28. 7. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 202/35 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 20. Juli 1976 zur Festsetzung des Höchstgehalts an Erukasäure in Speiseölen und -fetten sowie in Lebensmitteln mit Öl- und Fettzusätzen (76/621/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Es ist festgestellt worden, daß die Verabreichung gro- ßer Mengen Rapsöl bei Versuchstieren zu unerwünsch- ten Nebenwirkungen geführt hat; allerdings ist es nicht erwiesen, daß die Nebenwirkungen beim Men- schen auftreten können. Diese Nebenwirkungen scheinen vor allem durch die Erukasäure, einen der Bestandteile des Rapsöls, hervor- gerufen zu werden. Auch andere Speiseöle und -fette enthalten Eruka- säure, Weitere Forschungen über Rapsöl und andere Öle und Fette sind zur Zeit im Gange ; bis deren Ergeb- nisse bekannt sind, sollte als Vorsichtsmaßregel die Aufnahme von Erukasäure beschränkt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, empfiehlt es sich, für Öle und Fette sowie Lebensmittel mit Öl- und Fettzu- (') ABl. Nr. C 280 vom 8. 12. 1975, $S. 13. (°) ABI. Nr. C 286 vom 15. 12. 1975, S. 39. sätzen einen Höchstgehalt an Erukasäure festzulegen. Aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie kön- . nen jedoch ohne Gefährdung der menschlichen Ge- sundheit solche Lebensmittel ausgeschlossen werden, die insgesamt nur wenig Fett enthalten. In dieser Hinsicht sollte ein spätestens ab 1. Juli 1979 geltender Höchstsatz gewählt werden, der, solange keine genauen und endgültigen wissenschaftlichen Angaben vorliegen, unter Berücksichtigung der quali- tativen Entwicklung. der Rapssaaterzeugung in der Gemeinschaft den Schutz der menschlichen Gesund- heit gewährleistet. 0 In jedem Fall darf der Gehalt an Erukasäure ab 1. Juli 1977 nicht höher als 10 % sein. Ffinige Mitgliedstaaten haben bereits — je nach Art _ der Erzeugnisse und der Ernährungsgewohnheiten — auf der Grundlage von Erfordernissen, die aus Ge- sichtspunkten der öffentlichen Gesundheit gerechtfer- tigt waren, Höchstgehalte an Erukasäure festgesetzt. Die Festlegung der Art und Weise der Probenahmen und der Analysemethoden zur Nachprüfung des Eru- kasäuregehalts der betreffenden Erzeugnisse sind tech- nische Durchführungsmaßnahmen. Es ist angezeigt, daß sie im Interesse einer Vereinfachung und Be- schleunigur.g des Verfahrens von der Kommission ge- troffen werden. Es ist angehracht, für alle Fälle, in denen der Rat der Kommission Befugnisse zur: Anwendung von Vor- schriften im Lebensmittelbereich überträgt, ein Verfah- ren zur Einführung einer engen Zusammenarbeit zwi-