25. 3. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 80/57 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION i vom S, März 1986, I mit der Spanien ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse zu erlassen: (Nur der spanische Wortlaut ist verbindlich) (86/97/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 379, in Erwägung nachstehender Gründe : Die spanische Regierung hat mit Schreiben vom 3. März 1986 bei der Kommission die Genehmigung zur Anwen- dung von Schutzmaßnahmen nach Artikel 379 der Beitrittsakte für den Sektor Eisen- und Stahlerzeugnisse beantragt. In diesem Antrag haben die spanischen Behörden der Kommission eine Reihe von Angaben gemacht, um den Nachweis zu erbringen, daß die spanische Stahlindustrie gegenwärtig erhebliche und voraussichtlich anhaltende Schwierigkeiten hat. Gemäß Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS der Kommis- sion (') ist die Erzeugung der spanischen Unternehmen einem Überwachungssystem unterworfen. Gemäß Ent- scheidung Nr. 3717/83/EGKS der Kommission (%), die seit 1. März 1986 für die spanischen Unternehmen gilt, sind für Lieferungen bestimmter Erzeugnisse eine Produktionsbescheinigung und ein Begleitschein vorzu- legen. Die Lieferungen der Stahlunternehmen der anderen Mitgliedstaaten nach Spanien sind seit Januar 1986 erheblich gestiegen. Die im Monat Januar ausgestellten Einfuhrdokumente für _Erzeugnisse dieses Sektors betreffen Mengen in der Größenordnung von 400 000 Tonnen. Die tatsächlichen Lieferungen im Januar 1986 betragen nach den Angaben der spanischen Regierung rund 261 000 Tonnen. In den letzten Jahren erreichten die Lieferungen der gleichen Erzeugnisse im Monats- durchschnitt 100 000 Tonnen. Die Lieferungen der betreffenden Erzeugnisse sind also seit dem Beitritt abrupt um rund 160 % im Durchschnitt gestiegen. Dieser Anstieg war bei den in der Entschei- dung Nr. 3485/85/EGKS definierten Gruppen Ia, Ib und II besonders ausgeprägt. (') ABl. Nr. L 340 vom 18. 12. 1985, S. S. (3 ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1983, S, 9. Die spanischen Stahlunternehmen durchlaufen gegen- wärtig eine Umstrukturierung und sind daher sehr anfällig. Der Anstieg der Lieferungen von Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung in den anderen Mitglied- staaten kann die begonnene Umstrukturierung gefährden. Der Umfang der Lieferungen dieser Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten ist eine der Hauptursachen der von den spanischen Behörden in ihrem Antrag genannten Schwierigkeiten. Falls nicht unverzüglich eingegriffen wird, werden diese Schwierigkeiten voraus- sichtlich andauern. Unter diesen Umständen sollte eine mengenmäßige Beschränkung der Lieferungen mit Ursprung in den anderen Mitgliedstaaten die Fortsetzung des Umstruktu- rierungsprozesses der spanischen Stahlunternehmen gemäß den Plänen in Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte und die Wiederherstellung des Gleichgewichts ermög- lichen. Diese Maßnahme sollte dem Wirtschaftszweig und insbesondere den betroffenen Unternehmen die Anpas- sung an die Wirtschaft im gemeinsamen Markt gestatten. Es ist ausreichend, mengenmäßige Beschränkungen für die in der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS definierten Gruppen Ia, Ib und II festzulegen, da sich der Anstieg der Lieferungen mit Ursprung in den anderen Mitgliedstaaten auf diese drei Gruppen konzentriert. Die Genehmigung einer mengenmäßigen Beschränkung bis zum 31. Dezember 1986 erscheint ausreichend, um die angestrebten Wirkungen zu erzielen. Die Einbeziehung der spanischen Stahlunternehmen und des spanischen Stahlmarktes in das für die Unternehmen der anderen Mitgliedstaaten geltende Quotensystem kann zur Lösung der Probleme der spanischen Stahlunter- nehmen beitragen.' Die Kommission wird die erforder- lichen Maßnahmen treffen, um dieses System so bald wie möglich auf die betreffenden Unternehmen anzuwenden. Diese Maßnahmen zur Beschränkung der Lieferungen werden flankiert durch die mit Empfehlung Nr. 3658/85/ EGKS der Kommission (*) eingeführte gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren aus Drittländern. Dieses Überwachungssystem ist durch eine beschleunigte Unter- richtung der Kommission zu verstärken. (*) ABl. Nr. L 348 vom 24. 12. 1985, S. 32.