23.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 346/1 (Rechtsakte, die ab 1. Dezember 2009 in Anwendung des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1283/2009 DES RATES vom 22. Dezember 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absätze 1 und 2, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2009/573/GASP des Rates vom 27. Juli 2009(!') und _ den Beschluss 2009/1002/GASP des Rates vom 22. Dezember 2009 (*) zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat am 20. November 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/795/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (*) (nach- stehend „Nordkorea“ genannt) angenommen, mit dem die Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrates der Verein- ten Nationen umgesetzt wurde. (1) Im Einklang mit der Resolution 1874 (2009) des Sicher- heitsrates der Vereinten Nationen wurden mit dem Ge- meinsamen Standpunkt 2009/573/GASP zusätzliche res- triktive Maßnahmen gegen Nordkorea eingeführt, ins- besondere das Verbot, bestimmte Gegenstände, Materia- lien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien, die zu Nordkoreas Nuklearprogrammen oder seinen Pro- grammen für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper beitragen könnten, zu liefern, zu verkaufen oder weiterzugeben. Der _ Beschluss 2009/1002/GASP legt fest, dass dieses Verbot auch für alle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung (') ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 111. (?) ABl. L 344 vom 23.12.2009, S. 47. () ABl. L 322 vom 22.11.2006, S. 32. für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Ver- mittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (*) aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Technologien gilt. In dem Gemeinsamen Standpunkt 2009/573/GASP ist auch vorgesehen, dass bestimmte Ladungen auf dem Weg nach oder aus Nordkorea überprüft werden und dass Luftfahrzeuge und Schiffe im Hinblick auf Waren, die in die Union verbracht werden oder diese verlassen, zusätzliche Vorab-Angaben über das Eintreffen oder das Verlassen machen müssen. Diese Angaben sind gemäß den für summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldun- gen geltenden Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Fest- legung des Zollkodexes der Gemeinschaften (°) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verord- nung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodexes der Gemeinschaften (°) bereitzustellen. Der Gemeinsame Standpunkt 2009/573/GASP verbietet auch Bunkerdienste und sonstige Dienste für Schiffe Nordkoreas, um die Beförderung von Gegenständen zu verhindern, deren Ausfuhr nach der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 () untersagt ist. Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2009/573/GASP werden ferner die Maßnahmen zum Einfrieren von Gel- dern auf neue Personengruppen ausgedehnt und Maßnah- men zur Überwachung der Tätigkeiten der Finanzinstitute verhängt, die zu Nordkoreas Nuklearprogrammen oder seinen Programmen für andere Massenvernichtungswaf- fen oder für ballistische Flugkörper beitragen könnten. Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Ver- trages und daher bedarf es — insbesondere zur Gewähr- leistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirt- schaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten — Rechtsvor- schriften der Union für ihre Umsetzung, soweit die Union betroffen ist. 134 vom 29.5.2009, S. 1. 302 vom 19.10.1992, S. 1. 253 vom 11.10.1993, S. 1. L L L L 88 vom 29.3.2007, S. 1.