L 44/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.2.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 299/2001 DES RATES vom 12. Februar 2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 2 und 6, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNGEN 1.1. Untersuchungen betreffend die Volksrepublik China (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1531/88 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepu- blik China (nachstehend „China“ genannt) ein. Die Höhe des Zolls entsprach entweder der Differenz zwischen dem Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, je Kilogramm Reingewicht und 2,25 ECU oder 20 % dieses Preises, je nachdem, welcher höher war. (2) Nach einer Überprüfung gemäß Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/ 88 (°) führte der Rat 1994 mit der Verordnung (EG) Nr. 2819/94 (*) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in China von 1,26 ECU pro kg ein. 1.2. Untersuchungen betreffend andere Länder (3) Im April 1997 wurde ein Antidumpingverfahren gegen- über den Kaliumpermanganateinfuhren mit Ursprung in Indien und der Ukraine eingeleitet. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1507/98 des Rates (°) wurden endgültige Anti- dumpingzölle in Höhe von 5,6 % bzw. 36,2 % auf die Einfuhren aus diesen Ländern eingeführt. 2. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG 2.1. Überprüfungsantrag (4) Im April 1999 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkraft- treten (°) der gegenüber den Einfuhren von Kaliumper- manganat mit Ursprung in China geltenden Antidum- pingmaßnahmen. Am 12. Juli 1999 stellte der Conseil (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2) (?) ABl. L 138 vom 3.6.1988, S. 1. (’) ABl. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. (*) ABl. L 298 vom 19.11.1994, S. 32. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1170/95 (ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 6). () ABl. L._200 vom 16.7.1998, S. 4. (5) ABL. C 117 vom 29.4.1999, S. 3. Europeen des Federations de IIndustrie Chimique (CEFIC) einen Antrag auf Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt). (5) Der Antrag wurde im Namen des einzigen Gemein- schaftsherstellers gestellt, auf den folglich die gesamte Kaliumpermanganatproduktion in der Gemeinschaft entfiel. Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. 2.2. Bekanntmachung über die Einleitung (6) Die Kommission kam nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen, und leitete gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Untersuchung ein (’). 2.3. Untersuchungszeitraum (7) Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhal- tens oder Wiederauftretens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis zum 30. September 1999 (nachstehend „UZ“ genannt). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die vorgenannte Ermittlung eines Wiederauftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum von 1995 bis zum Ende des Unter- suchungszeitraums (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt). 2.4. In die Untersuchung einbezogene Parteien (8) Der antragstellende Gemeinschaftshersteller und die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und ausfüh- renden Hersteller in China und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes wurden offiziell über die Einleitung der Überprüfung unterrichtet. Die Kommis- sion übermittelte Fragebogen an alle genannten Parteien und an diejenigen, die sich innerhalb der in der Bekannt- machung über die Einleitung gesetzten Frist selbst gemeldet hatten. Ferner wurde der kooperierende Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika, die als Vergleichsland gewählt wurden, unterrichtet und erhielt einen Fragebogen. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen. (9) Der antragstellende Gemeinschaftshersteller und ein Einführer beantworteten den Fragebogen. Ferner legten zwei unabhängige Weiterverkäufer ihren Standpunkt schriftlich dar. () ABl. C 323 vom 11.11.1999, S. 5.