10. 10. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 290/23 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. September 1981, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die in Artikel 14a Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 genannten Fahrzeuge von der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 über die Einführung eines Kon- trollgeräts im Straßenverkehr freizustellen (Nur der italienische Text ist verbindlich) (81/790/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung eines Kontrollgeräts im Straßenverkehr (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2828/77 (?), insbe- sondere auf Artikel 3 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die italienische Regierung hat die Kommission um die Genehmigung ersucht, die in Artikel 14a Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (?) genannten Fahrzeuge von der Anwendung der Verord- nung (EWG) Nr. 1463/70 freizustellen. Diese Maßnahme kann keinerlei Auswirkungen auf die Wettbewerbslage im Güterkraftverkehr haben ; sie kann auch die Verwirklichung der Ziele der Sozialvor- schriften im Straßenverkehr in keiner Weise gefähr- den. Die vorgenannten Fahrzeuge, deren Zahl übrigens sehr klein ist, sind durchweg für Beförderungen im Werksverkehr bestimmt, deren wirtschaftliche Bedeu- tung unwesentlich ist. Außerdem werden sie gewöhn- lich auf sehr kurzen Strecken eingesetzt, und die Ar- beitszeit des Fahrpersonals ist somit begrenzt. Die fraglichen Verkehre sollen nicht in den Genuß von Ausnahmen von der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 kommen und unterliegen demzufolge auch künftig voll und ganz den Vorschriften dieser Verord- (') ABl. Nr. L 164 vom 27. 7. 1970, S. 1. (?) ABl. Nr. L 334 vom 24. 12. 1977, S. S. (*) ABl. Nr. C 73 vom 17. 3. 1979, S. 1. (Kodifizierte Fas- sung). nung, insbesondere der Vorschrift über die Verwen- dung des persönlichen Kontrollbuchs für die Mitglie- der des Fahrpersonals. Diese Maßnahme wird sich ausschließlich auf Fahrten der betreffenden Fahrzeuge im staatlichen Hoheitsge- biet beziehen und wird nicht auf deren Einsatz im grenzüberschreitenden Verkehr ausgedehnt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Italienische Republik wird ermächtigt, die in Arti- kel 14a Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 genannten Fahrzeuge von der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 freizustellen. Artikel 2 Die Italienische Republik teilt der Kommission die zur Durchführung dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen mit. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. Brüssel, den 15. September 1981 Für die Kommission Georges CONTOGEORGIS Mitglied der Kommission