15.9.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 246/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/58/EG DER KOMMISSION vom 21. August 2008 zur 30. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (!), insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG enthält eine Liste gefährlicher Stoffe sowie Einzelheiten über die Verfahren zur Kennzeichnung und Einstufung der Stoffe. Diese Liste muss aktualisiert werden, damit weitere angemeldete neue Stoffe und weitere bereits vorhandene Stoffe aufgenommen und bestimmte Einträge an den technischen Fortschritt angepasst werden können. Darüber hinaus müssen in diesem Anhang Einträge für bestimmte Stoffe gestrichen werden. Die Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen, die Benzol enthalten, sollten geändert werden, da Benzol als Mutagen eingestuft wird; ferner sollten einige Einträge aufgespalten werden, da die neu hinzugefügte oder geänderte physikalisch-chemische Einstufung nicht mehr für alle unter diesen Einträgen aufgeführten Stoffe gilt. Die Einstufung und Kennzeichnung der in dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe sollte überprüft werden, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen. In diesem Zusam- menhang sollte in Bezug auf von der Industrie eingereichte neuere vorläufige, unvollständige und keinem Peer Review unterzogene Informationen weiteren Ergebnissen der epidemiologischen Studien zu den unter diese Richtlinie fallenden Boraten, einschließlich _ der in China (') ABl L 196 vom 16.8.1967, S. 1. durchgeführten laufenden Studie, und den Ergebnissen der JARC-Erörterungen über die Einstufung von Nickelver- bindungen sowie allen neuen relevanten wissenschaftlichen Erkenntnissen oder Interpretationen der Daten, die für die Festlegung der derzeitigen Vorschläge für die unter diese Richtlinie fallenden Nickelverbindungen verwendet wurden, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Einige Anmerkungen im Vorwort von Anhang I sollten geändert bzw. hinzugefügt werden, um die Pflichten der Hersteller, Händler und Importeure bestimmter Stoffe klarzustellen, um deutlich zu machen, dass Benzol, neben anderen Auswirkungen, auch als mutagen eingestuft wurde, und um darauf hinzuweisen, dass die Einstufung und Kennzeichnung anhand der physikalisch-chemischen Eigen- schaften in Anhang I dann keine Anwendung findet, wenn Tests zeigen, dass die spezifische Form eines in den Verkehr gebrachten Stoffes andere physikalisch-chemische Eigen- schaften hat. Anmerkung 6 des Vorworts von Anhang I sollte gestrichen werden, da die Bestimmungen dieser Anmerkung seit dem Inkrafttreten der Richtlinie 2001/60/ EG der Kommission (*) nicht mehr gelten. Folglich sollte auch der Verweis auf die Anmerkung 6 aus bestimmten Einträgen des Anhangs gestrichen werden. Eine neue Anmerkung 7 sollte in das Vorwort von Anhang I aufgenommen werden, in der darauf hingewiesen wird, dass nickelhaltige Legierungen aufgrund ihres Freisetzungs- anteils und weniger aufgrund der Nickelkonzentration als sensibilisierend einzustufen sind. Die Maßnahmen dieser Richtlinie entsprechen der Stellung- nahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse für gefähr- liche Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fort- schritt — () ABl L 226 vom 22.8.2001, S. 5.