28.11.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 313/81 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 20. Oktober 2009 über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 und ihrer Anhänge und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (2009/855/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß den Artikeln 14 und 15 des Europa-Mittelmeer- Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (!) („Assozia- tionsabkommen“), das am 1. Juni 2000 in Kraft getreten ist, liberalisieren die Gemeinschaft und Israel schrittweise ihren Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen. Gemäß Artikel 9 Absatz 4 des As- soziationsabkommens können bei den in den Anhängen II bis VI des Abkommens aufgeführten landwirtschaftli- chen Verarbeitungserzeugnissen weitere gegenseitige Zoll- zugeständnisse vorgesehen werden. (') ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3. (2) (6) Am 11. April 2005 verabschiedete der Assoziationsrat EU-Israel einen Aktionsplan im Rahmen der europäi- schen Nachbarschaftspolitik, der spezifische Bestimmun- gen über die Liberalisierung des Handels mit landwirt- schaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbei- tungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen enthält. Am 14. November 2005 ermächtigte der Rat die Kom- mission, im Rahmen des Assoziationsabkommens Ver- handlungen zu führen, um zu einer fortschreitenden ge- genseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirt- schaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbei- tungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen zu gelangen. Die Kommission hat am 18. Juli 2008 Verhandlungen im Namen der Gemeinschaft über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels abgeschlossen, im Hinblick auf eine Änderung des Assoziationsabkommens. Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Moda- litäten für die Ausübung der der Kommission übertrage- nen Durchführungsbefugnisse (*) erlassen werden. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte ge- nehmigt werden — (?) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.