L 346/42 Amtsblatt der Europäischen Union 23.12.2009 VERORDNUNG (EU) Nr. 1286/2009 DES RATES vom 22. Dezember 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP des Rates vom 27. Mai 2002 betreffend restriktive Maßnahmen gegen Osama bin Laden, Mitglieder der Al-Qaida Organisation und die Taliban sowie andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Gemeinsame Standpunkt 2002/402/GASP sieht un- ter anderem vor, dass die Europäische Gemeinschaft im Einklang mit den Resolutionen 1267(1999), 1333 (2000) und 1390 (2002) des Sicherheitsrates der Verein- ten Nationen bestimmte restriktive Maßnahmen, ein- schließlich des Einfrierens von Geldern und wirtschaftli- chen Ressourcen, ergreift. Das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressour- cen wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer res- triktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Or- ganisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida- Netzwerk und den Taliban in Verbindung (?) stehen, um- gesetzt. In diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 561/2003 des Rates vom 27. März 2003 ein Artikel eingefügt, der bestimmte Ausnahmen vorsieht (?). Die in diesem Artikel genannte Einspruchsfrist sollte an die Re- solution 1735 des Sicherheitsrates der Vereinten Natio- nen (VN) vom 22. Dezember 2006 angepasst werden. Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Ge- meinschaften vom 3. September 2008 in den verbunde- nen Rechtssachen C-402/05 P und C-415/05 P, Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. September 2008 — Yassin Abdullah Kadi, Al-Barakaat International Foundation/Rat der Europäischen Union, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, muss die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 geändert werden, um für die Auf- nahme in die Liste ein Verfahren einzuführen, das die Wahrung der grundlegenden Verteidigungsrechte, ins- besondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sicher- stellt. (') ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 4. (?) ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9. (*) ABl. L 82 vom 29.3.2003, S. 1. (5) Das geänderte Verfahren sollte unter anderem vorsehen, dass eine in die Liste aufgenommene Person, Organisa- tion, Einrichtung oder Vereinigung von den Gründen für die Aufnahme in die Liste, die vom Al-Qaida- und Tali- ban-Sanktionsausschuss der VN mitgeteilt wurden, unter- richtet wird, um der betroffenen Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung Gelegenheit zur Stellung- nahme zu diesen Gründen zu geben. Zweck der Verord- nung (EG) Nr. 881/2002 ist es, die Gelder und wirt- schaftlichen Ressourcen von Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen einzufrieren, die in der Al-Qaida- und Taliban-Liste der VN aufgeführt wer- den. Da das Einfrieren nach den Resolutionen des Sicher- heitsrates der Vereinten Nationen „unverzüglich“ erfolgen soll, muss auch der Überraschungseffekt einer solchen Maßnahme genutzt werden. Daher sollte die Kommission in der Lage sein, einen Beschluss zu fassen, bevor sie die Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung von den Gründen für die Aufnahme in die Liste unterrichtet. Nach Veröffent- lichung dieses Beschlusses sollten die Gründe für die Auf- nahme in die Liste der betreffenden Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung jedoch unverzüglich mit- geteilt werden, um der betreffenden Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung Gelegenheit zu geben, ih- ren Standpunkt wirksam zum Ausdruck zu bringen. Wenngleich sich die Kommission bemühen sollte, der betreffenden Person, Organisation, Einrichtung oder Ver- einigung die Gründe für die Aufnahme in die Liste direkt mitzuteilen, mag eine solche Mitteilung in einigen Fällen nicht möglich sein, weil die Kontaktdaten ganz oder teil- weise fehlen. In solchen Fällen ist eine Bekanntmachung im Amtsblatt zu veröffentlichen, um die Betreffenden von den geltenden Verfahren zu unterrichten. Werden Stellungnahmen abgegeben, sollte die Kommis- sion ihren Beschluss vor dem Hintergrund dieser Stel- lungnahmen und im Einklang mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Fest- legung der Modalitäten für die Ausübung der der Kom- mission übertragenen Durchführungsbefugnisse überprü- fen (*). Die Überprüfung sollte nach dem Regelungsver- fahren durchgeführt werden, wobei der gewichtigen po- litischen Verantwortung in diesem Zusammenhang sowie der Tatsache Rechnung zu tragen ist, dass es sich bei den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Terro- rismus um eine sensible Angelegenheit handelt. (*) ABLl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.