21.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 189/3 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Oktober 2008 über die staatliche Beihilfe C 49/06 (ex NN 65/06), die Italien Poste Italiane als Vergütung für den Vertrieb von „buoni fruttiferi postali“ gezahlt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 5585) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/554JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 30. Dezember 2005 reichte die ita- lienische Bankenvereinigung Associazione Bancaria Ita- liana (nachstehend „ABI“ genannt) bei der Kommission eine Beschwerde ein, der zufolge das Unternehmen Poste Italiane SpA (nachstehend „PI“ genannt) bei seinem Fi- nanzdienstleistungsgeschäft, das von der 100 %igen Tochter Bancoposta betrieben wird, mehrere Vorteile ge- nießt. (2) _ Der Beschwerde zufolge erhält PI einen überhöhten Aus- gleich für die Kosten des Vertriebs von Postspar-Finanz- (') ABl. C 31 vom 13.2.2007, S. 11. produkten im Namen und für Rechnung der „Cassa De- positi e Prestiti SpA“ (nachstehend „CDP“ genannt). Ein weiterer Vorteil ergebe sich daraus, dass PI ein Exklusi- vecht für den Vertrieb dieser Produkte besitze, so dass die Kunden davon abgehalten würden, entsprechende Pro- dukte der Banken zu nutzen. Mit Schreiben vom 7. Februar 2006 wandte sich die Kommission mit mehreren Fragen an Italien, die ins- besondere das Postsparen betrafen. Italien beantragte eine Verlängerung der Antwortfrist und übermittelte die Antworten schließlich mit Schreiben vom 21. April 2006. Mit Schreiben vom 29. Juni 2006 erbat die Kom- mission weitere Informationen; Italien antwortete mit Schreiben vom 31. Juli 2006 und 9. August 2006. Am 30. März 2006 fand eine Sitzung mit Vertretern Italiens und PI-Vertretern statt. Mit Schreiben vom 20. April 2006 ersuchte die Kommis- sion ABI um Erläuterungen, die die Bankenvereinigung mit Schreiben vom 8. Juni 2006 übermittelte. Mit Schreiben vom 22. November 2006 setzte die Kom- mission Italien von ihrer Entscheidung in Kenntnis, we- gen der in Rede stehenden Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.