Nr. L 171/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 6. 78 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1421/78 DES RATES vom 20. Juni 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europiä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses, in Erwägung nachstehender Gründe : Zweck der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Artikels 39 des Vertrages zu erreichen. Daher wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1038/78 (*), eine gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse errichtet. Um die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölke- rung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährlei- sten, sieht die gemeinsame Marktorganisation insbe- sondere Interventionsmaßnahmen auf dem Markt vor. Wegen der hohen Kosten, die sich für die Gemein- schaft aus diesem Interventionssystem ergeben, er- scheint es zweckmäßig, andere Mechanismen zuzulas- sen, mit denen bei geringerer Inanspruchnahme der Interventionsmaßnahmen die gleichen Ziele erreicht werden können. Bestimmte Tätigkeiten der „Milk Marketing Boards” im Vereinigten Königreich haben dazu beigetragen, daß der überwiegende Teil der Milcherzeugung in die- sem Mitgliedstaat unmittelbar in flüssiger Form dem menschlichen Verbrauch zugeführt wird. Diese Orga- nisationen genießen gewisse Vorrechte, die ihr rei- bungsloses Funktionieren gewährleisten. Es handelt sich insbesondere um ihre alleinige Berechtigung, die Milch von den in ihrem Gebiet ansässigen Erzeugern aufzukaufen. Es ist daher angezeigt, die Anerkennung dieser Boards und in gleichartigen Fällen derartiger Organisationen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation zu ermöglichen ; dabei muß unter Beachtung der allge- meinen Grundsätze des Vertrages die Vereinbarkeit der vorgenannten Vorrechte mit dem Gemeinschafts- recht sichergestellt werden. Zu diesem Zweck ist die Gewährung bzw. Aufrechterhaltung solcher Vorrechte davon abhängig zu machen, daß jeder Einzelfall auf Gemeinschaftsebene geprüft und daß dem betreffen- den Mitgliedstaat eine Ermächtigung erteilt wird — (!) Stellungnahme vom 16. 6. 1978 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (*) ABI. Nr. L 134 vom 22. 5. 1978, S. 4. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erhält folgende Fassung : „Artikel 25 (1) BEin Mitgliedstaat kann auf Antrag ermäch- tigt werden, einer Organisation, die mindestens 80 % der Zahl und mindestens S0 % der Produk- tion der Milcherzeuger des Gebietes vertritt, in dem die Organisation ihre Tätigkeit ausübt, fol- gende Rechte einzuräumen : a) das ausschließliche Recht, nach Maßgabe der gemäß Absatz 3 festgelegten Grenzen von den Erzeugern des betreffenden Gebietes die von ihnen erzeugte und in unverarbeitetem Zustand auf den Markt gebrachte Milch anzukaufen, so- fern sie bestimmten festzulegenden Mindestan- forderungen entspricht. Diesem Recht ent- spricht die Verpflichtung der Organisation, die diesen Mindestanforderungen entsprechende, ihr von einem betroffenen Erzeuger angebotene Milch anzukaufen ; b) das Recht, einen Ausgleich zwischen den an die Erzeuger gezahlten Preisen vorzunehmen, ohne den Verwendungszweck der von jedem einzelnen von ihnen gelieferten Milch zu be- rücksichtigen. (2) Eine Ermächtigung im Sinne des Absatzes 1 kann nur erteilt werden, wenn der Rat auf Vor- schlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgestellt hat, daß die Menge Milch, die in dem betreffenden Mitgliedstaat in Form von Trinkvoll- milch oder anderen Frischerzeugnissen dem un- mittelbaren menschlichen Verbrauch zugeführt wird, a) im Verhältnis zu der in dem betreffenden Mit- gliedstaat erzeugten und vermarkteten Milch mindestens 150 % des entsprechenden Anteils ausmacht, der für die Gemeinschaft festgestellt wird, und b) einen Verbrauch darstellt, der pro Kopf der Be- völkerung des betreffenden Mitgliedstaats über dem für die gesamte Gemeinschaft festgestell- ten Pro-Kopf-Verbrauch liegt.