L 212/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.8.2001 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 2000 bezüglich der von Spanien beim Erwerb von Nutzfahrzeugen gewährten Beihilfen, die durch die Kooperationsvereinbarung vom 26. Februar 1997 zwischen dem Ministerium für Industrie und Energie und dem Instituto de Credito Oficial eingeführt wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2465) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/605/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nachdem sie die Beteiligten gemäß den genannten Bestimmungen zur Übermitthmg von Bemerkungen aufgerufen hat (*!), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 26. Februar 1997 (im Generalsekretariat am 12. März 1997 registriert) notifi- zierte Spanien der Kommission die Kooperationsvereinbarung (nachstehend „die Vereinbarung“) vom 26. Februar 1997 zwischen dem Ministerium für Industrie und Energie und dem Instituto de Credito Oficial (nachstehend „das ICO“). Gegenstand der Notifizierung war eine spezielle Kreditlinie für den Erwerb von Nutzfahrzeugen. Die Notifizierung erhielt die Nummer N 171/97. Die Notifizierung wurde der Kommission allerdings an dem Tag übermittelt, an dem die Vereinba- rung in Kraft trat. Diese galt außerdem mit retroaktiver Wirkung bereits ab dem 1. Januar 1997. Daher konnte die Kommission nur eine Maßnahme beurteilen, die bereits in Kraft war. Die Beihilfere- gelung wurde daher als nicht notifiziert eingestuft und erhielt eine neue Nummer (NN 115/98). Am 3. April 1997 richtete die Kommission ein Schreiben mit der Bitte um weitere Informationen an die spanischen Behörden. Mit Schreiben vom 30. April, 3. Juni, 3. Juli, 10. September und 9. Oktober 1997 baten die spanischen Behörden die Kommission um eine Fristverlängerung für die Übermittlung der geforderten Informationen. Nach Ablauf der letzten Frist vom 10. November 1997 gingen keine weiteren Schreiben der spanischen Behörden ein. Die Kommission leitete daraufhin eine erste Untersuchung ein, um die Vereinbarkeit der Vereinbarung mit dem Binnenmarkt auf der Grundlage der ihr von anderer Seite zur Verfügung stehenden Informationen zu überprüfen. (') ABI. C 29 vom 4.2.1999, S. 14.