30. 10. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 291/1 (In Anwendung von Titel V des Vertrages über die Europdische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 26. Oktober 1998 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP betreffend Birma/ Myanmar (98/612/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Geltungsdauer des vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP vom 28. Oktober 1996 betreffend Birma/Myanmar ('), geändert durch den Beschluß 98/107/GASP (*), und verlängert durch den Beschluß 98/303/GASP (°*, endet am 29. Oktober 1998. In Anbetracht der Nummer 6 des Gemeinsamen Stand- punkts 96/635/GASP sollte dessen Geltungsdauer erneut verlängert werden. Die interne Lage in Birma verschlechtert sich weiter, Oppositionelle, insbesondere gewählte Parlamentsabge- ordnete, sind weiterhin in Haft, und die birmanische Regierung hat keine Schritte zur Herstellung der Demo- kratie und zur nationalen Aussöhnung unternommen. Unter diesen Umständen sind die gemäß dem Gemein- samen Standpunkt 96/635/GASP beschlossenen Beschränkungen zu verschärfen — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 96/ 635/GASP wird bis zum 29. April 1999 verlängert. Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe b) des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP erhält folgende Fassung: „b) ergreift sie zusätzlich die folgenden Maßnahmen: i) Verbot der Erteilung von Einreise- und Tran- sitvisa für hochrangige Mitglieder des State Peace and Development Council (SPDC) und ihre Familienangehörigen sowie für Vertreter der für den Bereich Fremdenverkehr zustän- digen staatlichen Stellen, ii) Verbot der Erteilung von Einreise- und Tran- sitvisa für hochrangige Angehörige des Mili- tärs und der Sicherheitskräfte, die Politiken ausarbeiten oder verwirklichen oder Nutzen aus Politiken ziehen, die den Übergang Birmas/Myanmars zur Demokratie verhindern, und für ihre Familienangehörigen, iii) Aussetzung von bilateralen offiziellen Besu- chen auf hoher Ebene (Minister und Beamte ab dem Rang eines politischen Direktors) in Birma/Myanmar.“ Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht. Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 1998. Im Namen des Rates Der Präsident W. SCHÜSSEL (') ABL._L 287 vom 8. 11. 1996, S. 1. () ABL. L 32 vom 6. 2. 1998, S. 13. () ABL L 138 vom 9. 5. 1998, S. 5.