27.1.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 23/33 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Januar 2009 über die Nichtaufnahme von 2-Naphthyloxyessigsäure in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 204) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/65/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richt- linie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr ge- bracht werden, die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind; diese Wirkstoffe werden nach und nach im Rahmen eines Arbeitsprogramms geprüft. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 (?) und (EG) Nr. 2229/2004 (*) der Kommission, die Durchführungs- bestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG enthalten, wurde eine Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch 2-Naphthyloxyessigsäure aufgeführt. Gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 und (EG) Nr. 2229/2004 wurden die Auswirkungen einer Reihe von Anwendungen von 2-Naphthyloxyessigsäure, die der Antragsteller vorgeschlagen hatte, auf die menschli- che Gesundheit und die Umwelt bewertet. In diesen Ver- ordnungen wurden ferner berichterstattende Mitgliedstaa- ten benannt, die gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 der Europäischen Behörde für Lebensmit- telsicherheit (EFSA) die jeweiligen Bewertungsberichte und Empfehlungen zu übermitteln haben. Für 2-Naph- (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (?) ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 14. (*) ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 13. thyloxyessigsäure war Frankreich berichterstattender Mit- gliedstaat, und alle einschlägigen Informationen wurden im Oktober 2007 übermittelt. Die Kommission hat 2-Naphthyloxyessigsäure gemäß Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 geprüft. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Ent- wurf eines Beurteilungsberichts über diesen Wirkstoff im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tier- gesundheit geprüft und am 28. Oktober 2008 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission abgeschlossen. Bei der Prüfung des genannten Wirkstoffs kam der Aus- schuss unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Mit- gliedstaaten zu dem Schluss, dass eindeutig davon auszu- gehen ist, dass sich der Wirkstoff schädlich auf die menschliche Gesundheit auswirkt und dass es aufgrund wichtiger fehlender Daten nicht möglich ist, einen ADI- Wert festzulegen, der jedoch für die Risikobewertung erforderlich ist. Darüber hinaus wurden weitere Bedenken in den Beurteilungsbericht über diesen Wirkstoff aufge- nommen, die der berichterstattende Mitgliedstaat in sei- nem Bewertungsbericht dargelegt hatte. Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen des Peer Reviews Stellung zu nehmen und anzugeben, ob er seinen Antrag auf Zulassung des Wirkstoffs aufrechterhalten möchte. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft. Die Bedenken konnten jedoch trotz der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden, und die Bewertungen, die auf der Grundlage der eingereichten Informationen vorgenommen wurden, ha- ben nicht ergeben, dass Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff 2-Naphthyloxyessigsäure unter den vorgeschla- genen Anwendungsbedingungen die Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/JEWG generell erfüllen. Daher sollte 2-Naphthyloxyessigsäure nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden. Es sollten Maßnahmen getroffen werden, mit denen si- chergestellt wird, dass bestehende Zulassungen von Pflan- zenschutzmitteln mit dem Wirkstoff 2-Naphthyloxyessig- säure innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitraums wider- rufen und nicht erneuert und dass keine neuen Zulassun- gen derartiger Pflanzenschutzmittel erteilt werden.