Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 152/15 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 20. Juni 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung (72/245/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses, in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahr- zeuge mit Fremdzündungsmotor nach den einzel- staatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, be- treffen unter anderem auch die Funkentstörung dieser Kraftfahrzeuge. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mit- gliedstaat verschieden ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten — entweder zusätzliche oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vorschriften angenommen wer- den, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnis- verfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (!}) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann. Es sollten die technischen Vorschriften übernommen werden, die von der UN-Wirtschaftskommission für (!) ABl. Nr. L 42 vom 23.2. 1970, 5. 1. Europa in der Regelung Nr. 10 genehmigt worden sind (Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Funkentstörung); diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingun- gen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegen- stände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung als Anhang beigefügt (?) — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten — mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, landwirt- schaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie ande- ren Arbeitsmaschinen — alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit Zündanlage, mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstge- schwindigkeit von mehr als 25 km/h. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaub- nis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht mit der Begründung verwei- gern, daß Funkstörungen durch die elektrische Zündanlage der Antriebsmaschine(n) verursacht wer- den, wenn dieses Fahrzeug mit einer Entstöreinrich- tung ausgerüstet ist, die den Vorschriften der Anhänge entspricht. (?) Dok. E/ECE/324 E/ECE/TRANS/505 } Add. 9 vom 17. 12. 1968.