29. S. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 140/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1388/85 DER KOMMISSION vom 24. Mai 1985 zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 12.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs DIE KOMMISSION DER EUROPAÄISCHEN - GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (?), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung von teil- weise entzuckerten AZuckerrübenschnitzeln, auch durch unmittelbares Pressen oder nach Zusatz eines Bindemittels (bis zu etwa 3 Gewichtshundertteilen) pelletiert, mit einem Gehalt an _Saccharose (einschließlich solcher, die gegebenenfalls aus dem Bindemittel stammt), bezogen auf den Trockenstoff, von mehr als 10 Gewichtshundertteilen. Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang der Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3400/84 (*), gehören Zuckerrüben, auch Schnitzel, zur Tarifstelle 12.04 A. Ausgelaugte Zuckerrübenschnitzel gehören zur Tarif- stelle 23.03 B I. Es ist erforderlich, für die Abgrenzung der Zuckerrü- benschnitzel von den ausgelaugten Zuckerrüben- schnitzeln einen bestimmten Gehalt an Saccharose festzulegen ; dieser wird auf 10 Gewichtshundertteile festgesetzt. Teilweise entzuckerte Zuckerrübenschnitzel mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich solcher, die gege- benenfalls aus dem Bindemittel stammt), bezogen auf den Trockenstoff, von mehr als 10 Gewichtshundert- teilen, sind daher der Tarifstelle 12.04 A zuzuweisen. Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Teilweise entzuckerte Zuckerrübenschnitzel, auch durch unmittelbares Pressen oder nach Zusatz eines Bindemittels (bis zu etwa 3 Gewichtshundertteilen) pelletiert, mit einem Gehalt an _Saccharose (einschließlich solcher, die gegebenenfalls aus dem Bindemittel stammt), bezogen auf den Trockenstoff, von mehr als 10 Gewichtshundertteilen, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zur Tarifstelle : 12.04 Zuckerrüben, auch Schnitzel, frisch, getrocknet oder gemahlen ; Zuckerrohr : A. Zuckerrüben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 24. Mai 1985 (') ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. (3) ABl. Nr. L 191 vom 16. 7. 1984, S. 1. (*) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. (*) ABl. Nr. L 320 vom 10. 12. 1984, S. 1. Für die Kommission COCKFIELD Vizepräsident