16. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 219/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2347/84 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1984 über beihilfefähige getrocknete Weintrauben DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Markt- organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 988/84 (?), insbesondere auf Artikel 3b Absatz 4, Artikel 3c Absatz 5 und Artikel 3d Ab- satz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 ist eine Produktionsbeihilferegelung für bestimmte Erzeugnisse vorgesehen. Danach ist den Erzeugern ein Mindestpreis und ist die Produktionsbeihilfe nach Maßgabe des Eigen- gewichts der verarbeiteten Erzeugnisse zu zahlen. Die Qualität bei zur Verarbeitung bestimmten getrockne- ten Trauben und bei getrockneten Trauben, die zum unmittelbaren Verbrauch angeboten werden können, ist unterschiedlich. Der Mindestpreis und die Produktions- beihilfe sind für eine bestimmte Güteklasse festzusetzen. Von dieser Güteklasse sind der Mindestpreis und der Beihilfebetrag für die anderen Güteklassen als die Güte- klasse abzuleiten, für welche sie festgesetzt worden sind. Bei diesen Ableitungen ist den Merkmalen der einzelnen Güteklassen Rechnung zu tragen. Diese Güteklassen sind genau festzulegen. Gemäß Artikel 3d Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 müssen die Verarbeitungserzeugnisse noch festzulegenden gemeinschaftlichen Mindestquali- tätsnormen entsprechen. Solche Normen gelten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2425/81 der Kommis- sion (?) bereits für bestimmte getrocknete Früchte. Vor- genannte Verordnung gilt jedoch nur für vor dem Wirt- 1 (!) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, 5. 1. (2) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, $. 11. (3) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8, 1981, S. 1. schaftsjahr 1984/85 geerntete Erzeugnisse. Somit sind neue Mindestqualitätsnormen festzulegen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VEROÖRDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Der dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis für unverarbeitete getrocknete Weintrauben wird je 100 kg Sultaninen der Güteklasse 4 festgesetzt. Für andere Güteklassen von Sultaninen und für Korin- then wird der Mindestpreis mit dem in Anhang I aufge- führten Koeffizienten multipliziert. (2) Um für die Zahlung des Mindestpreises in Betracht zu kommen, müssen unverarbeitete getrocknete Wein- trauben den Anforderungen und einer der Güteklassen gemäß Anhang II genügen. Artikel 2 (1) _ Die Produktionsbeihilfe für getrocknete Weintrau- ben wird je 100 kg netto Sultaninen der Güteklasse 4 festgesetzt. Für andere Güteklassen von Sultaninen und für Korin- then wird der Betrag der Beihilfe mit dem in Anhang I aufgeführten Koeffizienten multipliziert. (2) Um für die Zahlung der Beihilfe in Betracht zu kommen, müssen die getrockneten Weintrauben den Anforderungen und einer der Güteklassen gemäß Anhang II genügen. Artikel 3 (1) _ Für unverarbeitete getrocknete Weintrauben erfol- gen die Überprüfungen den Anforderungen und der