L 325/14 Amtsblatt der Europäischen Union 11.12.2009 BESCHLUSS 2009/936/JI DES RATES vom 30. November 2009 zur Annahme der Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (!) („der Europol-Beschluss“), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b, unter Berücksichtigung des am 28. Januar 1981 vom Europarat angenommenen Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, unter Berücksichtigung der am 17. September 1987 vom Euro- parat angenommenen Empfehlung R(87)15 des Ministerko- mitees zur Regelung der Benutzung personenbezogener Daten durch die Polizei, aufgrund des vom Verwaltungsrat vorgelegten Entwurfs von Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in der Erwägung, dass es dem Rat obliegt, die Durchführungs- bestimmungen für Arbeitsdateien zu Analysezwecken (nachste- hend „Durchführungsbestimmungen“ genannt) mit qualifizierter Mehrheit nach Anhörung des Europäischen Parlaments zu er- lassen — BESCHLIESST: KAPITEL I ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Durchführungsbestimmungen bezeichnet der Ausdruck a) „personenbezogene Daten“ alle Informationen über eine be- stimmte oder bestimmbare natürliche Person; als „bestimm- bar“ wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezi- fischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiolo- gischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozia- len Identität sind; b) „Arbeitsdatei zu Analysezwecken“ eine Datei, die zu Zwe- cken der Analyse gemäß Artikel 14 Absatz 1 des Europol- Beschlusses errichtet wird; (') ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37. c) „Analyse“ die Zusammenstellung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten zwecks Unterstützung der kriminalpolizeilichen Ermittlungen gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Europol-Be- schlusses; d) „Teilnehmer einer Analysegruppe“ Analytiker und sonstige Mitglieder des Europol-Personals, die der Direktor benennt, sowie Verbindungsbeamte und/oder Experten der Mitglied- staaten, von denen die Informationen stammen oder die von der Analyse im Sinne des Artikels 14 Absatz 4 des Europol-Beschlusses betroffen sind; e) „Verarbeitung personenbezogener Daten“ oder „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren aus- geführten Vorgang oder jede Vorgangsreihe, der/die im Hin- blick auf personenbezogene Daten ausgeführt werden, wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewah- rung, die Anpassung oder Veränderung, das Abrufen, das Abfragen, die Benutzung, die Weitergabe durch Übermitt- lung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Abgleichung, sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten; Artikel 2 Geltungsbereich Die nachstehenden Durchführungsbestimmungen gelten für die Verarbeitung von Daten zu Analysezwecken im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 des Europol-Beschlusses. Artikel 3 Zu Analysezwecken übermittelte Daten (1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 3 des Europol-Beschlusses werden Daten zur Aufnahme in eine Ar- beitsdatei zu Analysezwecken sowohl in strukturierter als auch in nichtstrukturierter Form von den nationalen Stellen übermit- telt oder können Europol je nach Dringlichkeit von den be- zeichneten zuständigen Behörden unmittelbar zugeleitet werden. Der Mitgliedstaat, der die Daten übermittelt, unterrichtet Euro- pol über den Zweck, zu dem sie übermittelt werden, sowie über jegliche Beschränkung hinsichtlich ihrer Verwendung, Löschung oder Vernichtung einschließlich etwaiger allgemeiner oder be- sonderer Zugriffsbeschränkungen. Dieser Mitgliedstaat kann Eu- ropol auch zu einem späteren Zeitpunkt über derartige Be- schränkungen unterrichten. Europol stellt sicher, dass Dritte, die solche Daten übermitteln, Europol über den Zweck, zu dem sie übermittelt werden, und über jegliche Beschränkung ihrer Verwendung unterrichten. Nach Eingang solcher Daten wird so bald wie möglich fest- gestellt, in welchem Umfang sie in eine bestimmte Datei auf- genommen werden können.