19.4.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 109/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 351/2008 DER KOMMISSION vom 16. April 2008 zur Anwendung der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Priorisierung der Vorfeldinspektionen von Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Richtlinie 2004/36/EG wurde ein harmonisierter Ansatz zur wirksamen Durchsetzung internationaler Si- cherheitsstandards innerhalb der Gemeinschaft einge- führt, indem die Bestimmungen und Verfahren für Vor- feldinspektionen von Luftfahrzeugen aus Drittländern, die Flughäfen in den Mitgliedstaaten anfliegen, angeglichen wurden. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Luftfahrzeuge aus Drittländern, die einen ihrer für den internationalen Luftverkehr geöffneten Flughäfen anflie- gen und bei denen Verstöße gegen internationale Sicher- heitsstandards vermutet werden, Vorfeldinspektionen nach einem harmonisierten Verfahren zu unterziehen und sich an der Erfassung und dem Austausch von In- formationen über durchgeführte Vorfeldinspektionen zu beteiligen. (2) Um den Einsatz der begrenzten Mittel der zuständigen einzelstaatlichen Inspektionsbehörden zu optimieren, sollten vorrangig Vorfeldinspektionen bestimmter Kate- gorien von Betreibern und Luftfahrzeugen, die besonders anfällig für Sicherheitsmängel sind, vorgenommen wer- den. (3) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 (*) eingesetzten Aus- schusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbe- stimmungen: (!) ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 76. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 15). (?) ABL. L 373 vom 31.12.1991, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parla- ments und des Rates (ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1). 1. „Priorisierung von Vorfeldinspektionen“ bezeichnet die Zu- weisung eines angemessenen Anteils an der Gesamtzahl der von einem Mitgliedstaat jährlich durchgeführten Vorfel- dinspektionen gemäß Artikel 2; 2. „Inspektionsobjekt“ bezeichnet einen Betreiber, alle Betreiber eines bestimmten Staates, ein Luftfahrzeugmuster oder ein bestimmtes Luftfahrzeug. Artikel 2 Kriterien für die Priorisierung Unbeschadet Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2004/36/EG führen die Mitgliedstaaten Vorfeldinspektionen vorrangig bei folgenden Inspektionsobjekten durch, die ihre für den interna- tionalen Luftverkehr geöffneten Flughäfen anfliegen: 1. Inspektionsobjekte, die bei den regelmäßigen Analysen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) als potenz- ielles Sicherheitsrisiko ermittelt wurden. 2. Inspektionsobjekte, die aufgrund einer Stellungnahme des Ausschusses für Flugsicherheit im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Par- laments und des Rates (?) ermittelt wurden, wonach eine weitere Prüfung der wirksamen Einhaltung einschlägiger Si- cherheitsstandards durch systematische Vorfeldinspektionen dieser Inspektionsobjekte notwendig ist. Dazu können In- spektionsobjekte gehören, die von der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 erstellten Liste der Luft- fahrtunternehmen, die in der Gemeinschaft einem Betriebs- verbot unterliegen („gemeinschaftliche Liste“), gestrichen wur- den. 3. Inspektionsobjekte, die aufgrund von Informationen ermittelt wurden, die der Kommission von Mitgliedstaaten oder der EASA nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 übermittelt wurden. 4. Luftfahrzeuge, die von Betreibern in Anhang B der gemein- schaftlichen Liste im Flugverkehr mit der Gemeinschaft ein- gesetzt werden. 5. Luftfahrzeuge anderer Betreiber, die in demselben Staat zu- gelassen sind wie ein Betreiber, der zum entsprechenden Zeitpunkt in der gemeinschaftlichen Liste aufgeführt ist. (’) ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 15.