18. 8. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 210/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1881/77 DER KOMMISSION vom 17. August 1977 über die Berichtigung der im voraus festgesetzten Abschöpfungen bei der Ein- fuhr und Erstattungen bei der Ausfuhr von Rohreis und halbgeschliffenem Reis DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Markt- organisation für Reis(!), geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1158/77 (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 6, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1428/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die Regeln für die vorherige Festsetzung der Abschöpfungen für Reis und Bruchreis (*), insbesondere auf Artikel 10 Ab- satz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 ist im Falle einer Vor- ausfestsetzung die am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gül- tige Abschöpfung oder Erstattung nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr oder Ausfuhr gültigen Schwel- lenpreises zu berichtigen. Das bedeutet, daß der im voraus festgesetzte Betrag um den Unterschied zwi- schen den am Tage des Antrags auf Erteilung einer Lizenz und am Tage der Einfuhr oder Ausfuhr gülti- gen Schwellenpreisen zu erhöhen oder zu ermäßigen ist. Für Rohreis und halbgeschliffenen Reis ist ein Schwel- lenpreis nicht festgesetzt. Aus Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1428/76 und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/76 des Rates vom 2I. Juni 1976 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbe- träge (*) ergibt sich jedoch, daß die Berichtigung bei Rohreis nach Maßgabe des Schwellenpreises für ge- schälten Reis und bei halbgeschliffenem Reis nach Maßgabe des Schwellenpreises für vollständig geschlif- fenen Reis vorzunehmen ist, wobei die in Artikel 19 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 ge- nannten Umrechnungssätze anzuwenden sind. Die vorgenannten Umrechnungssätze sowie ihre An- wendung wurden in der Verordnung Nr. 467/67/EWG der Kommission vom 21. August 1967 über die Festsetzung der Umrechnungssätze für die Verarbeitungsstufen von Reis sowie über die Festset- zung der Bearbeitungskosten und des Wertes der Ne- benprodukte (5), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1572/77 (®), festgelegt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Im Falle der Vorausfestsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr oder der Erstattung bei der Ausfuhr von Rohreis und halbgeschliffenem Reis ist der sich aus der Berichtigung nach Maßgabe des Schwellenpreises gemäß Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 ergebende Be- trag : — bei Rohreis gleich dem Unterschied zwischen dem am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz oder Ausfuhrlizenz und dem im Monat der Einfuhr oder Ausfuhr gültigen Schwellenpreis für geschälten Reis, wobei der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 467/67/EWG festgesetzte Umrechnungssatz auf den Unterschiedsbetrag anzuwenden ist; — bei halbgeschliffenem Reis gleich dem Unter- schied zwischen dem am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz oder Aus- fuhrlizenz und dem im Monat der Einfuhr oder Ausfuhr gültigen Schwellenpreis für vollständig geschliffenen Reis, wobei der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 467/67/EWG festgesetzte Umrechnungssatz auf den Unterschiedsbetrag an- zuwenden ist. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. September 1977 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 17. August 1977 Für die Kommission Der Vizepräsident Finn GUNDELACH ) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. ) ABI. Nr. L 136 vom 2. 6. 1977, S. 13. ) ABL. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 30. ) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36. (5) ABl. Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S. 1. () ABI. Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 26.