Nr. L _ 134/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 6. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 1006/96 DES RATES vom 3. Juni 1996 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aktivkohle in Pulverform mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 23, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (?), insbe- sondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (ı) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1984/95 (*), nachste- hend „Verordnung über den vorläufigen Zoll“ genannt, führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Aktivkohle in Pulverform (nachstehend „AKPF“ genannt) des KN-Codes ex 3802000 mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2736/95 (*) verlän- gerte der Rat die Geltungsdauer dieses Zolls um zwei Monate. (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidum- pingzolls nahmen ein chinesischer Ausführer, die Antragsteller und weitere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Untersuchungsergeb- nissen Stellung. Die betroffenen Parteien wurden auf ihren Antrag hin von der Kommission ange- hört. Neun Einführer/Händler, die in der „Community of Activated Carbon Importing Companies in Europe“ (nachstehend „CACIC“ genannt) zusammengeschlossen sind, machten gemeinsam besonders umfangreiche schriftliche Sachäußerungen zu den Feststellungen der Kommission. (3) Außerdem setzte ein Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) die (') ABl. Nr. L S6 vom 6. 3. 1996, S. 1. (?) ABL Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10). () ABL Nr. L 192 vom 15. 8. 1995, S. 14. (*) ABL_Nr. L 285 vom 29. 11. 1995, S. 2. $ Kommission nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls davon in Kenntnis, daß es 1994 (d.h. nach dem Untersuchungszeitraum) damit begonnen habe, unter seiner Handelsmarke AKPF in die Gemeinschaft auszuführen, die in einem Joint-venture in der Volksrepublik China herge- stellt werde. Gleichzeitig beantragte das Unter- nehmen, von dem endgültigen Antidumpingzoll ausgenommen zu werden. Dem Unternehmen wurde mitgeteilt, daß dies die Beantragung und Durchführung einer Überprüfung für neue Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verord- nung (EG) Nr. 3283/94 voraussetzte. Da sich dieses Verfahren auf ein Land ohne Marktwirtschaft erstreckt, wurde das Unternehmen ferner darauf hingewiesen, daß es den Organen der Gemein- schaft zudem in zufriedenstellender Weise nachweisen müsse, daß in seinem besonderen Fall eine individuelle Behandlung gerechtfertigt wäre. Allerdings brachten andere interessierte Parteien teilweise dieselben allgemeinen Argumente wie das vorgenannte Unternehmen vor, so daß die Stel- lungnahmen gegebenenfalls bereits berücksichtigt wurden. Wie unter Randnummer 76 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, hatte die Kommis- sion bei der vorläufigen Sachaufklärung keinerlei Stellungnahmen von Öffentlichen oder indu- striellen AKPF-Verwendern erhalten. Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaß- nahmen nahmen jedoch mehrere solcher Verwender bei der Kommission Stellung. Außerdem beantragten einige Einführer/Händler, die Kommission solle mit „großen“ AKPF-Verwen- dern Kontakt aufnehmen, um Angaben über die Entwicklung ihres Verbrauchs in den Iletzten Jahren zu erhalten und zu ermitteln, wie diese Verwender AKPF aus China im Vergleich zu der in der Gemeinschaft hergestellten Ware beurteilen. Die Kommission gab diesem Antrag statt und sandte zahlreichen AKPF-Verwendern in der Gemeinschaft einfache Fragebogen zu. Insgesamt kontaktierte sie 22 Abnehmer in sechs verschie- denen Mitgliedstaaten. Allerdings übermittelten nur 12 Abnehmer, auf die rund 6 % des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs entfielen, aussagekräftige Stellungnahmen oder Antworten. Unter den Rand- nummern 62 bis 66 dieser Verordnung wird näher auf diese zusätzlichen Informationen eingegangen. Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültige Sachaufklärung für notwendig erach- teten Informationen ein, prüfte sie nach und änderte in einigen Punkten die vorläufigen Berech- nungen zur Ermittlung der Dumping- und Preis- unterbietungsspannen sowie der Schadensschwelle. Die Parteien wurden sowohl über diese geänderten