L 191/42 Amtsblatt der Europäischen Union 23.7.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 642/2009 DER KOMMISSION vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32JEG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Fernsehgeräten (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) _ Der für die Zwecke dieser Verordnung relevante Umwelt- aspekt von Fernsehgeräten ist deren Stromverbrauch im gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umwelt- gerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Ände- rung der Richtlinie 92/42JEWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (!), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1, nach Anhörung des Ökodesign-Konsultationsforums, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 2005/32/EG legt die Kommission Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung („Öko- design“) energiebetriebener Produkte fest, die ein erheb- liches Vertriebs- und Handelsvolumen, eine erhebliche Umweltauswirkung und ein erhebliches Potenzial für Ver- besserungen ihrer Umweltauswirkung ohne übermäßig hohe Kosten aufweisen. (2) Gemäß Artikel 16 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2005/32/EG erlässt die Kommission nach dem in Artikel 19 Absatz 3 genannten Verfahren unter Einhaltung der in Artikel 15 Absatz 2 festgelegten Krite- rien und nach Anhörung des Ökodesign-Konsultations- forums gegebenenfalls Durchführungsmaßnahmen für Produkte der Unterhaltungselektronik. (3) Die Kommission hat in einer vorbereitenden Studie die technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte von Fernsehgeräten untersucht. Die Ergebnisse der ge- meinsam mit Interessengruppen und interessierten Krei- sen aus der Gemeinschaft und aus Drittländern kon- zipierten Studie wurden auf der EUROPA-Internetseite der Europäischen Kommission öffentlich zugänglich ge- macht. (4) Fernsehgeräte sind ein wichtiges Produkt der Unterhal- tungselektronik mit erheblichem Stromverbrauch und da- her ein vorrangiger Gegenstand der Ökodesign-Politik. (') ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29. Betrieb. (6) Der auf Fernsehgeräte entfallende EU-weite jährliche Stromverbrauch betrug im Jahr 2007 schätzungsweise 60 TWh, was einem CO‚„-Ausstoß von 24 Mio. t ent- spricht. Dieser Verbrauch wird Vorhersagen zufolge bis zum Jahr 2020 auf 132 TWh ansteigen, falls keine spezi- fischen Maßnahmen zur Verbrauchsbegrenzung getroffen werden. Durch die vorbereitende Studie ist belegt, dass der Stromverbrauch im Betrieb erheblich gesenkt werden kann. (7) Weitere wichtige Umweltaspekte betreffen gefährliche Stoffe, die bei der Herstellung von Fernsehgeräten ver- wendet werden, sowie beim Entsorgen von Altgeräten anfallende Abfälle. Verbesserungen der diesbezüglichen Umweltverträglichkeit sind Gegenstand der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronik- geräten (*) bzw. der Richtlinie 2002/96/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (*) und sollten in dieser Verordnung nicht weiter behandelt werden. (8) Aus der vorbereitenden Studie geht hervor, dass Anfor- derungen an andere Ökodesign-Parameter, die in Anhang I Teil 1 der Richtlinie 2005/32/EG genannt werden, nicht erforderlich sind. (9)) Der Stromverbrauch von Fernsehgeräten kann durch den Einsatz bestehender kostengünstiger nichtproprietärer Technologien, die zu einer Verringerung der Gesamtaus- gaben für die Anschaffung und den Betrieb dieser Geräte führen, nachhaltig gesenkt werden. (10) Die Anforderungen an den Stromverbrauch von Fernseh- geräten sollten gemeinschaftsweit durch Ökodesign-An- forderungen harmonisiert werden; dadurch würde ein Beitrag zum Funktionieren des Binnenmarktes und zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit dieser Produkte geleistet. (11)  Die Ökodesign-Anforderungen sollten keine Beeinträchti- gung der Produktfunktionalität oder Risiken für die Ge- sundheit, die Sicherheit oder die Umwelt mit sich brin- gen. Insbesondere sollte der Nutzen einer Verringerung des Stromverbrauchs im Betrieb etwaige zusätzliche Um- weltauswirkungen während der Produktionsphase über- wiegen. (?) ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19. (3) ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24.