9. 1. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L S/33 RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1978 zur Änderung der Richtlinie 75/130/EWG über die Festlegung gemeinsamer Re- geln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene/ Straße zwischen Mitgliedstaaten (79/5/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 75, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die richtungweisende Wirkung der Richtlinie 75/130/ EWG (*) muß für den abgelaufenen Zeitraum positiv gewertet werden ; die Richtlinie ist daher für unbe- grenzte Zeit beizubehalten. Der Anwendungsbereich der Richtlinie ist versuchs- weise auf andere Beförderungen im kombinierten Ver- kehr Schiene/Straße zu erweitern, um zu prüfen, ob die politischen und wirtschaftlichen Überlegungen, die der Richtlinie zugrunde liegen, ebenfalls für diese anderen Beförderungen gelten — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 75/130/EWG wird wie folgt geändert : 1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Im Sinne dieser Richtlinie gelten als — ‚kombinierter Verkehr Schiene/Straße’ Beförde- rungen im Güterkraftverkehr zwischen Mitglied- staaten, bei denen der Lastkraftwagen, der An- hänger, der Sattelanhänger (mit oder ohne Zug- maschine), der Wechselaufbau und der Contai- ner von mindestens 20 Fuß von dem der Bela- destelle nächstgelegenen geeigneten Verlade- bahnhof bis zu dem der Entladestelle nächstge- legenen geeigneten Entladebahnhof auf der Eisenbahn befördert werden ; — ‚Wechselaufbau’ die zur Aufnahme der Ladung bestimmten Fahrzeugteile, die von den Fahrzeu- gen getrennt und wieder auf ihnen befestigt werden können.” 2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Wenn die Grenze vor Beginn der Eisenbahn- beförderung auf der Straße überschritten wird, kön- nen die Mitgliedstaaten vom Verkehrsunternehmer den Nachweis verlangen, daß die Eisenbahnverwal- tung oder eine von ihr beauftragte Stelle für die Beförderung des Motorfahrzeugs, des Lastkraftwa- gens, des Anhängers, des Sattelanhängers oder von deren Wechselaufbauten sowie des Containers von mindestens 20 Fuß auf der Eisenbahn einen Platz reserviert hat.” 3. Artikel 7 erhält folgende Fassung : „Artikel 7 Die Kommission berichtet dem Rat alle zwei Jahre über die Anwendung dieser Richtlinie im Hinblick auf die Weiterentwicklung dieser Regelung im In-- teresse aller Arten des kombinierten Verkehrs Schiene/Straße der Gemeinschaft.” 4. Folgender Artikel 8 wird eingefügt : „Artikel 8 Für Container von mindestens 20 Fuß und für Wechselaufbauten, die nicht mit Stützfüßen verse- hen sind, gilt diese Richtlinie bis zum 31. Dezem- ber 1981.” 5. Artikel 8 wird Artikel 9. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen die ergänzenden Maßnah- men, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 1979 nach- zukommen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1978. Im Namen des Rates Der Präsident G. BAUM (!) ABl. Nr. C 185 vom 3. 8. 1978, S. 3. (?) ABI. Nr. C 296 vom 11. 12. 1978, S. 68. (*) Stellungnahme vom 29. 11. 1978 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 31.