Nr. L _ 161/136 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 1251/96 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Geflügelfleischsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufge- stellten Liste CXL ('), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Geflügelfleisch (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (*), insbe- sondere auf Artikel 15, . in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen der Welthandelsorganisation hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, Zollkontingente für bestimmte Erzeugnisse im Geflügelfleischsektor zu eröffnen. Es sind die Durchführungsbestimmungen zu diesen Kontin- genten für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 festzulegen. Bestimmte Kontingente sind während des Zeitraums vom 1. Januar bis 30. Juni 1996 nicht eröffnet worden, Daher sind sie den in dieser Verordnung vorgesehenen Mengen hinzuzufügen. Es empfiehlt sich, daß diese Regelung anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet wird. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, die die Anträge und Lizenzen gege- benenfalls abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungs- bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/ 95 (*), enthalten müssen. Außerdem sind die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Bewilligungsmengen zu erteilen. Im Interesse der Wirt- schaftsbeteiligten ist vorzusehen, daß der Lizenzantrag nach der Festsetzung des Koeffizienten für die Bewilli- gungsmengen zurückgezogen werden kann. Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, ist es notwendig, die in Anhang I dieser Verordnung vorgesehenen Mengen auf das ganze Jahr zu verteilen. (') ABL. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1. () ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77. (°) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49. () ABI. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21. Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist die Sicher- heit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der Regelung auf 20 ECU je 100 kg Erzeugnisgewicht festzusetzen. Wegen der Spekulationsgefahr bei dieser Regelung im Geflügel- fleischsektor sind genaue Bedingungen für deren Inan- spruchnahme festzulegen. Ferner ist die Wirtschaft darauf hinzuweisen, daß die Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die den in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvor- schriften genügen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Eier und Geflügelfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997 werden die in Anhang I aufgeführten Einfuhrzoll- kontingente für die dort genannten Erzeugnisgruppen und zu den dort aufgeführten Bedingungen eröffnet. Artikel 2 Die in Artikel 1 genannten Kontingente werden wie folgt aufgeteilt: — 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September, — 25% für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember, — 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März, — 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni. Für das Kontingent der Gruppe P3 wird jedoch eine Menge von 60 Tonnen zu der für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September vorgesehenen Menge hinzugefügt. Artikel 3 Für sämtliche Einfuhren in die Gemeinschaft, die im Rahmen der in Artikel 1 genannten Kontingente getätigt werden, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen. Artikel 4 Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 3 gilt folgendes: