L 213/26 Amtsblatt der Europäischen Union 18.8.2009 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. August 2009 über die Nichtaufnahme von Petroleumöl mit der CAS-Nr. 92062-35-6 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6303) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/616/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richt- linie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr ge- bracht werden, die nicht in Anhang I der Richtlinie auf- geführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Han- del sind; diese Stoffe werden schrittweise im Rahmen eines Arbeitsprogramms geprüft. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 der Kommis- sion (?) und (EG) Nr. 2229/2004 der Kommission (*), die die Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richt- linie 91/414/EWG enthalten, wurde eine Liste der Wirk- stoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Auf- nahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Petroleumöl mit der CAS-Nr. 92062-35-6. (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (?) ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 14. (’) ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 13. (3) Die Auswirkungen von Petroleumöl mit der CAS-Nr. 92062-35-6 auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) XNr. 1112/2002 wund (EG) Nr. 2229/2004 für eine Reihe von Anwendungen bewer- tet, die der Antragsteller vorgeschlagen hat. Darüber hinaus werden in den genannten Verordnungen die be- richterstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 die jeweiligen Bewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebens- mittelsicherheit (EFSA) übermitteln. Für Petroleumöl mit der CAS-Nr. 92062-35-6 war Spanien berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden im März 2008 übermittelt. Die Kommission hat Petroleumöl mit der CAS-Nr. 92062-35-6 gemäß Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 geprüft. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Entwurf eines Beurteilungs- berichts über diesen Wirkstoff im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 12. März 2009 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission abgeschlossen. Bei der Prüfung von Petroleumöl mit der CAS-Nr. 92062-35-6 kam der Ausschuss unter Berück- sichtigung der Kommentare der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass eindeutig davon auszugehen ist, dass sich der Wirkstoff schädlich auf die menschliche Gesundheit und insbesondere die der Verbraucher und Anwender auswirkt, weil sich anhand der vorliegenden Nachweise keine Werte für die annehmbare Tagesdosis (ADIJ), die akute Referenzdosis (ARfD) und die annehmbare Anwen- derexposition (AOEL) bestimmen lassen.