24.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 140/37 VERORDNUNG (EG) Nr. 1012/2001 DER KOMMISSION vom 23. Mai 2001 mit Sondervorschriften in Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 1370/95, (EG) Nr. 800/ 1999 und (EG) Nr. 1291/2000 im Sektor Schweinefleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (*'), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1365/2000 (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 12 und Artikel 22, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ABI Aufgrund von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden bestimmte Schutzmaßnahmen getroffen, die sich auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (*), insbesondere auf Artikel 10, sowie die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den Gemeinsamen Binnenmarkt (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/JEWG, insbeson- dere auf Artikel 9, stützen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (°), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (), ist die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für land- wirtschaftliche Erzeugnisse geregelt worden. Die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 90/ 2001 (°*), legt gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeug- nissen fest. Die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommis- sion (!°) legt gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungs- bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse fest. Mit Verordnung (EG) Nr. 1370/95 der Kommission (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2898/ 2000 (!?), wurden die Durchführungsvorschriften für 282 vom 1.11.1975, S. 1. 156 vom 29.6.2000, S. 5. 224 vom 18.8.1990, S. 29. 62 vom 15.3.1993, S. 49. 395 vom 30.12.1989, S. 13. 62 vom 7.3.1980, S. 5. 199 vom 22.7.1983, S. 12. 102 vom 17.4.1999, S. 11. 14 vom 18.1.2001, S. 22. PrtcecreeeNctNn ) ABl L 152 vom 24.6.2000, S. 1. ) ABL L 133 vom 17.6.1995, S. 9. ) ABl L 336 vom 30.12.2000, S. 32. (10) Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Schweinefleisch festge- legt. Die von bestimmten Drittländern wegen der Maul- und Klauenseuche getroffenen tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gegenüber den Ausfuhren von Schweine- fleisch aus der Gemeinschaft haben den wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaftsausführer sehr geschadet. Die dadurch entstandene Lage beeinträchtigt die Ausfuhrmöglichkeiten unter den Bedingungen der Verordnungen (EG) Nr. 1370/95, (EG) Nr. 800/1999 und (EG) Nr. 1291/2000. Es ist daher notwendig, diese schädlichen Folgen durch die Ergreifung von Sondermaßnahmen zu begrenzen; und zwar insbesondere durch die Annullierung der ausgestellten Exportlizenzen und die Verlängerung bestimmter, in den Verordnungen (EG) Nr. 1370/95, (EG) Nr. 800/1999 und (EG) Nr. 1291/2000 vorgese- henen Fristen für bestimmte Ausfuhrgeschäfte, die aufgrund der genannten Umstände nicht beendet werden konnten. Insbesondere sollten die Ausführer, die die Zollformalitäten bereits erledigt oder ihre Waren unter Zollkontrolle gestellt haben, hiermit die Möglichkeit erhalten, das Ende der Gültigkeitsdauer der Lizenzen entsprechend der Verlängerung der in der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorgesehenen Beförderungsfrist zu verlängern. Zugute kommen sollen diese Ausnahmeregeln nur Ausführern, die unter anderem mit den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates (!?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3235/94 (!*), genannten Unterlagen nachweisen können, dass sie aufgrund der oben erwähnten Umstände nicht in der Lage waren, die vorgeschriebenen Fristen einzuhalten. Aufgrund der Entwicklung der Ereignisse scheint ein sofortiges Inkrafttreten dieser Verordnung geboten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: (1) Artikel 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2759/75 genannten Erzeugnisse. (°) ABL. L 388 vom 30.12.1989, S. 18. (1*) ABL L 338 vom 28.12.1994, S. 16.