5.5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 111/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 363/2009 DER KOMMISSION vom 4. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (*), insbeson- dere auf Artikel 91, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, mit der der Rechts- rahmen für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums in der Gemeinschaft mit Mitteln des ELER abge- steckt wurde, ist durch die Verordnung (EG) Nr. 74/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 zur Änderung der Ver- ordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europä- ischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (*) geändert worden. Folglich sollte die Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommis- sion (?) durch zusätzliche Durchführungsbestimmungen ergänzt werden. Die Geltungsdauer der Milchquotenregelung läuft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für be- stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*) ab, was von den Milch- erzeugern besondere Anstrengungen verlangt. Daher sollte die Begrenzung der Investitionsbeihilfe für Milch- erzeugerbetriebe, durch die die Produktion der einzelnen Betriebe innerhalb der dem betreffenden Betrieb zugewie- senen Produktionsquote gehalten werden soll, mit Beginn des Programmplanungszeitraums aufgehoben werden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 74/2009 wurde die Ver- pflichtung zur Überprüfung der nationalen Strategiepläne eingeführt. Der Mindestumfang dieser Überprüfung sollte festgelegt werden. Aufgrund der Wichtigkeit der in Artikel 16a der Verord- nung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Prioritäten ist die Überprüfung der Entwicklungsprogramme für den länd- lichen Raum nach der ersten Anwendung des genannten Artikels als Revision im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 277 vom 21.10.2005, S. 1. 30 vom 31.1.2009, S. 100. 368 vom 23.12.2006, S. 15. L L L L 299 vom 16.11.2007, S. 1. der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 anzusehen und be- darf einer Genehmigungsentscheidung der Kommission. Die Verordnung (EG) Nr. 74/2009 enthält eine Liste der potenziellen Wirkungen, die mit den Vorhaben, welche mit den Prioritäten gemäß Artikel 16a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 im Zusammenhang stehen, erreicht werden sollen. Diese Liste ist nicht erschöpfend und die Mitgliedstaaten können zusätzliche potenzielle Wirkun- gen vorschlagen, die mit den oben genannten Vorhaben erreicht werden sollen. Im Interesse der Kohärenz mit den bereits ermittelten potenziellen Wirkungen und mit dem allgemeinen Ziel, Vorhaben im Zusammenhang mit den neuen Herausforderungen zu stärken, sollte die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, solche zusätzli- chen potenziellen Wirkungen vorzuschlagen, davon ab- hängig gemacht werden, dass sie der Kommission zur Prüfung und dem Ausschuss für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Stellungnahme vorgelegt werden. Änderungen, mit denen eine neue potenzielle Wirkung eingeführt wird, sollten daher einer Genehmigungsent- scheidung der Kommission unterliegen. Wegen der Vielzahl von Fällen, in denen es bei der Revi- sion um weniger belangreiche Ausnahmen von den Kri- terien für die Abgrenzung zwischen gemeinsamer Markt- organisation und Entwicklung des ländlichen Raums geht, und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sollte die Kommission nicht länger Entscheidungen über Revisionen erlassen, die zu Änderungen der in Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Ausnahmen führen. Diese Revisionskategorie sollte daher aus der Liste in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 gestrichen werden. Inhalt und Kriterien der Betriebsverbesserungspläne, die die Unterstützung von Betrieben betreffen, die sich in- folge der Reform einer gemeinsamen Marktordnung im Umstrukturierungsprozess befinden, sind zu präzisieren. Nach Abschaffung der „Stilllegungsmaßnahme“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Ja- nuar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit be- stimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirt- schaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnun- gen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (°) sind Bestimmungen, die auf diese Maßnahme Bezug nehmen, entsprechend anzupassen. (°) ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.