L 27/24 Amtsblatt der Europäischen Union 1.2.2011 BESCHLÜSSE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Januar 2010 über die staatliche Beihilfe C 12/08 (ex NN 74J07) — Slovakei — Vereinbarung zwischen dem Flughafen Bratislava in der Slowakei und Ryanair (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 183) (Nur der slowakische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/60/EU) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 AEUV (*), gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den oben genannten Artikeln (*) und unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen, in ( O Ö Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Mit Schreiben vom 11. März 2008 unterrichtete die Kommission die Slowakische Republik über ihren Be- schluss, das in Artikel 108 Absatz 2 AEUV (ex- Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags) vorgesehene Ver- fahren gegen die Vereinbarung zwischen dem Flughafen Bratislava und Ryanair (im Folgenden die „Vereinbarung“ oder die „Vereinbarung mit Ryanair“) einzuleiten und zugleich eine Anordnung zur Auskunftserteilung gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 3 der Verord- nung Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (3) [jetzt Artikel 108 AEUV] (im Folgenden „Verfahrensverordnung“) für alle Unterla- gen, Daten und Informationen zu veröffentlichen, die für die beihilferechtliche Würdigung der fraglichen Maß- nahme durch die Kommission notwendig sind. Am Mit Wirkung zum 1. Dezember 2009 wurden Artikel 87 und Artikel 88 des EG-Vertrags zu Artikel 107 und Artikel 108 AEUV. Die beiden Bestimmungen sind in ihrem wesentlichen Gehalt iden- tisch. Für die Zwecke dieser Entscheidung sind die Bezugnahmen auf Artikel 107 bzw. Artikel 108 AEUV als Bezugnahmen auf Artikel 87 bzw. Artikel 88 des EG-Vertrags zu verstehen. ABl. C 173 vom 8.7.2008, S. 9. ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. ( Ö) 11. Juni 2008 übermittelte die Slowakische Republik ihre Stellungnahme bei der Eröffnung des Verfahrens an die Kommission. Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Ver- fahrens und zur Veröffentlichung der Anordnung zur Auskunftserteilung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (*) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Be- teiligten auf, sich innerhalb eines Monats nach dem Da- tum der Veröffentlichung zur fraglichen Maßnahme zu äußern. Die Kommission hat in dieser Sache Äußerungen von zwei Beteiligten erhalten. Am 11. September 2008 leitete sie die Äußerungen per E-Mail an die Slowakei weiter und gab der Slowakei Gelegenheit zur Stellungnahme. Auf Verlangen der slowakischen Behörden fand am 26. November 2008 eine Besprechung statt. Die Bemer- kungen der Slowakei gingen am 17. Dezember 2008 per E-Mail bei der Kommission ein. 2. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens stellte die Kommission fest, dass Letisko M. R. Stefänika — Airport Bratislava, a.s. (im Folgenden „BTS“ oder „der Flughafen“) der wichtigste internationale Flughafen der Slowakischen Republik ist. Anteilseigner von BTS sind derzeit das Ministerium für Verkehr, Post und Telekom- munikation der Slowakischen Republik (34 %) und der Nationale Vermögensfonds der Slowakischen Republik (°) (im Folgenden „der Nationale Vermögensfonds“ mit 66 %). Siehe Fußnote 2. Der Nationale Vermögensfonds ist ein 1991 nach dem Gesetz des Nationalrats Nr. 253/1991 Zb. über die Kompetenzen der Organe der Slowakischen Republik in Angelegenheiten der Übertragung von Staatsver- mögen auf andere Personen und über den Nationalen Vermögensfonds der Slowakischen Republik eingesetzter Rechtsträger (detaillierte Informa- tionen hierzu siehe unter http://www.natfund.gov.sk/). Er wurde hauptsächlich gegründet, um das für die Privatisierung ermittelte Staatsvermögen auf nichtstaatliche Organe zu übertragen. Der Fonds steht unter der direkten Aufsicht des Nationalrats der Slowakischen Republik, dem sein Haushalt mit Vorschlägen zur Verwendung des Fondsvermögens gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b des Ge- setzes, sein Jahresabschluss und sein jährlicher Tätigkeitsbericht zur Billigung vorgelegt wird.