L 123/62 Amtsblatt der Europäischen Union 19.5.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 408/2009 DER KOMMISSION vom 18. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 793/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Land- wirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (*!), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 2, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 25, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Angesichts der bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 793/2006 der Kommission (*) gewonnenen Erfahrun- gen sollten einige Bestimmungen dieser Verordnung an- gepasst werden. Gemäß Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 247/2006 ist auf Madeira im Rahmen des örtlichen Bedarfs und ausschließlich für den örtlichen Verbrauch die Herstellung von rekonstituierter UHT- Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Gemeinschaft zulässig, soweit mit dieser Maßnahme die Sammlung und der Absatz der vor Ort erzeugten Milch sichergestellt ist. Zu dieser Bestimmung sind Durchführungsbestimmun- gen zu erlassen. Der Absatz von auf Madeira erzeugter frischer Kuhmilch und das Mindestvolumen, das in die für den örtlichen Verbrauch bestimmte, rekonstituierte UHT-Milch einge- hen muss, sind zu regeln. Um die Sammlung und den Absatz der örtlichen Erzeugung zu gewährleisten, ist er- fahrungsgemäß eine Mindestzusatzrate von 15 % ange- bracht. Damit der Verbraucher richtig informiert wird, und we- gen des außergewöhnlichen Charakters dieser Ausnahme- regelung empfiehlt es sich, die Herstellungsmethode auf dem Etikett anzugeben. Die Genehmigung gemäß Artikel 19 Absatz 4 Unterab- satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 gilt nur für die Herstellung von UHT-Milch, die für den örtlichen Ver- brauch bestimmt ist, und ist folglich durch ein Ausfuhr- verbot für die rekonstituierte Milch zu ergänzen. (') ABL. L 42 vom 14.2.2006, S. 1. (?) ABl. L 145 vom 31.5.2006, S. 1. (6) Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 dürfen die französischen überseeischen Depar- tements und Madeira Rinder mit Ursprung in Drittlän- dern zur Mast und zum Öörtlichen Verbrauch ohne Er- hebung von Zöllen einführen, bis der örtliche Bestand an männlichen Jungrindern einen Umfang erreicht hat, mit dem die Aufrechterhaltung und Entwicklung der ört- lichen Fleischerzeugung sichergestellt sind. Diese Versor- gung muss auf für die Mast bestimmte männliche Jung- rinder begrenzt werden. Die Anwendung des Artikels 20 Absatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 247/2006 erfordert wirksame Kontrollen der besonderen Bestimmung der eingeführten Tiere und insbesondere der Einhaltung der Mindestmastdauer. Um zu gewährleisten, dass die Tiere während des genannten Zeitraums in den hierzu angegebenen Betrieben gemästet werden, ist daher vorzusehen, dass eine Sicherheit geleis- tet werden muss. Wegen des technischen Aspekts der Durchführungsbe- stimmungen der oben genannten Vorschriften ist für ihre Anwendung eine Übergangszeit vorzusehen. Gemäß Artikel 47 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 793/2006 übermitteln die zuständigen Behörden der Kommission im Rahmen der besonderen Versorgungsregelungen spätestens am fünfzehnten Tag des Monats, der auf ein Quartal folgt, die Angaben der Vormonate. Nach Artikel 47 Absatz 1 Unterabsatz 2 sind die Angaben gemäß Unterabsatz 1 jedoch auf der Grund- lage der verwendeten Lizenzen zu übermitteln. Anderer- seits wird gemäß Artikel 10 Absatz 2 derselben Verord- nung die Gültigkeitsdauer der Lizenz nach Maßgabe der Lieferfrist festgesetzt, die jedoch zwei Monate vom Zeit- punkt der Erteilung der Lizenz bzw. Bescheinigung nicht überschreiten darf. Nach Artikel 7 derselben Verordnung schließlich muss die Beihilfebescheinigung innerhalb von dreißig Tagen nach dem Zeitpunkt der Anrechnung der Beihilfebescheinigung vorgelegt werden. Da es nicht legi- tim ist, von den Marktteilnehmern zu verlangen, dass sie die verwendeten Mengen innerhalb einer kürzeren Frist übermitteln als der gemäß der Verordnung zugelassen Frist, die bis zu drei Monate ab dem Zeitpunkt der Er- teilung der Lizenz betragen kann, sind die monatlichen Angaben des Quartals, die am fünfzehnten Tag des auf dieses Quartal folgenden Monats übermittelt werden müssen, unweigerlich sehr unvollständig. Die Frist für die Übermittlung dieser Angaben ist folglich auf den letzten Tag des auf das Quartal folgenden Monats festzu- setzen, und es ist vorzusehen, dass die zu diesem Zeit- punkt verfügbaren Angaben zu übermitteln sind. In spä- teren Mitteilungen werden diese vorläufigen Angaben dann durch die endgültigen Angaben ersetzt.