2298/66 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 11.7. 66 RICHTLINIE DES RATES vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (66/401/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- GEMEINSCHAFT — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson- dere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parla- ments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und So- zialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erzeugung von Futterpflanzen nimmt in der Landwirtschaft der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft einen wichtigen Platz ein. Der Erfolg des Anbaus von Futterpflanzen hängt weitgehend von der Verwendung geeig- neten Saatguts ab. Daher haben einige Mitglied- staaten seit einiger Zeit den gewerbsmäßigen Verkehr mit Futterpflanzensaatgut auf hochwer- tiges Saatgut beschränkt. Sie haben sich der Er- gebnisse der Pflanzenzüchtungsarbeiten bedient, die seit mehreren Jahrzehnten betrieben wor- den sind und zu hinreichend beständigen und ho- mogenen Futterpflanzensorten geführt haben, welche hinsichtlich ihrer Eigenschaften für den jeweiligen Nutzungszweck wesentliche Vorteile erwarten lassen. Eine höhere Produktivität beim Anbau von Futterpflanzen in der Gemeinschaft wird da- durch erreicht werden, daß die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zum gewerbsmäßigen Ver- kehr zugelassenen Sorten einheitliche und mög- lichst strenge Regeln anwenden. Eine Beschränkung des gewerbsmäßigen Ver- kehrs auf bestimmte Sorten ist jedoch nur ge- rechtfertigt, soweit gleichzeitig Ssichergestellt wird, daß der Verbraucher auch wirklich Saatgut dieser Sorten erhält. Zu diesem Zweck wenden einige Mitglied- staaten Anerkennungssysteme an, welche eine Sicherung der Sortenechtheit und -reinheit durch amtliche Überwachung zum Gegenstand haben. (') AB Nr. 109 vom 9. 7. 1964, S. 1751/64. Ein solches System besteht schon auf inter- nationaler Ebene, Die Organisation für wirt- schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat ein System für die sortenmäßige Anerkennung von Futterpflanzensaatgut, das für den inter- nationalen Handel bestimmt ist, geschaffen. Es ist angebracht, auf den Erfahrungen mit diesem System sowie mit den einschlägigen na- tionalen Systemen ein einheitliches Anerken- nungssystem für die Gemeinschaft aufzubauen. Es ist angebracht, daß ein solches System im gewerbsmäßigen Verkehr sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf den nationalen Märkten gilt. Im aligemeinen darf Futterpflanzensaatgut, ohne Rücksicht auf den Saatzweck, gewerbsmä- ßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es gemäß den Anerkennungsvorschriften als Ba- sissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich ge- prüft und anerkannt oder bei bestimmten Gat- tungen und Arten als Handelssaatgut amtlich ge- prüft und zugelassen worden ist. Bei der Wahl der technischen Begriffe des „Basissaatguts“ und des „zertifizierten Saatguts“ knüpft das System an eine bereits bestehende internationale Ter- minologie an. Es ist angebracht Handelssaatgut zuzulassen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß es noch nicht bei allen für den Anbau wichtigen Gattun- gen und Arten von Futterpflanzen die notwen- digen Sorten beziehungsweise genügend Saat- gut von vorhandenen Sorten gibt, um den Be- darf der Gemeinschaft zu decken. Deshalb ist es erforderlich, für einige Gattungen und Arten Saatgut von Futterpflanzen zuzulassen, welches nicht einer Sorte angehört, indessen den übrigen Voraussetzungen der Regelung genügt. Es ist angebracht, Futterpflanzensaatgut, das nicht gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht wird, wegen seiner geringen wirtschaftlichen Be- deutung aus dem Anwendungsbereich der Ge- meinschaftsregelung auszuschließen. Das Recht der Mitgliedstaaten muß unberührt bleiben, die- ses Saatgut besonderen Vorschriften zu unter- werfen. Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Saatgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.