2.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 322/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 1190/2008 DER KOMMISSION vom 28. November 2008 zur 101. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Orga- nisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afgha- nistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verord- nung eingefroren werden. (2) _ Der Gerichtshof entschied am 3. September 2008 (?), die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates für nichtig zu erklären, soweit sie Yassin Abdullah Kadi und die Al- Barakaat International Foundation betrifft. Gleichzeitig ordnete der Gerichtshof an, die Wirkungen der Verord- nung (EG) Nr. 881/2002, soweit sie Herrn Kadi und die Al-Barakaat International Foundation betrifft, für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten ab dem Tag der Verkündung des Urteils aufrechtzuerhalten. Dieser Zeit- raum wurde gewährt, um eine Heilung der festgestellten Verstöße zu ermöglichen. (3) Um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen, hat die Kommission Herrn Kadi und der Al-Barakaat Internatio- nal Foundation die vom Al-Qaida- und Taliban-Sank- tionsausschuss der Vereinten Nationen zur Verfügung ge- stellte Zusammenfassung der Gründe übermittelt und ih- nen Gelegenheit gegeben, zu diesen Gründen Stellung zu nehmen und ihren Standpunkt darzulegen. (4) Die Kommission hat von Herrn Kadi und der Al-Barakaat International Foundation Stellungnahmen erhalten und diese geprüft. (') ABL. L 139 vom 29.5.2002, S. 9. (?) Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-402/05 P und C-415/05 P, Yassin Abdullah Kadi und Al-Barakaat International Foundation gegen den Rat der Europäischen Union, Sammlung der Rechtspre- chung 2008, S. I-... (noch nicht veröffentlicht). (5) Die vom Al-Qaida- und Taliban-Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen erstellte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, auf die das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen anzuwenden ist, umfasst Herrn Kadi und die Al-Barakaat International Foundation. (6) Nach sorgfältiger Erwägung der von Herrn Kadi mit Schreiben vom 10. November 2008 übermittelten Stel- lungnahme und angesichts des präventiven Charakters des Einfrierens von Geldern und wirtschaftlichen Res- sourcen ist die Kommission der Auffassung, dass es auf- grund der Verbindungen von Herrn Kadi mit dem Al- Qaida-Netzwerk gerechtfertigt ist, ihn in der Liste zu führen. (7) Nach sorgfältiger Erwägung der von der Al-Barakaat In- ternational Foundation mit Schreiben vom 9. November 2008 übermittelten Stellungnahme und angesichts des präventiven Charakters des Einfrierens von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen ist die Kommission der Auf- fassung, dass es aufgrund der Verbindungen der Al-Bara- kaat International Foundation mit dem Al-Qaida-Netz- werk gerechtfertigt ist, sie in der Liste zu führen. (8) Daher sind Herr Kadi und die Al-Barakaat International Foundation Anhang I hinzuzufügen. (9) Angesichts des präventiven Charakters und der Ziele, die durch das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 erreicht werden sollen, und der Notwendigkeit, die be- rechtigten Interessen der Wirtschaftsbeteiligten, die sich auf die Rechtmäßigkeit der für nichtig erklärten Verord- nung gestützt haben, zu schützen, gilt diese Verordnung mit Wirkung vom 30. Mai 2002 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird nach Maß- gabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 3. Dezember 2008 in Kraft. Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie gilt mit Wirkung vom 30. Mai 2002.