L 284/14 Amtsblatt der Europäischen Union 30.10.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 1277/2007 DER KOMMISSION vom 29. Oktober 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1438/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Hottenpolitik der Gemeinschaft in Anwendung von Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) Nachdem die Vermessung aller Fischereifahrzeuge abge- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nut- zung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fi- schereipolitik (!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 2, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1438/2003 der Kommission (?) enthält die Durchführungsbestimmungen zu dem die Flottenpolitik betreffenden Kapitel der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002, insbesondere für die Anwendung der Artikel 11, 12, 13 und 14 jener Verordnung. (2) Am 28. Juli 2007 wurde Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2007, um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, 4 % der durchschnittlichen jährlichen Tonnage, die zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31. Dezem- ber 2006 mit öffentlichen Zuschüssen abgebaut wurde, und 4% der Tonnage, die seit dem 1. Januar 2007 mit öffentlichen Zuschüssen abgebaut wird, neu zuzuweisen. (3) Am 28. Juli 2007 wurde Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 geändert, um Artikel 25 Absatz 3 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates (?) Rechnung zu tragen, wonach die Leistung eines Motors, der mit öffentlichen Zuschüs- sen ausgetauscht wurde, um mindestens 20 % verringert werden muss, ausgenommen beim Motorenaustausch in der kleinen Küstenfischerei wie in der genannten Verord- nung definiert. Außerdem ist eine Übergangsregelung nicht mehr anwendbar, durch die öffentliche Zuschüsse zur Flottenerneuerung, die nach der Einführung der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik bis Ende 2004 be- schlossen wurden, an einen Abbau der Gesamtkapazität um 3 % gekoppelt waren. (') ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2007 (ABl. L 192 vom 24.7.2007, S. 1). (*) ABl. L 204 vom 13.8.2003, S. 21. Verordnung geändert durch Ver- ordnung (EG) Nr. 916/2004 (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 81). (’) ABL L 223 vom 15.8.2006, S. 1. schlossen ist, kann die Anpassungsregel, soweit sie die Wirkung dieser Vermessung auf die Referenzgröße für die Tonnage betrifft, aufgehoben werden, sie sollte aller- dings für eine strikte Anwendung der Regel für den Zu- gang/Abgang von Tonnage aufrechterhalten werden. (5) _ Die derzeitige Ausnahme von der Zugangs-/Abgangsregel für Fischereifahrzeuge, die aufgrund einer vor dem 1. Januar 2003 bzw. im Falle der später beigetretenen Mitgliedstaaten vor dem Beitritt ergangenen Verwaltungs- entscheidung am 1. Januar 2003 bzw. ab dem Beitritt in die Flotte aufgenommen wurden, muss geändert werden. Mit dieser Änderung wird eine solche Ausnahme für Schiffe möglich, deren Aufnahme in die Flotte zwar in Einklang mit dem einzelstaatlichen und dem Gemein- schaftsrecht vor dem Beitritt oder vor Ergehen der Ver- waltungsentscheidung beschlossen wurde, die aber die Übergangsmaßnahmen nicht in Anspruch nehmen konn- ten, weil die Übergangsfrist von drei Jahren zu kurz war. (6) Bulgarien und Rumänien sind am 1. Januar 2007 der Gemeinschaft beigetreten, weswegen die Verordnung (EG) Nr. 1438/2003 angepasst werden sollte. (7) Die Verordnung (EG) Nr. 1438/2003 ist daher entspre- chend zu ändern. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fische- rei und Aquakultur — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1438/2003 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 erhält folgende Fassung: „(1) ‚GT,1“ oder ‚Gesamttonnage der öffentlich bezu- schussten Flottenabgänge zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31. Dezember 2006‘ ist die Gesamttonnage der Schiffe, die zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31. Dezember 2006 mit öffentlichen Zuschüssen die Flotte verlassen haben. In der in Artikel 4 aufgeführten Formel zur Berechnung der Referenzgröße für die Tonnage wird dieser Wert nur für jene Kapazitäten berücksichtigt, die über den zur Erreichung der Referenzgrößen gemäß Arti- kel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erforderlichen Tonnageabbau hinaus stillgelegt wurden.