11.12. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 323/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3386/84 DES RATES vom 3. Oktober 1984 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Konsolidierung und Änderung des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Ursprungsregeln in dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in‘ oder „Ursprungserzeugnisse‘‘ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal- tungen (nachstehend Protokoll genannt) zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Republik Österreich (!) sind sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen die Waren die Eigenschaft von Ursprungs- erzeugnissen erwerben, wie auch über den Nachweis _ dieser Eigenschaften und das Verfahren zu ihrer „ Überprüfung durch mehrere Beschlüsse des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich geändert worden. Es fanden zwei Briefwechsel zur Abweichung von Artikel 1 des Protokolls statt. Deshalb ist es für die reibungslose Anwendung des Abkommens angebracht, zur Erleichterung der Auf- gaben der Beteiligten und der Zollbehörde sämtli- che Bestimmungen, mit Ausnahme des Beschlusses Nr. 2/82 des Gemischten Ausschusses EWG-Öster- reich (?), in einem Text zusammenzufassen. Es erscheint angezeigt, die Bestimmungen des Pro- tokolls mit zeitlich begrenztem Charakter zu strei- chen. Aufgrund von Artikel 28 des Protokolls kann der Gemischte Ausschuß nur Teile des Protokolls ändern. Es erscheint wünschenswert, dem Gemisch- ten Ausschuß die Befugnis zu erteilen, alle Bestim- mungen des Protokolls zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Konsolidierung und Änderung des Wortlauts des Protokolls Nr.3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich wird im Namen der Gemein- schaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechts- verbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf- ten in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 3. Oktober 1984. ('’) ABl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 2. (?) ABl. Nr. L 385 vom 31. 12. 1982, S. 2. Im Namen des Rates Der Präsident P. BARRY