Nr. L 8/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 1. 85 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1984, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die Anwendung bestimmter Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrages fortzusetzen (Nur der italienische Text ist verbindlich) (85/16/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Entscheidung 74/287/EWG (*), geändert durch die Entscheidung 75/355/EWG (?), hat die Kommis- sion die Italienische Republik ermächtigt, bestimmte Maßnahmen nach Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags zu treffen. Die Verteuerung der Erdölerzeugnisse in den Jahren 1979/80 hat zu einer ausgeprägten Verschlechterung der Leistungsbilanz geführt. Die seit 1983 zu verzeich- nende Verbesserung bleibt prekär und hängt von den anhaltenden Bemühungen um Stärkung der Wett- bewerbsfähigkeit der italienischen Wirtschaft bei gleichzeitig erhöhter Stabilität des inneren und äußeren Geldwertes ab. Die italienischen Behörden haben ein wirtschafts- und finanzpolitisches Programm mit dem Ziel eingeleitet, die öffentlichen Ausgaben zu begrenzen, das Haus- haltsdefizit zu verringern und die Inflationsrate zu senken. Dieses Programm ist geeignet, zur Wiederher- stellung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts beizutragen. Es ist angezeigt, die aus der Auslandsverschuldung resultierenden Belastungen zu begrenzen, deren Gewicht insbesondere im Zuge der Höherbewertung des Dollars und des realen Anstiegs der internatio- nalen Zinssätze spürbar zugenommen hat. Die Aufhebung der Schutzmaßnahmen, zu deren Durchführung Italien ermächtigt worden ist, muß allmählich erfolgen, damit nicht lange aufgeschobene Bestandsanpassungen zu destabilisierenden Kapitalbe- wegungen führen und den Prozeß zur Wiederherstel- lung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts unter- brechen. Folglich ist es angezeigt, bestimmte Devisen- () ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1974, S. 18. (# ABl Nr. L 158 vom 20. 6. 1975, S. 25. beschränkungen für den normalerweise liberalisierten Kapitalverkehr beizubehalten. Die italienischen Behörden haben Lockerungen der ursprünglich in Abweichung von den gemeinschaft- lichen Verpflichtungen im Bereich des freien Kapital- verkehrs getroffenen Schutzmaßnahmen vorge- nommen. Sie sind gewillt, nach Maßgabe der bei der Zahlungsbilanzverbesserung erzielten Ergebnisse auf diesem Wege fortzuschreiten — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Italienische Republik wird ermächtigt, zeitlich befristet und begrenzt auf die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Maßnahmen die Ausführung von Transferzahlungen im Zusammen- hang mit den Kapitalbewegungen, die gemäß den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie des Rates vom 11. Mai 1960 (Erste Richtlinie zur Durchführung von Artikel 67), geändert durch die Richtlinie vom 18. Dezember 1962, zum Zeitpunkt dieser Entscheidung liberalisiert sind, zu beschränken. (2) Falls: die Kommission unter den in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehenen Bedingungen keine Verlänge- rung beschließt, beträgt die Gültigkeit dieser Entschei- dung drei Jahre vom Zeitpunkt ihres Erlasses an gerechnet. Artikel 2 (1) Die Kommission verfolgt aufmerksam die Entwicklung der Wirtschaftslage in Italien. (2) Sie behält sich vor, nach Anhörung des betref- fenden Mitgliedstaates diese Entscheidung zu ändern oder aufzuheben, wenn sie feststellt, daß die ihr zugrunde gelegten Voraussetzungen sich nachdrücklich geändert haben oder die Auswirkungen der Entscheidung restriktiver sind als ihr Zweck erfor- dert.