23.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 168/23 RICHTLINIE 2001/26/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/50JEG des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (*) wurden einheitliche Regeln für den Gefahrgut- transport in der Gemeinschaft festgelegt. (2) Die Anhänge der Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (°) stehen mit den Anhängen der Richtlinie 94/55/EG in Zusammenhang. Die Anpassung der Anhänge der Richt- linie 94/55/EG an den wissenschaftlichen und techni- schen Fortschritt kann sich auf die Anhänge der Richt- linie 95/50/EG auswirken. (3) Die Anpassung der Anhänge der Richtlinie 94/55/EG an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erfolge im Rahmen eines Ausschussverfahrens. (4) Es muss möglich sein, die Anhänge der Richtlinie 95/ 50/EG schnell an den wissenschaftlichen und techni- schen Fortschritt anzupassen. Zu diesem Zweck sollte auch für die Richtlinie 95/50/EG ein Ausschuss einge- setzt werden. (5) Die zur Durchführung der Richtlinie 95/50/EG erforder- lichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/ 468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission über- tragenen Durchführungsbefugnisse (°) erlassen werden. (6) Anhang I der Richtlinie 95/50/EG sollte geändert werden, um der Richtlinie 1999/47/EG der Kommission vom 21. Mai 1999 zur zweiten Anpassung der Richt- (') ABl. C 177 E vom 27.6.2000, S. 96. (7) ABL. C 268 vom 19.9.2000, S. 4. (®) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. April 2000 (ABl. C 40 vom 7.2.2001, S. 119) und Beschluss des Rates vom 4. April 2001. (*) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7. Ricchtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/7/EG (ABl. L 30 vom 1.2.2001, S. 43). () ABl. L_249 vom 17.10.1995, S. 35. (5) ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. linie 94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttrans- port auf der Straße (’) Rechnung zu tragen. (7) _ Die Richtlinie 95/50/EG sollte daher entsprechend geän- dert werden — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 95/50JEG wird wie folgt geändert: 1. Folgende Artikel werden eingefügt: „Artikel 9a Die Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf den von dieser Richtlinie erfassten Gebieten erforderlich sind, insbe- sondere zur Berücksichtigung von Änderungen der Richt- linie 94/55/EG, werden nach dem Verfahren des Artikels 9b erlassen. Artikel 9b (1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG eingesetzten Ausschuss für den Gefahr- guttransport (nachstehend ‚Ausschuss‘ genannt) unterstützt. (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468JEG (*) unter Beachtung von dessen Artikel 8. Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468JEG wird auf drei Monate festgesetzt. (3) _Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. (*) ABI. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.“ 2. Anhang I wird wie folgt geändert: a) In Nummer 13 wird „Bruttomasse Gefahrgut je Beför- derungseinheit“ durch „Gesamtmenge Gefahrgut je Beförderungseinheit“ ersetzt; b) in Nummer 15 wird „Gefäßbatterie“ durch „Batterie- Fahrzeug“ ersetzt; c) in Nummer 32 wird „Werkzeugkasten für behelfsmä- ßige Reparaturen“ durch „Eine Handlampe für jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung“ ersetzt; () ABL. L 169 vom 5.7.1999, S. 1.