22.4.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 110/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 355/2008 DER KOMMISSION vom 21. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1239/95 hinsichtlich der Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel für das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (!), ins- besondere Artikel 114, nach Anhörung des Verwaltungsrates des Gemeinschaftlichen Sortenamtes, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1239/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sorten- amt (*) sollten vereinfacht werden, und zwar insbeson- dere dadurch, dass die Verwendung elektronischer Kom- munikationsmittel erlaubt wird. (2) _ Es ist angebracht, sowohl die Einreichung von Anträgen, Einwendungen und Beschwerden als auch die Zustellung von Unterlagen durch das Gemeinschaftliche Sortenamt („Amt“) zu vereinfachen, indem die Verwendung elektro- nischer Mittel erlaubt wird. Darüber hinaus sollte dem Amt die Möglichkeit eingeräumt werden, Bescheinigun- gen des gemeinschaftlichen Sortenschutzes in elektroni- scher Form auszustellen. Die Veröffentlichung von Infor- mationen hinsichtlich des gemeinschaftlichen Sorten- schutzes sollte ebenfalls mithilfe elektronischer Mittel möglich sein. Schließlich sollte zur Effizienzsteigerung die elektronische Archivierung von Akten im Zusammen- hang mit dem Verfahren vor dem Amt erlaubt werden. (3) _ Der Präsident des Amtes sollte ermächtigt werden, alle notwendigen Einzelheiten im Hinblick auf die Verwen- dung elektronischer Mittel für Kommunikation und Ar- chivierung festzulegen. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1239/95 sollte daher entspre- chend geändert werden. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für den gemeinschaftlichen Sortenschutz — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1239/95 wird wie folgt geändert: (') ABL. L 227 vom 1.9.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 15/2008 (ABl. L 8 vom 11.1.2008, S. 2). (?) ABL.L 121 vom 1.6.1995, S. 37. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1002/2005 (ABl. L 170 vom 1.7.2005, S, 7. 1. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Anschrift muss sämtliche relevanten Verwal- tungsangaben einschließlich der Angabe des Staats enthal- ten, in dem der Verfahrensbeteiligte seinen Wohnsitz, sei- nen Sitz oder seine Niederlassung hat. Es sollte für jeden Verfahrensbeteiligten möglichst nur eine Anschrift angege- ben werden; bei mehreren Anschriften wird nur die zuerst genannte berücksichtigt, sofern der Verfahrensbeteiligte nicht eine der anderen Anschriften als Zustellungsanschrift angibt. Der Präsident des Amtes legt die Einzelheiten hinsichtlich der Anschrift fest, einschließlich aller einschlägigen Einzel- heiten zu sonstigen Kommunikationsmöglichkeiten.“ Artikel 16 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Ein Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz ist beim Amt oder bei den Dienststellen des Amts oder den nationalen Einrichtungen nach Artikel 30 Absatz 4 der Grundverordnung zu stellen. Wird der Antrag beim Amt gestellt, kann er auf Papier oder elektronisch eingereicht werden. Wird er bei einer nationalen Einrichtung oder einer Dienststelle des Amtes gestellt, so ist er in zweifacher Ausfertigung auf Papier einzureichen.“ b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Das Amt stellt folgende Vordrucke gebührenfrei zur Verfügung: a) ein Antragsformular und einen technischen Fragebo- gen für die Beantragung des gemeinschaftlichen Sor- tenschutzes; b) einen Vordruck für die nach Absatz 2 mitzuteilenden Angaben mit einer Belehrung über die Folgen, die eine unterlassene Mitteilung nach sich zieht. (4) Der Antragsteller füllt die in Absatz 3 genannten Vordrucke aus und unterzeichnet diese. Wird der Antrag elektronisch übermittelt, so erfüllt er die Anforderung bezüglich der Unterschrift gemäß Artikel 57 Absatz 3 Unterabsatz 2.“