L 75/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.3.2001 RICHTLINIE 2001/13/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), auf- grund des vom Vermittlungsausschuss am 22. November 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Die Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (°*) sieht bestimmte Zugangsrechte im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr für Eisenbahn- unternehmen und internationale Gruppierungen von Eisenbahnunternehmen vor. (2) Im Interesse zuverlässiger und angemessener Verkehrs- dienste ist eine gemeinsame Regelung für die Erteilung von Genehmigungen erforderlich, um sicherzustellen, dass alle Eisenbahnunternehmen jederzeit bestimmte Anforderungen hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit, finan- ziellen Leistungsfähigkeit und fachlichen Eignung erfül- len, damit Kunden und Dritte geschützt und die Ver- kehrsdienste unter Wahrung eines hohen Sicherheits- standards erbracht werden. (') ABL. C 321 vom 20.10.1998, S. 8, und ABIl. C 116 E vom 26.4.2000, S. 38. (?) ABl. C 209 vom 22.7.1999, S. 22. (’) ABL. C 57 vom 29.2.2000, S. 40. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. März 1999 (ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 119), bestätigt am 16. September 1999 (ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 56), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. März 2000 (ABl. C 178 vom 27.6.2000, S. 23) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 1. Februar 2001 und Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2000. ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts). —_ S — (3) (4) (8) Um sicherzustellen, dass die Rechte auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur in der gesamten Gemeinschaft auf einheitlicher und nichtdiskriminierender Grundlage angewandt werden, wurde in der Richtlinie 95/18/EG des Rates (°) eine Genehmigung für Eisenbahnunterneh- men, die die in Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG genannten Verkehrsleistungen erbringen, eingeführt. Diese Genehmigung ist Voraussetzung für die Durchfüh- rung solcher Verkehrsdienste und gilt in der gesamten Gemeinschaft. Einige Mitgliedstaaten haben die Zugangsrechte weiter gefaßt als die Richtlinie 91/440JEWG, so dass es gebo- ten ist, eine gerechte, transparente und nichtdiskriminie- rende Behandlung aller Eisenbahnunternehmen zu gewährleisten, die gegebenenfalls in diesem Markt tätig sind, indem die in der Richtlinie 95/18/EG niedergeleg- ten Grundsätze für die Erteilung von Genehmigungen auf alle in diesem Sektor tätigen Unternehmen aus- gedehnt werden. Im Interesse einer besseren Erfüllung der Informations- pflichten sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission eine bessere Unterrichtung aller Mitgliedstaaten und der Kommission gewährleisten. Gemäß allgemeiner Übung und einer folgerichtigen Auslegung der Richtlinie 95/18/EG sollten die Informationen, die von den Mit- gliedstaaten und der Kommission zu übermitteln sind, auch die erteilten Genehmigungen umfassen. Es ist wünschenswert, dass zugelassene Eisenbahnunter- nehmen, die im internationalen Güterverkehr tätig sind, die einschlägigen zoll- und steuerrechtlichen Bestim- mungen insbesondere hinsichtlich des Zollgutversands einhalten. Nach dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Sub- sidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung weiterer Grundsätze für die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und die gegenseitige Anerken- nung solcher Genehmigungen in der gesamten Gemein- schaft, angesichts der eindeutig grenzüberschreitenden Dimension der Erteilung derartiger Genehmigungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie können daher wegen der grenzüberschrei- tenden Aspekte besser auf Gemeinschaftsebene verwirk- licht werden. Diese Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. Die Richtlinie 95/18/EG sollte entsprechend geändert werden — (°) ABL.L 143 vom 27.6.1995, S. 70.