VE e T DE 28.6.76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 168/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1504/76 DES RATES vom 21. Juni 1976 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 hinsichtlich der Grundregeln der Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 568/76 (?), insbe- sondere auf Artikel 18 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 568/76 wurde die Möglichkeit geschaffen, auf den betreffenden Sektor die Erstattungen im voraus festzusetzen. Folglich ist es angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch und über die Kri- terien für die Festsetzung des Betrages dieser Erstat- tungen (%) durch Regeln über die Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr zu ergänzen. Die Vorausfestsetzung der Erstattungen ist nur in bestimmten Fällen erforderlich; deshalb sollte über den Gebrauch dieser Möglichkeit nach dem Verfah- ren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 entschieden werden. Die Vorausfestsetzung der Erstattungen erfordert Maßnahmen, die in jedem Fall die Durchführung der ‚ Ausfuhren entsprechend dem eingereichten Antrag sicherstellen. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, daß jeder Antragsteller eine Bescheinigung erhält, in der die Durchführung der Ausfuhren im Laufe eines bestimmten Zeitraums vorgesehen ist. Um Migßbräuche zu verhüten, ist die Ausstellung dieser Bescheinigung von der Hinterlegung einer Kaution abhängig zu machen, die verfällt, wenn die Ausfuhr nicht während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung erfolgt. (1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (?) ABL. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 28. (3) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, 5. 2. Die Erfahrung in den unter die gemeinsame Markt- organisation fallenden Sektoren, für die die Voraus- festsetzung der Erstattung möglich ist, hat gezeigt, daß unter gewissen Umständen und insbesondere, wenn die Beteiligten diese Regelung übermäßig in Anspruch nehmen, auf dem betreffenden Markt Schwierigkeiten zu befürchten sind. Um in einer solchen Situation Abhilfe zu schaffen, müssen rasch Maßnahmen ergriffen werden können; daher sollte es der Kommission ermöglicht werden, nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses oder — in Dringlichkeitsfällen — ohne dessen Zusammen- treten abzuwarten, diese Maßnahmen zu ergreifen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 (1) Für die in Artikel 1 bezeichneten Erzeug- nisse werden die Liste der Erzeugnisse, für die eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag dieser Erstattung mindestens ein- mal alle drei Monate festgelegt. (2) Es ist der Erstattungsbetrag zu gewähren, der am Tag der Ausfuhr gilt. (3) Es kann jedoch beschlossen werden, dafß die Erstattung auf Antrag im voraus festgesetzt wird. In diesem Fall wird der am Tag der Antrag- stellung für die in Artikel 5a genannte Voraus- festsetzungsbescheinigung geltende Erstattungs- betrag, wenn der Betreffende dies gleichzeitig mit der Antragstellung und vor 13 Uhr beantragt, auf Ausfuhren angewandt, die während der Gül- tigkeitsdauer dieser Bescheinigung durchgeführt werden. (4) Werden bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten festgestellt, die infolge der Anwendung der Bestimmungen über die Voraus- festsetzung der Erstattung eingetreten sind, oder drohen derartige Schwierigkeiten einzutreten, so