17.3.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 71/23 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. März 2009 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland bestimmte Ausnahmen zu erlassen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1327) (2009/240J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 24. September 2008 über die Be- förderung gefährlicher Güter im Binnenland (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Anhang I Abschnitt I.3, Anhang II Abschnitt II.3 und Anhang III Abschnitt II.3 der Richtlinie 2008/68/EG ent- halten Verzeichnisse innerstaatlicher Ausnahmen, die eine Berücksichtigung besonderer einzelstaatlicher Gegeben- heiten zulassen. Diese Verzeichnisse sollten durch die Aufnahme neuer innerstaatlicher Ausnahmen aktualisiert werden. (2) Aus Gründen der Klarheit ist es angebracht, diese Ab- schnitte in ihrer Gesamtheit zu ersetzen. (3) _ Die Richtlinie 2008/68/EG sollte daher entsprechend ge- ändert werden. (4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des nach der Richtlinie 2008/68J/EG eingesetzten Ausschusses für den Gefahrgut- transport in Einklang — (') ABL. L 260 vom 30.9.2008, S. 13. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang dieser Entscheidung genannten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die in diesem Anhang aufgeführten Ausnah- men für die Beförderung gefährlicher Güter in ihrem Hoheits- gebiet zu erlassen. Diese Ausnahmen sind nichtdiskriminierend anzuwenden. Artikel 2 Anhang I Abschnitt 1.3, Anhang II Abschnitt II.3 und Anhang II Abschnitt III.3 der Richtlinie 2008/68/EG werden gemäß dem Anhang dieser Entscheidung geändert. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 4. März 2009 Für die Kommission Antonio TAJANI Vizepräsident