28.1.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 24/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 77/2010 DES RATES vom 19. Januar 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 über die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen ge- dumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. GELTENDE MASSNAHMEN (1) Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Bü- gelbrettern mit Ursprung unter anderem in der Volks- republik China („VR China“), die mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 des Rates (°) eingeführt wurden. Mit derselben Verordnung wurden auch Antidumpingzölle auf Einfuhren von Bügelbrettern mit Ursprung in der Ukraine eingeführt. B. ÜBERPRÜFUNG 1. Überprüfungsantrag (2) _ Diese Neuausführer-Überprüfung erfolgte auf Antrag und anhand von Informationen des in der VR China ansässi- gen, ausführenden Unternehmens Greenwood Houseware (Zhuhai) Ltd („Antragsteller“ oder „Greenwood House- ware“). Der Antragsteller machte geltend, dass er mit keinem der ausführenden Hersteller in der VR China, die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Bügelbrettern unterliegen, geschäftlich verbunden sei. Er behauptete fer- ner, er habe erst nach Ende des ursprünglichen Unter- suchungszeitraums („ursprünglicher UZ“, d.h. vom (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (*) ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 12. 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005) begonnen, Bü- gelbretter in die Union auszuführen. 2. Einleitung einer Neuausführer-Überprüfung (3) _ Die Kommission prüfte die vom Antragsteller übermittel- ten Beweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfer- tigen. Nachdem der Beratende Ausschuss angehört und dem Wirtschaftszweig der Union Gelegenheit zur Stel- lungnahme eingeräumt worden war, leitete die Kommis- sion mit der Verordnung (EG) Nr. 356/2009 (*) eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 in Be- zug auf den Antragsteller sowie eine entsprechende Un- tersuchung ein. (4) Mit der Verordnung der Kommission zur Einleitung der Überprüfung wurde der Antidumpingzoll in Höhe von 38,1 %, der per Verordnung (EG) Nr. 452/2007 auf die Einfuhren der vom Antragsteller hergestellten Bügelbret- ter eingeführt worden war, außer Kraft gesetzt. Gleich- zeitig wurden die Zollverwaltungen nach Artikel 14 Ab- satz 5 der Grundverordnung angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren ein- zuleiten. 3. Betroffene Ware (5) Die gegenwärtige Untersuchung betrifft dieselbe Ware wie die Untersuchung, welche die Einführung der beste- henden Maßnahmen gegenüber Bügelbrettern mit Ur- sprung unter anderem in der VR China bedingte, nämlich frei stehende oder nicht frei stehende Bügelbretter und Bügeltische, mit oder ohne Dampfabsaugung undjoder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, ein- schließlich Ärmelbrettern, sowie wichtige Teile von Bü- gelbrettern und Bügeltischen, z.B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 3924 90 00, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 ein- gereiht werden. (*) ABl. L 109 vom 30.4.2009, S. 6.