1.11.75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 282/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2759/75 DES RATES vom 29, Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), in Erwägung nachstehender Gründe: Die grundlegenden Bestimmungen über die Marktor- ganisation für Schweinefleisch sind seit ihrem Erlaß mehrmals geändert worden. Diese verschiedenen , Texte sind wegen ihrer Zahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Streuung über zahlreiche Amtsblätter schwer zu handhaben, und es mangelt ihnen infolge- dessen an der für eine gesetzliche Regelung erforder- lichen Klarheit. Daher empfiehlt es sich, sie zu kodifi- zieren. Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des ge- meinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeug- nisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrar- politik Hand in Hand gehen. Sie muß insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte um- fassen, die je nach Erzeugnis verschiedene Formen an- nehmen kann. Zweck der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Artikels 39 des Vertrages zu erreichen. Um die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu ge- währleisten, ist es auf dem Schweinefleischsektor er- forderlich, daß insbesondere Maßnahmen, die die An- passung des Angebots an die Markterfordernisse er- leichtern sollen, sowie daß Interventionsmaßnahmen getroffen werden können. Die Interventionsmaßnah- men können in Form von Aufkäufen durch die Inter- ventionsstellen getroffen werden; es empfiehlt sich jedoch, auch Maßnahmen betreffend Beihilfen für die private Lagerhaltung vorzusehen, da diese die nor- male Vermarktung am wenigsten beeinträchtigen und (1!) ABl. Nr. C 60 vom 13. 3. 1975, S. 42. dazu beitragen können, den Umfang der Aufkäufe durch die Interventionsstellen zu verringern. Zu die- sem Zweck sind namentlich die Festsetzung eines Grundpreises für die Auslösung der Interventions- maßnahmen sowie die Bedingungen vorzusehen, un- ter denen die Intervention erfolgt. Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Schweinefleisch in der Gemeinschaft erfordert die Einführung einer einheitlichen Handelsregelung an ihren Außengrenzen. Neben dem Interventionssvstem trägt eine Handelsregelung mit einem Abschöpfungs- und Ausfuhrerstattungssystem gleichfalls zu einer Sta- bilisierung des Gemeinschaftsmarktes bei, indem sie insbesondere vermeidet, daß sich die Schwankungen der Weltmarktpreise auf die Preise innerhalb der Ge- meinschaft übertragen. Zur Erreichung dieses Zieles genügt es grundsätzlich, daß auf die Einfuhren aus dritten Ländern Abschöp- fungen erhoben werden, die der Auswirkung des Un- terschieds zwischen den Futtergetreidepreisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt auf die Futter- kosten sowie der Notwendigkeit eines Schutzes der Veredelungswirtschaft der Gemeinschaft Rechnung tragen. Es muß vermieden werden, daß der Markt der Ge- meinschaft durch Weltmarktangebote zu außerge- wöhnlich niedrigen Preisen gestört wird; es empfiehlt sich daher, Einschleusungspreise festzusetzen und die Abschöpfungen um einen Zusatzbetrag zu erhöhen, wenn die Angebotspreise frei Grenze unter diesen Preisen liegen. Das Einschleusungspreis-System kann jedoch bei Erzeugnissen, bei denen es schwierig ist, einen für alle Erzeugnisse einer einzigen Tarifstelle ausreichend repräsentativen Angebotspreis zu ermit- teln, nicht funktionieren; es muß daher die Möglich- keit vorgesehen werden, den Zusatzbetrag abzuleiten. Um den Umfang der Einfuhr kontrollieren zu kön- nen, ist vorzusehen, daß eine Regelung von Einfuhrli- zenzen in Anspruch genommen werden kann, und zwar in Verbindung mit der Stellung einer Kaution, welche die Durchführung des Einfuhrgeschäfts garan- tiert.