L 25/28 Amtsblatt der Europäischen Union 29.1.2009 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Januar 2009 zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/79/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: () Am 5. November 2003 setzte die Kommission mit dem Beschluss 2004/6/EG (!) im Rahmen des so genannten Lamfalussy-Verfahrens den Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (nachstehend „der Aus- schuss“) ein. Dieser Ausschuss, der als unabhängiges Gre- mium dem Meinungs- und Gedankenaustausch dienen und die Europäische Kommission in Fragen des Versiche- rungs- und Rückversicherungswesens und der betriebli- chen Altersversorgung beraten sollte, nahm am 24. No- vember 2003 seine Arbeit auf. Gemäß der Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinien 73/239JEWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49JEWG und 93/6/EWG des Rates so- wie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87J/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbe- reich (*) hat die Kommission das Lamfalussy-Verfahren 2007 überprüft und ihre Ergebnisse in der Mitteilung „Überprüfung des Lamfalussy-Prozesses — Ausbau der aufsichtlichen Konvergenz“ (?) vom 20. November 2007 dargelegt. In dieser Mitteilung unterstrich die Kommission, wie wichtig der Ausschuss der europäischen Wertpapierregu- lierungsbehörden, der Ausschuss der europäischen Ban- kaufsichtsbehörden und der Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (nachstehend „Ausschüsse der Aufsichtsbehörden“) angesichts der zunehmenden In- tegration des europäischen Finanzmarkts sind. Auch be- zeichnete sie es als notwendig, für die Bemühungen die- ser Ausschüsse um konvergente Aufsichtspraktiken und aufsichtsbehördliche Zusammenarbeit einen klaren Rah- men abzustecken. Bei der Überprüfung des Lamfalussy-Verfahrens hatte der Rat die Kommission ersucht, die Rolle der Ausschüsse der Aufsichtsbehörden eindeutiger festzulegen und alle Optionen zur Stärkung der Funktionsweise dieser Aus- schüsse zu prüfen, ohne das Gleichgewicht der gegen- (') ABL L 3 vom 7.1.2004, S. 30. (?) ABL. L 79 vom 24.3.2005, S. 9. (*) KOM(2007) 727 endg. wärtig bestehenden institutionellen Struktur zu stören oder die Rechenschaftspflicht der Aufsichtsstellen zu schmälern (*%). Auf seiner Tagung vom 13. und 14. März 2008 rief der Europäische Rat dazu auf, die Funktionsweise der Aus- schüsse der Aufsichtsbehörden rasch zu verbessern (°). Am 14. Mai 2008 forderte der Rat die Kommission auf, ihre Beschlüsse zur Einsetzung der Ausschüsse der Auf- sichtsbehörden im Hinblick darauf zu überprüfen, dass Kohärenz und Schlüssigkeit der Mandate und Aufgaben dieser Ausschüsse gesichert sind und der Beitrag dieser Gremien zur Zusammenarbeit bei der Finanzaufsicht und der Angleichung der Aufsichtspraktiken verbessert wird (°). Der Rat wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass den Ausschüssen ausdrücklich spezifische Auf- gaben zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Fi- nanzaufsicht und der Angleichung der Aufsichtspraktiken und ihrer Rolle bei der Bewertung von Risiken für die Finanzmarktstabilität übertragen werden sollten. Aus die- sem Grund sollte der rechtliche Rahmen, der Rolle und Aufgaben des Ausschusses in diesem Bereich regelt, ver- stärkt werden. Der Ausschuss sollte unabhängig sein und die Kommis- sion in Fragen des Versicherungs- und Rückversiche- rungswesens und der betrieblichen Altersversorgung be- raten. Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung sollte der Ausschuss sich zwar mit den rechtlichen und aufsichtlichen Aspekten solcher Regelungen befassen, ar- beits- und sozialrechtliche Fragen, wie die Organisation betrieblicher Altersversorgungssysteme, insbesondere Fra- gen im Zusammenhang mit Pflichtmitgliedschaft oder Tarifverträgen aber ausklammern. Das Mandat des Ausschusses sollte auch die Beaufsichti- gung von Finanzkonglomeraten einschließen. Um Dop- pelarbeit zu vermeiden, etwaigen Unstimmigkeiten vor- zubeugen, den Ausschuss über Fortschritte auf dem Lau- fenden zu halten und ihm Gelegenheit zum Informa- tionsaustausch zu geben, sollte die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden bei der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten im ge- meinsamen Finanzkonglomerateausschuss erfolgen. Der Ausschuss sollte ferner zu einer gemeinsamen und einheitlichen Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und zu dessen kohärenter Anwendung durch die Aufsichtsbehör- den beitragen. (*) Schlussfolgerungen des Rates 15698/07 vom 4. Dezember 2007. (°) Schlussfolgerungen des Rates 7652/1/08 Rev. 1. (°) Schlussfolgerungen des Rates 8515/3/08 Rev. 3.