7. 6. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 151/25 RICHTLINIE DES RATES vom 30. Maı 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene (78/473/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 57 Absatz 2 und Artikel 66, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungsnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die tatsächliche Ausübung der Mitversicherungstätig- keit auf Gemeinschaftsebene muß durch ein Mini- mum an Koordinierung erleichtert werden, um Wett- bewerbsverzerrungen und Diskriminierungen zu ver- meiden, ohne daß jedoch die in mehreren Mitglied- staaten bereits bestehende Freiheit beeinträchtigt wird. Diese Koordinierung umfaßt nur die wirtschaftlich besonders wichtigen Mitversicherungsgeschäfte, also diejenigen, die aufgrund ihrer Art oder ıhres Umfangs für eine Absicherung durch die internationale Mitversi- cherung in Frage kommen. Diese Richtlinie stellt einen ersten Schritt zur Koordi- nierung sämtlicher Geschäfte dar, die im freien Dienst- leistungsverkehr getätigt werden können. Dies ist ım übrigen Gegenstand des Vorschlags für eine zweite Richtlinie des Rates zur Koordinierung der die direkte Schadenversicherung betreffenden Rechts- und Verwal- tungsvorschriften und zur Erleichterung des freien Dienstleistungsverkehrs im Versicherungswesen, den die Kommission dem Rat am 30. Dezember 1975 vor- gelegt hat (*). Der führende Versicherer ist eher als die anderen Mit- versicherer in der Lage, Schäden zu beurteilen und die Mindesthöhe der Schadenreserven festzulegen. Gegenwärtig sind Arbeiten betreffend die Liquidation der Versicherungsunternehmen im Gang. Schon jetzt muß vorgesehen werden, daß ım Falle der Liquidation die aus der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene Anspruchsberechtigten genauso wie die aus anderen Versicherungen Anspruchsberechtigten behandelt wer- (') ABL. Nr. C 60 vom 13. 3, 1975, S. 16. (°*) ABI. Nr. C 47 vom 27. 2. 1975, S. 40 ( ABI. Nr. C 32 vom 12. 2. 1976, 5. 2. den, ohne daß ein Unterschied hinsicht ihrer Staatsan- gehörigkeit gemacht wird. Für die Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene ist zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden der Mit- gliedstaaten sowie zwischen diesen Behörden und.der Kommuission eine besondere Zusammenarbeit vorzuse- hen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden et- waige Praktiken geprüft, die eine Zweckentfremdung der Richtlinie erkennen lassen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : „ TITEL I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 (1) Diese Richtlinie gilt für die Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene nach Artıkel 2, sofern Risıken gemäß Buchstabe A Nummern 4, 5, 6, 7, 8,,9, 11, 12, 13 und 16 des Anhangs zur ersten Richtlinie des Ra- tes vom 24. Julı 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (*), nachste- hend „erste Koordinierungsrichtlinie” genannt, versi- chert werden. Sie gilt jedoch nicht für die Mitversicherung auf Ge- meinschaftsebene, soweit sie sıch auf die unter Num- mer 13 aufgeführten Risiken im Zusammenhang mit Schäden durch Kernenergie oder Medikamente er- streckt. Die Frage des Aufschlusses der Versicherung von Schäden, die durch Medikamente entstanden sınd, wird vom Rat innerhalb von fünf Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie geprüft. (2) Diese Richtlinie betrifft die in Absatz 1 Unterab- satz ] genannten Risiken, bei denen aufgrund von Art und Umfang die Beteiligung mehrerer Versicherer er- forderlich ist. Etwaige Schwierigkeiten, die bei der Anwendung die- ses Grundsatzes auftreten, werden gemäß Artikel 8 geprüft. (*) ABI_Nr. 1228 vom 16. 8 1973, S, 3.