23.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 191/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 638/2009 DER KOMMISSION vom 22. Juli 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1145/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 637/2008 Rates hinsichtlich der nationalen Umstrukturierungsprogramme für den Baumwollsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates vom 23. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und zur Einführung nationaler Umstrukturierungs- programme für den Baumwollsektor (!), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 472/2009 (*) wurde den Mitgliedstaaten die Möglich- keit gegeben, einen einzigen Entwurf eines geänderten Umstrukturierungsprogramms mit einer Laufzeit von acht Jahren einzureichen. Die Durchführungsbestimmun- gen sind an diese Möglichkeit anzupassen. (2) In Anbetracht einer möglichen Verlängerung der Laufzeit der Programme muss der Höchstprozentsatz, der in Form von Vorschüssen gezahlt werden kann, angehoben wer- den. Die Bedingungen für die Freigabe der Sicherheiten für diese Vorschüsse müssen festgelegt werden, und es muss klargestellt werden, dass für Vorschüsse, die nach der vollständigen Durchführung der jeweiligen Maßnah- men gezahlt werden, keine Sicherheiten erforderlich sind. (3) In dem Bemühen um nichtdiskriminierende Behandlung der Entkörnungsbetriebe müssen sich die in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1145/2008 der Kommission (*) genannten Kontrollen auf alle in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 genannten Maßnahmen erstrecken. (4) Außerdem ist festzulegen, dass die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sind, die Einhaltung der Verpflichtung zu überprüfen, die Produktionsstätte während eines Zeit- raums von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Genehmi- gung des Abbauantrags nicht zum Entkörnen von Baum- wolle zu nutzen. (5) Um die Auswirkungen der Umstrukturierungsprogramme zu verstärken, muss den Mitgliedstaaten bei der Festset- zung des für den Abbau zu gewährenden Beihilfebetrags (') ABl. L 178 vom 5.7.2008, S$. 1. (?) ABl. L 144 vom 9.6.2009, S. 1. (*) ABl. L 308 vom 19.11.2008, S. 17. je Tonne nicht entkörnte Baumwolle mehr Hexibilität eingeräumt werden, wobei der Uneinheitlichkeit der Ent- körnungsindustrie Rechnung getragen und auf jeden Fall eine Überkompensation vermieden werden muss. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 1145/2008 ist daher entspre- chend zu ändern. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1145/2008 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) _Für die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a, b, d und e der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 genannten Maßnahmen können die Mitgliedstaaten dem Begünstig- ten einen oder mehrere Vorschüsse zahlen. Die Summe aller Vorschüsse darf 87,5 % der beihilfefähigen Ausgaben nicht übersteigen. Die Zahlung eines Vorschusses erfolgt gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120 % des Vorschussbetrags. Wenn die Bedingungen für den Abschluss einer Maß- nahme erfüllt und die Kontrollen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 durchgeführt worden sind, wer- den die Sicherheiten freigegeben und muss für zusätzliche Zahlungen keine Sicherheit mehr geleistet werden.“ b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Alle in den Absätzen 1 und 2 genannten Zahlun- gen, die sich auf einen bestimmten Antrag beziehen, sind bis spätestens a) 30. Juni des vierten Jahres nach dem Jahr der Frist für die Einreichung der Entwürfe der vierjährigen Um- strukturierungsprogramme gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 zu leisten,