13.6.77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 145/41 RICHTLINIE DES RATES vom 17. Mai 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Abschleppeinrichtungen an Kraftfahrzeugen (77/389/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen Kraftfahrzeuge nach den nationalen Rechtsvorschriften genügen müssen, be- treffen unter anderem auch die Abschleppeinrichtungen. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitglied- staat verschieden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten — entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vorschriften erlassen, vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG- Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/E. WG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahr- zeuganhänger (?) einführen zu können. Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge umfaßt auch, daß die einzelnen Mit- gliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemein- samer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegensei- tig anerkennen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind — mit Aus- nahme von Schienenfahrzeugen, landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsma- schinen — alle zur Teilnahme am Straßenverkehr be- stimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit min- destens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstge- schwindigkeit von mehr als 25 km/h. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht aus Gründen verweigern, die mit den Ab- schleppeinrichtungen zusammenhängen, wenn diese den Vorschriften des Anhangs entsprechen. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht aus Gründen verweigern oder verbieten, die mit den Ahschleppeinrichtungen zusammenhängen, wenn diese den Vorschriften des Anhangs entsprechen. Artikel 4 Änderungen, die zur Anpassung des Anhangs an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie Nr. 70/156/EWG erlassen. Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vor- schriften in Kraft, um dieser Richrtlinie binnen 18 Mona- ten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge. daß der Kommussion der Wortlaut der wichtigsten innerstaut- lichen Rechtsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1977. Im Namen des Rates Der Präsident J. SILKIN (!) ABL. Nr. C 76 vom 7. 4. 1975, $. 37. (?) ABl. Nr., C 248 vom 29. 10. 1975, S. 24. (®) ABI. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.