L 297/12 Amtsblatt der Europäischen Union 6.11.2008 VERORDNUNG (EG) Nr. 1088/2008 DER KOMMISSION vom 5. November 2008 zur vorläufigen Festsetzung der Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhr von Rohrzucker gemäß dem AKP-Protokoll und dem Abkommen mit Indien im Lieferzeitraum ab dem 1. Juli 2009 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Ag- rarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 156 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) ( @) Ö Ö& ( 5 Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kom- mission vom 28. Juni 2006 zur Festlegung der Durch- führungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zoll- kontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschafts- jahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 (*) enthält die Modalitäten zur Festsetzung der Lieferverpflichtungen zum Zollsatz Null bei Erzeugnissen des KN-Codes 1701, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, für Einfuh- ren mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des Pro- tokolls 3 des Anhangs V des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Af- rika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (AKP-Protokoll), und des Abkommens mit Indien. Mit dem Beschluss 2007/626J/EG (*) entschied der Rat, das Abkommen mit Indien über Rohrzucker („Abkom- men mit Indien“) (*) mit Wirkung vom 1. Oktober 2009 zu kündigen. Mit dem Beschluss 2007/627JEG (°) ent- schied der Rat, das AKP-Protokoll mit Wirkung vom 1. Oktober 2009 im Namen der Gemeinschaft zu kün- digen. Der Lieferzeitraum, der am 1. Juli 2009 beginnt, wird daher nur drei Monate lang sein. In Anwendung von Artikel 3 und 7 des AKP-Protokolls, Artikel 3 und 7 des Abkommens mit Indien und Arti- kel 12 Absatz 3, Artikel 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 hat die Kommission anhand der vorliegen- 299 vom 26.11.2007, S. 1. 178 vom 1.7.2006, S. 1. 190 vom 23.7.1975, S. 36. 255 vom 29.9.2007, S. 38. ABL. L ABL. L ABl. L 255 vom 29.9.2007, S. 37. ABL. L ABL. L den Informationen die Lieferverpflichtungen für jedes Ausfuhrland im Lieferzeitraum ermittelt, der am 1. Juli 2009 beginnt. Für den Lieferzeitraum zwischen dem 1. Juli und dem 30. September 2009 sollte den Marktbeteiligten genü- gend Zeit gewährt werden, um den Handel zu organisie- ren. Die Lieferverpflichtungen für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2009 sind daher gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buch- stabe a der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 vorläufig festzusetzen. Handelsverträge zwischen Gemeinschaftseinführern und den AKP-Staaten und Indien sind an Lieferzeitäume ge- bunden. Um den zeitlichen Ablauf der Lieferungen zu respektieren, sollten Anträge für Einfuhrlizenzen für den am 1. Juli 2009 beginnenden Lieferzeitraum nicht vor dem 4. Mai 2009 eingereicht werden, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass das Ausfuhrland seinen Lieferverpflichtungen für den Lieferzeitraum 2008/09 ge- mäß der Verordnung (EG) Nr. 403/2008 der Kommis- sion (°) nachgekommen ist. Gemäß Artikel 153 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker nur Vollzeitraffinerien erteilt, sofern die betreffenden Mengen nicht die Mengen überschreiten, die im Rahmen des traditionellen Versorgungsbedarfs ge- mäß Artikel 153 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eingeführt werden dürfen. Gemäß Artikel 155 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Kommis- sion jedoch von Artikel 153 Absatz 3 derselben Verord- nung abweichen um zu gewährleisten, dass der AKP-/in- dische Zucker in die Gemeinschaft zu den Bedingungen des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien ein- geführt wird. Für den am 1. Juli 2009 beginnenden Lie- ferzeitraum können diese Bedingungen unter Berücksich- tigung der Preissenkung für eingeführten Rohrohrzucker am 1. Oktober 2009 nur erfüllt werden, wenn alle Händ- ler Zugang zu Einfuhrlizenzen für Zucker zur Raffination haben. Es ist daher notwendig, von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 abzuweichen, der es nur Vollzeitraffinieren ermöglicht, Einfuhrlizenzanträge für zur Raffination bestimmten Zucker zu stellen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — (°) ABl. L 120 vom 7.5.2008, S. 6.