13. 7. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 186/25 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1996/84 DER KOMMISSION \ vom 12. Juli 1984 zur Festsetzung der vom 1. September 1984 bis zum 31. August 1985 im Wein- sektor geltenden Referenzpreise DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1208/84 (*, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 6, ; in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sieht die jährliche Festsetzung eines Referenzpreises für Rotwein und eines Referenzpreises für Weißwein vor. Bei der Festsetzung dieser Referenzpreise wird von den Orientierungspreisen der für die Gemeinschaftser- zeugung repräsentativsten Tafelrotweine und Tafel- weißweine ausgegangen, denen die Kosten hinzuge- rechnet werden, die entstehen, wenn Gemeinschafts- wein auf die gleiche Vermarktungsstufe wie einge- führter Wein gebracht wird. Die repräsentativsten Tafelweinarten der Gemein- schaftserzeugung sind die in Artikel 1 bzw. Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 340/79 des Rates (*) defi- nierten Weinarten R I und A I. Die für sie geltenden und in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1209/84 des Rates (*) aufgeführten Orientierungspreise sind etwas unter denen für das vorhergehende Wirtschafts- jahr festgesetzt worden. Gemäß Artikel 17 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 werden auch für Trau- bensaft (einschließlich Traubenmost) der Tarifstelle 20.07 B I des Gemeinsamen Zolltarifs, für Traubensaft (einschließlich konzentrierten Traubenmost) der Tarif- stellen 20.07 A I und B I des Gemeinsamen Zolltarifs, für mit Alkohol stummgemachten Most aus frischen Weintrauben im Sinne der zusätzlichen Vorschrift 4 Buchstabe a} des Kapitels 22 des Gemeinsamen Zoll- tarifs, für Brennweine im Sinne der zusätzlichen ; Vorschrift 4 Buchstabe b) des Kapıtels 22 des Gemein- samen Zolltarifs und für Likörweine ım Sinne der zusätzlichen Vorschrift 4 Buchstabe c) des Kapitels 22 des Gemeinsamen Zolltarifs Referenzpreise festgesetzt. _ Da für bestimmte Erzeugnisse im Hinblick auf ihre besonderen Merkmale oder ihren besonderen Verwen- dungszweck besondere Referenzpreise festzusetzen ) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1. ) ABI. Nr. L 115 vom 1. S. 1984, S. 77. ‘ ABl. Nr. L S4 vom 5. 3. 1979, S. 60. ) ABl. Nr. L 115 vom 1. 5. 1984, S. 82. sind, müssen ferner für aus den Rebsorten Riesling und Sylvaner hervorgegangene Weine sowie für die Likörweine, die zur Verarbeitung zu anderen Erzeug- nissen als denjenigen der Tarifnummer 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs bestimmt sind, Referenzpreise festgesetzt werden. Schließlich müssen den normalen Verarbeitungskosten entsprechende Pauschbeträge festgesetzt werden, damit die Referenzpreise der verschiedenen Erzeugnisse hierum erhöht werden können, wenn diese Erzeugnisse in Behältern von bis _ zu zwei Litern oder in Behältnissen von mehr als zwei Litern und höchstens 20 Litern aufgemacht werden. Die für den Hektoliter festgesetzten Referenzpreise der Likörweine müssen unter Berücksichtigung der Höhe der in der Gemeinschaft für das betreffende Erzeugnis - angewandten Preise festgesetzt werden. Bestimmte Likörweine der Tarifstelle 22.05 C II des Gemein- samen Zolltarifs sind durch einen Gehalt an Gesamt- trockenstoff gekennzeichnet, der die als normal ange- sehenen Grenzen übersteigt. In Anwendung der Regeln der zusätzlichen Vorschrift 3 Buchstabe c) des Kapitels 22 des Gemeinsamen Zolltarifs werden diese Likörweine nicht der ihrem jeweiligen Alkoholgehalt entsprechenden Kategorie, sondern der nächstfol- genden Kategorie zugewiesen. Bei diesen Weinen muß also ein Referenzpreis eingehalten werden, der über dem Referenzpreis liegt, der für die ihrem Alkohlgehalt entsprechende Kategorie festgesetzt worden ist. PFerner gilt vorstehender Mechanismus nicht für bestimmte konkurrierende Likörweine der Tarifstellen 22.05 C III und IV des Gemeinsamen Zolltarifs. In Anbetracht der umfangreichen Einfuhren dieser Weine sind dafür Referenzpreise festzusetzen, die gewährleisten, daß diese verschiedenen Likörweine gleich behandelt werden. Gemäß Artikel 17 Absatz 1 vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 kann der Referenzpreis für außereuropäische Gebiete der Gemeinschaft ange- paßt werden. Die Marktlage erfordert diese Anpassung derzeit nur in dem überseeischen französischen Departement Reunion. Die Kosten — mit Ausnahme von Schwund — die entstehen, wenn Gemeinschaftswein auf die gleiche Vermarktungsstufe wie eingeführter Wein gebracht wird, und die nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 344/79 (*) zu ermitteln sind, können pauschal geschätzt werden. Diese Kosten haben ebenso wie die übrigen berücksichtigten Faktoren seit der letzten Festsetzung keine erhebliche Zunahme erfahren. () ABIl. Nr. L S4 vom 5. 3. 1979, S. 67.