L 350/92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 97 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1997 über den Antrag Belgiens auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (97/855/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganhänger ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c), in Erwägung nachstehender Gründe: Belgien hat am 26. März 1997 einen der Kommission am 3. April 1997 zugegangenen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG durch die Kommission gestellt. Der Antrag enthielt die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erforderlichen Angaben. Der Antrag betrifft den Einbau in einen Fahrzeugtyp eines Typs einer dritten Bremsleuchte der Kategorie ECE S3 der ECE-Regelung Nr. 7 (Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa), der gemäß der ECE- Regelung Nr. 48 erfolgt. Die in dem Antrag angeführten Gründe, nach denen solche Bremsleuchten sowie deren Einbau weder den Anforderungen der Richtlinie 76/758/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/30/EG der Kommis- sion (*), noch denen der Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/28/EG der Kommission (*), entsprechen, sind zutreffend. Die Beschreibungen der (') ABI. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (?) ABl. L 233 vom 25. 8. 1997, S. 1. (*) ABl. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 54. () ABL. L 171 vom 30. 6. 1997, S. 25. (*) ABl. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 1. (*) ABI. L 171 vom 30. 6. 1997, S. 1. Prüfungen und Prüfergebnisse sowie die Übereinstim- mung mit den ECE-Regelungen Nrn. 7 und 48 lassen jedoch darauf schließen, daß ein hinreichendes Sicher- heitsniveau gewährleistet ist. Die betreffenden Gemeinschaftsrichtlinien werden geän- dert werden, um die Herstellung und den Einbau solcher Bremsleuchten zu ermöglichen. Die in dieser Entscheidung vorgesechene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Dem Antrag Belgiens auf Genehmigung einer Ausnah- meregelung für die Herstellung und den Einbau eines Typs einer dritten Bremsleuchte der Kategorie ECE S3 der ECE-Regelung Nr. 7, der gemäß der ECE-Regelung Nr. 48 in den Fahrzeugtyp eingebaut wird, für den er bestimmt ist und genehmigt wurde, wird stattgegeben. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet. Brüssel, den 3. Dezember 1997 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission