1. 12. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 325/11 RICHTLINIE DES RATES vom 11. November 1980 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der vesikulären Schweinekrankheit und der klassischen Schweinepest (80/1098/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission }(1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäfß der Richtlinie 64/432/EWG (*%), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/219/EWG (), müssen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit lebenden Rindern und Schweinen bestimmte tierseuchenrechtliche Bedingungen erfüllt sein. Das Auftreten der vesikulären Schweinekrankheit in der Gemeinschaft stellt eine Gefahr für den Schweinebestand der Gemeinschaft dar; deshalb müssen besondere Garan- tien festgelegt werden, um die Verbreitung der Seuche zu verhindern. Die klassische Schweinepest, die in einigen Gebieten der Gemeinschaft nach wie vor herrscht, stellt eine Gefahr für'den Schweinebestand derjenigen Mitgliedstaaten dar, die frei von Schweinepest sind. Es empfiehlt sich daher, bis zur Tilgung der Schweinepest in den Regionen, in denen sie noch herrscht, diesen Mitgliedstaaten zu erlau- ben, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um Anstek- kungen beim Handelsverkehr zu verhüten —- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 64/432/EWG wird mit Wirkung vom 1. November 1980 wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 Buchstabe j) Ziffer ii) wird zwischen die Worte „Schweinepest‘‘ und „ansteckende Schweine- ABl. Nr. C 175 vom 14. 7. 1980, S. 79. ABlI. Nr. C 300 vom 18. 11. 1980, S. 20. ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, $. 25. lähme‘‘ der Begriff „vesikuläre Schweinekrankheit“‘ eingefügt. 2. In Artikel 3 Absatz 2 wird folgendes eingefügt: a) in Buchstabe b) zwischen die Worte „Maul- und Klauenseuche‘‘ und „Schweinepest‘‘ die Worte „vesikuläre Schweinekrankheit‘‘, b) in Buchstabe b) Ziffern i) und ii) nach den Worten „Maul- und Klauenseuche‘*‘ die Worte „vesiku- läre Schweinekrankheit‘‘, c) in Buchstabe c) Ziffer ii) zwischen die Worte „Maul- und Klauenseuche‘‘ und „Rinderbrucel- lose‘ die Worte „vesikuläre Schweinekrankheit“‘. 3. In Artikel 2 werden folgende Buchstaben eingefügt: „p) amtlich schweinepestfreier Betrieb ein Betrieb, in welchem — seit mindestens zwölf Monaten kein Fall von Schweinepest festgestellt worden ist, — sich keine gegen Schweinepest geimpften Schweine befinden, — seit mindestens zwölf Monaten keine Imp- fung gegen Schweinepest genehmigt worden 1st, wobei der Betrieb außerdem in der Mitte einer Zone von 2 km Umkreis liegen muß, in der seit mindestens zwölf Monaten kein Fall von Schweinepest festgestellt worden ist; q) amtlich anerkannter schweinepestfreier Mit- gliedstaat bzw. amtlich anerkannte. schweine- pestfreie Region ein Mitgliedstaat bzw. eine‘ Region, in dem/der ; — seit mindestens zwölf Monaten kein Fall von Schweinepest festgestellt worden ist, — seit mindestens zwölf Monaten keine Imp- fung gegen Schweinepest genehmigt worden ist, und in dessen bzw. deren Betrieben sich keine Schweine befinden, die gegen Schweinepest geimpft worden sind; r) schweinepestfreier Mitgliedstaat, schweine- pestfreie Region oder schweinepestfreier Betrieb ein Mitgliedstaat, eine Region oder ein Betrieb, in welchem/welcher in den letzten zwölf Mona- ten keine Schweinepest festgestellt worden ist.“ 4. ° In Artikel 3 Absatz 4 wird nach den Worten „aus einem brucellosefreien Schweinebestand‘‘ folgender