6.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 150/1 (In Anwendung von Titel VI des Vertrages über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 28. Mai 2001 über die Übermittlung von Proben kontrollierter Stoffe (2001/419/J1) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf die Artikel 30, 31 und 34 Absatz 2 Buchstabe c), auf Initiative des Königreichs Schweden, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Bekämpfung der illegalen Herstellung von Drogen und des illegalen Handels damit ist ein gemeinsames Anliegen der Strafverfolgungs- und der Justizbehörden der Mitgliedstaaten. (2) Die Wirksamkeit der Bekämpfung der illegalen Herstel- lung von Drogen und des illegalen Handels damit würde erhöht, wenn die Behörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufdeckung, die Ermittlung und die Verfolgung von Straftaten oder für die kriminaltechni- sche Analyse Proben sichergestellter kontrollierter Stoffe rechtmäßig übermitteln könnten. (3) _ Derzeit gibt es keine rechtsverbindlichen Vorschriften über die Übermittlung von Proben sichergestellter kontrollierter Stoffe zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten. Daher sollte auf der Ebene der Europä- ischen Union ein System eingerichtet werden, das die rechtmäßige Übermittlung solcher Proben ermöglicht. Ein solches System sollte für alle Arten der Übermittlung von Proben sichergestellter kontrollierter Stoffe zwischen den Mitgliedstaaten gelten. Die Übermittlung sollte auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem übermittelnden und dem empfangenden Mitglied- staat erfolgen. (4) Die Übermittlung sollte unter Sicherheitsvorkehrungen erfolgen, um einen Missbrauch der übermittelten Proben zu verhindern — BESCHLIESST: Artikel 1 Einrichtung eines Systems für die Übermittlung von Proben (1) Mit diesem Beschluss wird ein System für die Übermitt- lung von Proben kontrollierter Stoffe zwischen den Mitglied- staaten eingerichtet. (') Stellungnahme vom 4.5.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). (2) Die Übermittlung von Proben kontrollierter Stoffe (nach- stehend „Proben“ genannt) wird in allen Mitgliedstaaten als rechtmäßige Beförderungen angesehen, wenn sie im Einklang mit diesem Beschluss erfolgt. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Beschlusses sind kontrollierte Stoffe: a) natürliche oder synthetische Stoffe, die im Anhang I oder II des Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe und in diesem Übereinkommen in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung aufgeführt werden; b) S__toffe‚ die in den revidierten Anhängen I, II, II und IV des Übereinkommens der Vereinten Nationen über psychotrope Stoffe von 1971 aufgeführt sind; c) Stoffe, die Kontrollmaßnahmen nach Artikel 5 Absatz 1 der Gemeinsamen Maßnahme 97/396/JI des Rates vom 16. Juni 1997 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobe- wertung und die Kontrolle bei neuen synthetischen Drogen (*) unterliegen. Artikel 3 Nationale Kontaktstellen (1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine nationale Kontakt- stelle, die für die Durchführung dieses Beschlusses zuständig ist. (2) Die Angaben bezüglich der bezeichneten nationalen Kontaktstellen sowie spätere Änderungen werden dem General- sekretariat des Rates übermittelt, das diese Informationen im Amtsblatt veröffentlicht. (3) Ungeachtet der einschlägigen Bestimmungen über die Rechtshilfe in Strafsachen sind nur die nationalen Kontakt- stellen — gegebenenfalls in Verbindung mit anderen einschlä- gigen nationalen Stellen — für die Genehmigung der Übermitt- lung von Proben nach diesem Beschluss zuständig. () ABl. L 167 vom 25.6.1997, S. 1.