22.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 339/3 VERORDNUNG (EU) Nr. 1266/2009 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 2009 zur zehnten Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenver- kehr (!), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 muss das Kontrollgerät im Straßenverkehr hinsichtlich Bau, Prüfung, Einbau und Benutzung den Vorschriften der Anhänge I, IB und II jener Verordnung entsprechen. Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates muss ein Mitgliedstaat für alle Muster digitaler Fahrtenschreiber, die den Vorschriften von Anhang IB der Verordnung entsprechen, eine Bauartgenehmigung erteilen. Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 muss in bestimmten Fahrzeugen, die in einem Mitglied- staat zugelassen sind, ein Kontrollgerät eingebaut und benutzt werden. Anhang IB der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 enthält die technischen Spezifikationen für Bau, Prüfung, Einbau und Nachprüfung des digitalen Fahrtenschreibers. Um den digitalen Fahrtenschreiber im Interesse einer Ver- ringerung des Verwaltungsaufwands für die betroffene Branche und zur Gewährleistung zuverlässiger Informa- tionen über die Lenk- und Ruhezeiten sowohl für die Verkehrsunternehmen als auch die nationalen Kontroll- behörden zu verbessern und auszubauen, muss Anhang IB _ der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 an den tech- nischen Fortschritt angepasst werden. (') ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8. (6) (10) (11) Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, die Bauartgenehmigung für Geräte, die den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen, bereits vor deren Anwen- dung zu erteilen, damit sicherere Kontrollgeräte rasch in den Handel kommen können. Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten auch nicht daran, die Typgenehmi- gung für Software zu erteilen, durch die vorhandene di- gitale Fahrtenschreiber zum Zwecke der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung nachgerüstet werden. Diese Verordnung gebietet nicht den Ersatz funktionie- render digitaler Fahrtenschreiber, die vor deren Anwen- dung eingebaut wurden. Die Hersteller digitaler Fahrtenschreiber haben versichert, dass jeglicher Zugang zu Rechten an geistigem Eigentum, die einen wesentlichen Nutzen verschaffen könnten, allen Beteiligten zu fairen und vernünftigen Bedingungen sowie auf der Grundlage von Nichtdiskriminierung und Gegen- seitigkeit gewährt wird. Um die Homologation miteinander kombinierter bauart- genehmigter Bauteile zu erleichtern und zu gewährleisten, dass neuen Herstellern von digitalen Aufzeichnungsgerä- ten oder Bauteilen derselben der Markteintritt nicht ver- wehrt wird, muss die Anwendung internationaler Nor- men für technische Schnittstellen zwischen den verschie- denen Bauteilen festgeschrieben werden. Um die Verkehrsunternehmen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/46/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenver- kehr (?) zu unterstützen, sollte die Anzahl der Unterneh- menssperren angehoben werden. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Durchsetzung und Kontrolle der Fahrzeuge sowie einer korrekten Identifizie- rung der Fahrer sollte ein erweiterter Zeichensatz in den digitalen Fahrtenschreiber integriert werden. (?) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.