L 23/30 Amtsblatt der Europäischen Union 27.1.2009 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. November 2008 zur Festlegung des Formats für die Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6917) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/63/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) Der Fragebogen enthält einen Verweis auf Nummer und gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richt- linie 79/117/EWG (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii, Artikel 7 Absatz 6 und Artikel 17 Ab- satz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es liegen noch keine Erfahrungen über die Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buch- stabe b vor. Die Mitteilungen werden zu der vor dem 31. Dezember 2009 durchzuführenden Überprüfung ge- mäß Artikel 7 Absatz 7 und dem zu erstellenden Bericht über die Anwendung der Verordnung gemäß Artikel 12 Absatz 6 beitragen. (2) _ Die genehmigten Verfahren werden den übrigen Mitglied- staaten und der Kommission einzeln mitgeteilt. Die Mit- teilung sollte effizient sein und nur die wirklich erforder- lichen Angaben enthalten, um einen übermäßigen Ar- beitsaufwand für die Mitgliedstaaten und die Kommission zu vermeiden. (3) _ Die Mitteilung sollte klar und deutlich sein und möglichst keine ungenauen Angaben enthalten. Zu diesem Zweck sind die Fragen unter Nummer 1, 2 und 3 so formuliert, dass nur Antworten in standardisiertem oder einver- nehmlich vereinbartem Format gegeben werden können. (') ABL. L 158 vom 30.4.2004, S. 7. Berichtigte Fassung im ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 5. Ort der Genehmigung, womit erforderlichenfalls die voll- ständige Genehmigung der Ausnahme einschließlich ihrer Begründung abgerufen werden kann. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (?) einge- setzten Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Fragebogen im Anhang dieser Entscheidung wird angenom- men. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten verwenden den Fragebogen als Grundlage für ihre Mitteilung gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 850/2004. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 20. November 2008 Für die Kommission Stavros DIMAS Mitglied der Kommission () ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.