22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 132/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 437/2008 DER KOMMISSION vom 21. Mai 2008 zur Änderung der Anhänge VII, X und XI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vorschriften für die Verarbeitung von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis, die als Material der Kategorie 3 gelten (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr be- stimmte tierische Nebenprodukte (!), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 werden Hygie- nevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte festgelegt. Die Ver- ordnung sieht vor, dass tierische Nebenprodukte, die als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse verwendet werden kön- nen, gemäß den Vorschriften der genannten Verordnung verarbeitet werden müssen. Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 umfasst spezielle Vorschriften für die Verarbeitung und das Inver- kehrbringen von verarbeitetem tierischem Eiweiß und anderen verarbeiteten Erzeugnissen, die als Futtermittel- Ausgangserzeugnisse verwendet werden können. Kapitel V dieses Anhangs enthält spezielle Vorschriften für die Verarbeitung von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und Kolostrum. Gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 dürfen Vorschriften für die Einfuhr von Er- zeugnissen aus Drittländern, die in den Anhängen VII und VIII genannt sind, nicht weniger streng oder strenger sein als die Vorschriften für die Herstellung und Ver- marktung dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft. Daher (!) ABL. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 399/2008 der Kommission (ABl. L 118 vom 6.5.2008, S. 12). sollte Anhang VII Kapitel V der genannten Verordnung geändert werden, damit bestimmte technische Änderun- gen berücksichtigt, die Verarbeitungsnormen für Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis harmonisiert und die gel- tenden Einfuhrbestimmungen klarer gefasst werden. (4) Laut dem Gutachten der Europäischen Behörde für Le- bensmittelsicherheit vom 29. März 2006 zu den Risiken für die Tiergesundheit, die sich aus der Fütterung von Tieren mit gebrauchsfertigen Milcherzeugnissen ohne weitere Behandlung ergeben (*), ist es angebracht, die speziellen Vorschriften für Milch, Erzeugnisse auf Milch- basis und Kolostrum zu ändern. Berücksichtigt werden sollten auch die Verfahren zur Inaktivierung möglicher Maul- und Klauenseuche-Viren in Milch, die der Wissen- schaftliche Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz in seinem Bericht „Strategie zur Notimpfung von Tieren gegen die Maul- und Klauenseuche“ (*) aus dem Jahr 1999 erläutert, sowie die Anlage 3.6.2 des Gesundheits- kodex für Landtiere (Terrestrial Animal Health Code) (*) der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE), Ausgabe 2005. (5) In Anbetracht der geänderten speziellen Vorschriften in Anhang VII Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ist es angebracht, die Muster der Veterinär- bescheinigungen in Anhang X Kapitel 2(A), 2(B) und 2(C) der genannten Verordnung durch eine einzige Musterbe- scheinigung zu ersetzen, die für die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis aus Drittländern gilt, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. (6) Es ist erforderlich, in Anhang XI Teil I der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 den Verweis auf die Veterinärbe- scheinigung anzupassen; im genannten Anhang XI sind Listen der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitglied- staaten die Einfuhr nicht für den menschlichen Verzehr bestimmter tierischer Nebenprodukte zulassen können. (7) Die Anhänge VII, X und XI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sollten daher entsprechend geändert werden. (?) http://www.efsa.europa.eu/en/scienceJahaw/ahaw_opinions/ 1447.html () http://ec.europa.eu/food/fs/sc/scah/out22_en.html (*) http://www.oie.int/eng/normes/mcode/en_chapitre_3.6.2.htm