Nr. L 149/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 6. 83 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Mai 1983, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Spex — Spectrofluorometer, model Fluorolog 2” unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs einge- führt werden kann (83/270/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (!), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*, insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 9. November 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Spex — Spectrofluorometer, model Fluorolog 2”, bestellt am 2. Oktober 1981 und bestimmt zur Spek- troskopie von Laserfarbstoffen, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemein- schaft hergestellt werden. Am 21. März 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz S der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Die Prüfung hat ergeben, das es sich um ein Spektro- fluorometer handelt. Aufgrund seiner objektiven Merk- (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (*) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. (°) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. male wie dem sehr hohen Auflösungsvermögen sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissen- schaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizu- stellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel I1 Das Gerät „Spex — Spectrofluorometer, model Fluo- rolog 2”, das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 9. November 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 24. Mai 1983 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission