L 354/62 Amtsblatt der Europäischen Union 31.12.2008 VERORDNUNG (EG) Nr. 1337/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2008 über eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 179 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Infolge der starken Schwankungen der Nahrungsmittel- preise sind zahlreiche Entwicklungsländer und ihre Bevöl- kerung in eine dramatische Situation geraten. Da durch diese Nahrungsmittelkrise, mit der eine Finanz- und Ener- giekrise sowie die Zerstörung der Umwelt einhergehen, zusätzlich Hunderte Millionen Menschen in extreme Armut, Hunger und Unterernährung getrieben werden könnten, bedarf es einer verstärkten Solidarität mit diesen Bevölkerungsgruppen. Sämtliche Daten zur voraussichtli- chen Entwicklung der Nahrungsmittelmärkte führen zu der Schlussfolgerung, dass auch in den kommenden Jahren mit extrem starken Schwankungen der Nahrungsmittel- preise zu rechnen ist. Durch die vorliegende Verordnung soll daher ergänzend zu den derzeitigen entwicklungspolitischen Instrumenten der Europäischen Union eine Finanzierungsfazilität geschaffen werden, die eine rasche Reaktion auf die durch die stark schwankenden Nahrungsmittelpreise in den Entwicklungs- ländern verursachte Krise ermöglicht. Der am 20. Dezember 2005 vom Rat und von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten, vom Europäischen Parlament und von der Kommission verabschiedete Europäische Konsens über die Entwick- lungspolitik (?) sieht vor, dass die Europäische Gemein- schaft (nachstehend „Gemeinschaft“ genannt) weiterhin auf die Verbesserung der Ernährungssicherheit auf internatio- naler, regionaler und nationaler Ebene hinarbeitet; zu die- sem Ziel soll die vorliegende Verordnung beitragen. (!) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. Dezember 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2008. (?) Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: „Der Europäische Konsens“ (ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.). (4) Das Europäische Parlament nahm am 22. Mai 2008 eine Entschließung zu den steigenden Lebensmittelpreisen in der Europäischen Union und in Entwicklungsländern an, in der es den Rat nachdrücklich auffordert, für die Kohärenz aller mit Nahrungsmitteln zusammenhängenden einzel- staatlichen und internationalen Maßnahmen zu sorgen, die auf die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung abzielen. Während seiner Tagung vom 20. Juni 2008 bekräftigte der Europäische Rat nachdrücklich seine Verpflichtung, bei der kollektiven Öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) das Ziel von 0,56 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) bis 2010 und von 0,7 % des BNE bis 2015 zu erreichen, wie es in den Schlussfolgerungen des Rates vom 24. Mai 2005, den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16. und 17. Juni 2005 und dem Europäischen Kon- sens über die Entwicklungspolitik festgelegt wurde. Der Europäische Rat, der in seinen Schlussfolgerungen vom 20. Juni 2008 anerkannte, dass hohe Nahrungsmittel- preise Auswirkungen auf die Lage der ärmsten Menschen in der Welt haben und die Fortschritte bei der Verwirkli- chung aller Millennium-Entwicklungsziele (MDG) gefähr- den, nahm einen EU-Aktionsplan für MDG an, in dem es heißt, dass die Europäische Union gemäß der Erklärung der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschafts- organisation (FAO) verpflichtet ist, eine globale Partner- schaft für Nahrungsmittel und Landwirtschaft zu fördern, und eine wesentliche Rolle bei der Überbrückung eines Teils der Finanzlücke bis 2010 in den Bereichen Landwirt- schaft, Nahrungsmittelsicherheit und ländliche Entwick- lung zu spielen wünscht. Darüber hinaus betonte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen, dass in diesem Bemühen die Europäi- sche Union insbesondere im Rahmen der Vereinten Nati- onen (UN) und internationaler Finanzinstitutionen für eine stärker koordinierte und längerfristige internationale Reak- tion auf die gegenwärtige Nahrungsmittelkrise eintreten wird; er begrüßte, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen die hochrangige Task-Force „Global Food Secu- rity Crisis“ (HLTF) eingesetzt hat, und sich entschlossen zeigt, ihrer Rolle bei der Umsetzung der auf der FAO- Konferenz auf hoher Ebene zur Welternährungssicherheit am 5. Juni 2008 in Rom vereinbarten Erklärung in vollem Umfang gerecht zu werden. Die HLTF hat einen umfassen- den Aktionsrahmen (Comprehensive Framework of Action — CFA) angenommen, und internationale wie auch regio- nale Organisationen haben eigene Initiativen ins Leben gerufen. Darüber hinaus betonte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen, dass die Europäische Union