19.1.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 16/17 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Oktober 2007 über die Artikel 111 und 172 des Entwurfs des polnischen Gesetzes über genetisch veränderte Organismen, die die Republik Polen gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag als Abweichungen von den Bestimmungen der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt mitgeteilt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4697) (Nur der polnische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/62/EG) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absätze 5 und 6, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN In Artikel 95 Absatz 5 und Absatz 6 Unterabsatz 1 EG-Vertrag heißt es: „(5) (...) teilt ein Mitgliedstaat, der es nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme durch den Rat oder die Kommission für erforderlich hält, auf neue wissenschaft- liche Erkenntnisse gestützte einzelstaatliche Bestimmun- gen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt aufgrund eines spezifischen Problems für diesen Mitglied- staat, das sich nach dem Erlass der Harmonisierungsmaß- nahme ergibt, einzuführen, die in Aussicht genommenen Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Einführung der Kommission mit. (6) Die Kommission beschließt binnen sechs Monaten nach den Mitteilungen nach den Absätzen (...) 5, die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine ver- schleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mit- gliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.“ (2) Mit Schreiben vom 13. April 2007 hat die Ständige Ver- tretung Polens bei der Europäischen Union die Kommis- sion gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag über den Entwurf des Gesetzes über genetisch veränderte Organis- men unterrichtet, das von den Bestimmungen der Richt- linie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (!) über die absichtliche Freisetzung genetisch ver- änderter Organismen in die Umwelt (nachstehend „die Richtlinie 2001/18/EG“ genannt) abweicht. (3) Mit Schreiben vom 9. Juli 2007 setzte die Kommission die polnische Regierung davon in Kenntnis, dass sie die Notifizierung gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag er- halten habe und dass die sechsmonatige Frist für ihre Prüfung gemäß Artikel 95 Absatz 6 nach Eingang dieser Notifizierung begonnen habe. (4) Die Kommission veröffentlichte darüber hinaus im Amts- blatt der Europäischen Union (?) eine Bekanntmachung des Antrags, um die anderen betroffenen Parteien über den Entwurf der einzelstaatlichen Maßnahmen zu unterrich- ten, die Polen zu verabschieden beabsichtigt (?). (') ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24). (*) ABL C 173 vom 26.7.2007, S. 8. (*) Stellungnahmen gingen von Lettland, EuropaBio, vom Europäischen Saatgutverband (European Seed Association, ESA) und von Green- peace ein. Außerdem haben zahlreiche Einzelpersonen sowie Berufs- und Fachverbände aus Polen Stellungnahmen übermittelt.