Nr. L 102/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 4. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 693/97 DER KOMMISSION vom 18. April 1997 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die angebliche Umgehung der Verordnung (EG) Nr. 1490/96 des Rates über die Einfuhren von Polyester-Spinn- fasern mit Ursprung in Belarus durch die Einfuhren von Kabeln aus Polyester- Filamenten zwecks Umwandlung in der Europäischen Gemeinschaft und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2331/96 (?), insbesondere auf die Artikel 13 und 14, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. ANTRAG (1ı) Bei der Kommission wurde gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) beantragt: — zu untersuchen, ob, wie dies der Antragsteller behauptet, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/96 des Rates (°) eingeführten Antidum- pingzölle auf die Einfuhren von Polyester- Spinnfasern (nachstehend „PSF“ genannt) mit Ursprung in Belarus durch die Einfuhren von Kabeln aus Polyester-Filamenten (nachstehend „KPF“ genannt) mit Ursprung in Belarus umgangen werden, die anschließend in der Gemeinschaft in PSF umgewandelt werden; — die Einfuhren dieser KPF gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung von den Zollbe- hörden zollamtlich erfassen zu lassen und — dem Rat vorzuschlagen, die vorgenannten Anti- dumpingzölle, soweit gerechtfertigt, auf die Einfuhren dieser KPF auszuweiten. (') ABI. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. ( ABI. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1. (*) ABI. Nr. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 13. Q) G) (4) S B. ANTRAGSTELLER Der Antrag wurde am 4. März 1997 vom Interna- tional Committee of Rayon and Synthetic Fibres (C. I.R. F. S.) im Namen von Gemeinschaftsher- stellern gestellt, auf die insgesamt angeblich mehr als 90 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion von PSF entfallen. C. WARE Bei der gleichartigen Ware, durch deren Einfuhr und Umwandlung es angeblich zu der Umgehung kommt, handelt es sich um KPF des KN-Codes 5501 20 00, die in der Gemeinschaft in PSF des KN-Codes 5503 20 00 umgewandelt werden. Der Antragsteller behauptet, daß sich diese Umwand- lung auf das mechanische Zuschneiden von KPF zu PSF beschränke und daß die KPF mit Ursprung in Belarus ausschließlich zur Umwandlung in PSF verwendet würden. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben und sind für die Einreihung der Ware nicht verbindlich. D. BEWEISE Der Antrag enthält gemäß Artikel 13 der Grund- verordnung ausreichende Beweise dafür, daß die Antidumpingzölle auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Belarus durch die Einfuhren von KPF umgangen werden, die ihren Ursprung in diesem Land haben und in der Gemeinschaft für Umwandlungsvorgänge verwendet werden, für die es offensichtlich außer der Einführung der Anti- dumpingzölle keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Aus den Beweisen geht folgendes hervor: a) Das Handelsgefüge zwischen Belarus und der Gemeinschaft hat sich insbesondere seit dem Inkrafttreten der vorläufigen Antidumpingzölle auf PSF aus Belarus im März 1996 eindeutig