8.8.84 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften * Ne. L 212/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION' vom 19. Juli 1984 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/30.863 — BPCL/ICI) . (Nur der englische Text ist verbindlich) (84/387/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .— gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom. 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags (!) —, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Grie- Chenlands, insbesondere auf die Artikel 4, 6 und 8, im Hinblick auf die am 28. Januar 1983 von Imperial Chemical Industries PLC, London, Vereinigtes König- reich (nachstehend ICI genannt) und am 8. Februar 1983 von BP Chemicals Limited, London, Vereinigtes Königreich (nachstehend BPCL genannt) gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 vorgenomme- ne Antragstellung bzw. die Anmeldung einer Reihe von Vereinbarungen, die am 1. August 1982 in Kraft gesetzt wurden, nach Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts der Anmeldung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, (!) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (2) ABl. Nr. C 20 vom 27. 1. 1984, S. 9. in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT A. Gegenstand der Entscheidung Diese Entscheidung betrifft die Vereinbarungen zwischen BPCL und ICI über die gegenseitige Übertragung von bestimmten Produktionsanla- gen, technischem Know-how und Goodwill für Polyvinylchlorid (nachstehend PVC genannt) und Hochdruckpolyäthylen (nachstehend LDPE ge- nannt). Sie betrifft außerdem BPCLs Beschluß, ihre PVC- und Chlorverarbeitungsanlagen, die nicht in die Vereinbarungen einbezogen waren, zu schließen, sowie ICIs Beschluß, einige ihrer nicht in die Vereinbarungen einbezogenen LDPE- und Äthylen-Produktionsanlagen zu schließen. Schließlich betrifft sie die Vereinbarung, die Kapazitätsrechte hinsichtlich einer in gemeinsa- mem Besitz befindlichen Äthylen-Crackanlage umzuwandeln, sowie Liefervereinbarungen zwi- schen BPCL und ICI für Polyäthylen und Äthy- len. B. Die Unternehmen BPCL, ein Mitglied der BP-Gruppe, ist ein briti- sches Unternehmen mit weltweiten Interessen in verschiedenen Industriebereichen. BP ist vor allem in der Erschließung und Erzeugung von r