Nr. L _ 20/8 25. 1. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften VERORDNUNG (EWG) Nr. 169/84 DER KOMMISSION vom 19. Januar 1984 zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich von bestimmten Textilwaren mit ' Ursprung in Südkorea DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (*), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Höchst- mengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren nach Frankreich von Textilwaren der Kategorie 82, die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Südkorea, haben die in Absatz 3 idieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten. Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 wurde Südkorea ein Konsultationser- suchen notifiziert. Während der Konsultationen wurde vereinbart, für Einfuhren der betreffenden Warenkate- gorie für die Jahre 1984 bis 1986 eine Höchstmenge festzulegen. Nach Absatz 13 des genannten Artikels wird die Einhaltung der Höchstmenge durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 überwacht. Die betreffenden, zwischen dem 1. Januar 1984 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Südkorea ausgeführten Waren müssen von dieser für 1984 fest- gelegten Höchstmenge abgezogen werden. Die Festlegung dieser Höchstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Höchstmenge fallenden Wareri, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus Südkorea abgesandt wurden. (') ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1982, S. 106. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilaus- schusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vorbehaltlich des Artikels 2 gilt für die Einfuhr nach Frankreich von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorie mit Ursprung in Südkorea die in diesem Anhang angegebene Höchstmenge. Artikel 2 (1) Waren im Sinne von Artikel 1, die, vor Inkraft- treten dieser Verordnung aus Südkorea nach Frank- reich versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines Konnossements oder eines gleichwertigen Frachtpapiers nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich vor diesem Zeitpunkt abgesandt wurden. (2) Die ab Inkrafttreten dieser Verordnung von Südkorea nach Frankreich versandten Waren unter- liegen der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82. (3) Alle ab 1. Januar 1984 aus Südkorea versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von der festgelegten Höchstmenge abgezogen. Diese Höchstmenge steht jedoch der Einfuhr der unter diese Höchstmenge fallenden versandten Waren nicht entgegen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 1986.