Nr. L 138/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 5. 97 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Mai 1997 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt- schaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 1996 zu finanzierenden Ausgaben (97/316/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemein- samen Agrarpolitik ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1287/95 (?), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b), nach Anhörung des Fondsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 schließt die Kommission die Rechnungen der in Artikel 4 Absatz 1 derselben Verord- nung genannten Zahlstellen ab und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluß notwendigen Auskünften, den Bescheini- gungen über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Prüfungsbe- richten der zuständigen Stellen vorlegen. Zur Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der vom Europä- ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt- schaft (EAGFL), Abteilung KGarantie, finanzierten (') ABI. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (?) ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1. Ausgaben und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 (*) werden im Rahmen des Haushaltsjahres 1996 die Ausgaben berücksichtigt, welche die Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 1995 und dem 15. Oktober 1996 getätigt haben. Es sind die Fristen abgelaufen, in denen die Mitglied- staaten die erforderlichen Unterlagen vorlegen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und gemäß Artikel 4 Absätze 1, 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlußverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (*). Die Kommission hat die Prüfung der übermittelten Unterlagen abgeschlossen und hat den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 1997 die Ergebnisse der Überprüfung dieser Unterlagen unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt. Nach Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 werden Ausgaben, welche die Mitglied- staaten während des betreffenden Haushaltsjahres getätigt haben und von der Abteilung Garantie des EAGFL aner- kannt sind, durch die Rechnungsabschlußentscheidung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bestimmt. Diese Entscheidung greift späteren Entscheidungen gemäß Absatz 2 Buchstabe c) (*) ABI. Nr. L 39 vom 17. 2. 1996, S. 5. (*) ABI. Nr. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 6.