31.12. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 379/19 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION . vom 16. Dezember 1982 betreffend ein Verfahren nach Artikel 855 EWG-Vertrag (IV/C-30.128 Toltecs-Dorcet) (Nur der deutsche und der niederländische Text sind verbindlich) (82/897/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags — (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf die Artikel 3 und 15, im Hinblick auf die Beschwerde nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 von Herrn Antonius Segers (nachstehend „Segers‘““ genannt) vom 12. Juni 1980, nach Aufforderung der beteiligten Unternehmen ge- mäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhö- rung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verord- nung Nr. 17 des Rates (*), sich zu den von der Kom- mission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kar- tell- und Monopolfragen, ; in Erwägung nachstehender Gründe: I. Sachverhalt 1. Das Familienunternehmen P. L. Segers & Zonen wurde im Jahre 1896 in den Niederlanden gegründet, um Kaffee, Tee und Tabak zu verarbeiten und zu verkaufen. Erst im Jahre 1969 begann das Unterneh- men mit der Herstellung von Tabakerzeugnissen, zum Teil für Dritte unter deren Marken, zum Teil für den eigenen Absatz durch einen in demselben Jahr neugegründeten Betrieb, die Tabaksindustrie Toltecs. Beide Unternehmen, mit Sitz in Roosendaal, gehören heute Herrn Segers und werden von ihm geleitet. Segers hat erstmals im Jahre 1969 das Warenzeichen Toltecs Special benutzt und für Deutschland sowie andere Länder international eintragen lassen. Am 31. Januar 1973 hat er erneut das Warenzeichen Toltecs Special (Bild und Wort in der unten beschriebenen Ausgestaltung) unter der Nummer 395 536 in der Warenklasse 34, Rohtabak und Tabakerzeugnisse, für (‘) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (*) ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. u. a. Deutschland, Frankreich, Italien und Benelux in- ternational eintragen lassen. Entsprechend der von Segers am 16. Januar 1975 mit der BAT Cigaretten-Fabriken GmbH abgeschlossenen Vereinbarung hat diese am 21. Januar 1975 ihren Widerspruch gegen die Eintragung in Deutschland zurückgenommen, die daraufhin auch in diesem Lande hat erfolgen können. Das Warenzeichen Toltecs Special (im folgenden: „„Toltecs“) ist eine Phantasiebezeichnung, die sich an den Namen des mexikanischen Indianerstammes der Tolteken an- . Jehnt; es ist in den letzten fünf Jahren nur in den Niederlanden und in Deutschland benutzt worden. Segers hat bisher an Tabakerzeugnissen nur Fein- schnittabak vom Leicht-, Halbzware- und Zwarege- schmack hergestellt, für den die Nachfrage in den letzten Jahren ständig gestiegen ist. Ob das Unterneh- men auch Pfeifentabak in der Zukunft herstellen wird, hängt mit der Entwicklung der Marktlage zu- sammen. Seit 1978 vertreibt Segers seinen Feinschnitt- tabak fast ausschließlich in den Niederlanden. Im Vergleich zu diesem Jahr hat sich der Absatz von Segers im Jahre 1981 verdoppelt; er liegt erwas unter 1% des niederländischen Gesamtabsatzes für Fein- schnitt, der sich 1981 auf 14 353 Tonnen belief. Feinschnittabak (Shag) und Krüllschnittabak bilden zusammen den Rauchtabakmarkt; ersterer wird im wesentlichen zum Selbstdrehen von Zigaretten ver- wendet, letzterer nur zum Pfeifenrauchen. Die haupt- sächlichen Rauchtabakhersteller in den Niederlanden sind Douwe Egberts BV, Van Nelle Lassie BV, Nie- meyer BV und Gruno-Von Rossem BV, Die Nieder- lande sind weltweit einer der wichtigsten Exporteure von Rauchtabak. 2. Die BAT Cigaretten-Fabriken GmbH, Ham- burg, (nachstehend „BAT“ genannt), eine Tochterge- sellschaft der größten Zigarettenherstellerin der Welt, British American Tobacco Company, London, (Jah- resumsatz 1980: ca. 7,6 Milliarden Pfund Sterling), befaßt sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Tabakwaren. Sie meldete am 18. Dezember 1968 die Phantasiebezeichnung Dorcet zur Eintragung in die , deutsche Warenzeichenrolle an. Die Eintragung er- folgte am 15. Januar 1970 unter der Nummer 865 058 in der Warenklasse 34 für Rohtabak, Tabakerzeug- nisse und Zigarettenpapier. Das Warenzeichen Dorcet ist nie benutzt worden. Die BAT hat im Jahre 1981 ihre Position als zweit- größter deutscher Zigarettenhersteller erneut behaup-