Nr. L 367/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12. 81 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION. vom 4. Dezember 1981, ' mit der festgestellt wird, daß das Gei‘ät „PAR-Lock-in amplifier, model 5203, with tuned amplifier option, model 5203/98” nicht unter Befreiung von den Zöl- len des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/1028/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ‚ GEMEINSCHAFTEN — * gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (?), ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 27. Mai 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verord- nung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „PAR- Lock-in amplifier, model 5203, with tuned amplifier option, model 5203/98”, das zur Analyse von Spuren- metallen verwendet wird, wissenschaftlichen Charak- ter besitzt und’ wenn ja, ob zur Zeit Geräte von glei- chem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 18. November 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertre- tern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen mit einem Vorverstärker ausgestatteten Verstärker handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale ‚(') ABL_Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S$. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31. S. 1979, $. 1. (3) ABL_Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. wie seiner Präzision sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden‘ vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftli- cher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wis- senschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wis- senschaftlichem 'Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt für Geräte, die von der Firma Brookdeal. Electronics Ltd., Doncaster House, Doncaster Road, Bracknell Berks RG124 PG/U.K. hergestellt werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „PAR-Lock-in amplifier, model 5203, with tuned amplifier option, model 5203/98”, das Gegen- stand des Antrags Italiens vom 27. Mai 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsa- men Zolltarifs eingeführt werden. ' Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 4. Dezember 1981 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission