L 305/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.11.2001 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. November 2000 über die Beihilferegelung „Subsidieregeling weegapparatuur en geautomatiseerde bemonsteringsap- paratuur“, die die Niederlande zugunsten kleiner und mittlerer Gülletransportunternehmen gewähren wollen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3935) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/806/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den _Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (l) Die Niederlande haben bei der Kommission mit Schreiben vom 27. Juli 1999, dessen Eingang am 31. August 1999 registriert wurde (A/36575), die Beihilfere- gelung „Subsidieregeling weegapparatuur en geautomati- seerde bemonsteringsapparatuur“ (nachstehend „SWB- Regelung“) angemeldet. (2) _ Die Kommission hat die Niederlande mit Schreiben vom 17. April 2000 (SG (2000)/D 103197) von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilferege- lung das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (3) _ Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (*) veröffentlicht. Die Kommission hat die Betei- ligten zur Äußerung aufgefordert. () ABI. C 175 vom 24.6.2000, S. 6. (?) Siehe Fußnote 1. (4) Die Stellungnahmen, die die Kommission von Beteiligten erhalten hat, sind den Niederlanden zugeleitet worden, die mit Schreiben vom 27. September 2000, dessen Eingang am 2. Oktober 2000 registriert wurde (A/ 38015), hierzu ihre Bemerkungen abgegeben haben. Mit Schreiben vom 10. August 2000, dessen Eingang am 14. August 2000 registriert wurde (A/36761), und mit Schreiben vom 16. August 2000, dessen Eingang am 21. August 2000 registriert wurde (A/36855), hat die niederländische Regierung Änderungen zu der vorer- wähnten Beihilferegelung übermittelt, zu denen die Kommission mit Schreiben vom 22. August (D/54357) und 31. August 2000 (D/54472) um Zzusätzliche Auskünfte ersucht hat. Die niederländische Regierung beantwortete diese Auskunftsersuchen mit Schreiben vom 27. September 2000, registriert am 2. Oktober 2000 (A/38015). II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE- REGELUNG Die SWB-Regelung soll den Kauf von Wiegeanlagen und automatisierten Testausrüstungen fördern, damit Gewicht und Bestandteile der Gülle in Übereinstimmung mit der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 („Nitrat-Richtlinie“) zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus land- wirtschaftlichen Quellen genau kontrolliert werden können. Diesbezügliche Rechtsgrundlage ist das am 16. März 1999 geänderte „Meststoffenwet“ vom 4. Dezember 1997. Darin heißt es, dass ab 1. Januar 2000 alle Gülletransportunternehmen automatisierte Test- und Wiegeanlagen benutzen müssen. Bis dahin hatten sie die Erlaubnis, Gewicht und Bestandteile der Gülle lediglich zu schätzen.