20.2.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 44/31 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. September 2007 über die Staatliche Beihilfe Förderung von Investitionen zur Rationalisierung des Steillagenweinbaus in Rheinland-Pfalz (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4462) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2008/139J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem vorgenannten Artikel (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN Mit Schreiben vom 30. September 1994, eingegangen am 7. Oktober 1994 hat Deutschland gemäß Artikel 93 (nunmehr Artikel 88) Absatz 3 EG-Vertrag die Bei- hilfe notifiziert. Mit Schreiben Nr. SG(95) D/4615 vom 7. April 1995 hat die Kommission das Hauptprüfungsverfahren gemäß Ar- tikel 93 (nunmehr Artikel 88) Absatz 2 EG- eröffnet. (?) Deutschland hat daraufhin mit Schreiben vom 29. Mai 1995 und 24. Juni 1996 Stellung genommen. Bemer- kungen von interessierten Dritten sind der Kommission nicht zugegangen. Zusätzliche Informationen sind der Kommission von den deutschen Behörden mit Schreiben vom 1. Juni 2007 mitgeteilt worden. Mit Schreiben vom 24. Juni 1996 hat Deutschland mit- geteilt, dass es die Anmeldung der Maßnahme zurück- nehme. Deutschland hat außerdem auf Nachfrage der Kommission bestätigt, dass die Investitionsbeihilfen nicht geleistet worden sind. (!) ABL. C 169 vom 5.7.1995, S 12. (?) ABL. C 359 vom 11.12.1999, S. 27. IIl. SCHLUSSFOLGERUNG (4) Die Kommission hatte bis zum Zeitpunkt der Mitteilung seitens Deutschlands noch keine förmliche Entscheidung über die gegenständliche Notifizierung getroffen. Unter diesen Umständen akzeptiert sie die Rücknahme der An- meldung im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Ar- tikel 93 des EG-Vertrags (?). (5) Dementsprechend ist das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 einzustellen, da dieses gegenstandslos geworden ist — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das förmliche Prüfverfahren hinsichtlich der Beihilfe Förderung von Investitionen zur Rationalisierung des Steillagenweinbaus in Rheinland-Pfalz wird gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 eingestellt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland ge- richtet. Brüssel, den 21. September 2007 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission (*) ABL. L 83 vom 27.3.1999.