28. 12. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 366/33 ZWEITE RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1978 zur Änderung der Richtlinie 74/651/EWG über Steuerbefreiungen bei der Ein- fuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft (78/1034/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 74/651/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft (*) wird für Kleinsendungen, die Waren im Gesamtwert bis zu vierzig Rechnungseinhei- ten enthalten, Steuerbefreiung gewährt. Die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die von den Organen der Europäischen Gemein- schaften auf dem Gebiet der Steuerbefreiungen erlasse- nen Rechtsakte darf nicht dazu führen, daß der in Lan- deswährung ausgedrückte Gegenwert der zur Zeit gel- tenden Steuerfreibeträge gemindert wird. Dies kann erreicht werden, indem der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 74/651/EWG genannte Freibetrag auf sechzig Europäische Rechnungseinhei- ten festgesetzt wird — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 74/651/EWG werden die Worte „40 Rechnungseinhei- ten” durch die Worte „sechzig Europäische Rech- nungseinheiten” ersetzt. Artikel 2 Folgender Artikel wird in der Richtlinie 74/651/EWG eingefügt : ' „Artikel 1a (1) Im Sinne dieser Richtlinie ist die ‚Europä- ische Rechnungseinheit’ (ERE) gemäß der Haus- (') ABIl. Nr. C 213 vom 7. 9. 1978, S. 10. (*) ABI. Nr. C 261 vom 6. 11. 1978, S. 46. (*) Stellungnahme vom 19. 10. 1978 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. L 354 vom 30. 12. 1974, S. 57. haltsordnung vom 21. Dezember 1977 (*!) definiert. (2) Der für die Anwendung dieser Richtlinie anzusetzende ERE-Gegenwert in Landeswährung wird einmal jährlich festgesetzt. Dabei sind die Sätze des ersten Werktags im Oktober mit Wir- kung ab 1. Januar des darauffolgenden Jahres an- zuwenden. (3) Die Mitgliedstaaten können den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) genannten ERE-Betrag nach Umrechnung in Landeswährung auf- oder abrunden, sofern hierbei 2 ERE nicht überschrit- ten werden. (4) Wenn sich der in Landeswährung ausge- drückte Betrag der Steuerfreigrenze durch die Um- rechnung des in ERE ausgedrückten Freibetrags vor der in Absatz 3 vorgesehenen Auf- oder Abrun- dung um weniger als 5 % ändern sollte, können die Mitgliedstaaten den zum Zeitpunkt der in Ab- satz 2 vorgesehenen jährlichen Anpassung gelten- den Betrag der Steuerfreigrenze beibehalten. (!) ABI. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1979 nachzukommen. (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommis- sion über die Vorschriften, die sie zur Anwendung die- ser Richtlinie erlassen. Die Kommission setzt die an- deren Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1978. Im Namen des Rates Der Prdäsident H.-D. GENSCHER