L 328/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 12. 98 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. November 1998 zur Änderung der Entscheidung 98/256/EG hinsichtlich bestimmter Dringlich- keitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3773) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/692/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den Binnenmarkt ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (ı) Mit der Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März 1998 mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalo- pathie sowie zur Änderung der Entscheidung 94/ 474/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 96/ 239/EG (*), geändert durch die Entscheidung 98/ 564/EG der Kommission (*), war eine schrittweise Aufhebung des Versendungsverbots von Erzeug- nissen von im Vereinigten Königreich geschlach- teten Rindern in andere Mitgliedstaaten und Dritt- länder vorgesehen. Der erste Schritt bestand in der Aufhebung des Versendungsverbots von Erzeug- nissen von Rindern, die in Betrieben in Nordirland geschlachtet, zerlegt, verarbeitet und _ gelagert 1 (') ABL._L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. () ABL. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. () ABL. L 113 vom 15. 4. 1998, S. 32. (‘) ABL. L 273 vom 9. 10. 1998, S. 37. werden, die ausschließlich für die Freigabe zur Versendung in andere Mitgliedstaaten und nach Drittländern bestimmten Erzeugnissen vorbehalten sind. Als weiterer Schritt soll u.a. das Verbot der Verarbeitung von freigegebenem Fleisch aus Nord- irland in Großbritannien unter Bedingungen aufge- hoben werden, die zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. Die Kommission wird unverzüg- lich mit den Behörden des Vereinigten König- reichs Kontakt aufnehmen, um zu prüfen, wie und unter welchen Bedingungen diese Beschränkungen weiter gelockert werden können. (2) Mit Entscheidung 98/351/EG der Kommission (°) ist der Termin, an dem die Versendung von Erzeugnissen nach der Regelung zur Freigabe von Herden für die Ausfuhr (Export Certified Herds Scheme —  ECHS-Regelung) aufgenommen werden konnte, auf den 1. Juni 1998 festgesetzt worden. (3) Am 2. Oktober 1997 hat das Vereinigte Königreich der Kommission einen ersten Vorschlag für eine datumsgestützte Ausfuhrregelung (Date-based Export Scheme — DBES-Regelung) unterbreitet, um, vorbehaltlich bestimmter Bedingungen, die Versendung von Erzeugnissen von Rindern, die () ABL L 157 vom 30. 5. 1998, S. 110.