11. 6. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 138/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1036/96 DER KOMMISSION vom 10. Juni 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch für den Zeit- raum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 894/96 (?), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 1 und 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3093/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Euro- päischen Union in den Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT vereinbarten und von der Gemeinschaft anzuwendenden Zollsätze (*), insbesondere auf Artikel S, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der in den multi- lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft verpflichtet, für 56 600 Tonnen hochwertiges Rindfleisch und für 2250 Tonnen gefrorenes Büffelfleisch jährliche Zollkontingente zu eröffnen. Es sind die entsprechenden Durchführungsvorschriften für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997 zu erlassen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer der Gemeinschaft gleichen und konti- nuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die für diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge ange- wendet werden. Die Ausfuhrdrittländer haben sich verpflichtet, für diese Erzeugnisse Echtheitsbescheinigungen zu erteilen, mit denen ihr Ursprung garantiert wird. Es ist erforderlich, daß die äußere Form dieser Bescheinigungen festgelegt und Einzelheiten für ihre Verwendung vorgesehen () ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. () ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 1. (*) ABI. Nr. L 334 vom 30. 12. 1995, S. 1. werden. Die Echtheitsbescheinigung muß von einer in einem Drittland liegenden Ausgabestelle erteilt werden. Diese Stelle muß alle Garantien für das gute Funktio- nieren der betroffenen Regelung bieten. Es empfiehlt sich, daß diese Regelung anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet wird. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, die die Anträge und Lizenzen gege- benenfalls abweichend von gewissen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraus- festsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95(°), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durch- führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2856/95 (*), enthalten müssen. Damit die Einfuhr dieses Fleisches ordnungsgemäß abge- wickelt wird, sollte die Erteilung von Einfuhrlizenzen gegebenenfalls von einer Prüfung insbesondere aller Angaben der Echtheitsbescheinigung abhängig gemacht werden. Die Mitgliedstaaten sehen die Übermittlung der mit diesen Einfuhren zusammenhängenden Informationen vor. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 werden folgende Zollkontingente eröffnet: (*) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21. (*) ABI. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. (’) ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 10.