3, 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 208/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2260/84 DES RATES vom 17. Juli 1984 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Eruopäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1556/84(°), ist ein Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe für Informationsmaßnahmen und gegebenenfalls für sonstige Maßnahmen zur Förderung des Olivenölverbrauchs in der Gemeinschaft zu verwenden. Angesichts der vor allem durch den Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft bedingten Lage auf dem Olivenölmarkt ist die Möglichkeit vorzusehen, daß die Beträge, die sich durch Einbehal- tung des vorgenannten Prozentsatzes ergeben, zur Förderung des Verbrauchs von gemeinschaftlichem Olivenöl auf dem Gemeinschafts- wie auch auf dem Weltmarkt verwendet werden. Gemäß Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG können die anerkannten Erzeugerorga- nisationen oder die anerkannten Vereinigungen als Beitrag einen festzulegenden Prozentsatz des ihnen ausgezahlten Betrages der Erzeugungsbeihilfe einbe- halten. Um eine wirksamere Anwendung der Erzeu- gungsbeihilfe zu gewährleisten, ist diese Bestimmung dahin gehend zu ändern, daß die Gesamtkosten, die durch die Kontrolltätigkeiten der Erzeugerorganisa- () ABl. Nr. C 249 vom 17. 9. 1983, S. 3. (?) ABI. Nr. C 307 vom 14. 11. 1983, S. 103. (*) ABI. Nr. C 23 vom 30. 1. 1984, S. 20. (*) ABI. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (*) ABI. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 5. tionen und ihrer Vereinigungen im Rahmen der Beihilferegelung für die Erzeugung entstehen, in geeigneter Weise gedeckt werden können. Nach Absatz 3 dieses genannten Artikels können die anerkannten Erzeugerorganisationen oder Vereini- gungen Lagerhaltungsverträge für das von ihnen vermarktete Olivenöl schließen. Angesichts ihres Aufbaus und ihrer Zielsetzung erscheint es zweck- mäßig, diese Möglichkeit den anerkannten Erzeuger- gemeinschaften und ihren Vereinigungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 (°) vorzubehalten, die auch die Aufgabe haben, das Olivenöl, zu vermarkten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung Nr. 136/66/EWG wird wie folgt geändert : 1l. In Artikel 11 Absatz 6 erster Unterabsatz sind die Worte „des Olivenölverbrauchs in der Gemein- schaft” durch die Worte „des Verbrauchs von in der Gemeinschaft erzeugtem Olivenöl” zu ersetzen. 2. In Artikel 20d sind folgende Änderungen vorzu- nehmen : a) Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Ein festzulegender Prozentsatz der Erzeu- gungsbeihilfe, die den anerkannten Erzeugeror- ganisationen oder den anerkannten Vereini- gungen ausgezahlt wird, wird einbehalten. Der entsprechende Betrag soll die Kosten mitfinan- zieren, die ihnen durch die Tätigkeiten aufgrund von Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 20c entstehen. Der Rat setzt mit der Erzeugungsbeihilfe nach dem gleichen Verfahren den Prozentsatz der Erzeugungsbeihilfe fest, der für das darauffol- gende Wirtschaftsjahr einbehalten werden kann ;” (*) ABI. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1.