6.8.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 210/1 (In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte) IN ANWENDUNG VON TITEL VI DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE BESCHLUSS 2008/615/JI DES RATES vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 32 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c, auf Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Italieni- schen Republik, der Republik Finnland, der Portugiesischen Republik, Rumäniens und des Königreichs Schweden, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Inkrafttreten des Vertrags zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüber- schreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämp- fung des Terrorismus, der _ grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration (im Folgenden: „Prümer Vertrag“) wird in Abstimmung mit der Euro- päischen Kommission unter Berücksichtigung des Vertrags über die Europäische Union diese Initiative für die Über- führung des Inhalts des Prümer Vertrags in den Rechts- rahmen der Europäischen Union unterbreitet. (2) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom Oktober 1999 wurde die Notwendigkeit eines verbesserten Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum Zwecke der Aufdeckung und Untersuchung von Straftaten bekräftigt. (3) Der Europäische Rat hat im Haager Programm zur Stärkung der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der (!) Stellungnahme vom 10. Juni 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Europäischen Union vom November 2004 seine Über- zeugung dargelegt, dass dazu ein innovatives Konzept für den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen der Strafverfolgung erforderlich sei. (4) Dementsprechend hat der Europäische Rat festgelegt, dass sich der Austausch dieser Informationen nach den für den Grundsatz der Verfügbarkeit geltenden Bedingungen rich- ten sollte. Das bedeutet, dass ein Strafverfolgungsbeamter in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, der für die Erfüllung seiner Aufgaben Informationen benötigt, diese aus einem anderen Mitgliedstaat erhalten kann, und dass die Strafverfolgungsbehörden in dem Mitgliedstaat, der über diese Informationen verfügt, sie — unter Berücksichtigung der Erfordernisse in diesem Mitgliedstaat anhängiger Ermittlungen — für den erklärten Zweck bereitstellen. (5) Für die Verwirklichung dieses Ziels hat der Europäische Rat im Haager Programm den 1. Januar 2008 bestimmt. (6) Der Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Straf- verfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (?) legt bereits Regeln fest, nach denen die Strafver- folgungsbehörden der Mitgliedstaaten wirksam und rasch bestehende Informationen und Erkenntnisse zum Zwecke der Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen oder poli- zeilicher Erkenntnisgewinnungsverfahren austauschen kön- nen. (7) Nach dem Haager Programm zur Stärkung der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sollten auch die neuen Technologien in vollem Umfang genutzt werden und der gegenseitige Zugriff auf nationale Datenbanken möglich sein; zugleich wird darin festgeschrieben, dass neue zentralisierte europäische Datenbanken nur dann geschaf- fen werden sollten, wenn auf der Grundlage von Studien ihr Zusatznutzen aufgezeigt werden kann. (?) ABl.L 386 vom 29.12.2006, S. 89.