Nr. L 386/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 82 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Dezember 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Hewlett Packard — Structural Dynamics Analyzer, model 5423 A“ nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/962/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftli- chen oder kulturellen Charakters (!), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Fest- Jegung der Durchführungsvorschriften zu der Ver- ordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 28. Juni 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Hewlett Packard — Structural Dynamics Analyzer, model 5423 A“, bestellt am 8. Juli 1981 und bestimmt zur Analyse des dynamischen Ver- haltens von Werkzeugmaschinen und insbesondere zur Konvertierung, Filterung, Verarbeitung, Dar- stellung und Speicherung von zeitabhängigen Meß- werten, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissen- schaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 15. November 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschus- ses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. (') ABl. Nr. L 184 vom 15.7. 1975, S. 1. @) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. ©) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Analysengerät handelt. Es besitzt nicht die objekti- ven Merkmale eines für die wissenschaftliche For- schung besonders geeigneten Geräts; außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten ver- wendet. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziel- len Fall findet, allein kann ihm nicht den Charak- ter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Gerät „Hewlett Packard — Structural Dyna- mics Analyzer, model 5423 A“, das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 28. Juni 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemein- samen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 30. Dezember 1982 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission