29. 1. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 21/23 VERORDNUNG (EWG) Nr. 202/82 DER KOMMISSION vom 28. Januar 1982 zur achten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1949/81 (?), insbe- sondere auf Artikel 16 Absatz 6, sowie die entspre- chenden Bestimmungen der übrigen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirt- schaftliche Erzeugnisse, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Absatz 3, sowie die entsprechenden Bestimmungen der übrigen Verord- nungen über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2646/81 (*), können die Mitglied- staaten dem Ausführer nach Erfüllung der Ausfuhr- zollförmlichkeiten den Erstattungsbetrag ganz oder teilweise als Vorschuß zahlen. Um eine einheitliche Anwendung dieser Bestimmung sicherzustellen, muß die Vorauszahlung der Erstattung auf Antrag des Ausführers nach Erfüllung der Ausfuhrzollförmlich- keiten vorgesehen werden. Artikel 4a Abatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorüberge- hende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. () ABl. Nr. L 198 vom 20. 7. 1981, S. 2. (*) ABL. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 78. (9 ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1. (5) ABl. Nr. L 259 vom 12. 9. 1981, S. 10. einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3605/81 (”), schreibt vor, daß die bei der Ausfuhr erhobenen Ausgleichsbeträge in bestimmten Fällen von der Ausfuhrerstattung abgezogen werden. Nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b) der Akte über den Beitritt Grie- chenlands werden die Ausfuhrerstattungen um die Beitrittsausgleichsbeträge verringert. Bei der Berech- nung des vorausgezahlten Betrages muß diesem Umstand Rechnung getragen werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der betroffenen Verwaltungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 wird wie folgt geändert : 1. Artikel 25 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Auf Antrag des Ausführers zahlen die Mitgliedstaaten den Erstattungsbetrag ganz oder teilweise nach Erfüllung der Ausfuhrzollförmlich- keiten als Vorschuß, sofern für den Betrag dieses Vorschusses zuzüglich 15 % eine Sicherheit gelei- stet wird. Die Mitgliedstaaten können bestimmen, unter welchen Bedingungen die teilweise Zahlung der Erstattung als Vorschuß beantragt werden kann. Der Betrag des Vorschusses wird unter Berücksich- tigung des für die angegebene Bestimmung geltenden Erstattungssatzes errechnet; er wird gegebenenfalls um die verschiedenen in der gemeinschaftlichen Regelung vorgesehenen ‘ Beitritts- und Währungsausgleichsbeträge sowie sonstigen Beträge berichtigt.” 2. Nach dem ersten Unterabsatz von Artikel 25 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz eingefügt : „Ist der als Vorschuß gezahlte Betrag höher als der für die betreffende Ausfuhr tatsächlich zu zahlende Betrag, so zahlt der Ausführer den Unterschied zwischen diesen beiden Beträgen zuzüglich 15 %.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. April 1982 in Kraft. ($) ABl Nr. L 106 vom 12. $. 1971, S. 1. (’) ABl. Nr. L 362 vom 17. 12. 1981, S. 2.