L 126/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.5.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 896/2001 DER KOMMISSION vom 7. Mai 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 216/2001 (*), insbesondere auf Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 216/2001 hat der Rat die mit Titel IV der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 einge- führte Einfuhrregelung für Bananen geändert. Dabei hat er insbesondere ein autonomes Zollkontingent C von 850 000 Tonnen zu einem Zollsatz von 300 EUR/t eröffnet, das zu dem in der Welthandelsorganisation (WTO) Kkonsolidierten Kontingent von 2200 000 Tonnen und zu dem Zzusätzlichen Kontingent von 353 000 Tonnen hinzukommt. Nunmehr sind die erfor- derlichen Bestimmungen für die Durchführung dieser Regelung, einschließlich der durch das Inkrafttreten dieser Verordnung zum 1. Juli 2001 gerechtfertigten Übergangsmaßnahmen, sowie die Bestimmungen für die Einfuhren zu dem im Gemeinsamen Zolltarif festge- setzten Zollsatz festzulegen. Da es zu keiner Einigung mit den Vertragsparteien der Welthandelsorganisation (WTO), die ein wesentliches Interesse an der Lieferung von Bananen haben, gekommen ist, ist es in Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 nicht angezeigt, die Zollkontingente A und B auf die Lieferländer aufzuteilen. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 kann die Verwaltung der Zollkontingente nach der Methode der traditionellen Handelsströme (traditio- nell/neu) und/oder nach anderen Methoden erfolgen. Für die Durchführung der neuen Regelung ab dem zweiten Halbjahr 2001 sollte den traditionellen Marktbeteiligten, die auf eigene Rechnung den Kauf von frischen Bananen bei den Erzeugern in Drittländern bzw. die Erzeugung dieser Bananen sowie ihren Versand und die Entladung im Zollgebiet der Gemeinschaft getätigt haben. Zugang zu den Zollkontingenten gewährt werden. Diese Tätig- keiten werden im Rahmen dieser Verordnung als „Pri- märeinfuhren“ bezeichnet. Es ist angezeigt, für alle Zollkontingente den Begriff „traditionelle Marktbeteiligte“ einheitlich zu definieren und die Referenzmengen der traditionellen Marktbetei- ligten nach einheitlichen Kriterien aber getrennt danach (') ABI. L 47 vom 25.2.1993, $. 1. (#) ABl. L 31 vom 2.2.2001, S. 2. festzulegen, ob diese Marktbeteiligten den Gemein- schaftsmarkt während des Referenzzeitraums mit Bananen aus Nicht-AKP-Drittländern bzw. mit nichttra- ditionellen AKP-Bananen oder aber mit traditionellen AKP-Bananen gemäß den Definitionen in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 in der Fassung von der mit der Verordnung (EG) Nr. 216/2001 vorgenom- menen Änderung versorgt haben. Als Referenzzeitraum für die Definition der traditio- nellen und der nicht traditionellen Marktbeteiligten und die Festlegung der Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten ist der Dreijahreszeitraum 1994-1996 zu wählen. Dieser Dreijahreszeitraum 1994-1996 ist der letzte, für den der Kommission hinreichend überprüfte Daten über die Primäreinfuhren vorliegen. Die Wahl dieses Zeitraums ermöglicht es auch, einen seit mehreren Jahren bestehenden Streit zwischen der Gemeinschaft und einigen ihrer Handelspartner beizulegen. Aufgrund der verfügbaren Daten, die für die Verwaltung der im Jahr 1998 eröffneten Kontingente zusammengetragen wurden, ist es nicht notwendig, eine Eintragung der traditionellen Marktbeteiligten vorzusehen. Ein Teil der Zollkontingentsmengen muss den nicht traditionellen Marktbeteiligten vorbehalten werden. Dieser Teil muss es den Marktbeteiligten, die während des Referenzzeitraums keine Primäreinfuhren getätigt haben, ermöglichen, eine Handelstätigkeit zu betreiben und sich an die neuen Bestimmungen anzupassen, bzw. sie muss es Marktbeteiligten gestatten, in das Bananen- importgeschäft einzusteigen, damit ein gesunder Wettbe- werb gefördert wird. Aufgrund der mehrjährigen Erfahrung mit der Anwen- dung dieser Einfuhrregelung ist es angezeigt, die Krite- rien für die Zulassung der nicht traditionellen Marktbe- teiligten zu verschärfen, um die Eintragung von Stroh- männern und die Zuteilung von Mengen für künstliche oder spekulative Anträge zu verhindern. Hierzu ist es insbesondere gerechtfertigt, eine Mindesterfahrung im Einfuhrgeschäft mit frischen Bananen zu fordern. Um zu verhindern, dass — bezogen auf die Möglichkeiten der Marktbeteiligten — überhöhte Jahresmengen beantragt, dann aber für die entsprechenden Mengen keine Lizenz- anträge gestellt werden, ist gleichzeitig mit dem Antrag auf Zuteilung der Jahresmenge eine Sicherheit zu stellen, die an die Stelle der Lizenzsicherheit tritt. Diese Sicher- heit wird umgehend anteilmäßig zu den Mengen freige- geben, für die der Marktbeteiligte seine Jahresmenge tatsächlich nutzt und den Nachweis erbringt, dass er die Ware auf eigene Rechnung in die Gemeinschaft versendet und dort entladen und zum freien Verkehr