18. 1..97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 16/85 ZWANZIGSTE RICHTLINIE 97/1/EG DER KOMMISSION vom 10. Januar 1997 zur Anpassung der Anhänge II, II, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosme- tische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ('), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 96/41/EG der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 12, nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie, in Erwägung nachstehender Gründe: Die französische Regierung hat die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, daß sie gemäß Artikel 12 der Richtlinie 76/768/EWG das kostenlose oder entgeltliche Inverkehr- bringen von kosmetischen Erzeugnissen und Körperpfle- gemitteln, die Hirn-, Rückenmarks- und Augenextrakte von Rindern über sechs Monate bzw. Schafen oder Ziegen über zwölf Monate enthalten, für die Dauer eines Jahres ausgesetzt hat. Die Entscheidung 96/362/EG der Kommission (*) zur Änderung der Entscheidung 96/239/EG der Kommis- sion (*) mit den zum Schutz gegen die bovine spongi- forme Enzephalopathie zu treffenden Dringlichkeitsmaß- nahmen legt fest, daß das Vereinigte Königreich aus seinem Hoheitsgebiet weder nach den anderen Mitglied- staaten noch nach Drittländern Rindermaterialen versendet, die von im Vereinigten Königreich geschlach- teten Tieren stammen und unter anderem für die Verwendung in kosmetischen Erzeugnissen bestimmt sind, mit Ausnahme der im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten, und daß das Vereinigte Königreich die Herstellung dieser Erzeugnisse nur in Einrichtungen zuläßt, die unter amtstierärztlicher Überwachung stehen und die nachweislich gemäß den im Anhang aufge- führten Bedingungen arbeiten. Die Viehseuche bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) hat sich zwar im Vereinigten Königreich entwickelt, jedoch ist ihre geographische Verbreitung derzeit nur unzureichend bekannt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, die Krankheit während der Inkubationszeit nachzuweisen. Die wissenschaftlichen Kenntnisse über die spongiforme Enzephalopathie entwickeln sich ständig weiter; verschie- (') ABI. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169. (?) ABI. Nr. L 198 vom 8. 8. 1996, S. 36. (*) ABL. Nr. L 139 vom 12. 6. 1996, S. 17. (‘) ABl. Nr. L 78 vom 28. 3. 1996, S. 47. dene wissenschaftliche Veröffentlichungen sowie Berichte von anerkannten internationalen Organisationen, wie die Weltgesundheitsorganisation, könnten neue Erkenntnisse liefern. Das Auftreten einer neuen Variante der Creutzfeldt- Jakob-Krankheit (V-CJK) gibt Anlaß zu der Annahme einer möglichen Übertragbarkeit von BSE auf den Menschen. Allerdings konnte ein Kausalzusammenhang zwischen V-CJK und der Exposition der Bevölkerung gegenüber dem BSE-Erreger bis heute nicht nachge- wiesen werden. Nach den heute vorliegenden Daten konnte eine Infek- tiosität im Hirn, im Rückenmark und in den Augen der von BSE befallenen Rinder nachgewiesen werden. Die empfohlenen Inaktivierungsverfahren können von der Kosmetikindustrie bei Hirn-, Rückenmarks- und Augenextrakten nicht angewandt werden. Die Kosmetikindustrie befolgt in BSE-Fragen seit mehreren Jahren die Empfehlungen staatlicher und inter- nationaler Stellen. Der Verbindungsausschuß der Europä- ischen Industrie-Verbände für Parfümerie- und Körper- pflegemittel (COLIPA) hat seinen Mitgliedern am 22. April 1996 empfohlen, weder Rindergewebe noch Rinder- gewebsextrakte aus dem Hirn, dem Rückenmark oder den Augen zu verwenden. Gewebe und Körperflüssigkeit aus Hirn, Rückenmark und Augen von Schafen und Ziegen sowie Erzeugnisse daraus werden in kosmetischen Mitteln so gut wie überhaupt nicht verwendet. Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie vom 21. Oktober 1994, 29. März, 11. April und 18. Juli 1996 weisen auf die Gefahr der Über- tragung des BSE-Erregers bei der Verwendung von Rindermaterialien hin. In seiner Stellungnahme vom 2. Oktober 1996 hat der Wissenschaftliche Ausschuß für Kosmetologie festgestellt, daß bei der Verwendung von Gewebe und Körperflüssig- keit aus Hirn, Rückenmark und Augen von Rindern, Schafen und Ziegen sowie Erzeugnissen daraus in kosme- tischen Mitteln Risiken nicht ausgeschlossen werden können. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Traberkrankheit (Scrapie) keine Gefahr für den Menschen darstellt. Neue- sten Informationen zufolge ist jedoch der BSE-Erreger auf Schafe übertragbar. Demnach muß die Tatsache berück- sichtigt werden, daß das Spektrum der Übertragbarkeit bei dem BSE-Erreger größer ist als bei dem Erreger der Traberkrankheit (Scrapie).