12. 2. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 39/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 348/81 DES RATES vom 20 ‚ Januar 1981 über eine gemeinsame Regelung für die Einfuhr von Walerzeugnissen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra- tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1917/ 80 (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für bestimmte in Anhang II des Vertra- ges aufgeführte Erzeugnisse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (5), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (®), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (7), in Erwägung nachstehender Gründe : Für die Erhaltung der Wale sind Maßnahmen zur Be- schränkung des internationalen Handels erforderlich. Diese Maßnahmen müssen auf Gemeinschaftsebene getroffen werden ; dabei sind die internationalen Ver- pflichtungen der Gemeinschaft zu beachten, Bis auf Gemeinschaftsebene umfassendere Maßnah- men zur Überwachung des Handels mit freilebenden Tieren und wildwachsenden Pflanzen festgelegt wer- den, ist es angebracht, vorerst für die Einfuhr der hauptsächlichen Walerzeugnisse eine Einfuhrgenehmi- gung zu fordern, wobei auch die Möglichkeit vorbehal- ten bleiben muß, die Liste dieser Erzeugnisse zu erwei- tern. Zur Klärung des Sachverhalts kann es zweckmä- ßig sein festzustellen, daß es den Mitgliedstaaten bis (!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (?) ABl. Nr. L 186 vom 19. 7. 1980, S. 1. (*) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 16. (*) ABI. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1. (*) ABl. Nr. C 121 vom 20. 5. 1980, S. 5. (*) ABI. Nr. C 291 vom 10. 11. 1980, S. 46. (’) ABL. Nr. C 300 vom 18. 11. 1980, S. 13. zu einer solchen etwaigen Erweiterung nach wie vor freisteht, unter Einhaltung des Vertrages Maßnahmen zum Schutz der Arten zu treffen, die sich auf die Ein- fuhr nicht unter diese Verordnung fallender Erzeug- nisse beziehen. Die zuständigen Behörden dürfen die Genehmigungen erst erteilen, nachdem sie sich verge- wissert haben, daß die betreffenden Erzeugnisse nicht zu kommerziellen Zwecken verwendet werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Ab 1. Januar 1982 ist für die Einfuhr der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse in die Gemein- schaft eine Einfuhrgenehmigung erforderlich. Diese Genehmigung wird nicht erteilt, wenn die Waren für kommerzielle Zwecke bestimmt sind. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Juli 1981 das Verzeichnis und die Anschriften der für die Erteilung der in Absatz 1 vorgesehenen Einfuhrgenehmigung zuständigen Behörden mit. Die Kommission unterrichtet hierüber unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten, Artikel 2 (1) Es wird ein Ausschuß „Walerzeugnisse” — im folgenden „Ausschuß” genannt — eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann alle die Anwendung dieser Verordnung betref- fenden Fragen einschließlich der Frage der Überwa- chung prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters einer Mitgliedstaats un- terbreitet.