15. 6. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 168/37 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Mai 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Ortec-Timing Filter Amplifier, model 474 with Constant-Fraction Discriminator, model 473 A, Counter and Timer, model 776 and Nanosecond Display, model 425 A” nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden (82/378/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 @3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 17. November 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfah- rens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Ortec- Timing Filter Amplifier, model 474 with Constant- Fraction Discriminator, model 473 A, Counter and Timer, model 776 and Nanosecond Display, model 425 A”, das am 14. März 1980 bestellt worden ist und in der Forschung im Bereich der Kernphysik und der Körperphysik verwendet werden soll, wissenschaft- lichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 19. April 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß das Gerät ein Zeit- filterverstärker ist. Es besitzt nicht die objektiven () ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. () ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1. (*) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Ortec-Timing Filter Amplifier, model 474 with Constant-Fraction Discrimator, model 473 A, Counter and Timer, model 776 and Nanosecond Display, model 425 A”, das Gegenstand des Antrags Italiens vom 17. November 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 19. Mai 1982 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission