22.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 190/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND VOM RAT GEMEINSAM ANGENOMMENE ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLUSSE BESCHLUSS Nr. 633/2009/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Juli 2009 Gemeinschaft für über eine KGarantieleistung der etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf die Artikel 179 und 181a, auf Vorschlag der Kommission, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Seit 1963 führt die Europäische Investitionsbank („EIB“) Finanzierungen außerhalb der Gemeinschaft zur Unter- stützung der Außenpolitik der Gemeinschaft durch. Die meisten dieser Transaktionen wurden auf Ersuchen des Rates durchgeführt und stützten sich auf eine Haus- haltsgarantie der Gemeinschaft, die von der Kommission verwaltet wurde. Zuletzt wurde die Gemeinschaftsgaran- tie durch den Beschluss 2008/580JEG des Rates vom 23. Juni 2008 über eine Garantieleistung der Gemein- schaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitions- bank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemein- schaft (südöstliche Nachbarländer, Mittelmeerländer, La- teinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (*) so- wie durch die Beschlüsse 2001/777/EG des Rates vom 6. November 2001 über eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus einer Darlehenssonderaktion für ausgewählte Um- weltprojekte im russischen Ostseebecken im Rahmen der Nördlichen Dimension (?) und 2005/48/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für bestimmte Vorhaben in Russland, der Ukraine, der Republik Moldau und Be- larus (*) für die regionale Darlehenstätigkeit für den Zeit- raum von 2000 bis 2007 gewährt. Im Hinblick auf die Unterstützung der Außenpolitik der Gemeinschaft ohne Beeinträchtigung der Bonität der EIB sollte der EIB eine Haushaltsgarantie der Gemeinschaft für Transaktionen außerhalb der Gemeinschaft gewährt werden. Die EIB sollte dabei unterstützt werden, ihre Finanzierungstätigkeit außerhalb der Gemeinschaft ohne Inanspruchnahme der Gemeinschaftsgarantie auszubauen, insbesondere in den Heranführungsländern und in den Ländern des Mittelmeerraums sowie in investitionswürdi- gen Ländern in anderen Regionen, wobei die Art der Risikodeckung der Gemeinschaftsgarantie im Sinne einer Abdeckung politischer und staatlicher Risiken präzisiert werden sollte. Die Gemeinschaftsgarantie sollte Verluste aus Darlehen und Darlehensgarantien für seitens der EIB förderfähige Investitionsprojekte in Ländern abdecken, in denen das Instrument für Heranführungshilfe (°) („IPA“), das Euro- päische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (°) („ENPI“) und das Instrument für Entwicklungszusammen- arbeit (’) („DCI“) zur Anwendung kommen, wenn das jeweilige Darlehen bzw. die Darlehensgarantie entspre- chend einer unterzeichneten Vereinbarung gewährt wur- de, die weder abgelaufen ist noch annulliert wurde („EIB- Finanzierungen“). () ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 41. (*) ABl. L 21 vom 25.1.2005, $. 11. (°) Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates (ABl. L 210 vom (') Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 7. Juli 2009. (?*) ABl. L 186 vom 15.7.2008, S. 30. 31.7.2006, S. 82). des Rates (ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1). des Rates (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41). (°) Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und (’) Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und