17. 4. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 100/41 VERORDNUNG (EG) Nr. 661/97 DER KOMMISSION vom 16. April 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Quotenregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten/ Paradeisern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus ÖObst und Gemüse ('), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 enthält die Regeln für die Aufteilung der Menge frischer Tomaten/Paradeiser (*) die zur Herstellung von Verarbei- tungserzeugnissen mit Anspruch auf die Produktionsbei- hilfe bestimmt sind, auf die betreffenden Unternehmen, die ihre Tätigkeiten seit drei Wirtschaftsjahren vor dem Wirtschaftsjahr aufgenommen haben, für das die Auftei- lung erfolgt. Es sind auch die Aufteilungsregeln für dieje- nigen Unternehmen festzulegen, die ihre Tätigkeiten seit weniger als drei Wirtschaftsjahren vor dem Wirtschafts- jahr aufgenommen haben, für das die Aufteilung erfolgt. Daher sind die Bedingungen festzulegen, die diese Unter- nehmen erfüllen müssen, um für die Aufteilung in Betracht zu kommen. Die Durchführungsbestimmungen für die Produktions- beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 504/97 der Kommission (*) festgelegt. Um eine gewisse Entwicklung der Produktionsstrukturen im Sektor der Industrietomaten/-paradeisern zu ermög- lichen, ist bei jeder Gruppe der jedem Mitgliedstaat zuge- teilten Enderzeugnisse ein bestimmter Prozentsatz für neue Unternehmen vorzubehalten. In Anbetracht der Tatsache, daß die verfügbaren Mengen begrenzt sind, sind nur denjenigen Unternehmen Mengen zuzuteilen, die die Dauerhaftigkeit und Leistungsfähigkeit ihrer Wirtschafts- tätigkeit nachweisen. Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 werden die im Wirtschaftsjahr 1996/97 tatsächlich erzeugten Mengen bei der Anwendung der Regeln für die Aufteilung auf die Verarbeitungsunter- nehmen nicht berücksichtigt. Die entsprechenden Konse- quenzen sind für die im Wirtschaftsjahr 1996/97 als neu geltenden und für alle anderen bis zum Wirtschaftsjahr 1999/2000 betroffenen Unternehmen zu ziehen. Die zuständigen Behörden teilen jedem Verarbeitungs- unternehmen die Mengen frischer Tomaten/Paradeiser zu, (') ABI. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29. (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Bei- trittsakte 1994. () ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1997, S. 14. die zur Herstellung der beihilfefähigen Enderzeugnisse verwendet werden dürfen. Diese Zuteilung muß sich auf die von den Unternehmen übermittelten Angaben stützen. Bestehen Zweifel an der Genauigkeit der einge- gangenen Angaben, so müssen die zuständigen Behörden befugt sein, die Zuteilung zu verschieben, bis diese Zweifel behoben sind. Damit die Quotenregelung die höchstmögliche Wirksam- keit innerhalb jedes Mitgliedstaats erreicht, sind die nicht zugeteilten Mengen oder die zugeteilten, aber nicht verwendeten Mengen gerecht auf die Unternehmen aufzuteilen, die Verträge für diese zusätzlichen Mengen unterzeichnen. Das Ergebnis der Zuteilung einer bestimmten Quote auf die einzelnen Unternehmen besteht darin, daß die Zahlung der Produktionsbeihilfe auf eine festgesetzte Menge beschränkt wird. Das Ziel der Regelung wird auch dann erreicht, wenn eine einem Unternehmen zugeteilte Quote im Fall einer Veräußerung auf ein anderes Unter- nehmen übertragen werden kann. Eine solche Veräuße- rung, die vollständig oder teilweise sein kann, muß die proportionale Übertragung _ des OQuotenanspruchs umfassen. Es ist auch angebracht, die Quotenübertragung im Fall einer Unternehmensverschmelzung von im selben Mitgliedstaat tätigen Unternehmen auf das aus der Verschmelzung hervorgehende Unternehmen zuzulassen. Damit die Verarbeitungsverträge besser eingehalten werden, sollte der Verarbeiter zunächst die unter diese Verträge fallende Mengen verarbeiten, bevor er mit der Verarbeitung der übrigen Mengen beginnt. Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollen die Maßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1794/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbei- hilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten/Paradei- sern (*) ersetzen Es empfiehlt sich daher, die genannte Verordnung aufzuheben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Aufteilung gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird von den Mitglied- staaten spätestens am 31. Mai vor dem jeweiligen Wirt- schaftsjahr vorgenommen. () ABl. Nr. L 163 vom 6. 7. 1993, S. 23.