22.1.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 17/39 (In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte) IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE BESCHLUSS 2009/42/GASP DES RATES vom 19. Januar 2009 zur Unterstützung von EU-Maßnahmen, denen im Rahmen der _Europäischen Sicherheitsstrategie in Drittstaaten der Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel gefördert wird DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 eine Europäische Sicherheitsstrategie angenommen, in der eine Weltordnung auf der Grundlage eines wirksamen Multi- Jateralismus gefordert wird. In der Europäischen Sicher- heitsstrategie wird anerkannt, dass die Charta der Verein- ten Nationen den grundlegenden Rahmen für die inter- nationalen Beziehungen bildet. Es ist ein vorrangiges Ziel der Europäischen Union, die Vereinten Nationen zu stär- ken und sie mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben und für ein effizientes Handeln erforderlichen Mitteln auszu- statten. (2) _ Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 6. Dezember 2006 die Resolution 61/89 mit dem Titel „Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhan- del zur Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von kon- ventionellen Waffen“ angenommen. (3) _ Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 11. De- zember 2006 die förmliche Aufnahme des Prozesses zur Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen internationalen Vertrags über den Waffenhandel begrüßt und mit Befrie- digung zur Kenntnis genommen, dass eine deutliche Mehrheit der VN-Mitgliedstaaten einschließlich aller EU- Mitgliedstaaten die oben genannte Resolution unterstützt hat. Der Rat bekräftigte erneut, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten eine aktive Rolle in diesem Prozess über- nehmen werden, und hob hervor, wie wichtig die Zu- sammenarbeit mit anderen Staaten und regionalen Orga- nisationen in diesem Prozess ist. (4) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat eine 28 Mitglieder umfassende Gruppe von Regierungssachver- ständigen (GGE) eingesetzt, um die Diskussion über einen möglichen Vertrag über den Waffenhandel fortzusetzen. Die GGE hat während des gesamten Jahres 2008 Sit- zungen abgehalten und in der „Ministerwoche“ der 63. Generalversammlung ihre Schlussfolgerungen vorgelegt. Sie ist zu dem Schluss gelangt, dass weitere Beratungen erforderlich sind und dass diesbezügliche Anstrengungen Schritt für Schritt, in offener und transparenter Weise im Rahmen der Vereinten Nationen unternommen werden sollten. Die GGE appellierte an die Staaten, die dazu in der Lage sind, bedürftigen Staaten auf Ersuchen Unter- stützung zu leisten. Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 10. De- zember 2007 unterstrichen, dass er der von den VN eingesetzten Gruppe von Regierungssachverständigen große Bedeutung bemisst, und diese aufgefordert, den Prozess voranzutreiben. Er brachte seine feste Überzeu- gung zum Ausdruck, dass ein umfassendes, rechtsver- bindliches Instrument, das im Einklang mit den bestehen- den völkerrechtlichen Verantwortlichkeiten der Staaten steht und gemeinsame internationale Standards für die Ein- und Ausfuhr und den Transfer konventioneller Waf- fen festlegt, einen bedeutenden Beitrag dazu leisten würde, die unerwünschte und verantwortungslose Ver- breitung konventioneller Waffen zu bekämpfen. Im Oktober 2008 hat der Erste Ausschuss der General- versammlung der Vereinten Nationen die Resolution „Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konven- tionellen Waffen“ angenommen. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben diesen Text unterstützt. Das Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsfor- schung (UNIDIR) hat diesen Prozess mit einer zweiteili- gen Studie unterstützt, die aus zwei eingehenden Analy- sen der Standpunkte der VN-Mitgliedstaaten in Bezug auf die Durchführbarkeit, den Anwendungsbereich und den Entwurf der Parameter eines Waffenhandelsvertrags be- stand. Die UNIDIR-Analysen haben durch die Identifizie- rung von Konsens- und Divergenzbereichen sowie nicht beachteten Bereichen zu Fortschritten bei den Beratungen über einen Waffenhandelsvertrag beigetragen. Die Analy- sen bildeten einen nützlichen Beitrag zur Arbeit der GGE. Daher ist es sinnvoll, UNIDIR mit der technischen Durch- führung der Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses zu betrauen.