Nr. L54/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.3.86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 480/86 DES RATES vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für den im Handel mit bestimmten Erzeugnissen des Weinsektors zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien geltenden Ausgleichsmechanismus DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 123 der Beitrittsakte wird für den Handel mit Erzeugnissen des Weinsektors zwischen der Gemein- schaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien ein Ausgleichsmechanismus eingeführt. Bei Tafelwein gleichen die Ausgleichsbeträge bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse in die Gemein- schaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 aus Spanien den Unterschied zwischen den Orien- tierungspreisen in der Gemeinschaft und in Spanien aus. Bei den übrigen Erzeugnissen des Weinsektors, welche Marktstörungen hervorrufen könnten und für die ein Referenzpreis festgesetzt wird, kann ein Ausgleichsbe- trag nach Einzelheiten festgesetzt werden, bei denen das Verhältnis zwischen diesen Erzeugnissen und den ver- schiedenen Tafelweinarten berücksichtigt wird. Gemäß der gemeinsamen Erklärung im Anhang der Bei- trittsakte wird für bestimmte Tafelweine aus Spanien, de- ren spezifischen Marktpreisen und Aufmachung Rech- nung getragen wird, ein Ausgleichsbetrag erhoben, der unter dem höchsten Ausgleichsbetrag liegt, der sich aus dem Unterschied zwischen den jeweiligen Orientierungs- preisen ergibt. Mit dem Ausgleichsbetrag sollen Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 vermieden werden, ohne daß die herkömmlichen Handelsströme mit den vorgenannten Erzeugnissen beeinträchtigt werden. Die Anwendung des Ausgleichsbetrags für die Erzeugnisse aus Spanien ist also in den Fällen nicht erforderlich, iın denen solche Störungen nicht zu befürchten sind. Es ist ferner die Ab- stufung des Ausgleichsbetrags für die betreffenden Er- zeugnisse nach Maßgabe ihrer Marktlage vorzusehen. Nach Artikel 123 Absatz 4 der Beitrittsakte kann für die Ausfuhren eines oder mehrerer Erzeugnisse aus der Ge- meinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezem- ber 1985 nach Spanien ein Ausgleichsbetrag festgesetzt werden. Von dieser Möglichkeit kann nur Gebrauch ge- macht werden, wenn bei dem betreffenden Erzeugnis die Marktentwicklung die normalen Handelsströme zu be- einträchtigen droht. Um in bestimmten Fällen Störungen beim Handel mit Drittländern zu vermeiden, erscheint es wünschenswert, bei der Festsetzung der Erstattung beim Handel zwi- schen Spanien und Drittländern gemäß Artikel 87 der Beitrittsakte die Möglichkeit vorzusehen, die Ausgleichs- beträge vollständig oder teilweise nicht zu berücksichti- gen. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel I (1) Mit dieser Verordnung werden die Grundregeln für die Anwendung des Mechanismus der Ausgleichsbe- träge für den Handel mit bestimmten Erzeugnissen des Weinsektors zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusam- mensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien festge- legt. (2) Die Artikel 2 bis 6 gelten für die Ausgleichsbe- träge für die Einfuhren aus Spanien in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985. Artikel 2 (1) Für jede Tafelweinart entspricht der Ausgleichsbe- trag für jedes Wirtschaftsjahr dem Unterschied zwischen dem für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und dem für Spanien festgesetz- ten Orientierungspreis. (2) Der in Absatz 1 genannte Ausgleichsbetrag kann angepaßt werden, um der Lage bei den Marktpreisen in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember- 1985 und in Spanien Rechnung zu tragen. Die Lage bei den Marktpreisen wird bei allen Tafelwein- arten insbesondere unter Berücksichtigung der in An- wendung von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemein- same Marktorganisation für Wein (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (*), festge- setzten repräsentativen Preise beurteilt. () ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1. (*) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.