L 319/76 Amtsblatt der Europäischen Union 29.11.2008 BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 17. November 2008 zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem (EZB/2008/17) (2008/893/EG) DER EZB-RAT — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 105 und 106, gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentral- banken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 12.1 in Verbindung mit Artikel 3.1 und den Artikeln 5, 16 und 24 — in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 12.1 der ESZB-Satzung erlässt der EZB-Rat die Leitlinien und Entscheidungen, die notwen- dig sind, um die Erfüllung der dem Eurosystem nach diesem Vertrag und dieser Satzung übertragenen Aufga- ben zu gewährleisten. Der EZB-Rat ist dementsprechend ermächtigt, über die Organisation von für die Erfüllung der Aufgaben des Eurosystems erforderlichen Hilfstätig- keiten, u. a. über die Beschaffung von Waren und Dienst- leistungen, zu entscheiden. (2) _ Die vergaberechtlichen Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft gestatten die gemeinsame Be- schaffung von Waren und Dienstleistungen durch meh- rere öffentliche Auftraggeber. Dieser Grundsatz zeigt sich auch in Erwägungsgrund 15 und Artikel 11 der Richt- linie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferauf- träge und Dienstleistungsaufträge (!), die die Verwendung bestimmter zentralisierter Beschaffungsverfahren vorse- hen. (3) _ Das Eurosystem ist bestrebt, den Grundsätzen der Kos- teneffizienz und Effektivität zu entsprechen und bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen das beste Preis-Leistungs-Verhältnis zu erreichen. Der EZB-Rat ist der Auffassung, dass die gemeinsame Beschaffung von Waren und Dienstleistungen ein Instrument ist, mittels dessen diese Ziele durch die Nutzung von Synergieeffek- ten und Skaleneffekten erreicht werden können. (4) Durch die Festlegung eines Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem will die Europäische Zentralbank (EZB) die Teilnahme der EZB und der na- tionalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, an diesen gemeinsamen Beschaffungen fördern. (') ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114. (5) Der EZB-Rat hat zur Koordinierung des zentralen Be- schaffungswesens eine Koordinierungsstelle für das Be- schaffungswesen im Eurosystem (Eurosystem Procure- ment Coordination Office (EPCO)) errichtet. Der EZB-Rat hat bestimmt, dass das EPCO für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 bei der Banque centrale du Luxembourg angesiedelt wird. (6) Unbeschadet dieses Beschlusses können die Zentralban- ken die Unterstützung des EPCO auch im Zusammen- hang mit der Beschaffung nicht unter diesen Beschluss fallender Waren und Dienstleistungen anfordern. (7) _ Für die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, ist es unter Um- ständen von Interesse, an den Tätigkeiten des EPCO so- wie an gemeinsamen Ausschreibungsverfahren teilzuneh- men, die zu denselben Bedingungen stattfinden, die auch für die Zentralbanken gelten — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen: a) „Eurosystem“: die EZB und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben; S „Aufgaben des Eurosystems“. die Aufgaben, die dem Euro- system gemäß dem Vertrag und der ESZB-Satzung übertra- gen worden sind; c) „Zentralbank“: die EZB oder die nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats, der den Euro eingeführt hat; d) „leitende Zentralbank“: die Zentralbank, die für die Durch- führung des gemeinsamen Ausschreibungsverfahrens verant- wortlich ist; e) „Zentralbank, bei der das EPCO angesiedelt ist“: die Zentral- bank, die vom EZB-Rat dazu bestimmt wurde, das EPCO bei sich aufzunehmen;