Nr. L 312/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 10. 81 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3137/81 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1981 über die Anwendungsbestimmungen der Erzeugungsbeihilferegelung für Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra- tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3454/ 80 (?), insbesondere auf Artikel 5 Absatz S, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2990/ 81 (?) führt jeder Erzeugermitgliedstaat eine Regelung für eine Verwaltungskontrolle ein, die gewährleistet, daß bei dem Erzeugnis, für das die Beihilfe beantragt wird, ein Anspruch auf Beihilfe besteht. Folglich müs- sen die Anbaumeldungen und die Beihilfeanträge, die von den Betreffenden einzureichen sind, ein Mindest- maß an Angaben enthalten, die zur Durchführung die- ser Kontrolle erforderlich sind. Die Kontrollen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 2290/81 müssen eine ausreichend repräsentative Zahl von Anbauerklärungen der den Organisationen angeschlossenen Olivenbauern umfas- sen ; nach Artikel 5 Absatz 2 können die Organisatio- nen alle Belege anfordern, die für die Aufstellung der Produktion ihrer Mitglieder erforderlich sind. Um eine einheitliche Anwendung dieser Regelung zu er- leichtern, ist anzugeben, welcher Art diese Belege sein sollen. Die den nicht organisierten Olivenbauern zu gewäh- rende Beihilfe ist nach Pauschalerträgen an Oliven und Öl, bezogen auf die Olivenbäume, zu berechnen. Auf diese Erträge ist auch für die Ermittlung des Bei- hilfebetrags an die organisierten Olivenbauern zurück- zugreifen, falls von ihnen erzeugte Oliven an einen anderen Käufer als eine anerkannte Mühle verkauft werden. Für eine ordnungsgemäße Verwaltung ist vorzusehen, daß den Mitgliedstaaten am Ende jedes Wirtschaftsjah- res die Zahl der Olivenbauern gemeldet wird, deren Erzeugung die Erzeugerorganisationen noch kontrollie- ren müssen. (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (z) ABl. Nr. L 360 vom 31. 12. 1980, S. 16. (?) ABl. Nr. L 299 vom 20. 10. 1981, S. 17. Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2990/81 haben die Erzeugerorganisationen die Bestandsbuch- führung und die Tätigkeit der ihnen von den Mitglied- staaten angegebenen anerkannten Mühlen zu kontrol- lieren. Um eine ordnungsgemäße Durchführung der Kontrolle zu ermöglichen, müssen die Organisationen Zugang zu den Mühlen und deren Bestandsbuchfüh- rung erhalten. Zum Zweck einer besseren Mitarbeit der anerkannten Ölmühlen an der Durchführung der Beihilferegelung sind ihre Berufsverbände an den Kontrollen zu beteili- gen, welche die Erzeugerorganisationen bei den Müh- len vornehmen. Um ein einwandfreies Funktionieren der Beihilferege- lung zu gewährleisten, sind die von.den Erzeugerorga- nisationen bei den anerkannten Mühlen durchzufüh- renden Kontrollmaßnahmen des Artikels 7 der Verord- nung (EWG) Nr. 2990/81 anzugeben. Um ein reibungsloses Funktionieren der Beihilferege- Jung zu gewährleisten, sind zum einen die Mindestan- gaben festzulegen, die die Bestandsbuchführung jeder anerkannten Mühle zu enthalten haben, und zum an- deren die vom betreffenden Mitgliedstaat auf diesem Gebiet durchzuführenden Kontrollen zu bestimmen. Bei Nichteinhaltung der Bestandsbuchführungsver- pflichtungen durch eine anerkannte Mühle sind die Kriterien zur Ermittlung des Beihilfebetrags zu bestim- men, der den Mitgliedern der Erzeugerorganisationen, die ihre Erzeugnisse in dieser Mühle haben verarbei- ten lassen, zu gewähren ist. Die in Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2990/81 genannten Kontrollen müssen unter Berück- sichtigung der Kontrollmöglichkeiten des betreffen- den Mitgliedstaats einen Anteil betreffen, der ausrei- chende Garantien für das gute Funktionieren der Re- gelung bietet. Aufgrund von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2990/81 überprüfen die Erzeugermitglied- staaten durch Stichproben bei jeder Erzeugerorganisa- tion die Richtigkeit der Anbaumeldungen und der Bei- hilfeanträge ihrer Mitglieder. Diese Überprüfung muß unter Berücksichtigung der von der Organisation gege- benen Kontrollgarantie eine genügend repräsentative Zahl von Olivenbauern betreffen.