S. 12. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 316/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2320/9%6 DES RATES vom 28. November 1996 zur Fortführung des mit der Verordnung (EG) Nr. 2686/94 geschaffenen beson- deren Hilfesystems für traditionelle AKP-Bananenlieferanten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Das Protokoll Nr. 5 zum Vierten AKP—EG-Abkommen betreffend Bananen bestimmt, daß kein AKP-Staat bei der Ausfuhr seiner Bananen nach den Märkten der Gemeinschaft hinsichtlich des Zugangs zu Sseinen herkömmlichen Märkten und seiner Vorteile auf diesen Märkten ungünstiger gestellt sein wird als bisher oder derzeit. Die nationalen Marktorganisationen haben den traditio- nellen AKP-Bananenlieferanten bislang den Absatz ihrer Produktion auf ihren herkömmlichen Märkten gewährlei- stet und ihnen angemessene Einkommen aus diesen Märkten ermöglicht, Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 (*) eingeführte gemeinsame Marktorganisation für Bananen legt den Rahmen für die Aufrechterhaltung der Vorteile der tradi- tionellen AKP-Lieferanten auf dem Gemeinschaftsmarkt im Einklang mit der vorstehend genannten Verpflichtung der Gemeinschaft fest. Es besteht indessen die Gefahr, daß die Durchführbarkeit der Regelung über die AKP-Lieferungen durch die Einführung einer neuen Marktorganisation und die erfor- derliche Anpassung daran in Frage gestellt wird. (') ABl. Nr. C 92 vom 28. 3. 1996, S. 16. (?) ABl. Nr. C 37 vom 15. 7. 1996, S. 37. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 1996 (ABl. Nr. C 198 vom 8. 7. 1996, S. 260). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Juli 1996 (ABl. Nr. C 333 vom 7.11. 1996, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 13. November 1996 (ABl. Nr. C 362 vom 2. 12. 1996). (‘) ABI. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105). Es ist erforderlich, besondere Anstrengungen zur Anpas- sung an die neuen Marktbedingungen zu unternehmen, um die gebotenen Möglichkeiten vorteilhaft zu nutzen. Die Struktur und die Art des neuen Marktes und die zur Gewährleistung einer Präsenz auf diesem Markt erforder- lichen Vermarktungsanstrengungen sind neue Gegeben- heiten; in einigen Punkten kann billigerweise nicht davon ausgegangen werden, daß diese neuen Gegebenheiten für die traditionellen AKP-Lieferanten oder die Wirtschafts- beteiligten, die dieses Erzeugnis auf den Markt bringen, vorhersehbar waren. Daher sollte technische und finanzielle Hilfe zusätzlich zu der im Vierten AKP—EG-Abkommen vorgesehenen Hilfe geleistet werden, um Programme durchzuführen, mit denen den Erzeugern bei der Anpassung an die neuen Marktbedingungen und insbesondere bei der Verbesserung der Qualität, des Absatzes und ihrer Wett- bewerbsfähigkeit geholfen wird. Die neuen Marktbedingungen könnten vorübergehend Marktstörungen verursachen, vor allem in den Sektoren des Gemeinschaftsmarktes, die herkömmlich von den AKP-Staaten beliefert werden. Derartige Störungen könnten die Erlöse der AKP-Staaten aus diesem Markt und daher die weitere Leistungsfähig- keit der Erzeugung nachhaltig beeinträchtigen. Daher sollte den AKP-Staaten eine finanzielle Hilfe gewährt werden, mit der es ihnen ermöglicht wird, sich auf dem Markt zu halten, bis sich der Markt stabilisiert und die wirtschaftliche Rentabilität wiederhergestellt ist. Die Einkommensstützung sollte zusätzlich zu den unter den gleichen Umständen gewährten Transfers im Rahmen des Systems der Stabilisierung der Ausfuhrerlöse (STABEX) erfolgen. Daher sollte die Berechnung der Einkommensstützung an die Berechnung der STABEX-Transfers angeglichen werden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2686/94 (°) wurde eine finanzielle Hilfe in Form einer Einkommensstützung geschaffen. (‘) ABl Nr. L_286 vom S. 11. 1994, S. 1.