Nr. L _ 163/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 6. 85 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1707/85 DER KOMMISSION vom 21. Juni 1985 über den Verkauf von unverarbeiteten getrockneten Feigen durch die Einlagerungsstellen zur Herstellung von Alkohol DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Markt- organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 746/85 (*, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 8 und Artikel 18, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1277/84 des Rates vom 8. Mai 1984 zur Festlegung von Grundre- geln zum Produktionsbeihilferegelung für Verarbei- tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (*), insbeson- dere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 der Kommission vom 12. März 1985 über den Ankauf, den Verkauf und die Lagerung von unverar- beiteten getrockneten Weintrauben und Feigen durch die Einlagerungsstellen (*) werden Erzeugnisse, die für noch festzulegende besondere Zwecke bestimmt sind, zu im voraus festgesetzten oder im Wege der Ausschreibung bestimmten Preisen verkauft. Unverarbeitete getrocknete Feigen haben von jeher Verwendung in Brennereien gefunden. Die von den Einlagerungsstellen angekauften Erzeugnisse sind für diesen Zweck zu verkaufen. Dieser Verkauf ist so zu regeln, daß keine Störungen auf dem Gemeinschafts- markt für Alkohol und alkoholische Getränke auftreten. Die Erzeugnisse sind zu im voraus festge- setzten Preisen zu verkaufen. Um eine einheitliche Behandlung der Brennereien in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist das Verar- beitungserzeugnis genau festzulegen. Es ist eine Verar- beitungskaution vorzuschreiben, um Ssicherzustellen, daß die unverarbeiteten getrockneten Feigen gemäß den geltenden ‘Vorschriften verwendet werden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 sind die Vorschriften festgelegt worden, die beim Verkauf von Erzeugnissen durch die BEinlagerungsstellen zu beachten sind. Der in Artikel 7 Absatz 2 derselben (') ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1. @) ABl. Nr. L 81 vom 23. 3. 1985, S. 10. () ABl. Nr. L 123 vom 9. 5. 1984, S. 25. (*) ABl. Nr. L 72 vom 13. 3. 1985, S. 7. Verordnung genannte Kaufantrag ist durch eine Erklä- rung des Käufers zu ergänzen, in der der Verwen- dungszweck der Erzeugnisse angegeben wird. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Unverarbeitete getrocknete Feigen, die von den Einlagerungsstellen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 angekauft worden sind, können nach Maßgabe dieser Verordnung zu einem im voraus festgesetzten Preis an Brennereien verkauft werden. Artikel 2 (1) Die unverarbeiteten getrockneten Feigen werden zur Herstellung von Alkohol der Tarifstelle 22.08 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr verwendet. Die Herstellung muß spätestens 90 Tage nach dem Tag der Annahme des Kaufantrags gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 626/85 abgeschlossen sein. (2) Es ist eine Verarbeitungskaution zu hinterlegen, die gewährleistet, daß die unverarbeiteten getrockneten Feigen innerhalb der festgesetzten Frist zur Herstel- lung des in Absatz 1 genannten Alkohols verwendet werden. Artikel 3 Der Kaufantrag enthält neben den in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 genannten Angaben eine Erklärung, in der sich der Antragsteller verpflichtet, die Erzeugnisse zu den in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Zwecken zu verwenden. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission während des Zeitraums, in dem unverarbeitete getrocknete Feigen gemäß dieser Verordnung zum Verkauf ange- boten werden, folgendes mit : a) spätestens am 10. jedes Monats die Menge, die vom 16. bis zum letzten Tag des Vormonats verkauft wurde,