9. 6. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 151/47 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 26. Mai 1983 zur Änderung der Richtlinie 76/756/EWG zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Licht- signaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (83/276/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestﬁtzt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 80/1267/EWG (*) und durch die Beitrittsakte von 1979, sieht vor, daß in Einzel- richtlinien die für die Gewährung der EWG-Betriebs- erlaubnis erforderlichen Bestimmungen für die einzelnen Fahrzeugteile oder Fahrzeugmerkmale fest- gelegt werden. Die Bestimmungen über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen wurden in der Richtlinie 76/756/EWG (®%), geändert durch die Richtlinien 80/233/EWG(”) und 82/244/EWG (®*), festgelegt. (') ABl. Nr. C 279 vom 22. 10. 1982, S. 5. (?) ABl. Nr. C 68 vom 14. 3. 1983, S. 87. (?) ABl. Nr. C 77 vom 21. 3. 1983, S. 1. (*) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (*) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 34. () ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 1. 7) ABl. Nr. L S51 vom 22. S. 1980, S. 8. (®*) ABl. Nr. L 109 vom 22. 4. 1982, S. 31. Da das in der Richtlinie 70/156/EWG genannte Verfahren zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften die Optionsmöglichkeit enthält, haben die Hersteller die Gemeinschaftsvorschriften der Richtlinie 76/756/EWG über die Leuchtweiteregelung der Abblendscheinwerfer (Punkt 4.2.6 des Anhangs I in der Fassung der Richtlinie 82/244/EWG) nicht ange- wandt wund _ stattdessen _die einzelstaatlichen Vorschriften auf diesem Gebiet befolgt, die bisher eine derartige Regelung nicht vorsehen. Die Hersteller begründen diese Entscheidung mit den technischen Schwierigkeiten und den Kosten, die die Gemein- schaftsvorschrift insbesondere bei kleinen Fahrzeugen verursachen würde. Seit Inkrafttreten der Vorschriften über die Leucht- weiteregelung haben sich technische Entwicklungen und Notwendigkeiten ergeben, die, wie die Leucht- weiteregelung, mit dem Problem der Blendung zusam- menhängen. Dies sind insbesondere Bemühungen um die Verbesserung der aerodynamischen Form der Fahrzeuge, die auf die Anbauhöhe der Abblendschein- werfer Einfluß hat, sowie Maßnahmen zur Regelung der Lichtintensität. Um die Zusammenhänge nicht unnötig zu belasten, ist es angezeigt, die Anwendung der Vorschriften, die nur einen Teilaspekt betreffen, vorübergehend sinnvoll einzuschränken. Um die tatsächliche Anwendung der Gemeinschafts- bestimmungen über Beleuchtungs- und Lichtsig- naleinrichtungen zu erleichtern, ist es angezeigt, das Inkrafttreten der Vorschriften über die Leuchtweitere- gelung zur Einstellung der Abblendscheinwerfer für neue Fahrzeuge auf den 1. Oktober 1984 zu verschieben. Es ist ebenfalls angezeigt, die Beschrän-