Nr. L _ 162/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 6. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1709/84 DER KOMMISSION vom 19. Juni 1984 zur Festsetzung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für bestimmte beihilfefähige Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Markt- organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 988/84 (?, insbesondere auf Artikel 3b Absatz 4, Artikel 3c Absatz 5 und Artikel 3d Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 ist eine Produktionsbeihilferegelung für _bestimmte Erzeugnisse vorgesehen. Danach ist den Erzeugern ein Mindestpreis und ist die Produktionsbeihilfe nach Mafßgabe des Eigengewichts der verarbeiteten Erzeug- nisse zu zahlen. Die Qualität bei zur Verarbeitung bestimmten getrock- neten Früchten und bei getrockneten Früchten, die zum unmittelbaren Verbrauch angeboten werden können, ist unterschiedlich. Der Mindestpreis und die Produktionsbeihilfe sind für eine bestimmte Güte- klasse festzusetzen. Von dieser Güteklasse sind der Mindestpreis und der Beihilfebetrag für die anderen Güteklassen als die Güteklasse abzuleiten, für welche sie festgesetzt worden sind. Bei diesen Ableitungen ist den Merkmalen der einzelnen Güteklassen Rechnung zu tragen. Diese Güteklassen sind genau festzulegen. Gemäß Artikel 3d Absatz 1 Buchstabe b) der Verord- nung (EWG) Nr. 516/77 müssen die Verarbeitungs- erzeugnisse noch festzulegenden gemeinschaftlichen Mindestqualitätsnormen entsprechen. Solche Normen sind bereits für bestimmte getrocknete Früchte, vor allem für getrocknete Feigen, in Geltung. Die Anwen- dung der in der Verordnung (EWG) Nr. 2425/81 (*) vorgesehenen Normen für getrocknete Feigen ist beizubehalten. Tomatenkonzentrate haben einen unterschiedlichen Gehalt an Trockensubstanz. Um die Anwendung der Produktionsbeihilferegelung zu erleichtern, ist die Beihilfe unter Bezugnahme auf ein Leiterzeugnis fest- zusetzen. Die Beihilfe für Tomatenkonzentrate mit einem unterschiedlichen Gehalt an Trockensubstanz ! (') ABL. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1. (?) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S, 11. (*) ABI. Nr. L 240 vom 24. 8. 1981, S. 1. ist von dem so festgesetzten Betrag abzuleiten. Die Ableitungen sind im Verhältnis zum Gehalt an Trok- kensubstanz zu berechnen. Mit Verordnung (EWG) Nr. 1602/82 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2035/83 (°*), wurden die Koeffizienten festgelegt, die im Wirtschaftsjahr 1983/84 auf den Produktions- beihilfebetrag für Tomatenmark anzuwenden Ssind. Diese Koeffizienten wurden anhand anderer Kriterien als des Eigengewichts der Erzeugnisse berechnet. Die Produktionsbeihilfe wird künftig auf der Grundlage des Eigengewichts gezahlt. Es erscheint zweckmäßig, diese Koeffizienten nicht mehr anzuwenden. Eine Nichtanwendung würde bei bestimmten Größen- klassen verpackter Erzeugnisse zu einer Verringerung der gezahlten Beihilfe führen, und eine plötzliche Verringerung würde möglicherweise Absatzprobleme entstehen lassen. Der Abbau ist daher schrittweise vorzunehmen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Der dem Erzeuger für unverarbeitete getrocknete Feigen zu zahlende Mindestpreis wird je 100 kg netto der Güteklasse C festgesetzt. Für andere Güteklassen wird der Mindestpreis mit dem in Anhang I aufge- führten Koeffizienten multipliziert. (2) Um für die Zahlung ‚des Mindestpreises in Betracht zu kommen, müssen getrocknete Feigen den Anforderungen und einer der Güteklassen gemäß Anhang II genügen. Artikel 2 (1) Die Produktionsbeihilfe für getrocknete Feigen wird je 100 kg netto der Güteklasse C festgesetzt. Für andere Güteklassen und für Feigenpaste wird der Beihilfebetrag mit dem in Anhang I aufgeführten Koeffizienten multipliziert. (*) ABI. Nr. L 179 vom 23. 6. 1982, S. 16. () ABL. Nr. L 200 vom 23. 7. 1983, S. 12.