Nr. L 251/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 10. 77 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2182/77 DER KOMMISSION vom 30. September 1977 über Durchführungsbestimmungen für den Verkauf von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen zur Verarbeitung in der Gemeinschaft und zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Rindfleisch (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (?*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 98/69 des Rates vom 16. Januar 1969 zur Festsetzung der Grundregeln über den Absatz des von den Interventionsstellen aufgekauf- ten gefrorenen Rindfleisches (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 429/77 (*), sieht die Möglich- keit vor, dieses Fleisch abzusetzen, wenn es für beson- dere Zwecke bestimmt ist. Es sind nunmehr Durch- führungsbestimmungen für einen solchen Verkauf an die Verarbeitungsindustrie zu erlassen. In der Verordnung (EWG) Nr. 597/77 der Kommis- sion vom 18. März 1977 mit Durchführungsbestim- mungen für die besondere Einfuhrregelung bei zur Verarbeitung bestimmtem gefrorenem Rindfleisch (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1384/ 77 (®©), sind die Erzeugnisse definiert, die bei dieser Ver- arbeitung entstehen dürfen. Um die Überwachung der Verarbeitung zu erleichtern, ist vorzusehen, daß die nach der vorliegenden Verordnung abzusetzenden Er- zeugnisse zu Erzeugnissen verarbeitet werden, die mit den in der Verordnung (EWG) Nr. 597/77 definierten identisch sind. Außerdem ist die Möglichkeit vorzuse- hen, daß die nach der vorliegenden Verordnung abzu- setzenden Erzeugnisse zu Erzeugnissen der Tarifstelle 02.06 C I a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs verarbeitet werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 597/77 sieht außerdem für zur Herstellung von Konserven bestimmtes Fleisch eine günstigere Regelung vor, um diesen Kon- serven eine bessere Wettbewerbsstellung auf dem Markt zu verschaffen. Es ist daher vorzusehen, daß auf Grund der vorliegenden Verordnung abzusetzendes Fleisch zu unterschiedlichen Preisen je nach der End- verwendung verkauft wird. ) ABlI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. ) ABl. Nr. L 61 vom 5$. 3. 1977, S. 1. ) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 2. ) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 18. ) ABl. Nr. L 76 vom 24. 3. 1977, S. 1. ) ABI. Nr. L 157 vom 28. 6. 1977, S. 16. Es ist angebracht, auf die im Rahmen der vorliegen- den Verordnung vorgenommenen Verkäufe die Vor- schriften der Verordnung (EWG) Nr. 216/69 der Kom- mission vom 4. Februar 1969 über Durchführungsbe- stimmungen betreffend den Absatz des von Interven- tionsstellen gekauften gefrorenen Rindfleisches (’) hin- sichtlich der Verkäufe zu im voraus pauschal festge- setzten Preisen zur Anwendung zu bringen, wobei gleichwohl — vor allem wegen der besonderen Be- stimmung der fraglichen Erzeugnisse — gewisse Aus- nahmebestimmungen vorzusehen sind. Es ist erforderlich, neben der in Artikel 4 der Verord- nung (EWG) Nr. 216/69 vorgesehenen Kaution die Stellung einer Kaution zur Gewährleistung der Endbe- stimmung der auf Grund der vorliegenden Verord- nung verkauften Erzeugnisse vorzusehen. Diese Kau- tion ist je nach der Endbestimmung des Fleisches un- terschiedlich festzusetzen. Mit Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 (®), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 1723/77 (°*), wurden gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeug- nissen aus Beständen der Interventionsstellen festge- legt. Einige dieser Bestimmungen sind an die im Rah- men der vorliegenden Verordnung stattfindenden Ver- käufe anzupassen. Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates vom 30. Juli 1968 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen für die Än- derung des Wertes der Rechnungseinheit für die ge- meinsame Agrarpolitik (!°) werden die von einem Mit- gliedstaat oder einer ordnungsgemäß beauftragten Stelle geschuldeten Beträge, die in Landeswährung aus- gedrückt sind und die die in Rechnungseinheiten fest- gelegten Beträge wiedergeben, unter Anwendung des Verhältnisses zwischen der Rechnungseinheit und der Landeswährung gezahlt, das bei Abwicklung des Ge- schäftes oder eines Teils des Geschäftes galt. Gemäß Artikel 6 der vorgenannten Verordnung gilt als Zeitpunkt der Durchführung des Geschäftes der Zeitpunkt, an dem der Tatbestand im Sinne der Ge- (’) ABI. Nr. L 28 vom S. 2. 1969, S. 10. (®) ABI. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1. (°) ABl. Nr. L 189 vom 29. 7. 1977, S. 39. (19) ABI. Nr. L 188 vom 1. 8. 1968, S. 1.