18. 1..97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 16/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 70/97 DES RATES vom 20. Dezember 1996 über die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sowie für Wein mit Ursprung in der Republik Slowenien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnungen (EG) Nr. 3355/94 (*), (EG) Nr. 3356/ 94(*) und (EG) Nr. 3357/94(°) zur Festlegung der Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den Repu- bliken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedo- nien laufen am 31. Dezember 1996 aus. Diese Regelung soll zu gegebener Zeit durch bilaterale Abkommen ersetzt werden, die mit den betreffenden Ländern auszuhandeln sind. Es ist zu berücksichtigen, daß am 10. Juni 1996 das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits unterzeichnet wurde und daß am 1. Januar 1997 das Interimsabkommen ange- wandt wird. Es ist ferner zu berücksichtigen, daß für die Republik Slowenien nunmehr das genannte bilaterale Abkommen und nicht mehr die autonome Regelung gilt. Die für die anderen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien vorgesehenen Handelszugeständnisse sind daher in geeigneter Weise anzupassen, wobei dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union Rechnung zu tragen ist. Die präferentiellen Handelszugeständnisse für die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien basieren (') ABI. Nr. L 353 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3032/95 (ABl. Nr. L 316 vom 30. 12. 1995, S. 4). (*) ABlI. Nr. L 353 vom 31. 12. 1994, S. 55. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3032/95 (ABl. Nr. L 316 vom 30. 12. 1995, S. 4). () ABl. Nr. L 353 vom 31. 12. 1994, S. 63. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3032/95 (ABl. Nr. L 316 vom 30. 12. 1995, S. 4). auf den Handelszugeständnissen gemäß dem .Koopera- tionsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Repu- blik Jugoslawien, das am 2. April 1980 unterzeichnet und am 25. November 1991 gekündigt wurde. Die Präferenzzugeständnisse umfassen Zollbefreiung und die Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen für die gewerblichen Waren mit Ausnahme einiger Erzeug- nisse, für die Zollplafonds gelten, sowie spezifische Zuge- ständnisse (Zollfreiheit, Ermäßigung der Abschöpfungen, Zollkontingente) für verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse. Eine gemeinschaftliche Überwachung läßt sich im Wege eines Verwaltungsverfahrens durchführen, bei dem die Einfuhren der betreffenden Waren, die mit einer Anmel- dung zum zollrechtlich freien Verkehr zu versehen sind, gemeinschaftsweit zum Zeitpunkt ihrer Gestellung bei der Zollstelle jeweils auf die genannten Plafonds ange- rechnet werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit vorsehen, die Zölle wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene ausgeschöpft sind. Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, beson- ders zügige Zusammenarbeit zwischen den Mitglied- staaten und der Kommission, die vor allem stets den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten können muß. Die Einfuhrregelung für Textilwaren aus den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ist in der Verord- nung (EG) Nr. 517/94 (*) festgelegt. Das im Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien vorgesehene Abkommen über Wein und Spirituosen konnte noch (*) ABL. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1476/96 der Kommission (ABI. Nr. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 4).