27.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 56/27 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Oktober 2001 über Beihilfen Deutschlands zugunsten des Steinkohlenbergbaus für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 23. Juli 2002 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3005) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/171/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommis- sion vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (4) I Deutschland teilte der Kommission mit Schreiben vom 22. November 2000 gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS mit, welche finan- ziellen Maßnahmen es für das Jahr 2002 zugunsten des Steinkohlenbergbaus vorgesehen hat. Die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS läuft am 23. Juli 2002 aus. Die Kommission kann daher gemäß der genannten Entscheidung nur über Beihilfen für den Steinkohlenbergbau bis zum 23. Juli 2002 befinden. Die Kommission hat deshalb Deutschland mit Schreiben vom 30. Januar 2001 gebeten, für jede Beihilfeart die Beträge für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 23. Juli 2002 anzugeben. Die von der Kommission erbetenen Informationen wurden mit Schreiben vom 16. Juli 2001 übermittelt. Die Beihilfebeträge für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 23. Juli 2002 wurden von Deutschland auf der Grundlage eines theoretischen Modells berechnet, bei dem die Anzahl der Fördertage im genannten Zeitraum im Verhältnis zur Anzahl der Fördertage im gesamten Jahr 2002 berücksichtigt wurde. Gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS befindet die Kommission über folgende finanzielle Maßnahmen: (!) ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 12. a) eine Betriebsbeihilfe gemäß Artikel 3 der Entschei- dung in Höhe von 1917 Mio. DEM; b) eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit gemäß Artikel 4 der Entscheidung in Höhe von 785 Mio. DEM; c) eine Beihilfe für die Erhaltung der Untertagebeleg- schaft („Bergmannsprämie“) gemäß Artikel 3 der Entscheidung in Höhe von 33 Mio. DEM; d) eine Beihilfe für außergewöhnliche Belastungen gemäß Artikel 5 der Entscheidung in Höhe von 1320 Mio. DEM. Neben den genannten Beträgen ist für das Jahr 2002 eine Quersubvention in Höhe von 200 Mio. DEM aus dem Nichtkohlebereich („weißer Bereich“) der RAG AG vorgesehen. Diese Verpflichtung seitens des Unterneh- mens ist Teil einer am 13. März 1997 zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Saarland und dem Steinkoh- lenbergbau in Abstimmung mit den Gewerkschaften des Bergbaus und des Elektrizitätssektors getroffenen Verein- barung („Kohlekompromiss“). Die Bundesregierung garantiert den zur Erreichung der vorgesehenen Quer- subvention erforderlichen Betrag. Dafür leistet die RAG AG der Bundesregierung halbjährlich eine Zahlung in Höhe von 0,25 % dieser Garantie. Etwaige Zahlungen bei Inanspruchnahme dieser Garantie müssen aus den künftigen Gewinnen der RAG AG bei ihren Tätigkeiten im weißen Bereich zurückerstattet werden. Deutschland hat in seiner Mitteilung vom 22. November 2000 bestätigt, dass die RAG AG für das Jahr 2002 einen Transfer in Höhe von 200 Mio. DEM von ihrem weißen Bereich zum Bergbaubereich vornehmen wird. Die Mitteilungen Deutschlands enthalten keinerlei Hinweis darauf, dass die Garantie der Bundesregierung für den genannten Betrag in Anspruch genommen werden muss. Der Betrag enthält folglich kein Beihilfe- element im Sinne von Artikel 4 Buchstabe c) EGKS- Vertrag. Außerdem stellt der von der RAG AG für die