Nr. L 303/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 85 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3205/85 DER KOMMISSION vom 15. November 1985 über den Verkauf von unverarbeiteten getrockneten Weintrauben für besondere Verwendungszwecke im Wege der Ausschreibung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 746/85 (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 8, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1277/84 des Rates vom 8. Mai 1984 zur Festlegung von Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (°), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 der Kommission vom 12. März 1985 über den Ankauf, den Verkauf und die Lagerung von unverarbei- teten getrockneten Weintrauben und Feigen durch die Einlagerungsstellen (*) werden Erzeugnisse, die für noch festzulegende besondere Zwecke bestimmt sind, zu im voraus festgesetzten oder im Wege der Ausschreibung bestimmten Preisen verkauft. Von den Einlagerungsstellen angekaufte unverarbeitete getrocknete Weintrauben, für die keine Absatzmöglich- keiten auf dem Markt gefunden worden sind, sind für besondere Verwendungszwecke zu verkaufen. Getrocknete Weintrauben können bei der Futtermittelherstellung verwendet werden und sind zu diesem Zweck zu verkaufen. Es empfiehlt sich nicht, die Verkaufspreise für diesen Zweck im voraus festzusetzen. .Somit ist das Ausschreibungsverfahren anzuwenden., Um die einheitliche Behandlung der Händler in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist das zu gewinnende Enderzeugnis zu definieren. Es ist eine Verarbeitungskau- tion zu verlangen, um zu gewährleisten, daß die unverar- beiteten getrockneten Weintrauben gemäß den geltenden Vorschriften verwendet werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 626/85 regelt den Verkauf von Erzeugnissen durch die Einlagerungsstellen. Das Angebot gemäß Artikel 13 Absatz 2 derselben Verord- nung ist durch eine Erklärung des Käufers zu ergänzen, in der die der Verwendung der Erzeugnisse gezogenen Grenzen angegeben werden. Getrocknete Weintrauben werden normalerweise in Säcken gelagert und vor der Verarbeitung begast. Die ) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1. ) ABl. Nr. L 81 vom 23. 3. 1985, S. 10. 3) ABl. Nr. L 123 vom 9. 5. 1984, S. 2S. ) ABl. Nr. L 72 vom 13. 3. 1985, S. 7. besonderen Verwendungszwecke der getrockneten Wein- trauben können die Begasung überflüssig und die Beför- derung in Säcken unangebracht machen. Der Bieter hat im Angebot anzugeben, in welchem Zustand er die getrockneten Weintrauben übernehmen möchte. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ' Artikel 1 (1) Die Einlagerungsstellen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 unverarbeitete getrocknete Wein- trauben angekauft haben, können diese im Wege der Ausschreibung und gemäß dieser Verordnung verkaufen. (2) Die gemäß dieser Verordnung verkauften Erzeug- nisse werden — zur Herstellung von Erzeugnissen der Tarifnummer 23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs verwendet oder — sO denaturiert, daß ihre spätere Verwendung zur menschlichen Ernährung oder ihre Beimischung zu Erzeugnissen, die zum menschlichen Verbrauch bestimmt sind, einschließlich Alkohol, nicht möglich ist. ; Die Herstellung oder die Denaturierung muß spätestens vier Monate nach dem Tag der Unterrichtung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 beendet sein. (3) Die Erzeugnisse gelten als in Übereinstimmung mit Absatz 2 befindlich, wenn feststeht, daß sie gemäß den Wünschen des Käufers für die menschliche und tierische Ernährung ungeeignet gemacht worden sind. (4) Es ist eine Verarbeitungskaution zu stellen, die sicherstellt, daß die unverarbeiteten getrockneten Wein- trauben fristgerecht gemäß Absatz Z verwendet bzw. dena- turiert werden. Artikel 2 (1) Die Einlagerungsstelle führt während der Gültig- keitsdauer einer Dauerausschreibung Einzelausschrei- bungen durch. Jede Einzelausschreibung betrifft die noch verfügbaren Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1. (2) Die Frist für die Vorlage der Angebote für jede Einzelausschreibung endet am S. jedes Monats, 13 Uhr. Ist der S. ein Sonnabend, Sonntag oder ein arbeitsfreier Tag, so wird die Frist auf den ersten folgenden Werktag, 13 Uhr, verlängert.