L 95/16 Amtsblatt der Europäischen Union 9.4.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 298/2009 DER KOMMISSION vom 8. April 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunter- nehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersa- gung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission vom 22. März 2006 wurde die in Kapitel II der Verord- nung (EG) Nr. 2111/2005 (?) genannte gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemein- schaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, erstellt. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 haben einige Mitgliedstaaten der Kommission Angaben übermittelt, die im Zusammenhang mit der Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste von Belang sind. Einschlägige Informationen wurden auch von Dritt- staaten mitgeteilt. Auf dieser Grundlage sollte die gemein- schaftliche Liste aktualisiert werden. Die Kommission hat alle betroffenen Luftfahrtunterneh- men entweder unmittelbar, oder sofern dies nicht mög- lich war, über die für die Regulierungsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden informiert und die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen ange- geben, die die Grundlage einer Entscheidung bilden wür- den, diesen Unternehmen den Flugbetrieb in der Gemein- schaft zu untersagen oder die Bedingungen einer Be- triebsuntersagung eines Luftfahrtunternehmens zu än- dern, das in der gemeinschaftlichen Liste erfasst ist. Die Kommission hat den betreffenden Luftfahrtunterneh- men Gelegenheit gegeben, die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen einzusehen, sich schriftlich dazu zu äußern und ihren Standpunkt innerhalb von 10 Tagen der Kommission sowie dem Flugsicherheitsausschuss, der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der tech- nischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (*) eingesetzt wurde, mündlich vorzutra- gen. (') ABl. L 344 vom 27.12.2005, $. 15. (?) ABl. L 84 vom 23.3.2006, S. 14. (*) ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4. (5) (*) DGCATR-2007-357, BUL-2008-8, BUL-2008-9. Die für die Regulierungsaufsicht über die betreffenden Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden wurden von der Kommission sowie in bestimmten Fällen von einigen Mitgliedstaaten konsultiert. Die Verordnung (EG) Nr. 474/2006 ist daher entspre- chend zu ändern. Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft Aufgrund der Ergebnisse von Vorfeldinspektionen, die an Luftfahrzeugen bestimmter Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft im Rahmen des SAFA-Programms durch- geführt wurden, sowie von bereichsspezifischen Inspek- tionen und Audits der jeweiligen nationalen Luftfahrtbe- hörden haben einige Mitgliedstaaten bestimmte Durchset- zungsmaßnahmen getroffen. Sie haben die Kommission und den Flugsicherheitsausschuss über diese Maßnahmen in Kenntnis gesetzt: Die zuständigen Behörden Schwe- dens haben dem Luftfahrtunternehmen Nordic Regional das Luftverkehrsbetreiberzeugnis entzogen und die Luft- verkehrsbetreiberzeugnisse der Luftfahrtunternehmen Fly Excellent und Aero Syncro ausgesetzt; die zuständigen Behörden Spaniens haben dem Luftfahrtunternehmen Bravo Airlines das Luftverkehrsbetreiberzeugnis und die Betriebsgenehmigung entzogen; die zuständigen Behör- den Portugals haben die Aussetzung des Luftverkehrsbet- reiberzeugnisses des Luftfahrtunternehmens Luzair am 22. Januar 2009 aufgehoben, nachdem sie überprüft hat- ten, dass das Unternehmen Maßnahmen zur Mängelbe- hebung erfolgreich abgeschlossen hatte; die zuständigen Behörden Griechenlands haben die Aussetzung des Luft- verkehrsbetreiberzeugnisses des Luftfahrtunternehmens Hellenic Imperial Airways am 18. Dezember 2008 auf- gehoben, nachdem sie überprüft hatten, dass das Unter- nehmen Maßnahmen zur Mängelbehebung erfolgreich abgeschlossen hatte, und am 28. Januar 2009 das Luft- verkehrsbetreiberzeugnis des Luftfahrtunternehmens Eu- roair Ltd ausgesetzt, nachdem das Unternehmen darum ersucht hatte und nachdem seine Genehmigung als Un- ternehmen zur Führung der Aufrechterhaltung der Luft- tüchtigkeit ausgesetzt worden war. Luftfahrtunternehmen aus der Republik Kasachstan Starline KZ Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicher- heitsmängel seitens des in Kasachstan zugelassenen Un- ternehmens Starline KZ. Diese Mängel wurden von Bul- garien und anderen ECAC-Staaten bei Vorfeldinspektio- nen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt (*). Die wiederholten Verstöße deuten auf systemische Sicher- heitsmängel in den Bereichen Betrieb und Instandhaltung hin. DGCATR-2007-359, DGCATR-2008-166,