkischer Hersteller vorzulegen, und über- mittelte diese Informationen erst in einem sehr späten Stadium der Untersuchung. Dennoch erhielten die beiden verbundenen Unternehmen noch eine Möglichkeit, den Fragebogen vollständig zu beantworten. Die von den ver- bundenen Unternehmen übermittelten Informationen wa- ren jedoch so unvollständig, dass eine Dumpingberech- nung nicht möglich war. Das Unternehmen wurde daher aus der Stichprobe herausgenommen. Ein anderer türki- scher Hersteller war nicht in die ursprüngliche Stichprobe einbezogen worden, hatte jedoch eine individuelle Unter- suchung gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverord- nung beantragt und fristgerecht einen vollständig aus- gefüllten Fragebogen übermittelt. Er wurde daraufhin in