30.5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 135/25 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 27. April 2009 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Spanien (2009/417/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6, auf Empfehlung der Kommission, unter Berücksichtigung der Bemerkungen Spaniens, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 104 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Ver- besserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Arti- kel 104 des Vertrags, das durch die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Be- schleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (!) näher geregelt wird, sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen De- fizits vor. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung dieses Verfah- rens. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates (?) werden detaillierte Regeln und Definitionen für die An- wendung des genannten Protokolls festgelegt. Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 2005 sollte seine Effizienz und wirtschaftlichen Grund- lagen stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öf- fentlichen Finanzen gewährleisten. Mit der Reform sollte insbesondere sichergestellt werden, dass der wirtschaftli- che und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des De- fizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur um- (') ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. (?) ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. (5) gehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposi- tion mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt. Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommis- sion dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein über- mäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Unter Berücksichtigung ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanz- ausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass in Spanien ein über- mäßiges Defizit besteht. Die Kommission hat dem Rat am 24. März 2009 (*) eine entsprechende Stellungnahme zu Spanien vorgelegt. Nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebe- nenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein über- mäßiges Defizit besteht. Im Falle Spaniens führt die Prü- fung der Gesamtlage zu folgenden Schlussfolgerungen. In der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vom Ja- nuar 2009 wurde das gesamtstaatliche Defizit Spaniens 2008 auf 3,4 % des BIP geschätzt und lag damit über dem Referenzwert von 3 % des BIP. Zwar lag das Defizit in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP, doch kann der Referenzwert nicht im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspaktes als ausnahmsweise überschritten angesehen werden, da das reale BIP-Wachs- tum in Spanien nach 3,7 % 2007 2008 auf 1,2 % deut- lich zurückging, während die Produktionslücke positiv blieb. Ferner kann der Referenzwert nicht als vorüberge- hend überschritten angesehen werden. Nach der Zwischenprognose der Kommissionsdienststel- len vom Januar 2009 wird sich das gesamtstaatliche De- fizit im Jahr 2009 auf 6,2 % des BIP ausweiten, wobei einmalige defizitsteigernde Maßnahmen, die mit mehr als Y % des BIP zu Buche schlagen, bereits eingerechnet sind. Diese Prognose stützte sich auf einen projizierten Rück- gang des BIP um 2 % und auf eine vorsichtige Bewertung sowohl des Haushaltsgesetzes 2009 als auch des von der spanischen Regierung am 27. November 2008 angekün- digten Konjunkturpakets. Ausgehend von der üblichen Annahme einer unveränderten Politik wird für 2010 mit einem Defizit von 5,7 % des BIP gerechnet. Damit ist das Defizitkriterium des Vertrags nicht erfüllt. (?) Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Spanien finden sich auf folgender Website unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/netstartsearch/pdfsearch/ pdf.cfm?mode=_m2