1.11.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 294/9 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Oktober 2008 zur Änderung der Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich bestimmter milchverarbeitender Betriebe in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6042) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/827/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (3) Bulgarien hat Garantien dafür vorgelegt, dass sechs milchverarbeitende Betriebe den Modernisierungsprozess abgeschlossen haben und nun in vollem Umfang dem Gemeinschaftsrecht entsprechen. Diese Betriebe dürfen nicht EU-konforme Rohmilch ohne Trennung annehmen und verarbeiten. Diese Betriebe sollten daher in das Ver- zeichnis in Kapitel I der Anlage zu Anhang VI aufge- nommen werden. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere auf Anhang VI Kapitel 4 Abschnitt B Buch- stabe f Unterabsatz 1, (4) Die Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens sollte daher entsprechend ge- ändert werden. in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens wurden Bulgarien Übergangsfristen eingeräumt, die für die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebens- (5) Die in dieser Entscheidung Vorgeseh?nep Maßnahmen mittel tierischen Ursprungs (!) durch bestimmte milchver- entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- arbeitende Betriebe gelten. ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (2) Die Anlage zu Anhang VI der Beitrittsakte wurde durch die Entscheidungen 2007/26JEG (?), 2007/689JEG (*), 2008/209/EG (*), 2008/331J/EG (*), 2008/547JEG (°) HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: und 2008/672JEG (’) der Kommission geändert. (') ABL. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. (?) ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 35. | (’) ABl. L 282 vom 26.10.2007, S. 60. Artikel 1 4) ABl.L 65 8.3.2008, S. 18. . . E . 8 ABLL 114V(\),?m 26.4.2008. S. 97. Die Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens (°) ABL L 176 vom 4.7.2008, S. 11. und Rumäniens erhält die Fassung des Anhangs der vorliegen- (’) ABl. L 220 vom 15.8.2008, S. 27. den Entscheidung.