29. 8. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 220/83 RICHTLINIE DES RATES vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Parkleuchten für Kraft- fahrzeuge (77/ 540 /EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- ‚päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem die Parkleuchte. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitglied- staat verschieden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten — entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vorschriften erlassen, vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur An- gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraft- fahrzeuganhänger (*) einführen zu können. Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG (*) die ge- meinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Be- leuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen. Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bau- artgenehmigung für Parkleuchten kann jeder Mitglied- staat feststellen, ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind, und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Fest- stellung durch Übersendung einer Abschrift des für je- den Typ einer Parkleuchte ausgestellten Bauartgenehmi- gungsbogens unterrichten. Bei allen mit einem EWG- Genehmigungszeichen versehenen Einrichtungen, die in 1 (1) ABl. Nr. C 118 vom 16. 5. 1977, S. 29. (2) ABl. Nr C 114 vom 11. 5. 1977, S. 4. (3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (*) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, 5. 1 Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden, erübrigt sich eine technische\Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten. Die Angleichung der ‚einzelstaatlichen Rechtsvorschrif- ten über Kraftfahrzeuge umfaßt auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten. Kontrollen gegenseitig anerkennen — . HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) :Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Parkleuchte, der den Bau- und Prüfvorschriften der An- hänge I, II, IV, V und VI entspricht, wird von den ein- zelnen Mitgliedstaaten erteilt. (2) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmi- gung erteilt hat, trifft — erforderlichenfalls in Zusam- menarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten — die gebotenen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit notwendig zu überwachen. Die Überwa- chung beschränkt sich auf Stichproben. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jeden Typ einer Parkleuchte, für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung ertei- len, ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs IV zu. Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maß- nahmen, um die Verwendung von Genehmigungszei- chen zu verhindern, die zu einer Verwechslung zwischen Parkleuchten eines Typs, für den eine EWG-Bauartge- nehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde, und anderen Einrichtungen führen können. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Parkleuchten nicht wegen ihrer Bau- oder Wir- kungsweise verbieten, wenn sie mit dem EWG-Geneh- migungszeichen versehen sind.