1.4.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 90/25 VERORDNUNG (EWG) Nr. 865/84 DES RATES vom 31. März 1984 zur Festsetzung allgemeiner Regeln für die Gewährung einer Beihilfe für zu Futter- zwecken bestimmte eingedickte Magermilch DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 können zur Erleichterung des Milchab- satzes andere als die in den Artikeln 6 bis 11 dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ergriffen werden, wenn sich Überschüsse bilden oder zu bilden drohen. Die derzeitige Lage auf dem Markt für Milcherzeug- nisse zeichnet sich durch einen starken Anstieg der Milchanlieferungen aus, was zu einer beträchtlichen Erhöhung der Überschüsse an Milcherzeugnissen . führt. Angesichts dieser Lage ist es angezeigt, die Möglichkeit zu schaffen, eine Beihilfe für eingedickte Magermilch zu gewähren, die zur Verfütterung an andere Tiere als Kälber bestimmt ist. Damit das mit dieser Beihilfe angestrebte Ziel, näm- lich die Verwendung der größtmöglichen Menge ein- gedickter Magermilch in der Viehfütterung, erreicht werden kann, sollte die Zahlung der Beihilfe davon abhängig gemacht werden, daß der für eingedickte Magermilch geltende Abgabepreis des Unternehmens, das die Denaturierung gewährleistet, einen Höchst- preis nicht überschreitet. Das eigentliche Ziel der. genannten Maßnahmen macht geeignete Vorkehrungen erforderlich, um sicherzustellen, daß die betreffenden Erzeugnisse nicht ihrer besonderen Zweckbestimmung entzogen werden. Die Kontrollerfordernisse bedingen, daß die Beihilfe an das Unternehmen gezahlt wird, welches die Dena- turierung des Erzeugnisses übernimmt. Es empfichlt sich, die Zahlung der Beihilfe von dem Nachweis der _ Denaturierung des Erzeugnisses abhängig zu machen. (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts. Aus verwaltungstechnischen Gründen sollte vorge- sehen werden, daß jeder Mitgliedstaat eine Inter- ventionsstelle bezeichnet, die zur Durchführung . der Beihilfenregelung befähigt ist — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Es kann beschlossen werden, eine Beihilfe zu gewäh- ren, die es ermöglicht, eingedickte Magermilch für die Fütterung anderer Tiere als Kälber, zu verwen- den. Artikel 2 (1) Die Beihilfe wird dem Unternehmen gewährt, das die Denaturierung der Erzeugnisse gewährleistet, das zu einem gemäß Artikel 4 festgesetzten Höchst- preis an Betriebe zur Verfütterung an die in Artikel 1 genannten Tiere verkauft wird. (2) Das Erzeugnis, für das die Beihilfe gewährt wird, darf nur zur Verfütterung an die in Artikel 1 genannten Tiere verwendet werden. (3) Bei der Ausfuhr des denaturierten Erzeugnisses wird ein Betrag in Höhe der Beihilfe erhoben. Artikel 3 (1) Die Beihilfe für eingedickte Magermilch wird unter Berücksichtigung der Beihilfe für Magermilch festgesetzt, die zur Verfütterung an andere Tiere als Kälber verwendet wird. (2) Die Beihilfe wird jährlich für das folgende Milchwirtschaftsjahr unmittelbar nach Festsetzung der Interventionspreise für das neue Wirtschaftsjahr innerhalb einer Spanne festgesetzt, die der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrags bestimmt. Die Beihilfe wird während eines Milchwirtschaftsjah- res nur geändert, wenn dies durch eine erhebliche Änderung der Beihilfe für die in Absatz 1 genannte Magermilch, die zur Verfütterung an andere Tiere als Kälber verwendet wird, erforderlich ist.