‚.Nr. L _ 168/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 6. 82 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Mai 1982 mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Beckman-UV Spectrophotometer, model 24 with recorder and accessories” nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/379/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (°), insbesondere auf Artikel 7,, in Erwägung nachstehender Gründe : Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 17. November 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfah- rens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Beckman-UV Spectrophotometer, model 24 with recorder and accessories”, das am 23. März 1979 bestellt worden ist und im Bereich der Toxikologie, der Karzinologie und der Enzymologie, insbesondere zur Untersuchung des Stoffwechsels karzinogener Substanzen in Lebermikrosomen, verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 19. April 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. (') ABl Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (} ABl Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1. (') ABL_Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spek- trophotometer handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Die. Verwendung allein, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 - Das Gerät „Beckman-UV Spectrophotometer, model 24 with recorder and accessories”, das Gegenstand des Antrags Italiens vom 17. November 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemein- samen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 19. Mai 1982. Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission