Nr. L 27/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.1.84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 219/84 DES RATES vom 18. Januar 1984 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die _Beseitigung : Wirtschaftszweige in bestimmten von der Entwicklungshemmnissen für neue Umstrukturierung der Textil- und Bekleidungsindustrie betroffenen Gebieten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des Rates vom 18. März 1975 über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3325/80 (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission (?), nach Stellungnahme des KEuropäischen Parla- ments (%), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (5), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 (im folgenden „Fondsverordnung‘‘ genannt) sieht unab- hängig von der in Artikel 2 Absatz3 Buchstabe a) derselben Verordnung festgelegten Aufteilung der Mittel nach Ländern eine Beteiligung des Fonds an der Finanzierung spezifischer Gemeinschaftsmaß-- nahmen zur regionalen Entwicklung vor, insbeson- dere soweit sie in Verbindung mit den Gemein- schaftspolitiken und mit den Maßnahmen stehen, die die Gemeinschaft beschließt, um das regionale Ausmaß dieser Politiken besser berücksichtigen oder die regionalen Auswirkungen dieser Politiken abschwächen zu können. Die betroffenen Mitgliedstaaten haben der Kom- mission die Daten bezüglich der regionalen Pro- bleme mitgeteilt, die Gegenstand einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme werden könnten. Die Mittel des Fonds werden unter Berücksichti- . gung des Grades der regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft verwendet. (') ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1975, 5. 1. (?) ABl. Nr. L 349 vom 23. 12. 1980, S. 10. (3) ABI. Nr..C 15 vom 19. 1. 1983, S. 10. (*) ABI. Nr. C 184 vom 10. 6. 1983, S. 163. (5) ABIl. Nr. C 124 vom 9. 5. 1983, S. 2. Die Kommission hat aufgrund der Artikel 92 ff. des Vertrages am 22. Juli 1971 einen Gemeinschaftsrah- men für Beihilfen zugunsten der Textilindustrie auf- gestellt, der am 4. Februar 1977 vervollständigt und den Mitgliedstaaten mitgeteilt wurde. Dieses System sieht vor, daß Beihilfen nur dann an Textilunterneh- men gewährt werden dürfen, wenn sie zu einer Ver- besserung der Industrie- und Handels«truktur und insbesondere der Anpassung dieser Industrie an die neuen Anforderungen des Marktes und der Technik führen. Was die Außenwirtschaftspolitik im Textil- und Bekleidungsbereich betrifft, so ist die Cemeinschaft Vertragspartei des internationalen Textilabkom- mens, nachstehend „Multifaserabkommen‘‘ ge- nannt, das den Schwierigkeiten des internationalen Marktes für Textilien und Bekleidung begegnen soll. Die aufgrund des Multifaserabkommens getrof- fenen Maßnahmen dürfen den autonomen Prozeß der industriellen Anpassung nicht unterbrechen oder stören; sie müssen die auf iniernationaler Ebene weniger wettbewerbsstarken Unternehmen ermutigen, sich schrittweise Produktionslinien mit größeren Überlebenschancen oder anderen Wirt- schaftssektoren zuzuwenden. In den Jahren 1974 bis 1977, dem Geltungszeitraum des ersten Multifaserabkommens, haben sich die Einfuhren von Textilerzeugnissen in cie Gemein- schaft in außerordentlich raschem Ternpo entwik- kelt. Seit 1978, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des zweiten Multifaserabkommens, haben diese Einfuh- ren noch weiter zugenommen, und dies hat zu einem sehr starken Beschäftigungsrückzang in die- sem Sektor geführt. Am 22. Dezember 1981 wurde das dritte Multifaser- abkommen geschlossen. Bilaterale Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern sind im Gange. In Anbetracht der heutigen Wirt- schaftskrise und stagnierender Nachfrage ist es unausbleiblich, daß — selbst unter der Annahme, daß die Einfuhren gleich bleiben — die Textil- und Bekleidungsindustrie noch mehrere Jahre lang Arbeitskräfte wird freisetzen müssen. Eine Reihe von Gebieten der Gemeinschaft, die in hohem Maße von der Textil- und Bekleidungsindu- strie abhängen und bereits beträchtliche Einbußen an Arbeitsplätzen aufgrund des Niederyangs dieser