17.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 612/2009 DER KOMMISSION vom 7. Juli 2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Neufassung) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (3) _ Die Umsetzung des Übereinkommens über die Landwirt- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrar- märkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaft- liche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*), insbesondere auf die Artikel 170 und 192 in Zusammenhang mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (?) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (?). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Verordnung vorzunehmen. Die vom Rat erlassenen Grundregeln sehen vor, dass die Erstattung gewährt wird, wenn nachgewiesen ist, dass die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind. Der Anspruch auf die Erstattung entsteht grundsätzlich in den Fällen, in denen für alle Drittländer ein einheitlicher Erstattungssatz gilt, sobald der Gemeinschaftsmarkt von den betreffenden Erzeugnissen entlastet wurde. Ist der Erstattungssatz je nach Bestimmung der Erzeugnisse unter- schiedlich hoch, so entsteht der Anspruch auf die Erstat- tung bei der Einfuhr in ein Drittland. (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, $. 1. (?) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. (3) Siehe Anhang XIX. schaft (*) im Rahmen der Uruguay-Runde macht die Gewährung der Erstattung generell von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung abhängig. Jedoch haben Lieferungen in der Gemeinschaft, wenn sie für internationale Organisationen, die Streitkräfte oder die Bevorratung von Schiffen oder Flugzeugen bestimmt sind, und Ausfuhren kleinerer Mengen einen ganz spezifischen Charakter und eine untergeordnete wirt- schaftliche Bedeutung. Deshalb wurde eine Sonderregelung ohne Ausfuhrlizenz vorgesehen, um einerseits die Ausfuh- ren zu erleichtern und andererseits einen übermäßigen Arbeitsaufwand für die Wirtschaftsteilnehmer und die zuständigen Verwaltungen zu vermeiden. Der Tag der Ausfuhr sollte der Tag sein, an dem die Zollst- elle die Erklärung des Beteiligten annimmt, aus der hervor- geht, dass die betreffenden Erzeugnisse unter Inanspruchnahme einer Erstattung ausgeführt werden sol- len. Diese Erklärung dient insbesondere den Zollbehörden als Hinweis, dass das betreffende Geschäft unter Inan- spruchnahme von Gemeinschaftsmitteln realisiert wird, damit sie geeignete Kontrollen durchführen. Vom Zeit- punkt der Annahme dieser Erklärung werden die Erzeug- nisse bis zum Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft unter Zollkontrolle gestellt. Dieser Zeitpunkt ist maßge- bend für die Feststellung von Menge, Art und Beschaffen- heit des ausgeführten Erzeugnisses. Werden die Erzeugnisse in loser Schüttung oder in nicht normierten Einheiten ausgeführt, kann die Eigenmasse der Erzeugnisse erst nach der Verladung auf das Transportmit- tel mit Genauigkeit festgestellt werden. Aus diesem Grund ist vorzusehen, dass in der Ausfuhranmeldung eine vorläu- fige Eigenmasse angegeben wird. (*) ABl.L 336 vom 23.12.1994, S. 22.