Nr. L _202/72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 97 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 24. Februar 1997 über den Abschluß zweier Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die Beschaffungen der Betreiber von Telekommunika- tionsdiensten bzw. über das öffentliche Beschaffungswesen (97/474/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 66, Artikel 57 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und dem Staat Israel über die Beschaffungen der Betreiber von Telekommunikationsdiensten bzw. über das öffentliche Beschaffungswesen sollten genehmigt werden. Die Abkommen betreffen die Vergabe von öffentlichen Aufträgen für Waren, Bauleistungen und _ andere Dienstleistungen. Diese anderen Dienstleistungen bein- halten nicht nur grenzüberschreitende Dienstleistungen. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem Urteil vom 7. März 1996 darauf hingewiesen, daß beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts Artikel 113 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht als Grundlage für eine Ratsentschei- dung ausreicht, ein Abkommen abzuschließen, das unab- hängig erbrachte Dienstleistungen betrifft, die einen nicht nur grenzüberschreitenden Charakter besitzen. Es ist daher angemessen, den vorliegenden Beschluß auch auf Artikel 66 des genannten Vertrags zu stützen, und zwar in Verbindung mit Artikel 57 Absatz 2, der die für seine Anwendung notwendigen verfahrenstechnischen Bedin- gungen beinhaltet. Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, in Konsulta- tion mit einem vom Rat einzusetzenden besonderen (') ABl. Nr. € 162 vom 6. 6. 1996, S. 10. (#) ABI. Nr. C 33 vom 3. 2. 1997, S. 117. Ausschuß Änderungen der Anhänge I und II des erstge- nannten Abkommens im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen. Diese Ermächtigung gilt jedoch bezüglich des Anhangs I nur für Änderungen, die sich aus der Anwendung des Verfahrens des Artikels 8 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinie- rung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (*) ergeben, und bezüglich des Anhangs II nur für die Ergebnisse künftiger Verhand- lungen im Rahmen des Übereinkommens von 1996 über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und dem Staat Israel über die Beschaffungen der Betreiber von Telekommunikationsdiensten und das Abkommen derselben Vertragsparteien über das öffent- liche Beschaffungswesen werden im Namen der Gemein- schaft genehmigt. Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beige- fügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. (*) ABl. Nr. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 84.