25.2. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 51/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 15. Januar 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die zulässigen Reihen von Nennfüllmengen und Nennvolumen von Behältnissen für bestimmte Erzeugnisse in Fertigpackungen (80/232/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-. schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 76/211/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen (*) schreibt die zulässigen Abweichungen in bezug auf den Inhalt der Fertigpackungen, die Angaben auf diesen Packungen sowie die diesbezüglich durchzuführenden Kontrollen vor, damit sie innerhalb der Gemeinschaft vermarktet werden können, Diese Richtlinie beseitigt jedoch nicht alle Hemmnisse des Warenverkehrs für fertigverpackte Erzeugnisse, die ) ) ABl. Nr. C 30 vom 7. 2. 1977, S. 34. 3) ABL. Nr. C 114 vom 11. 5. 1977, S. 30. ) ABl. Nr. L 46 vom 21. 2. 1976, $. 1. sich aus den Rechtsunterschieden hinsichtlich der meß- technischen Besonderheiten. bei diesen Erzeugnissen ergeben. Insbesondere bestehen in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Vorschriften bezüglich des Volumens oder Gewichtes dieser Erzeugnisse. Es ist daher ange- zeigt, diese Rechtsvorschriften einander anzugleichen. Für ein Erzeugnis sollten allzu eng benachbarte Werte soweit wie möglich abgebaut werden, da sie zu Irrtü- mern beim Verbraucher führen können. Diese Maß- nahme dient insbesondere einer besseren Markttranspa- renz. Der genannte Abbau muß sich sowohl auf nach Ge- wicht oder Volumen verkaufte Erzeugnisse als auch auf die Behältnisse erstrecken. Die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (5) in der Fassung der Beitrittsakte (°©) sieht in Artikel 16 vor, daß besondere Richtlinien die Harmonisierung der Absatzbedingungen bestimmter Erzeugnisse, insbeson- dere die Festsetzung von zulässigen Füllmengen bei be- stimmten fertigverpackten Erzeugnissen beinhalten können — | (5) ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, 5. 1. ($) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, $. 4.