8. 5. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 124/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1224/81 DER KOMMISSION vom 7. Mai 1981 über eine Sondermaßnahme im Rahmen der Ausschreibungen für die Lieferung von Milcherzeugnissen als Nahrungsmittelhilfe nach der Änderung des repräsen- tativen Kurses der Deutschen Mark DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates vom 26. April 1977 über die in der Landwirt- schaft anzuwendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 850/81 (?), insbesondere auf Artikel S, in Erwägung nachstehender Gründe : Durch Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates vom 30. Juli 1968 zur Festsetzung der Durchführungs- vorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen für die Änderung des Wertes der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik (°) anwendbar. In bestimmten Fällen sieht die Verord- nung (EWG) Nr. 1134/68 vor, daß jeder Interessent, der für ein bestimmtes Geschäft einen Vertrag mit einer Interventionsstelle abgeschlossen hat, auf Antrag die Anullierung seiner Verpflichtung erhält. Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 gilt Arti- kel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 jedoch nur, wenn die Anwendung der neuen repräsentativen Kurse eine Benachteiligung bewirkt. Dieser Artikel sieht darüber hinaus vor, daß die Benachteiligung durch eine geeignete Maßnahme ausgeglichen werden kann. Die Anwendung dieser Vorschriften auf die Lieferun- gen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3474/80 (°), noch durchzuführen sind und für die der Zuschlag vor dem 6. April 1981 erteilt worden ist, ergibt für die Zuschlagsempfänger, die ihr Angebot bei der deutschen Interventionsstelle eingereicht ha- ben, die Möglichkeit, ihre diesbezüglichen Verpflich- tungen annulieren zu lassen. Eine massive Inanspruch- nahme dieser Möglichkeit würde einerseits die Einhal- tung der Verpflichtungen in Frage stellen, die die (') ABl. Nr. L 106 vom 29. 4. 1977, S. 27. (?) ABl. Nr. L 90 vom 4. 4. 1981, $. 1. (*) ABI, Nr. L 188 vom 1. 8. 1968, S. 1. (*) ABI. Nr. L 43 vom 15. 2. 1977, S. 1. (5) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1980, S. 50. Gemeinschaft gegenüber den Empfängern der betref- fenden Nahrungsmittelhilfelieferungen eingegangen ist. Andererseits schützt diese Möglichkeit allein die Zuschlagsempfänger nicht immer gegen jede beste- hende oder sich aus der Annullierung ihrer Verpflich- tungen gegenüber der Gemeinschaft ergebende Be- nachteiligung, insbesondere wenn sie bereits andere Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Durch- führung der vereinbarten Lieferung eingegangen sind. Unter diesen Umständen sollte zur Vermeidung jegli- cher Benachteiligung als geeignetste Maßnahme vorge- sehen werden, daß die ursprünglich zwischen den In- teressenten und der deutschen Interventionsstelle vereinbarten und in Deutscher Mark ausgedrückten Beträge von der Änderung des repräsentativen Kurses der Deutschen Mark unberührt bleiben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel I Unbeschadet der in Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterab- satz der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 vorgesehe- nen Möglichkeit der Annullierung findet auf Antrag des Interessenten der vor dem 6. April 1981 geltende repräsentative Kurs der Deutschen Mark weiterhin auf die Lieferungen der Nahrungsmittelhilfe Anwendung, die nach diesem Zeitpunkt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 durchgeführt werden, sofern der Interessent, der von der obengenannten Möglichkeit nicht Gebrauch macht, vor dem 6. April 1981 von der deutschen Interventionsstelle den Zuschlag erhalten hat. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.