29.3.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 87/5 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/40/EG DER KOMMISSION vom 28. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Amidosulfuron und Nicosulfuron (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 der Kommis- sion (*) und (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission (?) werden die Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Liste der Wirk- stoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Auf- nahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Amidosulfuron und Nicosulfuron. (2) _ Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Be- stimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 1490/2002 für eine Reihe der von den Antrag- stellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Darüber hinaus werden in den genannten Verordnungen die be- richterstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 die jeweiligen Bewertungsberichte und Emp- fehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsi- cherheit (EFSA) übermitteln müssen. Für Amidosulfuron und Nicosulfuron waren Österreich und das Vereinigte Königreich berichterstattende Mitgliedstaaten und alle re- levanten Informationen wurden am 31. Mai 2005 bzw. am 7. Dezember 2005 übermittelt. (3) _ Die Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der EFSA einem Peer Review unterzogen und der Kommission am 22. Januar 2007 für Amidosulfuron und Nicosulfuron in Form wissenschaftlicher Berichte (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/76JEG der Kommission (ABl. L 337 vom 21.12.2007, S. 100). (?) ABL.L 55 vom 29.2.2000, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/2003 (ABl. L 151 vom 19.6.2003, S. 32). (*) ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2007 (ABl. L 246 vom 21.9.2007, S. 19). der EFSA vorgelegt (*). Diese Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rah- men des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 22. Januar 2008 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission über Amidosulfuron und Nicosulfuron abgeschlossen. (4) Die verschiedenen Bewertungen haben ergeben, dass da- von ausgegangen werden kann, dass amidosulfuron- und nicosulfuronhaltige Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414JEWG erfüllen, insbeson- dere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungs- berichten der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmit- teln mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten ge- mäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/JEWG er- teilt werden können, sollten diese Wirkstoffe daher in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen wer- den. (5) Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaa- ten und den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten. (6) Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festge- legten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaa- ten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, um die geltenden Zulassungen ami- dosulfuron- und nicosulfuronhaltiger Pflanzenschutzmit- tel zu überprüfen und so zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I ent- haltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mit- gliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Be- wertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeit- raum vorzusehen. (*) Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2007) 116, 1—86, Schlussfol- gerung zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Amidosulfuron (abgeschlossen: 14. November 2007). Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2007) 120, 1—91, Schlussfol- gerung zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Nicosulfuron (abgeschlossen: 29. November 2007).