28. 12. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 366/31 VIERTE RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1978 zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonder- verbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr (78/1033/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 99, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befrei- ung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteu- ern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reise- verkehr (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/1032/EWG (5), wird für Waren, die im persönli- chen Gepäck der Reisenden aus Drittländern einge- führt werden, eine Steuerbefreiung gewährt, sofern die Einfuhr keinen kommerziellen Charakter hat. Der Gesamtwert der für diese Steuerbefreiung in Be- tracht kommenden Waren darf je Person fünfund- zwanzig Rechnungseinheiten nicht übersteigen. Ge- mäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 69/169/EWG können die Mitgliedstaaten diesen Freibetrag für Rei- sende unter 1$ Jahren bis auf zehn Rechnungseinhei- ten verringern. Die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die von den Organen der Europäischen Gemein- schaften auf dem Gebiet der Steuerbefreiungen erlasse- nen Rechtsakte darf nicht dazu führen, daß sich die in Landeswährung ausgedrückten Beträge verringern, für die gegenwärtig Steuerbefreiung gilt. Ferner sind die Maßnahmen zu berücksichtigen, die von den internationalen Fachorganisationen zugun- sten der Reisenden empfohlen worden sind, insbeson- dere die Bestimmungen der Anlage F 3 zum Interna- tionalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Har- monisierung der Zollverfahren, das auf Initiative des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens geschlossen worden ist. ') ABl. Nr. C 213 vom 7. 9. 1978, S. 9. ?) ABI. Nr. C 261 vom 6. 11. 1978, S. 46. 3) Stellungnahme vom 19. 10. 1978 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). *) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6. 5) Siehe Seite 28 dieses Amtsblatts. Dieses zweifache Ziel kann dadurch erreicht werden, daß der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 69/169/EWG genannte Betrag auf vierzig Europäische Rechnungseinheiten und der in Artikel 1 Absatz 2 auf- geführte Betrag auf zwanzig Europäische Rechnungs- einheiten festgesetzt wird. Der Begriff „persönliches Gepäck” muß definiert wer- den — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 69/169/EWG wird wie folgt geändert : 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert : a) Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Waren, die im persönlichen Gepäck der aus Drittländern kommenden Reisenden einge- führt werden, sind von den Umsatzsteuern und den Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr be- freit, sofern die Einfuhr keinen kommerziellen Charakter hat und der Gesamtwert dieser Waren je Person vierzig Europäische Rechnungseinhei- ten nicht übersteigt.” ; b) in Absatz 2 werden die Worte „zehn Rechnungs- einheiten” durch die Worte „zwanzig Europä- ische Rechnungseinheiten” ersetzt ; c) in Absatz 3 werden die Worte „fünfundzwanzig Rechnungseinheiten” durch die Worte „vierzig Europäische Rechnungseinheiten” ersetzt. 2. Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt : „(3) Als persönliches Gepäck gelten sämtliche Gepäckstücke, die der Reisende bei seiner Ankunft der Zollstelle gestellen kann sowie die Gepäck- stücke, die er später bei derselben Stelle gestellt, wobei er nachweisen muß, daß sie bei seiner Ab- reise bei der Gesellschaft, die ihn befördert hat, als Reisegepäck aufgegeben wurden. Tragbare Reservekraftstoffbehälter gehören nicht zum persönlichen Gepäck. Für jedes Motorfahr- zeug dürfen jedoch in einem solchen Reservebehäl-