10. 1. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 6/43 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1996 zur Genehmigung der Maßnahmen zur Tilgung der spongiformen Rinderenze- phalopathie in Frankreich (Text von Bedeutung für den EWR) (97/18/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), insbe- sondere auf Artikel 9 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Richt- linie 89/662/EWG und Artikel 10 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 90/425/EWG trifft der Herkunftsmitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet angemes- sene Maßnahmen zur Verhütung von Situationen, die die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährden könnten. Um die Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemein- schaft zu schützen, hat die Kommission folgende Entscheidungen erlassen: Entscheidung 94/474/EG vom 27. Juli 1994 über Schutzmaßnahmen gegen die spongi- forme Rinderenzephalopathie und zur Aufhebung der Entscheidungen 89/469/EWG und 90/200/EWG (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/287/EG (*); Entscheidung 92/290/EWG vom 14. Mai 1992 über bestimmte Schutzmaßnahmen für Rinderembryonen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie im Ver- einigten Königreich (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens; Entscheidung 94/381/EG vom 27. Juni 1994 über Schutz- maßnahmen in bezug auf die spongiforme Rinderenze- phalopathie und Verfütterung von aus Säugetieren gewon- nenen Futtermitteln (’), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/60/EG ( Entscheidung 94/382/EG (') ABI. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (?) ABLl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. () ABI. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. (*) ABI. Nr. L 194 vom 29, 7. 1994, S. 96. (5) ABI. Nr. L 181 vom 1. 8. 1995, S. 40. (°) ABI. Nr. L 152 vom 4. 6. 1992, S. 37. () ABIl. Nr. L 172 vom 7. 7. 1994, S. 23. (s) ABl. Nr. L 55 vom 11. 3. 1995, S. 43. vom 27. Juni 1994 über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung von Wiederkäuerabfällen im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der spongi- formen Rinderenzephalopathie (°), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/29/EG ('); Entscheidung 96/239/EG vom 27. März 1996 mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) zu treffenden Dring- lichkeitsmaßnahmen (!'), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/362/EG (*?) sowie die Entscheidung 96/449/EG über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung von tierischen Abfällen im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der spongiformen Enzepha- lopathie (*%). Nachdem im März 1996 neue Informationen über bestimmte Fälle von Creutzfeldt- Jakob-Krankheit veröf- fentlicht worden sind, bei denen ein Zusammenhang mit BSE nicht ausgeschlossen werden konnte, haben die Gemeinschaftsinstitutionen erkannt, daß zur Bekämpfung und Tilgung der BSE entscheidende Maßnahmen getroffen werden müssen. In Frankreich sind in einheimischen Rinderbeständen BSE-Fälle aufgetreten. Im Juli 1996 hat Frankreich der Kommission einen Plan mit zusätzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der BSE in seinem Hoheitsgebiet, im folgenden „Plan“ genannt, vorgelegt. Kernpunkte dieses Plans sind a) die Zwangsschlachtung und unschädliche Beseitigung aller BSE-verdächtigen Tiere und bei Seuchenbestäti- gung die Tötung und unschädliche Beseitigung aller Tiere in Beständen, in denen BSE-Fälle aufgetreten sind; b) die Kennzeichnung von Tieren, die den gleichen Risiken ausgesetzt sind wie die erkrankten Tiere; c) eine verstärkte Überwachung des Gesundheitszustands von Rinderbeständen; d) Maßnahmen, die gewährleisten, daß hochinfektiöse Gewebe nicht in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen. ?) ABl. Nr. L 172 vom 7. 7. 1994, S. 25. % ABI. Nr. L 38 vom 18. 2. 1995, S. 17. ) ABl. Nr. L 78 vom 28. 3. 1996, S. 47. ) ABl. Nr. L 139 vom 12. 6. 1996, S. 17. ) ABI. Nr. L 184 vom 24. 7. 1996, S. 43.