L 201/6 Amtsblatt der Europäischen Union 1.8.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 697/2009 DER KOMMISSION vom 31. Juli 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor hinsichtlich der maßgeblichen Tatbestände im Schulobstprogramm und zur Abweichung von derselben Verordnung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Ein- führung des Euro (!), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (*) und der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschrif- ten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Ver- ordnung über die einheitliche GMO) (*), beide in der Fas- sung der Verordnung (EG) Nr. 13/2009 des Rates (*), ist ein von der Gemeinschaft kofinanziertes Schulobstpro- gramm eingeführt worden. (2) Die Zuweisungen der Gemeinschaftsbeihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 der Kommission vom 7. April 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Ver- ordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnissen an Kinder in schulischen Einrichtungen im Rahmen eines Schulobstprogramms (°) sind in Euro ausgedrückt. Daher ist der maßgebliche Tat- bestand für die Wechselkurse der Währungen derjenigen Mitgliedstaaten festzusetzen, die den Euro nicht einge- führt haben. (3) In der Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 der Kommis- sion (°) sind maßgebliche Tatbestände für die in den Ge- (') ABL. L 349 vom 24.12.1998, S. 1. (?) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. (?) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (*) ABl. L5 vom 9.1.2009, S. 1. (°) ABl. L 94 vom 8.4.2009, S. 38. (°) ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52. meinschaftsvorschriften geltenden Wechselkurse im Zu- sammenhang mit der Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzt. Es empfiehlt sich, maßgebliche Tatbestände vorzusehen, die unmittelbar mit der Durch- führung des Schulobstprogramms im Zusammenhang stehen. Nur für den Zeitraum vom 1. August 2009 bis zum 31. Juli 2010 ist jedoch ein besonderer maßgeb- licher Tatbestand vorzusehen. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 ist daher entspre- chend zu ändern. (5) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 wird nach Artikel 5 folgender Artikel 5a eingefügt: „Artikel 5a Beträge und Beihilfezahlungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Schulobstprogramms Für die Beihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, ver- arbeitetem Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnis- sen an Kinder gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 der Kommission (*) ist der maßgebliche Tat- bestand für den Wechselkurs der 1. Januar, der dem in Artikel 4 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Zeit- raum vorausgeht. (*) ABL. L 94 vom 8.4.2009, S. 38.“ Artikel 2 Abweichend von Artikel 5a der Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 in der Fassung der vorliegenden Verordnung ist der maßgebliche Tatbestand gemäß demselben Artikel für den Zeitraum vom 1. August 2009 bis zum 31. Juli 2010 der 31. Mai 2009. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.