11. 6. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 152/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. April 1985 über die in Griechenland vorgeschriebene Versicherung von Ööffentlichen Vermögen und der von griechischen öffentlichen Banken gewährten Kredite (Nur der griechische Text ist verbindlich) (85/276/EWG) ‘DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absätze 1 und 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Griechenland hat durch Artikel 13 des Gesetzes Nr. 1256/1982 vom 28./31. Mai 1982 (') das Gesetz Nr. 400/1970 vom 13./17. Januar 1970 (*) — insbesondere Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 54 Absatz 1 — geän- dert. Artikel 13 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 1256/1982 bestimmt, daß alles Vermögen der öffentlichen Hand —  einschließlich des Vermögens der griechischen öffentlichen Unternehmen — nur von Versicherungs- gesellschaften des Öffentlichen Sektors versichert werden darf. Artikel 13 Absatz 4 verpflichtet außerdem das Personal der öffentlichen Banken, ihren Kunden schriftlich nahezulegen, sich bei einer vom Öffent- lichen Banksektor abhängigen und kontrollierten Versicherungsgesellschaft zu versichern. Weder das den Ööffentlichen Banken übermittelte Rundschreiben K-3-3494 des griechischen Handels- ministeriums, in dem der unverbindliche Charakter der Empfehlung unterstrichen wird, noch das mit dem ‚ Rundschreiben B/147 der Nationalbank von Grie- chenland eingeführte Verfahren, mit dem das Verfahren für die Fälle vereinfacht wurde, in denen sich der Kreditnehmer bei einer anderen als der von der genannten Bank kontrollierten Versicherungsge- sellschaft versichern möchte, sind geeignet, das Gesetz, mit dem die genannte Verpflichtung eingeführt wurde, in materieller Hinsicht zu ändern. Beim Abschluß eines Versicherungsvertrages durch Vermittlung einer öffentlichen Bank ist die Versiche- rungsgesellschaft des öffentlichen Sektors nach Artikel 13 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 1256/1982 gehalten, die entsprechende Provision auf ein Sonderkonto der genannten Öffentlichen Bank abzuführen, das vor allem den Versicherungskassen ihres Personals zugute kommt. Die bildet für das Personal der öffentlichen Banken einen zusätzlichen Anreiz dafür, die Beach- tung der Verpflichtung, eine Öffentliche Versiche- rungsgesellschaft zu empfehlen, zu gewährleisten. (') Staatsblatt der Republik Griechenland A’65. (?) Staatsblatt der Republik Griechenland A’10. Der Verband der griechischen Versicherungsgesell- schaften wies auf die Wettbewerbsverzerrungen hin, die sich aus den mit dem Gesetz Nr. 1258/1982 einge- führten beiden Änderungen für die Versicherer des Privatsektors und insbesondere für die Agenturen, Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften der Unternehmen der anderen Mitgliedstaaten ergeben. Dieser Standpunkt wurde auch von den Regierungen zweier Mitgliedstaaten vertreten. I Griechenland hat dadurch, daß es die Versicherung von öffentlichem Vermögen ausschließlich den grie- - chischen Versicherungsunternehmen des öffentlichen Sektors vorbehält, neue Beschränkungen für die Niederlassung in ihrem Hoheitsgebiet eingeführt, da es diese Maßnahme den Versicherungsgesellschaften der anderen Mitgliedstaaten unmöglich macht, sich als Versicherer von öffentlichem Vermögen in Griechen- land niederzulassen, während die griechischen Versi- cherer des öffentlichen Sektors weiter solche Risiken versichern können und gleichzeitig daraus Nutzen ziehen, daß die zuvor mit _Privatgesellschaften geschlossenen Verträge an sie übergehen. Auf dem Markt der Versicherung von griechischem Ööffent- lichem Vermögen entfallen rund 25 % der jährlichen Einnahmen aus den Versicherungsprämien in Grie- chenland, was einem erheblichen Marktanteil gleich- kommt. Der Marktanteil der von den griechischen öffentlichen Kreditbanken gewährten Kredite beträgt rund 80 %. Griechenland begünstigt dadurch, daß es das Personal der öffentlichen Kreditbanken verpflichtet, ihren Kunden zu empfehlen, sich bei einer Versicherungsge- sellschaft des öffentlichen Sektors zu versichern, den öffentlichen Versicherungssektor zum Nachteil der Versicherungsgesellschaften des nichtöffentlichen Sektors und damit auch der Versicherungsgesell- schaften der anderen Mitgliedstaaten. Daraus, daß der Markt der Versicherung bestimmter Risiken damit für den öffentlichen Sektor reserviert wird, ergeben sich nicht nur auf dem fraglichen Markt, sondern möglicherweise auch bei den Versicherungstä- tigkeiten insgesamt Wettbewerbsverzerrungen, die sich vor allem auf die Versicherungsgesellschaften der anderen Mitgliedstaaten nachteilig auswirken.