3.6.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 143/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 485/2008 DES RATES vom 26. Mai 2008 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft sind (kodifizierte Fassung) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrich- tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abtei- lung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77|435JEWG (?) ist mehrfach und in wesentlichen Punk- ten geändert worden (?). Aus Gründen der Übersichtlich- keit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verord- nung zu kodifizieren. Nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der ge- meinsamen Agrarpolitik (*) treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu gewähr- leisten und insbesondere sicherzustellen, dass die durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzier- ten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durch- geführt worden sind, um Unregelmäßigkeiten zu verhin- dern und zu verfolgen sowie die infolge von Unregel- mäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wiedereinzuziehen. (!) Stellungnahme vom 19. Juni 2007 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (*) ABl. L 388 vom 30.12.1989, S. 18. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2154/2002 (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 4). (*) Siehe Anhang I. (*) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1437/2007 (ABl. L 322 vom 7.12.2007, S. 1). (3) Die Prüfung der Geschäftsunterlagen der begünstigten oder zahlungspflichtigen Unternehmen kann ein sehr wirksames Mittel zur Kontrolle der Maßnahmen darstel- len, die Bestandteil des Finanzierungssystems des EGFL sind. Durch diese Prüfung werden die von den Mitglied- staaten bereits durchgeführten sonstigen Kontrollen er- gänzt. Überdies werden die einzelstaatlichen Vorschriften über die Kontrolle, die umfassender sind als die in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen, von dieser nicht berührt. Die Unterlagen, anhand deren diese Prüfung durchgeführt wird, sollten derart bestimmt werden, dass sie eine voll- ständige Kontrolle gestatten. Bei der Auswahl der zu kontrollierenden Unternehmen sollten insbesondere die Art der unter ihrer Verantwor- tung durchgeführten Maßnahmen und die Verteilung der begünstigten oder zahlungspflichtigen Unternehmen nach ihrer finanziellen Bedeutung im Rahmen des Finanzie- rungssystems des EGFL berücksichtigt werden. Weiterhin ist es angezeigt, eine Mindestzahl von Prüfun- gen für die Geschäftsunterlagen vorzusehen. Diese sollte nach einem Verfahren bestimmt werden, das große Un- terschiede zwischen den Mitgliedstaaten, die sich aus der besonderen Struktur ihrer Ausgaben im Rahmen des EGFL ergeben würden, ausschließt. Dieses Verfahren kann festgelegt werden, indem als Bezugsgröße die An- zahl der Unternehmen zugrunde gelegt wird, die im Rah- men des Finanzierungssystems des EGFL eine gewisse finanzielle Bedeutung haben. Es sollten die Befugnisse der mit diesen Prüfungen beauf- tragten Bediensteten sowie die Verpflichtung der Unter- nehmen, die Geschäftsunterlagen während eines be- stimmten Zeitraums zu ihrer Verfügung zu halten und die von ihnen erbetenen Auskünfte zu erteilen, festgelegt werden. Außerdem sollte vorgesehen werden, dass die Geschäftsunterlagen in bestimmten Fällen beschlagnahmt werden können.