Nr. L 54/72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.3.79 VERORDNUNG (EWG) Nr. 346/79 DES RATES vom 5. Februar 1979 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf dem _ — Weinsektor ' DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom S. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (!), insbesondere auf Arti- kel 26 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sieht in Artikel 26 Absatz 1 die Möglichkeit vor, geeignete Maßnahmen zu treffen, wenn der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der unter Artikel 1 Absatz 2 fallenden Erzeugnisse aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht ist, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten. Diese Maßnahmen bezie- hen sich auf den Handel mit dritten Ländern. Sie wer- den aufgehoben, sobald die tatsächliche Störung oder die Gefahr einer Störung nicht mehr besteht. Es obliegt dem Rat, die Durchführungsbestimmungen zu dem vorgenannten Artikel 26 Absatz 1 zu erlassen sowie festzulegen, in welchen Fällen und. innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten vorsorglich Maß- nahmen treffen können. Es- empfiehlt sich infolgedessen, die wichtigsten Anhaltspunkte festzulegen, anhand welcher beurteilt werden kann, ob der Markt in der Gemeinschaft ernst- lich gestört oder von einer ernstlichen Störung bedroht ist. Da die Anwendung von Schutzmaßnahmen davon abhängt, welcher Einfluß auf den Markt der Gemein- schaft vom Handel mit dritten Ländern ausgeht, müssen bei der Beurteilung der Lage auf diesem Markt neben den Besonderheiten des Marktes selbst die Faktoren der Entwicklung des Handels berücksichtigt werden. Es ist angezeigt, die Maßnahmen festzulegen, die gemäß Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 getrof- 'fen werden können. Diese Maßnahmen müssen so be- schaffen sein, daß die ernstlichen Marktstörungen bzw. (1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (2) ABI. Nr. C 276 vom 20. 11. 1978, S. 1, die Gefahr solcher Störungen beseitigt werden. Sie müssen der Lage angemessen sein, um zu verhindern, daß sie andere als die gewünschten Wirkungen haben. Der Marktmechanismus auf dem Weinsektor umfaßt eine Regelung für die Einfuhrlizenzen. Diese Regelung führt dazu, die Vorschriften festzulegen, nach denen vorsorgliche Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene im Anschluß an eine summarische Prüfung der Lage be- schlossen werden können. Wird bei der Beurteilung der Lage anhand der vorste- hend erwähnten Anhaltspunkte festgestellt, daß auf dem Markt eines Mitgliedstaats die Voraussetzungen des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 erfüllt sind, so müssen die Maßnahmen, die dieser Staat in Anwendung dieses Artikels ergreift, begrenzt werden. Die Maßnahmen, die in diesem Fall getroffen werden können, müssen so beschaffen sein, daß sie eine weitere Verschlechterung der Marktlage verhindern. Es muß sich jedoch um vorsorgliche Maßnahmen handeln. Der vorsorgliche Charakter der einzelstaatlichen Maßnah- men rechtfertigt ihre Anwendung nur bis zum Inkraft- treten eines Gemeinschaftsbeschlusses. Es obliegt der Kommission, über die im Anschluß an einen Antrag eines Mitgliedstaats zu treffenden gemein- schaftlichen Schutzmaßnahmen binnen einer Frist von - 24 Stunden nach Eingang dieses Antrags zu entscheiden. Damit die Kommission die Marktlage bestmöglich beur- teilen kann, ist vorzusehen, daß sie so früh wie möglich von der Tatsache unterrichtet wird, daß ein Mitglied- staat vorsorgliche Maßnahmen anwendet. Es ist daher angebracht, daß sie der Kommission sofort nach der Beschlußfassung zu notifizieren sind und daß diese Notifikation als Antrag im Sinne des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr..337/79 gilt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Um zu beurteilen, ob in der Gemeinschaft der Markt für eines oder mehrere der unter Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 fallenden Erzeugnisse aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen