L 282/14 Amtsblatt der Europäischen Union 25.10.2008 VERORDNUNG (EG) Nr. 1052/2008 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 22. Oktober 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2008/10) DER EZB-RAT — gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentral- banken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 19.1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreserve- pflicht durch die Europäische Zentralbank (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentral- bank, Sanktionen zu verhängen (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 19.1 der ESZB-Satzung sieht vor, dass der EZB- Rat Verordnungen über die Berechnung und Bestimmung des Mindestreservesolls erlassen kann. (2) Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 sieht vor, dass die EZB Institute unter Beachtung des Gleichbehand- lungsgrundsatzes nach Maßgabe der von ihr festgelegten Kriterien von der Mindestreservepflicht entbinden kann. (3) Die EZB hält es für erforderlich, die Kriterien für eine Befreiung von der Mindestreservepflicht enger zu fassen und zusätzlich ein neues Kriterium aufzunehmen, wo- nach Institute von der Mindestreservepflicht befreit wer- den können, die von Maßnahmen der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats betroffen sind, durch die ihr Vermö- gen eingefroren oder die Verfügung über ihr Vermögen eingeschränkt wird oder deren Zugang zu den Offen- marktgeschäften oder zu den ständigen Fazilitäten des Eurosystems aufgrund einer Entscheidung des EZB-Rates vorübergehend oder dauerhaft ausgeschlossen wird. (4) Angesichts früherer Erfahrungen ist es auch erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank (EZB/2003/9) (*) zu ändern, um die Kompo- nenten der Mindestreservebasis, für welche die Mindest- reserven berechnet werden, sowie die Bestimmungen über die Befreiung von der separaten Meldung für Insti- tute, die Mindestreserven über einen Mittler halten, ge- nauer zu definieren. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) sollte auch die allgemeinen Kriterien für übergangsweise gel- (') ABL. L 318 vom 27.11.1998, S. 1. () ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 4. (*) ABl. L 250 vom 2.10.2003, S. 10. tende Mindestreserve-Erfüllungsperioden regeln, die für Institute gelten, die mindestreservepflichtig werden, weil der Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, den Euro einführt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absätze 2 und 3 erhält folgende Fassung: „(2) _ Ohne verpflichtet zu sein, einen entsprechenden An- trag zu stellen, ist ein Institut vom Beginn der Mindestre- serve-Erfüllungsperiode an von der Mindestreservepflicht be- freit, in welcher seine Zulassung entzogen wird oder es diese aufgibt oder in welcher eine Justizbehörde oder andere zu- ständige Behörde eines teilnehmenden Mitgliedstaats be- schließt, das Institut einem Abwicklungsverfahren zu unter- werfen. Die EZB kann unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrund- satzes folgende Institute von der Mindestreservepflicht be- freien: a) Institute, die Sanierungsmaßnahmen unterworfen sind; b) Institute, deren Vermögen eingefroren worden ist bzw. die sonstigen von der Gemeinschaft oder einem Mitglied- staat gemäß Artikel 60 Absatz 2 des Vertrags verhängten Maßnahmen unterliegen, durch die sie in der Verfügung über ihr Vermögen eingeschränkt sind, oder gegen die der EZB-Rat eine Entscheidung erlassen hat, durch die ihr Zugang zu den Offenmarktgeschäften oder zu den stän- digen Fazilitäten des Eurosystems vorübergehend oder dauerhaft ausgeschlossen wird; c) Institute, deren Einbeziehung in das Mindestreservesystem der EZB nicht zweckmäßig wäre. Bei ihrer Entscheidung über eine solche Befreiung berücksichtigt die EZB eines oder mehrere der folgenden Kriterien: i) Es handelt sich um ein Institut, das lediglich als Spe- zialinstitut zugelassen ist;