15. 4. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 113/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 780/98 DES RATES vom 7. April 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 hinsichtlich des Verfahrens zur Annahme geeigneter Maßnahmen beim Fehlen einer wesentlichen Vorausset- zung für die Fortsetzung der Stützungsmaßnahmen zugunsten eines Mittelmeer- Partnerlandes DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftli- chen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partner- schaft Europa-Mittelmeer (*) beruht jene Verordnung auf der Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die ein wesentliches Element der Verordnung sind und deren Verletzung die Annahme geeigneter Maßnahmen rechtfertigt. Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 wird das endgültige Verfahren, nach dem geeignete Maßnahmen angenommen werden, wenn eine wesent- liche Voraussetzung für die Fortsetzung der Stützungs- maßnahmen zugunsten eines Mittelmeer-Partnerlandes nicht erfüllt sind, vor dem 30. Juni 1997 festgelegt. Die Verordnung (EG) Nr. 1488/96 ist daher zu ändern, um ein solches Verfahren festzulegen. Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 235 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 erhält folgende Fassung: „Artikel 16 Fehlt eine wesentliche Voraussetzung hinsichtlich der Fortsetzung der Stützungsmaßnahmen zugunsten eines Mittelmeer-Partnerlandes so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr- heit über geeignete Maßnahmen entscheiden.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 7. April 1998. (') ABI. C 386 vom 20. 12. 1997, S. 9. () ABl. C 104 vom 6. 4. 1998. () ABl. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 1. Im Namen des Rates Der Präsident D. BLUNKETT