26.11.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 311/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1135/2009 DER KOMMISSION vom 25. November 2009 mit Sondervorschriften für die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/798/EG (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Fest- legung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Le- bensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (!) und insbesondere auf Artikel 53 Ab- satz 1 Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 können in Notfällen geeignete Maßnahmen bei aus Dritt- ländern eingeführten Lebens- oder Futtermitteln getroffen werden, um die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt zu schützen, wenn dem von ihnen ausgehen- den Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaa- ten nicht zufrieden stellend begegnet werden kann. (2) Die Kommission wurde im September 2008 darüber un- terrichtet, dass in Säuglingsanfangsnahrung und anderen Milcherzeugnissen in China hohe Melamingehalte fest- gestellt wurden. Um dem Gesundheitsrisiko, das durch den Melamingehalt in Lebensmitteln und Futtermitteln entstehen kann, zu begegnen, sieht die Entscheidung 2008/798JEG der Kommission vom 14. Oktober 2008 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Milch enthaltenden Erzeugnissen oder Milcherzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, und zur Auf- hebung der Entscheidung 2008/757/JEG der Kommis- sion (?*) ein Einfuhrverbot für Milch, Milcherzeugnisse, Soja oder Sojaerzeugnisse enthaltende Erzeugnisse vor, die für die besonderen Ernährungsbedürfnisse von Säug- lingen und Kleinkindern bestimmt sind; zudem sind ge- mäß dieser Entscheidung von den Mitgliedstaaten syste- matische Kontrollen bei allen Sendungen von Lebens- und Futtermitteln, die Milch, Milcherzeugnisse, Soja oder Sojaerzeugnisse enthalten sowie von Ammoniumbi- carbonat, das für Lebens- und Futtermittel bestimmt ist, und deren Ursprung oder Herkunft China ist, durch- zuführen. In dieser Entscheidung wurde davon ausgegan- gen, dass sich ein Gehalt von 2,5 mg/kg für die Unter- scheidung zwischen einer unvermeidbaren Hintergrund- belastung und einer nicht hinnehmbaren Verfälschung eignet. (3) Die Zahl der Meldungen nicht hinnehmbarer Melamin- gehalte in Lebens- und Futtermittelerzeugnissen aus (') ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. (?) ABl. L 273 vom 15.10.2008, S. 18. China, die nach Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung 2008/798JEG über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) erfolgen müssen, ist seit Januar 2009 deutlich rückläufig, und die chinesischen Behörden haben zugesichert, dass solche nach der Gemeinschaft ausgeführten Erzeugnisse auf Melamin untersucht wer- den. Daher sollten die in der Entscheidung 2008/798/EG festgelegten Maßnahmen überprüft werden. (4) Davon ausgehend, dass Milch, Milcherzeugnisse, Soja oder Sojaerzeugnisse enthaltende Erzeugnisse, die für die besonderen Ernährungsbedürfnisse von Säuglingen und Kleinkindern bestimmt sind, die wichtigste und bis- weilen einzige Nahrungsquelle für Säuglinge und Klein- kinder darstellen, ist es angebracht, das Verbot der Ein- fuhr solcher Erzeugnisse mit Ursprung China in die Ge- meinschaft aufrechtzuerhalten. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass solche Erzeugnisse unverzüglich vernichtet werden, falls sie auf dem Markt entdeckt werden. (5) Gleichzeitig sind systematische Kontrollen bei allen Sen- dungen von Lebens- und Futtermitteln, die Milch, Milch- erzeugnisse, Soja oder Sojaerzeugnisse enthalten und de- ren Ursprung oder Herkunft China ist, sowie von Am- moniumbicarbonat, das für Lebens- und Futtermittel be- stimmt ist, nicht mehr erforderlich, da die Zahl der RASFF-Meldungen rückläufig ist; die Intensität der kör- perlichen Kontrollen kann daher nachlassen. Da der Ge- halt von 2,5 mg/kg weiterhin geeignet ist, zwischen einer unvermeidbaren Hintergrundbelastung und einer nicht hinnehmbaren Verfälschung zu unterscheiden, sollten Er- zeugnisse mit einem höheren Melamingehalt nicht in die Lebens- und Futtermittelkette gelangen und unschädlich beseitigt werden. (6) Die Entscheidung 2008/798/EG sollte deshalb entspre- chend geändert werden. In Anbetracht der Art der Än- derungsbestimmungen ist es jedoch angezeigt, die Ent- scheidung durch eine Verordnung zu ersetzen, die später auf der Grundlage der Ergebnisse der Kontrollen der Mit- gliedstaaten überprüft werden könnte. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die Zwecke dieser Verordnung gelten Bezugnahmen auf China als Bezugnahmen auf die Volksrepublik China.