L 97/62 Amtsblatt der Europäischen Union 9.4.2008 VERORDNUNG (EG) Nr. 297/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards im _ Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468J/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (*) zu erlassen sind. (2) _ Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512J/EG geändert, mit dem für den Erlass von Maß- nahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergän- zung dieses Rechtsakts um neue nicht wesentliche Bestim- mungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde. (3) Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (°”) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft getre- ten sind und die nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kon- trolle auf sie angewandt werden kann. (4) Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, über die Anwendbarkeit von internationalen Rechnungslegungs- standards in der Gemeinschaft zu beschließen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 durch Ergänzung um neue nicht wesentli- che Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach (!) ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 45. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 3. März 2008. (*) ABl. L 243 vom 11.9.2002, . 1. (*) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512JEG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11). (5) ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1. dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. (5) In Anbetracht der Tatsache, dass die Anwendung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle innerhalb der gewöhn- lichen Frist es in bestimmten Ausnahmesituationen schwierig machen könnte, neue Rechnungslegungs- standards, Änderungen oder Interpretationen geltender Rechnungslegungsstandards zeitgerecht für ihre Anwen- dung durch die Unternehmen im betreffenden Finanzjahr zu verabschieden, sollten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission rasch handeln, um sicherzustel- len, dass diese Rechnungslegungsstandards und Interpreta- tionen rechtzeitig verabschiedet werden, um das Verständnis der Anleger und ihr Vertrauen nicht zu untergraben. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 sollte daher entspre- chend geändert werden — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Änderungen Die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Kommission beschließt über die Anwendbarkeit von internationalen Rechnungslegungsstandards in der Gemeinschaft. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergän- zung werden nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“ 2. Artikel 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, Sso gelten Artikel 5a Absätze 1 bis und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468J/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“ b) Absatz 3 wird gestrichen.