Nr. L _ 276/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 10. 84 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18, Juli 1984 über ein Beihilfevorhaben der irischen Regierung zugunsten eines Polyestergarn herstellendes Unternehmen in Letterkenny (Nur der englische Text ist verbindlich) (84/498/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung- der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der AÄußerungen der Beteiligten gemäß dem vorgenannten Artikel und gestützt auf diese Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 22. Dezember 1983 unterrichtete die irische Regierung die Kommission von ihrer Absicht, einem Unternehmen, das die Polyestergarn- Produktionsanlagen in Letterkenny von ihrem früheren Eigentümer übernommen hat, eine Beihilfe zu gewähren. Die Beihilfe würde in Form eines Zuschusses der Industrial Development Authority (IDA) vergeben. | Mit Fernschreiben vom 12. Januar 1984 bat die Kommission die irische Regierung um Zzusätzliche Angaben. Die geforderten Informationen wurden der Kommission am 19. und 30. Januar 1984 vorgelegt. Nach Prüfung des Beihilfevorhabens war die Kommis- sion der Auffassung, daß die Beihilfe den Handel zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise verändern würde, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, und infolgedessen mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar ist; das gilt insbesondere in einer Situation, in der andere Chemiefaserhersteller in der EG ihre Kapazität stark reduzieren und insofern große Anstrengungen unternehmen, um sich der derzeitigen Marktlage anzupassen, die durch eine gravierende Überkapazität gekennzeichnet ist. Die Kommission war außerdem der Ansicht, daß die Beihilfe nicht zur Umstrukturierung der Polyesteranlage im Sinne der von der Kommission 1977 festgelegten und 1979, 1981 und 1983 verlängerten Beihilfeordnung für die Chemiefaserindustrie beitragen würde, da die Förder- maßnahme weder zu einem Kapazitätsabbau führen noch die Umstellung der Produktionsanlage auf andere Produkte als Chemiefasern erleichtern würde. Die Kommission eröffnete infolgedessen das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz des Vertrages und forderte die irische Regierung mit Schreiben vom 8. März 1984 zur Stellungnahme auf. N Die irische Regierung, die im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages mit Schreiben vom 6. April und Fernschreiben vom 27. Juni 1984 Stellung nahm, wies darauf hin, daß die Beihilfe von 2,9 Millionen Ir£ für Investitionen in Höhe von 5 Millionen Ir£ gewährt würde, durch die eine bessere Produktqualität und eine bessere Kontrolle erreicht werden sollen. Zu dem Restbetrag der gesamten Inve- stitionskosten von 16,7 Millionen Ir£, der auch die Kosten des Erwerbs der Letterkenny-Anlage umfaßt, würde kein Zuschuß oder sonstige Staatshilfe gegeben. Die irische Regierung machte geltend, daß die Förde- rung der Grafschaft Donegal zugute käme und die geplante Beihilfe insofern mit Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EWG-Vertrag übereinstimme; die Beihilfe würde nicht zu einer Erhöhung der Produk- tionskapazität führen und stünde infolgedessen im Einklang mit der Beihilfeordnung für die Chemie- faserindustrie. Die irische Regierung teilte der Kommission außerdem mit, daß das betreffende Unternehmen keine formelle oder schriftliche Zusicherung geben könne, die vorhandene Polyestergarnkapazität der Letterkenny-Anlage nicht zu erhöhen, selbst nicht für einen begrenzten Zeitraum. | Zwei weitere Mitgliedstaaten, eine Unternehmensver- einigung der Chemiefaserindustrie und drei einzelne Unternehmen stimmten in ihren Stellungnahmen, die sie der Kommission im Rahmen der Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 übermittelten, den Schlußfolge- . rungen der Kommission zu und wiesen auf die schwierige Lage hin, in der sich die Polyestergarn- Hersteller aufgrund der Überkapazitätsprobleme befänden. Sie hoben auch hervor, daß die Beihilfeord- nung für die Chemiefaserindustrie lückenlos einge- halten werden müsse, insbesondere dann, wenn die Marktaussichten schlecht seien. Sie machten außerdem geltend, daß dem betreffenden Garnhersteller, der mit anderen EG-Herstellern in Wettbewerb stünde, durch die fragliche Beihilfe ein ungerechtfertigter Vorteil erwachsen würde. H1 Der Bereich Polyestergarn ist durch ein hohes Handelsvolumen und einen scharfen Wettbewerb zwischen Mitgliedstaaten gekennzeichnet. Die von der irischen Regierung geplante Beihilfe ist infolgedessen