L 119/32 Amtsblatt der Europäischen Union 14.5.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Mai 2009 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3710) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/381/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) In ihrem aufgrund dieses Mandats vorgelegten Bericht (°) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (!), insbesondere auf Arti- kel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 2006/771/EG der Kommission (?) har- monisiert die technischen Bedingungen für zahlreiche Ge- räte mit geringer Reichweite (SRD), darunter Alarmanla- gen, lokale Kommunikationsausrüstungen, Türöffner und medizinische Implantate. Geräte mit geringer Reichweite sind normalerweise Massenprodukte und/oder tragbare Produkte, die leicht mitgeführt und grenzüberschreitend eingesetzt werden können; unterschiedliche Bedingungen für den Frequenzzugang behindern daher den freien Wa- renverkehr, treiben die Produktionskosten solcher Geräte in die Höhe und bergen die Gefahr, dass andere Funk- anwendungen und -dienste funktechnisch gestört werden. (2) Durch die Entscheidung 2008/432/EG der Kommis- sion (*) werden die in der Entscheidung 2006/771/EG enthaltenen technischen Bedingungen für Geräte mit ge- ringer Reichweite geändert, indem der Anhang derselben ersetzt wird. (3) Angesichts der sich rasant verändernden Technologien und gesellschaftlichen Anforderungen können jedoch neue Anwendungen für Geräte mit geringer Reichweite entstehen, die es erforderlich machen, die Frequenzhar- monisierungsbedingungen regelmäßig anzupassen. (4) Am 5. Juli 2006 erteilte die Kommission der Europä- ischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Tele- kommunikation (CEPT) gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 676/2002/EG ein ständiges Mandat (*) zur Anpassung des Anhangs der Entscheidung 2006/771/EG an die Technologie- und Marktentwicklungen im Bereich der Geräte mit geringer Reichweite. !') ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1. ( (?) ABl L 312 vom 11.11.2006, S. 66. (?) ABl. L 151 vom 11.6.2008, S. 49. (*) Ständiges Mandat an die CEPT bezüglich der jährlichen Anpassung des technischen Anhangs der Entscheidung der Kommission zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (5. Juli 2006). vom November 2008 empfiehlt die CEPT der Kommis- sion, eine Reihe technischer Aspekte im Anhang der Ent- scheidung 2006/771/EG zu ändern. (6) Die Entscheidung 2006/771/EG sollte daher entspre- chend geändert werden. (7) Geräte, die unter den in dieser Entscheidung festgesetzten Bedingungen betrieben werden, müssen auch den Anfor- derungen der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkan- lagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (°) entspre- chen, damit die Funkfrequenzen effektiv genutzt und funktechnische Störungen verhindert werden, wofür der Nachweis entweder durch die Einhaltung harmonisierter Normen oder durch alternative Konformitätsbewertungs- verfahren erbracht wird. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Funkfrequenzaus- schusses überein — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Entscheidung 2006/771/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 13. Mai 2009 Für die Kommission Viviane REDING Mitglied der Kommission (°) CEPT-Bericht 26, RSCOM 08-88. (°) ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10.