L 283/30 Amtsblatt der Europäischen Union 30.10.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 1025/2009 DER KOMMISSION vom 29. Oktober 2009 zur Verweigerung der Zulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmit- tel (!), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind ge- sundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verboten, sofern sie nicht von der Kommission im Einklang mit der genannten Verordnung zugelassen und in eine Liste zu- lässiger Angaben aufgenommen wurden. Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sieht weiterhin vor, dass Lebensmittelunternehmer der zuständigen nationa- len Behörde eines Mitgliedstaats einen Antrag auf Zulas- sung gesundheitsbezogener Angaben vorlegen können. Die zuständige nationale Behörde leitet gültige Anträge an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA; nachstehend „die Behörde“) weiter. Nach Erhalt eines Antrags informiert die Behörde unver- züglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission und gibt eine Stellungnahme zur betreffenden gesund- heitsbezogenen Angabe ab. Die Kommission entscheidet über die Zulassung gesund- heitsbezogener Angaben unter Berücksichtigung der von der Behörde vorgelegten Stellungnahme. Nach dem Antrag von Elvir SAS gemäß Artikel 13 Ab- satz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, übermittelt am 30. Juli 2008, wurde die Behörde ersucht, eine Stel- lungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe hin- sichtlich der Wirkung eines mit Milchpeptid und Mag- nesium angereicherten Milchprodukts auf die Verringe- rung von Angstgefühlen abzugeben (Frage Nr. EFSA-Q- 2008-476) (?). Die vom Antragsteller vorgeschlagene An- gabe hatte folgenden Wortlaut: „Durch seine Zusammen- setzung aus Milchpeptid und Magnesium hilft dieses Pro- dukt, Anzeichen von Angstgefühlen bei leicht stressemp- findlichen Erwachsenen zu lindern.“ (!) ABL. L 404 vom 30.12.2006, S. 9. (?) The EFSA Journal (2008) 905, S. 1-10. (6) (10) Am 19. Dezember 2008 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde; darin kam diese zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen der Auf- nahme der betreffenden Bestandteile, denen die angege- bene Wirkung zugeschrieben wurde, und der angegebe- nen Wirkung kein kausaler Zusammenhang hergestellt wurde. Da die Angabe somit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nicht entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden. Nach dem Antrag von Unilever plc. (Vereinigtes König- reich) und Unilever NV (Niederlande) gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, übermit- telt am 7. Juli 2008, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe hinsichtlich der Wirkung von schwarzem Tee aus Camel- lia Sinensis auf die Förderung der Konzentration abzuge- ben (Frage Nr. EFSA-Q-2008-434) (*). Die vom Antrag- steller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Schwarzer Tee fördert die Konzentration.“ Am 22. Dezember 2008 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde; darin kam diese zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen dem Ge- nuss schwarzen Tees aus Camellia Sinensis und der ange- gebenen Wirkung kein kausaler Zusammenhang her- gestellt wurde. Da die Angabe somit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nicht entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden. Die Bemerkungen von den Antragstellern und Vertretern der Öffentlichkeit, die gemäß Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gegenüber der Kommis- sion abgegeben wurden, fanden bei der Festlegung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen Berücksichtigung. Bei den Angaben „Durch seine Zusammensetzung aus Milchpeptid und Magnesium hilft dieses Produkt, Anzei- chen von Angstgefühlen bei leicht stressempfindlichen Erwachsenen zu lindern“ und „Schwarzer Tee fördert die Konzentration“ handelt es sich um gesundheitsbezo- gene Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. Beide unterliegen daher den Übergangsmaßnahmen nach Artikel 28 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. Da die Anträge jedoch nicht vor dem 19. Januar 2008 gestellt wurden, ist die Anforderung gemäß Artikel 28 Absatz 6 Buchstabe b nicht erfüllt und die in diesem Artikel vor- gesehene Übergangsfrist findet somit keine Anwendung. Demnach sollte eine Übergangsfrist von sechs Monaten eingeräumt werden, um Lebensmittelunternehmern die Anpassung an die Anforderungen dieser Verordnung zu ermöglichen. (3) The EFSA Journal (2008) 906, S. 1-10.