18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 248/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1824/2001 DES RATES vom 12. September 2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschen- feuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan und auf die Einfuhren bestimmter nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 2 und 6, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENE VERFAHREN UND GELTENDE MASSNAHMEN (1) 1991 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 (*) unter anderem einen endgültigen Antidum- pingzoll von 16,9 % auf die Einfuhren nicht nachfüll- barer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas (nachste- hend „nicht nachfüllbare Feuerzeuge“ genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „China“ genannt) ein. (2) 1995 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/95 des Rates (*) der ursprüngliche Wertzoll durch einen spezifi- schen Zoll von 0,065 ECU pro Feuerzeug ersetzt. (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 192/1999 (*) weitete der Rat nach einer Untersuchung wegen einer Umgehung der Maßnahmen die genannten Maßnahmen auf folgende Einfuhren aus: a) die Einfuhren nicht nachfüll- barer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, versandt über oder mit Ursprung in Taiwan, und b) die Einfuhren bestimmter nachfüllbarer Feuerzeuge mit Ursprung in China oder versandt über oder mit Ursprung in Taiwan mit einem Stückwert frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, von weniger als 0,15 EUR. (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2 (?) ABl. L 326 vom 28.11.1991, S. 1. () ABI. L 101 vom 4.5.1995, S. 38. (*) ABL. L 22 vom 29.1.1999, S. 1. B. NEUE UNTERSUCHUNG 1. Überprüfungsantrag (4) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung (°) über das bevorstehende Außerkrafttreten der mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/95 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 192/1999 ausgeweiteten Antidum- pingzölle (nachstehend „geltende Maßnahmen“ genannt) erhielt die Kommission einen Antrag auf Überprüfung der geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grund- verordnung“ genannt). (5) Der Antrag wurde am 3. Februar 2000 von der Euro- pean Lighters Manufacturers Federation (nachstehend „ELMF“ oder „Antragsteller“ genannt) im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion nicht nachfüllbarer Feuerzeuge entfällt (nachstehend „antragstellende Gemeinschaftshersteller“ genannt). 2. Bekanntmachung über die Einleitung (6) Die Kommission kam nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen, und leitete gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Untersuchung (°) ein. 3. Untersuchungszeitraum (7) Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhal- tens und/oder Wiederauftretens von Dumping und Schä- digung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. März 2000 (nachstehend „Untersuchungs- zeitraum“ oder „UZ“ genannt). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrschein- lichkeit eines Anhaltens und/oder Wiederauftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Über- prüfungszeitraum“ genannt). () ABl. C 318 vom 5.11.1999, S. 3. ($) ABl. C 127 vom 5.5.2000, S. 15.