26.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 81/1 (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. März 2009 über die staatliche Beihilfe C 43/07 (ex N 64/07) und C 44J05 (ex NN 79/05, ex N 439/04) Polens zugunsten der Huta Stalowa Wola S.A. (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1480) (Nur der polnische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/174/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den obengenannten Artikeln und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 8. Oktober 2004 meldete Polen der Kommission Maßnahmen zur Förderung der Umstruktu- rierung der Huta Stalowa Wola S.A. (im Folgenden „HSW S.A.“, „begünstigtes Unternehmen“ oder „Unternehmen“ genannt), um Rechtssicherheit darüber zu erlangen, dass diese Maßnahmen vor dem Beitritt Polens zur Europäi- schen Union gewährt wurden und nach dem Beitritt nicht anwendbar waren und dass es sich folglich nicht um neue Beihilfen handelt, die von der Kommission ge- mäß Artikel 88 EG-Vertrag geprüft werden könnten. Für den Fall, dass die Kommission zu dem Ergebnis kommen sollte, dass diese Maßnahmen neue Beihilfen darstellen, hat Polen deren Genehmigung als Umstrukturierungsbei- hilfen beantragt. (2) Mit Schreiben vom 11. November 2004, 1. März 2005, 27. April 2005 und 26. Juli 2005 ersuchte die Kommis- sion Polen um zusätzliche Informationen. Diese Schrei- ben wurden von Polen mit Schreiben vom 31. Januar 2005 (Eingangsvermerk 2. Februar 2005), Schreiben vom 4. April 2005 (Eingangsvermerk 8. April 2005), Schreiben vom 7. Juni 2005 (Eingangsvermerk 9. Juni 2005) sowie Schreiben vom 2. September 2005 (Ein- gangsvermerk 6. September 2005) beantwortet. (3) Im Laufe dieses Informationsaustauschs stellte sich he- raus, dass ein Teil der angemeldeten Maßnahmen unter Verletzung des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt worden war. (4) Mit Schreiben vom 23. November 2005 teilte die Kom- mission Polen ihre Entscheidung mit, bezüglich dieser Beihilfe ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Ver- trag einzuleiten. (5) Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (!) veröffent- licht. Darin forderte die Kommission die Beteiligten zur Stellungnahme auf. (6) Die polnischen Behörden kamen dieser Aufforderung mit Schreiben vom 7. März 2006 (Eingangsvermerk 9. März 2006) nach. Anmerkungen Dritter gingen nicht ein. (7) Mit Entscheidung vom 20. Dezember 2006 schloss die Kommission das förmliche Prüfverfahren ab und stellte fest, dass die Umstrukturierungsbeihilfe für die HSW S.A. mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist („Entschei- dung vom 20. Dezember 2006“) (*). Die Untersuchung ergab, dass ein Teil der Beihilfe vor dem EU-Beitritt Po- lens (157 Mio. PLN bzw. 37,2 Mio. EUR (°) und ein Teil nach dem Beitritt (66 Mio. PLN bzw. 15,6 Mio. EUR) gewährt worden war. (') ABl. C 34 vom 10.2.2006, S. 5. (?) ABl. L 112 vom 30.4.2007, S. 67. (°) Alle durch die polnischen Behörden angegebenen Beträge wurden nach dem Wechselkurs vom 15. Januar 2008 von 1 EUR = 4,22 PLN in Euro (EUR) umgerechnet.