28.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 58/21 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 26. Februar 2001 zur Verlängerung des Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (2001/161/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 91/482/EWG (!) und insbesondere auf Artikel 240 Absatz 4 Unterabsatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (lI) Bis zum Inkrafttreten eines neuen Beschlusses des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der Europäischen Gemeinschaft sollten die im Rahmen des Beschlusses 91/482/EWG anzuwendenden Bestimmungen bis zum Inkrafttreten des neuen Beschlusses, jedoch längstens bis zum 1. Dezember 2001 verlängert werden. (2) Mit Blick auf die weitere Teilnahme von ÜLG-Bürgern sollte übergangsweise neuen Gemeinschaftsprogrammen Rechnung getragen werden, die im Anschluss an ausge- Jlaufene Programme durchgeführt werden oder in der Übergangszeit ins Leben gerufen wurden — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Beschluss 91/482/EWG wird wie folgt geändert: (') ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2000/169/EG (ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 67). 1. Artikel 233c wird wie folgt geändert: a) Der einleitende Satz erhält folgende Fassung: „Die Bürger der ÜLG haben nach den für ihren Mitglied- staat geltenden Bedingungen Zugang zu den folgenden Programmen und zu etwaigen Folgeprogrammen:‘“; b) folgender Absatz wird angefügt: „Die Kommission kann diese Liste auf Antrag eines ÜLG oder eines Mitgliedstaats oder von sich aus in der Weise ändern, dass relevante neue künftige Programme aufge- nommen werden.“ 2. Artikel 240 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Dieser Beschluss gilt bis zum 1. Dezember 2001.“ Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Er gilt ab dem 1. März 2001. Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 2001. Im Namen des Rates Der Präsident A. LINDH