18. 10. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 285/17 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juli 1983 nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag über ein Beihilfevorhaben der belgischen Regierung im Textil- und Bekleidungssektor (Unternehmen Nr. 118) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (83/508/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der AÄußerungen der Beteiligten gemäß dem vorgenannten Artikel und gestützt auf diese Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 6. Dezember 1982 unterrichtete die belgische Regierung die Kommission von ihrer Absicht, einem Unternehmen der Frottiergewebeindu- strie, das einer Sparte angehört, die in Belgien als äußerst leistungsfähig gilt, eine Beihilfe zu gewähren. Die belgische Regierung will die in Belgien gültige Beihilferegelung auf ein Unternehmen mit 178 Beschäftigten anwenden, um unter anderem Investi- tionen zur Verbesserung seines Produktionsapparates und zur Wiedererlangung seines früheren Produk- tionsstandes zu fördern. Die Beihilfe an dieses Unter- nehmen in Höhe von 100,8 Millionen bfrs soll Investi- tionen von 144 Millionen bfrs zugute kommen und zum Teil für Investitionen zur Erneuerung von Maschinen und für den Kauf neuer Anlagen verwendet werden. Die Kommission eröffnete wegen der geplanten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz EWG-Vertrag und fordert die belgische Regierung mit Schreiben vom 28. Januar 1983 zur Außerung auf. l Mit Schreiben vom 10. März 1983 übermittelte die belgische Regierung ihre Bemerkungen im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag und lieferte zusätzliche Angaben über die Umstruktu- rierung. In den Bemerkungen heißt es, daß 93 Millionen bfrs der 144 Millionen bfrs für die zwangs- weise Verlegung der Verwaltungsabteilungen aufgrund der Enteignung der Büroräume verwendet werden und daß das Unternehmen bei dieser Gelegenheit beab- sichtigt, ein umfangreiches Programm zur Neugestal- tung der umweltschädlichen Produktionsphasen durchzuführen, das neben dem Kauf von Färbe- und Appreturmaschinen ein verbessertes Verfahren zur Abwasseraufbereitung vorsehe. Die restlichen 51 Millionen bfrs waren für die Erneuerung von Maschinen zur Modernisierung der Produktion bestimmt, deren Kosten normalerweise von den Unternehmen selbst getragen werden müssen. Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag brachten vier Mitgliedstaaten und zwei Berufsverbände Bemerkungen zu dem Vorschlag der Kommission vor. Ein Mitgliedstaat hob hervor, daß seine Forttiergewebeindustrie unlängt eine grundle- gende Umstrukturierung vorgenommen hat, ohne dafür staatliche Beihilfen zu erhalten. Ein anderer Mitgliedstaat stellte fest, daß S0 % der innergemein- schaftlichen Frottiergewebeeinfuhren aus Belgien stammen und daß deren Umfang im Jahre 1982 noch zugenommen hat. HI Die von der belgischen Regierung geplante Beihilfe ist geeignet, im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG- Vertrag den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen, da sie das betreffende Unternehmen und seine Produktion begünstigt. Nach Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag sind Beihilfen, die die darin genannten Kriterien erfüllen, grundsätzlich mit dem Gemeinsamen Markt unver- einbar. Ausnahmen von dem Beihilfeverbot sind nach Artikel 92 Absatz 3 EWG-Vertrag nur dann möglich, wenn die mit den Beihilfen verfolgten Ziele im Gemeinschaftsinteresse liegen und nicht nur für den Beihilfeempfänger von Nutzen sind. Die fraglichen Ausnahmebestimmungen müssen bei der Prüfung von regionalen oder sektoralen Beihilfeprogrammen oder von Einzelfällen einer Anwendung allgemeiner Beihil- feregelungen eng ausgelegt werden. Sie sind insbeson- dere nur dann anwendbar, wenn die Kommission nachweisen kann, daß ohne die Gewährung von