L 6/32 Amtsblatt der Europäischen Union 9.1.2010 (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EGV, des EUV und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. September 2009 über die Beihilferegelung C 2/09 (ex N 221/08 und N 413/08), die Deutschland zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7387) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/13/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Mit Schreiben vom 30. April 2008, das am selben Tag bei der Kommission registriert wurde, meldete Deutsch- land der Rechtssicherheit halber zwei Maßnahmen zur Gewerbesteuerpflicht und zur Befreiung von der Be- schränkung des Verlustvortrags (N 221/08) bei der Kom- mission an. Mit Schreiben vom 26. Juni und 23. Oktober 2008 forderte die Kommission zusätzliche Auskünfte an. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 24. Juli und 21. November 2008, die am selben Tag registriert wur- den. Mit Schreiben vom 22. August 2008, das am selben Tag bei der Kommission registriert wurde, meldete Deutsch- land außerdem der Rechtssicherheit halber eine dritte Maßnahme über Steuervergünstigungen für Privatinvesto- ren (N 413/08) bei der Kommission an. Am 9. Oktober 2008 fand ein Treffen zwischen Vertretern Deutschlands und der Generaldirektion Wettbewerb statt. Daraufhin übermittelte Deutschland mit Schreiben vom 19. November 2008, das am selben Tag registriert wurde, weitere Informationen. (') ABl. C 60 vom 14.3.2009, S. 9. (3) Am 28. Januar 2009 leitete die Kommission das förmli- che Prüfverfahren zu allen drei Maßnahmen ein. Die Zu- sammenfassung der Entscheidung wurde am 14. März 2009 im Amtsblatt veröffentlicht (?). Deutschland nahm zu dieser Einleitungsentscheidung mit Schreiben vom 3. März 2009, das am selben Tag registriert wurde, Stel- lung. Dritte übermittelten ihre Stellungnahmen mit Schreiben vom 9. und 14. April 2009, die am selben Tag registriert wurden. Deutschland wurde am 23. April 2009 von diesen Stellungnahmen unterrichtet und antwortete darauf mit Schreiben vom 22. Mai 2009, das am selben Tag registriert wurde. 2. BESCHREIBUNG 2.1. Zielsetzung der Maßnahmen und Mittelausstattung Die Anmeldungen umfassen drei steuerliche Maßnahmen und enthalten zwei Definitionen zu den Begünstigten. Die Maßnahmen wurden in das Gesetz zur Modernisie- rung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) aufgenommen. Die Maßnahmen haben die ge- meinsame Zielsetzung, die Bereitstellung von privatem Wagniskapital für eine bestimmte Gruppe von Unterneh- men, die „Zielgesellschaften“, zu fördern. Die erste Maßnahme (registriert unter N 221/08) zielt darauf ab, durch spezifische Abgrenzungskriterien für die Gewerbesteuerpflicht von Wagniskapitalbeteiligungs- gesellschaften die Bereitstellung von Wagniskapital zu fördern. Deutschland geht davon aus, dass die Anwen- dung der Maßnahme zu Steuermindereinnahmen von 90 Mio. EUR pro Jahr führen wird. Die zweite Maßnahme (ebenfalls registriert unter N 221/08) schwächt die strikten Vorschriften zur Ver- hütung von Missbrauch beim Verlustabzug ab, indem sie es Zielgesellschaften ermöglicht, Verluste vorzutragen, wenn eine Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft Anteile von ihnen erwirbt. Deutschland erwartet, dass diese Maß- nahme zu Steuermindereinnahmen von 385 Mio. EUR pro Jahr führen wird. (?) Siehe Fußnote 1.