S. 2. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 30/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 241/86 DES RATES vom 27. Januar 1986 zur Einfuhr mengenmäßiger Beschränkungen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Vereinigten Staaten von Amerika haben unter Verlet- zung ihrer im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) eingegangenen Verpflich- tungen Beschränkungen für die Einfuhren von Stahlhalb- zeug aus der Gemeinschaft eingeführt. Diese Maßnahmen fügen den betreffenden Gemein- schaftserzeugern erheblichen Schaden zu. Um die Interessen der Gemeinschaft zu wahren, sollten Maßnahmen getroffen werden, die eine gleichartige Wirkung auf Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten haben. Es ist daher angezeigt, mengenmäßige Beschränkungen für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse mit Urprung in diesem Land einzuführen. In Anbetracht der Bestimmungen der Beitrittsakte von 1985 und aufgrund der Tatsache, daß Portugal und Spanien noch geltende Abkommen mit den Vereinigten Staaten über Stahlhalbzeug haben, ist es angezeigt, diese Beschränkungen nicht auf Einfuhren nach Portugal und Spanien anzuwenden. Demzufolge gelten die von den Vereinigten Staaten eingeführten Beschränkungen nicht auf die Einfuhren dieser Mitgliedstaaten. Bei der Berechnung des entstehenden Schadens und der Einfuhrmengen der betroffenen Erzeugnisse aus den Vereinigten Staaten standen lediglich unvollständige Stati- stiken für. 1985 zur Verfügung. Es kann sich daher die Notwendigkeit ergeben, die Einfuhrmengen zu ändern, sobald endgültige Statistiken verfügbar sind. Es ist erforderlich, bei dieser Gelegenheit das Verfahren für den Erlaß der Durchführungsvorschriften zu präzi- sieren. Erzeugnisse, die vor Veröffentlichung dieser Verordnung zum Versand nach der Gemeinschaft verladen worden sind, sollten von diese Beschränkungen ausgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Abfertigung zum freien Verkehr in Belgien, Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, den Nieder- landen und dem Vereinigten Königreich der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in den Ver- einigten Staaten von Amerika unterliegt den für jedes dieser Erzeugnisse festgelegten Kontingenten. (2) Diese Kontingente werden überprüft, sobald voll- ständige Statistiken über die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse zur Verfügung stehen. Artikel 2 (1) Voraussetzung für die Abfertigung zum freien Verkehr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ist die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung. / (2) Die Aufteilung der Kontingente zwischen den Mitgliedstaaten wird nach dem Verfahren des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger Kontingente (*), zuletzt geändert durch den Beschluß vom 1. Januar 1973 (*), vorgenommen. (3) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 über die Verwaltung der Kontingente gelten für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, Artikel 3 (1) Die Abfertigung zum freien Verkehr der in der vorliegenden Verordnung genannte Erzeugnisse kann von der Vorlage eins Ursprungsnachweises abhängig gemacht werden. (') ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1970, S$. 1. (3) ABl. Nr. L 2 vom 1. 1. 1973, S. 1.