Nr. L 267/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 9. 82 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2497/82 DER KOMMISSION vom 13. September 1982 zur Einreihung von Waren in die Tarifnummer 84.07 und in die Tarifstelle 84.08 C des Gemeinsamen Zolltarifs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung von Vorrichtungen zum hydraulischen oder pneumati- schen Betätigen eines zum Öffnen oder Schließen von Flugzeug-Laderaumtüren dienenden Verstellorgans, bestehend aus : — einem Zylinder, an dessem einen Ende zwei Laschen angebracht sind zum Befestigen des Zylinders an der Laderaumtür und aus dessem anderen Ende eine Kolbenstange durch die im Zylindergehäuse auf den Kolben einwirkende Energie der Druckflüssigkeit oder der Druckluft geradlinig ausgefahren wird, — einem Kolben mit Kolbenstange, die in ihrem Inneren einen ebenfalls durch Druck zu betäti- genden Entriegelungskolben aufnimmt und die an ihrem aus dem Zylinder herausragenden Ende eine Öse zum Befestigen des Verstellorgans der Lade- raumtür besitzt und beim Ein- und Ausfahren das Verstellorgan zusammenklappt Oder spreizt, wodurch die Laderaumtür geschlossen bzw. geöffnet wird, — zwei am Zylindergehäuse befestigte Haltehaken, die verhindern, daß die Kolbenstange ausgefahren wird, wenn auf den Entriegelungskolben kein Druck einwirkt, — verschiedene für den Mechanismus notwendige Federn und Ringe sowie sonstige Kleinteile. Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zu der Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1883/82 (*), gehören zu Tarifnummer 84.22 Apparate und Geräte zum Heben, zu Tarifnummer 84.07 hydraulische Kraftma- schinen und zu Tarifnummer 84.08 andere Kraftma- (') ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S, 1. (*) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, $. 1. () ABl Nr. L 207 vom 15. 7. 1982, S. 4. schinen als Dampfkraftmaschinen, Kolbenverbren- nungsmotoren und hydraulische Kraftmaschinen. Diese Tarifnummern kommen für die Tarifierung der obengenannten Vorrichtung in Betracht. Die obengenannte Vorrichtung ist kein vollständiges Hebezeug und weist auch nicht die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale eines solchen auf, weil ihr sowohl das den Hebevorgang ausübende Verstellorgan als auch ein Sockel oder eine andere Stützvorrichtung fehlen, die im Zusammenwirken mit der Kraft des Druckzylinders erst den Hebevorgang ermöglichen. Sie ist nur Teil eines solchen Hebezeugs. In Anwendung der Vorschrift 2 a) zu Abschnitt XVI gehören Teile eines Hebezeugs, die sich als Waren einer anderen Tarifnummer des Kapitels 84 darstellen, nicht zu Tarifnummer 84.22. Arbeitszylinder, die aus einem Zylindergehäuse bestehen, in dem ein Kolben durch unter Druck stehende Flüssigkeit oder durch Druckluft dadurch bewegt wird, daß die Energie der auf den Kolben einwirkenden Druckflüssigkeit oder Druckluft in eine geradlinige Bewegung umgewandelt wird, sind hydrau- lische oder pneumatische Kraftmaschinen, die von den Tarifnummern 84.07 bzw. 84.08 erfaßt sind. Das Vorhandensein von bestimmten Kleinteilen wie Entriegelungskolben, Haltehaken, Federn und Ringen beeinflußt die Tarifierung dieser Kraftmaschinen nicht. Die obengenannten Vorrichtungen sind deshalb, je nach dem, ob sie hydraulisch oder pneumatisch betrieben werden, als hydraulische Kraftmaschinen der Tarifnummer 84.07 oder als pneumatische Kraftma- schinen der Tarifnummer 84.08 zuzuweisen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vorrichtungen zum hydraulischen oder pneumati- schen Betätigen eines zum Öffnen oder Schließen von Flugzeug-Laderaumtüren dienenden Verstellorgans, bestehend aus : — einem Zylinder, an dessem einen Ende zwei Laschen angebracht sind zum Befestigen des