21.6.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 162/11 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/54/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Juni 2008 zur Änderung der Richtlinie 95/50/EG des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße in Bezug auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG Vertrag (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Richtlinie 95/50JEG des Rates (*) sind bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festle- gung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommis- sion übertragenen Durchführungsbefugnisse (*) zu erlas- sen. (2) Der Beschluss 1999/468/JEG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für die Annahme von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Ver- fahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basis- rechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestim- mungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts durch Hinzu- fügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, das Re- gelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde. (') ABL C 44 vom 16.2.2008, S. 52. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. Mai 2008. (°) ABl. L 249 vom 17.10.1995, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/112/EG der Kommission (ABl. L 367 vom 14.12.2004, S. 23). (*) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Beschluss geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11). (3) _ Damit dieses neue Verfahren auf Rechtsakte angewandt werden kann, die nach dem Regelungsverfahren mit Kon- trolle des Artikels 251 EG Vertrag erlassen wurden und bereits in Kraft getreten sind, müssen diese Rechtsakte gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zum _ Beschluss 2006/512/EG (°) nach den geltenden Verfahren angepasst werden. (4) Die Kommission sollte insbesondere die Befugnis erhal- ten, die Anhänge der Richtlinie 95/50JEG an den wissen- schaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Trag- weite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie 95/50JEG handelt, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468JEG zu erlassen. (5) Die Richtlinie 95/50/EG sollte daher entsprechend geän- dert werden. (6) Da es sich bei den an der Richtlinie 95/50/EG vorzu- nehmenden Änderungen um Anpassungen handelt, die ausschließlich die Ausschussverfahren betreffen, müssen sie von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Es sind also keine diesbezüglichen Bestimmungen vorzusehen — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Änderungen Die Artikel 9a und 9b der Richtlinie 95/50/EG erhalten folgende Fassung: „Artikel 9a Die Kommission passt die Anhänge an den wissenschaftli- chen und technischen Fortschritt auf den von dieser Richtlinie erfassten Gebieten an, um insbesondere Änderungen der Richtlinie 94/55/EG Rechnung zu tragen. Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richt- linie werden nach dem in Artikel 9b Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. (°) ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.