L 299/36 Amtsblatt der Europäischen Union 8.11.2008 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Oktober 2008 über die Genehmigung des Inverkehrbringens von aus gentechnisch veränderter Baumwolle der Sorte LLCotton25 (ACS-GHO1-3) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6204) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/837/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — wortende Stellungnahme ab und kam zu dem Schluss, es sei unwahrscheinlich, dass das Inverkehrbringen der im Antrag beschriebenen und Baumwolle der Sorte LLCot- ton25 enthaltenden, aus dieser bestehenden oder aus die- ser gewonnenen Erzeugnisse („Erzeugnisse“) schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf die Umwelt habe (*). In ihrer Stellungnahme berücksichtigte die EFSA alle im Rahmen der Konsulta- tion von den zuständigen nationalen Behörden übermit- telten spezifischen Fragen und Bedenken der Mitglied- staaten gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz in Erwägung nachstehender Gründe: 4 der genannten Verordnung_ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel ('), ins- besondere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3, (I) Am 3. März 2005 stellte das Unternehmen Bayer CropS- cience AG bei der zuständigen Behörde der Niederlande einen Antrag gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verord- nung (EG) Nr. 1829/2003 auf Genehmigung des Inver- kehrbringens von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, die Baumwolle der Sorte LLCotton25 enthalten, aus dieser bestehen oder aus dieser gewonnen werden („Antrag“). (4) Insbesondere kam die EFSA nach der vergleichenden Analyse der Inhaltsstoffe und der agronomischen Eigen- schaften zu dem Schluss, dass LLCottton25-Baumwolle ihrem nicht gentechnisch veränderten Gegenstück im Wesentlichen gleichwertig ist und somit keine weiteren Studien mit Tierversuchen zur Lebens- und Futtermittel- sicherheit (z. B. eine 90-Tage-Toxizitätsstudie an Ratten) durchgeführt werden müssen. (2) Dieser Antrag betrifft auch das Inverkehrbringen anderer Erzeugnisse, die LLCotton25-Baumwolle enthalten oder (5) Die EFSA kam in ihrer Stellungnahme ferner zu dem aus dieser bestehen, zu den gleichen Verwendungszwe- Schluss, dass der Umweltüberwachungsplan, der aus ei- cken wie für jede andere Baumwollsorte außer zum An- nem allgemeinen, vom Antragsteller vorgelegten Überwa- bau. Daher enthält der Antrag nach Artikel 5 Absatz 5 chungsplan besteht, der vorgesehenen Verwendung der und Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. Erzeugnisse entspricht. Allerdings empfiehlt die Behörde, 1829/2003 die Daten und Angaben, die gemäß den An- wegen der physikalischen Merkmale von Baumwollsamen hängen II und IV der Richtlinie 2001/18/EG des Euro- und der üblichen Transportmethoden im Rahmen der päischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 allgemeinen Überwachung spezifische Maßnahmen zu er- über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter greifen, um das Vorkommen wildwachsender Baumwoll- Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der pflanzen in Gebieten, in denen Saatgut verschüttet wer- Richtlinie 90/220JEWG des Rates (*) erforderlich sind, den könnte, aktiv zu überwachen. sowie Informationen und Schlussfolgerungen zu der Ri- sikobewertung, die gemäß den Grundsätzen in Anhang II N der Richtlinie 2001/18/EG durchgeführt wurde, (6) Der vom Antragsteller vorgelegte Umweltüberwachungs- plan wurde an diese Empfehlung der Behörde angepasst. (3) Am 16. April 2007 gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („EFSA“) gemäß den Artikeln 6 (7) Angesichts der genannten Erwägungen sollten die Er- und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine befür- zeugnisse zugelassen werden. (') ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. (*) http://www.efsa.europa.euJEFSA/efsa_locale-1178620753816_ (*) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. 1178620785856.htm