Nr. L 45/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 2. 78 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1977 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, bestimmte Schutzmaßnahmen nach Artikel 108 Absatz 3 des EWG-Vertrags zu treffen, und zur Aufhebung der Entscheidung 75/487/EWG (Nur der englische Text ist verbindlich) (78/154/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 108 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die wirtschaftliche Lage des Vereinigten Königreichs ist durch ernste Zahlungsbilanzschwierigkeiten und im Zusammenhang damit ausgeprägten Schwankun- gen der Pfund-Sterling-Wechselkurses gekennzeich- net. Mit Entscheidung 75/487/EWG vom 23. Juli 1975 (!) hat die Kommission das Vereinigte Königreich er- mächtigt, iım Rahmen der zur Zeit der Bekanntgabe dieser Entscheidung geltenden Maßnahmen zeitlich befristet Restriktionen für bestimmte Kapitalbewegun- gen aufrechtzuerhalten, weil dieser Mitgliedstaat nicht in der Lage war, seinen Verpflichtungen aus Artikel 124 Absatz 1) Buchstaben a) und b) des Beitrittsver- trags nachzukommen. Mit Entscheidung 77/457/EWG vom 28. Juni 1977 (?) hat die Kommission ihre Entscheidung 75/487/EWG geändert. Die Auslandsposition des Vereinigten Königreichs ist derart, daß im PFalle einer vollständigen Beseitigung der Kontrollen über die im Artikel 124 des Beitritts- vertrags erfaßten Kapitalbewegungen ab 1. Januar 1978 neue erhebliche Zahlungsbilanzschwierigkeiten zu befürchten wären. Wegen dieser Gefahren für die Zahlungsbilanz hat das Vereinigte Königreich der Kommission mitgeteilt, daß es nicht in der Lage sei, seinen Verpflichtungen aus Artikel 124 Absatz ] Buchstabe c) des Beitrittsver- trags nachzukommen, und in diesem Zusammenhang um die Ermächtigung nachgesucht, bestimmte Schutz- maßnahmen zu treffen. Die Kommission hat nach Prüfung der Wirtschafts- lage des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 108 Absatz 1 sowie der vom Vereinigten Königreich ergrif- fenen Maßnahmen am 14. Dezember 1977 eine Emp- fehlung nach Artikel 108 Absatz 1 des EWG-Vertrags an dieses Land gerichtet. (') ABI. Nr. L 211 vom 9. 8. 1975, S. 29. (*) ABI. Nr. L 179 vom 19. 7. 1977, $. 30. Die dem Vereinigten Königreich nach Artikel 108 Absatz 1 empfohlenen Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, da sie allein keinen sofortigen und genügen- den Beitrag zur Stärkung der Auslandsposition des Vereinigten Königreichs leisten können. Ein gegeﬁseitiger Beistand nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags ist nicht gewährt worden. Die Stärkung seiner finanziellen Auslandsposition macht es erforderlich, daß das Vereinigte Königreich zeitlich befristet die geltenden Maßnahmen aufrechter- hält, die eine Ausnahme von den gemeinschaftlichen Verpflichtungen zur Herstellung des freien Kapitalver- kehrs darstellen. Jedoch sind nunmehr gewisse Änderungen hinsicht- lich Direktinvestitionen und Kapitalbewegungen mit persönlichem Charakter von Gebietsansässigen des Vereinigten Königreichs in anderen Mitgliedstaaten sowie Wertpapiertransaktionen von Gebietsansässigen des Vereinigten Königreichs möglich. Es ist angebracht, in einer Entscheidung alle neuen Ausnahmegenehmigungen von den gemeinschaftli- chen Verpflichtungen zur Herstellung des freien Kapi- talverkehrs mit bereits bestehenden derartigen Geneh- migungen zusammenzufassen. Die wirtschaftliche Lage des Vereinigten Königreichs und die Auswirkungen der von ihm getroffenen Maß- nahmen sind regelmäßig zu überprüfen mit dem Ziel, zeitlich befristete Beschränkungen so bald wie mög- lich zu beseitigen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen Beschrän- kungen für Direktinvestitionen von Gebietsansässigen des Vereinigten Königreichs in Mitgliedstaaten sowie für deren Auflösung befristet aufrechtzuerhalten. (2) a) 500000 £ bzw. S0 % der Gesamtkosten jeder Investition (es gilt jeweils der höhere Betrag) kann zum amtlichen Devisenkurs erworben