24.11.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 309/71 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/128/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: 4 (1) Gemäß den Artikeln 2 und 7 des Beschlusses Nr. @ 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktions- programm (*) sollte, unter Berücksichtigung des Vorsor- geprinzips, ein gemeinsamer Rechtsrahmen für die nach- haltige Verwendung von Pestiziden geschaffen werden. (2) _ Zunächst sollte diese Richtlinie für Pestizide gelten, die Pflanzenschutzmittel sind. Es ist jedoch vorgesehen, den (5) Geltungsbereich dieser Richtlinie in Zukunft auf Biozid- Produkte auszudehnen. (3) _ Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen sollten die Maßnahmen, die in anderen einschlägigen gemein- schaftlichen Rechtsvorschriften festgelegt sind, ergänzen (') ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 48. (?) ABl. C 146 vom 30.6.2007, S. 48. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 (ABl. C 263 E vom 16.10.2008, S. 158), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. Mai 2008 (ABl. C 254 E vom 7.10.2008, S. 1) © ( und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 ( ( ( 1 6 7 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 24. September 2009. 9 ) ) ) ° ) ) und nicht berühren; dies gilt insbesondere hinsichtlich der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (°), der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (°, der Richtlinie 2000/60J/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungs- rahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (’), der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrück- ständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzli- chen und tierischen Ursprungs (®) und der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehr- bringen von Pflanzenschutzmitteln (°). Diese Maßnahmen sollten ferner freiwilligen Maßnahmen im Rahmen der Verordnungen über die Strukturfonds oder der Verord- nung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (!°) nicht vorgreifen. Wirtschaftliche Instrumente können bei der Erreichung der Ziele im Zusammenhang mit der nachhaltigen Ver- wendung von Pestiziden eine ausschlaggebende Rolle spielen. Der Einsatz derartiger Instrumente auf der geeig- neten Ebene sollte daher gefördert werden, wobei zu betonen ist, dass die einzelnen Mitgliedstaaten unbescha- det der Anwendbarkeit von Vorschriften über staatliche Beihilfen über ihren Einsatz entscheiden können. Um die Umsetzung dieser Richtlinie zu erleichtern, soll- ten die Mitgliedstaaten nationale Aktionspläne ver- abschieden, mit denen quantitative Vorgaben, Ziele, Maß- nahmen, Zeitpläne und Indikatoren zur Verringerung der Risiken und Auswirkungen der Verwendung von Pestizi- den auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt festgelegt werden und die Entwicklung und Einführung eines integrierten Pflanzenschutzes sowie von alternativen Konzepten oder Techniken zur Verringerung der Abhän- gigkeit von der Verwendung von Pestiziden gefördert wird. Die Mitgliedstaaten sollten die Verwendung von l. L 103 vom 25.4.1979, S. 1. l. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. 1 L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Bl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1. iehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (*) ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1. (19) ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.