19.3.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 76/39 RICHTLINIE 2008/12/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- (4) ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), (6) in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates () ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Ra- tes vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, den Anhang II anzupassen und die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhr und die Kennzeichnung von Batterien und Ak- kumulatoren zu erlassen und zu überarbeiten. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite han- delt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie 2006/66/EG, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468JEG zu erlassen. Die Richtlinie 2006/66/EG sollte daher entsprechend geändert werden. Da es sich bei den Änderungen, die mit der vorliegenden Richtlinie an der Richtlinie 2006/66/EG vorgenommen werden, um technische Änderungen handelt, die aus- schließlich das Ausschussverfahren betreffen, müssen sie durch die Mitgliedstaaten nicht umgesetzt werden. Es ist daher nicht erforderlich, Bestimmungen hierfür vorzuse- hen — für die Ausübung der der Kommission übertragenen HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Durchführungsbefugnisse (*) zu erlassen sind. (2) Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für die Annahme von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung Artikel 1 Änderungen nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Ver- Die Richtlinie 2006/66/EG wird wie folgt geändert: fahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basis- rechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestim- mungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts durch Hinzu- fügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, das Re- 1. gelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde. (3) Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und _ der Kommission (°) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft ge- treten sind und die nach Artikel 251 des Vertrags erlas- sen wurden, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann. (') ABL. C 175 vom 27.7.2007, $. 57. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. Februar 2008. (’) ABL L 266 vom 26.9.2006, $. 1. (*) ABLl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512J/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11). (°) ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1. Artikel 10 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Rege- lungsverfahren können Übergangsbestimmungen festgelegt werden, um Schwierigkeiten eines Mitgliedstaats bei der Ein- haltung der Anforderungen des Absatzes 2 zu begegnen, die sich aufgrund besonderer nationaler Gegebenheiten ergeben. Bis zum 26. September 2007 wird eine gemeinsame Metho- dik für die Berechnung des Jahresabsatzes von Gerätebatte- rien und -akkumulatoren an Endnutzer aufgestellt. Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung wird nach dem in Arti- kel 24 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“;