L 236/10 Amtsblatt der Europäischen Union 3.9.2008 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Oktober 2007 über die staatliche Beihilfe C 34/06 (ex N 29/05 und ex CP 13/04), die die Bundesrepublik Deutschland für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) in Nordrhein- Westfalen gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5109) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/708JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 26. Januar 2004 ersuchte die Kommission die Bundesregierung um nähere Aus- künfte zu Presseberichten über eine staatliche Förderung für die Einführung des digitalen terrestri- schen Fernsehens (DVB-T) in Nordrhein-Westfalen (im Folgenden auch „NRW“). Die Bundesregierung erteilte diese Auskünfte mit Schreiben vom 23. März 2004 (mit demselben Eingangsdatum regist- riert). Am 2. Juni 2004 fand ein Treffen der Dienststellen der Kommission mit der für die fragliche Maßnahme zuständigen Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (im Folgenden „LfM“) und am 10. Dezember 2004 ein Treffen mit Vertretern des Landes Nordrhein-Westfalen statt. (!) Staatliche Beihilfe Nr. C 34/06 (ex N 29/05) — Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) in Nord- rhein-Westfalen — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (ABl. C 204 vom 26.8.2006, S. 9).