28.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 344/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2558/2001 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 3. Dezember 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates im Hinblick auf die Neuzuordnung von Ausgleichszahlungen aufgrund von Swapvereinbarungen und Forward Rate Agreements (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaft- licher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (*) enthält den Bezugsrahmen für gemeinsame Normen, Definitionen, Klassifizierungen und Verbuchungsregeln zur Erstellung der Konten der Mitgliedstaaten, mit denen der statisti- sche Bedarf der Europäischen Gemeinschaft gedeckt und vergleichbare Ergebnisse zwischen den Mitgliedstaaten erzielt werden sollen. Im ESVG 1995 (5.67) werden ebenso wie im SNA 93 Swaps definiert als Verträge, in denen Vertragspartner vereinbaren, Zahlungen, die sich auf gleiche Verbindlich- keiten beziehen, während eines bestimmten Zeitraums zu im Voraus festgelegten Bedingungen zu leisten; dabei wird ergänzend hinzugefügt, dass am häufigsten Zins- und Währungsswaps vorkommen. In der ursprünglichen Fassung des ESVG 1995 und des SNA 93 werden zwischen zwei Partnern aufgrund von Swaps aller Art oder Forward Rate Agreements ausge- (') ABl. C 116 E vom 26.4.2000, S. 63. (’) ABI. C 103 vom 3.4.2001, S. 8. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. März 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 8. November 2001. (*) ABL. L 310 vom 30.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 995/2001 der Kommission (ABl. L 139 vom 23.5.2001, S. 3). tauschte Zinsströme als nichtfinanzielle Transaktionen betrachtet, die unter der Position Zinsen als Vermögens- einkommen verbucht werden. Dadurch sind Probleme entstanden, so dass die Kommis- sion es als notwendig erachtet, diese Zinsströme, ebenso wie dies im überarbeiteten SNA 93 der Fall ist, aus dem Vermögenseinkommen herauszunehmen. Es ist daher zweckmäßig, diese Ströme als finanzielle Transaktionen unter der Position Finanzderivate zu verbuchen, die im ESVG 1995 unter F3 „Wertpapiere (ohne Anteilsrechte) und Finanzderivate“ fallen. Eine spezifische Behandlung dieser Zinsströme sollte für Daten festgelegt werden, die gemäß dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit weitergeleitet werden. Der Ausschuss für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften, der durch den Beschluss 89/382JEWG, Euratom (°) eingesetzt wurde, und der Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbi- lanzstatistiken, der durch den Beschluss 91/115/EWG (°) eingesetzt wurde, sind jeweils gemäß Artikel 3 der genannten Beschlüsse gehört worden — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. () ABL L 181 vom 28.6.1989, S. 47. (°) ABl. L 59 vom 6.3.1991, S. 19. Beschluss geändert durch den Beschluss 96/174JEG (ABl. L 51 vom 1.3.1996, S. 48).