9. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 213/39 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juli 1984 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur im Großherzogtum Luxemburg gemäß Titel II der Richtlinie 75/268/EWG des Rates (Nur der französische Text ift verbindlich) (84/400/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirt- schaftlichen Betriebe ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/140/EWG (?), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3, gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 197S$ über die Landwirtschaft in Bergge- bieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/167/EWG (*), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Luxemburgische Regierung hat 1977 den Ministe- rialerlaß vom 20. April 1977 zur zweiten Änderung des Ministerialerlasses vom 30. Januar 1976 über die Gewährung einer Ausgleichszulage an landwirtschaft- liche Betriebsinhaber im Jahr 1976 mitgeteilt. Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG in Verbindung mit Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission noch entscheiden, ob unter Berücksichtigung des erwähnten Ministe- rialerlasses vom 20. April 1977 die für das Jahr 1976 im Großherzogtum Luxemburg zur Durchführung von Titel I_ der Richtlinie 75/268/EWG angewandten Bestimmungen weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der gemeinsamen Aktion gemäß Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG und Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG erfüllt haben, Für das Jahr 1976 waren lediglich der Ministerialerlaß vom 30. Januar 1976 sowie dessen erste Änderung durch den Ministerial- erlaß vom 20. Juli 1976 Gegenstand der zustim- menden Entscheidungen 76/698/EWG(*°) und 76/948/EWG (*. ) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1. ?) ABI. Nr. L 72 vom 15. 3. 1984, S. 24. ) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1. ) ABl. Nr. L 327 vom 24. 11. 1982, S. 19. 5) ABl. Nr. L 236 vom 27. 8. 1976, S. 32. ) ABI. Nr. L 364 vom 31. 12. 1976, S. 37. Die Überprüfung der durch den Ministerialerlaß vom 20. April 1977 vorgesehenen Ausgleichszulage entspricht den Bedingungen und Zielen der betref- fenden Richtlinie. ' Die Anwendung des Ministerialerlasses vom 20. April 1977 hätte in bestimmten Fällen eine Überschreitung der Höchstgrenzen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 75/268/EWG in ihrer 1976 geltenden Fassung zur Folge haben können. Mögliche Fälle dieser Art können durch die vorliegende Entscheidung nicht gedeckt werden. Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der. Stellungnahme des Ständigen Agrar- strukturausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel I Die für das Jahr 1976 vom Großherzogtum Luxem- burg angewandten Bestimmungen zur Durchführung von Titel II der Richtlinie 75/268/EWG haben unter Berücksichtigung des Ministerialerlasses vom 20. April 1977 die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der gemeinsamen Aktion gemäß Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG und Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG erfüllt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxem- burg gerichtet. Brüssel, den 13. Juli 1984 Für die Kommission Poul DALSAGER Mitglied der Kommission