Nr. L 166/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.6.76 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1433/76 DES RATES vom 21. Juni 1976 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Reis DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Markt- organisation für Reis (!), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 sieht in Ar- tikel 22 Absatz 1 die Möglichkeit vor, geeignete Maßnahmen zu treffen, wenn der Markt in der Ge- meinschaft für eines oder mehrere der unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht ist, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten; diese Maßnahmen beziehen sich auf den Handel mit drit- ten Ländern; sie werden aufgehoben, sobald die tatsächliche Störung oder die Gefahr einer Störung nicht mehr besteht. Es obliegt dem Rat, die Durchführungsbestimmun- gen zu dem vorgenannten Artikel 22 Absatz 1 zu erlassen sowie festzulegen, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten vor- sorglich Maßnahmen treffen können. Es empfiehlt sich infolgedessen, die wichtigsten An- haltspunkte festzulegen, an Hand derer beurteilt werden kann, ob der Markt in der Gemeinschaft ernstlich gestört oder von einer ernstlichen Störung bedrohr ist. Da die Anwendung von Schutzmaßnahmen davon abhängt, welcher Einfluß auf den Markt der Ge- meinschaft vom Handel mit dritten Ländern ausgeht, müssen bei der Beurteilung der Lage auf diesem (1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (*) ABl. Nr. C 53 vom 8. 3. 1976, S. 43. Markt neben den Besonderheiten des Marktes selbst die Faktoren der Entwicklung des Handels berück- sichtigt werden. Es ist angezeigt, die Mafßnahmen festzulegen, die gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 getroffen werden können; diese Maßnahmen müssen so beschaffen sein, daß die ernstlichen Marktstörun- gen bzw. die Gefahr solcher Störungen beseitigt werden; sie müssen der Lage angemessen sein, um zu verhindern, daß sie andere als die gewünschten Wirkungen haben. Der Marktmechanismus auf dem Getreidesektor um- faßt eine Lizenzregelung und eine Regelung der Vorausfestsetzung der Abschöpfungen und Erstattun- gen; diese Regelungen führen dazu, die Vorschriften festzulegen, nach denen vorsorgliche Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene im Anschluß an eine sum- marische Prüfung der Lage beschlossen werden können. Wird bei der Beurteilung der Lage an Hand der vor- stehend erwähnten Anhaltspunkte festgestellt, daß auf dem Markt eines Mitgliedstaats die Voraussetzungen des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 erfüllt sind, so müssen die Maßnahmen, die dieser Staat in Anwendung dieses Artikels ergreift, be- grenzt werden; die Maßnahmen, die in diesem Fall getroffen werden können, müssen so beschaffen sein, daß sie eine weitere Verschlechterung der Markt- lage verhindern; es muß sich jedoch um vorsorgliche Maßnahmen handeln; der vorsorgliche Charakter der einzelstaatlichen Maßnahmen rechtfertigt ihre An- wendung nur bis zum Inkrafttreten eines Gemein- schaftsbeschlusses. Es obliegt der Kommission, über die im Anschlufß an einen Antrag eines Mitgliedstaats zu treffenden ge- meinschaftlichen Schutzmaßnahmen binnen einer Frist von 24 Stunden nach Eingang dieses Antrags zu . entscheiden; damit die Kommission die Marktlage bestmöglich beurteilen kann, ist vorzusehen, daß sie so früh wie möglich von der Tatsache unterrichtet wird, daß ein Mitgliedstaat vorsorgliche Mafßnah-