Nr. L 273/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 10. 80 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2650/80 DER KOMMISSION vom 15. Oktober 1980 über Durchführungsbestimmungen zu den Entscheidungen über Zuschüsse aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für Vorhaben betreffend die Verbesserung der Infra- struktur in bestimmten ländlichen Gebieten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1760/78 des Rates vom 25. Juli 1978 über eine gemeinsame Maß- nahme zur Verbesserung der Infrastruktur in bestimm- ten ländlichen Gebieten (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und 14 Absatz S, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Belege für die Vorhaben, für die ein Zuschuß aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft gewährt wird, werden von einer vom Mitgliedstaat bezeichneten Behörde oder Stelle gegebenenfalls über den betreffenden Mitgliedstaat übersandt. Um eine wirksame Kontrolle der Durchfüh- rung dieser Vorhaben zu gewährleisten, sind die Aufga- ben dieser Behörde, die Art der Belege, welche nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats oder entsprechend den von der obengenannten Be- hörde oder Stelle erlassenen Maßnahmen erstellt wer- den, sowie die in jedem Mitgliedstaat eingeführten Kontrollmaßnahmen anzugeben. Die Kommission muß darüber unterrichtet werden, daß die Durchführung der Vorhaben unter den in den Entscheidungen vorgesehenen Bedingungen und in- nerhalb der darin vorgesehenen Fristen erfolgt. Für die Zahlung der Zuschußvorschüsse oder eines Teils des Zuschusses ist anzugeben, welche Unterla- gen von der zwischengeschalteten Behörde oder Stelle der Kommission zu übermitteln sind, um letzterer die Feststellung zu erlauben, daß alle Auflagen für die Zahlung erfüllt worden sind. Die Angaben in diesen Unterlagen müssen vollständig sein und in gleicharti- ger Form vorgelegt werden, um eine rasche Vorprü- fung und eine einheitliche Behandlung der Zahlungs- anträge zu erleichtern. Es ist angebracht, die Möglichkeit für die Kommis- sion vorzusehen, die zwischengeschaltete Behörde zur Vorlage ergänzender Belege oder Unterlagen aufzufor- dern in dem Fall, in dem sie die regelmäßig von der Behörde oder Stelle gelieferten Unterlagen nicht für ausreichend hält oder wenn ihr deren Inhalt für die Überprüfung der finanziellen oder anderen Auflagen für die Sonderprogramme nicht auszureichen scheint. (!) ABl. Nr. L 204 vom 28. 7. 1978, S. 1. Für den Fall einer Prüfung vor Ort ist zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat eine Zusammenarbeit vorzusehen, damit diese Prüfung voll wirksam werden kann. Eine Aussetzung, Einschränkung oder vollständige Einstellung des Zuschusses aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt- schaft ist erst vorzunehmen, nachdem der betreffende Mitgliedstaat Stellung nehmen konnte und dem Be- günstigten Gelegenheit gegeben worden ist, sich dazu zu äußern. Da der Zuschuß aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft dem Begün- stigten durch eine von dem Mitgliedstaat bezeichnete Stelle ausgezahlt wird, ist genau festzulegen, welche Unterlagen diese Stelle der Kommission übermitteln muß. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : I. Aufgaben der mit der Übersendung der Belege beauftragten Behörde oder Stelle Artikel 1 (1) Die Behörde oder Stelle, die mit der Übermitt- lung der Belege gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 1760/78 beauftragt ist, übersendet der Kommission binnen zwei Monaten nach Inkraft- tieten dieser Verordnung eine Aufstellung der Belege, die sie anzufordern gedenkt. Jede an dieser Aufstel- lung vorgenommene Änderung wird der Kommission binnen zwei Monaten nach Annahme dieser Ände- rung mitgeteilt. Als Beleg gilt jedes entweder nach den Rechtsvor- schriften des betreffenden Mitgliedstaats oder gemäß den von der genannten Behörde oder Stelle erlassenen Maßnahmen erstelltes Schrjftstück, mit dem sich nach- weisen läßt, daß die finanziellen oder sonstigen Aufla- gen für jedes Vorhaben erfüllt sind.