6. 8. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 220/37 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juli 1981 über die von der französischen Regierung gewährten Beihilfen zur Beibehaltung des landwirtschaftlichen Einkommens 1980 (Nur der französische Text ist verbindlich) (81/601/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zu- letzt geändert durch die Akte über den Beitritt Grie- chenlands, insbesondere auf die Artikel 23 und 24, sowie die entsprechenden Bestimmungen der übrigen Verordnungen (EWG) über gemeinsame Marktorgani- sationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, nach Aufforderung der Beteiligten gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, zur Außerung sowie ge- stützt auf dies Außerungen (?), in Erwägung nachstehender Gründe : I Die Regierung der Französischen Republik hat mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften vom 14. Februar 1981, das bei der Kommission am selben Tag eingegangen ist, die Kommission auf deren Wunsch gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages von einer Reihe von Beihil- fen unterrichtet, die anläßlich der Agrarkonferenz 1980 beschlossen worden waren. Zu diesen Maßnah- men gehörte die Gewährung einer außergewöhnlichen Entschädigung an Landwirte zum Zwecke der Beibe- haltung des Einkommens, die Gegenstand der Verord- nung Nr. 81-59 vom 26. Januar 1981 sowie eines Mi- nisterialerlasses vom gleichen Tage gewesen war. Die außergewöhnliche Beihilfe wird in Form einer Entschädigung gezahlt, die unter Zugrundelegung der 1980 getätigten Einnahmen aus den Verkäufen be- (') ABL Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (z) ABL._Nr. C 95 vom 25. 4. 1981, S. 2. stimmter Agrarerzeugungen berechnet wird, und zwar : — 3% für Schlachtvieh, mit einem Höchstbetrag von 15000 ffrs je Betrieb ; — 1% für Milch, Eier, Geflügel, Kaninchen und an- dere Viehzuchterzeugnisse, für pflanzliche Erzeu- gungen und ihre Saaten, mit Ausnahme von Holz, Zuckerrüben, Ölfrüchten, eiweißhaltigen Pflanzen und ihrer Saaten sowie von anderem Getreide als Mais und Sorghum ; für Qualitätsweine b. A, und Tafelweine, mit einem Höchstbetrag von 5 000 ffrs je Betrieb. Die oben beschriebenen Beihilfen fallen unter die Ar- tikel 92 bis 94 des Vertrages aufgrund der spezifischen Artikel der gemeinsamen Marktorganisationen mit Ausnahme einiger Erzeugnisse (Pferdefleisch, Alkohol, Kartoffeln (außer für die Stärkeherstellung) frische Ananas), für welche nur Artikel 93 Absatz 1 und Ab- satz 3 erster Satz anwendbar ist. Nach einer ersten Prüfung ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, daß die Beihilfen nach Arti- kel 92 des Vertrages mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar sind, und hat am 25. Februar 1981 be- züglich dieser Beihilfen das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages eingeleitet und die Beteiligten zur Äußerung aufgefordert. I Die französische Regierung hat in ihrer Antwort an die Kommission vom 17. März 1981 geltend gemacht, die Maßnahmen hätten ausschließlich sozialen Charak- ter, d. h. sie sollten den Einkommensverlust der Land- wirte mildern und den Landwirten eine Einkommens- gleichheit mit den übrigen Berufsgruppen sichern, denen besondere Maßnahmen gewährt worden sind, insbesondere die Anhebung des garantierten Mindest- lohns. Nach den französischen Behörden handelt es sich um eine rein interne Maßnahme des sozialen und , wirtschaftlichen Ausgleichs ; daher, sowie mit Rück-