L 225/104 Amtsblatt der Europäischen Union 27.8.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Juli 2008 über die von Griechenland gewährten Beihilfen C 16/04 (ex NN 29/04, CP 71/02 und CP 133/05) für Hellenic Shipyards SA (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3118) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/610/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Abgabe einer Stellung- nahme gemäß den vorgenannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 9. September 2003 legten die grie- chischen Behörden einen Antrag von Hellenic Shipyards SA (nachstehend „HSY“) auf Änderung an dem Investiti- onsplan für seine Umstrukturierung vor, für den die Kommission durch Entscheidung vom 15. Juli 1997 die Gewährung einer Beihilfe in der Rechtssache N 401/97 (*) (in der Folge „Entscheidung N 401/97“) ge- nehmigt hatte. Laut dem im November 2002 geänderten Investitionsplan stellte HSY den Antrag, die Durchfüh- rung des Investitionsplans bis zum 30. Juni 2004 abzu- schließen, und erhielten dafür die Genehmigung der grie- chischen Behörden. Darüber hinaus war laut geändertem Investitionsplan die durch die Kommission 1997 geneh- migte Beihilfe noch nicht an HSY ausgezahlt worden. (2) _ Die griechischen Behörden erläuterten mit Schreiben vom 31. Oktober 2003, dass der Investitionsplan der Kom- mission nur „zur Information“ vorgelegt worden, jedoch nicht als Anmeldung anzusehen sei. (3) Mit Schreiben vom 18. November 2003 ersuchte die Kommission die griechischen Behörden klarzustellen, ob sie die Absicht hätten, HSY für den geänderten Investiti- onsplan Beihilfen zu gewähren oder auszuzahlen. In demselben Schreiben erinnerte die Kommission die grie- chischen Behörden daran, in einem solchen Falle sei laut Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (*) (nachstehend „Verord- nung (EG) Nr. 659/1999“) die betreffende Beihilfe bei der Kommission anzumelden und dürfe vor einer endgülti- gen Entscheidung der Kommission in der Angelegenheit nicht durchgeführt werden. (4) (10) Mit Schreiben vom 16. Januar 2004 erklärten die grie- chischen Behörden, dass die von ihnen beabsichtigte Bei- hilfe eine „bestehende Beihilfe“ im Sinne der Genehmi- gungsentscheidung der Kommission aus dem Jahr 1997 bilde und sie die Befugnis hätten, Änderungen des Um- strukturierungsplans zu billigen, darunter auch die Ver- schiebung des Zeitplans seiner Durchführung. Mit Schreiben vom 20. Februar 2004 teilte die Kommis- sion den griechischen Behörden ihre ernsten Zweifel in Bezug auf die Gültigkeit obiger Erklärungen mit. Mit Schreiben vom 27. Februar 2004 erklärten die grie- chischen Behörden, sie hätten HSY bis zum vorliegenden Datum keine Beihilfe gewährt. Mit Entscheidung K(2004) 1359 vom 20. April 2004 (*) (nachstehend „Entscheidung über die Verfahrenseinlei- tung“) eröffnete die Kommission das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags bezüglich der Än- derungen, die im Investitionsplan, der zum Teil durch die mit Entscheidung N 401/97 genehmigte Investitionsbei- hilfe finanziert wurde, vorgenommen wurden. Die Ent- scheidung über die Verfahrenseinleitung führt ebenfalls an, die staatseigene Griechische Bank für Industrielle Ent- wicklung (nachfolgend „ETVA“) habe mehrfach Darlehen und Bürgschaften an HSY gewährt und die griechischen Behörden hätten die Vorlage von Jahresberichten ver- absäumt. Nach mehrfacher Fristverlängerung für die Abgabe einer Stellungnahme äußerte sich Griechenland mit Schreiben vom 20. Oktober 2004 zur Entscheidung über die Ver- fahrenseinleitung. Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdäischen Gemein- schaften veröffentlicht (°). In diesem Rahmen forderte die Kommission die Betroffenen auf, sich zu den Maßnah- men zu äußern. Nach mehrfacher Fristverlängerung für die Abgabe einer Stellungnahme äußerte sich HSY mit Schreiben vom 18. Oktober 2004 zur Entscheidung über die Verfahrens- einleitung. Diese Stellungnahme deckt sich mit den von Griechenland vorgelegten Äußerungen vom 20. Oktober 2004. Elefsis Shipyards SA, ein Konkurrenzunternehmen der HSY, reichte mit Schreiben vom 10. September 2004 eine Stellungnahme ein. Genannte Äußerungen wurden mit Schreiben vom 16. Dezember 2004 und vom 23. Dezember 2004 an Griechenland übermittelt. Die griechischen Behörden erwiderten mit Schreiben vom