19.11.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/27 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 13. Oktober 2008 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kuba gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (2008/870JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Am 29. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommis- sion, im Rahmen der Beitritte der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Gemeinschaft mit bestimm- ten anderen WTO-Mitgliedstaaten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Han- delsabkommens (GATT 1994) aufzunehmen. (2) Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem ge- mäß Artikel 133 des Vertrags eingesetzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhand- lungsrichtlinien geführt. (3) Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Ab- kommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Eu- ropäischen Gemeinschaft und der Republik Kuba abge- schlossen. Das Abkommen sollte genehmigt werden. (4) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Moda- litäten für die Ausübung der der Kommission übertrage- nen Durchführungsbefugnisse (!) beschlossen werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kuba gemäß Arti- kel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft ge- nehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Entscheidung beigefügt. Artikel 2 Die Durchführungsvorschriften zu diesem Abkommen werden nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine ge- meinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervor- schriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verord- nung über die einheitliche GMO) (*) festgelegten Verfahren. (') ABLl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. () ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.