Nr. L _ 196/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 7. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 1422/97 DES RATES vom 22. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stüt- zungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirt- schaftlicher Kulturpflanzen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (*) eingeführt wurde, schreibt für den Fall, daß die Summe der individuellen Flächen, für die ein Beihilfeantrag gestellt wurde, die regionale Grund- fläche überschreitet, die Anwendung von zweierlei Maßnahmen vor: zum einen eine Verringerung der beihil- fefähigen Fläche und zum anderen eine besondere Stille- gung. Haben außergewöhnliche Witterungsbedingungen zu einem Rückgang der Erträge und einer Überschreitung der regionalen Grundfläche geführt, so können die betrof- fenen Erzeuger gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 von der besonderen Stillegung ausge- nommen werden. Ungünstige Witterungsbedingungen haben für die Erzeuger in den betroffenen Regionen nachteilige finanzielle Folgen. Es ist daher gerechtfertigt, den Anwendungsbereich der möglichen Freistellung auf die Verringerung der beihilfefähigen Fläche auszudehnen, sofern die Haushaltslage dies zuläßt. In bestimmten Regionen der Gemeinschaft wurden 1995 ungünstige Witterungsbedingungen beobachtet. Die unter solchen Voraussetzungen mögliche Freistellung von einer oder beiden Maßnahmen sollte daher bereits ab 1995 gelten. Die Mitgliedstaaten können eine oder mehrere nationale Grundflächen anwenden. In diesem Fall werden die bei einer Überschreitung der Grundfläche anzuwendenden Maßnahmen derzeit auf nationaler Ebene angewendet. Es erscheint angebracht, den Mitgliedstaaten, die sich für diese Möglichkeit entscheiden, zu gestatten, die nationale Grundfläche in Teilgrundflächen einer Mindestgröße oder in individuelle Teilgrundflächen zu unterteilen, Es ist die Mindestgröße solcher Teilflächen festzusetzen. Bei Über- schreitung einer nationalen Grundfläche sollte der betrof- fene Mitgliedstaat die Anwendung der zu treffenden Maßnahmen ganz oder teilweise auf diejenigen Teilgrund- flächen konzentrieren können, deren Überschreitung fest- (') ABL. Nr. C 243 vom 22. 8. 1996, S. 3, (z) ABI. Nr. C 20 vom 20. 1. 1997, S. 401. (°) ABI. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 922/97 (ABl. Nr. L 133 vom 24. S. 1997, S. 1). gestellt wurde. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommis- sion und den Erzeugern rechtzeitig mitteilen, daß sie diese Möglichkeit in Anspruch nehmen und wie sie die Maßnahmen anzuwenden beabsichtigen. Die Bedingungen, unter denen Hartweizen in Pannonien angebaut wird, rechtfertigen es, diese Region als herkömmliches Produktionsgebiet einzustufen. Die Erzeugung von Hartweizen in diesem Gebiet, für die gegenwärtig eine verminderte Beihilfe gezahlt wird, kommt ab jetzt für die zusätzliche Ausgleichszahlung in Betracht. Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 ist entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 2 Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6) Übersteigt die Summe der individuellen Flächen, für die nach der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kultur- pflanzen — einschließlich der Stillegung nach dieser Regelung und nach der in Artikel 7 Absatz 2 gere- gelten Anrechnung auf die Stillegung — ein Beihilfe- antrag gestellt wird, die regionale Grundfläche, so gilt in der betreffenden Region folgendes: — In demselben Wirtschaftsjahr wird die beihilfefä- hige Fläche je Erzeuger für alle nach diesem Titel gewährten Beihilfen anteilsmäßig verringert; — in dem darauffolgenden Wirtschaftsjahr müssen die Erzeuger nach der allgemeinen Regelung eine besondere Stillegung ohne Ausgleich vornehmen. Der Prozentsatz der besonderen Stillegung entspricht dem Prozentsatz, um den die regionale Grundfläche überschritten wurde; bei der Feststel- lung dieser Überschreitung werden 85°% der gemäß Artikel 7 Absatz 6 freiwillig stillgelegten Flächen abgezogen. Hierbei handelt es sich um eine ergänzende Maßnahme zu der Stillegungs- pflicht nach Artikel 7. Führt die Überschreitung der regionalen Grundfläche jedoch für die aufgrund der Ernte 1996 vorzunehmende besondere Stille- gung zu einem Prozentsatz von weniger als 1 %, so wird diese besondere Stillegung nicht vorge- nommen.