24. 11. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 329/23 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. November 1978 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts „Watanabe Linearcorder Mark IIIl, model WTR 331” (78/963/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (!), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (?), insbesondere auf die Artikel 4 und S, in Erwägung nachstehender Gründe : Die deutsche Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 28. April 1978 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und S der Verord- nung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Watanabe Linearcorder Mark III, model WTR 331” wissenschaftlichen Charakter besitzt und, bei Bejahung dieser Frage, ob zur Zeit Geräte von glei- chem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 20. Oktober 1978 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertre- tern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß das Gerät ein graphi- sches Registriergerät ist, das insbesondere zur Auf- zeichnung von Biosignalen im Rahmen empirischer Untersuchungen und Forschungsarbeiten auf den Ge- (!) ABL. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 316 vom 6. 12. 1975, S. 17. bieten der Emotions- und Aktivierungsforschung ver- wendet wird. Es handelt sich um ein Gerät mit vielseitigen Verwen- dungsmöglichkeiten ; die hauptsächliche Tätigkeit des Gerätes liegt in der Wiedergabe und dem Druck wis- senschaftlicher Forschungs- und Untersuchungsergeb- nisse ; das Gerät selbst besitzt keine objektiven Eigen- schaften, die es für die reine wissenschaftliche For- schung besonders geeignet machen ; auch seine Ver- wendung zu Forschungszwecken genügt im vorliegen- den Fall für sich allein nicht, um ihm den Charakter eines wissenschaftlichen Gerätes zu verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angese- hen werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Watanabe Linearcorder Mark III, model WTR 331” besitzt keinen wissenschaftlichen Charak- ter. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 9. November 1978 Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission