17. 5. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 131/45 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Mai 1984, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Rigaku — X-ray Diffractometer System based on Theta-Theta Goniometer, model 2182 D5” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (84/265/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*, insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 2. November 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Rigaku — X-ray Diffractometer System based on Theta-Theta Goniometer, model 2182 DS”, bestellt am 16. September 1982 und bestimmt zu Röntgen-Diffraktionsuntersuchungen flüssiger und amorpher Systeme sowie zum Erhalt von Diffraktions- mustern für Flüssigkeiten und Glas, um deren struktu- reile Eigenschaften festzustellen, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemein- schaft hergestellt werden. Am 11. April 1984 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Diffraktometer handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale, insbesondere seiner goniome- (') ABL_ Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABlI. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. (?) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. trischen Auflösung, sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaft- licher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den „ gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für die Geräte „MZ III”, „MZ IV” und „GSD-Theta-Theta-Goniometer”, hergestellt von der Fa. Seifert, Bogenstraße 41, D-2070 Ahrensburg, Deutschland — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Rigaku — X-ray Diffractometer System based on Theta-Theta Goniometer, model 2182 DS5”, das Gegenstand des Antrags des Vereinigten König- reichs vom 2. November 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 7. Mai 1984 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission