9.1.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 4/29 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. Dezember 2000 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates zur Aussetzung des Untersuchungsverfahrens betreffend Hemmnisse im Handel mit Kosmetika in der Republik Korea (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4128) (2001/15/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemein- schaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandels- organisation vereinbarten Regeln (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 des Rates (?), insbesondere auf die Artikel 11 und 14, nach Konsultation des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. EINLEITUNG DES VERFAHRENS (ı) Am 2. April 1998 stellte Colipa (Europäisches Verbin- dungsbüro der Parfümerie-, Kosmetik- und Körperpflege- mittel-Industrie) im Namen derjenigen seiner Mitglieder, die in die Republik Korea exportieren bzw. die Absicht haben, dies zu tun, einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 (nachstehend „Verord- nung“ genannt). (2) Der Antragsteller behauptete, der Verkauf von Kosme- tika aus der Gemeinschaft in der Republik Korea würde durch drei Handelshemmnisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung behindert („alle von einem Drittland eingeführten oder beibehaltenen Handelsprak- tiken, gegen die die internationalen Handelsregeln das Recht zu einem Vorgehen einräumen“). Dabei ging es um folgende Praktiken: i) Konformitätsbewertungsverfahren: Kontrolle der eingeführten Kosmetika durch die koreanischen Behörden in Korea, die sich häufig über drei Monate hinzog. ii) Erfassung warenspezifischer Daten: Verpflichtung der Einführer, drei Jahre lang Verzeichnisse mit Zoll-, Handels- und Qualitätsangaben über alle von ihnen eingeführten Kosmetika aufzubewahren; darüber hinaus Verpflichtung der Einführer, dem Koreani- schen Verband der Kosmetikindustrie jährlich einen (') ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71. (#) ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3. Bericht mit vertraulichen Geschäftsinformationen zu übermitteln. iii) Werbegenehmigung: Genehmigungsverfahren, das nach Ansicht des Antragstellers diskriminierend ist. (3) _ Der Antragsteller machte geltend, dass das Konformitäts- bewertungsverfahren und die vorgeschriebene Erfassung warenspezifischer Daten schwerfällig und unnötig seien und dass die eingeführten Waren anderen Kontrollen unterliegen würden als die inländischen Waren, was eine Diskriminierung darstelle. Auch die flexible Auslegung des „Pharmaceutical Affairs Law“ in Bezug auf die Werbung führe zu einer Diskriminierung der einge- führten Waren. Die vorgenannten koreanischen Prak- tiken stünden daher im Widerspruch zu Artikel 5 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse und zu Artikel III Absatz 4 des GATT 1994. (4) Der Antragsteller führte ferner aus, seine Mitglieder würden unter handelsschädigenden Auswirkungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Verordnung leiden, die sich in naher Zukunft noch verstärken könnten. Durch die strikten Einfuhrbestimmungen der Republik Korea für Kosmetika würden sich Mehrkosten in Höhe von rund 1,5% des Nettoumsatzes ergeben, der mit den nach Korea eingeführten Waren erzielt wird. Diese Mehrkosten ergäben sich aus dem übermäßigen Arbeits- aufwand für das Personal, der Durchführung der Kontrollen selbst wie auch der Bereitstellung und Lage- rung der Waren während dieser Kontrollen. Aufgrund der diskriminierenden Praktiken bei der Werbung für eingeführte Waren sei es zudem schwieriger für seine Mitglieder, ihren Marktanteil auszubauen und auf diese Weise dazu beizutragen, die Mehrkosten infolge des Konformitätsbewertungsverfahrens und der überzogenen Verwaltungsauflagen auszugleichen. (5) Nach Konsultation des mit der Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschusses kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einlei- tung eines Untersuchungsverfahrens zur Prüfung des Tatbestandes und der Rechtslage zu rechtfertigen. Dementsprechend wurde am 19. Mai 1998 ein Untersu- chungsverfahren eingeleitet (*). (‘) ABI. C 154 vom 19.5.1998, S. 12.