L 120/18 Amtsblatt der Europäischen Union 7.5.2008 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Mai 2008 über den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft im Jahre 2008 für die Computerisierung der veterinärrechtlichen Verfahren, das Tierseuchenmeldesystem, die Kommunikationsmaßnahmen, Studien und Bewertungen (2008/361/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (ADNS) auf der Grundlage der Entscheidung gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbe- reich (!), insbesondere auf Artikel 17, 20, 37 Absatz 2 und 37a Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Mit der Entscheidung 90/424JEWG werden die Modalitä- ten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an be- stimmten tierärztlichen Maßnahmen, insbesondere im Be- reich der Informationspolitik im Bereich der Tiergesund- heit, des Tierschutzes, der Lebensmittelsicherheit, der wis- senschaftlichen und technischen Maßnahmen und der Überwachung festgelegt. Gemäß Artikel 37a Absatz 1 Buchstabe b der Entschei- dung 90/424JEWG des Rates kann zur Informatisierung der veterinärrechtlichen Verfahren für die Errichtung, Ver- waltung und Unterhaltung integrierter EDV-Systeme für das Veterinärwesen, einschließlich etwaiger Schnittstellen mit nationalen Datenbanken, gemeinschaftliche Finanz- hilfe gewährt werden. Folglich sollte für Unterbringung, Betrieb und Pflege des mit der Entscheidung 2003/24/EG der Kommission vom 30. Dezember 2002 über die Ent- wicklung eines integrierten EDV-Systems für das Veteri- närwesen (?) eingeführten integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen TRACES (Trade Control and Expert Sys- tem) eine gemeinschaftliche Finanzhilfe zur Gewährleis- tung der Verfügbarkeit, Sicherheit und Aktualität des Sys- tems gewährt werden. Gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Entscheidung 90/424JEWG kann für den Aufbau der Systeme zur Iden- tifizierung der Tiere und zur Meldung der Seuchen im Rahmen der Regelung der viehseuchenrechtlichen Kon- trollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden. Folglich sollte eine gemeinschaftliche Finanzhilfe für die Aktualisierung des Tierseuchenmeldesystems (!) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1). () ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 44. 2005/176/EG der Kommission vom 1. März 2005 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894JEWG (*) des Rates im Hinblick auf die erforder- lichen technischen Verbesserungen gewährt werden. In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007—2013) — „Vorbeugung ist die beste Medi- zin“ (*) („Mitteilung über eine neue Tiergesundheitsstrate- gie“) wird die Verpflichtung der Kommission festgehalten, die Kommunikation mit den Stakeholdern und Verbrau- chern zu verbessern. Gemäß Artikel 16 der Entscheidung 90/424JEWG des Rates fördert die Gemeinschaft mit einer finanziellen Be- teiligung eine Informationspolitik im Bereich der Tierge- sundheit, des Tierschutzes und der Sicherheit von Lebens- mitteln tierischen Ursprungs. Folglich sollte eine gemein- schaftliche Finanzhilfe für die Umsetzung von Maßnah- men für eine verbesserte Kommunikation mit Verbrau- chern und Stakeholdern im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz in dem in der Mitteilung über eine neue Tiergesundheitsstrategie dargestellten Rahmen gewährt werden. Gemäß Artikel 19 der Entscheidung 90/424/EWG kann die Gemeinschaft die für die Weiterentwicklung des Ve- terinärrechts der Gemeinschaft und der Aus- oder Fort- bildung im Veterinärbereich notwendigen wissenschaftli- chen und technischen Maßnahmen durchführen oder aber die Mitgliedstaaten oder internationale Organisatio- nen bei deren Durchführung unterstützen. Eines der erwarteten Ergebnisse der Strategie ist die schrittweise Einführung der elektronischen Rinderkenn- zeichnung. Folglich ist vor der Einführung neuer Rechts- vorschriften in diesem Bereich eine Kosten-Nutzen- und Kostenrentabilitätsanalyse der elektronischen Rinderkenn- zeichnung erforderlich. Zur Verbesserung der Arbeit der gemeinschaftlichen Referenzlabors ist eine Bewertung ih- rer Funktion und Leistung erforderlich. Auf der Grund- lage der Ergebnisse dieser Studien und Bewertungen kön- nen, sofern erforderlich, die Rechtsvorschriften in diesem Bereich überprüft werden. Folglich sollte sich die (*) ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 40. Beschluss geändert durch Beschluss Nr. 2006/924/EG (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 48). (*) KOM(2007) 539 endg.