L 35/18 Amtsblatt der Europäischen Union 6.2.2010 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. Februar 2010 zur Änderung der Entscheidung 2005/880/EG über einen Antrag der Niederlande auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 606) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (2010/65/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunrei- nigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (*), ins- besondere auf Anhang II Absatz 2 Unterabsatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen, als in Anhang II Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 bzw. Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegt ist, so ist diese Menge so zu bemessen, dass die Erreichung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, wie z. B. im vorliegenden Fall durch lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf. Am 8. Dezember 2005 erließ die Kom- mission die Entscheidung 2005/880/EG (?), mit der den Niederlanden für landwirtschaftliche Betriebe mit mindes- tens 70 % Grünland die Ausbringung von 250 kg Stick- stoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung gestattet wurde. Die gewährte Ausnahmegenehmigung betraf etwa 25 000 landwirtschaftliche Betriebe in den Niederlanden mit einer Fläche von etwa 900 000 Hektar und galt für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2009. Die Ausnahmegenehmigung wurde aus folgenden Gründen gewährt: (') ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1. (?*) ABl. L 324 vom 10.12.2005, S. 89. a) Die niederländischen Rechtsvorschriften zur Umset- zung der Richtlinie 91/676/EWG beinhalten Normen für die Ausbringung sowohl von Stickstoff als auch von Phosphat. Mit Hilfe der Ausbringungsnormen für Phosphate soll bis 2015 ein Gleichgewicht zwischen den Phosphateinträgen und der Phosphataufnahme er- reicht werden. b) Die Niederlande begegneten dem Problem der Nähr- stoffüberschüsse aus Dung und mineralischen Dünge- mitteln durch den Einsatz verschiedener politischer Maßnahmen, die dazu führten, dass sich in den Jahren 1992 bis 2002 die Zahl der Rinder um 17 %, die der Schweine um 14 % und die der Schafe und Ziegen um 21 % verringerte. So gingen im Zeitraum 1985-2002 die Stickstoff- und Phosphateinträge aus Dung um 29% bzw. um 34 % zurück. Von 1992 bis 2002 gingen die Stickstoff- und Phosphatüberschüsse um 25 % bzw. um 37 % zurück. c) Die verfügbaren Daten zur Wasserqualität zeigten ei- nen rückläufigen Trend bei der Nitratkonzentration im Grundwasser und bei der Nährstoffkonzentration (einschließlich Phosphor) im Oberflächenwasser. d) Aus den von den Niederlanden mit dem Antrag einge- reichten technischen und wissenschaftlichen Unterla- gen ging hervor, dass die beantragte Menge von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung für landwirtschaftliche Betriebe mit mindestens 70 % Grünland unter optimalen Bewirtschaftungsbedingun- gen mit dem Ziel eines Nitratgehalts im Wasser von 11,3 mg/L N (entspricht 50 mg/l NO;3) für alle Boden- typen und einem Phosphorüberschuss von nahezu Null vereinbar war. e) In den eingereichten technischen und wissenschaftli- chen Unterlagen wurde die für landwirtschaftliche Be- triebe mit mindestens 70 % Grünland beantragte Menge von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung mit objektiven Kriterien, wie etwa lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stick- stoffbedarf, begründet.