16.10.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 20. Juli 1998 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über die gegenseitige Anerkennung (98/566/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Unterab- satz 1 und Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada ausgehandelte Abkommen über die gegenseitige Anerkennung, das am 14. Mai 1998 in London unter- zeichnet wurde, sollte genehmigt werden. Bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Durch- führung des Abkommens wurden dem mit dem Abkom- men eingesetzten Gemischten Ausschuß übertragen, ins- besondere die Befugnis, bestimmte Aspekte der Sektoralen Anhänge zu ändern. Zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionie- rens des Abkommens sind entsprechende interne Verfah- ren festzulegen, und es ist erforderlich, die Kommission zu ermächtigen, bestimmte technische Ergänzungen des Abkommens vorzunehmen sowie Entscheidungen hin- sichtlich seiner Durchführung zu treffen — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und Kanada über die gegenseitige Anerkennung einschließlich der Anhänge wird im Namen der Europäi- schen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens und der Anhänge ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemein- schaft die in Artikel XIX des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor. Artikel 3 (1) Die Kommission vertritt die Gemeinschaft im Gemischten Ausschuß und in den mit den Sektoralen Anhängen eingesetzten Gemischten Sektorgruppen, die in den Artikeln XI und XII des Abkommens vorgesehen sind; sie wird hierbei von dem vom Rat bestellten beson- deren Ausschuß unterstützt. Die Benennungen, der Infor- mationsaustausch und die Beantragung der Überprüfun- gen nach den Artikeln IX und X, Artikel XI Absatz 3 Buchstaben c) und e), Artikel XII Buchstabe b) und Artikel XII des Abkommens und den entsprechenden Bestimmungen der Sektoralen Anhänge werden von der Kommission nach Konsultation des besonderen Ausschus- ses vorgenommen. (2) _Der Standpunkt der Gemeinschaft im Hinblick auf die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses beziehungs- weise der Gemischten Sektorgruppen zu Änderungen der Sektoralen Anhänge (Artikel XI Absatz 3 Buchstabe a)