2.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 315/35 (In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte) IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE BESCHLUSS 2009/877/GA5P DES RATES vom 23. Oktober 2009 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über die Bedingungen und Modalitäten für die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber durch die EUNAVFOR an die Republik Seychellen und für deren Behandlung nach einer solchen Überstellung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 24, auf Empfehlung des Vorsitzes, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-Sicher- heitsrat) hat am 2. Juni 2008 die Resolution 1816 (2008) verabschiedet, in der alle Staaten aufgefordert werden, bei der Festlegung der Zuständigkeit sowie bei den Ermittlungen gegen Personen, die für seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle vor der Küste Somalias verantwortlich sind, und bei ihrer strafrecht- lichen Verfolgung zusammenzuarbeiten. Diese Bestim- mungen wurden mit der am 2. Dezember 2008 vom VN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution 1846 (2008) erneut bestätigt. (2) Der Rat hat am 10. November 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Ver- hütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlun- gen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste So- malias (!) (Operation „Atalanta“) angenommen. (3) Nach Artikel 12 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP können Personen, die in den Hoheits- gewässern Somalias seeräuberische Handlungen oder be- waffnete Raubüberfälle begangen haben oder im Ver- dacht stehen, diese Taten dort begangen zu haben, und die aufgegriffen und im Hinblick auf die Strafverfolgung festgehalten wurden, sowie die Güter, die zur Ausführung dieser Taten dienten, an einen Drittstaat, der seine ge- richtliche Zuständigkeit in Bezug auf diese Personen und Güter wahrnehmen möchte, überstellt werden, so- fern mit dem betreffenden Drittstaat die Bedingungen für diese Überstellung im Einklang mit dem einschlägigen Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschen- rechtsnormen, festgelegt wurden, um insbesondere si- (') ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33. cherzustellen, dass für niemanden das Risiko der Todes- strafe, Folter oder jeglicher anderen grausamen, un- menschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behand- lung besteht. (4) Nach Artikel 24 des Vertrags hat der Vorsitz mit Unter- stützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters einen Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Seychellen über die Bedingungen und Mo- dalitäten für die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber durch die EUNAVFOR an die Repu- blik Seychellen und für deren Behandlung nach einer solchen Überstellung ausgehandelt. (5) _ Der Briefwechsel sollte vorbehaltlich seines späteren Ab- schlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Briefwechsels zwischen der Europäi- schen Union und der Republik Seychellen über die Bedingungen und Modalitäten für die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber durch die EUNAVFOR an die Republik Sey- chellen und für deren Behandlung nach einer solchen Überstel- lung wird hiermit — vorbehaltlich des Abschlusses dieses Abkommens — im Namen der Europäischen Union genehmigt. Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das betreffende Schreiben — vor- behaltlich des Abschlusses- im Namen der Europäischen Union zu unterzeichnen. Artikel 3 Der Briefwechsel wird ab seiner Unterzeichnung bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewendet.