Nr. L _ 170/72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29, 6. 84 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Juni 1984, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Perkin-Elmer — Atomic Absorption Spectrophotometer, model 5000” unter Befreiung von den Zöllen des Gemein- samen Zolltarifs eingeführt werden kann (84/320/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*, insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 2. Dezember 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Perkin-Elmer — Atomic Absorption Spectrophoto- meter, model 5000”, bestellt am 15. Juni 1981 und bestimmt zur Spurenanalyse der in organischen und biologischen Substanzen sowie in Gewässern enthal- tenen Schwermetalle, wissenschaftlichen Charakter bestitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft herge- stellt werden. Am 14. Mai 1984 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. (*) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. Die Prüfung hat ergeben, das es sich um ein Analysen- gerät handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der Spektralanalyse sowie seines Verwendungs- zwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissen- schaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizu- stellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Perkin-Elmer — Atomic Absorption Spec- trophotometer, model S000”, das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 2. Dezember 1983 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemein- samen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 12. Juni 1984 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission