14. 2. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 39/57 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5, Februar 1986 zur Genehmigung der Gründung des „Stahlcenters Röchling-Possehl GmbH & Co. KG” Mannheim, durch Röchling Eisenhandel KG, Ludwigshafen, und Possehl Eisen- und Stahl GmbH, Mannheim, und der in diesem Zusammenhang geschlossenen wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (86/30/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 65 und 66, gestützt auf die Entscheidung Nr. 24/54 der Hohen Behörde vom 6. Mai 1954 betreffend eine Verordnung über die Tatbestandsmerkmale der Kontrolle eines Unter- nehmens aufgrund des Artikels 66 Absatz 1 des Vertrages (*), im Hinblick auf den gemeinsamen Antrag der, Unter- nehmen Röchling Eisenhandel KG, Ludwigshafen, und Possehl Eisen und Stahl GmbH, Mannheim, vom 11. Februar 1985, in der Fassung des Schreibens vom 12. August 1985, in Erwägung nachstehender Gründe : I 1. . Die Röchling Eisenhandel KG, Ludwigshafen (Röchling), ist ein Stahlhandelsunternehmen im Sinne von Artikel 80 des Vertrages mit einem Kapital von 16 Millionen DM und ein hundertprozentiges Tochterunter- nehmen der Kommanditgesellschaft in Gebr. Röchling, Mannheim. Es befaßt sich mit Handelsgeschäften aller Art, insbesondere jedoch mit Erzeugnissen der eisenschaf- fenden und -verarbeitenden Industrie. 2. Die Possehl Eisen- und Stahlgesellschaft mbH, Mannheim (Possehl), ist ein Stahlhandelsunternehmen im Sinne von Artikel 80 des Vertrages mit einem Kapital von 1 Million DM und befaßt sich mit der Lagerung und dem Handel von Erzeugnissen der Montanindustrie. Es ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Eisen- und Stahlgesellschaft Saar-Luxemburg mbH, _Stuttgart (Saarlux), die zur Sacilor-Gruppe gehört. 3. Röchling und Possehl beabsichtigen, ein Gemein- schaftsunternehmen zu gründen unter dem Namen „Stahlcenter Röchling-Possehl GmbH & Co. KG, Mann- heim” (Stahlcenter Röchling-Possehl) mit einem Kapital von 2 Millionen DM. Gegenstand dieses Unternehmens wird hauptsächlich der Handel mit Stahlerzeugnissen im Raum Mannheim-Ludwigshafen sein. 4. Das beabsichtigte Vorgehen soll in der Weise reali- siert werden, daß das bisherige Lager von Possehl in Mannheim durch das _ Gemeinschaftsunternehmen betrieben wird. Das bisherige Lager der Röchling Eisen- handel KG in Ludwigshafen wird stillgelegt. Zur Erfül- (') ABL. der EGKS vom 11. 5. 1954, S. 345. lung seiner Aufgaben übernimmt das Gemeinschafts- unternehmen von seinen Gesellschaftern (Röchling und Possehl) das erforderliche Anlagevermögen sowie einen Teil des Personals der Gründergesellschaften. 5. An _ diesem Gemeinschaftsunternehmen wird Röchling einen. Anteil von 49 % und Possehl einen Anteil von 51 % haben, sowohl als Kommanditistinnen der KG als auch als Gesellschafterinnen der Komplemen- tärin Röchling-Possehl GmbH, Mannheim. Aus den entsprechenden Verträgen ergibt sich jedoch, daß für die Beschlußfassung eine Mehrheit von mehr als 51 % erfor- derlich ist, so daß keiner der beiden Beteiligten bei den gegenwärtigen Beteiligungsverhältnissen den anderen überstimmen kann. 6. Unter diesen Umständen werden Röchling und Possehl die Kontrolle über das Stahlcenter Röchling- Possehl im Sinne der Entscheidung Nr. 24/54 gemeinsam ausüben. Das beabsichtigte Vorgehen wird daher zu einem Zusammenschluß im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 zwischen Stahlcenter Röchling-Possehl und Röchling einerseits und zwischen Stahlcenter Röchling-Possehl und Possehl andererseits führen, ohne daß jedoch ein Zusam- menschluß zwischen Röchling und Possehl entsteht. 7. Neben der Gründung des Stahlcenters Röchling- Possehl haben Röchling und Possehl bzw. Saarlux eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach die beiderseitigen Kunden im Raum Mannheim-Ludwigshafen aus- schließlich aus dem Lager des Gemeinschaftsunterneh- mens beliefert werden sollen. Im Hinblick auf diese Ver- einbarung haben sie sich gegenseitig verpflichtet, ab 1. März 1985 ohne Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners beiderseits keine langfristigen Kontrakte mehr abzuschließen und Einkäufe wechselseitig abzu- stimmen. II 8. Das beabsichtigte Vorgehen soll die Leistungsfähig- keit und die Wirtschaftlichkeit bei den beiden unmit- telbar beteiligten Handelsunternehmen fördern und zu deren Restrukturierung und Konsolidierung dienen. Diese Konzentration im Handelsbereich ist notwendig geworden angesichts der enormen Überkapazitäten, die im Lagergeschäft der Stahlbranche zu verzeichnen sind. ‚Sie ist im Zusammenhang mit der aufgrund der Stahlkrise notwendig gewordenen Konzentration im Produktionsbe- reich zu betrachten, die eine — wenn auch nicht so weit- gehende — Nachvollziehung im _ Handelsbereich notwendig macht.