L 18/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.1.2001 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 2000 über die Maßnahme und die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der SICAN-Gruppe und von deren Projektpartnern durchgeführt bzw. gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K (2000) 2466) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/46/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwen- dung von Artikel 93 EG-Vertrag (!), insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf den Beschluss der Kommission vom 11. März 1998 (?), das Verfahren nach Artikel 22 Absatz 2 in Bezug auf die staatliche Beihilfe C 20/98 einzuleiten, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 30. September 1996 ging der Kom- mission eine Beschwerde wegen einer angeblichen staat- lichen Beihilfe in Höhe von 150 Mio. EUR an SICAN, ein Unternehmen in Hannover, Niedersachsen, zu. (2) Mit Schreiben vom 4. November 1996 ersuchte die Kommission Deutschland um Auskünfte, die die Bundes- regierung mit Schreiben vom 20. März 1997 übermit- telte. Zusammen mit diesen Auskünften übersandte sie drei getrennte Mitteilungen, mit denen sie die Kommis- sion darüber unterrichtete, dass staatliche Beihilfen gewährt worden waren. (3) Im Rahmen einer Besprechung am 2. Dezember 1997 zwischen Vertretern Deutschlands und der Kommission übermittelte die Bundesregierung weitere Informationen. (') ABl.L 83 vom 27.3.1999. S. 1. (*) ABl. C 307 vom 7.10.1998. S. 13. (3) Siehe Fußnote 2. (4) (10) N — — Mit Schreiben vom 26. Mai 1998 unterrichtete die Kom- mission Deutschland von ihrem Beschlusss, das Verfah- ren nach Artikel 88 Absatz EG-Vertrag in Bezug auf diese Beihilfe einzuleiten. Dieser Beschluss der Kommission wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentlicht (*). Die Kommission forderte beteiligte Dritte auf, sich zu der Beihilfe zu äußern, doch gingen keine entsprechenden Stellungnahmen ein. Im Anschluss an das Schreiben, mit dem Deutschland über die Verfahrenseinleitung unterrichtet wurde, über- mittelte es der Kommission am 21. Juli 1998, 14. September 1998, 24. November 1998, 11. Januar 1999, 17. Februar 1999, 3. März 1999, 27. April 1999, 15. Juni 1999 und am 16. Juni 1999 zusätzliche Aus- künfte. Vertreter Deutschlands und der Kommission hielten am 30. September 1998 und am 20. Mai 1999 Besprechun- gen ab. Am 2. Februar 2000 forderte die Kommission zusätz- liche Auskünfte an, die Deutschland mit Schreiben vom 15. März 2000 übermittelt. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN UND DER VERMUTETEN BEIHILFE Auf der Grundlage der Auskünfte, die der Kommission bei der Einleigung des Verfahrens vorlagen, stellte sich der Sachverhalt wie folgt dar (°): A. DIE UNTERNEHMENSGRUPPE 1989 beschloss die niedersächsische Landesregierung, gemeinsam mit der Bundesregierung des Europäischen Projekts „JESSI“ SICAN als strategisches Kompetenzzen- trum für die Schlüsseltechnologie Mikroelektronik und Siehe Fußnote 2. Ausführliche Angaben finden sich in der Mitteilung der Kommis- sion an die übrigen Mitgliedstaaten (Einleitung des Verfahrens in der Sache SICAN), siehe Anmerkung 3.