L 240/32 Amtsblatt der Europäischen Union 11.9.2009 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. September 2009 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Bixafen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6771) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/700/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 91/414JEWG sieht die Aufstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Wirkstoffe vor, die als In- haltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind. (2) Am 8. Oktober 2008 hat die Firma Bayer CropScience den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirkstoff Bixafen mit einem Antrag auf Auf- nahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermit- telt. (3) Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben der Kommission mitgeteilt, eine erste Prüfung habe ergeben, dass die Unterlagen über den betreffenden Wirkstoff au- genscheinlich die gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414J/EWG erforderlichen Angaben und Informationen enthalten. Außerdem umfassen die Unterlagen offensicht- lich die Angaben und Informationen, die gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414JEWG für ein den be- treffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel erforderlich sind. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richt- (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. linie 91/414J/JEWG hat der Antragsteller anschließend der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Unter- lagen übermittelt, die an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet wur- den. (4) _ Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene for- mell festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätz- lich den Anforderungen hinsichtlich Angaben und Infor- mationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414JEWG genügen. (5) Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, weitere Angaben oder In- formationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen die Unterlagen für den im Anhang dieser Entscheidung genannten Wirkstoff, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieses Stoffes in Anhang I der genannten Richtlinie eingereicht wurden, grundsätzlich die Anforderungen an die Angaben und Informa- tionen gemäß Anhang II der genannten Richtlinie.