16.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 331/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 30. November 2009 über die Unterzeichnung des am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommenen Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials durch die Europäische Gemeinschaft (2009/940/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c in Verbin- dung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft wirkt auf die Errichtung eines gemein- samen Rechtsraumes hin, der auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen basiert. Das Protokoll zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials (nach- stehend „Eisenbahnprotokoll“), das am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommen wurde, stellt einen nützli- chen Beitrag zur internationalen Regelung dieses Bereichs dar. Daher ist es wünschenswert, die Bestimmungen die- ses Instruments, die Bereiche betreffen, die in die aus- schließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, so bald wie möglich zur Anwendung zu bringen. Die Kommission hat die Teile des Eisenbahnprotokolls, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt. (4) Nach Artikel XXII Absatz 1 des Eisenbahnprotokolls kön- nen Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegra- tion, die für bestimmte durch das Eisenbahnprotokoll erfasste Fragen zuständig sind, dieses Protokoll unter- zeichnen. Das Eisenbahnprotokoll liegt bis zu seinem Inkrafttreten zur Unterzeichnung auf. Bestimmte Bereiche, die geregelt sind durch die Verord- nung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Aner- kennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (!), die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenz- verfahren (?), die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwen- dende Recht (Rom ]) (*), die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung) (*) und die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Eu- ropäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) (°), sind auch Gegenstand des Eisenbahnprotokolls. Für einige unter das Eisenbahnprotokoll fallende Fragen liegt die ausschließliche Zuständigkeit bei der Gemein- schaft, für andere unter dieses Instrument fallende Fragen sind dagegen die Mitgliedstaaten zuständig. L 12 vom 16.1.2001, S. 1. L 160 vom 30.6.2000, S. 1. L 177 vom 4.7.2008, S. 6. L 191 vom 18.7.2008, S. 1. L 220 vom 21.6.2004, S. 3.