24.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 281/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1041/2008 DER KOMMISSION vom 23. Oktober 2008 zur Festlegung ausführlicher Durchführungsvorschriften für die Unterstützung der Ausfuhr von Rindfleisch, dem bei der Einfuhr nach Kanada eine besondere Behandlung zugute kommen kann (kodifizierte Fassung) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Ag- rarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*), insbesondere auf Artikel 172 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 2051/96 der Kommission vom 25. Oktober 1996 zur Festlegung ausführlicher Durch- führungsvorschriften für die Unterstützung der Ausfuhr von Rindfleisch, dem bei der Einfuhr nach Kanada eine besondere Behandlung zugute kommen kann, und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 (?) ist in wesentlichen Punkten geändert worden (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich da- her, die genannte Verordnung zu kodifizieren. (2) Gemäß der in Anhang IV des Beschlusses 95/591/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Abschluss der Ergebnisse der Verhandlungen mit bestimmten Drittlän- dern nach Artikel XXIV Absatz 6 des GATT und andere damit zusammenhängende Fragen (Vereinigte Staaten und Kanada) (*) genehmigten Vereinbarung über den Ab- schluss der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada gemäß Artikel XXIV Absatz 6 werden die Subventionen für die Ausfuhr von frischem, gekühltem oder gefrorenem Rind- und Kalbfleisch nach Kanada auf 5 000 Tonnen jährlich beschränkt. (3) Für die Durchführung dieser Vereinbarung sollten An- träge für spezifische Ausfuhrlizenzen der Gemeinschaft im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kom- mission vom 21. April 2008 mit Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rind- fleisch (Neufassung) (°) zugrunde gelegt werden. Darüber hinaus sollten den kanadischen Behörden Nämlichkeits- bescheinigungen vorgelegt werden. Es ist daher erforder- lich, Art und Anwendungsverfahren für diese Bescheini- gungen festzulegen. !') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. () A (?) ABl. L 274 vom 26.10.1996, S. 18. (*) Siehe Anhang II. (4) ABL. L 334 vom 30.12.1995, S. 25. (°) ABl L 115 vom 29.4.2008, S. 10. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Verordnung enthält ausführliche Durchführungs- vorschriften für die Ausfuhr nach Kanada von 5 000 Tonnen/ Jahr frischem, gekühltem oder gefrorenem Rind- und Kalbfleisch mit Ursprung in der Gemeinschaft, das für eine besondere Be- handlung in Frage kommt. (2) Das Fleisch gemäß Absatz 1 muss den kanadischen Fleischhygienevorschriften genügen und von Tieren stammen, die höchstens zwei Monate vor der Zollabfertigung für die Aus- fuhr geschlachtet wurden. Artikel 2 Bei der Zollabfertigung des Fleisches für die Ausfuhr wird auf Antrag des Ausführers unter Vorlage der gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 erteilten Ausfuhrlizenz und ei- ner Veterinärbescheinigung, aus der das Datum der Erschlach- tung des Fleisches hervorgeht, die Nämlichkeitsbescheinigung gemäß Artikel 3 ausgestellt. Artikel 3 (1) _ Die Nämlichkeitsbescheinigung ist nach dem Muster in Anhang I und mit mindestens einer Abschrift auszustellen. Die einzelnen Bescheinigungen sind in englischer Sprache auf 210 x 297 mm Weißpapier auszustellen und mit einer von der Zollstelle gemäß Artikel 4 erteilten laufenden Nummer zu ver- sehen. Der ausführende Mitgliedstaat kann festlegen, dass Bescheini- gungen, die in seinem Hoheitsgebiet verwendet werden, außer in Englisch auch in einer seiner Amtssprachen gedruckt werden. (2) Die Abschriften tragen dieselbe laufende Nummer wie das Original. Alle Eintragungen auf Original und Abschriften erfol- gen mit Schreibmaschine bzw. — bei handschriftlicher Eintra- gung — in Tinte und Großbuchstaben.