Nr. L 345/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 2512/96 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1996 mit Durchführungsbestimmungen für 1997 betreffend die gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 3066/95 des Rates für die Republik Polen, die Republik Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, die Republik Bulgarien und die Republik Rumänien vorgesehenen Zollkontingente für Rindfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den KEuropa- Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirt- schaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multi- lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2490/96 (?), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 wurde für das Jahr 1997 ein Zollkontingent für Rindfleisch zu ermäßigten Zollsätzen eröffnet. Für diese Mengen sind Durchfüh- rungsbestimmungen festzulegen. Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren der für das Jahr 1997 festgelegten Mengen sicherzustellen, empfiehlt es sich, die Mengen auf mehrere Zeitabschnitte zu verteilen. Die Kontingentregelung sollte anhand von Einfuhrli- zenzen verwaltet werden. Zu diesem Zweck sind insbe- sondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, welche die Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebenenfalls abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungs- bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2402/ 96(*), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rind- fleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (%), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2051/96 (*. Außerdem empfiehlt es sich, daß die () ABI. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, $. 31. () ABI. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 13. () ABL. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABI. Nr. L 327 vom 18. 12. 1996, S. 14. (*) ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. () ABI. Nr. L 274 vom 26. 10. 1996, S. 18. Lizenzen nach einer Prüfungsfrist ausgestellt werden und gegebenenfalls ein einheitlicher Kürzungsprozentsatz angewandt wird. Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der vorgesehenen Regelung empfichlt es sich, die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen auf 12 ECU je 100 kg festzu- setzen. Aufgrund der im Rahmen dieser Regelung möglichen Spekulationsgeschäfte im Rindfleischsektor sind klare Vorschriften für die Inanspruchnahme dieser Regelung festzulegen. Erfahrungsgemäß teilen die Einführer den zuständigen Behörden, die die Einfuhrlizenzen erteilt haben, nicht immer die Menge und den Ursprung des im Rahmen der Regelung eingeführten Rindfleischs mit. Diese Angaben sind wichtig für die Beurteilung der Marktsituation. Daher ist eine Garantie im Hinblick auf diese Mitteilung einzu- führen. Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 1997 können im Rahmen der durch die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 eröffneten Zollkontingente folgende Mengen eingeführt werden: a) frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202: — 7100 Tonnen Fleisch mit Ursprung in Polen, — 7150 Tonnen Fleisch mit Ursprung in Ungarn, — 2670 Tonnen Fleisch mit Ursprung in der Tsche- chischen Republik, — 1330 Tonnen Fleisch mit Ursprung in der Slowakei, — 180 Tonnen Fleisch mit Ursprung in Bulgarien, — 1350 Tonnen Fleisch mit Ursprung in Rumänien; b) 440 Tonnen Verarbeitungserzeugnisse des KN-Codes 1602 5031 oder 1602 50 39 mit Ursprung in Polen. (2) DBei der Einfuhr des in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Fleisches werden die im Rahmen des Gemein- samen Zolltarifs anwendbaren Wertzölle und besonderen Beträge der Zölle um 80 % gesenkt.