6.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 118/33 (In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte) IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE BESCHLUSS EULEX/2/2008 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES vom 22. April 2008 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union in Kosovo (EULEX KOSOVO) (2008/356/GASP) DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 25 Absatz 3, gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (*), insbeson- dere auf Artikel 13 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Artikel 13 Absatz 3 der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP hat der Rat das Politische und Sicher- heitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, geeignete Be- schlüsse zur Einsetzung eines Ausschusses der beitragen- den Länder für die EULEX KOSOVO zu fassen. (2) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg vom 15. und 16. Juni 2001 wurden die Grundprinzipien und Modalitäten für Beiträge von Dritt- staaten zu Polizeimissionen festgelegt. Der Rat billigte am 10. Dezember 2002 die „Konsultationen und Modalitäten betreffend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu Zzivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU“, mit denen die Regelungen für die Beteiligung von Drittstaaten an zivilen Krisenbewältigungsoperatio- nen, einschließlich der Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder, ausgearbeitet wurden. (3) Der Ausschuss der beitragenden Länder für die EULEX KOSOVO soll bei der laufenden Durchführung der Mis- sion eine Schlüsselrolle übernehmen. Er soll das Haupt- (') ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92. forum für die Erörterung aller Probleme im Zusammen- hang mit der laufenden Durchführung der Mission sein. Das PSK, dem die politische Kontrolle und die strategi- sche Leitung der Mission obliegen, trägt den Stellung- nahmen des Ausschusses der beitragenden Länder Rechnung — BESCHLIESST: Artikel 1 Einsetzung Es wird ein Ausschuss der beitragenden Länder (nachstehend „Ausschuss“ genannt) für die EULEX KOSOVO eingesetzt. Artikel 2 Aufgaben (1) Der Ausschuss kann Stellungnahmen abgeben, denen das PSK, das die politische Kontrolle und die strategische Leitung der EULEX KOSOVO ausübt, Rechnung trägt. (2) _Der Zuständigkeitsbereich des Ausschusses ist in dem Dokument betreffend „Konsultationen und Modalitäten betref- fend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU“ festgelegt. Artikel 3 Zusammensetzung (1) Alle EU-Mitgliedstaaten sind berechtigt, an den Beratun- gen des Ausschusses teilzunehmen, jedoch nur die beitragenden Länder werden sich an der laufenden Durchführung der EULEX KOSOVO beteiligen. Vertreter der Drittstaaten, die an der EULEX KOSOVO teilnehmen, können an den Ausschusssitzungen teil- nehmen. Ein Vertreter der Europäischen Kommission kann ebenfalls an den Ausschusssitzungen teilnehmen. (2) Der Ausschuss erhält regelmäßig Informationen seitens des Leiters der Mission.