25.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 221/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 768/2009 DES RATES vom 17. August 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1890/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung unter anderem in Vietnam DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1890/2005 vom 14. November 2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Ver- bindungselemente und Teile davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indone- sien, Taiwan, Thailand und Vietnam und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren bestimmter Ver- bindungselemente und Teile davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Malaysia und den Philippinen (*), führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl („VNS“) mit Ur- sprung unter anderem in Vietnam ein. Die genannte Ver- ordnung wird nachfolgend als „ursprüngliche Verord- nung“ und die Untersuchung, die zu den mit der ur- sprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte, als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (?) ABl. L 302 vom 19.11.2005, S. 1. 2. Überprüfungsantrag (2) Ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung („diese Überprüfung“) gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundver- ordnung wurde von Header Plan Co. Ltd, einem ausfüh- renden Hersteller von VNS in Vietnam („Antragsteller“ oder „HPV“), eingereicht. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands bei dem Unternehmen des Antragstellers. (3) _ Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer gegenwär- tigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich ist. Insbesondere legte er Anscheinsbeweise vor, denen zufolge er die Kriterien für eine Marktwirt- schaftsbehandlung („MWB“) und eine individuelle Be- handlung („IB“) erfüllt. Der in Ermangelung von Inlands- verkäufen vorgenommene Vergleich seiner Produktions- kosten mit seinen Ausfuhrpreisen in die Gemeinschaft ergab zudem eine Dumpingspanne, die deutlich niedriger war als der geltende Zoll. 3. Untersuchung (4) Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Anscheinsbeweise enthielt, und veröffentlichte am 13. August 2008 im Amtsblatt der Europdischen Union eine Bekanntmachung (*) der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung („Einleitungsbekanntmachung‘). (5) Die Überprüfung beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands beim Antragsteller. Die Dum- pinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZU*“). (*) ABl. C 206 vom 13.8.2008, S. 12.