L 301/22 Amtsblatt der Europäischen Union 12.11.2008 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. November 2008 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 2009 an Maßnahmen der OIE im Bereich der Kennzeichnung von Tieren und der Rückverfolgbarkeit (2008/849JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbe- reich (!), insbesondere auf Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann die Gemein- schaft die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Gemeinschaft und der Aus- oder Fortbildung im Ve- terinärbereich notwendigen wissenschaftlichen und tech- nischen Maßnahmen durchführen oder aber die Mitglied- staaten oder internationale Organisationen bei deren Durchführung unterstützen. (2) _ Die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) ist die für die weltweite Verbesserung der Tiergesundheit und die Festlegung von Normen für den internationalen Handel mit Tieren und tierischen Erzeugnissen zuständige zwi- schenstaatliche Organisation. Derzeit entwickelt die OIE Leitlinien zur Kennzeichnung von Tieren und zur Rück- verfolgbarkeit. Im Falle ihrer Annahme werden diese Leit- linien gemäß dem WTO-Übereinkommen über die An- wendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutz- rechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) als inter- nationale Referenznorm dienen. Sie werden die Grund- lage für alle von den OIE-Mitgliedsländern einschließlich der EU-Mitgliedstaaten erlassenen einschlägigen Rechts- vorschriften bilden. Somit werden sie sich unmittelbar und wesentlich auf die Weiterentwicklung des gemein- schaftlichen Veterinärrechts auswirken. Angesichts der Bedeutung des Handels mit Tieren und tierischen Erzeug- nissen ist es für die EU wichtig, dass die künftigen OIE- Normen so weit wie möglich im Einklang mit den der- zeitigen und künftigen Rechtsvorschriften der Gemein- schaft stehen. (3) In der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Euro- päische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europä- ische Union (2007—2013) wird die Rückverfolgbarkeit als eines der zentralen Instrumente der neuen Tiergesund- heitsstrategie beschrieben. In diesem Zusammenhang ist es angebracht, die Gemeinschaftsnormen auf internatio- naler Ebene aktiv zu fördern. (4) Die OIE plant eine Konferenz zur Kennzeichnung von Tieren und zur Rückverfolgbarkeit, die dem Ziel dient, die weltweite Anwendung internationaler Normen für die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit voranzutreiben. Diese Konferenz wird die Weiterentwicklung internatio- naler Normen für die Kennzeichnung von Tieren und die Rückverfolgbarkeit wesentlich beeinflussen. Eine finan- zielle Beteiligung der Gemeinschaft an der OIE-Konferenz ist daher angezeigt. (5) Die OIE hat in ihrem Sektor de facto eine Monopolstel- lung gemäß Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe c der Ver- ordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmun- gen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaus- haltsplan der Europäischen Gemeinschaften (?) inne; da- her ist eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlä- gen nicht erforderlich. (6) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — BESCHLIESST: Artikel 1 Eine Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung der OIE- Konferenz zur Kennzeichnung von Tieren und zur Rückverfolg- barkeit im Jahr 2009 mit einem Betrag in Höhe von 150 000 EUR, der eine gemeinschaftliche Kofinanzierung von höchstens 33 % der gesamten förderfähigen Kosten darstellt, wird geneh- migt. Artikel 2 Die Finanzierung der Beteiligung gemäß Artikel 1 erfolgt aus der Haushaltslinie 17 04 02 01 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2009. Für die finanzielle Beteiligung gemäß Artikel 1 wird mit der OIE eine Finanzhilfevereinbarung abgeschlossen — ohne Aufforde- rung zur Einreichung von Vorschlägen, da die OIE die zwi- schenstaatliche Organisation zur Verbesserung der Tiergesund- heit weltweit ist und de facto eine Monopolstellung innehat. Brüssel, den 6. November 2008 Für die Kommission Androulla VASSILIOU Mitglied der Kommission (') ABL. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. () ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.