20.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 344/125 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. Dezember 2008 über das von den Anweisungsbefugten der Kommission und den Exekutivagenturen zu verwendende Frühwarnsystem (2008/969JEG, Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europä- ischen Entwicklungsfonds (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Kommission, die für die Ausführung des Gesamt- haushaltsplans der Europäischen Union sowie aller übri- gen von den Gemeinschaften bewirtschafteten Mittel un- ter Beachtung des Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verantwortlich ist, ist verpflichtet, Maß- nahmen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu treffen. (2) Der bisherige Kommissionsbeschluss zum Frühwarnsys- tem (FWS) sollte infolge der Änderung der Artikel 93 und 96 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein- schaften („die Haushaltsordnung“) und der Änderung der zugehörigen Bestimmungen der Verordnung (EG, Eura- tom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (') ABL. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (*) ABL. L 78 vom 19.3.2008, S. 1. (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haus- haltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europä- ischen Gemeinschaften sowie entsprechend den Empfeh- lungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten (?) durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden. (3) Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1302/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 über die zentrale Ausschlussdatenbank (*) wird eine Datenbank mit Anga- ben über Dritte eingerichtet, die von der Teilnahme an Finanzhilfe- und Vergabeverfahren ausgeschlossen sind; Zugang zu dieser Datenbank haben die Organe und In- stitutionen, darunter auch die in Artikel 1 Absatz 2 der Haushaltsordnung genannten Institutionen, sowie die Ge- meinschaftseinrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung, die Exekutivagenturen und Behörden von Mitgliedstaaten und Drittländern, internationale Or- ganisationen und sonstige Einrichtungen, die am Haus- haltsvollzug mitwirken. (4) Das FWS soll die Weitergabe vertraulicher Informationen über Dritte gewährleisten, die dem Ruf oder den finan- ziellen Interessen der Gemeinschaften Schaden zufügen oder die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Gemein- schaftsmittel beeinträchtigen könnten. (5) Da die Exekutivagenturen bei der Ausführung ihrer ope- rativen Mittel den Status eines von der Kommission be- vollmächtigten Anweisungsbefugten genießen, sollten sie zum Zweck der Bewirtschaftung der Verwaltungsmittel und der operativen Mittel in gleicher Weise wie die Kom- missionsdienststellen Zugang zum FWS erhalten. (6) Damit das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) seinen Untersuchungsaufgaben, Arbeiten zur In- formationssammlung und -auswertung und Betrugsver- hütungsmaßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Unter- suchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämp- fung (OLAF)(°) und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 über die Unter- suchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämp- fung (OLAF) (°) nachkommen kann, sollte es Zugang zum FWS erhalten. (3) Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu einer von dem Datenschutzbeauftragten der Kommission übermittelten Meldung für die Zwecke des Frühwarnsystems, Vorgang Nr. 2005/120 vom 6.12.2006. (*) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts. (°) ABL L 136 vom 31.5.1999, S. 1. () ABL L 136 vom 31.5.1999, S. 8.