L 181/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.7.2001 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1338/2001 DES RATES vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (4) Die Maßnahmen gegen Euro-Fälschungen betreffen die Gemeinschaft aufgrund ihrer Zuständigkeiten für die gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen einheitliche Währung. Der rechtliche Schutz des Euro Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 123 Absatz 4 Satz 3, lässt sich durch die einzelnen Mitgliedstaaten nicht f Vorschlag der K K zufrieden stellend sicherstellen, da die Euro-Banknoten auf Vorschlag der Kommission (*), und -Münzen auch außerhalb der Hoheitsgebiete der nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), teilnehmenden Mitgliedstaaten in Umlauf gebracht werden. Daher sind gemeinschaftliche Rechtsvorschriften nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*), zur Festlegung von Maßnahmen anzunehmen, die im Hinblick auf den Umlauf von Euro-Banknoten und in Erwägung nachstehender Gründe: -Münzen unter Bedingungen notwendig sind, die ihren lobalen, wirksamen und homogenen Schutz vor Tätig- O In .der Verqydnung (E.G) Nr. 974]98 des the.s vom 3, äeiten gewährleisten, die der Gläubwürdigkeit des Eurgo Mai 1998 über die Einführung des Eurg() 1st VOrge- schaden könnten; es sind ferner die geeigneten SZeä1€trrlgylllgljräi ‘zgrznß)l'ur]lämäre %122änäindleZe]rilltlrraolgälrfliärfll Maßnahmen zu ergreifen, damit das Instrumentarium (NZB) der teilnehmenden Mitgliedstaaten auf Euro rechtzeitig vor dem 1. Januar 2002 zur Verfügung steht. lautende Banknoten in Umlauf bringen und die teilneh- menden Mitgliedstaaten Euro-Münzen ausgeben. Daher (5) Für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung ist es wichtig, dass schnell ein System zum Schutz des sollten bestimmte Begriffe wie insbesondere Tätigkeiten Euro gegen Geldfälschung beschlossen wird, damit es der Geldfälschung betreffend den Euro, technische und einsatzfähig ist, bevor die Euro-Banknoten und -Münzen statistische Daten sowie für die Ermittlung zuständige in Umlauf kommen. nationale Behörden im Hinblick auf die Erhebung und Analyse von Daten über Geldfälschung, einschließlich (2) Das mit dem Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995 der in Artikel 12 des Genfer Abkommens genannten über die Fertigstellung des Übereinkommens über die Zentralstellen erstmalig oder anhand von bereits beste- Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol- henden Begriffsbestimmungen definiert werden. Übereinkommen) (°) und dem Beschluss des Rates vom 29. April 1999 zur Ausdehnung des Mandats von . . . Europol auf die Bekämpfung der Fälschung von Geld (6) Es s.olllte 31chergestell'g werden, dass d}'e t<?chnlscth und und Zahlungsmitteln (*) geschaffene Instrumentarium sta'ust13chep Daten, die von den zuständigen nat10nalf:n zielt allgemein auf die Bekämpfung der Geldfälschung Behörden über falsche Banknoten und Münzen sowie, ab. soweit möglich, über nicht zugelassene Banknoten gesammelt werden, der EZB mitgeteilt werden und die (3) Mit dem Rahmenbeschluss vom 29. Mai 2000 über die zuständigen nationalen Behörden sowie — nach Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sank- Maßgabe ihrer Zuständigkeiten — die Kommission tionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Zugriff auf diese Daten haben. Darüber hinaus ist vorge- Hinblick auf die Einführung des Euro (’) hat der Rat sehen, dass Europol auf der Grundlage eines Abkom- Bestimmungen erlassen, um sicherzustellen, dass der mens zwischen Europol und der EZB Zugriff auf diese Euro auf geeignete Weise durch wirksame strafrechtliche Daten hat. Maßnahmen geschützt wird. (7) Das von der EZB errichtete und unter ihrer Schirmherr- (') ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 264. (?) Stellungnahme vom 3. Mai 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). () ABl. C 19 vom 20.1.2001, S. 18. (*) ABL. L 139 vom 11.5.1998, S. 1. Verordnung zuletzt geändert schaft betriebene Falschgeld-Analysezentrum (FAZ) zentralisiert entsprechend der EZB-Leitlinie (8) die Klassi- fizierung und Analyse der technischen Daten über gefälschte Euro-Banknoten. durch die Verordnung (EG) Nr. 2596/2000 (ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 2). (°) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 1. (°) ABL. C 149 vom 28.5.1999, S. 16 und Berichtigung ABl. C 229 vom 12.8.1999, S. 14. (’) ABl. L 140 vom 14.6.2000, S. 1. bestimmte Vorsc) (8) Leitlinie der Euroﬁäischen Zentralbank vom 26. August 1998 über riften für Euro-Banknoten in der geänderten Fassung vom 26. August 1999 (ESB/1999/3) (ABl. L 258 vom 5.10.1999, S. 32).