9.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 127/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 901/2001 DES RATES vom 7. Mai 2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Russland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Vorausgegangene Untersuchungen (1) 1987 führte die Kommission einen vorläufigen Anti- dumpingzoll auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung unter anderem in der ehemaligen Sowjetunion ein (*). Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 (°) nahm der Rat Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Einfuhren von Harnstoff unter anderem aus der ehema- ligen Sowjetunion an. Mit dem Beschluss 89/143/EWG der Kommission (*) wurden diese Verpflichtungen bestä- tigt. Im März 1993 leitete die Kommission eine Über- prüfung des Beschlusses zur Annahme der Verpflich- tungen in Bezug auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung unter anderem in der ehemaligen Sowjetunion ein (*). Aufgrund dieser Überprüfung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 477/95 des Rates (°) ein endgül- tiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in der Russischen Föderation (nachstehend „Russland“ genannt) eingeführt. Der Zoll entsprach der Differenz zwischen einem Mindestpreis von 115 ECU/ Tonne und dem Nettopreis frei Grenze der Gemein- schaft, unverzollt, sofern der letztgenannte Preis nied- riger war. 2. Untersuchungen gegenüber anderen Ländern (2) Im Oktober 2000 wurde ein Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Belarus, Bulgarien, Kroatien, Ägypten, Estland, Litauen, Libyen, Polen, Rumänien und der Ukraine eingeleitet (’). Diese Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. 3. Jetzige Untersuchung 3.1. Überprüfungsantrag (3) _ Im September 1999 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2). ABl. L 121 vom 9.5.1987, S. 11. ABl. L 317 vom 7.11.1987, S. 1. ABl. L 52 vom 24.2.1989, S. 37. ABl. C 87 vom 27.3.1993, S. 7. ABl. L 49 vom 4.3.1995, S. 1. ABl. C 301 vom 21.10.2000, S. 2. Ö Ö Ö Ö 9 0 7 Harnstoff mit Ursprung in Russland (®). Daraufhin ging bei ihr ein Antrag auf Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) (*) ein. Dieser Antrag wurde am 3. Dezember 1999 von der „European Fertilizer Manufacturers' Association“ (EFMA) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erhebli- cher Teil der Gemeinschaftsproduktion von Harnstoff (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) entfiel. Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Falle des Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. 3.2. Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung (4) Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss stellte die Kommission fest, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Überprüfung vorlagen, so dass sie gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung im März 2000 eine Untersuchung einleitete (*). 3.3. Untersuchungszeitraum (5) Die Untersuchung der Frage, ob das Dumping und die Schädigung anhalten oder erneut auftreten dürften, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 1999 (nachstehend „UZ“ genannt). Die Prüfung der Trends, die für die Bewertung der Wahr- scheinlichkeit des Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Überprüfungszeitraum“ genannt). 3.4. Von der Untersuchung betroffene Parteien (6) Die Kommission unterrichtete die Gemeinschaftsher- steller, die den Antrag gestellt hatten, die ausführenden Hersteller in Russland, die Einführer, die Verwender und die Verbände, die bekanntermaßen betroffen waren, sowie die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlandes offi- ziell über die Einleitung der Überprüfung. Sie sandte den bekanntermaßen betroffenen ausführenden Herstellern, Gemeinschaftsherstellern, Einführern, Verwendern und Verbänden sowie denjenigen Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung gesetzten Frist selbst meldeten, Fragebogen zu. Außerdem unterrichtete die Kommission den einzigen Hersteller in der Slowakischen Republik, die als angemessenes Vergleichsland angesehen wurde, und sandte ihm einen Fragebogen zu. () ABI. C 252 vom 3.9.1999, S. 2. (°) ABl. C 62 vom 4.3.2000, S. 19.