L 170/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 98 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Mai 1998 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von lebenden Rindern und Schweinen aus bestimmten europäischen Ländern (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1450) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/372/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (*), insbe- sondere auf die Artikel 6, 8 und 11, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit den _Entscheidungen 92/322/EWG (°), 92/323/ EWG (*%, 92/325/EWG (°, 92/402/EWG (°%), 93/181/ EWG(”), 93/182/EWG (*, 93/183/EWG (°), 93/184/ EWG ('°), 94/321/EG (''), 96/185/EG (*?) und 96/186/ EG ('*) der Kommission sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Haus- rindern und Hausschweinen aus Ungarn, Polen, Bulga- rien, Rumänien, Lettland, Slowenien, Litauen, Estland, Kroatien, der Slowakischen Republik bzw. der Tschechi- schen Republik festgelegt worden. Mit Blick auf den Binnenmarkt sind zur Regelung des innergemeinschaftlichen Handels zahlreiche Tiergesund- heitsvorschriften erlassen worden. Zur Verwirklichung dieses Ziels ist auch eine Anpassung der Tiergesundheits- vorschriften für die Einfuhr von Hausrindern und Haus- schweinen aus bestimmten europäischen Ländern erfor- derlich. Dabei ist der unterschiedlichen Tierseuchenlage in diesen Ländern und insbesondere in bestimmten Teilen dieser Länder Rechnung zu tragen. Da der Tiergesundheitsstatus in verschiedenen Teilen dieser Länder vergleichbar ist, empfiehlt es sich, diesen Umstand zu berücksichtigen und eine neue Gesundheitsgarantieregelung festzulegen. 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. 24 vom 30. 1. 1998, S. 31. 177 vom 30. 6. 1992, S. 1. 177 vom 30. 6. 1992, S. 18. 177 vom 30. 6. 1992, S. 52. 224 vom 8. 8. 1992, S. 18. 78 vom 31. 3. 1993, S. 1. 78 vom 31. 3. 1993, S. 11. 78 vom 31. 3. 1993, S. 21. ) ABl. L 78 vom 31. 3. 1993, S. 31. ) ABl. L 143 vom 8. 6. 1994, S. 11. ') ABl. L 59 vom 8. 3. 1996, S. 23. ) ABl. L 59 vom 8. 3. 1996, S. 41. > \ la ABl. Daher ist es angezeigt, entsprechend den unterschied- lichen Einfuhrvorschriften für Hausrinder und Haus- schweine aus diesen verschiedenen Kategorien von Ländern oder Teilen von Ländern auch unterschiedliche Tiergesundheitsbescheinigungen festzulegen. Zur Präzisierung und Vereinfachung der Gemeinschafts- vorschriften empfiehlt es sich, die Tiergesundheitsvor- schriften für die Einfuhr von Hausrindern und Haus- schweinen aus diesen Ländern in einem einzigen Rechtsakt zusammenzufassen und die für diese Länder geltenden Entscheidungen aufzuheben. Die Tierseuchenlage in Albanien, Belarus, Bosnien- Herzegowina, der Föderativen Republik Jugoslawien, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und in Rußland läßt bisher keine Einfuhrregelung für Haus- rinder und Hausschweine zu. Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Länder müssen bestätigen, daß ihr Land bzw. Teile ihres Landes während der letzten 24 Monate frei waren von Maul- und Klauenseuche und während der letzten 12 Monate frei waren von Rinderpest, kontagiöser Rinder- pleuropneumonie (CBPP), vesikulärer Stomatitis, Blauzun- genkrankheit, afrikanischer Schweinepest, klassischer Schweinepest, ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit), vesikulärer Schweinekrankheit und Bläschen- exanthem des Schweines und daß während der letzten 12 Monate gegen keine dieser Seuchen geimpft worden ist. Darüber hinaus müssen sich die zuständigen Veterinärbe- hörden der betreffenden Länder verpflichten, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten per Telex oder Telefax binnen 24 Stunden jede Bestätigung einer der genannten Seuchen oder die Durchführung von Impfmaßnahmen gegen eine dieser Seuchen oder — innerhalb einer angemessenen Frist — jede geplante Änderung der einzelstaatlichen Einfuhrvor- schriften für Rinder oder Schweine bzw. für Sperma oder Embryonen dieser Tiere mitzuteilen. Einige Behörden haben sich ferner verpflichtet, der Kommission regel- mäßig aktuelle Informationen über die Seuchenüberwa- chung und die Tilgungspläne für die genannten Seuchen und insbesondere die klassische Schweinepest zu übermit- teln.