Nr. L _ 161/106 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29, 6. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 1236/9% DER KOMMISSION vom 28. Juni 1996 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2699/93 und (EG) Nr. 1559/94 und zur Festsetzung der für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September 1996 im Rahmen der in den Europa-Abkommen vorgesehenen gemeinschaftlichen Zollkontin- gente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates verfügbaren Mengen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1194/96 des Rates (') zur Verlängerung der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur auto- nomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (?), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Eier (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 22, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Geflügelfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95, insbesondere auf Artikel 22, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2699/93 der Kommission vom 30. September 1993 zur Festlegung der die Sektoren Geflügelfleisch und KEier betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Polen, der früheren Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und Ungarn geschlossenen Interimsab- kommen (%), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 354/96 (’), und der Verordnung (EG) Nr. 1559/94 der Kommission vom 30. Juni 1994 zur Festlegung der die Sektoren Geflügelfleisch und Eier betreffenden Durchfüh- rungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Bulgarien und Rumänien geschlos- (') Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts. (?) ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31. (*) ABI. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49. ( ( ( 573 ) ABI. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49. ABIL Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77. ‘) ABL Nr. L 245 vom 1. 10. 1993, S, 88. (’) ABL _ Nr. L _SO vom 29. 2. 1996, S. 7. 5 n senen Interimsabkommen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 354/96, wurden Zugeständnisse für bestimmte Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier eingeräumt. Um Spekulationen zu verhindern, sollten in Anbetracht der bisherigen Erfahrung und insbesondere unter Berück- sichtigung der großen Zahl der Antragsteller die Zugangsbedingungen zu dieser Regelung verschärft werden, um Wirtschaftsbeteiligte auszuschließen, die diese Lizenzen nicht für den eigenen Bedarf verwenden wollen; außerdem ist es angezeigt, die vierteljährliche Einfuhrhöchstmenge zu senken. Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen gestattet es den Wirt- schaftsbeteiligten, ihre Anträge innerhalb der ersten zehn 'Tage eines jeden Vierteljahres einzureichen. Die Einfuhrlizenzen für die im Zeitraum von 1. Januar bis zum 30. Juni 1996 verfügbaren Mengen wurden bereits gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2699/93 und (EG) Nr. 1559/94 erteilt. Nunmehr sind die vom 1. Juli bis zum 30. September 1996 verfügbaren Mengen festzulegen, wobei die bereits zugestandenen Mengen und die für diesen Zeitraum festgelegten Kontingente zu berücksichtigen sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Eier und Geflügelfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnungen (EWG) Nr. 2699/93 und (EG) Nr. 1559/94 werden wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Buchstabe a) erhält in beiden Verordnungen folgende Fassung: „a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juri- stische Person sein, die bei Einreichung des Li- zenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausreichende Nachweise dafür erbringen kann, daß er in den beiden vorangegan- genen Kalenderjahren jeweils mindestens S0 Tonnen Warengewicht der Erzeugnisse gemäß der () ABL. Nr. L 166 vom 1. 7. 1994, S. 62.