20. 6. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 162/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1707/84 DER KOMMISSION vom 19. Juni 1984 zur Awussetzung verschiedener Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 im Zuckersektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Markt- organisation für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 606/82 (*), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7 und Artikel 39 zweiter Unterab- satz, in Erwägung nachstehender Gründe : Bestimmte Ausfuhren können besonders dann zu Mißbrauch Anlaß geben, wenn der Betrag einer Ausfuhrerstattung die Einfuhrabgaben übersteigt. Nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Aus- fuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeug- nissen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 519/83 (*), ist in diesem Fall die Zahlung der Erstattung außer von der Voraussetzung, daß das Erzeugnis das geographische Gebiet der Gemeinschaft verlassen hat, davon abhängig zu machen, daß das Erzeugnis in ein Drittland eingeführt worden ist. Die Gemeinschaft weist einen hohen Überschuß bei Zucker auf. Durch die Preisstruktur in der Gemein- schaft, insbesondere durch das Verhältnis zwischen Interventionspreis und Schwellenpreis, ist es jeder Gemeinschaftsregion möglich, sich vorrangig mit in der Gemeinschaft erzeugtem Zucker zu versorgen. Dies und die Struktur der Märkte für Gemeinschafts- zucker selbst hatten, abgesehen von den Einfuhren unter Sonderbedingungen, wie beispielsweise den Präferenzzuckereinfuhren, zur Folge, daß seit Inkraft- treten der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker im Juli 1968 vom Weltmarkt noch nie nennenswerte Zuckermengen eingeführt worden sind. Die genannten Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 sind daher für den Zuckersektor von vorn- herein entbehrlich. Zucker wird zum großen Teil in sehr kleinen Partien ausgeführt. Die Beschaffung des Nachweises der Einfuhr in ein Drittland ist bei solchen Ausfuhren ein mit hohem Aufwand verbundener Zwang, dessen Kosten die Handelsbeteiligten auf die Erstattungen ) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. 2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 1. ) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1. * ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1983, S. 5. abwälzen, die sie im Rahmen der zur Erstattungsfest- setzung eröffneten Ausschreibungen bieten. Jede derartige Erhöhung der Erstattungen wirkt sich daher in einer entsprechenden Erhöhung der Kosten für den Absatz der Zuckerüberschüsse und somit auch auf die Kosten der Erzeuger aus, die die daraus entstehende Belastung voll zu tragen haben. Unter Berücksichti- gung dieses Sachverhalts erscheint es deshalb zweck- mäßig, die betreffenden Bestimmungen der Verord- nung (EWG) Nr. 2730/79 im Zuckersektor auszu- setzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In den in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 genannten Fällen wird die Anwendung von Artikel 10 Absatz 1 derselben Verordnung bei der Ausfuhr der Erzeug- nisse, die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 aufgeführt sind, ausgesetzt. ; Artikel 2 Unbeschadet des Artikels 5 Ziffer 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 787/83 der Kommission (*) teilen die Mitgliedstaaten der Kommission im Hinblick auf eine etwa notwendige Überprüfung der in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahme jeden sich auf mehr als 50 Tonnen beziehenden Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse vor 16.00 Uhr am Tag der Antragstellung mit. Ausgenommen sind die Lizenzanträge gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 der Kommission (®*). Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung ‘ im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1984. () ABI. Nr. L 88 vom 6. 4. 1983, S. 6. (*) ABI. Nr. L 258 vom 11. 9. 1981, S. 16.