L 84/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.3.2001 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 12. März 2001 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, auf bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG) (2001/225/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (7) Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Befreiungen gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauch- steuern auf Mineralöle (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission Mitglied- staaten einstimmig ermächtigen, aus besonderen politi- schen Erwägungen für Mineralöle zusätzliche Verbrauch- steuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren. (2) Die deutschen Behörden haben die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, dass ein am 1. Januar 2000 in Kraft getretenes neues Gesetz über die Fortführung der ökolo- gischen Steuerreform eine Staffelung der Verbrauch- steuer nach dem Schwefelgehalt des Kraftstoffs vorsieht. (3) Das neue Gesetz sieht vor, die Mineralölsteuer auf Benzin und Dieselkraftstoff mit einem Schwefelgehalt über 50 ppm (parts per million) zum 1. November 2001 um 3 Pfennig pro Liter anzuheben und diesen höheren Steuersatz ab 1. Januar 2003 auch auf Kraft- stoffe mit einem Schwefelgehalt über 10 ppm anzu- wenden. (4) Die deutschen Behörden haben den Rat um die Geneh- migung der Verbrauchsteuerstaffelung ersucht. Der Rat ermächtigte sie, vom 1. November 2001 bis zum 31. Dezember 2002 auf Kraftstoffe mit einem Schwefelge- halt von höchstens 50 ppm einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden. (5) Für die Kommission und die Mitgliedstaaten ergeben sich aus den derzeit verfügbaren Informationen keine Hinweise darauf, dass die Ausweitung der Verbrauch- steuerstaffelung auf Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 ppm geeignet wäre, Wettbewerbsver- zerrungen hervorzurufen oder das Funktionieren des Binnenmarktes zu beeinträchtigen. (6) Diese Entscheidung greift dem _Ergebnis etwaiger Verfahren gemäß den Artikeln 87 und 88 des Vertrags (*) über staatliche Beihilfen nicht vor. (') ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46). (?) Entscheidung der Kommission vom 15.2.2000 in der Sache N/575/ 99 — Deutschland, „Ökosteuer“. und Ermäßigungen nicht den Wettbewerb verzerren oder das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträch- tigen oder ob sie mit der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind. (8) Die Bundesrepublik Deutschland hat um die Genehmi- gung ersucht, ab dem 1. Januar 2003 auf Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 ppm einen gegenüber Kraftstoffen mit einem höheren Schwefelge- halt um 3 Pfennig je Liter ermäßigten Mineralölsteuer- satz erheben zu dürfen. (9)) _ Der Rat überprüft diese Entscheidung auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission vor dem Auslaufen der mit dieser Entscheidung erteilten Genehmigung am 31. Dezember 2005 — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Bundesrepublik Deutschland wird gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG ermächtigt, auf Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 ppm (parts per million) vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2005 einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, sofern die gestaffelten Sätze mit den Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82JEWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle (?), insbesondere den in Artikel 4 und 5 festgelegten Verbrauchsteuer-Mindestsätzen, in Einklang stehen. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 12. März 2001. Im Namen des Rates Der Präsident B. RINGHOLM (°) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. Richlinie geändert durch die Richtlinie 94/74/EG.