L 283/16 Amtsblatt der Europäischen Union 27.10.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 1264/2007 DER KOMMISSION vom 26. Oktober 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsrege- lung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemein- schaft (!), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach den Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 durch die Verordnung (EG) Nr. 1261/2007 des Rates (?) ist es erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 968/2006 der Kommission (*) entsprechend anzupassen und einige in ihr verwendete Begriffe zu klären. Gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 wird den Erzeugern und Lohnunternehmen ein Betrag in Höhe der 10 % der Umstrukturierungsbei- hilfe gezahlt. Infolgedessen sind keine Entscheidungen zur Festsetzung der Höhe des Prozentsatzes mehr erfor- derlich, wie dies bisher der Fall war, und benötigen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weniger Zeit, um den den Erzeugern einerseits und den Lohnunterneh- men andererseits zu gewährenden Prozentsatz der Bei- hilfe zu bestimmen. Der in Artikel 2 Absatz 4 sowie Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 genannte Zeitraum für die Konsultation zwischen Unter- nehmen und Erzeugern kann daher verkürzt werden. Gemäß Artikel 3 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 setzen die Mitgliedstaaten den Refe- renzzeitraum für die Lieferungen von Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern fest. Im Falle, dass Erzeuger von ihrem Recht Gebrauch machen, einen Antrag auf Um- strukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 zu stellen, sieht Absatz 1 Unterabsatz 1 des genannten Artikels vor, dass es sich bei diesem Zeitraum um das dem Wirtschaftsjahr 2008/09 vorange- gangene Wirtschaftsjahr, also um das Wirtschaftsjahr (') ABL. L 58 vom 28.2.2006, S. 46. (?) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts. (’) ABL L 176 vom 30.6.2006, S. 32. 2007/08 handeln muss. Aus Gründen der Klarheit ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten in einem solchen Fall das Wirtschaftsjahr 2007/08 festsetzen. Gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 können die Erzeuger von Zuckerrüben oder Zuckerrohr von sich aus einen Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe stellen. Die von solchen Anträgen der Erzeuger betroffe- nen Unternehmen legen gemäß Absatz 4 Unterabsatz 3 des genannten Artikels einen Sozialplan vor. Die Fristen für die Vorlage dieser Pläne sowie die Angaben, die sie enthalten müssen, sind festzulegen. Die Einzelheiten des Antragsverfahrens, das im Falle sol- cher Anträge der Erzeuger anzuwenden ist, sind festzu- legen, insbesondere in Bezug auf die Angaben, die die Anträge enthalten müssen, und die Anschriften, an die sie gerichtet werden können, wobei es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, weitere Möglichkeiten der Übermittlung vorzusehen. Außerdem ist festzulegen, in welchen Fällen bei Einreichung von mehr als einem Antrag je Erzeuger alle diese Anträge ungültig werden. Die Unternehmen werden je nach der Zahl der einge- reichten Anträge von Erzeugern und ihrer von diesen Anträgen betroffenen Quotenmenge zu entscheiden ha- ben, ob sie ihrerseits einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 stellen wollen. Zudem müssen die Mitgliedstaaten, sobald die Anträge der Erzeu- ger eingegangen sind, rasch darüber entscheiden, wie diese weiterbehandelt werden. Es ist daher wichtig, dass sich die Situation in Bezug auf die eingereichten Anträge nicht mehr ändern kann und dass die Anträge der Erzeu- ger nicht mehr zurückgezogen werden können. Des Weiteren ist das Verfahren festzulegen, das die Mit- gliedstaaten in Bezug auf die Mitteilungen, die an die von den Anträgen der Erzeuger betroffenen Unternehmen so- wie an die Kommission zu richten sind, sowie in Bezug auf die Entscheidungen über die Bewilligung dieser An- träge anzuwenden haben. Für die Erstellung einer chronologischen Liste der An- träge sowohl der Erzeuger als auch der Unternehmen ist als Eingangsdatum der Anträge der Erzeuger das Ein- gangsdatum des letzten Erzeugerantrags für jedes Unter- nehmen heranzuziehen, das selbst keinen zulässigen An- trag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 gestellt hat.