Nr. L 59/10 5.3.83 _ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften RICHTLINIE DES RATES vom 7. Februar 1983 zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch | (83/90/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ‚ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parla- ments (?2), ; nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes und vor allem der jeweiligen gemeinsamen Marktorganisationen wird so lange nicht die gewünschte Wirkung hervorrufen, als der innerge- meinschaftliche Handel durch unterschiedliche gesundheitspolizeiliche Vorschriften der Mitglied- staaten für Fleisch behindert wird. Zur Beseitigung die_ser Unterschiede sind .die . Gesundheitsvorschriften der Mitgliedstaaten einan- der anzugleichen. Mit der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (), wurden die Grundlagen für eine solche Angleichung geschaffen. In der Zwi- schenzeit sind zahlreiche Änderungen an dieser Richtlinie vorgenommen worden. Weitere Anpas- sungen sind notwendig, um neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen; die Richtlinie soll daher ent- sprechend geändert werden. Durch diese Angleichung sollen insbesondere die hygienischen Bedingungen in den Schlacht- und Zerlegungsbetrieben sowie für die Lagerung und Beförderung von Fleisch vereinheitlicht werden. (') ABl. Nr. C 255 vom 7. 10. 1981, S. 2. 2) ABIl. Nr. C 267 vom 11. 10. 1982, S. 51. @©) ABl. Nr. C 64 vom 15. 3. 1982, S. 26. (*) ABIl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. ©) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20. Aus Zweckmäßigkeitsgründen soll es den zuständi- gen Behörden der Mitgliedstaaten überlassen blei- ben, Schlachtbetriebe, Zerlegungsbetriebe und Kühl- und Gefrierhäuser, die den in dieser Richtli- nie vorgeschriebenen hygienischen Bedingungen entsprechen, zum innergemeinschaftlichen Handels- verkehr zuzulassen und für die Einhaltung der Zulassungsbedingungen zu sorgen. Außerdem sollten gemeinschaftliche Kontrollrege- lungen eingeführt werden, um zu gewährleisten, daß die in dieser Richtlinie festgelegten. Normen in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden. Es ist darauf zu achten, daß das Verfahren für diese Kontrollen, in dem durch den Beschluß 68/361/ EWG (©) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß nach einem Gemeinschaftsverfahren festgelegt wird. Es muß die Möglichkeit der Verwendung von Sepa- ‚ratorenfleisch für die Herstellung von Fleischerzeug- nissen für den innergemeinschaftlichen Handel vor- gesehen werden. Es ist zweckmäßig, grundsätzlich eine Stichproben- untersuchung hinsichtlich des Vorhandenseins von Rückständen von Stoffen, die die Genußtauglich- keit frischen Fleisches beeinträchtigen könnten, vor- zusehen. Den Bestimmungsländern sollte die Möglichkeit gegeben werden, in nichtdiskriminatorischer Weise und unter Einhaltung der allgemeinen Vorschriften des Vertrages Überprüfungen und Inspektionen der Übereinstimmung der Sendungen mit den Erforder- nissen dieser Richtlinie vorzunehmen. Gleichzeitig erweist es sich als zweckmäßig, bestimmte Unzulänglichkeiten terminologischer Natur, insbesondere hinsichtlich der Übereinstim- mung der verschiedenen sprachlichen Fassungen, die Schwierigkeiten bei der Anwendung der betref- fenden Vorschriften mit sich bringen könnten, zu beheben — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 64/433/EWG wird wie folgt geän- dert: (*) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.