30.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L27/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 23. Oktober 2001 über den Abschluss des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung (2002/63/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa- Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen ande- rerseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Öster- reich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhand- lungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung, im folgenden das „Protokoll“ genannt, sollte genehmigt werden. Die Kommission muss ermächtigt werden, die Durchführungs- vorschriften zur Umsetzung des Protokolls, insbesondere im Bereich der landwirtschaftlichen Grund- und Verarbeitungs- erzeugnisse, zu erlassen. Mit den Verordnungen (EG) Nrn. 1595/97 (!) und 656/98 (?) hat die Gemeinschaft die in dem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse bzw. für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse vorzeitig in (!) ABl.L 216 vom 8.8.1997, S. 1. (?) ABl.L 90 vom 25.3.1998, S. 1. Kraft gesetzt. Es sind daher geeignete Bestimmungen für den reibungslosen Übergang von der Präferenzregelung dieser Verordnungen zu der des Protokolls zu erlassen. Das Zusatzprotokoll über den Handel mit Textilwaren zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen wurde zuletzt durch den Beschluss 96/224JEG (*) geändert — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa- Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen ande- rerseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Öster- reich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhand- lungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung wird im Namen der Ge- meinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt. () ABl.L 81 vom 30.3.1996, S. 264.