Nr. L _ 118/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. S. 80 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. April 1980 zur Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts „Ampex-multi- band instrumentation recorder, model FR-3020” und zur Aufhebung der Ent- scheidungen 76/544/EWG und 76/812/EWG (80/477/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom.12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Die italienische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 9. Oktober 1979 die Einleitung des nunmehr in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um fest- zustellen, ob das Gerät „Ampex-multiband instrumen- tation recorder, model FR-3020“, das im Rahmen von Untersuchungen in der Stratosphäre auf einer Fernmeßeinrichtung verwendet wird, wissenschaftli- chen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Ge- räte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 27. März 1980 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern (!) ABI. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABI. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1. (?) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein magne- tisches Aufnahmegerät handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; die Verwen- dung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissen- schaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden. Die für diese Art von Geräten eingetretene technische Entwicklung führt zu der Schlußfolgerung, daß alle magnetischen Aufzeichnungsgeräte nicht mehr als wis- senschaftlich angesehen werden können. Außerdem werden diese Aufzeichnungsgeräte überwiegend zur Durchführung nicht-wissenschaftlicher Arbeiten ver- wendet. Die von der Kommission früher für diese Art von Geräten erlassenen gegenteiligen Entscheidungen sind aufzuheben — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Ampex-multiband instrumentation recor- der, model FR-3020” ist nicht als wissenschaftliches Gerät anzusehen.