L 335/28 Amtsblatt der Europäischen Union 13.12.2008 VERORDNUNG (EG) Nr. 1244/2008 DER KOMMISSION vom 12. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1614/2000 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen zur Berücksichtigung der besonderen Lage Kambodschas bei bestimmten in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (!), insbesondere auf Artikel 247, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommis- sion vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*), insbesondere auf Artikel 76, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferen- zen (?) hat die Gemeinschaft Kambodscha allgemeine Zollpräferenzen gewährt. Die Verordnung (EG) Nr. 980/2005, die am 31. Dezember 2008 ausläuft, wird mit Wirkung vom 1. Januar 2009 durch die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (*) ersetzt, in der bestätigt wird, dass die Gemeinschaft Kambodscha die genannten Zollpräferenzen gewährt. (2) In der Verordnung (EWG) Nr. 245493 wird der Begriff „Ursprungserzeugnisse“ im Rahmen des Schemas der all- gemeinen Zollpräferenzen definiert. Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 lässt jedoch Abweichungen von die- ser Bestimmung zugunsten der am wenigsten entwickel- ten, vom allgemeinen Präferenzsystem (APS) begünstigten Länder zu, wenn diese bei der Gemeinschaft einen ent- sprechenden Antrag stellen. (3) Die Kambodscha mit Verordnung (EG) Nr. 1614/2000 der Kommission (°) gewährte Abweichung für bestimmte Textilwaren, die mehrmals verlängert wurde, läuft am 31. Dezember 2008 aus. ' ” ( 302 vom 19.10.1992, S. 1. ( © ( ( ABL. L ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. ABl. L 169 vom 30.6.2005, S. 1. *) ABLL 5) ABl L 5 211 vom 6.8.2008, S. 1. 185 vom 25.7.2000, S. 46. (4) Mit Schreiben vom 31. Juli und vom 15. Oktober 2008 beantragte Kambodscha die Verlängerung dieser Abwei- chung gemäß Artikel 76 der Verordnung (EWG) Nr. 2454]93. Als die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1614/2000 zuletzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1807/2006 der Kommission (°) verlängert wurde, wurde davon ausgegangen, dass neue, einfachere und entwick- lungsfreundlichere APS-Ursprungsregeln vor dem Auslau- fen der Abweichung in Kraft sein würden. Die neuen APS-Ursprungsregeln werden jedoch voraussichtlich nicht vor Ende 2009 angenommen. In dem Antrag wird hervorgehoben, dass die Anwendung der derzeit geltenden APS-Ursprungsregeln über ausrei- chende Be- oder Verarbeitungen sowie die regionale Ku- mulierung sich nachteilig auf die Fähigkeit der Textilun- ternehmen in Kambodscha auswirken würde, ihre Aus- fuhren in die Gemeinschaft fortzusetzen; zudem würden Investoren abgeschreckt. Das würde zu weiteren Unter- nehmensschließungen führen und die Arbeitslosigkeit in Kambodscha verschärfen. Diese Auswirkungen würden bereits bei einer nur kurz andauernden Anwendung der derzeit geltenden APS-Ursprungsregeln auftreten. Bei der Verlängerungsfrist sollte berücksichtigt werden, wie viel Zeit für die Annahme und Durchführung der neuen APS-Ursprungsregeln erforderlich ist. Da Stabilität und Wachstum der Industrie in Kambodscha es erfor- dern, dass im Rahmen dieser Abweichung langfristige Verträge abgeschlossen werden, sollte die Abweichung um einen Zeitraum verlängert werden, der es den Wirt- schaftsbeteiligten ermöglicht, solche langfristigen Verträge abzuschließen. Infolge der Anwendung der künftigen neuen Ursprungs- regeln sollten die Waren aus Kambodscha, die bisher nur aufgrund der Abweichung unter die Präferenzregelung fallen, künftig aufgrund der neuen Ursprungsregeln von den Zollpräferenzen begünstigt werden. Damit wäre die Abweichung nicht länger erforderlich. Um Klarheit für die Wirtschaftsbeteiligten zu schaffen, sollte daher die Verordnung (EG) Nr. 1614/2000 mit der Anwendung der neuen Ursprungsregeln unwirksam werden. Deshalb sollte die Abweichung bis zum Zeitpunkt der Anwendung der neuen Ursprungsregeln, die in die Ver- ordnung (EWG) Nr. 2454/93 aufzunehmen wären, ver- längert werden, auf keinen Fall aber über den 31. Dezem- ber 2010 hinaus. (°) ABl. L 343 vom 8.12.2006, S. 71.