Nr. L 228/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 8. 85 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juli 1985 zur Änderung der Entscheidung 85/341/EWG über bestimmte Schutzmaß- nahmen gegen die afrikanische Schweinepest in Belgien (85/403/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/320/EWG (?), insbesondere auf die Artikel 9, 9a und 9b, gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrecht- licher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handels- verkehr mit frischem Fleisch (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/322/EWG (*), insbesondere auf die Artikel 8, 8a und 8b, “ gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (*, zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/321/EWG (%, insbesondere auf die Artikel 7, 7a und 7b, in Erwägung nachstehender Gründe : In Belgien ist die afrikanische Schweinepest festge- stellt worden. Diese Seuche stellt wegen des Handelsvolumens mit lebenden Schweinen, mit frischem Schweinefleisch und mit Fleischerzeugnissen aus Schweinefleisch eine Gefahr für den Tierbestand der übrigen Mitglied- staaten dar. Infolge dieses Ausbruchs der afrikanischen Schweine- pest hat die Kommission insbesondere die Entschei- dung 85/341/EWG () erlassen. In Anbetracht der von den belgischen Behörden getroffenen energischen Maßnahmen kann eine Beschränkung der handelsbeschränkenden Maß- (') ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. (?) ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 36. (3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24. (*) ABI. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 41. () ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4. °) ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 39. (’) ABl. Nr. L 179 vom 11. 7. 1985, S. 32. nahmen auf die betroffenen Regionen vorgesehen werden, sobald die Seuche in einem bestimmten Teil des belgischen Hoheitsgebiets eingegrenzt ist. Es ist notwendig geworden, die genannten Beschrän- kungen anzupassen, um der Entwicklung der Seuche und den von den belgischen Behörden getroffenen Maßnahmen Rechnung zu tragen. Bei Nichtanwendung von Verbotsmaßnahmen auf bestimmte Fleischerzeugnisse sollte gemäß Artikel 7 der Richtlinie 80/215/EWG die Behandlung festgelegt werden, der diese Erzeugnisse zu unterziehen sind. Während der Zeit des verstärkten Befalls haben die belgischen Behörden das Schweinefleisch im Anstek- kungsgebiet mit dem staatlichen Stempel gekenn- zeichnet und den in Artikel Sa der Richtlinie 72/461/EWG vorgesehenen Stempel nicht verwendet. Die von dem Fleisch, das mit dem betreffenden Stempel versehen ist, ausgehende Ansteckungsgefahr ist dadurch verringert. Diese Entscheidung wird überprüft, falls anzunehmen ist, daß ihre Anwendung zu Schwierigkeiten beim Absatz der Gemeinschaftserzeugnisse führen würde. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veteri- närausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Entscheidung 85/341/EWG wird wie folgt geän- dert : ; 1. In Artikel 1 Absatz 2 wird das Datum „21. Juni 1985” durch das Datum „19. Juli 1985” ersetzt. 2. In Artikel 2 Absatz 3 wird das Datum „21. Juni 1985” durch das Datum „19. Juli 1985” ersetzt. 3. In Artikel 2 wird der nachstehende Absatz 4 ange- fügt : „(4) a) Die in Absatz 1 genannten beschränkenden Maßnahmen werden für das Gebiet der Gemeinden Staden und Lendelede aufge- hoben. '