Nr. L _ 159/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 6. 82 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Mai 1982 über die Gewährung von zinsvergünstigten Krediten für Ausfuhren von Frankreich nach Griechenland im Anschluß an den Beitritt Griechenlands zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Nur der französische Text ist verbindlich) (82/364/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Einholung der Äußerungen der Beteiligten gemäß dem vorgenannten Artikel, in Erwägung nachstehender Gründe : I Am 1. Januar 1981 wurde Griechenland Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Von diesem Datum an sind die Vertragsregeln über staatliche Beihilfen in Griechenland und in den Handelsbezie- hungen zwischen den alten Mitgliedstaaten und Grie- chenland anwendbar. Vor diesem Zeitpunkt konnten die alten Mitgliedstaaten bei der Finanzierung von Exporten von Anlagegütern nach Griechenland die auf internationaler Ebene, im „Übereinkommen über Leit- linien für staatlich unterstützte Exportkredite” („Konsensus”) gebilligten Kreditbedingungen gewähren. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft war dem Konsensus durch eine Ratsentscheidung vom 4. April 1978 'beigetreten. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 113 des Vertrages und betrifft Export- kredite gegenüber Drittländern. Die in dem Konsensus vereinbarten Bedingungen und Zinssätze schwanken je nach Bruttosozialprodukt pro Kopf der Empfängerländer, die dementsprechend in drei Gruppen (wohlhabend, mittel, arm) eingeteilt sind. Mit dem Beitritt Griechenlands zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die dem Konsensus als solche beigetreten ist, änderte Griechenland automa- tisch seinen Status von einem „mittleren” in ein „wohlhabendes” Land, auf das etwas höhere Zinssätze Anwendung finden. Daher mußten alle am Konsensus Beteiligten der OECD, die die Sekretariatsgeschäfte im Rahmen des Konsensus wahrnimmt, ihre früher eingegangenen Verpflichtungen über Exportkreditbe- dingungen für Lieferungen von Investitionsgütern nach Griechenland für Verträge, die noch ausgehan- delt wurden und noch nicht abgeschlossen waren, mitteilen. Die durch den griechischen Beitritt entstandene Lage wurde im Arbeitskreis des Rates zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite („Arbeitskreis für Exportkreditversicherung”), der ausschließlich für Exportkredite gegenüber Drittländern zuständig ist (*), mehrfach erörtert (?). In der Sitzung des Arbeitskreises vom 13. März 1980 erklärte der Vertreter der Kommis- sion, daß Artikel 92 des Vertrages in den Beziehungen zu Griechenland ab 1. Januar 1981 Anwendung fände. Für Geschäfte, die vor diesem Termin vereinbart und abgewickelt worden seien, würden sich keinerlei Probleme ergeben. Bei früher _ eingegangenen Verpflichtungen in Form von Angeboten im Rahmen von Vertragsverhandlungen, über die zum Zielpunkt des Beitritts noch nicht entschieden ist, könnte man davon ausgehen, daß die Kommission bei der Beurtei- lung solcher Fälle den guten Glauben als Kritertum zugrundelegen würde. Auf der Sitzung des Arbeitskreises Exportkreditversi- cherung am 11. November 1980 stellte sich heraus, daß — während zwei Mitgliedstaaten Maßnahmen getroffen hatten, um sicherzustellen, daß keine ihrer Verpflichtungen über den 31. Dezember 1980 hinaus- gingen —, andere Verpflichtungen über diesen Zeit- punkt hinaus eingegangen waren. Ein Kompromißvorschlag, wonach die förmliche Anwendung von Artikel 92 des Vertrages auf vor dem 28. Februar 1981 unterzeichnete Verträge nicht durch- gesetzt würde, wurde überlegt, jedoch nicht weiter verfolgt, da diese Frist nach französischer Ansicht zu kurz war. Als der Arbeitskreis schließlich auf seiner Sitzung am 11. Dezember 1980 (*) feststellte, daß die Meinungsverschiedenheiten fortbestanden, erklärte der Vertreter der Kommission, daß die Kommissions- dienststellen sich eine fallweise Prüfung der nach dem 1. Januar 1981 aufgrund von Zusagen abgeschlossenen Verträge nach Artikel 92 und 93 des Vertrages vorbe- hielten. Als die Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 23.‘ Februar 1981 bei der Kommission eine Ausnahmegenehmigung für Verträge über ein Elektri- zitätswerk mit der Begründung beantragte, daß die französische Regierung an ihrem Angebot zur Subven- tionierung von Zinssätzen festhielt, beschloß die Kommission, daß eine solche Ausnahmegenehmigung (') Vgl. 5921/80, CCG 18 vom 25. 3. 1980, 11248/80, CCG 56 vom 17. 11. 1980. (?) Vgl. Mandat des Arbeitskreises, ABl. Nr. 66 vom 27. 10. 1960, S. 1339/60. ( 12461/80, CCG 75 vom 16. 12. 1980.