L 114/94 Amtsblatt der Europäischen Union 26.4.2008 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. April 2008 zur Änderung der Entscheidung 2007/716/EG hinsichtlich bestimmter Betriebe im Fleisch- und Milchverarbeitungssektor in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1482) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/330/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (3) Gemäß einer amtlichen Erklärung der zuständigen bulga- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere auf Artikel 42, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. De- zember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den ge- meinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung 2007/716/EG der Kommission vom 30. Oktober 2007 legt Übergangsmaßnahmen für struk- turelle Anforderungen an bestimmte Betriebe im Fleisch- und Milchverarbeitungssektor in Bulgarien gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (?) fest. Solange diese Betriebe in der Übergangsphase sind, sollten Erzeugnisse aus diesen Betrieben nur auf den in- ländischen Markt gebracht oder zur weiteren Verarbei- tung in bulgarischen in der Übergangsphase befindlichen Betrieben verwendet werden. (2) Die Entscheidung 2007/716/EG wurde durch die Ent- scheidung 2008/290JEG geändert. (') ABL. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33. Berichtigte Fassung im ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12). (*) ABl. L 289 vom 7.11.2007, S. 14. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2008/290J/EG (ABl. L 96 vom 9.4.2008, S. 35). rischen Behörde haben mehrere Betriebe des Fleisch- und Milchsektors ihre Tätigkeit eingestellt oder ihren Modern- isierungsprozess abgeschlossen und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften. Diese Be- triebe sind deshalb aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt, zu streichen. (4) Der Anhang zur Entscheidung 2007/716/EG ist daher entsprechend zu ändern. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe wer- den aus dem Anhang der Entscheidung 2007/716J/EG gestri- chen. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 22. April 2008 Für die Kommission Androulla VASSILIOU Mitglied der Kommission