Hb e MI - 1 sa OLE ME D] HE A} [ Er [E IM IFE II HI - ICI UD LT A MD ME d E II AD da ] HRL £ H Yla {IE1 + dra E BED U TEl d I] Nr. L376/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.85 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1985 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (1V/30.373 — P & I Clubs) (Nur der englische Text ist verbindlich) (85/615/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Fe- bruar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbe- sondere auf die Artikel 6 und 8, ım Hinblick auf die am 18. Juni 1981, am 27. Juli 1984 und am 20. Februar 1985 von den im Anhang aufgeführ- ten 17 „Protection and Indemnity Clubs‘“ — gemeinnüt- zige Vereine für bestimmte Arten der Seeversicherung — vorgenommenen Anmeldungen der als „International Group Agreement“‘ bekannten Vereinbarung, im Hinblick auf die nach Artikel 19 Absatz 3 der ge- nannten Verordnung Nr. 17 erfolgte Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts des Antrages und der Anmel- dung (*), in der Erwägung, daß die Kommission nach der genann- ten Veröffentlichung gemäß Artikel 19 Absatz 3 weder auf weitere bedeutsame Tatsachen aufmerksam gemacht noch durch irgendwelche Äußerungen dazu veranlaßt wurde, ihre Absicht zu ändern und dem Antrag auf An- wendung des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages zu ent- sprechen, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartelle und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: I1. SACHVERHALT (1) Am 18. Juni 1981 meldeten 17 „Protection and Indemnity Clubs“ („P &I Clubs“ — gemeinnüt- zige Vereine für bestimmte Arten der Seeversiche- rung), deren Namen und Anschriften im Anhang aufgeführt sind, nach Artikel 4 der Verordnung (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (?) ABl. Nr. C 9 vom 11. 1. 1985, S. 11. (2) (3) (4) Nr. 17 bei der Kommission den Text einer Ver- einbarung im Hinblick auf die Erteilung eines Ne- gativattests oder einer Freistellung gemäß Artikel 85 Absatz 3 des EWG-Vertrags an, die sie beab- sichtigten in Kraft zu setzen. Die als International Group Agreement (IGA) be- kannte Vereinbarung trat dann am 8. Dezember 1981 in Kraft. Nach einer ersten Untersuchung kam die Kommis- sion zu dem Schluß, daß die Vereinbarung eine Reihe von Klauseln enthielt, die nicht gemäß Arti- kel 85 Absatz 3 freigestellt werden konnten. Am 18. Februar 1983 eröffnete sie daher das Verfah- ren und teilte den Antragstellern am 24. Februar 1983 ın den Beschwerdepunkten die Absicht mıit, eine Entscheidung gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung Nr. 17 zu erlassen. Nach Gesprächen mit der Kommission übermittel- ten die Vereine am 1. November 1983 eine Mittei- lung, die eine Reihe von Vorschlägen zur Ände- rung der IGA enthielt. Die Vereine baten um Aus- kunft, ob die Kommission bereit sei, eine Veröf- fentlichung nach Artikel 19 Absatz 3 zu der Ver- einbarung (IGA) herauszugeben, sofern diese ge- mäß den übermittelten Vorschlägen geändert würde. Am 1. Dezember 1983 erhoben die Union der griechischen Schiffseigner und der griechische Kooperationsausschuß für die Seeschiffahrt, deren Mitglieder auch Mitglieder der „P &I Clubs“ sind, eine förmliche Beschwerde gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17. Diese Beschwerde betraf: i) eine ähnlich lautende Vereinbarung wie die IGA, die von den „P & I Clubs‘“ vor Verab- schiedung der IGA angewandt wurde; ii) die IGA in der angemeldeten und verabschie- deten Form; iıiı) die IGA in der nun vorgeschlagenen geänder- ten Form.