16. 7. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 188/7 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 28. Juni 1984 über den Abschluß des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung ' der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (84/358/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf ‘Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission ('), . nach Stellungnahme des Europäischen Parla- ments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die beiden ersten Aktionsprogramme der Europä- ischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (?) heben die Bedeutung hervor, die der Bekämpfung der Verschmutzung des Meeres im allgemeinen für die Gemeinschaft zukommt, und sehen unter ande- rem Aktionen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Verschmutzung infolge des Transports und der Schiffahrt vor; ferner wird in diesen Programmen der Schutz des Meerwassers mit dem Ziel der Auf- rechterhaltung des lebensnotwendigen ökologischen Gleichgewichts als eine vordringliche Aufgabe dar- gestellt. Im dritten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (*), dessen allgemeine Leitlinien vom Rat der Europäischen Gemeinschaften und den im Rat vereinigten Vertre- tern der Regierungen der Mitgliedstaaten am 7. Februar 1983 gebilligt wurden, wird im besonde- (') ABI. Nr. C 40 vom 15.2. 1984, 5. 5. () ABl. Nr. C 127 vom 14. 5. 1984, S. 120. (*°) ABI. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. | und ABI. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, 5. 1. . (9 ABI. Nr. C 46 vom 17.2. 1983, 5. 1. ren anerkannt, daß hinsichtlich der Nordsee- Umweltprobleme eine bessere politische Koordinie- rung erforderlich ist. - Durch Beschluß vom 19. Mai 1981 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Übereinkommen vom 9. Juni 1969 über die ' Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Ölver- schmutzungen der Nordsee zu führen. ı Aufgrund des Beschlusses des Rates vom 9. Septem- ber 1983 ist das Übereinkommen über die Zusam- menarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe am 13. September 1983 unterzeichnet worden. Um an dem Informationsaustausch und der gemein- samen Forschung teilzunehmen und damit die oben genannten Ziele zu erreichen, muß die Gemein- schaft dieses Übereinkommen genehmigen, und zwar neben den Mitgliedstaaten und unbeschadet deren bisheriger Rolle in dem Übereinkommen vom 9. Juni 1969. Künftigen Rechtsakten der Gemein- schaft wird hierdurch nicht vorgegriffen, Das Übereinkommen vom 13. September 1983 sieht einen Informationsaustausch, gemeinsame For- schungsarbeiten und Maßnahmen der Zusammenar- beit auf See vor; der Art nach handelt es sich dabei nicht um gemeinsame Regelungen, die durch Über- einkünfte berührt werden können, welche die Mit- gliedstaaten in diesem Bereich möglicherweise zu schließen wünschen —