L 268/30 Amtsblatt der Europäischen Union 13.10.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Oktober 2009 zur Änderung der Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich bestimmter milchverarbeitender Betriebe in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7637) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/751/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere auf Anhang VI Kapitel 4 Abschnitt B Buchstabe f Unterabsatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens wurden Bulgarien Übergangsfristen eingeräumt, die für die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebens- mittel tierischen Ursprungs (!) durch bestimmte milchver- arbeitende Betriebe gelten. (2) Bulgarien hat Garantien dafür vorgelegt, dass vierund- zwanzig milchverarbeitende Betriebe den Modernisie- rungsprozess abgeschlossen haben und nun in vollem Umfang dem Gemeinschaftsrecht entsprechen. Siebzehn dieser Betriebe dürfen konforme und nicht konforme Rohmilch annehmen und verarbeiten, ohne sie zu tren- nen. Diese Betriebe sollten daher in das Verzeichnis in Kapitel I der Anlage zu Anhang VI aufgenommen wer- den. Einer der derzeit in Kapitel I aufgeführten milchver- arbeitenden Betriebe wird nur konforme Rohmilch ver- arbeiten und demzufolge als zugelassener Milchverarbei- tungsbetrieb betrachtet. Dieser Betrieb sollte daher aus dem Verzeichnis in Kapitel I der Anlage zu Anhang VI gestrichen werden. Zwei der derzeit in Kapitel II auf- (') ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. geführten milchverarbeitenden Betriebe werden nur kon- forme Rohmilch verarbeiten. Diese Betriebe sollten daher aus dem Verzeichnis in Kapitel II der Anlage zu Anhang VI gestrichen werden. (3) Die Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens sollte folglich entsprechend geändert werden. (4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens wird gemäß dem Anhang dieser Entscheidung geändert. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 12. Oktober 2009 Für die Kommission Androulla VASSILIOU Mitglied der Kommission