2.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 32/55 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. Dezember 2000 über die Anwendung der Grundsätze eines Rahmenübereinkommens über die Projektfinanzierung auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite (2001/77/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des im Rahmen der OECD geschlossenen Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite (im folgenden „Übereinkommen“ genannt). Das Übereinkommen ist Gegenstand einer Entscheidung des Rates vom 4. April 1978, die durch die Entschei- dung 93/112/EWG(!) verlängert und zuletzt durch die Entscheidung 97/530/EG (*) geändert wurde. Die Teil- nehmer des Übereinkommens haben einen neuen kon- solidierten Wortlaut erstellt, der alle Änderungen enthält, die von ihnen seit der mit der Entscheidung 93/112/EG zur Anwendung gebrachten Revision des Übereinkom- mens genehmigt wurden. Die Teilnehmer des Übereinkommens halten es für not- wendig, die darin vorgesehenen Leitlinien durch Grund- sätze zu ergänzen, deren Flexibilität den besonderen Merkmalen der Projektfinanzierungsgeschäfte Rechnung trägt. Die Teilnehmer des Übereinkommens wünschen keine Flexibilität, die die in den Leitlinien des Übereinkom- mens vorgesehenen Disziplinen, die sich bei der Regulie- rung der staatlichen Interventionen im Bereich der Exportkredite vollauf bewährt haben, abschwächt. Die Teilnehmer des Übereinkommens haben neue Grundsätze für die öffentliche Unterstützung im Fall von Projektfinanzierungsgeschäften vereinbart. (') ABL. L 44 vom 22.2.1993, S. 1. (*) ABl.L 216 vom 8.8.1997, S. 77. (6) Die neuen Grundsätze für Projektfinanzierungsgeschäfte sollten zunächst für einen Versuchszeitraum von drei Jahren angewandt werden. Das Übereinkommen findet weiter Anwendung, aus- genommen in den Fällen, in denen nach den neuen Grundsätzen eine flexible Regelung für Projektfinanzie- rungsgeschäfte zulässig ist. Nach dem Ende des Versuchszeitraums entscheiden die Teilnehmer des Übereinkommens, ob die neuen Grund- sätze für Projektfinanzierungsgeschäfte weiter gelten sol- len — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Grundsätze des Rahmenübereinkommens im Anhang die- ser Entscheidung gelten in der Gemeinschaft. Artikel 2 Die in Artikel 1 genannten Grundsätze werden für eine Pro- bezeit auf Projektfinanzierungsgeschäfte angewandt. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2000. Im Namen des Rates Der Präsident C. PIERRET