L 198/4 Amtsblatt der Europäischen Union 31.7.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 907/2007 DES RATES vom 23. Juli 2007 zur Aufhebung des Antidumpingzolls auf Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Russland nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 sowie zur Einstellung der diese Einfuhren mit Ursprung in Russland betreffenden teilweisen Interimsüberprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Ab- sätze 2 und 3, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Im März 1995 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 477/95 (*) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in der Russi- schen Föderation („Russland“) ein. Der Zoll entsprach der Differenz zwischen einem Mindestpreis von 115 ECU/ Tonne und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, sofern der letztgenannte Preis niedriger war. Die Untersuchung, die zur Einführung dieser Maßnahmen führte, wird nachstehend „Ausgangsuntersuchung“ ge- nannt. Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehen- den Außerkrafttretens der Maßnahmen („Auslaufüberprü- fung“) gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 901/2001 (*) zur Aufrechterhaltung der vorgenannten Maßnahmen. Der- zeit gilt ein variabler Zoll, der auf einem Mindesteinfuhr- preis („MEP“) von 115 EUR/Tonne basiert („geltende Maßnahmen“). Die Untersuchung, die zur Aufrechterhal- tung der Maßnahmen führte, wird nachstehend „voraus- gegangene Auslaufuntersuchung“ genannt. (2) Im Dezember 2003 stellte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2228/2003 (*) die teilweise Interimsüberprüfung (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABl. L 49 vom 4.3.1995, S. 1. (’) ABL L 127 vom 9.5.2001, S. 11. (4) ABL L 339 vom 24.12.2003, S. 1. ohne Änderung der geltenden Maßnahmen ein, die die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundver- ordnung von Amts wegen eingeleitet hatte, um die An- gemessenheit der Form der geltenden Maßnahmen zu prüfen. 2. Überprüfungsanträge (3) Die Kommission veröffentlichte im August 2005 eine Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttre- ten der geltenden Maßnahmen (°). Daraufhin erhielt sie am 9. Februar 2006 einen Antrag auf Überprüfung we- gen des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundver- ordnung sowie einen Antrag auf eine auf die Form der Maßnahmen beschränkte teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung. (4) Diese Anträge wurden vom Europäischen Düngemittel- herstellerverband EFMA („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die ein größerer Teil, in die- sem Fall mehr als 50 %, der gesamten Harnstoffproduk- tion der Gemeinschaft entfällt. (5) Der Antragsteller legte hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass das Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich zum Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Hinblick auf Einfuhren von Harn- stoff mit Ursprung in Russland („betroffenes Land“) füh- ren würde und dass die derzeitige Form der Maßnahmen nicht ausreiche, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen. (6) Darüber hinaus reichte am 14. September 2006 die Joint Stock Company „Mineral and Chemical Company Euro- Chem“ („EuroChem“), ein ausführender Hersteller von Harnstoff in Russland, der den geltenden Antidum- pingmaßnahmen unterliegt, einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 901/2001 ein. (°) ABL. C 209 vom 26.8.2005, S. 2.