L 192/4 Amtsblatt der Europäischen Union 24.7.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 866/2007 DES RATES vom 23. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (4) Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Liberia verab- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2007/93/GASP des Rates vom 12. Februar 2007 zur Änderung und Verlängerung des Gemeinsamen Standpunktes 2004/137/GASP über restrik- tive Maßnahmen gegen Liberia (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Gemeinsamen Standpunkt 2004/137/GASP des Rates vom 10. Februar 2004 über restriktive Maßnahmen ge- gen Liberia (?) ist die Umsetzung der in der Resolution 1521 (2003) des UN-Sicherheitsrates gegenüber Liberia festgelegten Maßnahmen vorgesehen, zu denen ein Waf- fenembargo und das Verbot der Bereitstellung technischer und finanzieller Unterstützung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten gehören. (2) Im Einklang mit den Resolutionen 1647 (2005), 1683 (2006), 1689 (2006) und 1731 (2006) des UN-Sicher- heitsrates wurden die im Gemeinsamen Standpunkt 2004/137/GASP des Rates vorgesehenen restriktiven Maßnahmen mit den Gemeinsamen Standpunkten 2006/31/GASP (?), 2006/518/GASP (*) und 2007/93/GASP jeweils für einen weiteren Zeitraum be- stätigt und in gewissem Umfang geändert. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 234/2004 vom 10. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Li- beria (°) enthält das Verbot, technische oder finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit militärischen Ak- tivitäten für Liberia bereitzustellen oder Rohdiamanten aus Liberia einzuführen. (') ABL L 41 vom 13.2.2007, S. 17. (*) ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 35. Zuletzt geändert durch den Ge- meinsamen Standpunkt 2007/400/GASP (ABl. L 150 vom 12.6.2007, S. 15). (*) Gemeinsamer Standpunkt 2006/31/GASP vom 23. Januar 2006 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Liberia (ABl. L 19 vom 24.1.2006, S. 38). (*) Gemeinsamer Standpunkt 2006/518/GASP vom 24. Juli 2006 zur Änderung und Verlängerung bestimmter restriktiver Maßnahmen ge- gen Liberia (ABl. L 201 vom 25.7.2006, S. 36). (°) ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 719/2007 (ABl. L 164 vom 25.6.2007, S. 1). schiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 20. Dezember 2006 die Resolution 1731 (2006), mit der er die restriktiven Maßnahmen der Resolution 1521 (2003) verlängerte und beschloss, dass die Maßnahmen, die Waffen betreffen, nicht für die - dem mit Nummer 21 der Resolution 1521 (2003) eingesetzten Ausschuss im Voraus notifizierten - Lieferungen nichtletalen militär- ischen Geräts (ausgenommen nichtletale Waffen und nichtletale Munition) gelten, das ausschließlich zur Ver- wendung durch Angehörige der Polizei- und Sicherheits- kräfte der Regierung Liberias bestimmt ist, die seit der Einrichtung der Mission der Vereinten Nationen in Libe- ria im Oktober 2003 überprüft und ausgebildet wurden. (5) Der Gemeinsame Standpunkt 2007/93/GASP sieht eine zusätzliche Ausnahmeregelung für diese Lieferungen vor und erfordert ein Handeln der Gemeinschaft. (6) Die Auflistung der zuständigen Behörden in der Verord- nung (EG) Nr. 234/2004 sollte geändert werden. (7) Es ist zweckmäßig, die Änderung rückwirkend zum Tag nach der Verabschiedung der Resolution 1731 (2006) des UN-Sicherheitsrates in Kraft zu setzen. (8) Die Verordnung (EG) Nr. 234/2004 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 234/2004 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 (1) Abweichend von Artikel 2 kann die - auf den in An- hang I aufgeführten Internetseiten angegebene - zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleistungserbrin- ger niedergelassen ist, die Bereitstellung von a) technischer Unterstützung, Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit