Nr. L _ 214/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 82 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Juli 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Aminco-Spektrofluorometer, model J 4-8970” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/481/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (?, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Belgien hat mit Schreiben an die Kommission vom 29. Dezember 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfah- rens beantragt, um festzustellen, ob das KGerät „Aminco-Spektrofluorometer, model } 4-8970”, bestellt am 8. September 1978 und bestimmt zu Forschungs- zwecken auf dem Gebiet der Mikro- und Submikro- analyse von pflanzlichen Phenolen und verwandten Verbindungen, sowie zur Bestimmung der Aktivität des Enzyms N-Ferulolylglyzin Deferulase, wissen- schaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 14. Mai 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz S der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Spektrofluorometer handelt. Aufgrund seiner objek- () ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, $. 1. (?) ABl. Nr. L 134 vom 31. S. 1979, S. 1. (*) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. tiven technischen Merkmale, z. B. des Auflösungsver- mögens des Spektrums, sowie seines Verwendungs- zwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät „SFR 100”, hergestellt von der Firma Baird-Atomic Ltd., East Street, Brain- tree, Essex/U. K. und das Gerät „JY 3 C”, hergestellt von der Firma Jobin Yvon, 16-18, rue du Canal, 91163 Longjumeau Cedex/Frankreich — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Aminco-Spektrofluorometer, model J 4-8970”, das Gegenstand des Antrags Belgiens vom 29. Dezember 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs einge- führt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 5. Juli 1982 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission