14.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 44[5 VERORDNUNG (EG) Nr. 131/2009 DER KOMMISSION vom 13. Februar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 105/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Arti- kel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sieht die öffentliche Intervention für Butter vor. (2) _ Die Verordnung (EG) Nr. 105/2008 (?) enthält die Durch- führungsvorschriften hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter. (3) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird die öffentliche Intervention für Butter zu Festpreisen für den Zeitraum 1. März bis 31. August auf 30 000 Tonnen begrenzt. (4) Um den Grenzwert von 30 000 Tonnen einzuhalten ist ein Reflektionszeitraum einzuräumen, um vor einer Ent- scheidung über die Angebote besondere Maßnahmen, insbesondere für noch offene Angebote, treffen zu kön- nen. Diese Maßnahmen können eine Beendung der Inter- vention, die Anwendung eines Zuteilungskoeffizienten und die Ablehnung noch offener Angebote umfassen. Sie erfordern ein schnelles Handeln und die Kommission sollte in die Lage versetzt werden, alle notwendigen Maß- nahmen unverzüglich zu treffen. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 105/2008 ist entsprechend zu ändern. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — (') ABL. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?*) ABl. L 32 vom 6.2.2008, S. 3. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 105/2008 wird wie folgt geändert: (1) Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 Der Ankauf von Butter zu 90 % des Referenzpreises gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erfolgt gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts.“ (2) In Artikel 7 Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt: „An Samstagen, Sonntagen oder öffentlichen Feiertagen ein- gereichte Anträge gelten als bei der zuständigen Stelle am ersten Arbeitstag nach dem Tag der Einreichung eingegan- gen.“ (3) Artikel 9 wird wie folgt geändert: (a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1.  Nach Überprüfung des Angebots stellt die zustän- dige Stelle innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Ein- gang des Angebots einen Lieferberechtigungsschein aus, sofern die Kommission keine besonderen Maßnah- men in Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 2 erlässt. Der Lieferberechtigungsschein muss datiert und numme- riert sein und folgende Angaben enthalten (a) die Liefermenge, (b) die Frist für die Lieferung der Butter, (c) das Kühlhaus, an das die Butter geliefert werden muss. Es werden keine Lieferberechtigungsscheine für Mengen ausgestellt, die nicht gemäß Artikel 12 Absatz 1 mitge- teilt wurden.“