7.3.97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 67/27 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. Januar 1997 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem Portlandzement mit Ursprung in Rumänien, Tunesien und der Türkei nach Spanien (97/169/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 23, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (?), nachste- hend „Grundverordnung“ genannt, insbesondere auf Artikel 9, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Im Januar 1992 erhielt die Kommission einen Antrag von Oficemen, dem nationalen Verband der spanischen Zementhersteller, im Namen aller spanischen Hersteller von Portlandzement. (2) Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping auf regionaler Ebene und für eine dadurch verursachte Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen und zu prüfen, ob die _ einschlägigen Behauptungen zutrafen und die Einführung von Maßnahmen gerechtfertigt war. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften (*) eine Bekanntmachung über die Einlei- tung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem Portlandzement mit Ursprung in der Türkei, Rumänien und Tunesien nach Spanien und leitete eine Untersuchung ein. Bei der fraglichen Ware handelt es sich um Port- landzement, anderen als weißen Zement, auch künstlich gefärbt, lose oder in Säcken, des KN- Codes 2523 29 00, (3) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekann- termaßen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer sowie (') ABI. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (#) ABL. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. () ABL _ Nr. C 100 vom 22 4. 1992, S. 4. (4) (5) (6) (7) (8) die Antragsteller und gab den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die Regierungen der Türkei und Tunesiens sowie die Hersteller und die Ausführer in den betroffenen Ländern nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien wurden angehört, sofern sie einen entsprechenden Antrag stellten. Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 1. April 1991 bis zum 31. März 1992. Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumping- und Schadensermittlung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben der folgenden spanischen Hersteller durch: — Asland Cataluna y del Mediterranneo, Barce- lona; — Asland, SA, Madrid; — Cementos Atlantico, SA, Madrid; — Cementos Molins, SA, Barcelona; — Compania Valenciana de Cermentos Portland, SA, Valencia; — Portland Iberia, SA, Madrid; — Sociedad Financiera y Minera, SA, Madrid; — Uniland Cementera, SA, Barcelona. Aufgrund der Untersuchungsergebnisse kam die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß zu dem Schluß, daß das Verfahren ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt werden sollte, da die betroffenen Einfuhren nach den Fest- stellungen der Kommission weder eine bedeutende Schädigung des spanischen Wirtschaftszweigs verursacht hatten noch eine solche Schädigung zu verursachen drohten. Da im Beratenden Ausschuß Einwände erhoben wurden, legte die Kommission dem Rat am 10. Februar 1994 gemäß Artikel 9 der Grundverord- nung einen Bericht sowie einen Vorschlag für die Einstellung des Verfahrens vor. Am 7. März 1994 beschloß der Rat, das Verfahren nicht einzustellen. Nach dem Beschluß des Rates überprüfte die Kommission die Ergebnisse ihrer Untersuchung und stützte sich dabei sowohl auf die während der Untersuchung überprüften Angaben der spanischen Hersteller als auch auf neue Argumente der Antragsteller. Diese Überprüfung war insofern begrenzt, als nur Angaben über den Untersu- chungszeitraum, nicht aber über die Zeit danach berücksichtigt werden konnten.