L 196/10 Amtsblatt der Europäischen Union 28.7.2009 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/82/EG DES RATES vom 13. Juli 2009 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Tetraconazol (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (?) und (EG) Nr. 1490/2002 (*) der Kommission sind die Durchführungs- bestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Tetraconazol. Die Auswirkungen von Tetraconazol auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Be- stimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 1490/2002 für eine Reihe von durch den An- tragsteller vorgeschlagenen Verwendungszwecken ge- prüft. Darüber hinaus werden in den genannten Verord- nungen die berichterstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 die jeweiligen Bewertungsberichte und Empfehlungen übermitteln. Für Tetraconazol war Italien berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten In- formationen wurden am 15. Juli 2005 übermittelt. Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der EFSA einem Peer-Review unterzogen und der Kommission am 31. Juli 2008 als wissenschaftlicher Be- richt der EFSA für Tetraconazol vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittel- kette und Tiergesundheit geprüft und am 26. Februar 2009 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Tetraconazol abgeschlossen. Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass tetraconazolhaltige Pflanzen- schutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (?) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. (’) ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23. Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414JEWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der ge- prüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Verwendungszwecke. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen tetraconazolhaltiger Pflanzenschutzmit- tel in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie erteilt werden können, sollte Tetraconazol da- her in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden. Unbeschadet dieser Schlussfolgerung ist es angezeigt, wei- tere Informationen zu bestimmten Aspekten einzuholen. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an Bedin- gungen geknüpft sein kann. In Bezug auf Tetraconazol ist es daher angebracht, den Antragsteller aufzufordern, wei- tere Informationen zu folgenden Aspekten zu übermit- teln: differenziertere Bewertung der für die Verbraucher bestehenden Gefahren, Spezifikation bezüglich der Öko- toxizität, Verbleib und Verhalten potenzieller Metaboliten in allen relevanten Kompartimenten, differenziertere Be- wertung der Gefahren, die von diesen Metaboliten für Vögel, Säugetiere, Wasserorganismen und Nichtziel-Ar- thropoden ausgehen, sowie eventuelle Störungen des Hormonhaushalts von Vögeln, Säugetieren und Fischen. Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit sich die Mitglied- staaten und die Betroffenen auf die sich daraus ergeben- den neuen Anforderungen vorbereiten können. Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/JEWG festgeleg- ten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaa- ten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, um die geltenden Zulassungen von tetraconazolhaltigen Pflanzenschutzmitteln zu überprüfen und so zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414JEWG, insbesondere in Artikel 13 festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen rele- vanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten soll- ten geltende Zulassungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der voll- ständigen Anhang-III-Unterlagen zu jedem Pflanzen- schutzmittel und zu jeder beabsichtigten Verwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgese- hen werden.