Nr. L 237/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften S. 9. 84 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juli 1984 über tiergesundheitliche Schutzmaßnahmen gegenüber Botsuana (84/423/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, I gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrecht- licher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern ('), zuletzt geändert durch die Richt- linie 83/91/EWG (?), insbesondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe : Laut Entscheidung 81/987/EWG der Kommission (*) steht‘ es den Mitgliedstaaten frei, unter bestimmten Voraussetzungen frisches Fleisch aus bestimmten Gebieten Botsuanas in ihre Hoheitsgebiete einzu- führen, wobei sie insbesondere der dort bestehenden tiergesundheitlichen Lage sowie den Maßnahmen dieses Landes zur Bekämpfung der Maul- und Klauen- seuche und zur Vermeidung ihrer Verschleppung in ‚nicht heimgesuchte Gebiete Rechnung zu tragen haben. Mit Entscheidung 82/903/EWG der Kommis- sion (*) wurde das seuchenfreie Gebiet durch Einbezie- hung des westlich des Makoba-Zaunes gelegenen, im Norden an den Sese-Tlalemabele-Zaun und den Serule-Sanzibar-Zaun angrenzenden Abschnitts in Bezirk Central erwesitert. Der Stand der Maul- und Klauenseuche in Botsuana verbessert sich weiterhin ; seit September 1980 kam es zu keinem erneuten Ausbruch. Das seuchenfreie Gebiet kann jedoch durch Einbeziehung eines Sektors nördlich des Serule-Sanzibar-Zaunes, der als Kontroll- zone Nr. 7 bekannt ist, erweitert werden. _ Es werden strenge Maßnahmen angewandt, insbeson- dere das Verbot von Viehtransporten — mit Ausnahme zur unmittelbaren Schlachtung — aus den nördlichen Bezirken Ngamiland, Chobe, North-East und Teilen von Central in die seuchenfreien Bezirke Ghanzi, Kweneng, Kgatlend, South-East, Southern, Kgalagadi und Teilen von Central. Die nördlichen Gebiete sind deutlich abgegrenzt und von den seuchenfreien Gebieten getrennt. Im ganzen Land werden Maßnahmen zur Überwachung von Viehtrans- porten und zur Aufdeckung jeglichen Seuchenaus- bruchs getroffen. (') ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (*) ABI. Nr. L S9 vom S. 3. 1983, $. 34. (*) ABl. Nr. L 361 vom 16. 12. 1981, S. 29. (*) ABI. Nr. L 381 vom 31. 12. . 1982, S. 6. Die zentrale Veterinärbehörde Botsuanas hat bestätigt, daß Botsuana seit September 1980 frei von Maul- und Klauenseuche ist, und hat zugesagt, den Mitglied- staaten und der Kommission jeden neuen Ausbruch von Maul- und Klauenseuche zu melden. Während der Fleischerzeugung zum Zweck der Ausfuhr in die Gemeinschaft und sieben Tage davor dürfen keine Rinder aus dem Norden Botsuanas in das übrige Land verbracht werden. Die zuständige Veterinärbehörde des Landes hat versichert, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten vor Beginn der Schlachtung von Rindern aus dem Norden unterrichtet werden. Die Veterinärbehörden Botsuanas haben ihre Zusiche- rungen bezüglich der Pufferzonen, Nichtimpfung, Kontrolle des Viehverkehrs und anderer Maßnahmen bekräftigt. Die Entwicklung in Botsuana wird weiter aufmerksam verfolgt. Botsuana kann nunmehr ermächtigt werden, frisches Fleisch und Nebenerzeugnisse der Schlachtung von Tieren aus jahrelang maul- und klauenseuchenfreien Gebieten unter neuen Bedingungen nach der Gemein- schaft auszuführen. Die zuständigen Behörden von Botsuana haben zugesichert, daß für die Gemeinschaft bestimmtes Fleisch und Nebenerzeugnisse der Schlachtung völlig getrennt von dem Fleisch und den Nebenerzeugnissen der Schlachtung erzeugt, befördert und gelagert werden, die den Anforderungen dieser Entscheidung nicht genügen. Diese Entscheidung wird im Lichte der Entwicklung der Tiergesundheitslage in Botsuana überprüft werden, insbesondere hinsichtlich des Auftretens der Maul- und Klauenseuche, der angewandten Impfmaß- nahmen, der Abgrenzung von Pufferzonen und der Festlegung von Gebieten, aus denen Tiere, deren Fleisch nach der Gemeinschaft ausgeführt werden soll, stammen dürfen. Die viehseuchenrechtlichen Anforderungen, welche die Mitgliedstaaten aufgrund von Artikel 16 der Richt- linie 72/462/EWG für die Einfuhr von Fleisch und Schlachtabfall aus Botsuana stellen müssen, sind noch nicht auf Gemeinschaftsebene festgelegt. Bis dahin steht es den Mitgliedstaaten frei, ihre nationalen vieh- seuchenrechtlichen Vorschriften auf die Einfuhren von frischem Fleisch und Schlachtabfall aus Botsuana weiter anzuwenden. ; Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veteri- närausschusses — ;