19. 2. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 48/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 373/98 DES RATES vom 12. Februar 1998 über den Abschluß von Protokoll I mit den Bedingungen für die Gründung gemischter Gesellschaften nach dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und die Republik Lettland haben ein Protokoll ausgehandelt und paraphiert, das die Bedin- gungen für die Gründung gemischter Gesellschaften nach dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lett- land (°) festlegt, das am 19. Dezember 1996 in Brüssel unterzeichnet wurde. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Protokoll zu genehmigen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Protokoll I mit den Bedingungen für die Gründung gemischter Gesellschaften nach dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen _ der _ LEuropäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Proto- kolls ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 1998. (') ABl. C 248 vom 14. 8. 1997, S. 20. (*) Stellungnahme vom 16. Januar 1998 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (°) ABl. L 332 vom 20. 12. 1996, S. 2. Im Namen des Rates Der Präsident J. BATTLE