Nr. L 168/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 6. 85 l (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 12. Juni 1985 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich einiger Bestimmungen betreffend die klassische und die afrikanische Schweinepest (85/320/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Richtlinie 64/432/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/644/EWG (*), sind die viehseu- chenrechtlichen Bedingungen vorgesehen worden, denen die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmten lebenden Rinder und Schweine genügen müssen. , Angesichts der Entwicklung der klassischen Schweine- pest in einigen Teilen des Gebiets der Gemeinschaft sollten die den Handel betreffenden Maßnahmen verstärkt und die Bedingungen genauer festgelegt werden, unter denen der Status der amtlich aner- kannten schweinepestfreien Gebiete bei Auftreten der Seuche zu ändern ist. Die 'afrikanische Schweinepest stellt für den Schweine- bestand der Mitgliedstaaten auch dann eine Anstek- (') ABI. Nr.:C 272 vom 12. 10. 1984, S. 6. (?) ABl. Nr. C 12 vom 14. 1. 1985, S. 127. 3 ABl. Nr. C 44 vom 15. 2. 1985, S. 4. *) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. 5) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 30. DD kungsgefahr dar, wenn sie in einigen Gebieten der Gemeinschaft nur ausnahmsweise festzustellen ist. Es sollten deshalb Regeln aufgestellt werden, nach denen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit lebenden Schweinen Schutzmaßnahmen anzuwenden sind — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) wird der Satzteil „wird für die Dauer von fünfzehn Tagen eine Schutzzone mit einem Halbmesser von 2 km um den Betrieb gebildet” ersetzt durch den Satzteil „wird für die Dauer von dreißig Tagen, wenn es sich bei der betreffenden Krankheit um die Schweinepest handelt, bzw. für die Dauer von fünf- zehn Tagen, wenn es sich um die übrigen Krank- heiten handelt, eine Schutzzone mit einem Halb- messer von 3 bzw. 2 km um den Betrieb gebildet”. 2. In Artikel 4b Absatz 1 erhält Buchstabe c) folgende Fassung : „C) oder aus aus einem Teil des Hoheitsgebiets stammen, der aus einer oder mehreren zusam- menhängenden Regionen besteht und der vom Rat auf Vorschlag der Kommission binnen drei Monaten nach seiner Befassung einstimmig für den innergemeinschaftlichen MHandel als amtlich schweinepestfrei erklärt worden ist.