Nr. L 362/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3770/85 DES RÄ'I_‘ES vom 20. Dezember 1985 ° über die in Spanien befindlichen Bestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen DER RAT DER EUROPÄISCHEN VGEMEINSCHAF'I"EN - gestützt auf den: Vertrag zur Gründung der Europäischen W1rtschaftsgememschaft ; .-gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu-. gals, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 86 der Beitrittsakte bestimmt, daß jeder Waren- bestand, der sich am 1. März 1986 im spanischen Hoheits- gebiet im freien Verkehr befindet und mengenmäßig einen als normal anzusehenden Übertragbestand übersteigt, vom Königreich Spanien auf seine Kosten abgebaut werden muß., Bei bestimmten Waren istes nicht notwendig, den etwaigen Bestand zu bestimmen, sei es wegen der Art dieser Waren, wegen der gemeinsamen Marktorganisation oder deswegen, weil der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft hierfür keine Finanzmittel gewährt. Im Hinblick auf die Verwaltung der Agrarmärkte muß vermieden werden, daß- der in Artikel 86 der Beitrittsakte genannte Abbau von Waren zur Bildung zweier paralleler ‘ Märkte für ein und dieselbe Ware führt. Das Ziel des Artikels 86 kann im Rahmen von Finanzierungsmaßnahmen erreicht werden., Der Begriff „jeder Warenbestand“ bezieht sich auf öffentliche und private Bestände. Es sind Maßnahmen festzusetzen, die es ermöglichen, die betreffende Menge als normalen Übertragbestand zu bestim- men. Zu diesem Zweck erscheint es angebracht, die Bedürf- nisse des spanischen Marktes während eines Zeitraums zu berücksichtigen, der je nach der Art der Waren unterschied- lich sein kann. Die Bestimmung der auf Kosten des Königreichs Spanien abzubauenden Bestände kann im allgemeinen anhand bereits verfügbarer Angaben oder von Schätzungen erfolgen. Es erscheint jedoch notwendig, die Möglichkeit vorzusehen, eine Erhebung durchzuführen. Nach Artikel 86 Satz 2 der Beitrittsakte wird der Begriff „normaler Übertragbestand“ für jedes Erzeugnis nach den Kriterien und Zielen der jeweiligen gememsamen Markt- organisation definiert. Für den Tabaksektor gilt die Verordnung (EWG) Nr. 3766/85 (!). (1) Siehe Seite 1 dieses Amtsßlatts. Nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Organe der Gemeinschaft vor dem Beitritt die in Artikel 91 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen, die unter dem Vorbehalt und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Be1tnttsvertrags in Kraft treten — ‘ HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit dieser Verordnung werden die allgemeinen Regeln für die Anwendung von Artikel 86 der Beitrittsakte festgelegt. Artikel 2 Folgende Waren unterliegen nicht den Bestimmungen dieser Verordnung: — nicht lagerfähige Waren; — Waren, bei denen keine Spekulationsgefahr besteht; ‚ — Waren, für die keine Ausfuhrerstattungen gewährt und keine Interventionen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpoli- tik (2) durchgeführt werden; — Waren des Tabaksektors. Artikel 3 (1) Als im spanischen Hoheitsgebiet im zollrechtlich freien Verkehr befindlich gelten folgende Waren: a) ganz in Spanien erzeugte Waren; b) Waren, die . — ganz oder teilweise unter Verwendung von Waren aus anderen Ländern als Spanien hergestellt sind oder — nach Spanien eingeführt werden und für die in Spanien die Einfuhrmöglichkeiten erfüllt sowie die vorgeschriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise ruckver- gütet worden sind. (2) Als Warenbestand gilt jegliche Warenmenge, die sich im Eigentum oder Besitz des Königreichs Spanien oder einer natürlichen oder juristischen Person befindet, mit Ausnahme sehr geringer Mengen. (2) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.