20. 1. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 17/23 VERORDNUNG (EWG) Nr. 135/84 DER KOMMISSION vom 19. Januar 1984 zur achten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3172/80 über die Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für -Fette ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (*), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8, in Erwägung nachstehender Gründe : Um eine Qualitätskontrolle der von den anerkannten Betrieben abgefüllten Öle zu ermöglichen, ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3172/80 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2551/83 (*), vorgesehen, daß jedem sauren Öl aus der Raffination von Olivenöl oder von Oliventresteröl, das in der Gemeinschaft erzeugt wurde, eine bestimmte Menge gewisser anderer Erzeugnisse als Olivenöl zuge- setzt wird. Um bestimmten Schwierigkeiten bei der Verwendung von Cholesterol abzuhelfen, empfiehlt es sich, die Art der zu verwendenden Substanz genau zu bestimmen. ' In einigen Mitgliedstaaten sind die meisten Nebener- zeugnisse der Raffination von Olivenöl und Oliventre- steröl direkt zur Seifenherstellung bestimmt. Es ist ‚ deshalb vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen diese Nebenerzeugnisse vom in Artikel 12b derselben Verordnung vorgese- henen Produktzuschlag befreien können. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 12b der Verordnung (EWG) Nr. 3172/80 wird wie folgt geändert : 1. In Absatz 1 erhält der sechste Gedankenstrich folgende Fassung ; „— Cholesterol, mit einem Anteil von 0,2 %, das keine Verunreinigungen enthält, die für die menschliche Ernährung toxisch sind.” 2. Folgender Absatz 3 wird hinzugefügt : „(3) Die Mitgliedstaaten können die Nebener- zeugnisse des Prozesses der Raffination von Olivenöl oder Oliventresteröl, die zur Seifenherstel- lung bestimmt sind, unter der Bedingung von der in Absatz 1 vorgesehenen Verpflichtung befreien, daß sie sie von ihrer Erzeugung an einer ständigen Kontrolle unterstellen, die die endgültige Verarbei- tung zur Seife sicherstellt.” Artikel 2 Diese Verordnurig tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 19. : Januar 1984 () ABI. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (?) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6. (?) ABl. Nr. L 331 vom 9. 12. 1980, S. 27. (* ABI. Nr. L 252 vom 13. 9. 1983, S. 8. Für die Kommission Poul DALSAGER Mitglied der Kommission