L 288/22 Amtsblatt der Europäischen Union 6.11.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 1295/2007 DER KOMMISSION vom 5. November 2007 zur zollamtlichen Erfassung bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 10 Ab- satz 4 und Artikel 14 Absatz 5, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Kommission liegt ein Antrag nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung auf zollamtliche Erfassung bestimmter zube- reiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China vor. A. BETROFFENE WARE (1) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um unter die KN-Position 2008 fallende zubereitete oder haltbar ge- machte Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Sat- sumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit Ur- sprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), die unter den KN-Codes 2008 30 55, 2008 30 75 und ex 2008 30 90 eingereiht werden. B. ANTRAG (2) Nach Eingang eines Antrags des spanischen Dachverban- des der Obst und Gemüse verarbeitenden Industrie (FNACV) („Antragsteller“) stellte die Kommission fest, dass ausreichende Beweise für die Einleitung eines Ver- fahrens vorlagen, und leitete gemäß Artikel 5 der Grund- verordnung mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europdischen Union („Einleitungsbekanntmachung“) ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimm- (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). ter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China ein (?). (3) _ Der Antragsteller beantragt außerdem, dass die Einfuhren der betroffenen Ware gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst werden, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können. C. GELTENDE MASSNAHMEN (4) Die betroffene Ware ist derzeit bereits zu einem großen Teil Gegenstand endgültiger Schutzmaßnahmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2004 der Kommission (?) eingeführt wurden. Diese Maßnahmen laufen am 8. No- vember 2007 aus. D. GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG (5) Nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung dürfen vorläufige Maßnahmen frühestens 60 Tage nach Verfah- renseinleitung eingeführt werden. Gemäß Artikel 10 Ab- satz 4 kann indessen ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Waren erhoben werden, die innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt der Anwendung der vorläufi- gen Maßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr über- geführt wurden, sofern die im betreffenden Absatz auf- geführten Bedingungen erfüllt sind und die Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfasst wurden. Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung kann die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Aus- schuss die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Ein- fuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft vorgenommen werden, der aus- reichende Beweise für die Rechtfertigung dieser Maß- nahme enthält. (6) Der Antrag enthält hinreichende Beweise, um eine zoll- amtliche Erfassung zu rechtfertigen. Diese werden auch durch Beweise aus anderen Quellen gestützt. (?) ABl. C 246 vom 20.10.2007, S. 15. (*) ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 67.