28.3. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 96/45 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. März 1998 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Cyhalofop- butyl, Pyraflufen-ethyl und Azafenidin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Text von Bedeutung für den EWR) (98/242/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzen- schutzmitteln ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/ 73/EG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 91/414/EWG, nachstehend „die Richt- linie“ genannt, wurde die Erstellung einer Liste von in der Gemeinschaft zulässigen Wirkstoffen in Pflanzenschutz- mitteln vorgesehen. Mehrere Antragsteller haben den Behörden bestimmter Mitgliedstaaten Unterlagen im Hinblick auf die Aufnahme von drei Wirkstoffen in Anhang I der Richt- linie eingereicht. Dow Elanco Italia Srl hat bei den italienischen Behörden am 30. April 1997 Unterlagen für den Wirkstoff Cyha- lofop-butyl eingereicht. Nihon Nohyaku Co. Ltd hat bei den belgischen Behörden am 16. Juni 1997 Unterlagen für den Wirkstoff Pyraflufen-ethyl eingereicht. Du Pont de Nemours (France) SA hat bei den spanischen Behörden am 25. Juni 1997 Unterlagen für den Wirkstoff Azafenidin eingereicht. Die vorgenannten Behörden unterrichteten die Kommis- sion über die ersten Ergebnisse einer Vollständigkeitsprü- fung der Unterlagen hinsichtlich der an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen gemäß Anhang II sowie — für mindestens eines der den betreffenden Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel — hinsicht- (') ABL._L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. () ABL. L 353 vom 24. 12. 1997, S. 26. lich derjenigen gemäß Anhang III der Richtlinie. In der Folge übermittelten die Antragsteller der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ihre Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 2. Die Unterlagen für Cyhalofop-butyl, Pyraflufen-ethyl und Azafenidin wurden am 16. Dezember 1997 an den Stän- digen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ist auf Gemein- schaftsebene festzustellen, ob die Unterlagen grundsätz- lich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II sowie — für mindestens ein den betreffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzen- schutzmittel — diejenigen von Anhang III der Richtlinie erfüllen. Dies ist notwendig, um die eingehende Prüfung der Unterlagen fortzusetzen. Ferner soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzen- schutzmittel mit diesem Wirkstoff eine vorläufige Zulas- sung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie erfüllt sind, insbesondere die Bedingung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutz- mittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen. Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann der Antragsteller aufgefordert werden, weitere Daten oder Informationen bereitzustellen, wenn sich während der eingehenden Prüfung herausstellt, daß solche Angaben für die Entscheidungsfindung notwendig sind. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben sich geeinigt, daß Italien die eingehende Prüfung der Unter- lagen für Cyhalofop-butyl, Belgien die eingehende Prüfung der Unterlagen für Pyraflufen-ethyl und Spanien die eingehende Prüfung der Unterlagen für Azafenidin fortsetzen werden.