L 314/90 Amtsblatt der Europäischen Union 1.12.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 2009 zur Änderung der Entscheidung 2008/866/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9326) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/862/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Fest- legung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Le- bensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung 2008/866/JEG der Kommission vom 12. November 2008 über Sofortmaßnahmen zur Ausset- zung der Einfuhr bestimmter Muscheln für den mensch- lichen Verzehr aus Peru (?) wurde erlassen, da bestimmte aus Peru eingeführte Muscheln mit dem Hepatitis-A-Virus (HAV) kontaminiert waren und ihr Verzehr zu einem Ausbruch von Hepatitis A beim Menschen geführt hat. Diese Entscheidung galt ursprünglich bis zum 31. März 2009, ihre Geltungsdauer wurde jedoch durch die Ent- scheidung 2009/297/EG der Kommission vom 26. März 2009 zur Änderung der Entscheidung 2008/866/EG hin- sichtlich ihrer Geltungsdauer (?) bis zum 30. November 2009 verlängert. (2) _ Die peruanischen Behörden haben Informationen zu den von ihnen ergriffenen Maßnahmen vorgelegt, durch die eine bessere Kontrolle der Erzeugung von Muscheln ge- währleistet werden soll, die für die Ausfuhr in die Ge- meinschaft bestimmt sind. (3) Vom 7. bis 18. September 2009 hat die Kommission einen Inspektionsbesuch zur Bewertung der vorhandenen Systeme zur Kontrolle der Erzeugung von Muscheln und Fischereierzeugnissen, die für die Ausfuhr in die Europäi- sche Union bestimmt sind, durchgeführt. (4) Bei dem Inspektionsbesuch wurde überprüft, ob die pe- ruanischen Behörden die von ihnen nach dem Hepatitis- A-Ausbruch angekündigten Abhilfemaßnahmen tatsäch- lich durchführen. Insbesondere wird die Klassifizierung (') ABl. L 31 vom 1.2.2002, S$. 1. (?) ABl. L 307 vom 18.11.2008, S. 9. (’) ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 22. der Erzeugungsgebiete derzeit vollständig revidiert und auch die Überwachung der Erzeugungsgebiete hinsicht- lich der Probenahmeverfahren und -häufigkeit wird noch geprüft. Diese Arbeiten dauern derzeit noch an. (5) Zum Schutz der Verbrauchergesundheit ist es notwendig, die mit der Entscheidung 2008/866JEG festgelegten Schutzmaßnahmen aufrechtzuerhalten, bis die perua- nischen Behörden die Abhilfemaßnahmen abgeschlossen haben und die Kommission einen weiteren Vor-Ort-In- spektionsbesuch durchgeführt hat. Daher sollte die Gel- tungsdauer der Entscheidung 2008/866/EG bis zum 30. November 2010 verlängert werden, unbeschadet der Befugnis der Kommission, diese Vorschriften ange- sichts neuer Informationen im Zusammenhang mit der Entwicklung der Lage in Peru und der Ergebnisse von Inspektionsbesuchen ihrer Dienststellen zu ändern, auf- zuheben oder zu verlängern. (6) Die Entscheidung 2008/866/EG sollte daher entspre- chend geändert werden. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 5 der Entscheidung 2008/866/EG wird das Datum „30. November 2009“ durch das Datum „30. November 2010“ ersetzt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 30. November 2009 Für die Kommission Androulla VASSILIOU Mitglied der Kommission