7. 2. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 30/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 275/80 DER KOMMISSION vom 6. Februar 1980 zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3075/78 über Durchführungsbe- stimmungen zu den besonderen Maßnahmen für zu Futterzwecken verwendete Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1119/78 des Rates vom 22. Mai 1978 über besondere Maßnahmen für zu Futterzwecken verwendete Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen (!), insbesondere auf Artikel 2 Ab- satz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c) der Verord- nung (EWG) Nr. 3075/78 der Kommission (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1954/ 79 (?), haben die zuständigen Stellen zu überprüfen, ob der in den mit den Erzeugern geschlossenen Verträ- gen genannte Preis mindestens dem Mindestpreis ent- spricht. In Erwartung einer Gemeinschaftsregelung bezüglich des bei der Bestimmung des auf den Min- destpreis anzuwendenden Umrechnungskurses zu be- rücksichtigenden Zeitpunkts wurde dieser durch ein- zelstaatliche Regelungen festgelegt. Im Interesse einer einheitlichen Anwendung der Regelung empfiehlt es sich, einen einzigen Zeitpunkt zu bestimmen, der mit dem Beginn des Wirtschaftsjahres zusammenfällt. Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates vom 30. Juli 1968 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen für die Än- derung des Wertes der Rechnungseinheit für die ge- meinsame Agrarpolitik (*) werden bei den im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik durchgeführten Ge- schäften die einem Mitgliedstaat oder einer ordnungs- gemäß beauftragten Stelle geschuldeten Betrage‚ die in Landeswährung ausgedrückt sind, und die in Rech- nungseinheiten festgelegten Beträge wiedergegeben, entsprechend dem Verhältnis zwischen Rechnungsein- heit und Landeswährung gezahlt, das zum Zeitpunkt der Durchführung des Geschäfts oder Teilgeschäfts galt. Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 gilt als Zeitpunkt der Durchführung des Geschäfts der Zeitpunkt, zu dem der Tatbestand im Sinne der Ge- meinschaftsregelung oder in Ermangelung einer sol- chen Regelung und bis zu ihrem Erlaß der Regelung des betreffenden Mitgliedstaats erfüllt ist, an den die (!) ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 8. (?) ABl. Nr. L 367 vom 28. 12. 1978, S. 9. (?) ABl. Nr. L 226 vom 6. 9. 1979, S. 11. (4) ABI. Nr. L 188 vom 1. 8. 1968, S. 1. Entstehung der Forderung geknüpft ist, die sich auf den Betrag im Zusammenhang mit diesem Geschäft bezieht. In der Verordnung (EWG) Nr. 1418/78 des Rates (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1212/ 79 (®), ist vorgesehen, daß der den Anspruch auf Bei- hilfe für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen be- gründende Tatbestand im Augenblick der Verwen- dung dieser Erzeugnisse zur Herstellung von Futter- mitteln entsteht. Es ist jedoch sehr schwierig, für eine gegebene Partie das genaue Verwendungsdatum festzu- legen. Um die einheitliche Anwendung der Beihilfere- gelung für diese Erzeugnisse zu gewährleisten, ist da- her bei der Berechnung des Betrages dieser Beihilfen in Landeswährung der Umrechnungskurs zu berück- sichtigen, der am Tag der Hinterlegung des Vertrages durch den Futtermittelhersteller gilt. Der Beihilfebetrag, der dem Futtermittelhersteller ge- währt wird, ist derjenige, der an dem Tag anwendbar ist, an dem er den Vertrag bei der zuständigen Stelle hinterlegt. Um den Handelsgewohnheiten Rechnung zu tragen, ist die Möglichkeit vorzusehen, die Hinterle- gung des Vertrages durch Telex oder Telegramm anzu- kündigen. Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3075/78 schreibt vor, daß die Beihilfe nur gewährt werden darf, wenn die in der Bescheinigung angegebe- nen Mengen an Erbsen, Puffbohnen und Ackerboh- nen beigemischt worden sind. Diese Bestimmung sollte durch eine Anderung von dessen Artikel 19 Ab- satz 2 abgeschwächt werden, um den hiermit zusam- menhängenden technischen Schwierigkeiten besser Rechnung zu tragen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Trockenfutter — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3075/78 wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 10 Absatz 1 wird nach Buchstabe c) fol- gender Unterabsatz eingefügt : (5) ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1978, S. S, (*) ABl. Nr. L 153 vom 21. 6. 1979, S. 6.