3.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 33/41 (In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte) IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE BESCHLUSS 2009/88/GA5P DES RATES vom 22. Dezember 2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Dschibuti über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte in der Republik Dschibuti im Rahmen der EU-Militäroperation Atalanta DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 24, auf Empfehlung des Vorsitzes, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-Sicher- heitsrat) hat am 15. Mai 2008 die Resolution 1814 (2008) verabschiedet, mit der die Staaten und Regional- organisationen aufgefordert werden, Maßnahmen zum Schutz des Schiffsverkehrs im Zusammenhang mit der Beförderung und Lieferung humanitärer Hilfsgüter nach Somalia und mit von den Vereinten Nationen genehmig- ten Tätigkeiten zu ergreifen. (2) _ Der VN-Sicherheitsrat hat am 2. Juni 2008 die Entschlie- ßung 1816 (2008) verabschiedet, mit der den Staaten, die mit der Übergangs-Bundesregierung von Somalia zu- sammenarbeiten, für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Datum jener Entschließung gestattet wird, in die Hoheitsgewässer Somalias einzulaufen und in einer mit dem einschlägigen Völkerrecht zu vereinbarenden Weise alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle auf See zu bekämpfen. Diese Bestimmungen wurden mit der am 2. Dezember 2008 vom VN-Sicherheitsrat verabschiede- ten Resolution 1846 (2008) um weitere zwölf Monate verlängert. (3) Der Rat hat am 10. November 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Ver- hütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlun- gen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste So- malias (!) (Operation „Atalanta“) angenommen. (') ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33. (4) Artikel 11 jener Gemeinsamen Aktion sieht vor, dass der Status der EU-geführten Truppen und ihres Personals, die im Landgebiet von Drittstaaten stationiert sind oder in den Hoheitsgewässern oder den Binnengewässern von Drittstaaten operieren, nach dem Verfahren des Artikels 24 des Vertrags festgelegt wird. Die Regierung der Repu- blik Dschibuti hat den Generalsekretär/Hohen Vertreter mit Schreiben vom 1. Dezember 2008 unterrichtet, dass sie dem Einsatz einer europäischen Truppe in ihrem Hoheitsgebiet zustimmt und dass sie zu diesem Zweck ein Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte abzuschließen beabsichtigt. (5) Nachdem er vom Rat am 18. September 2007 gemäß Artikel 24 des Vertrags hierzu ermächtigt worden war, hat der Vorsitz, unterstützt vom Generalsekretär/Hohen Vertreter, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Dschibuti über die Rechtsstel- lung der EU-geführten Einsatzkräfte in der Republik Dschibuti ausgehandelt. (6) Das Abkommen sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Dschibuti über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte in der Republik Dschibuti im Rahmen der EU- Militäroperation Atalanta wird im Namen der Europäischen Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.