5.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 327/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 1207/2008 DES RATES vom 28. November 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 639/2004 zur Steuerung der Flottenkapazität der in Gebieten in äußerster Randlage registrierten Fangflotten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — der Tatsache, dass die interessierten Werften eine be- grenzte Kapazität haben, ist eine vollständige Umsetzung der am 19. Juni 2006 im Rat erzielten politischen Eini- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen gung bis zum 31. Dezember 2008 nicht möglich. Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 und Artikel 299 Ab- satz 2, (4) Es ist daher angezeigt, die Geltungsdauer für die Ausnah- meregelung gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung auf Vorschlag der Kommission, (EG) Nr. 639/2004 um ein weiteres Jahr zu verlängern. nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), (5) Die Verordnung (EG) Nr. 639/2004 ist entsprechend zu ändern — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 639/2004 des Rates vom 30. März 2004 zur Steuerung der Flottenkapazität der in Gebieten in äußerster Randlage registrierten Fangflot- ten (?) ermöglicht Abweichungen von Artikel 13 der Ver- Artikel 1 ordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezem- ; ; ; 5 . ber 2 O(%2 über die Erh/altung und nachhaltige Nutzung Die Verordnung (EG) Nr. 639/2004 wird wie folgt geändert: der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fi- schereipolitik (*). Dieser Artikel sieht eine allgemeine Re- gelung zur Steuerung der Flottenzu- und -abgänge vor. 1. Artikel 2 Absatz 5 erhält folgende Fassung: (2) Mit Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 639/2004 wird die Geltungsdauer der abweichenden Zu- gang-/Abgangs-Regelung für Fischereifahrzeuge festgelegt, für die öffentliche Zuschüsse zur Erneuerung gewährt wurden. Die Geltungsdauer endete ursprünglich am 31. Dezember 2007 und wurde dann aufgrund der im Rat am 19. Juni 2006 erzielten politischen Einigung über den Europäischen Fischereifonds bis zum 31. Dezember 2008 verlängert. „5. Ungeachtet der Nummer 3 endet die Geltungsdauer der abweichenden Regelung gemäß Nummer 1 Buchstabe a) im Falle von Fischereifahrzeugen, für die öffentliche Zu- schüsse zur Erneuerung gewährt wurden, drei Jahre nach der Gewährung dieser Zuschüsse, spätestens aber am 31. Dezember 2011.“ 2. Artikel 6 erhält folgende Fassung: (3) _ Der Rechtsakt der Kommission, mit dem die betroffenen Mitgliedstaaten ermächtigt wurden, staatliche Beihilfen zu ; A M . „Artikel 6 gewähren, wurde später als geplant erlassen. Angesichts Berichterstattung !) Stell h 21. Oktober 2008 h nicht im Amtsblatt 0 Veiölflfrelrglrtlfilcﬁg_e VOM OD (noch nicht im Amtsbla Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament (’) ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 9. und dem Rat spätestens am 30. Juni 2012 einen Bericht (*) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. über die Durchführung dieser Verordnung.“