7..2..97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 37/11 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juli 1996 über die Beihilfen gemäß dem Regionalgesetz Nr. 25/93 der Region Sizilien (Nur der italienische Text ist verbindlich) (97/106/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 (?), insbesondere auf Artikel 31, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß Artikel 93 Absatz 2 (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Schreiben vom 25. Oktober 1993 hat die Ständige Vertretung Italiens bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag das Regionalgesetz Nr. 25 vom 1. September 1993 (im folgenden „Gesetz Nr. 25/93“) notifiziert. Da dieses Gesetz bereits erlassen war, wurde es in das Verzeichnis der nicht notifizierten Beihilferegelungen eingetragen. Hinsichtlich der in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen für den Agrar- und Forstsektor haben die (') ABI. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, $. 1, (?) ABL. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8. () ABl. Nr. C 295 vom 10. 11. 1995, S. 8. italienischen Behörden auf Ersuchen der Kommission vom 5. Januar 1994 und vom 28. Juli 1994 mit Schreiben vom 3. Mai 1994 und vom 19. September 1994 ergän- zende Informationen übermittelt. Mit Schreiben vom 31. Juli 1995 hat die Kommission Italien mitgeteilt, daß sie beschlossen hat, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten wegen der Beihilfen — gemäß Artikel 44 des Gesetzes Nr. 25/93; — gemäß Artikel S0 des Gesetzes Nr. 25/93 und Artikel 21 Absatz 1a des Regionalgesetzes Nr. 32 vom 23. Mai 1991 (im folgenden: „Gesetz Nr. 32/91“°); — gemäß Artikel 84 Absätze 4 und 5 des Gesetzes Nr. 25/93 für den Teil der Beihilfen, die für nicht benach- teiligte Gebiete gewährt werden; — gemäß den Artikeln 85 und 86, 88, 90, 96, 103, 105 des Gesetzes Nr. 25/93. Mit dem genannten Schreiben hat die Kommission die italienische Regierung zur Stellungnahme aufgefordert. Außerdem hat sie die anderen Beteiligten und die übrigen Mitgliedstaaten durch Veröffentlichung desselben Schreibens im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften zur Stellungnahme aufgefordert. Italien hat mit Schreiben vom 5. Oktober 1995 Stellung genommen. Außerdem hat es sich auf den Sitzungen vom 10. Oktober 1995 und vom 22. Januar 1996 zu diesen Beihilfen geäußert. Sonstige Beteiligte haben keine Stellungnahmen abge- geben. .