22.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 343/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 1224/2009 DES RATES vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), nach Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauf- tragten (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Ziel der gemeinsamen Fischereipolitik ist gemäß der Ver- ordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezem- ber 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (°) die Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologi- schen und sozialen Bedingungen. (!) Stellungnahme vom 22. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (*) Stellungnahme vom 15. Mai 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). (?) ABl. C 211 vom 4.9.2009, S. 73. (*) ABl. C 151 vom 3.7.2009, S. 11. (°) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. (2) Da der Erfolg der gemeinsamen Fischereipolitik von der Durchführung einer wirksamen Kontrollregelung abhängt, soll mit dieser Verordnung im Rahmen eines umfassenden und integrierten Ansatzes eine gemeinschaftliche Regelung zur Kontrolle, Inspektion und Durchsetzung im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip festgelegt werden, um die Einhaltung aller Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik zu gewährleisten und durch Einbeziehung aller Aspekte für die nachhaltige Bewirtschaftung der lebenden aquatischen Ressourcen zu sorgen. (3) Die bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (°) gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, dass die derzei- tige Kontrollregelung nicht mehr ausreicht, um die Einhal- tung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik zu gewährleisten. (4) Derzeit sind die Kontrollbestimmungen in einer Vielzahl sich überschneidender und komplexer Rechtstexte enthal- ten. Einige Kontrollbereiche werden von den Mitgliedstaa- ten mangelhaft umgesetzt, was zur Folge hat, dass Verstöße gegen die Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik unzureichend und uneinheitlich geahndet werden und so die Idee gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Fischer in der Gemeinschaft untergraben wird. Deshalb sollten die bestehende Regelung und alle daraus erwachsenden Ver- pflichtungen insbesondere durch den Abbau von doppel- ten Vorschriften und _des Verwaltungsaufwands konsolidiert, gestrafft und vereinfacht werden. (°) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.