7.1.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 3/21 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2009 zur Ermächtigung Italiens, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand von Schätzwerten zu ermitteln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10426) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2010/7/EU, Euratom) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Re- gelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (!), ins- besondere auf Artikel 6 Absatz 3, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 371 der Richtlinie 2006/112/EG des Ra- tes vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (?) dürfen bestimmte Mitgliedstaa- ten bestimmte Umsätze weiterhin von der Steuer be- freien. Diese Umsätze sind bei der Ermittlung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage zu berücksichtigen. (2) Aufgrund von Artikel 371 der Richtlinie 2006/112/EG darf Italien die in Anhang X Teil B Nummer 10 dieser Richtlinie genannten Umsätze weiterhin von der Steuer befreien. (3) Italien hat bei der Kommission beantragt, bei der Ermitt- lung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage bestimmte Schätz- werte verwenden zu dürfen, da das Land nicht in der Lage ist, für die in Anhang X Teil B Nummer 10 der MwSt.-Richtlinie genannten Umsätze die MwSt.-Eigenmit- telgrundlage genau zu berechnen. Eine solche Berech- nung würde einen im Verhältnis zu den Auswirkungen der betreffenden Umsätze auf die gesamte MwSt.-Eigen- mittelgrundlage Italiens unverhältnismäßigen Verwal- tungsaufwand mit sich bringen. Allerdings kann Italien (!) ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9. (?) ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. für diese Gruppe von Umsätzen eine Berechnung anhand von Schätzwerten vornehmen. Italien sollte daher er- mächtigt werden, die entsprechende MwSt.-Eigenmittel- grundlage gemäß Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedanken- strich der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 an- hand von Schätzwerten zu ermitteln. (4) Aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit ist eine Befristung der Ermächtigung angebracht — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Italien wird ermächtigt, vom 1. Januar 2009 an bei der Berech- nung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage bei der folgenden, in An- hang X Teil B der Richtlinie 2006/112/EG genannten Gruppe von Umsätzen Schätzwerte zu verwenden: — Beförderung von Personen (Nummer 10). Artikel 2 Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2013. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet. Brüssel, den 22. Dezember 2009 Für die Kommission Algirdas SEMETA Mitglied der Kommission