L 16/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.1.2002 RICHTLINIE 2001/100/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 70/220JEWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraft- fahrzeugen (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Bei der Richtlinie 70/220/EWG des Rates (*) handelt es sich um eine der Einzelrichtlinien des durch die Richt- linie 70/156JEWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraft- fahrzeuganhänger (°) eingeführten Typgenehmigungsver- fahrens. (2) Mit der Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates (°) wurden besondere Emissionsgrenzwerte für Kohlenmonoxid und Kohlen- wasserstoffe sowie eine neue Prüfung zur Messung dieser Emissionen bei niedrigen Temperaturen eingeführt, um das Verhalten der emissionsmindernden Einrichtungen von Fahrzeugen der Klasse M, und der Klasse N,, Typ I, mit Fremdzündungsmotor an die in der Praxis angetrof- fenen Umgebungsbedingungen anzupassen. (3) _ Die Kommission hat für Fahrzeuge der Klasse N,, Typen II und III, mit Fremdzündungsmotor geeignete Niedrig- temperatur-Emissionsgrenzwerte festgelegt. Es sollten nunmehr auch Fahrzeuge der Klasse M, mit Fremdzün- dungsmotor mit mehr als sechs Sitzplätzen und Fahr- zeuge der Klasse M, mit Fremdzündungsmotor mit einer (') ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 268. (7) ABl. C 139 vom 11.5.2001, S. 1. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Mai 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 16. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. November 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABL L 35 vom 6.2.2001, S. 34). (°) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9). () ABL. L 350 vom 28.12.1998, S. 1. Höchstmasse von über 2500 kg, die bisher ausge- schlossen waren, in den Geltungsbereich der Niedrigtem- peraturprüfung aufgenommen werden. (4) Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor, die nur mit gasförmigem Kraftstoff (LPG oder NG) angetrieben werden, sollten aufgrund ihrer Emissionsmerkmale von der Niedrigtemperaturprüfung befreit werden. Fahrzeuge, bei denen das Benzinantriebssystem nur für Notfälle oder zum Starten eingebaut ist und der Kraftstofftank nicht mehr als 15 Liter Benzin fasst, sollten als Fahr- zeuge angesehen werden, die nur mit einem gasförmigen Kraftstoff angetrieben werden können. (5) Die Niedrigtemperatur-Emissionsprüfung sollte an die Emissionsprüfung bei normaler Umgebungstemperatur angeglichen werden. Die Niedrigtemperaturprüfung ist daher auf Fahrzeuge der Klassen M und N mit einer Höchstmasse von bis zu 3 500 kg beschränkt. (6) Die Richtlinie 70/220/EWG sollte entsprechend geändert werden — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge I und VII der Richtlinie 70/220JEWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätes- tens neun Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten solche Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.