L 222/62 Amtsblatt der Europäischen Union 24.8.2010 (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. September 2008 über die staatliche Beihilfe C 61/07 (ex N 71/07) — Griechenland Olympic Airways Services/Olympic Airlines (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 5073) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/7777JEG) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Mit Schreiben vom 19. Dezember 2007 unterrichtete die Kommission Griechenland über ihren Beschluss zur Ein- leitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Ver- trag im Hinblick auf bestimmte Finanzströme und Über- tragungen, die Fragen aufwarfen hinsichtlich etwaiger staatlicher Beihilfen im Zusammenhang mit der Finanzie- rung und den Tätigkeiten von Olympic Airways Services SA und Olympic Airlines SA. Am 14. Januar 2008 beantragte Griechenland eine Ver- längerung der Erwiderungsfrist, die von der Kommission gewährt wurde. Griechenland übermittelte seine Stellung- nahme am 13. Februar 2008. Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Ver- fahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht (?). Die Kommission forderte alle Beteiligten zur Stellungnahme zu den fraglichen Maßnahmen binnen eines Monats nach der Veröffentlichung auf. (') ABL. C 50 vom 23.2.2008, $. 13. (?) Siehe Fußnote 1. (4) Ö Die Kommission erhielt Stellungnahmen von Beteiligten. Sie leitete diese Stellungnahmen mit elektronischer Post vom 9. April 2008 an Griechenland weiter. Griechenland wurde Gelegenheit gegeben, sich zu diesen Stellungnah- men zu äußern, und übermittelte der Kommission seine Bemerkungen mit elektronischer Post vom 13. Mai 2008. 2. SACHVERHALT 2.1. Die Beteiligten 2.1.1. Olympic Airways Services SA Olympic Airways Services SA ist der gegenwärtige Name des Unternehmens, das zuvor als Olympic Airways SA bekannt war (*). Das Unternehmen ist hauptsächlich im Bereich der Bodenabfertigung sowie der Instandhaltung von Luftfahrzeugen und der technischen Dienste in Grie- chenland tätig, betreibt aber keine Luftfahrzeuge. Es be- findet sich zu 100 % in staatlichem Besitz. 2.1.2. Olympic Airlines SA Olympic Airlines SA nahm seinen Betrieb im Dezember 2003 auf und entstand aus der Flugbetriebssparte von Olympic Airways. Das Unternehmen führt Linienflüge innerhalb Griechenlands auf Strecken innerhalb der EU und Interkontinentalstrecken durch. Es befindet sich zu 100 % in staatlichem Besitz (*). Olympic Airways SA wurde offiziell in Olympic Airways — Services SA umbenannt. Eine entsprechende Änderung des Gesellschaftsver- trags von Olympic Airways SA wurde am 19. Februar 2004 im griechischen Amtsblatt Nr. 1485/19.2.2004, Ausgabe SA, veröffent- licht. Die Änderung betraf die Bestimmung von Artikel 1, auf dessen Grundlage das Unternehmen in „Olympic Airways — Services SA“ umbenannt wurde, ferner wurde seine Lebensdauer auf 46 Jahre festgesetzt, d. h. bis zum 31.12.2049 einschließlich. Die Änderung betraf auch die Bestimmung von Artikel 2. Hauptziele des Unter- nehmens sind Bodenabfertigung, Instandhaltung, Überholung von Triebwerken und Luftfahrzeugen, Vertretungs- und Agenturtätigkei- ten für Luftfahrtunternehmen usw. In diesem Beschluss bezeichnet der Begriff „Olympic Airways“ sowohl „Olympic Airways SA“ bis Februar 2004 als auch „Olympic Airways — Services SA“ danach. Am 14. September 2005 verabschiedete die Kommission eine end- gültige negative Entscheidung (2005/2706/EG — noch nicht ver- öffentlicht) zur staatlichen Beihilfe der Hellenischen Republik zu- gunsten von Olympic Airways und Olympic Airlines.