12.3.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 67/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 188/2009 DES RATES vom 9. März 2009 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Ab- satz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Nach einer Untersuchung („Ausgangsuntersuchung‘“) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 (?) einen endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Die Ausgangsuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004. (2) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 684/2008 (?) präzisierte der Rat die Warendefinition der Ausgangsuntersuchung. 2. Überprüfungsantrag (3) _ Die teilweise Interimsüberprüfung wurde aufgrund eines Antrags sowie beigefügter Informationen des chinesi- schen Ausführers Yale (Hangzhou) Industrial Products (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (?) ABl. L 189 vom 21.7.2005, S. 1. (’) ABL. L 192 vom 19.7.2008, S. 1. Co. Ltd („Yale“) eingeleitet. Die Informationen deuteten darauf hin, dass sich die Umstände, auf deren Grundlage die Maßnahmen gegenüber Yale eingeführt wurden, dauerhaft geändert haben. Yale legte insbesondere An- scheinsbeweise vor, denen zufolge das Unternehmen das Kriterium für die Marktwirtschaftsbehandlung erfüllte und ein Vergleich des Normalwerts auf der Grundlage seiner eigenen Kosten mit den Preisen seiner Ausfuhren in die Gemeinschaft eine Dumpingspanne ergab, die er- heblich unter der Höhe der derzeit geltenden Maßnah- men lag. Daher schien eine Aufrechterhaltung der Maß- nahmen in ihrer jetzigen Höhe, die sich auf die zuvor ermittelte Dumpingspanne stützten, zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich. 3. Überprüfung (4) Nach der Anhörung des Beratenden Ausschusses kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Anscheins- beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüber- prüfung vorlagen, und leitete im Wege einer im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlichten Bekanntma- chung (*) („Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die sich auf die Untersuchung des Dumpings in Bezug auf Yale beschränkte. (5) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zum 30. September 2007 („Unter- suchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZU“). (6) Die Kommission unterrichtete Yale, die Vertreter der VR China („betroffenes Land“) und den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie er in der Ausgangsuntersuchung definiert wurde, offiziell von der Einleitung der Überprü- fung. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, inner- halb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen ent- sprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass beson- dere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. (*) ABl. C 308 vom 19.12.2007, S. 15.