L 125/50 Amtsblatt der Europäischen Union 21.5.2010 BESCHLUSS DES RATES vom 19. Januar 2010 zur Feststellung, ob Griechenland aufgrund der Empfehlung des Rates vom 27. April 2009 wirksame Maßnahmen getroffen hat (2010/291/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 8, in Verbindung mit Artikel 126 Absatz 13 und Artikel 136, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Ö5) Nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeits- weise der Europäischen Union haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Ver- besserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Zum Stabilitäts- und Wachs- tumspakt gehört die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung der Umsetzung des Verfahrens bei einem über- mäßigen Defizit (!), die verabschiedet wurde, um die um- gehende Korrektur übermäßiger gesamtstaatlicher Defizite zu fördern. Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 2005 sollten Effizienz und wirtschaftliche Grundlagen des Pakts gestärkt und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Ferner sollte sichergestellt werden, dass der wirtschaftliche und budge- täre Hintergrund auf allen Stufen des Verfahrens bei ei- nem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstel- lung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt. Auf Empfehlung der Kommission hat der Rat am 27. April 2009 gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft entschie- den, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit be- stand (?). Auf der Grundlage einer Kommissionsempfehlung hat der Rat am 27. April 2009 gemäß Artikel 104 Absatz (') ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. (?) ABL. L 135 vom 30.5.2009, S. 21. 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft eine Empfehlung (*) verabschiedet, in der er die Behörden Griechenlands aufforderte, das übermäßige öf- fentliche Defizit bis spätestens 2010 zu beenden und dazu das gesamtstaatliche Defizit glaubwürdig und nach- haltig unter 3 % des BIP zurückzuführen. Der Rat setzte der griechischen Regierung eine Frist bis zum 27. Oktober 2009, um wirksame Maßnahmen zu ergrei- fen. Die Fortschritte bei der verbesserten Erhebung und Ver- arbeitung statistischer Daten und insbesondere der Daten zum Gesamtstaat, so wie sie vom Rat gefordert wurden, waren unzureichend. Die letzte revidierte Meldung vom Oktober 2009 wurde von Eurostat nicht validiert, da erhebliche Unsicherheiten in Bezug auf die von den grie- chischen Behörden übermittelten Daten bestanden. Die bisherigen Verfahren, die die unverzügliche und korrekte Lieferung von Informationen zum Gesamtstaat gemäß dem derzeitigen Rechtsrahmen gewährleisten sollen, wa- ren offensichtlich unzureichend. Die Bewertung der Maßnahmen, die Griechenland auf- grund der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Ab- satz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2010 ergriffen hat, führt zu folgenden Schlussfolgerun- gen: — Im Anschluss an die Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 vom April 2009 setzten die griechischen Behörden die defizitsenkenden Maßnah- men um, die bereits im Haushaltgesetz 2009, in der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vom Januar 2009 und im Zzusätzlichen Konjunkturpaket vom März 2009 festgeschrieben waren. Auch wenn die Verschlechterung der makroökonomischen Bedingun- gen schärfer ausfiel als von den griechischen Behör- den vorweggenommen, verschlechterten sich die öf- fentlichen Finanzen doch in weit stärkerem Maße, als man infolge des unerwartet schweren Wirtschafts- abschwungs und weitgehend auch infolge der von der griechischen Regierung verfolgten Haushaltspoli- tik hätte vermuten können. Insbesondere auf der Aus- gabenseite deutet der Haushaltsvollzug 2009 auf er- hebliche Ausgabenüberschreitungen in diesem Jahr hin, von denen mehr als die Hälfte auf außerplan- mäßig hohe Aufwendungen für Arbeitnehmerentgelte und erhöhte Investitionsausgaben zurückgeht. Auf der Einnahmenseite deutet der Haushaltsvollzug 2009 auf erhebliche Defizite bei der Steuererhebung einschließ- lich der Steuereinhaltung hin. () http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/publication 14950_ en.pdf