Nr. L _ 121/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 5. 97 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Mai 1997 über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung des Artikels 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates hinsichtlich Belgien (Text von Bedeutung für den EWR) (97/294/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/384/EWG (%), insbeson- dere auf Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe g), in Erwägung nachstehender Gründe: Im Februar 1997 stellten die niederländischen Veterinär- behörden in den Niederlanden Ausbrüche der klassischen Schweinepest fest. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217/EWG wurden um die Seuchenherde sofort Überwachungszonen abgegrenzt. Die Überwachungszonen betreffend die im April bestä- tigten Ausbrüche in Soerendonk und Baarle Nassau wurden in Zusammenarbeit mit den belgischen Veteri- närbehörden festgelegt, da die Zonen einen Teil des belgischen Hoheitsgebiets umfassen. Alle Schweinehaltungsbetriebe in dem Teil der Überwa- chungszone, der einen Teil des belgischen Hoheitsgebiets umfaßt, wurden einer wöchentlichen Untersuchung durch einen Tierarzt unterzogen. Bei dieser Untersuchung werden erforderlichenfalls Proben für eine Laboruntersu- chung entnommen. Dabei wurden keine Nachweise für das Auftreten der klassischen Schweinepest erbracht. Die Verwendung eines Genußtauglichkeitsstempels für frisches Fleisch ist in der Richtlinie 64/433/EWG des Rates über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (*), zuletzt geändert durch Richtlinie 95/23/ EWG (*), geregelt. Belgien hat eine spezifische Lösung für die Kennzeich- nung und Verwendung von Fleisch von Schweinen bean- tragt, die aus Betrieben in ausgewiesenen Überwachungs- zonen stammen und die nach Erteilung einer Sonderge- ) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11. ?) ABI. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 34. ) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. ) ABI. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 7. nehmigung durch die zuständige Behörde geschlachtet worden sind. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 6 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates wird Belgien ermächtigt, das Fleisch von Schweinen aus Betrieben innerhalb der Überwachungszone in Belgien, die gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217/EWG festgelegt wurden, mit dem Genußtauglichkeitsstempel gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie 64/433/EWG zu versehen, sofern die betref- fenden Schweine a) aus einem Betrieb stammen, für den im Ergebnis der epidemiologischen Untersuchungen keine Kontakte zu infizierten Beständen hergestellt werden konnten; b) aus einem Betrieb stammen, der während mindestens drei Wochen einer wöchentlichen Untersuchung durch einen Tierarzt unterzogen wurde. Die Untersu- chung betraf alle im Betrieb gehaltenen Schweine; c) den Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 6 Buchstaben f) und g) der Richtlinie 80/217/EWG unterzogen wurden; d) im Rahmen eines Programms einer klinischen Untersuchung, einschließlich Überwachung der Körpertemperatur, unterzogen wurden, wobei dieses Programm nach dem Verfahren des Anhangs I durch- geführt wurde: e) innerhalb von 12 Stunden nach ihrer Ankunft im Schlachthof geschlachtet wurden; (2) Belgien gewährleistet, daß für das Fleisch gemäß Absatz 1 eine Bescheinigung nach dem Muster in Anhang II ausgestellt wird. Artikel 2 Schweinefleisch, das die Bedingungen des Artikels 1 Absatz 1 erfüllt und in den innergemeinschaftlichen Handel gelangt, muß die Bescheinigung gemäß Artikel 1 Absatz 2 mitführen.