19.9.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 251/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 910/2008 DER KOMMISSION vom 18. September 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen für Nichtquotenausfuhren im Zuckersektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (!), insbesondere auf Artikel 40 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann Zucker oder Isoglucose, der bzw. die in einem Wirtschaftsjahr über die in Artikel 7 derselben Verordnung genannte Quote hinaus erzeugt wird, nur im Rahmen der festzusetzenden Mengenbegrenzung aus- geführt werden. Zu diesem Zweck sollte er bzw. sie als Ausfuhrkontingent im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit ge- meinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigun- gen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (?) gelten. Mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommis- sion (*) sind Durchführungsbestimmungen zur Verord- nung (EG) Nr. 318/2006 für den Zuckerhandel mit Dritt- ländern festgelegt worden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommis- sion (*) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 707/2008 (*) ist die Verwendung der Verfahren zur Fest- stellung des Zuckergehalts von Sirupen vereinfacht wor- den. Daher empfiehlt es sich, die im Falle der Ausfuhr- erstattungen verwendeten Verfahren an die in der Ver- ordnung (EG) Nr. 952/2006 festgelegten Verfahren anzu- gleichen. Um eine ordnungsgemäße Verwaltung zu gewährleisten, Spekulationen zu verhindern und effiziente Kontrollen zu ermöglichen, sind die Modalitäten für die Einreichung der Lizenzanträge für Nichtquotenausfuhren von Zucker und Isoglucose festzulegen. Diese Modalitäten sollten sich auf Verfahren stützen, die in den geltenden Rechtsvorschrif- ten vorgesehen sind, aber an die speziellen Erfordernisse des Zuckersektors angepasst wurden. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. L 114 vom 26.4.2008, S. 3. . L 178 vom 1.7.2006, S. 24. L L 178 vom 1.7.2006, S. 39. 197 vom 25.7.2008, S. 4. (5) Für die Verwaltung der mit einem anderen Rechtsakt festzusetzenden Höchstmenge sind zusätzliche Durchfüh- rungsvorschriften erforderlich, die insbesondere die Be- dingungen für die Beantragung der Ausfuhrlizenzen be- treffen. Zur Verringerung des möglichen Betrugsrisikos im Zu- sammenhang mit dem Wiederverbringen von Nichtquo- tenzucker und/oder -isoglucose in den Gemeinschafts- markt kann beschlossen werden, gewisse Bestimmungs- länder von den in Betracht kommenden Bestimmungs- ländern auszuschließen. Für solche Fälle sind diejenigen Unterlagen festzulegen, die belegen, dass die betreffenden Erzeugnisse in ein Land eingeführt wurden, das nicht von den in Betracht kommenden Bestimmungsländern ausge- schlossen ist. In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1541/2007 der Kommission vom 20. Dezember 2007 über den Nach- weis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten bei der Einfuhr von Zucker in Drittländer nach Artikel 16 der Verord- nung (EG) Nr. 800/1999 (°) sind diejenigen Dokumente aufgeführt, durch die der Nachweis der Einfuhr bei diffe- renzierten Ausfuhrerstattungen erfolgt. Die gleichen Do- kumente sind auch als Nachweis für Nichtquotenausfuh- ren zu akzeptieren. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Ausfuhrlizenzen für spe- zifische („EX/IM“) Raffinationsmaßnahmen nur in sehr geringem Maße beantragt werden. Daher sind die ein- schlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 951/2006, nämlich die Artikel 13 bis 16, zu streichen. Es sind jedoch Übergangsvorschriften für noch anhängige Anträge festzulegen. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungs- bestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspart- nerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartner- schaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pa- zifischen Ozeans (AKP) gehören (’), werden die Einfuhr- zölle auf Molasse mit Ursprung in den AKP-Ländern bei der Einfuhr in die Gemeinschaft beseitigt. Daher ist Arti- kel 41 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 zu streichen. (°) ABl. L 337 vom 21.12.2007, S. 54. (’) ABl. L 348 vom 31.12.2007, S. 1.