28.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 141/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 993/2001 DER KOMMISSION vom 4. Mai 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (?), insbesondere auf Artikel 247, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2787/2000 (*), sollten Rechtsvorschriften für die Wei- terentwicklung, Vervollständigung und gegebenenfalls Aktualisierung des bestehenden rechtlichen Rahmens für das neue EDV-gestützte Versandverfahren aufgenommen werden, um einen einheitlichen und zuverlässigen Betrieb des voll automatisierten Versandverfahrens zu gewährleisten. (2) _ Der Informationsaustausch zwischen den Abgangsstellen und den Durchgangszollstellen unter Verwendung von Informationstechnologie und Datennetzen macht die Kontrollen der Versandverfahren effektiver und entbin- det gleichzeitig die Warenführer von der Förmlichkeit, bei jeder Durchgangsstelle einen Grenzübergangsschein vorzulegen. (3) Für die Überwachung der Verwendung der Gesamtbürg- schaft und der Befreiung von der Sicherheitsleistung muss ein fiktiver Betrag für die bei jeder Beförderung im gemeinsamen Versandverfahren betroffenen Zölle und sonstigen Abgaben festgelegt werden, wenn die für deren Berechnung erforderlichen Daten nicht vorliegen. Die zuständigen Behörden sollten jedoch einen abwei- chenden Betrag aufgrund anderer ihnen bekannter Infor- mationen veranschlagen können. Bl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Bl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17. Bl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Bl. L 330 vom 27.12.2000, S. 1. > > >> (4) (10) Bei Sicherheitsleistungen, die EDV-gestützt überwacht werden, sollte es möglich sein, auf die Vorlage der auf Papier ausgestellten Bürgschaftsurkunden und -beschei- nigungen der Abgangsstelle zu verzichten. Bei der EDV-gestützten Überwachung der Einzelsicher- heit durch Sicherheitstitel sollte für den Sicherungsgeber die Verpflichtung bestehen, der Stelle der Bürgschafts- leistung alle erforderlichen Angaben über die ausgegebe- nen Sicherheitstitel zu machen. Um den Nutzen des EDV-gestützten Versandverfahrens für die Zollbehörden und die Wirtschaftsbeteiligten zu maximieren, sollte auch der zugelassene Empfänger ver- pflichtet sein, Daten mit der Bestimmungsstelle unter Einsatz von Informatikverfahren auszutauschen. Durch die Umstellung auf EDV können die derzeitigen Fristen bei der Einleitung des Suchverfahrens erheblich reduziert werden. Der Aufdruck der Versand-Bezugsnummer (MRN — movement reference number) in Form eines Standard- barcodes auf dem Versandbegleitdokument wird den Zugriff auf die in elektronischer Form vorliegenden Ver- sanddaten erleichtern und somit das Versandverfahren beschleunigen und effizienter gestalten. Titel III von Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, der Zolllagerverfahren, aktive Veredelung, Umwand- lungsverfahren, vorübergehende Verwendung sowie pas- sive Veredelung betrifft, sollte vereinfacht und rationali- siert werden. Diese Verordnung ersetzt ferner Teil II Titel V Kapitel I, welcher „Freizonen und Freilager“ betrifft. Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 ist die Grundlage, um die Zugangsvoraussetzungen zu einigen Verfahren zu erleichtern — im Rahmen des Umwand- lungsverfahrens durch Ersetzung der Positivliste durch eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen, indem die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen vor Erteilung der Bewilligung zur aktiven Veredelung