L 8/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.1. 98 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 19. Dezember 1997 zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, die Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme zu verlängern (98/20/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steu- erpflichtige Bemessungsgrundlage ('), insbesondere auf Artikel 27, gestützt auf die vorangegangene Entscheidung 92/ 545/EWG (*), gestützt auf den Bericht der Kommission über die Durchführung der Entscheidung 92/545/EWG, gestützt auf den daran anschließenden Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, um die Erhebung der Mehrwertsteuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umge- hungen zu verhindern. Das Königreich der Niederlande hat mit am 15. November 1996 bei der Kommission eingetragenen Schreiben um die Ermächtigung nachgesucht, die Anwendung der ihr durch die Entscheidung 92/ (') ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89). (*) ABl. L 351 vom 2. 12. 1992, S. 33. 545/EWG erteilten Ermächtigung zur befristeten Anwen- dung der Ausnahmeregelung zu verlängern. Die anderen Mitgliedstaaten sind am 21. April 1997 von dem Antrag der Regierung des Königreichs der Nieder- lande unterrichtet worden. Die Ausnahmeregelung besteht darin, die nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG eigentlich vom Zulieferer geschuldete MwSt. beim Konfektionsunternehmen zu erheben. Der Bericht der Kommission über die Anwendung der genannten Ausnahmeregelung hat gezeigt, daß die Sondermaßnahmen die Voraussetzungen für die Anwen- dung von Artikel 27 der genannten Richtlinie erfüllt. Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitspro- gramm mit einem Zeitplan für Vorschläge verabschiedet, das einen allmählichen, stufenweisen Übergang zu einem neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystem für den Binnenmarkt vorsieht. Da das letzte Vorschlagspaket Mitte 1999 vorgelegt werden soll, wird die Ermächtigung bis zum 31l1. Dezember 1999 erteilt, um zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit dieser Ausnahmeregelung mit dem Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen Mehrwertsteuer- systems überprüfen zu können. Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswir- kungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Gemein- schaft —