Nr. L 23/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 1. 85 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1984 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (85/59/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, . gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sorten- katalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1141/EWG (?), insbe- sondere auf Artikel 15 Absätze 2 und 3 sowie Absatz 7, auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der vorgenannten Richt- linie unterliegt Saat- oder Pflanzgut von Sorten land- wirtschaftlicher Pflanzenarten, die im Jahr 1982 in mindestens einem der Mitgliedstaaten amtlich zuge- lassen worden sind und im übrigen den Vorausset- zungen dieser Richtlinie entsprechen, ab 3Il. Dezember 1984 in der Gemeinschaft keinen Verkehrs- beschränkungen hinsichtlich der Sorte mehr. Artikel 15 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie sieht jedoch vor, daß ein Mitgliedstaat auf seinen Antrag ermächtigt werden kann, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut bestimmter Sorten zu untersagen. ; Die Bundesrepublik Deutschland hat für einige Sorten verschiedener Arten um eine solche Ermächtigung ersucht. Die betreffenden Sorten von Mais waren, betreffend den landeskulturellen Wert, in der Bundesrepublik Deutschland keinen amtlichen Anbauprüfungen im Hinblick auf den deutschen Antrag unterworfen worden. Die betreffenden Sorten von Hafer sind eine Winter- form. Die betreffenden Sorten von Mais haben einen FAO-Reifeklassenindex von mehr als 350. Es ist allge- mein bekannt, daß die Winterformen von Hafer und (') ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1. (3) ABl. Nr. L 341 vom 16. 12. 1980, S. 27. die Sorten von Mais mit einem FAO-Reifeklassen- index von mehr als 350 zur Zeit in der Bundesrepu- blik Deutschland noch nicht für alle Verwendungs- zwecke zum Anbau geeignet sind (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c) zweiter Fall der vorgenannten Richtlinie). Für die Sorten Argona (deutsches Weidelgras) und Isba (Mais) kann aufgrund der Unterlagen über die Prüfungsergebnisse festgestellt werden, daß sie nach den im Rahmen der geltenden Gemeinschaftsbestim- mungen anwendbaren nationalen Regeln für die Sortenzulassung in der Bundesrepublik Deutschland dort in einigen Merkmalen nicht hinreichend homogen sind (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a) dritter Fall der vorgenannten Richtlinie). Für die Sorten Argona (deutsches Weidelgras) und Caramba (Welsches Weidelgras) kann aufgrund der Unterlagen über die Prüfungsergebnisse festgestellt werden, daß sie nach den im Rahmen der geltenden Gemeinschaftsbestimmungen anwendbaren nationalen Regeln für die Sortenzulassung in der Bundesrepublik Deutschland von anderen in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Sorten nicht unterscheidbar ist (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a) erster Fall der vorgenannten Richtlinie). Es ist unmöglich, für die Sorte Balder (Wiesen- schwingel) vor Ablauf der in Artikel 15 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie vorgesehenen Frist die Prüfung abzuschließen. Es erscheint daher angebracht, betreffend die Bundes- republik Deutschland die in Artikel 15 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie genannte Frist angemessen zu verlängern, so daß sie für diese Sorten die nötigen Unterlagen vorbereiten kann (Artikel 15 Absatz 7 der vorgenannten Richtlinie). Hinsichtlich dieser Sorten kann dem Antrag der Bundesrepublik Deutschland daher voll entsprochen werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —