21. 6. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 153/23 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1552/80 DER KOMMISSION vom 20. Juni 1980 mit Durchführungsbestimmungen über die verwaltungstechnische Unterstüt- zung bei der Ausfuhr bestimmter Käsesorten, die in Australien in den Genuß einer besonderen Einfuhrbehandlung kommen können DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über die Unterstützung bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnis- sen, die in einem Drittland in den Genuß einer beson- deren Einfuhrbehandlung kommen können (!), insbe- sondere auf Artikel 1 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Das „Commonwealth of Australia” hat sich im Rah- men des GATT einverstanden erklärt, die Einfuhr von Weich-, Roquefort-, Stilton- und Ziegenmilchkäse ohne jegliche mengenmäßige Beschränkungen zuzu- lassen. Diese Maßnahme tritt am 1. Juli 1980 in Kraft. Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, die australi- schen Behörden verwaltungstechnisch zu unterstüt- zen, um die ordnungsgemäße Anwendung der Ver- einbarung zu gewährleisten. Hierzu sollte den betref- fenden Käsesorten eine von den zuständigen Behör- den in der Gemeinschaft ausgestellte Bescheinigung beigefügt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für die Ausfuhr nach dem „Commonwealth of Austra- lia” von: — Weichkäse und ausschließlich aus Ziegenmilch hergestelltem Käse (mit Ausnahme von Feta, Tele- mes und Kasseri) der Tarifstelle 04.04 E des Ge- meinsamen Zolltarifs, — Roquefort- und Stilton-Käse der Tarifstelle 04.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs, der in der Gemeinschaft erzeugt wurde und den Be- griffsbestimmungen in Anhang I entspricht, wird auf Antrag der Beteiligten eine Bescheinigung ausgestellt, die dem Muster in Anhang II entspricht. Artikel 2 (1) Die Formblätter werden auf weißem Papier in englischer Sprache gedruckt. Sie haben das Format (!') ABl. Nr. L 334 vom 28. 12. 1979, S. 8. 210 x 297 mm. Jede Bescheinigung erhält eine von - der ausstellenden Stelle erteilte Seriennummer. Der ausführende Mitgliedstaat kann vorschreiben, daß das in seinem Hoheitsgebiet zu verwendende Form- blatt neben Englisch in einer seiner Amtssprachen gedruckt wird. (2) Die Bescheinigungen werden in einer Urschrift mit mindestens zwei Durchschriften ausgestellt. Diese Durchschriften tragen dieselbe Seriennummer wie das Original. Original und Durchschriften werden entwe- der mit Schreibmaschine oder handschriftlich ausge- füllt ; im letzteren Fall sind Tinte und Druckschrift zu verwenden. Artikel 3 (1) Die Bescheinigung und ihre Durchschriften wer- den von der durch den jeweiligen Mitgliedstaat hierfür bestimmten Stelle ausgestellt. (2) Die ausstellende Stelle behält eine Durchschrift der Bescheinigung. Die Urschrift und die andere Durchschrift werden der Zollstelle vorgelegt, bei der die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Ausfuhr nach dem „Commonwealth of Australia” erfüllt werden. (3) Die in Absatz 2 genannte Zollstelle bestätigt die Urschrift in dem dafür vorgesehenen Feld und gibt sie dem Beteiligten zurück. Die Durchschrift wird von dieser Zollstelle aufbewahrt. Artikel 4 Die Bescheinigung ist erst nach der Bestätigung durch die zuständige Zollstelle gültig. Die Bescheinigung gilt für die darin angegebene Menge. Jedoch wird eine Menge, die bis zu höchstens 5 v. H. die in der Beschei- nigung angegebenen Menge überschreitet, als mit die- ser übereinstimmend angesehen. Artikel 5 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah- men für die Kontrolle von Ursprung, Art, Zusammen- setzung und Qualität der Käse, für welche Bescheini- gungen ausgestellt werden. Artikel 6 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1980 in Kraft.