24.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 136/3 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/52/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Gemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Hierzu muss die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen erlassen. (2) Das Prinzip des Zugangs zum Recht ist von grundleg- ender Bedeutung; im Hinblick auf die Erleichterung eines besseren Zugangs zum Recht hat der Europäische Rat die Mitgliedstaaten auf seiner Tagung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 aufgefordert, alternative außerge- richtliche Verfahren zu schaffen. (3) Im Mai 2000 nahm der Rat Schlussfolgerungen über alternative Streitbeilegungsverfahren im Zivil- und Han- delsrecht an, in denen er festhielt, dass die Aufstellung grundlegender Prinzipien in diesem Bereich einen wesent- lichen Schritt darstellt, der die Entwicklung und angemes- sene Anwendung außergerichtlicher Streitbeilegungsver- fahren in Zivil- und Handelssachen und somit einen ein- facheren und verbesserten Zugang zum Recht ermögli- chen soll. (') ABL. C 286 vom 17.11.2005, S. 1. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 (ABl. C 27 E vom 31.1.2008, S. 129), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. Februar 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) Im April 2002 legte die Kommission ein Grünbuch über alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht vor, in dem die bestehende Situation im Bereich der alternativen Verfahren der Streitbeilegung in der Europäischen Union darlegt wird und mit dem um- fassende Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und in- teressierten Parteien über mögliche Maßnahmen zur För- derung der Nutzung der Mediation eingeleitet werden. Das Ziel der Sicherstellung eines besseren Zugangs zum Recht als Teil der Strategie der Europäischen Union zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sollte den Zugang sowohl zu gerichtlichen als auch zu außergerichtlichen Verfahren der Streitbeilegung umfassen. Diese Richtlinie sollte insbesondere in Bezug auf die Verfügbarkeit von Mediationsdiensten zum rei- bungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beitragen. Die Mediation kann durch auf die Bedürfnisse der Par- teien zugeschnittene Verfahren eine kostengünstige und rasche außergerichtliche Streitbeilegung in Zivil- und Handelssachen bieten. Vereinbarungen, die im Media- tionsverfahren erzielt wurden, werden eher freiwillig ein- gehalten und wahren eher eine wohlwollende und zu- kunftsfähige Beziehung zwischen den Parteien. Diese Vor- teile werden in Fällen mit grenzüberschreitenden Elemen- ten noch deutlicher. Um die Nutzung der Mediation weiter zu fördern und sicherzustellen, dass die Parteien, die die Mediation in Anspruch nehmen, sich auf einen vorhersehbaren recht- lichen Rahmen verlassen können, ist es erforderlich, Rah- menregeln einzuführen, in denen insbesondere die we- sentlichen Aspekte des Zivilprozessrechts behandelt wer- den. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten nur für die Mediation bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten gelten; den Mitgliedstaaten sollte es jedoch freistehen, diese Be- stimmungen auch auf interne Mediationsverfahren anzu- wenden. Diese Richtlinie sollte dem Einsatz moderner Kommuni- kationstechnologien im Mediationsverfahren in keiner Weise entgegenstehen.