L 346/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.12. 98 BESCHLUSS DES RATES vom 14. Dezember 1998 zur Änderung des Beschlusses 97/256/EG zwecks Ausdehnung der Garantielei- stung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Bosnien-Herzegowina (98/729/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Anstrengungen zur Sicherstellung eines stabilen poli- tischen Umfelds in _ Bosnien-Herzegowina müssen verstärkt werden. Es ist wünschenswert, im Rahmen des vom Rat definierten regionalen Ansatzes eine Sonder- maßnahme zum Wiederaufbau der Infrastruktur in Bosnien-Herzogowina zu erwägen. Dabei ist es ange- messen, zur Finanzierung dieser Maßnahme die Europä- ische Investitionsbank (EIB) einzuschalten. Der Rat hat die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag vorzu- legen, um die Bestimmungen des Beschlusses 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drritt- ländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeer- länder, Länder Lateinamerikas und Asiens, Südafrika und Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien)(*) auf die Darlehenstätigkeit der EIB in Bosnien-Herzegowina auszudehnen. Das Engagement der EIB in Bosnien-Herzegowina sollte mit der von der Gemeinschaft gegenüber diesem Land verfolgten Politik im Einklang stehen. Die EIB sollte im Rahmen des auf den verschiedenen Geberkonferenzen vereinbarten Wiederaufbauprogramms tätig werden und Vorhaben finanzieren, die für die Gemeinschaft und für Bosnien-Herzegowina von Interesse sind. Damit die EIB wirksam tätig werden kann, müßten die von ihr aus eigenen Mitteln und unter den in ihrer Satzung festgelegten Bedingungen gewährten Darlehen mit einem Zuschuß aus dem Gemeinschaftshaushalt (') ABL. C 192 vom 19. 6. 1998, S. 12. (*) ABl. C 341 vom 9. 11. 1998. (°) ABl. L 102 vom 19. 4. 1997, S. 33. Beschluß geändert durch den Beschluß 98/348/EG (ABl. L 155 vom 29. 5. 1998, S. 53). verbunden werden. Hierbei sollte es sich um Zinsvergü- tungen handeln. Außerdem könnten die Bankdarlehen auch mit verlorenen Zuschüssen zur Kofinanzierung der Vorhaben verbunden werden. Der Zuschußsatz sollte dem Zuschußsatz entsprechen, der bereits im Rahmen der Protokolle über die finanzielle Zusammenarbeit anderen ehemaligen jugoslawischen Republiken gewährt wurde. In der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 des Rates vom 25. Juli 1996 über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroa- tien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (*) sind Hilfsmaß- nahmen vorgesehen. Nach Artikel 8 dieser Verordnung können im Rahmen der in ihr vorgesehenen Aktionen Zinsvergütungen für Darlehen der EIB gedeckt werden. Die Verfahren der genannten Verordnung für die Finan- zierungsbeschlüsse für die unter sie fallenden Aktionen sollten auf die Regelungen des vorliegenden Beschlusses anwendbar sein. Die Gewährung von Zinsvergütungen stellt eine außeror- dentliche Maßnahme dar und sollte keine Präzedenzwir- kung für die Finanzhilfe der Gemeinschaft an Bosnien- Herzegowina haben. Mit der Durchführung der von den internationalen Finanzinstitutionen unterstützten makroökonomischen Reformprogramme sollte sichergestellt werden, daß Bosnien-Herzegowina auch weiterhin zur Bedienung seiner Auslandsschulden in der Lage ist. Die Darlehenstätigkeit der EIB sollte an die Auflagen geknüpft werden, daß die staatlichen Stellen von Bosnien- Herzegowina ihre fälligen finanziellen Verbindlichkeiten gegenüber der EIB und der Gemeinschaft in vollem Umfang tilgen und daß Bosnien-Herzegowina für die noch nicht fälligen Verbindlichkeiten Garantie leistet. Der Beschluß 97/256/EG sollte daher entsprechend geän- dert werden. (*) ABl. L 204 vom 14. 8. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 851/98 (ABl. L 122 vom 24. 4. 1998, S. 1).