L 314/50 Amtsblatt der Europäischen Union 1.12.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 1174/2009 DER KOMMISSION vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 34a und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates in Bezug auf die Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2008/9/EG des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungs- behörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Auf- hebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 (!), insbesondere auf die Artikel 34a und 37, gestützt auf die Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwert- steuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitglied- staat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (?), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Laut Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2008/9/EG kann der Mitgliedstaat der Erstattung vom Antragsteller verlan- gen, dass er zusätzliche elektronisch verschlüsselte Anga- ben zu jeder Kennziffer gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2008/9/EG vorlegt, sofern dies aufgrund von Einschränkungen des Rechts auf Vorsteuerabzug gemäß der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteu- ersystem (°) oder im Hinblick auf die Anwendung einer vom Mitgliedstaat der Erstattung gemäß den Artikeln 395 oder 396 jener Richtlinie gewährten Ausnahmerege- lung erforderlich ist. (2) Laut Artikel 34a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 übermitteln die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Erstattung den zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats alle Informationen, die diese gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2008/9/EG be- nötigen. (3) Zu diesem Zweck sollten die technischen Einzelheiten für die Übermittlung der von den Mitgliedstaaten benötigten zusätzlichen Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2008/9/EG geregelt werden. Insbesondere die Codes für die Übermittlung dieser Angaben sollten fest- gelegt werden. Die Codes im Anhang dieser Verordnung wurden vom Ständigen Ausschuss für die Zusammen- arbeit der Verwaltungsbehörden (SCAC) auf der Grund- lage der Informationen entwickelt, die die Mitgliedstaaten zur Anwendung von Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2008/9/EG benötigen. (') ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 1. (?) ABl. L 44 vom 20.2.2008, S. 23. (*) ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. (4) Laut Artikel 11 der Richtlinie 2008/9/EG kann vom An- tragsteller verlangt werden, eine Beschreibung seiner Ge- schäftstätigkeit anhand harmonisierter Codes vorzulegen. Zu diesem Zweck sollten die allgemein gebräuchlichen Codes gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Ver- ordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschafts- zweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Ver- ordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statis- tik (*) verwendet werden. (5) Laut Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 stellt die ersuchte Behörde auf Antrag der ersuchenden Behörde dem Empfänger alle Verwaltungsakte und sons- tigen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden zu, die die Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften im Ho- heitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Be- hörde ihren Sitz hat, betreffen. (6) Ersucht der Mitgliedstaat der Erstattung den Mitgliedstaat der Ansässigkeit, dem Antragsteller seine Entscheidungen und Verwaltungsakte zum Zweck der Anwendung der Richtlinie 2008/9/EG zuzustellen, sollte es aus Daten- schutzgründen möglich sein, diese Zustellung über das Kommunikationsnetzwerk/die Gemeinsame System- schnittstelle (CCN/CSI) gemäß Artikel 2 Absatz 1 Num- mer 19 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 abzuwi- ckeln. (7) In der vorliegenden Verordnung sind Durchführungs- bestimmungen festgelegt, u. a. zu Artikel 34a, der durch Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 143/2008 des Rates vom 12. Februar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 hinsichtlich der Einführung von Ver- waltungsvereinbarungen und des Informationsaustauschs im Hinblick auf die Regelungen bezüglich des Ortes der Dienstleistung, die Sonderregelungen und die Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer (°) in die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 eingefügt wurde. Daher sollte die vorliegende Verordnung am selben Tag in Kraft treten wie Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 143/2008. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden — (*) ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1. (°) ABl. L 44 vom 20.2.2008, S. 1.