9.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 268/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 1962/2001 DER KOMMISSION vom 8. Oktober 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhr- erstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1239/2001 (*), insbe- sondere auf Artikel 16 Absatz 8, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1007/97 (*), sind die Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen festgelegt worden. (2) Damit sich die Regelung wirksamer handhaben lässt, ist eine Reihe von Änderungen erforderlich. (3) _ Es ist sinnvoll, die Berechnung des bei Einreichung eines Lizenzantrags als Sicherheit zu leistenden Betrags zu vereinfachen. (4) Die Mitteilungen sollten auf elektronischem Wege (E- Mail) an die Kommission übermittelt werden. (5) Die Feiertage der Kommission und in den Mitglied- staaten müssen berücksichtigt werden. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1429/95 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— der Nachweis für die Stellung einer Sicherheit von 20 EUR/Tonne Eigengewicht im Rahmen des Erstat- tungssatzes“. 2. Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission, aufge- schlüsselt nach Erzeugniskategorien, (') ABI. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. (#) ABl. L 171 vom 26.6.2001, S. 1. (’) ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 28. (*) ABl. L 145 vom 5.6.1997, S. 16. a) die Gesamtmengen, für die Lizenzen beantragt wurden, ausgenommen die, auf welche sich die gemäß Artikel 3 Absatz 4 abgelehnten Anträge beziehen; b) die Gesamtmengen, für die Anträge nach Artikel 4 Absatz 4 zurückgezogen wurden; c) die Gesamtmengen, für die Lizenzen erteilt, jedoch nicht verwendet wurden; d) die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1291/2000 der Kommis- sion (*) nicht verwendeten Gesamtmengen. Enthält die Mitteilung keine der genannten Mengenangaben, so trägt sie die Angabe ‚keine‘. (2) Die Mitteilungen a) tragen gegebenenfalls den Vermerk ‚GATT-Nahrungsmit- telhilfe‘, wenn sie eine Erstattung betreffen, die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsver- handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein- kommens über die Landwirtschaft gewährt wurde; b) müssen der Kommission auf elektronischem Wege (E- Mail) auf dem von der Kommission zu diesem Zweck an die Mitgliedstaaten übermittelten Formular übersandt werden. (3) a) Die Mitteilungen erfolgen am _Montag und Donnerstag jeder Woche bis spätestens 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) und betreffen die Anträge, die an jedem Arbeitstag zwischen dem Tag der vorherge- henden Mitteilung und dem Vortag der Mitteilung eingereicht wurden, sowie die Angaben, die bei den Mitgliedstaaten während dieses Zeitraums über die zurückgenommenen und nicht verwendeten Mengen eingegangen sind. Ist der Montag oder Donnerstag ein Feiertag für die Kommission, so kann diese die Tage der Mitteilung vorübergehend ändern. b) Fällt der in Buchstabe a) vorgesehene Tag der Mittei- lung auf einen einzelstaatlichen Feiertag, so wird sie vom betreffenden Mitgliedstaat am letzten vorherge- henden Arbeitstag bis spätestens 15.00 Uhr (Brüsseler Zeit) übermittelt. (*) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.“ 3. Der Anhang wird gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt für die ab dem 25. Oktober 2001 beantragten Lizenzen.