Nr. L _ 350/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .. 27. 12. 85 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3634/85 DES RATES’ vom 17. Dezember 1985 über die Emfuhrung spezifischer Gemeinschaftsmaßnahmen ‚ zur regionalen Entwicklung im Jahr 1985 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründuné der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach°Stellungnahme des Europäis‚chen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), I in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 des Rates vom 19. Juni 1984 betreffend den Europäischen Fonds für regio- nale Entwicklung (*) — nachstehend Fondsverordnung genannt — trat am 1. Januar 1985 in Kraft. ‘Durch Artikel 48 der Fondsverordnung wurde vorbe- haltlich der Anwendung des Artikels 45 die Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des Rates (*) einschließlich des Titels II über spezifische Gemeinschaftsmaßnahmen aufge- hoben. Artikel 45 der Fondsverordnung bestimmt, daß Artikel 4 Absatz 3 nicht für die Mittel zur Deckung der noch ausstehenden Haushaltsverplichtungen für die Durchfüh- rung der vorstehend genannten, vom Rat vor dem 1. Januar 1985 eingeführten spezifischen Gemeinschafts- maßnahmen gilt. / ' Am 18. Januar 1984 verabschiedete der Rat eine zweite Reihe von spezifischen Gemeinschaftsmaßnahmen (im folgenden „spezifische Maßnahmen” genannt) zugunsten der von der Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindu- strie, der Schiffbauindustrie und der Textil- und Beklei- dungsindustrie sowie der. von der  Erweiterung der Gemeinschaft und der Energiekrise betroffenen Gebiete. Bei der Verabschiedung dieser zweiten Reihe wurde vorgesehen, die Maßnahmen für die von' der Umstruktu- rierung der Schiffbauindustrie und der Textil- und Beklei- dungsindustrie betroffenen Gebiete auf neue Gebiete ‘ auszudehnen, sofern‘sich dies aufgrund der Verschärfung der Krise in diesen Sektoren als begründet erweisen sollte. Gleichzeitig wurde vorgesehen, die schon geltende spezi- fische Maßnahme für die Grenzgebiete Irlands und Nordirlands zu verstärken. '‘(') ABI. Nr. C 143 vom 12. 6. 1985, S. 3. (?) ABl. Nr. C 229 vom 9. 9. 1985, S. 135. (*) Stellungnahme vom 25./26. September 1985 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABlL. Nr. L 169 vom 28. 6. 1984, S. 1. (5 ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1975, S. 1. Der Rat hat ebenfalls eine spezi‘fis]che Maßnahme im Hinblick auf die Förderung neuer Wirtschaftszweige in bestimmten von der Einführung der gemeinsamen Fisch- _ reipolitik betroffenen Gebieten grundsätzlich befürwortet.  Zur Umsetzung dieser Orientierungen des Rates hat die Kommission umgehend mit der Ausarbeitung der erfor- lichen Verordnungsvorschläge begonnen. ' Praktische Schwierigkeiten bei der Sammlung bestimmter für die Ausarbeitung dieser Vorschläge notwendiger Angaben verzögerten ihre Vorlage. Infolgedessen konnten die vier Vorschläge für Verord- nungen auf der Grundlage von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 dem Rat erst am 22. Dezember 1984 übermittelt werden. Aufgrund dieser Tatsache war der Rat außerstande, über diese Vorschläge noch vor dem 31. Dezember 1984 zu entscheiden ; ebensowenig konnten das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß ihre Stellungnahmen zu _ diesen ‘ Vorschlägen vor diesem Datum abgeben. Unter diesen Umständen soll es dem Rat — da die Verordnung (EWG) Nr. 724/75 zum 1. Januar 1985 aufgehoben wurde — ermöglicht werden, über diese Vorschlage bis zum 31. Dezember 1985 zu entscheiden und den in Artikel 45 der Fondsverordnung genannten Termm entsprechend zu ‘. verlängern. Im Vertrag — außer in Artikel 235 — sind die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der Rat kann nach Maßgabe von Artikel 13 der Verord- nung (EWG) Nr: 724/75 bis zum 31. Dezember 1985 spezifische Maßnahmen auf der Grundlage der von der Kommission. vor dem 31. Dezember 1984 vorgelegten Vorschläge einführen. ; Artikel 2 Artikel 45 der Fondsverordnung erhält folgende Fassung : . „Artikel 45 Artikel 4 Absatz 3 gilt weder für die Mittel zur Deckung der noch ausstehenden Haushaltsverpflich- tungen für die Durchführung der vom Rat vor Inkraft- treten dieser Verordnung eingeführten spezifischen