L 191/72 Amtsblatt der Europäischen Union 23.7.2009 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 2009 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Vesikulären Schweinekrankheit in Italien im Jahr 2008 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5608) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2009/557/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinär- bereich (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Vesikuläre Schweinekrankheit ist eine Virusinfektion, die sich klinisch nicht von der Maul- und Klauenseuche unterscheiden lässt und daher zu Störungen im inner- gemeinschaftlichen Handel und bei der Ausfuhr in Dritt- Jländer führen kann. Bei einem Ausbruch der Vesikulären Schweinekrankheit besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Schweinehaltungsbetriebe innerhalb des betroffenen Mit- gliedstaats ausbreitet oder dass er über den Handel mit lebenden Schweinen oder von ihnen gewonnenen Er- zeugnissen in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer eingeschleppt wird. Die Entscheidung 2005/779/EG der Kommission vom 8. November 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit in Italien (*) legt Tier- gesundheitsvorschriften für die Vesikuläre Schweine- krankheit für Regionen Italiens fest, die als frei von der Vesikulären Schweinekrankheit anerkannt sind, sowie für diejenigen Regionen, die nicht als frei von dieser Seuche (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. (?) ABl. L 293 vom 9.11.2005, S. 28. anerkannt sind. Die italienischen Behörden sind der In- formationspflicht gemäß Artikel 11 der genannten Ent- scheidung nachgekommen. Mit der Entscheidung 90/424/EWG werden die Modali- täten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließ- lich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der genannten Entscheidung erhalten die Mitgliedstaaten eine Finanzhilfe, sofern Maßnahmen zur Tilgung der Vesikulären Schweinekrankheit durch- geführt werden. Artikel 3 Absatz 5 erster Gedankenstrich der Entschei- dung 90/424/JEWG regelt den Prozentsatz bestimmter den Mitgliedstaaten entstandener Kosten, die von der Fi- nanzhilfe der Gemeinschaft gedeckt werden können. Die Zahlung einer gemeinschaftlichen Finanzhilfe im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Tilgung der Vesikulären Schweinekrankheit unterliegt den Bestim- mungen der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kom- mission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeits- maßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseu- chen gemäß der Entscheidung 90/424JEWG des Rates (*). Italien hat die technischen und administrativen Verpflich- tungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung 90/424JEWG und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vollständig erfüllt. (*) ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 12.