1.11. 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 282/43 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2769/75 DES RATES vom 29, Oktober 1975 über die Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Schweinefleisch DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestüzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (!}), insbeson- dere auf Artikel 18 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, Nach Stellungahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 sieht in Artikel 18 Absatz 1 die Möglichkeit vor, geeignete Maß- nahmen zu treffen, wenn der Markt in der Gemein- schaft für eines oder mehrere der unter Artikel 1 fal- lenden Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren oder oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht ist, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten; diese Maßnahmen beziehen sich auf den Handel mit dritten Ländern, sie werden aufgehoben, sobald die tatsächliche Störung oder die Gefahr einer Störung nicht mehr besteht. Es obliegt dem Rat, die Durchführungsbestimmungen zu dem vorgenannten Artikel 18 Absatz 1 zu erlassen sowie festzulegen, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten vorsorglich Maßnahmen treffen können. Es empfiehlt sich infolgedessen, die wichtigsten An- haltspunkte festzulegen, an Hand welcher beurteilt werden kann, ob der Markt in der Gemeinschaft ernstlich gestört oder von einer ernstlichen Störung bedroht ist. Da die Anwendung von Schutzmaßnahmen davon abhängt, welcher Einfluß auf den Markt der Gemein- schaft vom Handel mit dritten Ländern ausgeht, müs- (1!) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (2) ABl. Nr. C 60 vom 13. 3. 1975, S. 42. sen bei der Beurteilung der Lage auf diesem Markt neben den Besonderheiten des Marktes selbst die Faktoren der Entwicklung des Handels berücksichtigt werden. Es ist angezeigt, die Maßnahmen festzulegen, die ge-- mäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 getroffen werden können. Diese Maßnahmen müssen so beschaffen sein, daß die ernstlichen Marktstörun- gen bzw. die Gefahr solcher Störungen beseitigt wer- den; sie müssen der Lage angemessen sein, um zu verhindern, daß sie andere als die gewünschten Wir- kungen haben. Sowohl die Kriterien für die Beurteilung der Markt- lage als auch die nach Maßgabe dieser Lage gegebe- nenfalls zu treffenden Maßnahmen müssen unter Be- rücksichtigung der Tatsache festgelegt werden, daß die auf dem Sektor Schweinefleisch eingeführte Han- delsregelung keine Einfuhrlizenzregelung enthält. Wird bei der Beurteilung der Lage an Hand der vor- stehend genannten Anhaltspunkte festgestellt, daß auf dem Markt eines Mitgliedstaats die Voraussetzungen des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 erfüllt sind, so müssen die Maßnahmen, die dieser Staat in Anwendung, dieses Artikels ergreift, begrenzt werden. Die Maßnahmen, die in diesern Fall getrof- fen werden können, müssen so beschaffen sein, daß sie eine weitere Verschlechterung der Marktlage ver- hindern; es muß sich jedoch um vorsorgliche Maß- nahmen handeln. Der vorsorgliche Charakter der ein- zelstaatlichen Maßnahmen rechtfertigt ihre Anwen- dung nur bis zum Inkrafttreten eines Gemeinschafts- beschlusses. Es obliegt der Kommission, über die im Anschluß an einen Antrag eines Mitgliedstaats zu treffenden ge- meinschaftlichen Schutzmafßßnahmen binnen einer Frist von 24 Stunden nach Eingang dieses Antrags zu entscheiden. Damit die Kommission die Marktlage bestmöglich beurteilen kann, ist vorzusehen, daß sie so früh wie möglich davon unterrichtet wird, daß ein Mitgliedstaat vorsorgliche Maßnahmen anwendet. Es ist daher angebracht, daß sie der Kommission sofort nach der Beschlußfassung zu notifizieren sind und daß diese Notifikation als Antrag im Sinne des Arti- kels 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 gilt —