L 319/44 Amtsblatt der Europäischen Union 29.11.2008 VERORDNUNG (EG) Nr. 1180/2008 DER KOMMISSION vom 28. November 2008 zur Einführung eines Systems der Informationsübermittlung über bestimmte Rind- und Schweinefleischlieferungen nach dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation (kodifizierte Fassung) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 170 und Artikel 192 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 2584/2000 der Kommission vom 24. November 2000 zur Einführung eines Systems der Informationsübermittlung über bestimmte Rind- und Schweinefleischlieferungen nach dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation (?) ist in wesentlichen Punkten ge- ändert worden (?). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Ver- ordnung zu kodifizieren. (2) Gemäß Artikel 2 des Protokolls Nr. 2 über Amtshilfe zur Einhaltung des Zollrechts im Anhang des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (*) leisten die Vertrags- parteien einander Amtshilfe, um die Einhaltung des Zoll- rechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlung in Zollsachen. Zur Durchfüh- rung dieser Amtshilfe haben die Kommission, vertreten durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (nachstehend: OLAF), und die russischen Behörden eine Vereinbarung über die Schaffung eines Mechanismus zur Informationsübermittlung über die Warenbewegungen zwischen der Gemeinschaft und der Russischen Födera- tion geschlossen. (3) Im Rahmen dieser Amtshilfe empfiehlt es sich, insbeson- dere für den Transport von Rind- und Schweinefleisch- erzeugnissen nach der Russischen Föderation die Anga- ben, die die Marktteilnehmer den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln müssen, und das System ') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. A ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 16. Siehe Anhang I. ( 0 (*) ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 48. zur Übermittlung dieser Informationen zwischen den zu- ständigen Behörden der Mitgliedstaaten, dem OLAF und den russischen Behörden festzulegen. (4) Diese Informationen und das eingeführte Übermittlungs- system sollten es erlauben, die Ausfuhren der betreffen- den Erzeugnisse nach der Russischen Föderation zu ver- folgen und gegebenenfalls Fälle aufdecken zu können, in denen die Erstattung nicht gezahlt werden sollte und wieder eingezogen werden muss. (5) Die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung wird nach Ablauf eines längeren Anwendungszeitraums beurteilt. Eine Neufassung auf dieser Grundlage kann ge- gebenenfalls zu ihrer Ausdehnung auf Ausfuhren anderer Erzeugnisse führen und finanzielle Folgen für den Fall der Einhaltung oder Nichteinhaltung der vorgesehenen Ver- pflichtungen umfassen. (6) Gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Aus- fuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (°) kann die Kommission für bestimmte Sonderfälle vorse- hen, dass der Nachweis der Einfuhr durch ein besonderes Dokument oder auf jede andere Weise erbracht werden kann. Für die in der vorliegenden Verordnung vorgesehe- nen Einfuhren sollten die von den russischen Behörden übermittelten Angaben daher als neuer Nachweis be- trachtet werden, der zu den bestehenden Nachweisen hinzukommt. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die Lieferung von Rind- und Schweinefleischerzeugnissen der KN-Codes 0201, 0202 und 0203, die in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation (Russland) erfolgt und für die den Ausfuhranmeldun- gen ein Ausfuhrerstattungsantrag beiliegt. (°) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.