L 295/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.11.2001 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. November 2001 mit vorläufigen Maßnahmen für die Einfuhr von Sonderpräferenz-Rohrrohzucker nach Portugal zur Raffination im Wirtschaftsjahr 2001/02 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3425) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (2001/787/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (!), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird zur Versorgung der Raffinerien in der Gemeinschaft roher Rohrzucker gemäß den mit bestimmten Lieferländern geschlossenen Abkommen und unter den Voraussetzungen dieser Abkommen zum ermäßigten Zollsatz eingeführt („Sonderpräferenz- zucker‘). Die unter diesen Voraussetzungen eingeführten Mengen dienen der Deckung des in dem genannten Artikel 39 Absatz 2 veranschlagten Höchstbedarfs der Mitglied- staaten, soweit sonst nicht genügend Rohzuckermengen für die Raffination verfügbar sind. Nach der Vorbilanz der Rohzuckerversorgung ist im Wirtschaftsjahr 2001/02 dieser Bedarf der Raffinerien nicht gedeckt. Das Versorgungsdefizit ist besonders spürbar in den im genannten Artikel 39 Absatz 2 aufge- führten Mitgliedstaaten, in denen der Raffinationsbetrieb weitgehend auf die Einfuhr von Sonderpräferenzzucker angewiesen ist. Wegen der zeitlichen Verteilung des sonstigen Zuckerangebots und seiner vertraglichen Fixie- rung ist eine andere Versorgung nicht möglich. Da das Abkommen mit den AKP-Staaten abgelaufen ist, steht eine Unterbrechung der Rohzuckerversorgung in den betreffenden Mitgliedstaaten bevor. Die Abkommen über die Einfuhr von Sonderpräferenz- zucker in den Wirtschaftsjahren 1995/96 bis 2000/01 sind am 30. Juni 2001 abgelaufen. Damit die Versor- gung der Raffinerien bis zum Inkrafttreten der (') ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Abkommen für die Wirtschaftsjahre 2001/02 bis 2005/ 06 nicht unterbrochen wird, ist auf Ersuchen des Rates und nach Konsultation der betreffenden Lieferländer die Einfuhr von Rohrzucker zu den bis 30. Juni 2001 geltenden Bedingungen in die Gebiete der Gemeinschaft zuzulassen, in denen nach der Vorbilanz ein entspre- chender Bedarf vorhanden ist. Nachdem mit der Entscheidung 2001/656/EG der Kommission (?) bereits vorläufige Maßnahmen zur Versorgung in den ersten drei Monaten des Wirtschafts- jahres 2001/02 getroffen wurden, muss nun der Bedarf Portugals im November und Dezember 2001 gedeckt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist nur die Belieferung mit AKP-Zucker vorzusehen. Zur Festsetzung des Einfuhrzolls und des Mindestan- kaufspreises im Rahmen der in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahme ist die Verordnung (EG) Nr. 407/2001 der Kommission vom 28. Februar 2001 zur Eröffnung eines präferenziellen Zollkontingents für die Einfuhr von Rohrrohzucker mit Ursprung in den AKP- Staaten zur Versorgung der gemeinschaftlichen Raffine- rien im Zeitraum 1. März bis 30. Juni 2001 (*) anzu- wenden. Auf das mit dieser Entscheidung eröffnete Zollkontin- gent sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1916/95 der Kommission vom 2. August 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Einfuhr von zur Raffi- nation bestimmtem Rohrrohzucker, für den im Rahmen von Präferenzabkommen Zollkontingente eröffnet wurden (*) Anwendung finden. Die mit dieser Entscheidung getroffene Maßnahme gilt unbeschadet der späteren Beschlüsse des Rates zu den Abkommen für den Zeitraum 2001-2006 einschließlich etwaiger mit Wirkung vom 1. Juli 2001 anzuwendender Anpassungen. C) ABI. L 231 vom 29.8.2001, S. 11. (’) ABl. L 60 vom 1.3.2001, S. 22. (*) ABl. L 184 vom 3.8.1995, S. 18.