28.5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 131/57 RICHTLINIE 2009/16/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*) auf- grund des vom Vermittlungsausschuss am 3. Februar 2009 ge- billigten Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Kontrolle von Schiffen durch den Hafenstaat (*) wurde mehrmals grundlegend geändert. Da weitere Än- derungen vorgenommen werden, sollte die Richtlinie im Interesse der Klarheit neugefasst werden. (2) Schiffsunfälle und die Verschmutzung der Meere und Küsten der Mitgliedstaaten erfüllen die Gemeinschaft mit ernster Sorge. (3) _ Ebenso ist die Gemeinschaft um die Lebens- und Arbeits- bedingungen an Bord von Schiffen besorgt. (') ABl. C 318 vom 23.12.2006, S. 195. (?*) ABl. C 229 vom 22.9.2006, S. 38. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 (ABl. C 74 E vom 20.3.2008, S. 584), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 6. Juni 2008 (ABl. C 198 E vom 5.8.2008, S. 1), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 24. September 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Beschluss des Rates vom 26. Februar 2009 und Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). (*) ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1. (4) Sicherheit, Verhütung von Verschmutzung sowie Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord lassen sich durch dras- tische Verringerung der Anzahl unternormiger Schiffe in Gemeinschaftsgewässern wirkungsvoll verbessern, wenn Übereinkommen, internationale Codes und Entschließun- gen strikt eingehalten werden. (5) Die Mitgliedstaaten sollten in diesem Zusammenhang, gemäß dem Beschluss 2007/4318/EG des Rates vom 7. Juni 2007 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Seearbeitsübereinkommen 2006 der Internationalen Ar- beitsorganisation im Interesse der Europäischen Gemein- schaft zu ratifizieren (°), Schritte zur möglichst schnellen Ratifizierung, vorzugsweise vor dem 31. Dezember 2010, des genannten Übereinkommens in den Bereichen der Gemeinschaftszuständigkeit setzen. (6) Die Kontrolle, ob Schiffe international vereinbarte Nor- men für die Sicherheit, die Verhütung von Verschmut- zung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord einhalten, ist in erster Linie die Aufgabe des Flaggenstaats. Der Flaggenstaat, der sich gegebenenfalls der Unterstüt- zung anerkannter Organisationen versichert, gewährleis- tet in jeder Hinsicht die Vollständigkeit und Wirksamkeit der Überprüfungen und Besichtigungen, die im Hinblick auf die Ausstellung der einschlägigen Zeugnisse durchge- führt werden. Das für das Schiff verantwortliche Unter- nehmen hat die Aufgabe, im Anschluss an die Besichti- gung den Zustand des Schiffes und seiner Ausrüstung zu erhalten, um die Anforderungen der für das Schiff gel- tenden Übereinkommen zu erfüllen. Allerdings wies die Umsetzung und Durchsetzung internationaler Normen durch eine Reihe von Flaggenstaaten ernsthafte Mängel auf. Deshalb sollten die Hafenstaaten als zweite Verteidi- gungslinie gegen den Einsatz unternormiger Schiffe künf- tig auch die Einhaltung international vereinbarter Nor- men für die Sicherheit, die Verhütung von Verschmut- zung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord kontrollieren, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Ha- fenstaatkontrolle keine Besichtigung ist und die entspre- chenden Überprüfungsformulare keine Seetüchtigkeits- zeugnisse darstellen. (7) Durch ein einheitliches Konzept der Mitgliedstaaten für die wirkungsvolle Durchsetzung dieser internationalen Normen an Bord von Schiffen, die in den Hoheitsgewäs- sern der Mitgliedstaaten fahren und deren Häfen anlau- fen, sollten Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. (8) Die Schifffahrtsindustrie ist durch Terrorakte gefährdet. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen zur Gefahrenab- wendung im Verkehr wirksam umsetzen und die Einhal- tung der Vorschriften für die Gefahrenabwehr durch ent- sprechende Kontrollen nachdrücklich überwachen. (°) ABl. L 161 vom 22.6.2007, S. 63.