2.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 61/27 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 17. Dezember 2001 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Türkei an den Programmen der Gemeinschaft (2002/179/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 61, 95, 129, 137, Artikel 149 Absatz 4, Artikel 150 Absatz 4, Artikel 151 Absatz 5, Artikel 152 Absatz 4, Artikel 153 Absatz 4, die Artikel 156, 157, 166, Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz, Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission (*), mit Zustimmung des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Entschließung des Assoziationsrates EG-Türkei vom 6. März 1995 wurden Initiativen in verschiedenen Bereichen zur Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei, insbesondere durch eine mögliche Teilnahme an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen vorgesehen. (2) Der Europäische Rat machte auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997 die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen zu einem Instrument der Stärkung der intensivierten Heranführungsstrategie für die Bewerberländer, wobei über diese Teilnahme von Fall zu Fall zu entscheiden ist. Gleichzeitig wurde eine Europäische Strategie für die Republik Türkei eingeführt, die diesem Land dieselben Möglichkeiten eröffnet. Nach der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki im Dezember 1999 und insbesondere nach der Tagung in Nizza im Dezember 2000 wurde das Konzept der Einzelfallentscheidung durch ein umfassenderes Konzept abgelöst, das die meisten Gemeinschaftsprogramme einschließt. (3) Der Europäische Rat erklärte auf seiner Tagung in Helsinki, die Republik Türkei sei ein Bewerberland, das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die (') ABl. C 304 E vom 30.10.2001, S. 342. (?) Stellungnahme vom 11. Dezember 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). übrigen Bewerberländer gelten, Mitglied der Union werden solle und dass der Republik Türkei, wie den anderen Bewerberländern im Rahmen der bestehenden Europäischen Strategie eine Heranführungsstrategie zugute komme, die zu Reformen anregen und diese unterstützen solle; ihr solle auch die Möglichkeit geboten werden, an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft und an den Tagungen der Bewerberländer und der Union im Rahmen des Beitrittsprozesses teilzu- nehmen. (4) Im Einklang mit den vom Rat am 5. Juni 2001 ange- nommenen Verhandlungsrichtlinien hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Türkei ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme dieses Landes an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt. (5) Der Vertrag enthält Befugnisse in Bezug auf einige der unter das Abkommen fallenden Programme nur in Artikel 308. (6) Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Türkei an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere des Finanzbeitrags, sollten von der Kommission im Namen der Gemein- schaft festgelegt werden. Dabei sollte die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt werden. (7) Die Republik Türkei kann finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen bean- tragen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftli- chen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partner- schaft Europa-Mittelmeer (*), der Verordnung (EG) Nr. () ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2698/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 1).