L 139/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.5.98 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 3. Mai 1998 gemäß Artikel 109j Absatz 4 des Vertrags (98/317/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION in der Zusam- mensetzung der Staats- und Regierungschefs — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 109j Absatz 4, nach Kenntnisnahme von dem Bericht der Kommission, nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Europäischen Währungsinstituts, nach Kenntnisnahme von den Empfehlungen des Rates vom 1. Mai 1998, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 109j Absatz 4 des Vertrags beginnt die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungs- union (WWU) am 1. Januar 1999. (2) Auf der Grundlage der Berichte, in denen die Kommission und das Europäische Währungsin- stitut dargelegt hatten, inwieweit die Mitglied- staaten bei der Verwirklichung der WWU ihren Verpflichtungen bereits nachgekommen sind, hat der Rat am 1. Mai 1998 gemäß Artikel 109j Absatz 2 des Vertrags beurteilt, ob die einzelnen Mitglied- staaten die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfüllen, und dem in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagenden Rat die folgenden Fest- stellungen empfohlen: Belgien In Belgien sind die innerstaatlichen Rechtsvor- schriften einschließlich der Satzung der nationalen Zentralbank mit den Artikeln 107 und 108 des Vertrags und der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) vereinbar. Hinsichtlich der Erfüllung der in den vier Gedan- kenstrichen des Artikels 109j Absatz 1 des Vertrags genannten Konvergenzkriterien ist folgendes fest- zustellen: — In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließ- lich Januar 1998 lag die durchschnittliche Inflationsrate in Belgien bei 1,4 % und damit unter dem Referenzwert. — Es liegt keine Ratsentscheidung vor, der zufolge in Belgien ein übermäßiges öffentliches Defizit besteht. (') Stellungnahme vom 2. Mai 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). — Belgien nahm in den letzten zwei Jahren am Wechselkursmechanismus (WKM) teil; in dieser Zeit war der Belgische Franc (BEF) keinen starken Spannungen ausgesetzt und hat Belgien den bilateralen Leitkurs des BEF gegenüber der Währung -eines anderen Mitgliedstaats nicht von sich aus abgewertet. — In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließ- lich Januar 1998 betrug der durchschnittliche langfristige Zinssatz in Belgien 5,7 % und lag damit unter dem Referenzwert. Belgien hat hinsichtlich aller vier Kriterien einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht. Aufgrund dessen erfüllt Belgien die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitli- chen Währung. Deutschland In Deutschland sind die innerstaatlichen Rechts- vorschriften einschließlich der Satzung der natio- nalen Zentralbank mit den Artikeln 107 und 108 des Vertrags und der Satzung des ESZB vereinbar. Hinsichtlich der Erfüllung der in den vier Gedan- kenstrichen des Artikels 109j Absatz 1 des Vertrags genannten Konvergenzkriterien ist folgendes fest- zustellen: — In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließ- lich Januar 1998 lag die durchschnittliche Inflationsrate in Deutschland bei 1,4 % und damit unter dem Referenzwert. — Es liegt keine Ratsentscheidung vor, der zufolge in Deutschland ein übermäßiges Ööffentliches Defizit besteht. — Deutschland nahm in den letzten zwei Jahren am WKM teil; in dieser Zeit war die Deutsche Mark (DEM) keinen starken Spannungen ausge- setzt und hat Deutschland den bilateralen Leit- kurs der DEM gegenüber der Währung eines anderen Mitgliedstaats nicht von sich aus abge- wertet. — In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließ- lich Januar 1998 betrug der durchschnittliche langfristige Zinssatz in Deutschland 5,6 % und lag damit unter dem Referenzwert. Deutschland hat hinsichtlich aller vier Kriterien einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht.