8.2.79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 33/15 RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Ermittlung des Geräuschemissionspegels von Baumaschinen und Baugeräten (79/113/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: In den Mitgliedstaaten bestehen Vorschriften über die zulässige Geräuschemission von Baumaschinen und Baugeräten sowie über die Methode zu ihrer Mes- sung. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden; dadurch wird der Waren- verkehr mit Baumaschinen und Baugeräten behindert. Es ist daher notwendig, eine Angleichung dieser Vor- schriften vorzusehen. Die Vorschriften für die Ermittlung der Geräusch- emission von Baumaschinen und Baugeräten sind an- zugleichen, damit Baumaschinen und Baugeräte unge- hindert eingeführt und in Verkehr gebracht werden können — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Richtlinie betrifft die in Absatz 2 defi- nierten Baumaschinen und Baugeräte, für die genaue Vorschriften in den Einzelrichtlinien festgelegt sind. (2) Als Baumaschinen und Baugeräte im Sinne die- ser Richtlinie gelten Baugeräte, -ausrüstungen, -ein- richtungen und -maschinen oder deren Bauteile, die (1) ABl. Nr. C 76 vom 7. 4. 1975, S. 37. (?) ABl. Nr. C 263 vom 17. 11. 1975, S. 42. ihrer Bauart nach für Arbeiten auf Baustellen des Baugewerbes eingesetzt werden, jedoch nicht in erster _ Linie zur Beförderung von Gütern oder Personen be- . stimmt sind, und deren Geräuschemission ermittelt werden muß. (3) Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie aus- genommen sind land- und forstwirtschaftliche Zug- maschinen sowie Hebemaschinen. Artikel 2 Ist in einer Einzelrichtlinie die Ermittlung der Ge- räuschemission von Baumaschinen und Baugeräten im Sinne des Artikels 1 vorgesehen, so muß sie nach den Vorschriften des Anhangs erfolgen. Artikel 3 Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften des Anhangs an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 5 er- lassen. Artikel 4 } (1) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Han- delshemmnisse bei Baumaschinen und Baugeräten an den technischen Fortschritt — im folgenden „Aus- schuß“‘“ genannt — eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. (2) . Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 5 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver- fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Ver- ‘ treters eines Mitgliedstaats.