14.11.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 299/15 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. November 2009 mit Notfallmaßnahmen zur Festlegung von Sondervorschriften für amtliche Kontrollen bei der Einfuhr von Birnen mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei aufgrund hoher Gehalte an Amitrazrückständen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8977) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/835J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Fest- legung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Le- bensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414JEWG des Ra- tes (?) legt unter anderem Rückstandshöchstgehalte für Amitraz und seine Metaboliten fest. (2) Im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebens- und Fut- termittel (RASFF) wurde in den Jahren 2007, 2008 und 2009 wiederholt gemeldet, dass bei Birnen mit Ursprung in der Türkei ein Amitrazgehalt festgestellt wurde, der die akute Referenzdosis (ARfD) für dieses Schädlingsbekämp- fungsmittel übersteigt. Zuletzt ging am 21. Oktober 2009 eine Meldung der deutschen Behörden ein, der- (') ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. (?) ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1. zufolge bei den jüngsten Analysen Amitrazgehalte fest- gestellt wurden, die weit über der ARfD lagen. (3) Angesichts des hohen potenziellen Risikos für europäi- sche Verbraucher sollten die Mitgliedstaaten mindestens 10 % der Sendungen mit Birnen mit Ursprung in der Türkei bei der Einfuhr auf das Vorhandensein von Amit- raz kontrollieren. Bereits in Verkehr gebrachte Sendungen sollten einer amtlichen Kontrolle unterzogen werden. (4) Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die Ergeb- nisse aller Kontrollen mitteilen. Ungünstige Ergebnisse sollten über das RASFF gemeldet werden. (5) In der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nichttierischen Ursprungs und zur Änderung der Ent- scheidung 2006/504/EG (*) ist vorgesehen, dass die Mit- gliedstaaten bei Birnen mit Ursprung in der Türkei ver- stärkte amtliche Kontrollen auf das Vorhandensein von Amitraz durchführen, und zwar bei 10 % aller Sendun- gen dieser Waren. Da diese Kontrollmaßnahmen ab dem 25. Januar 2010 anwendbar sind, ist es angebracht, für die Maßnahmen in dieser Entscheidung eine Laufzeit fest- zulegen, um eine Überschneidung mit den Kontrollmaß- nahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zu vermeiden. (?) ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 11.