Nr. L _ 119/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. S. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 887/9%6 DER KOMMISSION vom 15. Mai 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 über die Durchführungsvor- schriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt geän- dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn- lands und Schwedens sowie die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (?), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel S Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1292/95(*), werden gegen Unter- nehmen, die Unregelmäßigkeiten begangen haben, Sank- tionen verhängt. Um die Tatbestandsmerkmale des Verstoßes zu präzisieren und die Anwendung von Sank- tionen zu gewährleisten, die in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des jeweiligen Verstoßes stehen, sind die betreffenden Bestimmungen neu zu fassen. Für die zusätzlichen Ermittlungen gemäß Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 ist eine vernünftige Frist festzusetzen. Um einige der bisherigen Bestimmungen zu präzisieren und insbesondere einen Prozentsatz für die zusätzlichen Kontrollen festzulegen, die bei den Öllieferanten und den Abnehmern des abgefüllten Öls durchgeführt werden, sollte Artikel 12 der genannten Verordnung geändert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel S Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Stellt die in dem jeweiligen Mitgliedstaat zuständige Behörde fest, daß das betreffende Olivenöl (') ABL Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (?) ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. () ABI. Nr. L 254 vom 25. 9. 1985, S. 5. (*) ABI. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S$. 11. keiner der Definitionen in Absatz 1 entspricht, so gilt folgendes: — Entspricht die Qualität einer der Definitionen im Anhang der Verordnung Nr. 136/66/EWG, so verhängt die zuständige Behörde eine Strafe in Form eines Betrags, der sich je nach Schwere des Verstoßes auf 20 bis 80 % des Monatsdurchschnitts der Verbrauchsbeihilfe beläuft, die in den der Probenahme vorausgehenden zwölf Monaten bean- tragt wurde; — in allen übrigen Fällen entzieht sie dem Betrieb unverzüglich die Anerkennung für einen Zeitraum, der sich je nach Schwere des Verstoßes und unbe- schadet etwaiger anderer Sanktionen auf ein bis fünf Jahre beläuft. Außerdem muß der betreffende Betrieb dem Mitgliedstaat einen Betrag in Höhe des doppelten Monatsdurchschnitts der Verbrauchsbeihilfe zahlen, die in den der Probe- nahme vorausgehenden zwölf Monaten beantragt wurde. Die im ersten Unterabsatz genannten Sanktionen werden nicht verhängt, wenn der Abfüllbetrieb dem Mitgliedstaat glaubhaft nachweist, daß das in Frage stehende Olivenöl wegen außergewöhnlicher, von ihm nicht beeinflußbarer Umstände den genannten Defini- tionen nicht entspricht. Die im ersten Unterabsatz genannten Beträge werden von den zuständigen Zahlstellen der Mitgliedstaaten von den Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft abgezogen. Für die Berechnung des Monatsdurchschnitts der Verbrauchsbeihilfe werden nur die Monate berücksich- tigt, in denen ein Antrag auf Verbrauchsbeihilfe gestellt worden ist. Andere Unregelmäßigkeiten als die im ersten Unterab- satz genannten werden sofort nach ihrer Aufdeckung der zuständigen Behörde mitgeteilt.“ . In Artikel 9 erhält Absatz 3 folgende Fassung: „(3) Der Mitgliedstaat zahlt die Beihilfe binnen 150 Tagen nach ihrer Beantragung für die Mengen, für die der Anspruch aufgrund Vor-Ort-Kontrollen anerkannt ist. Die Frist kann jedoch verlängert werden, wenn in Folge dieser Kontrollen weitere Ermittlungen erfor- derlich werden. Der Mitgliedstaat bestimmt die Länge der Zusatzfrist, ohne daß diese zwölf Monate über- schreiten darf, und setzt die Kommission davon in Kenntnis. Die Zusatzfrist kann in außergewöhnlichen, ordnungsgemäß begründeten und bei der Kommission angemeldeten Sonderfällen um sechs Monate verlän- gert werden.