Nr. L _96/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 97 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. September 1996 zur Änderung der Entscheidung 92/317/EWG über eine staatliche Beihilfe zugunsten von Hilaturas y Tejidos Andaluces SA, heute Mediterräneo Tecnica Textil SA, und deren Käufer (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/242/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- . schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nachdem den Beteiligten gemäß Artikel 93 EG-Vertrag Gelegenheit zur Außerung gegeben worden ist, in Erwägung nachstehender Gründe: I Hilaturas y Tejidos Andaluces SA (Hytasa), heute Medite- rräneo Tecnica Textil SA (MTT), war ein privates Unter- nehmen, das 1982 wegen finanzieller Schwierigkeiten durch Patrimonio del Estado übernommen wurde. Hytasa stellte in mehreren Fabriken in Sevilla und Umgebung Textilerzeugnisse her. Nach dem Erwerb des Unternehmens im Jahr 1982 führte Patrimonio del Estado bis 1986 einen Umstruktu- rierungsplan durch, der im Rahmen einer sektoralen Beihilferegelung der spanischen Regierung und mit Kapi- talzuführungen in Höhe von 6600 Mio. Pta finanziert wurde. Trotz dieser Anstrengungen verzeichnete das Unternehmen weiter Verluste, Bis zum Beitritt Spaniens zur Gemeinschaft war das Kapital von Hytasa praktisch auf Null geschrumpft. Im Jahr 1989 fordert die Kommission die spanischen Behörden auf eine Beschwerde hin auf, ihr Informationen über angebliche Kapitalzuwendungen an Hytasa ab 1986 zu übermitteln. Anhand der von der spanischen Regie- rung mitgeteilten Angaben stellte die Kommission fest, daß sich die Kapitalaufstockungen zugunsten von Hytasa auf 7100 Mio. Pta beliefen. 1990 teilte die spanische Regierung der Kommission mit, daß Hytasa privatisiert werde. Die Privatisierungsmodali- täten sahen eine Kapitalzuführung seitens des Patrimonio del Estado in Höhe von 4300 Mio. Pta vor. Unter den eingegangenen Kaufangeboten für Hytasa entschieden sich die spanischen Behörden für das Angebot von Hilaturas Gossypium SA mit Sitz in Barce- lona und Industria Textil del Guadiana SA mit Sitz in Badajoz. Diese Käufer legten nach Auffassung der spani- schen Regierung das wirtschaftlich interessanteste Angebot vor und boten gleichzeitig die beste Gewähr für die künftige Lebensfähigkeit des Unternehmens. Diese Bewertung stützte sich auf den von den Käufern vorge- schlagenen Sanierungsplan, ihren finanziellen Möglich- keiten zur Vornahme weiterer Kapitalaufstockungen, ihrer fachlichen Erfahrung im Textilsektor und den Vorteil, daß sie bereits über Produktions- und Vertriebsstrukturen verfügen, die es ihnen erleichtern würden, den Sanie- rungsplan für Hytasa durchzuführen. Der von den spanischen Behörden übermittelte Kaufver- trag sah folgende Bedingungen vor: — Der Kaufpreis für alle Anteile des Unternehmens betrug 100 Mio. Pta. — Für einen Zeitraum von drei Jahren verpflichten sich die Käufer, — ihre Anteile nicht ohne vorherige Genehmigung von Patrimonio zu veräußern; — Änderungen im Beteiligungsverhältnis nur inso- weit vorzunehmen, als die Käufer eine Mehrheits- beteiligung behalten; — keine Entlassungen vorzunehmen, es sei denn, daß hierüber mit den Gewerkschaften eine Einigung erzielt oder dies im Rahmen von Vorruhestandsre- gelungen oder einer befristeten Ausstellung erfolgen würde. — Das Unternehmen verzichtet für die Dauer von fünf Jahren auf eine Gewinnausschüttung. Für die gleiche Dauer verpflichten sich die Käufer, das Unternehmen nicht aufzugliedern oder Teile des Unternehmens zu veräußern, sondern vielmehr alle derzeitigen Betriebs- teile und einige Liegenschaften zu behalten. — Erlöse aus einer etwaigen Veräußerung weiterer Liegenschaften verbleiben vollständig im Unter- nehmen. — Die Käufer führen den dem Kaufvertrag beigefügten Sanierungsplan durch. — Alle neuen Markennamen und sonstigen immatriellen Aktiva gehen in das Eigentum von Hytasa über.