20.8.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 222/5 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Oktober 2007 über die staatliche Beihilfe C 33/06 (ex N 576/04), die die Bundesrepublik Deutschland für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens in Bayern gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5094) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/680/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — vater Rundfunkanbieter für die digitale terrestrische Über- tragung gefördert werden sollen. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- (2) _ Mit Schreiben vom 31. Januar 2005 erging ein Ersuchen satz 1, der Kommission um zusätzliche Auskünfte, die Deutsch- land nach Fristverlängerung mit Schreiben vom 22. März 2005 (mit demselben Eingangsdatum registriert) erteilte. Ein weiteres Auskunftsersuchen erging am 20. Mai 2005, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- auf das Deutschland mit Schreiben vom 16. Juni 2005, raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, registriert am 24. Juni 2005, reagierte. Die Maßnahme ähnelte der öffentlichen Förderung des digitalen terrestri- schen Fernsehens in Berlin-Brandenburg, wegen der die Kommission am 14. Juli 2004 ein förmliches Prüfverfah- nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den ren eröffnete und am 9. November 2005 eine €Ildgül'[ige genannten Bestimmungen (*), Entscheidung erließ, in der sie die staatliche Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärte (?). in Erwägung nachstehender Gründe: (3) _Da die beiden Fälle ähnlich gelagert sind, vereinbarten die Kommission und Deutschland, das Anmeldeverfahren im vorliegenden Fall auszusetzen, um den Behörden die Ge- I. VERFAHREN legenheit zu geben zu bewerten, wie sich die Entschei- dung im Fall Berlin-Brandenburg darauf auswirkt. (1I) Mit Schreiben vom 8. Dezember 2004, eingegangen am 10. Dezember 2004, unterrichtete Deutschland die Kom- mission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag über eine Maßnahme zur Finanzierung der Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens in Bayern, mit der Kosten pri- (4) Mit Schreiben vom 12. April 2006 bat die Kommission Deutschland, seinen Standpunkt zum in Randnummer 2 genannten Anmeldeverfahren innerhalb von einem Mo- (!) Staatliche Beihilfe C 33/06 (ex N 576/04) — Einführung des digita- nat mitzuteilen. Mit Schreiben vom 12. Mai 2006 teilte len terrestrischen Fernsehens (DVB-T) in Bayern — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag LLL (ABl. C 202 vom 25.8.2006, S. 18). (*) ABL L 200 vom 22.7.2006, S. 14.