L 32/6 Amtsblatt der Europäischen Union 4.2.2010 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 2. Februar 2010 über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Belgien, Deutschland, Malta, Portugal und Rumänien für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2008 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 465) (Nur der deutsche, der französische, der maltesische, der niederländische, der portugiesische und der rumänische Text sind verbindlich) (2010/56/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrar- politik (!), insbesondere auf Artikel 30 und Artikel 32 Absatz 8, nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 2009/367/EG der Kommission (?) wurden für das Haushaltsjahr 2008 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der belgischen Zahlstelle „ALV“, der deutschen Zahlstelle „Baden-Württemberg“, der griechischen Zahlstelle „OPEKEPE“, der italienischen Zahlstelle „ARBEA“, der maltesischen Zahlstelle „MRRA“, der portugiesischen Zahlstelle „IFAP“ und der rumä- nischen Zahlstelle „PIAA“ abgeschlossen. Nach der Vorlage weiterer Informationen und nach zu- sätzlichen Prüfungen kann die Kommission nunmehr ei- nen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Rechnungen der belgischen Zahlstelle „ALV“, der deutschen Zahlstelle „Baden-Würt- temberg“, der maltesischen Zahlstelle „MRRA“, der por- tugiesischen Zahlstelle „IFAP“ und der rumänischen Zahl- stelle „PIAA“ fassen. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des (') ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. (?) ABl. L 111 vom 5.5.2009, S. 44. Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (?) werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund der in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 jener Verordnung genannten Rechnungsabschlussentscheidung von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstat- ten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten Vorschusszahlungen von den für das betreffende Jahr (2008) gemäß Absatz 1 jener Verordnung anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die Vorschusszahlungen für die im zweiten Monat nach der Rechnungsabschlussentscheidung getätigten Aus- gaben um den betreffenden Betrag. Gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziel- len Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50% von dem betreffenden Mitgliedstaat und zu 50% vom Gemein- schaftshaushalt getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn sie Gegen- stand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Gemäß Artikel 32 Absatz 3 derselben Verordnung haben die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen eine zusammenfassende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wieder- einziehungsverfahren zu übermitteln. Die genauen Moda- litäten, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Bericht- erstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nach- zukommen haben, enthält die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 885/2006. In Anhang II der genannten Verord- nung ist die Mustertabelle für die Übersichten vorgege- ben, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2009 zu übermitteln hatten. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Übersichten entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurück- liegenden Unregelmäßigkeiten. Eine solche Entscheidung ergeht unbeschadet späterer Konformitätsentscheidungen gemäß Artikel 32 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005. (*) ABL. L 171 vom 23.6.2006, S. 90.