Nr. L 303/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 85 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3208/85 DER KOMMISSION vom 15. November 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 über die Durchführungsbe- stimmungen zur Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1298/85 (*), insbeson- dere auf Artikel 26 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1716/85 (*, wurden die Durchführungsvorschriften zur Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schulkinder festgesetzt. Artikel 6 Absatz 5 ermächtigt den Lieferanten, die Beihilfe zu beantragen und diese gegen Vorlage einer Quittung für die tatsächlich gelieferten Mengen zu erhalten. Eine wirksame Durchführung des Programms ist in bestimmten Mitgliedstaaten mit der Ausstellung der genannten Quittung schwer zu verein- baren. Es empfiehlt sich daher dem Lieferanten eine andere Möglichkeit zu geben, den Antrag auf die Zahlung der Beihilfe zu rechtfertigen. Aufgrund der gesammelten. Erfahrungen empfiehlt es sich, die Möglichkeit vorzusehen, einen Vorschuß auf der Grundlage der Rechnungen über die gelieferten Mengen und nach Stellung einer Kaution zu zahlen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 6 erhält Absatz 5 folgende Fassung : „(5) Bei Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz — wird der Berechtigungsschein dem Lieferanten nur ausgestellt, wenn er den zuständigen Behörden (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 5. (*) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1983, S. 75. (*) ABl. Nr. L 165 vom 22. 6. 1985, S. 6. einen von dem Antragsteller gemäß Artikel 7 Absatz 1 ausgestellten Beleg vorlegt, der alle Angaben gemäß vorstehendem Absatz 3 enthält, einschließlich der Bezeichnung des Lieferanten für die Gültigkeitsdauer des Berechtigungsscheins und gegebenenfalls der Nummer des Schuldnerkontos, von dem die gelieferten Erzeugnisse bezahlt werden ; — wird unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 die Beihilfe nur gewährt entweder auf Vorlage einer von dem Antragsteller gemäß Artikel 7 Absatz 1 ausgestellten Quittung für die tatsächlich gelie- ferten Mengen oder auf der Grundlage eines von den zuständigen Behörden vor der endgültigen Zahlung der Beihilfe erstellten Kontrollberichts, aus dem sich ergibt, daß alle Beihilfevorausset- zungen erfüllt sind, oder, falls der Mitgliedstaat dies zuläßt, auf Vorlage des Auszugs des Kontos des Lieferanten, über das unter Ausschluß jeder anderen Einzahlung sämtliche Lieferungen durch Überweisung von dem im ersten Gedankenstrich genannten Konto bezahlt werden.” ‚— 2. In Artikel 7 erhält Absatz 2 folgende Fassung : „(2) Der Beihilfeantrag muß auf einem von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats vorgeschrie- benen : einheitlichen Vordruck gestellt werden und mindestens folgende Angaben enthalten : — die je Erzeugniskategorie verteilten Mengen ; — Name und Anschrift der betreffenden schulischen Einrichtung, der Vereinigung, der Gesellschaft oder des Ortsverbands, bei Anwendung des Absatzes 1 zweiter Unterabsatz ; — den Preis und die Höhe der entsPrecheﬁden Beihilfe. Der Antrag kann außerdem Name und Anschrift des oder der Lieferanten enthalten. Die Beträge müssen durch Rechnungen, die den Kontrollbehörden zur Verfügung zu halten sind, nachgewiesen werden. Auf diesen Rechnungen sind die Preise für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse, die ausgeliefert wurden, jeweils getrennt anzugeben ; sie müssen quittiert seinoder von dem Zahlungsnach- weis begleitet werden.” 3. In Artikel 7 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz ange- fügt : „Bei Anwendung des Absatzes 1 zweiter Unterabsatz ist ‚ die zuständige Behörde befugt, den im vorstehenden Unterabsatz genannten Vorschuß auf Antrag, dem die gelieferten Mengen zugrundeliegen auszuzahlen, ohne