22.11.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 312/3 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/98/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (*) legt den Rechtsrahmen für den Umgang mit Abfällen in der Gemeinschaft fest. Sie enthält Bestimmungen wichtiger Begriffe wie Abfall, Verwertung und Beseitigung und schafft grundlegende Anforderungen an die Bewirtschaf- tung von Abfällen, insbesondere eine Genehmigungs- (') ABL C 309 vom 16.12.2006, S. 55. (?) ABL. C 229 vom 22.9.2006, S. 1. (°) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2007 (ABl. C 287 E vom 29.11.2007, S. 135), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. Dezember 2007 (ABl. C 71 E vom 18.3.2008, S. 16) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 20. Oktober 2008. (*) ABL. L 114 vom 27.4.2006, S. 9. bzw. Registrierungspflicht von Anlagen oder Unterneh- men, die Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen durchfüh- ren, und eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Auf- stellung von Abfallbewirtschaftungsplänen. Ferner enthält sie wichtige Grundsätze wie z. B. eine Verpflichtung, mit Abfällen so umzugehen, dass die Umwelt und die menschliche Gesundheit nicht beeinträchtigt werden, so- wie einen Aufruf zur Einhaltung der Abfallhierarchie und im Einklang mit dem Verursacherprinzip eine Anforde- rung, wonach die Kosten der Abfallbeseitigung vom Ab- fallbesitzer, den früheren Abfallbesitzern oder den Her- stellern des Erzeugnisses, von dem der Abfall stammt, zu tragen sind. (2) Der Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (°*) fordert die Weiterentwicklung oder Überarbeitung des Abfallrechts, einschließlich einer Klä- rung der Unterscheidung zwischen Abfall und Nicht-Ab- fall, und die Entwicklung von Maßnahmen zur Abfallver- meidung und Abfallbewirtschaftung, einschließlich der Festlegung von Zielvorgaben. (3) In der Mitteilung der Kommission vom 27. Mai 2003 über eine Thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling wird festgestellt, dass es notwendig ist, die geltenden Begriffsbestimmungen von Verwertung und Beseitigung zu überprüfen, eine allgemein gültige Definition von Recycling festzulegen und den Abfallbe- griff zu diskutieren. (4) In seiner Entschließung vom 20. April 2004 zu der vor- genannten Mitteilung (°) hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, eine Ausdehnung der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (’) auf den Abfallsektor insge- samt zu prüfen. Darüber hinaus wurde die Kommission gebeten, klar zwischen Verwertung und Beseitigung zu differenzieren und die Unterscheidung zwischen Abfall und Nicht-Abfall zu klären. (°) ABl. L 242 vom 10.9.2002, $. 1. (°) ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 401. (’) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26. Ersetzt durch die Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8).