20.10.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 274/25 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/114/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinie 87/372/EWG des Rates über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten Ööffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 87/372/EWG des Rates (*), ergänzt durch die Empfehlung des Rates vom 25. Juni 1987 für die koordinierte Einführung eines europaweiten öf- fentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunk- dienstes in der Gemeinschaft (*) sowie die Entschließung des Rates vom 14. Dezember 1990 über die Schluss- phase in der koordinierten Einführung eines europawei- ten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobil- funkdienstes in der Gemeinschaft (GSM) (°) wurde die Notwendigkeit anerkannt, die Möglichkeiten moderner Telekommunikationsnetze, und insbesondere der Mobil- (*) Stellungnahme vom 25. Februar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 27. Juli 2009. (°) ABl. L 196 vom 17.7.1987, S. 85. (*) ABl. L 196 vom 17.7.1987, S. 81. (5) ABl. C 329 vom 31.12.1990, S. 25. funknetze, im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinschaft voll zu nutzen. Anerkannt wurde auch die einzigartige Möglichkeit für den Aufbau einer echten europaweiten mobilen Kommunikation, die sich aus dem Übergang auf das zellulare digitale Mobilfunksystem der zweiten Generation (GSM) ergab. Die Frequenzbänder 890-915 MHz und 935-960 MHz wurden für einen öffentlichen europaweiten zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienst reserviert, der in allen Mitgliedstaaten entsprechend einer gemeinsamen Spezifikation (GSM) betrieben werden sollte. Später wurde das sogenannte Erweiterungsband (880-890 MHz und 925-935 MHz) für den GSM-Betrieb verfügbar, und diese Frequenzbänder gemeinsam werden als 900-MHz- Band bezeichnet. Seit 1987 sind neue digitale Funktechnologien entwickelt worden, die europaweite elektronische Kommunikations- dienste erbringen können, und innerhalb technologieneu- tralerer regulatorischer Rahmenbedingungen als bisher störungsfrei neben den GSM-Netzen im 900-MHz-Band betrieben werden können. Das 900-MHz-Band weist gute Ausbreitungsmerkmale mit einer größeren Reichweite als höhere Funkfrequenzen auf, so dass moderne Sprach-, Daten- und Multimediadienste auch auf weniger dicht besiedelte und ländliche Gebiete ausgedehnt werden kön- nen. Um zu den Zielen des Binnenmarkts und der Mitteilung der Kommission vom 1. Juni 2005 mit dem Titel „i2010- Initiative — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ beizutragen und gleichzei- tig die europaweite Verfügbarkeit des GSM aufrechtzuer- halten, sowie zur bestmöglichen Steigerung des Wett- bewerbs durch Angebot einer großen Bandbreite von Diensten und Technologien, sollte die Nutzung des 900-MHz-Bands für andere Technologien erlaubt werden, damit zusätzliche kompatible europaweite Dienste bereit- gestellt werden können, die störungsfrei neben dem GSM betrieben werden können.