L 153/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.6.2001 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1116/2001 DES RATES vom 5. Juni 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in (1) ( Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 (!) wurden Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen festgelegt. Derzeit werden die Maßnahmen für Sassafrasöl inner- halb der Gemeinschaft unterschiedlich ausgelegt, da es sich nach Auffassung einiger Mitgliedstaaten bei diesem Öl um eine Zubereitung handelt, die überwacht werden muss, weil sie Safrol enthält, während andere Mitglied- staaten dieses Öl als Naturprodukt betrachten, für das keine Kontrollmaßnahmen gelten. Dieses Problem sollte dadurch gelöst werden, dass auch Naturprodukte in die Begriffsbestimmung für „erfasste Stoffe“ einbezogen werden, so dass Sassafrasöl ebenfalls der Überwachung unterliegt. Die Begriffsbestimmung sollte nur für Natur- produkte gelten, aus denen sich die erfassten Stoffe leicht wiedergewinnen lassen. In dem Aktionsplan der Europäischen Union zur Bekämpfung von Drogen, der vom Europäischen Rat in Santa Maria da Feira vom 19. und 20. Juni 2000 gebil- ligt wurde, ist ein Verfahren der Zusammenarbeit vorge- sehen. Zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der chemischen Industrie unter anderem in Bezug auf Substanzen, die zwar nicht unter die Regelung über die Drogenausgangsstoffe fallen, aber dennoch zur illegalen Herstellung synthetischer Drogen verwendet werden, sollte die Kommission damit beauf- tragt werden, Leitlinien für diese Industrie auszuarbeiten. Die zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/ 90 erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der ABl. L 357 vom 20.12.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 der Kommission (ABl. L 383 vom 29.12.1992, S. 17). (5) Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (?) erlassen werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 wird wie folgt geändert: 1. 2. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: „a) ‚erfasste Stoffe‘: alle Stoffe, die im Anhang aufgeführt sind, einschließlich Mischungen und Naturprodukte, die derartige Stoffe enthalten. Davon ausgenommen sind Arzneimittel, pharmazeutische Zubereitungen, Mischungen, Naturprodukte oder sonstige Zuberei- tungen, die erfasste Stoffe enthalten und so zusammen- gesetzt sind, dass diese Stoffe nicht einfach verwendet oder leicht und wirtschaftlich wiedergewonnen werden können.“ Es wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 3a Leitlinien (1) Die Kommission wird gemäß dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren Leitlinien für die chemische Industrie ausarbeiten und überarbeiten, um die in Artikel 3 genannte Zusammenarbeit zu vereinfachen und auf die nicht erfassten Stoffe auszudehnen, die häufig zur illegalen Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden. (2) a) Informationen zur Identifizierung und Meldung verdäch- tiger Transaktionen; Diese Leitlinien beinhalten unter anderem Folgendes: b) eine regelmäßig aktualisierte Liste nicht erfasster Stoffe, die häufig zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden, um der Industrie die Möglichkeit zu geben, den Handel mit diesen Stoffen auf freiwilliger Basis zu überwachen; () ABl L 184 vom 17.7.1999, S. 23.