Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 8. 97 Nr. L 234/7 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Mai 1997 über Zusatzfristen, die Luxemburg für die Umsetzung der Richtlinie 90/388/EWG in bezug auf den vollständigen Wettbewerb auf den Telekommuni- kationsmärkten eingeräumt werden (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/568/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen zur Gründung des Europä- ischen Wirtschaftsraums, gestützt auf die Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/19/EG (?), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, nachdem allen Interessierten Gelegenheit gegeben wurde (*), gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 90/388/EWG ihre Stellungnahmen abzugeben, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT UND RECHTLICHER HINTERGRUND A. Der Anträg Luxemburgs (1) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 90/388/EWG haben _ die luxemburgischen Behörden mit Schreiben vom 28. Juni 1996 folgende Umsetzungsfristen beantragt: — bis 1. Januar 2000 in bezug auf die ausschließ- lichen Rechte, die dem Erbringer von Post- und Telekommunikationsdiensten, Entreprise des (') ABI. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 10. (*) ABI. Nr. L 74 vom 22. 3. 1996, S. 13. (*) ABL _ Nr. C 257 vom 4. 9. 1996, S. 5. (2) Postes et Tel&communications (EPT), gegen- wärtig bei der Bereitstellung des Sprachtelefon- dienstes und der dazugehörigen Netzinfra- struktur gewährt werden. Nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 90/388/EWG müßte die Umsetzung bis 1. Januar 1998 erfolgen; — bis 1. Juli 1998 bei den Beschränkungen bei der Erbringung bereits liberalisierter Telekom- munikationsdienste in bezug auf die a) von dem Erbringer der Telekommunika- tionsdienste errichteten Netze; b) von Dritten bereitgestellten Infrastrukturen und c) gemeinsam genutzten Netze, sonstigen Einrichtungen und Standorte. Diese Bestimmungen waren gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 90/388/EWG bis 1. Juli 1996 umzusetzen. Sie beziehen sich nicht auf die Kabelfernsehinfrastruktur, die in Artikel 4 derselben Richtlinie geregelt ist. Die luxemburgischen Behörden halten die zusätz- lichen Umsetzungsfristen aus folgenden Gründen für erforderlich: — Eine Liberalisierung des Telekommunikations- marktes (bei einer unverzüglichen Umsetzung der Richtlinie) vor der Einführung geeigneter aufsichtsrechtlicher Rahmenbedingungen und der Vornahme der erforderlichen strukturellen Anpassungen würde Luxemburg den Gefähr- dungen eines unregulierten Marktes aussetzen.