31. 12. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 378/19 RICHTLINIE DES RATES vom 10. Dezember 1982 zur Änderung der Richtlinie 78/170/EWG betreffend die Leistung von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwasserbereitung in neuen oder bestehenden nichtindustriel- len Gebäuden sowie die Isolierung des Verteilungsnetzes für Wärme und Warmwasser in nichtindustriellen Neubauten (82/885/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parla- ments ('), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 78/170/EWG (*) ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnah- men treffen, um sicherzustellen, daß alle neuen Wärmeerzeuger zur Raumheizung und/oder Warm- wasserbereitung in neuen oder bestehenden nichtin- dustriellen Gebäuden Mindestbetriebsanforderun- gen genügen. ” Gemäß der genannten Richtlinie muß die Einhal- tung der Mindestbetriebsanforderungen durch eine Kontrolle des Wärmeerzeugers im Stadium der Her- stellung oder bei seiner Installierung gewährleistet werden. Bei Wärmeerzeugern, die einer Kontrolle bei der Installierung unterliegen, darf der Energieverlust die von den Mitgliedstaaten festgesetzten Sätze nicht übersteigen. Es war vorgesehen, daß Geräte, die einer Kontrolle im Stadium der Herstellung nicht unterzogen wer- den konnten, nach Abschluß entsprechender techni- scher Untersuchungen Gegenstand eines späteren Vorschlags sein sollten. Nachdem solche Untersuchungen durchgeführt sind, sind nunmehr entsprechende Bestimmungen für diese Wärmeerzeuger zu erlassen. () ABl. Nr. C 175 vom 14. 7. 1980, S. 12. (*) ABl. Nr. C 300 vom 18. 11. 1980, S. 6. () ABI. Nr. L 52 vom 23.2. 1978, S. 32. Diese Untersuchungen geben Veranlassung, die Möglichkeit einer Frist zwischen dem Zeitpunkt der Installierung eines Wärmeerzeugers, der einer Kon- trolle im Stadium der Herstellung nicht unterzogen werden konnte, und dem Zeitpunkt der am Aufstel- lungsort vorzunehmenden Kontrolle vorzusehen. Diese Untersuchungen haben ferner die Aufstellung einer praktischen Anleitung ermöglicht, in dem das Verfahren zur Beurteilung an Ort und Stelle der Lei- . stung eines mit flüssigen oder gasförmigen Brenn- stoffen beschickten Wärmeerzeugers, der einer Kon- trolle in Verbindung mit seiner Aufstellung unter- liegt, aufgezeigt wird. Es ist folglich angebracht, die Kontrolle der betref- fenden Wärmeerzeuger gemäß dieser Anleitung vor- zunehmen, der eine gemeinsame Mindestgrundlage für die gesamte Gemeinschaft darstellt. Die Bestim- mungen der Anleitung sind auf mit festen Brenn- stoffen beschickte Wärmeerzeuger nicht anwendbar. Die Einhaltung der Kontrollbestimmungen in Ver- bindung mit der Installierung sollte durch die Anbringung eines Schildes leicht nachgeprüft wer- den können, ähnlich demjenigen, das für Wärmeer- zeuger vorgesehen ist, die einer Kontrolle im Sta- dium der Herstellung unterliegen. Dieses Schild kann durch einen Kontrollbericht ersetzt werden. Bei Nichteinhaltung der Betriebsanforderungen oder der Sätze für die Energieverluste ist der Bericht an die zuständige Verwaltungsbehörde zu richten. In die Maßnahmen zur Anwendung dieser Richtli- nie müssen die Maßnahmen einbezogen werden, die im Bereich der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf den durch diese Richtlinie erfaßten Gebieten getroffen werden und die lau- fende oder künftige Harmonisierungs- oder Nor- mungsarbeit in diesen Bereichen .auf Gemein- schaftsebene oder auf internationaler Ebene erleich- tern sollen. Die Richtlinie 78/170/EWG ist daher entsprechend zu ändern —