12.9. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 252/47 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juni 1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 86 EG-Vertrag (Sache IV/36.010-F3 — Amministrazione Autonoma dei Monopoli di Stato (Auto- nome Verwaltung der Staatsmonopole)) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1437) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/538/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EG-Vertrags (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 3 Absatz 1 und 15 Absatz 2, gestützt auf die Anträge gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17, die von den Unternehmen R.J. Reynolds Tobacco GmbH und R. J. Reynolds Tobacco Company SAE, Rothmans International BV und International Tobacco Company mit dem Ziel eingereicht wurden, feststellen zu lassen, daß die Amministrazione Autonoma dei Monopoli di Stato gegen Artikel 86 EG-Vertrag verstoßen hat, gestützt auf den Beschluß der Kommission vom 27. Februar 1997, im vorliegenden Fall ein Verfahren einzu- leiten, nachdem sie dem betreffenden Unternehmen Gelegen- heit gegeben hat, sich zu den Beschwerdepunkten der Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und der Verordnung Nr. 99/63 (EWG) der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach (') ABL._ 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (*) zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: ERSTER TEIL SACHVERHALT I. Die AAMS (1) Die Amministrazione Autonoma dei Monopoli di Stato (nachfolgend: „AAMS“) ist eine Einrichtung der Finanzverwaltung des italienischen Staates, die neben verschiedenen Verwaltungsangelegenheiten auch für Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr und Groß- vertrieb von Tabakwaren zuständig ist. (2) Aufgrund von Artikel 45 des Gesetzes Nr. 907 vom 17. Juli 1942 (*) genießt die AAMS das ausschließ- liche Recht der Herstellung von Tabakwaren im italienischen Staatsgebiet. Die AAMS übt derzeit dieses Ausschließlichkeits- recht mit 21 Produktionsstätten aus, die rund 7 500 Beschäftigte zählen. In diesen Fabriken stellt die AAMS nicht nur Zigaretten ihrer eigenen Marken her, sondern auch Zigaretten der Marken des Unternehmens Philip Morris. Zu diesem Zweck hat die AAMS in den letzten zehn Jahren mit Philip Morris Lizenzvereinbarungen zur Herstel- (*) ABlL. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. (°) Gesetz über das Salz- und Tabakmonopol, Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 199 vom 28. Mai 1942.