9. 1..97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 5/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 18/97 DER KOMMISSION vom 8. Januar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 mit Durchführungsvor- schriften für die Prämienregelung im Rindfleischsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27, Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2222/96 (?), insbesondere auf Artikel 4i Absatz 5 und Artikel 25, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gewährung von Prämien für die Frühvermarktung von Kälbern ist geregelt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission vom 23. Dezember 1996 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1244/82 und (EWG) Nr. 714/89 (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2311/96 (*). Damit sich diese Regelung wirksam anwenden läßt, müssen mehrere Bestimmungen klarer abgefaßt werden, insbesondere bezüglich der Aufmachung der Schlachtkörper und der erforderlichen Mitteilungen an die Kommission, Um in spekulativer Absicht durchgeführte Tiertransporte zu verhindern, sollte die in Artikel S0 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 genannte Haltungsfrist verlängert werden. Nach Artikel 4i Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 805/68 dürfen unter bestimmten Voraussetzungen zur Bestim- mung des zulässigen Schlachtgewichts der in Frage kommenden Kälber andere Statistiken als Eurostat verwendet werden. Deutschland hat 1995 für die Kälbererzeugung andere Statistiken zugrunde gelegt. Da die Kommission nach Prüfung dieser Zahlenangaben ihrer Verwendung bei der Berechnung des Höchstge- wichts zustimmen kann, sollte das für Deutschland in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 angege- bene Gewicht geändert werden. Nach Artikel 53 Buchstabe a) der letztgenannten Verord- nung werden die Verarbeitungs- und die Frühvermark- tungsprämie mit dem am 1. Januar des Schlachtjahres geltenden landwirtschaftlichen Kurs in Landeswährung umgerechnet. Da für die Prämie eine marktwirtschaftliche Zwecksetzung gilt, sollte, um den tatsächlichen wirt- (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. @) ABl. Nr. L 296 vom 21. 11. 1996, S. 50. (*) ABI. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 20. (*) ABI. Nr. L 313 vom 3. 12. 1996, S. 9. schaftlichen Voraussetzungen verstärkt Rechnung zu tragen, der am ersten Tag des Monats vor dem Schlacht- monat geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs angewendet werden. Unter Berücksichtigung der späten Veröffentlichung der gemeinschaftlichen Durchführungsbestimmungen sollten, damit alle Marktbeteiligten gleichen Zugang zu dieser Regelung haben, Übergangsmaßnahmen bezüglich der der Prämienbeantragung gesetzten Frist vorgesehen werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel SO erhält Absatz 2 folgende Fassung: „(2) Das Gewicht jedes Schlachtkörpers wird anhand der Definition für Schlachtkörper ermittelt, die zur Erstellung der dem Statistischen Amt der Kommission zur Kalbfleischerzeugung im Jahr 1995 übermittelten Angaben heranzuziehen war, gegebenfalls nach Anwendung von den Koeffizienten, die 1995 auf einzelstaatlicher Ebene verwendet wurden, um dem in den Schlachtbetrieben festgestellten Warmgewicht von Schlachtkörpern anderer Aufmachung Rechnung zu tragen.“ 2. In Artikel S0 Absatz 4 Buchstabe a) wird die Zahl „60“ durch die Zahl „90“ ersetzt. 3. In Artikel S0 Absatz 4 Buchstabe b) werden die Worte „oder seine Teile“ gestrichen. 4. In Artikel 50a Absatz 1 erster Unterabsatz wird der nachstehende Satz angefügt: „Anträge, die vor dem 25. Dezember 1996 zu schlach- tende Tiere betreffen, dürfen jedoch bis zum 15. Januar 1997 einschließlich gestellt werden.“ 5. In Artikel 50a Absatz 2 wird der dritte Gedankenstrich gestrichen. 6. In Artikel 5S0b Absatz 3 zweiter Unterabsatz wird das Wort „täglich“ gestrichen.