31.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 91/45 VERORDNUNG (EG) Nr. 648/2001 DER KOMMISSION vom 30. März 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilfere- gelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/01 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (?), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), insbesondere auf Artikel 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeu- gungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorgani- sationen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1639/98 (°), insbesondere auf Artikel 19, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Für die Kontrolle und Verwaltung der Beihilferegelung für Olivenöl werden außer den Informationen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission vom 30. Oktober 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/01 (%), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1273/1999 (), erforderlich sind, noch weitere Informationen benötigt, und zwar insbesondere in Bezug auf die Neuanpflan- zungen gemäß Artikel 5, die einheitlichen Erzeugungsge- biete gemäß Artikel 6, die von den Mühlen erzeugten Olivenölmengen gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung sowie die nationalen Bestimmungen betref- fend die Sanktionen. (2) Um die Verwaltungsarbeit zu vereinfachen, sollten die Verpflichtungen auf das absolut Notwendige beschränkt werden. (3) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 kontrollieren die Mitgliedstaaten mit entsprechenden Maßnahmen, ob das Erzeugnis beihilfefähig ist. Bei diesen Kontrollen, die unter anderem die Tätigkeit der zugelassenen Mühlen betreffen, hat sich gezeigt, dass einige Mühlen stärker kontrolliert werden müssen als andere, vor allem, wenn es aufgrund ihrer Lage nicht () ABL. L 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (*) ABl. L 328 vom 23.12.1999, S. 2. (’) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32. (‘) ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 3. (°) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 38. ($) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 50. (’) ABl. L 151 vom 18.6.1999, S. 12. möglich ist, ihre Meldungen anhand objektiver Fakten oder der Meldungen anderer Beteiligter zu validieren oder wenn über die bereits entdeckten Unregelmäßig- keiten hinaus noch weitere mutmaßliche Unregelmäßig- keiten überprüft werden müssen. In diesen Fällen müssen die zusätzlichen Kontrollen insbesondere die tägliche Übermittlung bestimmter Angaben aus der Bestandsbuchführung beinhalten. (4) Gemäß Artikel 11a der Verordnung Nr. 136/66/EWG treffen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, um Verstöße gegen die Beihilferegelung zu ahnden. Gemäß Artikel 2 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Sonder- maßnahmen für Olivenöl (®), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/1999 (°), treffen die Mitglied- staaten geeignete Sondermaßnahmen, um Verstöße zu ahnden, insbesondere wenn festgestellt wird, dass eine Mühle den Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 nicht nachgekommen ist. Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 wird der Mühle die Zulassung entzogen, wenn eine der in Absatz 1 genannten Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt ist. Die Zulassungsbedingungen wurden in den Artikeln 7, 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 präzisiert. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 wird die Zulassung für ein bis fünf Wirtschaftsjahre entzogen, wenn sich die Oliven- bzw. die Ölmengen nach der Bestandsbuchführung wesentlich verändert haben oder wenn die Bestandsbuchführung oder deren Übermittlung unzureichend sind. (5) Zur leichteren Handhabung der Bestimmungen über die Sanktionen, die sich in mehreren Ratsverordnungen finden, sollten diese besser gegliedert und die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 verwen- deten Begriffe präzisiert werden. Damit nur bei schweren Verstößen entsprechend einschneidende Sanktionen verhängt werden, ist insbesondere festzulegen, welche Abweichungen unter Berücksichtigung der Größe der Mühlen zulässig und welche Fristen zu berücksichtigen sind. In diesem Zusammenhang ist zu bestimmen, dass ein Verstoß, der die physikalisch-chemischen Eigen- schaften der angemeldeten Olivenölkategorie betrifft, eine gravierende Unregelmäßigkeit der Bestandsbuchfüh- rung über die potenziell beihilfefähigen nativen Olivenöle darstellen kann. Außerdem ist festzulegen, dass andere als die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) () ABI. L 208 vom 3.8.1984, S. 11. (°) ABL L 18 vom 23.1.1999, S. 7.