Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 35/35 7.2.85. ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Dezember 1984 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/28.930 — Milchförderungsfonds) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (85/76/EWG) ÜIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — _ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt:auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (!) — zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3, gestützt auf die Verordnung Nr. 26 des Rates vom 4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbe- werbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnis- sen (?), geändert durch die Verordnung Nr. 49 (?), insbesondere auf die Artikel 1 und 2, im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 22. Juni:1982, das Verfahren einzuleiten, nach Anhörung des Milchförderungsfonds gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr.99/63/EWG (*) der Kommis- sion vom 25. Juli 1963, über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17, nach Ahhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwä$ung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT (1) Auf Beschluß der Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes und des Deutschen Raiffei- senverbandes vom 1.Januar 1955 ist zur För- derung der Güte und des Absatzes von Milch und Milcherzeugnissen der Milchförderungs- fands gebildet worden. Rechtsträger dieses Fonds ist eine von den Landesverbänden des (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (*) ABl Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 993/62. (*) ABl. Nr. 53 vom 1.7. 1962, S. 1571/62. (*) ABl:;Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. Deutschen Bauernverbandes und -.des Deut- schen Raiffeisenvgrbandes,*vom Deutschen Bauernverband und Deutschen Raiffeisenver- band sowie vom Zentralverband der Privat- molkereien gebildete Gesellschaft bürgerli- chen Rechts. (2) Die Mittel des Milchförderungsfonds dürfen nach den Richtlinien für die Aufbringung und Verwendung des Fonds vom 1. Januar 1955 in der Fassung vom 7. Februar 1973 (°) zu fol- genden Zwecken verwendet werden: a) Finanzierung von Maßnahmen, die geeig- net sind, der Qualitätsverbesserung der Milcherzeugnisse, der planmäßigen Wer- bung, der besseren Heranführung der Trinkmilch und Milcherzeugnisse an den Verbraucher oder in sonstiger Weise der Förderung der Güte und des Absatzes von Milch und Milcherzeugnissen zu dienen. b) Finanzierung der Vorratshaltung von Milcherzeugnissen, soweit diese sich nach den im Benehmen mit dem Bundesmini- ster für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gefaßten Beschlüssen des Kurato- riums (des Milchförderungsfonds) zur Ordnung des binnenländischen Marktes als erforderlich erweist. (3) Der Milchförderungsfonds wird aus freiwilli- gen Beiträgen der deutschen Milcherzeuger gebildet. Die Molkereigenossenschaften und die Privatmolkereien behalten von jedem abgelieferten Liter Milch den vom Kurato- rium des Milchförderungsfonds bestimmten Betrag, höchstens jedoch 0,5 Pfennig mit Zustimmung des Ablieferers ein. Der derzeit einbehaltene Betrag beläuft sich auf 0,05 Pfennig. Die von den Molkereigenossenschaf- ten und den Privatmolkereien einbehaltenen Beträge werden über ein bei dem zuständigen Landes-Bauernverband, Landes-Raiffeisen- verband und Landesverband des Zentralver- bandes der Privaten Milchwirtschaft gebilde- (°) Diese Richtlinien stellen den ‘ vorgenannten Beschluß der Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes und des Deutschen Raiffeisenverbandes vom 1.Januar 1955 dar.