L 285/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 10. 97 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Oktober 1997 über einen Antrag Luxemburgs auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Nur der französische Text ist verbindlich) (97/668/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganhänger ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c), in Erwägung nachstehender Gründe: Luxemburg hat am 17. Februar 1997 einen der Kommis- sion am 24. Februar 1997 zugegangenen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG durch die Kommission gestellt. Diesem Antrag lag ein Bericht mit den nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erforder- lichen Angaben bei. Der Antrag betrifft zwei Typen von Gasentladungslampen zum Einbau in zwei Scheinwerfer- typen für zwei Kraftfahrzeugtypen. Aus den von Luxemburg übermittelten Angaben geht hervor, daß die Technik und die Funktionsweise dieser neuen Gasentladungslampen- und Scheinwerfertypen nicht den derzeitigen Anforderungen der Rechtsvor- schriften der Gemeinschaft entsprechen. Die Beschrei- bungen der Prüfungen und Prüfergebnisse sowie die im Hinblick auf die Sicherheit im Straßenverkehr getrof- fenen Maßnahmen sind jedoch zufriedenstellend und bieten ein Sicherheitsniveau, das mit dem von Licht- quellen und Scheinwerfern, die den Anforderungen der geltenden Richtlinien entsprechen, vergleichbar ist. Das gilt insbesondere für die Richtlinie 76/761/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugschein- werfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie über Glühlampen für diese Scheinwerfer (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/517/EWG der Kommission (*). Diese neuen Gasentladungslampentypen und diese neuen Scheinwerfertypen erfüllen die Anforderungen der ECE- Regelungen (Wirtschaftskommission der Vereinten ) ABI. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. ?) ABl. L 18 vom 21. 1. 1997, S. 7. ) ABI. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 96. ) ABI. L 265 vom 12. 9. 1989, S. 15. Nationen für Europa) Nrn. 8, 98 und 99. Daher ist es gerechtfertigt, die Erteilung der EG-Typgenehmigung für die Einrichtungen, die Gegenstand des Antrags auf Ausnahmeregelung sind, d.h. die Gasentladungslampen- typen, die beiden mit diesen Lampentypen ausgerüsteten Scheinwerfertypen und die beiden Fahrzeugtypen zuzu- lassen, sofern die betreffenden Fahrzeugtypen mit einem automatischen Leuchtweitenregler, einer Scheinwerferrei- nigungsanlage und einem System, das garantiert, daß das Abblendlicht auch bei eingeschaltetem Fernlicht in Betrieb bleibt, ausgerüstet sind. Die betreffenden Gemeinschaftsrichtlinien werden geän- dert werden, um das Inverkehrbringen von Gasentla- dungslampen dieser neuen Technologie und von mit diesen Lichtquellen ausgerüsteten Scheinwerfern zu ermöglichen. Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Dem Antrag Luxemburgs auf Ausnahmeregelung für die Herstellung von zwei Gasentladungslampentypen zum Einbau in zwei Scheinwerfertypen für zwei Kraftfahrzeug- typen wird unter der Bedingung stattgegeben, daß die betreffenden Fahrzeugtypen mit einem automatischen Leuchtweitenregler, einer Scheinwerferreinigungsanlage und einem System, das garantiert, daß das Abblendlicht auch bei eingeschaltetem Fernlicht in Betrieb bleibt, ausgerüstet sind. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxem- burg gerichtet. Brüssel, den 8. Oktober 1997 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission