Nr. L 38/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.2.74 RICHTLINIE DES RATES vom 17. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherungseinrich- tung gegen unbefugte Benützung von Kraftfahrzeugen (74/61/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- ‚päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahr- zeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem auch dic Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benützung von Kraftfahrzeugen. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mit- gliedstaat verschieden. Hieraus ergibt sich die Not- wendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten — entwe- der zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Rege- lung — gleiche Vorschriften erlassen werden, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren ge- mäß der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 . zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann. Es empfiehlt sich, im wesentlichen die technischen Vorschriften zu übernehmen, die die UN-Wirtschafts- kommission für Europa in der Regelung Nr. 18 („Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Sicherung gegen un- befugte Benützung‘‘) (*) erlassen hat; diese Regelung ist dem Übereinkommen über die Annahme einheit- (!) ABl. Nr. C 112 vom 27. 10. 1972, S. 16. (2) ABl. Nr. C 60 vom 26. 7. 1973, S. 12. (3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (4) Dokument E.C.E. aus Genf E/ECE/324 — E/ECE/ TRANS/505/Rev. Add.'17. licher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrü- stungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmi- gung vom 20. März 1958 als Anhang beigefügt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten — mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, landwirtschaft- lichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen — alle zur Teilnahme am Straßen- verkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bau- artbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaub- nis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Sicherungseinrich- tung gegen unbefugte Benützung verweigern, wenn diese den Vorschriften des Anhangs I entsprechen. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulas- sung, die Inbetriebnahme oder die Benützung von Fahrzeugen nicht wegen der Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benützung verweigern oder untersa- gen, wenn diese den Vorschriften des Anhangs I ent- sprechen. Artikel 4 Der Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis erteilt hat, trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit er von jeder Änderung eines der in Anhang I 2.2 ge- nannten Bauteile oder Merkmale unterrichtet wird. Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befin- den darüber, ob der geänderte Fahrzeugtyp erneut ge- prüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt wer-