30.8. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 229/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 15. Juli 1980 zur Angleichung. der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (80/777/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung .der Euro-- päischen - Wirtschaftsgemeinschaft; insbesondere auf Artikel 100,- auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Begriffsbestimmung für natürliche Mineralwässer _ ist in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festge- legt. In der Gemeinschaft bestehen dafür unterschied- — liche Definitionen. Die Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten legen die Bedingungen fest, unter denen natür- liche Mineralwässer als solche anerkannt werden, und regeln die Bedingungen für die Nutzung der Quellen. Außerdem enthalten sie besondere Vorschriften über den Handel mit diesen Wässern. Die Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten behindern den ‚freien Warenverkehr mit natürlichen Mineralwässern, denn sie schaffen ungleiche Wettbewerbsbedingungen und wirken sich dadurch unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus. (1} ABl. Nr. C 69 vom 11. 6. 1970, $. 14. (2) ABl. Nr. € 45 vom 10. 5. 1971, 5. 5. (3) ABl. Nr. C 36 vom 19. 4. 1971, $S. 14. Im vorliegenden Fall kann die Beseitigung : dieser Hemmnisse- einmal dadurch erfolgen,. daß jeder: Mit-- gliedstaat verpflichtet ist, auf seinem Gebiet den Handel mit natürlichen Mineralwässern zuzulassen, die jeder andere Mitgliedstaat als solche anerkannt hat, und zum anderen dürch Erlaß gemeinsamer Vorschriften insbe- sondere hinsichtlich der bakteriologischen Beschaffen- heit und der für bestimmte Mineralwässer zu verwen- denden besonderen Bezeichnungen. Bis. zum Abschluß von Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern über die gegenseitige Anerkennung natürlicher Mineralwässer ist es ange- zeigt, die Bedingungen festzulegen, unter denen bis zur Anwendung dieser Vereinbarungen gleichartige aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse als natürliche Mineralwässer in der Gemeinschaft zugelassen werden können. ; Es ist dafür Sorge zu tragen, daß natürliche Mineral- - wässer auf der Handelsstufe noch die charakteristischen Eigenschaften besitzen, die ihre Anerkennung als natür- liche Mineralwässer gerechtfertigt haben. Es ist daher zweckmäßig, daß die zu ihrer Abfüllung verwendeten Behältnisse mit einem geeigneten Verschluß versehen sind. Für die Etikettierung natürlicher Mineralwässer gelten die allgemeinen Regeln der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18, Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über .die Etiket- tierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hier-