2.7.97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 174/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1255/97 DES RATES vom 25. Juni 1997 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpas- sung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schuiz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG ('), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Zum besseren Schutz bestimmter Arten von Tieren beim Transport sind in der Richtlinie 91/628/EWG die Höchstfahrtzeiten festgelegt, nach deren Ablauf die Tiere zum Füttern, Tränken und Ruhen für mindestens 24 Stunden entladen werden müssen, bevor der Transport fortgesetzt werden kann. Diese obligatorischen Unterbrechungen des Langstrek- kentransports von Tieren finden an Aufenthaltsorten statt. Es sind in der gesamten Gemeinschaft geltende Kriterien für Aufenthaltsorte festzulegen, damit optimale Bedin- gungen für das Wohlbefinden der diese Aufenthaltsorte passierenden Tiere gewährleistet werden und bestimmten leichteren gesundheitlichen Problemen der Tiere Rechnung getragen werden kann. Um den Betrieb der Aufenthaltsorte und die passierenden Tiere und Fahrzeuge leichter kontrollieren zu können, sollten Register und bestimmte andere Verwaltungsforma- Jitäten vorgesehen werden. Damit das Wohlbefinden der Tiere bei der Weiterfahrt weitestgehend gewährleistet ist, muß sich die zuständige Behörde vergewissern, daß die Tiere für die weitere Verbringung transportfähig sind. Bis zur Annahme von Maßnahmen betreffend die Erhe- bung einer Gemeinschaftsgebühr für die Kosten, die durch Veterinärkontrollen entstehen, anhand deren sich,ergestellt werden soll, daß die Tiere zur Weiterfahrt geeignet sind, haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, (') ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17. Richtlinie zuletzt ge- ändert durch die Richtlinie 95/29/EG (ABlI. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 52). diese Kosten — unter Beachtung der allgemeinen Regeln des Vertrags — dem betreffenden Betreiber aufzuerlegen. Um die Beachtung bestimmter Vorschriften für Aufent- haltsorte zu gewährleisten, ist der in Kapitel VIII des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehene Trans- portplan den neuen Vorschriften anzupassen. Als erster Schritt sollten die Anforderungen an Aufent- haltsorte festgelegt werden, die zur Unterbringung von Einhufern und Tieren der Gattung Rind, Schaf, Ziege und Schwein, die als Haustiere gehalten werden, bestimmt sind. Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat für Aufent- haltsorte bestimmte Mindestanforderungen vorgeschlagen, die berücksichtigt worden sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Verordnung gilt nur für Aufenthaltsorte, in denen Einhufer und Tiere der Gattung Rind, Schaf, Ziege und Schwein, die in der Gemeinschaft als Haustiere gehalten werden, entsprechend Kapitel VII des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG und unbeschadet der Richtli- nien 64/432/EWG (?), 80/213/EWG (*), 85/511/EWG (*), 89/608/EWG (), 90/425/EWG (*, 90/426/EWG (?), 91/68/EWG (*), 91/496/EWG (*), 92/102/EWG (*) und 93/119/EG (*') für mindestens 24 Stunden untergebracht werden. (*) ABI. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/29/EG. (*) ABLI. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 1. (*) ABI. Nr. L 315 vom 26. 11. 1985, S. 11. Richtlinie zuletzt ge- ändert durch die Beitrittsakte von 1994. (*) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 34. (*) ABI. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie zuletzt ge- ändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49). () ABL Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42. Richtlinie zuletzt ge- ändert durch die Beitrittsakte von 1994. (*) ABI. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 19. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Entscheidung 94/953/EG (ABl. Nr. L 371 vom 31. 12, 1994, S. 14). (*) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. Richtlinie zuletzt ge- ändert durch die Richtlinie 96/43/EG (ABl. Nr. L 162 vom 1. 7. 1996, $ 1). . (} ABIL. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32. Richtlinie zuletzt ge- ändert durch die Beitrittsakte von 1994. (") ABL. Nr. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 21.