11. 12. 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 331/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3103/74 DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1974 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 betreffend die Vorausfest- _ setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs- erzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, ‚gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra- tes vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktor- ganisation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1996/74 (?), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 24, gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra- tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga- nisation für Reis (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1129/74 (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und ‘Artikel 25, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 des Rates vom 23. Juli 1968 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverar- beitungserzeugnissen (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 881/73 (°), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der Kommis- sion vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten der Be- rechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Ge- treide- und Reisverarbeitungserzeugnissen sowie von Mischfutter (’) wird vorgeschrieben, daß diese Ab- schöpfung nach dem am Tag der Einfuhr geltenden Schwellenpreis berichtigt wird. Für stärkehaltige Erzeugnisse widerspiegelt die in der Einfuhrabschöpfung enthaltene Erstattung bei der Er- zeugung bereits die Bewegung der Schwellenpreise. Die Abschöpfung bei der Einfuhr der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 genannten Erzeug- nisse sollte folglich nur nach etwaiger Änderung der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1132/74 des Rates vom 29. April 1974 über die Erstattungen bei der Erzeugung im Getreide- und Reissektor (®) genann- ten Beträge berichtigt werden. ; Es sollte klargestellt werden, daß Milcherzeugnisse ent- haltendes Mischfutter der Tarifstelle 23.07 B _bei der Vorausfestsetzung der Abschöpfung einerseits nach dem Schwellenpreis für Mais und andererseits nach dem am Einfuhrtag geltenden Schwellenpreis für Magermilchpulver berichtigt werden muß. N (') ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67. (?) ABIL. Nr. L 209 vom 31. 7. 1974, S. 1. (*) ABl. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 1. (*) ABl. Nr. L 128 vom 10. 5. 1974, S. 20. (*) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 8. (°*) ABI. Nr. L 86 vom 31. 3. 1973, S. 30. (’) ABI. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7. (*) ABl. Nr. L 128 vom 10. 5. 1974, S. 24. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 erhält folgende Fassung : „(1) Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 120/67/EWG und in Arti- kel 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse ist der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz geltende Abschöpfungsbetrag anzu- wenden, wobei der zugrunde liegende Antrag für eine während der Geltungsdauer der Einfuhrlizenz durchzuführende Einfuhr gleichzeitig mit der Be- antragung der Einfurlizenz vor 13 Uhr zu stellen 1ist. a) In dem im vorstehenden Unterabsatz genzinn- ten Fall und außer — für die in Artikel 2 genannten Erzeugnisse und — die in Anhang A der Verordnung Nr. 120/67/EWG genannten Waren der Tarif- stelle 23.07 B wird unbeschadet einer Anwendung von Arti- kel 15 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 120/67/EWG der Abschöpfungsbetrag gege- benenfalls nach dem am Einfuhrtag geltenden Schwellenpreis des oder der Grunderzeugnisse berichtigt, die bei der Berechnung des bewegli- chen Teilbetrags der Abschöpfung zugrunde gelegt werden. ) Diese Berichtigung erfolgt, indem die Abschöp- fung um die Differenz zwischen dem im Monat der Antragstellung geltenden Schwellenpreis für 100 Kilogramm des Grunderzeugnisses und dem im Einfuhrmonat geltenden Schwellen- preis erhöht oder verringert wird, wobei diese Differenz mit dem in Spalte 4 des Anhangs der