Nr. L 262/122 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.9.76 RICHTLINIE DES RATES , vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und über Glühlampen für diese Scheinwerfer (76/762/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, ; auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), ‘ nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahr- zeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem die Nebel- scheinwerfer., Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mit- gliedstaat verschieden. Daraus ergibt sich die Not- wendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten — entweder zu- sätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vorschriften erlassen, vor allem, um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren ge- mäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3) ein- führen zu können. Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG (*) die gemeinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen. Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Nebelscheinwerfer kann jeder Mitgliedstaat feststellen, ob die gemeinsamen Vor- schriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind, und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer (1) ABl. Nr. C 55 vom 13. 5. 1974, S. 14. (?) ABl. Nr. C 109 vom 19. 9. 1974, S. 24. (®) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. Abschrift des für jeden Typ eines Nebelscheinwerfers ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrich- ten. Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Einrichtungen, die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden, erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Ein- richtungen in den anderen Mitgliedstaaten. Es empfiehlt sich, einigen technischen Vorschriften Rechnung zu tragen, die die UN-Wirtschaftskom- mission für Europa in der Regelung Nr. 19 („Ein- heitliche Vorschriften für die Genehmigung der Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge [mit Ausnahme von Krafträdern]“) (5) erlassen hat; diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen der Ausrüstungs- gegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigefügt. Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvor- schriften über Kraftfahrzeuge umfaßt auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen — —__ HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ eines Nebelscheinwerfers, der den Bau- und Prüfvor- schriften der Anhänge 0, HI, I, IV und V entspricht, wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt. (2) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmi- gung erteilt hat, trifft — erforderlichenfalls in Zu- sammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten — die gebotenen Maßnah- men, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit notwendig zu über- wachen. Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben. (5) Dokument der Wirtschaftskommission für Europa E/ECE/324 _1 rev. 1 Add. 18 rev. 1 vom E/ECE/TRANS 505 [ 22. 8. 1974.