L 75/8 Amtsblatt der Europäischen Union 18.3.2008 VERORDNUNG (EG) Nr. 237/2008 DES RATES vom 10. März 2008 zur Einstellung der gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 durchgeführten teilweisen Interimsüberprüfung des Antidumpingzolls auf Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung unter anderem in der Ukraine DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Ab- satz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1I) Am 22. Januar 2001 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 (?*) einen endgültigen Antidumping- zoll in Höhe von 33,25 EUR pro Tonne auf die Einfuh- ren von Ammoniumnitrat der KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 mit Ursprung unter anderem in der Ukraine ein. Die Untersuchung, die zu der Einführung der geltenden Maßnahmen führte, wird nachstehend „Ausgangsuntersuchung“ genannt. (2) Im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung be- freite der Rat am 17. Mai 2004 mit der Verordnung (EG) Nr. 993/2004 () diejenigen Einfuhren der betroffenen Ware von den mit der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 eingeführten Antidumpingzöllen, die von Unternehmen hergestellt werden, deren Verpflichtungsangebote die Kommission angenommen hat. Die Kommission nahm mit der Verordnung (EG) Nr. 1001/2004 (*) Verpflichtun- gen für einen Zeitraum von sechs Monaten und mit der Verordnung (EG) Nr. 1996/2004 (°) für einen weiteren Zeitraum bis zum 20. Mai 2005 an. Mit diesen Verpflich- tungen sollte bestimmten Auswirkungen der Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten vom 1. Mai 2004 Rechnung getragen werden. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (*) ABl. L 23 vom 25.1.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 945/2005 (ABl. L 160 vom 23.6.2005, S. 1). (’) ABL L 182 vom 19.5.2004, S. 28. (*) ABL L 183 vom 20.5.2004, S. 13. (°) ABL L 344 vom 20.11.2004, S. 24. (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 945/2005 präzisierte der Rat, im Anschluss an eine auf die Definition der betroffe- nen Ware beschränkte Interimsüberprüfung, diese Defini- tion der betroffenen Ware und dehnte die geltenden Maßnahmen proportional nach Maßgabe des Gehalts an Ammoniumnitrat und anderen marginalen Stoffen und Nährstoffen auf die in anderen Düngemitteln enthaltene betroffene Ware aus. (4) Nach einer im Januar 2006 eingeleiteten Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maß- nahmen wurden diese mit der Verordnung (EG) Nr. 442/2007 (°) des Rates in ihrer jetzigen Höhe um weitere zwei Jahre verlängert. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um spezifische Zölle. 2. Überprüfungsantrag (5) Der Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde von einem ausführenden Hersteller aus der Ukraine, der Open Joint Stock Company (OJSC) Azot Cherkassy („An- tragsteller“) gestellt. Der Antrag beschränkte sich auf eine Überprüfung des Dumpingtatbestands beim Antragsteller. (6) In diesem Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grund- verordnung machte der Antragsteller geltend, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen eingeführt wurden, verändert hätten und dass diese Veränderungen dauerhaft seien. Der Antragsteller behauptete weiter, dass ein Ver- gleich des Normalwerts, der sich auf seine Kosten bzw. seine Inlandspreise stütze, mit den Preisen seiner Ausfuh- ren in die Gemeinschaft eine Dumpingspanne ergeben würde, die erheblich niedriger sei als die geltenden Maß- nahmen. Daher sei eine Aufrechterhaltung der Maßnah- men in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich. 3. Untersuchung (7) Die Kommission kam, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, zu dem Schluss, dass mit dem Antrag ge- nügend Anscheinsbeweise vorgelegt wurden und leitete am 19. Dezember 2006 mit einer im Amtsblatt der Eu- ropdischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (7) eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Ab- satz 3 der Grundverordnung ein. (°) ABl. L 106 vom 24.4.2007, S. 1. (’) ABl. C 311 vom 19.12.2006, S. 57.