9.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 39/33 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Oktober 2000 über die von der Region Sardinien (Italien) eingeführte Beihilferegelung zur Förderung und Valorisierung des ökologischen Landbaus (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3153) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2001/105/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel, in Erwägung nachstehender Gründe: I. Verfahren Gemäß Artikel 93 (jetziger Artikel 88) Absatz 3 des Vertrags hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission mit Schreiben vom 3. März 1994, eingegangen am 17. März 1994, das Regionalgesetz Nr. 9/94 (im Folgenden „Regionalgesetz“ genannt) über die Festsetzung von Normen zur Förde- rung und Valorisierung des ökologischen Landbaus mitgeteilt. Die Maßnahme wurde als Beihilfe Nr. N _167/ 94 eingetragen. Mit Schreiben vom 25. April 1994 bzw. vom 23. August 1994 hat die Kommission zusätzliche Informa- tionen zu dem Gesetz angefordert, die die italienischen Behörden mit Schreiben vom 14. Juli 1994 bzw. vom 17. Oktober 1994 sowie mit Telefax vom 14. Februar 1995 übermittelt haben. Die Prüfung der von den italienischen Behörden mitge- teilten Informationen hat ergeben, dass die im Regional- gesetz vorgesehenen Beihilfen bereits vor der Mitteilung des Gesetzes in Kraft getreten waren. Aus diesem Grund wurden die betreffenden Beihilfen, die unter der Nummer N 167/94 eingetragen worden waren, aus der Liste der angemeldeten Beihilfen gestri- (11) chen und unter der Nummer NN 139/94 in die Liste der nicht angemeldeten Beihilfen eingetragen. Mit Schreiben vom 27. Juli 1995 hat die Kommission Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, hinsicht- lich der Beihilfen gemäß Artikel 9 und Artikel 12 Absatz 1 des Regionalgesetzes das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (*) veröffentlicht. Die Kommission hat die Betei- ligten aufgefordert, sich zu den betreffenden Beihilfen zu äußern. Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Betei- ligten erhalten. IIl. Beschreibung Gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Regionalgesetzes werden zur Bodenverbesserung im Rahmen des ökologischen Landbaus Kapitalzuschüsse in Höhe von maximal 60 % der zuschussfähigen Ausgaben bewilligt. Die Beihilfen gemäß Artikel 9 Absatz 1 fördern außerdem die Anwendung von Verfahren und Technolo- gien zur biologischen Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Artikel 9 Absatz 2 des Regionalgesetzes sieht für die in Absatz 1 vorgesehenen Investitionen zinsverbilligte Darlehen vor, die mit den in Absatz 1 vorgesehenen Zuschüssen bis zu maximal 75 % der zuschussfähigen Ausgaben kumuliert werden können. Beihilfeempfänger im Sinne des Artikels 9 Absätze 1 und 2 des Regionalgesetzes sind Agrarbetriebe, denen das (Warenzeichen) Ursprungs-/Gütezeichen gemäß Artikel 5 zugeteilt wurde. () ABL C 294 vom 9.11.1995, S. 19.