19.11.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 1145/2008 DER KOMMISSION vom 18. November 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates hinsichtlich der nationalen Umstrukturierungsprogramme für den Baumwollsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates vom 23. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und zur Einführung nationaler Umstrukturierungs- programme für den Baumwollsektor (!), insbesondere auf Arti- kel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 enthält Bestimmungen über auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu beschließende Umstrukturierungsprogramme zur Fi- nanzierung spezifischer Maßnahmen zugunsten des Baumwollsektors. Dieser Rahmen muss durch den Erlass von Durchführungsbestimmungen ausgefüllt werden. (2) _ Es sollte festgelegt werden, welche Elemente die von den Mitgliedstaaten einzureichenden Umstrukturierungspro- gramme enthalten müssen. Außerdem sind Regeln für Änderungen der Umstrukturierungsprogramme festzule- gen, damit diese an neue Bedingungen angepasst werden können, die nicht vorhersehbar waren, als die Programme erstmals vorgelegt wurden. (3) Um die ordnungsgemäße Überwachung und Evaluierung der Umstrukturierungsprogramme sicherzustellen, ist vor- zuschreiben, dass Evaluierungsberichte vorgelegt werden, die ausführliche Informationen über die Funktion und über finanzielle Aspekte der Umsetzung des Umstruktu- rierungsprogramms enthalten müssen. (4) Außerdem sollte sichergestellt werden, dass alle Interes- senträger Zugang zu den Informationen über die Um- strukturierungsprogramme haben. (5) Es sollte Mindestanforderungen an die Verwaltung der Zuteilung und Zahlung der Beihilfen geben. Außerdem sollte für Maßnahmen, bei denen beträchtliche Ausgaben zu erwarten sind, die Zahlung von einem oder mehreren Vorschüssen ermöglicht werden. (6) Es sollten Bestimmungen über die Verpflichtung der Mit- gliedstaaten zur Kontrolle der Ausgaben festgelegt wer- den, insbesondere hinsichtlich der Zeitplanung und Art der Vor-Ort-Kontrollen des Abbaus der Anlagen und von Investitionsmaßnahmen. Zum Schutz der finanziellen In- teressen der Gemeinschaft sind außerdem besondere Vor- (') ABl. L 178 vom 5.7.2008, S. 1. (8) (10) schriften über die Rückforderung unrechtmäßig gezahlter Beträge und über Sanktionen erforderlich. Zu diesem Zweck sollten die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der ge- meinsamen Agrarpolitik (*) und die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 vom 21. April 2004 mit Durchführungsbe- stimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtun- gen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Di- rektzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (?) anwendbar sein. Was den vollständigen und dauerhaften Abbau der Ent- körnungsanlagen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 betrifft, so sind die Kriterien für den Abbau ausführlich festzulegen. Wenn- gleich die Mitgliedstaaten den Betrag der für den Abbau zu gewährenden Beihilfe auf der Grundlage objektiver und nicht diskriminierender Kriterien bestimmen sollten, muss ein Höchstbetrag festgesetzt werden, um Überkom- pensation zu verhindern. Es ist notwendig, die Beihilfen für die Verbesserung der Baumwollverarbeitung gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buch- stabe b der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 (Beihilfen zu Investitionen in die Entkörnungsindustrie) genau zu defi- nieren und die beihilfefähigen Ausgaben festzulegen. Au- ßerdem muss ein Höchstbetrag für die Gemeinschaftsbe- teiligung festgesetzt werden, um die finanzielle Beteili- gung sowie das Engagement der Begünstigten für die Investition sicherzustellen. Was die Beihilfen für die Teilnahme der Landwirte an Baumwollqualitätsregelungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 betrifft, so müssen die einschlägigen Qualitätsregelungen der Gemeinschaft angegeben, die Kriterien für nationale Qua- litätsregelungen aufgestellt sowie die Höhe der Beihilfe und die beihilfefähigen Kosten festgelegt werden. Um die Komplementarität zwischen den in Artikel 7 Ab- satz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 genannten Absatzförderungsmaßnahmen und der Rege- lung für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates vom 17. Dezember 2007 über Informations- und Absatzför- derungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnen- markt und in Drittländern (*) sicherzustellen, sollten die Bedingungen für die Unterstützung der Förderung von Qualitätserzeugnissen, insbesondere in Bezug auf die Be- günstigten und die förderfähigen Maßnahmen, im Einzel- nen festgelegt werden. (?) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. (*) ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18. (*) ABl. L3 vom 5.1.2008, S. 1.