L 151/6 Amtsblatt der Europäischen Union 16.6.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 500/2009 DES RATES vom 11. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Ab- satz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. GELTENDE MASSNAHMEN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 (*) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren be- stimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksre- publik China („VR China“) ein („Verordnung über die endgültigen Maßnahmen“). Die unternehmensspezifischen Zollsätze lagen zwischen 0 % und 37,9 %, und der resi- duale Zoll wurde auf 47,8 % festgesetzt. Mit dem Be- schluss 2006/109/EG der Kommission (*) und der Ver- ordnung (EG) Nr. 268/2006 des Rates (*) wurde ein ge- meinsames Verpflichtungsangebot einer Reihe von Unter- nehmen und der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeug- nissen („CCCME“) angenommen. Aufgrund mehrerer An- träge neuer ausführender Hersteller wurde die Verord- nung über die endgültigen Maßnahmen mehrfach geän- dert — zuletzt im April 2009 (°). B. EINLEITUNG DER ÜBERPRÜFUNG UND VERFAHREN (2) Am 8. November 2007 erhielt die Kommission einen Antrag auf eine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von Eurofonte („Antragsteller“) im Namen von neun europä- ischen Herstellern eingereicht. Der Antragsteller machte geltend, der Geltungsbereich der Maßnahme gehe aus der Verordnung über die endgültigen Maßnahmen nicht klar genug hervor. Er forderte, die Warendefinition müsse in Bezug auf Gusserzeugnisse aus duktilem Eisen klarer ge- (') ABL.L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (?) ABl. L 199 vom 29.7.2005, $. 1. (?) ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 59. (*) ABLL (°) ABLL 47 vom 17.2.2006, S. 3. 94 vom 8.4.2009, S. 1. fasst werden und es müsse insbesondere Klarheit darüber geschaffen werden, ob solche Gusserzeugnisse unter die Definition der betroffenen Ware fallen sollten. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüber- prüfung vorlagen, und leitete nach Anhörung des Bera- tenden Ausschusses im Wege einer im Amtsblatt der Eu- ropäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (*) („Bekanntmachung der Überprüfungseinleitung“) eine Un- tersuchung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverord- nung ein. Die Untersuchung beschränkte sich auf die Definition der Ware, die den geltenden Maßnahmen un- terliegt. Die Kommission unterrichtete die ihr bekannten Gemein- schaftshersteller, Einführer und Verwender, die Vertreter des Ausfuhrlandes sowie alle ihr bekannten Ausführer in der VR China über die Einleitung der Überprüfung. Sie forderte Informationen von allen oben genannten Par- teien an sowie von denjenigen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung der Überprüfungseinleitung ge- setzten Frist selbst gemeldet hatten. Ferner gab sie den interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Von 15 Gemeinschaftsherstellern, neun von den chinesi- schen ausführenden Herstellern unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft, einem Verwender in der Gemein- schaft und 17 ausführenden Herstellern in der VR China gingen beantwortete Fragebogen ein. Sechs interessierten Parteien wurde auf ihren Antrag hin eine Anhörung gewährt: dem Antragsteller, einem Ge- meinschaftshersteller und vier Einführern. C. BETROFFENE WARE Bei der betroffenen Ware im Sinne des Artikels 1 der Verordnung über die endgültigen Maßnahmen handelt es sich um Gusserzeugnisse aus nicht verformbarem (engl. „non-malleable“) Gusseisen von der zur Abdeckung von und/oder zum Zugang zu ober- oder unterirdischen Systemen (’) verwendeten Art und Teile davon, auch ma- schinell bearbeitet, beschichtet oder überzogen oder an- ders bearbeitet, ausgenommen Feuerhydranten, mit Ur- sprung in der VR China, die den KN-Codes 7325 10 50, 7325 1092 und ex 7325 10 99 (TARIC- Code 7325 10 99 10) zugewiesen werden. (°) ABl. C 74 vom 20.3.2008, S. 66. (’) Der Wortlaut der deutschen Fassung wurde berichtigt (vgl. ABl. L 86 vom 24.3.2006, S. 23).