7.3.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 67/31 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Oktober 1997 über Beihilfen Frankreichs zugunsten der Thomson SA — Thomson multimedia (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/183/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nachdem den Beteiligten gemäß den obengenannten Artikeln Gelegenheit zur Außerung gegeben wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: I. ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 EG-VERTRAG Mit Schreiben vom 10. Februar 1997 teilte die Kommis- sion den französischen Behörden die am 18. Dezember 1996 ergangene Entscheidung mit, hinsichtlich der Maßnahmen zur Unterstützung der Thomson SA und Thomson multimedia das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen ('). Diese Maßnahmen beinhalten die von den französischen Behörden im Oktober 1996 notifizierte Kapitalneuausstattung der Muttergesellschaft Thomson SA der Ööffentlichen Thomson-Gruppe in Höhe von etwa 11 Mrd. FRF. Mit Schreiben vom 12. Dezember an die Kommission wies Finanzminister Arthuis darauf hin, daß die geplante Kapitalaufstockung von Thomson SA im wesentlichen dem Tochterunternehmen für Unterhaltungselektronik Thomson multimedia zugute komme und auf die andere (') ABL._ C 90 vom 20. 3. 1997, S. 3. große Konzerntochter Thomson CSF für gewerbliche Elektronik, die im Rüstungssektor tätig ist und zu deren rascher Privatisierung sich die französischen Behörden verpflichtet haben, keinerlei Auswirkungen habe. Thomson multimedia, eine der größten Gruppen für Unterhaltungselektronik, hat seit Anfang der 90er Jahre eine Reihe defizitärer Geschäftsjahre zu verzeichnen, deren kumulierte Verluste das Eigenkapital der Gruppe vollständig aufgebraucht haben. Ausgehend vom Prinzip eines marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers, das von ihr in derar- tigen Fällen angewandt wird, war die Kommission der Auffassung, daß ein privater Kapitalgeber, da in diesem Stadium keine finanzielle Vorausschau vorlag, aus der sich eine Verzinsung des investierten Kapitals zu einem marktkonformen Satz ergab, keine Kapitalaufstockung des Unternehmens vorgenommen hätte und daß daraus zu folgern sei, daß die betreffenden Maßnahmen Beihilfe- elemente enthalten können. Da die Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahmen mit dem EG-Vertrag nur unter Einbeziehung der Freistellungsvoraussetzung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) festgestellt werden kann, weil die betreffenden Maßnahmen einem Unternehmen in Schwierigkeiten zugute kommen sollen, mußte deren Vereinbarkeit nach den Leitlinien der Gemeinschaft für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierig- keiten (*) bewertet werden. Auf dieser Grundlage ersuchte die Kommission die Behörden in ihrer Mitteilung über die Eröffnung des Verfahrens, ihr einen Umstrukturier- ungsplan für Thomson multimedia vorzulegen, durch den die Lebensfähigkeit des Unternehmens hergestellt wird. Die Mitteilung zur Eröffnung dieses Verfahrens bezog sich auch auf von Thomson SA gehaltene Credit-Lyon- nais-Aktien, die an den Staat zu einem Preis veräußert () ABL. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 12.