16.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 337/41 VERORDNUNG (EG) Nr. 1251/2008 DER KOMMISSION vom 12. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Bedingungen und Bescheinigungsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen sowie zur Festlegung einer Liste von Überträgerarten (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Okto- ber 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (!), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2, die Artikel 22 und 25 sowie Artikel 61 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 2006/88/EG enthält die Gesundheits- und Hygienevorschriften für das Inverkehrbringen von Tieren in Aquakultur und ihren Erzeugnissen sowie ihre Einfuhr in die und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft. Durch die Richtlinie 2006/88/EG wird _ die Richtlinie 91/67/EWG des Rates betreffend die tierseuchenrechtli- chen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (*) mit Wirkung vom 1. August 2008 aufgehoben und ersetzt. Gemäß der Richtlinie 2006/88/EG bezeichnet der Begriff „Tier in Aquakultur“ jedes Wassertier, einschließlich Was- sertieren zu Zierzwecken, in allen Lebensstadien, ein- schließlich der Eier und des Samens/der Gameten, das in einem Zuchtbetrieb oder einem Weichtierzuchtgebiet aufgezogen wird, einschließlich eines wild lebenden Was- sertieres, das für einen Zuchtbetrieb oder ein Weichtier- zuchtgebiet bestimmt ist. Unter den Begriff „Wassertier“ fallen Fische, Weichtiere und Krebstiere. Die Entscheidung 1999/567/EG der Kommission vom 27. Juli 1999 zur Festlegung des Bescheinigungsmusters gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates (*) und die Entscheidung 2003/390/EG der Kommission vom 23. Mai 2003 mit Sondervorschriften für das Inverkehrbringen von für bestimmte Krankheiten unempfänglichen Arten von Tieren der Aquakultur und ihren Erzeugnissen (*) enthalten bestimmte Vorschriften, einschließlich Bescheinigungsvorschriften, für das Inver- kehrbringen von Tieren in Aquakultur. Die Entscheidung 2003/804/EG der Kommission vom 14. November 2003 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veteri- närbescheinigung für die Einfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast, Umsetzung oder zum Verzehr bestimmten 328 vom 24.11.2006, S. 14. 46 vom 19.2.1991, S. 1. 216 vom 14.8.1999, S. 13. 135 vom 3.6.2003, S. 19. L .L L L Weichtieren, ihren Eiern und Gameten (°), die Entschei- dung 2003/858/EG der Kommission vom 21. November 2003 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Ve- terinärbescheinigungen für die Einfuhr von zu Zuchtzwe- cken bestimmten lebenden Fischen, ihren Eiern und Ga- meten und von zum Verzehr bestimmten lebenden Zuchtfischen und ihren Erzeugnissen (°) und die Entschei- dung 2006/656/EG der Kommission vom 20. September 2006 über die Veterinärbedingungen und Veterinärbe- scheinigungen für die Einfuhr von Zierfischen (’) legen die Bedingungen für die Einfuhr von Tieren in Aquakul- tur in die Gemeinschaft fest. Mit diesen Entscheidungen wird die Richtlinie 91/67/EWG durchgeführt. Die Richtlinie 2006/88/EG sieht vor, dass das Inverkehr- bringen von Tieren aus Aquakultur von der Vorlage einer Tiergesundheitsbescheinigung abhängig gemacht wird, wenn die Tiere in einen Mitgliedstaat, eine Zone oder ein Kompartiment verbracht werden, der/die/das gemäß der genannten Richtlinie für seuchenfrei erklärt wurde oder unter ein Überwachungs- oder Tilgungsprogramm fällt. Daher sollten in der vorliegenden Verordnung Be- scheinigungsvorschriften und harmonisierte Muster von Tiergesundheitsbescheinigungen festgelegt werden, wel- che die Bescheinigungsvorschriften der Richtlinie 91/67/EWG und der Entscheidungen zur Durchführung der genannten Richtlinie ersetzen. Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spe- zifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (®) enthält die einschlägigen Bestimmungen für die Lebensmittelunternehmer, darunter auch Verpa- ckungs- und Etikettierungsvorschriften. Die in der vor- liegenden Verordnung festgelegten Gesundheits- und Be- scheinigungsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Tieren in Aquakultur und Aquakulturer- zeugnissen, die vor dem menschlichen Verzehr zur Wei- terverarbeitung bestimmt sind, sollten unter bestimmten Bedingungen nicht für Tiere und Erzeugnisse gelten, die entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 ver- packt und etikettiert werden. Gemäß der Richtlinie 2006/88/EG haben die Mitglied- staaten zu gewährleisten, dass das Inverkehrbringen von Wassertieren zu Zierzwecken den Gesundheitsstatus von Wassertieren in Bezug auf die in Anhang IV Teil II der genannten Richtlinie aufgelisteten nicht exotischen Krankheiten nicht gefährdet. 302 vom 20.11.2003, S. 22. 324 vom 11.12.2003, S. 37. 271 vom 30.9.2006, S. 71. 139 vom 30.4.2004, S. 55. L .L L L