29.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 287/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 25. September 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (2008/801/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 95, Artikel 107 Absatz 5, Artikel 179, Artikel 181a, Artikel 190 Absatz 5, Artikel 195 Absatz 4, Artikel 199, Artikel 207 Absatz 3, Artikel 218 Absatz 2, Artikel 279, 280 und 283, in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Teile des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (nachfolgend „Übereinkommen“ genannt), die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, sind von der Kommission nach Genehmigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt worden. (2) Der Rat hat die Kommission ermächtigt, die Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem ÜUberein- kommen zu führen. (3) Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, und das daraus resultierende Rechtsinstrument ist vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Einklang mit dem Beschluss des Rates vom 10. Mai 2005 zur Unterzeichnung des Übereinkommens der Vereinten _Nationen gegen (!) Stellungnahme vom 14. November 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Korruption am 15. September 2005 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet worden. (4) Einige Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Über- einkommens, in anderen Mitgliedstaaten läuft das Ratifizie- rungsverfahren. (5) Die Bedingungen für das Hinterlegen der Genehmigungs- urkunde durch die Gemeinschaft nach Artikel 67 Absatz 3 des Übereinkommens sind erfüllt. (6) Das Übereinkommen sollte genehmigt werden, damit die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeit Vertrags- partei werden kann. (7) Bei Hinterlegung der Genehmigungsurkunde sollte die Gemeinschaft nach Artikel 67 Absatz 3 des Übereinkom- mens auch eine Erklärung über den Umfang der Zustän- digkeiten der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten hinterlegen. (8) Bei Hinterlegung der Genehmigungsurkunde sollte die Gemeinschaft auch eine Erklärung betreffend die Beilegung von Streitigkeiten nach Artikel 66 Absatz 2 des Über- einkommens hinterlegen — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.