23.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 53/43 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Februar 2002 zur Genehmigung der von Deutschland vorgelegten Pläne zur Tilgung der klassischen Schweine- pest in saarländischen Schwarzwildbeständen und zur Notimpfung von Wildschweinen in Rhein- land-Pfalz und im Saarland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 617) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/161/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) 1999 haben sich im Bundesland Rheinland-Pfalz Ausbrüche der Klassischen Schweinepest in der Schwarz- wildpopulation bestätigt. (2) _ Mit der Entscheidung 1999/335J/EG (?) hat die Kommis- sion den von Deutschland vorgelegten Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest aus der rheinland-pfäl- zischen Schwarzwildpopulation genehmigt. (3) Trotz der bisherigen Maßnahmen hat sich die Seuche weiter ausgebreitet, und es haben sich Ausbrüche in saarländischen Schwarzwildbeständen bestätigt. 2001 und 2002 sind auch Seuchenfälle in rheinland-pfäl- zischen Hausschweinebeständen aufgetreten, die wahr- scheinlich mit der Schwarzwildinfektion in Zusammen- hang stehen. (4) Die deutschen Behörden haben gemäß Artikel 16 und 20 der Richtlinie 2001/89/EG Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in saarländischen Schwarz- wildbeständen und zur Notimpfung von Wildschweinen in Rheinland-Pfalz und im Saarland vorgelegt. (5) Die deutschen Behörden haben die orale Immunisierung von Wildschweinen anhand von mit attenuiertem KSPV- Lebendimpfstoff (C-Stamm) präparierten Impfködern genehmigt. (6) Im vorliegenden Fall wird die Impfung der Schwarzwild- bestände als ein wirksames Instrument zur Unterstüt- zung anderer Bekämpfungsmaßnahmen angesehen. (7) Die vorgelegten Pläne wurden geprüft und als mit der Richtlinie 2001/89/EG konform befunden. (8) _ Es ist angezeigt, weitere Vorschriften für den Handel mit lebenden Schweinen und bestimmten Schweineerzeug- nissen aus den deutschen Gebieten festzulegen, in denen (') ABI. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. (#) ABl. L 126 vom 20.5.1999, S. 21. sich die Impfung mit Wahrscheinlichkeit auf die Seuchenentwicklung auswirken wird. (9)) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der von Deutschland vorgelegte Plan zur Tilgung der klas- sischen Schweinepest aus saarländischen Schwarzwildbe- ständen wird genehmigt. Artikel 2 Die von Deutschland vorgelegten Pläne zur Notimpfung von Wildschweinen im Saarland und in Rheinland-Pfalz werden genehmigt. Artikel 3 (1) Deutschland trägt dafür Sorge, dass weder lebende Schweine noch Schweinesperma, -eizellen oder -embryonen aus den im Anhang festgelegten Gebieten versandt werden. (2) Bei Versendung von Schweinen, Schweinesperma, -eizellen oder -embryonen in andere deutsche Gebiete kann Deutschland jedoch Ausnahmen von dem vorgenannten Verbot gewähren, vorausgesetzt, in den 30 Tagen nach der Einstellung der Schweine in den Bestimmungsbetrieb oder nach der Besamung der Spendersauen bzw. der Eizellen- oder Embryoübertragung werden weder Schweine noch Schweine- sperma, -eizellen oder -embryonen aus dem Bestimmungsbe- trieb an andere Bestimmungsorte außerhalb Deutschlands verbracht. Artikel 4 (1) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/ 432JEWG des Rates (*), die Schweine bei der Versendung aus Deutschland begleiten muss, ist um folgenden Vermerk zu ergänzen: „Tiere gemäß der Entscheidung 2002/161/EG der Kommission“. () ABL 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.