28.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 196/61 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. Juli 2009 zur Änderung des Beschlusses 2008/721/EG in Bezug auf Entschädigungen für Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse sowie für Sachverständige im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5767) (2009/566JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf die Artikel 152 und 153, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 19 des Beschlusses 2008/721JEG der Kommis- sion vom 5. September 2008 zur Einrichtung einer Be- ratungsstruktur der Wissenschaftlichen Ausschüsse und Sachverständigen im Bereich Verbrauchersicherheit, öf- fentliche Gesundheit und Umwelt und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/210/EG (!) sieht vor, dass die Mit- glieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse, die wissen- schaftlichen Berater aus dem Pool sowie die externen Sachverständigen für ihre Mitwirkung an den Sitzungen der Ausschüsse, an thematischen Workshops, an Sitzun- gen von Arbeitsgruppen und an anderen von der Kom- mission veranstalteten Zusammenkünften und Veranstal- tungen sowie für ihre Tätigkeit als Berichterstatter zu einer spezifischen Frage Anspruch auf eine Entschädigung haben. Gemäß Anhang II des Beschlusses 2008/721/EG beträgt die Entschädigung für die Teilnahme an einer ganztägi- gen Sitzung 300 EUR, für die Teilnahme an einer Vor- mittags- oder Nachmittagssitzung 150 EUR und für die Tätigkeit als Berichterstatter 300 EUR. Soweit gerechtfer- tigt und falls entsprechende Haushaltsmittel zur Ver- fügung stehen, kann der letztgenannte Betrag bei Fragen, die einen besonders hohen Arbeitsaufwand erfordern, auf 600 EUR erhöht werden. Ferner ist in diesem Anhang festgelegt, dass die Kommis- sion die Notwendigkeit der Anpassung dieser Sätze regel- mäßig prüfen wird, und zwar auf der Grundlage von Preisindizes, der Bewertung der von anderen europä- ischen Einrichtungen an Sachverständige gezahlten Ent- schädigungen und der Erfahrungen mit dem Arbeitsauf- wand für Mitglieder, assoziierte Mitglieder, andere wissen- schaftliche Berater und externe Sachverständige. Die erste Überprüfung ist für 2009 vorgesehen. (') ABl. L 241 vom 10.9.2008, S. 21. (4) Die derzeitigen Entschädigungssätze wurden im Jahr 1997 für die Mitglieder und Sachverständigen der Vorgängergremien der betreffenden Wissenschaftlichen Ausschüsse festgelegt und seitdem nicht angepasst. Über- trägt man den Anstieg der Verbraucherpreise im Zeit- raum 1997-2008 gemäß dem von Eurostat berechneten Verbraucherpreisindex auf den Tagessatz für Entschädi- gungen, würde dieser 381,50 EUR betragen. Dieser Be- trag sollte auf 385 EUR aufgerundet werden. Um Reise- und Fahrtzeiten zu berücksichtigen, sollte nicht mehr zwischen ganz- und halbtägigen Sitzungen unterschieden werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Arbeitsaufwand für Berichterstatter erheblich von folgenden Faktoren ab- hängt: Komplexität und Dauer der mit der Erarbeitung des Gutachtens verbundenen Tätigkeiten (je nach der Komplexität der behandelten Frage), Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Daten, Umfang der zu prüfenden Literatur, Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit ande- ren Stellen sowie Umfang und Komplexität der erforder- lichen Konsultationen von Stakeholdern bzw. der Öffent- lichkeit. Somit spiegeln die derzeitigen zwei Sätze für die Entschädigung von Berichterstattern nicht die tatsächliche Bandbreite von Konstellationen wider; die Sätze sollten also breiter gefächert werden — BESCHLIESST: Einziger Artikel Anhang II des Beschlusses 2008/721/EG wird durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt. Brüssel, den 27. Juli 2009 Für die Kommission Androulla VASSILIOU Mitglied der Kommission