Nr. L 75/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 3. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 481/97 DER KOMMISSION vom 14. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu dem für 1997 für Rindfleisch vorgesehenen Zollkontingent gemäß dem zwischen der Gemeinschaft und der Republik Slowe- nien geschlossenen Interimsabkommen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 410/97 des Rates vom 24. Februar 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Interimsabkommen über Handel und Handels- fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Repu- blik Slowenien andererseits ('), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch (?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2222/96 (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 11. November 1996 wurde in Brüssel ein Interimsab- kommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atom- gemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits, nachstehend „Abkommen“ genannt, unter- zeichnet (*). In Erwartung des Inkrafttretens des Europa- Abkommens haben der Rat und die Kommission beschlossen, das Abkommen in der Gemeinschaft ab 1. Januar 1997 vorläufig anzuwenden. Gemäß dem Abkommen wird für das Jahr 1997 ein Zoll- kontingent für Rindfleisch zu ermäßigten Zollsätzen eröffnet. Es sind die diese Menge betreffenden Durchfüh- rungsbestimmungen festzulegen. Damit die Einfuhren im Rahmen der vorgesehenen Menge regelmäßig durchgeführt werden, sollten diese auf mehrere Zeitabschnitte verteilt werden. Die Kontingentregelung sollte anhand von Einfuhrli- zenzen verwaltet werden. Zu diesem Zweck sind insbe- sondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, welche die Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebenenfalls abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungs- (') ABI. Nr. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 5. “() ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. () ABL_Nr. L 296 vom 21. 11. 1996, S. 50. (‘) ABL. Nr. L 344 vom 31. 12. 1996, S. 3. bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2402/ 96(°, und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rind- fleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 266/97 (*). Außerdem empfiehlt es sich, daß die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist ausgestellt werden und gegebenenfalls ein einheitlicher Kürzungsprozentsatz angewandt wird. Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der vorgesehenen Regelung empfiehlt es sich, die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen auf 12 ECU je 100 kg festzu- setzen. Aufgrund der im Rahmen dieser Regelung möglichen Spekulationsgeschäfte im Rindfleischsektor sind klare Vorschriften für die Inanspruchnahme dieser Regelung festzulegen. Erfahrungsgemäß teilen die Einführer den zuständigen Behörden, die die Einfuhrlizenzen erteilt haben, nicht immer die Menge und den Ursprung des im Rahmen der Regelung eingeführten Rindfleischs mit. Diese Angaben sind wichtig für die Beurteilung der Marktsituation. Daher ist eine Garantie im Hinblick auf diese Mitteilung einzu- führen. Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Zwischen dem 1. Januar und 31. Dezember 1997 können im Rahmen des Kontingents, das durch das mit Slowenien geschlossene Interimsabkommen eröffnet wurde, 7 000 Tonnen frisches oder gekühltes Rindfleisch der KN-Codes ex 0201 10 00 (Schlachtkörper), 0201 20 20, 0201 20 30, 0201 20 50 und 020130 mit Ursprung in Slowenien eingeführt werden. (2) Bei der Einfuhr des in Absatz 1 genannten Flei- sches werden die im Rahmen des Gemeinsamen Zollta- rifs anwendbaren Wertzölle und Sonderzölle um 80 % gesenkt. (5) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (°*) ABl. Nr. L 327 vom 18. 12. 1996, S. 14. () ABI. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. (®) ABI. Nr. L 45 vom 15. 2. 1997, S. 1.