L 135/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.5.2002 KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Mai 2002 zur Annahme und zur Rücknahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Antidumping- verfahren betreffend die Einfuhren von Fachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1911) (2002/380/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (?), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2334/97 des Rates vom 24. November 1997 zur Einführung eines endgültigen Anti- dumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/2001 (*), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 2, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 (°) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) führte die Kommis- sion  vorläufige Antidumpingzölle auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz des KN-Codes ex 4415 20 20 mit Ursprung in der Republik Polen ein und nahm Verpflichtungsangebote bestimmter ausfüh- render Hersteller im Zusammenhang mit diesen Einfuhren an. Diese Verpflichtungen bezogen sich nur auf einen Palettentyp, die EUR-Palette. (2) Da bei der Untersuchung mit einer Stichprobe gearbeitet wurde, konnten Anträgen auf Überprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 nicht stattgegeben werden. Im Interesse einer Gleichbe- handlung neuer Ausführer einerseits und der in der Ausgangsuntersuchung kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen andererseits wurde die vorläufige Verordnung geändert. Gemäß (') ABI. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (#) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2. (’) ABl. L 324 vom 27.11.1997, S. 1. (*) ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 22. (°) ABl. L 150 vom 7.6.1997, S. 4. Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1632/97 der Kommission (°*) können Verpflichtungsangebote neuer polnischer ausführender Hersteller für Ausfuhren von EUR-Paletten angenommen werden, sofern diese die Kriterien der genannten Verordnung erfüllen. Dies wurde bestätigt mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2334/ 97, mit der der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen einführte. B. UNTERBREITUNG EINES GEBOTS VERPFLICHTUNGSAN- (3) Nach Annahme der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 bean- tragte der polnische ausführende Hersteller P.P.H. „Astra“ Sp.zo.0., Nawojowa, dass Artikel 4 Absatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 2334/97 auf ihn angewendet wird, und unterbreitete ein Verpflichtungsangebot für EUR- Paletten. Die angebotene Preisverpflichtung wird als annehmbar angesehen, da sie die Beseitigung des festge- stellten schädigenden Dumpings gewährleistet. C. RÜCKNAHME VON VERPFLICHTUNGEN (4) Die folgenden sechs polnischen ausführenden Hersteller, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden, haben die von ihnen angebo- tenen Verpflichtungen verletzt, da sie den dort festge- legten Mindestverkaufspreis nicht einhielten: — P.W. „Intur-kfs“ Sp.zo.o., Inowroclaw (TARIC- Zusatzcode 8662), — Z.P.H.U. „Miroslaw Przybylek“, Klonowa (TARIC- Zusatzcode 8574), — Import-Export „Elko“ Sp.zo.o., Kalisz (TARIC-Zusatz- code 8532), — „Drewpal“ sp.j., Blizanow (TARIC-Zusatzcode 8534), — „D&M&D“ Sp.zo.o., Blizanow (TARIC-Zusatzcode 8566), — „CMC“ Sp.zo.o., Andrychow, Inwald (TARIC-Zusatz- code 8528). (‘) ABL. L 225 vom 15.8.1997, S. 11.