27.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 225/53 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Juni 2008 über die staatliche Beihilfe C 41/05 Ungarns mittels langfristiger Strombezugsverträge (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2223) (Nur der ungarische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/609J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme (!) nach Maßgabe der vorerwähnten Vorschriften und unter Berücksich- tigung der Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Die Kommission erhielt von den ungarischen Behörden mit Schreiben vom 31. März 2004, registriert am glei- chen Tag, gemäß dem Verfahren nach Anhang IV Punkt 3 Nummer 1 Buchstabe c zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Übergangsverfahren“) eine Anmeldung über den Regierungserlass Nr. 183/2002 (VII.23.) (?). Der an- gemeldete Regierungserlass sieht einen Ausgleich für Kos- ten des staatseigenen Stromversorgers, der Magyar Villa- mos Müvek Zrt. (im Folgenden „MVM“), vor. Die Anmel- dung wurde von der Kommission unter Aktenzeichen HU 1/2004 — Staatliche Beihilfe eingetragen. (2) Im Zusammenhang mit der Maßnahme kam es zwischen den ungarischen Behörden und der Kommission zu mehrmaligem offiziellem Briefwechsel (*). Die Kommis- sion erhielt auch Stellungnahmen von anderen Beteilig- ten (*). Im Rahmen des Übergangsverfahrens stellte die Kommission fest, dass der ungarische Strommarkt im Wesentlichen von den langfristigen Strombezugsverträ- gen (Power Purchase Agreements — im Folgenden „PPA“) zwischen MVM und gewissen Stromerzeugern beherrscht (') ABl. C 324 vom 21.12.2005, S. 12. (?) Regierungserlass Nr. 183/2002 (VIII.23.) über verlorene Kosten. (*) Schreiben der ungarischen Behörden vom 4. Juni 2004, registriert am gleichen Tag, sowie vom 20. Oktober 2004, registriert am 21. Oktober 2004. (4) Schreiben von AES-Tisza Erömü Kft. vom 21. Dezember 2004. wird. Gestützt auf die damals vorliegenden Informationen vermutete die Kommission, dass die PPA rechtswidrige Beihilfeelemente enthalten. (3) Die ungarischen Behörden zogen mit Schreiben vom 13. April 2005, registriert am 15. April 2005, die An- meldung über den Regierungserlass Nr. 183/2002 zu- rück. Am 4. Mai 2005 legte die Kommission die Bei- hilfeakte NN 49/2005 in der Sache PPA im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die An- wendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (°) (im Folgen- den „Verfahrensordnung“) von Amts wegen an. (4) Mit Schreiben vom 24. Mai 2005 (D/54013) bat die Kommission die ungarischen Behörden um zusätzliche Auskünfte. Die Antwort vom 20. Juli 2005 wurde von der Kommission am 25. Juli 2005 eingetragen. Mit Schreiben vom 28. September 2005, registriert am 30. September 2005, übermittelten die ungarischen Be- hörden weitere Informationen. (5) Die Kommission informierte Ungarn mit Schreiben vom 9. November 2005 über ihre Entscheidung, das Verfah- ren im Zusammenhang mit den PPA nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten (im Folgenden „Entschei- dung über die Einleitung des Prüfverfahrens“). Die Ent- scheidung wurde im Amtsblatt der Europdischen Union (°) veröffentlicht. (6) Die Kommission erklärte in ihrer Entscheidung über die Einleitung des Prüfverfahrens, dass sie Zweifel an der Vereinbarkeit der PPA mit dem Gemeinsamen Markt hat. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellung- nahme auf. (7) Die ungarischen Behörden baten um eine Fristverlänge- rung für die Abgabe der Stellungnahme (’), welche von der Kommission genehmigt wurde. Ungarn gab seine Stellungnahme im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Einleitung des Prüfverfahrens am 31. Januar 2006 ab, welche von der Kommission am 1. Februar 2006 registriert wurde. (°) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (°) ABl. C 324 vom 21.12.2005, S. 12. (’) Ersuchen vom 14. Dezember 2005, stattgegeben von der Kommis- sion am 20. Dezember 2005.