L 127/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.5.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 902/2001 DES RATES vom 7. Mai 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 978/2000 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren synthetischer Polyesterfasern mit Ursprung in Australien, Indonesien und Taiwan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 15, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 978/2000 (*) wurde ein endgültiger Ausgleichszoll auf die Einfuhren syntheti- scher Polyesterfasern mit Ursprung in Australien, Indo- nesien und Taiwan eingeführt. Im Zusammenhang mit zwei Klagen auf Nichtigerklä- rung der Verordnung (EG) Nr. 978/2000, die taiwani- sche ausführende Hersteller gemäß Artikel 230 des Vertrags beim Gericht erster Instanz erhoben hatten, zeigte sich, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 978/ 2000 angewandte Methode zur Berechnung der Subven- tionsspanne für Taiwan mit der Behandlung fast identi- scher Daten durch die Organe der Gemeinschaft in späteren Untersuchungen zum Teil unvereinbar war. In der angefochtenen Verordnung war festgestellt worden, dass eine bestimmte Subventionsregelung, und zwar „Steuergutschriften für den Erwerb von Anlagen zur Automatisierung der Produktion und zur Verbesserung des Umweltschutzes“, anfechtbar war. Bei der Berech- nung der Höhe der anfechtbaren Subvention wurde jedoch eine Methode angewandt, die in späteren Unter- suchungen betreffend Einfuhren von bestimmtem Poly- ethylenterephthalat mit Ursprung in Taiwan geändert wurde (siehe Verordnung (EG) Nr. 1741/2000 der Kommission (*) und Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 des Rates (*) unter anderem zur Einstellung des Antisub- ventionsverfahrens gegenüber den FEinfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Taiwan). Unter diesen Umständen wurde beschlossen, die Methode zur Berechung der Höhe der Subventionen 288 vom 21.10.1997, S. 1. 113 vom 12.5.2000, S. 1. () ABL L (#) ABl. L (’) ABl. L 199 vom 5.8.2000, S. 6. (4) ABl L 301 vom 30.11.2000, S. 1. bei den Einfuhren mit Ursprung in Taiwan zu über- prüfen, um insbesondere zu ermitteln, ob die Änderung der Methode wesentliche Auswirkungen auf die Feststel- lungen zu diesem Land hatte. Die betreffende Subven- tionsregelung wurde lediglich in Taiwan angewandt und betraf daher nicht die Subventionsuntersuchung gegen- über den Einfuhren mit Ursprung in Australien und Indonesien. (3) Die Überprüfung im Falle Taiwans ergab, dass die landesweite Subventionsspanne nach der neuen Berech- nungsmethode mit weniger als 1 % nur noch geringfügig ist. Daher sollten die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren synthetischer Polyesterfasern aus Taiwan rückwirkend aufgehoben werden. (4) In Bezug auf die möglichen Auswirkungen der Aufhe- bung der Maßnahmen gegenüber Taiwan auf die Feststel- lungen zu den Einfuhren synthetischer Polyesterfasern aus Australien und Indonesien wurde geprüft, ob die Tatsache, dass die Subventionsspanne im Falle Taiwans nur noch geringfügig ist, etwas an den Schlussfolge- rungen zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft ändert. Dabei wurde der Schluss gezogen, dass die ursprünglichen Feststellungen zu den Einfuhren mit Ursprung in Australien und Indo- nesien insbesondere angesichts des bedeutenden Anstiegs der Mengen und des Marktanteils dieser Einfuhren und der damit einhergehenden starken Preis- unterbietung nicht berührt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 978/2000 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Auf die Einfuhren synthetischer Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, aus Polyestern, des KN-Codes 5503 20 00 mit Ursprung in Australien und Indonesien wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt.“; 2. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: