L 140/22 Amtsblatt der Europäischen Union 30.5.2008 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. April 2008 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung in Bezug auf Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Ärhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (2008/401/EG, Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 2, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131, gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (!) sieht die Anwendung des Übereinkommens von Ärhus auf Organe und Einrichtun- gen der Gemeinschaft in Bezug auf den Zugang zu Um- weltinformationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung bei um- weltbezogenen Plänen und Programmen, die interne Überprüfung und den Zugang zu Gerichten vor. Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 passen die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ihre Geschäftsordnung, soweit erforderlich, an die Be- stimmungen dieser Verordnung an. Laut Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 un- terrichten Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, die einen Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen erhalten, die sich nicht in ihrem Besitz befinden, den Antragsteller spätestens innerhalb von 15 Werktagen über das Organ, die Einrichtung oder die Behörde, an die ihres Erachtens der Antrag zu richten ist oder leiten den Antrag an das Organ, die Einrichtung oder die Be- hörde weiter, die im Besitz der gewünschten Informatio- nen sind. Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 (') ABL. L 264 vom 25.9.2006, S. 13. über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommis- sion (?) und die Durchführungsbestimmungen zur An- wendung dieser Verordnung auf die Kommission, die in deren Geschäftsordnung (*) in der durch den Beschluss 2001/937/EG, EGKS, Euratom der Kommission geänder- ten Fassung (*) festgelegt sind, enthalten keine entspre- chende Bestimmung. Daher sollte in Bezug auf Anträge auf den Zugang zu Umweltinformationen, die sich nicht im Besitz der Kommission befinden, eine besondere Be- stimmung in die Geschäftsordnung aufgenommen wer- den. Bezüglich der Öffentlichkeitsbeteiligung müssen die Or- gane und Einrichtungen der Gemeinschaft nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 durch geeignete Vorkehrungen für frühzeitige und tatsächliche Möglich- keiten zur Einbeziehung der Öffentlichkeit bei der Vor- bereitung, Änderung und Überprüfung umweltbezogener Pläne und Programme sorgen, wenn alle Optionen noch offen sind. Einzelheiten dieser Beteiligung sind in den Absätzen 3, 4 und 5 des Artikels geregelt. Für die Kom- mission enthält deren Mitteilung „Allgemeine Grundsätze und Mindeststandards für die Konsultation betroffener Parteien“ (°*) allgemeine Bestimmungen, die von allen Kommissionsdienststellen bei der Vorbereitung, Ände- rung oder Überprüfung umweltbezogener Pläne und Pro- gramme angewandt werden sollten. Für die Umsetzung der Bestimmungen des Titels IV der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 zur internen Überprü- fung von Verwaltungsakten und Unterlassungen muss die Kommission Durchführungsbestimmungen erlassen. Zur Anwendung des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 sollte die Öffentlichkeit in einem Leitfaden über ihre Rechte aus der Verordnung informiert werden. Die Geschäftsordnung ist entsprechend zu ändern. Dieser Beschluss ist nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 ab dem 28. Juni 2007 anzuwenden — . L 145 vom 31.5.2001, S. 43. . L 308 vom 8.12.2000, S. 26. . L 345 vom 29.12.2001, S. 94. KOM(2002) 704 endg. vom 11.12.2002.