L 220/24 Amtsblatt der Europäischen Union 15.8.2008 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. August 2008 zur harmonisierten Nutzung von Funkfrequenzen im Frequenzband 5875—5 905 MHz für sicherheitsbezogene Anwendungen intelligenter Verkehrssysteme (IVS) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4145) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/671JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (!), insbesondere auf Arti- kel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat (*) und das Europäische Parlament (*) haben be- tont, wie wichtig die Verbesserung der Sicherheit im eu- ropäischen Straßenverkehr ist. Intelligente Verkehrssys- teme (IVS) stehen im Mittelpunkt eines integrierten An- satzes zur Straßenverkehrssicherheit (*), denn sie ergän- zen Verkehrsinfrastruktur und Fahrzeuge durch Informa- tions- und Kommunikationstechnologien (IKT), um po- tenziell gefährliche Verkehrssituationen zu vermeiden und die Zahl der Unfälle zu verringern. (2) Eine effektive und einheitliche Nutzung der Funkfrequen- zen ist für die Entwicklung neuer drahtloser Geräte in der Gemeinschaft unverzichtbar (*). (3) Zu den IVS gehören auch kooperative Systeme, die zur Informationsübertragung in Echtzeit auf der Kommuni- kation von Fahrzeug zu Fahrzeug, vom Fahrzeug zur Infrastruktur und von der Infrastruktur zum Fahrzeug beruhen. Solche Systeme versprechen erhebliche Verbes- serungen in Bezug auf die Effizienz des Verkehrssystems, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und den Mobili- tätskomfort. Damit all diese Ziele erfüllt werden können, muss die Kommunikation zwischen Fahrzeugen und Stra- ßeninfrastruktur zuverlässig und schnell sein. (') ABL L 108 vom 24.4.2002, S. 1. (?) Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2003 (Dok. 15101) und Verona-2-Schlussfolgerungen vom 26. Oktober 2004. (’) ABl. C 244 E vom 18.10.2007, S. 220. (*) KOM(2006) 314. (°) Schlussfolgerungen des Rates vom 3.12.2004, Dok. 15530/04 und 15533/04. (4) Angesichts der Mobilität von Fahrzeugen sowie der Not- wendigkeit, den Binnenmarkt zu vollenden und die Stra- ßenverkehrssicherheit in ganz Europa zu erhöhen, sollten die von kooperativen IVS-Systemen genutzten Frequen- zen überall in der Europäischen Union einheitlich zur Verfügung gestellt werden. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002JEG erteilte die Kommission am 5. Juli 2006 der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen (CEPT) ein Mandat zur Prüfung des Frequenzbedarfs sicherheitsbezogener Anwendungen im Zusammenhang mit intelligenten Verkehrssystemen und kooperativen Systemen sowie zur Untersuchung der tech- nischen Kompatibilität zwischen sicherheitsbezogenen IVS-Anwendungen und potenziell davon beeinträchtigten Funkdiensten in den fraglichen Frequenzbereichen. Ferner wurde die CEPT aufgefordert, optimale Kanalbelegungs- pläne für die für IVS vorgesehenen Frequenzbänder aus- zuarbeiten. Die Ergebnisse der entsprechenden Arbeiten der CEPT bilden die Grundlage für diese Entscheidung. Die CEPT kam in ihrem Bericht vom 21. Dezember 2007 (CEPT-Bericht 20) zu dem Schluss, dass sich das 5-GHz- Band, insbesondere der Frequenzbereich 5 875—5 905 MHz, für sicherheitsbezogene IVS-Anwendungen eignet, welche die Straßenverkehrssicherheit dadurch erhöhen, dass Fahrzeugführer und Fahrzeug mehr Informationen über die Umgebung, andere Fahrzeuge und andere Ver- kehrsteilnehmer erhalten. Darüber hinaus sind IVS kom- patibel mit allen in diesem Frequenzband untersuchten Diensten und mit allen anderen bestehenden Diensten, die unterhalb von 5850 MHz und oberhalb von 5 925 MHz untersucht wurden, sofern die im CEPT-Bericht ge- nannten Höchstwerte der Sendeleistung eingehalten wer- den. Die Auswahl dieses Bands wäre außerdem mit der Frequenznutzung in anderen Regionen der Welt verein- bar und somit einer weltweiten Harmonisierung förder- lich. Überdies hätten IVS keinen Anspruch auf Schutz gegenüber Erdfunkstellen des festen Funkdienstes über Satelliten (FSS), und unerwünschte Aussendungen von IVS-Geräten müssten zum Schutz des festen Funkdienstes über Satelliten begrenzt werden.