L 197/18 Amtsblatt der Europäischen Union 29.7.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 681/2009 DES RATES vom 27. Juli 2009 zur Einstellung der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung unter anderem in Malaysia (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Wiedereinführung des Zolls auf die Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur Einstellung der zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN Mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 (?) führte der Rat nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Au- ßerkrafttretens einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate („PET“) mit Ursprung in unter anderem Malaysia in die Gemeinschaft ein. Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen Zoll in Höhe von 160,10 EUR/t, von dem die Einfuhren namentlich ge- nannter Unternehmen ausgenommen sind, für die unter- nehmensspezifische Zollsätze gelten. Mit dieser Verord- nung wurden auch Antidumpingzölle auf die Einfuhren von PET mit Ursprung in Indien, Indonesien, der Repu- blik Korea, Thailand und Taiwan eingeführt. Die ur- sprünglichen Maßnahmen wurden nach einer Unter- suchung („Ausgangsuntersuchung“) mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 (?) eingeführt. B. DERZEITIGES VERFAHREN 1. Überprüfungsantrag Im weiteren Verlauf erhielt die Kommission von Eastman Chemical (Malaysia) SDN.BHD („Antragsteller“) einen An- trag gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung auf Einleitung einer Überprüfung der Verordnung Nr. 192/2007 für einen neuen Ausführer. Der Antragsteller machte geltend, dass er bestimmte PET-Sorten im Unter- suchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaß- nahmen stützen, d. h. im Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis zum 30. September 1999 („ursprünglicher Un- tersuchungszeitraum“) nicht in die Gemeinschaft aus- führte und dass er mit keinem der ausführenden Herstel- ler bestimmter PET-Sorten, die den vorgenannten Anti- (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (?) ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 1. (’) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 21. dumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden sei. Er habe vielmehr nach dem Ende des ursprünglichen Unter- suchungszeitraums mit der Ausfuhr bestimmter PET-Sor- ten in die Gemeinschaft begonnen. 2. Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem die Kommission den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gege- ben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EG) Nr. 1082/2008 (*) eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 in Bezug auf den Antragsteller ein. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2008 wurde der durch die Verordnung (EG) Nr. 192/2007 eingeführte Antidumpingzoll in Höhe von 160,10 EUR/t auf die Einfuhren der vom Antragsteller hergestellten und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften bestimmten PET-Sorten aufgehoben. Gleichzeitig wurden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung die Zollver- waltungen angewiesen, geeignete Schritte für die zollamt- liche Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten. 3. Betroffene Ware Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe wie bei der Ausgangsuntersuchung, d. h. um PET mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5, das derzeit unter KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird. 4. Betroffene Parteien Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Über- prüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Die Kommission übermittelte dem Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet und zurück- gesandt wurde. Die Kommission bemühte sich um Prü- fung aller für die Feststellung des Dumpings als notwen- dig erachteten Informationen und führte einen Kontroll- besuch im Betrieb des Antragstellers durch. (*) ABl. L 296 vom 5.11.2008, S. 5.