12.1.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 9/21 IN ANWENDUNG VON TITEL VI DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE BESCHLUSS DES RATES vom 6. Dezember 2007 betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (2008/39/JI) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens (nachstehend „Beitrittsakte“), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, auf Empfehlung der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in (1) ( Ö Erwägung nachstehender Gründe: Das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Ver- trags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (?) (im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet) wurde am 18. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnet und tritt 90 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem der letzte der Staaten, die am Tag der Annahme des Rechtsakts zur Ausarbeitung des betreffenden Übereinkommens durch den Rat Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, den Abschluss der Ratifizierung notifiziert hat. Nach Artikel 32 Absatz 4 des Übereinkommens kann jeder Mitgliedstaat bis zum Inkrafttreten dieses Überein- kommens im Rahmen der Notifikation nach Artikel 32 Absatz 2 des Übereinkommens oder zu jedem anderen späteren Zeitpunkt erklären, dass dieses Übereinkommen für ihn gegenüber den Mitgliedstaaten, die eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben, anwendbar ist. Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Li- tauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei haben nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union die Urkun- den über den Beitritt zu dem Übereinkommen hinterlegt. Stellungnahme vom 24. Oktober 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ABl. C 24 vom 23.1.1998, S. 2. (4) Nach Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte treten Bulgarien und Rumänien den zwischen den Mitgliedstaaten ge- schlossenen, in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten Übereinkünften und Protokollen bei, zu denen unter an- derem das Übereinkommen über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen gehört. Diese Übereinkünfte und Protokolle treten für Bulgarien und Rumänien an dem Tag in Kraft, der vom Rat festgelegt wird. Nach Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte nimmt der Rat alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts zu diesen Übereinkünften und Protokollen erforderlich sind — BESCHLIESST: Artikel 1 Artikel 31 Absatz 1 des Übereinkommens vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europä- ische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen erhält folgende Fassung: „(1) Dieses Übereinkommen gilt für die Gebiete der Mit- gliedstaaten, die zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören, einschließlich der Insel Helgoland und des Gebiets von Bü- singen für die Bundesrepublik Deutschland (im Rahmen und nach Maßgabe des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hoch- rhein in das schweizerische Zollgebiet vom 23. November 1964 oder in der aktuellen Fassung) und der Gemeinden Livigno und Campione d’Italia für die Italienische Republik, sowie für das Küstenmeer, das innerhalb der Küstenlinie ge- legene Meeresgewässer und den Luftraum, die zu diesen Ge- bieten der Mitgliedstaaten gehören.“ Artikel 2 Das durch diesen Beschluss geänderte Übereinkommen tritt für Bulgarien und Rumänien unbeschadet des Artikels 32 Absatz 4 des Übereinkommens am Tag seines Inkrafttretens in Kraft.