26.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 223/31 RICHTLINIE 2009/113/EG DER KOMMISSION vom 25. August 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (!), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Mindestanforderungen an die Fahrtüchtigkeit sind nicht vollständig vereinheitlicht. Die Mitgliedstaaten kön- nen gemäß Anhang II Nummer 5 der Richtlinie 2006/126/EG Vorschriften erlassen, die strenger sind als die europäischen Mindestanforderungen. (2) Da das Bestehen unterschiedlicher Anforderungen in ver- schiedenen Mitgliedstaaten die Freizügigkeit beeinträchti- gen kann, hat der Rat in seiner Entschließung vom 26. Juni 2000 ausdrücklich eine Überprüfung der ge- sundheitlichen Anforderungen im Rahmen der Führer- scheinprüfung gefordert. (3) Die Kommission hat im Einklang mit dieser Entschlie- ßung mittel- und langfristige Maßnahmen zur Anpassung von Anhang II an den wissenschaftlich-technischen Fort- schritt gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2006/126/EG emp- fohlen. (4) Dabei wurden Sehschwächen, Diabetes und Epilepsie als die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigende Gesundheitsstörun- gen ermittelt, die berücksichtigt werden müssen; deshalb wurden Arbeitsgruppen aus von den Mitgliedstaaten be- nannten Sachverständigen eingesetzt. (5) Diese Arbeitsgruppen erstellten Berichte im Hinblick auf die Aktualisierung der entsprechenden Punkte von An- hang III der Richtlinie 2006/126/EG. (') ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18. (6) Die Richtlinie 2006/126/EG sollte daher entsprechend geändert werden. (7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Führerschein — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang III der Richtlinie 2006/126/EG wird gemäß dem An- hang der vorliegenden Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) _ Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie unter- richten die Kommission unverzüglich davon. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 25. August 2009 Für die Kommission Antonio TAJANI Vizepräsident