6.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 150/33 VERORDNUNG (EG) Nr. 1096/2001 DER KOMMISSION vom 5. Juni 2001 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1143/98, (EG) Nr. 1081/1999, (EG) Nr. 1128/1999 und (EG) Nr. 1247/1999 für den Rindfleischsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (!), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV: 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (?), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In den folgenden Verordnungen werden die Bestim- mungen für die Verwaltung der Zollkontingente für lebende Rinder festgelegt: — Verordnung (EG) Nr. 1143/98 der Kommission vom 2. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für nicht zum Schlachten bestimmte Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen mit Ursprung in bestimmten Dritt- ländern sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1012/98 (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 (*), — Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 der Kommission vom 26. Mai 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1012/98 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1143/98, — Verordnung (EG) Nr. 1128/1999 der Kommission vom 28. Mai 1999 mit Durchführungsbestim- mungen betreffend ein Zollkontingent für bis zu 80 kg schwere Kälber mit Ursprung in bestimmten Drittländern (°), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2857/2000 (9), — Verordnung (EG) Nr. 1247/1999 der Kommission vom 16. Juni 1999 mit Durchführungsbestim- mungen betreffend ein Zollkontingent für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg mit Ursprung in bestimmten Drittländern (’), geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2857/2000. (2) Für die Aufteilung der Kontingente ist es angebracht, das Verfahren gemäß Artikel 32 Absatz 2 Gedankenstrich 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 anzuwenden und (') ABI. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. (’) ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1. (’) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 14. (‘) ABl L 131 vom 27.5.1999, S. 15. (°) ABl L 135 vom 29.5.1999, S. 50. ($) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 55. (’) ABl. L 150 vom 17.6.1999, S. 18. gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Diskriminierungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern vermieden werden. Daher sind diese Kontingente für neue Antrag- steller zu öffnen. Bei bestimmten Zollkontingenten steigt die Zahl der neuen Antragsteller steil an. Deshalb sollten die Zulas- sungsbedingungen für den Handel mit lebenden Tieren verschärft werden. Die BSE-Krise und die Maul- und Klauenseuche haben zu Störungen im Tierhandel geführt; deshalb sollten für die traditionellen Importeure und die neuen Antragsteller Bezugszeiträume, die vor Ausbruch dieser Krisen enden, festgelegt werden. Um Spekulationen vorzubeugen, — ist die Höhe der Sicherheit für die Einfuhrrechte festzusetzen und — ist die Übertragbarkeit von Einfuhrlizenzen auszu- schließen. Um die Marktteilnehmer zu verpflichten, für alle zuge- teilten Einfuhrrechte Einfuhrlizenzen zu beantragen, ist festzulegen, dass diese Pflicht als Hauptpflicht im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungs- bestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für land- wirtschaftliche Erzeugnisse (®), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/1999 (*), gelten soll. Daher sind die Bestimmungen der in Erwägungsgrund 1 genannten Verordnungen zu ändern. Angesichts der Termine für die Anträge auf Einfuhr- rechte muss diese Verordnung umgehend in Kraft gesetzt werden. Der Verwaltungsausschuss für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1143/98 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Das Kontingent nach Artikel 1 Absatz 1 wird in zwei Teile zu jeweils 70 %, d. h. 4 900 Tiere, und 30 %, d. h. 2100 Tiere, unterteilt: () ABI. (°*) ABL L 205 vom 3.8.1985, S. 5. L 240 vom 10.9.1999, S. 11.