3. 4. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 93/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 879/84 DER KOMMISSION vom 30. März 1984 zur Regelung der Einfuhr in die Benelux-Länder von bestimmten Textilwaren mit Ursprung in China DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3061/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in China('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 109/84 (?), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 4 und 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3061/79 bestimmt, ‘unter welchen Voraussetzungen Höchst- mengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren in die Benelux-Länder von bestimmten Textilwaren (Kategorie 29), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in China, haben die in Absatz 3 dieses Arti- kels vorgesehenen Höchstmengen überschritten oder drohen sie zu überschreiten. Nach Absatz 5 dieses Artikels wurden China Konsul- tationsersuchen notifiziert. Bis die Ergebnisse dieser Konsultationen vorliegen, werden für die betreffenden Waren vorläufige Höchstmengen festgesetzt. Die betreffenden zwischen dem 1. Januar 1984 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus China ausge- führten Waren müssen von diesen Höchstmengen abgezogen werden. Die Festlegung dieser Höchstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Höchstmengen fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus China abgesandt wurden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhr in die Benelux-Länder von Waren der im Anhang aufge- führten Warenkategorien mit Ursprung in China die in diesem Anhang angegebenen Höchstmengen. Artikel 2 (1) Waren im Sinne von Artikel 1, die vor Inkraft- treten dieser Verordnung aus China in die Benelux- Länder versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines Schiffladescheins nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich vor diesem Zeitpunkt abgesandt wurden. (2) Alle ab 1. Januar 1984 aus China versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von den festgelegten Höchstmengen abge- zogen. Diese vorläufigen Höchstmengen stehen jedoch der Einfuhr der unter diese Höchstmengen fallenden, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus China versandten Waren nicht entgegen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt bis zum Inkrafttreten einer Verordnung, die nach Abschluß der eingeleiteten Konsultationen endgültige Höchstmengen festlegt. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. März 1984 () ABl. Nr. L 345 vom 31. 12. 1979, S. 1. (?) ABl. Nr. L 15 vom'18. 1. 1984, S. 1. Für die Kommission Wilhelm HAFERKAMP Vizepräsident