22. 2. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 51/17 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1983 _ über eine von der Regierung des Vereinigten Königreichs geplante Beihilfe für eine Investition zur Steigerung der Produktionskapazität von Polypropylenfolie (Nur der englische Text ist verbindlich) (84/94/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der Außerungen der Beteiligten gemäß den vorgenannten Vorschriften und im Hinblick auf diese Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat der Kommission am 7. März 1983 ein Beihilfevorhaben gemäß Artikel 8 des Industrial Development Act 1982 in Form eines Zuschusses in Höhe von 1,35 Millionen Pfund Sterling für ein auf 12,6 Millionen Pfund Ster- ling geschätztes Investitionsvorhaben mitgeteilt, mit dem eine Steigerung der Produktionskapazität für Polypropylenfolie in Swindon erreicht werden soll. Die geplante Investition zielt darauf ab, die beste- hende, 2000 Tonnen erzielende Produktionseinheit für die Herstellung von Polypropylenfolie zu moderni- sieren und die Kapazität auf 9 000 Tonnen pro Jahr zu steigern. Die Kommission hat am 20. April 1983 beschlossen, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag einzuleiten. Sie hielt die geplante Beihilfe für geeignet, die Handelsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten in einer Weise zu verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Außerdem erschien ihr die Beihilfe nicht erforderlich, um das betreffende Unter- nehmen zu einem Verhalten zu veranlassen, das es der Kommission ermöglichen würde, eine der Ausnahmen vom Grundsatz der WUnvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt anzuwenden. Im Rahmen des genannten Verfahrens hat die britische Regierung ihre Bemerkungen am 26. Mai 1983 übermittelt. In dieser Antwort wird die Notwen- digkeit der Beihilfe mit der Begründung betont, daß das Investitionsvorhaben andernfalls ohne die Gewäh- rung der Beihilfe wegen der unzureichenden Finanz- mittel, über die das betreffende Unternehmen verfügt, nicht durchgeführt würde. Die geplante Kapazitätsstei- gerung sei nicht geeignet, zu Wettbewerbsverzer- rungen gegenüber den anderen Herstellern von Poly- propylenfolie in der Gemeinschaft zu führen. Die Regierungen von zwei Mitgliedstaaten, ein Berufs- verband des betreffenden Sektors sowie ein Konkur- renzunternehmen ließen wissen, daß sie die Bedenken der Kommission gegenüber den Wettbewerbsverzer- rungen, die das britische Beihilfevorhaben zur Folge haben könnte, teilten. Das britische Beihilfevorhaben ist im vorliegenden Fall geeignet, den Handel zwischen den Mitglied- staaten zu beeinträchtigen und droht den Wettbewerb im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag dadurch zu verfälschen, daß das betreffende Unter- nehmen und die Herstellung von Polypropylenfolie begünstigt werden. Die geplante Beihilfe ist geeignet, die Wettbewerbs- lage des betreffenden Unternehmens, das auf dem Markt für Verpackungsfolie bereits eine bedeutende