30.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 336/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 2888/2000 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Dezember 2000 über die Verteilung von Genehmigungen für Lastkraftwagen, die in der Schweiz fahren DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Der Schweizerische Bundesrat hat am 1. November 2000 beschlossen, ab 1. Januar 2001 den Verkehr von Lastkraftwagen bis zu 34 Tonnen in seinem Hoheitsge- biet zu erlauben und ab dem gleichen Zeitpunkt die Kontingente für Fahrzeuge, deren tatsächliches Gesamt- gewicht im beladenen Zustand mehr als 34 Tonnen beträgt, jedoch 40 Tonnen nicht überschreitet, sowie für Leerfahrzeuge oder Fahrzeuge, die leichte Güter trans- portieren, zu eröffnen. Dieser Beschluss geht mit der Einführung der LSVA (leistungsabhängige Schwerver- kehrsabgabe) auf dem schweizerischen Straßennetz einher. (2) _ Dieser Beschluss ist eine autonome Maßnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft und kann daher nicht als vorläufige Anwendung des am 21. Juni 1999 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europä- ischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenos- senschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse angesehen werden. Der Abschluss dieses Abkommens durch die Gemeinschaft setzt das gleichzeitige Inkrafttreten von sieben am gleichen Tag unterzeichneten Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft voraus. (3) _ Für die Verteilung und Verwaltung der Genehmigungen, die der Gemeinschaft ab 1. Januar 2001 zur Verfügung gestellt werden, müssen dauerhaft Vorschriften aufge- stellt werden. (4) Aus Gründen der praktischen Handhabung und Verwal- tung sollte es Aufgabe der Kommission sein, die Geneh- migungen an die Mitgliedstaaten zu verteilen. (5) Zu diesem Zweck sollte ein Zuweisungsverfahren vorge- sehen werden. Anschließend sollten die Mitgliedstaaten die ihnen zugewiesenen Kontingente nach objektiven Kriterien auf die Transportunternehmen aufteilen. (6) Um eine optimale Nutzung der Genehmigungen zu gewährleisten, sollten alle nicht genutzten Genehmi- (') ABL. C 114 vom 27.4.1999, S. 4, und ABl. C 248 E vom 29.8.2000, S. 108. (?) ABl. C 329 vom 17.11.1999, S. 1. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 1999 (ABl. C 296 vom 18.10.2000, S. 108), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 8. Dezember 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2000. gungen der Kommission zur Neuverteilung übertragen werden. (7) Die Zuweisung der Genehmigungen sollte nach Kriterien erfolgen, die die realen Warenverkehrsströme und echten Verkehrsbedürfnisse im Alpenraum in vollem Umfang berücksichtigen. (8) _Es kann sich als erforderlich erweisen, die Verteilung der Genehmigungen auf der Grundlage der realen Verkehrs- ströme zu überarbeiten, wobei den einschlägigen Elementen der im Anhang II beschriebenen Methode Rechnung zu tragen ist. Die Kommission muss bei solchen Änderungen von einem Ausschuss unterstützt werden. (9)) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäss dem Beschluss 1999/ 468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (*) erlassen werden — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Verteilung der Genehmigungen festgelegt, die die Schweiz der Gemeinschaft zuweist. Die Schweiz erlaubt ab 1. Januar 2001 den Verkehr von Lastkraftwagen bis zu 34 Tonnen in ihrem Hoheitsgebiet und eröffnet ab dem gleichen Zeitpunkt die Kontingente für Fahrzeuge, deren tatsächliches Gesamtgewicht im beladenen Zustand mehr als 34 Tonnen beträgt, jedoch 40 Tonnen nicht überschreitet, sowie für Leerfahrzeuge oder Fahrzeuge, die leichte Güter transportieren; sie führt eine LSVA (leistungsab- hängige Schwerverkehrsabgabe) auf dem schweizerischen Stra- ßennetz ein. Artikel 2 Im Sinne dieser Verordnung bedeutet: 1. „Höchstgewichtgenehmigung“ eine Genehmigung, mit der Nutzfahrzeuge, deren tatsächliches Gesamtgewicht im bela- denen Zustand mehr als 34 Tonnen beträgt, jedoch 40 Tonnen nicht überschreitet, im Gebiet der Schweiz fahren dürfen. 2. „Leergenehmigung“ eine Genehmigung, mit der Nutzfahr- zeuge im Gebiet der Schweiz Leerfahrten oder Fahrten zur Beförderung leichter Waren durchführen dürfen. Artikel 3 (1) Die Kommission weist die Genehmigungen nach Maßgabe der Absätze 2, 3 und 4 zu. (2) Die _ Höchstgewichtgenehmigungen werden gemäß Anhang I zugewiesen. (‘) ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.