L 175/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.7.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. März 2001 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Frankreich unter das Ziel 2 fallenden Region Rhöne-Alpes (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 656) (Nur der französische Text ist verbindlich) (2002/521/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (*), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5, nach Anhörung des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen, des Ausschusses nach Artikel 147 des Vertrags sowie des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Titel II Artikel 13 und folgende der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sind die Bestimmungen für die Ausarbei- tung und Durchführung der einheitlichen Programmpla- nungsdokumente festgelegt. Gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 kann der Mitgliedstaat nach Kon- sultation der in Artikel 8 der Verordnung genannten Partner der Kommission einen Entwicklungsplan vor- legen, der als Entwurf des einheitlichen Programmpla- nungsdokuments behandelt wird und die Angaben gemäß Artikel 16 der genannten Verordnung enthält. Gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 entscheidet die Kommission auf der Grund- lage des vom Mitgliedstaat vorgelegten Regionalentwick- lungsplans im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 8 der Verordnung im Benehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat und nach den Verfahren der Artikel 48 bis 51 über das einheitliche Programmplanungsdokument. Die französische Regierung hat der Kommission am 28. April 2000 einen zulässigen Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Region Rhöne-Al- pes vorgelegt, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 1260/1999 unter Ziel 2 fällt und gemäß Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung im Rahmen von Ziel 2 und Ziel 5b übergangsweise unterstützt wird. Ent- sprechend der nach Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantie- (!) ABL.L 161 vom 26.6.1999, S. 1. fonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (*) vorgese- henen Möglichkeit enthält dieser Entwurf des einheitli- chen Programmplanungsdokuments andere als die in Artikel 35 Absatz 1 der genannten Verordnung auf- geführten Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums. Der Entwurf enthält die in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 genannten Angaben, insbesondere eine Beschreibung der gewählten Schwerpunkte sowie Angaben zur finanziellen Betei- ligung des Europäischen Fonds für regionale Entwick- lung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung „Garantie“. Das Datum der Vorlage des von der Kommission für zulässig befundenen Entwurfs ist der Anfangstermin für die Zuschussfähigkeit der im Rahmen dieses Plans getä- tigten Ausgaben. Gemäß Artikel 52 Absatz 4 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1260/1999 wird der Anfangstermin für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben auf den 1. Januar 2000 festgesetzt, da der für zulässig befundene Plan der Kommission zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 30. April 2000 vorgelegt wurde. Was den EAGFL, Abteilung „Garantie“, betrifft, so sind gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2603/1999 der Kommis- sion (*) nur Zahlungen zuschussfähig, die nach dem Datum der Einreichung des Programms an den Beihilfe- empfänger überwiesen wurden. Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 ist der Endtermin für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben festzulegen. Die aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantie- fonds für die Landwirtschaft (EAGFL, Abteilung „Garan- tie“) finanzierten Maßnahmen zur Entwicklung des länd- lichen Raums unterliegen den Bestimmungen der Ver- ordnung (EG) Nr. 1257/1999, insbesondere was ihre Vereinbarkeit und Kohärenz mit den Interventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anbelangt. Das einheitliche Programmplanungsdokument wurde im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft ausgearbeitet. Die Kommission hat sich vergewissert, dass das einheitli- che Programmplanungsdokument in Übereinstimmung mit dem Zusätzlichkeitsprinzip ausgearbeitet wurde. (?) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. (’) ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 26.