7.11.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 291/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 1061/2009 DES RATES vom 19. Oktober 2009 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung (kodifizierte Fassung) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, gestützt auf die Regelungen für die gemeinsamen Agrarmarkt- organisationen und auf die Regelungen über die landwirtschaft- lichen Verarbeitungserzeugnisse nach Artikel 308 des Vertrags, insbesondere auf die Bestimmungen dieser Regelungen, die ein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen, alle mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung lediglich durch die in diesen Regelungen vorgesehenen Maßnahmen zu ersetzen, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung (!) wurde mehrfach und erheblich geän- dert (?). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlich- keit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu ko- difizieren. (2) Die gemeinsame Handelspolitik sollte nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet werden; dies gilt unter anderem für die Ausfuhr. (3) _ Daher sollte eine gemeinsame Ausfuhrregelung der Ge- meinschaft festgelegt werden. (4) In sämtlichen Mitgliedstaaten sind die Ausfuhren fast vollständig liberalisiert; daher kann auf Gemeinschafts- ebene an dem Grundsatz festgehalten werden, dass die Ausfuhren nach dritten Ländern keinen mengenmäßigen (') ABL. L 324 vom 27.12.1969, S. 25. (?) Siehe Anhang II. (6) (8) (10) Beschränkungen unterliegen, vorbehaltlich der durch diese Verordnung vorgesehenen Ausnahmen und unbe- schadet der Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten ge- mäß dem Vertrag treffen können. Die Kommission sollte unterrichtet werden, wenn ein Mitgliedstaat aufgrund einer außergewöhnlichen Entwick- lung des Marktes der Auffassung ist, dass Schutzmaßnah- men erforderlich sein könnten. Es ist von wesentlicher Bedeutung, insbesondere anhand der entsprechenden Informationen auf Gemeinschafts- ebene und in einem beratenden Ausschuss die Ausfuhr- bedingungen, ihre Entwicklung und die verschiedenen Gesichtspunkte der Wirtschafts- und Handelslage sowie gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zu prüfen. Es kann sich als notwendig erweisen, bestimmte Ausfuh- ren zu überwachen oder aus Gründen der Vorsicht vor- läufige Maßnahmen gegen unerwartete Praktiken ein- zuführen; das Gebot der Schnelligkeit und der Wirksam- keit rechtfertigt es, die Kommission zu ermächtigen, über diese letztgenannten Maßnahmen zu entscheiden, unbe- schadet der späteren Haltung des Rates, dem es obliegt, die den Interessen der Gemeinschaft gemäße Politik fest- zulegen. Die aufgrund der Interessen der Gemeinschaft erforderli- chen Schutzmaßnahmen müssen unter Einhaltung der bestehenden internationalen Verpflichtungen getroffen werden. Es scheint angebracht, den Mitgliedstaaten die Möglich- keit zu eröffnen, unter gewissen Bedingungen vorläufige Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Es ist wünschenswert, dass in dem Zeitraum der Anwen- dung der Schutzmaßnahmen Konsultationen stattfinden können, damit man deren Auswirkungen feststellen und nachprüfen kann, ob die Voraussetzungen für ihre An- wendung weiterhin gegeben sind.