8. 10. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 254/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1926/96 DES RATES vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lett- Jland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhand- lungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirt- DER RAT DER EUROPÄAISCHEN UNION —— gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die zwischen den Europäischen Gemeinschaften einer- seits und der Republik Estland ('), der Republik Lett- land(?) bzw. der Republik Litauen (*) andererseits geschlossenen Abkommen über Freihandel und Handels- fragen sehen Zugeständnisse für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern vor. Mit diesen Zugeständnissen sind Verringerungen der veränderlichen Abschöpfungen im Rahmen von Zollkon- tingenten und Verringerungen der Zölle verbunden. Mit dem in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen (*) über die Landwirtschaft hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, alle veränderlichen Abgaben in der Landwirtschaft und andere zollfremde Hindernisse in ihr Zolläquivalent umzuwandeln und sie ab 1. Juli 1995 durch feste Zölle zu ersetzen. Diese Ersetzung der veränderlichen Abgaben und anderer Hindernisse durch Zölle wirkt sich auf die im Rahmen der Freihandelsabkommen gewährten Zugeständnisse aus und könnte den Estland, Lettland und Litauen gewährten präferenziellen Zugang zum Gemeinschaftsmarkt schmä- lern. In Übereinstimmung mit dem am 27. Juni 1996 ange- nommenen Richtlinien für landwirtschaftliche Erzeug- nisse laufen nunmehr Verhandlungen mit den betref- fenden Ländern über den Abschluß von Zusatzproto- 12. 1994, S. 1. 12. 1994, S. 1. 12. 1994, S. 1. 12. 1994, S. 22. (') ABI. Nr. L 373 vom 31. () ABI. Nr. L 374 vom 31. (*) ABl. Nr. L 375 vom 31. (*) ABI. Nr. L 336 vom 23. schaft kollen zu den Abkommen über Freihandel und Handels- fragen. Interims-Zusatzprotokolle werden lediglich die Handelsfragen der Zusatzprotokolle abdecken. Wegen der äußerst knappen Fristen konnten solche Interims-Zusatz- protokolle jedoch nicht am 1. Juli 1996 in Kraft treten. Aus diesem Grunde ist es angezeigt, die autonome, befri- stete Anpassung der in den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen niedergelegten Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorzusehen. Die Anpas- sung sollte mit Wirkung vom 1. Juli 1996 gelten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Verordnung sieht als autonome und befristete Maßnahme die Eröffnung von Zollkontingenten und die Anpassung der Zugeständnisse für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen über Frei- handel und Handelsfragen mit der Republik Estland, der Republik Lettland und der Republik Litauen vor. Artikel 2 (1) Die Regelungen für die Einfuhr bestimmter land- wirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Estland in die Gemeinschaft gemäß den Anhängen Ia, Ib und Ic dieser Verordnung ersetzen die Regelungen gemäß den Anhängen I1I, IV und V des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemein- schaften einerseits und Estland andererseits. (2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interims- Zusatzprotokolls zur Anpassung des Abkommens gemäß Absatz 1 ersetzen die Zugeständnisse gemäß diesem Protokoll die Zugeständnisse gemäß den Anhängen Ia, Ib und Ic dieser Verordnung.