14. 3. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 73/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 644/85 DER KOMMISSION vom 12. März 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2541/84 zur Festsetzung einer Ausgleichsabgabe für die Einfuhr von in Frankreich hergestelltem Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs in die anderen Mitgliedstaaten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere ‘auf Artikel 46, in Erwägung nachstehender Gründe : Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2541/84 der Kommission ('), eingeführte Ausgleichsabgabe wird durch den Unterschied bestimmt, der zwischen .dem niedrigsten Frei-Grenze-Preis, zu dem repräsentative Mengen unvergällten französischen Alkohols auf dem Markt der anderen Mitgliedstaaten angeboten werden, und einem Gleichgewichtspreis festgestellt wird, der ohne Verfälschung der Wettbewerbsbedingungen der normale Preis für unvergällten Alkohol auf den Märkten der Gemeinschaft sein würde. Dieser- Unter- schied wird um einen Abschlag in angemessener Höhe verringert, damit jede Gefahr einer überhöhten Festsetzung der Ausgleichsabgabe vermieden wird, die sich aus den pauschalen Berechnungsgrundlagen ergeben könnte. Gemäß Artikel S der Verordnung (EWG) Nr. 2541/84 wird die Ausgleichsabgabe im Falle einer erheblichen Änderung eines oder mehrerer der bei der ersten Fest- setzung zugrundegelegten Elemente angepaßt. Diese Elemente werden im übrigen mindestens einmal alle sechs Monate überprüft. Nach den der Kommission von den Mitgliedstaaten regelmäßig übermittelten Angaben beeinträchtigt der ‚ aus Frankreich in die anderen Mitgliedstaaten einge- führte Alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs trotz Erhebung der Ausgleichsabgabe weiterhin den Wett- bewerb. Es werden noch repräsentative Mengen zu Preisen eingeführt, die unter den Marktpreisen der einführenden Mitgliedstaaten liegen. Das Einfuhrvo- lumen läßt keine rückläufige Tendenz während des Zeitraums seit Einführung der Ausgleichsabgabe erkennen. Es ist daher angezeigt, die Höhe der Ausgleichsabgabe unter Zugrundelegung derselben Kriterien anzupassen, die bei ihrer ersten Festsetzung angewandt wurden. Die Frei-Grenze-Preise für in der Gemeinschaft ange- botenen unvergällten französischen Alkohol haben sich nur leicht erhöht, während bei dem obenge- nannten Gleichgewichtspreis ein erheblicher Anstieg (') ABI. Nr. L 238 vom 6. 9. 1984, S. 16. zu verzeichnen ist. Infolge der Entwicklung der Melas- sepreise während des letzten Vierteljahres 1984 beläuft sich der Gleichgewichtspreis auf 52 ECU je Hektoliter. Es ist daher erforderlich, die Ausgleichsabgabe entsprechend anzuheben. Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2541/84 unterliegt der Anwendung der Ausgleichsabgabe jeder in Frankreich hergestellte Athylalkohol, der in die anderen Mitgliedstaaten eingeführt wird, wenn ihm keine Bescheinigung beigefügt ist, aus der sein nicht- landwirtschaftlicher Ursprung oder die gemäß den in ‚Frankreich geltenden Bestimmungen durchgeführte Vergällung hervorgeht. _ Bei der praktischen Anwendung dieser Bestimmungen haben sich hinsichtlich der Klassifizierung der betref- fenden Erzeugnisse in die in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Tarifnummern und der Form der vorgenannten Bescheinigung gewisse Schwierig- keiten ergeben. Zur Behebung dieser Schwierigkeiten ist es angezeigt, den Wortlaut dieser Bestimmungen zu ändern. Artikel 10 der Richtlinie 79/623/EWG des Rates vom 25. Juni 1979 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Zollschuld (?) sieht unter anderem vor, daß eine Zollschuld entsteht, wenn im innergemeinschaftlichen Handel auf Gemein- schaftswaren Zoll- oder Agrarabgaben erhoben werden. Der Bezug auf diese Bestimmungen ist geeignet, die Anwendung von Artikel 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 2541/84 zu klären. Es ist angezeigt, die Bestimmungen zu präzisieren, unter denen die betreffenden Waren von der besagten . Abgabe befreit werden können. Es ist außerdem angezeigt, gewisse Anwendungs- schwierigkeiten dieser Verordnung im Bereich der Zusammenarbeit der Verwaltungen zwischen den Mitgliedstaaten zu beheben. Zur Festlegung der Bedin- gungen, unter denen die betreffenden Erzeugnisse in eine Freizone, ein Zollager oder den aktiven Verede- lungsverkehr überführt werden können, ist es. ange- zeigt, eine Anwendung vorzusehen, die den Verfahren gemäß den Richtlinien 69/73/EWG (?), 69/74/EWG (*) und 69/75/EWG (°) des Rates entspricht. (?) ABl. Nr. L 179 vom 17. 7. 1979, S. 31. ( ABl. Nr. L 58 vom 8: 3. 1969, S. 1. (‘) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 7. (5) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 11.