19.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 195/57 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. Juli 2001 zur Änderung des Beschlusses 97/167/EG über die Annahme der Verpflichtungsangebote im Rahmen der Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 des Rates und des Antidumpingver- fahrens betreffend die Einfuhren von nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeugen, mit Feuerstein, für Gas, mit Ursprung unter anderem in Thailand (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1766) (2001/545/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (?), insbesondere auf Artikel 8, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 423/97 des Rates (?) wurden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeugen, mit Feuerstein, für Gas, mit Ursprung unter anderem in Thailand eingeführt. Mit dem Beschluss 97/167/EG der Kommission (*) wurden im Zusammenhang mit der Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 des Rates (°) Verpflichtungsangebote angenommen. B. INTERIMSÜBERPRÜFUNG (2) Im April 2000 stellte der thailändische ausführende Hersteller Thai Merry Co., Ltd (nachstehend „Antrag- steller“ genannt) gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verord- nung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) einen Antrag auf Einleitung einer — auf den Dumpingtatbestand beschränkten — Interimsüberprü- fung der für ihn geltenden Antidumpingmaßnahmen. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, so dass sie eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Interimsüberprüfung (°) veröffent- lichte und mit ihrer Untersuchung begann. (') ABI. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (#) ABl. L_257 vom 11.10.2000, S. 2. (’) ABl. L 65 vom 6.3.1997, S. 1. (‘) ABl. L_65 vom 6.3.1997, S. 54. (°) ABl. L 326 vom 28.11.1991, S. 1. (‘) ABl. C 311 vom 31.10.2000, S. 5. (3) Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller kein Dumping praktizierte. Außerdem wurden Beweise dafür, gefunden, dass es in absehbarer Zeit nicht erneut zu gedumpten Einfuhren kommen dürfte. Daher wurde der Schluss gezogen, dass sich die Umstände dauerhaft verändert haben. Da kein Dumping festgestellt wurde, sollten die Maßnahmen gegenüber dem Antragsteller aufgehoben werden. C. ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 97/167/EG (4) Da festgestellt wurde, dass der Antragsteller kein Dumping praktizierte, und davon ausgegangen wird, dass es sich dabei nicht nur um ein kurzfristiges Phänomen handelt, sollte der Beschluss 97/167/EG geändert werden, um die von Thai Merry Co., Ltd ange- botene Verpflichtung aufzuheben. (5) Parallel zu diesem Beschluss hebt der Rat den mit der Verordnung (EG) Nr. 423/97 eingeführten Antidumping- zoll gegenüber diesem Unternehmen auf (siehe Verord- nung (EG) Nr. 1471/2001 (’) — BESCHLIESST: Artikel 1 Artikel 1 Buchstabe a) des Beschlusses 97/167/EG wird gestri- chen. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Brüssel, den 9. Juli 2001 Für die Kommission Pascal LAMY Mitglied der Kommission (’) Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.