30. 4. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 118/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1116/81 DES RATES vom 28. April 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 hinsichtlich Zitronen und der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 hinsichtlich Zitronen und vorbeugender Rück- nahmen bei Apfeln und Birnen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 des Rates vom 9. Dezember 1969 über Sondermaßnah- men zur Verbesserung der Erzeugung und Vermark- tung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1367/ 80 (5), wurde die Möglichkeit eines finanziellen Aus- gleichs für den Absatz von Zitronen bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1980/81 verlängert. Diese Maßnahmen haben den Absatz von Erzeugnis- sen besserer Qualität gefördert. Diese Entwicklung sollte durch Beibehaltung dieser Maßnahmen auch im nächsten Wirtschaftsjahr fortgesetzt werden. Infolge- dessen sollten die Transportkosten im Sinne von Arti- kel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorgani- sation für Obst und Gemüse (®*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1367/80, bei der Berech- nung des Referenzpreises für Zitronen unberücksich- tigt bleiben. Artikel 15a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 sieht vor, daß vorbeugende Rücknahmen für Äpfel und Bir- (') ABl. Nr. C 75 vom 3. 4. 1981, S. 36. (?) ABl. Nr. C 90 vom 21. 4. 1981, S. 101. (°) Stellungnahme vom 25./26. 3. 1981 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (*) ABI. Nr. L 318 vom 18. 12. 1969, S. 1. (*) ABI. Nr. L 140 vom 3. 6. 1980, S. 24. (°*) ABI. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. nen erlaubt werden können, wenn die Marktlage einen Marktzusammenbruch und bedeutende Rück- nahmen befürchten läßt und wenn die Notierungen für die Erzeugnisse unter ein bestimmtes Niveau ab- sinken. Die Erfahrung im Laufe der letzten beiden Wirtschaftsjahre hat gezeigt, daß im Hinblick auf eine größere Wirksamkeit der vorbeugenden Rücknahmen deren Anwendung nur nach einer Prüfung der Markt- lage erfolgen sollte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 wird das Datum des 1. Juni 1981 durch das Datum des 1. Juni 1982 ersetzt. Artikel 2 In Artikel 1Sa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erhält Absatz 1 folgende Fassung : „(1) Wenn bei Äpfeln und Birnen die Prüfung der Marktlage und besonders der Umfang der Er- zeugung und das Preisniveau die Gefahr eines Marktzusammenbruchs und bedeutender Rücknah- men des oder der betreffenden Erzeugnisse sicht- bar macht, kann nach dem Verfahren des Artikels 33 entschieden werden, daß die Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen erlauben können, im Laufe der ersten Monate des Wirtschaftsjahrs einen Teil der Erzeugnisse, der den unteren Krite- rien der geltenden Qualitätsnormen entspricht, aus dem Markt zu nehmen. Macht eine Erzeugerorganisation von dieser Erlaub- nis Gebrauch, so gewährt sie den angeschlossenen Erzeugern für die aus dem Markt genommenen Mengen eine Entschädigung, die nach dem in Arti- kel 15 genannten Rücknahmepreis berechnet wird.”.