1. 3. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 55/103 VERORDNUNG (EWG) Nr. 568/86 DES RATES vom 24. Februar 1986 zur Anwendung des Protokolls Nr. 4 im Anhang der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals über den Mechanismus einer zusätzlichen Gegenleistung im Rahmen der Fischereiabkommen der Gemeinschaft mit dritten Ländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere das dieser beigefügte Protokoll Nr. 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Beitrittsakte ist die Schaffung einer Sonderregelung für Fischereierzeugnisse vorgesehen, die zusätzlich zu Fangtätigkeiten im Rahmen von Fischereiabkommen der Gemeinschaft mit Drittländern gewonnen wurden. Diese Verordnung ist nur auf die im Protokoll Nr. 4 genannten Schiffe anwendbar. Es ist deshalb angebracht zu präzisieren, daß es sich um Schiffe handelt, die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft ins Schiffsregister eingetragen oder angemeldet sind und die Flagge dieses Mitgliedstaats führen. Es sind die Maßstäbe. für die Festsetzung und Aufteilung der betreffenden Mengen auf die Mitgliedstaaten und auf die betreffenden Unternehmen festzulegen. Ferner sind die Bedingungen für das Verbringen der unter diese Regelung fallenden Erzeugnisse in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft festzulegen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Mit dieser Verordnung werden die Grundregeln der Sonderregelung für Arbeitsvorgänge festgelegt, die im Rahmen von Verpflichtungen, die sich aus Fischereiab- kommen der Gemeinschaft mit Drittländern gemäß dem Protokoll Nr. 4 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals ergeben, zusätzlich zu Fangtätigkeiten von Schiffen, die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft ins Schiffsregister eingetragen oder angemeldet sind und die Flagge dieses Mitgliedstaats führen, in den der Hoheitsge- walt oder Gerichtsbarkeit eines der betreffenden Dritt- länder unterstehenden Gewässern, im _folgenden „Gewässer” genannt, erfolgen. Artikel 2 (1) Die Regelung wird nur natürlichen oder juristi- schen Personen gewährt, die in der Gemeinschaft ansässig sind und auf eigene Rechnung ein in Artikel 1 genanntes Fischereifahrzeug betreiben. (2) Jede in Absatz 1 genannte Person, welche die Rege- lung in Anspruch nehmen möchte, muß im Besitz folgender Unterlagen sein : a) einer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ausgestellten vorherigen Einfuhrgenehmigung, nachstehend „Bewilligung” genannt, und b) einer von den Behörden des betreffenden Drittlandes ausgestellten Fischereilizenz, die den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen dieses Landes erlaubt. Artikel 3 Die im Protokoll Nr. 4 Absatz 3 genannten Mengen werden auf der Grundlage des verfügbaren Volumens der Fänge, die den Mitgliedstaaten in den Gewässern der betreffenden Drittländer zugewiesen sind, auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt, wobei der relativen Bedeutung jedes Erzeugnisses, das Gegenstand dieser Aufteilung ist, im Rahmen aller in den Gewässern des betreffenden Drittlandes zugewiesenen Fangmöglichkeiten Rechnung getragen wird. Artikel 4 (1) Die zuständigen Behörden eines jeden Mitglied- staats teilen die Erzeugnismengen, deren Einfuhr der betreffende Mitgliedstaat aufgrund dieser Sonderregelung genehmigen kann, auf die verschiedenen Personen auf, die unter die im Protokoll Nr. 4 Absatz 2 genannten Regelungen fallen. (2) Die Bewilligungen können entweder einmal jährlich global für alle dem Antragsteller zugeteilten Mengen oder im Laufe des Jahres nach und nach jeweils unter Anrechnung auf die zugewiesene Menge bis zur Ausschöpfung dieser Menge erteilt werden. (3) Der Antragsteller legt den zuständigen Behörden den mit dem bzw. den Unternehmen des betreffenden Drittlandes abgeschlossenen Vertrag oder jeden von diesen Behörden als gleichwertig erachteten Nachweis vor. Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 10. eines jeden Monats die Zahlenangaben über die im voraufgegangenen Monat ausgestellten Bewilli- gungen. (2) Auf Aufforderung der Kommission informieren die Mitgliedstaaten die Kommission über die Verweigerung einer Bewilligung sowie die Gründe dafür im Hinblick auf die Bedingungen dieser Verordnung. Artikel 6 (1) Die in Kapitel 3 des Gemeinsamen Zolltarifs erfaßten, in Absatz 2 erster Gedankenstrich des Protokolls Nr. 4 genannten Fischereierzeugnisse, die im Hoheitsge- biet eines Drittlandes aus ganzen Fischen, frisch oder gekühlt, gewonnen wurden, welche von einem in Artikel