27. 8. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 244/41 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Juli 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Perkin Elmer-Fluorescence Spectro- photometer, model MPF-44 B” nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemein- samen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/669/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (?*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 30. Januar 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vor- gesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Perkin Elmer-Fluorescence Spectrophoto- meter, model MPF-44 B”, das zu Forschungszwecken auf dem: Gebiet der Fluoreszenz und der fluoreszenz- erregten Spektroskopie verwendet werden soll, wissen- schaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 26. Mai 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz $ der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um ein Fluoreszenz-Spektrophotometer handelt. Auf- (!) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1. (?) ABl Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. grund seiner objektiven technischen Merkmale, wie insbesondere der hohen Empfindlichkeit, sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissen- schaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durch- führung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wis- senschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbe- sondere für das Gerät „JY3” der Firma Jobin Yvon, 16-18, rue du Canal, 91160 Longjumeau, Frank- reich — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Perkin Elmer-Fluorescence Spectrophoto- meter, model MPF-44 B”, das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 30. Januar 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Ge- meinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 23. Juli 1981 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission