L 98/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 3. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 706/98 DER KOMMISSION vom 30. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2604/97 über die vorherige gemeinschaft- liche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS- und den EG- Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrre- gelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2315/96 (*), insbesondere auf Artikel 11, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhe- bung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/83 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 847/97 (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1, nach Konsultationen in den mit den vorgenannten Verordnungen eingesetzten Beratenden Ausschüssen, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/97 der Kommission (*) wurde eine vorherige gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag und den EG-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse einge- führt. Der Assoziationsrat EG—Türkei legte in seinem Beschluß Nr. 1/95 (°) die Vorschriften für die Durchführung der Endphase der Zollunion in bezug auf Erzeugnisse fest, die unter den EG-Vertrag fallen. Aufgrund dieses Beschlusses ist es angebracht, alle unter den EG-Vertrag fallenden Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei aus dem Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2604/97 auszuklammern. Im Gemischten Ausschuß der Zollunion EG—Türkei fanden Konsultationen statt. Die Türkei hat sich bereit erklärt, eine entsprechende Regelung für die in Anhang I der Verordnung genannten unter den EG-Vertrag fallenden Erzeugnisse zu treffen, die aus Drittländern in die Türkei eingeführt werden. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2604/97 sollte dahin gehend geändert werden, daß die Erzeugnisse, die unter den EG-Vertrag fallen, kenntlich gemacht werden — (') ABL. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 53. () ABl. L 314 vom 4. 12. 1996, S. 1. () ABLl. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 89. (‘) ABl. L 122 vom 14. 5. 1997, S. 1. () ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 28. (°) ABI. L 35 vom 13. 2. 1996, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2604/97 erhält folgende Fassung: „(1) Ab 1. Januar 1998 unterliegt die Überführung der unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse in Anhang I in den zoll- rechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung gemäß den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 519/94. Dies gilt für Erzeugnisse mit Ursprung in sämtlichen Drittländern außer für a) Erzeugnisse mit Ursprung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) oder den Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie für b) unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei, die den Bestimmungen der Zollunion EG—Türkei unter- liegen. Erzeugnisse, die im Rahmen eines zwischen einem Drittland und der Gemeinschaft vereinbarten Systems der doppelten Kontrolle überwacht werden, fallen nicht unter diese Verordnung; für sie gelten die für die doppelte Kontrolle festgelegten Bedingungen.“ Artikel 2 Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2604/97 wird durch den beigefügten Anhang ersetzt, in dem die unter den EG-Vertrag fallenden Erzeugnisse kenntlich gemacht sind. Artikel 3 In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2604/97 werden die Angaben zur portugiesischen Genehmigungsbehörde wie folgt geändert: — es wird ersetzt: „Direccäo-Geral do Comercio“ — durch: „Ministe&rio da Economia, Direccäo-Geral das Relacöes Econömicas Internacionais“. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.