L 263/16 Amtsblatt der Europäischen Union 2.10.2008 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. September 2008 über die Nichtaufnahme von Tricyclazol in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Stoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 5108) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/770JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richt- linie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr ge- bracht werden, die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind; diese Stoffe werden nach und nach im Rahmen eines Arbeitsprogramms geprüft. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (?) und (EG) Nr. 1490/2002 (*) der Kommission mit Durchführungs- bestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Tricyclazol. Die Auswirkungen von Tricyclazol auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Be- stimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 1490/2002 für eine Reihe von durch den An- tragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. In den genannten Verordnungen wurden ferner Mitgliedstaaten als Berichterstatter benannt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 die jeweiligen Bewer- tungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Be- hörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu übermitteln haben. Für Tricyclazol war Frankreich berichterstattender Mitgliedstaat und alle relevanten Informationen wurden am 26. Juni 2006 übermittelt. (') ABL. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. () ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. (*) ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23. (4) (8) Die Kommission hat Tricyclazol gemäß Artikel 11a der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 geprüft. Ein Entwurf eines Berichts über diesen Stoff wurde von den Mitglied- staaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft und am 20. Mai 2008 in Form des Beurtei- lungsberichts der Kommission abgeschlossen. Bei der Prüfung dieses Wirkstoffs kam der Ausschuss unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Mitglied- staaten zu dem Schluss, dass eindeutig davon auszugehen ist, dass der Wirkstoff sich schädlich auf die menschliche Gesundheit auswirkt und dass insbesondere durch das Fehlen entscheidender Daten die Festsetzung zuverlässiger Werte für ADI, ARfD und AOEL nicht möglich ist; diese Werte sind zur Durchführung der Risikobewertung erfor- derlich. Darüber hinaus wurden weitere vom berichter- stattenden Mitgliedstaat in seinem Bewertungsbericht er- mittelte Bedenken in den Beurteilungsbericht für den Stoff aufgenommen. Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen der Prüfung von Tricyclazol Stellung zu neh- men und anzugeben, ob er seinen Antrag auf Zulassung des Stoffes aufrecht erhalten will oder nicht. Die darauf- hin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft. Die Bedenken konnten jedoch trotz der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden, und anhand der Bewertungen, die auf der Grundlage der eingereichten Informationen vor- genommen wurden, konnte nicht nachgewiesen werden, dass davon auszugehen ist, dass Tricyclazol enthaltende Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwen- dungsbedingungen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG generell erfüllen. Tricyclazol sollte daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG aufgenommen werden. Es sollten Maßnahmen getroffen werden, mit denen Ssi- chergestellt wird, dass bestehende Zulassungen für Tricyc- lazol enthaltende Pflanzenschutzmittel binnen eines fest- gelegten Zeitraums widerrufen und nicht verlängert wer- den und dass keine neuen Zulassungen für derartige Pflanzenschutzmittel erteilt werden.