Nr. L _ 182/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 7. 80 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1859/80 DER KOMMISSION vom 15. Juli 1980 zur neunten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 über Durchführungs- bestimmungen zur Beihilferegelung für Trockenfutter DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Markt- organisation für Trockenfutter (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1370/80 (?), insbe- sondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission (?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 332/80 (*), wurde für die Gewährung der Beihilfe die Mindestqualität festgesetzt, der das in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 ge- nannte Trockenfutter entsprechen muß, insbesondere der gesamte Rohproteinmindestgehalt in der Trocken- masse. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 114/80 wurden einige neue Erzeugnisse in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 aufgenommen. Artikel 15 der Verord- nung (EWG) Nr. 1528/78 ist daher zu ergänzen, in- dem der gesamte Rohproteinmindestgehalt dieser Er- zeugnisse festgesetzt wird. Die Aufnahme dieser neuen Erzeugnisse erfordert auch die Anpassung eini- ger anderer Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Trockenfutter — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 wird wie folgt geändert : 1. Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung : „(3) Der in Artikel S Buchstabe b) der Verord- nung (EWG) Nr. 1417/78 genannte gesamte Roh- proteinmindestgehalt in der Trockenmasse wird ab dem Wirtschaftsjahr 1979/80 — für die in Artikel 1 Buchstabe a) der Verord- nung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Erzeug- nisse auf 8 v.H, — für die in Artikel 1 Buchstabe b) und Artikel 1 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich der Ver- ) ABIl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1. 2) ABlI. Nr. L 140 vom 5. 6. 1980, S. 32. ) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1978, $. 10, ) ABl. Nr. L 37 vom 14. 2. 1980, $. 11. ordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Erzeug- nisse auf 14 v.H., — für die in Artikel 1 Buchstabe c) erster Gedan- kenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Erzeugnisse auf 45 v.H. festgesetzt.” 2. Artikel 16 Absatz 1 letzter Unterabsatz erhält fol- gende Fassung : „Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Erzeugnisse, die unter die Tarif- stellen ex 07.04 B, ex 11.05, ex 12.10 B erster Ge- dankenstrich, ex 12.10 B zweiter Gedankenstrich, ex 23.06, B erster Gedankenstrich und ex 23.06 B zweiter Gedankenstrich des Gemeinsamen Zollta- rifs fallen, sind Gegenstand einer getrennten Be- standsbuchhaltung.” 3. Artikel 18 erhält folgende Fassung : „Artikel 18 Stellt ein Verarbeitungsbetrieb einerseits die in Arti- kel 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich und/oder Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich der Verord- nung (EWG) Nr. 1117/78 genannten, durch künst- liche Trocknung erhaltenen Erzeugnisse und an- dererseits die in Artikel 1 Buchstabe b) zweiter Ge- dankenstrich der vorstehenden Verordnung genann- ten auf andere Weise getrockneten und gemahle- nen Erzeugnisse her, so — muß die Herstellung der künstlich getrockne- ten Erzeugnisse in Räumen oder an Orten durchgeführt werden, die von denen, in denen die Herstellung der auf andere Weise getrockne- ten und gemahlenen Erzeugnisse durchgeführt wird, verschieden sind, — müssen die aus beiden Herstellungsarten ge- wonnenen Erzeugnisse an verschiedenen Orten aufbewahrt werden, — ist es untersagt, innerhalb des Betriebes ein zu einer dieser Gruppen gehörendes Erzeugnis mit einem zur anderen Gruppe gehörenden Erzeug- nis zu vermengen.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1979.