26. 6. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 168/39 RICHTLINIE DES RATES vom 12. Juni 1978 zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (78/547/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), / in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen die Innenraum- Heizung und die Radabdeckungen von Kraftfahrzeugen genügen müssen, sind von Mitgliedstaat zu Mitglied- staat verschieden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten — entweder zusätzlich oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung — unverzüglich gleiche Vorschriften erlassen werden. Die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften erfolgt zweckmäßigerweise im Rahmen des EWG-Betriebser- laubnisverfahrens für jeden Fahrzeugtyp nach der Richt- linie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraft- fahrzeuganhänger (®), in der Fassung der Richtlinie 78/315/EWG (*). Es ist deshalb angezeigt, diese Richt- linie dadurch zu ergänzen, daß in Anhang I (Muster des Beschreibungsbogens) und in Anhang II (Muster des EWG-Betriebserlaubnisbogens) die hierfür erforderli- chen Angaben aufgenommen werden, und zwar unbe- schadet anderer, insbesondere der im Kommissionsvor- schlag vom 5. Januar 1977 vorgesehenen Anpassungen dieser Richtlinie — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I (Muster des Beschreibungsbogens) der Richt- linie 70/156/EWG wird wie folgt ergänzt: (1) ABl. Nr. C 118 vom 16. 5. 1977, 5. 29. (2) ABl. Nr. C 114 vom 11. 5. 1977, $. 1. (3) ABL Nr. L 42 vom 23.2. 1970, S. 1 (*) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1978, S. 1. — „9.10. 4.: Innenraum-Heizung‘‘ — „9.16.: Radabdeckungen‘“‘. Artikel 2 Anhang II (Muster des EWG-Betriebserlaubnisbogens) der Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt ergänzt: — „9.8.4.: Innenraum-Heizung‘“‘ — „9.14.: Radabdeckungen ER‘“‘. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt- linie innerhalb von achtzehn Monaten nach ihrer Be- kanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaat- lichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 1978. Im Namen des Rates Der Präsident K. OLESEN