20.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 338/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2432/2001 DES RATES vom 20. November 2001 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 (*) müssen diese Güter (einschließlich Software und Technologien) bei ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft wirksam kon- trolliert werden. (2) Damit die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen können, enthält Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 die gemeinsame Liste der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, auf die in Artikel 3 der genannten Verordnung verwiesen wird und mit der international vereinbarte Kontrollen dieser Güter und Technologien einschließlich der Wassenaar-Verein- barung, des Trägertechnologie-Kontrollsystems (Missile Technology Control Regime — MTCR), der Gruppe der Nuklearen Lieferländer (Nuclear Suppliers' Group — NSG), der Australischen Gruppe und des Chemiewaffen- Übereinkommens (CWC) umgesetzt werden. (3) Artikel 11 der Verordnung Nr. 1334/2000 sieht vor, dass Anhang I und Anhang IV im Einklang mit den ein- schlägigen Verpflichtungen und Zusagen sowie deren Änderungen, die jeder Mitgliedstaat als Mitglied der internationalen Nichtverbreitungsregime und Ausfuhr- kontrollvereinbarungen oder durch die Ratifizierung ein- schlägiger internationaler Verträge übernommen hat, aktualisiert werden. (4) Zur Berücksichtigung der Veränderungen, die auf der Plenartagung über die Wassenaar-Vereinbarung vom 1. Dezember 2000, auf der Plenartagung der Australi- schen Gruppe vom 5. Oktober 2000, der Plenartagung über das Trägertechnologie-Kontrollsystem vom 13. Oktober 2000 und von der Gruppe der Nuklearen (!) ABl. L 159 vom 30.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 458/2001 (ABl. L 65 vom 7.3.2001, S. 19). Liefepländer am 23. Juni 2000 angenommen wurden, ist eine Änderung der Anhänge I und IV erforderlich. (5) Um die Bezugnahme für die Ausfuhrkontrollbehörden und -stellen zu erleichtern, ist es erforderlich, eine aktua- lisierte und konsolidierte Fassung der Anhänge zu der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 unter Berücksichtigung aller von den Mitgliedstaaten auf internationalen Foren im Jahr 2000 angenommenen Änderungen zu veröffent- lichen. (6) Ferner sollten aus Gründen der Klarheit die Verweise in der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 auf die Verord- nung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zoll- kodex der Gemeinschaften (?) angepasst werden. (7) Die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 ist daher entspre- chend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 wird wie folgt geändert: a) In Artikel 14 wird der Text „Die Bestimmungen der Artikel 463 bis 470 und des Artikels 843 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93“ durch den Text „Die Bestimmungen des Arti- kels 843 und der Artikel 912a bis 912g der Verordnung (EWG) Nr. 245493“ ersetzt. b) Die Anhänge werden durch die Anhänge dieser Verord- nung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europdäischen Gemeinschaften in Kraft. (*) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2787/2000 (ABl. L 330 vom 27.12.2000, S. 1).