16. 3. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 66/21 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse (79/279/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel S4 Absatz 3 Buchstabe g) und Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Koordinierung der Bedingungen für die Zulas- sung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an den in den Mitgliedstaaten ansässigen oder tätigen Wertpapierbörsen ist geeignet, den Anlegerschutz auf Gemeinschaftsebene. aufgrund der einheitlicheren Ga- rantien in den einzelnen Mitgliedstaaten gleichwertig zu gestalten ; sie wird in jedem dieser Staaten die Zu- lassung von Wertpapieren aus anderen Mitgliedstaaten zur amtlichen Notierung sowie die Notierung ein- und desselben Wertpapiers an mehreren Börsen der Gemeinschaft erleichtern, dadurch eine weitergehende gegenseitige Durchdringung der einzelstaatlichen Wertpapiermärkte ermöglichen und sich somit in den Rahmen der Bestrebungen zur Schaffung eines europä- ischen Kapitalmarktes einfügen. Diese Koordinierung muß für die Wertpapiere unab- hängig von der Rechtsform der Emittenten dieser Wertpapiere durchgeführt werden und muß daher auch auf von Drittstaaten, ihren Gebietskörperschaf- ten oder von internationalen Stellen mit öffentlichem (!) ABl. Nr. C 56 vom 10. 3. 1976, S. 3. (?) ABl. Nr. C 238 vom 11. 10. 1976, S. 38. (?) ABI. Nr. C 204 vom 30. 8. 1976, S. 5. Charakter begebene Wertpapiere angewendet werden ; diese Richtlinie erstreckt sich daher auf in Artikel 58 Absatz 2 des Vertrages nicht genannte Organismen und geht über den Anwendungsbereich von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) hinaus; sie hat indessen unmittelbare Auswirkung auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes im Sinne von Artikel 100. Gegen Entscheidungen der für die Anwendung dieser Richtlinie zuständigen einzelstaatlichen Stellen sollte ein Rechtsmittel gegeben sein, ohne daß hierdurch die Ermessensbefugnis dieser Stellen beeinträchtigt wird. Die Koordinierung muß anfangs hinreichend ela- stisch sein, um die derzeitigen strukturellen Unter- schiede zwischen den Wertpapiermärkten der Mit- gliedstaaten berücksichtigen zu können und auch, um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, etwa auftretenden besonderen Situationen Rechnung zu tra- gen. Aus diesem Grund ist es erforderlich, die Koordinie- rung zunächst auf die Festsetzung von Mindestbedin- gungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtli- chen Notierung an den in den Mitgliedstaaten ansässi- gen oder tätigen Wertpapierbörsen zu begrenzen, ohne hierbei den Emittenten einen Anspruch auf die Börsennotierung einzuräumen. Diese teilweise Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung zur amtlichen Notierung stellt einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer späteren weiterge- henden Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten auf diesem Gebiet dar —