30.1.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 24/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 97/66/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 6. No- vember 1997 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenver- kehr(*) schreibt vor, daß die Mitgliedstaaten die Rechte und die Freiheit natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und insbe- sondere ihr Recht auf Privatsphäre sicherstellen, um in der Gemeinschaft den freien Verkehr personen- bezogener Daten zu gewährleisten. (2) Die Vertraulichkeit der Kommunikation wird im Einklang mit den internationalen Menschenrechts- bestimmungen (insbesondere der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten) und den Verfassungen der Mit- gliedstaaten garantiert. (!) ABL. C 200 vom 22.7.1994, S. 4. (?) ABl. C 159 vom 17.6.1991, S. 38. () Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. März 1992 (ABl. C 94 vom 13.4.1992, S. 198), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 12. September 1996 (ABl. C 315 vom 24.10.1996, S. 30) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 1997 (ABl. C 33 vom 3.2.1997, S. 78). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 20. No- vember 1997 (ABl. C 371 vom 8.12.1997). Beschluß des Rates vom 1. Dezember 1997. (*) ABLl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. (3) Gegenwärtig werden öffentliche Telekommunika- tionsnetze in der Europäischen Gemeinschaft mit fortschrittlichen neuen Digitaltechnologien ausge- stattet, die besondere Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre des Benutzers mit sich bringen. Die Entwicklung der Informationsgesellschaft ist durch die Einführung neuer Telekommunikationsdienste gekennzeichnet. Die erfolgreiche grenzüberschreitende Entwicklung dieser Dienste, beispielsweise Video auf Abruf und interaktives Fernsehen, hängt zum Teil davon ab, inwieweit die Benutzer darauf vertrauen, daß ihre Privatsphäre unangetastet bleibt. (4) Dies gilt insbesondere für die Einführung des diensteintegrierenden digitalen Telekommunika- tionsnetzes (ISDN) und digitaler Mobilfunknetze. (5) In seiner Entschließung vom 30. Juni 1988 über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Tele- kommunikationsdienste und -geräte bis 1992 (°) hat der Rat Maßnahmen zum Schutz personenbezoge- ner Daten gefordert, um ein geeignetes Umfeld für die künftige Entwicklung der Telekommunikations- dienste in der Gemeinschaft zu schaffen. In seiner Entschließung vom 18. Juli 1989 über eine ver- stärkte Koordinierung bei der Einführung des diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes (ISDN) in der Europäischen Gemeinschaft bis 1992 (°) betonte der Rat erneut die Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten und der Privat- sphäre. (6) Das Europäische Parlament hat auf die Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten und der Privatsphäre in Telekommunikationsnetzen, insbe- sondere bei der Einführung des diensteintegrieren- den digitalen Telekommunikationsnetzes (ISDN), hingewiesen. (7) Öffentliche Telekommunikationsnetze erfordern be- sondere rechtliche, ordnungspolitische und techni- (5) ABLl. C 257 vom 4.10.1988, S. 1. (°) ABl. C 196 vom 1.8.1989, S. 4.