7. 6. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 139/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1119/79 DER KOMMISSION vom 6. Juni 1979 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhrlizenzen für Saatgut DIE KOMMISSION DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 der Kommis- sion vom 17. Januar 1975 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1118/79 (*), sind die ge- meinsamen Durchführungsvorschriften für die Ein- fuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbe- scheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse fest- gelegt worden. Die Anwendung der Einfuhrlizenzregelung gemäß Ar- tikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 erfordert den Erlaß besonderer Durchführungsvor- schriften, von denen einige die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 ergänzen, andere je- doch davon abweichen. Artikel 4 Absatz 1 dritter Un- terabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 be- stimmt, daß die Kaution nicht gestellt wird, wenn die diesen Bestimmungen unterworfenen Erzeugnisse auf- grund von ordnungsgemäß registrierten Verträgen über Saatgutvermehrung ın Drittländern eingeführt werden. Ein System zur Registrierung der Verträge über die Vermehrung von zur Aussaat bestimmtem Hybridmais in Drittländern wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2514/78 der Kommission vom 26. Ok- tober 1978 (°) eingeführt. Es empfiehlt sich, die Übereinstimmung der im Rah- men eines Vermehrungsvertrags einzuführenden Men- gen mit den Mengen zu kontrollieren, die zur Regi- strierung dieses Vertrages als zur voraussichtlichen Ein- fuhr bestimmt deklariert wurden. Der Verwaltungsausschuß für Saatgut hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Diese Verordnung enthält die besonderen Durchfüh- rungsvorschriften zu der Einfuhrlizenzregelung gemäß (') ABI. Nr. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1. (°) ABI. Nr. L 34 vom 9. 2. 1979, S. 2. () ABI. Nr. L 25 vom 31. 1. . 1975, S. 10. (*) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts. (5) ABI. Nr. L 301 vom 28. 10. 1978, S. 10. Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 für Hy- bridmais zur Aussaat. Artikel 2 Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 ist zur Einfuhr einer Menge von höchstens 100 kg keine Lizenz erforderlich. Artikel 3 Die Einfuhrlizenz gilt vom Tag ihrer Ausstellung ım Sinne von Artiıkel 9 Absatz I der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 bis zum Ende des dritten Folgemonats. Die Lizenzen jedoch, die zur Einfuhr im Rahmen der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2514/78 registrierten Vermehrungsverträge bestimmt sind, gelten ab dem Tag ihrer Ausstellung bis zum Ende des sechsten Folgemonats. Diese Frist darf das Ende des Wirt- schaftsjahres nicht überschreiten. Artikel 4 Im Lizenzantrag und in der Einfuhrlizenz ist in Feld 14 jeweils das Ursprungsland einzutragen. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land. Artikel 5 (1) Die Kaution wird auf 3,6 ECU je 100 kg festge- setzt. (2) Die in Absatz 1 genannte Kaution wird nicht verlangt, wenn die Lizenz für die Einfuhr im Rahmen von gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2514/78 registrier- ten Vermehrungsverträgen verwendet werden soll. Artikel 6 (1) Artikel 5 Absatz 2 gilt nur für den Teil eines Vermehrungsvertrags, der in der Gemeinschaft ausge- stellt worden ist. Er muß überdies folgenden Vorschrif- ten genügen : a) Der Lizenzantrag ist bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats einzureichen, in dem der Vermeh- rungsvertrag registriert worden ist ;