3. 5. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 119/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EWG) Nr. 912/78 DES RATES vom 2. Mai 1978 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemein- schaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein- samen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 24, ; auf Vorschlag der Kommission, den diese nach Stel- lungnahme des Statutsbeirats vorgelegt hat, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Gerichtshofes, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG, KEuratom, EGKS) Nr. 259/68 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2859/77 (%), legt in Arti- kel 2 das Statut der Beamten der Europäischen Ge- meinschaften und in Artikel 3 die Beschäftigungsbe- dingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Ge- meinschaften fest. Es obliegt dem Rat, mit qualifizier- ter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der anderen beteiligten Organe dieses Sta- tut und diese Beschäftigungsbedingungen zu ändern. In Anbetracht der bisherigen Erfahrungen bei der Anwendung dieses Statuts und dieser Beschäftigungs- bedingungen sowie in Anbetracht der diesbezüglichen Entwicklung in den Mitgliedstaaten erscheint es ange- zeigt, einige Bestimmungen zu ändern. Ein Beschluß über den Vorschlag der Kommission betreffend die Versorgungsregelung für Witwer wird erst im Lichte einer Untersuchung gefaßt werden, die die Kommission unter Berücksichtigung der in die- sem Bereich in den Mitgliedstaaten eingetretenen jüngsten Entwicklung durchführen soll. Der Vorschlag der Kommission betreffend die vorüber- gehende Pauschalzulage nach Anhang VII Artikel 4a des Statuts wird getrennt. behandelt — (!) ABL. Nr. C 140 vom 13. 11. 1974, S. 20. (*) ABI. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1. (*) ABl. Nr. L 330 vom 23. 12. 1977, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : KAPITEL I ÄNDERUNG DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Artikel 1 In Artikel 21 Absatz 3 erhält der letzte Satzteil fol- gende Fassung : „sofern sie nicht gegen die Strafvorschriften oder die Sicherheitsvorschriften verstößt.” Artikel 2 Dem Artikel 23 Absatz 3 wird folgender Satz ange- fügt: „Durch besondere Verfügung der Anstellungsbe- hörde kann dieser Ausweis, wenn das dienstliche Interesse ‚es erfordert, Beamten anderer Besol- dungsgruppen ausgestellt werden, deren Ort der dienstlichen Verwendung außerhalb des Hoheitsge- biets der Mitgliedstaaten liegt.” Artikel 3 Dem Artikel 33 wird ein Absatz 2 mit folgendem Wortlaut angefügt : „Hat die ärztliche Untersuchung nach Absatz 1 ein - negatives ärztliches Gutachten zur Folge, so kann der Bewerber innerhalb von 20 Tagen nach der entsprechenden Mitteilung seitens des Organs be- antragen, daß secin Fall einem AÄrzteausschuß aus drei Ärzten, die die Anstellungsbehörde unter den Vertrauensärzten der Organe auswählt, zur Stel- lungnahme unterbreitet wird. Der Vertrauensarzt, der das erste negative Gutachten abgegeben hat,