22. 12. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 346/51 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14. Dezember 1998 über eine Gemeinschaftsregelung für Gebühren im Futtermittelsektor (98/728/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernäh- rung (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und KRegistrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors sowie zur Änderung der Richtli- nien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 79/373/EWG und 82/ 471/EWG (?), insbesondere auf Artikel 14, auf Vorschlag der Kommission (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Auf Gemeinschaftsebene sollten Bestimmungen über Gebühren für bestimmte Leistungen in allen Mitglied- staaten festgelegt werden. Gebühren sollten nur für die Prüfung von Dossiers über bestimmte Zusatzstoffe erhoben werden. Die entspre- chenden Gruppen von Zusatzstoffen sollten in ein Verzeichnis aufgenommen werden. Die zu erhebenden Gebühren sollten nur die tatsächli- chen Kosten für Löhne, Sozialabgaben und Verwaltungs- kosten der Stelle, die diese Leistungen erbringt, decken. Es sollte ein erschöpfendes Verzeichnis der Kosten (') ABl. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/92/EG (siehe Seite 49 dieses Amts- blatts). (*) ABl. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 15. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 98/92/EG (siehe Seite 49 dieses Amtsblatts). () ABL. C 155 vom 20. 5. 1998, S. 29. erstellt werden, die bei der Berechnung der genannten Gebühren zu berücksichtigen sind. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit erhalten, Pauschalbeträge für die Gebühren festzulegen, um nicht in jedem Einzelfall die tatsächlich entstandenen Kosten nachweisen zu müssen. Die Mitgliedstaaten sollten es der Kommission durch Bereitstellung der notwendigen Informationen ermögli- chen, gegebenenfalls nach ihrem Ermessen die Anhänge zu ändern. Diese Änderungen sollten nach dem in dieser Entscheidung festgelegten Verfahren erfolgen, um eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb des Ständigen Futtermittel- ausschusses zu bewirken — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß für die Kosten, die dem als Berichterstatter fungierenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG bei der Prüfung der Dossiers über Zusatzstoffe gemäß Anhang A dieser Entscheidung entstehen, eine Gebühr erhoben wird. (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß für die Kosten, die durch die Zulassung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 95/69/EG entstehen, eine Gebühr erhoben wird. (3) Bei der Berechnung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Gebühren werden ausschließlich die in Anhang B aufgeführten Kosten berücksichtigt.