18.1.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 16/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 2000 über die Unterzeichnung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung und Änderung des am 5. Mai 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 15. Oktober 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels (2001/33/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein bilaterales Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung und Änderung des bestehenden Abkom- mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwa- ren (*) und der dazugehörigen Protokolle ausgehandelt. (2) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels wurde am 2. Oktober 2000 paraphiert. (3) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden. (4) Wegen der vorgesehenen Erhöhung bestimmter Höchst- mengen für 2000 sollte das Abkommen in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluss der Verfahren für sei- nen förmlichen Abschluss so bald wie möglich vor dem Ende des Jahres 2000 unter dem Vorbehalt der Gegen- seitigkeit vorläufig angewandt werden — (') ABl. L 123 vom 17.5.1994, S. 718. BESCHLIESST: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwech- sels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung und Änderung des am 5. Mai 1993 para- phierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwa- ren, zuletzt geändert durch das am 15. Oktober 1999 para- phierte Abkommen in Form eines Briefwechsels wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt, vorbehalt- lich des Beschlusses des Rates über den Abschluss des genann- ten Abkommens. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels wird bis zu sei- nem förmlichen Abschluss ab 1. November 2000 unter dem Vorbehalt vorläufig angewandt, dass auch die Ukraine den Briefwechsel vorläufig anwendet.