L 97/60 Amtsblatt der Europäischen Union 9.4.2008 VERORDNUNG (EG) Nr. 296/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere Artikel 62 Nummer 1 und Nummer 2 Buch- stabe a, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (?) ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468J/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (?) zu erlassen sind. (2) _ Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512JEG geändert, mit dem für die Annahme von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfah- ren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechts- akts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts um neue nicht wesent- liche Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kon- trolle eingeführt wurde. (3) Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (*) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft getre- ten sind und nach dem Verfahren nach Artikel 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kon- trolle auf sie angewandt werden kann. (4) Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, bestimmte praktische Modalitäten der Grenzüberwachung aufzustel- len sowie bestimmte Anhänge zu ändern. Da es sich hier- bei um Maßnahmen allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Ver- ordnung (EG) Nr. 562/2006 auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle (') Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 3. März 2008. (?) ABl. L 105 vom 13.4.2006, $. 1. (3) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512JEG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11). (*) ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1. gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468J/JEG zu erlassen. Die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 sieht die zeitliche Begrenzung der der Kommission übertragenen Durch- führungsbefugnisse vor. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben in ihrer Erklärung zum Beschluss 2006/512J/EG festgehalten, dass der Beschluss 2006/512/EG eine zufrieden stellende horizontale Lösung für den Wunsch des Europäischen Parlaments darstellt, die Durchführung der in Mitentscheidung angenommenen Rechtsakte zu kontrollieren. Das Europäische Parlament und der Rat haben außerdem erklärt, dass die Vorschläge zur Aufhebung von Bestimmungen, die eine zeitliche Befristung der der Kommission übertragenen Durch- führungsbefugnisse vorsehen, so rasch wie möglich ange- nommen werden sollten. Da das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt worden ist, sollte die Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006, die diese zeitliche Begren- zung vorsieht, gestrichen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 sollte daher entspre- chend geändert werden. Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Euro- päische Union und dem Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark nicht bin- dend oder anwendbar ist. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils von Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft ergänzt, sollte Dänemark gemäß Arti- kel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Erlass dieser Verordnung beschließen, ob es sie in nationales Recht umsetzt. Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Wei- terentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitz- stands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen (°) über die Assoziierung der letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437J/EG des Rates (°) zum Erlass bestimmter Durchführungsvor- schriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen. (°) ABL.L 176 vom 10.7.1999, S. 36. (°) ABl.L 176 vom 10.7.1999, S. 31.