7.4.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 93/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 280/2009 DER KOMMISSION vom 6. April 2009 zur Änderung der Anhänge I, II, II und IV der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (!), insbesondere auf Artikel 74, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 sind die innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften aufgeführt, auf die in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 Bezug genommen wird. Anhang II enthält die Liste der Gerichte oder sonst befugten Stellen, die in den Mitgliedstaaten für Anträge auf Vollstreckbarerklärung zuständig sind. In Anhang II sind die Gerichte aufgeführt, bei denen ein Rechtsbehelf gegen Entscheidungen über Vollstreckbarer- klärungen eingereicht werden kann, und in Anhang IV sind die letztinstanzlichen Rechtsbehelfe gegen solche Entscheidungen aufgeführt. (2) Die Anhänge I, II, II und IV der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 wurden mehrfach geändert, zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (?), mit der die innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften, die Liste der Gerichte oder sonst befugten Stellen und die Rechts- behelfe in Bezug auf Bulgarien und Rumänien ergänzt wurden. (3) _ Die Mitgliedstaaten haben der Kommission zusätzliche Änderungen der Listen in den Anhängen I, I, II und IV mitgeteilt. Es erscheint daher sinnvoll, konsolidierte Fassungen dieser Listen zu veröffentlichen. (4) Gemäß Artikel 3 des Abkommens zwischen der Europä- ischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (?) beteiligt sich Dänemark nicht an Än- derungen der Verordnung Brüssel I; etwaige Änderungen sind für Dänemark weder bindend noch in Dänemark anwendbar. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge I bis IV der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 werden durch die entsprechenden Anhänge dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Grün- dung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 6. April 2009 (') ABl. L 12 vom 16.1.2001, S$. 1. (?) ABl. L 363 vom 20.12.2006, $. 1. Für die Kommission Jacques BARROT Vizepräsident (°) ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 62.