28. 4. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 126/31 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. April 1998 zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, gemäß dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzu- führen (98/275/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle ('), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, Steuerbefreiungen oder Ermäßigungen aus besonderen politischen Erwägungen zu gewähren. Die niederländische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß sie auf LPG unterschiedliche Verbrauch- steuersätze anwenden will, und zwar je nachdem, ob das LPG für den Antrieb von Omnibussen für den öffentli- chen Verkehr verwendet wird oder nicht. Auf diese Diffe- renzierung des Steuersatzes ist das Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 anzuwenden. Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über dieses Ersuchen unterrichtet. Nach Auffassung der Kommission und sämtlicher Mitgliedstaaten ist diese Differenzierung aus umweltpoli- tischen Gründen gerechtfertigt, bewirkt keine Wettbe- werbsverzerrungen und beeinträchtigt nicht das Funktio- nieren des Binnemarktes. Die Kommission wird regelmäßig prüfen, ob die Ermäßi- gung mit dem Binnenmarkt und der Umweltschutzpo- litik der Gemeinschaft vereinbar sind. Die Niederlande haben um Genehmigung dieser Ermäßi- gung ersucht. Der Rat hat die Differenzierung des Steuer- satzes anhand eines Berichts der Kommission vor dem 31. Dezember 1999, dem Datum des Auslaufens der mit der vorliegenden Entscheidung erteilten Genehmigung, zu überprüfen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG werden die Niederlande _ ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1999 für LPG, das als Kraftstoff für Fahr- zeuge im Öffentlichen Personenverkehr verwendet wird, unterschiedliche Verbrauchsteuersätze anzuwenden, und zwar ungeachtet der Pflichten aus der Richtlinie 92/ 82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annähe- rung der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (?). Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder- lande gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 21. April 1998. Im Namen des Rates Der Präsident G. BROWN (') ABLl. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46). (*) ABl. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 19. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46).