L 68/28 Amtsblatt der Europäischen Union 13.3.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. März 2009 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die die genetisch veränderte Ölrapssorte T45 (ACS-BNOO8-2), welche in Drittländern bis 2005 vermarktet wurde, enthalten oder aus dieser gewonnen wurden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1541) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/184JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (!), insbeson- dere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: () Am 28. Oktober 2005 stellte das Unternehmen Bayer CropScience AG bei der zuständigen Behörde des Verei- nigten Königreichs einen Antrag gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 auf das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, die T45-Ölraps enthalten oder aus diesem gewonnen wurden. Dieser Antrag umfasst auch das Inverkehrbringen anderer Erzeugnisse, die T45-Ölraps enthalten, zu den gleichen Verwendungszwecken wie bei jeder anderen Ölrapssorte, außer zum Anbau. Daher enthält der Antrag gemäß Arti- kel 5 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 die gemäß den Anhängen III und IV der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Um- welt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (*) erforderlichen Daten und Angaben sowie Infor- mationen und Schlussfolgerungen zu der gemäß den Grundsätzen in Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG durchgeführten Risikobewertung. Am 17. April 2007 stellte das Unternehmen Bayer CropScience AG gemäß Artikel 8 Absatz 4 und Arti- kel 20 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 bei der Kommission einen Antrag auf Zulassung bereits (') ABl. L 268 vom 18.10.2003, S 1. () ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. existierender Erzeugnisse aus T45-Ölraps (Lebensmittel- zusatzstoffe und Futtermittelausgangserzeugnisse, die aus T45-Ölraps gewonnen wurden). Der Antragsteller gab in seinen Anträgen und in Mitteil- ungen an die Kommission an, dass die Vermarktung von T45-Ölraps nach der Anbausaison 2005 eingestellt wurde. Daher betreffen diese Anträge lediglich das Vorhanden- sein von T45-Ölraps aus früherem Anbau in Drittlän- dern. Am 5. März 2008 gab die Europäische Behörde für Le- bensmittelsicherheit (EFSA) gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine umfassende befürwortende Stellungnahme zu beiden Anträgen ab. Sie kam zu dem Schluss, es sei unwahrscheinlich, dass das Inverkehrbringen der im Antrag beschriebenen, T45- Ölraps enthaltenden oder aus diesem gewonnenen Er- zeugnisse („die Erzeugnisse“) im Zusammenhang mit den vorgesehenen Verwendungszwecken schädliche Aus- wirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf die Umwelt hat (*). In ihrer Stellungnahme be- rücksichtigte die EFSA alle spezifischen Fragen und Be- denken der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Konsultation der zuständigen nationalen Behörden ge- mäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 der genannten Verordnung. Die EFSA kam insbesondere zu dem Schluss, dass keine weiteren Tierversuche zur Lebens- und Futtermittelsicher- heit (z. B. eine 90-Tage-Toxizitätsstudie an Ratten) durch- geführt werden müssen, da außer dem Vorhandensein des PAT-Proteins keine Hinweise auf biologisch relevante, die Zusammensetzung betreffende oder agronomische Veränderungen des Saatguts von T45-Ölraps vorliegen. (?) http://registerofquestions.efsa.europa.eu/rogFrontend/question Loader?question = EFSA-Q-2005-278