Nr. L 282/68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.11.75 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2774/75 DES RATES vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Eiern und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (!), insbesondere auf Arti- kel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erstattungen bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, die der gemeinsamen Marktorganisation für Eier unter- liegen, sind nach bestimmten Kriterien festzusetzen, die es ermöglichen, den Unterschied zwischen den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt zu decken; hierzu ist es in bezug auf diese Erzeugnisse erforderlich, daß die Versor- gungslage und die Preise in der Gemeinschaft und die Preissituation auf dem Weltmarkt beachtet werden. Es ist erforderlich, außerdem dem Unterschied zwi- schen den in der Gemeinschaft und den auf dem Weltmarkt geltenden Preisen für die Futtergetreide- menge Rechnung zu tragen, die für die Erzeugung von einem Kilogramm Eiern in der Schale sowie für die Erzeugung von einem Brutei erforderlich ist. Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verord- nung (EWG) Nr. 2771/75 genannten Erzeugnisse ist es angebracht, die Koeffizienten zu berücksichtigen, die in Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung auf- geführt sind. Die Beobachtung der Preisentwicklung macht es erfor- derlich, die Preise nach allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln. In bezug auf die Weltmarktpreise sind zu diesem Zweck die Preise auf den Märkten der dritten Länder und in den Bestimmungsländern sowie die in den dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise und die Preise frei Grenze der Gemeinschaft zu berück- sichtigen. In bezug auf die Preise in der Gemeinschaft ist es angebracht, sich in Ermangelung repräsentativer Märkte für die Erzeugnisse des Eiersektors auf die tat- sächlichen Preise auf den verschiedenen Vermark- tungsstufen und bei der Ausfuhr zu stützen. (1) Siehe Seite 49 dieses Amtsblatts. Es ist erforderlich, in Anbetracht der Entfernung der Märkte der Gemeinschaft von denen der Bestim- mungsländer sowie in Anbetracht der besonderen Einfuhrbedingungen einiger Bestimmungsländer eine Differenzierung des Erstattungsbetrags nach Bestim- mung oder Bestimmungsgebieten vorzusehen. Um den Exporteuren der Gemeinschaft eine gewisse Stabilität des Erstattungsbetrags zu gewährleisten und ihnen eine Gewißheit hinsichtlich der Liste der Er- zeugnisse, für welche Erstattungen gewährt werden, zu geben, ist es angebracht vorzusehen, daß diese Liste und die Beträge für einen verhältnismäßig lan- gen Zeitraum gelten können; es empfiehlt sich ferner, Vorschriften für die Vorausfestsetzung der Ausfuhr- erstattung vorzunehmen. Eine Vorausfestsetzung der Erstattungen ist nur in bestimmten Fällen erforderlich; daher sollte über den Gebrauch dieser Möglichkeit nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 ent- schieden werden. Bei der Vorausfestsetzung der Erstattungen sind Maßnahmen erforderlich, die in jedem Fall die Ab- wicklung der Ausfuhren in Übereinstimmung mit dem eingereichten Antrag sicherstellen; zu diesem Zweck sollte der Antragsteller eine Bescheinigung er- halten, in der die Abwicklung der Ausfuhren inner- halb eines bestimmten Zeitraums vorgesehen ist. Um Mißbräuche zu vermeiden, ist die Erteilung dieser Bescheinigung von der Hinterlegung einer Kaution abhängig zu machen, die verfällt, wenn die Ausfuhr nicht während der Gültigkeitsdauer der Bescheini- gung erfolgt. Die Erfahrung in den Sektoren mit einer gemeinsa- men Marktorganisation, in denen die Vorausfestset- zung der Erstattungen möglich ist, zeigt, daß unter bestimmten Umständen, insbesondere bei ungewöhn- lich starker Inanspruchnahme dieser Regelung durch die Interessenten, Schwierigkeiten auf dem betreffen- den Markt zu befürchten sind. In einer solchen Lage müssen zur Abhilfe entspre- chende Maßnahmen schnell ergriffen werden können; deshalb ist für die Kommission die Möglichkeit zu schaffen, solche Maßnahmen nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses oder in dringenden Fällen ohne dessen vorheriges Zusammentreten zu ergreifen.