13.2.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 38/9 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Februar 2008 zur Änderung der Entscheidung 2004/432/EG zur Genehmigung der von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 421) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/105J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeug- nissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664JEWG (*), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1 Unter- absatz 4 und Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Mit der Richtlinie 96/23/EG werden Kontrollmaßnahmen für Stoffe und Rückstandsgruppen gemäß Anhang I der genannten Richtlinie erlassen. Gemäß der Richtlinie 96/23JEG ist Voraussetzung für die Aufnahme oder den Verbleib eines Drittlands in den Listen der Drittlän- der, aus denen die Mitgliedstaaten unter diese Richtlinie fallende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs ein- führen dürfen, dass das betreffende Drittland einen Plan mit den von ihm gewährten Garantien hinsichtlich der Überwachung der in der genannten Richtlinie aufgeführ- ten Gruppen von Rückständen und Stoffen vorlegt. In der Entscheidung 2004/432JEG der Kommission vom 29. April 2004 zur Genehmigung der von Drittländern (!) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352). gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne (*) sind die Drittländer aufgeführt, die einen Rückstandsüberwachungsplan mit den vom Drittland gebotenen Garantien gemäß den Be- stimmungen der genannten Richtlinie vorgelegt haben. Belarus, Kanada, die Falklandinseln, Mauritius und die Schweiz haben der Kommission Rückstandsüberwa- chungspläne für Tiere und Erzeugnisse tierischen Ur- sprungs vorgelegt, die derzeit nicht im Anhang der Ent- scheidung 2004/432J/EG aufgeführt sind. Die Bewertung dieser Pläne und die von der Kommission angeforderten zusätzlichen Informationen bieten ausreichende Garan- tien für die Rückstandsüberwachung bei den angegebe- nen Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die- sen Ländern. Diese Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs sollten daher für die betreffenden Länder in die Liste im Anhang dieser Entscheidung aufgenommen werden. Die Schweiz hat der Kommission außerdem einen Rück- standsüberwachungsplan in Bezug auf Honig vorgelegt, für den derzeit die Einschränkung „Drittland, das für die Herstellung von Lebensmitteln nur Rohstoffe aus an- deren zugelassenen Drittländern verwendet“ gilt. Die Be- wertung dieses Plans und die von der Kommission ange- forderten zusätzlichen Informationen bieten ausreichende Garantien für die Aufhebung dieser Einschränkung. Da- her sollte die Fußnote, die diese Einschränkung enthält, aus dem Anhang der Entscheidung 2004/432/EG gestri- chen werden. (*) ABLl. L 154 vom 30.4.2004, S. 43. Berichtigte Fassung im ABl. L 189 vom 27.5.2004, S. 33. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/362J/EG (ABl. L 138 vom 30.5.2007, S. 18).