30. 8. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 229/11 ' RICHTLINIE : DES RATES ‚ vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (80/778/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 2355 auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Angesichts der Bedeutung, die das für den menschlichen Gebrauch bestimmte: Wasser für :die Volksgesundheit hat, sind-Qualitätsnormen festzulegen, denen das Was- ser entsprechen muß.- Unterschiede bei den bereits-geltenden oder in Vorberei- tung befindlichen Bestimmungen über die Qualität von- Wasser für den menschlichen Gebrauch in den einzelnen Mitgliedstaaten können ungleiche Wettbewerbsbedin- gungen schaffen und sich folglich auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes- unmittelbar auswirken. Daher müssen die Rechtsvorschriften in diesem Bereich nach Artikel 100 des Vertrages einander angeglichen werden. Es erscheint notwendig, daß die Gemeinschaft gleich- zeitig mit dieser Angleichung der Rechtsvorschriften tätig wird, um durch eine weitergehende Regelung über Wasser für den menschlichen Gebrauch eines der Ziele der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Verbesserung der Lebensbedingungen, einer harmonischen Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der gesamten Gemein- schaft und einer beständigen und ausgewogenen Wirt- schaftsausweitung zu verwirklichen. Daher müssen für diesen Zweck besondere Bestimmungen vorgesehen werden. Da die hierfür erforderlichen Befugnisse im ' Vertrag nicht vorgesehen sind, mufß Artikel 235 des Vertrages herangezogen werden. Die Aktionsprogramme der Europäischen Gemeinschaf- ten für den Umweltschutz von 1973 (®%) und 1977 (*%) sehen die Festlegung von Normen vor, die für giftige Nr. C 28 vom 9.2. 1976, 5. 27. Nr. C 131 vom 12. 6. 1976, S. 13. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1. Nr. C 69 vom 11. 6. 1970, $. 1. chemische. Stoffe und gesundheitsschädliche. Keime im Wasser für den. menschlichen Gebrauch” gelten sollen, sowie- die : Definition : physikalischer, chemischer und biologischer Parameter entsprechend den verschiedenen Verwendungszwecken des Wassers, insbesondere des: Wassers für den menschlichen Gebrauch. 3 Für natürliche Mineralwasser ist eine besondere Rege- lung in Aussicht genommen. Außerdem sind Heilwasser sowie ‚bestimmte ' in .der Nahrungsmittelindustrie ver- wendete Wasser vom Anwendungsbereich dieser Richt- linie auszunehmen, wenn :ihr Gebrauch die Volksge- sundheit nicht gefährdet. Mit der Richtlinie 75/440/EWG (®) hat der-Rat bereits Normen für die Trinkwassergewinnung festgelegt. Die für bestimmte Parameter festgelegten Werte müssen der zulässigen Höchstkonzentration entsprechen oder darunter liegen. Bei enthärtetem Wasser, das zum menschlichen -Ge- brauch geliefert wird, müssen die für bestimmte Para- meter festgelegten Werte der erforderlichen Mindest- konzentration entsprechen oder darüber liegen. Es ist wünschenswert, daß sich die Mitgliedstaaten an den als „Richtzahl‘“ aufgestellten Werten orientieren. Da für die Aufbereitung von Wasser für den mensch- lichen Gebrauch bestimmte chemisch wirksame Stoffe erforderlich sein können, muß deren Verwendung gere- gelt werden, damit nicht unter Umständen die Volksge- sundheit durch den übermäßigen Gebrauch dieser Stoffe gefährdet wird. ; ‚ Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, unter bestimmten Bedingungen Abweichungen von dieser Richtlinie vorzusehen, namentlich um besonderen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Um die Konzentrationswerte der verschiedenen Parame- ter überprüfen zu können, ist dafür zu sorgen, daß die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen für eine (5) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, $. 34.