23. 6. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 155/23 RICHTLINIE DES RATES vom 29. Mai 1980 zur zweiten Änderung der Richtlinie 74/329/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen | (80/597/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), | in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 74/329/EWG (*, in der Fassung der Richtlinie 78/612/EWG (), enthält eine einzige Liste aller Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in den Mitgliedstaaten zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassen werden dürfen. Im Hinblick auf die jüngsten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ist der Hinweis auf mikrokri- stalline Zellulose (E 460) in AnhangI der Richtlinie 78/612/EWG zu ändern. Nach einer Untersuchung durch die Kommission ist die Verwendung von Tra- ganth (E 413) neu zu begutachten. Anhang II der Richtlinie 74/329/EWG enthält die Be- zeichnungen der Stoffe, die von den Mitgliedstaaten vorübergehend zur Verwendung in Lebensmitteln zuge- lassen werden dürfen. Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 74/329/EWG läßt diese Abweichung für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie zu. Unter Berücksichtigung der jüngsten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse muß Anhang II geändert werden. Daher ist.für bestimmte Stoffe der Zeitraum, für den die vorübergehende Zulassung gewährt wird, zu verlängern, so daß bestimmte toxikologische Untersu- chungen abgeschlossen werden können, die angesichts ABI. Nr. C 115 vom 8. 5. 1979, S. 10. ABI. Nr. C 4 vom 7. 1. 1980, S. 64. ABl. Nr. C 247 vom 1. 10. 1979, 5. 1. ABlI. Nr. L 189 vom 12. 7. 1974, S. 1. ABI. Nr. L 197 vom 22, 7. 1978, S. 22. der derzeitigen Sicherheitsanforderungen bei der Ver- wendung von Lebensmittelzusätzen erforderlich sind. Andere Stoffe, hinsichtlich derer die erforderlichen toxi- kologischen Untersuchungen abgeschlossen sind, dürfen auf Gemeinschaftsebene nur genehmigt werden, wenn ihre Verwendungsbedingungen und Reinheitskriterien festgelegt werden; ihre Verwendung kann jedoch ohne zeitliche Begrenzung von den Mitgliedstaaten zugelassen werden. Die wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse über Xanthan-Gummi reichen aus, um seine Übertragung nach Anhang I der Richtlinie 74/329/EWG zu erlauben. Ghatti-Gummi darf nicht mehr verwendet werden; al- lerdings muß für den Verkauf bereits auf dem Markt befindlicher Lebensmittel, die diesen Stoff enthalten, eine Übergangszeit vorgesehen werden. Quillaia fällt nicht mehr unter die Richtlinie 74/329/EWG — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 74/329/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 werden die Absätze 2 und 3 durch fol- genden Absatz ersetzt: „(2) Hinsichtlich der in Anhang I unter den Nrn. E 413 und E 440 b) genannten Stoffe kann der Rat jedoch gemäß dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages bis zum 31. Dezember 1982 nach Prüfung durch die Kommission ihre Streichung aus Anhang I oder eine sonstige Änderung ihrer rechtlichen Lage beschließen.“‘ 2. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 2a (1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Verwendung folgender Stoffe in Lebensmitteln zulassen: Ammoniumphosphatide, Polyglyzerin-Polyrizinoleat,