L 188/28 Amtsblatt der Europäischen Union 16.7.2008 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Juli 2008 zur Freistellung der Erzeugung von Strom in Österreich von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen _Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3382) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/585J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Was- ser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (!), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 4 und 6, gestützt auf den per E-Mail vom 10. Januar 2008 vorgelegten Antrag der Republik Österreich, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffentliche Auf- träge, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHLAGE (1I) Am 10. Januar 2008 übermittelte Österreich der Kom- mission per E-Mail einen Antrag gemäß Artikel 30 Ab- satz 4 der Richtlinie 2004/17/EG. In ihrer E-Mail vom 4. Februar 2008 ersuchte die Kommission um weitere Informationen, die die österreichischen Behörden nach Verlängerung der ursprünglichen Frist per E-Mail vom 29. Februar 2008 übermittelten. (') ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 213/2008 der Kommission (ABl. L 74 vom 15.3.2008, S. 1). (2) Der Antrag der Republik Österreich betrifft die Stromer- zeugung. (3) _ Dem Antrag liegt ein Schreiben der unabhängigen natio- nalen Behörde E-Control (Energie-Control GmbH, Regu- lierungsbehörde für den Österreichischen Elektrizitäts- und Gasmarkt) bei, in dem diese sich auf die Feststellung beschränkt, dass „... kein Einwand gegen eine Freistellung von der Anwendung des Vergaberechts im Bereich Er- zeugung von elektrischer Energie besteht.“ Il. RECHTSRAHMEN (4) Nach Maßgabe von Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer richtlinienrelevan- ten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter die Richt- linie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittel- bar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird nach objektiven Kriterien festgestellt, wobei die besonderen Merkmale des betreffenden Sektors zu berücksichtigen sind. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der Mitgliedstaat die einschlägigen Gemeinschaftsvor- schriften zur Öffnung eines Sektors oder Teilsektors um- gesetzt hat und anwendet. Diese Rechtsvorschriften sind in Anhang XI der Richtlinie 2004/17/EG aufgeführt und beziehen sich für den Stromsektor auf die Richtlinie 96/92JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vor- schriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (?). Die Richt- linie 96/92JEG wurde abgelöst durch die Richtlinie 2003/54J/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (*); die neue Richtlinie fordert eine noch stärkere Marktöffnung. (?) ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20. (°) ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/3/EG (ABl. L 17 vom 22.1.2008, S. 6).