10.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 181/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 651/2008 DER KOMMISSION vom 9. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemein- schaftsprogrammen beauftragt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutiv- agenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (!), insbeson- dere auf Artikel 15, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Rates der Europäischen Union, nach Stellungnahme des Rechnungshofes (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Infolge der Annahme der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates vom 13. Dezember 2006 zur Än- derung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (*) muss die Verord- nung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission (*) an die geänderten Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Eu- ropäischen Gemeinschaften (im Folgenden „die Haus- haltsordnung“) (°) angepasst werden. (2) WEeitere Änderungen sind infolge der von den Exekutiv- agenturen bislang gesammelten Erfahrungen erforderlich. l. L 11 vom 16.1.2003, S. 1. l. C 216 vom 14.9.2007, S. 1. l. L 390 vom 30.12.2006, S. 1. ]. L 297 vom 22.9.2004, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1821/2005 (ABl. L 293 vom 9.11.2005, S. 10). (°) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9). AB AB AB AB (3) (10) Es sollte präzisiert werden, dass eine wirksame und effizi- ente interne Kontrolle Voraussetzung für eine wirtschaft- liche Haushaltsführung ist, und es sollten die wichtigsten Merkmale und Ziele der Systeme der internen Kontrolle festgelegt werden. Die Veröffentlichung der Verwaltungshaushaltspläne der Agenturen sollte vereinfacht werden, ohne dass dadurch die Rechte der Haushaltsbehörde und des Rechnungshofs beschnitten werden. Das Verfahren, nach dem die Direktoren der Agenturen Mittelübertragungen vornehmen, hat sich als unklar und zeitaufwändig erwiesen. Es sollte daher vereinheitlicht und gestrafft werden. In die Standardhaushaltsordnung sollten außerdem Be- stimmungen über Interessenkonflikte, Ex-ante-Überprü- fungen für mehrere ähnliche Einzeltransaktionen im Zu- sammenhang mit bestimmten laufenden Ausgaben, die Verantwortlichkeit der Anweisungsbefugten und das Last- schriftverfahren aufgenommen werden. Die Transparenz gegenüber der Haushaltsbehörde sollte durch neue Informationspflichten der Agenturen im Haushaltsverfahren sichergestellt werden, insbesondere im Hinblick auf die Anzahl der Vertragsbediensteten und den Verzicht auf die Einziehung von Forderungen. Um die Transparenz der Verwendung der Haushaltsmittel zu gewährleisten, müssen Informationen über die Emp- fänger der Mittel in begrenztem Umfang zur Verfügung gestellt werden, wobei legitime öffentliche und private Interessen zu schützen sind. Damit die finanziellen Interessen der Gemeinschaften besser geschützt werden, sollten die Agenturen an den Betrugsbekämpfungsmaßnahmen des Europäischen Am- tes für Betrugsbekämpfung teilnehmen. Um zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten nicht länger aufbewahrt werden als für den Zweck ihrer Erhebung und Weiterverarbeitung notwendig, sollte eine besondere Bestimmung in Bezug auf Belege und Nach- weise festgelegt werden.