Nr. L 268/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 10. 85 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2824/85 DER KOMMISSION vom 9. Oktober 1985 mit Durchführungsvorschriften für den Verkauf von entbeintem, gefrorenem Rindfleisch aus Interventionsbeständen, das zur Ausfuhr in unverarbeitetem Zustand, zerlegt und/oder erneut verpackt bestimmt ist DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Einige Interventionsstellen verfügen über erhebliche Bestände an Fleisch. ohne Knochen. Für diese Erzeug- nisse bestehen im manchen Drittländern Absatzmög- lichkeiten, insbesondere wenn sie zerlegt und/oder erneut verpackt sind. Es ist daher zweckmäßig, ihre Ausfuhr in unverarbeitetem Zustand oder zerlegt und/oder erneut verpackt zu genehmigen. Die verwal- tungstechnischen Strukturen in einigen Mitglied- staaten ermöglichen jedoch zur Zeit nicht die erfor- derlichen Kontrollen der Zerlegung und erneuten Verpackung. Daher dürfen diese Maßnahmen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörden erfolgen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Diese Verordnung regelt bestimmte Verkäufe von entbeintem, gefrorenem Rindfleisch, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet und dazu _ bestimmt ist, in unverarbeitetem Zustand oder zerlegt und/oder erneut verpackt ausgeführt zu werden. “ Artikel 2 Neben den Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (?) hat der Wirtschaftsbeteiligte im Kaufantrag oder im Angebot anzugeben, ob das Fleisch in unverarbeitetem Zustand oder zerlegt und/ oder erneut verpackt ausgeführt werden soll. In seinem Antrag oder Angebot kann der Wirtschafts- beteiligte, der die Ausfuhr nach dem Zerlegen und/ oder der erneuten Verpackung wählt, außerdem angeben, daß er sein Angebot oder seinen Antrag (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (3) ABl. Nr. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12. aufrechterhält, falls die in Verwaltungsausschusses 3 ‚Absatz 1 genannte Genehmigung abgelehnt wird. Artikel 3 (1) Die Zerlegung und/oder erneute Verpackung dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörden erfolgen. / (2) Die zuständigen Behörden dürfen die Zerlegung und/oder erneute Verpackung des in ihrem Besitz befindlichen Fleisches nur zulassen, wenn — das zu zerlegende und/oder erneut zu verpackende Fleisch auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet eingela- gert ist und | - — die Zerlegung und}oder erneute Verf>ackung auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet erfolgen werden. (3) Falls die in Absatz 1 vorgesehene Genehmigung abgelehnt wird, werden außer in dem in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehenen Fall das Angebot oder der Antrag ebenfalls abgelehnt. ‚Artikel 4 In der Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs, die auf die vorliegende Verordnung Bezug nimmt, können die Erzeugnisse festgelegt werden, für die keine Ausfuhrer- stattung gewährt wird. | Artikel 5 (1) Bei Zerlegung und/oder erneuter Verpackung darf das in Artikel 4 genannte Fleisch nicht mit zum Verkauf gestelltem anderem Fleisch vermischt werden. (2) Bei Zerlegung und/oder erneuter Verpackung müssen die Säcke, Kartons oder anderen Verpak- kungen, die das Fleisch enthalten, Angaben tragen, welche die’‘ Identifizierung des Fleisches ermöglichen, insbesondere Eigengewicht, Art und Anzahl der Teil- stücke sowie die Seriennummer. (3) Das Fleisch ist in gefrorenem Zustand zu zerlegen und erneut zu verpacken. - Artikel 6 Handelt es sich um das in Artikel 4 genannte Fleisch, so enthalten die in Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommis- sion (°*) genannten Abholscheine bzw. die Dokumente eine der folgenden Angaben : ( ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1.