30. 3. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 93/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 797/85 DES RATES vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur DER RAT-DER EUROPÄISCHEN - GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, - auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme. des.Europäischen Parlaments (?), nach Steflungnahme ‚des Wirtschafts-. und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die in Artikel 39 Absatz- 1 Buchstaben: a) und b) des Vertrages genannten Ziele der gemeinsamen Agrarpo- litik können nicht erreicht werden, ohne die: Landwirt- schaft in die Lage zu versetzen, die Verbesserung der Bffizienz ihrer Strukturen fortzusetzen, hauptsächlich in den Gebieten, in denen die Probleme ganz beson- ders hervortreten. Diese Verbesserung der. Leistungsfähigkeit der Struk- - turen ist ein wesentlicher Bestandteil. der Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik, die sich daher auf eine gemeinschaftliche Konzeption und gemeinschaftliche Kriterien stützen muß. Die Unterschiede in den Ursachen, in der Art und in der Bedeutung der Strukturprobleme in der Landwirt- schaft können regional unterschiedliche Lösungen erforderlich machen, die zeitlich angepaßt werden können und zur wirtschaftlichen und sozialen Gesamt- entwicklung des betreffenden Gebiets beitragen müssen. Die beste Wirkung läßt sich erzielen, wenn die Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer gemein- schaftlichen Konzeption und _ gemeinschaftlicher Kriterien die gemeinsame Aktion durch ihre eigenen (3 ABl. Nr. C 127 vom 14. 5. 1984, S. 157. (') ABl. Nr. C 347 vom 22. 12. 1983, S. 15. (3 ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1984, S. 29. gesetzgeberischen und administrativen Mittel selbst durchführen. Die Agrarstruktur. der Gemeinschaft ‘ ist “ durch eine - Vielzahl landwirtschaftlicher Betriebe gekennzeichnet, denen. die. erforderlichen Strukturbedingungen fehlen, um angemessene Einkommen und Lebensbedin- gungen sicherzustellen. In Zukunft werden sich nur solche Betriebe der wirt- schaftlichen Entwicklung anpassen können, deren Betriebsinhaber eine angemessene berufliche Befähi- gung besitzen und :deren Rentabilität buchführungs- mäßig und anhand eines Betriebsverbesserungsplans nachgewiesen wird. In Anbetracht der derzeitigen Wirtschaftslage müssen gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Beihilfen auf die landwirtschaftlichen Betriebe konzentriert werden, deren Arbeitseinkommen . unter den‘ vergleichbaren — Einkommen Jliegt und die diese Finanzhilfe daher am nötigsten brauchen. Eine Verbesserung:der Betriebsstruktur durch Produk- tivitätsverbesserung, die sich in. einer Erhöhung der landwirtschaftlichen. Produktion auswirkt, trifft wegen des Zustands der Märkte für zahlreiche landwirtschaft- liche Erzeugnisse auf unüberwindliche : Schwierig- keiten. Es ist deshalb erforderlich, die Beihilfe auf solche Investitionen zu beschränken, die eine Senkung der Produktionskosten, eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen oder eine Produktionsumstel- lung ermöglichen. Die Zielsetzung eines Marktgleichgewichts in der Gemeinschaft. macht spezifische Bedingungen für die Gewährung von Beihilfen zu Investitionen in der Schweine- und Milchproduktion erforderlich; sie macht darüber hinaus ein Verbot von Investitionsbei- hilfen im Bereich der Eier- und Geflügelerzeugung erforderlich. ; Besondere Förderungsmaßnahmen für junge Land- wirte können diesen nicht nur die Übernahme eines Betriebs erleichtern, sondern ihnen auch die Verbesse- rung der Betriebsstruktur nach der Übernahme ermög- lichen.