27.12. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 331/11 ACHTE RICHTLINIE DES RATES vom 6, Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (79/1072/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um- satzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (?), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission (2), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*%), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 77/388/EWG erläßt der Rat gemeinschaftliche Durchführungsbe- stimmungen über die in Absatz 3 des bezeichneten Arti- kels vorgesehene Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige. Es gilt zu vermeiden, daß ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger die Steuer, die ihm in einem anderen Mitgliedstaat für die Lieferung von Gegenstän- den oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen in Rechnung gestellt oder für die Einfuhr in diesem ande- ren Mitgliedstaat entrichtet worden ist, endgültig tragen muß und damit einer Doppelbesteuerung unterliegt. Die Unterschiede zwischen den gegenwärtig in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen, die mitunter Verkehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen verursachen, sind zu beseitigen. Eine einschlägige gemeinschaftliche Regelung bildet einen Fortschritt auf dem Wege zur tatsächlichen Libe- Bl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, 5. 1. Bl. Nr. C 26 vom 1.2. 1978, $. 5. ABI. Nr. C 39 vom 12. 2. 1979, S. 14. ABl. Nr. C 269 vom 13. 11. 1978, S. 51. ralisierung des Personen-, Waren- und Dienstleistungs- verkehrs und ergänzt damit den wirtschaftlichen Inte- grationsprozefß. Eine solche Regelung darf nicht dazu führen, daß die Steuerpflichtigen, je nachdem, in welchem Mitgliedstaat sie ansässig sind, unterschiedlich behandelt werden. Bestimmte Formen der Steuerhinterziehung und Steuer- umgehung müssen vermieden werden. Nach Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 77/388/EWG haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, bei nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen die Erstattung auszuschließen oder von zusätzlichen Bedingungen abhängig zu machen. Es gilt jedoch zu vermeiden, daß diese Steuerpflichtigen unter günstigeren Bedingungen, als sie für die in der Gemeinschaft ansäs- sigen Steuerpflichtigen gelten, in den Genuß von Steuer- erstattungen kommen. Es ist angezeigt, sich in einer ersten Phase auf die Ein- führung der in dieser Richtlinie enthaltenen gemein- schaftlichen Durchführungsbestimmungen zu beschrän- ken. Diese Durchführungsbestimmungen sehen insbe- sondere vor, daß die Bescheide über die Erstattungsan- träge binnen sechs Monaten nach Einreichung dieser Anträge zuzustellen und die Erstattungen innerhalb derselben Frist vorzunehmen sind. Jedoch ist es ange- zeigt, während eines Jahres, gerechnet vom letzten für den Beginn der Anwendung dieser Bestimmungen vor- gesehenen Zeitpunkt, die Italienische Republik zu er- mächtigen, die Bescheide auf Anträge von nicht in ihrem Gebiet ansässigen Steuerpflichtigen und die diesbezüg- lichen Erstattungen durch ihre zuständigen Behörden binnen neun Monaten vornehmen zu lassen, um es die- sem Mitgliedstaat zu ermöglichen, sein derzeitiges System im Hinblick auf die Anwendung einer Gemein- schaftsregelung umzugestalten. Weitere Bestimmungen sollten vom Rat zur Ergänzung dieser Gemeinschaftsregelung erlassen werden. Bis zum Inkrafttreten dieser letztgenannten Bestimmungen er- statten die Mitgliedstaaten die Steuer auf die Vorumsät- ze, die nicht unter diese Richtlinie fallen, nach den Ein-