Nr. L 84/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 4. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 589/9% DER KOMMISSION vom 2. April 1996 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen im Sektor Rindfleisch zu der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates über die Regelung für landwirtschaft- liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge- stellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft- liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ULG) ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 27, gestützt auf den Beschluß Nr. 6/95 des AKP-EG-Mini- sterrats vom 20. Dezember 1995 zu den ab 1. Januar 1996 geltenden Übergangsmaßnahmen (*), insbesondere auf die Artikel 2 und 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des Vierten AKP- EG-Abkommens über die Regelung für die Einfuhren von Rindfleisch mit Ursprung in bestimmten AKP- Staaten wurde die in Protokoll Nr. 7 des Abkommens vorgesehene Senkung des spezifischen Zollsatzes von 90 % auf 92 % festgesetzt. Für Namibia wurden die unter die spezifische Einfuhrregelung fallenden Mengen auf 13 000 Tonnen festgesetzt. Diese Änderungen der Rege- lung stellen klare und uneingeschränkte Verpflichtungen dar. Der AKP-EG-Ministerrat hat mit Beschluß Nr. 6/95 als Übergangsmaßnahmen, die bis zum Inkrafttreten des Abkommens zur Änderung des Abkommens von Lome€ gelten, Bestimmungen erlassen, die eine vorzeitige Anwendung einiger dieser geänderten Bestimmungen des Abkommens ermöglichen. Gemäß dem vorgenannten Beschluß gelten die Bestimmungen für Rindfleisch ab dem 1. Januar 1996. Es sind die Durchführungsbestimmungen für die vorge- nannten Maßnahmen zu erlassen. Es erscheint sinnvoll, alle Bestimmungen über die Regelung der Einfuhr von Rindfleisch aus AKP-Staaten, insbesondere die Bestim- mungen über die Beantragung und Ausstellung von Einfuhrlizenzen, in einer Verordnung der Kommission zusammenzufassen und die Verordnung (EG) Nr. 1636/95 der Kommission vom 5. Juli 1995 zur vorübergehenden Anpassung der in der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates festgelegten Sondereinfuhrregelung für Rindfleisch im Hinblick auf die Durchführung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde () ABI. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85. (#) ABIL. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49. () ABI. Nr. L 327 vom 30. 12. 1995, S. 32. geschlossenen Übereinkommens über die Landwirt- schaft (*) aufzuheben. Es empfiehlt sich, daß diese Regelung anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet wird. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, die die Anträge und Lizenzen gege- benenfalls abweichend von gewissen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraus- festsetzungsbescheinigungen für — landwirtschaftliche Erzeugnisse (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95(%, und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durch- führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2856/95 (®), enthalten müssen. Außerdem empfiehlt es sich vorzusehen, daß die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist ausgestellt werden und gegebenenfalls ein einheitlicher Prozensatz für die Kürzung angewandt wird. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) BEinfuhrlizenzen für Erzeugnisse des Rindfleischsek- tors mit Ursprung in Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasi- land, Simbabwe und Namibia werden nach den Bestim- mungen dieser Verordnung bis zu den in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 in Tonnen entbeintem Fleisch festgelegten Höchstmengen erteilt. Für Namibia werden die Einfuhrlizenzen im Rahmen einer jährlichen Menge von 13 000 Tonnen erteilt. (2) Im Sinne dieser Verordnung entsprechen 100 kg entbeintes Fleisch — 130 kg nichtentbeintem Fleisch, — 260 kg lebenden Rindern, — 100 kg Erzeugnissen der KN-Codes 0206, 0210 und 1602. (‘) ABl. Nr. L 155 vom 6. 7. 1995, S. 25. (5) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (*) ABI. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21. ( ABI. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. (*) ABlI. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 10.