Nr. L 361/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften | 16. 12. 81 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. November 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Hewlett Packard-Network Analyzer, model 8410 B, with Harmonic Frequency Converter, model 8411 A, Polar Dis- play, model 8414 A and Reflection/Transmission Test Unit, model 8743 A” nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden (81/982/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (?), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 14. Mai 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfah- rens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Hewlett Packard-Network Analyzer, model 8410 B, with Har- monic Frequency Converter, model 8411 A, Polar Dis- play, model 8414 A and Reflection/Transmission Test Unit, model 8743 A”, das zur Entwicklung eines Sub- mm-Heterodyn-Empfängers zur Erforschung der Sub- mm-Strahlung astronomischer Objekte und insbeson- dere zur Messung der ZF-Impedanz eines quasi-opti- schen Mischers bei verschiedenen Frequenzen verwen- det werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissen- schaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden, Am 30. Oktober 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertre- tern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten., (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, $. 1. (?) ABI. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, $. 1. () ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Analy- segerät handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merk- male eines für die wissenschaftliche Forschung beson- ders geeigneten Geräts ; außerdem werden vergleich- bare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwis- senschaftlicher Arbeiten verwendet. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann so- mit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen wer- den ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Hewlett Packard-Network Analyzer, model 8410 B, with Harmonic Frequency Converter, model 8411 A, Polar Display, model 8414 A and Reflection/ Transmission Test Unit, model 8743 A”, das Gegen- stand des Antrags Deutschlands vom 14. Mai 1981 ist, kann nicht unter Befreieung von den Zöllen des Ge- meinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 19. November 1981 Für die Kommission Etienne DAVIGNON Vizepräsident