20. 5. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 131/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1170/76 DES RATES vom 17. Mai 1976 zur Streichung einiger Waren im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 * _ zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung (!), insbesondere auf Artikel 10, auf Vorschlag der Kommission, in der Erwägung, daß dıe Ausfuhren einiger der im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 aufge- führten Waren durch den Mitgliedstaat, der bislang als einziger mengenmäßige Beschränkungen aufrecht- erhalten hatte, liberalisiert worden sind, so daß es mög- lich ist, auf Gemeinschaftsebene für die betreffenden Waren den Grundsatz der Ausfuhrfreiheit aufzu- stellen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die unter die Tarifstelle 28.38 ex A II des Gemeinsa- men Zolltarifs fallenden Waren werden in dem An- .hang der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Ge- meinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1976. (') ABI. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 25. Im Namen des Rates Der Präsident R. VOUEL