31. 3. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 85/27 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Februar 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „TRACOR-Digital Signal Analyzer, model NS-570 A” nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/188/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 7. September 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „TRACOR-Digital Signal Analyzer, model NS-570 A”, das zur Untersuchung der Besetzungskinetik von Farb- stoffmolekülen aus dem zeitlichen Abklingen eines laserinduzierten Amplitudengitters und insbesondere zur Speicherung und Mittelwertbildung repetierlichen Abklingkurven verwendet werden soll, wissenschaft- lichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 12. Januar 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. () ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, $. 1. (?) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1. () ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Signalanalysegerät handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; außerdem werden vergleichbare Geräte über- wiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „TRACOR-Digital Analyzer, model NS-570 A”, das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 7. September 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. _ Brüssel, den 26. Februar 1982 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission