27.2.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 52/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Februar 2008 zur Änderung der Entscheidung 2006/601/EG über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich des nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismus „LL REIS 601“ in Reiserzeugnissen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 743) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/162JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Be- hörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Ver- fahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (3) Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 2 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 22. September 2003 über gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (?) sehen vor, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel oder Futtermittel in der Gemeinschaft nur dann in Ver- kehr gebracht werden dürfen, wenn sie über eine gemäß der genannten Verordnung erteilte Zulassung verfügen. Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 3 der genann- ten Verordnung legen fest, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel nur dann zugelassen wer- den dürfen, wenn in geeigneter und ausreichender Weise nachgewiesen wurde, dass sie keine nachteiligen Auswir- kungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben, die Verbraucher oder Verwender nicht irreführen und dass sie sich von den Lebensmitteln, die sie ersetzen sollen, nicht so stark unterscheiden, dass ihr normaler Verzehr Ernährungsmängel für Mensch oder Tier mit sich brächte. Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht vor, dass zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt geeignete Dringlichkeitsmaß- nahmen der Gemeinschaft hinsichtlich Lebensmitteln und Futtermitteln getroffen werden können, die aus einem Drittland eingeführt wurden, sofern dem Risiko nicht durch Maßnahmen der betroffenen Mitgliedstaaten zufrie- denstellend begegnet werden kann. Angesichts der Annahme eines Risikos bei Erzeugnissen, welche nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (!) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3). (?) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1981/2006 der Kommission (ABl. L 368 vom 23.12.2006, S, 99). zugelassen sind, schreibt die Entscheidung 2006/601/EG der Kommission vom 5. September 2006 über Dringlich- keitsmaßnahmen hinsichtlich des nicht zugelassenen gen- technisch veränderten Organismus „LL REIS 601“ in Reiserzeugnissen (*) den Mitgliedstaaten vor, das in Verkehrbringen bestimmter Reiserzeugnisse aus den Ver- einigten Staaten nur dann zuzulassen, wenn ein von ei- nem akkreditierten Labor ausgestellter Analysebericht im Original die Sendung begleitet und nachgewiesen wird, dass das Erzeugnis keinen gentechnisch veränderten „LL REIS 601“ enthält; außerdem müssen sie jede Sendung mit entsprechenden Erzeugnissen aus den Vereinigten Staaten vor dem Inverkehrbringen systematisch amtlich beproben und untersuchen. Am 5. Oktober 2007 veröffentlichte das US-Landwirt- schaftsministerium (USDA) die Ergebnisse seiner Unter- suchung vor allem des Vorkommens von „LL REIS 601“ in kommerziellem US-amerikanischem Reis. Die genauen Mechanismen der Kontamination konnten zwar nicht er- mittelt werden, doch weisen die Ergebnisse darauf hin, dass die Quelle der Kontamination durch „LL REIS 601“ begrenzt war. Der amerikanische Reisanbauverband hat einen Plan zur Beseitigung von „LL REIS 601“ aus den amerikanischen Ausfuhrkanälen erstellt. Dieser Plan umfasst die Unter- suchung des Saatguts vor der Auspflanzung sowie Doku- mentenkontrollen und Analysen an den Abnahmestellen der Ernte 2007. Jedoch unterliegen nur einige Aspekte dieses Plans in einigen US-Staaten den Rechtsvorschriften. Daher muss sichergestellt werden, dass alle Reissendun- gen aus den Vereinigten Staaten von Amerika, die in die Europäische Umion eingeführt werden, diesem Plan un- terworfen wurden. Am 9. November 2007 legte das USDA der Kommission einen Protokollvorschlag vor, nach dem sichergestellt wurde, dass die in den Anwendungsbereich der Entschei- dung 2006/601J/EG fallenden Erzeugnisse von der „Grain Inspection, Packers and Stockyards Administration“ (GIPSA) amtlich beprobt und unter Verwendung der „P35S:BAR“-Methode gemäß der Entscheidung 2006/601/EG in einem Labor analysiert werden, das er- folgreich an dem von GIPSA durchgeführten entspre- chenden Eignungsprogramm teilnimmt. Gemäß diesem Protokoll würden die Sendungen dieser Erzeugnisse von einem Analysebericht im Original und einem Briefkopf der GIPSA begleitet, in dem bestätigt wird, dass „LL REIS 601“ nicht nachgewiesen wurde. (*) ABl. L 244 vom 7.9.2006, S. 27. Geändert durch die Entscheidung 2006/754JEG der Kommission (ABl. L 306 vom 7.11.2006, S. 17).