25. 6. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 150/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1125/96 DER KOMMISSION vom 24. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 97/95 mit den Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich des Mindest- preises und des den Kartoffelerzeugern zu zahlenden Ausgleichsbetrags sowie zur Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates zur Einführung einer Kontingentie- rungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentie- rungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 206/96 (*), insbe- sondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 97/95 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 206/96, wurden die Durchführungsbestimmungen zur Verord- nung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktor- ganisation für Getreide hinsichtlich des Mindestpreises und des den Kartoffel-/Erdäpfelerzeugern (*) zu zahlenden Ausgleichsbetrags sowie zur Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffel-/Erdäpfelstärkeerzeugung festgelegt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 97/95 müssen die den Stärkeunternehmen gelieferten Partien Kartoffeln/ Erdäpfel einen Stärkegehalt von mindestens 13 % aufweisen. Die Verordnung (EG) Nr. 2953/95 der Kommission vom 20. Dezember 1995 zur Abweichung von dem Mindeststärkegehalt bei den in mehreren Mitgliedstaaten im Wirtschaftsjahr 1995/96 erzeugten Stärkekartoffeln/Stärkeerdäpfeln (°) hat auf der Grundlage (') ABL _ Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (3) ABI. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. () ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 1. (‘) ABI. Nr. L 27 vom 3. 2. 1996, S. 7. ;) ABl. Nr. L 16 vom 24. 1. 1995, S. 3. ( ABL Nr. L 308 vom 21. 12. 1995, S. 44. () Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Bei- trittsakte. von Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verord- nung (EG) Nr. 97/95 eine Abweichung von dieser Rege- lung vorgesehen und für Österreich, Frankreich, die Niederlande, Deutschland und Dänemark den Mindest- stärkegehalt auf 12,8 % festgesetzt. Erfahrungsgemäß sollte diese abweichende Regelung, um dauerhaft angewendet zu werden, in der Verordnung (EG) Nr. 97/95 berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß die Stärkeunternehmen Kartoffel-/Erdäp- felpartien mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 % annehmen dürfen, sofern daraus nicht mehr als 1 % ihrer jeweiligen Unterkontingente gewonnen wird. Es empfiehlt sich, Artikel 13 zu ergänzen und festzulegen, welche Sanktionen im Fall der Annahme von Partien mit einem Stärkegehalt anzuwenden sind, der unter dem Mindeststärkegehalt liegt. Die Definition des Begriffs „Kartoffel“ in Artikel 1 Buchstabe f) muß geändert werden. Es ist zweckmäßig, in Artikel 7 Bedingungen für die Gewährung des Ausgleichsbetrags und in Artikel 11 Bedingungen für die Gewährung der Prämie aufzu- nehmen. Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 97/95 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Buchstabe f) erhält folgende Fassung: »„f) Kartoffeln/Erdäpfel: zur Stärkeherstellung be- stimmte Kartoffeln/Erdäpfel gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 mit einem Stärke- gehalt von mindestens 13 %, außer bei Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz“.