Nr. L 202/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 1488/97 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologi- schen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaft- lichen Erzeugnisse und Lebensmittel ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 418/96 der Kommis- sion (*), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 7 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 gelten die in Absatz 1 desselben Artikels enthal- tenen Bestimmungen nicht für Erzeugnisse, die vor Erlaß der Verordnung im Einklang mit den im Gebiet der Gemeinschaft befolgten Grundregeln des ökologischen Landbaus/der biologischen Landwirtschaft üblicherweise verwendet wurden. Mehrere Mitgliedstaaten haben der Kommission die einschlägigen Angaben zu den Erzeugnissen übermittelt, die vor dem 24. Juni 1991 in ihrem Hoheitsgebiet üblicherweise verwendet wurden und nicht in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 aufgeführt sind. Sie teilten außerdem mit, daß diese Erzeugnisse in ihrem Hoheitsgebiet weiterhin allgemein in der Landwirtschaft eingesetzt werden dürfen. Nach Überprüfung schien es angemessen, das Erzeugnis „Ton“ als zusätzlichen Boden- verbesserer und die folgenden Erzeugnisse als Pflanzen- schutzmittel aufzunehmen: Azadirachtin, Bienenwachs, bestimmte Kupferverbindungen, Ethylen, Gelatine, Kalia- laun, Schwefelkalk, Lecithin, Extrakt aus Nicotiana tabacum, Mikroorganismen, Mineralöle, Kaliumperman- ganat und Quarzsand. In diesem Zusammenhang sollten auch bestimmte Produkte (kompostierte Haushaltsabfälle, Industriekalk aus Zuckerraffinerien) aufgenommen werden, die traditio- nell in Österreich, Finnland und Schweden verwendet werden. Einige Mitgliedstaaten haben außerdem beantragt, bestimmte andere Düngemittel, Pflanzenschutzmittel und sonstige in der Landwirtschaft verwendete Erzeugnisse in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 aufzu- (') ABL. Nr. L 198 vom 22. 7. 1991, S. 1. () ABI. Nr. L 59 vom 8. 3. 1996, S. 10. nehmen, damit diese auch im ökologischen Landbau verwendet werden können. Eine Überprüfung ergab, daß Diammoniumphosphat den Anforderungen des Artikels 7 Absatz 1 der genannten Verordnung genügt. Das gleiche gilt für bestimmte Pyrethroide, da diese nur in Fallen verwendet werden dürfen, und für hydrolysierte Eiweiße, wenn diese in Fallen oder für zugelassene Anwendungen in Verbindung mit anderen Pflanzenschutzmitteln des - Anhangs II Teil B der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 eingesetzt werden. Kompostierte Haushaltsabfälle, Industriekalk aus Zucker- raffinerien, Extrakte aus Nicotiana tabacum, bestimmte Kupferverbindungen, Mineralöle, Metaldehyd-Fallen und Pyrethroid-Fallen sollten für eine Übergangszeit von fünf Jahren aufgenommen werden, da die Aufstellung detail- lierterer Anforderungen oder eine mögliche Ersetzung dieser Erzeugnisse durch alternative Lösungen noch geprüft werden müssen. Auf der Grundlage zusätzlicher Angaben der Mitgliedstaaten, die diese Erzeugnisse weiterhin verwenden möchten, sollte eine entsprechende Prüfung sobald wie möglich anlaufen. Für bestimmte Düngemittel und für alle Pflanzenschutz- mittel müssen Anwendungsbeschränkungen und/oder Anforderungen an die Zusammensetzung festgelegt werden. Insbesondere für bestimmte Kupferverbindungen und für Extrakt aus Nicotiana tabacum empfiehlt es sich, die weitere Beschränkung der Anwendung auf bestimmte Pflanzen und/oder Schädlinge so bald wie möglich und spätestens bis zum 30. Juni 1999 zu untersuchen. Es hat sich gezeigt, daß bestimmte Pflanzenschutzmittel in Anhang II Teil B der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 nicht verwendet werden und daher aus dem Anhang gestrichen werden konnten. Einige Mitgliedstaaten haben beantragt, gewisse Erzeug- nisse in Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 aufzunehmen und für bestimmte Erzeugnisse nichtland- wirtschaftlichen Ursprungs, die bereits in diesem Anhang enthalten sind, strengere Anwendungsvorschriften vorzu- sehen. Eine Überprüfung ergab, daß diese Erzeugnisse den Anforderungen des Artikels 5 Absatz 4 der Verord- nung (EWG) Nr. 2092/91 und des Artikels 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 207/93 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 345/97 (*), genügen. (*) ABl. Nr. L 25 vom 2. 2. 1993, $. 5. () ABL. Nr. L 58 vom 27. 2. 1997, S. 38.