14.5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 119/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 393/2009 DES RATES vom 11. Mai 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Kerzen (Lichte) und dergleichen mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Vorläufige Maßnahmen Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1130/2008 vom 14. November 2008 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren be- stimmter Kerzen (Lichte) und dergleichen mit Ursprung in der Volksrepublik China (?) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren be- stimmter Kerzen (Lichte) und dergleichen mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. 1.2. Weiteres Verfahren Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen wor- den war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich meh- rere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört. Die Kommis- (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (?) ABl. L 306 vom 15.11.2008, S. 22. sion holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete, und prüfte sie. Nach Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnah- men führte die Kommission die Prüfung des Gemein- schaftsinteresses fort und analysierte Informationen ein- gehend, die Einführer, Einzelhändler und Wirtschaftsver- bände in der Gemeinschaft übermittelt hatten. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und die vorläufi- gen Feststellungen soweit angezeigt entsprechend geän- dert. Zu diesem Zweck wurden in den Betrieben der folgenden Unternehmen weitere Kontrollbesuche durch- geführt: Unabhängige Einführer in der Gemeinschaft: — Koopman International BV, Amsterdam, Niederlande — Salco Group PLC, Essex, UK Kontrollbesuche wurden auch in den Betrieben der unter Erwägungsgrund 31 genannten Unternehmen durchge- führt. Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen gegen- über den Einfuhren bestimmter Kerzen (Lichte) und der- gleichen mit Ursprung in der VR China und die endgül- tige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellung- nahme eingeräumt.