29. 11. 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 319/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2988/74 DES RATES vom 26. November 1974 über die Ve.rfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wett- bewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 75, 79 und 87, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Vorschriften des Verkehrs- und Wettbewerbs- rechts der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft räu- men der Kommission die Befugnis ein, gegen Unter- nehmen und Unternehmensvereinigungen, Geldbu- ßen, Sanktionen und Zwangsgelder festzusetzen, wenn sie gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich der Aus- künfte oder Nachprüfungen oder des Diskriminie- rungsverbots, des Kartellverbots oder des Verbots der mißbräuchlichen Ausnutzung beherrschender Stellun- gen verstoßen. Diese Vorschriften sehen keine Verjäh- rung vor. Im Interesse der Rechtssicherheit ist es geboten, den Grundsatz der Verjährung einzuführen und die Einzel- heiten seiner Anwendung zu regeln. Eine solche Rege- lung muß, um vollständig zu sein, sowohl die Befug- nis zur Festsetzung von Geldbußen und Sanktionen als auch die Befugnis zur Vollstreckung der Entschei- dungen erfassen, durch die Geldbußen, .Sanktionen und Zwangsgelder festgesetzt werden. In ihr sind die Dauer der Verjährungsfrist, der Zeitpunkt, an dem die Verjährung beginnt, sowie die Handlungen zu bestim- men, welche zur Unterbrechung oder zum Ruhen der Verjährung führen. Dabei ist einerseits den Interessen der Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, andererseits den Bedürfnissen der Verwaltungspraxis Rechnung zu tragen. (!) ABL. Nr. € 129 vom 11. 12. 1972, S. 10. (?) ABL._Nr. C 89 vom 23. 8. 1972, S. 21. Diese Verordnung muß für die einschlägigen Vor- schriften der Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Ab- satz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (*), der Verordnung Nr. 17 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (*) und der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und _Binnenschiffsver- kehrs (°) gelten. Sie muß auch auf die einschlägigen Bestimmungen künftiger Verordnungen im Verkehrs- oder Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft Anwendung finden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Verfolgungsverjährung (1) Die Befugnis der Kommission, wegen Zuwider- handlungen gegen Vorschriften des Verkehrs- oder Wettbewerbsrechts der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft Geldbußen oder Sanktionen festzusetzen, verjährt a) in drei Jahren bei Zuwiderhandlungen gegen Vor- schriften über Anträge oder Anmeldungen von Un- ternehmen oder Unternehmensvereinigungen, über die Einholung von Auskünften oder die Vornahme von Nachprüfungen ; b) in fünf Jahren bei den übrigen Zuwiderhandlun- gen. (2) Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist. Bei dauernden oder fortgesetzten Zuwiderhandlungen be- ginnt die Verjährung jedoch erst mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung beendet ist. () ABI. Nr. 52 vom 16. 8. 1960, S. 1121/60. (*) ABI. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (5) ABI. Nr. L 175 vom 23. 7. 1968, S. 1.