L 106/14 Amtsblatt der Europäischen Union 16.4.2008 BESCHLUSS DES RATES vom 17. März 2008 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Ausfuhrabgaben (2008/306/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 Absatz 1 in Ver- bindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 14. Juni 1994 unterzeichneten die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Ukraine andererseits in Luxemburg ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das am 1. März 1998 in Kraft trat. (2) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie die Uk- raine haben sich zur Vertiefung der wirtschaftlichen In- tegration verpflichtet, die eine wesentliche Grundlage ih- rer Partnerschaft bildet. (3) Seit März 2007 laufen Verhandlungen über ein neues und verbessertes Abkommen zwischen der EU und der Ukraine, das das Partnerschafts- und Kooperationsabkom- men ersetzen soll. (4) Ein Kernbestandteil des verbesserten Abkommens soll die Errichtung einer umfassenden Freihandelszone nach dem WTO-Beitritt der Ukraine sein. (5) Im Rahmen der Verhandlungen über den WTO-Beitritt hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft umfas- sende Verpflichtungen zur Marktöffnung aufseiten der Ukraine ausgehandelt, die für die Gemeinschaft von be- sonderer Bedeutung sind, wie dies in einer Vereinbarung zwischen den Verhandlungsführern der Ukraine und der Gemeinschaft vom 17. März 2003 niedergelegt ist. (6) Diese Verpflichtungen werden in das Protokoll über den Beitritt der Ukraine zur WTO aufgenommen. (7) Während des WTO-Beitrittsprozesses der Ukraine hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkom- men in Form eines Briefwechsels zwischen der Europä- ischen Gemeinschaft und der Ukraine ausgehandelt, mit dem sich die Ukraine zur Beseitigung der Ausfuhrabga- ben im Warenverkehr mit Inkrafttreten des künftigen Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine verpflichtet. (8) Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft ge- nehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Eu- ropäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Ausfuhrabgaben wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (*). Artikel 3 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 17. März 2008. Im Namen des Rates Der Präsident I, JARC (!) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.