28. 1. .97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 25/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 144/97 DER KOMMISSION vom 27. Januar 1997 über die am 1. Januar 1995 in Österreich, Schweden und Finnland über die normalen Übertragbestände hinausgehenden Bestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn- Jands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 145 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der vorgenannten Bestimmung muß jeder Waren- bestand, der sich am 1. Januar 1995 im Hoheitsgebiet der neuen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindet und mengenmäßig einen als normal anzusehenden Übertrag- bestand übersteigt, von diesen Mitgliedstaaten auf ihre Kosten im Rahmen der Gemeinschaftsverfahren und Fristen abgebaut werden, die nach dem in Artikel 149 Absatz 1 genannten Verfahren noch festzulegen sind. Ebenfalls gemäß dem vorgenannten Artikel 145 Absatz 2 wird der Begriff „normaler Übertragbestand“ für jedes Erzeugnis nach den Kriterien und Zielen der jeweiligen gemeinsamen Marktorganisation festgelegt. Diese Festlegung betrifft nur Erzeugnisse, für die Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (), gewährt bzw. Interventionsmaßnahmen gemäß Artikel 3 derselben Verordnung ergriffen werden können, da sich nur bei diesen Erzeugnissen das Problem der Aufteilung der jeweils von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zu tragenden Kosten stellt. Diese Festlegung darf jedoch nicht den Zuckersektor betreffen, bei dem das Problem der Übertragbestände bereits mit der Verordnung (EG) Nr. 3300/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Übergangsmaßnahmen im Zuckersektor aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens (*) gelöst wurde. Sowohl die Kriterien und Ziele der jeweiligen gemein- samen Marktorganisation als auch die bestehende Bezie- hung zwischen den vor dem Beitritt in den neuen Mitgliedstaaten 'geltenden Preisen und den Gemein- schaftspreisen führen dazu, den normalen Übertragbe- stand anhand von Faktoren zu ermitteln, die je nach Sektor unterschiedlich sind. Diese unterschiedlichen Faktoren führen dazu, in bestimmten Sektoren (insbeson- dere Getreide, Reis, Wein und Olivenöl) das herkömm- licherweise beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten und bei (') ABI. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. {?) ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1. () ABL. Nr. L 341 vom 31. 12. 1994, S. 39. der deutschen Vereinigung angewandte Verfahren anzu- wenden, das darin besteht, im Rahmen einer Bilanz des Wirtschaftsjahres 1994/95 und der vorangegangenen Wirtschaftsjahre den Warenbestand als normalen Über- tragbestand zu betrachten, der zur Deckung des Marktbe- darfs während eines Zeitraums erforderlich ist, der nach Maßgabe der besonderen Produktions- und Vermark- tungsbedingungen für jedes Erzeugnis unterschiedlich ist. Hierbei wurde für den Sektor Reis den besonderen Versorgungsschwierigkeiten Finnlands Rechnung getragen. In anderen Sektoren führen diese Kriterien hingegen dazu, den normalen Übertragbestand lediglich durch den Vergleich der Warenbestände des Wirtschafts- jahres 1994/95 mit denjenigen der vorangegangenen Wirtschaftsjahre zu ermitteln. Aus den vorgenannten Ermittlungen ergibt sich, daß Warenbestände, die den normalen Übertragbestand über- schreiten, am 1. Januar 1995 nur im Reissektor in Öster- reich, Schweden und Finnland und im Olivenölsektor in Österreich vorhanden waren. Bei den betreffenden Sektoren und Mitgliedstaaten sind Ausfuhren mit Erstattungsgewährung äußerst selten. Im Rahmen des gemeinsamen Marktes, in dem die Erzeug- nisse frei verkehren, konnten die festgestellten Reis- und Olivenölmengen, . die den normalen Übertragbestand überschreiten, mit Erstattungsgewährung aus :anderen Mitgliedstaaten ausgeführt werden. Das _ geeignetste Verfahren zur Berechnung der finanziellen Auswirkungen dieser Bestände besteht unabhängig vom Nachweis für eine tatsächliche Ausfuhr darin, die Absatzkosten in nationaler Währung auf der Grundlage der Ausfuhrerstat- tungssätze im Jahre 1995 zu bestimmen, die jeweils am Ersten eines Monats galten; die Erstattung bei Olivenöl war hierbei nach den gleichen Prinzipien sowie ebenfalls in nationaler Währung um die Verbrauchsbeihilfe zu erhöhen, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften auch für ausgeführtes Öl gewährt wird. Für Bruchreis gab es im Jahre 1995 Ausfuhrerstattungen nur insoweit, als dieser in Form von Verarbeitungserzeug- nissen ausgeführt wurde. Vom Zweck der Operation aus betrachtet erschien es indessen unbedenklich, die finan- ziellen Folgen der festgestellten Überschußbestände anhand der Erstattungssätze für Verarbeitungsprodukte zu berechnen. Die betreffenden finanziellen Auswirkungen müssen bei der Festsetzung der Vorschüsse auf die Übernahme der Ausgaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monat- lichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abtei-