24. 7. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 196/31 . VERORDNUNG (EG) Nr. 1427/97 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvor- schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (?), insbesondere auf Artikel 249, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Maßnahmen nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstaben d), e) und f) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (nachfol- gend „Zollkodex“ genannt) können durch Zollkontin- gente oder Zollplafonds auf ein bestimmtes Einfuhrvo- lumen begrenzt werden. Seit 1988 hat der Rat regelmäßig der Kommission die Zuständigkeit für die Verwaltung von Zollkontingenten nach dem Windhundverfahren und die Überwachung der Einfuhren im Rahmen von Zollpräferenzmaßnahmen übertragen. Die allgemeinen Grundsätze und Regeln sollten im Interesse der Stabilität und Transparenz und im Hinblick auf ihre wirksamere Anwendung kodifiziert werden. Diese Zollkontingente können nur für die Waren in Anspruch genommen werden, die in der Zeit zwischen der Eröffnung und der Schließung des entsprechenden Kontingents zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. Die Verwaltung der Zollkontingente muß eine einheit- liche und gerechte Behandlung aller Einführer der Gemeinschaft gewährleisten. Daher sollte allen Einfüh- rern ein gleicher und kontinuierlicher Zugang zu den Kontingenten bis zu ihrer Erschöpfung gewährt werden. Die Zuteilungen sollten einmal pro Arbeitstag vorge- nommen werden, es sei denn, technische Probleme machen dies unmöglich. Die Stellung einer Sicherheit für Einfuhrabgaben, die aufgrund einer Ziehung aus einem Zollkontingent, das in absehbarer Zeit nicht ausgeschöpft sein wird, voraus- sichtlich gar nicht erhoben werden, bedeutet eine unnö- tige Belastung der Wirtschaftsbeteiligten. Im Interesse einer einheitlichen Behandlung sollten die Mitglied- staaten von einer Sicherheitsleistung für die Entrichtung der Einfuhrabgaben absehen können, wenn ein bestimmtes Gemeinschaftszollkontingent in absehbarer Zeit nicht ausgeschöpft sein wird. (') ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. () ABL Nr. L 17 vom 21. 1. 1997, $. 1. Die Einzelheiten der jeweiligen Handelsgeschäfte sollten durch Geheimhaltungsvorschriften geschützt werden. Die Verwaltung der Zollkontingente und die Überwa- chung der Anwendung von Zollpräferenzen erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten. Es sollte die Möglichkeit eröffnet werden, die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für Waren für ungültig zu erklären, die der Kunde im Rahmen eines Versandhandelkaufvertrags in ein Drittland zurückschickt. Das Piktogramm, mit dem im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführte Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr gekennzeichnet werden, sollte mittels eines Stempelabdrucks angebracht werden können. Das Bestehen des Binnenmarktes erfordert eine angemes- sene Anwendung der besonderen Einrichtungen zum Umschlag von Großbehältern. Um eine regelmäßigere Veröffentlichung des Verzeich- nisses der Freizonen, die in der Gemeinschaft eingerichtet und in Betrieb sind, zu gewährleisten, sollte dieses künftig im Amtsblatt der Europdäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht werden. In Artikel 859 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 89/97 (*), ist eine erschöpfende Liste der Fälle ohne wirkliche Auswirkungen aufgeführt, in denen keine Zollschuld entsteht, obwohl ein Tatbestand gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Zollkodex vorliegt. - Diese Liste sollte um die Fälle ergänzt werden, in denen eine Ware nach passiver Veredelung wiedereingeführt und vor ihrer Anmeldung zur Überführung in den zoll- rechtlich freien Verkehr vorübergehend verwahrt oder in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt wird sowie in denen eine Ware einer aktiven Veredelung unterzogen wird, ohne daß rechtzeitig eine Erneuerung der Bewilli- gung beantragt worden ist. Um _ Handelsaktivitäten zu erleichtern, sollte in bestimmten begrenzten Fällen die Wiederausfuhr derje- nigen Waren nicht vorgeschrieben werden, für die eine Erstattung oder ein Erlaß der Eingangsabgaben gewährt wird, und ihre Zollanmeldung zum Zollagerverfahren, ihre Verbringung in eine Freizone oder in ein Zollfrei- lager zugelassen werden. () ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, $. 1. (‘) ABl. Nr. L _17 vom 21. 1. 1997, S. 28.