31.12.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 347/29 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15. Dezember 2009 über die staatliche Beihilfe C 21/05 (ex PL 45/04), die Polen zugunsten von Poczta Polska als Ausgleich für die Erbringung von Universalpostdiensten gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9962) (Nur die polnische Fassung ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/815/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (!), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, (3) Am 26. Juli 2004, 26. November 2004 und 7. Februar 2005 ersuchte die Kommission um zusätzliche Aus- künfte. Die polnischen Behörden übermittelten die zu- sätzlichen Auskünfte mit Schreiben vom 10. September 2004, 27. Oktober 2004, 3. Dezember 2004 und 29. März 2005. (4) Am 25. Oktober 2004 und am 31. Januar 2005 fanden nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den Zwﬁl T{ffferlé der P o.lmschen ]Äehor;l(;:n ml 2d()e(r)1 D1eäStl_ genannten Artikeln (*) und unter Berücksichtigung dieser Stel- ät.e €n der Sommisston Statt, AM U, ]ur11 > C Ilungnahmen, ie Kommission von den polnischen Behörden zusätzli- che Auskünfte. in Erwägung nachstehender Gründe: (5) Die Kommission hat Polen mit Schreiben vom 29. Juni 1, DAS VERFAHREN 2005 von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, hin- (1) Mit E-Mail vom 30. April 2004 haben die polnischen sichtlich der beiden Beihilferegelungen das Verfahren ge- Behörden zwei Beihilferegelungen zugunsten des pol- mäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die nischen Postbetreibers, des staatlichen Versorgungsunter- beiden Beihilferegelungen wurden unter folgenden Num- nehmens „Poczta Polska“ (Panıstwowe Przedsiebiorstwo mern registriert: C 21/05: Ausgleichszahlung an Poczta Uzytecznosci Publicznej „Poczta Polska“), nachstehend Polska für die Erbringung von Universalpostdiensten und „PP“ genannt, im Rahmen des „Übergangsverfahrens“ ge- C 22/05 Beihilfe für Poczta Polska für Investitionen im mäß Anhang IV.3 der Beitrittsakte angemeldet, die Be- Zusammenhang mit der Erbringung von Universalpost- standteil des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen diensten. Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Re- . . D Da publik Slowenien und der Slowakischen Republik zur (6) Die Entscheidung der K9mm15310n über die E1nls1tung Europäischen Union ist. des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union (?) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteilig- ten zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. (2) Die beiden genannten Beihilferegelungen sind unter fol- genden Nummern registriert: PL_45/04: Ausgleichszah- lung an Poczta Polska für die Erbringung von Universal- postdiensten und PL 49/04: Beihilfe für Poczta Polska für (7) Die Kommission hat keine Stellungnahme von anderen Investitionen im Zusammenhang mit der Erbringung von Beteiligten erhalten. Universalpostdiensten. (') Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der . . . Artikel 87 und 88 des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft (8) Polen legte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 9. August 2005 vor. Am 10. Januar 2006 fand ein Tref- fen der polnischen Behörden mit den Dienststellen der Kommission statt. Mit Schreiben vom 24. Januar 2006 ersuchte die Kommission um zusätzliche Auskünfte. („EG-Vertrag“) entsprechend Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) getreten. Artikel 87 und 88 EG-Vertrag sowie Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf Artikel 107 und 108 AEUV gegebenenfalls als Bezugnahmen auf Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen. (?) ABl. C 274 vom 5.11.2005, S. 14. (*) Vgl. Fußnote 2.