6.7.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 178/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 752/2007 DES RATES vom 30. Mai 2007 über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Stahlerzeugnisse aus der Ukraine DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (!), nachstehend „PKA“ genannt, ist am 1. März 1998 in Kraft getreten. (2) Gemäß Artikel 22 Absatz 1 des PKA unterliegt der Han- del mit bestimmten Stahlerzeugnissen den Bestimmungen des Titels II des Abkommens, mit Ausnahme des Arti- kels 14, sowie den Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen. (3) _ Ein solches Abkommen über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (?), nachstehend „Abkommen“ genannt, wurde zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine am 18. Juni 2007 geschlossen. (4) Unter Berücksichtigung der Erfahrungen im Rahmen vor- heriger Abkommen über ähnliche Regelungen muss ein Instrument zur Verwaltung des Abkommens in der Gemeinschaft geschaffen werden. (5) _ Die in Rede stehenden Erzeugnisse sollten auf der Grund- lage der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*) einge- führten Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht werden. (!) ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3. (?) Siehe Seite 24 dieses Amtsblatts. () ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 580/2007 (ABl. L 138 vom 30.5.2007, S. 1). (6) (10) Es muss gewährleistet werden, dass der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse kontrolliert wird und dass geeig- nete Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltun- gen festgelegt werden. Die wirksame Anwendung des Abkommens erfordert es, für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzuschrei- ben und ein Verfahren für die Erteilung dieser Einfuhr- genehmigungen der Gemeinschaft einzuführen. Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zoll- Jlagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Ver- wendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, sollten nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetz- ten Höchstmengen angerechnet werden. Um sicherzustellen, dass die Höchstmengen nicht über- schritten werden, ist ein besonderes Verfahren einzufüh- ren, nach dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann ertei- len, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhal- ten haben, dass im Rahmen der betreffenden Höchstmenge noch Mengen verfügbar sind. In dem Abkommen ist ein System der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Gemeinschaft zur Verhü- tung von Umgehungen mittels Umladung, Umleitung oder auf andere Weise festgelegt worden. Ein Konsultations- verfahren sollte eingeführt werden, um mit dem betreffen- den Land zu einer Einigung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zu gelan- gen, wenn sich herausstellt, dass das Abkommen umgan- gen wurde. Die Ukraine hat sich bereit erklärt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass solche Anpassungen rasch vorgenommen werden können. Kommt in der vorgesehenen Frist keine Einigung zustande, so sollte die Gemeinschaft die gleichwertige Anpassung vornehmen können, sofern schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen.