14. 11. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 305/17 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2940/80 DER KOMMISSION vom 13. November 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 über die Durchführungsvor- schriften zur Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra- tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1917/ 80 (2) gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 des Rates vom 23. November 1978 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen- land (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 591/79 des Rates vom 26. März 1979 über die allgemeinen Durch- führungsvorschriften hinsichtlich der Erzeugungs- erstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven (*), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach den Artikeln 4 Absatz 1 und 5 Absatz 2 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 591/79 ist vorgesehen, daß für das in der Gemeinschaft erzeugte Olivenöl, das zur Herstellung bestimmter Konserven verwendet wird, eine Erstattung bei der Erzeugung zuzüglich eines Be- trages in Höhe der am Tag der Inkraftsetzung der Er- stattung geltenden Verbrauchsbeihilfe gewährt werden kann. Für Olivenöl mit Ursprung in der Gemeinschaft, das zur Herstellung von Konserven verwendet und von den Verarbeitern in Verpackungen mit einem Netto- inhalt von 5 1 oder weniger erworben wird, wurde die in Artikel 11 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vor- gesehene Verbrauchsbeihilfe gewährt. Somit kann le- diglich das in der Gemeinschaft erzeugte Olivenöl, das von den Konservenerzeugern in loser Angebots- form gekauft wird, den im Rahmen der Erzeugungser- stattung vorgesehenen Betrag gemäß den Artikeln 4 Absatz 1 und S Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 in Anspruch nehmen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 ist entsprechend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 wird wie folgt geändert. 1. In Artikel 1 lautet Buchstabe a) wie folgt : „a) in dem Betrieb eingegangene Olivenölmenge, nach Ursprung und Aufmachung aufgeschlüs- . selt.” 2. Die Verordnung erhält einen zusätzlichen Artikel 9a : „Artikel 9a Zur Berechnung des Erstattungsbetrags werden die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 1 zweiter Un- terabsatz oder von Artikel S Absatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 591/79 nur angewandt, wenn das in der Konservenherstellung verwendete Olivenöl in der Gemeinschaft hergestellt und vom Herstel- ler in Verpackungen mit einem Nettoinhalt von mehr als $ Litern gekauft worden ist.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 13. November 1980 (') ABI. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (?) ABI. Nr. L 186 vom 19. 7. 1980, S. 1. (*) ABI. Nr. L 331 vom 28. 11. 1978, S. 1. (*) ABI. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S$. 2. Für die Kommission Finn GUNDELACH Vizepräsident