Nr. L 189/82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 1507/96 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1996 über die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker zur Versorgung der Gemeinschaftsraffinerien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1126/96 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1, Artikel 37 Absatz 6 und auf Artikel 39, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT (*) aufge- stellten Liste CXL, insbesondere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Folge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens und im Rahmen des Abschlusses der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, ab dem 1. Januar 1996 eine Menge zur Raffination bestimmten Rohrrohzucker aus Drittländern zum Zollsatz von 98 ECU je Tonne einzu- führen. Bei der Durchführung dieser Verpflichtung sind Verzögerungen aufgetreten; daher ist für den ersten Anwendungszeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997 insgesamt eine Menge vorzusehen, die auch die Menge einschließt, die zwischen dem 1. Januar 1996 und dem 30. Juni 1996 hätte eingeführt werden können. Um sicherzustellen, daß die Einfuhrmengen den bishe- rigen Handelsströmen entsprechen, sollten die betref- fenden Mengen gemäß dem für einen Bezugszeitraum von drei Jahren ermittelten Ursprung aufgeteilt werden. Die Durchführung der Einfuhrregelung sollte anhand von Einfuhrlizenzen erfolgen. Hierfür ist insbesondere festzu- legen, welche Bestimmungen bei der Antragstellung zu beachten sind und welche Angaben im Antrag enthalten sein müssen. Die Anwendung dieses Zollkontingents erfordert eine genaue Überwachung der Einfuhren und eine tatsächliche Kontrolle ihrer Verwendung und Bestimmung, so daß die (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (?) ABI. Nr. L 150 vom 25. 6. 1996, S. 3. () ABI. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1. Einfuhr in dem Mitgliedstaat zu erfolgen hat, in dem die Einfuhrlizenz erteilt worden ist. Der für die Versorgung der Gemeinschaftsraffinerien bestimmte Rohzucker fällt somit unter die Regelung von Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81. Daher gelten für diese Zuckereinfuhren auch die Anwendungs- vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1916/95 der Kommission (*). Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für die Einfuhr von Rohrrohzucker gemäß KN-Code 1701 11 10 wird für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni ein Zollkontingent von 85 463 Tonnen „tel quel“ zum Zollsatz von 98 ECU je Tonne eröffnet. Dieser Zucker ist von den Raffinerien gemäß Artikel 9 Absatz 4 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 einzuführen und zu raffinieren. Zwischen dem 1. Juli 1996 und dem 30. Juni 1997 wird jedoch ein Kontingent von 128 195 Tonnen „tel quel“ Rohzucker gemäß dem ersten Unterabsatz eröffnet. (2) Die in Absatz 1 genannten Mengen werden entsprechend Anhang I auf die Ursprungsländer aufge- teilt. Sie sind auf die Mengen gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 anzurechnen und werden bei der Anwendung der Absätze 3 und 4 dieses Artikels berücksichtigt. Artikel 2 Der in Artikel 1 Absatz 1 festgelegte Zollsatz gilt für Rohrrohzucker in Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates (*). Weicht die Polarisation des eingeführten Rohzuckers von 96° Grad ab, so wird der in Artikel 1 festgesetzte Zollsatz für jedes Zehntelgrad Abweichung um 0,14 % vermindert bzw. erhöht. (*) ABI. Nr. L 184 vom 3. 8. 1995, S. 18. () ABL. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.