L 100/10 Amtsblatt der Europäischen Union 18.4.2009 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 19. März 2009 zur Änderung des Beschlusses EZB/2004/2 vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (EZB/2009/5) (2009/328/EG) DER EZB-RAT — iii) die Art und Weise, in der die Zentralbankpräsidgnten in ihren Gruppen angeordnet werden, und iv) den Über- gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentral- gGang Vons einem %Wei—}(ä?g;gpgn—$glstet}l;l m}1ﬂeinem ]är ei- banken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB- TuppEN-SyStem. er -Kat hat Deschlossen, dIESE Satzung“), insbesondere auf Artikel 10.2 und Artikel 12.3, Maßnahmen zu ergreifen, die eine Änderung des Be- schlusses EZB/2004/2 vom 19. Februar 2004 zur Verab- schiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zent- in Erwägung nachstehender Gründe: ralbank (*) erfordern; diese Maßnahmen sind ab dem Zeitpunkt anzuwenden, zu dem die Anzahl der Präsiden- (1I) Mit der Einführung des Euro durch die Slowakei über- ten der nationalen Zentralbanken 18 übersteigt. steigt die Anzahl der Mitglieder des EZB-Rates 21. Arti- kel 10.2 der ESZB-Satzung sieht vor, dass ab dem Zeit- punkt, zu dem die Anzahl der Mitglieder des EZB-Rates (3) Die Durchführung des Rotationssystems steht im Ein- 21 übersteigt, jedes Mitglied des Direktoriums eine klang mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung der Stimme haben und die Anzahl der stimmberechtigten Zentra?bankpräsidenten‚ der Transparenz und der Ein- Präsidenten der nationalen Zentralbanken 15 betragen fachheit — wird. Dieser Artikel legt auch die Regelung über die Ro- tation der Stimmrechte fest. Gemäß Artikel 10.2, sechster Gedankenstrich, kann der EZB-Rat mit einer Mehrheit HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST: von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen, den Be- ginn des Rotationssystems bis zu dem Zeitpunkt zu ver- i schieben, zu dem die Anzahl der Präsidenten der natio- Artikel 1 nalen Zentralbanken 18 übersteigt. Im Dezember 2008 Änderungen der Geschäftsordnung der Europäischen hat der EZB-Rat beschlossen, den Beginn des Rotations- / . d ( Zentralbank systems bis zu diesem Zeitpunkt zu verschieben. (!) Der Beschluss EZB/2004/2 wird wie folgt geändert: (2) Gemäß Artikel 10.2 sechster Gedankenstrich der ESZB- Satzung trifft der EZB-Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder alle zur Durchführung des Ro- tationssystems erforderlichen Maßnahmen. Diese Maß- nahmen umfassen i) die Rotationsrate: die Anzahl der 1. Der folgende Artikel 3a wird eingefügt: e i sn A „Artikel 3a Zentralbankpräsidenten, die gleichzeitig Stimmrechte er- 03 halten oder verlieren, ii) den Rotationszeitraum: den Zeit- Rotationssystem raum, während dessen sich die Zusammensetzung der n i i i stimmberechtigten Zentralbankpräsidenten nicht ändert, (1) _ Wie in Artikel 10.2 erster und zweiter Gedankenstrich der ESZB-Satzung festgelegt, werden die Zentralbankpräsi- (') Beschluss EZB/2008/29 der Europäischen Zentralbank vom 18. De- denten Gruppen zugeordnet. zember 2008 über die Verschiebung des Beginns des Rotationssys- tems im EZB-Rat (ABl. L 3 vom 7.1.2009, S. 4). (?) ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 33.