17.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 290/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2516/2000 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. November 2000 zur Änderung der gemeinsamen Grundsätze des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Gemeinschaft (ESVG 95) im Hinblick auf Steuern und Sozialbeiträge und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 285, auf Vorschlag der Kommission (!) nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftli- cher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (*) (ESVG 95) bildet den Bezugsrahmen für die gemeinsamen Normen, Definitionen, Klassifizierungen und Verbuchungsregeln zur Erstellung der Konten der Mitgliedstaaten für den statistischen Bedarf der Gemeinschaft und ermöglicht es damit, zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbare Ergebnisse zu erzielen. (2) Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 beschreibt die Bedingungen, unter denen die Kommission die ESVG-95-Methodik mit dem Ziel ändern kann, ihren Inhalt klarzustellen und zu verbessern. (3) _Daher ist es notwendig, die Klarstellungen bezüglich der Verbuchung von Steuern und Sozialbeiträgen der ESVG 95 dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen, da diese Klarstellungen eine Änderung grundlegender Konzepte beinhalten. (4) Nach Artikel 2 des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, der sich auf Artikel 104 des Vertrages bezieht, bedeutet Öffentliches Defizit das Finanzierungsdefizit des Staates im Sinne des Europä- (') ABl. C 21 E vom 25.1.2000, S. 68. (7) ABI. C 75 vom 15.3.2000, S. 19. (°) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. April 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26. Juni 2000 (ABl. C 245 vom 25.8.2000, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. Oktober 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 448/98 (ABl. L 58 vom 27.2.1998, S. 1). ischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG). (5) Der durch den Beschluss 89/382/JEWG, Euratom des Rates (°) eingesetzte Ausschuss für das Statistische Programm (ASP), der durch den Beschluss 91/115/EWG des Rates (°) eingesetzte Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistik (AWFZ) und der Bruttosozialprodukt-Ausschuss (BSP-Ausschuss) können ihre Stellungnahme zu der länderspezifischen buchungs- mäßigen Behandlung von Steuern und Sozialbeiträgen abgeben, wenn sie dies für erforderlich erachten. (6) Der ASP und der AWFZ sind konsultiert worden. (7) Die zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2223/ 96 erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (’) erlassen werden — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ziel Zweck dieser Verordnung ist die Änderung der gemeinsamen Grundsätze des ESVG 95 im Hinblick auf Steuern und Sozial- beiträge, um die Vergleichbarkeit und Transparenz zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Artikel 2 Allgemeine Grundsätze Was den Einfluss der in dem System verbuchten Steuern und Sozialbeiträge auf den Finanzierungssaldo des Staates betrifft, so werden keine Beträge berücksichtigt, deren Einziehung unwahrscheinlich ist. C) ABL L 181 vom 28.6.1989, S. 47. (°) ABl. L 59 vom 6.3.1991, S. 19. Beschluss geändert durch den Beschluss 96/174JEG (ABl. L 51 vom 1.3.1996, S. 48) () ABl L 184 vom 17.7.1999, S. 23.