22. 6. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 163/1 w (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1698/85 DES RATES vom 19. Juni 1985 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von elektro- nischen Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. Vorläufige Maßnahmen (1) Die Kommission hat mit Verordnung (EWG) Nr. :3643/84 (*) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von elektronischen Schreibma- schinen mit Ursprung in Japan eingeführt und das Verfahren betreffend Nakajima All Co. Ltd eingestellt. Dieser Zoll wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 1015/85(*) für die Dauer von höchstens zwei Monate verlängert. B. Weiteres Verfahren (2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumping- zolls stellten alle Ausführer und eine Reihe von verbundenen und unabhängigen Einführern mit Ausnahme von Nakajima All und den Einführern von Erzeugnissen dieser letzteren Firma in der Gemeinschaft sowie der antragstellende Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft Anträge auf Anhö- rung durch die Kommission, denen stattgegeben wurde. Sie wurden von der Kommission in allen Einzelheiten über die Tatsachen unterrichtet, die den vorläufigen Feststellungen der Kommission zugrundelagen. Sie nahmen zu diesen Feststel- lungen auch schriftlich Stellung. (') ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. (?) ABLl. Nr. L 335 vom 22. 12. 1984, S. 43. (3 ABl. Nr. L 108 vom 20. 4. 1985, S. 18. (3) Die Parteien wurden auf Antrag auch über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unter- richtet, aufgrund deren beabsichtigt wird, die Einführung eines endgültigen Zolls und die Ver- einnahmung der als Sicherheit für den vorläu- figen Zoll hinterlegten Beträge zu empfehlen. Es wurde ihnen eine Frist gesetzt, um im Anschluß an diese Informationssitzungen ihren Standpunkt schriftlich darzulegen. Ihre Bemerkungen wurden berücksichtigt. C. Normalwert Die Kommission hatte im Hinblick auf die Einführung des vorläufigen Zolls den Normalwert für diejenigen Modelle, die auf dem japanischen Markt in nennenswerten Mengen verkauft wurden, auf der Grundlage der Inlandspreise ermittelt ; für alle anderen Modelle wurde der Normalwert auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes festgesetzt. Dabei hat es die Kommission im Interesse der Rechtssicherheit für angezeigt gehalten festzulegen, daß “die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt normalerweise für die Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden sollten, wenn ihr Volumen mehr als 5 % der Ausfuhren nach der Gemeinschaft ausmacht. Es wurde die Möglichkeit in Erwägung gezogen, den Normalwert auf der Grundlage eines für das gleiche Modell bei der Ausfuhr in ein Drittland verlangten vergleichbaren Preises zu ermitteln ; bei dem einzigen Drittland, das in Frage zu kommen schien, handelte es sich indessen um ein Land, das einige der Ausführer durch verbun- dene Einführer belieferten, so daß der Ausfuhr- preis für den betreffenden Markt höchstwahr- scheinlich hätte rechnerisch ermittelt werden müssen. Einige Ausführer vertraten die Meinung, daß ein solcher Schwellenwert nicht festgesetzt werden sollte, weil die Gemeinschaft dadurch daran gehindert würde, besondere Umstände im allge- meinen und in diesem besonderen Fall zu berücksichtigen.