L 255/18 Amtsblatt der Europäischen Union 29.9.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 1127/2007 DER KOMMISSION vom 28. September 2007 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (!), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Die kostenlose Verteilung von Nahrungsmitteln gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 hat sich in den letzten Jahren als sehr erfolgreiche und wertvolle Maß- nahme für die Begünstigten in mehr und mehr teilnehm- enden Mitgliedstaaten erwiesen. Bei Prüfungen hat sich jedoch gezeigt, dass bestimmte redaktionelle Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission (?) notwendig sind. Außerdem erfordert die veränderte Lage des Agrarmarkts gewisse Anpassungen der Regeln für die Durchführung des Programms. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 haben die Mitgliedstaaten, die am jeweils nächs- ten Jahresplan für die Verteilung von Nahrungsmitteln an Bedürftige teilnehmen wollen, dies der Kommission all- jährlich bis zum 15. Februar mitzuteilen. Zur Erleichte- rung der Haushaltsplanung ist dieser Termin auf den 1. Februar vorzuverlegen. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 muss der Mitgliedstaat, der den Zuschlag erhalten hat, bei der Auslagerung der Interventionserzeugnisse bestimmte Fristen einhalten. Um die Einhaltung dieser Fristen durchzusetzen, ist vorzuse- hen, dass die Lagerkosten bei Fristüberschreitung nicht mehr vom Gemeinschaftshaushalt übernommen werden. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 4 der genannten Verordnung ist für die Auslagerung der Erzeugnisse aus (') ABl. L 352 vom 15.12.1987, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/95 (ABl. L 260 vom 31.10.1995, S. 3). (*) ABl. L 313 vom 30.10.1992, S. 50. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 758/2007 (ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 47). (7) den Interventionsbeständen eine Frist von 60 Tagen nach Erteilung des Zuschlags vorgesehen. Da in einigen Sprachfassungen nicht eindeutig angegeben ist, ab wel- cher Handlung die genannte Frist läuft, muss diese Be- stimmung präziser formuliert werden. In der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 ist keine Frist für die Beschaffung von Erzeugnissen am Markt gemäß Arti- kel 2 Absatz 3 Buchstaben c und d vorgesehen. Diese Beschaffungen können daher bis zum Ende der Pro- grammlaufzeit durchgeführt werden. Es empfiehlt sich, für diese Vorgänge eine Frist vorzusehen, die es ermög- licht, die Kohärenz mit dem Haushaltsjahr zu wahren. Außerdem ist die Leistung von Sicherheiten vorzusehen, um die ordnungsgemäße Erfüllung des Liefervertrags Si- cherzustellen. Da gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 verarbeitete Agrarerzeugnisse bzw. Nahrungs- mittel auf dem Markt gegen Zahlung in Form von Er- zeugnissen aus Interventionsbeständen beschafft werden können, ist zu präzisieren, dass diese Möglichkeit Teil der normalen Programmdurchführung ist. In Anbetracht des starken Rückgangs der verfügbaren Interventionsbestände ist vorzusehen, dass es ausreicht, dass die beschafften Nahrungsmittel eine Zutat enthalten, die derselben Er- zeugnisgruppe angehört wie das Interventionserzeugnis. Um den Bedarf der Hilfsorganisationen besser decken zu können und das Sortiment der gelieferten Nahrungsmittel zu erweitern, wurde vorgesehen, dass die Interventions- erzeugnisse zur Herstellung von Nahrungsmitteln in an- dere Erzeugnisse eingearbeitet werden können. In Anbe- tracht des starken Rückgangs bei der Vielfalt der einge- lagerten Interventionserzeugnisse ist die Verpflichtung, dass das Enderzeugnis einen Mindestgehalt des Interven- tionserzeugnisses aufweisen muss, zu streichen. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 können auf dem Markt Erzeugnisse beschafft werden, die derselben Erzeugnisgruppe angehö- ren wie die vorübergehend nicht aus Interventionsbestän- den zur Verfügung stehenden Erzeugnisse. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a Unterabsatz 2 dritter Gedanken- strich der genannten Verordnung können verarbeitete Agrarerzeugnisse bzw. Nahrungsmittel gegen Zahlung in Form von Interventionserzeugnissen derselben Erzeug- nisgruppe am Markt beschafft werden. Diese Möglichkei- ten sollten in die Vorschriften über die Verarbeitung der Interventionserzeugnisse gemäß Artikel 4 Absatz 2a der genannten Verordnung aufgenommen werden. Im Inte- resse der Klarheit ist bei dieser Gelegenheit auch die Struktur von Artikel 4 Absatz 1 zu ändern.