4.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 2/13 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2001 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessen- heit des Datenschutzes, den das kanadische Personal Information Protection and Electronic Docu- ments Act bietet (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4539) (2002/2/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenver- kehr (!), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 95/46JEG haben die Mitgliedstaaten vorzusehen, dass die Übermittlung perso- nenbezogener Daten in ein Drittland nur zulässig ist, wenn dieses Drittland vor der Übermittlung ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet und die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Umset- zung anderer Bestimmungen der Richtlinie beachtet werden. Die Kommission kann feststellen, dass ein Drittland einen angemessenen Datenschutz gewährleistet. Diese Feststellung ermöglicht die Übermittlung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten, ohne dass zusätzliche Garantien erforderlich sind. Nach der Richtlinie 95/46/EG ist das Datenschutzniveau unter Berücksichtigung aller Umstände, die bei der Datenübermittlung oder einer Kategorie von Datenübermittlungen eine Rolle spielen, sowie der sonstigen Gegebenheiten zu beurteilen. Die gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzte Gruppe für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat Leitlinien für die Erstellung solcher Beurteilungen veröffentlicht (?). Angesichts der unterschiedlichen Ansätze von Drittländern im Bereich des Datenschutzes sollte die Beurteilung der Angemessenheit bzw. die Durchsetzung jeglicher Entscheidung gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG in einer Form erfolgen, die gegen Drittländer bzw. unter Dritt- ländern, in denen gleiche Bedingungen vorherrschen, nicht willkürlich oder ungerechtfertigt diskrimi- nierend wirkt und unter Berücksichtigung der bestehenden internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft kein verstecktes Handelshemmnis darstellt. Das kanadische Gesetz über personenbezogene Informationen und elektronische Dokumente (Personal Information Protection and Electronic Documents Act) vom 13. April 2000 () (nachste- hend „kanadisches Gesetz“ genannt) gilt für privatwirtschaftliche Organisationen, die im Rahmen kommerzieller Tätigkeiten personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder weitergeben. Es tritt in drei Stufen in Kraft: Seit 1. Januar 2001 gilt das kanadische Gesetz für personenbezogene Daten, außer Gesundheitsdaten, die Organisationen, die als Betrieb oder Unternehmen des Bundes tätig sind, im Rahmen kommer- zieller Tätigkeiten erheben, verarbeiten oder weitergeben. Beispiele für solche Organisationen sind Luftfahrtgesellschaften, Banken, Rundfunkgesellschaften, provinzübergreifende Verkehrsbetriebe und Telekommunikationsunternehmen. Unter das kanadische Gesetz fallen des Weiteren sämtliche Orga- nisationen, die personenbezogene Daten gegen Entgelt an Empfänger außerhalb einer Provinz oder außerhalb Kanadas weitergeben. Außerdem gilt das kanadische Gesetz für Beschäftigtendaten, die sich auf die Arbeitnehmer eines Betriebs oder eines Unternehmens des Bundes beziehen. () ABL L 281 vom 23.11.1995, S. 31. (*) WP 12: „Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer: Anwendung von Artikel 25 und 26 der Daten- schutzrichtlinie der EU“, von der Datenschutzgruppe angenommen am 24. Juli 1998, verfügbar unter folgender Adresse: http://europa.eu.int/commJ/internal_market/en/dataprot/wpdocs/wpdocs_98.htm (*) Elektronische Fassungen sind unter http://www.parl.gc.ca/3 6 /2/parlbus/chambus/house/bills/government/C-6/C-6_4/C-6_cover-E.html und http://www.parl.gc.ca/36/2/parlbus/chambus/house/bills/government/C-6/ Fassungen sind erhältlich bei Public Works and Government Services Canada — Publishing, Ottawa, Canada K1A 0S9. C-6_4/C-6_cover-F.html abrufbar. Gedruckte