21.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 18/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 2001/116/EG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2001 zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156JEWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/56J/EG (?) des Europäischen Parlaments und des Rates, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 70/156/EWG und ihre Anhänge wurden bereits mehrmals geändert. Da nun weitere Änderungen der Anhänge erforderlich sind, sollten die Anhänge der Klarheit halber in einem einzigen Text kodifiziert wer- den. (2) Die in diesen Anhängen enthaltenen Verwaltungsunter- lagen, die zur Erteilung von Typgenehmigungen für Fahrzeuge erforderlich sind, sollten auch für Fahrzeuge der Klasse M, mit Antrieb durch Verbrennungsmotor erforderlich sein. (3) Die Anhänge zur Richtlinie 70/156/EWG, geändert durch diese Richtlinie, enthalten darüber hinaus auch sämtliche Verwaltungsunterlagen, die zur Erteilung von Typgenehmigungen für Fahrzeuge erforderlich sind, die nicht der Klasse M, angehören. Voraussetzung dafür, dass solche Genehmigungen erteilt werden dürfen, ist jedoch das Inkrafttreten einer Richtlinie zur Aufhebung und zum Ersatz der Richtlinie 70/156JEWG sowie von Änderungen der Einzelrichtlinien, sodass die vorliegende Richtlinie auf Fahrzeuge einer anderen Klasse als M}ı angewandt werden kann. (4) Es erscheint angebracht, die Regelung für die Vergabe der Typgenehmigungsnummern zu vereinheitlichen. (') ABl. L 42 vom 23.2.1970, $. 1. (*) ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 21. (5) _ Die Richtlinie 70/156/EWG sollte entsprechend geändert werden. (6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156JEWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 70/156/JEWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz werden die Worte „und es muss eine gesonderte Typgenehmigungs- nummer gemäß den Bestimmungen des Anhangs VII zuge- teilt werden“ gestrichen. 2. In Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) sechster Unterabsatz werden die Worte „und Sonder-Typgenehmigungsnum- mern durch normale Typgenehmigungsnummern ersetzt“ gestrichen. 3. Die Anhänge der Richtlinie 1970/156/EWG werden durch die Anhänge dieser Richtlinie ersetzt. Artikel 2 (1) Bei der Typgenehmigung von Fahrzeugen wenden die Mitgliedstaaten die Richtlinie 70/156/EWG, geändert durch diese Richtlinie, nur auf Fahrzeuge der Klasse M, mit Antrieb durch Verbrennungsmotor an. (2) Bei der Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klasse M\ mit besonderer Zweckbestimmung wenden die Mitgliedstaaten nur auf Antrag des Herstellers Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie die Richtlinie 70/156JEWG, geändert durch die Richtlinie 98/14J/EG (*), an. (’) ABL.L 91 vom 25.3.1998, S. 1.