Nr. L 341/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 11. 81 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3389/81 DER KOMMISSION vom 27. November 1981 über Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Wein DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3456/80 (*), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 345/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors und die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2009/81 (*), insbe- sondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 3002/76 der Kommission vom 10. Dezember 1976 über die Durchführungsvor- schriften für die Ausfuhrerstattungen im Wein- sektor (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1619/81 (*), bezieht sich in ihren Verwei- sungen auf Ratsverordnungen, die inzwischen koditi- ziert worden sind. Um klare Verhältnisse zu schaffen und eine wirksame Handhabung zu ermöglichen, ist somit auch die Verordnung (EWG) Nr. 3002/76 zu kodifizieren. Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 345/79 muß die Festsetzung der Erstattungen in regelmäßigen Zeitabständen stattfinden. Die bisherige Erfahrung bei der Entwicklung der Preise im internationalen Handel hat gezeigt, daß ein Zeitabstand von sechs Monaten angemessen ist. Gegenwärtig dürfen Erstattungen nur für konzen- trierten Traubenmost und Tafelwein gewährt werden. Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 der Kommission vom 27. November 1981 über beson- dere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Wein(”) sieht vor, daß für jede Ausfuhr eines Erzeugnisses des Weinsektors, für das eine Erstattung gewährt werden soll, eine Ausfuhrli- zenz vorgelegt werden muß. (') ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1. (} ABI. Nr. L 360 vom 31. 12. 1980, S. 18. ( ABI. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 69. (*) ABl. Nr. L 195 vom 18. 7. 1981, S. 6. () ABl. Nr. L 342 vom 11. 12. 1976, S. 18. (5) ABl Nr. L 160 vom 18. 6. 1981, S. 19. ( ”) Siehe Se.ite 19 dieses Amtsblatts, Artikel 5 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verord- nung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2646/81 (*), schreibt vor, daß die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (!°), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2646/81, genannten Vorgänge keine Lizenz erforderlich ist; darüber hinaus bestimmt die Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 in ihrem Artikel S, daß für Geschäfte, die sich auf Mengen unter 30 Hektoliter oder gegebenenfalls 3000 Kilogramm beziehen, keine Ausfuhrlizenz gefordert wird. Daher ist anzugeben, daß für solche Geschäfte der Nachweis einer Ausfuhr mit Lizenz nicht zu erbringen ist. Es sollte sichergestellt werden, daß Tafelwein, für den eine Erstattung gezahlt wird, den Qualitätsmerkmalen der Tafelweine des Anbaugebietes entspricht, aus dem er stammt. Es ist vorzusehen, daß der Ausführer, um in den Genuß der Erstattungen kommen zu können, die erforderlichen Nachweise erbringt. Hierzu muß er unter anderem die Nummern und Daten der in der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kommission (''), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Grie- chenlands, vorgesehenen Begleitdokumente angeben. Gemäß Artikel 13 Absatz 2 dieser Verordnung können die Mitgliedstaaten jedoch vorsehen, daß das genannte Dokument für bestimmte Erzeugnisse in bestimmten Fällen nicht erstellt wird. Um die Wirksamkeit der Kontrolle sicherzustellen, ist es jedoch erforderlich, die Möglichkeit, von dieser Vorschrift im Rahmen der Erstattungsregelung Gebrauch zu machen, auszu- schließen. Im Falle von Lieferungen für die Bevorratung von Schiffen und Luftfahrzeugen, bei denen Anspruch auf Erstattung besteht, ist es jedoch wegen der Schwierig- keit, die Lieferdaten im voraus zu erfahren, insbeson- dere für die Nichterzeugermitgliedstaaten bisweilen nicht leicht, die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zu beschaffen. Im Vergleich zu den geringfügigen Mengen Tafelwein, um die es sich bei solchen Sonder- lieferungen in der Regel handelt, kann es sich daher bei der Erbringung der genannten Nachweise für diejenigen Beteiligten um eine übermässige Belastung handeln, die von dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 beziehungsweise der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen (*) ABI. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1. (° ABl. Nr. L 259 vom 12. 9. 1981, S. 10. ('°) ABL. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1. (“) ABI. Nr. L 113 vom 1. 5 1975, S. 1.