L 8/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.1. 98 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 19. Dezember 1997 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, die Anwendung einer von Artikel 28e Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abwei- chenden Maßnahme zu verlängern (98/23/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —  Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ('), insbesondere auf Artikel 27, gestützt auf die vorangegangene Entscheidung 92/ 546/EWG (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, um die Erhebung der Mehrwertsteuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umge- hungen zu verhindern. Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben, das am 21. Februar 1997 bei der Kommission registriert wurde, um die Ermächtigung nachgesucht, die Anwendung der Ausnahmeregelung, die ihr durch die Entscheidung 92/ 546/EWG bis zum 31. Dezember 1996 gestattet worden war, zu verlängern. Die anderen Mitgliedstaaten sind am 6. Mai 1997 von dem Antrag des Vereinigten Königreichs unterrichtet worden. Das Vereinigte Königreich ist nach der Entscheidung 92/546/EWG ermächtigt, eine Ausnahmeregelung einzu- führen, aufgrund deren die zuständige Behörde als Besteuerungsgrundlage für einen innergemeinschaftli- chen Erwerb von Gegenständen den Normalwert vorschreiben kann, wenn der Erwerber der Gegenstände nicht voll steuerpflichtig ist und zwischen dem Erwerber und dem Lieferer bestimmte familiäre, rechtliche oder wirtschaftliche Verbindungen bestehen, die in den inner- staatlichen Rechtsvorschriften näher bestimmt sind. Auf der Grundlage der Entscheidung 92/546/EWG konnte das Vereinigte Königreich eine Ausnahmerege- lung ergänzen, deren Einführung durch Beschluß des Rates, der als mit Wirkung vom 11. April 1987 (°) gefaßt (') ABl. L 145 vom 13. 6, 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG (ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. _ 89). (*) ABLl. L 351 vom 2. 12. 1992, S. 34. (°) ABL. L 132 vom 21. 5. 1987, S. 22. gilt, gestattet worden war; dieser Beschluß ermächtigt das Vereinigte Königreich, als Besteuerungsgrundlage für die Lieferung oder Einfuhr von Gegenständen und für Dienstleistungen den Normalwert vorzuschreiben, wenn der Adressat dieser Umsätze eine Person ist, die ganz oder teilweise von der Steuer befreit ist, und wenn zwischen dieser Person und dem Lieferer, Einführer oder Dienstleister bestimmte familiäre, rechtliche oder wirt- schaftliche Verbindungen bestehen, die in den einzel- staatlichen Rechtsvorschriften näher bestimmt sind. Ziel dieser Maßnahme ist es, Personen mit bestimmten familiären, rechtlichen oder wirtschaftlichen Bezie- hungen, die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften näher bestimmt sind, daran zu hindern, den Preis für steuerpflichtige Umsätze künstlich herabzusetzen. Der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (*) zufolge sind nationale Sondermaß- nahmen, die auf die Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Steuervermeidung abzielen, eng auszulegen und können von den Bestimmungen zur Festlegung der Besteuerungsgrundlage nur in dem Ausmaß abweichen, das zur Erreichung des angestrebten Ziels absolut notwendig ist. Die Sondermaßnahme findet nur dann Anwendung, wenn die Steuerverwaltung Tatbestandsmerkmale erbringen kann, die den Schluß nahelegen, daß die Fest- stellung der Besteuerungsgrundlage gemäß Artikel 28e der Richtlinie 77/388/EWG durch familiäre, rechtliche oder wirtschaftliche Verbindungen zwischen dem Abnehmer der Güter und dem Lieferanten beeinflußt worden ist, wobei eine Berufung auf bloße Vermutungen ausgeschlossen ist; es gilt als vereinbart, daß die Betrof- fenen Gegenbeweise beibringen können, um den von der Steuerverwaltung festgestellten Normalwert anzufechten. Der Anwendungsbereich dieser Maßnahme ist insofern begrenzt, als sie nur dann auf steuerpflichtige Umsätze anwendbar ist, wenn der Adressat dieser Umsätze ganz oder teilweise von der Steuer befreit ist. Angesichts des eingeschränkten Geltungsbereichs der abweichenden Regelung steht die Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel. (*) Vgl. EuGH-Urteil vom 10. April 1984, Kommission/Belgien (324/82, Sammlung 1984, S. 1861, Punkt 29) und EuGH- Urteil vom 29. Mai 1997, Werner Skripalle (63/96, Sammlung 1997, 1-2847).