L 171/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.6. 98 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Januar 1998 über Beihilfen der Niederlande zur Errichtung eines Wasserstoffsuperoxidwerks in Delfzijl (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 232) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/384/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEIN- SCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen zur Gründung des Europä- ischen Wirtschaftsraums, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nachdem sie den Beteiligten gemäß den genannten Arti- keln eine Frist zur Außerung gesetzt hat, in Erwägung nachstehender Gründe: I Die Kommission wurde aufgrund einer Beschwerde auf die Errichtung des Wasserstoffsuperoxidwerks in Delfzijl (Niederlande) aufmerksam gemacht. Das Unternehmen FMC Industrial Chemicals (Nether- lands) BV (nachstehend „FMC“), eine Tochtergesellschaft der US-amerikanischen „FMC Corp.“, hatte bei den niederländischen Behörden eine Beihilfe zur Errichtung eines Wasserstoffsuperoxidwerks in Delfzijl (Provinz Groningen) beantragt. Die Produktion sollte Ende 1995 aufgenommen werden und war für Nordeuropa bestimmt. Die Investitionskosten beliefen sich auf 115 Mio. NLG; die Produktionskapazität betrug 35 000 t jährlich. Der Antrag wurde mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Provinz Groningen und insbesondere der Stadt Delfzijl sowie mit dem Hinweis darauf begründet, daß sich mit FMC zum ersten Mal seit 1986 wieder ein bedeutendes Unternehmen in der Region niederlassen würde. Die niederländischen Behörden gaben dem Antrag des Unter- nehmens daraufhin statt und bewilligten einen Zuschuß in Höhe von 25% der förderungswürdigen Kosten im Rahmen der von der Kommission genehmigten nieder- ländischen Beihilferegelung „Besluit subsidies regionale investeringsprojecten (IPR)“ ('). Insgesamt wurden Fördermittel in Höhe von 28,75 Mio. NLG ausgezahlt. Am 18. September 1996 beschloß die Kommission, bezüglich der genannten Beihilfen das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die nieder- ländische Regierung wurde mit Schreiben vom 3. Oktober 1996 von der Einleitung des Verfahrens in Kenntnis gesetzt (*). Die niederländischen Behörden haben die Kommission mit Schreiben vom 31. Oktober 1996 um eine Verlängerung der Frist zur Außerung bis zum 15. Januar 1997 ersucht; diesem Antrag wurde statt- gegeben. Die Stellungnahme ging am 27. Januar 1997 bei der Kommission ein; am 28. Februar 1997 wurden weitere Einzelheiten nachgereicht. Die Kommission hat das Schreiben, mit dem die nieder- ländischen Behörden von der Einleitung des Verfahrens in Kenntnis gesetzt wurden, in einer Mitteilung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften (°) veröffentlicht. Vier Unternehmen — darunter der Konzern, dem der Beschwerdeführer angehört, und das begünstigte Unter- nehmen — sowie eine Unternehmensvereinigung haben sich zur Sache geäußert. Am 2. Juni 1997 fand eine Besprechung zwischen Vertre- tern der zuständigen Kommission und des begünstigten Unternehmens statt, an der der Anwalt des Unterneh- mens teilnahm. Mit Schreiben vom 16. Juni 1997 übermittelte die Kommis- sion den niederländischen Behörden die Stellungnahmen (einschließlich niederländischer Übersetzung) der anderen Unternehmen bzw. der Unternehmensvereinigung. Die diesbezüglichen Einlassungen der Behörden sind am 17. Juli 1997 bei der Kommission eingegangen. (') Entscheidung vom 27. Dezember 1990 (Staatliche Beihilfe N 514/90 - Niederlande). (°) SG(96) D/8632. ©) ABl. C 112 vom 10. 4. 1997, S. 3.