1.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 316/5 RICHTLINIE 2001/89/EG DES RATES vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämp- fung der klassischen Schweinepest (°) ist wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfichlt sich daher aus Gründen der Klarheit, die genannte Richt- linie im Rahmen der jetzt anstehenden Änderung neu zu fassen. (2) Da lebende Tiere in Anhang I des Vertrages aufgeführt sind, besteht eine der Aufgaben der Gemeinschaft im Veterinärbereich in der Verbesserung des Gesundheits- zustands der Schweinebestände, um so den Handel mit Schweinen und Schweinefleischerzeugnissen zu erleich- tern und die Entwicklung dieses Sektors sicherzustellen. (3) Im Falle eines Ausbruchs der klassischen Schweinepest müssen auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Seuche getroffen werden, damit die Entwicklung des Sektors nicht beeinträchtigt und der Schutz der Tiergesundheit in der Gemeinschaft gewährleistet wird. (4) Ein Ausbruch der klassischen Schweinepest kann epi- zootische Ausmaße annehmen und zu hohen Tierverlus- ten und zu Störungen führen, die vor allem die Rentabi- lität der gesamten Schweinehaltung gefährden können. (5) Sobald Verdacht auf die Krankheit besteht, sollten daher Maßnahmen erlassen werden, damit unverzüglich wirk- same Maßnahmen, einschließlich Keulung der Bestände des infizierten Betriebs, getroffen werden können, wenn die Krankheit bestätigt ist. (') ABL. C 29 E vom 30.1.2001, S. 199. (*) Stellungnahme vom 14. Juni 2001 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) ABL. C 123 vom 25.4.2001, S. 69. (*) ABL. C 148 vom 18.5.2001, S. 21. (°) ABLl. L 47 vom 21.2.1980, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (6) (11) Bei Auftreten der Seuche muss jede weitere Verbreitung durch strenge Überwachung der Verbringung von Tieren und der Verwendung möglicherweise verseuchter Erzeugnisse, durch Reinigung und Desinfektion der infi- zierten Betriebe, durch Abgrenzung von Überwachungs- und Schutzzonen um den Seuchenherd und erforderli- chenfalls durch Impfung verhindert werden. Im Fall einer Infektion können geimpfte Schweine scheinbar gesunde Virusträger werden und zur Ver- schleppung der Seuche beitragen; die Verwendung von Impfstoffen darf daher nur im Notfall genehmigt wer- den. Nach dem Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschus- ses können Marker-Impfstoffe, die eine schützende Immunität verleihen können, die sich mit Hilfe von ent- sprechenden Labortests von der durch die natürliche Infektion mit Wildstämmen des Virus ausgelöste Immunantwort unterscheiden lässt, ein zusätzliches nützliches Mittel zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Gebieten mit hoher Schweinebesatz- dichte werden, durch das die massive Tötung der Tiere vermieden werden könnte. Deshalb sollte ein Gemein- schaftsverfahren geschaffen werden, nach dem solche Unterscheidungstests zugelassen werden können, sobald die noch bestehenden Einschränkungen der Möglichkei- ten bei diesen Tests überwunden sind, und nach dem die Mitgliedstaaten ermächtigt werden können, für den Notfall, wenn angezeigt, die Verwendung von Marker- Impfstoffen vorzusehen. Im Fall eines Seuchenausbruchs bei Wildschweinen sind besondere Tilgungsmaßnahmen anzuwenden. Es sollten Bestimmungen erlassen werden, um zu gewährleisten, dass zur Diagnose der klassischen Schwei- nepest harmonisierte Verfahren und Methoden ange- wandt werden; dazu gehört auch die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums und von Referenzlaboratorien in den Mitgliedstaaten. Es sollten Bestimmungen erlassen werden, um in Notsi- tuationen im Zusammenhang mit einem oder mehreren Seuchenherden der klassischen Schweinepest, insbeson- dere durch die Erstellung von Seuchenbekämpfungsplä- nen und die Einrichtung von Seuchenbekämpfungszen- tren und Expertengruppen, die erforderliche Handlungs- bereitschaft zu gewährleisten. Einige der Maßnahmen, die gemäß der Richtlinie 80/217/EWG bislang in der Gemeinschaft für den Fall eines Ausbruchs der klassischen Schweinepest getroffen