L 196/36 Amtsblatt der Europäischen Union 28.7.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Campingdienste (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5618) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/564/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzei- chens (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2, nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das EG-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden auf der Grundlage der Kriterien, die vom Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union aufgestellt wer- den, für die Vergabe des Umweltzeichens produktgrup- penspezifische Kriterien festgelegt. Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für die betreffende Pro- duktgruppe angegebenen Kriterien überprüft werden. Die Umweltkriterien sowie die in der Entscheidung 2005/338JEG vom 14. April 2005 der Kommission zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Ver- gabe des EG-Umweltzeichens für Campingdienste (?) fest- gelegten entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforde- rungen wurden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 rechtzeitig überprüft. Diese Umweltkriterien und die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforde- rungen gelten bis 31. Oktober 2009. (') ABl. L 237 vom 21.9.2000, $. 1. (?) ABl. L 108 vom 29.4.2005, S. 67. (5) (10) In Anbetracht des Ergebnisses der Überprüfung sowie zur Anpassung an den wissenschaftlichen Fortschritt und die Marktentwicklungen empfichlt es sich, die Definition der Produktgruppe zu ändern und neue Umweltkriterien auf- zustellen. Die Umweltkriterien sowie die damit verbundenen Beur- teilungs- und Prüfanforderungen sollten vier Jahre lang ab dem Datum der Annahme dieser Entscheidung gelten. Bei Campingdiensten ist es sinnvoll, zwischen obligatori- schen und fakultativen Umweltkriterien zu unterscheiden. Angesichts der begrenzten verfügbaren Mittel der Kleinst- unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Defi- nition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (°) und ihrer besonderen Bedeu- tung für diese Produktgruppe ist es hinsichtlich der Ge- bühren für die Beantragung und Verwendung des Um- weltzeichens durch Kleinstunternehmen angezeigt, in Übereinstimmung mit Artikel 5 der Entscheidung 2000/728/JEG der Kommission vom 10. November 2000 zur Festlegung der Bearbeitungs- und Jahresgebüh- ren für die Verwendung des gemeinschaftlichen Umwelt- zeichens (*) Ermäßigungen zu gewähren, die über die Be- stimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sowie der Artikel 1 und 2 der Entscheidung 2000/728/EG hi- nausgehen. Die Entscheidung 2005/338/EG sollte daher ersetzt wer- den. Dienstleistungserbringern, deren Dienstleistungen gemäß den in der Entscheidung 2005/338/EG genannten Krite- rien mit dem Umweltzeichen für Campingdienste aus- gezeichnet wurden, sollte ein ausreichender Übergangs- zeitraum für die Anpassung ihrer Dienstleistungen an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen eingeräumt werden. Ferner sollte es Dienstleistungserbringern bis zum Ende der Geltungsdauer dieser Entscheidung erlaubt sein, Anträge sowohl nach Maßgabe der Kriterien in der Entscheidung 2005/338/EG als auch nach Maßgabe der Kriterien in der vorliegenden Entscheidung zu stellen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 einge- setzten Ausschusses — () ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36. (*) ABl. L 293 vom 22.11.2000, S. 18.