25. 11. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 338/39 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10,. November 1981 über ein Beihilfevorhaben der belgischen Regierung zugunsten der Investitionen eines belgischen Unternehmens zur Inbetriebnahme einer Produktionskapazität für Argon (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (81/945/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der Äußerungen der Beteiligten ge- mäß Artikel 93, in Erwägung nachstehender Gründe I Das belgische Gesetz vom 17. Juli 1959 und der zu seiner Durchführung erlassene Königliche Erlaß vom 17. August 1959 (!) führten allgemeine Maßnahmen zur Förderung der beigischen Wirtschaft ein, insbeson- dere gewisse Zinszuschüsse für Investitionsdarlehen, staatliche Bürgschaften zur Absicherung von zinsver- billigten Bankdarlehen an Unternehmen sowie eine fünfjährige Steuerbefreiung für Einkünfte aus Grund- vermögen. Bei der Prüfung des belgischen Gesetzes nach dem Verfahren gemäß Artikel 93 Absätze 1 und 2 EWG- Vertrag wies die Kommission darauf hin, daß es sich um eine allgemeine Beihilferegelung handele, da sie keine industriellen oder regionalen Zielsetzungen beinhalte und die Gewährung von Beihilfen für Inve- stitionen beliebiger Firmen in beliebigen Gebieten oder Industrien betraf. Für diese Regelung kam daher eine Ausnahme gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) oder c) von der Unvereinbarkeit staatlicher Beihil- fen nicht in Betracht. Ohne nähere Angaben war es der Kommission nicht möglich, die Auswirkungen der Regelung auf den innergemeinschaftlichen Han- del und den Wettbewerb und damit ihre Vereinbar- keit mit dem Gemeinsamen Markt zu beurteilen. Bei solchen allgemeinen Beihilferegelungen gibt die Kommission üblicherweise dann ihre Zustimmung, wenn entweder der betreffende Mitgliedstaat ihr einen regionalen oder sektoralen Anwendungsplan vorlegt oder, falls dies nicht möglich ist, wichtige Einzelan- wendungsfälle mitteilt, (1) Moniteur belge vom 29. 8. 1959. Gemäß der Entscheidung 75/397/EWG (?) der Kom- mission hat die Regierung des Königreichs Belgien der Kommission wichtige Einzelanwendungsfälle des belgischen Gesetzes vom 17. Juli 1959 über die Ein- führung von Maßnahmen zur Förderung der Wirt- schaftsexpansion und Schaffung neuer Industrien rechtzeitig vorher mitzuteilen, damit diese über ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt befinden kann. H Mit Fernschreiben vom 8. Februar 1979 hat die belgi- sche Regierung die Kommission von ihrer Absicht unterrichtet, die in dem genannten Gesetz vorgesehe- nen Beihilfen zugunsten der Investitionen eines che- mischen Unternehmens in Antwerpen zu gewähren. Das beihilfebegünstigte Unternehmen ist die Tochter- gesellschaft einer Industriegas produzierenden Gruppe. Das beigische Unternehmen beschäftigt 118 Arbeitskräfte und erzielte 1977 einen Umsatz von 1,5 Mrd. bfrs. Die von der belgischen Regierung beabsichtigte Bei- hilfe soll eine Investition zum Bau einer Anlage zur Argon-Herstellung mit einer Kapazität von 10 Millio- nen m} pro Jahr erleichtern. Die geplante Investition würde zwei neue Arbeitsplätze schaffen. Die von der belgischen Regierung geplante Beihilfe soll als Zinsvergünstigung von 4°% während einer Laufzeit von sechs Jahren für einen Kredit in Höhe von zwei Dritteln der Investition (154 Millionen bfrs) gewährt werden. Diese Maßnahme entspricht nach Angaben der belgischen Behörden einem Zuschuß in Höhe von 12 % der Investition. Das begünstigte Unternehmen exportiert 32 % seiner Erzeugnisse in die übrigen Mitgliedstaaten. Die ge- plante Durchführung des Investitionsvorhabens würde Belgien zum ersten Argon-Hersteller in der Gemein- schaft machen. 90 % der neuen Kapazitäten sollen nach Frankreich und in die Bundesrepublik ausge- führt werden. (?) ABl. Nr. L 177 vom 8. 7. 1975, $. 13.