2.8.97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinsthgften Nr. L 209/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1466/97 DES RATES vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103 Absatz 5, auf Vorschlag der Kommission (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c des Ver- trags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein starkes, nachhaltiges Wachs- tum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förder- lich ist. (2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt besteht aus dieser Verordnung mit dem Ziel des Ausbaus der haushaltspolitischen Überwachung und der Über- wachung und Koordinierung der Wirtschaftspoliti- ken, der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (3), mit dem Ziel einer Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und der Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 über den Stabilitäts- und Wachstumspakt (*), in der im Einklang mit Artikel D des Vertrags über die Europäische Union feste politische Vorgaben gemacht werden, damit der Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristge- (!) ABl. Nr. C 368 vom 6. 12. 1996, S. 9. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 28. November 1996 (ABl. Nr. C 380 vom 16. 12. 1996, S. 28), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 14. April 1997 (ABl. Nr. C 146 vom 30. 5. 1997, S. 26) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 29. Mai 1997 (ABl. Nr. C 182 vom 16. 6. 1997). (*) Siehe Seite 6 dieses Amtsblarts. (‘) ABl Nr. C 236 vom 2. 8. 1997, 5. 1. recht umgesetzt werden kann und insbesondere das mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder einen Überschuß aufweisenden‘ Haushalts, wozu sich alle Mitgliedstaaten ver- pflichtet haben, eingehalten und die haushaltspoli- tischen Korrekturmaßnahmen, die ihres Erachtens zur Erreichung der Ziele ihrer Stabilitäts- und Konvergenzprogramme erforderlich sind, ergriffen werden können, wenn es Anzeichen für eine tat- sächliche oder zu erwartende erhebliche Abwei- chung von dem mittelfristigen Haushaltsziel gibt. In der dritten Stufe der Wirtschafts- und Wäh- rungsunion (WWU) besteht für die Mitgliedstaaten nach Artikel 104 c eine klare Verpflichtung auf- grund des Vertrags zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite. Nach Nummer 5 des dem Vertrag beigefügten Protokolls Nr. 11 über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte König- reich Großbritannien und Nordirland gilt Artikel 104 c Absatz 1 für das Vereinigte Königreich erst, wenn es in die dritte Stufe eintritt. Die Verpflich- tung nach Artikel 109 e Absatz 4, sich um eine Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite zu bemühen, gilt für das Vereinigte Königreich weiter- hin. Indem die Mitgliedstaaten an dem mittelfristigen Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses festhalten, können sie normale Konjunkturschwankungen bewältigen und zugleich bewirken, daß das Defizit des öffentlichen Haushalts innerhalb des Referenzwerts von 3 % des BIP gehalten wird. Das Verfahren der multilateralen Überwachung nach Artikel 103 Absätze 3 und 4 sollte durch ein Frühwarnsystem ergänzt werden, in dessen Rah- men der Rat einen Mitgliedstaat frühzeitig darauf aufmerksam macht, daß die erforderlichen Maß- nahmen zur Korrektur des Haushalts ergriffen wer- den müssen, damit kein übermäßiges öffentliches Defizit entsteht,