Nr. L 86/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 79 RICHTLINIE DES RATES vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (79/373/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die tierische Erzeugung nimmt in der Landwirtschaft der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein, und ihr Erfolg hängt weitgehend von der Verwendung guter und geeigneter Futtermit- tel ab. Eine Regelung für den Futtermittelsektor stellt einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung .der Produktivität der Landwirtschaft dar ; in dieser Hinsicht spielen die Mischfuttermittel eine besondere Rolle. Bei der Regelung des Inverkehrbringens von Misch- futtermitteln muß besonders darauf geachtet werden, daß sich diese Futtermittel auf die tierische Erzeugung günstig auswirken. Deshalb müssen sie stets unverdor- ben, unverfälscht und von handelsüblicher Beschaffen- heit sein. Sie dürfen keine Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit darstellen und nicht in irreführender Weise in den Verkehr gebracht werden. Dem Tierhalter muß eine genaue und aufschlußreiche Information über die ihm zur Verfügung gestellten Mischfuttermittel gegeben werden. Dabei sollte zumin- dest der Gehalt an denjenigen analytischen Stoffen deklariert werden, die die Qualität des Futtermittels maßgeblich bestimmen. Bis weitere Vorschriften ergehen, erscheint es in Anbe- tracht der in einigen Mitgliedstaaten geübten Praxis notwendig, vorübergehend auf nationaler Ebene die Möglichkeit dafür vorzusehen, daß über die Zusam- mensetzung der Futtermittel vollständigere Angaben hinsichtlich der analytischen Stoffe und der verwende- ten Ausgangserzeugnisse gefordert werden. Solche Angaben können jedoch nur verlangt werden, wenn sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind. (') ABl. Nr. C 34 vom 14. 4. 1971, S. 8. (*) ABl. Nr. C 10 vom 5. 2. 1972, S. 35. (*) ABl. Nr. C 4 vom 20. 1. 1972, S. 3. Ferner sollte allen Herstellern von Futtermitteln die Möglichkeit geboten werden, einige für den Tierhalter nützliche Angaben auf dem Etikett anzubringen. Im übrigen sollte es den Mitgliedstaaten weiterhin erlaubt sein, den Herstellern zusätzliche Angaben zu gestat- ten. Bis gemeinschaftliche Bestimmungen verabschiedet worden sind, behalten die Mitgliedstaaten, soweit ihre Vorschriften dies bei Annahme dieser Richtlinie vorse- hen, die Möglichkeit vorzuschreiben, daß die in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebrachten Mischfutter- mittel aus bestimmten Ausgangserzeugnissen herge- stellt werden oder von bestimmten Ausgangserzeugnis- sen frei sein müssen. Solange es noch keine gemeinschaftlichen Methoden für die Berechnung des Energiewertes gibt, dürfen die Mitgliedstaaten die Angabe dieses Wertes nur verlan- gen oder zulassen, wenn sie bei Annahme dieser Richt- linie in ihrem Hoheitsgebiet bereits vorgeschrieben oder zugelassen war. Um den Tierhaltern eine ausreichende Gewähr zu ge- ben, sollten Mischfuttermittel grundsätzlich in ge- schlossenen Packungen oder Behältnissen in den Ver- kehr gebracht werden. Es erscheint jedoch erforder- lich, die Möglichkeit vorzusehen, daß in bestimmten, auf Gemeinschaftsebene noch festzulegenden Fällen von dieser Regel abgewichen wird. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, daß Misch- futtermittel, die dieser Richtlinie entsprechen, in der Gemeinschaft hinsichtlich ihrer Kennzeichnung und Verpackung keinen Verkehrsbeschränkungen unter- worfen werden. Damit gewährleistet ist, daß beim Inverkehrbringen die Vorschriften für Mischfuttermittel eingehalten wer- den, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontroll- maßnahmen vorsehen. Zur leichteren Durchführung der geplanten Maßnah- men und damit insbesondere die erforderlichen Ände- rungen und Ergänzungen vorgenommen werden kön- nen, ist ein Verfahren einzuführen, das eine enge Zu- sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des durch die Entscheidung 70/372/EWG (*) eingesetzten Ständigen Futtermittel- ausschusses herbeiführt. (*) ABl. Nr. L 170 vom 3. 8. 1970, S. 1.