9.2.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 35/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 116/2008 DER KOMMISSION vom 28. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (*), insbesondere auf Artikel 15 Buchstaben a und b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 sollten Güter und Technologien — einschließlich Soft- ware —, die in den Listen der Gruppe der Kernmate- rial-Lieferländer (NSG) und des Trägertechnologie-Kon- trollregimes (MTCR) aufgeführt sind, sowie andere Güter und Technologie, deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr nach Iran entsprechend den Feststellungen des zuständigen Sanktionsausschusses oder des Sicher- heitsrates der Vereinten Nationen untersagt ist, in An- hang I der Verordnung aufgeführt werden. Zusätzliche Feststellungen dieser Art wurden nicht getroffen. (2) Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 soll- ten die Güter und Technologien, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (?) aufgeführt sind, allerdings nicht in Anhang I aufgeführt werden. (3) Um die Anwendung zu erleichtern, sollte Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 die dem Verbot unter- liegenden Güter und Technologien durch Verweis auf Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwen- dungszweck (?) definieren. (4) Schweden hat beantragt, dass seine Website, auf der die zuständigen Behörden genannt wird, in die Liste in An- hang II der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 aufgenom- men werden, und Estland und Ungarn haben um eine Berichtigung betreffend ihrer Websites gebeten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung. (2) Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 28. Januar 2008 (!) ABL.L 103 vom 20.4.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 618/2007 (ABl. L 143 vom 6.6.2007, $. 1). (?) ABL. L 88 vom 29.3.2007, S. 58. Für die Kommission Eneko LANDABURU Generaldirektor für Außenbeziehungen (°) ABL.L 159 vom 30.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1183/2007 (ABl. L 278 vom 22.10.2007, S. 1).