12.4.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 102/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 331/2008 DER KOMMISSION vom 11. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunter- nehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersa- gung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission vom 22. März 2006 wurde die in Kapitel II der Verord- nung (EG) Nr. 2111/2005 genannte gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemein- schaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (?), erstellt. (2) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 haben einige Mitgliedstaaten der Kom- mission Angaben übermittelt, die im Zusammenhang mit der Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste von Belang sind. Einschlägige Informationen wurden auch von Drittstaaten mitgeteilt. Auf dieser Grundlage sollte die gemeinschaftliche Liste aktualisiert werden. (3) Die Kommission hat alle betroffenen Luftfahrtunterneh- men entweder unmittelbar, oder sofern dies nicht mög- lich war, über die für die Regulierungsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden informiert und die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen ange- geben, die die Grundlage einer Entscheidung bilden wür- den, diesen Unternehmen den Flugbetrieb in der Gemein- schaft zu untersagen oder die Bedingungen einer Be- triebsuntersagung eines Luftfahrtunternehmens zu än- dern, das in der gemeinschaftlichen Liste erfasst ist. (4) Die Kommission hat den betreffenden Luftfahrtunterneh- men Gelegenheit gegeben, die von den Mitgliedstaaten (') ABLl. L 344 vom 27.12.2005, S. 15. (?) ABl. L 84 vom 23.3.2006, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1400/2007 (ABl. L 311 vom 29.11.2007, S. 12). vorgelegten Unterlagen einzusehen, sich schriftlich dazu zu äußern und ihren Standpunkt innerhalb von 10 Tagen der Kommission sowie dem Flugsicherheitsausschuss, der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der tech- nischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (*) eingesetzt wurde, mündlich vorzutra- gen. (5) Die für die Regulierungsaufsicht über die betreffenden Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden wurden von der Kommission sowie in bestimmten Fällen von einigen Mitgliedstaaten konsultiert. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 474/2006 ist daher entspre- chend zu ändern. In der Ukraine zugelassene Luftfahrtunternehmen Albatross Avia Ltd (7) Frankreich hat der Kommission mitgeteilt, dass es dem in der Ukraine zugelassenen Unternehmen Albatross Avia Ltd mit sofortiger Wirkung den gesamten Flugbetrieb untersagt hat, da es sich in Wirklichkeit um das ukraini- sche Luftfahrtunternehmen Volare handelt, gegen das be- reits eine Betriebsuntersagung ergangen ist (*). Ferner hat Frankreich der Kommission sein Ersuchen übermittelt, die gemeinschaftliche Liste gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 und Artikel 6 der Ver- ordnung (EG) Nr. 473/2006 zu aktualisieren. (8) Das Unternehmen hat keine geeigneten Nachweise er- bracht, um die von Frankreich geäußerten Bedenken aus- zuräumen. (9) Nach Konsultationen mit der Kommission und mehreren Mitgliedstaaten haben die zuständigen Behörden der Uk- raine der Kommission ihre Entscheidung mitgeteilt, wo- nach dem Unternehmen das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) entzogen wurde. Auf der Grundlage der gemein- samen Kriterien sind daher bezüglich Albatross Avia Ltd keine weiteren Maßnahmen erforderlich. (*) ABL. L 373 vom 31.12.1991, S. 4. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1). (*) Verordnung (EG) Nr. 787/2007 der Kommission vom 4. Juli 2007 (ABl. L 175 vom 5.7.2007, $. 10).