Nr. L _ 199/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 8. 79 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juli 1979 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts „CAN- BERRA-Scorpio 2000 MCA-System” (79/675/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (!), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (?), insbesondere auf die Artikel 4 und S, in Erwägung nachstehender Gründe : Die belgische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 10. Januar 1979 die Einleitung des ‚Verfahrens nach den Artikeln 4 und S der Verord- nung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „CANBERRA-Scorpio 2000 MCA Sy- stem”, das zu Forschungszwecken auf dem Gebiet der Kernenergie und insbesondere für die Erfassung, An- zeige und Analyse für in Mehrkanal-Übertragung an- kommende Daten verwendet wird, als wissenschaftli- ches Gerät zu betrachten ist und, bei Bejahung dieser Frage, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftli- chem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 18. Juni 1979 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß das Gerät ein System darstellt, das aus einem Bedienungspult, einer Eingabe- datenverarbeitungseinheit und einer Verarbeitungsein- heit für graphische Informationen besteht. Es weist für sich allein keine objektiven Merkmale auf, die es für die wissenschaftliche Forschung besonders geeig- net machen. Im übrigen wird es häufig im kommer- ziellen Bereich benutzt. Die Verwendung des Geräts (') ABI. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABlI. Nr. L 316 vom 6. 12. 1975, S. 17. im vorliegenden Fall kann ihm für sich allein nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verlei- hen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden. In Artikel 1 der Entscheidung der Kommission 78/294/EWG über die Versagung der Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs für das wissen- schaftliche Gerät „Scorpio system 3000 multi-unibus disk-based multichannel analyzing computer sy- stem” (*) wird der wissenschaftliche Charakter dieses Geräts bejaht. Angesichts der inzwischen für diese Ka- tegorie von Geräten erfolgten technischen Weiterent- wicklung ist diesem Gerät aber der wissenschaftliche Charakter nicht mehr zuzuerkennen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „CANBERRA-Scorpio 2000 MCA System” ist nıcht als wissenschaftliches Gerät zu betrachten. Artikel 2 Die Entscheidung der Kommission 78/294/EWG über die Versagung der Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs für das wissenschaftliche Ge- rät „Scorpio system 3000 multi-unibus disk-based mul- tichannel analyzing computer system” wird aufgeho- ben. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich- tet. ; Brüssel, den 13. Juli 1979 Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission (*) ABI. Nr. L 74 vom 16. 3. 1978, S. 39.