19.3.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 76/33 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/10/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*), nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates (*) ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Ra- tes vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (°) zu erlassen sind. (2) Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für den Erlass von Maß- nahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht (') ABL. C 161 vom 13.7.2007, S. 45. (?) ABL. C 39 vom 23.2.2007, S. 1. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 3. März 2008. (*) ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2007/44/EG (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 1). (°) ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512J/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11). wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts um neue nicht wesentliche Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde. Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (° zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft ge- treten sind und die gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit das Regelungsverfah- ren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann. Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG notwendigen Maßnahmen zu erlassen, um technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die ein- heitliche Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen. Diese Maßnahmen stellen insbesondere darauf ab, Be- griffsbestimmungen anzupassen, den Geltungsbereich der Ausnahmeregelungen gemäß jener Richtlinie zu än- dern, die Bestimmungen jener Richtlinie über organisato- rische Anforderungen oder Bedingungen für die Aus- übung der Tätigkeit, die für Wertpapierfirmen oder Kre- ditinstitute gelten, zu präzisieren beziehungsweise zu er- gänzen und die vor und nach dem Handel geltenden Transparenzvorschriften, die jene Richtlinie für die ver- schiedenen Handelsplätze vorschreibt, näher auszuführen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Trag- weite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Be- stimmungen der Richtlinie 2004/39/EG durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. In der Richtlinie 2004/39/EG ist im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse eine zeitliche Begrenzung festgelegt. In ihrer Erklärung zum Beschluss 2006/512/EG stellen das Europäische Parla- ment, der Rat und die Kommission fest, dass dieser Be- schluss eine zufrieden stellende horizontale Lösung für den Wunsch des Europäischen Parlaments darstellt, die (°) ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.