S. 9. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 252/39 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. August 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Bruker-Time Averaging Computer, model B-E 50” nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/695/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (?), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 10. Februar 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vor- gesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Bruker-Time Averaging Computer, model B-E 50”, das zu Forschungszwecken bei der Untersu- chung des Übergangs vom metallischen zum nichtme- tallischen Zustand in flüssigen Halbleitern sowie der Ionenbewegung in Ionenleitern verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 23. Juni 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz S der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Daten- verarbeitungsgerät handelt. (!) ABL. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, $. 1. (?) ABL. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1. (?) ABl Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; außerdem werden vergleichbare Geräte über- wiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann so- mit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen wer- den ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Bruker-Time Averaging Computer, model B-E 50”, das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 10. Februar 1981 ist, kann nicht un- ter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zoll- tarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 10. August 1981 Für die Kommission Edgard PISANI Mitglied der Kommission