Nr. L 125/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 5. 85 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KÖMMISSION vom 2. Mai 1985 über einen Antrag auf Erstattung der bei der Einfuhr bestimmter Acrylfasern mit Ursprung in den Vereinigten Staaten erhobenen Antidumpingzölle (Nur der italienische Text fst verbindlich) (85/256/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ‚gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe : A. Verfahren (1) Am 3. Mai 1980 wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 1100/80 des Rates (?) ein endgültiger Anti- dumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmten Acrylfasern mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt. Der Zollsatz betrug 13,7 % für Polyacryl-Spinnfasern der Tarifstelle ex 5S6.01 A des Gemeinsamen Zollta- rifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 56.01-15, und 17,6 % für Spinnkabel aus Polyacryl-Spinn- fäden der Tarifstelle ex 56.02 A, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 56.02-15. (2) Am 28. Februar 1983 und am 2. August 1984 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 1100/80 durch die Verordnungen (EWG) Nr. 485/83(°) und () ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. (3) ABl. Nr. L 114 vom 3. 5. 1980, S. 37. (’) ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1983, S. 1. (EWG) Nr. 2275/84 (*) insoweit geändert, als zwei amerikanische Ausführer der betreffenden Waren, die Preisverpflichtungen angeboten hatten, von der Anwendung des Antidumpingzolls ausge- nommen wurden. (3) Am 3. Juli 1984 und am 31. Juli 1984 wurde von der Firma Tessile Fiorentina Srl, Prato Italien, und am 3. April 1984 von der Firma Lanificio Fratelli Becagli SAS, Montemurlo, Italien, die die betreffenden Waren eingeführt hatten, bei den ‘ italienischen Behörden die Erstattung von .. bzw. ... Lit() im Zusammenhang mit den Einfuhren dieser Waren aus den USA beantragt. Diese Beträge entsprachen den endgültig erho- benen Antidumpingzöllen. Die italienischen Behörden leiteten die Anträge an die Kommis- sion weiter. (4) Nach Vorlage zusätzlicher Beweismittel durch die Antragsteller wurden die Anträge von der Kommission geprüft und in der Firma der Antragsteller selbst Untersuchungen vorge- nommen. - (5). Die Kommission setzte die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis und nahm zu diesem Antrag Stel- ‚Jung. Diese Stellungnahme wurde von allen Mitgliedstaaten befürwortet. (*) ABl. Nr. L 209 vom 1. 8. 1984, S. 1. (*) In der veröffentlichten Fassung dieser Entscheidung wur- den gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates bezüglich der Wahrung von Geschäftsgeheim- nissen nachfolgend einige Ziffern ausgelassen.