Nr. L 361/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 86 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1986 ‘ zur Genehmigung eines Zusatzes zum Weinprogramm des Landes Rheinland- Pfalz gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (86/617/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungs- bedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 (?), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 19. Juli 1985 einen Zusatz zu dem mit Entscheidung 80/191/EWG der Kommission (*) genehmigten Weinpro- gramm des Landes Rheinland-Pfalz sowie zu der mit Entscheidung 82/908/EWG der Kommission (*) geneh- migten Änderung dieses Programms übermittelt und am 26. Februar 1986 durch zusätzliche Angaben ergänzt. Das vorgenannte Zusatzprogramm muß die Weiterverfol- gung der im abgelaufenen Programm und seiner Ände- rung genannten Ziele ermöglichen, und zwar die Verbes- serung der Vermarktungsstrukturen für Wein im Lande Rheinland-Pfalz. Die Situation der Produktionsstrukturen für Qualitäts- weine b.A. in der Gemeinschaft rechtfertigt keine Investi- tionen für die Traubenerfassung und die Bereitung dieser Weine. Die Investitionen im Weinsektor in Rheinland- Pfalz dürfen also diese beiden Bereiche nicht betreffen. Das Zusatzprogramm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 (') ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1. (*) ABL. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 4. () ABL. Nr. L 40 vom 16. 2. 1980, S. 54. () ABl. Nr. L 381 vom 13. 12. 1982, S. 13. genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für den Weinsektor in Rheinland-Pfalz erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Zusatzes überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verord- nung genannten Zeitraum. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstruk- turausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 19. Juli 1985 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte und am 26. Februar 1986 ergänzte Zusatz zum Weinprogramm des Landes Rheinland-Pfalz wird genehmigt. ; Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch- land gerichtet. Brüssel, den 10. Dezember 1986 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizeprdäsident