Nr. L379/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.85 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1985 zur Änderung der durch Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates festgelegten und in den Beneluxländern, in Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, in Irland, in Italien und dem Vereinigten Königreich gegenüber Rumänien für einige gewerbliche Waren angewandten Einfuhrregelung (Nur der dänische, der deutsche, der englische, der französische, der griechische, der irische, der italienische und der niederländische Text sind verbindlich) (85/630/EWG) DIE KOMMISSIONEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 betreffend die Einfuhrre- gelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (*), insbe- sondere auf Artikel 9 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 wurde die Liste der Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern festge- legt, für die bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in den Mitgliedstaaten mengenmäßige Beschränkungen gelten. Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Repu- blik Rumänien vom 28. Juli 1980 über den Handel mit gewerblichen Waren (?) eingesetzte Gemischte Ausschuß ist am 9. und 10. Dezember 1985 in Brüssel zusammen- getreten und hat in dieser Sitzung unter anderem die Be- seitigung der mengenmaß1gen Beschränkungen für Wa- ren mit Ursprung in Rumänien bei der Überführung in den freien Verkehr in einigen Mitgliedstaaten empfohlen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 haben die Regierungen der Beneluxländer, Dänemarks, der Bundesrepublik Deutschland, Griechen- lands, Irlands, Italiens und dem Vereinigten Königreich mitgeteilt, daß sie nach Maßgabe der genannten Verord- nung eine Änderung der in den Beneluxländern, in Dänemark, in der Bundesrepublik Deutschland, in Griechenland, in Irland, in Italien und dem Vereinigten Königreich gegenüber Rumänien für einige gewerbliche Waren angewandten Einfuhrregelung für angebracht halten. ‘ ('*) ABI. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. (?) ABl. Nr. L 352 vom 29. 12. 1980, S. 5. Nach Prüfung der verschiedenen Aspekte der von dem Gemischten Ausschuß empfohlenen Maßnahmen ist es insbesondere unter Berücksichtigung von Artikel 3 Ab- satz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren an- gezeigt, den Empfehlungen Folge zu leisten — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Die mengenmäßigen Beschränkungen für die im Anhang angeführten Waren mit Ursprung in Rumänien bei der Überführug in den freien Verkehr in die ebenfalls im Anhang I genannten Mitgliedstaaten werden auf- gehoben. 2. Bis zum 31. Dezember 1988 wird die Überführung der in Anhang II aufgeführten Waren mit Ursprung ın Rumänien in den freien Verkehr in die Beneluxländer ohne mengenmäßige Beschränkungen (T.L.A.) zuge- lassen. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande, das Großherzogtum Lu- xemburg, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, Irland, die Italie- nische Republik und das Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet. Artikel 3 Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1986. Brüssel, den 17. Dezember 1985 Für die Kommission Willy DE CLERCQ Mitglied der Kommission