30. 6. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 171/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 97/28/EG DER KOMMISSION vom 11. Juni 1997 zur Anpassung der Richtlinie 76/756/EWG des Rates über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis von Kraft- fahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (!), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraft- fahrzeuganhänger (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/663/EWG der Kommission(*), insbesondere auf Arti- kel S, in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Richtlinie 76/756/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG ein- geführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestim- mungen über Systeme, Bauteile und selbständige techni- sche Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung. Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Arti- kel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten ) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. ) ABl. Nr. L 18 vom 21. 1. 1997, S, 7. *) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, $. 1. ) ABl. Nr. L 366 vom 31. 12. 1991, 5. 17. Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungs- verfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann. Der in der Richtlinie 76/756/EWG vorgesehene Typgenehmi- gungsbogen ist entsprechend zu ändern. Eine Vereinfachung der Verfahren ist erforderlich, um die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG vorgese- hene Gleichwertigkeit bestimmter Einzelrichtlinien mit den entsprechenden Regelungen der Wirtschaftskommis- sion der Vereinten Nationen für Europa zu erhalten, wenn diese Regelungen geändert werden. Zunächst sollen die technischen Vorschriften der Richtlinie 76/756/EWG mittels Querverweisungen durch diejenigen der Regelung Nr. 48 ersetzt werden. Zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr ist unter anderem beschlossen worden, den Einbau einer dritten Bremsleuchte in Fahrzeuge der Klasse M1 ver- bindlich vorzuschreiben und den Einbau von Tagfahr- leuchten in Kraftfahrzeugen zuzulassen. Die fakultativen Vorschriften bezüglich der Leistungsan- forderungen an einzelne Beleuchtungs- und Lichtsignal- einrichtungen und deren Einbau in Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger bedürfen noch weiterer Untersu- chungen. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß die notwendigen technischen Arbeiten abgeschlossen werden, damit weitere Änderungen so bald wie möglich in die Richtlinie 76/756/EWG aufgenommen werden können. Ferner wird auf die Richtlinie 76/757/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/29/EG (®), Bezug genommen. Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stel- lungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG einge- setzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt — (°*) ABL. Nr. L 262 vom 27, 9. 1976, S. 32. (°} Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts.