31. 10. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 312/71 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3139/81 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2942/80 über den Ankauf von Olivenöl durch die Interventionsstellen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra- tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3454/ 80 (?), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Erfahrung hat gezeigt, daß es hinsichtlich der Qualität des zur Intervention angebotenen Öls zu Streitfällen zwischen der Interventionsstelle und dem Anbieter kommen kann. Es sind geeignete Bestim- mungen vorzusehen, um diese Streitfälle zu schlich- ten. In Abwartung der Definition einer Gemeinschaftsme- thode zur Prüfung der organoleptischen Merkmale des zur Intervention angebotenen Öls muß die Kommis- sion über die Namen der Stellen unterrichtet werden, die in den Mitgliedstaaten mit dieser Prüfung beauf- tragt sind. Es sind Fristen für die Bezahlung des von der Inter- ventionsstelle angekauften Öls vorzusehen, um die von den Interventionsstellen angewandten Ankaufsbe- dingungen den auf dem Weltmarkt geltenden An- kaufsbedingungen anzugleichen. In Anbetracht vorstehender Erwägungen ist die Ver- ordnung (EWG) Nr. 2942/80 () zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2942/80 wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 2 wird folgender Absatz 3 angefügt : „(3) Stellt die Interventionsstelle fest, daß das zur Intervention angebotene Öl nicht der Qualität ent- spricht, in der es angeboten wird, so kann das be- treffende Angebot zurückgezogen werden. In diesem Fall gehen die etwaigen Kosten für die Einlagerung, Lagerung und Auslagerung des ange- botenen Öls zu Lasten der Person, die dieses Öl angeboten hat.” 2. In Artikel 3 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt : - „Bei naturreinem Olivenöl extra geschieht die Prü- fung der organoleptischen Merkmale anhand einer Gemeinschaftsmethode. In Abwartung der Definition dieser Methode füh- ren die Mitgliedstaaten vorgenannte Prüfung an- hand einzelstaatlicher Methoden durch und teilen der Kommission die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen mit.” 3. In Artikel 3 wird folgender Absatz 4 angefügt : „(4) Die Bezahlung des von der Interventionsstelle angekauften Öls erfolgt binnen einer Frist, die am 30. Tag nach der Übernahme des Öls durch die In- terventionsstelle beginnt und am 45. Tag nach die- sem Zeitpunkt endet.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. November 1981 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. Oktober 1981 (!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (?) ABl. Nr. L 360 vom 31. 12. 1980, S. 16. (*) ABl. Nr. L 305 vom 14. 11. 1980, S. 23. Für die Kommission Poul DALSAGER Mitglied der Kommission