20. 5. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 18. September 1995 über den Abschluß von Zusatzprotokollen über den Handel mit Textilwaren zum Europa- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern in Mittel- und Osteuropa (Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien, die Tschechische und die Slowakische Republik) ; (97/295/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf: Artikel 113 in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft Zusatzprotokolle über den Handel mit Textilwaren zu den Europa-Abkommen mit der Republik Bulgarien, der Republik Ungarn, der Republik Polen, Rumänien sowie der Tschechischen und der Slowakischen Republik ausge- handelt. Es empfiehlt sich, diese Zusatzprotokolle zu geneh- migen — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Zusatzprotokolle über den Handel mit Textilwaren zu den Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien, der Republik Ungarn, der Republik Polen, Rumänien sowie der Tsche- chischen und der Slowakischen Republik werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut der Zusatzprotokolle ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Zusatzprotokolle für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 15 der Zusatzprotokolle vorgesehenen Notifikationen im Namen der Gemeinschaft vor. Artikel 4 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 18. September 1995. Im Namen des Rates Der Präsident P. SOLBES MIRA