Nr. L 34/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 2. 79 VERORDNUNG (EWG) Nr. 234/79 DES RATES vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 43, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für bestimmte in Anhang II des Vertra- ges aufgeführte Erzeugnisse (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78.(?), insbesondere auf Artikel 6, auf Vorschlag der Kommission (3), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Erzeugnisse, für die unterschiedliche Einfuhrabgaben erhoben werden, müssen, damit die Einfuhrabgaben genau angewendet werden können, im Schema des Gemeinsamen Zolltarifs getrennt gezeichnet werden. Die meisten Agrargrundverordnungen sehen dafür be- sondere Bestimmungen über Einfuhrabgaben außer Zöllen vor. Die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1346/78 (©), und die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation über Obst und Gemüse (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1766/78 (®), enthalten keine solchen Bestimmungen und sollten entsprechend er- gänzt werden. Das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs und das für landwirtschaftliche Erzeugnisse beruhen auf der No- menklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens. Das Schema des Gemeinsa- men Zolltarifs muß nicht nur an die Änderungen der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens sondern auch übereinstim- mend im Wortlaut der verschiedenen Sprachen ange- (') ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 16. (?) ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1. () ABl. Nr. C 160 vom 6. 7. 1978, S. 10. (*) ABl. Nr. C 239 vom 9. 10. 1978, S. S0O. (>) ABl. Nr. L 246 vom 5$. 11. 1971, S. 1. (°) ABl. Nr. L 165 vom 22. 6. 1978, S. 1. (’) ABLI. Nr. L 118 vom 20. S. 1972, S. 1. (3 ABl. Nr. L 204 vom 28. 7. 1978, S. 12: paßt werden. Selbst wenn diese Anpassungen techni- scher Art sind und die Zollsätze nicht berühren, müs- sen sie in bestimmten Fällen durch Verordnungen, die sich auf Artikel 43 des Vertrages stützen, vorge- nommen werden. Das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs wird in vie- len Verordnungen des Rates zur Unterscheidung zwi- schen verschiedenen Warengruppen und zur Beschrei- bung von Erzeugnissen verwendet. Änderungen des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs können Anpassungen des Wortlauts der betreffenden Verordnungen erforderlich machen. Die geltenden Verfahren ermöglichen es nicht immer, die betreffenden Verordnungen rasch genug anzupas- sen. Wegen des technischen Charakters dieser Anpas- sungen sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, nach Anhörung des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs die Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (°*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1562/78 (1%, oder den entsprechenden Be- stimmungen der anderen Verordnungen zur Errich- tung gemeinsamer Marktorganisationen für landwirt- schaftliche Erzeugnisse vorzunehmen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Folgende Bestimmung wird der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 als Artikel 8a und der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 als Artikel 22a angefügt : „Für die Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse gelten die Allgemeinen Tari- fierungsvorschriften und die Besonderen Vorschrif- ten über die Anwendung des Gemeinsamen Zollta- rifs ; das Tarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsa- men Zolltarif übernommen.” (°) ABIl. Nr. L 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (1°) ABl. Nr. L 185 vom 7. 7. 1978, S. 1.