1. 12. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 325/5 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (80/1096/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-, schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Eine der Aufgaben der Gemeinschaft im Veterinärbereich ist die Verbesserung des Gesundheitszustandes des Vieh- 'bestandes, um eine größere Wirtschaftlichkeit der Tier- haltung zu gewährleisten. Was den Handel anbelangt, so muß eine Maßnahme die- ser Art außerdem dazu beitragen, daß die aufgrund der- unterschiedlichen tiergesundheitlichen Verhältnisse noch bestehenden Behinderungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten mit frischem Fleisch und lebenden Tie-, ren beseitigt werden. Gegen eine Reihe von Rinderkrankheiten hat die Ge- meinschaft bereits entsprechende Maßnahmen getroffen. Ähnliche Maßnahmen sind auf dem Sektor Schweine ge- troffen worden, die, sofern sie der Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages dienen, eine gemeinsame Aktion im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemein- samen Agrarpolitik (*), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 929/79 ($), darstellen. Da sich die Gemeinschaft an der Finanzierung dieser ge- meinsamen Aktion beteiligt, muß sie sich vergewissern können, dais die von den Mitgliedstaaten getroffenen Mafßnahmen zu ihrer Durchführung zur Erreichung der genannten Ziele beitragen. Es ist daher angebracht, ein Verfahren der engen Zusammenarbeit zwischen Mit- gliedstaaten und Kommission vorzusehen. Damit die gemeinsame Maßnahme ein voller Erfolg wird, muß dafür gesorgt werden, daß einmal begonnene ABlI. Nr. C 132 vom 3. 6. 1980, S. 8. ABl. Nr. C 175 vom 14. 7. 1980, S. 79. ABl Nr. C 300 vom 18. 11. 1980, 5. 17.. ABlI. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, 5. 13. ABI. Nr. L 117 vom 12. 5. 1979, S. 4. einzelstaatliche Ausmerzungspläne zu einem erfolgrei- chen Abschluß geführt werden können. Deshalb muß die Möglichkeit offenbleiben, die der Maßnahme zugrunde- liegenden Voranschläge an die Entwicklung der Lage, und zwar sowohl in bezug auf die für ihre Durchführung erforderlichen finanziellen Mittel als auch bezüglich ihrer Laufzeit, anzupassen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Maßnahme gemäß — der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Ja- nuar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (°) und — der Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. No- vember 1980 über die Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweine- pest freigemacht und freigehalten werden kann (7), stellt eine gemeinsame Aktion im Sinne von Artikel 6 Ab- satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 dar, soweit sie der Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages dient. Artikel 2 (1) Die Frist für die Durchführung der gemeinsamen Aktion beträgt fünf Jahre. (2) Der Beitrag zu Lasten des Europäischen Ausrich- tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft — im folgenden Fonds genannt — wird auf 35 Millionen ERE festgelegt. — Artikel 3 (1) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die ım Rahmen der gemeinsamen Aktion erlassenen Maßnah- men sind durch den Fonds innerhalb der in Artikel 2 ge- nannten Grenzen beihilfefähig. (2) Der Fonds, Abteilung Ausrichtung, erstattet den Mitgliedstaaten im Rahmen des in Artikel 5 genannten Plans (*) ABl. Nr. L 247 vom 21. 2. 1980, $. 11. (7?) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.