Nr. L 62/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 3. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 413/97 DER KOMMISSION vom 3. März 1997 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in den Niederlanden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (), insbesondere auf Artikel 20 und Artikel 22 zweiter Absatz, in Erwägung nachstehender Gründe: Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten der Niederlande wurden von den niederländischen Behörden Schutz- und Überwa- chungszonen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klas- sischen Schweinepest (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/384/EWG (*), erlassen. Als Folge davon ist die Vermarktung von lebenden Schweinen, von frischem Schweinefleisch und von Schweinefleischerzeug- nissen, welche keiner Wärmebehandlung unterzogen wurden, in diesen Gebieten vorübergehend untersagt. Die durch die Anwendung veterinärpolizeilicher Maßnahmen in den genannten Gebieten verursachte Beschränkung des freien Warenverkehrs könnte eine schwerwiegende Störung des Schweinemarkts in den Niederlanden zur Folge haben. Es müssen deshalb zur Stützung dieses Marktes außerordentliche Maßnahmen getroffen werden, die sich auf aus den unmittelbar betrof- fenen Gebieten stammende Tiere beschränken sollten und nur während der unbedingt notwendigen Dauer anzuwenden sind. Zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung dieser Tier- seuche sollten deshalb die in den in Frage kommenden Gebieten erzeugten Schweine vom normalen Absatz der für die menschliche Ernährung bestimmten Erzeugnisse ausgeschlossen und gemäß Artikel 3 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates (°), geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (°), zu Erzeugnissen verarbeitet werden, die für andere Zwecke als die menschliche Ernährung bestimmt sind. Für die Abgabe von aus den betroffenen Gebieten stam- menden lebenden Mastschweinen und Ferkeln an die () ABI_Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. () ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. () ABL Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11. (*) ABI. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 34. () ABl Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51. (*) ABI. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. zuständigen Behörden sollte eine Beihilfe festgesetzt werden. Angesichts des Ausmaßes und besonders der Dauer dieser Tierseuche sowie des daraus resultierenden Umfangs der Maßnahmen zur Stützung des Marktes ist es angezeigt, daß sich die Gemeinschaft und der betroffene Mitglied- staat diese Maßnahmen teilen. Die r_1%ederländischen Behörden sollten alle zur Kontrolle und Überwachung notwendigen Maßnahmen treffen und hierüber die Kommission informieren. Da der freie Warenverkehr mit lebenden Schweinen in den betreffenden Gebieten seit mehreren Wochen einge- schränkt wird, ist bei den Tieren eine erhebliche Gewichtszunahme zu verzeichnen, so daß sich hinsichtlich des Tierschutzes eine unerträgliche Lage ergibt. Es ist deshalb gerechtfertigt, daß die vorliegende Verordnung rückwirkend ab dem 18. Februar 1997 ange- wendet wird. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Ab dem 18. Februar 1997 kann Erzeugern auf deren Antrag durch die zuständigen niederländischen Behörden eine Beihilfe gewährt werden, wenn sie Mastschweine des KN-Codes 0103 92 19 mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 120 kg je Partie an diese Behörden abgeben. (2) Ab dem 18. Februar 1997 kann Erzeugern auf deren Antrag durch die zuständigen niederländischen Behörden eine Beihilfe gewährt werden, wenn sie Ferkel des KN- Codes 0103 91 10 mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 25 kg je Partie an diese Behörde abgeben. (3) 70 °% der Ausgaben für diese Beihilfe werden aus dem Haushalt der Gemeinschaft bezahlt, und zwar für eine in Anhang I festgelegte Gesamthöchstzahl an Tieren. Artikel 2 Es dürfen nur Mastschweine und Ferkel abgegeben werden, die in den Schutz- und Überwachungszonen, welche innerhalb der in Anhang II aufgeführten Verwal- tungsgebiete liegen, erzeugt worden sind, sofern die von den niederländischen Behörden vorgesehenen veterinär- polizeilichen Vorschriften am Tag der Abgabe der Tiere in diesen Gebieten gelten.