16. 7, 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 186/25 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. April 1997 zur Aussetzung der von Portugal in Form einer Staatsbürgschaft gewährten Beihilfe an das Unternehmen EPAC — Empresa Para a Agroalimentacäo e Cereais, SA (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (97/433/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absätze 2 und 39 in Erwägung nachstehender Gründe: I Am 15. Oktober 1996 erhielt die Kommission eine Beschwerde über eine mutmaßliche staatliche Beihilfe Portugals an das öffentliche Unternehmen Empresa Para a Agroalimentacäo e Cereais, SA (EPAC) in Form einer Staatsbürgschaft über 30 Milliarden PTE und eines ergän- zenden Darlehens zu Sonderkonditionen über 20 Milliarden PTE. Da der Kommission von der portugiesischen Regierung keine entsprechende Notifizierung nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag zugegangen war, bat sie mit Schreiben vom 31. Oktober 1996 um Bestätigung des Vorhandenseins einer solchen Beihilfe. Gleichzeitig forderte sie die portugiesische Regierung auf, gegebenen- falls die Beihilfe gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag zu notifizieren, um ihre Rechtmäßigkeit im Rahmen von Artikel 92 und 93 prüfen zu können. Mit Schreiben vom 26. November 1996 (Eingang 29. November 1996) bestätigte die Ständige Vertretung Portu- gals bei der Europäischen Union das Bestehen einer Staatsbürgschaft zugunsten von EPAC. Es erfolgte jedoch keine Notifizierung als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag an die Kommission. Die Beihilfe wurde nicht als nicht notifizierte Beihilfe regi- striert. H Vor dem Beitritt Portugals zur Europäischen Gemein- schaft erfolgte die Getreidevermarktung durch ein staat- liches Monopol. EPAC (damals „Empresa Püblica de Abastecimento de Cereais“) war als öffentliches Unter- nehmen für die Marktverwaltung zuständig. Nach dem Beitritt wurde das öffentliche Monopol schrittweise abge- baut; EPAC blieb als Aktiengesellschaft öffentlichen Kapitals neben anderen Unternehmen auf dem seit 1991 liberalisierten Getreidemarkt tätig. Mit gemeinsamem Beschluß des Staatssekretärs für Finanzen und des Staatssekretärs für Agrar- und Ernäh- rungswirtschaft vom 26. Juli 1996 wurde der Verwal- tungsrat von EPAC ermächtigt, über die Aufnahme eines Darlehens zu Marktkonditionen bis zu einem Höchstbe- trag von 50 Milliarden PTE zu verhandeln, wobei für 30 Milliarden PTE eine Staatsbürgschaft mit siebenjähriger Höchstdauer vorgesehen wurde. Mit Beschluß des Ministers der Finanzen Nr. 430/96-X1II vom 30. September 1996 wurde die Bürgschaft im Rahmen eines von EPAC bei einem Bankenkonsortium aufgenommenen Darlehens bewilligt. Die Darlehens- summe entspricht der Gesamtheit der Verbindlichkeiten von EPAC, die sich zum 30. Juni 1996 auf 48,7 Milliarden PTE beliefen. Mit dem Darlehen sollen die kurzfristigen Bankschulden von EPAC in mittelfristige Schulden umgewandelt werden. Die Laufzeit beträgt sieben Jahre bei einem Lisbor-Zinssatz „6 Monate“ für den verbürgten Darlehens- teil und einem Lisbor-Zinssatz „6 Monate + 1,2 %“ für den nicht verbürgten Darlehensteil (nach den vorlie- genden Informationen war der Lisbor-Zinssatz für 6 Monate Ende Januar 1997 auf 5,65 % p.a. festgesetzt). Die