L 95/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.4.2001 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. April 2000 über die Maßnahme, die die Gesellschaft Electricit& de France zugunsten bestimmter Unternehmen der Papierindustrie durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1061) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/274/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*!), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Mit Schreiben vom 13. Juni 1996 (Eingangsvermerk vom 14. Juni 1996) ging bei der Kommission eine Beschwerde ein, wonach die Gesellschaft Electricit& de France („EDF“) angeblich Papierfabriken Strom zu Vorzugsbedingungen liefert, die sich zur Installierung von elektrisch betriebenen Infrarot-Papiertrocknern bereit erklären. Die EDF nutze, so der Beschwerdeführer, ihre absolute Vormachtstellung auf dem französischen Strommarkt dazu, die Entscheidung von Papierfabriken über die Art der von ihnen verwendeten Infrarot-Tech- nologie durch die Gewährung günstigerer Stromtarife zu beeinflussen, was auf Kosten der Systeme gehe, die andere Energieträger, vor allem Erdgas, benutzten. In mehreren Schreiben (datiert vom 10. Juli 1996, 24. Juli 1996, 4. November 1997, 4. Dezember 1997 und 12. Januar 1998) bat die Kommission die französischen Behörden um ausführlichere Auskünfte, die ihr am 18. Juli 1996, 28. August 1996, 25. November 1997 und 22. Januar 1998 übermittelt wurden. Eine Zusammen- fassung der von den französischen Behörden gemachten Angaben wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Juli 1996, 29. Oktober 1996, 14. November (') ABI. C 70 vom 13.3.1999, S. 10. 1996 und 13. November 1997 Zzugeleitet. Die Antworten des Beschwerdeführers hierauf gingen am 31. Oktober 1996, 21. November 1996, 10. Dezember 1996, 25. Februar 1997, 22. Mai 1997 bzw. 12. September 1997 bei der Kommission ein. Am 20. Mai 1998 beschloss die Kommission, wegen der fraglichen Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss wurde der französischen Regierung mit Schreiben SG(98) D/ 5741 vom 14. Juli 1998 in Verbindung mit der Auffor- derung zu einer Stellungnahme binnen eines Monats, d.h. bis zum 14. August 1998, mitgeteilt. In ihren Schreiben vom 28. Juli 1998, 11. September 1998, 7. Oktober 1998, 24. Dezember 1998 und 19. Januar 1999 baten die französischen Behörden die Kommission um vertrauliche Behandlung bestimmter in dem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EGV enthaltener Angaben. Die Kommission antwortete hierauf mit Schreiben vom 10. August 1998, 6. Oktober 1998, 22. Oktober 1998, 14. Dezember 1998, 12. Januar 1999 und 19. Februar 1999. Auf den Sitzungen vom 21. September 1998 und 1. Dezember 1998 erneuerten die französischen Behörden ihren Antrag auf Nichtveröffentlichung bestimmter Angaben. Dieser wurde jedoch teilweise zurückgewiesen, weil einige Informationen durchaus allgemeiner Natur waren. Mit Schreiben vom 2. September 1998 (Eingangsver- merk vom 7. September 1998) bat die EDF um Akten- einsicht. Der Antrag wurde mit Schreiben vom 17. September 1999 zurückgewiesen, da die fraglichen Dokumente gemäß der offiziellen Praxis der Kommis- sion unter die eine Akteneinsicht ausschließende Ausnahmeregelung fallen.