24. 3. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 78/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 729/81 DES RATES vom 17. März 1981 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Änderung der Übereinkunft über die Einhaltung der Preise und die Einfuhrregelung für be- stimmte Käsesorten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Rahmen der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT über die Zurücknahme der Zuge- ständnisse seitens Österreichs für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.04 A des österreichischen Zolltarifs ha- ben Österreich und die Europäische Wirtschaftsge- meinschaft die Übereinkunft über die Einhaltung der Preise und die Einfuhrregelung (!) geschlossen. Um die Ziele der Übereinkunft zu erreichen, erweisen sich bestimmte Anpassungen als erforderlich. Aufgrund der in der Übereinkunft vorgesehenen Kon- sultationen konnten Österreich und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu einer Einigung über die notwendigen Änderungen gelangen, deren Inhalt zu- friedenstellend erscheint — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi- schen Österreich und der Gemeinschaft zur Änderung der Übereinkunft über die Einhaltung der Preise und die Einfuhrregelung für bestimmte Käsesorten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. ; Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die zur rechtsverbindlichen Unterzeich- nung des Abkommens für die Gemeinschaft befugt ist. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaf- ten in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat., Geschehen zu Brüssel am 17. März 1981. (') ABI. Nr. L 237 vom 16. 9. 1977, S. 4. Im Namen des Rates Der Präsident D.F. van der MEI