31.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 200/31 VERORDNUNG (EG) Nr. 663/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Juli 2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 156 und Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Die europäische Wirtschaft erlebt einen starken Ab- schwung infolge der Finanzkrise. Zur Bewältigung dieser schwierigen, bisher einmaligen Wirtschaftslage bedarf es außergewöhnlicher und sofortiger Anstrengungen. Um das Vertrauen der Marktteilnehmer wiederherzustellen, müssen unverzüglich Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft ergriffen werden. Gleichzeitig ist es offensichtlich, dass die langfristige Stärke und Nachhaltigkeit der europäischen Wirtschaft davon abhängt, dass sie so umgestaltet wird, dass sie den Anforderungen der Energieversorgungssicherheit und der Notwendigkeit der Minderung der Treibhausgas- emissionen Rechnung trägt. Diese Erkenntnis bekommt durch die zunehmende Sorge um die Sicherung zuver- lässiger Gaslieferungen zusätzliches Gewicht. Angesichts dieser Problematik hat der Europäische Rat vom 11. und 12. Dezember 2008 in seinen Schlussfol- gerungen das von der Kommission am 26. November 2008 vorgelegte Europäische Konjunkturprogramm (Konjunkturprogramm) verabschiedet, in dem dargelegt ist, wie die Mitgliedstaaten und die Europäische Union ihre Politik koordinieren und der europäischen Wirtschaft neue Impulse verleihen können, die auf die langfristigen Ziele der Gemeinschaft ausgerichtet sind. Ein wichtiger Bestandteil des Konjunkturprogramms ist der Vorschlag, die Ausgaben der Gemeinschaft in be- (!) Stellungnahme vom 13. Mai 2009 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 7. Juli 2009. stimmten strategischen Sektoren zu erhöhen, um dem Mangel an Vertrauen bei den Investoren entgegenzuwir- ken und dazu beizutragen, die Weichen für eine künftige Stärkung der Wirtschaft zu stellen. Der Europäische Rat hat die Kommission aufgerufen, eine Liste konkreter Pro- jekte unter Berücksichtigung einer angemessenen geogra- fischen Ausgewogenheit vorzulegen, um die Investitionen vor allem in Infrastrukturprojekte zu erhöhen. Das Konjunkturprogramm wird nur dann wirken, wenn Maßnahmen finanziert werden, die sowohl gegen die Wirtschaftskrise helfen als auch den dringenden Energie- bedarf der Gemeinschaft befriedigen. Gleichwohl sollte das mit dieser Verordnung geschaffene Sonderprogramm keinesfalls einen Präzedenzfall für künftige Ko-Finanzie- rungssätze bei Infrastrukturinvestitionen darstellen. Um greifbare und wesentliche Ergebnisse erzielen zu können, sollten diese Investitionen auf einige wenige be- stimmte Sektoren konzentriert sein; dabei sollte es sich um Sektoren handeln, in denen die Maßnahmen einen deutlichen Beitrag zu den Zielen der Energieversorgungs- sicherheit und zur Reduzierung der Treibhausgasemissio- nen leisten würden, es große, ausgereifte Vorhaben gibt, die gewährleisten, dass erhebliche Finanzhilfemittel effi- zient und effektiv verwendet und erhebliche Investitions- mittel aus anderen Quellen, einschließlich der Europä- ischen Investitionsbank, erschlossen werden können, und in denen ein Tätigwerden auf europäischer Ebene einen Mehrwert schaffen würde. Die Bereiche der Gas- und Strominfrastrukturen, der Offshore-Windenergie so- wie der Kohlenstoffabscheidung und -speicherung erfül- len diese Kriterien. Die Wahl dieser Sektoren erfolgte aufgrund der besonderen Rahmenbedingungen des Kon- junkturprogramms und sollte nicht in Zweifel ziehen, dass der Energieeffizienz und der Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen, die in dem Konjunkturpro- gramm aufgeführt sind, weiterhin oberste Priorität einge- räumt wird. Die Kommission hat erklärt, dass sie in ihrem Bericht über die Durchführung der Verordnung im Jahr 2010 gegebenenfalls Maßnahmen vorschlagen will, mit denen Vorhaben im Sinne des Konjunkturprogramms finanziert werden können, beispielsweise Vorhaben in den Berei- chen Energieeffizienz und Energie aus erneuerbaren Quel- len, sofern nicht alle Mittel bis Ende 2010 gebunden werden können. Im Falle der Gas- und Strominfrastrukturen sind be- stimmte Herausforderungen erst in den letzten Jahren entstanden. Die jüngsten Gaskrisen (Winter 2006 und Winter 2009) sowie der Anstieg des Ölpreises bis Mitte 2008 haben gezeigt, wie verwundbar Europa ist. Die heimischen Energieressourcen, d. h. Gas und Öl, haben sich in einem solchen Maß verringert, dass die Energie- versorgung Europas immer mehr von Importen abhängig ist. Vor diesem Hintergrund spielt die Energieinfrastruk- tur eine entscheidende Rolle.