28.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 344/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 2560/2001 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschrei- tende Überweisungen (°) zielte darauf ab, die Dienstleis- tungen im Bereich der grenzüberschreitenden Überwei- sungen zu verbessern und insbesondere deren Effizienz zu erhöhen. Insbesondere Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen sollten schnell, zuverlässig und kostengünstig Geld von einem Teil der Gemeinschaft in einen anderen überweisen können. Im Vergleich zu Inlandszahlungen sind grenzüberschreitende Überwei- sungen und Zahlungen allgemein aber nach wie vor sehr teuer. Die Ergebnisse einer am 20. September 2001 verbreiteten Studie der Kommission belegen, dass der Verbraucher nur unzureichende oder überhaupt keine Informationen zu Überweisungsgebühren erhält und dass sich die durchschnittlichen Kosten für grenzüber- schreitende Überweisungen seit dem Jahr 1993, in dem eine ähnliche Studie durchgeführt wurde, kaum geändert haben. In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 31. Januar 2000 über den Massenzahlungsverkehr im Binnenmarkt, der Entschlie- ßung des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2000 zu dieser Mitteilung, der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2001 zur Unter- stützung der Wirtschaftsakteure bei der Umstellung auf den Euro und den Berichten der Europäischen Zentral- bank vom September 1999 und vom September 2000 über die Verbesserung der Dienstleistungen im grenz- überschreitenden Zahlungsverkehr wird auf die drin- gende Notwendigkeit hingewiesen, auf diesem Gebiet spürbare Verbesserungen zu erzielen. Die Kommission kündigte in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die (') ABl. C 270 E vom 25.9.2001, S. 270. (?) Stellungnahme vom 10. Dezember 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (’) ABl. C 308 vom 1.11.2001, S. 17. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. November 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 7. Dezember 2001 (ABl. C 363 vom 19.12.2001, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2001. (°) ABL. L 43 vom 14.2.1997, S. 25. Europäische Zentralbank vom 3. April 2001 über die Vorbereitungen zur Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen an, sie werde alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen und alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit die Kosten grenzüberschreitender Trans- aktionen in die Nähe der Kosten entsprechender inner- staatlicher Transaktionen rücken und _ das Euro- Währungsgebiet in dieser Hinsicht als „einheitlicher Zahlungsverkehrsraum“ für den Bürger transparent wird und konkrete Gestalt annimmt. Gemessen an dem bei der Einführung des Euro als Buch- geld bekräftigten Ziel, ein Gebührensystem für den Euro einzuführen, das, wenn schon nicht völlig gleich, so doch wenigstens ähnlich ist, sind hinsichtlich der Senkung der Kosten für grenzüberschreitende Zahlungen auf das für Inlandszahlungen geltende Gebührenniveau keine spürbaren Ergebnisse erreicht worden. Die Menge der grenzüberschreitenden Zahlungen nimmt mit der Vollendung des Binnenmarktes kontinuierlich zu. In diesem Raum ohne Grenzen hat die Einführung des Euro die Zahlungen erleichtert. Die Beibehaltung eines gegenüber Inlandszahlungen höheren Gebührenniveaus für grenzüberschreitende Zahlungen hemmt den grenzüberschreitenden Handels- verkehr und behindert somit das reibungslose Funktio- nieren des Binnenmarkts. Sie ist ferner geeignet, das Vertrauen in den Euro zu beeinträchtigen. Um das Funk- tionieren des Binnenmarktes zu erleichtern, muss deshalb sichergestellt werden, dass für grenzüberschrei- tende Zahlungen in Euro und für Euro-Zahlungen inner- halb eines Mitgliedstaates die gleichen Gebühren erhoben werden, wodurch auch das Vertrauen in den Euro gestärkt wird. Für grenzüberschreitende elektronische Zahlungsvor- gänge in Euro sollte unter Berücksichtigung der Anpas- sungsfristen und der Arbeitsüberlastung der Institute im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro der Grundsatz der Gebührengleichheit ab dem 1. Juli 2002 gelten. Um die Schaffung der notwendigen Infrastruktur und der notwendigen Voraussetzungen zu ermöglichen, sollte für grenzüberschreitende Überweisungen eine Übergangszeit bis zum 1. Juli 2003 festgelegt werden. Derzeit empfiehlt es sich nicht, den Grundsatz der Gebührengleichheit auf gedruckte Schecks anzuwenden, da sie sich aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht so effi- zient wie andere, insbesondere elektronische Zahlungs- mittel bearbeiten lassen. Dagegen sollte der Grundsatz der Kostentransparenz auch für Schecks gelten.