L 108/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.4.2001 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 19. März 2001 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/265JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 und Artikel 93 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Abschluss des Abkommens zwischen der Europäi- schen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs, nachstehend „Ab- kommen“ genannt, dient der weiteren Entwicklung der Verkehrsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien. (2) Der Abschluss des Abkommens trägt zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes bei, da es den Transit- verkehr durch die Republik Bulgarien für die Zwecke des innergemeinschaftlichen Verkehrs zwischen Grie- chenland und den anderen Mitgliedstaaten fördern wird und somit die Voraussetzungen für eine für die All- gemeinheit möglichst kostengünstige Abwicklung des innergemeinschaftlichen Verkehrs schafft; gleichzeitig würden die administrativen und technischen Hemmnisse auf ein Mindestmaß reduziert. (3) Der Abschluss des Abkommens fördert den kombinier- ten Verkehr und damit den Umweltschutz. (') ABl. C 89 E vom 28.3.2000, S. 52. (?) Stellungnahme vom 25.10.2000 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (4) Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkom- mens vorgesehene Notifikation vor. Artikel 3 Die Gemeinschaft wird in dem durch Artikel 13 des Abkom- mens eingesetzten Verkehrsausschuss Gemeinschaft/Bulgarien, nachstehend „Ausschuss“ genannt, durch die Kommission ver- treten, die von Vertretern der Mitglieder des Rates unterstützt wird. Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Ausschuss ein- nimmt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit quali- fizierter Mehrheit festgelegt. Der Rat beschließt mit einfacher Mehrheit, wenn der vom Ausschuss vorgeschlagene Beschluss sich auf die Geschäftsordnung des Ausschusses bezieht.