Nr. L _ 360/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 82 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1982 betreffend ein Verfahren nach Artikel 86 EWG-Vertrag (IV/29.877 — British Telecommunications) (Nur der englische Text ist verbindlich) (82/861/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrages (')— zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Grie- chenlands, insbesondere Artikel 3, gestützt auf einen nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates gestellten Antrag der Telespeed Services Limited vom 22. Juni 1979 gegen das United Kingdom Post Office, gestützt auf den Beschluß vom 18. April 1980, das Verfahren einzuleiten, nach Aufforderung des United Kingdom Post Office sich gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates(*) zu den von der Kommission in Betracht  gezogenen Beschwerde- punkten zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung folgender Gründe : I. SACHVERHALT A. British Telecommunications (1) British Telecommunications ist eine durch den „Telecommunications Act 1981” des britischen Parlaments errichtete Öffentlich-rechtliche Körperschaft. (2) British Telecommunications obliegt nach dem Telecommunications Act 1981 die gesetzliche Verpflichtung, Fernmeldedienste bereitzustellen, und besitzt ein gesetzliches Monopol für den Betrieb von Fernmeldesystemen im Vereinigten Königreich. (') ABL. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (*) ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. @3) (4) S Die unten beschriebenen Maßnahmen fallen überwiegend in den Zeitraum, als die heute von Beitish Telecommunications erbrachten Dienstleistungen nach Maßgabe des ebenfalls vom britischen Parlament erlassenen Post Office Act 1969 vom United Kingdom Post Office vorgenommen wurden. British Telecommunica- tions übernahm am 1. Oktober 1981 aufgrund des erwähnten Telecommunications Act 1981 die Fernmeldefunktionen des United Kingdom Post Office. Der Erlaß des Telecommunications Act 1981 war Teil eines Maßnahmebündels, das die Regierung des Vereinigten Königreichs in der Absicht beschlossen hatte, den Wettbewerb im Fernmeldebereich zu fördern. Sowohl British Telecommunications als auch das United Kingdom Post Office werden nachstehend als „BT” bezeichnet. B. Die Internationale Fernmeldeüberein- kunft und -union Alle EG-Mitgliedstaaten gehören zu den Unter- zeichnern der Internationalen Fernmeldekon- vention (International Telecommunication Convention, „ITC”, welche Zweck und Aufbau der Internationalen Fernmeldeunion (Interna- tional Telecommunication Union, „ITU”) fest- legt. Der Internationale Beratende Ausschuß für den Telegrafie- und Telefondienst (International Telegraph and Telephone Consultative Committee, „CCITT”) ist eines der ständigen Organe der ITU. Nach Artikel 11 Absatz 1 und 2 ITC ist das CCITT beauftragt, über technische, betriebliche und tarifliche Fragen des Telegrafen- und Tele- fondienstes Studien durchzuführen und Empfehlungen herauszugeben. Mitglieder des CCITT sind von Rechts wegen die Fernmelde- verwaltungen aller Mitgliedstaaten der ITU und jedes anerkannte private Unternehmen, das mit Zustimmung des Mitgliedstaates, von dem es anerkannt wurde, den Wunsch äußert, sich an der Arbeit des Komitees zu beteiligen. BT ist ein solches anerkanntes privates Unternehmen.