L 34/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.2.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Februar 2002 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Feigen, Haselnüssen, Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 386) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/80/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Man hat festgestellt, dass getrocknete Feigen und Pista- zien sowie in geringerem Maße Haselnüsse, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist, in vielen Fällen stark mit Aflatoxin B1 und Gesamtaflatoxin kontami- niert waren. (2) Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss hat festge- stellt, dass Aflatoxin B1, auch in äußerst niedrigen Dosen, Leberkrebs verursacht und außerdem genoto- xisch ist. (3) _ Die Verordnung (EG) Nr. 194/97 vom 31. Januar 1997 zur Festsetzung der zulässigen Höchstgehalte an Konta- minanten in Lebensmitteln (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1566/1999 (*), setzt Höchstgehalte für bestimmte Lebensmittelkontaminanten fest, insbe- sondere für Aflatoxine. Diese Höchstgehalte wurden insbesondere in Proben von getrockneten Feigen, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei war, bei weitem überschritten. (4) Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft dar, und daher müssen auf Gemeinschaftsebene Schutzmaßnahmen ergriffen werden. (5) Vom 4. bis 8. September 2000 stattete das Lebensmittel- und Veterinäramt der Europäischen Kommission der Türkei einen Kontrollbesuch ab, um die dort beste- henden Kontrollsysteme zur Verhinderung einer Aflato- xinkontamination in Haselnüssen, Pistazien und getrock- neten Feigen, die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind, zu bewerten. Dabei stellte sich unter anderem heraus, dass das bestehende Kontrollverfahren für Partien von Haselnüssen, Pistazien und getrockneten Feigen, die zur Ausfuhr in die Europä- ische Gemeinschaft bestimmt sind, nicht gewährleistet, dass die Partien die in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Höchstwerte erfüllen. Es wurde festgestellt, dass die verantwortlichen Beamten unzureichend geschult sind, dass die Probenahme- und Analysever- fahren unzulänglich sind und dass nicht ausreichend belegt werden kann, dass die Ausfuhrbescheinigungen mit den betroffenen Partien übereinstimmen. Bei diesen (') ABI. L 175 vom 19.7.1993, S. 1. (’) ABl. L 31 vom 1.2.1997, S. 48. (’) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 17. Waren, deren Herkunft oder Ursprung die Türkei ist, wird die Nichteinhaltung der Aflatoxin-Höchstwerte ständig festgestellt und über das Schnellwarnsystem für Lebensmittel gemeldet. Daher ist es angezeigt, für Hasel- nüsse, Pistazien und getrocknete Feigen und bestimmte hieraus hergestellte Erzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist, Sondervorschriften zu erlassen und damit die öffentliche Gesundheit in hohem Maße zu schützen. (6) Es ist notwendig, dass getrocknete Feigen, Haselnüsse, Pistazien und bestimmte hieraus hergestellte Erzeugnisse unter guten Hygienebedingungen produziert, sortiert, behandelt, verarbeitet, verpackt und befördert werden. Unmittelbar bevor eine Partie die Türkei verlässt, muss an Hand von Proben der Aflatoxin-B1- und der Gesamt- aflatoxingehalt festgestellt werden. (7) Die türkischen Behörden sollten jeder Partie von getrockneten Feigen, Haselnüssen und Pistazien, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist, als Nachweis Unterlagen über die Produktions-, Sortierungs-, Behand- lungs-, Verarbeitungs-, Verpackungs- und Beförderungs- bedingungen sowie die Ergebnisse der Laboruntersu- chungen auf den Aflatoxin-B1- und den Gesamtaflato- xingehalt beifügen. (8) Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist es daher notwendig, dass alle in die Europäische Gemeinschaft eingeführten Partien von getrockneten Feigen, Hasel- nüssen und Pistazien, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist, von der zuständigen Behörde des einfüh- renden Mitgliedstaates vor der Freigabe für den Handel beprobt und auf ihren Aflatoxingehalt untersucht werden. (9)) Der Ständige Lebensmittelausschuss wurde am 2. April 2001 konsultiert — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten dürfen Erzeugnisse, die unter eine der folgenden Kategorien fallen, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist und die für den Verzehr oder als Zutat eines Lebensmittels bestimmt sind, nur unter der Voraussetzung einführen, dass jeder Partie die Ergebnisse einer amtlichen Probenahme und Analyse sowie das in Anhang 1 angegebene, von einem Vertreter der Generaldirektion für Schutz und Kontrolle des Ministeriums für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten ausgefüllte, unterzeichnete und geprüfte Gesundheitszeugnis beigefügt sind: