L 336/42 Amtsblatt der Europäischen Union 18.12.2009 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. Dezember 2009 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für bestimmte Vorhaben im Bereich Fischereiüberwachung und -kontrolle (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9935) (nur der dänische, deutsche, englische, griechische, italienische, lettische, niederländische, portugiesische, rumänische, schwedische und spanische Text sind verbindlich) (2009/977 /EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (!), insbesondere auf Artikel 21, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Auf der Grundlage der Anträge auf eine gemeinschaftli- che Kofinanzierung, die die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Fischereikontrollprogramme für 2009 eingereicht haben, hat die Kommission _die Entscheidung 2009/746JEG (?) erlassen, wobei ein Teil der für Fische- reikontrolle verfügbaren Haushaltsmittel von 2009 nicht in Anspruch genommen wurde. Dieser nicht in Anspruch genommene Teil der Haushalts- mittel von 2009 sollte nun mit einem neuen Beschluss zugewiesen werden. Im Einklang mit Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 wurden die Mitgliedstaaten aufgefor- dert, Anträge auf zusätzliche Finanzierungsmittel für die von der Kommission festgelegten prioritären Bereiche (Automatisierung und Datenverwaltung, neue Technolo- gien, Seminare im Bereich der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei)) zu stellen. Auf dieser Grundlage und angesichts der Haushalts- zwänge wurden Anträge auf eine gemeinschaftliche Fi- nanzierung für Tätigkeiten wie z. B. Pilotprojekte sowie für den Bau von Patrouillenfahrzeugen und -flugzeugen abgelehnt, da sie nicht die oben genannten prioritären Bereiche betrafen. Für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kom- men Anträge für Maßnahmen gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 in Betracht. (') ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1. (?) ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 20. (6) (10) (11) Die Anträge auf eine finanzielle Beteiligung der Gemein- schaft müssen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission (?) entsprechen. Es empfichlt sich, die Höchstbeträge und den Satz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 festzusetzen und die Bedingungen festzulegen, unter denen diese Beteiligung gewährt werden kann. Zur Förderung von Investitionen in die von der Kommis- sion festgelegten prioritären Maßnahmen und in Anbe- tracht der negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Haushalte der Mitgliedstaaten sollte für Ausgaben im Zusammenhang mit den oben genannten prioritären Bereichen ein hoher Kofinanzierungssatz innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 gelten. Für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kom- men nur automatische Ortungsgeräte in Betracht, die den Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme (*) genügen. Für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kom- men nur solche elektronischen Aufzeichnungs- und Mel- degeräte an Bord von Fischereifahrzeugen in Betracht, die den Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1077/2008 der Kommission vom 3. November 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1966/2006 des Rates über die elektronische Erfas- sung und Übermittlung von Daten über Fangtätigkeiten und die Fernerkundung und zur Aufhebung der Verord- nung (EG) Nr. 1566/2007 (°) genügen. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fische- rei und Aquakultur — (*) ABl. L 97 vom 12.4.2007, S. 30. (*) ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 17. (°) ABL. L 295 vom 4.11.2008, S. 3.