19. 12. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 364/39 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 1981 zur Genehmigung der gemeinsamen Gründung der Zentralkokerei Saar GmbH, Dillingen, durch zwei stahlerzeugende und ein kohleerzeugendes Unternehmen (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (81/1007/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson- dere auf Artikel 66, gestützt auf die Entscheidung Nr. 24/54 vom 6. Mai 1954 betreffend eine Verordnung über die Tatbestands- merkmale der Kontrolle eines Unternehmens auf- grund des Artikels 66 Absatz 1 des Vertrages (*), im Hinblick auf den Antrag der Stahlwerke Röchling- Burbach GmbH, Völklingen, der Aktiengesellschaft der Dillinger Hüttenwerke, Dillingen, und der Saar- bergwerke Aktiengesellschaft, Saarbrücken, vom 15. Mai 1981, die gemeinsame Gründung der Zentralkoke- . rei Saar GmbH, Dillingen, zu genehmigen. nach Einholung der Äußerung der Regierung der Bun- desrepublik Deutschland, in Erwägung nachstehendet Gründe : I 1. Die Stahlwerke Röchling-Burbach GmbH (Röch- ling-Burbach) sind ein stahlerzeugendes Unterneh- men mit einem Kapital von 330 Mill. DM, das zusam- men mit anderen stahlerzeugenden Unternehmen in der Arbed-Gruppe zusammengeschlossen ist. Die Aktiengesellschaft der Dillinger Hüttenwerke (Dil- lingen) ist ein stahlerzeugendes Unternehmen mit einem Kapital von 178,5 Mill. DM, das mit anderen stahlerzeugenden Unternehmen in der Gruppe So- ciete Financiere Siderurgique/Sacilor-Acieries et Lami- noirs de Lorraine (SFS/Sacilor) zusammengeschlossen ist. Die Saarbergwerke Aktiengesellschaft (Saarberg) ist ein kohleerzeugendes und in der Verteilun% von Kohle tä- tiges Unternehmen mit einem Kapital von 435 Mill. DM. An Saarberg hält die Bundesrepublik Deutsch- land 74 % des Aktienkapitals. Zwar kontrolliert der Bund unmittelbar und mittelbar weitere kohleerzeu- gende und -vertreibende Unternehmen, doch sind diese keiner einheitlichen Planungs- und Entschei- dungsgewalt unterstellt. Sie werden als wirtschaftliche selbständige Unternehmen geführt, die miteinander (!) Amtsblatt der EGKS Nr. 9 vom 11. 5. 1954, S. 345. verbunden sind, ohne daß von dieser Verbindung wett- bewerbsbeschränkende Wirkungen ausgehen. Die Prü- fung der Auswirkungen des Vorhabens kann daher auf die Beteiligung von Saarberg an dem Vorhaben be- schränkt bleiben. Die Antragsteller sind demnach Unternehmen im Sinne von Artikel 80 des Vertrages. 2. Die geplante Zentralkokerei Saar GmbH (ZKS) ist ein kokserzeugendes Unternehmen und dazu be- stimmt, die Versorgung eines im Eigentum ihrer bei- den stahlerzeugenden Gesellschafter stehenden Ge- meinschaftsunternehmens — _ Roheisengesellschaft Saar GmbH (ROGESA) — mit Hochofenkoks sicher- zustellen. Die ZKS ist demnach ebenfalls ein Unter- nehmen im Sinne von Artikel 80 des Vertrages. An ZKS werden Saarberg mit 49 % und Röchling- Burbach und Dillingen mit je 25,5 % beteiligt sein. N Das geplante Vorhaben führt zu einem Zusammen- schluß im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 des Vertra- ges. Die Vereinbarungen über die Beteiligungen an ZKS und über die Geschäftsführung geben keinem Gesellschafter die Möglichkeit, die Gesellschaft allein zu kontrollieren. Da ZKS grundsätzlich der Versor- gung von ROGESA mit Hochofenkoks dienen wird, ist darüber hinaus anzunehmen, daß Röchling-Bur- bach und Dillingen in den Organen des Gemein- schaftsunternehmens einheitlich stimmen werden. Unter diesen Umständen wird ZKS von den Gesell- schaftern nur gemeinsam kontrolliert, wobei letztere im Hinblick auf den gemeinsamen Geschäftszweck als Gruppe tätig werden. Das Gemeinschaftsunterneh- men wird daher mit Röchling-Burbach und den übri- gen der Arbed-Gruppe zugehörigen Unternehmen, mit Dillingen und den übrigen der SFS/Sacilor- Gruppe zugehörigen Unternehmen, sowie mit Saar- berg und den von dieser kontrollierten Unternehmen zusammengeschlossen sein, ohne daß diese Gruppen untereinander zusammengeschlossen werden. Als Träger für die Finanzierung wird, entweder über ein Leasing-Modell oder im Wege konventioneller Finanzierung, eine „Zentralkokerei Saar Besitzgesell- schaft mbH und Co. KG” (Objektgesellschaft) geschaf-