30.4.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 116/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 386/2008 DER KOMMISSION vom 29. April 2008 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann für die in ihrem Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse der Unterschied zwischen den Weltmarkt- preisen und den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen wer- den. (2) _ Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse sollten daher keine Ausfuhrerstat- tungen festgesetzt werden. (3) Das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusam- menarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südaf- rika andererseits, genehmigt durch den Beschluss 2004/441/EG des Rates (?), trat am 1. Mai 2004 in Kraft. Im Rahmen von Verhandlungen über eine beschleunigte Handelsliberalisierung für Käse zwischen der Europä- ischen Gemeinschaft und Südafrika wurde vereinbart, dass für die von beiden Parteien in Verkehr gebrachten Käse keine Ausfuhrerstattungen gezahlt werden sollten. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Es werden keine Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 für die im Anhang der vor- liegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gewährt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 29. April 2008 (!) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1152/2007 (ABl. L 258 vom 4.10.2007, S. 3). Die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird ab 1. Juli 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1) ersetzt. Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung () ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 109.