3.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 63/59 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 86 EG-Vertrag betreffend neue postalische Dienste mit vertraglich zugesicherter termingenauer Zustellung in Italien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4067) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/176/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 86 Absatz 3, nachdem den italienischen Behörden mit Schreiben vom 16. Mai 2000 und dem öffentlichen Postbetreiber Poste Italiane SpA mit Schreiben vom 30. Mai 2000 Gelegenheit gegeben wurde, Stellungnahmen zu den Vorbehalten der Kommission im Hinblick auf Artikel 4 Absatz 4 der Gesetzesverordnung Nr. 261 vom 22. Juli 1999 abzugeben, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT A. Die staatliche Maßnahme (1) Am 6. August 1999 trat die Gesetzesverordnung Nr. 261/99 vom 22. Juli 1999 (!) (kurz: „Verord- nung“) in Kraft. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung umfasst der dem öffentlichen Postbe- treiber Poste Italiane („PI“) vorbehaltene Bereich „die Abholung, den Transport, das Sortieren und die Zustellung von Inlands- und grenzüber- schreitenden Briefsendungen mit einem Gewicht von weniger als 350 g als beschleunigte oder normale Sendungen zu einem Preis unter dem Fünffachen des öffentlichen Tarifs für die schnellstmögliche Beförderung von Standardbriefsendungen der ersten Gewichtsklasse.“ (2) Artikel 4 Absatz 4 besagt: „Im Hinblick auf den Zustellvorgang gehören zu den in Absatz 1 genannten Sendungen auch solche, die mit Hilfe der Telemaltik erzeugt wurden.“ (3) Die Zustellung von mit Hilfe der Telematik erzeugten Briefsendungen ist Teil des sogenannten „Hybrid-Postdienstes“. Das PI in Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung eingeräumte ausschließliche Recht umfasst alle Formen der Zustellung von mit Mitteln der Telematik erzeugten Briefsendungen unabhängig davon, ob sie im Vergleich zum traditionellen Zustelldienst mit einem Mehrwert verbunden sind oder nicht und ob PI den mit einer Zusatzleistung verbundenen Zustelldienst selbst erbringt oder nicht. Privaten Anbietern wird damit die Möglichkeit genommen, die Nachfrage nach Mehrwert-Zustelldiensten dieser Art zu befriedigen. ') Vollständiger Titel: Decreto Legislativo Nr. 261 vom 22. Juli 1999, Gazetta ufficiale della Repubblica italiana, Serie g 8 P generale Nr. 182.