20. 7. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 211/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1934/82 DES RATES vom 12. Juli 1982 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Regelung für die gemeinsamen Agrar- marktorganisationen und auf die Regelungen über die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse nach Artikel 235 des Vertrages, insbesondere auf die Bestimmungen dieser Regelungen, die ein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen, alle mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung lediglich durch die in diesen Rege- lungen vorgesehenen Maßnahmen zu ersetzen, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 (') sind die Ausfuhren der Gemeinschaft nach Drittländern frei, d.h. keinen mengenmäßigen Beschränkungen unterworfen, mit Ausnahme derjenigen, die in Über- einstimmung mit den Vorschriften der genannten Verordnung Anwendung finden und im Anhang dazu aufgeführt sind. Seit Erlaß der Verordnung haben mehrere Mitglied- staaten die Beschränkungen bei der Ausfuhr einiger in diesem Anhang aufgeführter Waren aufgehoben. Dieser Entwicklung, die in Richtung auf eine größere Liberalisierung der Ausfuhren geht, sollte durch eine Überarbeitung der Verordnung Rechnung getragen werden. Ferner sollte deutlicher festgelegt werden, daß die aufgrund der Artikel 1 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 beibehaltenen Beschränkungen nur von den Mitgliedstaaten angewendet werden, die bei den im Anhang aufgeführten Waren genannt sind; hiervon ausgenommen sind einige Erzeugnisse des Energiesektors, die insbesondere in Anbetracht der internationalen Verpflichtungen einiger Mitglied- staaten für alle Mitgliedstaaten von der gemeinschaft- (') ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 25. lichen Liberalisierung der Ausfuhren ausgenommen werden sollten. Ferner ist es angezeigt, die Liste der Waren, bei denen die Mitgliedstaaten Ausfuhrbeschränkungen anwenden, um Erzeugnisse zu erweitern, die in Grie- chenland seit jeher kontingentiert sind und deren uneingeschränkte Ausfuhr wegen des Rückgangs der einheimischen Produktion und des Gefälles zwischen den Preisen in Griechenland und den Weltmarkt- preisen für die griechische Verarbeitungsindustrie zu schwerwiegenden Versorgungsengpässen führen könnte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 erhält folgende Fassung : „Artikel 10 Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Rat mit qualifi- zierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission eine gemeinsame Regelung für die betreffenden Waren festlegt, wird der in Artikel 1 enthaltene Grundsatz der freien Ausfuhr auf Gemeinschafts- ebene auf die im Anhang aufgeführten Waren im Falle der dort angegebenen Mitgliedstaaten sowie auf die folgenden Waren im Falle aller Mitglied- staaten nicht angewandt : 27.09 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh 27.10 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bitu- minösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen : A. Leichtöle B. mittelschwere Öle