9.7.97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 181/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsékte) RICHTLINIE 97/23/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29, Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags(*), aufgrund des am 4. Februar 1997 vom Vermittlungsaus- schuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne innere Gren- zen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstlei- stungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. (2) Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit- gliedstaaten bezüglich Sicherheit, Gesundheitsschutz und gegebenenfalls Schutz von Haustieren und Gütern, die für Druckgeräte gelten, die nicht unter die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften fallen, unterscheiden sich hinsichtlich Inhalt und Geltungs- bereich. Die Zulassungs- und Prüfverfahren für diese Geräte unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Solche Unterschiede können Han- delshemmnisse innerhalb der Gemeinschaft bewir- ken. (3) Die Harmonisierung der nationalen Rechtsvor- schriften stellt das einzige Mittel dar, diese Hemm- (') ABl. Nr. C 246 vom 9. 9. 1993, S. 1, und ABl. Nr. C 207 vom 27. 7. 1994, S. 5. (?*) ABl. Nr. C 52 vom 19. 2. 1994, $. 10. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. April 1994 (ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994, S. 61). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29. März 1996 (ABl. Nr. C 147 vom 21. 5. 1996, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 17, Juli 1996 (ABl. Nr. C 261 vom 9. 9. 1996, S. 68). Beschluß des Rates vom 17. April 1997. (4) (6) nisse für den freien Handel zu beseitigen. Dies kann von den einzelnen Mitgliedstaaten nicht befriedi- gend gelöst werden. In dieser Richtlinie werden nur Anforderungen festgelegt, die für den freien Ver- kehr von Geräten, die in ihren Anwendungsbereich fallen, unerläßlich sind. Geräte, die einem Druck von höchstens 0,5 bar ausgesetzt sind, weisen kein bedeutendes Druck- risiko auf. Ihr freier Verkehr in der Gemeinschaft sollte daher nicht behindert werden. Folglich gilt diese Richtlinie für Geräte mit einem mMaximal zulässigen Druck (PS) von mehr als 0,5 bar. Diese Richtlinie gilt auch für Baugruppen, die aus mehreren Druckgeräten bestehen und eine zusam- menhängende funktionelle Einheit bilden. Diese Baugruppen können von einfachen Baugruppen wie einem Schnellkochtopf bis zu komplexen Baugrup- pen wie einem Wasserrohrkessel reichen. Ist eine solche Baugruppe vom Hersteller dafür bestimmt, als Baugruppe — und nicht in Form der nicht zusammengebauten Bauteile — auf den Markt gebracht und in Betrieb genommen zu werden, muß sie dieser Richtlinie entsprechen. Diese Richtlinie gilt dagegen nicht für den Zusammenbau von Druckgeräten, der auf dem Gelände des Anwen- ders, beispielsweise in Industrieanlagen, unter seiner Verantwortung erfolgt. In dieser Richtlinie werden die einzelstaatlichen Bestimmungen im Hinblick auf druckbedingte Risi- ken harmonisiert. Andere Risiken, die mit diesen Geräten verbunden sein können, unterliegen daher gegebenenfalls anderen Richtlinien, in denen diese Risiken behandelt werden. Druckgeräte können jedoch in andere Erzeugnisse eingebaut sein, für die andere, auf Artikel 100a des Vertrags gestützte Richtlinien gelten. In den Bestimmungen einiger - dieser Richtlinien wird auch das Druckrisiko behandelt. Es wird davon ausgegangen, daß diese Bestimmungen ausreichen, um druckbedingten Risi- ken, die von diesen Geräten ausgehen, angemessen vorzubeugen, sofern der Risikograd dieser Geräte