21.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 165/29 VERORDNUNG (EG) Nr. 1216/2001 DER KOMMISSION vom 20. Juni 2001 mit Durchführungsvorschriften zu den für Rindfleisch mit Ursprung in Estland, Lettland und Litauen vorgesehenen Zollkontingenten für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni. 2002 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (!), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1349/2000 des Rates vom 19. Juni 2000 über Zugeständnisse in Form von gemein- schaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaft- liche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Estland (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2677/2000 (*), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2341/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, gemäß dem Europa-Abkommen mit Lettland (*), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2766/2000 des Rates vom 14. Dezember 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Litauen (°), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnungen (EG) Nr. 1349/2000, (EG) Nr. 2341/ 2000 und (EG) Nr. 2766/2000 sehen die Eröffnung bestimmter jährlicher Zollkontingente für Rindfleischer- zeugnisse vor. Für Einfuhren innerhalb dieser Kontin- gente wird eine Ermäßigung von 80 % der im Gemein- samen Zolltarif (GZT) festgesetzten Zollsätze gewährt, wenn die betreffenden Erzeugnisse ihren Ursprung in Lettland oder Litauen haben, bzw. wird eine Zollbe- freiung gewährt, wenn die betreffenden Erzeugnisse ihren Ursprung in Estland haben. Es sind die Durchfüh- rungsvorschriften für diese Zollkontingente für den Zeit- raum vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002 festzulegen. (2) Wegen der Gefahr von Spekulationsgeschäften mit Rind- fleisch im Rahmen dieser Regelungen sind für ihre Inan- spruchnahme klare Vorschriften festzulegen. Damit die Einhaltung dieser Bedingungen kontrolliert werden kann, (') ABI. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. (#) ABl. L 155 vom 28.6.2000, S. 1. (’) ABl. L 308 vom 8.12.2000, S. 7. (*) ABl. L 271 vom 24.10.2000, S. 7. (°) ABl. L 321 vom 19.12.2000, S. 8. müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Einführer in das Mehrwertsteuerre- gister eingetragen ist. (3) Nach einer gewissen Bedenkzeit sollten, erforderlichen- falls unter Anwendung eines einheitlichen Kürzungspro- zentsatzes, Einfuhrrechte zugeteilt werden. (4) Die Abkommen enthalten zwar Bestimmungen, die den Ursprung der Waren gewährleisten, dennoch empfiehlt es sich, im Rahmen dieser Regelung Einfuhrlienzen vorzusehen und insbesondere die Angaben festzulegen, die Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebenen- falls in Abweichung oder in Ergänzung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2001 (’) und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 24/2001 (*). (5) Um Spekulationen vorzubeugen, ist die Erteilung von Einfuhrlizenzen für jeden Marktbeteiligten auf die Menge zu beschränken, für die ihm Einfuhrrechte zugeteilt worden sind. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Im Rahmen dieser Verordnung können im Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002 folgende Mengen einge- führt werden: — 1950 Tonnen frisches, gekühltes oder gefrorenes Rind- fleisch der KN-Codes 0201 und 0202 mit Ursprung in Litauen, Lettland und Estland. Dieses Kontingent trägt die laufende Nummer 09.4561; — 250 Tonnen Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 10 mit Ursprung in Lettland. Dieses Kontingent trägt die laufende Nummer 09.4562. ) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. 7) ABl. L 150 vom 6.6.2001, S. 25. ) ABl. L ) ABl L 143 vom 27.6.1995, S. 35. 3 vom 6.1.2001, S. 9.