10. 1. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 6/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 66/98 DES RATES vom 18. Dezember 1997 mit Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischerei in der Antarktis (Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 2113/96) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (*) kann der Rat Bedingungen für den Zugang der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zu Gewässern und Ressourcen festlegen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (*) findet Anwendung auf jede Fischereitätigkeit oder mit ihr verbundene Tätig- keit, die in dem Gebiet und in den Meeresgewässern unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten ausgeübt wird, sowie auf die Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die in den Gewässern von Drittländern und auf hoher See eingesetzt sind, unbeschadet der besonderen Bestimmungen der Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern sowie internationaler Übereinkommen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist. Das Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (nachstehend „Überein- kommen“ genannt) wurde durch den _Beschluß 81/691/EWG (°) genehmigt. Es ist für die Gemeinschaft am 21. Mai 1982 in Kraft getreten. Die Erklärung des Vorsitzenden der Konferenz über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis vom 1 (') ABl. C 189 vom 20. 6. 1997, S. 10. (°) ABl. C 371 vom 8. 12. 1997. () ABl. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. (*) Abl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2870/95 (ABl. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 1). () ABl. L 252 vom 5. 9. 1981, S. 26. 19. Mai 1980 im Anhang zur Schlußakte dieser Konferenz ist ebenfalls zu berücksichtigen, und zwar insbesondere Absatz 5 dieser Erklärung. Die durch das Übereinkommen eingesetzte Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (nachstehend „Antarktis-Kommission“ genannt) hat auf Empfehlung ihres Wissenschaftlichen Ausschusses bestimmte Erhaltungsmaßnahmen vor allem für die Fischbestände in den Gewässern vor der Küste Südgeor- giens erlassen. Die Mitglieder der Antarktis-Kommission haben erklärt, daß sie die am 1. November 1996 erlassenen neuesten Erhaltungsmaßnahmen vorläufig anwenden werden, ohne den Zeitpunkt ihrer Verbindlichkeit abzuwarten, da einige der Maßnahmen für eine Fangperiode gelten, die am oder nach dem 1. Juli 1997 beginnen würde. Die Gemeinschaft hat als Mitglied des Übereinkommens sicherzustellen, daß die von der Antarktis-Kommission erlassenen Maßnahmen von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft ab den jeweils festgesetzten Zeitpunkten eingehalten werden. Es ist ein Mechanismus vorzusehen, der es dem Rat erlaubt, weitere von der Antarktis-Kommission erlassene Erhaltungsmaßnahmen auf Vorschlag der Kommission nach einem vereinfachten Verfahren anzunehmen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2113/96 (°*) wurden die zum damaligen Zeitpunkt geltenden technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischbestände in der Antarktis fest- gelegt. Die Umsetzung der Erhaltungsmaßnahmen, die auf der Jahrestagung 1996 der Antarktis-Kommission angenommen wurden, macht zahlreiche Änderungen dieser Verordnung erforderlich. Im Interesse der Über- sichtlichkeit der gesetzlichen Regelung empfiehlt es sich, die Verordnung (EG) Nr. 2113/96 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen — (‘) ABl. L 283 vom 5. 11. 1996, S. 1.