6.9. 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 202,37 RICHTLINIE DES RATES vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen. bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (71/320/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar- tikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung folgender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem auch die Brems- anlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mit- gliedstaat verschieden; hieraus ergibt sich die Not- wendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten — entwe- der zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Rege- lung — gleiche Vorschriften angenommen werden, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfah- ren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (%) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann. Die harmonisierten Vorschriften sollen die Verkehrs- .sicherheit auf dem gesamten Territorium der Ge- meinschaft gewährleisten — ; HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: ' Artikel 1 (1) Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten — mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, landwirt- schaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie ande- ren Arbeitsmaschinen — alle zur Teilnahme am Stra- ßenverkehr bestimmten unter eine der nachstehenden (!) ABL Nr. C 160 vom 18. 12. 1969, S. 7. (2) ABl. Nr. C 100 vom 1. 8. 1969, S. 13. (3 ABl, Nr. L 42 vom 23., 2. 1970, S, 1, internationalen Klassen fallenden Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, sowie ihre Anhänger: a) Klasse M: Zur Personenbeförderung bestimmte Kraftfahrzeuge ‚mit mindestens 4 Rädern oder mit 3 Rädern und einem Gesamtgewicht, das 1 t überschreitet: — Klasse Mı: Zur Personenbeförderung be- stimmte Fahrzeuge, die außer dem . Führer- sitz über höchstens 8 Sitzplätze verfügen; — Klasse M2: Zur Personenbeförderung be- stimmte Fahrzeuge, die außer dem Führersitz über mehr als 8 Sitzplätze verfügen und deren Gesamtgewicht 5 t nicht übersteigt; — Klasse Ms: Zur Personenbeförderung be- stimmte Fahrzeuge, die außer dem Führersitz über mehr als 8 Sitzplätze verfügen und deren Gesamtgewicht S t übersteigt; b) Klasse N:. Zur Güterbeförderung bestimmte Kraftfahrzeuge mit mindestens 4 Rädern oder 3 Rädern und einem Gesamtgewicht, das 1 t übersteigt: ; — Klasse Nı: Zur Güterbeförderung bestimmte Fahrzeuge, deren Gesamtgewicht 3,5 t nicht übersteigt; — Klasse Nz: Zur Güterbeförderung bestimmte Fahrzeuge, deren Gesamtgewicht 3,5 t über- steigt, aber nicht mehr als 12 t beträgt; — Klasse Ns: Zur Güterbeförderung bestimmte Fahrzeuge, deren Gesamtgewicht 12 t über- steigt; c) Klasse O: Anhänger (einschließlich Sattelanhän- ger): — Klasse O1: Anhänger, deren Gesamtgewicht 0,75 t nicht übersteigt; — Klasse O2: Anhänger, deren Gesamtgewicht 0,75 t übersteigt, aber nicht mehr als 3,5 t beträgt; — Klasse Os: Anhänger, deren Gesamtgewicht 3,5 t übersteigt, das aber nicht mehr als 10 ı beträgt; — Klasse O4: Anhänger, deren Gesamtgewicht 10 t übersteigt. ;