19.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 70/1 IV (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 16. November 2009 über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Freiwilligen Partnerabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ghana über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Gemeinschaft (2010/151/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Mai 2003 veröffentlichte die Europäische Kommis- sion einen EU-Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politik- gestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT)“, in dem Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzein- schlags durch Abschluss von freiwilligen Partnerschafts- abkommen mit Holzerzeugerländern gefordert wurden. Der Rat nahm im Oktober 2003 Schlussfolgerungen zu dem Aktionsplan an (!) und das Parlament reichte im Januar 2004 einen Entschließungsantrag dazu ein. (1) Am 5. Dezember 2005 ermächtigte der Rat die Kommis- sion zur Aufnahme von Verhandlungen über Partner- schaftsabkommen zur Umsetzung des EU-Aktionsplans FLEGT. Am 20. Dezember 2005 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 (?) zur Einrichtung eines FLEGT-Ge- nehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft aus Ländern an, die mit der Gemeinschaft ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen geschlossen ha- ben. Die Verhandlungen mit der Republik Ghana wurden ab- geschlossen und das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Republik Ghana und der Europäischen Ge- meinschaft über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Gemeinschaft (nachstehend „Ab- kommen“ genannt) wurde am 3. September 2008 para- phiert. (') ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 1. (?) ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1. Daher liegt es im Interesse der Gemeinschaft, das Ab- kommen zu genehmigen — Ö5) BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Republik Ghana über Rechtsdurchsetzung, Poli- tikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss bei- (2) gefügt. Artikel 2 Die Gemeinschaft wird in dem mit Artikel 19 des Abkommens eingesetzten gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungs- mechanismus von Vertretern der Kommission vertreten. Die Mitgliedstaaten können als Teil der Gemeinschaftsdelegation an den Sitzungen des gemeinsamen Überwachungs- und Über- prüfungsmechanismus teilnehmen. Artikel 3 Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen, die gemäß Artikel 26 des Abkommens an dessen Anhängen vorgenommen werden, nach dem Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 im Namen der Gemeinschaft zu billigen. Artikel 4 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (*). (*) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.