L 321/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 11. 97 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 22. April 1997 über den Abschluß des Abkommens über die Beschaffung im Telekommunika- tionssektor und des Abkommens in Form eines Memorandums über die Beschaffung durch private Betreiber von Telekommunikationsdiensten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea (97/784/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen über den Abschluß des Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikationssektor und des Abkommens in Form eines Memorandums über die Beschaffung durch private Betreiber von Telekommuni- kationsdiensten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea sollte genehmigt werden. Der Abschluß des Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikationssektor und des Abkommens in Form eines Memorandums sollte auf Artikel 113 des Vertrags gestützt werden, da die Abkommen nur für Waren und für die mit der Beschaffung dieser Waren verbundenen Dienstleistungen gelten. Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, im Benehmen mit einem vom Rat einzusetzenden beson- deren Ausschuß Änderungen des Anhangs I des Abkom- mens über die Beschaffung im Telekommunikations- sektor im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen. Diese Ermächtigung gilt jedoch nur für Änderungen, die sich aus der Anwendung des Verfahrens von Artikel 8 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (') ergeben — (') ABI. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 84. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994. BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen über die Beschaffung im Telekommuni- kationssektor und das Abkommen in Form eines Memo- randums über die Beschaffung durch private Betreiber von Telekommunikationsdiensten zwischen der Europä- ischen Gemeinschaft und der Republik Korea werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens und des Memorandums ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen und das Memo- randum rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unter- zeichnen. Artikel 3 Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen des Anhangs I des Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikationssektor im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen. Die Kommission wird bei dieser Aufgabe von einem vom Rat eingesetzten besonderen Ausschuß unterstützt.