Nr. L 52/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 97 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Februar 1997 zur Festlegung der Tabellenformate für die Datenbank gemäß der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Text von Bedeutung für den EWR) (97/138/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Tabellenformate und die Regeln für die Datenerhe- bung und -übermittlung sollten unter Berücksichtigung praktischer Erfahrungen in regelmäßigen Abständen überprüft und gegebenenfalls geändert werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 21 der Richtlinie 94/62/EG eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit dieser Entscheidung, die für alle in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachten Verpackungen und Verpackungs- abfälle gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 94/62/EG gilt, sollen die Tabellenformate für die Datenbank über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegt werden, damit die Mitgliedstaaten und die Kommission feststellen können, ob die in der Richtlinie 94/62/EG gesetzten Zielvorgaben erreicht wurden, Diese Tabellen sollen gewährleisten, daß die Daten der Mitgliedstaaten nach gleichen Kriterien im gleichen Format zusammengestellt und dadurch kompatibel werden. Artikel 2 Für die Zwecke dieser Entscheidung gilt: — Die hier verwendeten Begriffe entsprechen den Begriffsbestimmungen des Artikels 3 der Richtlinie 94/62/EG. — WUnter Verbundverpackungen sind Verpackungen zu * verstehen, die sich aus verschiedenen Materialien zusammensetzen, deren Bestandteile nicht manuell getrennt werden können. Keiner dieser Bestandteile darf einen bestimmten Prozentsatz des Gewichts über- (') ABL. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 10. schreiten. Dieser wird nach dem Verfahren des Arti- kels 21 der Richtlinie 94/62/EG festgesetzt. Mögliche Ausnahmen für einige Materialien können nach dem gleichen Verfahren festgelegt werden. Artikel 3 Die Tabellen in den Anhängen sind — beginnend mit den Daten des Jahres 1997 — jährlich auszufüllen, müssen sich auf das Kalenderjahr insgesamt beziehen und der Kommission innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des jeweiligen Jahres vorgelegt werden. Außerdem sind sie der Kommission mit den gemäß Artikel 17 der Richt- linie 94/62/EG zu erstellenden nationalen Berichten zur Verfügung zu stellen. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission ange- messen über die Konzentration von Schwermetallen in Verpackungen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 94/62/EG und über schädliche und gefährliche Stoffe und Materia- lien gemäß Anhang II Punkt 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 94/62/EG. Darüber hinaus unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission, welche Verpackungsabfälle sie aufgrund kontaminierter Produktbestandteile gemäß der Richtlinie 91/689/EWG des Rates(?) und der Entscheidung 94/904/EWG des Rates (*) als gefährlich ansehen, insbe- sondere wenn sie für eine Verwertung ungeeignet sind. Der Kommission muß spätestens zum Ende des in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 94/62/EG genannten ersten Fünfjahreszeitraums ein Bericht vorliegen. Das gleiche gilt für die nachfolgenden Fünfjahreszeiträume. Artikel 5 Die Mitgliedstaaten legen der Kommission die in dieser Entscheidung festgelegten, ausgefüllten Tabellen vor und übermitteln ferner eine zweckdienliche Beschreibung, wie die Daten zusammengestellt wurden, sowie der Haupt- merkmale der Datenbanken, aus denen diese Daten stammen. Bei der Beschreibung ist insbesondere auf die Schät- zungen einzugehen, auf deren Grundlage die Mengen und der Anteil verwerteter und stofflich verwerteter Verpak- kungsabfälle sowie der Anteil wiederverwendeter Verpak- kungsabfälle berechnet wurden. () ABL. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 20. (*) ABL. Nr. L 356 vom 31. 12. 1994, S. 14.