21.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 50/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 150/2009 DER KOMMISSION vom 20. Februar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 161 Absatz 3, Artikel 164 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 619/2008 der Kommission (?) regelt das Ausschreibungsverfahren für Ausfuhrerstattun- gen für natürliche Butter des FErzeugniscodes ex 0405 10 19 9700 in Blöcken, Butteroil des Erzeugnis- codes ex 0405 90 10 9000 in Behältnissen und Mager- milchpulver des Erzeugniscodes ex 0402 10 19 9000. (2) Um die Ausfuhrerstattung für diese Milcherzeugnisse zu bestimmen, wird eine Dauerausschreibung eröffnet. Ge- mäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 gibt es einen Ausschreibungszeitraum pro Mo- nat. Um der Verschlechterung der Lage auf dem Milch- markt besser Rechnung zu tragen, sollten Ausschrei- bungsverfahren zur Bestimmung der Ausfuhrerstattungen zweimal pro Monat stattfinden. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 619/2008 ist daher entspre- chend zu ändern. (4) Angesichts der dringenden Notwendigkeit einer wirksa- men Marktstützungsmaßnahme sollte die vorliegende Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. (5) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 wird wie folgt geändert: 1. In Unterabsatz 1 erhalten die einleitenden Worte folgende Fassung: „Jeder Ausschreibungszeitraum beginnt um 13.00 Uhr (Brüs- seler Zeit) an dem Dienstag vor dem Abschlussdatum gemäß Unterabsatz 3 mit folgenden Ausnahmen:“. 2. In Unterabsatz 3 erhalten die einleitenden Worte folgende Fassung: „Jeder Ausschreibungszeitraum endet um 13.00 Uhr (Brüsse- ler Zeit) am ersten und dritten Dienstag des Monats mit folgenden Ausnahmen:“. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 20. Februar 2009 (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, $. 1. (?) ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 20. Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission