Nr. L _ 167/50 Amtsblatt der Eurobäischen Gemeinschaften 27. 6. 85 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Juni 1985 über die Anträge der Firma Görtz & Co., Duisburg, auf Rückerstattung von auf bestimmte Einfuhren von Baumwollgarnen mit Ursprung in der Türkei erho- benen Antidumpingzöllen (85/319/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) (2) A. Verfahren Am 3. Dezember 1981 führte die ,Kommission mit Verordnung (EWG) Nr. 3453/81 (*) einen vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe von 16 % auf die Einfuhren bestimmter Baumwollgarne mit Ursprung in der Türkei ein. Am 3. April 1982 wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 789/82 des Rates (°) ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe von 12 % für das betreffende Erzeugnis festgesetzt und die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3453/81 als vorläufige Antidumpingzölle ab dem 1. Januar 1982 einbehaltenen Beträge bis zur Höhe des endgültigen Zollsatzes endgültig ver- einnahmt. Am 30. Juli 1982 wurde zwischen der Kommis- sion einerseits und der türkischen Regierung sowie der türkischen Vereinigung der Textilex- porteure andererseits eine Vereinbarung getroffen. Im Rahmen dieser Vereinbarung erklärten sich die türkischen Behörden und die Exporteure bereit, die Preise für Ausfuhren von Baumwoll- garnen nach der Gemeinschaft (nachstehend „Vereinbarungspreise” genannt) auf ein bestimmtes Niveau anzuheben. Ferner war darin eine regelmäßige Preisrevision zur Berücksichti- gung von Änderungen der Preise für Rohbaum- wolle in der Türkei vorgesehen, die sich entspre- chend auf die Preise für Baumwollgarne in der Türkei auswirken würden. Die Vereinbarungs- preise entsprachen den in der Verordnung (EWG) Nr. 789/82 endgültig festgelegten Normalwerten, wodurch die endgültig festgestellte Dumping- spanne beseitigt wurde. In Anbetracht dieser Vereinbarung wurde entschieden, daß die Erhe- bung eines Antidumpingzolls nicht länger (') ABL. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. (?) ABl. Nr. L 347 vom 3. 12. 1981, S. 19. () ABl. Nr. L 90 vom 3. 4. 1982, S. 1. (6) ° geprüft. notwendig sei. Der endgültige Antidumpingzoll wurde daher mit der Verordnung (EWG) Nr. 2306/82 des Rates (*) aufgehoben. Die Verord- nung (EWG) Nr. 789/82 galt jedoch weiterhin für diejenigen Erzeugnisse, welche bereits in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, aber noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden waren. In der Zeit vom 1. April 1982 bis zum 28. Februar 1983 stellte die Firma Görtz & Co., Duis- burg, die Baumwollgarn aus der Türkei einführt, bei den deutschen Behörden mehrere Anträge auf Rückerstattung von Beträgen in Höhe von insge- samt DM...(%, die sie endgültig an Antidum- pingzöllen auf ihre Einfuhren von Baumwoll- garnen aus der Türkei entrichtet hatte. Die deut- schen Behörden leiteten diese Anträge an die Kommission weiter. Nachdem weitere Beweismittel vorgelegt worden waren, wurden die Anträge von der Kommission Die Antragstellerin wurde von den vorläufigen Ergebnissen dieser Prüfung infor- miert, und ihr wurde Gelegenheit zur Stellung- nahme gegeben. Die Stellungnahme wurde bei Erlaß dieser Entscheidung in Erwägung gezogen. Die Kommission unterrichtete die Mitgliedstaaten und gab ihre Stellungnahme ab. Alle Mitglied- staaten stimmten der Stellungnahme der Kommission zıu. B. Vortrag der Antragstellerin Die Antragstellerin stützt ihren Antrag auf die Behauptung, daß die Normalwerte ihres türki- schen Lieferanten unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 789/82 endgültig festgestellten Werten lagen. Hierzu legte die Antragstellerin eine Erklärung vor, in der bestimmte Preisniveaus für die Türkei angegeben wurden; aber die Quelle dieser Information wurde nicht preisge- geben, und sie wurde auch nicht durch Beweis- mittel substantiiert. Ferner behauptete die Antragstellerin, bei einigen der in dem Antrag angegebenen Sendungen habe es sich um minderwertiges Baumwollgarn gehandelt, weshalb der Normalwert für diese Sendungen entspre- chend niedriger angesetzt werden sollte. (*) ABl. Nr. L 246 vom 21. 8. 1982, S. 14. (*) In der veröffentlichten Fassung dieser Entscheidung wur- den gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates bezüglich der Wahrung von Geschäftsgeheim- nissen einige Ziffern ausgelassen.