15. 6. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 154/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1361/76 DER KOMMISSION vom 14. Juni 1976 über Durchführungsbestimmungen für die Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und Reisgemischen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra- tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga- nisation für Reis (!), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 668/75 (*), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Das ordnungsgemäße Funktionieren der Erstattungsre- gelung für die Ausfuhr von Reis nach Drittländern er- fordert, daß auf die Ausfuhren von Gemischen aus Reis verschiedener Zolltarifstellen eine geeignete Re- gelung angewandt wird. Die auf diese Gemische anzu- wendende Erstattung ergibt sich aus der zolltariflichen Einstufung dieser Gemische, die grundsätzlich nach den allgemeinen Tarıfierungsvorschriften des Gemein- samen Zolltarifs erfolgt. Bei Gemischen von Reis verschiedener Tarıfhnummern führt die: zolltarifliche Einstufung nach diesen Vor- schriften zu Schwierigkeiten. Sie hat nämlich in be- stimmten Fällen zur Folge, daß für einzelne Gemische eine hohe Erstattung gewährt wird, obwohl sie einen erheblichen Prozentsatz an Erzeugnissen enthalten, für die eine niedrige Erstatttung gilt. Zur Vermeidung dieser Schwierigkeiten sind beson- dere Bestimmungen über die Festsetzung der Erstat- tung für Reisgemische zu erlassen. Die Vorschriften der Verordnung Nr. 669/67/EWG der Kommission vom 27. September 1967 über be- stimmte Durchführungsbestimmungen für die Erstat- tung bei der Ausfuhr von Reis(*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 941/72 (*), stehen ın engem Zusammenhang mit der Ausfuhrregelung für die Reisgemische ; es empfiehlt sich daher, die ge- nannten Vorschriften in diese Verordnung zu überneh- men und die Verordnung Nr. 669/67/EWG aufzuhe- ben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Erstattung bei der Ausfuhr für Mischungen von Reis der Tarifstellen 10.06 A und B des Gemeinsamen ) ABI. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 1. °) ABI. Nr. L 72 vom 20. 3. 1975, S. 18. ) ABL. _ Nr. 241 vom S. 10. . 1967, S. 6. +) ABL. Nr. L 107 vom 6. 5. 1972, S. 10. Zolltarifs ist nur dann anwendbar, wenn diese Mi- schungen aus Reis einer gleichen Verarbeitungsstufe und, gegebenenfalls, Bruchreis zusammengestellt sind. Rohreis (Tarifstelle 10.06 AlI), geschälter Reis (Tarif- stelle 10.06 A II), halbgeschliffener Reis (Tarifstelle 10.06 B I) und vollständig geschliffener Reis (Tarif- stelle 10.06 B II) sind jeweils als Reis einer getrennten Verarbeitungsstufe anzusehen. Artikel 2 Unbeschadet von Artikel 3 ist für die unter die Tarif- nummer 10.06 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse, die sich aus rundkörnigem Reis, langkör- nigem Reis oder Bruchreis zusammensetzen, die Er- stattung bei der Ausfuhr zu gewähren, die a) bei Gemischen mit einem Gewichtsanteil von höch- stens 40 v.H. Bruchreis der Tarifstelle 10.06 C des Gemeinsamen Zolltarifs — für den gewichtsmäßig überwiegenden Bestand- teil gilt, wenn dieser Bestandteil, nach Abzug des Bruchreisgewichts, 90 v.H. oder mehr des Gesamtgewichts ausmacht, — für den Bestandteil — anderer als Bruchreis — mit dem niedrigsten Erstattungssatz gilt, wenn keiner der Bestandteile, nach Abzug des Bruch- reisgewichts, 90 v.H. oder mehr des Gesamtge- wichts ausmacht ; b) bei den übrigen Gemischen für Bruchreis der Tarifstelle 10.06 C des Gemeinsamen Zolltarifs gilt. Artikel 3 Enthält der unter die Tarifstellen 10.06 A und B des Gemeinsamen Zolltarifs fallende ausgeführte Reis Bruchreis der Tarıfstelle 10.06 C, so wird die Erstat- tung bei der Ausfuhr wie folgt verringert : Prozentsatz an Bruchreis Prozentsatz der Verringerung der Erstattung mehr als 0 bis zu 5 0 mehr als 5 bis zu 10 2 mehr als 10 bis zu 15 4 mehr als 15 bis zu 20 6 mehr als 20 bis zu 30 15 mehr als 30 bis zu 40 30