. Nr. L 169/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 6. 76 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1513/76 DES RATES / vom 24. Juni 1976 über die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getrzide mit Ursprung in Tunesien DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — \ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Das Kooperationsabkommen zwischen der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tune- sischen Republik sowie das Interimsabkommen (?) zur vorzeitigen Inkraftsetzung einiger Bestimmungen des Kooperationsabkommens sind am 25. April 1976 unterzeichnet worden. Für den Fall, daß Tunesien bei der Ausfuhr von Kleie . und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide — mit Aus- nahme von Mais oder Reis — der Tarifstelle 23.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs eine besondere Abgabe erhebt, bestimmen Artikel 22 des Kooperationsab- kommens und Artikel 15 des Interimsabkommens, daß der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung bei der Einfuhr um einen Betrag in Höhe von 60 % des Durchschnitts des beweglichen Teilbetrags der Ab- schöpfungen vermindert wird, die auf das betreffende Erzeugnis während der drei Monate vor dem Monat anzuwenden sind, in dem ein solcher Betrag fest- gesetzt wird, und daß der feste Teilbetrag nicht er- hoben wird. Diese besondere Ausfuhrabgabe muß bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft auf den Ein- fuhrpreis aufgeschlagen werden. Zur ordnungsgemäßen Anwendung dieser Abkom- men sind Maßnahmen zu treffen, wonach der Impor- (1) Stellungnahme vom 18. 6. 1976 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (2) ABl. Nr. L 141 vom 28. $. 1976, S. 195. teur bei der Einfuhr von Kleie und anderen Rück- ständen von Getreide den Nachweis für die Erhebung der besonderen Ausfuhrabgabe durch Tunesien zu erbringen hat. Zur Durchführung dieser Abkommen sind unter an- derem gemäß dem Abkommen in Form eines Brief- wechsels betreffend Artikel 22 des Kooperationsab- kommens und Artikel 15 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik über die Einfuhr von Kleie mit Ursprung in Tunesien (3) in die Gemein- schaft Regelungen zu treffen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung, die bei der Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide — mit Ausnahme von Mais oder Reis — der Tarifstelle 23.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien in die Gemein- schaft erhoben wird, wird gemäß Artikel 2 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29. Okto- ber 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug- nissen (*) um einen Betrag in Höhe von 60 % des Durchschnitts‘ des beweglichen Teilbetrags der Ab- schöpfungen vermindert, die auf das betreffende Er- zeugnis während der drei Monate vor dem Monat an- zuwenden sind, in dem ein solcher Betrag festgesetzt wird. Artikel 2 Artikel 1 gilt für alle Einfuhren,' für welche der Importeur nachweisen kann, daß von Tunesien ge- mäß Artikel 22 des Kooperationsabkommens oder (3) Siehe Seite 20 dieses Amtsblatts. (1) ABI. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 65.