31. 12. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 386/57 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Dezember 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Jeol — Scanning Electron Microscope, model JSM-35C“ nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs einge- führt werden kann (82/965/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftli- chen oder kulturellen Charakters (!), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Fest- legung der Durchführungsvorschriften zu der Ver- ordnung (EWG) Nr 1798/75 (%), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 16. Juli 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Jeol — Scanning Electron Microscope, model JSM-35C“, bestellt am 4. Juli 1979 und bestimmt, um im Rahmen der Baustofflehre, unter Berücksichtigung mikrostruktureller Gefügeverän- derungen, das Brandverhalten von Bauteilen zu untersuchen, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft her- gestellt werden. Am 15. November 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschus- ses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Elektronenmikroskop handelt. Aufgrund Sseiner objektiven technischen Merkmale wie dem Auflö- (!) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3, 1982, S. 4. ©) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. sungsvermögen sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleich- bare Geräte überwiegend zuf Durchführung wissen- schaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwek- ken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät „PSEM 500X“, herge- stellt von der Firma Philips Nederland B.V., Boschdijk 525, Eindhoven/Nederland, und der Geräte „150“ und „180“, hergestellt von der Firma Cambridge Scientific Instruments Ltd, Rustat Road, Cambridge CB1 3QH/UK — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Gerät „Jeol — Scanning Electron Microscope, model JSM-35C“, das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 16. Juli 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 30. Dezember 1982 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission