Nr. L _ 140/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. S. 86 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Februar 1986 über Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, aus denen die Mitglied- staaten die Einfuhr frischen Fleisches zulassen können (86/189/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittlän- dern ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/ EWG (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die Genehmigung zur Ausfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Voraus- setzungen entsprechen, die in _ der _Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemein- schaft zugelassen sind. Besichtigungen der Gemeinschaft an Ort und Stelle haben ergeben, daß diese Betriebe noch aufgrund zusätz- licher Erkundungen bezüglich ihrer hygienischen Verhältnisse und bezüglich ihrer Möglichkeiten zur raschen Anpassung an die Gemeinschaftsregelung über- prüft werden müssen. Damit die bestehenden Handelsströme nicht unter- brochen werden, kann diesen Betrieben vorübergehend gestattet werden, ihre Ausfuhren frischen Fleisches in diejenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die dazu bereit sind. Die vorliegende Entscheidung ist folglich nach Maßgabe der unternommenen Anstrengungen und der erfolgten (') ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (3) ABl. Nr. L S9 vom 5. 3. 1983, S. 34. Verbesserungen erneut zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern. - Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 1986 die Einfuhr frischen Fleisches aus Betrieben, die am 21. Januar 1985 gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG von den amerikanischen Behörden amtlich vorgeschlagen worden sind, weiter zulassen, es sei denn, daß vor dem 1. Januar 1987 eine gegenteilige Entschei- dung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorgenannten Richt- linie hinsichtlich dieser Betriebe ergeht. Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt. Artikel 2 Diese Entscheidung gilt ab 1. Juni 1986. Arti/eel 3 Diese Entscheidung wird vor dem 1. Januar 1987 über- prüft und gegebenenfalls abgeändert. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 17. Februar 1986 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident