22. 6. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 165/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1346/78 DES RATES vom 19. Juni 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemein- samen Marktorganisation für Saatgut DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1167/77 (*), ist un- ter bestimmten Voraussetzungen die Gewährung einer Beihilfe für die Erzeugung von Saatgut vorgesehen. Die Gewährung dieser Beihilfe wird jährlich für das im folgenden Jahr beginnende Vermarktungsjahr be- schlossen. Für die Erzeugung der meisten Saatgutarten ist der Mehrjahrescharakter kennzeichnend. Im Hinblick auf eine bessere Ausrichtung der Erzeugung ist die bis- lang festgelegte Beihilfe durch eine Beihilfe zu erset- zen, die für zwei aufeinanderfolgende Vermarktungs- jahre festgesetzt wird. Es ist ausreichendes Informationsmaterial über Lage und Entwicklungsaussichten des Marktes in der Ge- meinschaft erforderlich. Für in der Gemeinschaft er- zeugtes Saatgut können im Rahmen des in der Ge- meinschaft geltenden Systems die erforderlichen Infor- mationen eingeholt werden, da nach diesem System lediglich zertifiziertes Saatgut vermarktet werden darf, also Saatgut, das in anerkannten Betrieben oder im Rahmen ordnungsgemäß registrierter Verträge erzeugt worden ist. Die Versorgung der Gemeinschaft wird zu einem großen Teil im Rahmen von Vermehrungsver- trägen mit in Drittländern niedergelassenen Saatgut- () ABl. Nr. C 85 vom 10. 4. 1978, S. 31. (?) ABI. Nr. C 101 vom 26. 4. 1978, S. 10. (*) ABI. Nr. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1. (*) ABI. Nr. L 137 vom 3. 6. 1977, S. 1. vermehrern sichergestellt. Infolgedessen ist die Regi- strierung dieser Verträge für die Arten vorzuschreiben, die bei der Versorgung des Marktes in der Gemein- schaft eine wichtige Rolle spielen. Ferner ist bei die- sen Informationen die Geheimhaltungspflicht zu wah- ren, damit die betreffenden Unternehmen sicher sein können, daß die Auskünfte nicht für andere Zwecke verwendet werden ; denn nur so sind wirklich zutref- fende Angaben zu erhalten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird wie folgt geändert : a) Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhält fol- gende Fassung : „Diese für jede Art oder Sortengruppe in der gan- zen Gemeinschaft einheitliche Beihilfe wird alle zwei Jahre vor dem 1. August für das im folgenden Jahr beginnende Vermarktungsjahr und für das darauf folgende Vermarktungsjahr festgelegt. Die Beihilfe für die Vermarktungsjahre 1978/79 und 1979/80 wird jedoch vor dem 1. Juli 1978 festge- setzt. Besteht die Gefahr, daß der Markt der Ge- meinschaft während des Zeitraums von zwei Jah- ren, für den eine Beihilfe festgesetzt worden ist, ge- stört wird, so kann der Rat auf Vorschlag der Kom- mission mit qualifizierter Mehrheit die Änderung der Beihilfe für das zweite Wirtschaftsjahr des be- treffenden Zeitraums beschließen. Diese Anderung muß vor dem 1. August des Jahres, das ihrer An- wendung vorausgeht, vorgenommen werden.” b) Folgender Artikel wird eingefügt : „Artikel 3a (1) Für einige Arten können die Saatgutvermeh- rungsverträge zwischen einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Saatgutfirma oder einem in der