L 219/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.8.2001 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. April 2001 über die Zuteilung von Einfuhrquoten für geregelte Stoffe, die unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe fallen, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4418) (Nur der spanische, der deutsche, der griechische, der englische, der französische, der italienische, der niederlän- dische, der portugiesische und der schwedische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/628/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über (3) Eine Änderung der mengenmäßigen Beschränkungen darf in der Gemeinschaft keinesfalls zu einem Verbrauch an geregelten Stoffen führen, der die im Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht fuhren, festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen übersteigt. Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (!), insbeson- (4) In Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2037/ dere auf Artikel 7, 2000 ist die berechnete Gesamtmenge Methylbromid festgelegt, die jeder Hersteller und Einführer während in Erwägung nachstehender Gründe: jedes Zeitraumes von zwölf Monaten in den Verkehr i bringen oder selbst verwenden darf, d. h. für den Zeit- (1) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 raum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001. unterliegt die Überführung von aus Drittländern einge- führten geregelten Stoffen in den zollrechtlich freien (5) In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2037/ Verkehr in der Gemeinschaft mengenmässigen Beschrän- 2000 ist die berechnete Menge teilhalogenierter Fluor- kungen. Diese Beschränkungen werden nach dem Cchlorkohlenwasserstoffe festgelegt, die jeder Hersteller Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt und den und Einführer während jedes Zeitraumes von zwölf beteiligten Unternehmen für den Zeitraum vom 1. Monaten in den Verkehr bringen oder selbst verwenden Januar bis 31. Dezember 1999 und anschließend jeweils darf, d. h. für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. für eine Dauer von zwölf Monaten zugeteilt. Quoten Dezember 2001. sgllten ausschließlich für Methylbromid und te11hglogf: . (6) Die Kommission hat einen Vermerk an die Einführer nierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (H-FCKW) sowie für . . . f geregelter Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht geregelte Stoffe festgelegt werden, die zu wesentlichen M . . n e nn e führen (?), in der Europäischen Gemeinschaft veröffent- oder kritischen Zwecken verwendet werden, für die . . n . . . licht und hat in der Folge Anträge auf Zuteilung von Quarantänebestimmungen gelten, die eine Behandlung Einfuhrauot halt vor dem Transport erfordern, als Ausgangsstoffe oder ıntuhrquoten Erhalten, Verarbeitungshilfsstoffe verwendet werden oder zur (7) Für den Nicht-Quarantänebereich und die Verwen- Vernichtung bestimmt sind. dungen von Methylbromid vor dem Transport werden . r N ] die Einfuhrquoten den Ersteinführern zugeteilt, die die (2) Die mengenmäßigen Beschränkungen für das Inverkehr- Kommission als die Einführer betrachtet, denen die bringen geregelter Stoffe in der Gemeinschaft sind in Artikel 4 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2037/ 2000 festgelegt. (') ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert außergemeinschaftlichen Produzenten die Ware in Rech- nung stellen. Eine Methylbromidreserve von 5% jeder Importquote ist für die Quotenzuteilung gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 im Jahr 2001 vorge- sehen. durch Verordnung (EG) Nr. 2038/2000, ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 25, sowie durch Verordnung (EG) Nr. 2039/2000, ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 26. (?*) ABL. C 224 vom 5.8.2000, S. 3.