15. 1. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 13/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 84/83 DER KOMMISSION vom 14. Januar 1983 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1391/78 mit geänderten Durchführungsbestimmungen zur Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milch- kuhbestände ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1365/80 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1391/78 der Kommission (*, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2735/80 (*), ist eine Verrin- gerung der Prämie im Falle der Nichteinhaltung der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe: c) der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 vorgesehenen Verpflichtung im Laufe des vierten Jahres des Umstellungszeitraums vorgesehen. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß es notwendig ist, diese Bestimmung auf den gesamten Umstellungszeitraum auszudehnen. Es ist erforderlich festzulegen, über welche Befugnisse die zuständigen Behörden bei unterlassener oder verspäteter Meldung verfügen. Die bei der Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 1307/77 der Kommission (*) und (EWG) Nr. 1391/78 gesammelten Erfahrungen haben ferner gezeigt, daß es notwendig ist, die Bestimmungen über die Vorlage des Originals der Kennkarte im Falle des Versands von Rindern in einen anderen Mitgliedstaat zu lockern. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug- nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit- zenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1391/78 wird wie folgt geändert : 1. In Artikel S Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt : „Bei unterlassener oder verspäteter Meldung prüft die zuständige Behörde, ob der Erzeuger die in Artikel 2 Absatz 2 letzter Unterabsatz und Artikel 3 (') ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 1. (?) ABl. Nr. L 140 vom 5. 6. 1980, S. 18. (?) ABl. Nr. L 167 vom 24. 6. 1978, S. 45. (*) ABl. Nr. L 283 vom 28. 10. 1980, S. 5$. (5) ABI. Nr. L 150 vom 18. 6. 1977, S. 24. Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 festgelegte Bedingung einge- halten hat.” 2. In Artikel 8 wird folgender Absatz 6 angefügt : „(6) Kann innerhalb von drei Monaten nach der Abgabe die Kennkarte nicht oder nicht vollständig ausgefüllt vorgelegt werden, so kann der Mitglied- staat abweichend von Absatz 4 jedes andere Doku- ment mit gleichwertigen Garantien als Nachweis der Schlachtung, des Verendens oder der Ausfuhr zulassen.” 3. In Artikel 9 Absatz 4 wird nach dem ersten Unter- absatz folgender Unterabsatz eingefügt : „Bei unerlassener oder verspäteter Meldung prüft die zuständige Behörde, ob der Übernehmer die Verpflichtungen aus der Prämienregelung über- nimmt.” 4. In Artikel 12 erhält Absatz 4 folgende Fassung : „(4) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 ist in einem Fall, der nicht als höhere Gewalt angesehen werden kann und in dem der Begünstigte der Umstellungsprämie im Laufe des Umstellungszeit- raums die Verpflichtung nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 nicht einhält, der für jedes Jahr, für das die vorge- nannte Verpflichtung nicht eingehalten wurde, wieder einzuziehende Betrag der Prämie oder, wenn ihm der Restbetrag noch nicht gezahlt wurde, der einzubehaltende Betrag gleich 25 % des Prämien- betrags, auf welchen er Anspruch gehabt hätte. Dieser Prozentsatz wird für jedes Jahr im Verhältnis zu dem Unterschied zwischen der Zahl der noch gehaltenen Großvieheinheiten und der Zahl der geforderten Großvieheinheiten verringert.” Artikel 2 Die Bestimmungen des Artikels 1 Punkte 1 und 3 und auf Antrag des Betreffenden die der Punkte 2 und 4 gelten für Beihilfeanträge, die ab 1. Juli 1977 entweder aufgrund von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1307/77 der Kommission oder aufgrund von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1391/78 einge- reicht worden sind. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.