11.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 189/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juni 2001 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Allzweckreiniger und Reinigungsmittel für sanitäre Einrichtungen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1670) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/523/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revi- sion des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (!), insbesondere auf die Artikel 3, 4 und 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen an Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften signifikant zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können. (2) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festgelegt. (3) _ Die Maßnahmen dieser Entscheidung wurden gemäß den Verfahren zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 entwickelt und verabschiedet. (4) Die Maßnahmen dieser Entscheidung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Aus- schusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Produktgruppe „Allzweckreiniger und Reinigungsmittel für sanitäre Einrichtungen“ (im Folgenden als „die Produktgruppe“ bezeichnet) wird in zwei Untergruppen unterteilt, die wie folgt definiert sind: Allzweckreiniger bezeichnet Reinigungsmittel, die zur regel- mäßigen Reinigung von Böden, Wänden, Decken und anderen festen Oberflächen bestimmt sind und vor der Anwendung in Wasser aufgelöst oder verdünnt werden. Reinigungsmittel für sanitäre Einrichtungen bezeichnet Reini- gungsmittel, die zur regelmäßigen Entfernung (auch durch Scheuern) von Schmutz oder Ablagerungen in sanitären Einrichtungen wie Waschküchen, Badezimmern, Duschen, (') ABI. L 237 vom 21.9.2000, S. 1. Toiletten und Küchen bestimmt sind. Produkte, die bei der Toilettenspülung automatisch benutzt werden, z. B. „selbst- dosierende Produkte“ wie Toilettensteine, oder Produkte für die Verwendung im Toilettenspülkasten fallen nicht unter diese Definition. Produkte, deren einzige Reinigungswir- kung die Entfernung von Kalk (Kesselstein) ist, fallen eben- falls nicht unter diese Definition. Auch Desinfektionsmittel fallen nicht darunter. Weiterhin fallen Produkte für speziellere Reinigungszwecke wie Herd- oder Fensterreiniger, Bodenabbeizmittel, Poliermittel, Abflussreiniger usw. nicht unter diese Definition. Zu dieser Produktgruppe gehören nicht nur Produkte, die von privaten Verbrauchern verwendet werden können, sondern auch solche für die gewerbliche Verwendung. Artikel 2 Die Umweltfreundlichkeit und die Gebrauchstauglichkeit der Produktgruppe werden nach den im Anhang und seinen Anlagen genannten Kriterien beurteilt. Artikel 3 Die Definition der Produktgruppe und die Kriterien für die Produktgruppe gelten für einen Zeitraum von drei Jahren ab Bekanntgabe dieser Entscheidung. Falls vor Ablauf dieses Zeit- raums keine neuen Umweltkriterien festgelegt wurden, wird ihre Gültigkeitsdauer um ein weiteres Jahr verlängert. Artikel 4 Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe den Produktgruppenschlüssel „020“. Artikel 5 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 27. Juni 2001 Für die Kommission Margot WALLSTRÖM Mitglied der Kommission