16. 10. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 284/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2003/97 DES RATES vom 13. Oktober 1997 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren gewebter Säcke aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (') (nachstehend „Grundver- ordnung“ genannt), insbesondere auf die Artikel 9, 11 und 23, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3308/90 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll von 43,4 % auf die Einfuhren gewebter Säcke aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Da in der Folge festgestellt wurde, daß der Zoll von den betroffenen Ausführern getragen worden war, änderte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2346/93 (°) die Verordnung (EWG) Nr. 3308/90 und führte einen erhöhten Zollsatz von 85,7 % ein. 2. Überprüfungsantrag (2) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntma- chung (*) über das bevorstehende Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen im April 1995 stellte die „European Association for Textile Polyolefins“ (EATP) im Namen von acht Gemeinschaftsherstel- lern, auf die angeblich ein größerer Teil der gesamten Produktion der betroffenen Ware in der Europäischen Gemeinschaft entfällt, bei der (') ABL L S6 vom 6. 3, 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1). (?) ABLL 318 vom 17. 11. 1990, S, 2. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG} Nr. 2346/93 (ABl. L 215 vom 25. 8, 1993, S. 1). () ABL L 215 vom 25. 8. 1993, S. 1. (*) ABIL. C 95 vom 19. 4. 1995, $. 7. Kommission einen Überprüfungsantrag. Der Antrag enthielt Beweise dafür, daß die Ware mit Ursprung in China gedumpt wurde und daß es im Fall des Auslaufens der geltenden Maßnahmen wahrscheinlich erneut zu einer bedeutenden Schädigung kommen wird. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen. (3) Am 17. Oktober 1995 veröffentlichte die Kommis- sion im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften (°) eine Bekanntmachung über die Einlei- tung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3308/90 (nachstehend „Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung“ genannt) und leitete eine Untersuchung gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates (°) ein, die im Verlauf der Untersuchung durch die Grundverordnung ersetzt wurde. 3. Untersuchung (4) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekann- termaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer sowie ihre Verbände, die Vertreter des Ausfuhrlands und die antragstellenden Gemein- schaftshersteller über die Einleitung der Überprü- fung. (5) Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhö- rung zu beantragen. Mehrere Einführer sowie eine Organisation, die solche Einführer vertritt, nahmen schriftlich Stel- lung. Die Kommission sandte allen bekannter- maßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von vier Gemeinschaftsherstel- lern sowie zwei Einführern in der Gemeinschaft. (6) Die Untersuchung wurde dadurch behindert, daß keiner der chinesischen Ausführer den Fragebogen der Kommission beantwortete oder seinen Stand- punkt schriftlich darlegte. () ABl. € 271 vom 17. 10. 1995, S. 3. (*) ABI. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1.