8. 5. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 119/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 824/97 DES RATES vom 29. April 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 über die gemeinsame Einfuhr- regelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern DER RAT DER EUROPÄAISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 (') wurde eine gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern eingeführt. Für die Übermittlung der von den Unternehmen benö- tigten Informationen, insbesondere der Liste der Länder, die Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) sind, wäre die Veröffentlichung in der C-Reihe des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften ausreichend. Nach Abschluß der Vereinbarung zwischen der Europä- ischen Gemeinschaft und der Republik Indien über den Marktzugang für Textilwaren durch den Beschluß 96/386/EG des Rates vom 26. Februar 1996 (?) und nach Erlaß des Beschlusses 96/207/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über die vorläufige Anwendung von zwei Abkommen in Form von Vereinbarten Nieder- schriften zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam zur Änderung des Abkommens über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung (*) ist Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 zu ändern, um der neuen Einfuhrregelung für handwerkliche Waren und Waren der Volkskunst mit Ursprung in diesen Ländern Rechnung zu tragen. Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 kann unter bestimmten Umständen die Einfuhr zusätzlicher Mengen genehmigt werden. Angesichts der vorliegenden Erfahrungen erscheint es wünschenswert, die Modalitäten der Anwendung dieses Artikels klarzustellen. Dazu erscheint es angebracht, festzulegen, daß die für ein bestimmtes Quotenjahr und für eine bestimmte Kategorie gewährten zusätzlichen Mengen beispielsweise von den Mengen einer oder mehrerer Warenkategorien für das betreffende Jahr oder von der Höchstmenge für die (') ABI. Nr. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2315/96 (ABl. Nr. L 314 vom 4. 12. 1996, S. 1). (?) ABl. Nr. L 153 vom 27. 6. 1996, S. 47. (*) ABI. Nr. L 73 vom 21. 3. 1996, S. 1. betreffende Kategorie für das folgende Quotenjahr abge- zogen werden können. Es ist festzuhalten, daß diese Verordnung die Bestim- mungen des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung (UTB) und die Bestimmungen bilateraler Abkommen mit Ländern, die nicht Mitglied der WTO sind, nicht berührt. Die Ausfuhrlizenz muß der für die Ausstellung der Einfuhrgenehmigung zuständigen Behörde der Mitglied- staaten spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Ausfuhr- lizenz aufgeführten Waren versandt worden sind. Wird diese Frist nicht eingehalten, so können die in der Ausfuhrlizenz aufgeführten Waren nicht eingeführt werden. Es erscheint jedoch angebracht, daß bei Vorliegen besonderer Umstände die Frist für die Vorlage der Ausfuhrlizenzen bis zum 30. Juni desselben Jahres verlängert werden kann. Die Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 zeigen, daß bestimmte Änderungen angebracht sind. Ferner sollte die Gelegenheit genutzt werden, im Rahmen dieser AÄnderung bestimmte Vorschriften klarer zu fassen und zu aktualisieren. Die Art der Änderungen, die an der Liste der Mitglieder der WTO oder an den Angaben der Liste der für die Ausstellung der Einfuhrdokumente zuständigen natio- nalen Behörden vorgenommen werden, rechtfertigt nicht das in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 vorgesehene Ausschußverfahren. Die Veröffentlichung regelmäßig aktualisierter Fassungen dieser Listen in der C-Reihe des Amtsblatts der Europdischen Gemein- schaften auf Veranlassung der Kommission ermöglicht die erforderliche Verringerung des Verwaltungsaufwands und erscheint für den Bedarf der Unternehmen ausrei- chend — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert: