27.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 224/11 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. August 2009 über die Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in der Slowakei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6389) (Nur der slowakische Text ist verbindlich) (2009/622JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 43 Buchstabe m in Verbin- dung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Anhang V Teil B Abschnitt IVNummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erfolgt die Einstufung von Schweineschlachtkörpern durch Schätzung des Mus- kelfleischanteils nach statistisch gesicherten Schätzverfah- ren, die auf objektiven Messungen an einem oder meh- reren Teilen des Schweineschlachtkörpers beruhen. Vo- raussetzung für die Zulassung der Einstufungsverfahren ist, dass ihr statistischer Schätzfehler einen bestimmten Toleranzwert nicht überschreitet. Diese Toleranz ist de- finiert in Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 der Kommission vom 10. Dezember 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemeinschaftli- chen Handelsklassenschemata für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Feststellung der diesbezüglichen Preise (?). (2) Die Slowakei hat bei der Kommission die Zulassung von drei Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkör- (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?*) ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 3. pern beantragt und im zweiten Teil des Protokolls gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 die Ergebnisse der vorgenommenen Zerlegeversuche übermittelt. (3) _ Die Prüfung des Antrags hat ergeben, dass die Bedingun- gen für die Zulassung der Einstufungsverfahren erfüllt sind. (4) Es dürfen keine Änderungen der Geräte oder Einstufungs- verfahren zugelassen werden, es sei denn, die Änderung erfolgt aufgrund neuer Erfahrungen im Wege einer Ent- scheidung der Kommission. Aus diesem Grund kann die vorliegende Zulassung widerrufen werden. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschus- ses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Folgende Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkör- pern werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der Slowakei zugelassen: a) das „Zwei-Punkte — ZP“ genannte Gerät und die entspre- chenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 1 des Anhangs enthalten sind;