31.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 353/49 NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 2009 zur Änderung des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) (2009/1024/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Visakodex mit dem Visum für einen kurzfristigen Auf- enthalt (Typ „C“) kombiniert. Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische (6) Das Pflichtenheft des Schengener Konsultationsnetzes Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten wer- sollte entsprechend angepasst werden und ab dem Tag den (!), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2, der Anwendung des Visakodex gelten. auf Initiative der Tschechischen Republik, (7) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die . N N Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeits- in Erwägung nachstehender Gründe: weise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Däne- (1) Das Schengener Konsultationsnetz wurde mit dem Ziel mark nicht an _der Annahme dieses Beschlgsses und ist errichtet, die Konsultation zwischen den zentralen Behör- weder durch diesen gebgndfan noch zu seiner Anwen- den der Mitgliedstaaten bei Visumanträgen von Staats- dung quﬂlchtet. Da mit .d1esem Be_schluss„ der Schen- angehörigen bestimmter Drittstaaten zu ermöglichen. ge{1—Besfglstand erganzt wird, bf:schheßt Dänemark ge- mäß Artikel 4 dieses Protokolls innerhalb von sechs Mo- naten nachdem der Rat über diesen Beschluss entschie- (2) Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Euro- den hat, ob es ihn in einzelstaatliches Recht umsetzt. päischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (?) führt eine neue Regelung für den Fall ein, dass ein Mit- N . . . gliedstaat verlangt hat, dass die zentralen Behörden an- (8) Für Islapd und Norwegeg stellt dieser Beschluss eine Wel— derer Mitgliedstaaten seine zentralen Behörden bei der terentw.1ckhl.ng von B_est1mmungen des S.chengen—ßes1tz— Prüfung der von Staatsangehörigen bestimmter Drittstaa- stands im „S}nne des I_Jbere1nkgmmens zw1s;hen dem Rat ten oder von bestimmten Gruppen von Staatsangehöri- der Eur„opalsc.hen Union SOWIE de? Republ{%( Island _und gen dieser Staaten eingereichten Anträge konsultieren. dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser Das Pflichtenheft des Schengener Konsultationsnetzes be}den Staaten bei der Umsgzung‚ Ar;wendung und Ent- sollte entsprechend angepasst werden. yv1cklupg des Schengen-Besitzstands () dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter (3) Nach Artikel 31 des Visakodex kann ein Mitgliedstaat Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen (*) verlangen, dass seine zentralen Behörden über die von genannten Bereich gehören. den Konsulaten anderer Mitgliedstaaten an Staatsangehö- rige bestimmter Drittstaaten oder an bestimmte Gruppen von Staatsangehörigen dieser Staaten erteilten Visa unter- n . . . . (9) Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterent- richtet werden; dies gilt nicht im Falle von Visa für den Flughafentransit. Die Übermittlung solcher Informationen erfordert die Schaffung eines neuen Formulars im Schengener Konsul- tationsnetZ. Das Visum für einen längerfristigen Aufenthalt, das zu- gleich als Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt gültig ist (Typ „D+C“), wird abgeschafft, und das Durchreisevi- sum (Typ „B“) wird ab dem Tag der Anwendung des (') ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 2. (?) ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1. wicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (°) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates über den Abschluss des genannten Abkom- mens (°) genannten Bereich fallen. . L 176 vom 10.7.1999, S. 36. . L 176 vom 10.7.1999, S. 31. L L 53 vom 27.2.2008, S. 52. 53 vom 27.2.2008, S. 1.