L 331/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 12. 97 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. April 1997 über eine Beihilfe Spaniens an den Flugzeughersteller Construcciones Aeronäu- ticas, SA (CASA) (Nur der spanische Text ist verbindlich) P (Text von Bedeutung für den EWR) (97/807/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nachdem den übrigen Mitgliedstaaten und den Beteiligten nach diesen Artikeln Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: Die von Spanien gewährte Beihilfe Diese Entscheidung betrifft eine der Construcciones Aeronäuticas, SA (nachstehend „CASA“) in den Jahren 1991 bis 1993 gewährte Beihilfe in Höhe von 7 210 Mio. ESP für das Projekt CASA 3000 zur Entwicklung eines Turboprop-Flugzeugs mit 70 bis 80 Sitzen. Das Projekt sollte ursprünglich bis 1998 verlängert werden, wurde aber im Jahr 1994 eingestellt. H Die Entscheidung vom 27. September 1994 Mit Schreiben vom 20. Oktober 1994 teilte die Kommis- sion den spanischen Behörden ihre Entscheidung vom 27. September 1994(') mit, bezüglich der CASA gewährten Beihilfe in Höhe von 32 897 Mio. ESP (etwa 209 Mio. ECU) das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. In dieser Entscheidung wurden das Projekt und die Beihilfemaßnahme des spanischen Staates erläutert und die Gründe für die Einleitung des Verfahrens dargelegt. Die Kommission hatte die spanischen Behörden mit Schreiben vom 17. Februar 1992 um die Erteilung von Auskünften gebeten (Antwort der spanischen Behörden: 7. April 1992), um die Beihilfemaßnahme untersuchen zu können. Am 26. Mai 1992 (Antwort: 7. Juli 1992) und erneut am 12. Oktober 1992 (Antwort: 6. November 1992) forderte sie zusätzliche Informationen an. Am 8. Juli 1993 kam es zu einem Zusammentreffen der Kommission mit den spanischen Behörden. Weitere Informationen wurden am 12. August 1993 (Antwort: 13. September 1993) und 6. Oktober 1993 (Antwort: 29. Oktober 1993) angefordert. Außerdem erhielt die Kommission ein erneutes Schreiben der spanischen Behörden mit Datum vom 4. August 1994, Aus den erhaltenen Informationen, die im wesentlichen bereits bei der Einleitung des Verfahrens vorlagen, ergibt sich, daß CASA am 27. Dezember 1991 mit dem dama- ligen Ministerium für Industrie, Handel und Tourismus eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit an dem Projekt CASA 3000 getroffen hatte. Zweck dieser Ver- einbarung war die Entwicklung eines Turboprop-Flug- zeugs mit einer Kapazität von 70 bis 80 Sitzen. (') ABI. C 63 vom 14. 3. 1995, S. 4.