29. 9. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 275/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2793/81 DES RATES vom 17. September 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 DER RAT DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 51, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 196/81 (?), insbesondere auf Artikel 97, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1981/81 (*), auf Vorschlag der Kommission (*), der nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ausgearbeitet wurde, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (’), ; in Erwägung nachstehender Gründe : Die bei der Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 gesammelten Erfahrungen zeigen, daß einige Verbesserungen an diesen Verord- nungen nötig sind. So ist die Ermessensbefugnis zu erweitern, die der Träger eines Mitgliedstaats besitzt, einem Arbeitnehmer die Genehmigung, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um dort eine (') ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. (3) ABl. Nr. L 24 vom 28. 1. 1981, S. 3. () ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1. (*) ABL. Nr. L 193 vom 16. 7. 1981, S. 16. (‘) ABl. Nr. C 303 vom 20. 11. 1980, S. 7. (*) ABl. Nr. C 144 vom 15. 6. 1981, S. 112. (’) ABL. Nr. C 138 vom 9. 6. 1981, S. 45. seinem Gesundheitszustand angemessene Behandlung zu erhalten, zu erteilen oder zu verweigern. Die Gewährung von Leistungen bei Invalidität an Arbeitslose, die während ihrer letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des zustän- digen Staates wohnten, muß näher geregelt werden. Dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts eines Mitgliedstaats, der Sachleistungen für Rechnung eines zuständigen Trägers eines anderen Mitgliedstaats in Folge eines in seinem Gebiet eingetretenen Schadens gewährt hat, müßte gegenüber dem für diesen Schaden haftenden Dritten das in seinen Rechtsvorschriften vorgesehene Recht auf Forderungsübergang oder unmittelbares Vorgehen unabhängig davon zuerkannt werden, ob zwischen den beiden Mitgliedstaaten eine Vereinbarung über Erstattungsverzicht besteht. Zwischen den italienischen und belgischen Rechtsvor- schriften einerseits und den italienischen und luxem- burgischen Rechtsvorschriften andererseits besteht keine Übereinstimmung mehr in den Voraussetzungen für die Anerkennung der Invalidität. Änderungen in den belgischen Rechtsvorschriften machen eine Änderung des Anhangs V der Verord- nung (EWG) Nr. 1408/71 erforderlich, um die Gewäh- rung von Familienbeihilfen durch Belgien zu erleich- tern. Aufgrund der Erweiterung des persönlichen Geltungs- bereichs des Systems der Arbeitsmarkt-Zusatzrente in Dänemark kann dieses System als Bezugssystem dienen, um die nach der Verordnung berechtigten Personen zu bestimmen, die unter die für alle Einwohner geltenden Systeme fallen. Die Berechnung des theoretischen Betrags und des anteiligen Betrags der dänischen Rente ist näher zu regeln, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß diese Rente aufgrund anderer Zeiten berechnet werden kann, als sie von den anderen Mitgliedstaaten berück- sichtigt werden. Ferner ist in Anhang V eine Bestimmung vorzusehen, die es den deutschen Trägern ermöglicht, in anderen