L 91/20 Amtsblatt der Europäischen Union 3.4.2009 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/25/EG DER KOMMISSION vom 2. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich einer Erweiterung der Anwendungszwecke des Wirkstoffs Pyraclostrobin (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Ge- dankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Richtlinie 2004/30/EG (*) wurde Pyraclostrobin als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG aufgenommen. (2) Als der Hersteller BASF SE („der Antragsteller“) den An- trag auf Aufnahme von Pyraclostrobin stellte, legte er Daten über Anwendungen zur Bekämpfung bestimmter Pilze vor, nach denen man darauf schließen konnte, dass Pyraclostrobin enthaltende Pflanzenschutzmittel die Si- cherheitsanforderungen von Artikel 5 Absatz 1 Buchsta- ben a und b der Richtlinie 91/414/EWG vermutlich er- füllen. Daher wurde Pyraclostrobin in Anhang I der ge- nannten Richtlinie in Verbindung mit der Sonderbestim- mung aufgenommen, dass die Mitgliedstaaten nur An- wendungen als Fungizid zulassen dürfen. (3) _ Der Antragsteller hat nun beantragt, dass diese Sonder- bestimmung dahin gehend geändert wird, dass neben be- stimmten Anwendungen von Pyraclostrobin im landwirt- schaftlichen Bereich zur Bekämpfung von Pilzen auch die Anwendung als Wachstumsregler zugelassen wird. Zur Unterstützung einer solchen Erweiterung der Anwen- dungszwecke hat er zusätzliche Informationen vorgelegt. (4) Deutschland hat die vom Antragsteller vorgelegten Infor- mationen und Daten bewertet. Im Oktober 2008 teilte das Land der Kommission seine Schlussfolgerung mit, wonach die beantragte Erweiterung der Anwendungszwe- (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (?) ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 50. cke keine Risiken über diejenigen hinaus birgt, die bereits in den Sonderbestimmungen für Pyraclostrobin in An- hang I der Richtlinie 91/414/EWG und im Beurteilungs- bericht der Kommission für diesen Wirkstoff berücksich- tigt sind. Die Erweiterung erfordert insbesondere keine Änderung der Anwendungsparameter, die in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG in den Sonderbestimmungen dargelegt sind. (5) Somit ist es gerechtfertigt, die Sonderbestimmungen für Pyraclostrobin zu ändern. (6) Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden. (7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 3. August 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor- schriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschrif- ten mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 4. August 2009 an. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.