13. 9. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 243/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2583/84 DES RATES vom 10. September 1984 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien (1984/1985) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 20 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und: der Tunesischen Republik (') ist vorgesehen, daß bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien, die in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 16. Oktober 1978 (*) aufgeführt sind und aus Ernten ab der Ernte 1977 ‚ stammen, im Rahmen eines jährlichen Gemeinschafts- zollkontingents in Höhe von S0 000 Hektolitern zoll- frei in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Diese Weine müssen in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Liter oder weniger gestellt werden. Diesen Weinen muß eine Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung beigefügt sein, die dem in Anhang D des betreffenden Abkommens enthaltenen Muster entspricht. Somit ist das betreffende Gemein- schaftszollkontingent für die Zeit vom 1. November 1984 bis 31. Oktober 1985 zu eröffnen. Für die Weine gilt der Frei-Grenze-Preis. Damit für sie das Zollkontingent in Anspruch genommen werden kann, ist Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79'(*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1208/84 (*), einzuhalten. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf _sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in die Mitglied- staaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente ange- wandt werden. Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge- stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei (') ABl. Nr. L 265 vom 27. 9. 1978, S. 2. (*) ABL. Nr. L 296 vom 21. 10. 1978, S. 2. () ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1. (*) ABI. Nr. L 115 vom 1. 5. 1984, $. 77. der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktent- wicklung der betreffenden Waren möglichst weitge- hend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entspre- chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der genannten Waren aus Tune- sien und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist. Im vorliegenden Fall stehen jedoch weder gemein- schaftliche noch nationale statistische Daten zur Verfügung, die nach den in Betracht kommenden Weinarten aufgeschlüsselt sind, und selbst stichhaltige Einfuhr-Vorausschätzungen sind nicht möglich. Bei dieser Sachlage scheint es zweckdienlich, eine Auftei- lung der Kontingentsmengen in Quoten vorzusehen, welche die Aufnahmemöglichkeiten für diese Weine auf den Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten berück- sichtigt. Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszoll- kontingents auf einer ausreichenden Höhe festzu- setzen, die ım vorliegenden Fall bei SO 'v. H. der Kontingentsmenge liegen könnte. Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter- brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und sooft es die Reserve zuläßt. Die ursprüngliche und die zusätzlichen Quoten müssen jeweils bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwal-