17. 7. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 189/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2034/84 DER KOMMISSION vom 13. Juli 1984 mit Durchführungsbestimmungen zu der Beihilferegelung für die Verwendung von konzentriertem Traubenmost zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse im Vereinigten Königreich und in Irland sowie zur Festsetzung eines Beihilfebetrags für das Weinwirtschaftsjahr 1984/85 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5S. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1208/84 (?), insbesondere auf Artikel 14a Absatz 4 und Artikel 65, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 des Rates vom 20. Mai 1983 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Durch Artikel 14a Absatz 1 erster Unterabsatz zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 wurde für Traubenmost und konzen- trierten Traubenmost aus den Weinbauzonen C III a) und C III b), die im Vereinigten Königreich und in Irland zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der Tarifnummer 22.07 des Gemeinsamen Zolltarifs verwendet werden, sowie für konzentrierten TIrauben- most aus der Gemeinschaft, der zur Herstellung bestimmter im Vereinigten Königreich und in Irland mit Zubereitungsanweisungen in Verkehr gebrachter Erzeugnisse zur Gewinnung eines Nachahmungs- erzeugnisses von Wein verwendet wird, eine Beihilfe- regelung eingeführt. Die in Artikel 14a Absatz 1 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der obigen Verordnung aufgezählten Erzeugnisse, die unter die Tarifnummer 22.07 des Gemeinsamen Zolltarifs fallen, werden gegenwärtig ausschließlich aus konzentriertem Traubenmost herge- stellt. Es empfiehlt sich daher, gegenwärtig nur eine Beihilfe für die Verwendung von konzentriertem Trau- benmost festzusetzen. Für die Anwendung der Beihilferegelung ist eine Verwaltungsregelung erforderlich, die sowohl die Überwachung des Ursprungs als auch die des Bestim- mungszwecks des beihilfefähigen Erzeugnisses ermög- licht. Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Beihilfe- und Überwachungsregelung zu gewährleisten, sollte vorgesehen werden, daß die betreffenden Verarbeiter (') ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1. (?) ABI. Nr. L 115 vom 1. 5. 1984, S. 77. (*) ABl. Nr. L 132 vom 21. S. 1983, S. 33. und Hersteller einen schriftlichen Antrag mit den zur Indentifizierung des Erzeugnisses und für eine Überwachung der Arbeiten notwendigen Angaben einreichen. Damit die Beihilferegelung einen nennenswerten quantitativen Einfluß auf die Verwendung von Gemeinschaftserzeugnissen ausüben kann, ist eine Mindestmenge für das Erzeugnis festzusetzen, auf die sich der Antrag beziehen kann. Es ist klarzustellen, daß die Beihilfe nur für Erzeug- nisse gewährt wird, die den qualitativen Mindest- anforderungen für ihre Verwendung zu den in Artikel 14a Absatz 1 erster Unterabsatz zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Zwecken aufweisen. Artikel 14a Absatz 3 der genannten Verordnung enthält die Grundsätze für die Festsetzung der Bei- hilfebeträge. Die Anwendung dieser Grundsätze- führt, je nachdem, welches Erzeugnis hergestellt wird, zu den in den betreffenden Bestimmungen angegebenen Beträgen. Um den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die nötigen Kontrollen zu ermöglichen, sind unbeschadet der Bestimmungen von Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kommission (*), zuletzt geän- dert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, die Verpflichtungen der Verarbeiter und Hersteller hinsichtlich der Führung der Ein- und Ausgangs- bücher genau festzulegen. Es ist zweckmäßig, darauf hinzuweisen, daß der Anspruch auf Beihilfe zu dem Zeitpunkt entsteht, zu dem die Verarbeitung abgeschlossen ist. Um den Verlusten bei der Verarbeitung Rechnung zu tragen, sollte für die tatsächlich verarbeitete Menge eine Abweichung von 10 % nach unten gegenüber der im Antrag genannten Menge zulässig sein. Aus technischen Gründen sehen sich die Händler veranlaßt, abgesetzte Erzeugnisse lange vor der Herstellung einzulagern. Unter diesen Umständen ist eine Vorschußregelung einzuführen, um die Zahlung der Beihilfen an die Händler vorwegzunehmen, wobei die zuständigen Stellen durch eine angemessene Kaution gegen die Gefahr einer ungerechtfertigten Zahlung geschützt werden. Daher sind die Fristen für die Vorauszahlung sowie die Modalitäten für die Frei- gabe der Kaution genau anzugeben. (*) ABI. Nr. L _ 113 vom 1. 5. 1975, S. 1.