3. 4. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 85/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 576/96 DES RATES vom 21. März 1996 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinca-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1995 bis 15. Juni 1997 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: In Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus haben zwischen den beiden Par- teien Verhandlungen stattgefunden, um die am Ende des Anwendungszeitraums des dem Abkommen beigefügten Protokolls vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzun- gen des Abkommens zu vereinbaren. Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 7. Juni 1995 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmög- lichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 16. Juni 1995 bis 15. Juni 1997 paraphiert. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Protokoll zu genehmigen. Die Festlegung des Schlüssels für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muß sich auf die im Rahmen des Fischereiabkommens übliche Auftei- lung der Fangmöglichkeiten gründen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwi- (') ABIl. Nr. C 327 vom 7. 12. 1995, S. 12. (*) ABl. Nr. C 17 vom 22. 1. 1996. schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1995 bis 15. Juni 1997 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung bei- gefügt. Artikel 2 Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten auf- geteilt: — Italien: 3200 BRT, — Portugal: 3200 BRT, — Spanien: 2400 BRT. Für das erste Anwendungsjahr des Protokolls gilt jedoch folgender Aufteilungsschlüssel: — ITtalien: 3800 BRT, — Portugal: 3 000 BRT, — Spanien: 2000 BRT. Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitglied- staaten berücksichtigen. Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften in Kraft.