Nr. L 123/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. S. 82 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. April 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Varian-FT NMR Spectrometer, model XL-200”, nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/277/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (3), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 12. Oktober 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfah- rens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Varian-FT NMR Spectrometer, model XL-200”, das zur Untersuchung aller Kerne im Frequenzbereich von 20 bis 80 MHz verwendet werden soll, wissenschaft- lichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 22. März 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten, Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spek- trometer handelt. Aufgrund seiner objektiven techni- (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (*) ABL_ Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S$. 1. ©) ABI. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. schen Merkmale wie insbesondere der Genauigkeit bei der Messung des Spektrums sowie seines Verwen- dungszweck ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät „WP 200” der Firma „Bruker Spectrospin S.A., 34 rue de l’Industrie, 67160 Wissembourg/France” — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Varian-FI' NMR Spectrometer, model XL-200”, das Gegenstand des Antrags Italiens vom 12. Oktober 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 22. April 1982 Für die Kommission Wilhelm HAFERKAMP Vizepräsident