1.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 60/57 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Oktober 2000 über die spanischen Körperschaftsteuervorschriften (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3269) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/168/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommis- sion vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftli- cher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindust- rie (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (?) und unter Berücksichtigung dieser Auße- rungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1I) Auf Hinweise von Wettbewerbern der spanischen Eisen- und Stahlindustrie hin hatte die Kommission die spani- schen Behörden mit Schreiben vom 16. April 1996 um Informationen gebeten, um den Anwendungsbereich und die Auswirkungen von Artikel 34 des spanischen Körperschaftsteuergesetzes Nr. 43/1995 vom 27. Dezember 1995 (Impuesto sobre Sociedades) (’) zu prüfen. (2) Mit Schreiben vom 7. August 1997 unterrichtete die Kommission die spanische Regierung von ihrer Entschei- dung, wegen des spanischen Körperschaftsteuergesetzes das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96JEGKS („Stahlbeihilfekodex“) einzuleiten. Da die Bestimmungen des Artikels 34 des Gesetzes Nr. 43/ 1995 mit demselben Wortlaut von der Regierung (Dipu- taciön Foral) der Provinz Biskaya (Artikel 43 der Norma Foral 3/96 vom 26. Juni 1996) (*), von der Diputaciön Foral der Provinz Gipuzkoa (Artikel 43 der Norma Foral 7/1996 vom 4. Juli 1996) (°) und von der Diputaciön ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 42. ABl. C 329 vom 31.10.1997. BOE (spanisches Amtsblatt) Nr. 310 vom 28.12.1995. *) BOB (Amtsblatt der Provinz Biskaya) Nr. 135 vom 11.7.1996. °) BOG (Amtsblatt der Provinz Gipuzkoa) Nr. 133 vom 10.7.1996 und Nr. 138 vom 17.7.1996 (berichtigte Fassung). Foral der Provinz Älava (Artikel 43 der Norma Foral 24/1996 vom 5. Juli 1996) (°©), die alle drei mit eigener Steuerhoheit ausgestattet sind, übernommen worden sind, wurde den spanischen Behörden mitgeteilt, dass sich die Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 5 des Stahlbeihilfekodex auch auf diese drei Artikel erstreckt. (3) Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Prüfverfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (’) veröffentlicht. Alle Beteiligten wurden zur Stellungnahme aufgefordert. (4) Bei der Kommission ging eine Stellungnahme der spani- schen Regierung mit Schreiben vom 13. Oktober 1997 ein. Der Verband der spanischen Eisen- und Stahlindust- rie („Unesid“) äußerte sich mit Schreiben vom 27. November 1997, die Wirtschaftsvereinigung Stahl mit Schreiben vom 1. Dezember 1997 und der spanische Arbeitgeberverband („CEOE“) mit Schreiben vom 27. November 1997. Spanien antwortete auf diese Stellung- nahmen mit Schreiben vom 16. März 1998. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE (5) Nach Artikel 34 des Gesetzes Nr. 43/1995, der mit „Steuerabzug für Exporttätigkeiten“ überschrieben ist, sind Unternehmen, die im Exportgeschäft tätig sind, zu einem Steuerabzug in folgender Höhe berechtigt: a) 25 % des Investitionsbetrags, der für die Gründung von Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten im Ausland aufgewendet wird, sowie für den Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen und die Gründung von Tochtergesellschaften, die direkt mit dem Export von Waren oder Dienstleistungen oder dem Angebot touristischer Dienstleistungen in Spanien zu tun haben; (°) BOTHA (Amtsblatt des Territorio Histörico de Alava) Nr. 90 vom 9.8.1996. (’) Siehe Fußnote auf Seite 2.