28. 3. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 76/15 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. März 1979 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts „Simplec- Borehole Televiewer System, model CHH” (79/313/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (*!), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf die Artikel 4 und 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 7. September 1978 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und 5 der Verord- nung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Simplec-Borehole Televiewer System, model CHH”, das bei der Erforschung von Rissen in ‘Gesteinsformationen bei der Niederbringung von Brunnenbohrungen verwendet wird, wissenschaftli- chen Charakter besitzt und, bei Bejahung dieser Frage, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 12. Januar 1979 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Fern- beobachtungsgerät handelt, mit dem die Struktur der (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, $. 1. (*) ABI. Nr. L 316 vom 6. 12. 1975, S. 17. Gesteinsformationen, in die der Schacht oder das Bohrloch niedergebracht wird, bestimmt werden kann. Es handelt sich dabei um ein Gerät mit den üb- lichen technischen Merkmalen,‘ das zu besonderen Zwecken verwendet wird. Es besitzt nicht den Charak- ter eines für die reine wissenschaftliche Forschung be- sonders geeigneten Geräts ; außerdem wird es üblicher- weise bei der Mineralölgewinnung verwendet. Die Ver- wendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall fin- det, kann ihm allein nicht;den Charakter eines wis- senschaftlichen Geräts verg&ihen, und es kann somit nicht als wissenschaftlicfges Gerät angesehen wer- den — jn HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Simplec-Borehole Televiewer System, mo- del CHH” besitzt keinen wissenschaftlichen Charak- ter. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 8. März 1979 Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission