Nr. L 242/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 9. 79 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. September 1979 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts „Hewlett-Pak- kard-X-Y recorder, model 7046 A” (79/81 5/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (?), insbesondere auf die Artikel 4 und 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Die dänische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 22. März 1979 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und 5 der Verord- nung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Hewlett-Packard-X-Y recorder, model 7046 A”, das zu Forschungszwecken auf dem Gebiet der Tragfähigkeit von Beton und insbesondere zur Aufzeichnung des Zusammenhangs zwischen Lei- stung und zwei Verformungserscheinungen eines Pro- bekörpers verwendet wird, wissenschaftlichen Charak- ter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von glei- chem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 18. Juni 1979 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 316 vom 6. 12. 1975, S. 17. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Schreiber (schreibendes Meßgerät) handelt. Es besitzt nicht den Charakter eines für die reine wis- senschaftliche Forschung besonders geeigneten Ge- räts ; außerdem wird das Gerät üblicherweise in der Industrie, insbesondere auf dem Raumfahrt- und Auto- mobilsektor, verwendet. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann so- mit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen wer- den — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Hewlett-Packard-X-Y recorder, model 7046 A” besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. / Brüssel, den 14. September 1979 Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission