L 310/34 Amtsblatt der Europäischen Union 25.11.2009 RICHTLINIE 2009/133/EG DES RATES vom 19. Oktober 2009 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Awustausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (kodifizierte Fassung) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 94, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 90/434JEWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spal- tungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unterneh- mensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesell- schaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesell- schaft oder einer Europäischen Genossenschaft von ei- nem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (?) wurde mehrfach und erheblich geändert (*). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren. Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und der Austausch von Antei- len, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten be- treffen, können notwendig sein, um binnenmarktähnliche Verhältnisse in der Gemeinschaft zu schaffen und damit das Funktionieren eines solchen Binnenmarktes zu ge- währleisten. Sie sollten nicht durch besondere Beschrän- kungen, Benachteiligungen oder Verfälschungen aufgrund von steuerlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten behin- (!) Stellungnahme vom 13. Januar 2009 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (*) ABLl. C 100 vom 30.4.2009, S. 153. (*) ABL. L 225 vom 20.8.1990, S. 1. (*) Siehe Anhang II Teil A. (4) dert werden. Demzufolge müssen wettbewerbsneutrale steuerliche Regelungen für diese Vorgänge geschaffen werden, um die Anpassung von Unternehmen an die Erfordernisse des Binnenmarktes, eine Erhöhung ihrer Produktivität und eine Stärkung ihrer Wettbewerbsfähig- keit auf internationaler Ebene zu ermöglichen. Gegenwärtig werden diese Vorgänge im Vergleich zu ent- sprechenden Vorgängen bei Gesellschaften desselben Mit- gliedstaats durch Bestimmungen steuerlicher Art benach- teiligt. Diese Benachteiligung muss beseitigt werden. Dieses Ziel lässt sich nicht dadurch erreichen, dass man die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden nationalen Systeme auf Gemeinschaftsebene ausdehnt, da die Unter- schiede zwischen diesen Systemen Wettbewerbsverzer- rungen verursachen können. Nur eine gemeinsame steu- erliche Regelung kann deshalb eine befriedigende Lösung darstellen. Die gemeinsame steuerliche Regelung sollte eine Besteue- rung anlässlich einer Fusion, Spaltung, Abspaltung, Ein- bringung von Unternehmensteilen oder eines Austauschs von Anteilen vermeiden, unter gleichzeitiger Wahrung der finanziellen Interessen des Mitgliedstaats der einbrin- genden oder erworbenen Gesellschaft. Soweit es sich um Fusionen, Spaltungen oder die Ein- bringung von Unternehmensteilen handelt, haben diese Vorgänge in der Regel entweder die Umwandlung der einbringenden Gesellschaft in eine Betriebsstätte der über- nehmenden Gesellschaft oder die Zurechnung des über- tragenen Vermögens zu einer Betriebsstätte der überneh- menden Gesellschaft zur Folge. Wird auf die einer solchen Betriebsstätte zugewiesenen Vermögenswerte das Verfahren des Aufschubs der Be- steuerung des Wertzuwachses eingebrachter Vermögens- werte bis zu deren tatsächlicher Realisierung angewendet, so lässt sich dadurch die Besteuerung des entsprechenden Wertzuwachses vermeiden und zugleich seine spätere Be- steuerung durch den Mitgliedstaat der einbringenden Ge- sellschaft im Zeitpunkt der Realisierung sicherstellen.