19, 8. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 233/21 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juli 1981 zur Genehmigung von Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1980 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (81/646/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — aufgrund der Entscheidung der Kommission Nr. 528/76/EGKS vom 25. Februar 1976 über das gemein- schaftliche System von Maßnahmen der Mitglied- staaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus ('), nach Anhörung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe : I Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission gemäß Artikel 2 der Entscheidung finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des Jahres 1980 unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Von diesen Maßnahmen sind die nachfolgend aufge- führten Beihilfen gemäß der vorgenannten Entschei- dung genehmigungsfähig : Mio. Dm — Im Rahmen eines Investitionspro- gramms sollen durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen einzelne Investitionsprojekte finanziell begün- stigt werden : 755,1 (') ABL. Nr. L 63 vom 11. 3. 1976, $. 1. — Förderung der Entwicklung und der Erstinnovation (Erprobung von technischen Aggregaten, die neu entwickelt wurden) im Steinkohlen- bergbau : 71,0 — Die Schicht- und KGedingelöhner sollen für jede unter Tage verfahrene Schicht eine _ Bergmannsprämie erhalten : 190,0 — Beihilfe für die Schaffung langfristiger Sicherheitsbestände : 134,5. Die vorstehend aufgeführten Beihilfen entsprechen den Kriterien, die nach der Entscheidung für die Zulässigkeit solcher staatlichen Unterstützungsmaß- nahmen gefordert werden. Die Investitionsbeihilfe in Höhe von 755 100 000 DM ist für die Investitionsprojekte in Grubenbetrieben, Kokereien, Brikettfabriken und Zechenkraftwerken vorgesehen. Die Investitionsbeihilfe deckt die Gesamt- investitionen zu 73 %. Die Investitionsbeihilfe für 1980, die sich im Vergleich zu 1979 leicht erhöht hat, ist im Rahmen der kohlenpolitischen Orientierung der Gemeinschaft als positiv zu beurteilen, denn sie begünstigt die lang- fristige Stabilisierung der Förderung in den deutschen Revieren. Die Beihilfe entspricht den Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung.