23.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 106/11 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2000/596/EG des Rates in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie die Verfahren zur Umsetzung der Finanzkorrekturen im Rahmen der aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanzierten Maßnahmen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4372) (2002/307/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 2000/596J/EG des Rates vom 28. September 2000 über die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds (!), insbesondere auf Artikel 24, nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 21 Absatz 1 der Entscheidung 2000/596JEG, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsfüh- rung der Beiträge aus dem Flüchtlingsfonds (nachstehend „Fonds“) müssen die Mitgliedstaaten Leitlinien für die Organisation der Aufgaben der für die Durchführung der kofinanzierten Aktionen zuständigen Behörde festlegen. Damit die Gemeinschaftsmittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden, müssen die Mitgliedstaaten Verwaltungs- und Kontrollsysteme anwenden, die einen ausreichenden Prüfpfad sicherstellen und der Kommission jegliche für die Durchführung der Kontrollen, insbesondere Stich- probenkontrollen, erforderliche Unterstützung leisten. Zur Gewährleistung einer wirksamen und angemessenen Verwendung der Gemeinschaftsmittel sind einheitliche Kriterien für die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 18 der Entscheidung 2000/596/EG durchgeführten Kontrollen festzulegen. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Behandlung der Ausgabenerklärungen, für die gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Entscheidung 2000/596/EG die Beteiligung des (') ABI. L 252 vom 6.10.2000, S. 12. Fonds beantragt wird, ist ein Standardmodell für die Ausgabenerklärung festzulegen. Um die zu Unrecht gezahlten Beträge gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Entscheidung 2000/596/EG zurückzuer- Jlangen, ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten der Kommission die aufgedeckten Fälle von Unregelmäßig- keiten samt Angaben über den Ablauf der Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren mitteilen. Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Entscheidung 2000/ 596/EG nehmen die Mitgliedstaaten die in Bezug auf die individuelle oder systematische Unregelmäßigkeit erfor- derlichen Finanzkorrekturen vor, indem sie die Gemein- schaftsbeteiligung streichen oder kürzen. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung dieser Vorschrift in der gesamten Gemeinschaft müssen die Festsetzung solcher Korrekturen und die Berichterstat- tung an die Kommission geregelt werden. Kommt ein Mitgliedstaat seinen Pflichten aufgrund von Artikel 19 Absatz 1 oder Artikel 18 der Entscheidung 2000/596JEG nicht nach, so kann die Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 4 dieser Entscheidung selbst Finanzkorrekturen vornehmen. Wenn möglich und ausführbar sollte der Betrag solcher Korrekturen je nach Einzelfall berechnet werden und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit den Ausgaben entsprechen, die irrtümlich aus dem Fonds bezahlt wurden. Wenn es nicht möglich oder ausführbar ist, die finanziellen Auswirkungen der Unregelmäßigkeit genau zu bestimmen, oder wenn es unverhältnismäßig wäre, die betreffenden Ausgaben in ihrer Gesamtheit zu korri- gieren, sollte die Kommission ihre Korrekturen auf eine Extrapolation stützen oder einen Pauschalbetrag anhand der Tragweite und der finanziellen Folgen der von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht verhinderten, aufge- deckten oder bereinigten Unregelmäßigkeit festlegen.