L 176/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.7.2002 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. April 2002 über die Verwendung der staatlichen Beihilfen für den Steinkohlenbergbau in Frankreich im Zeitraum 1994-1997 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1329) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/541/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson- dere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*), nach Aufforderung der Betroffenen zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 EGKS-Vertrag (?), und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Am 26. August 1997 reichten fünf französische Unternehmen, nämlich Thion & Cie, Maison Balland Brugneaux, Societe Nouvelle Vinot Postry, Etablissements Lekieffre, et Charbogard (nachstehend „die Beschwerdeführer“ genannt) bei der Kommission eine Beschwerde gegen das Unternehmen Charbon- nages de France ein. Gegenstand der Beschwerde ist eine Fehlverwendung der staatlichen Beihilfen, die Frankreich dem Unternehmen Charbonnages de France mit Genehmigung der Kommission im Rahmen der Entschei- dung Nr. 3632/93/EGKS jährlich gewährt. In der Beschwerde wird vorgebracht, dass Charbonnages de France Kohle unter Weltmarktpreis verkauft und damit jeden Wettbewerb unmöglich gemacht hat. Dieser Preis konnte nur erzielt werden, indem die Charbonnages de France von Frankreich zur Unterstützung seiner Steinkohleproduktion gewährten staatlichen Beihilfen zu nicht genehmigten Zwecken verwendet wurden. Dieses Vorgehen führte nach Angaben der Beschwerdeführer zu Wett- bewerbsverzerrungen auf dem französischen Kohlemarkt für Importkohle, die für Industrie, Privat- haushalte und Tertiärbereich bestimmt ist. Die Beschwerdeführer stützen ihre Argumentation insbe- sondere auf die Bestimmungen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. (') ABL L 329 vom 30.12.1993, S. 12. (*) ABl. C 99 vom 10.4.1999, S. 9.