L 85/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.3.2001 KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. März 2001 zur Neuernennung der Mitglieder sowie der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter für die Experten- gruppen, die die Kommission bei der Festlegung von Inhalt und Ausrichtung der Leitaktionen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung unterstützen sollen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 695) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/238/EG, Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft; gestützt auf den Beschluss 98/610/EG, Euratom der Kommis- sion vom 22. Oktober 1998 zur Einsetzung von Experten- gruppen zur Unterstützung der Kommission bei der Bestim- mung des Inhalts und der Richtlinien der Leitaktionen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (*), geändert durch den Beschluss 1999/506/EG, Euratom (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Kommission hat mit ihrem Beschluss 98/682JEG, Euratom () am 20. November 1998 die Mitglieder sowie die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter für die Experten- gruppen ernannt, die die Kommission bei der Festlegung von Inhalt und Ausrichtung der Leitaktionen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung unter- stützen sollen. Dieser Beschluss wurde durch die Beschlüsse der Kommission vom 26. Juli 1999 (*) und vom 29. Februar 2000 (°) geändert. (2) Die Beschlüsse der Assoziationsräte über die Bedin- gungen für die Teilnahme Bulgariens (°), Estlands (7), Ungarns (8), Lettlands (°), Litauens (!°), Polens (!!), Rumä- niens (!?), der Tschechischen Republik (!), der Slowakei (!*) und Sloweniens (!°) an den Gemeinschafts- programmen auf dem Gebiet der Forschung, technologi- schen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) ) ABl. L 290 vom 29.10.1998, S. 57. ) ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 65. ) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 51. ) ABl. C 216 vom 29.7.1999, S. 5. ) ABl. C 61 vom 3.3.2000, S. 4. °) ABl. L 253 vom 28.9.1999, S. 10. ) ABl. L 181 vom 16.7.1999, S. 24. ) ABl. L 245 vom 17.9.1999, S. 43. ) ABl. L 265 vom 13.10.1999, S. 23. % ABl. L 270 vom 20.10.1999, S. 17. ') ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 71. ?) ABl. L 245 vom 17.9.1999, S. 35. 3) ABl. L 258 vom 5.10.1999, S. 19. ) ABl. L 249 vom 22.9.1999, S. 16. 15) ABl. L 256 vom 1.10.1999, S. 73. und, sofern zutreffend, den Programmen für Forschung und Ausbildung (1998-2002), sehen vor, dass Experten aus diesen Ländern Mitglieder der Beratergruppen sein können, die die Kommission bei der Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms bzw. des Fünften Euratom- Rahmenprogramms unterstützen. Ähnliche Bestim- mungen enthält das Zusatzprotokoll zum Assoziations- abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern (!9). (3) Im Einklang mit Artikel 100 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sieht der Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Forschung und technologische Entwick- lung) die Möglichkeit vor, dass Experten der genannten Länder u. a. an den Arbeiten der für die Kommission tätigen Beratungsgremien in den vom Fünften Rahmen- programm abgedeckten Bereichen teilnehmen (*’). (4) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Beschlusses 98/610/EG, Euratom, geändert durch den Beschluss 1999/506/EG, Euratom werden die Mitglieder der Exper- tengruppen von der Kommission ad personam für die Dauer von höchstens zwei Jahren ernannt. Diese Ernen- nung kann einmal um höchstens zwei Jahre verlängert werden. (5) Das Mandat der mit den Beschlüssen der Kommission vom 20. November 1998, 26. Juli 1999 und 29. Februar 2000 ernannten Mitglieder endete am 20. November 2000. Es sind daher Neuernennungen erforderlich. (*) ABl. L 180 vom 15.7.1999, S. 37. (’) ABL L 148 vom 22.6.2000, S. 54.