3.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 173/27 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Juni 2008 zur Änderung des Beschlusses 2004/858/EG zwecks Umwandlung der „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ in die „Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher“ (2008/544JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutiva- genturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm (nachstehend „PHEA“) wurde mit dem Beschluss 2004/858/EG der Kommission (?) errichtet, um das mit dem Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Par- laments und des Rates (*) angenommene Aktionspro- gramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Ge- sundheit (nachstehend „Programm im Bereich der öffent- lichen Gesundheit 2003—2008“) zu verwalten. Gemäß dem Beschluss 2004/858/EG nimmt die PHEA ihre Auf- gaben bis zum 31. Dezember 2010 wahr, um die im Rahmen des Programms im Bereich der öffentlichen Ge- sundheit 2003—2008 unterzeichneten Verträge und Fi- nanzhilfen zu verwalten. (2) Der Beschluss Nr. 1350/2007/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008—2013) (*) (nachstehend „das zweite Gesundheitsprogramm 2008—2013“) trat am 21. November 2007 in Kraft. Das zweite Gesundheits- programm soll die Maßnahmen der Gemeinschaft im Be- reich der öffentlichen Gesundheit fortsetzen und sich dabei auf drei weit gefasste Ziele konzentrieren: besserer Gesundheitsschutz der Bürger, Förderung der Gesundheit für mehr Wohlstand und Solidarität sowie Schaffung und Verbreitung von Gesundheitswissen. (') ABL. L 11 vom 16.1.2003, S. 1. (?) ABl. L 369 vom 16.12.2004, S. 73. (*) ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 786/2004J/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 7). (*) ABL. L 301 vom 20.11.2007, S. 3. (3) Das vom Europäischen Parlament und vom Rat am 18. Dezember 2006 angenommene Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich _ Verbraucherpolitik (2007—2013) (°) (nachstehend „das Verbraucherschutz- programm 2007—2013“) legt den allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2007 bis 2013 fest. Ziel des Programms ist es, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu ergänzen, zu unterstützen und zu begleiten und zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit sowie der wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher ebenso wie zur Förderung ihrer Rechte auf Information, Aufklärung und auf Bildung von Vereini- gungen zur Wahrung ihrer Interessen beizutragen. (4) Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Ein- haltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (°) kann die Kommission Schulungskurse für das Personal der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Teil- nehmer aus Drittländern, einschließlich Entwicklungslän- dern, veranstalten. Gegenstand dieser Schulungen sind Lebens- und Futtermittelrecht sowie Anforderungen an Tiergesundheit und Tierschutz. Darüber hinaus liefert Ar- tikel 2 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (’) eine Rechtsgrundlage für Schulun- gen im Pflanzenschutzbereich, so dass die von der Kom- mission durchgeführten Schulungstätigkeiten eine allge- meine gemeinschaftliche Schulungsstrategie in den Berei- chen Lebens- und Futtermittelrecht, Rechtsvorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz sowie über Pflanzen- schutz (nachstehend „Schulungsmaßnahmen im Bereich Lebensmittelsicherheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Richtlinie 2000/29/EG“) bilden. (5) Eine von externen Beratern durchgeführte Kosten-Nut- zen-Analyse hat ergeben, dass es am kostengünstigsten wäre, wenn die bestehende PHEA die Aufgaben zur Durchführung des zweiten Gesundheitsprogramms 2008—2013 weiterführen würde. (°) Beschluss Nr. 1926/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 39). (°) ABL.L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 301/2008 des Rates (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 85). (’) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/41/EG der Kommission (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 51).