15.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 132/17 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. April 2001 mit wegen des Auftretens der bovinen spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwen- digen Maßnahmen und zur Einführung einer geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 834) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/376/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 98/653/EG der Kommission vom 18. November 1998 mit durch das Auftreten der spongi- formen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen (*), zuletzt geän- dert durch die Entscheidung 2000/104/EG (°), verbietet die Versendung und die Ausfuhr von Rindererzeug- nissen. (2) Die derzeitige BSE-Inzidenzziffer Portugals, die in den letzten zwölf Monaten je 1 000 000 Tiere der über 24 Monate alten Rinderpopulation berechnet wurde, liegt bei 170. Nach dem Tiergesundheitskodex des Internatio- nalen Tierseuchenamtes (OIE), Ausgabe 2000, werden Länder bzw. Gebiete als solche mit hoher BSE-Inzidenz eingestuft, wenn die in den letzten 12 Monaten berech- (') ABI. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (#) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (’) ABl. L_224 vom 18.8.1990, S. 29. (*) ABl. L 311 vom 20.11.1998, S. 23. (°) ABl. L 29 vom 4.2.2000, S. 36. nete Inzidenzziffer bei 1 000 000 Tieren der über 24 Monate alten Rinderpopulation des betreffenden Landes bzw. Gebiets mehr als 100 Fälle betrug. Nach dem Tiergesundheitskodex des OIE sollten Fleisch und Fleischerzeugnisse aus Ländern bzw. Gebieten mit hoher BSE-Inzidenz nur unter strengen Bedingungen (d. h. wirksames Verfütterungsverbot, endgültige Rege- lung für die Kennzeichnung von Rindern, die es gestattet, ein Tier zu Herkunftsbestand und Muttertier zurückzuverfolgen, Entfernung von spezifiziertem Risi- komaterial sowie Keulung und unschädliche Beseitigung bestimmter besonders gefährdeter Tiere wie Nach- kommen und Geburtskohorten BSE-infizierter Tiere) in den Handel gelangen. Das OIE empfiehlt ferner Rindfleisch und Rindfleischer- zeugnisse nur auf der Grundlage einer von zwei Rege- lungen für den Handel zuzulassen, namentlich einer Regelung zur Freigabe von Herden für die Ausfuhr, wonach die Erzeugnisse von Tieren stammen müssen, die in Herden geboren, aufgezogen und gehalten wurden, in denen in den letzten sieben Jahren kein BSE-Fall aufgetreten ist, oder einer geburtsdatenge- stützten Regelung, der zufolge die Erzeugnisse von Tieren stammen müssen, die nach dem Tag des Inkraft- tretens eines wirksamen Verfütterungsverbots geboren sind. Am 4. Dezember 1998 wurde in Portugal die Verfütte- rung von Säugetierprotein an landwirtschaftliche Nutz- tiere und von Säugetierfett an Wiederkäuer verboten; gleichzeitig wurden das Aufbewahren, das Lagern und die Vermarktung von Säugetierprotein und bestimmten Fetten untersagt sowie der Rückruf vorhandener Bestände organisiert.