27. 7.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 206/21 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION _ vom 6. Juli 1981, mit der festgestellt wird, daß ‘das Gerät „AKASHI-Combined Light-Electron Microscope, model LEM 2000“ nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann ; (81/548/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- .ischen Wirtschaftgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr./1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 19. Dezember 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustel- len, ob das Gerät „AKASHI-Combined Light-Elec- tron Microscope, model LEM 2000‘, das zu For- schungszwecken bei der Untersuchung der multi- plen Sklerose und insbesondere der Gehirnantigene in Ausschnitten von multiple-sklerotischem Mate- rial verwendet werden soll, wissenschaftlichen Cha- rakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemein- schaft hergestellt werden. Am 28. April 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliederstaaten bestehende Sachverständi- gengruppen im Rahmen des Auschusses für Zollbe- freiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetre- ten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich dem Gerät um ein kombiniertes Licht- und Elektronenmikro- skop handelt. Aufgrund seiner objektiven techni- () ABl. Nr. L 184 vom 15, 7. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1. @°) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. schen Merkmale wie insbesondere der Reproduzier- barkeit der Meßergebnisse sowie seines Verwen- dungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftli- che Forschung besonders geeignet. Außerdem wer- den vergleichbare Geräte überwiegend zur Durch- führung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das _ Gerät ist somit als w155enschafthches Gerät anzuse- hen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert, die zu den gleichen Zwek- ken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät „EM 400 T‘‘ der Firma Philips Nederland B. V., Boschdijk 525, Eindho- ven/Nederland — * HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Gerät „AKASHI-Combined Light-Electron Microscope, model LEM 2000*, das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 19. Dezember 1980 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs einge- führt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 6. Juli 1981 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission