24. 8. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 226/13 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 5. August 1985 zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im inner- gemeinschaftlichen Handel‘ mit wärmebehandelter Milch (85/397/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), | in Erwägung nachstehender Gründe : Das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes und vor allem der jeweiligen gemeinsamen Marktorganisationen wird so lange nicht die gewünschte Wirkung hervorrufen, als der innerge- meinschaftliche Handel durch unterschiedliche gesundheitspolizeiliche Vorschriften der Mitglied- staaten für Milch behindert wird. Zur Beseitigung dieser Unterschiede sind die Gesund- heitsvorschriften der Mitgliedstaaten einander anzu- gleichen. Angesichts der Bedeutung des Milchsektors und der Vielschichtigkeit der anstehenden Probleme ist es angezeigt, sich in einer ersten Phase auf die Festset- zung von Normen für wärmebehandelte Milch zu beschränken und vorläufig die anderen Erzeugnisse aus Milch — mit Ausnahme von in Transportbehäl- tern gelieferter pasteurisierter Kondensmilch in Anbe- () ABL_Nr. C 36 vom 12. 4. 1972, S. 12. (?) ABl. Nr. C 4 vom 20. 1. 1972, S. 5. tracht der besonderen Verwendung dieses Erzeugnisses — auszuschließen. Die Milch muß von Kühen stammen, die frei sind von auf den Menschen übertragbaren Krankheiten ; dabei ist jedoch der unterschiedliche Gesundheitszustand der Rinderbestände in den einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. | Auch die Erzeugerbetriebe selbst müssen über geeig- nete Einrichtungen verfügen, in denen die Haltung der Kühe und die Gewinnung der Milch unter zufrie- denstellenden hygienischen Bedingungen erfolgen. Es muß die Ausarbeitung eines Hygienekodex vorgesehen werden, der diese Bedingungen genau definiert. Darüber hinaus ist es erforderlich, Hygienevorschriften für das Sammeln und die Beförderung der Milch zu den Milchsammelstellen, den Milchstandardisierungs- stellen und den Bearbeitungsbetrieben sowie Gesund- heitsvorschriften für das mit diesen "Tätigkeiten betraute Personal festzulegen. Die Rohmilch eines jeden Erzeugerbetriebs muß regelmäßigen Untersuchungen unterzogen werden, damit geprüft wird, ob sie den festgesetzten Normen entspricht. In den Betrieben müssen ferner Kontrollen durchgeführt werden können, um insbesondere die Hygiene der Milchgewinnung und den allgemeinen Gesundheitszustand der Milchkühe zu überprüfen. _ Diese Kontrollen sind nach Gemeinschaftsregelungen durchzuführen. Es ist zweckmäßig, grundsätzlich eine Stichprobenun- tersuchung : hinsichtlich des Vorhandenseins von Rückständen von Stoffen, die die Genußtauglichkeit der Milch beeinträchtigen könnten, vorzusehen.