10.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 187/45 RICHTLINIE 2001/51/EG DES RATES vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe a) und Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b), auf Initiative der Französischen Republik (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um die illegale Einwanderung wirksam zu bekämpfen, ist es von grundlegender Bedeutung, dass sich alle Mitgliedstaaten einen Regelungsrahmen geben, der die Verpflichtungen der Beförderungsunternehmen festlegt, die ausländische Staatsangehörige in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verbringen. Damit dieses Ziel wirk- samer erreicht werden kann, ist ferner unter Berücksich- tigung der Unterschiede in den Rechtsordnungen und der Rechtspraxis der Mitgliedstaaten eine möglichst weit gehende Harmonisierung der derzeit in den Mitglied- staaten vorgesehenen finanziellen Sanktionen für Beför- derungsunternehmen, die sich nicht an diese Kontroll- verpflichtungen halten, angezeigt. Diese Maßnahme gehört zu einem Regelungspaket zur Kontrolle der Zuwanderungsströme und zur Bekämp- fung der illegalen Einwanderung. Die Anwendung dieser Richtlinie beeinträchtigt nicht die Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967. Den Mitgliedstaaten sollte unbenommen bleiben, zusätz- liche Maßnahmen oder Sanktionen gegen die Beförde- rungsunternehmen beizubehalten oder einzuführen, unabhängig davon, ob diese unter diese Richtlinie fallen oder nicht. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass bei jedem gegen Beförderungsunternehmen eingeleiteten Verfahren, das eine Verhängung von Sanktionen zur Folge haben kann, das Recht auf Verteidigung und Rechtsbehelf gegen derartige Entscheidungen wirksam in Anspruch genommen werden kann. Diese Richtlinie stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zu dessen Einbeziehung in den Rahmen der Europäischen Union dar; dieser Besitzstand ist in Anhang A des Beschlusses 1999/435/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Bestim- mung des Schengen-Besitzstands zwecks Festlegung der (') ABL. C 269 vom 20.9.2000, S. 8. (?) Stellungnahme vom 13. März 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (10) Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden Beschluss, die diesen Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Grün- dung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union (?) festgelegt. Nach Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 25. Oktober 2000 mitge- teilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte. Nach Artikel 1 des genannten Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Richtlinie. Daher gelten vorbehaltlich des Artikels 4 des genannten Proto- kolls die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht für Irland. Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Richtlinie auf die Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach den Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft abzielt, beschließt Däne- mark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls inner- halb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Richt- linie erlassen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt. Im Falle der Republik Island und des Königreichs Norwegen stellt diese Richtlinie eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkom- mens vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europä- ischen Union und diesen beiden Staaten über die Assozi- ierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (*) dar — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie zielt darauf ab, die Regelungen nach Artikel 26 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Überein- kommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (°) (nachstehend „Schengener Durchführungsübereinkommen“ genannt) zu ergänzen und bestimmte Bedingungen für ihre Anwendung festzulegen. () ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 1. (*) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 3. (°) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 1.