Nr. L 176/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 8. 70 RICHTLINIE DES RATES vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen (70/388/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN- SCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schussses, in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahr- zeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen auch die Vorrichtungen für Schallzeichen. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mit- gliedstaat verschieden; hieraus ergibt sich die Not- wendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten — ent- weder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Re- gelung — gleiche Vorschriften angenommen werden, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (!) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann. Die Regelung für die Vorrichtungen für Schallzeichen umfaßt sowohl Vorschriften über den Einbau in das Fahrzeug als auch über ihre Konstruktion. Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bau- artgenehmigung für Vorrichtungen für Schallzeichen kann jeder Mitgliedstaat feststellen, ob die gemein- samen Vorschriften für den Bau und die Prüfung ein- gehalten worden sind, und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jede Bauart einer Vorrichtung für Schallzeichen ausgestellten Bauartgenehmigungs- bogens unterrichten; bei Erteilung eines EWG-Prüf- zeichens für alle in Übereinstimmung mit der geneh- (1!) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. migten Bauart hergestellten Vorrichtungen erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Vorrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Ein Mitgliedstaat erteilt die Bauartgenehmigung für jede Bauart einer Vorrichtung für Schallzeichen, die den Bau- und Prüfvorschriften des Anhangs I Punkt 1 entspricht. (2) Der Mitgliedstaat, der die Bauartgenehmigung erteilt hat, trifft — erforderlichenfalls in Zusammen- arbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten — die notwendigen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Fertigung mit der genehmig- ten Bauart soweit erforderlich zu überwachen. Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten teilen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jede Bauart einer Vorrichtung für Schallzeichen, für die sie auf Grund von Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen, ein Prüfzeichen nach dem Muster des Anhangs I Punkt 1.4 zu. Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maß- nahmen, um die Verwendung von Prüfzeichen zu verhindern, die zu einer Verwechslung von Vorrich- tungen für Schallzeichen, für deren Bauart eine Bau- artgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde, und an- deren Vorrichtungen führen können. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten können die Vermarktung von Vorrichtungen für Schallzeichen nicht wegen ihrer Bau- oder Wirkungsweise verbieten, wenn sie mit dem EWG-Prüfzeichen versehen sind. (2) Diese Bestimmung hindert jedoch einen Mitglied- staat nicht daran, derartige Maßnahmen für Vorrich- tungen für Schallzeichen mit dem EWG-Prüfzeichen zu treffen, die systematisch nicht mit der genehmigten Bauart übereinstimmen.