L 169/10 Amtsblatt der Europäischen Union 29.6.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 737/2007 DER KOMMISSION vom 27. Juni 2007 zur Festlegung des Verfahrens für die Erneuerung der Aufnahme einer ersten Gruppe von Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG des Rates und zur Erstellung der Liste dieser Wirkstoffe (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmit- teln (!), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 1 und 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Die Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Wirkstoffs auf Antrag einmal oder mehrere Male für einen Zeitraum von höchstens 10 Jahren erneuert werden kann. (2) Die Kommission hat einen Antrag von bestimmten Her- stellern erhalten, mit dem diese die Erneuerung der Auf- nahme für die sieben zuerst in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG aufgenommenen Wirkstoffe beantragen. (3) Es sollte ein Verfahren festgelegt werden, nach dem alle interessierten Hersteller das Recht haben, die Kommission über ihr Interesse zu informieren, die Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG si- cherzustellen. (4) _ Hersteller, die die Erneuerung der Aufnahme eines unter diese Verordnung fallenden Wirkstoffes sicherstellen wol- len, sollten dies dem entsprechenden berichterstattenden Mitgliedstaat melden müssen. (5) Name und Anschrift der Hersteller, deren Antrag als zu- lässig beurteilt wurde, sollten von der Kommission ver- öffentlicht werden, damit gewährleistet ist, dass zur Vor- lage gemeinsamer Anträge Kontakte hergestellt werden können. (6) Festgelegt werden sollten die Beziehung zwischen Her- stellern, Mitgliedstaaten, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, nachstehend „die Behörde“, und der Kommission sowie die Pflicht jeder Partei, das Ver- fahren anzuwenden. (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/31/EG der Kommission (ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 44). (7) (10) (11) Technische oder wissenschaftliche Informationen über ei- nen Wirkstoff, vor allem hinsichtlich seiner möglicher- weise gefährlichen Auswirkungen oder seiner Rückstände, die innerhalb der entsprechenden Fristen von anderen betroffenen Parteien eingereicht werden, sollten bei den Beurteilungen berücksichtigt werden. Die eingereichten Unterlagen sollten neue Daten zu den Wirkstoffen und neue Risikobewertungen enthalten, da- mit den Änderungen der Anforderungen an die Daten gemäß den Anhängen II und IMI der Richtlinie 91/414JEWG entsprochen wird sowie den Änderungen der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse, seit der Wirkstoff erstmals in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG aufgenommen wurde, wie in Leitfäden der Kommissionsdienststellen und den entsprechenden Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Pflanzenaus- schusses (SCP) oder der Behörde wiedergegeben. Aus dem Spektrum der Anwendungszwecke, für die der An- trag gestellt wird, sollte das repräsentative Anwendungs- muster hervorgehen. Der Hersteller sollte auf der Grund- lage der vorgelegten Daten nachweisen, dass die Anforde- rungen der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der in Artikel 5 genannten Kriterien bei einer oder mehreren Zubereitungen erfüllt werden können. Es sollte festgelegt werden, dass berichterstattende Mit- gliedstaaten die Berichte über ihre Bewertungen so schnell wie möglich an die Behörde und die Kommission übermitteln sollten. Die von den berichterstattenden Mitgliedstaaten erstellten Bewertungsberichte können erforderlichenfalls von Sach- verständigen anderer Mitgliedstaaten innerhalb eines von der Behörde koordinierten Programms geprüft werden, bevor sie dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittel- kette und Tiergesundheit vorgelegt werden. Die Bestimmungen über den Datenschutz gemäß Artikel 13 der Richtlinie 91/414/EWG sollen den Antragstellern einen Anreiz bieten, die gemäß den Anhängen II und III der genannten Richtlinie erforderlichen ausführlichen Stu- dien zusammenzustellen. Der Datenschutz sollte jedoch nicht künstlich durch die Vorlage neuer Studien ausge- dehnt werden, die zur Entscheidung über eine Erneue- rung der Aufnahme eines Wirkstoffes nicht gebraucht werden. Deshalb sollte den Antragstellern vorgeschrieben werden, ausdrücklich zu erklären, welche Studien im Ver- gleich zu den für die erste Aufnahme des Wirkstoffes in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG vorgelegten Unter- lagen neu sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —