2.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 315/11 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. November 2009 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9199) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/870/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrol- len von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tie- ren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/JEWG, 90/425/EWG und 90/675JEWG (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 letzter Satz, gestützt auf die Richtlinie 97/78/JEG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeich- nisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachver- ständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (?) wurde ein Verzeichnis der gemäß den Richtlinien 91/496JEWG und 97/78JEG zugelassenen Grenzkontroll- stellen festgelegt. Dieses Verzeichnis ist in Anhang I der genannten Entscheidung enthalten. (2) Der Inspektionsdienst der Kommission (Lebensmittel- und Veterinäramt) führte eine Inspektion an der Grenz- kontrollstelle des Flughafens Kopenhagen in Dänemark durch. Die Ergebnisse dieser Inspektion waren zufrieden stellend. Daher sollte für diese Grenzkontrollstelle eine zusätzliche Kontrollstation in das Verzeichnis in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG aufgenommen werden. (3) Infolge von Mitteilungen Dänemarks, Frankreichs, Italiens und Portugals sollten bestimmte Gruppen von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die an bestimm- (') ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. (?) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. (2) ABl. L 296 vom 12.11.2009, S. 1. (10) ten bereits gemäß Entscheidung 2009/821/EG zugelasse- nen Grenzkontrollstellen kontrolliert werden können, in das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen für diese Mit- gliedstaaten in Anhang I der genannten Entscheidung aufgenommen werden. Aufgrund der Ergebnisse von Inspektionen des Lebens- mittel- und Veterinäramtes sowie Mitteilungen Frank- reichs, Irlands und Italiens sollten bestimmte Gruppen von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die an bestimmten bereits gemäß Entscheidung 2009/821/EG zugelassenen Grenzkontrollstellen kontrol- liert werden können, aus dem Verzeichnis der Grenzkon- trollstellen für diese Mitgliedstaaten in Anhang I der ge- nannten Entscheidung gestrichen werden. Nach einer Mitteilung Lettlands sollte das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen für diesen Mitgliedstaat geändert werden, um die Schließung einer seiner Grenzkontroll- stellen zu berücksichtigen. Nach Mitteilungen Belgiens, Deutschlands und Frank- reichs sollten bestimmte Grenzkontrollstellen für diese Mitgliedstaaten aus dem Verzeichnis der Grenzkontroll- stellen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG ge- strichen werden. Nach einer Mitteilung Italiens sollte das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen für diesen Mitgliedstaat geändert werden, um die Namensänderung einer seiner Grenzkon- trollstellen zu berücksichtigen. Ferner teilte Belgien mit, dass die OCHZ-Einrichtung an der Grenzkontrollstelle in Zeebrugge geschlossen und eine neue Kontrolleinrichtung geschaffen wurde. Die Entscheidung 2009/821/EG sollte daher entspre- chend geändert werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —