31.1.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 29/41 VERORDNUNG (EG) Nr. 94/2009 DER KOMMISSION vom 30. Januar 2009 mit befristeten Sondermaßnahmen zur Stützung des irischen Schweine- und Rindfleischmarkts in Form einer Entsorgungsregelung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (!), insbesondere auf Artikel 191 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Lage auf dem Schweinemarkt in Irland ist besonders kritisch, da vor kurzem in Schweinefleisch mit Ursprung in Irland erhöhte Werte von Dioxinen und von polychlo- rierten Biphenylen (PCB) festgestellt wurden. Die zustän- digen Behörden haben verschiedene Maßnahmen getrof- fen, um dem entgegenzutreten. An eine Reihe von Schweine- und Rinderhaltungsbetrie- ben in Irland wurden kontaminierte Futtermittel geliefert. Auf die betroffenen Betriebe entfallen 7 % der gesamten Schweineproduktion in Irland. Das kontaminierte Futter macht einen sehr hohen Anteil an der Schweineernäh- rung aus, so dass das Fleisch der aus den betroffenen Betrieben stammenden Schweine stark dioxinbelastet ist. Aufgrund der Schwierigkeit der Rückverfolgung des Schweinefleisches zu den Betrieben und angesichts der hohen Dioxinwerte, die in dem betroffenen Schweine- fleisch festgestellt wurden, haben die irischen Behörden beschlossen, vorsorglich alles Schweinfleisch und sämt- liche Schweinefleischerzeugnisse vom Markt zu nehmen. Angesichts der außergewöhnlichen Umstände und der praktischen Schwierigkeiten, mit denen der Schweine- fleischmarkt in Irland konfrontiert ist, erließ die Kommis- sion die Verordnung (EG) Nr. 1278/2008 vom 17. De- zember 2008 zur Annahme außerordentlicher Stützungs- maßnahmen für den Schweinefleischmarkt in Form einer Beihilfe für die private Lagerhaltung in Irland (?). Die Dioxinbelastung und die Anwendung der Vorsichts- maßnahme zur Rücknahme sämtlichen Schweinefleischs und aller Schweinefleischerzeugnisse verursachen sehr ernste Störungen des Schweinefleischmarkts in Irland. Es besteht ein direkter Zusammenhang zum Vertrauens- verlust der Verbraucher wegen des potenziellen Gesund- (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, $. 1. (?) ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 78. heitsrisikos. Außerdem gibt es noch Rinder in Betrieben, bei denen Proben von anderen Rindern hohe Dioxin- werte aufgewiesen hatten. Die irischen Behörden haben die Kommission daher um weitere außerordentliche Stüt- zungsmaßnahmen für den Schweine- und Rindfleisch- markt in Irland ersucht. Der Europäische Rat hat die Kommission auf seiner Ta- gung vom 11. und 12. Dezember 2008 aufgerufen, die Landwirte und die Schlachtbetriebe in Irland zu unter- stützen, indem sie Maßnahmen kofinanziert, die darauf abzielen, dass die betreffenden Tiere und Erzeugnisse vom Markt genommen werden. In Teil II Kapitel II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind Sondermaßnahmen zur Marktstüt- zung geregelt. Gemäß Artikel 44 kann die Kommission bei Tierseuchen Sondermaßnahmen zur Stützung des be- troffenen Marktes treffen, und gemäß Artikel 45 kann sie für die Sektoren Geflügelfleisch und Eier Sondermaßnah- men zur Marktstützung treffen, um schwer wiegenden Marktstörungen Rechnung zu tragen, die unmittelbar auf einen Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken für die Verbraucher- oder Tiergesundheit zurück- zuführen sind. Zur Lösung der praktischen Probleme auf- grund der derzeitigen Lage des Schweine- und Rind- fleischmarkts in Irland empfiehlt es sich, analog zu den in Abschnitt I vorgesehenen Maßnahmen eine befristete Sondermaßnahme zur Stützung dieses Marktes zu treffen. Bei der Sondermaßnahme zur Marktstützung sollte es sich um eine Regelung zur Entsorgung bestimmter Schweine und Rinder aus Betrieben handeln, in denen kontaminierte Futtermittel verfüttert wurden. Außerdem empfichlt es sich, eine Regelung für die Entsorgung von Schweinefleischerzeugnissen vorzusehen, die entweder in oder unter der Verantwortung und Kontrolle von Schlachthöfen in Irland eingelagert sind und nicht ver- bracht werden dürfen und bei denen nicht klar ist, inwie- weit sie von Schweinen aus Betrieben stammen, in denen kontaminierte Futtermittel verfüttert wurden. Mit dieser Maßnahme sollte die Möglichkeit ausgeschlossen werden, dass stark kontaminierte tierische Erzeugnisse in die Nah- rungs- oder Futtermittelkette gelangen. Die Sondermaßnahme zur Marktstützung ist teilweise von der Gemeinschaft zu finanzieren. Der Beitrag der Gemeinschaft zu der Entschädigung sollte ausgedrückt werden als durchschnittlicher Höchstbetrag je Tier oder Tonne Schweinefleisch für eine begrenzte Menge der betreffenden Erzeugnisse, und die irischen Behörden soll- ten den Entschädigungsbetrag und somit den Kofinanzie- rungsbetrag auf Basis des Marktwerts der betreffenden Tiere und Erzeugnisse innerhalb bestimmter Grenzen festsetzen.