4.7. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 181/13 RICHTLINIE DES RATES vom 12. Juni 1986 zur Änderung der Richtlinie 84/631/EWG über die Überwachung und Kontrolle — in der Gemeinschaft — der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle (86/279/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen-Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wiftschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung:nachstehender Gründe: Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz, das am 22. November 1973 (*) vom Rat angenommen wurde und zu dessen Fort- und Umset- zung die Entschließungen vom 17. Mai 1977 (°) und vom 7. Februar 1983 (®©) verabschiedet wurden, sieht eine gemeinschaftliche Maßnahme zur Überwachung der Besei- tigung gefährlicher Abfälle vor. Die Mitgliedstaaten sind aufgrund der Richtlinie 78/319/ . EWG (7) verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit giftige und gefährliche Abfälle beseitigt wer- den, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden. oder die Umwelt zu schädigen. ' Zu diesem Zweck organisiert die  Richtlinie 84/631/ EWG (?) die Überwachung und Kontrolle — in der Gemeinschaft —— der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle. Beim Schutz. der Umwelt‘ vor Gefahren, die von den genannten Abfällen herrühren,. müssen die Gefahren..der Verschmutzung berücksichtigt werden, die außerhalb der Gemeinschaft auftreten können. Somit müssen im Falle der. Verbringung von Abfällen in ein Land außerhalb. der Gemeinschaft der Besitzer im Rahmen der Notifizierung:: der Verbringung zufriedenstellende . ) ABl. Nr. C 284 vom 7. 11.1985, S. 5. ) ABl. Nr. C 36 vom 17. 2. 1986, S. 197. ) ABl. Nr. C 354 vom 31. 12. 1985, S. 4. *4) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 3, ) ABL. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 3. ) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1. ) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43. ) ABl. Nr. L 326 vom 13. 12. 1984, S. 31. Angaben hinsichtlich der Zustimmung des Bestimmungs- drittlandes machen und der Empfänger der Abfälle über angemessene technische Kapazitäten für die Beseitigung der Abfälle. verfügen. Außerdem hat die Erfahrung gezeigt, daß es im Falle der Verbringung von Abfällen in ein Land -außerhalb der Gemeinschaft günstiger wäre, wenn das Recht; die Bestäti- gung über.den Eingang der Notifizierung auszustellen oder Einwände. gegen die Verbringung zu erheben, dem Ver- sandmitgliedstaat zuerkannt würde:. Unter bestimmten - Umständen. sollte jedoch dieses Recht der: Mitgliedstaat besitzen, durch den die Abfälle zuletzt befördert werden. Um - diesen verschiedenen Anforderungen zu genügen, muß die Richtlinie 84/631/EWG geändert werden. — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Artikel 3,.4, 5, 7 und 17 der Richtlinie 84/631/EWG erhalten folgende Fassung: „Artikel 3 (1) Hat der Besitzer der Abfälle die:Absicht, diese von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten zu verbringen oder verbringen zu lassen oder sie aus einem dritten Staat in einen Mitgliedstaaat zu verbringen oder die Abfälle aus. einem Mitgliedstaat in einen .dritten Staat zu verbringen, so notifiziert er dies der zuständi- gen Behörde des für die Ausstellung der Empfangsbe- stätigung: verantwortlichen: Mitgliedstaats, wobei er den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mit- gliedstaaten und gegebenenfalls-dem Bestimmungsdritt- staat. und/oder dem (den) Transitdrittstaat(en) eine Ausfertigung des Notifizierungsschreibens übermittelt. (2) Die Notifizierung erfolgt mit Hilfe des einheit- lichen Begleitscheins,.. im folgenden Begleitschein. genannt, .der gemäß Artikel 15 zu erstellen und dessen Inhalt in Anhang I festgelegt ist. (3) Im Rahmen dieser Notifizierung unterrichtet der Besitzer der Abfälle die zuständige Behörde des für die Ausstellung der Empfangsbestätigung verantwortlichen Mitgliedstaats hinreichend, insbesondere über