24. 6. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 166/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1659/81 DES RATES vom 19. Mai 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 zur Festlegung der Grund- regeln für die Gewährung und die Finanzierung der Beihilfen für Saatgut DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (!), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, insbeson- dere auf Artikel 3 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 (?), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1969/80 (?), schreibt vor, daß die Beihilfe nur für amtlich zertifi- ziertes Saatgut gewährt wird, wie es in den Richtlinien über den Verkehr mit diesem Saatgut definiert ist, und das den in diesen Richtlinien angegebenen Normen und Bedingungen entspricht. Artikel 113 Absatz 1 der Beitrittsakte von 1979 be- stimmt, daß Griechenland bis zum 31. Dezember 1985 seine eigenen Regeln für die Zertifizierung und Prüfung seiner Saatguterzeugung anwenden kann. Gemäß Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe c) darf Grie- chenland nach den Mitgliedstaaten nur Saatgut ausfüh- ren, das den Gemeinschaftsvorschriften entspricht. In Artikel 113 Absatz 3 ist die Möglichkeit vorgesehen zu beschließen, den Handel mit Saatgut bestimmter Arten zwischen Griechenland und den übrigen Mit- gliedstaaten schrittweise zu liberalisieren. Saatgut, für das ein entsprechender Beschluß ergangen ist, erfüllt die in den Bestimmungen über die Gemein- schaftserzeugung festgelegten Bedingungen. Die Ge- meinschaftsbeihilfe ist daher für in Griechenland er- zeugtes zertifiziertes Saatgut zu gewähren, für das eine {!) ABl. Nr. L 246 vom 5S. 11. 1971, S. 1. (?) ABl. Nr. L 177 vom 4. 8. 1972, S. 1. (3 ABl. Nr. L 192 vom 26. 7. 1980, S. 4. Liberalisierung des Handels zwischen Griechenland und den übrigen Mitgliedstaaten beschlossen worden ist — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung : „Artikel 1 (1) Wird eine Beihilfe nach Artikel 3 der Verord- nung (EWG) Nr. 2358/71 festgesetzt, so wird sie unter den in den folgenden Artikeln genannten Voraussetzungen für die Erzeugung von Basissaat- gut und zertifiziertem Saatgut gewährt, — wie es in der Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Fut- terpflanzensaatgut (*), durch die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (*) und durch die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saat- gut von Öl- und Faserpflanzen (°) unter Berück- sichtigung der Änderungen dieser Richtlinien definiert ist, — das den in den vorgenannten Richtlinien ange- gebenen Normen und Bedingungen entspricht und — das amtlich anerkannt ist. (2) Vom 1. Januar 1981 bis zum 31. Dezember 1985 wird die Beihilfe auch für in Griechenland erzeugtes Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut ge- währt, für das ein Beschluß gemäß Artikel 113 Ab- satz 3 der Beitrittsakte von 1979 ergangen ist.”