3. 4. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 90/45 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 26. März 1980 über Fluorchlorkohlenwasserstoffe in der Umwelt (80/372/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — Sestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- 'schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 235, auf Vorschlag der Kommission (!), Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), Mach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- Schusses (3), 'n Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Entschließung des Rates der Europäischen Cmeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter I Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. Mai 1977 zur Fortschreibung und Durchführung der Um- Weltpolitik und des Aktionsprogramms der Europä- 'Schen Gemeinschaften für den Umweltschutz (*) muß 1 Auswirkung chemischer Erzeugnisse auf die Um- Welt ständig auf Gemeinschaftsebene geprüft werden. Gemäß der Entschließung des Rates vom 30. Mai 1978 über Fluorkohlenstoffe in der Umwelt (5) dürfen \ Auswirkungen der Fluorchlorkohlenwasserstoffe ‘uf die Ozonschicht und der ultravioletten Strahlun- äen auf die Gesundheit nicht außer acht gelassen wer- €n, dG_€mäß der Entschließung vom 30. Mai 1978 haben n'e_Mitgliedstaaten am 6. Dezember 1978 für die Inter- Sta“°nale Konferenz über Fluorchlorkohlenwasser- Offe vom 6. bis 8. Dezember 1978 in München eine &meinsame Haltung in der Frage der Fluorchlorkoh- “NWasserstoffe in der Umwelt festgelegt. Diese Konfe- Snz hat einige Empfehlungen und insbesondere die Mpfehlung II angenommen. n Ub<äreinstimmung mit der gemeinsamen Stellung- u2dme der Mitgliedstaaten vom 6. Dezember 1978 Soll der Empfehlung III der Münchner Konferenz a te als Vorsichtsmaßnahme in den allernächsten 'en eine erhebliche Verringerung der Verwendung On FluOrchlorkohlenwasserstoffen, die in die Umwelt ege_geben werden, erreicht werden, und eine solche ezr_r_mgerung sollte auf der Grundlage einer Politik chlughch insbesondere der Verwendung von Fluor- dü}°"‘°hlenwasserstoffen in Aerosolen angestrebt wer- l ;: L_ane des ersten Halbjahres* 1980 werden die zu ﬁrelfenden Maßnahmen anhand der verfügbaren wis- SChaftlichen und wirtschaftlichen Daten überprüft Stden ; jede neue Maßnahme, die sich aufgrund die- ser Überprüfung als notwendig erweist, wird baldmög- lichst, auf jeden Fall jedoch bis zum 30. Juni 1981, beschlossen. Da die zur Annahme dieser Entscheidung nötigen spe- zifischen Befugnisse nicht im Vertrag vorgesehen sind, ist Artikel 235 als Rechtsgrundlage heranzuzie- hen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnah- men, um sicherzustellen, daß die in ihrem Territo- rium ansässige Industrie die Produktionskapazitäten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe F-11 (CCIl}3F) und F-12 (CCl2F2) nicht erhöht. (2) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnah- men, um sicherzustellen, daß die in ihrem Hoheitsge- biet ansässige Industrie spätestens bis zum 31. Dezem- ber 1981 die Verwendung dieser Fluorchlorkohlenwas- serstoffe bei der Abfüllung von Aerosolbehältnissen um mindestens 30 % gegenüber 1976 verringert. Artikel 2 Im ersten Halbjahr 1980 werden die zu ergreifenden Maßnahmen anhand der verfügbaren wissenschaftli- chen und wirtschaftlichen Daten überprüft. Zu die- sem Zweck überlassen die Mitgliedstaaten der Komis- sion — es sei denn, daß Erwägungen im Zusammen- hang mit dem Geschäftsgeheimnis entgegenstehen — alle ihnen zur Verfügung stehenden Ergebnisse von diesbezüglichen Untersuchungen und Forschungen. Der Rat trifft sobald wie möglich, auf jeden Fall je- doch bis zum 30. Juni 1981, auf Vorschlag der Kom- mission die weiteren Maßnahmen, die sich aufgrund dieser Überprüfung als notwendig erweisen. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich- tet. Geschehen zu Brüssel am 26. März 1980. Im Namen des Rates Der Präsident G. MARCORA —— (z; 2äl Nr. C 136 vom 31. 5. 1979, S. 7. 3 Steli Nr. C 4 vom 7. 1. 1980, S. 68. Ungnahme vom 21. 11. 1979 (noch nicht im Amts- (4) Agt|t veröffentlicht). ( ABL Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, 8. 1. A Nr. C 133 vom 7. 6. 1978, S. 1.