26.11.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 311/25 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Mai 2009 über die Maßnahmen C 20/07 (ex NN 31/07), die Spanien zugunsten von Pickman durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3541) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/849JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme (!) gemäß dem oben genannten Artikel und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN (1) Aufgrund der von einem Beschwerdeführer in einem am 5. April 2006 eingegangenen Schreiben erhobenen Be- hauptung, die spanischen Behörden hätten dem Unter- nehmen Pickman — La Cartuja de Sevilla S.A. (nachste- hend „Pickman“ bzw. „das Unternehmen“) eine staatliche Beihilfe gewährt, ersuchte die Europäische Kommission (nachstehend „die Kommission“) die spanischen Behörden mit Schreiben vom 12. April 2006 und 12. Februar 2007 um Auskünfte, woraufhin die spanischen Behörden mit Schreiben vom 7. Juni 2006, 30. August 2006 und 18. April 2007 antworteten. (2) Am 27. Juni 2007 benachrichtigte die Kommission die spanischen Behörden von ihrem Beschluss zur Einleitung (') ABl. C 239 vom 11.10.2007, S. 12. des Verfahrens und erhielt deren Stellungnahmen mit Schreiben vom 15. September 2007 und 26. November 2007. (3) Nach der Veröffentlichung des Beschlusses zur Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (nachstehend „der Beschluss zur Einleitung des Verfah- rens“) im Amtsblatt der Europdischen Union vom 10. Oktober 2007, in der die Betroffenen zur Stellung- nahme aufgefordert wurden, gingen bei der Kommission Stellungnahmen des Beihilfeempfängers mit Schreiben vom 26. November 2007 und 7. April 2008 ein. Am 12. Februar 2008 und am 11. April 2008 wurden diese Stellungnahmen an die spanischen Behörden gesandt, die am 2. April 2008 antworteten. Es gingen keine Stellung- nahmen Dritter ein. 2. DER EMPFÄNGER (4) Pickman ist ein seit 1841 in Sevilla ansässiger Hersteller von Geschirr und Porzellanwaren. Sein Schwerpunkt liegt traditionsgemäß auf der Produktion hochwertiger kunst- gewerblicher Erzeugnisse und deren Direktvertrieb an Hotels, Restaurants und Cateringunternehmen bzw. deren Vertrieb in Zusammenarbeit mit Einzelhandelsunterneh- men. Vor Kurzem wurde die Geschäftstätigkeit auf die Märkte Firmengeschenke und Hotel- und Gaststättenbe- darf erweitert. Pickman beschäftigt derzeit etwa 140 Mit- arbeiter und erzielte 2005 einen Umsatz von 4,28 Mio. EUR. Es ist daher als mittleres Unternehmen zu betrach- ten (?). (*) Gemäß der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betref- fend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).