Nr. L 336/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.12. 76 RICHTLINIE DES RATES vom 4. November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Elektrizitätszähler (76/891/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, . auf Vorschlag der Kommission, - nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: In den Mitgliedstaaten sind der Bau sowie die Prüfbe- dingungen für Elektrizitätszähler durch zwingende Vorschriften geregelt, die von Mitgliedstaat zu Mit- gliedstaat verschieden sind und daher bei diesen Zäh- lern zu Handelshemmnissen führen, Deshalb sind diese Vorschriften anzugleichen., Durch die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfah- ren (®, zuletzt geändert durch die Richtlinie 72/427/ EWG (*%), sind die Verfahren für die EWG-Bauartzu- lassung und die EWG-Ersteichung festgelegt worden. In Übereinstimmung mit dieser Richtlinie sind nun- mehr die technischen Bau- und Betriebsvorschriften für Elektrizitätszähler festzulegen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie bezieht sich auf neue Induktionszäh- ler üblicher Verwendung, in direkter Schaltung, im' einfachen oder mehrfachen Tarif, die zur Messung des Wirkverbrauchs von Einphasen- und Mehrpha- senstrom der Frequenz 50 Hz bestimmt sind. (!) ABl. Nr. C 23 vom 8. 3. 1974, S. 51. (*) ABl. Nr. C 101 vom 23. 11. 1973, S. 6. (3) ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 1. (*) ABl. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 156. Artikel 2 ' Elektrizitätszähler, die EWG-Stempel und -zeichen er- halten können, sind im -Anhang beschrieben. Sie unterliegen der EWG-Bauartzulassung; eine EWG-Ersteichung ist erforderlich. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb und die In- betriebnahme von Elektrizitätszählern, die mit dem Zeichen der EWG-Bauartzulassung und dem Stempel der EWG-Ersteichung versehen sind, nicht ablehnen, verbieten oder beschränken. Die Mitgliedstaaten, in denen die zulässigen Fehler- grenzen kleiner sind als die in dieser Richtlinie für die EWG-Ersteichung vorgesehenen, können in den fünf- einhalb Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie weiterhin mit den zulässigen Fehlergrenzen arbeiten. Spätestens vor Ablauf dieser fünfeinhalb Jahre .wer- den an Hand der gewonnenen Erfahrung und der im internationalen Rahmen erzielten Ergebnisse nach dem in Artikel 19 der Richtlinie 71/316/EWG festge- legten Verfahren alle geeigneten Maßnahmen erlas- sen. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Be- kanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommis- sion hierüber unverzüglich in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission. der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 4. November 1976. Im Namen des Rates Der Präsident Th. .E. WESTERTERP