L 213/10 Amtsblatt der Europäischen Union 18.8.2009 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/108/EG DER KOMMISSION vom 17. August 2009 zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) _ Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen ent- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgeneh- migung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (!), insbeson- dere auf Artikel 17, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bau- teile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (*) ist eine der Einzelrichtlinien im Rah- men des durch die Richtlinie 2002/24/EG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge. (2) Um dem spezifischen Verhalten von Hybridfahrzeugen Rechnung zu tragen, sollte das im Rahmen der Typge- nehmigungsprüfung verwendete Verfahren zur Messung gasförmiger Schadstoffe von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen angepasst werden. Es ist daher zweck- mäßig, ein Verfahren ähnlich dem der UN/ECE-Regelung Nr. 83 hinsichtlich der Emission von Schadstoffen aus dem Motor entsprechend den Kraftstofferfordernissen des Motors vorzusehen. (3) _ Um zu gewährleisten, dass Hybridfahrzeuge in allen Fahr- betriebsarten den in der Richtlinie 97/24/EG festgelegten Lärmgrenzwerten entsprechen, ist es auch erforderlich, das in der Richtlinie 97/24/EG festgelegte und bei der Typgenehmigungsprüfung angewandte Verfahren zur Lärmmessung anzupassen. (4) Die Richtlinie 97/24JEG sollte daher entsprechend geän- dert werden. (') ABL. L 124 vom 9.5.2002, S. 1. (?) ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1. sprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpas- sung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 97/24/EG wird wie folgt geändert: 1. Anhang II von Kapitel 5 der Richtlinie 97/24JEG wird ent- sprechend dem Anhang I der vorliegenden Richtlinie geän- dert. 2. Anhang II von Kapitel 9 der Richtlinie 97/24/EG wird ent- sprechend dem Anhang II der vorliegenden Richtlinie geän- dert. 3. Anhang IV von Kapitel 9 der Richtlinie 97/24/JEG wird ent- sprechend dem Anhang II der vorliegenden Richtlinie geän- dert. Artikel 2 (1) Ab dem 1. Mai 2010 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf Maßnahmen gegen die Luftverschmut- zung oder Lärmbelastung beziehen, weder die EG-Typgenehmi- gung von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen versagen noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme sol- cher Fahrzeuge untersagen, wenn sie den Bestimmungen der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Richtlinie 97/24/EG entsprechen. (2) Ab dem 1. Mai 2010 versagen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf Maßnahmen gegen die Luftverschmut- zung oder Lärmbelastung beziehen, die EG-Typgenehmigung von neuen zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen, die nicht den Bestimmungen der durch die vorliegende Richtlinie geän- derten Richtlinie 97/24/EG entsprechen. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 30. April 2010 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.