Nr. L 174/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.7.76 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1586/76 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1976 mit Durchführungsvorschriften für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli- venöl mit Ursprung in Tunesien (!), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 hat der Rat Regeln für die Anwendung der im Kooperationsab- kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und Tunesien vorgesehenen Sonderrege- lung bei der Einfuhr von Olivenöl aus Tunesien erlas- sen. Zu diesen Regeln sind noch Durchführungsvor- schriften zu erlassen, Wenn Tunesien, laut Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 die Sonderabgabe für die Aus- fuhr von Olivenöl, das seinem Raffinageprozeß un- terworfen wurde, anwendet, vermindert sich die an- zuwendende Abschöpfung um 0,50 RE/100 kg sowie um einen Betrag, der der erhobenen Sonderabgabe entspricht, jedoch höchstens bis zu 10 RE/100 kg; bis zum 31. Oktober 1977 erhöht sich dieser Betrag um 10 RE/100 kg. Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 wird die Regelung für die Herabsetzung der Ab- schöpfung auf alle Einfuhren angewandt, für die nachgewiesen wird, daß die Sonderabgabe auf den Einfuhrpreis abgewälzt worden ist; zur Anwendung dieser Regelung ist daher eine Vorschrift vorzusehen, der zufolge der Importeur nachzuweisen hat, daß diese Abgabe dem Exporteur vergütet worden ist. Im Interesse des einwandfreien Funktionierens der Regelung ist es erforderlich, daß der Importeur den Exporteur über die Höhe der Abschöpfung sowie über die Abgabe auf die eingeführten Erzeugnisse un- terrichten kann. Es besteht daher die Veranlassung, die Verordnung (EWG) Nr. 1936/75 der Kommission vom 25. Juli (1!) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 9. 1975 über die Einzelheiten betreffend die Finfuhr von Olivenöl aus Tunesien (?) aufzuheben. Die Einführung des Ausschreibungsverfahrens für die Abschöpfung macht es notwendig, daß die Einzelhei- ten der Anwendung dieser neuen Regelung auf die Einfuhren von Olivenöl aus Tunesien festgelegt wer- den. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 wird angewendet, wenn der Einführer nachweist, daß er dem Ausführer die Sonderabgabe bei der Ausfuhr in Höhe des in diesem Artikel Buchstabe b) bezeich- neten, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft abzugs- fähigen Betrags vergütet hat. (2) Als Ausführer im Sinne dieser Verordnung gilt die in der Bescheinigung EUR. 1 als Ausführer be- zeichnete Person. (3) Der in Absatz 1 bezeichnete Nachweis kann nur durch Vorlage der Empfangsbescheinigung einer hierzu befugten Bank erbracht werden, bei der der in Absatz 1 bezeichnete Betrag als Rückzahlung der Ab- gabe eingezahlt worden ist; diese Empfangsbescheini- gung muß mindestens folgende Angaben enthalten: — die Benennung des Ausführers, — die Nummer des sich auf das Geschäft beziehen- den Dokuments EUR. 1, — die Höhe des gezahlten Betrags. (4) Im Falle der Anwendung des Ausschreibungs- verfahrens im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 601/76 werden die in den Artikeln 1 bis 4 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 1508/76 vorgesehenen Ab- (?) ABl. Nr. L 198 vom 29. 7. 1975, S. 26.