10. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 332/27 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3463/85 DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 über Durchführungs- bestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Soja- bohnen (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 8, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Grundregeln betreffend die Sondermaßnahmen für Sojabohnen (*), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 muß der erste Käufer, wenn er nicht der Verar- beiter ist, die Sojabohnen, für die ein Antrag auf Beihilfe gestellt wurde, an einen Verarbeiter liefern oder verkaufen. Für das Wirtschaftsjahr 1985/86 haben sich bestimmte erste Käufer verpflichtet, die Erzeugnisse an einen Vermittler zu liefern oder zu verkaufen, der sie an einen Verarbeiter liefert oder verkauft. Für das betreffende Wirtschaftsjahr ist diese Vermittlung zu gestatten und deren Bedingungen festzulegen. Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 und Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 der Kommission (*), wird die Beihilfe gewährt und die Kaution freigegeben, wenn die Sojabohnen bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Beantragung der Beihilfe verarbeitet, geliefert oder verkauft worden sind. Die gewonnene Erfahrung zeigt, daß die Einhaltung dieser Frist in bestimmten Fällen auf Schwierigkeiten stößt. Infolgedessen ist die Frist zu verlängern. Für den innergemeinschaftlichen Handel mit in der Gemeinschaft erzeugten Sojabohnen sind die Einzel- heiten festzulegen. Die Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission vom 22. Dezember 1976 über Durch- führungsbestimmungen und Vereinfachungsverfahren des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1209/85 (*), hat die mit der Kontrolle der betreffenden Erzeugnisse vereinbarten Verfahren und Formulare vorgeschrieben. Der Gebrauch dieser Verfahren und Formulare ist genau festzulegen. Zur Anwendung dieser Maßnahmen muß ein ausreichender Zeitraum zur Verfügung stehen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — (') ABI. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15. 2) ABl. Nr. L 204 vom 2. 8. 1985, S: 1. (3 ABl. Nr. L 218 vom 15. 8. 1985, S. 16. *) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 20. 5) ABl. Nr. L 124 vom 9. 5. 1985, S. 19. E I —_ HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 9 wird folgender Absatz hinzugefügt : „(3) Für das Wirtschaftsjahr 1985/86 können die Mitgliedstaaten zulassen, daß eine natürliche oder juri- stische Person die Sojabohnen beim ersten Käufer erwirbt und an den Verarbeiter weiterverkauft, sofern sie sich davon überzeugt haben, daß die Übereinstim- mung zwischen der vom ersten Käufer verkauften und der an den Verarbeiter gelieferten oder verkauften Menge Sojabohnen überprüft werden kann. In diesem Fall wird neben der Erklärung nach Absatz 2 eine entsprechende Erklärung ohne die Angabe nach Buchstabe f) zwischen dem ersten Käufer und dem Vermittler ausgestellt.”. 2. In Artikel 12 Absatz 2 werden die Worte „von sechs Monaten” durch die Worte „von acht Monaten” ersetzt. 3. Artikel 14 erhält folgende Fassung : „Artikel 14 (1) Ist der erste Käufer weder Verarbeiter noch im Erzeugermitgliedstat niedergelassen und werden die Sojabohnen vom ersten Käufer an einen Verarbeiter in einem anderen Mitgliedstaat verkauft oder geliefert, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, so gilt der Nachweis für den Verkauf oder die Lieferung an einen Verarbeiter bei Vorlage des Kontrollexemplars T 5 gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 als erbracht. Die nachstehenden Felder des Kontrollexemplars T' 5 sind zusätzlich auszufüllen : a) Feld 103 ; b) Feld 104 unter Streichung des Unzutreffenden und Eintragung eines der folgenden Vermerke : ‚Varer, der skal stilles til rädighed for en forarbejd- ningsvirksomhed — forordning (EOF) nr. 2329/85, artikel 14, stk. 1’, ‚Zur Verarbeitung bestimmtes Erzeugnis — Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 Artikel 14 Ab- satz 1’, ; ‚EUTOPEOLLATA NOL NPENEL VO TEIOLV OTN ÖlLd- aJeon uETAnOLNTY — "ApdpOo 14 rapäypapos 1 TOV KAVOVLOLOD (EOK) apıd. 2329/85,