L 198/20 Amtsblatt der Europäischen Union 30.7.2009 RICHTLINIE 2009/62/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Juli 2009 über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER (3) Ziel der vorliegenden Richtlinie ist es nicht, die Abmes- EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 93/94/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzei- chens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreiräd- rigen Kraftfahrzeugen (*) ist in wesentlichen Punkten ge- ändert worden (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren. (2) Bei der Richtlinie 93/94/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 92/61JEWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge, ersetzt durch die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgeneh- migung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeu- ge (°), vorgesehenen EG-Typgenehmigungssystems und enthält technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraft- fahrzeugen im Hinblick auf die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweiräd- rigen Ooder dreirädrigen Kraftfahrzeugen. Diese tech- nischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die Anwen- dung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2002/24/EG vorgesehen wurde, für jeden Fahr- zeugtyp zu ermöglichen. Daher finden die in der Richt- linie 2002/24/EG festgelegten Bestimmungen über Syste- me, Bauteile und selbstständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung. (') ABL. C 324 vom 30.12.2006, S. 11. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 (ABl. C 219 E vom 28.8.2008, S. 66.) und Beschluss des Rates vom 22. Juni 2009. (*) ABl. L 311 vom 14.12.1993, S. 83. (*) Siehe Anhang II Teil A. (°) ABl. L 124 vom 9.5.2002, $. 1. sungen der in den verschiedenen Mitgliedstaaten verwen- deten amtlichen Kennzeichen zu harmonisieren. Die Mit- gliedstaaten haben deshalb dafür zu sorgen, dass hervor- stehende amtliche Kennzeichen keine Gefahr für die Be- nutzer darstellen, ohne dass dies jedoch irgendwelche Änderungen hinsichtlich der Konstruktion der Fahrzeuge erforderlich macht. (4) Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B ge- nannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwen- dung dieser Richtlinien unberührt lassen — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite aller Kraftfahrzeugtypen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2004/24/EG. Artikel 2 Das Verfahren zur Erteilung der EG-Typgenehmigung in Bezug auf die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeug- typs sowie die Bedingungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in den Kapiteln I bzw. IM der Richtlinie 2004/24J/EG festgelegt. Artikel 3 Die Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften des An- hangs I an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem in Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2002/24/EG genannten Verfahren erlassen. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die sich auf die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite des Fahrzeugs beziehen, — weder die EG-Typgenehmigung für einen Typ eines zweiräd- rigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugs verweigern, noch — die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen verbieten, wenn die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite des Fahrzeugs den Vorschriften dieser Richtlinie ent- spricht.