10. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 95/45 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE DES RATES vom 25. März 1986 zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung (86/113/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), Die gemeinsame Marktorganisation gilt auch für Eier. Die Rechtsvorschriften über die Produktionsbedingungen für Eier, insbesondere die Bedingungen der Legehennenhal- tung, sind für das reibungslose Funktionieren der gemein- samen Marktorganisation besonders wichtig. Die Unter- schiedlichkeit der diesbezüglichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen, die das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation beeinträchtigen. Die Käfigbatteriehaltung von Legehennen stellt die in der Gemeinschaft am weitesten verbreitete Form der Eierer- zeugung dar und trägt sehr weitgehend zu der hohen Produktivität des Sektors bei. Da diese Haltungsform in gewissen Fällen zu unnötigem und übermässigem Leiden der Tiere führen kann, sahen sich die Mitgliedstaaten veranlaßt, bestimmte Aspekte, insbesondere die Größe der Käfige, anders zu regeln. Es ist deshalb notwendig, hierfür prioritäre Parameter fest- zulegen und gemeinsame Mindestanforderungen aufzu- stellen, um den bestehenden Schwierigkeiten abzuhelfen und ein befriedigenderes Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation insbesondere hinsichtlich der Ziele des () ABL. Nr. C 125 vom 17. 5. 1982, S. 183. () ABl. Nr. C 343 vom 31. 12. 1981, S, 48. Artikels 39 des Vertrages unter gleichzeitiger Berücksich- tigung der Erfordernisse des Tierschutzes zu ermöglichen. Um die Wirksamkeit der Bestimmungen dieser Richtlinie zu gewährleisten, müssen gemeinschaftliche Kontroll- maßnahmen vorgesehen werden. Um die Grundlage für weitere Gemeinschaftsmaßnahmen zu schaffen, müssen die Untersuchung über den Schutz der Tiere nicht nur bei der Hennenhaltung in Käfigbatte- rien, sondern auch bei sonstigen möglichen Haltungssy- stemen fortgesetzt werden. In verschiedenen Mitgliedstaaten führt die Anpassung der bestehenden Strukturen an die Anforderungen dieser Richtlinie zu einem Produktionsrückgang. Es empfiehlt sich deshalb, diese Anpassung im Rahmen dieser Richt- linie zu erleichtern ohne strukturelle Ungleichgewichte oder Marktungleichgewichte zu verursachen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Diese Richtlinie setzt Mindestanforderungen zum Schutz der Legehennen in Käfigbatteriehaltung fest. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten : 1. Legehennen : für die Eiererzeugung gehaltene erwach- sene Legehennen der Art Gallus gallus ; 2. Käfigbatterie ; jeder umschlossene Raum zur Haltung von Legehennen in einem Batteriesystem ; 3. Batteriehaltung : neben- angeordnete Käfige. und/oder übereinander