12.9. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 252/21 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 13. Juli 1998 zur Genehmigung des von der Energiechartakonferenz und der internationalen Konferenz der Unterzeichner des Vertrags über die Energiecharta vereinbarten Wortlauts zur Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die Ener- giecharta und zu deren vorläufiger Anwendung (98/537/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 98/ 181/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommis- sion (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Vertrag über die Energiecharta wurde am 17. De- zember 1994 von den Europäischen Gemeinschaften und deren Mitgliedstaaten unterzeichnet. Die Europäischen Gemeinschaften und der Großteil ihrer Mitgliedstaaten hinterlegten am 16. Dezember 1997 ihre Genehmigungs- oder Ratifikationsurkunden beim Verwahrer der Regierung der Portugiesischen Republik. Die übrigen Mitgliedstaaten werden den Vertrag über die Energiecharta in Kürze ratifizieren. Der Vertrag über die Energiecharta trat am 16. April 1998 in Kraft. Seit dem Tag seiner Unterzeichnung wird der Vertrag über die Energiecharta von den Unterzeichnern, die den Vertrag noch nicht ratifiziert haben, soweit möglich vorläufig angewendet; dies wird auch weiterhin der Fall sein. (') ABI. L 69 vom 9. 3. 1998, S. 1. Der Vertrag über die Energiecharta sieht die Prüfung seiner Handelsbestimmungen im Lichte der Ergebnisse der Uruguay-Runde über die multilateralen Handelsver- handlungen sowie die Prüfung der Frage vor, ob energie- bezogene Ausrüstung in die Handelsbestimmungen des Vertrags einzubeziehen ist, mit dem Ziel, daß etwaige Änderungen von der Energiechartakonferenz beschlossen werden. Die Aufnahme des Verweises auf die einschlägigen WTO-Vorschriften in den Vertrag anstelle des darin enthaltenen Verweises auf die Bestimmungen des GATT 1947 sowie die Einbeziehung von energiebezogener Ausrüstung in die Handelsbestimmungen sind im Inter- esse der Gemeinschaft. Die gemeinsame Handelspolitik liegt im alleinigen Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft. Zur gleichen Zeit wie die Energiechartakonferenz wurde eine Internationale Konferenz abgehalten, damit alle Unterzeichner des Vertrags über die Energiecharta am Entscheidungsprozeß teilnehmen konnten. Die Energiechartakonferenz und die vorerwähnte Interna- tionale Konferenz vom 24. April 1998 haben sich auf den Wortlaut der Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta, einschließlich der Liste der energiebezogenen Ausrüstung, und auf die diesbezüg- lichen Beschlüsse, Vereinbarungen und Erklärungen (Anderung der Handelsbestimmungen) geeinigt. Die Europäische Gemeinschaft sollte den Wortlaut der Anderung der Handelsbestimmungen endgültig förmlich genehmigen.