L 73/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.3. 98 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Oktober 1997 betreffend die Verlängerung der 8%igen Investitionszulage für Investitionen in den neuen Bundesländern durch das Jahressteuergesetz 1996 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/194/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 92 und 93, nachdem den übrigen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eine Frist zur Außerung gesetzt wurde, im Hinblick auf die eingegangenen Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Entscheidung vom 11. November 1992 (') geneh- migte die Kommission eine 8%ige Investitionszulage für vor dem 1. Juli 1994 begonnene und vor Ende 1996 abgeschlossene Investitionsvorhaben in den neuen Bundesländern. Die Beihilfeintensität von 8 % brutto (= 5,2 % netto) bezieht sich ausschließlich auf die Kosten für die Anschaffung von Wirtschaftsgütern für Realinvestitionen. Die Investitionszulage wird unmittelbar durch Bundes- recht gewährt, so daß jedes Unternehmen, das die gesetz- lichen Voraussetzungen erfüllt, Anspruch auf die Zulage hat, ohne daß es einer Ermessensentscheidung der Verwaltung bedarf. Die Zulage wird in Form einer Senkung der Unternehmenssteuer gewährt und kann einen negativen Steueranspruch des Staates begründen, so daß das begünstigte Unternehmen statt einer Steuersen- kung einen Geldbetrag erhält. (') Staatliche Beihilfe N 561/92, Schreiben SG(92) D/16623 vom 24. November 1992. 8 3 Investitionszulagengesetz 1993 (InvZulG) wurde durch 8 18 Nr. 1 Jahressteuergesetz 1996 (*) in der Weise geändert, daß die 8%ige Investitionszulage nunmehr für Investitionen gewährt wird, mit denen nach dem 31. Dezember 1992, aber vor dem 1. Juli 1994 begonnen wurde und die vor dem 1. Januar 1999 abgeschlossen werden. Damit wurde die Durchführungsfrist für begün- stigte Investitionen um zwei Jahre verlängert, ohne daß die Bestimmungen für den Investitionsbeginn geändert wurden. Das Jahressteuergesetz 1996 ist am 1. Januar 1996 in Kraft getreten. Mit Schreiben vom 17. November 1995 teilte das Bundesfinanzministeriuum den obersten Finanzbehörden der Länder mit, daß die Bestimmung nicht angewendet werden darf, bevor die Kommission die Beihilfe gemäß Artikel 92 und 93 EG-Vertrag genehmigt hat. Dieses Schreiben wurde im Bundessteuerblatt 1996, Reihe I, Nr. 1 veröffentlicht. II Die Änderung des InvZulG wurde der Kommission in einer Mitteilung vom 19. Dezember 1995, d.h. sechs Arbeitstage vor Inkrafttreten des _Jahressteuergesetzes 1996, angezeigt und daher als nicht notifizierte Beihilfe registriert (NN 6/96). Am 3. Juli 1996 beschloß die Kommission, wegen der Verlängerung des Investitionszeitraums für die Inan- spruchnahme der 8%igen Investitionszulage das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. Sie begründete dies damit, daß die Verlängerung des Investitionszeitraums eine zusätzliche staatliche Beihilfe für Investitionen darstellt, die vor dem 1. Juli 1994 begonnen wurden und 1997 und 1998 durchgeführt werden, ohne daß hierdurch im Vergleich zur Situation () BGBl. 1995, 1-1250.