22.2.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 48/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 159/2008 DER KOMMISSION vom 21. Februar 2008 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 800/1999 und (EG) Nr. 2090/2002 hinsichtlich der Warenkontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirt- schaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zah- lungen geleistet werden (*), insbesondere auf Artikel 6, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (?), insbesondere auf Artikel 18, und die entspre- chenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemein- same Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungs- vorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftli- chen Erzeugnissen (?) und die Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 der Kommission vom 26. November 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates hinsichtlich der Warenkon- trolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird (*), enthalten die Vorschriften für die vom Zoll vorzunehmenden Waren- und Substitutionskontrollen bei Ausfuhrerzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen, der Probleme, die die Mitglied- staaten in ihren Jahresberichten über Warenkontrollen anführen, und der Empfehlungen des Europäischen Rech- nungshofs sind geeignete Änderungen erforderlich. (2) Vor Anbringen der Verschlüsse überprüft die Ausfuhr- zollstelle durch eine Sichtkontrolle, ob die erstattungsfä- higen Erzeugnisse mit den Papieren übereinstimmen. Sol- che Sichtkontrollen, mit denen die allgemeinen Kontroll- maßnahmen im Rahmen des Zollverfahrens verbessert werden sollen, unterscheiden sich von den Substitutions- kontrollen gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (!) ABL. L 42 vom 16.2.1990, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 14/2008 (ABl. L 8 vom 11.1.2008, S. 1). (*) ABL. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 735/2007 (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 6). Die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird mit Wirkung vom 1.7.2008 ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007. (*) ABL. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1001/2007 (ABl. L 226 vom 30.8.2007, $. 9). (*) ABL. L 322 vom 27.11.2002, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1001/2007. (EG) Nr. 2090/2002 oder den Warenkontrollen gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung. Mit Sichtkontrollen soll gegenüber dem Zoll bestätigt werden, dass die ge- ladenen Erzeugnisse mit den in den Papieren genannten Erzeugnissen übereinstimmen. Normalerweise werden Er- zeugnisse oder Waren nicht entladen, und Verpackungen werden nicht geöffnet oder entfernt. Ergibt eine Sicht- kontrolle, dass möglicherweise im Hinblick auf die Über- einstimmung Probleme bestehen, so kann auf Beschluss der Zollverwaltung eine Warenkontrolle gemäß Verord- nung (EWG) Nr. 386/90 vorgenommen werden. Für die Konformitätskontrollen gilt ein Mindestsatz von 10 % als wirksam, verhältnismäßig und abschreckend. Die Aus- fuhrzollstelle sollte die Sichtkontrolle informationshalber auf dem Kontrollexemplar T5 oder einem gleichwertigen Dokument vermerken. Den Zollbehörden sollte der jeweilige Erstattungssatz mitgeteilt werden, wenn sie Ausfuhranmeldungen für Waren- oder Substitutionskontrollen auswählen. Diese Angabe sollte daher in der Ausfuhranmeldung und in dem Kontrollexemplar T5 oder dem gleichwertigen Do- kument vermerkt werden. Allerdings liegen in einigen Mitgliedstaaten diese Informationen den Behörden bereits vor. Daher können Ausführer von der Verpflichtung, diese Angabe in der Ausfuhranmeldung oder dem Kon- trollexemplar T5 bzw. einem gleichwertigen Dokument oder beiden zu machen, freigestellt werden. Um sicherzustellen, dass die Verpflichtung zur Angabe des Ausfuhrerstattungssatzes eingehalten wird, sind Vor- schriften zu erlassen, um davon abzuschrecken, falsche Angaben zu machen. Dazu sind geeignete Sanktionen vorzusehen. Bestehen große Unterschiede zwischen den Erstattungsbeträgen, die ausgehend von dem angegebe- nen Ausfuhrerstattungssatz berechnet wurden, und den tatsächlich geltenden Ausfuhrerstattungen, so könnte dies die Zollbehörden dazu verleiten, eigentlich erforder- liche Kontrollen nicht durchzuführen. Vor allem für Fälle, in denen die Ausführer einen Satz angeben, der einer Ausfuhrerstattung von weniger als 1 000 EUR entspricht, während die geltende Erstattung über 10 000 EUR be- trägt, sollten wirksame, verhältnismäßige und abschre- ckende Sanktionen erlassen werden. Damit die Kontrollen vor allem solche Ausfuhrerzeug- nisse erfassen, für die ein relativ hoher Erstattungsbetrag gilt, werden die in Mengen oder Erstattungsbeträgen aus- gedrückten Schwellenwerte für die Auswahl, unter denen die Kontrollen im Allgemeinen bei der Berechnung der Mindestkontrollsätze nicht berücksichtigt werden, ange- hoben.