12.3.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 67/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 189/2009 DES RATES vom 9. März 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in Malaysia DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates (*), insbesondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 führte der Rate einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren be- stimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ur- sprung in der Volksrepublik China („VR China“) und Thailand ein, die unter den KN-Codes ex 3923 21 00 (TARIC-Code 3923 21 00 20), ex 3923 2910 (TARIC- Code 3923 29 10 20) und ex 3923 29 90 (TARIC-Code 3923 29 90 20) eingereiht werden. Angesichts der Viel- zahl kooperierender ausführender Hersteller der betroffe- nen Ware in der VR China und in Thailand wurde im Rahmen der Untersuchung, die zur Einführung des Anti- dumpingzolls geführt hatte („Ausgangsuntersuchung“), unter den chinesischen und thailändischen ausführenden Herstellern eine Stichprobe gebildet; für in die Stichprobe einbezogene Unternehmen wurden individuelle Zollsätze von 4,8 % bis 14,3 % eingeführt, während für die ande- ren kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbe- zogenen Unternehmen ein Zollsatz von 8,4 % (VR China) beziehungsweise 7,9 % (Thailand) festgesetzt wurde. Für die Unternehmen, die sich entweder nicht selbst meldeten oder bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten, wurde ein Zollsatz von 28,8 % (VR China) beziehungsweise 14,3 % (Thailand) eingeführt. (2) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 kann Artikel 1 dieser Verordnung geändert und einem neuen ausführenden Hersteller der für die kooperieren- den, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unter- nehmen geltende Zollsatz in Höhe von 8,4 % (für chine- (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (?) ABL. L 270 vom 29.9.2006, S. 4. sische Unternehmen) beziehungsweise 7,9 % (für thailän- dische Unternehmen) zugestanden werden, wenn dieser neue ausführende Hersteller in der VR China oder in Thailand der Kommission ausreichende Beweise dafür vorlegt, dass er — die in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genann- ten Waren im Untersuchungszeitraum (1. April 2004 bis 31. März 2005) nicht in die Gemeinschaft ausge- führt hat (erstes Kriterium), — mit keinem der Ausführer oder Hersteller in der VR China oder Thailand, deren Waren Gegenstand der mit der genannten Verordnung eingeführten Anti- dumpingmaßnahmen sind, verbunden ist (zweites Kriterium) und — die betroffenen Waren nach dem Untersuchungszeit- raum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsäch- lich in die Gemeinschaft ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Aus- fuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist (drittes Kriterium). B. ANTRÄGE NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER Sieben Unternehmen (fünf chinesische und zwei thailän- dische) haben die Gleichbehandlung mit den in der Aus- gangsuntersuchung kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen beantragt („Be- handlung als neuer ausführender Hersteller“). Es wurde geprüft, ob diese sieben Unternehmen die Kri- terien des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 für die Behandlung als neuer ausführender Hersteller er- füllen. Allen sieben Antragstellern wurde ein Fragebogen über- mittelt; ferner wurden sie aufgefordert, Beweise dafür vor- zulegen, dass sie die drei oben genannten Kriterien erfül- len. Zwei chinesische Unternehmen, die die Behandlung als neuer ausführender Hersteller beantragt hatten, übermit- telten die erforderlichen Informationen nicht. Es konnte daher nicht überprüft werden, ob diese Unternehmen die Kriterien des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 erfüllten; ihr Antrag musste daher zurückge- wiesen werden.