11. 2. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 40/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Januar 1997 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Lettland Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (97/111/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeug- nisse ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/78/EG der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1, auf Antrag Schwedens, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, grund- sätzlich nicht aus Drittländern in die Gemeinschaft verbracht werden. Vor dem Beitritt Schwedens zur Gemeinschaft war es zu einer gängigen Praxis geworden, daß aus Lettland einge- führte Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, in Schweden angezogen wurden. Diese Pflanzen waren nicht für die kommerzielle Anzucht, sondern für Privatgärten zu Zier- zwecken bestimmt. Hinsichtlich der Einfuhr dieser Pflanzen in die Gemein- schaft geht aus den von dem betreffenden Mitgliedstaat zugeleiteten Informationen hervor, daß die Pflanzen von Vitis L. in Lettland unter angemessenen pflanzengesund- heitlichen Bedingungen angezogen werden können, und daß gegenwärtig keine Quellen für die Einschleppung exotischer Krankheiten für Pflanzen von Vitis L. bestehen. (') ABL. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, $. 20. (?) ABI. Nr. L 321 vom 12. 12. 1996, S. 20. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des _Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, vorbe- haltlich der Bedingungen nach Absatz 2 für Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Lettland Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG im Hinblick auf die in Anhang II Teil A Nummer 15 genannten Anforderungen zuzulassen. (2) Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein: a) Die Pflanzen müssen Labrusca-Hybriden von Vitis sein, die einer oder mehreren der folgenden, in Lett- land angezogenen Rebsorten angehören: Supaga, Sukribe, Veldze oder Zilga. b) Die Pflanzen müssen einjährige Blindreben mit entblößter Wurzel oder wurzellose verholzte Blind- reben, oder sie müssen in Torf enthaltende Töpfe eingepflanzt sein; sie dürfen nicht veredelt und müssen dazu bestimmt sein, vor dem Verkauf in den unter Buchstabe g) genannten Betrieben ein oder zwei Jahre ohne weitere Vermehrung angezogen zu werden. c) Die für die Gemeinschaft bestimmten Pflanzen müssen mit einem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 7 der Richtlinie 77/93/EWG versehen sein, das von Lettland auf der Grundlage der in Artikel 6 der vorgenannten Richtlinie genannten Untersuchungen auszustellen ist. So ist insbesondere zu bescheinigen, daß die Pflanzen frei sind von folgenden Schadorga- nismen: