8.11.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 299/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 1104/2008 DES RATES vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom _Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 66, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (3) SIS II wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und den Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Genera- tion (SIS II) (°) geschaffen. Die vorliegende Verordnung sollte die Bestimmungen dieser Rechtsakte unberührt las- sen. Die Verordnung (EG) Nr. 189/2008 des Rates (’) und der Beschluss 2008/173/EG des Rates (®) sehen bestimmte Prüfungen von SIS II vor. (1) Das Schengener Informationssystem (SIS), das gemäß (5) Die Entwicklung von SIS II sollte fortgesetzt und inner- Titel IV des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur halb des vom Rat am 6. Juni 2008 gebilligten allgemei- Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom nen SIS-I-Zeitplans abgeschlossen werden. 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutsch- land und der Französischen Republik betreffend den (6) In uneingeschränkter Zusammenarbeit zwischen den Mit- schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen gliedstaaten und der Kommission sollte ein umfassender Grenzen (*) (nachstehend „Schengener Durchführungs- Test von SIS II nach Maßgabe der vorliegenden Verord- übereinkommen“ genannt) errichtet wurde, sowie dessen nung durchgeführt werden. Die Validierung dieses Tests Weiterentwicklung, das SIS 1+, stellen wichtige Instru- sollte frühestmöglich nach Abschluss des Tests erfolgen, mente für die Anwendung der Bestimmungen des in wie in der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und in Be- den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen schluss 2007/533/JI vorgesehen. Schengen-Besitzstands dar. . S N (7) Die Mitgliedstaaten sollten einen Test bezüglich des Aus- (2) Die Kommission ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. tauschsgvon Zusatzinformationen durchfüh%“en. 2424/2001 des Rates (’) und dem Beschluss 2001/886/JI des Rates (*) mit der Entwicklung des Schen- gener Informationssystems der zweiten Generation (SIS Il) betraut worden. Die Geltungsdauer dieser Rechtsakte endet am 31. Dezember 2008. Die vorliegende Verord- nung sollte daher die genannten Rechtsakte bis zu einem vom Rat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezem- ber 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nut- zung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (°) festzulegenden Zeitpunkt ergänzen. (!) Stellungnahme vom 24. September 2008, noch nicht im Amtsblatt Bezüglich SIS 1 + sieht das Schengener Durchführungs- übereinkommen die Einrichtung einer technischen Unter- stützungseinheit (des C.SIS) vor. Bezüglich SIS II ist in der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und in dem Beschluss 2007/533/JI die Einrichtung eines Zentralen SIS II vor- gesehen, das aus einer technischen Unterstützungseinheit und einer einheitlichen nationalen Schnittstelle (NI-SIS) bestehen soll. Die technische Unterstützungseinheit des Zentralen SIS II sollte in Straßburg (Frankreich) und eine Backup-Einheit in Sankt Johann im Pongau (Öster- reich) eingerichtet werden. veröffentlicht. (?) ABL. L 239 vom 22.9.2000, $. 19. (3) ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4. (4) ABL. L 328 vom 13.12.2001, S. 1. (°) ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4. (°) ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63. (') ABl. L 57 vom 1.3.2008, S. 1. (®) ABl. L 57 vom 1.3.2008, S. 14.