24.1.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 21/39 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/4/EG DER KOMMISSION vom 23. Januar 2009 über Gegenmaßnahmen zur Verhinderung und Aufdeckung der Manipulation von Fahrtenschreiberaufzeichnungen und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2006/22JEG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tä- tigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599JEWG des Rates (!), insbesondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2006/22/EG müssen Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge der ge- nannten Richtlinie an die Fortentwicklung bewährter Ver- fahren für die Durchsetzung und Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten notwendig sind, nach dem in deren Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden. Nach der Einführung digitaler Fahrtenschreiber wurde die Kommission auf neue Gefahren hingewiesen, die sich durch die Anbringung von Geräten ergeben, die das Sys- tem täuschen sollen und dadurch die wirksame Umset- zung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr untergra- ben. Es ist daher geboten, dafür zu sorgen, dass die Mitglied- staaten bei Straßenkontrollen und bei Kontrollen im Un- ternehmen besondere Überprüfungen in Bezug auf solche Vorrichtungen vornehmen. Um die Wirksamkeit solcher Kontrollen zu gewährleisten, muss außerdem die dem Kontrollbeamten zur Verfügung zu stellende Standardausrüstung festgelegt werden. (') ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 35. (5) Die Anhänge I und II der Richtlinie 2006/22/EG sollten daher entsprechend geändert werden. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Ra- tes (?) eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 2006/22/EG wird wie folgt geändert: 1. In Anhang I Teil A wird folgende Nummer 5 angefügt: „5. erforderlichenfalls und unter gebührender Beachtung der Sicherheitsaspekte eine Überprüfung des in den Fahrzeu- gen eingebauten Kontrollgeräts, um die Anbringung und/oder Verwendung von Geräten festzustellen, mit de- nen Daten zerstört, unterdrückt, manipuliert oder verän- dert oder der elektronische Datenaustausch zwischen den Komponenten des Kontrollgeräts gestört oder die Daten auf derartige Weise schon vor der Verschlüsselung blo- ckiert oder verändert werden sollen.“ 2. In Anhang II wird folgende Nummer 3 angefügt: „3. besondere Analyseausrüstung mit geeigneter Software zur Überprüfung und Bestätigung der mit den Daten verknüpften digitalen Signatur sowie besondere Analyse- software, die ein detailliertes Geschwindigkeitsprofil der Fahrzeuge vor der Kontrolle ihres Kontrollgeräts liefert.“ () ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8.