23. 2. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L S1/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 389/82 DES RATES vom 15. Februar 1982 über die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen im Baumwollsektor DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Ziffer 9 des Protokolls Nr. 4, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach dem vorstehend genannten Protokoll muß. zur Marktstabilisierung durch Verbesserung der Angebots- und Vermarktungsstruktur die Erzeugerbeihilfe durch Beihilfen zugunsten der Erzeugergemeinschaften und deren Vereinigungen ergänzt werden, die — auf Veranlassung der Erzeuger selbst gebildet wurden, — hinreichende Sicherheit für Dauer und Wirksam- keit ihrer Tätigkeit bieten und — von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannt werden. Das genannte Protokoll bestimmt ferner, daß der Rat auf Vorschlag der Kommission die allgemeinen Vorschriften für die vorgenannte Regelung erläßt. In erster Linie sind die genauen Voraussetzungen für die Anerkennung zu regeln, mit denen sichergestellt werden kann, daß die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen insbesondere hinsichtlich der Dauer und Wirksamkeit ihrer Tätigkeit den in dem Protokoll festgesetzten Erfordernissen genügen. Zu diesen Voraussetzungen gehören daher insbesondere eine vollständige Konzentration des Angebots, eine angemessene Produktions- und Vermarktungsdisziplin sowie die notwendigen Bestimmungen, die gewährlei- sten, daß die Erzeugergemeinschaften und ihre Ver- einigungen hinsichtlich ihrer Zusammensetzung hinreichend stabil sind und eine ausreichende wirt- schaftliche Tätigkeit nachweisen können. (') ABl. Nr. C 272 vom 24. 10. 1981, S. 4. () ABl Nr. C 327 vom 14. 12. 1981, S. 120. Des weiteren sind Art und Höhe der den Erzeugerge- meinschaften und Vereinigungen gewährten Beihilfen festzulegen. Die Gewährung von Beihilfen zur Deckung der Gründungs- und Betriebskosten während der ersten drei Jahre sowie von Beihilfen für die zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere im Bereich von Angebot und Vermarktung, notwendigen Investi- tionen kann einen angemessenen Anreiz für die Schaf- fung von Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen, die die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, bieten. Um die Anwendung der geplanten Regelung in allen Regionen der Gemeinschaft, in denen sie sich als erforderlich erweist, sicherzustellen, ist es erforderlich, die Gewährung der genannten Beihilfen vorzu- schreiben. Bei den Gründungs- und Betriebsbeihilfen ist es jedoch angemessen, die den Vereinigungen gewährte Beihilfe auf einen globalen Höchstbetrag zu begrenzen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß jede der diesen Vereinigungen angehörenden Erzeugergemeinschaften Beihilfen für Gründung und Betrieb bereits in Anspruch genommen hat oder immer noch in Anspruch nimmt. Außerdem sollte die Höhe der Beihilfen an Organisationen, die vor Einfüh- rung der Regelung bestanden, sowie die Höhe der Beihilfen, die im Falle eines Zusammenschlusses von Organisationen, die die erforderlichen Vorausset- zungen bereits erfüllen, gewährt werden, genau und sachgerecht festgesetzt werden. Bei den Investitionsbeihilfen ist vorzusehen, daß sie Strukturen betreffen, die von den Erzeugergemein- schaften oder Vereinigungen oder gemeinsam von deren Mitgliedern genutzt werden. Außerdem ist sicherzustellen, daß sie zu einer sinnvollen Verbesse- rung der vorhandenen Strukturen beitragen. Deshalb sollten die Beihilfen im Rahmen von Programmen gewährt werden, die eine eingehende Analyse der Lage der Sektors und der geplanten Verbesserungsmaß- nahmen enthalten. Diese Programme werden von den Mitgliedstaaten erstellt und von der Kommission im Rahmen eines Verfahrens genehmigt, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sicherstellt. Eine solche Zusammen-