20. 9. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 249/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2416/80 DER KOMMISSION vom 16. September 1980 über Durchführungsbestimmungen zu den Entscheidungen über Zuschüsse aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für besondere Aufforstungsprogramme in bestimmten Mittelmeergebieten der Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 269/79 des Rates vom 6. Februar 1979 zur Einführung einer ge- meinsamen forstwirtschaftlichen Maßnahme in be- stimmten Zonen des Mittelmeergebiets der Gemein- schaft (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Belege für die Sonderprogramme, für die ein Zu- schuß aus dem EAGFL gewährt wird, werden von einer vom Mitgliedstaat bezeichneten Behörde oder Stelle gegebenenfalls über den betreffenden Mitglied- staat übersandt. Um eine wirksame Kontrolle der Durchführung dieser Sonderprogramme zu gewährlei- sten, sind die Aufgaben dieser Behörde, die Art der Belege, die nach den Rechtsvorschriften des betreffen- den Mitgliedstaats oder entsprechend den von der obengenannten Behörde oder Stelle erlassenen Maß- nahmen erstellt werden, sowie die in jedem Mitglied- staat eingeführten Kontrollmaßnahmen anzugeben. Die Kommission muß darüber unterrichtet werden, daß die Durchführung der Sonderprogramme unter den in den Entscheidungen vorgesehenen Bedingun- gen und innerhalb der darin vorgesehenen Fristen er- folgt. Für die Zahlung des Zuschusses, der Vorschüsse oder eines Teils des Zuschusses sind die Unterlagen anzuge- ben, die von der zwischengeschalteten Behörde der Kommission zu übermitteln sind, um letzterer die Feststellung zu ermöglichen, daß alle Auflagen für die Zahlung erfüllt worden sind. Die Angaben in diesen Unterlagen müssen vollständig sein und in gleicharti- ger Form vorgelegt werden, um eine rasche Unterrich- tung und eine einheitliche Behandlung der Zahlungs- anträge zu erleichtern. Die Kommission kann die zwischengeschaltete Be- hörde zur Vorlage von ergänzenden Belegen oder Un- terlagen auffordern, wenn die von der Behörde oder Stelle ordnungsgemäß gelieferten Unterlagen ihr nicht ausreichend erscheinen oder wenn ihr deren Inhalt (!) ABl. Nr. L 38 vom 14. 2. 1979, S. 1. für die Überprüfung der finanziellen oder anderen Auflagen für die Sonderprogramme unvollständig zu sein scheint. Für den Fall einer Prüfung an Ort und Stelle ist zwi- schen der Kommission und dem betreffenden Mit- gliedstaat eine Zusammenarbeit vorzusehen, damit diese Prüfung voll wirksam werden kann. Eine Aussetzung, Einschränkung oder vollständige Einstellung des Zuschusses aus dem EAGFL ist nicht vorzunehmen, ohne daß zuvor der betreffende Mit- gliedstaat dazu Stellung nehmen kann und der zustän- digen Stelle Gelegenheit gegeben worden ist, sich dazu zu äußern. Da der Zuschuß aus dem EAGFL der für die Durch- führung des Programms zuständigen Stelle durch eine von dem Mitgliedstaat bezeichnete Stelle gezahlt wird, sind ihre Aufgaben und die Unterlagen, die sie der Kommission übermitteln muß, genau festzulegen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Aus- schusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : I. Aufgaben der mit der Übersendung der Belege beauftragten Behörde oder Stelle Artikel 1 (1) Die Behörde oder Stelle, die mit der Übersen- dung der Belege gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 269/79 beauftragt ist, übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Aufstellung der Belege, die sie anzufordern beabsichtigt. Jede Ände- rung dieser Aufstellung wird der Kommission binnen zwei Monaten nach ihrer Annahme mitgeteilt. Als Beleg gilt jedes entweder nach den Rechtsvor- schriften des betreffenden Mitgliedstaats oder gemäß den von der obengenannten Behörde oder Stelle erlas- senen Maßnahmen erstelltes Schriftstück, mit dem sich nachweisen läßt, daß die finanziellen oder sonsti- gen Auflagen für jedes Vorhaben erfüllt sind.