Nr. L _ 115/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 5. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1202/84 DER KOMMISSION vom 30. April 1984 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für bestimmte Schals, Umschlag- tücher, Haltstücher usw., andere als Wirkwaren, der Warenkategorie Nr. 84 (Kennziffer 0840) mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3570/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3570/83 des Rates vom 16. Dezember 1983 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1984 (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie gewährt, die Gegenstand von nicht auf die Mitglied- staaten aufgeteilten Plafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte (7) ihres Anhangs A oder B bezüglich bestimmter oder jeder in Spalte (S) desselben Anhangs genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind; gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereinge- führt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind. Für bestimmte Schals, Umschlagtücher, Halstücher usw., andere als Wirkwaren, der Warenkategorie Nr. 84 ist der Plafond auf 2,500 Tonnen festgesetzt. Am 19. April 1984 haben die in der Gemeinschaft ange- rechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in China, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht. Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Ab 4. Mai 1984 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3570/83 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in China wiedereingeführt : Nummer des . Kategorie . NIMEXE-Kennziffer , Kennziffer Gemeinsamen Warenbezeichnung Nummer | * 7 lltarifs (1984) (1) (2) A) 0840 84 ex 61.06 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, 61.06-30, 40, 50, 60 Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren : Andere als Wirkwaren, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. (') ABI. Nr. L 362 vom 24. 12. 1983, S. 92.