Nr. L _ S0/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 2. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 299/97 DER KOMMISSION vom 19. Februar 1997 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleisch- markt in Deutschland DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2222/96 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 23, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Entscheidung 96/239/EG der Kommission vom 27. März 1996 mit den zum Schutz gegen die bovine spongi- forme Enzephalopathie (BSE) zu treffenden Dringlich- keitsmaßnahmen (*), geändert durch die Entscheidung 96/362/EG (*), wurde wegen der BSE-bedingten Auswir- kungen im Vereinigten Königreich die Verbringung von Jebenden Rindern oder Teilen von Rinderschlachtkörpern aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitglied- staaten sowie die Ausfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse in Drittländer verboten. Vor diesem Verbringungsverbot wurden im Vereinigten Königreich geborene Tiere in andere Mitgliedstaaten versendet. Die Möglichkeit, daß Erzeugnisse von Tieren, die aus der Schweiz eingeführt wurden, oder von ihren in die menschliche oder tierische Nahrungskette gelangen, hat in Deutschland das Vertrauen der Verbraucher in das Rindfleisch erschüttert und Marktstörungen hervorgerufen. Es sind deshalb außergewöhnliche Maßnahmen zur Stützung dieses Marktes zu treffen. Es empfiehlt sich, eine von der Gemeinschaft kofinanzierte Regelung zu erlassen, mit der Deutschland ermächtigt wird, die betreffenden "Tiere aufzukaufen, um sie zu töten und unschädlich zu besei- tigen. Angesichts des Ausmasses der Seuche und des entspre- chenden Umfangs der erforderlichen Marktstützung wäre es angemessen, wenn die betreffenden Maßnahmen von der Gemeinschaft und Deutschland gemeinsam getragen würden. In vergleichbaren Fällen hat die Gemeinschaft die Gesamtkosten in Höhe von 70 % finanziert. Es sollte deshalb eine gemeinschaftliche Finanzhilfe in Höhe von 70 % des Kaufpreises vorgesehen werden, den Deutsch- land für jedes im Rahmen dieser Verordnung getötetes und unschädlich beseitigtes Tier zahlt. Der dem Erzeuger gezahlte Preis dient als Entschädigung dafür, daß die betreffenden Tiere nicht verkauft werden können. Diese Tiere dürfen folglich auf keinen Fall auf den Markt gelangen. Die Bedingungen für die von den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats () ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. () ABI. Nr. L 296 vom 21. 11. 1996, S. 50. (‘) ABI. Nr. L 78 vom 28. 3. 1996, S. 47. (*) ABI. Nr. L 139 vom 12. 6. 1996, S. 17. vorzunehmenden Kontrollen sind entsprechend festzu- legen. Sachverständige der Kommission sollten die Einhaltung der vorgenannten Bedingungen kontrollieren. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Deutschland wird ermächtigt, für jedes der in Absatz 2 genannten Rinder, das auf einem Betrieb im Hoheitsgebiet Deutschlands gehalten wurde und im Zusammenhang mit der BSE-Krise wie von den zustän- digen Behörde angeordnet getötet und unschädlich besei- tigt wird, einen Ausgleich zu gewähren. (2) Diese Verordnung ist auf im Vereinigten König- reich und in der Schweiz geborene Rinder sowie auf die direkten Nachkommen dieser Rinder anwendbar und gilt für höchstens 19 200 Tiere. Artikel 2 Die in Artikel 1 genannten Tiere sind entweder auf dem landwirtschaftlichen Betrieb oder in einer Verbrennungs- oder Tierkörperbeseitigungsanlage zu töten. Nach Tötung auf dem landwirtschaftlichen Betrieb sind sie unver- züglich zu einer Verbrennungs- oder Tierkörperbeseiti- gungsanlage zu verbringen. Artikel 3 Die in Deutschland zuständige Behörde — führt die erforderlichen Verwaltungskontrollen sowie Vor-Ort-Kontrollen der in Artikel 2 genannten Arbeitsgänge ein und — kontrolliert diese Arbeitsgänge im Rahmen häufiger und unangekündigter Besuche, insbesondere um nachzuprüfen, ob das gesamte Tiermaterial tatsächlich unschädlich beseitigt wurde. Die Ergebnisse dieser Prüfungen und Kontrollbesuche sind der Kommission auf Anfrage zu übermitteln. Artikel 4 (1) Der den Erzeugern oder ihren Vertretern je Tier gemäß Artikel 1 Absatz 1 zu gewährende Ausgleich entspricht dem Wert des betreffenden Einzeltieres, festge- stellt gemäß einer Regelung, die die objektive Bewertung eines Tieres gewährleistet und von der in Deutschland zuständigen Behörde genehmigt ist, ohne jedoch 1050 ECU zu überschreiten.