4. 7. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 176/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 1293/97 DER KOMMISSION vom 3. Juli 1997 zur siebten Änderung. der Verordnung (EG) Nr. 413/97 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in den Niederlanden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (?), insbesondere auf Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe: Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten der Niederlande wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 413/97 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1067/ 97 (*), Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweine- markts in diesem Mitgliedstaat erlassen. Infolge mangelnder Kapazitäten der Tierkörperbeseiti- gungsanstalten wurde das Durchschnittsgewicht der in Betracht kommenden Ferkel vorübergehend erhöht. Diese Lage hält an, und es ist daher gerechtfertigt, diese Bestimmung zu verlängern. Aus demselben Grund war es nicht möglich, Blut und Nebenerzeugnisse der geschlach- teten Schweine unmittelbar nach der Schlachtung zu verarbeiten. Daher ist zu erlauben, daß diese Erzeugnisse ab dem S. Juni 1997 vor ihrer endgültigen Verarbeitung zwischengelagert werden dürfen. Die . Fortführung der durch die niederländischen Veteri- närbehörden erlassenen Veterinär- und Handelsbeschrän- kungen machen es notwendig, Altsauen in die Beihilfere- gelung der Verordnung (EG) Nr. 413/97 aufzunehmen und die Zahl der Mastschweine, Ferkel, Jungferkel und sehr jungen Ferkel, welche an die zuständigen Behörden abgegeben werden können, zu erhöhen, um somit eine Fortführung der Sondermaßnahmen in den kommenden Wochen zu ermöglichen. Es ist angezeigt, die bei der Lieferung der verschiedenen Ferkelkategorien gewährte Beihilfe an die gegenwärtige Marktlage anzupassen, wobei dem Rückgang der Markt- preise Rechnung zu tragen ist. ?) ABI. Nr. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 26. () (#) ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. 6 (*) ABI. Nr. L 156 vom 13. 6. 1997, S. 8. Die rasche und wirksame Durchführung der Sondermaß- nahmen zur Marktstützung ist eines der geeignetsten Vorgehen, um die Ausbreitung der klassischen Schweine- pest zu bekämpfen. Daher ist es gerechtfertigt, die meisten der in dieser Verordnung vorgesehenen Bestim- mungen ab dem 18. Juni 1997 anzuwenden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 413/97 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „In Abweichung von den Bestimmungen der Kombinierten Nomenklatur kann das Gewicht der Ferkel für den Zeitraum vom 23. Mai bis 3. August 1997 SO kg überschreiten.“ b) Folgender Absatz 5 wird eingefügt: „(5) Ab dem 18. Juni 1997 kann Erzeugern auf deren Antrag durch die zuständigen niederländi- schen Behörden eine Beihilfe gewährt werden, wenn sie Altsauen des KN-Codes 010392 11 mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 160 kg je Partie an diese Behörde abgeben.“ c) Der jetzige Absatz 5 wird zu Absatz 6. 2. Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 werden die Beträge „5SS ECU“, „47 ECU“, „40 ECU“ und „38 ECU“ durch die Beträge „45 ECU“, „37 ECU“, „30 ECU“ und „28 ECU“ ersetzt. b) Folgender Absatz 5 wird angefügt: „(5) Die in Artikel 1 Absatz 5 genannte Beihilfe ab landwirtschaftlichem Betrieb entspricht der gemäß Absatz 1 festgesetzten Beihilfe, verringert um 30 %. Die Beihilfe wird anhand des festgestellten Schlachtgewichts berechnet. Werden die Schweine jedoch nur lebend gewogen, so wird ein Koeffizient von 0,78 auf die Beihilfe angewendet.“