16. 1. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/31 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, die 1998 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, zugelassen sind (Nur der spanische, deutsche, englische, französische, italienische, niederländische und finnische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/67/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen ('), insbesondere auf die Artikel 3, 4 und 7, in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund ihrer Bedenken hinsichtlich der Ozonschicht hat die Gemeinschaft die Herstellung und den Verbrauch bestimmter geregelter Stoffe bereits stufenweise einge- stellt. Wesentliche Verwendungszwecke müssen für Fluorchlor- kohlenwasserstoffe (Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1), andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwas- serstoffe (Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2), Halone (Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 3), Tetrachlormethan (Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 4), 1,1,1-Trichlorethan (Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 4 Absatz 5) und Fluorbromkohlenwasserstoffe (Artikel 3 Absatz 7 und Artikel 4 Absatz 7) festgelegt werden. (') ABl. L 333 vom 22. 12. 1994, S. 1. Die bei der Beurteilung der wesentlichen Verwendungs- zwecke zugrunde gelegten Kriterien entsprechen der von den Parteien des Montrealer Protokolls getroffenen Entscheidung IV/25. Diese Kriterien besagen folgendes: 1. Der Verwendungszweck eines geregelten Stoffes sollte nur dann als „wesentlich“ eingestuft werden, wenn: a) die Verwendung für die Gesundheit und Sicherheit erforderlich oder für die Gesellschaft (einschließlich kultureller und intellektueller Aspekte) unver- zichtbar ist und b) es keine technischen und wirtschaftlichen Alterna- tiven oder Ersatzstoffe gibt, die aus der Sicht des Umwelt- und Gesundheitsschutzes vertretbar wären. 2. Die Herstellung und der Verbrauch eines geregelten Stoffes sollten überhaupt nur dann für wesentliche Verwendungszwecke zugelassen werden, wenn: a) alle wirtschaftlich durchführbaren Maßnahmen getroffen worden sind, um die wesentliche Verwen- dung und jede damit verbundene Emission des geregelten Stoffes auf ein Mindestmaß zu redu- zieren, und b) der geregelte Stoff nicht in ausreichender Menge und Qualität in Lagerbeständen frisch gewonnener oder zurückgewonnener geregelter Stoffe vorhanden ist, wobei auch der Bedarf der Entwicklungsländer an geregelten Stoffen berücksichtigt werden muß. Die von den Parteien des Montrealer Protokolls getroffene Entscheidung VII/9 genehmigt den Umfang der Herstel- lung und des Verbrauchs geregelter Stoffe, die zu wesent-