19.8. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 232/19 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Primärmultiplexanschluß an das europaweite diensteintegrierende Digitalnetz (ISDN) — (Anderung 1) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1613) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/520/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satelliten- funkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerken- nung über Konformität (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat die Maßnahme zur Festlegung der Endeinrichtungen, die eine technische Vorschrift erfor- dern, erlassen und das entsprechende Bedarfsprofil defi- niert. Die diesbezüglichen harmonisierten Normen bzw. Teil- normen zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen, die in technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden. Um die Kontinuität des Marktzugangs für Hersteller zu gewährleisten, sind Übergangsbestimmungen für die mit der Entscheidung 97/347/EG (*) der Kommission geneh- migten Einrichtungen erforderlich. Die mit dieser Entscheidung angenommene technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die in den Geltungsbereich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm fallen. (2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame tech- nische Vorschrift für die technischen Merkmale, die elek- trischen und mechanischen Schnittstellenanforderungen sowie für das Zugangskontrollprotokoll von Endeinrich- (') ABI. L 74 vom 12. 3. 1998, S. 1. () ABl. L 148 vom 6. 6. 1997, S. 24. tungen erlassen, die für den Anschluß an einen T- oder einen S- und T-Bezugspunkt geeignet und vom Hersteller oder seinem Vertreter hierfür bestimmt sind. Dieser Bezugspunkt gestattet als europaweiter ISDN-Punkt (EURO-ISDN) den Primärmultiplexanschluß an einer Schnittstelle eines Öffentlichen Telekommunikations- netzes und ist für Anrufe bestimmt, die durch nachfrage- abhängige paketvermittelte Basisdienste unterstützt werden. Artikel 2 (1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmo- nisierte Norm, die im geltenden Umfang den grundle- genden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben c) bis f) der Richtlinie 98/13/EG gerecht wird. Die Fundstelle dieser Norm ist dem Anhang zu entnehmen. (2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 erwähnten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 98/13/EG erfüllen und den Anforderungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbeson- dere denen der Richtlinien 73/23/EWG (°*) und 89/ 336/EWG (*) des Rates. Artikel 3 Die für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 98/13/EG benannten Stellen wenden nach Inkrafttreten dieser Entscheidung die im Anhang aufge- führte harmonisierte Norm auf Endeinrichtungen an, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, bzw. sorgen für deren Anwendung. Artikel 4 (1) Die Entscheidung 97/347/EG wird mit Wirkung vom 20. Mai 1998 aufgehoben. () ABL. L 77 vom 26. 3. 1973, S. 29. (*) ABL. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19.