Nr. L _ 5/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 1. 97 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juli 1996 über die der Compagnie Generale Maritime im Rahmen eines Umstrukturie- rungsplans gewährte Beihilfe (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/14/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 93 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere Artikel 62 Absatz 1 Unterab- satz 1, nachdem den Betroffenen gemäß den genannten Artikeln Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde und diesen Bemerkungen Rechnung getragen wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: SACHVERHALT I Wie die Kommission Presseberichten seit Juli 1993 entnahm, hatten die französischen Behörden dem staat- lichen Unternehmen „Compagnie Generale Maritime“ (CGM) und deren Muttergesellschaft „Compagnie Gene- rale Maritime et Financiere“ (CGMF) eine Beihilfe von 700 Millionen ffrs gewährt. Mit Schreiben vom 13. August 1993 forderten die Kommissionsdienststellen Auskünfte über den Sachverhalt und Erläuterungen über alle gewährten Beihilfen an. In offiziellen zweiseitigen Gesprächen und im Schriftwechsel konnten keine voll- ständigen Informationen erlangt werden. Im November 1994 teilten die französischen Behörden der Kommission mit, daß CGM seine Umstrukturierung beschleunigt und sich aus den Fernost-Strecken zurückge- zogen hatte. Im Gegenzug hatte die französische Regie- rung eine zusätzliche Beihilfe von 1550 Millionen ffrs gewährt. Die französischen Behörden hatten wiederholt zugesi- chert, die angeforderte Begründung für die Gewährung der Beihilfe zu übermitteln, konnten aber die Zweifel der Kommission hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht zerstreuen, so daß die Kommission mit Entscheidung vom 31. Oktober 1995 das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag gegen die französische Regierung einleitete. Dieses Verfahren wurde mit einer Entscheidung vom 20. Dezember 1995 erweitert, damit zusätzliche Beihilfemittel berücksichtigt werden konnten, von denen die franzö- sische Regierung die Kommission in Kenntnis setzte. Die beiden Entscheidungen wurden im Amtsblatt vom 28. Februar 1996 veröffentlicht (*). Aufgrund dieser Veröffentlichung sind der Kommission Außerungen der britischen Regierung und zweier Unter- nehmen zugegangen (eines Wettbewerbers von CGM auf der Strecke zu den französischen Antillen sowie eines Unternehmens, das zuvor Partner von CGM in einem Konsortium war, das die Inseln im Indischen Ozean bedient). Die französischen Behörden haben sich schriftlich und anläßlich zweiseitiger Gespräche, von denen das letzte am 3. Juli 1996 stattfand, ebenfalls geäu- ßert und Informationen übermittelt. II CGM hat hauptsächlich Linienschiffahrtsdienste in einem von intensivem internationalen Wettbewerb gekennzeich- neten Umfeld erbracht, in dem die maßgebenden Schiff- fahrtsunternehmen der Mitgliedstaaten und dritter Staaten tätig sind. Ende der achtziger Jahre entwickelte CGM eine globale Strategie für die Erbringung eigenständiger Container-Schiffahrtsdienste im Ost-West-Verkehr, die mit Investitionen im kaufmännischen Bereich sowie bei der Logistik und Informationstechnik verbunden war. Aufgrund gesunkener Frachtraten wurde trotz einer erhöhten Produktivität ein für die Deckung der Entwick- lungskosten unzureichendes Betriebsergebnis erzielt. Die Kommission hat diese Situation in ihren Leitlinien aus dem Jahr 1989 als anhaltende Rezession zur Kenntnis genommen. Angesichts der wachsenden Verschuldung und der stei- genden Betriebsverluste hat CGM im Mai 1992 einen Umstrukturierungsprozeß in Gang gesetzt. Das Unter- nehmen hat sich mit seinem Anteilseigner, den französi- schen Behörden, auf ein kohärentes Vorgehen zur mate- riellen und finanziellen Umstrukturierung geeinigt, mit dem die Lebensfähigkeit des Unternehmens wiederherge- stellt werden sollte. CGM hat sich daraufhin aus den nicht kostendeckenden Nordatlantikdiensten zurückge- zogen und einen Umstrukturierungsplan aufgestellt, der von den französischen Behörden im Oktober 1992 geneh- migt wurde. Die französischen Behörden haben dabei drei Bereiche ermittelt, in denen Maßnahmen erforderlich waren: (') Entscheidung 96/C 58/06 der Kommission (ABl. Nr. C 58 vom 28. 2. 1996, S. 4) und Entscheidung 96/C 58/07 der Kommission (ABl. Nr. C 58 vom 28. 2. 1996, S. 6).