16. 1. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 11/25 RICHTLINIE 98/91/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Dezember 1998 über Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), unter Berücksichtigung der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (*), mit der die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförde- rung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR-Übereinkommen) in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet sein muß. Zur vollständigen Erreichung dieses Ziels ist es erforderlich, die technischen Vorschriften für Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße in vollem Umfang zu harmoni- sieren. Die technischen Handelshemmnisse im Zusammenhang mit den Vorschriften für die EG- Typgenehmigung von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße sollten beseitigt werden, damit die betreffende Marktordnung reibungslos funktionieren kann. Daher ist es im Rahmen des Binnenmarkts notwendig, die Vorschriften für Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße zu harmonisieren. Dazu müssen die Genehmigungsverfahren in den Mitgliedstaaten harmonisiert werden. Diese Richtlinie ist eine der Einzelrichtlinien, die eingehalten werden müssen, um dem durch die Richtlinie 70/156/EWG (°) eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahren nachzukommen und um die Übereinstimmung der Fahrzeuge mit den Anforderungen des durch jene Richtlinie eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens sicherzustellen. Die in der Richtlinie 70/ 156/EWG festgelegten Vorschriften für Fahrzeuge gelten daher für die vorliegende Richtlinie. Insbesondere muß jede Einzelrichtlinie laut Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG einen Beschreibungsbogen enthalten, in dem alle relevanten Angaben des Anhangs I jener Richtlinie aufgeführt sind, sowie einen Typgenehmigungsbogen, der sich auf Anhang VI jener Richtlinie stützt, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durch- geführt werden kann — (') ABl. C 29 vom 30. 1. 1997, S. 17, und ABl. C 207 vom 3. 7. 1998, S. 18. (*) ABl. C 296 vom 29. 9. 1997, S. 1. (°) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 1998 (ABl. C 80 vom 16. 3. 1998, S. 209), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29. Juni 1998 (ABl. C 262 vom 19. 8. 1998, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 1998 (ABl. C 341 vom 9. 11. 1998). Beschluß des Rates vom 7. Dezember 1998. (*) ABLl. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 7. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 96/86/EG (ABl. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 43). (°) Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/14/EG (ABl. L 91 vom 25. 3. 1998, S. 1).