28. 6. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 168/49 RICHTLINIE DES RATES vom 12. Juni 1985 zur Änderung der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (85/327/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint es erforderlich, Anhang A Kapitel II Ziffer 16 der Richt- linie 77/99/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richt- linie 81/476/EWG (®, zu vereinfachen. Gemäß Anhang A Kapitel II Ziffer 17 der Richtlinie 77/99/EWG muß von allen Personen, die mit frischem Fleisch oder Fleischerzeugnissen in Berüh- rung kommen, ein Äärztliches Gesundheitszeugnis verlangt werden, das jedes Jahr zu erneuern ist. Es scheint erforderlich, die genannte Vorschrift anhand der gewonnenen Erfahrung anzupassen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 77/99/EWG wird wie folgt geändert : 1. Artikel 22 Absatz 2 wird gestrichen. 2. In Anhang A Kapitel II erhalten die Nummern 16 und 17 folgende Fassung : (') ABL. Nr 179 vom 7. 7. 1984, S. 9. () ABl. Nr 46 vom 18. 2. 1985, S. 94. . C . C (?) ABl. Nr. C 44 vom 15. 2. 1985, S. 7. (*) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. (*) ABL. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20. „16. Personen, die frisches Fleisch und Fleisch- erzeugnisse insbesondere mit Krankheits- keimen infizieren könnten, dürfen bei. ihrer Tätigkeit mit diesem Fleisch nicht in Berüh- rung kommen. 17. Bei allen Personen, die bei ihrer Tätigkeit mit frischem Fleisch oder Fleischerzeugnissen in Berührung kommen, ist durch ein ärztliches Gesundheitszeugnis nachzuweisen, daß ihrer Tätigkeit nichts entgegensteht. Das Gesund- heitszeugnis ist alljährlich zu erneuern, es sei denn, daß nach dem Verfahren des Artikels 19 eine andere, gleichwertige Gewähr bietende Regelung für die ärztliche Kontrolle des Personals anerkannt wird.”. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und. Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1986 nachzu- kommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 1985. Im Namen des Rates Der Präsident C. DEGAN