31.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 145/35 VERORDNUNG (EG) Nr. 1047/2001 DER KOMMISSION vom 30. Mai 2001 zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung sowie zur Festlegung der Verwaltung der Zollkontingente für aus Drittländern eingeführten Knoblauch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (*!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 911/2001 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2, gestützt auf den Beschluss 2001/404/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik im Rahmen des Artikels XXVIII des GATT 1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich von Knoblauch (?), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 hat die Kommission die Bedin- gungen für die Einfuhr von Knoblauch geändert. Mit Wirkung vom 1. Juni 2001 setzt sich der normale Zoll- satz für die Einfuhr von Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 aus einem Wertzoll von 9,6 % und einem spezifischen Betrag von 1200 EUR/Tonne netto zusammen. Mit dem Beschluss 2001/404/EG ist jedoch ein vom spezifischen Zoll befreites Kontingent von 38370 Tonnen, nachstehend „GATT-Kontingent“ genannt, eröffnet worden. Gemäß dem Anhang desselben Beschlusses wird dieses Kontingent folgender- maßen aufgeteilt: 19147 Tonnen auf Einfuhren mit Ursprung in Argentinien (laufende Nummer 09.4104), 13 200 Tonnen auf Einfuhren mit Ursprung in China (laufende Nummer 09.4105) und 6023 Tonnen auf Einfuhren mit Ursprung in allen anderen Drittländern (laufende Nummer 09.4106). (2) Da für die nicht unter das Kontingent fallenden Einfuhren ein spezifischer Zoll gilt, erfordert die Verwal- tung dieser Einfuhren die Einführung einer Einfuhrli- zenzregelung. Eine solche Regelung dürfte auch die genaue Überwachung aller Knoblaucheinfuhren ermögli- chen und somit die Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2872/2000 (*), fortführen und ersetzen, die daher aufgehoben werden muss. Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung müssen von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- (') ABI. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. (#) ABl. L 129 vom 11.5.2001, S. 3. (’) ABl. L 142 vom 29.5.2001, S. 7. (*) ABl. L 170 vom 13.7.1993, S. 10. (°) ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 49. und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbeschei- nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°) abwei- chen oder diese ergänzen. Dafür ist es insbesondere angebracht, — zwei Arten von Lizenzen zu schaffen, die eine für die Einfuhren zu den Bedingungen des GATT-Kontin- gents („A-Lizenzen“), und die andere für die nicht unter dieses Kontingent fallenden Einfuhren („B- Lizenzen“); — vorzusehen, dass die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen auf drei Monate beschränkt wird, wobei das betref- fende Kontingentjahr nicht überschritten werden darf; — vorzusehen, dass die Gültigkeit dieser Lizenzen auf den im Antrag angegebenen Ursprung beschränkt wird; — für die Beantragung und Erteilung der A-Lizenzen Fristen vorzusehen, die die rechtzeitige Mitteilung der Angaben über die A-Lizenzen durch die Mitglied- staaten an die Kommission ermöglichen. (3) Es sind Maßnahmen erforderlich, um die spekulative Beantragung von A-Lizenzen zu verhindern, die keiner tatsächlichen Handelstätigkeit auf dem Obst- und Gemü- semarkt entspricht. Zu diesem Zweck — ssind hinsichtlich des Status der Antragsteller dieser Lizenzen bestimmte Kriterien festzulegen, — ist die Lizenzübertragung zu verbieten und — ist eine angemessene Höchstmenge für die einzelnen Anträge festzusetzen. (4) Unter Berücksichtigung des Briefwechsels mit Argenti- nien sind die für Einfuhren aus diesem Land zugeteilten Mengen auf die traditionellen und die sonstigen Einführer aufzuteilen; außerdem ist der Begriff der „tradi- tionellen Einführer“ zu definieren, wobei die optimale Ausschöpfung der Kontingente gewährleistet sein muss. (5) Um eine ordnungsgemäße Verwaltung des GATT- Kontingents zu gewährleisten, sind die Maßnahmen fest- zulegen, die die Kommission ergreift, falls die Anträge auf A-Lizenzen für einen bestimmten Ursprung und ein bestimmtes Quartal die mit dem Beschluss 2001/404/EG festgesetzten Mengen, erhöht um die nicht verwendeten Mengen der vorher erteilten Lizenzen, überschreiten. Umfassen diese Maßnahmen die Anwendung eines Verringerungskoeffizienten auf die Anträge auf A- Lizenzen, so ist die Möglichkeit vorzusehen, einen Antrag auf eine A-Lizenz mit sofortiger Freigabe der Sicherheit zurückzuziehen. (‘) ABI. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.