Nr. L 38/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.2.74 RICHTLINIE DES RATES vom 17. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Teile im Insassenraum — ausgenommen Innenrückspiegel —, An- ordnung der Betätigungseinrichtungen, Dach und Schiebedach, Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze) (74/60/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: *"Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahr- zeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem auch die Innenausstattung hinsichtlich des Insassenschutzes. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mit- gliedstaat verschieden. Hieraus ergibt sich die Not- wendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten — entwe- der zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Rege- lung — gleiche Vorschriften erlassen werden, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren ge- mäß der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über die Betriebscrlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann. Die gemeinschaftlichen Vorschriften für die Innen- rückspiegel sind in der Richtlinie des Rates vom 1. März 1971 (*) enthalten. Es ist zweckmäßig, auch für die Teile im Insassenraum, die Anordnung der Betäti- gungseinrichtungen, das Dach, die Rückenlehne und den hinteren Teil der Sitze Vorschriften festzulegen. Weitere Vorschriften über die Innenausstattung insbe- sondere hinsichtlich der Verankerungen der Sicher- (1) ABlI. Nr. C 112 vom 27. 10. 1972, S. 14. (?) ABI. Nr. C 123 vom 27. 11. 1972, S. 32. (3 ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (4) ABlL. Nr. L 68 vom 22. 3. 1971, 5. 1. heitsgurte, der Verankerung der Sitze, der Kopfstüt- zen, des Schutzes des Fahrers vor der Lenkanlage bei Unfallstößen und der Kennzeichnung der Betäti- gungseinrichtungen werden später folgen. Durch die harmonisierten Vorschriften sollen die Ge- fahr und die Schwere der Verletzung der Insassen der Kraftfahrzeuge verringert und dadurch die Verkehrs- sicherheit im gesamten Gebiet der Gemeinschaft er- höht werden. Es empfichlt sich, im wesentlichen die technischen Vorschriften zu übernehmen, die die UN-Wirtschafts- kommission für Europa in der Regelung Nr. 21 („Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Innenausstattung“) formuliert hat, Diese Regelung ist dem Übereinkom- men über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung vom 20. März 1958 als Anhang beigefügt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahr- zeuge der Klasse Mı (die in der Richtlinie vom 6. Februar 1970 definiert ist) mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwin- digkeit von mehr als 25 km/h. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaub- nis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen dessen Innenausstattung hinsichtlich — der Teile im Insassenraum, ausgenommen Innen- rückspiegel, — der Anordnung der Betätigungseinrichtungen,