L 194/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.7.2001 RICHTLINIE 2001/41/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Juni 2001 zur 21. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwal- tungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwen- dung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen hinsichtlich der als krebserzeugend, erbgut- verändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend eingestuften Stoffe DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 14 des Vertrags ist ein Raum ohne Binnen- grenzen zu schaffen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewähr- leistet ist. Das Europäische Parlament und der Rat haben am 29. März 1996 den Beschluss Nr. 646/96JEG über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Akti- onsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (*) verabschiedet. Zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Verbrauchersicherheit sollten Stoffe, die als krebserzeu- gend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend eingestuft sind, und Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, nicht für die breite Öffentlichkeit in Verkehr gebracht werden. In der Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur 14. Ände- rung der Richtlinie 76/769/JEWG (°) wird eine Liste in Form einer Anlage zu den Nummern 29, 30 und 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG (°) erstellt, die Stoffe enthält, welche als krebserzeugend, erbgutverän- dernd bzw. fortpflanzungsgefährdend (Kategorien 1 und 2) eingestuft werden. Diese Stoffe und Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, sollten nicht für die breite Öffentlichkeit in Verkehr gebracht werden. Gemäß der Richtlinie 94/60/EG muss die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung einer Anpassung an den technischen Fortschritt von Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwal- tungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und (') ABl. C 116 E vom 26.4.2000, S. 54. (?) ABl. C 140 vom 18.5.2000, S. 1. (®) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 12. März 2001 (ABl. C 142 vom 15.5.2001, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. Mai 2001. (*) ABl. L_95 vom 16.4.1996, S. 9. (5) ABL. L 365 vom 31.12.1994, S. 1. (°) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/77/EG der Kommission (ABl. L 207 vom 6.8.1999, S. 18). Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (’), der Stoffe enthält, die als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflan- zungsgefährdend (Kategorien 1 und 2) Eeingestuft werden, einen Vorschlag zur Erweiterung dieser Liste vorlegen. Die Richtlinie 97/69JEG der Kommission vom 5. Dezember 1997 zur 23. Anpassung der Richtlinie 67/ 548JEWG (®), insbesondere ihres Anhangs I, an den tech- nischen Fortschritt enthält einen Stoff, der neu als krebs- erzeugend der Kategorie 2 eingestuft wurde; die Richt- linie 98/73/EG der Kommission vom 18. September 1998 zur 24. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG (*), insbesondere ihres Anhangs I, an den technischen Fort- schritt enthält einen Stoff, der neu als krebserzeugend der Kategorie 2 eingestuft wurde, und einen Stoff, der neu als fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 2 einge- stuft wurde. Diese Stoffe sollten in die Anlage zu den Nummern 29 und 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/ 769JEWG aufgenommen werden. Den Gefahren und Vorzügen der durch die Richtlinien 97/69/EG und 98/73J/EG neu als krebserzeugend bzw. fortpflanzungsgefährdend (Kategorie 2) eingestuften Stoffe ist Rechnung getragen worden. Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Gemeinschaftsvor- schriften zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer, wie sie in der Richtlinie 89/ 391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durch- führung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicher- heit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (!°) und den davon abgeleiteten Einzelrichtli- nien, insbesondere der Richtlinie 90/394JEWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (!), enthalten sind — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Anlage von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird wie folgt geändert: () ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die ( ( ( ( ) M Richtlinie 2000/33/EG der Kommission (ABl. L 136 vom 8.6.2000, S 90). 8) ABl. L 343 vom 13.12.1997, S. 19. ABl. L 305 vom 16.11.1998, S. 1. 10) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. ”) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/38/EG (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 66).