L _ 324/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 97 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. November 1997 über die Annahme von Verpflichtungen in Verbindung mit dem Antidumping- verfahren betreffend die Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen (97/797/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (*), geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2331/96 (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 (*) vorläufige Antidumpingzölle auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz des KN-Codes 4415 20 20 mit Ursprung in Polen ein und nahm Verpflichtungsangebote einiger Ausführer an. Diese Verpflichtungen beschränkten sich auf einen bestimmten Typ von Flachpaletten aus Holz, und zwar auf EUR-Paletten. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1632/97 (*) änderte die Kommission die vorläufige Verordnung und fügte eine Bestimmung ein, derzufolge für die neuen polnischen Ausführer der gewogene durch- (') ABL. L._56 vom 6. 3. 1996, $. 1. (#) ABL. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1. (‘) ABL.L_ 150 vom 7. 6. 1997, S. 4. (‘) ABL._L 225 vom 15. 8. 1997, S. 11. schnittliche Zoll gilt, der für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unter- nehmen festgesetzt wurde, und etwaige Verpflich- tungsangebote dieser Ausführer für EUR-Paletten angenommen werden können. (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1633/97 (*) änderte die Kommission aufgrund der vorgenannten neuen Bestimmung die vorläufige Verordnung erneut und nahm in die Liste der Unternehmen, für die der gewogene durchschnittliche Zoll gilt, eine Anzahl neuer Ausführer auf und nahm Verpflichtungen von einigen dieser neuen Ausführer an. B. ENDGÜLTIGE SACHAUFKLÄRUNG (4) Die Kommission holte weiterhin alle für die endgültigen Feststellungen für notwendig erach- teten Informationen ein und prüfte sie nach. Diese Untersuchung führte zu dem Ergebnis, daß zur Beseitigung der schadenverursachenden Auswir- kungen des Dumpings endgültige Antidumping- maßnahmen in Form eines Wertzolls eingeführt und, soweit notwendig, Preisverpflichtungen ange- nommen werden sollten. Die Feststellungen und Schlußfolgerungen sind zu allen Aspekten dieser Untersuchung in dem Vorschlag der Kommission an den Rat zur Einführung eines endgültigen Anti- dumpingzolls auf die Einfuhren von Holzpaletten mit Ursprung in Polen (°) dargelegt. (5) ABL L 225 vom 15. 8. 1997, S. 13. (°) Dokument KOM(97) 569. Der Vorschlag wurde vom Rat als Verordnung (EG) Nr. 2334/97 (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts) angenommen.