6.12.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 320/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 1434/2007 DER KOMMISSION vom 5. Dezember 2007 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Einfuhren bestimmter aus Thailand versandter Ringbuchmechaniken, ob geringfügig geändert oder nicht und ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht, sowie durch die Einfuhren geringfügig geänderter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern („Grundverordnung“) (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: A. ANTRAG Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grund-verordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechani- ken mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China‘“). Der Antrag wurde am 22. Oktober 2007 von der Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH, einem Gemeinschafts- hersteller bestimmter Ringbuchmechaniken, eingereicht. B. WARE Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Ringbuchmechani- ken mit Ursprung in der VR China, die gemeinhin dem KN-Code ex 8305 10 00 zugewiesen werden („betroffene Ware“). Bestimmte Ringbuchmechaniken im Sinne dieser Verordnung sind Mechaniken, die aus zwei rechteckigen Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehal- ten werden. Sie können entweder durch Auseinanderzie- hen der Halbringe oder mit einem kleinen, auf der Ring- buchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden. (!) ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (4) Gegenstand der Untersuchung sind bestimmte, geringfü- gig geänderte Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China, die gemeinhin unter den KN-Code ex 8305 10 00 (klassifiziert vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung unter TARIC-Code 8305 10 00 90) einge- reiht werden, sowie bestimmte aus Thailand versandte Ringbuchmechaniken, ob geringfügig geändert oder nicht, die gemeinhin unter den KN-Code ex 8305 10 00 (klassifiziert vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung un- ter TARIC-Codes 8305 1000 19, 830510 00 29 und 8305 10 00 90) eingereiht werden („untersuchte Waren“). C. GELTENDE MASSNAHMEN Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um einen mit der Verord- nung (EG) Nr. 2074/2004 des Rates (?) eingeführten end- gültigen Antidumpingzoll, der auf die aus Vietnam (?) und der Demokratischen Volksrepublik Laos (*) versand- ten Einfuhren derselben Ware ausgeweitet wurde. D. BEGRÜNDUNG Der Antrag enthält ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die gegenüber Einfuhren bestimmter Ringbuchme- chaniken mit Ursprung in der VR China geltenden Anti- dumpingmaßnahmen dadurch umgangen werden, dass die betroffene Ware geringfügig geändert wird, so dass sie unter Zollcodes fällt, für die die Maßnahmen norma- lerweise nicht gelten, insbesondere unter den KN-Code ex 8305 10 00 (klassifiziert vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung unter TARIC-Code 8305 10 00 90), und dass diese Änderung die grundlegenden Eigenschaften der betroffenen Ware nicht berühren. Beispiele für solche geringfügig geänderten Typen sind Ringbuchmechaniken mit mehr als zwei rechteckigen Stahlschienen oder Stahl- drähten und/oder mit angeschrägten Schienen sowie Ringbuchmechaniken mit zwei Stahlschienen, deren Kan- ten angeschnitten und/oder eingekerbt wurden, so dass sie nicht mehr rechteckig sind. Außerdem enthält der Antrag genügend Anscheinsbeweise dafür, dass die Anti- dumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimm- ter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China durch den Versand der betroffenen Ware über Thailand, ob (wie oben beschrieben) geringfügig geändert oder nicht, umgangen werden. () ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 11. (3) Verordnung (EG) Nr. 1208/2004 des Rates (ABl. L 232 vom 1.7.2004, S. 1). (*) Verordnung (EG) Nr. 33/2006 des Rates (ABl. L 7 vom 12.1.2006, S. 1).