1.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 144/49 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. März 2002 über eine staatliche Beihilfe, die Spanien an als prioritär eingestufte Kuhmilcherzeuger gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 905) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/411/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000 (?), insbesondere auf Artikel 37, nach Aufforderung an die Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel 88 EGV (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1I) Die Kommission hat durch eine Beschwerde erfahren, dass Spanien eine staatliche Beihilfe für den Erwerb von Referenzmengen durch Kuhmilcherzeuger gewährt hat. Mit zwei Schreiben vom 27. Januar 1999 und 23. Mai 2000 hat Spanien der Kommission ergänzende Auskünfte hierzu übermittelt. (2) Die Kommission hat Spanien daraufhin mit Schreiben vom 2. Februar 2001 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (') ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Diese Verordnung hat die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ersetzt, die zum Gewährungszeit- punkt der Beihilfen galt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 waren in dem betreffenden Sektor die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (zuvor Artikel 92 und 93 EGV) anwendbar. (7) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10. (’) ABL. C 87 vom 17.3.2001. (3) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat dabei etwaige andere Beteiligte zur Äußerung zu der betref- fenden Beihilfe aufgefordert. Die Kommission hat jedoch keine Stellungnahmen vonseiten anderer Beteiligter erhalten. Spanien hat mit Schreiben vom 11. Juni 2001 seinerseits eine Reihe von Bemerkungen zugeleitet. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Titel der Regelung: Beihilfe für den Erwerb von Milch- quoten. Haushaltsmittel: Für 1998 waren Mittel in Höhe von 40 Mio. ESP (240 404,84 EUR) vorgesehen. Laufzeit: Die Beihilferegelung sollte ursprünglich während des gesamten Wirtschaftsjahres 1998/99 Anwendung finden, wurde dann allerdings zum 31. Dezember 1998 ausgesetzt, um die Entscheidung der Kommission über die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem EG-Vertrag abzuwarten. Empfänger: Kuhmilcherzeuger, die gemäß dem Königli- chen Dekret Nr. 1888/1991 vom 30. Dezember 1991 über die Erstellung eines Umstrukturierungsplans für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse (°) in eine der verschiedenen Kategorien der als prioritär eingestuften Erzeuger für die Zuteilung von Referenzmengen aus der nationalen Reserve fallen. (*) Siehe Fußnote 3. (°) BOE (span. Gesetzblatt) Nr. 2 vom 2.1.1992, S. 84.