31.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 233/37 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Juni 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (COMP/34.950 Eco-Emballages) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1611) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/663/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (!), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1216/1999 (?), insbesondere auf Artikel 2, gestützt auf den Antrag zur Erteilung eines Negativattests und die Anmeldung im Hinblick auf Freistellung, die am 17. Dezember 1993 gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 eingereicht wurden, nach Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts des Antrags und der Anmeldung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verord- nung Nr. 17 (*), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: A. EINFÜHRUNG (1) Eco-Emballages SA (nachstehend „Eco-Emballages“) orga- nisiert auf dem französischen Hoheitsgebiet ein System des getrennten Sammelns und der Verwertung von Verpackungen aus Haushalten. Mit diesem System soll den in der Verpackungsverordnung Frankreichs festge- legten Anforderungen entsprochen werden. Die Anmel- dung betrifft die Vereinbarungen, die der Funktionsweise des Systems zugrunde liegen. Die Entscheidung bezieht sich auf die angemeldeten Verträge in ihrem heutigen Geltungsstand, d. h. mit den im Verlauf des Verfahrens (') ABL. 13 vom 21.2.1962, S. 204[62. (’) ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 5. (’) ABl. C 227 vom 9.8.2000, S. 6. eingetretenen Veränderungen sowie den Veränderungen, die von Eco-Emballages auf Ersuchen der Kommission, wie nachfolgend ausgeführt, vorgenommen wurden. B. ORDNUNGSPOLITISCHER RAHMEN (2) _Für die Entsorgung von Abfällen aus aufgegebenen Verpackungen gilt in Frankreich die am 1. April 1992 verabschiedete und seit dem 1. Januar 1993 in Kraft befindliche Verordnung Nr. 92-377 zur Durchführung des Gesetzes Nr. 75-633 vom 15. Juli 1975 über die Beseitigung von Abfällen und die Verwertung von Werkstoffen in seiner geänderten Fassung (nachstehend „VVO“). Die Mitgliedstaaten haben hier auch gemein- schaftliche Verpflichtungen, die sich aus der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (*) ergeben. (3) Gemäß Artikel 1 gilt die französische VVO für alle Verpackungen, die in Haushalten als Endverbraucher anfallen. Nach den Begriffsbestimmungen in Artikel 2 ist unter „Hersteller“ jeder zu verstehen, der seine Produkte verpackt oder verpacken lässt, um sie in Verkehr zu bringen, und unter „Verpackung“ jede Form von Behält- nissen oder Trägern, die dazu bestimmt sind, ein Produkt aufzunehmen und dessen Transport bzw. Darbietung zum Verkauf zu erleichtern. (4) Artikel 4 der VVO legt fest, dass ein Hersteller bzw. Importeur, dessen Produkte in Verpackungen vermarktet werden, oder, falls der Hersteller bzw. Importeur nicht festgestellt werden kann, der für das erstmalige Inver- kehrbringen der entsprechenden Produkte Verantwort- liche verpflichtet ist, „zur Beseitigung aller seiner Verpackungsabfälle beizutragen bzw. dafür zu sorgen“ (‘) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.