28.3. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 81/3 RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger) - (78/316/EWG)” DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem auch die Kennzeich- nung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger von Kraftfahrzeugen. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitglied- staat verschieden. Hieraus ergibt sich die Notwendig- keit, daß alle Mitgliedstaaten — entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vorschriften erlassen, damit vor allem das EWG-Be- triebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur An- gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraft- fahrzeuganhänger (3%3), geändert durch die Richtlinie 78/315/EWG (*), auf jeden Fahrzeugtyp angewendet werden kann. Es empfiehlt sich, die technischen Vorschriften so abzu- fassen, daß sie auf das gleiche Ziel ausgerichtet sind wie die entsprechenden Arbeiten der UN-Wirtschaftskom- mission für Europa sowie einige technische Vorschrif- ten, die die Internationale Organisation für Normung (ISO) erlassen hat. Zur Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschrif- ten über Kraftfahrzeuge gehört, daß die Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen aufgrund gemeinsamer Vor- schriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig aner- kennen — (1) ABlI. Nr. C 118 vom 16. 5. 1977, $. 33. (2) ABI. Nr. C 114 vom 11. 5. 1977, S. 10. (3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, $. 1. (*) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind — mit Aus- _ nahme von Schienenfahrzeugen, land- oder forstwirt- schaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen — alle zur Teilnahme am Straßen- verkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindig- keit von mehr als 25 km/h. - Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Kennzeichnung der Betä- tigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger verweigern, wenn diese den Vorschriften der Anhänge I bis IV entspricht. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen: nicht wegen der Kennzeichnung der Betätigungseinrich- tungen, Kontrolleuchten und Anzeiger verweigern, wenn diese den Vorschriften der Anhänge I bis IV ent- spricht. Artikel 4 Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge I bis V an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen. Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die _ erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um die- ser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekannt- gabe nachzukommen, und setzen die Kommission hier- von unverzüglich in Kenntnis.