Nr. L _ 163/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 7. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 1264/96 DER KOMMISSION vom 1. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 mit Durchführungsvor- schriften für die Prämienregelung im Rindfleischsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 894/96 (?), insbesondere auf Artikel 4b Absatz 8, Artikel 4d Absatz 8 und Artikel 4j Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 999/96 (*), wird eine besondere Schlachtprämie gewährt. Diese Prämie darf, wenn es sich um über 22 Monate alte Tiere handelt, für die erste Altersklasse im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung nicht getrennt gewährt werden. Diese Möglichkeit sollte jedoch eröffnet werden, damit im Vergleich zur allge- meinen Prämienregelung keine Benachteiligung entsteht. Außerdem sollte diese Maßnahme ab dem Beginn des Kalenderjahres 1996 angewendet werden. Die Verordnung (EG) Nr. 894/96 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 sieht eine Verstärkung der Sanktionen vor, wenn nach den veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft nicht zugelassene Stoffe oder Erzeugnisse verwendet oder vorrätig gehalten werden. Im Wiederholungsfall sollten die Mitgliedstaaten, welche die Schwere des jeweiligen Verstoßes besser beur- teilen können, über die Anwendungsdauer der Sanktionen selbst entscheiden. Drei finnische Rinderrassen können nicht als Fleisch- rinderrassen eingestuft werden. Sie sind deshalb, als Rassen, für die eine Gewährung der Mutterkuhprämie nicht in Frage kommt, in die Liste in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 einzutragen. Zur Erleich- terung der Umstellung im Fall dieser Rassen sollte die genannte Prämie für die betreffenden Tiere während eines Übergangszeitraums weiterhin gewährt werden dürfen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 wird wie folgt geän- dert: () ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. 2 ABI. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 1. » ABI. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 20. () ABL. Nr. L 134 vom 5. 6. 1996, S$. 8. 1. Dem Artikel 15 Buchstabe c) erster Gedankenstrich wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, daß die für die erste Altersklasse vorgesehene Prämie für die über 22 Monate alten Tiere gewährt wird, wenn diese ab dem Alter von 20 Monaten während mindestens 2 Monaten bis zur Schlachtung oder ersten Vermarktung von ein und demselben Erzeuger gehalten werden.“ 2. Der nachstehende Artikel 55a wird eingefügt: „Artikel 55a Sanktionen wegen Verwendung oder Aufbe- wahrung nicht zugelassener Stoffe oder Erzeugnisse Im Wiederholungsfall gemäß Artikel 4j Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 bestimmen die Mitgliedstaaten den Zeitraum, für den sie den Ausschluß von der Prämienregelung verhängen, nach der Schwere des jeweiligen Verstoßes.“ 3. Artikel 58 erhält folgende Fassung: „Artikel 58 Umstellung auf die Regelung der Mutterkuh- prämie Abweichend von Artikel 22 gelten Kühe der in Anhang ]I genannten Rassen ‚Itäsuomenkarja‘, ‚Länsi- suomenkarja‘ und ‚Pohjoissuomenkarja‘ im Fall der für 1997 und 1998 einzureichenden Anträge als Kühe von Fleischrinderrassen.“ 4. Die Liste in Anhang II wird durch Einbeziehung der Rassen „Itäsuomenkarja“, „Länsisuomenkarja“ und „Pohjoissuomenkarja“ vervollständigt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften in Kraft. Sie betrifft die für das Kalenderjahr 1997 und die späteren Kalenderjahre einzureichenden Prämienanträge, nicht aber — die in Artikel 1 Ziffer 1 genannte, ab 1. Januar 1996 anwendbare Maßnahme bzw. — die in Artikel 1 Ziffer 2 genannte, ab 1. Juli 1996 anwendbare Maßnahme.