27.11.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 312/71 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. November 2009 zur Ermächtigung Frankreichs, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates eine Vereinbarung mit St. Pierre und Miquelon, Mayotte, Neukaledonien, Französisch-Polynesien beziehungsweise Wallis und Futuna zu schließen, damit Geldtransfers zwischen Frankreich und diesen Gebieten wie Geldtransfers innerhalb Frankreichs behandelt werden können (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9254) (Nur der französische Text ist verbindlich) (2009/853JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geld- transfers (!), insbesondere auf Artikel 17, gestützt auf den Antrag Frankreichs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 28. November 2007 beantragte Frankreich eine Aus- nahmeregelung nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 für Geldtransfers zwischen St. Pierre und Mi- quelon, Mayotte, Neukaledonien, Französisch-Polynesien beziehungsweise Wallis und Futuna und Frankreich. Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 werden Geldtransfers zwischen St. Pierre und Miquelon, Mayotte, Neukaledonien, Französisch-Po- lynesien bzw. Wallis und Futuna und Frankreich seit dem 4. Dezember 2007 vorläufig wie Geldtransfers innerhalb Frankreichs behandelt. Auf der Sitzung des Ausschusses zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung vom 16. Juni 2009 wurde den Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass die Kommission alle Informationen erhalten hat, die sie für die Beurteilung des Antrags Frankreichs für erforderlich hält. St. Pierre und Miquelon, Mayotte, Neukaledonien, Fran- zösisch-Polynesien sowie Wallis und Futuna gehören nicht zum Gebiet der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 299 EG-Vertrag. Allerdings sind St. Pierre und Miquelon sowie Mayotte kraft Ratsbeschluss vom 31. Dezember 1998 beziehungsweise Neukaledonien, Französisch-Polynesien sowie Wallis und Futuna kraft des dem Vertrag über die Europäische Gemeinschaft bei- gefügten Protokolls (Nr. 27) betreffend Frankreich Teil des Währungsgebiets Frankreichs. St. Pierre und Mique- Jlon, Mayotte, Neukaledonien, Französisch-Polynesien so- wie Wallis und Futuna erfüllen damit die Voraussetzung (') ABl. L 345 vom 8.12.2006, S. 1. des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006. Zahlungsverkehrsdienstleister in St. Pierre und Miquelon, Mayotte, Neukaledonien, Französisch-Polynesien sowie Wallis und Futuna nehmen unmittelbar an den Zahlungs- verkehrs- und Abwicklungssystemen in Frankreich teil, namentlich an CORE oder Target2-Banque de France. Sie erfüllen damit die Voraussetzung des Artikels 17 Ab- satz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006. Damit EG-Verordnungen in St. Pierre und Miquelon, Mayotte, Neukaledonien, Französisch-Polynesien sowie Wallis und Futuna Geltung erhalten, muss Frankreich entsprechende Rechtsvorschriften erlassen. Da Frankreich am 30. Januar 2009 die Ordonnance Nr. 2009-102 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers von und nach St. Pierre und Miquelon, Mayotte, Neukaledonien, Französisch-Polynesien sowie Wallis und Futuna erlassen hat, ist gewährleistet, dass diese Gebiete Bestimmungen in ihre Rechtsordnung auf- genommen haben, die den Bestimmungen der Verord- nung (EG) Nr. 1781/2006 entsprechen. Die Ordonnance Nr. 2009-103 vom 30. Januar 2009 über das Einfrieren von Vermögen, insbesondere bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, gewähr- leistet, dass in St. Pierre und Miquelon, Mayotte, Neuka- ledonien, Französisch-Polynesien sowie Wallis und Fu- tuna geeignete Maßnahmen getroffen wurden, damit ge- gen natürliche oder juristische Personen, die auf den be- treffenden Listen der Vereinten Nationen oder der Euro- päischen Union aufgeführt sind, finanzielle Sanktionen verhängt werden können. Die Ordonnance Nr. 2006-60 vom 19. Januar 2006 zur Modernisierung des in Mayotte, Neukaledonien, Franzö- sisch-Polynesien sowie Wallis und Futuna geltenden Fi- nanz- und Wirtschaftsrechts, das Dekret Nr. 2006-736 vom 26. Juni 2006 zur Bekämpfung der Geldwäsche und zur Änderung des Finanz- und Währungsgesetzes sowie das Gesetz Nr. 2004-130 vom 11. Februar 2004 zur Reform des Status bestimmter Rechtsberufe gewährleis- ten, dass St. Pierre und Miquelon, Mayotte, Neukaledo- nien, Französisch-Polynesien sowie Wallis und Futuna in Bezug auf Geldtransfers über Geldwäschevorschriften ver- fügen, die den auf französischem Gebiet geltenden Vor- schriften gleichwertig sind.