Nr. L _ 196/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 7. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 1414/97 DES RATES vom 22, Juli 1997 zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1997/98 im Sektor Olivenöl geltenden Preise, Beihilfen und entsprechenden Rücklagen sowie der garantierten Höchst- menge DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 6, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Erzeugungsrichtpreis für Olivenöl ist nach den Krite- rien der Artikel 4 und 6 _ der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzusetzen. Der Interventionspreis ist nach den Kriterien des Artikels 8 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzusetzen. Der repräsentative Marktpreis ist nach den Kriterien des Artikels 7 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzusetzen. Um dem Erzeuger ein angemessenes Einkommen zu sichern, muß eine Beihilfe für die Erzeugung festgesetzt und dabei die Auswirkung, die die Verbrauchsbeihilfe auf’ nur einen Teil der Erzeugung hat, berücksichtigt werden. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Gemäß Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist der Teil der Erzeu- gungsbeihilfe zu bestimmen, der der Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Olivenölqualität sowie der Finanzierung der Kosten vorzubehalten ist, welche die Erledigung der Aufgaben mit sich bringt, die die aner- kannten Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen bei der Verwaltung der Beihilfe für die Olivenölerzeugung und der Kontrolle ihrer Gewährung zu erfüllen haben. Nach Artikel 11 Absätze S und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist ein bestimmter Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe in jedem Olivenölwirtschaftsjahr für die Finanzierung der in Absatz 3 desselben Artikels genannten anerkannten berufsständischen Organisationen sowie von Maßnahmen zur Förderung des Olivenölver- brauchs in der Gemeinschaft zu verwenden. Diese Prozentsätze sind für das Wirtschaftsjahr 1997/98 festzu- setzen. Da für die Fördermaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 6 der genannten Verordnung bereits eine Finan- zierung vorgesehen ist, wird der auf sie entfallende Prozentsatz für das Wirtschaftsjahr 1997/98 auf Null fest- gesetzt. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der _Verordnung Nr. 136/66/EWG wird für einen bestimmten Zeitraum die Höchstmenge bestimmt, für welche die einheitliche, für das jeweilige Wirtschaftsjahr festgesetzte Erzeugungs- beihilfe gilt. Bei Anwendung der Kriterien nach dem genannten Absatz sollte für das Wirtschaftsjahr 1997/98 die Höchstmenge in der festgelegten Höhe beibehalten werden — Artikel 1 (1) Für das Wirtschaftsjahr 1997/98 werden der Erzeugungsrichtpreis und der Interven- tionspreis für Olivenöl wie folgt festgesetzt: a) Erzeugungsrichtpreis: b) Interventionspreis: (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11). (’) ABL. Nr. C 101 vom 27. 3. 1997, S. 8. () ABI. Nr. C 200 vom 30. 6. 1997. I (*) Stellungnahme vom 29. Mai 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 383,77 ECU/100 kg; 180,58 ECU/100 kg.