Nr. L 329/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 11. 83 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. November 1983, mit der festgestellt wird, daß das Gerät « JEOL — Electron Probe X-Ray Micro- _ analyzer, model JXA-733, with accessories” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (83/563/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (%), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 29. April 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgese- henen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „JEOL — Electron Probe X-Ray Microanalyzer, model JXA-733, with accessories”, bestellt im August 1981 und bestimmt zur chemischen Analyse im Mikrobereich, insbesondere von Lichtspuren enthal- tenden Stoffen, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissen- schaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 17. Oktober 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiung zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Analy- segerät handelt. Aufgrund seiner objektiven techni- schen Merkmale wie der Empfindlichkeit und der (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (3 ABl Nr. L_74 vom 18. 3. 1982, S. 4. () ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. Präzision der Analyse sowie seines Verwendungs- zwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den _ gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät „SEM 505” hergestellt von der Firma Philips Nederland BV, Boschdijk 525, Eindhoven/Nederland — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „JEOL — Electron Probe X-Ray Microana- lyzer, model JXA-733, with accessories”, das Gegen- stand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 29. April 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 4. November 1983 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission