Nr. L 42/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 2. 97 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Februar 1997 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 95/296/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (97/116/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Infolge des Auftretens der klassischen Schweinepest in verschiedenen Teilen Deutschlands hat die Kommission am 26. Juli 1995 die Entscheidung 95/296/EG über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 94/462/EG (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/359/EG (*), erlassen. In Deutschland kam es zu zahlreichen Ausbrüchen von klassischer Schweinepest. Einige dieser Ausbrüche betrafen Gebiete mit hoher Schweinebesatzdichte, andere kamen in Gebieten vor, in denen der Erreger in der Schwarzwildpopulation präsent ist. Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen können diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Mitglied- staaten gefährden. Deutschland hat Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klas- sischen Schweinepest (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, getroffen. Da es möglich ist, geographische Gebiete abzugrenzen, von denen eine besondere Gefahr ausgeht, können die Handelsbeschränkungen regional angewendet werden. Es ist unerläßlich, eine Informations- und Überwachungs- kampagne hinsichtlich der Spültrankfütterung durchzu- führen. Der Klarheit halber sind die Maßnahmen der Entschei- dung 95/296/EG aufzuheben. (') ABI. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (#) ABL. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. (‘) ABL_Nr. L 182 vom 2. 8. 1995, S. 33. (*) ABI. Nr. L 138 vom 11. 6. 1996, S. 23. () ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Deutschland versendet keine Schweine in andere Mitgliedstaaten, es sei denn, a) die Tiere stammen aus einem anderen als den in Anhang I aufgelisteten Gebieten, b) die Schweine stammen aus einem Betrieb, in den in den dreißig Tagen unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine einge- stellt worden sind. (2) Schweine aus Gebieten, die außerhalb der in Anhang I aufgelisteten Gebiete liegen, dürfen nur in andere Mitgliedstaaten versandt werden, wenn die zentrale Veterinärbehörde und die zuständigen lokalen Veterinär- behörden des Bestimmungsmitgliedstaats drei Tage im voraus von der zuständigen lokalen Veterinärbehörde entsprechend benachrichtigt werden. Artikel 2 Die in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (°) vorgese- hene Gesundheitsbescheinigung, die Schweinesendungen aus Deutschland beiliegen muß, ist um folgenden Vermerk zu ergänzen: „Tiere gemäß der Entscheidung 97/116/EG der Kommission vom 11. Februar 1997 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schwei- nepest in Deutschland“. Artikel 3 (1) Die Kommission prüft mit Unterstützung des Stän- digen Veterinärausschusses regelmäßig die Schweinepest- situation in Deutschland und insbesondere in den Gebieten gemäß Anhang I. (2) Unter Verwendung des Formblatts gemäß Anhang II übermittelt Deutschland wöchentlich Daten über den Verlauf der klassischen Schweinepest. (3) 45 Tage nach dem letzten Seuchenausbruch in einem der in Anhang I aufgelisteten Gebiete unterbreitet die Kommission dem Ständigen Veterinärausschuß zum (*) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.