Nr. L 84/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 97 RICHTLINIE 97/9/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinsti- tuts (*, gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), aufgrund des am 18. Dezember 1996 vom Vermittlungs- ausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 10. Mai 1993 hat der Rat die Richtlinie 93/22/EWG Üüber Wertpapierdienstleistungen (*) verabschiedet. Diese Richtlinie ist eine wichtige Maßnahme zur Vollendung des Binnenmarkts für Wertpapierfirmen. (2) Die Richtlinie 93/22/EWG enthält Aufsichtsvor- schriften, die Wertpapierfirmen jederzeit beachten müssen; zu diesen zählen auch die Vorschriften, die dazu dienen, die Rechte der Anleger in bezug auf ihnen gehörende Gelder oder Instrumente möglichst weitgehend zu schützen. (3) Kein Aufsichtssystem kann jedoch einen vollstän- digen Schutz bieten, vor allem in Fällen, in denen Betrügereien begangen werden. (4) Der Schutz der Anleger und die Erhaltung des Vertrauens in das Finanzsystem sind wichtige Aspekte der Vollendung und des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts in diesem Bereich, weshalb es wichtig ist, daß in allen Mitgliedstaaten Anlegerentschädigungssysteme vorhanden sind, die zumindest für Kleinanleger einen harmonisierten Mindestschutz für den Fall gewährleisten, daß eine Wertpapierfirma nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Anleger-Kunden nachzukommen. (') ABI. Nr. C 321 vom 27. 11. 1993, S. 15 und ABI. Nr. C 382 vom 31. 12. 1994, S. 27. (2) ABl. Nr. C 127 vom 7. 5. 1994, S. 1. (*) Stellungnahme vom 28. Juli 1995. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. April 1994 (ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994, S. 85), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Oktober 1995 (ABl. Nr. C 320 vom 30. 11. 1995, S. 9) und Beschluß des Europäischen Parla- ments vom 12. März 1996 (ABl. Nr. C 96 vom 1. 4. 1996, S. 28). Beschluß des Rates vom 17. Februar 1997 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 1997 (ABl. Nr. C 85 vom 17. 3. 1997). (5) ABL Nr. L 141 vom 11. 6, 1993, S. 27. (S) Kleinanleger können mithin bei Zweigstellen von Wertpapierfirmen der Gemeinschaft oder im Rahmen des grenzüberschreitenden Dienstleistungs- verkehrs Wertpapierdienstleistungen so vertrauens- voll beziehen, wie sie dies im Inland können — und dies im Bewußtsein, daß gemeinschaftsweit in dem Fall, daß eine Wertpapierfirma nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Anleger- Kunden nachzukommen, ein _ harmonisierter Mindestschutz gewährleistet ist. (6) Ohne diese Mindestharmonisierung könnten die Aufnahmemitgliedstaaten der Auffassung sein, daß es aus Gründen des Anlegerschutzes gerechtfertigt ist, vorzuschreiben, daß Wertpapierfirmen aus der Gemeinschaft, die im Rahmen der Niederlassungs- freiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs tätig sind, und in ihrem Herkunftsmitgliedstaat entweder keinem Anlegerentschädigungssystem oder einem System angehören, das nach ihrer Auffassung keinen gleichwertigen Schutz bietet, Mitglied des Entschädi- gungssystems des Aufnahmestaats sein müssen. Solche Vorschriften könnten dem Funktionieren des Binnenmarkts abträglich sein. (7) Zwar sind in den meisten Mitgliedstaaten bereits Anlegerentschädigungsregelungen vorhanden, doch deckt deren Anwendungsbereich im allgemeinen nicht alle Wertpapierfirmen ab, denen die einzige Zulassung im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG erteilt wurde. (8) Alle Mitgliedstaaten sollten daher verpflichtet sein, ein Anlegerentschädigungssystem oder -systeme zu haben, denen alle diese Wertpapierfirmen ange- hören. Das System sollte Gelder oder Instrumente abdecken, die von einer Wertpapierfirma im Rahmen der Wertpapiergeschäfte eines Anlegers gehalten werden und die in dem Fall, daß eine Wert- papierfirma nicht in der Lage ist, ihren Verpflich- tungen gegenüber ihren Anleger-Kunden nachzu- kommen, nicht an den Anleger zurückgegeben werden können., Die in den _Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften und Verfahren für Entschei- dungen im Falle der Insolvenz oder der Liquidation einer Wertpapierfirma bleiben hiervon unberührt, (9) Die Definition einer Wertpapierfirma schließt Kre- ditinstitute ein, denen die Erlaubnis zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen erteilt wurde. Diese Kreditinstitute sollten ebenfalls verpflichtet sein, sich