L 205/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 1554/2001 DER KOMMISSION vom 30. Juli 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zum Absatz von Zucker aus den französischen Überseedepartements und zur Schaf- fung gleicher Preisbedingungen wie für Präferenzrohzucker DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 werden pauschale Gemeinschaftsbeihilfen gewährt, um den Absatz des in den französischen Über- seedepartements erzeugten Zuckers in den europäischen Gebieten der Gemeinschaft zu ermöglichen. Diese Beihilfen betreffen einerseits die in den Raffinerien der europäischen Gebiete der Gemeinschaft vorgenommene Raffination des in den Überseedepartements erzeugten Rohzuckers und andererseits den Transport des in den Überseedepartements erzeugten Zuckers nach den europäischen Gebieten der Gemeinschaft einschließlich seiner etwaigen zuvorigen Lagerung in den Überseede- partements. Die Beihilfe für die Raffination in den Gemeinschaftsraf- finerien zielt darauf ab, dass diese Raffinerien den betref- fenden Rohzucker zu Preisbedingungen beziehen können, die denen für Präferenzzucker entsprechen. Die Seefrachtkosten hängen vor allem vom Raumgehalt der eingesetzten Schiffe ab, für den insbesondere der in den Verladehäfen der französischen Überseedeparte- ments mögliche Tiefgang ausschlaggebend ist. Es hat sich gezeigt, dass gerade wegen des beschränkten Tief- gangs in den Häfen der Transport des Zuckers von bestimmten Überseedepartements nach der Gemein- schaft oftmals auf Schiffen mit einem Nettoraumgehalt von weniger als 20000 NRT erfolgt, während zur Bestimmung des pauschalen Frachtelements Karibik- Vereinigtes Königreich ein Nettoraumgehalt von 25 000 bis 30 000 NRT zugrunde gelegt wird. Die den Wirt- schaftsteilnehmern entstehenden Frachtkosten sind daher mitunter unverhältnismäßig höher als diese Frachtpau- schale. Deshalb sollte in den Durchführungsbestim- mungen die Möglichkeit vorgesehen sein, das pauschale Frachtelement Karibik-Vereinigtes Königreich anzu- passen, falls dies durch den geringeren Raumgehalt der eingesetzten Schiffe gerechtfertigt ist. Gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls Nr. 3 betref- fend AKP-Zucker im Anhang zum AKP-EG-Partner- schaftsabkommen (?) bezieht sich der dort genannte Garantiepreis auf unverpackten Zucker der Standardqua- lität auf der Lieferstufe cif europäische Häfen der Gemeinschaft. Weicht bei Präferenzrohzucker das Rendement gegenüber der Standardqualität ab, so wird (') ABI. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. (#) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. im internationalen Handel eine Tabelle von Zuschlägen angewendet, die von der entsprechenden Tabelle abweicht, die zu diesem Zweck in den Gemeinschafts- vorschriften für Rohzucker aus der Gemeinschaft vorge- sehen ist. Um gleiche Preisbedingungen zwischen den beiden Rohzuckerarten zu schaffen, ist es angezeigt, die Differenz infolge der Anwendung der beiden Tabellen durch eine besondere Beihilfe zugunsten der Raffinerien zu überbrücken, die Rohzucker aus den französischen Überseedepartements raffinieren. Die Gewährung der Raffinationsbeihilfe ist nur für dieje- nigen Rohzuckermengen mit Ursprung in den französi- schen Überseedepartements gerechtfertigt, die aufgrund einer regelmäßig erstellten gemeinschaftlichen Versor- gungsbilanz verfügbar sind und in den verschiedenen europäischen Gebieten der Gemeinschaft zu Weißzucker raffiniert werden können. Da die Zuckererzeuger der französischen Überseedepar- tements in ihren Fabriken nicht über ausreichend Lager- raum verfügen, wird der gesamte nach den Gemein- schaftsraffinerien zu verbringende Zucker im Anschluss an seine Erzeugung in den Hafensilos gelagert. Die Zuckererzeuger müssen also die Transportkosten von der Fabrik bis hin zum Verladehafen vorfinanzieren. In den letzten Jahren hat sich wegen des unregelmäßigen Versands die Lagerdauer in den Hafensilos und damit der Vorfinanzierungszeitraum erheblich vergrößert, so dass für die Zuckererzeuger immer höhere finanzielle Belas- tungen entstanden. Daher sollte auf die zu gewährende endgültige Beihilfe ein erster Vorschuss gezahlt werden können, der dem Beihilfeteilbetrag bis zur fob-Stufe entspricht. Die Zahlung dieses ersten Vorschusses sollte an die Leistung einer entsprechenden Sicherheit durch den Antragsteller geknüpft sein. Außerdem sind die sonstigen Bedingungen für diese Abschlagszahlung fest- zulegen, vor allem die Bestimmungsweise der betref- fenden Zuckermengen. Insbesondere für den Fall, dass der beihilfefähige Zucker in loser Schüttung für Rechnung mehrerer Erzeuger mit demselben Schiff transportiert wird, sind bestimmte Einzelheiten für die Ermittlung des Gewichts und des Rendements dieses Zuckers zu regeln. Im Allgemeinen liegt eine längere Frist zwischen dem Verladetag des verschifften Zuckers und dem Tag der bei der Ankunft zu erledigenden Förmlichkeiten, die die Voraussetzung für die Auszahlung der Beihilfe durch die zuständige Stelle bilden. Deshalb ist es angezeigt, eine Vorschussregelung anzuwenden. Für den zu raffinierenden Zucker ist es erforderlich, geeignete Kontrollmaßnahmen vorzusehen und in diesem Zusammenhang den Begriff der Raffination zu definieren.