5.12.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 330/13 RICHTLINIE 98/81/EG DES RATES vom 26. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Ver- trags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach dem Vertrag unterliegen Umweltmaßnahmen der Gemeinschaft dem Grundsatz, Umweltbeein- trächtigungen vorzubeugen, und haben zum Ziel, die Umwelt zu erhalten, zu schützen und zu verbes- sern sowie die menschliche Gesundheit zu schüt- zen. (2) _ Die Anwendungen genetisch veränderter Mikroor- ganismen (GVM) in geschlossenen Systemen sollten entsprechend der damit verbundenen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt in Klassen eingestuft werden. Diese Klassifizierung sollte mit der internationalen Praxis übereinstim- men und auf einer Risikobewertung beruhen. (3) Damit ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet wird, müssen bei einer Anwendung in geschlosse- nen Systemen die Einschließungs- und anderen Schutzmaßnahmen der Klassifizierung der Anwen- dung in geschlossenen Systemen entsprechen. Im Zweifelsfall sollten die entsprechenden Einschlie- ßungs- und anderen Schutzmaßnahmen der höhe- ren Klasse angewandt werden, bis eine Anwendung weniger strenger Maßnahmen durch geeignete Daten gerechtfertigt ist. (4) Für die Überwachung der Beseitigung von Stoffen aus der Anwendung von GVM in geschlossenen Systemen sind geeignete Maßnahmen festzulegen und anzuwenden. (!) ABL. C 356 vom 22.11.1997, S. 14 und ABl. C 369 vom 6.12.1997, S. 12. (?) ABl. C 295 vom 7.10.1996, S. 52. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. März 1997 (ABl. C 115 vom 14.4.1997, S. 59), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 16. Dezember 1997 (ABl. C 62 vom 26.2.1998) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. Juni 1998 (ABl. C 210 vom 6.7.1998). (S5) CGWVM, für deren Beseitigung keine spezifischen Einschließungsmaßnahmen zur Begrenzung ihres Kontakts mit der Bevölkerung und der Umwelt vorgesehen sind, fallen nicht in den Anwendungs- bereich dieser Richtlinie. Andere Rechtsvorschrif- ten der Gemeinschaft wie beispielsweise die Richtli- nie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch verän- derter Organismen in die Umwelt (*) können anzu- wenden sein. (6) Im Rahmen dieser Richtlinie eingeräumte Ausnah- meregelungen bewirken keine Ausnahmeregelung im Rahmen anderer Rechtsvorschriften der Ge- meinschaft wie beispielsweise der Richtlinie 90/ 220/EWG. (7) Für alle Tätigkeiten, bei denen GVM verwendet werden, sollten die Grundsätze der guten mikro- biologischen Praxis und der Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gelten. (8) Bei Anwendungen in geschlossenen Systemen soll- ten die Einschließungs- und anderen Schutzmaß- nahmen regelmäßig überprüft werden. (9) Die bei Anwendungen in geschlossenen Systemen beschäftigten Arbeitnehmer sollten gemäß den Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschrif- ten der Gemeinschaft, insbesondere der Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefähr- dung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (°) angehört werden. (10) Die Richtlinie 90/219/EWG (°) weist Schwachstel- len auf. Die Verwaltungsverfahren und die Anfor- derungen an die Anmeldungen sollten mit dem Risiko der Anwendungen in geschlossenen Syste- men verknüpft werden. (*) ABL. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/35/EG der Kommission (ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 72). (°) ABL. L 374 vom 31.12.1990, S.1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/59/EG der Kommission (ABl. L 282 vom 15.10.1997, S. 33). (°*) ABL. L 117 vom 8.5.1990, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/51/EG der Kommission (ABl. L 297 vom 18.11.1994, S. 29).