F £ £ T ae er ia e C E DA da AAAa $ an GE GE BED E TI E d M-HDEN Wl HAD TWF REATECH - SIN E TE n A E S TE 144l I T ME 9 ME ET HSE I SE r ET E Iı [E Nr. L372/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.85 RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1985 zur Änderung der Richtlinie 77/436/EWG betreffend die Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über Kaffee-Extrakte und Zichorien-Extrakte (85/573/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100, gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (*), in der Fas- sung der Akte über den Beitritt Griechenlands, insbeson- dere auf Artikel 20 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*?), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund des technologischen Fortschritts und ange- sichts der Notwendigkeit, das Verhältnis zwischen Qua- lität und Preis der Erzeugnisse zu verbessern und sie vor möglichen Wettbewerbsverzerrungen zu schützen, die ei- nerseits durch die Einfuhr der gleichen in Drittländern produzierten Erzeugnisse und andererseits durch Kon- kurrenzerzeugnisse bedingt sein können, empfiehlt es sich, das Erfordernis einer Mindestmenge des zur Ge- winnung des Kaffee-Extraktes verwendeten ungebrann- ten Kaffees und des Höchstgehalts an unlöslichen Ele- menten in diesem Erzeugnis zu streichen und den Min- destgehalt an Trockenmasse für Kaffee-Extrakt und Zi- chorien-Extrakt zu vermindern. In Anbetracht der industriellen Entwicklung erscheint es geboten, auch für Zichorien-Extrakte ein Erzeugnis ın konzentrierter Form vorzusehen. Die Richtlinie 77/436/EWG (*), in der Fassung der Akte über den Beitritt Griechenlands, ist daher entsprechend zu ändern — (*) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. (?) ABl. Nr. C 90 vom 31. 3. 1984, S. 5. (°) ABl. Nr. C 46 vom 18. 2. 1985, S. 93. (*) ABl. Nr. C 248 vom 17. 9. 1984, S. 19. (*) ABl. Nr. L 172 vom 12. 7. 1977, S. 20. HAT FOLGENDE RICHTUINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 77/436/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich wird ge- strichen. 2. Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 Die in Artikel 1 genannten festen oder pastenförmi- gen Erzeugnisse in Einzelverpackungen mit einem Nennfüllgewicht von mehr als 25 g bis 10 kg dürfen im Einzelhandel nur als Verpackungen mit folgenden Nennfüllgewichtseinheiten angeboten werden: 50 g, 100 g, 200 g, 250 g (nur für Mischungen von Kaffee- und Zichorien-Extrakten sowie für Kaffee-Extrakte, die ausschließlich für Getränkeautomaten bestimmt sind), 300 g (nur für Kaffee-Extrakte), 500 g, 750 g, 1 kg, 1,5 kg, 2 kg, 2,5 kg, 3 kg oder ein Vielfaches von 1 kg.“ 3, Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 (1) Die Richtlinie 79/112/EWG findet auf die im Anhang der vorliegenden Richtlinie definierten Er- zeugnisse, die ohne weitere Verarbeitung an den End- verbraucher abgegeben werden sollen, nach Maßgabe folgender Vorschriften Anwendung: 1. a) Die in Artikel 5 der Richtlinie 79/112/EWG er- wähnte Verkehrsbezeichnung ist die den betref- fenden Erzeugnissen nach Artikel 5 der vorlie- genden Richtlinie vorbehaltene Bezeichnung. b) Sie kann durch die Angabe ‚konzentriert‘ er- gänzt werden: i) bei dem unter Nummer 1 Buchstabe c) des Anhangs definierten Erzeugnis, sofern des- sen Gehalt an aus Kaffee stammender Trok- kenmasse mehr als 25 Gewichtshundertteile beträgt; ı) bei dem unter Nummer 2 Buchstabe c) des Anhangs definierten Erzeugnis, sofern des- sen Gehalt an aus Zichorie stammender Trockenmasse mehr als 45 Gewichtshundert- teile beträgt. 2. Die Etikettierung enthält außer den in Artikel 3 der Richtlinie 79/112/EWG vorgesehenen Anga- ben folgende zwingende Angaben: