17.3. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 79/27 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. März 1998 über den Antrag Frankreichs auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Nur der französische Text ist verbindlich) (98/211/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganhänger ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c), in Erwägung nachstehender Gründe: Frankreich hat am 7. März 1997 einen der Kommission am 17. März 1997 zugegangenen Antrag auf Genehmi- gung einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) durch die Kommission gestellt. Der Antrag enthielt die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erfor- derlichen Angaben. Der Antrag betrifft den Einbau in einen Fahrzeugtyp von Rückhaltesystemen der Insassen auf den Vordersitzen, durch die die Belastung der Sicher- heitsgurte auf den Brustkorb der Insassen im Fall eines Frontalaufpralls eingeschränkt werden soll. Die in dem Antrag angeführten Gründe, nach denen solche Rückhaltesysteme bestimmten Anforderungen der Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahr- zeuge (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/36/EG der Kommission (*), nicht entsprechen, sind zutreffend. Die Beschreibungen der Prüfungen und Prüfergebnisse sowie die Übereinstimmung mit den technischen Anfor- derungen der Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über den Schutz der Kraftfahrzeuginsassen beim Frontalauf- prall und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (*) lassen jedoch darauf schließen, daß ein verbesserter Schutz der Insassen gewährleistet ist. Die betreffenden Gemeinschaftsrichtlinien werden geän- dert werden, um die Herstellung und den Einbau solcher Rückhalteeinrichtungen zu ermöglichen und die Über- einstimmung der technischen Anforderungen der Richtli- nien 77/541/EWG und 96/79/EG zu gewährleisten. Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Dem Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung für die Herstellung und den Einbau in einen Fahrzeugtyp des Typs eines Rückhaltesystems der Insassen auf den Vordersitzen, durch den die Bela- stung der Sicherheitsgurte auf den Brustkorb der Insassen im Fall eines Frontalaufpralls eingeschränkt werden soll und der sämtliche biomechanischen und Sicherheitskrite- rien der Richtlinie 96/79/EG einhält, wird stattgegeben. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet. Brüssel, den 3. März 1998 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission (') ABI. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. () ABl. L 233 vom 25. 8. 1997, S. 1. () ABl. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 95. (‘) ABl. L 178 vom 17. 7. 1996, S. 15. () ABL.L 18 vom 21. 1. 1997, S. 7.