12.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 185/35 VERORDNUNG (EG) Nr. 662/2008 DES RATES vom 8. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 442/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in der Ukraine nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 8, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1I) Am 22. Januar 2001 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 vom 22. Januar 2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Polen und der Ukraine und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Litauen (?) ei- nen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 33,25 EUR pro Tonne auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat der KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 mit Ur- sprung unter anderem in der Ukraine ein. Nach einer im Januar 2006 eingeleiteten Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen ver- längerte der Rat diese Maßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 442/2007 (*) in ihrer derzeitigen Höhe um zwei Jahre. (2) Auf Antrag der Open Joint Stock Company (OJSC) Azot Cherkassy („der ausführende Hersteller“) leitete die Kom- mission am 19. Dezember 2006 mit einer im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlichten Bekanntma- chung (*) eine teilweise Interimsüberprüfung betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in der Ukraine in die Gemeinschaft ein. Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfung sind in der Verordnung (EG) Nr. 237/2008 (°) dargelegt, mit der die Überprüfung (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (*) ABL. L 23 vom 25.1.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 945/2005 (ABl. L 160 vom 23.6.2005, S. 1). (3) ABL L 106 vom 24.4.2007, S. 1. (4) ABL. C 311 vom 19.12.2006, S. 57. (°) ABL. L 75 vom 18.3.2008, S. 8. ohne Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen eingestellt wurde. B. VERPFLICHTUNG (3) Während der Interimsüberprüfung bekundete der ausfüh- rende Hersteller sein Interesse an einer Preisverpflichtung, legte aber innerhalb der in Artikel 8 Absatz 2 der Grund- verordnung genannten Frist kein hinreichend fundiertes Verpflichtungsangebot vor. Allerdings vertrat, wie unter den Erwägungsgründen 46 und 47 der Verordnung (EG) Nr. 237/2008 erläutert, der Rat die Auffassung, dass in Anbetracht der Komplexität der Sachlage — nämlich 1. der starken Schwankungen des Preises der betroffenen Ware, die indexierte Mindestpreise in irgendeiner Form erfordern würden, ohne dass sie sich hingegen in hinrei- chendem Maße durch den wichtigsten kostentreibenden Faktor erklären ließen, und 2. der besonderen Marktsitua- tion für die betroffene Ware — dem ausführenden Her- steller ausnahmsweise gestattet werden sollte, sein Ver- pflichtungsangebot innerhalb von 10 Kalendertagen nach Inkrafttreten der genannten Verordnung zu vervollständi- gen. Nach Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 237/2008 legte der ausführende Hersteller binnen der in dieser Verordnung festgesetzten Frist ein annehmbares Preisverpflichtungsangebot gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung vor. (4) Mit dem Beschluss 2008/577/EG (°) nahm die Kommis- sion das Verpflichtungsangebot an. Der Rat erkennt an, dass das Verpflichtungsangebot die schädigende Wirkung des Dumpings beseitigt und das Umgehungsrisiko hinrei- chend verringert. (5) Um die Kommission und die Zollbehörden in die Lage zu versetzen, die Einhaltung der Verpflichtung wirksam zu kontrollieren, sollte die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig gemacht werden, dass i) den zuständigen Zollbehörden eine Verpflichtungsrech- nung vorgelegt wird; das ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die im Anhang vorgegeben sind, ii) die eingeführten Waren vom ausführenden Hersteller hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft direkt in Rechnung gestellt werden und iii) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Be- schreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau ent- sprechen. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, ent- steht bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld in Höhe des entsprechenden Antidumpingzolls. (°) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts.