2. 4. 68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 80/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 391/68 DER KOMMISSION vom 1. April 1968 über die Durchführungsbestimmungen bei Interventionskäufen auf dem Schweinefleischsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Markt- organisation für Schweinefleisch (!), insbesondere auf die Artikel 4 Absatz 6, 5 Absatz 3 und 22 zweiter Absatz, ; in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung Nr. 121/67/EWG werden die Durchführungsbestim- mungen für Interventionskäufe erlassen. Um die von den Interventionsstellen zu tätigenden Käufe in einer wirksamen Weise durchführen zu können, ist es erforderlich, Kriterien zur Auswahl von Interventionsorten vorzusehen, an denen die Käufe : durchgeführt werden. Um eine einwandfreie Kühl- lagerung des Fleisches zu gewährleisten, ist es ange- bracht, diese Orte nach Maßgabe gewisser technischer Anforderungen zu bestimmen. Um eine bestimmte Wirksamkeit der Käufe sicherzu- stellen, ist es angebracht, für jedes einzelne Erzeugnis eine bestimmte Mindestkaufmenge vorzusehen. Um eine einheitliche Behandlung aller Anlieferer sicherzustellen, ist es angebracht, den Begriff des Kaufpreises und den Ort, an dem die Übernahme des Erzeugnisses durch die Interventionsstelle stattfindet, zu bestimmen. Dieser Ort kann im Prinzip der Inter- ventionsort sein, an dem der Verkäufer seine Erzeug- nisse zu liefern beabsichtigt. Den Interventionsstellen muß jedoch die Möglichkeit offenstehen, einen ande- ren Ort zu bestimmen, falls die Übernahme in den vom Verkäufer bezeichneten Interventionsort unmög- lich ist. Die Interventionspolitik der Gemeinschaft muß zu rationellen Bedingungen erfolgen. Daher ist es angebracht sicherzustellen, daß die auf- gekauften und später abzusetzenden Erzeugnisse den: Anforderungen der Veterinärrichtlinien entsprechen. Sie müssen darüber hinaus gewissen technischen An- forderungen entsprechen und, soweit es sich um ge- schlachtete Schweine handelt, gemäß der Verordnung Nr. 211/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur (!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67. Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassen- schemas für Schweinehälften (?) klassifiziert sein. Um der Kommission einen Gesamtüberblick über die Anwendung der Interventionsmaßnahmen zu ermög- lichen, ist es angebracht vorzusehen, daß ihr die Mit- gliedstaaten alle diesbezüglichen Angaben zur Ver- fügung stellen. _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) . Die Interventionsorte werden durch die Mit- gliedstaaten in der Weise bestimmt, daß die Wirk- samkeit der Interventionsmaßnahmen gewährleistet wird und daß die Übernahme- und Gefriermaßnah- men dort unter technisch zufriedenstellenden Bedin- gungen vor sich gehen. (2) Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmeh, um eine gute Konservierung der gelagerten Erzeug- nisse sicherzustellen. | Artikel 2 Die Mindestmenge beträgt je Anlieferung a) 1 t für geschlachtete Schweine in ganzen oder halben Tierkörpern, b) 0,5 t für Bäuche, auch Bauchspeck, c) 0,5 t für Schweinespeck. - . Artikel 3 Der Kaufpreis gilt frei Gefrierhaus des Interventions- orts, wobei die Abladekosten vom Verkäufer zu tra- gen sind. ; Artikel 4 (1) Das Verkaufsangebot ist an die Interventions- stelle zu richten unter Angabe des Interventionsorts, an welchen der Verkäufer das Erzeugnis zu liefern beabsichtigt und unter Angabe des Ortes, an dem sich das Erzeugnis zum Zeitpunkt des Angebots be- findet. (?) ABl. Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2872/67.