Nr. L54/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.3.86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 487/86 DES RATES vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln betreffend die Bestandteile zum Schutz der Verarbei- tungsindustrie im Getreide- und Reissektor und zur Festsetzung dieser Bestandteile für Spanien DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por- tugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 78 der Beitrittsakte wird der Bestandteil zum Schutz der Verarbeitungsindustrie in Spanien für die Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die ge- meinsame Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (*), und die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, fallen, dadurch bestimmt, daß der Bestandteil oder die Bestandteile zum Schutz der Verar- beitungsindustrie von dem ab 1. Januar 1985 vom König- reich Spanien für Einfuhren aus Drittländern angewand- ten Schutz getrennt werden. Die spanischen Einfuhren von Verarbeitungserzeugnissen unterlagen einer staatlich kontrollierten Regelung men- genmäßiger Einfuhrbeschränkungen entsprechend den Erfordernissen. Der Schutz durch eine Regelung men- genmäßiger Beschränkungen entsprechend den Erforder- nissen ist als über den Gemeinschaftsschutz hinausge- hend anzusehen. Nach der Beitrittsakte darf der Schutz die Höhe des dem Gemeinschaftsschutz dienenden Be- standteils nicht übersteigen. Um über eine vollständige Aufstellung der dem Schutz der Verarbeitungsindustrie dienenden Bestandteile im Rahmen der erweiterten Gemeinschaft zu verfügen, er- scheint es zweckmäßig, die Bestandteile zum Schutz der Industrie der Zehnergemeinschaft, die auf die Einfuhren aus Spanien angewandt werden, zusammen mit den ın Spanien geltenden Bestandteilen aufzuführen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für die unter die Verordnungen (EWG) Nr. 2727/75 und (EWG) Nr. 1418/76 fallenden Erzeugnisse werden die Bestandteile zum Schutz der Verarbeitungs- industrie gemäß Artikel 78 der Beitrittsakte, nachstehend „feste Bestandteile“ genannt, die bei der Einfuhr in die Zehnergemeinschaft aus Spanien und bei der Einfuhr nach Spanien aus der Zehnergemeinschaft erhoben wer- den, je nach Fall im Anhang festgesetzt oder aufgeführt. Bei der Einfuhr aus dritten Ländern wendet das König- reich Spanien den Schutzbestandteil der Gemeinschaft sofort an. (2) Die festen Bestandteile gemäß Absatz 1 gelten bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1985/86. (3} _Für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt die Kommission ab dem Wirtschaftsjahr 1986/87 die Be- standteile ım Sinne des Absatzes 1, die gemäß Artikel 78 Absatz 3 der Beitrittsakte angepaßt werden. Artikel 2 Die Durchführungsverordnungen zu dieser Verordnung werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti- kels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 erlas- Ssen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1986. (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. () ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. () ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. Im Namen des Rates Der Präsident G. BRAKS