24.1.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 20/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 55/2008 DES RATES vom 21. Januar 2008 zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 sowie des Beschlusses 2005/924/EG der Kommission DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Republik Moldau beruhen auf dem Partner- schafts- und Kooperationsabkommen (*!), das am 1. Juli 1998 in Kraft trat. Eines der vorrangigen Ziele dieses Abkommens ist die Förderung von Handel und Investi- tionen und harmonischen Wirtschaftsbeziehungen zwi- schen den Vertragsparteien zur Unterstützung einer nach- haltigen wirtschaftlichen Entwicklung auf beiden Seiten. In dem 2005 im Rahmen der Europäischen Nachbar- schaftspolitik vereinbarten Aktionsplan (ENP-Aktions- plan) für die Republik Moldau sagte die EU zu, die Mög- lichkeit zusätzlicher autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau zu prüfen, sofern die Republik Mol- dau ihr System für die Kontrolle und die Bescheinigung des Warenursprungs deutlich verbessert. 2006 refor- mierte die Republik Moldau ihr Zollrecht, und Anfang 2007 hatte sie einen ausreichenden Teil der neuen Ge- setze umgesetzt. Bis zum Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 hatte die Republik Moldau eine Freihan- delsregelung mit Rumänien. Im Großen und Ganzen hatte die Erweiterung von 2007 nur geringfügige Aus- wirkungen auf die Republik Moldau, gleichwohl hatte der Beitritt für einige wenige, aber wichtige Ausfuhrwaren des Landes doch negative Folgen. (') ABl. L 181 vom 24.6.1998, S. 3. (4) Mit dem Beschluss 2005/924/JEG der Kommission (?) wurde der Republik Moldau bereits die in der Verord- nung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (*) (APS) vorgesehene Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) gewährt. Die Einfuhren aus der Republik Moldau machen nur 0,03 % der Gemeinschaftseinfuhren insgesamt aus. Eine stärkere Marktöffnung dürfte durch ein verbessertes Aus- fuhrergebnis die Entwicklung der moldauischen Wirt- schaft begünstigen, ohne der Gemeinschaft zu schaden. Es ist daher sinnvoll, die autonomen Zollpräferenzen durch Abschaffung aller bestehenden Zollplafonds für gewerbliche Waren und die Verbesserung des Zugangs für landwirtschaftliche Erzeugnisse zum Gemeinschafts- markt auf die Republik Moldau auszudehnen. Von welchen Ambitionen die Beziehungen zwischen der EU und der Republik Moldau getragen werden, hängt entsprechend dem ENP-Aktionsplan davon ab, inwieweit sich das Land zu gemeinsamen Werten bekennt und inwieweit es in der Lage ist, gemeinsam vereinbarte Prio- ritäten umzusetzen, einschließlich der Bereitschaft, wir- kungsvolle Wirtschaftsreformen auf den Weg zu bringen. Um in den Genuss der zusätzlichen Zollpräferenzen im Rahmen der APS+-Regelung zu kommen, hat die Repub- lik Moldau zudem wichtige internationale Übereinkom- men zu den Menschen- und Arbeitnehmerrechten, zum Umweltschutz und zur verantwortungsvollen Staatsfüh- rung ratifiziert und umgesetzt. Um sicherzustellen, dass die Republik Moldau in ihren Fortschritten nicht nach- lässt, wird die Gewährung zusätzlicher autonomer Zoll- präferenzen an die weitere Umsetzung und Einhaltung der Prioritäten und Bedingungen geknüpft, die im ENP- Aktionsplan und im APS+ festgeschrieben sind. (*) ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 50. (*) ABLl. L 169 vom 30.6.2005, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 606/2007 der Kommission (ABl. L 141 vom 2.6.2007, $. 4).