14.10.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 269/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 953/2009 DER KOMMISSION vom 13. Oktober 2009 über Stoffe, die Lebensmitteln für eine besondere Ernährung zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2009/39JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittel- sicherheit, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bestimmte Stoffe für besondere Ernährungszwecke wie Vitamine, Mineralstoffe, Aminosäuren und andere dürfen Lebensmitteln für eine besondere Ernährung zugefügt werden, um sicherzustellen, dass die besonderen Ernäh- rungsbedürfnisse des Personenkreises, für den diese Le- bensmittel bestimmt sind, erfüllt werden, bzw. um den rechtlichen Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2009/39/EG erlassenen Einzel- richtlinien nachzukommen. Die Liste dieser Stoffe wurde festgelegt mit der Richtlinie 2001/15/EG der Kommission vom 15. Februar 2001 über Stoffe, die Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, zu beson- deren Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen (?); auf Antrag interessierter Parteien hat die Europäische Be- hörde für Lebensmittelsicherheit neue Stoffe bewertet, sodass diese Liste entsprechend ergänzt und aktualisiert werden sollte. Darüber hinaus ist es angezeigt, für einige Vitamine und Mineralstoffe Spezifikationen zu ihrer Iden- tifizierung aufzunehmen Es ist nicht möglich, für die Zwecke der vorliegenden Verordnung eine Begriffsbestimmung für Stoffe für be- sondere Ernährungszwecke als eigenständige Gruppe fest- zulegen oder zum gegenwärtigen Zeitpunkt alle Katego- rien solcher Stoffe, die Lebensmitteln für eine besondere Ernährung zugefügt werden dürfen, in einer erschöpfen- den Liste aufzuführen. Das Spektrum der Lebensmittel für eine besondere Er- nährung ist sehr breit und vielfältig, und es werden tech- nologisch unterschiedliche Herstellungsverfahren einge- setzt. Daher sollte bei den in der vorliegenden Verord- nung aufzuführenden Kategorien von Stoffen für beson- dere Ernährungszwecke die größtmögliche Auswahl an Stoffen gegeben sein, die bei der Herstellung von Lebens- mitteln für eine besondere Ernährung sicher verwendet werden können. (') ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 21. (?*) ABl. L 52 vom 22.2.2001, S. 19. (4) Die Stoffe sollten hauptsächlich nach dem Kriterium der Sicherheit ausgewählt werden wie auch nach ihrer Ver- fügbarkeit für die menschliche Nutzung sowie nach or- ganoleptischen und technischen Eigenschaften. Sofern in den für die einzelnen Lebensmittelkategorien geltenden Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist, bedeutet die Aufnahme von Stoffen in die Liste der Stoffe, die bei der Herstellung von Lebensmitteln für eine besondere Ernäh- rung verwendet werden dürfen, nicht, dass sie diesen Lebensmitteln zugefügt werden müssen oder sollten. Wo die Hinzufügung eines Stoffes für besondere Ernäh- rungszwecke für notwendig erachtet wurde, wurde dies durch besondere Vorschriften in den einschlägigen Ein- zelrichtlinien festgelegt, gegebenenfalls mit den entspre- chenden quantitativen Bedingungen. Liegen keine besonderen Vorschriften vor oder handelt es sich um Lebensmittel für eine besondere Ernährung, die nicht durch Einzelrichtlinien abgedeckt sind, so sollten die Stoffe für besondere Ernährungszwecke zur Herstel- lung von Erzeugnissen verwendet werden, die mit der für sie geltenden Definition konform sind und die die beson- deren Ernährungsbedürfnisse des Personenkreises erfüllen, für den sie bestimmt sind. Ferner müssen die betreffen- den Erzeugnisse auch sicher sein, wenn sie gemäß den Anweisungen des Herstellers verwendet werden. Die Angaben im Zusammenhang mit der Liste der Stoffe für besondere Ernährungszwecke, die bei der Herstellung von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung sowie Getreidebeikost und anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder verwendet werden dürfen, sind in der Richt- linie 2006/141/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung und zur Änderung der Richtlinie 1999/21/EG (*) und der Richtlinie 2006/125/EG der Kommission vom 5. Dezember 2006 über Getreidebeikost und andere Bei- kost für Säuglinge und Kleinkinder (*) enthalten. Daher brauchen diese Bestimmungen in der vorliegenden Ver- ordnung nicht erneut aufgeführt zu werden. Einige Stoffe für besondere Ernährungszwecke dürfen zu technologischen Zwecken als Zusatzstoffe, Farbstoffe, Aromastoffe oder zu anderen derartigen Zwecken zuge- fügt werden, einschließlich zugelassener önologischer Verfahren und Verarbeitungsprozesse, die in den entspre- chenden Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen sind. Die Spezifikationen für diese Stoffe werden auf Gemein- schaftsebene festgelegt. Es ist angezeigt, die Spezifikatio- nen für diese Stoffe unabhängig vom Zweck ihrer Ver- wendung in Lebensmitteln anzuwenden. (’) ABl. L 401 vom 30.12.2006, S. 1. (*) ABl. L 339 vom 6.12.2006, S. 16.