14.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 156/37 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. März 2001 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventio- nen der Gemeinschaft in den in Spanien unter das Ziel 2 fallenden Gebieten der Region Madrid (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 251) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (2002/430/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (!), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5, nach Anhörung des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen und des Ausschusses nach Arti- kel 147 EG-Vertrag, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) In Titel II Artikel 13 und folgende der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sind die Bestimmungen für die Ausarbeitung und Durchführung der einheitlichen Programmplanungsdokumente festgelegt. Gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 kann ein Mitgliedstaat nach Konsultation der in Artikel 8 der Verordnung genannten Partner der Kommission einen Entwicklungsplan vorlegen, der als Entwurf eines einheitlichen Programmplanungsdoku- ments behandelt wird und der die in Artikel 16 der Verordnung genannten Angaben enthält. Gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 entscheidet die Kommission auf der Grundlage des vom Mitgliedstaat vorgelegten Regio- nalentwicklungsplans im Benehmen mit dem Mitglied- staat nach den Verfahren der Artikel 48 bis 51 der Verordnung und im Rahmen der nach Artikel 8 einge- setzten Partnerschaft über das einheitliche Programm- planungsdokument. Die spanische Regierung hat der Kommission am 28. April 2000 einen zulässigen Entwurf des einheitli- chen Programmplanungsdokuments für die Gebiete in der Region Madrid, die die Kriterien von Ziel 2 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erfüllen, und für die gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung übergangsweise unterstützten Gebiete vor- gelegt. Der Entwurf enthält die in Artikel 16 der (!) ABL.L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Verordnung genannten Angaben, insbesondere die Be- schreibung der gewählten Schwerpunkte sowie Angaben zur finanziellen Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF). Da der für zulässig befundene Entwurf der Kommission zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 30. April 2000 vorgelegt wurde, wird der Anfangstermin für die Förderfähigkeit der Ausgaben gemäß Artikel 52 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 auf den 1. Januar 2000 festgesetzt. Nach Artikel 30 der Verordnung ist der Endtermin für die Förderfähigkeit der Ausgaben festzulegen. Das einheitliche Programmplanungsdokument wurde im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat und im Rahmen der Partnerschaft ausgearbeitet. Die Kommission hat die Übereinstimmung des einheitli- chen Programmplanungsdokuments mit dem Prinzip der Zusätzlichkeit überprüft. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 obliegt es der Kommission und dem Mitgliedstaat, unter Wahrung des Partnerschaftsprinzips für die Koordinie- rung zwischen den Interventionen der verschiedenen Fonds untereinander und mit denen der EIB und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente zu sorgen. Die EIB wurde nach Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 bei der Erstellung des einheitlichen Programmplanungsdokuments hinzugezogen und hat sich bereit erklärt, im Einklang mit ihrer Satzung zur Durchführung des Programmplanungsdokuments bei- zutragen.