25. 2. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 46/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 410/86 DER KOMMISSION vom 24. Februar 1986 über die aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals zu treffenden Übergangs- . maßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 1 und Artikel 257 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (EWG) Nr. 409/86 der Kommission A vom 20. Februar 1986 über die Methoden der Zusam- menarbeit der Verwaltungen zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 einerseits und Spanien und Portugal andererseits sowie zwischen diesen beiden neuen Mitgliedstaaten während der Übergangs- . zeit(') sind insbesondere Übergangsmaßnahmen für Waren vorgesehen, die vor dem 1. März 1986 aus Spanien oder Portugal ausgeführt werden. Diese Maßnahmen werfen Probleme bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf, für die Ausfuhrerstattungen gewährt wurden. Im Bemühen um eine Vereinfachung empfiehlt es sich, eine Regelung anzuwenden, die auf folgendem Gedanken beruht : Wurde ein Geschäft vor dem 1. März 1986 einge- leitet, so gelten für sie weiterhin entweder die vor diesem Zeitpunkt bestehenden Bestimmungen für den Handel im Rahmen der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Spanien einerseits und der Gemeinschaft und den Ländern der EFTA andererseits oder die auf den Handel zwischen der Gemeinschaft und Drittländern anwend- baren Bestimmungen. In den Sektoren Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch und Eier erscheint es aus Gründen der Marktverwaltung erwünscht, alle aus Spanien in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 eingeführten Erzeugnisse und alle von dort nach Spanien eingeführten Erzeugnisse derselben Steuerregelung zu unterwerfen. Vor allem aufgrund der in Spanien und Portugal bis zum 1. März 1986 anwendbaren Eingangsabgabe sind bei bestimmten Erzeugnissen spekulative Warenbewegungen entstanden. Es sind Vorkehrungen zu treffen, damit für diese Erzeugnisse nicht zweimal eine Ausfuhrerstattung gezahlt wird. Bei den Erzeugnissen, die dem stufenweisen Übergang unterliegen und die nach Portugal ausgeführt werden, sind die etwaigen Erstattungen auf den Abstand zwischen den in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und in Portugal festgestellten Preisen und gegebenenfalls auf die Auswirkungen der Zölle zu begrenzen. Es ist daher vorzusehen, daß die vor dem 1. März 1986 beantragten Lizenzen mit Vorausfestsetzung (') Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts. der Erstattung nicht mehr für die nach diesem Zeitpunkt erfolgten Ausfuhren nach Portugal gelten. Diese Verordnung greift besonderen Übergangsmaß- nahmen nicht vor, die gegebenenfalls für bestimmte Sektoren getroffen werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Für die Anwendung dieser Verordnung wird die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 3Il. Dezember 1985 nachstehend „Zehnergemeinschaft” genannt. (2) Mit dieser Verordnung werden die Übergangsmaß- nahmen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse festge- legt, die vor dem 1. März 1986 — aus Spanien oder Portugal in die Zehnergemeinschaft, — aus der Zehnergemeinschaft nach Spanien oder Portugal, — aus Spanien nach Portugal, — aus Portugal nach Spanien ausgeführt werden. (3) Die Artikel 2 bis 7 gelten nicht für die in den Arti- keln 131 und 259 der Beitrittsakte genannten Erzeug- .. nisse. Artikel 2 Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die in der Zehnergemeinschaft die Ausfuhranmeldung oder die Anmeldung zu einem der in den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (?) genannten Verfahren spätestens am 28. Februar 1986 angenommen worden ist und die nach diesem Zeitpunkt nach Spanien oder Portugal eingeführt werden, gelten folgende Vorschriften : a) in der Zehnergemeinschaft die bis zum 28. Februüar 1986 anwendbaren Bestimmungen hinsichtlich der Regelung für die Erstattungen und die Währungsaus- gleichsbeträge und gegebenenfalls die Ausfuhrlizenzen oder Vorausfestsetzungsbescheinigungen, einschließ- lich der Bestimmungen betreffend die diesbezügliche Verwendung des Kontrollexemplars T5 gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 723/77 der Kommis- sion (*) ; ( ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5. ( ABL. Nr. L 38 vom ‚9. 2. 1977, S. 20.