29.5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 132/11 RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 27. April 2009 zur Feststellung nach Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags, ob das Vereinigte Königreich aufgrund der am 8. Juli 2008 nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags ergangenen Empfehlung des Rates wirksame Maßnahmen getroffen hat (2009/409J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 8, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 104 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. Gemäß Ziffer 5 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gilt die nach Artikel 104 Absatz 1 des Ver- trags bestehende Verpflichtung zur Vermeidung übermä- ßiger öffentlicher Defizite nicht für das Vereinigte König- reich, es sei denn, es geht zur dritten Stufe der Wirt- schafts- und Währungsunion über (!). In der zweiten Stufe muss das Vereinigte Königreich nach Artikel 116 Absatz 4 des Vertrags bemüht sein, übermäßige Defizite zu vermeiden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Ver- besserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Zum Stabilitäts- und Wachs- tumspakt gehört die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung der Umsetzung des Verfahrens bei einem über- mäßigen Defizit (?), die verabschiedet wurde, um die um- (*) http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.d@?uri=CELEX: 12006E/PRO/25:DE:HTML (?) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. (4) gehende Korrektur übermäßiger gesamtstaatlicher Defizite zu fördern. Die Reform von 2005 sollte die Effizienz und die wirt- schaftlichen Grundlagen des Stabilitäts- und Wachstums- pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öf- fentlichen Finanzen gewährleisten. Insbesondere sollte si- chergestellt werden, dass der wirtschaftliche und budge- täre Hintergrund auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bie- tet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wieder- herstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt. Der Rat hat gemäß Artikel 104 Absatz 6 mit der Ent- scheidung 2008/713JEG (?) entschieden, dass im Verei- nigten Königreich ein übermäßiges Defizit besteht. Auf der Grundlage einer Kommissionsempfehlung hat der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 am 8. Juli 2008 zudem eine Empfehlung (*) verabschiedet, in der er die Behörden des Vereinigten Königreichs auffor- derte, das übermäßige öffentliche Defizit so rasch wie möglich, spätestens jedoch im Haushaltsjahr 2009/10 zu beenden und dazu das gesamtstaatliche Defizit glaub- würdig und nachhaltig unter 3 % des BIP zurückzufüh- ren. Dazu empfahl der Rat den Behörden, im Haushalts- jahr 2009/10 für eine strukturelle Verbesserung von min- destens 0,5 % des BIP zu sorgen, und forderte die Regie- rung des Vereinigten Königreichs auf, bis zum 8. Januar 2008 wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Die Bewertung der Maßnahmen, die das Vereinigte Kö- nigreich aufgrund der Empfehlung des Rates nach Arti- kel 104 Absatz 7 zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2009/10 ergriffen hat, führte zu folgendem Ergebnis: (’) ABl. L 238 vom 5.9.2008, S. 5. (*) http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/publication 12926_en.pdf