20. 7. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 197/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 16. Juni 1983 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung ‘ (83/351/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des KEuropäischen Parla- ments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), ' in Erwägung nachstehender Gründe: Bereits das erste Aktionsprogramm der Europä- ischen Gemeinschaften für den Umweltschutz, das am 22. November 1973 vom Rat gebilligt worden ist, fordert dazu auf, die neuesten wissenschaftlichen Fortschritte bei der Bekämpfung der Luftverschmut- zung durch Abgase von. Kraftfahrzeugmotoren zu berücksichtigen und die bereits erlassenen Richtli- nien in diesem Sinne anzupassen. ; Die Richtlinie 70/220/EWG (*) legte zulässige Höchstwerte für die Emissionen von Kohlenmon- oxid und unverbrannten Kohlenwasserstoffen sol- cher Motore fest. Diese Höchstwerte wurden durch (') ABl. Nr. C 181 vom 19. 7. 1982, S. 30. (*) ABl. Nr. C 184 vom 11.7. 1983, S. 131. (5) ABl. Nr. C 346 vom 31. 12. 1982, S. 2. (*) ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 1. die Richtlinie 74/290/EWG (5) ein erstes Mal herab- gesetzt und gemäß der Richtlinie 77/102/EWG (®) durch Höchstwerte für die zulässige Stickoxidemis- sion ergänzt. Durch die Richtlinie 78/665/EWG (’) wurden die Höchstwerte für alle drei Schadstoffe erneut herabgesetzt. Der beim Bau von Kraftfahrzeugmotoren erzielte Fortschritt ermöglicht es, die Grenzwerte zu verrin- gern. Eine solche Verringerung scheint eine wün- schenswerte Vorsichtsmaßnahme im Hinblick auf mögliche schädliche Auswirkungen auf die Umwelt. Für den betrachteten Zeitraum läuft diese Herabset- zung den Zielen der Politik der Gemeinschaft auf anderen Gebieten, insbesondere demjenigen der : "rationellen Energienutzung, nicht zuwider. . Der zunehmende Einsatz von Dieselmotoren in Per- sonenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen läßt es angebracht erscheinen, neben deren Rußemis- sionen, die durch die Richtlinie 72/306/EWG (®) erfaßt wurden, auch die Emissionen von Kohlen- monoxid, unverbrannten Kohlenwasserstoffen und Stickoxiden dieser Motoren zu begrenzen. Die Ein- beziehung dieser Motoren in den Geltungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG macht eine Änderung des verfügenden Teils dieser Richtlinie erforderlich. Diese Änderung hat auch Auswirkungen auf den Inhalt der technischen Anhänge, Daher hat die Kommission dem Rat vorgeschlagen, in der vorlie- genden Richtlinie gleichzeitig die Änderung .der technischen Anhänge abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 70/220/EWG vorzunehmen — () ABl. Nr. L 159 vom 15. 6. 1974, S. 61. (°) ABl. Nr. L 32 vom 3.2. 1977, S.32. - (’) ABl. Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 48. (®) ABl. Nr. L 190 vom 20. 8. 1972, S. 1.