L 111/16 Amtsblatt der Europäischen Union 5.5.2009 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, (4) auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), 5) gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (6) (1I) _ Die Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (?) wurde inhaltlich geändert (*). Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodifizie- ren. (2) _ Die Entwicklung von Computerprogrammen erfordert die Investition erheblicher menschlicher, technischer und fi- nanzieller Mittel. Computerprogramme können jedoch zu (7) einem Bruchteil der zu ihrer unabhängigen Entwicklung erforderlichen Kosten kopiert werden. (3) _ Computerprogramme spielen eine immer bedeutendere Rolle in einer Vielzahl von Industrien. Die Technik der (') ABL. C 204 vom 9.8.2008, S. 24. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2008 (8) (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 23. März 2009. (?) ABLl. L 122 vom 17.5.1991, S. 42. (*) Siehe Anhang I Teil A. Computerprogramme kann somit als von grundlegender Bedeutung für die industrielle Entwicklung der Gemein- schaft angesehen werden. Bestimmte Unterschiede des in den Mitgliedstaaten ge- währten Rechtsschutzes von Computerprogrammen ha- ben direkte und schädliche Auswirkungen auf das Funk- tionieren des Binnenmarktes in Bezug auf Computerpro- gramme. Bestehende Unterschiede, die solche Auswirkungen ha- ben, müssen beseitigt und die Entstehung neuer Unter- schiede muss verhindert werden. Unterschiede, die das Funktionieren des Binnenmarktes nicht in erheblichem Maße beeinträchtigen, müssen jedoch nicht beseitigt und ihre Entstehung muss nicht verhindert werden. Der Rechtsrahmen der Gemeinschaft für den Schutz von Computerprogrammen kann somit zunächst darauf be- schränkt werden, grundsätzlich festzulegen, dass die Mit- gliedstaaten Computerprogrammen als Werke der Litera- tur Urheberrechtsschutz gewähren. Ferner ist festzulegen, wer schutzberechtigt und was schutzwürdig ist, und da- rüber hinaus sind die Ausschließlichkeitsrechte festzule- gen, die die Schutzberechtigten geltend machen können, um bestimmte Handlungen zu erlauben oder zu verbie- ten, sowie die Schutzdauer. Für die Zwecke dieser Richtlinie soll der Begriff „Compu- terprogramm“ Programme in jeder Form umfassen, auch solche, die in die Hardware integriert sind. Dieser Begriff umfasst auch Entwurfsmaterial zur Entwicklung eines Computerprogramms, sofern die Art der vorbereitenden Arbeit die spätere Entstehung eines Computerprogramms zulässt. Qualitative oder ästhetische Vorzüge eines Computerpro- gramms sollten nicht als Kriterium für die Beurteilung der Frage angewendet werden, ob ein Programm ein in- dividuelles Werk ist oder nicht.