Nr. L _ 145/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 697 VERORDNUNG (EG) Nr. 1007/97 DER KOMMISSION vom 4. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 mit Durchführungsbestim- mungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 341/96 (*), regelt die Anwendung der Ausfuhrerstattungen für Verarbei- tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, mit Ausnahme der Erstattungen für zugesetzten Zucker. Aufgrund der praktischen Erfahrungen mit dieser Rege- Jung sind verschiedene Änderungen angezeigt. Zugleich sind im Interesse der Harmonisierung einige Verordnungsbestimmungen an _ die Regelung für Ausfuhrerstattungen bei frischem Obst und Gemüse anzupassen, die in der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 610/97 (°) niedergelegt ist. Es ist die Möglichkeit vorzusehen, daß im Lizenzantrag und in der Lizenz mehrere Codenummern der Nomen- klatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrer- stattungen eingetragen werden können, soweit sie Erzeug- nissen derselben Kategorie entsprechen. Bei der Erteilung der Lizenzen sind auch die Mengen zu berücksichtigen, für die eine Lizenz am fünften Tag nach Antragstellung erteilt wird, wenn die Kommission keine besonderen Maßnahmen getroffen hat. Um eine unnötige Wiederholung der Bestimmungen von Artikel 49 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Duchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei Jlandwirtschaftlichen Erzeugnissen (%, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 815/97 (’), zu vermeiden (') ABL. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29. L () ABI. Nr. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 28. () ABL. Nr. L 48 vom 27. 2. 1996, S. 8. () ABl. Nr. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 12. (‘) ABL. Nr. L 93 vom 8. 4. 1997, S. 16. () ABL Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. L (’) ABl. Nr. L 116 vom 6. $. 1997, S. 22. ist die Vorschrift über die Meldung der nach Artikel 2a Absatz 1 der genannten Verordnung ohne Lizenz gewährten Erstattungen zu streichen. Bei der Bestimmung des Datums der Lizenzerteilung ist auf die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraussetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 495/97 (*), Bezug zu nehmen. Für den Fall, daß ein Lizenzantrag nach Erteilung der Lizenz zurückgezogen wird, ist die Entwertung der Lizenz vorzusehen. Aus Gründen der Transparenz und der Flexibilität ist der automatische Übertrag nicht genutzter Lizenzmengen auf den folgenden Lizenzzeitraum aufzuheben. Im Fall eines einzelstaatlichen Feiertags ist vorzusehen, daß die Mitteilung an die Kommission vorher erfolgt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1429/95 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Im Lizenzantrag und in der Lizenz können jedoch mehrere Codes zugleich eingetragen werden, wenn sie Erzeugnissen derselben Kategorie mit gleichem Erstat- tungssatz entsprechen.“ 2. Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 erster Gedankenstrich wird der Wort- laut „vermindert um die Mengen, für die Lizenzen mit Vorausfestsetzungsbescheinigung in dem betref- (*) ABL. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABL. Nr. L 77 vom 19. 3. 1997, S. 12.