20. 2. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 50/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 393/98 DES RATES vom 16. Februar 1998 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Verbindungselementen und Teilen aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, der Republik Korea, Malaysia, Taiwan und Thailand DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (ı) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1732/97 (*) (nachste- hend „Verordnung über den vorläufigen Zoll“ genannt) führte die Kommission vorläufige Anti- dumpingzölle auf die Einfuhren von Verbindungs- elementen und Teilen aus nichtrostendem Stahl (nachstehend „VNS“ genannt) der KN-Codes 731812 10, 7318 1410, 7318 1530, 7318 1551, 7318 1561, 73181570 und 73181630 mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, der Republik Korea, Malaysia, Taiwan und Thailand ein. B. WEITERES VERFAHREN (2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidum- pingmaßnahmen legten mehrere interessierte Parteien schriftliche Sachäußerungen vor. (3) Die Parteien wurden auf ihren Antrag von der Kommission gehört. (4) Die Kommission holte alle für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informa- tionen ein und prüfte sie nach. (') ABLI. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1). () ABl. L 243 vom 4. 9. 1997, S. 17. 65 Die betroffenen Parteien wurden über die wichtig- sten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einfüh- rung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitslei- stungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ihnen wurde nach dieser Unterrichtung ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen wurden geprüft und — soweit angemessen — bei den endgültigen Feststellungen berücksichtigt. C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE Für die Zwecke ihrer vorläufigen Feststellungen wurden die in Indien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand hergestellten und verkauften Verbindungselemente aus nichtro- stendem Stahl und die aus diesen Ländern in die Gemeinschaft exportierten Verbindungselemente wie auch die von den Gemeinschaftsherstellern in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Verbindungselemente von der Kommission als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) angesehen, da sie die gleichen grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und Verwen- dungen aufweisen. Einige Ausführer behaupteten erneut (wie bereits vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen), daß die aus den betreffenden Ländern eingeführten Muttern aus der Untersuchung ausgeschlossen werden sollten, da diese in der Gemeinschaft nur wenig oder überhaupt nicht hergestellt würden. Wie in der vorläufigen Untersuchung wird diese Behauptung durch die Ergebnisse der Untersu- chung nicht bestätigt, die zeigte, daß Muttern von den Gemeinschaftsherstellern produziert werden. Daher wird es nicht als gerechtfertigt angesehen, Muttern aus diesem Verfahren auszuschließen.