L 161/6 Amtsblatt der Europäischen Union 24.6.2009 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 24. Oktober 2008 über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (2009/487/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 1 Buch- stabe a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Am 27. Februar 2006 ermächtigte der Rat die Kommis- sion, im Namen der Gemeinschaft Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürsten- tum Liechtenstein über ein Protokoll über die Teilnahme Dänemarks am Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mit- gliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (nachstehend das „Protokoll“ genannt) aufzunehmen. Diese Verhandlungen sind abgeschlossen worden. Gemäß dem Beschluss des Rates vom 28. Februar 2008 und vorbehaltlich seines späteren endgültigen Abschlus- (!) Stellungnahme vom 8. Juli 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (3) (4) ses wurde dieses Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft am 28. Februar 2008 unterzeichnet. Das Protokoll sollte genehmigt werden. Das Inkrafttreten des Protokolls in Bezug auf die Schweiz ist gekoppelt an das Inkraftsetzen des Abkommens zwi- schen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitz- stands (*) und des Abkommens zwischen der Europä- ischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenos- senschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestim- mung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asy- lantrags (*). Das Inkrafttreten des Protokolls in Bezug auf Liechten- stein ist gekoppelt an das Inkraftsetzen des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die As- soziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands (nachfolgend „Protokoll über den Beitritt Liechtensteins zum Schengen-Besitzstand“ genannt) sowie des Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem (?) ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52. (*) ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 5.