14.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 181/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 613/2009 DES RATES vom 6. Juli 2009 zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2008 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und der Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemein- schaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verord- nung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (!), insbesondere auf Anhang X Artikel 13 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Es ist angezeigt, der Entwicklung der Lebenshaltungskos- ten in Drittländern Rechnung zu tragen und folglich die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediens- teten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2008 fest- zusetzen. (2) _ Die Berichtigungskoeffizienten, auf deren Grundlage Zah- lungen nach der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 624/2008 (?*) vorgenommen wurden, können rückwir- kende Anpassungen der Dienstbezüge nach oben oder unten zur Folge haben. (3) Im Falle einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der neuen Berichtigungskoeffizienten sollte eine Nachzahlung vorgesehen werden. (4) Im Falle einer Senkung der Dienstbezüge aufgrund der neuen Berichtigungskoeffizienten sollte eine Rückforde- rung des zu viel gezahlten Betrags für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2008 und dem Tag des Inkraft- tretens dieser Verordnung vorgesehen werden. (') ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. (?) ABl. L 172 vom 2.7.2008, S. 1. (5) In Übereinstimmung mit der für die Anwendung der innerhalb der Gemeinschaft für die Dienst- und Versor- gungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Berichtigungs- koeffizienten vorgesehenen Regelung sollte jedoch vor- gesehen werden, dass eine etwaige Rückforderung sich nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung beziehen und die Wiedereinziehung in einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung er- folgen kann — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit Wirkung vom 1. Juli 2008 gelten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienst- bezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Euro- päischen Gemeinschaften in Drittländern die im Anhang dieser Verordnung festgesetzten Berichtigungskoeffizienten. Bei der Berechnung dieser Dienstbezüge werden nach den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung die an dem in Absatz 1 genannten Tag geltenden Wechselkurse ange- wandt. Artikel 2 (1) Im Falle einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten nehmen die Organe rückwirkende Zahlungen vor. (2) Im Falle einer Senkung der Dienstbezüge aufgrund der im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten nehmen die Organe rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge nach un- ten für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2008 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung vor. Die rückwirkenden Anpassungen, die eine Rückforderung des zu viel gezahlten Betrags mit sich bringen, beziehen sich nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor Inkraft- treten dieser Verordnung. Die Wiedereinziehung erfolgt in ei- nem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.