15. 12. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 328/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3517/84 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1984 zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 24.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (?), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Bestim- mungen erforderlich für die Tarifierung von Blatt- stielen, Rippen und Schnitzeln von Tabakblättern. Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zur Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3400/84 (*), gehören Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle zu Tarif- nummer 24.01. Die genannten Erzeugnisse weisen die charakteristi- schen Beschaffenheitsmerkmale von Tabakabfällen der V Tarifnummer 24.01° auf. Sie sind deshalb innerhalb dieser Tarıfnummer der Tarifstelle 24.01 B zuzu- weisen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Blattstiele, Rippen und Schnitzel von Tabakblättern gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle 24.01 Tabak, unverarbeitet ; Tabakabfälle : B. andere. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie ist ab 1. Januar 1985 anwendbar. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 13. Dezember 1984 () ABI. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. (?) ABl. Nr. L 191 vom 16. 7. 1984, S. 1. ( ABI. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. (*) ABI. Nr. L 320 vom 10. 12. 1984, S. 1. Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission