29.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 170/77 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juni 2002 zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der ge- meinschaftlichen Finanzierung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2281) (Nur der griechische, englische, französische, italienische, portugiesische, niederländische und schwedische Text sind verbindlich) (2002/524J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4, nach Anhörung des Fondsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 7 Absatz 4 der Verord- nung (EG) Nr. 1258/1999 bestimmt die Kommission nach Anhörung des Fondsausschusses die von der ge- meinschaftlichen Finanzierung auszuschließenden Ausga- ben, wenn sie feststellt, dass Ausgaben nicht in Überein- stimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind. (2) Gemäß den genannten Artikeln der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 so- wie gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschluss- verfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (*), zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2025/2001 (*), nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt die Ergebnisse ihrer Überprüfungen den Mit- gliedstaaten mit, nimmt deren Bemerkungen zur Kennt- nis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einverneh- men mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt diesen schließlich unter Bezugnahme auf die Entscheidung 94/442/EG der Kommission vom 1. Juli 1994 zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im 1 (') ABI. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. (’) ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1. (’) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. (*) ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. (°) ABl. L 274 vom 17.10.2001, S. 3. 5 Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abtei- lung Garantie (°*), zuletzt geändert durch die Entschei- dung 2001/535JEG (*), förmlich ihre Schlussfolgerungen mit. (3) _ Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. In den Fällen, in denen von dieser Möglichkeit Gebrauch ge- macht wurde, sind die nach Abschluss der Verfahren er- stellten Berichte von der Kommission geprüft worden. (4) Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 können nur die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern bzw. nur die Interventionen zur Regu- lierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. durchge- führt wurden. (5) Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht finanziert werden kann. (6) Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Ga- rantie, anerkannt werden, sind im Anhang dieser Ent- scheidung aufgeführt. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unbe- rücksichtigt geblieben. (7) Für die in diese Entscheidung einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die wegen der Nicht- übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften auszuschließenden Beträge im Rahmen der Zusammen- fassenden Berichte zur Kenntnis gebracht. (8) Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gege- benenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofes in Rechtssachen ziehen wird, die am 31. Oktober 2001 noch anhängig waren und Rechtsfragen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, betreffen — (‘) ABL. L 182 vom 16.7.1994, S. 45. (’) ABl. L 193 vom 17.7.2001, S. 25.