27. 2. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 58/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 340/97 DES RATES vom 17. Februar 1997 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen über die Liberalisierung des Handels mit Litauen, Lettland und Estland für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn- lands und Schwedens, in Erwägung nachstehender Gründe: Bis zur Anpassung des Protokolls Nr. 2 der Freihandels- abkommen mit Estland, Lettland und Litauen (') hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1820/96 vom 16. September 1996 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen über die Liberalisierung des Handels mit Litauen, Lettland und Estland für bestimmte landwirt- schaftliche Verarbeitungserzeugnisse (?) erlassen, durch die bis zum 31. Dezember 1996 die Höhe der gewährten Präferenzen aufrechterhalten wird und so mögliche nega- tive Auswirkungen vermieden werden, die sich aus der Anwendung der Bestimmungen der Uruguay-Runde auf die Ausfuhren der betreffenden Länder nach der Gemein- schaft ergeben könnten. Bis die jeweiligen Gemischten Ausschüsse Estland, Lett- land und Litauen weitere Zugeständnisse eingeräumt haben, werden in der Verordnung (EG) Nr. 1820/96 neue Zugeständnisse vorübergehend und autonom festgelegt. Die derzeit laufenden Verhandlungen mit den betref- fenden Ländern über den Abschluß von Protokollen zur Änderung der Europa-Abkommen und der Freihandelsab- kommen sind noch nicht abgeschlossen. Vorläufige Protokolle, die sich ausschließlich auf die Handelsaspekte der Anpassungsprotokolle beziehen, konnten am 1. Januar 1997 nicht in Kraft treten. Daher ist eine auto- nome Verlängerung der Zugeständnisse bis zum 30. Juni 1997 erforderlich — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für die in Anhang I genannten Waren mit Ursprung in Litauen gelten vom 1. Januar bis 30. Juni (') ABI. Nr. L 373 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Estland), ABI. Nr. L 374 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Lettland), ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Litauen). (*) ABI. Nr. L 241 vom 21. 9. 1996, S. 1. 1997 die dort aufgeführten Zollkontingente und Präfe- renzzölle. Die Grundbeträge, die für die Berechnung der verringerten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft berücksichtigt werden, sind in Anhang II aufgeführt. Die verringerten Agrarteilbeträge finden innerhalb der in Anhang I genannten Jahreskon- tingente Anwendung. (2) Für die in Anhang III genannten Waren mit Ursprung in Lettland gelten vom 1. Januar bis 30. Juni 1997 die dort aufgeführten Zollkontingente und Präfe- renzzölle. Die Grundbeträge, die für die Berechnung der verringerten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft berücksichtigt werden, sind in Anhang II aufgeführt. Die verringerten Agrarteilbeträge finden innerhalb der in Anhang III genannten Jahres- kontingente Anwendung. (3) Für die in Anhang IV genannten Waren mit Ursprung in Estland gelten vom 1. Januar bis 30. Juni 1997 die dort aufgeführten Zollkontingente und Präfe- renzzölle. Die Grundbeträge, die für die Berechnung der verringerten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft berücksichtigt werden, sind in Anhang II aufgeführt. Die verringerten Agrarteilbeträge finden innerhalb der in Anhang IV genannten Jahreskon- tingente Anwendung. Artikel 2 Die in den Anhängen I, III und IV aufgeführten Zollkon- tingente werden von der Kommission gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 1460/96 der Kommission vom 25. Juli 1996 über die Modalitäten der Anwendung der Präferenz- regelungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates beim Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen (*) ver- waltet. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1997. (*) ABIl. Nr, L 187 vom 26. 7. 1996, S, 18.