31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 369/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1985 betreffend ein Verfahren nach Artikel 855 EWG-Vertrag (I1V/27.590 —- London Sugar Futures Market Limited) (Nur der englische Text ist verbindlich) (85/563/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 (!) — erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 2, im Hinblick auf die Anmeldung und den Antrag auf Erteilung eines Negativattests des London Sugar Futures Market vom 29. Juni 1973 und vom 20. Mai 1985 betreffend dessen Satzung, im Hinblick auf die gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verord- nung Nr. 17 erfolgte Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts der Anmeldung (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT Der London Sugar Futures Market (LSFM) ist die Londoner Zuckerbörse, eine der vielen Warenbörsen in London. Die Warenbörsen verwalten sich selbst und werden von Verwal- tungsausschüssen, die über Sekretariate verfügen, geleitet, die von den jeweiligen Mitgliedern gewählt werden. Die Ausschüsse verfügen über von ihren Mitgliedern in den einzelnen Satzungen niedergelegte Befugnisse. Obwohl sich die Börsen selbst verwalten, übt die Bank von England eine gewisse Aufsicht aus. - Zweck der LSFM ist die Errichtung und Verwaltung eines Terminmarktes für Zucker in London. Terminmärkte bieten die Möglichkeit zum Abschluß von Verträgen über den Ankauf und Verkauf von Waren, deren Lieferung in der Zukunft zu einem festliegenden Zeitpunkt vorgesehen ist. Terminmärkte sind zunächst dadurch entstanden, daß sich die am Warenhandel beteiligten Personen gegen Verluste durch Preisschwankungen absichern wollten. Der LSFM stellt einen Börsenplatz für den Handel und die Preisbildung dar, entscheidet verschiedene technische Fra- (!) ABlI. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (2) ABl. Nr. C 204 vom 13. 8. 1985, 5. 5. gen, wie die zulässigen Liefermonate und die allgemeinen Geschäftsbedingungen, und stellt Abrechnungs- und Zah- lungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die Händler stehen sich in der Börse mit Angebot und Nachfrage gegenüber, um in offener Weise Warenabschlüsse zu tätigen. Der LSFM bedient sich gegenwärtig aufgrund der Satzung zweier Grundverträge: a) Der erste Vertrag betrifft weißen Rüben- oder Rohrzuk- ker oder raffinierten Zucker jeglichen Ursprungs, der zum Zeitpunkt der Lieferung von der letzten Ernte bzw. aus dem laufenden Wirtschaftsjahr stammt und von einer in den Vertragsklauseln genau festgelegten Qualität ist. Der Vertragspreis ist der Preis frei Schiffsladeraum in einem der folgenden Häfen: Antwerpen, Bremen, Calais, Kopenhagen, Dünkirchen, Dublin, Elmshaven, Ham- burg, Hull, Immingham, Le Havre, Rotterdam, Rouen oder Vlissingen. b) Der zweite Vertrag betrifft Rohrohrzucker von einer in den Vertragsklauseln genau festgelegten Qualität mit Ursprung in einigen, ganz bestimmten Ländern. Der Vertragspreis ist der Preis frei Schiffsladeraum UK-Ha- fen. Beide Verträge gelten für 50 und das Vielfache von 50 Tonnen. Die Warenabschlüsse werden bis zu 15 Monaten vor den Liefermonaten getätigt: März, Mai, August, Okto- ber und Dezember. Alle auf dem London Sugar Futures Market zustande gekommenen Vertragsabschlüsse müssen beim International Commodities Clearing House Limited (ICCH) eingetragen werden. Hierbei handelt es sich um eine unabhängige Dienstleistungsgesellschaft, die die Abrechnungen und den Zahlungsverkehr des LSFM besorgt. Das ICCH verfügt über erhebliches Kapital und Rücklagen und befindet sich im Besitz von sechs Verrechnungsbanken. Seine Hauptaufgabe ist die „tägliche Abrechnung“ sämtlicher Geschäftsabschlüs- se. Außerdem bietet es in Übereinstimmung mit der Satzung des LSFM allen Mitgliedern, auf deren Namen die Verträge eingetragen werden, eine Garantie für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verträge. Es gibt zwei Formen der Mitgliedschaft: die stimmberechtig- te und die ohne Stimmrecht. Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder ist auf 35 beschränkt. Die Mitglieder ohne Stimmrecht verteilen sich auf zwei Gruppen: die Gruppe der angeschlossenen überseeischen Mitglieder und die Gruppe der assoziierten Mitglieder. Während die Zahl der assoziier-