1.3.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L54/25 VERORDNUNG (EWG) Nr. 491/86 DES RATES vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Einzelheiten der mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr be- stimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern nach Spanien DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 77 der Beitrittsakte kann das Königreich Spanien bis zum 31. Dezember 1995 mengenmäßige Be- schränkungen bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse aus dritten Ländern beibehalten. Der Rat muß die Ein- zelheiten dieser mengenmäßigen Beschränkungen festle- gen. Es erscheint wünschenswert, bei der Festsetzung der mengenmäßigen Beschränkungen als Maßstab entweder den Durchschnitt der Einfuhren nach Spanien oder einen Prozentsatz der spanischen Erzeugung zugrunde zu le- gen. Sind beide Maßstäbe unbefriedigend, so ist von den Bedürfnissen des spanischen Marktes und der Notwen- digkeit auszugehen, im gemeinsamen Interesse zu einer harmonischen Entwicklung des Weltmarktes beizutragen. Das Königreich Spanien kann bei der Einfuhr aus Dritt- ländern mengenmäßige Beschränkungen für Erzeugnisse anwenden, die dem ergänzenden Mechanismus bei der Einfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 unterliegen. Die mengenmäßigen Beschränkungen dürfen nicht dazu führen, daß die Gemeinschaftserzeugnisse gegenüber Er- zeugnissen aus Drittländern benachteiligt werden. Diese Verordnung gilt für sämtliche Drittländer, doch unbeschadet der Protokolle, die mit Präferenz-Drittlän- dern gemäß Artikel 179 der Beitrittsakte abzuschließen sind, und unbeschadet der in Artikel 180 genannten Übergangsmaßnahmen. Es ist jedoch klarzustellen, daß die Mengen der nach diesen Artikeln festgesetzten men- genmäßigen Beschränkungen in denjenigen einbegriffen sind, die für sämtliche Drittländer gemäß der vorliegen- den Verordnung gelten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die mengenmäßigen Beschränkungen bei der Ein- fuhr der in Artikel 77 der Beitrittsakte genannten Er- zeugnisse aus Drittländern nach Spanien bestehen in Jah- reskontingenten, die ohne unterschiedliche Behandlung der Wirtschaftsbeteiligten eröffnet werden. (2) Für 1986 wird das in Mengen ausgedrückte An- fangskontingent für jedes Erzeugnis oder jede Erzeug- nisgruppe wie folgt festgesetzt: a) entweder auf den Durchschnitt der in den letzten drei Jahren vor dem Beitritt getätigten spanischen Einfuh- ren, für die Statistiken vorliegen; die betreffenden Er- zeugnisse sind in Anhang I aufgeführt; b) oder auf einen Prozentsatz des Jahresdurchschnitts der spanischen Erzeugung in den letzten drei Jahren vor dem Beitritt, für die Statistiken vorliegen; der Prozentsatz für die einzelnen Erzeugnisse bzw. Er- zeugnisgruppen ist in Anhang II festgesetzt; c) oder entsprechend den Bedürfnissen des spanischen Marktes, ohne jedoch die harmonische Entwicklung des Weltmarktes zu beeinträchtigen; die betreffenden Erzeugnisse sind in Anhang 111 aufgeführt. (3) Der Mindestrhythmus der Erhöhung der Kontin- gente wird nach dem in Artikel 3 Absatz 1 genannten Verfahren festgesetzt. Der Mindestrhythmus der Erhöhung kann insbesondere nach Erzeugnissen differenziert werden. Der Mindestrhythmus der Erhöhung wird insbesondere unter Berücksichtigung — der Handelsströme, — des Standes der bilateralen oder multilateralen Ver- handlungen festgesetzt. (4) Für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 1986 entspricht das Kontingent dem Anfangskontingent, vermindert um ein Sechstel. ; (5) Bei den Präferenzländern werden, falls die in Arti- kel 179 der Beitrittsakte genannten Protokolle oder an- dernfalls die aufgrund des Artikels 180 dieser Akte ge- troffenen autonomen Maßnahmen mengenmäßige Be- schränkungen vorsehen, die Mengen, die sich aus der Anwendung der genannten Bestimmungen ergeben, vor der Festsetzung der Mengen für die übrigen Drittländer unter Einhaltung des gemäß Absatz 2 aufgestellten Rah- mens bestimmt. Artikel 2 Das für ein Erzeugnis oder eine Erzeugnisgruppe aus Drittländern festgesetzte Kontingent darf nicht die Menge dieses Erzeugnisses oder dieser Erzeugnisgruppe übersteigen, die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusam- mensetzung vom 31. Dezember 1985 im Rahmen von Artikel 84 der Beitrittsakte eingeführt werden darf.