30. 6. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 171/25 RICHTLINIE 97/30/EG DER KOMMISSION vom 11, Juni 1997 zur Anpassung der Richtlinie 76/758/EWG des Rates über Umrißleuchten, Begrenzungsleuch- ten, Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahr- zeuganhängern(!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 76/758/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrißleuchten, Begrenzungsleuch- ten, Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganhänger(?), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Richtlinie 76/758/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG ein- geführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestim- mungen über Systeme, Bauteile und selbständige techni- sche Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung. Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Arti- kel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungs- verfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann. Der in der Richtlinie 76/758/EWG vorgesehene Typgenehmi- gungsbogen ist entsprechend zu ändern. Eine Vereinfachung der Verfahren ist erforderlich, um die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG vorgese- hene Gleichwertigkeit bestimmter Einzelrichtlinien mit den entsprechenden Regelungen der Wirtschaftskommis- sion der Vereinten Nationen für Europa zu erhalten, wenn diese Regelungen geändert werden. Zunächst sollen die technischen Vorschriften der Richtlinie 76/758/EWG mittels Querverweisungen durch diejenigen der Regelun- gen Nrn. 7, 87 und 91 ersetzt werden. (!) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (?) ABl. Nr. L 18 vom 21. 1. 1997, $. 7. (3) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 54. Es ist notwendig, Leuchten für Tageslicht, dritte Brems- leuchten und Seitenmarkierungsleuchten in den Geltungs- bereich der Richtlinie 76/758/EWG aufzunehmen. Ferner wird auf die Richtlinie 76/756/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/28/EG der Kom- mission (°*), und auf die Richtlinie 76/761/EWG des Rates (°), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, Bezug genom- men. Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stel- lungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG einge- setzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 76/758/EWG wird wie folgt geändert: 1. Der Titel der Richtlinie 76/758/EWG erhält folgende Fassung: ». .. zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über Umrißleuchten, Begrenzungsleuch- ten, Schlußleuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger.“ 2. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ (einer) Umrißleuchte(n), Begrenzungsleuchte(n), Schlußleuch- te(n), Bremsleuchte(n), Leuchte(n) für Tagfahr- licht und Seitenmarkierungsleuchte(n), die den Bau- und Prüfvorschriften der einschlägigen Anhänge ent- spricht, wird von den einzelnen Mitgliedstaaten er- teilt.“ 3. Die Artikel 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung: „Artikel 2 Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller für jeden Typ einer Umrißleuchte, einer Begrenzungsleuchte, einer Schlußleuchte, einer Bremsleuchte, einer Leuchte (*) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 1. (} Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (°) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 96.