7.10.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 263/11 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/103/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haft- pflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (*), die Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die An- gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten be- züglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (*), die Dritte Richtlinie 90/232JEWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversiche- rung (°) und die Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur An- gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Vierte Kraft- (') ABl. C 224 vom 30.8.2008, S. 39. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 13. Juli 2009. (°) ABl. L 103 vom 2.5.1972, S. 1. (*) ABl. L 8 vom 11.1.1984, S. 17. (°) ABl. L 129 vom 19.5.1990, S. 33. fahrzeughaftpflicht-Richtlinie) (°) wurden mehrfach und erheblich geändert (’). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die vier genannten Richtlinien wie auch die Richtlinie 2005/14/EG des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5JEWG, 88/357/EWG und 90/232JEWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversiche- rung (8) zu kodifizieren. Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Kfz-Haft- pflichtversicherung) ist für die europäischen Bürger — sowohl für die Versicherungsnehmer als auch für die Opfer von Verkehrsunfällen — von besonderer Bedeu- tung. Sie ist auch für die Versicherungsunternehmen von erheblichem Interesse, weil ein wesentlicher Teil des Schadenversicherungsgeschäfts in der Gemeinschaft auf die Kfz-Haftpflichtversicherung entfällt. Die Kfz-Haft- pflichtversicherung wirkt sich auch auf den freien Per- sonen- und Kraftfahrzeugverkehr aus. Die Stärkung und Konsolidierung des Binnenmarktes für Kfz-Haftpflichtver- sicherungen sollte daher ein Hauptziel der gemeinschaft- lichen Maßnahmen im Finanzdienstleistungsbereich sein. Jeder Mitgliedstaat sollte alle zweckdienlichen Maßnah- men treffen, um sicherzustellen, dass die Haftpflicht bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im Inland durch eine Versicherung gedeckt ist. Die Schadensdeckung so- wie die Modalitäten dieser Versicherung werden im Rah- men dieser Maßnahmen bestimmt. Um mögliche Fehlinterpretationen der vorliegenden Richtlinie auszuschließen und den Abschluss einer Ver- sicherung für Fahrzeuge mit vorläufigen amtlichen Kenn- zeichen zu erleichtern, sollte sich die Definition des Ge- biets, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, auf das Gebiet des Staates beziehen, dessen amtliches Kennzeichen das Fahrzeug trägt, und zwar unabhängig davon, ob es sich um ein endgültiges oder vorläufiges Kennzeichen handelt. (°) ABl. L 181 vom 20.7.2000, S. 65. (’) Siehe Anhang I Teil A. (S) ABL. L 149 vom 11.6.2005, S. 14.