1.1.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 3/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 38/81 DES RATES vom 1. Januar 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 über die allgemeinen Durchführungsvor- schriften hinsichtlich der Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 72 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1917/80 (?), insbesondere auf Artikel 20a, auf Vorschläg der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 67 der Beitrittsakte wird für Griechen- land bei der Festlegung der verschiedenen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Beträge, mit Ausnahme der in Artikel 58 genannten Preise, so- weit es für das reibungslose Funktionieren der gemein- samen Agrarpolitik erforderlich ist, der Beitrittsaus- gleichsbetrag berücksichtigt. Diese Bestimmung gilt für die Erstattung bei der Erzeugung gemäß Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG. Es empfichlt sich klar- zustellen, daß der zu berücksichtigende Beitrittsaus- gleichsbetrag der im Handel zwischen Griechenland und den Drittländern geltende Betrag ist. Nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 (3) #st die für das zur Herstellung von Konserven bestimmte Olivenöl mit Ursprung in der Gemeinschaft geltende Erstattung bei der Erzeugung um die Ver- brauchsbeibilfe zu erhöhen. Bei der Festsetzung der Erzeugungserstattung ist es zweckmäßig, der Höhe der in der Neunergemeinschaft und in Griechenland gelten- den Erzeugungsbeihilfe Rechnung zu tragen — (!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (2) ABl Nr. L 186 vom 19. 7. 1980, S. 1. (3 ABl. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 2. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: * Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 591/79 wird wie folgt - geändert: 1. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 (1) Vorbehaltlich des Artikels 6 ist der Erstattungs- betrag gleich dem arithmetischen Mittel des beweg- lichen Teilbetrags der Abschöpfungen, die bei der Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs während der zwei Monate vor Inkraftsetzung der Erstattung erhoben werden; für Griechenland wird dieser Betrag um den Beitrittsausgleichsbetrag gemäß Artikel 2 Ab- satz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 5/81 berichtigt. Wurde das zur Herstellung der Konserven verwen- dete Öl jedoch in der Gemeinschaft erzeugt, so ist die Erstattung gleich dem vorgenannten arithmeti- schen Mittel, zuzüglich eines Betrages in Höhe der jeweils in der MNeunergemeinschaft bzw. in Griechenland geltenden Verbrauchsbeihilfe, die am Tag der Anwendung der Erstattung gilt.““ 2. Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 (1) Bei Anwendung des in Artikel 16 der Verord- nung Nr. 136/66/EWG und Artikel 5 der Verord- nung (EWG) Nr. 2749/78 genannten Ausschrei- bungsverfahrens wird die Erzeugungserstattung vorbehaltlich des Artikels 6 der vorliegenden Ver- ordnung auf der Grundlage der durch dieses Verfah- ren für die unter die Tarifstelle 15.07 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Öle festgesetzten Mindestabschöpfungen festgesetzt. Die gemäß Unterabsatz 1 festgesetzte Erzeugungser- stattung wird für Griechenland um den Beitrittsaus-