5.5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 111/23 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Oktober 2008 über die Maßnahme C 33/07 (ex N 339/06 und N 729/06), die Deutschland mittels der IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH durchführen will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 5581) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/364JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (2) Mit Schreiben vom 22. Juni 2006 bat die Kommission um zusätzliche Informationen. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 13. Juli 2006. Mit Schreiben vom 31. August 2006 ersuchte die Kommission um ergän- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen zende Informationen, die Deutschland mit Schreiben Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- vom 22. September 2006 übermittelte. Am 11. Oktober satz 1, 2006 erbat die Kommission weitere Auskünfte, die Deutschland mit Schreiben vom 6. November 2006 er- teilte. gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, (3) Mit Schreiben vom 9. November 2006, das am selben nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß Tag bei der Kommission registriert wurde, meldete diesen Bestimmungen (*), Deutschland den zweiten Teil der Maßnahme an, der von der Kommission als Staatliche Beihilfe N 729/06 eingetragen wurde. Da sich der Gegenstand der beiden Anmeldungen (N 339/06 und N 729/06) überschnitt, unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, schlug die Kommission mit Schreiben vom 6. Dezember 2006 vor, die beiden Sachen zu verbinden und den ge- samten Schriftwechsel so zu behandeln, als betreffe er beide Sachen, und bat um zusätzliche Informationen zu in Erwägung nachstehender Gründe: beiden Sachen. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 23. Januar 2007. 1. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 30. Mai 2006, das am selben Tag bei der Kommission registriert wurde, meldete Deutschland (4) Am 28. Februar 2007 ersuchte die Kommission um wei- nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag bei der Kommis- tere Informationen. Nach einer Verlängerung der Frist sion den ersten Teil der Maßnahme an, der als Staatliche antwortete Deutschland mit Schreiben vom 11. April Beihilfe N 339/06 eingetragen wurde, 2007. Am 4. Mai 2007 erbat die Kommission zusätz- liche Auskünfte. Nach einer Verlängerung der Frist ant- (') ABl. C 246 vom 20.10.2007, S. 20. wortete Deutschland mit Schreiben vom 29. Juni 2007.