L 305/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.11.2001 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. November 2001 betreffend die Entscheidung über die mögliche Aufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3685) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/810/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/49/EG der Kommis- sion (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommis- sion vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestim- mungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000 (*), insbe- sondere auf Artikel 7 Absatz 3a Buchstabe d) und Artikel 7 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/ 95 (°), wurden die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten und die Antragsteller für die einzelnen Wirkstoffe benannt. (2) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 prüft der für einen bestimmten Wirkstoff als Berichter- statter benannte Mitgliedstaat die Unterlagen und über- mittelt der Kommission einen Bericht mit seiner Bewer- tung der von den Antragstellern gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung vorgelegten Informationen. (3) _ Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten haben Berichte übermittelt und darin weitere Datenanforderungen gestellt. Die Kommission hat die Berichte nach Erhalt zur Information an die Mitgliedstaaten weitergeleitet sowie Sachverständige der Mitgliedstaaten und die Hauptantra- gsteller im Sinne des Artikels 7 Absatz 3 der Verord- nung (EWG) Nr. 3600/92 konsultiert. (4) Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 läuft die Frist für die Vorlage aller erforderli- chen Daten am 25. Mai 2002 ab; in außergewöhnlichen (') ABI. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (#) ABl. L 176 vom 29.6.2001, S. 61. (’) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10. (#) ABl. L_259 vom 13.10.2000, S. 27. (°) ABl. L 107 vom 28.4.1994, S. 8. (‘) ABl. L 255 vom 22.9.1995, S. 1. Fällen, in denen es dem Bericht erstattenden Mitglied- staat und der Kommission nicht möglich war, solche Studien bis zum 25. Mai 2001 festzulegen, kann ein anderer Zeitpunkt bestimmt werden. Die Festsetzung eines späteren Datums ist angesichts der Dauer und der Testbedingungen der vorzulegenden Untersuchungen für Benalaxyl, Chlorotoluron und Dinocap und im Hinblick auf die Langzeitstudien mit Benomyl, Cypermethrin und Chlorotoluron gerechtfertigt. Der Antragsteller ist dafür verantwortlich, dass seine Unterlagen vollständig und alle Datenanforderungen gemäß Anhang II und II der Richtlinie 91/414/EWG für eine begrenzte Palette reprä- sentativer Anwendungen erfüllt sind. Um die Antrag- steller jedoch bei der Vorbereitung der zur Vervollständi- gung ihrer Unterlagen erforderlichen Studien zu unter- stützen, hat die Kommission nach Anhörung des Stän- digen Ausschusses für Pflanzenschutz festgelegt, welche Studien und Informationen zur Bewertung der Sicherheit und Wirksamkeit der betreffenden Wirkstoffe erforder- lich sind. Die bisher übermittelten Informationen zum Nachweis, ob Pflanzenschutzmittel mit den betreffenden Wirk- stoffen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/414/EWG unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen generell erfüllen oder nicht, reichen nicht aus. Eine Entscheidung, ob diese Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/ 414JEWG aufgenommen werden können, ist somit zur Zeit nicht möglich. Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG wenden die Mitgliedstaaten vor der Prüfung die Anforde- rungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffern i) bis v) und Buchstaben c) bis f) im Einklang mit den einzelstaatlichen Bestimmungen über die vorzulegenden Angaben an. In den Entwürfen der Bewertungsberichte gemäß Erwägungsgrund 2 wurden keine Bedenken genannt, die nicht durch geeignete Risikomanagement- maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten begrenzt werden könnten. Die Anwendung von Pflanzenschutz- mitteln mit diesen Wirkstoffen sollte daher zu diesem Zeitpunkt nicht ausgesetzt werden, bevor die erforderli- chen zusätzlichen Informationen vorgelegt und bewertet worden sind. Die Entscheidung über die mögliche Aufnahme solcher Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG sollte daher verschoben werden.