9.4.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 96/29 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. April 2008 über Sofortmaßnahmen hinsichtlich des nicht zugelassenen genetisch veränderten Organismus „Bt 63“ in Reiserzeugnissen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1208) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/289JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Be- hörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Ver- fahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 2 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (?) se- hen vor, dass genetisch veränderte Lebensmittel oder Fut- termittel in der Gemeinschaft nur dann in Verkehr ge- bracht werden dürfen, wenn sie gemäß der genannten Verordnung zugelassen wurden. Gemäß Artikel 4 Ab- satz 3 und Artikel 16 Absatz 3 der genannten Verord- nung dürfen genetisch veränderte Lebensmittel und Fut- termittel nur dann zugelassen werden, wenn in geeigne- ter und ausreichender Weise nachgewiesen wurde, dass sie keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben, die Ver- braucher oder Verwender nicht irreführen und dass sie sich von den Lebensmitteln, die sie ersetzen sollen, nicht so stark unterscheiden, dass ihr normaler Verzehr Ernäh- rungsmängel für Mensch oder Tier mit sich brächte. (') ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch (2) Im September 2006 wurden im Vereinigten Königreich, in Frankreich und Deutschland Reiserzeugnisse mit Ur- sprung in China entdeckt, die mit der nicht zugelassenen genetisch veränderten Reissorte „Bt 63“ kontaminiert wa- ren, und über das Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) gemeldet. Die zuständigen chinesischen Behörden wurden umge- hend aufgefordert, ausführliche Informationen zu den Genkonstrukten der nicht zugelassenen genetisch verän- derten Reissorte „Bt 63“ zu liefern. Außerdem wurden Erläuterungen zum Ursprung auf dem chinesischen Markt befindlichen genetisch veränderten Reises und darüber angefordert, wie die zuständigen chinesischen Behörden sicherstellen wollen, dass ausgeführte Erzeugnisse den Gemeinschaftsanforderungen entsprechen. Daraufhin führten die chinesischen Behörden Kontrollen der über das RASFF gemeldeten Fälle durch und setzten die Aus- fuhren durch die betreffenden Unternehmen aus. Sie be- schlossen außerdem, ausgeführten Reis und ausgeführte Reiserzeugnisse zu untersuchen und schrieben ausführen- den Unternehmen vor, die Kontrollen des Rohstoffein- kaufs zu verstärken. Darüber hinaus wurden der Kom- mission Informationen über die allgemeine Lage hinsicht- lich genetisch veränderten Reises auf dem chinesischen Markt und zum betreffenden Bt-Genkonstrukt vorgelegt, mit denen bestätigt wurde, dass die genetisch veränderte Reissorte „Bt 63“ auf dem chinesischen Markt nicht zu- gelassen ist. Die Mitgliedstaaten wurden auf den Sitzungen des Stän- digen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tierge- sundheit am 11. September und am 23. Oktober 2006 umgehend über die Situation informiert. Die Mitgliedstaa- die Verordnung (EG) Nr. 202/2008 der Kommission (ABl. L 60 vom 5.3.2008, S. 17). (?) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1981/2006 der Kommission (ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 99). ten und Unternehmer wurden auch schriftlich an ihre Verpflichtung erinnert, sicherzustellen, dass kein nicht zugelassener genetisch veränderter Organismus in der EU in Verkehr gebracht wird.