27.11.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 312/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 1139/2009 DES RATES vom 20. November 2009 zur Aufhebung bestimmter überholter Rechtsakte des Rates DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Ein wesentliches Element der Strategie zur Verbesserung der Rechtsetzung, die die Gemeinschaftsorgane verfolgen, ist eine größere Transparenz des Gemeinschaftsrechts. In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, Rechtsakte, die keinerlei Rechtswirkung mehr haben, aus dem geltenden Besitzstand zu entfernen. Der Beschluss 91/373/EWG des Rates vom 8. Juli 1991 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjet- republiken über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmit- teln aus der Gemeinschaft nach der Sowjetunion (!) und die Verordnung (EWG) Nr. 599/91 des Rates vom 5. März 1991 über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln aus der Ge- meinschaft, aus Bulgarien, der Tschechoslowakei, aus Un- garn, Polen, Rumänien, ]ugoslawien, Litauen, Lettland und Estland in die Sowjetunion (?) sollten aufgehoben werden, da sie zur Regelung einer vorübergehenden Si- tuation dienten und keinerlei Rechtswirkung mehr haben. Die Verordnung (EG) Nr. 3093/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union in den Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT vereinbarten und von der Gemeinschaft anzuwendenden Zollsätze (*) wurde in die Verordnung (') ABl. L 202 vom 25.7.1991, S. 39. (?) ABl. L 67 vom 14.3.1991, S. 21. (*) ABl. L 334 vom 30.12.1995, S. 1. (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*) übernommen und hat somit keinerlei Rechtswirkung mehr. Der Beschluss 96/620JEG des Rates vom 1. Oktober 1996 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des ab 1. Januar 1994 geltenden Zusatzbetrags, der von der Abschöpfung bzw. den Zöllen für in die Gemeinschaft eingeführtes, nicht behandeltes Olivenöl mit Ursprung in Marokko abzuziehen ist (°), diente der Durchführung ei- nes in der Folge gegenstandslos gewordenen Abkom- mens, und der Beschluss 2002/958/EG des Rates vom 28. November 2002 über den Abschluss eines Abkom- mens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäi- schen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko zur befristeten Abweichung — hinsichtlich der Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft — von den Bestimmungen des Agrarprotokolls Nr. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer As- soziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (°) hatte einen vorläufigen Charak- ter; beide Beschlüsse haben somit keinerlei Rechtswir- kung mehr. Die Verordnung (EG) Nr. 1804/98 des Rates vom 14. August 1998 zur Festlegung eines autonomen Zoll- satzes für Rückstände aus der Maisstärkegewinnung der KN-Codes 2303 10 19 und 2309 90 20 und zur Einfüh- rung eines Zolltarifkontingents für Einfuhren von Rück- ständen aus der Maisstärkegewinnung (Futter auf Mais- glutinbasis) der KN-Codes 2303 10 19 und 2309 90 20 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wurde aufgrund eines Handelskonflikts mit den Vereinig- ten Staaten von Amerika (’) erlassen; dieser Konflikt ist inzwischen beigelegt, so dass die Verordnung keinerlei praktische Relevanz mehr hat. 256 vom 7.9.1987, S. 1. 277 vom 30.10.1996, S. 35. 333 vom 10.12.2002, S. 21. L L L L 233 vom 20.8.1998, S. 1.