L 75/24 Amtsblatt der Europäischen Union 21.3.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. März 2009 zur Änderung der Entscheidung 2003/135/EG hinsichtlich der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und der Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest in bestimmten Gebieten der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz (Deutschland) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1669) (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich) (2009/255/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) Es wurden neue Fälle der klassischen Schweinepest bei gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Okto- ber 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat die Entscheidung 2003/135/EG vom 27. Februar 2003 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und Notimpfung gegen die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpo- pulation in den Bundesländern Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland (?) als Teil einer Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest erlassen. (2) Die deutschen Behörden haben die Kommission über die jüngste Entwicklung der Seuche bei Wildschweinen in bestimmten Gebieten der Bundesländer Nordrhein-West- falen und Rheinland-Pfalz unterrichtet. (3) Aus diesen Angaben geht hervor, dass die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in bestimm- ten Gebieten dieser Bundesländer getilgt worden ist. Dementsprechend brauchen die Tilgungs- und Noti- mpfungspläne für die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in diesen Gebieten nicht länger angewandt zu werden. (') ABL. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. () ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 47. Wildschweinen in einem Gebiet beiderseits der Grenze zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ge- meldet, das bisher frei von dieser Seuche war. Dement- sprechend ist es erforderlich, in diesem Gebiet die Til- gungs- und Notimpfungspläne für die klassische Schwei- nepest in der Schwarzwildpopulation anzuwenden. (5) Die Entscheidung 2003/135/EG sollte daher entspre- chend geändert werden. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Entscheidung 2003/135/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und die Französische Republik gerichtet. Brüssel, den 20. März 2009 Für die Kommission Androulla VASSILIOU Mitglied der Kommission