Nr. L 300/284 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12. 72 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2841/72 DES RATES vom 19, Dezember 1972 über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorgesehenen Schutzmaßnahmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 22. Juli 1972 wurde in Brüssel ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter- zeichnet. Die Verfahren für die Durchführung der im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeln- schaft vorgesehenen Schutzklauseln sind im Vertrag selbst festgelegt. Dagegen müssen die Einzelheiten festgelegt werden, nach denen die in den Artikeln 22 bis 27 des Ab- kommens vorgesehenen Schutzklauseln und Siche- rungsmaßnahmen anzuwenden sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages beschließen, den durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft — nach- stehend „Abkommen“ genannt — _ eingesetzten Gemischten Ausschuß mit den in den Artikeln 22, 24 und 26 dieses Abkommens vorgesehenen Maß- nahmen zu befassen. Der Rat beschließt gegebenen- falls diese Maßnahmen nach dem gleichen Verfahren. Die Kommission macht die dazu erforderlichen Vor- schläge von sich aus oder auf Antrag eines Mitglied- staats. Artikel 2 (1) Im Falle von Praktiken, die geeignet sind, die Anwendung der in Artikel 23 des Abkommens vor- gesehenen Schutzmaßnahmen durch die Gemeinschaft zu rechtfertigen, äußert sich die Kommission zur Vereinbarkeit dieser Praktiken mit dem Abkommen, nachdem sie von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats den Sachverhalt geprüft hat. Gegebe- nenfalls schlägt sie dem Rat Schutzmaßnahmen vor, der dann darüber nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages beschließt. (2) Im Falle von Praktiken, die dazu führen könnten, daß gegenüber der Gemeinschaft Schutz- maßnahmen auf der Grundlage des Artikels 23 des Abkommens angewendet werden, äußert sich die Kommission nach Prüfung des Sachverhalts zur Ver- einbarkeit der Praktiken mit den in dem Abkommen niedergelegten Grundsätzen. Sie macht gegebenenfalls geeignete Empfehlungen. Artikel 3 Im Falle von Praktiken, die geeignet sind, die An- wendung der in Artikel 25 des Abkommens vor- gesehenen Schutzmaßnahmen durch die Gemein- schaft zu rechtfertigen, findet das in der Verordnung (EWG) Nr. 459/68 (!) vorgesehene Verfahren An- wendung. Artikel 4 (1) Erfordern außergewöhnliche Umstände in den Fällen der Artikel 24 und 26 des Abkommens sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen, die eine unmittelbare und sofortige Auswirkung auf den Warenverkehr haben, ein sofortiges Eingreifen, so können die in Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe d) des Abkommens vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen unter den nach- stehenden Bedingungen getroffen werden. (2) Die Kommission kann von sıch aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die dazu irforderlichen Vorschläge vorlegen, zu denen sich der Rat nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages äußert. (3) Der betreffende Mitgiiedstaat kann mengen- mäßige Einfuhrbeschränku:ngen einführen, jedoch nicht im Falle von Ausfuhrbeihilfen mit unmittelbarer und sofortiger Auswirkung auf den Warenverkehr. Er teilt diese Maßnahmen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit. Die Kommission entscheidet im Wege eines Dring- lichkeitsverfahrens und binnen einer Frist von höch- stens drei Arbeitstagen im Falle des Artikels 24 oder von höchstens fünf Arbeitstagen im Falle des Ar- (!) ABl. Nr. L 93 vom 17. 4. 1968, S. 1.