L 337/42 Amtsblatt der Europäischen Union 21.12.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 1536/2007 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2007 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls gegenüber den Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Ab- satz 4, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (3) A. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Dieser Antrag wurde von dem in der Volksrepublik China („betroffenes Land“) ansässigen ausführenden Hersteller Yingkou Dalmond Re- fractories Co. Ltd („Antragsteller“) gestellt. B. WARE Die Überprüfung betrifft chemisch gebundene, unge- brannte Magnesia-Steine, deren Magnesia-Komponente ei- nen MgO-Gehalt von mindestens 80 % aufweist, auch mit Magnesit, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 681591 00, ex68159910 und ex 681599 90 (TARIC-Codes 68159100 10, 6815991020 und 6815 99 90 20) eingereiht werden. Die KN-Codes wer- den nur informationshalber angegeben. C. GELTENDE MASSNAHMEN Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verord- (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). nung (EG) Nr. 1659/2005 des Rates (*) eingeführt wurde; gemäß dieser Verordnung gilt für die Einfuhren der be- troffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, darunter auch die vom Antragsteller hergestellten Einfuh- ren, ein endgültiger Antidumpingzoll von 39,9 %, es sei denn es handelt sich um Einfuhren von bestimmten, aus- drücklich in der Verordnung genannten Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten. D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG Der Antragsteller behauptet, dass er unter marktwirt- schaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig sei bzw. bean- tragt alternativ individuelle Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung, und er macht geltend, dass er die betroffene Ware in dem Untersuchungszeit- raum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stütz- ten, d. h. vom 1. April 2003 bis 31. März 2004 („ur- sprünglicher Untersuchungszeitraum“), nicht in die Gemeinschaft ausgeführt habe und dass er mit keinem der ausführenden Hersteller der Ware, für die die vorge- nannten Antidumpingmaßnahmen gelten, verbunden sei. Ferner habe er erst nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft begonnen. E. VERFAHREN Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden von dem Antrag unterrichtet und erhielten Ge- legenheit zur Stellungnahme. Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kommt die Kom- mission zu dem Schluss, dass diese für die Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Ar- tikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ausreichen, um festzustellen, ob der Antragsteller unter marktwirtschaft- lichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig ist bzw. ob der Antragsteller die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt, so dass gegebenenfalls eine in- dividuelle Dumpingspanne für den Antragsteller ermittelt werden kann; falls Dumping vorliegt, wird für dessen Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft ein unternehmensspezifischer Zollsatz festgesetzt. () ABl. L 267 vom 12.10.2005, S. 1.