15.3. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 67/23 VERORDNUNG (EWG) Nr. 566/76 DES RATES ‘ vom 15. März 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71, insbesondere hinsichtlich des Fettgehalts von Vollmilch DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, ; auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Ge- dankenstrich und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates vom 29. Juni 1971 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die ge- meinsame Marktorganisation für Milch und Milch- erzeugnisse hinsichtlich der unter die Tarifnummer 04.01 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeug- nisse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3358/75 (%, darf in der Gemeinschaft nur Milch mit einem Fettgehalt von mindestens 3,5 v.H. als Vollmilch zum unmittelbaren Verbrauch abgegeben werden. Auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung war es den Mitglied- staaten möglich, bis zum 31. März 1976 die in ihrem Hoheitsgebiet beim Inkrafttreten der genannten Ver- ordnung geltenden Vorschriften beizubehalten. Für bestimmte neue Mitgliedstaaten ist es schwierig, in ihrem Hoheitsgebiet die vor ihrem Beitritt zur Gemeinschaft erlassenen Vorschriften einzuführen, da dort die Herstellungs- und Verteilungsmethoden verschieden sind und die Verbraucher nicht die Ge- wohnheit haben, standardisierte Vollmilch zu kaufen. Jedoch gewährleistet das in diesen Ländern ange- wandte System, daß der Fettgehalt der den Ver- brauchern verkauften Vollmilch im Durchschnitt dem angestrebten Fettgehalt entspricht oder ihn sogar übertrifft. Daher erscheint es angezeigt, den betreffenden Mit- gliedstaaten die Anwendung der für die gesamte Gemeinschaft vorgesehenen Vorschriften nicht zwin- gend vorzuschreiben, wobei jedoch sichergestellt (1) Stellungnahme vom 12. 3. 1976 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (2?) ABl. Nr. L 148 vom 3. 7. 1971, S. 4. (3) ABl. Nr. L 330 vom 24. 12. 1975, S. 45. . werden muß, daß der Handel zwischen den Mitglied- staaten so wenig wie möglich behindert wird. Die ‚neue Regelung muß innerhalb einer gewissen Frist an Hand der gewonnenen Erfahrungen überprüft werden — I HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ab 1. April 1976 erhält Artikel 3 Absatz 1 Buch- stabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 folgende Fassung: „— Vollmilch: Milch, die in einem Milchbear- beitungsbetrieb mindestens einer Wärmebe- handlung oder einer zulässigen Behandlung gleicher Wirkung unterzogen worden ist und deren Fettgehalt einer. der folgenden Formeln entspricht: Standardisierte Vollmilch: Der Fettgehalt beträgt mindestens 3,50 v. H. Nicht standardisierte Vollmilch: Der Fettgehalt ist seit dem Melken weder durch Hinzufügung oder Entnahme von Milchfett noch durch Mischung mit Milch, deren natürlicher Fettgehalt geändert worden war, geändert worden. Der Fettgehalt darf jedoch nicht unter 3,0 v. H. liegen.“ Artikel 2 Ab 1. April 1976 wird Absatz 4 des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 durch folgende Ab- sätze ersetzt: „(4) Unbeschadet des Absatzes 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich hinsichtlich nicht stan- dardisierter Vollmilch darf der für Konsummilch vorgeschriebene Fettgehalt, soweit er nicht natür- lich vorhanden ist, nur durch Hinzufügung oder Entnahme von Milch oder Rahm oder durch Hinzufügung von entrahmter oder teilentrahmter Milch erreicht‘ werden. Eine sonstige Änderung der Konsummilchzusammensetzung ist nicht zu- lässig. '