Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 26/5 31. 1. 85 VERORDNUNG (EWG) Nr. 227/85 DES. RATES vom 29, Januar 1985 zur Aufhebung des endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Klavieren : mit aufrecht stehendem Rahmen mit Ursprung in der Sowjetunion DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 14, auf Vorschlag der Kommission, der nach Konsulta- tionen in dem durch die genannte Verordnung einge- setzten Beratenden Ausschuß unterbreitet wurde, in Erwägung nachstehender Gründe : _ A. Endgültiger Zoll (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2236/82 (?) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Klavieren mit aufrecht stehenden ‘ Rahmen der Tarifstelle 92.01 A I des Gemein- samen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kenn- ziffer 92.01-12, mit Ursprung in der Sowjetunion ein. X B. Überprüfung (2) Der sowjetische Ausführer der betreffenden Waren, Raznoexport (Moskau), stellte bei der Kommission einen Antrag auf Überprüfung des endgültigen Antidumpingzolls. C. Verpflichtung (3) Der sowjetische Ausführer bot eine Verpflichtung an, nach der er für seine Ausfuhren freiwillig einen Mindestpreis einhalten will. (4) Die Kommission gelangte zu der Auffassung, daß diese Verpflichtung sich dahingehend auswirken dürfte, daß das Dumping und die der Gemein- schaftsindustrie durch die betreffenden ‘Ausfuhren verursachte Schädigung beseitigt werden. Nach Konsultationen nahm sie deshalb mit der Entscheidung 84/638/EWG (*) die von dem sowje- tischen Ausführer angebotene Preisverpflichtung an, die am 1. Januar 1985 in Kraft trat. D. Aufhebung des endgültigen Antidumpingzolls (5) Der Rat ist zu der Auffassung gelangt, daß demnach das Interesse der Gemeinschaft die Erhe- bung eines endgültigen Antidumpingzolls nicht mehr erfordert. Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2236/82 sollte folglich aufgehoben werden. (6) Die seit dem 1. Januar 1985, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisverpflichtung, erhobenen endgültigen Antidumpingzölle sind zu erstatten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2236/82 wird aufgehoben. Artikel 2 Die seit dem 1. Januar 1985 in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2236/82 erhobenen endgül- tigen Antidumpingzölle sind zu erstatten. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 1985. () ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. (#) ABl. Nr. L 238 vom 13. 8. 1982, S. 1. Im Namen des Rates Der Präsident G. ANDREOTTI (*) ABl. Nr. L 332 vom 20. 12. 1984, S. 79.