17.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 185/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 625/2009 DES RATES vom 7. Juli 2009 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (kodifizierte Fassung) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 133, gestützt auf die Regelungen über die gemeinsame Agrarmarkt- organisation sowie die Regelungen für landwirtschaftliche Ver- arbeitungserzeugnisse nach Artikel 308 des Vertrags und ins- besondere die Vorschriften dieser Regelungen, die ein Abwei- chen von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen, dass alle mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung lediglich durch die in diesen Regelungen vorgesehenen Maßnahmen ersetzt werden, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (!) wurde mehrfach und erheb- lich geändert (?). Aus Gründen der Klarheit und der Über- sichtlichkeit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren. (2) Die gemeinsame Handelspolitik sollte nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet werden. (3) Gemäß Artikel 14 des Vertrags umfasst der Binnenmarkt seit dem 1. Januar 1993 einen Raum ohne Binnengren- zen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. (4) Die Vollendung der gemeinsamen Handelspolitik im Be- reich der Einfuhrregelung ist die einzige Möglichkeit für die Gemeinschaft, mit ihrer Handelsregelung gegenüber Drittländern der Integration der Märkte in angemessener Weise Rechnung zu tragen. (5) Eine stärkere Vereinheitlichung der Einfuhrregelung sollte so durchgeführt werden, dass die Besonderheiten der (') ABL. L 67 vom 10.3.1994, S. 89. (?) Siehe Anhang III. (10) (11) (12) Wirtschaftssysteme der betreffenden Drittländer weitest- gehend berücksichtigt und daher Bestimmungen vorgese- hen werden, die denen der Gemeinschaftsregelung für andere Drittländer entsprechen. Die gemeinsame Einfuhrregelung gilt auch für Kohle- und Stahlerzeugnisse, unbeschadet etwaiger Maßnahmen zur Durchführung eines sich speziell auf diese Erzeugnisse beziehenden Abkommens. Die Liberalisierung der Einfuhren, das heißt der Verzicht auf mengenmäßige Beschränkungen, sollte daher den Ausgangspunkt für die gemeinsame Regelung bilden. Bei einigen Waren sollte die Kommission die Einfuhr- bedingungen, die Einfuhrentwicklung und die verschiede- nen Gesichtspunkte der Wirtschafts- und Handelslage so- wie die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen prüfen. Es kann sich als erforderlich erweisen, einige dieser Ein- fuhren einer gemeinschaftlichen Überwachung zu unter- stellen. Es obliegt der Kommission und dem Rat, im Interesse der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen vorzusehen, wobei den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft Rech- nung zu tragen ist. Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen, die sich auf eine Region oder mehrere Regionen der Gemeinschaft beschränken, können angemessener erscheinen als ge- meinschaftsweit geltende Maßnahmen. Diese Maßnahmen sollten jedoch nur ausnahmsweise zugelassen werden, wenn es keine Alternativlösungen gibt. Es sollte sicher- gestellt werden, dass sie befristet sind und das Funktio- nieren des Binnenmarkts möglichst wenig beeinträchti- gen. Im Fall von gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnah- men sollte die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr von _der Vorlage eines