L 353/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 2616/97 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2321/97 (?), insbesondere auf die Artikel 9 und 13, in Efwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rind- fleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2469/97 (*), ist für alle Ausfuhren von Erzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, die Ertei- lung einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung erforderlich. Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Ausfuhr- mengen und insbesondere der Mengen an gefrorenem Rindfleisch zu gewährleisten, die aus Interventionsbe- ständen stammen und ohne Gewährung einer Erstattung zur Ausfuhr nach bestimmten Drittländern bestimmt sind, muß nunmehr für alle Ausfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse sowie der Erzeugnisse, die unter die KN-Codes 0102 10, 1602 5031 bis 1602 50 80 und 1602 90 69 fallen, eine Ausfuhrlizenz erteilt werden. Aufgrund dieser neuen Verpflichtung sind bestimmte technische Änderungen vorzunehmen, insbesondere betreffend die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen, die Höhe der Sicherheit sowie die regelmäßigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten. Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 wird wie folgt geän- dert: (') ABI. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. () ABI. L 322 vom 25. 11. 1997, S. 25. () ABI. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. () ABI. L 341 vom 12. 12. 1997, S. 8. 1. Artikel 7 erhält folgende Fassung: „Artikel 7 Für alle Ausfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse sowie der Erzeugnisse, die unter die KN-Codes 0102 10, 1602 5031 bis 1602 S0 80 und 1602 90 69 fallen, ist die Erteilung einer Ausfuhrlizenz erforderlich.“ 2. Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 (1) Für die Ausfuhren von Erzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird und eine Ausfuhrli- zenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt werden muß, beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung auf — 75 Tage für die Erzeugnisse der KN-Codes 0102 und 1602, — 30 Tage für die übrigen Erzeugnisse ab dem Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88. Bei Ausfuhrlizenzen für Rindfleischerzeugnisse, die im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 44 der Verord- nung (EWG) Nr. 3719/88 erteilt werden, läuft die Gültigkeitsdauer jedoch am Ende des vierten Monats ab, der auf den Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 derselben Verordnung folgt. (2) Für Ausfuhren, für die keine Ausfuhrerstattung beantragt wird, beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Lizenzen auf — 45 Tage für die Ausfuhren von gefrorenem Rind- fleisch aus den Interventionsbeständen, — 60 Tage für die übrigen Erzeugnisse ab dem Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88. Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen in Feld 20 den Vermerk — ‚INTERVENTIONSERZEUGNISSE OHNE ERSTATTUNG Verordnung (EG) Nr. 2616/97‘ bei den im ersten Gedankenstrich genannten Lizenzen, — ‚OHNE ERSTATTUNG‘ bei den im zweiten Gedankenstrich genannten Lizenzen. (3) Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 15 die Warenbezeichnung und in Feld 16 den zwölfstelligen Erzeugniscode der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstat- tungen sowie in Feld 7 die Angabe des Bestimmungs- landes.