19.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 340/71 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/123/EG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge II und VII an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über kosmetische Mittel (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Konsum- güter“, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Wissenschaftliche Ausschuss „Konsumgüter“ (SCCP) gelangte in seiner Stellungnahme vom 20. Juni 2006 zu folgendem Schluss: „Obwohl die 4-Aminobenzoesäure (PABA) nach der geltenden Rechtsvorschrift zulässig ist und als Sonnenschutz verwendet wird, zeigte sich bei der Prüfung der Unterlagen, dass ein Großteil der Informatio- nen nicht den geltenden Normen und Leitlinien ent- spricht.“‘ Um eine angemessene Risikobewertung der 4-Aminobenzoesäure durchzuführen, benötigte der SCCP neue Unterlagen mit zusätzlichen Daten zur Sicher- heit, die den neuesten Normen und SCCP-Leitlinien ent- sprechen und die von der Kosmetikindustrie bis zum 1. Juli 2007 vorzulegen waren. (2) _ Obwohl der SCCP in seiner Stellungnahme vom 20. Juni 2006 die Kosmetikindustrie aufgefordert hat, zusätzliche Daten zur Sicherheit vorzulegen, ist diese der Aufforde- rung nicht nachgekommen. (3) Ohne angemessene Risikobewertung kann die 4-Amino- benzoesäure nicht als unbedenklich für die Verwendung als UV-Filter in kosmetischen Mitteln gelten und sollte daher in der Richtlinie 76/768/EWG aus dem Anhang VII gestrichen und in den Anhang II aufgenommen wer- den. (4) Bezüglich Diethylamino Hydroxybenzoyl Hexyl Benzoate (INCI) kam der SCCP in seiner Stellungnahme vom (') ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. 15. April 2008 zu dem Schluss, dass dieses Mittel bei einer Höchstkonzentration von 10% in kosmetischen Mitteln, einschließlich Sonnenschutzmitteln, kein Risiko für die Verbraucher darstellt. Um den Anwendungsbe- reich der erlaubten Nutzung dieses Mittels auszuweiten, sollte der Eintrag in Spalte c für die laufenden Nummer 28 von Anhang VII der Richtlinie 76/768/EWG geändert werden. (5) Die Maßnahmen der Richtlinie entsprechen der Stellung- nahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge II und VII der Richtlinie 76/768/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätes- tens am 8. Juli 2009 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vor- schriften mit. Sie wenden die Vorschriften gemäß Nummer 3 des Anhangs dieser Richtlinie ab dem 8. Juli 2009 an. Sie wenden die Vorschriften gemäß der Nummern 1 und 2 des Anhangs dieser Richtlinie ab dem 8. Oktober 2009 an. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mit- gliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.