Nr. L _ 229/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften S. 8. 82 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juli 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Nicolet-Digital Oscilloscope, model Explorer II” mcht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/512/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (°), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 7. Januar 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfah- rens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Nicolet- Digital Oscilloscope, model Explorer II”, bestellt im Dezember 1980 und bestimmt zum ‘ Studium der Grundlagen der Zellverschaltung in Gewebekultur- zellen von Rückenmark und Kleinhirn wissenschaft- lichen Charakter besitzt ‚und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 14. Mai 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Oszil- loscop handelt. Es besitzt: nicht die objektiven Merk- (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. ( ABl. Nr. L 134 vom 31. $. 1979, S. 1. () ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. male eines für die wissenschaftliche Forschung beson- ders geeigneten Geräts; außerdem werden vergleich- bare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwis- senschaftlicher Arbeiten verwendet. . Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Nicolet-Digital Oscilloscope, model Explorer II”, das Gegenstand des Antrags Deutsch- Jands vom 7. Januar 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 13. Juli 1982 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission