Nr. L 336/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 12. 79 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2973/79 DER KOMMISSION vom .21. Dezember 1979 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Unterstützung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Dritt- land eine besondere Behandlung zugute kommen kann DIE KOMMISSION DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2916/79 (*), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über eine Unterstüt- zung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in eın Drittland eine besondere Behandlung zukommen kann (*), ınsbesondere auf Ar- tikel 1 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Vereinigten Staaten von Amerika können für eine Jahresmenge von 5 000 Tonnen Rindfleisch mit Ur- sprung ın der Gemeinschaft eine besondere Behand- lung bei der Einfuhr anwenden, sofern dieses Fleisch bestimmten Bedingungen entspricht. Insbesondere muß dieses Fleisch von einer von dem Ausfuhrmit- gliedstaat ausgestellten Bescheinigung begleitet sein. Diese Bescheinigungen dürfen nur für die Menge von 5 000 Tonnen ausgestellt werden, denen diese Behand- lung zugute kommt. Daher ist es notwendig, daß die Genehmigung der Kommission vorliegt, bevor eine Ausfuhrlizenz für das in Frage kommende Fleisch aus- gestellt wird. Auch ıst es angezeigt, keine Toleranz ım Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2971/79 (>), für die Menge gelten zu lassen, die über die in der erteilten Lizenz aufgeführte Menge hinausgeht. Der Entwurf eines Musters der Bescheinigung und die Einzelheiten der Verwendung müssen vorgesehen wer- den. Zur Übcrwachung der ausgeführten Mengen sind be- sondere Vorschriften für den Einfuhrnachweis in das bestimmte Drittland erforderlich. Am besten eignen sich hierfür die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2970/79 (”’). Die Rechts- folge bei Ausbleiben dieses Nachweises muß abschrek- kend sein. Zweckmäßigerweise ist daher für die in Be- (') 148 vom 28. 6. 1968, S. 26. (*) 329 vom 24. 12. 1979, S. 15. () . L 334 vom 28. 12. 1979, S. 8. (*) ABL _ Nr. 25 vom 31. 1, 1975, S. 10. (° (° (*) rmr& Siche Seite 34 dieses Amtsblatts. ABI. Nr. L 25 vom 31. 1. 1975, S. 1. Siche Seite 32 dieses Amtsblatts. tracht kommenden Ausfuhrlizenzen eine höhere Kau- tion vorzusehen als die in der Verordnung (EWG) Nr. 571/78 der Kommission (®), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2974/79 (*). Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1I) Diese Verordnung legt die besonderen Durch- führungsvorschriften für die Ausfuhr nach den Ver- einigten Staaten von Amerika von Jährlich 5 000 Ton- nen frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch mit Ursprung in der Gemeinschaft fest, dem eine be- sondere Behandlung zugute kommt. (2) Das in Absatz 1 aufgeführte Fleisch muß die von dem einführenden Drittland gestellten gesund- heitspolizeilichen Bedingungen erfüllen und muß von Tieren stammen, die am Tage der Erfüllung der Aus- fuhrzollförmlichkeiten binnen eines Monats geschlach- tet worden sind. Artikel 2 (1) Der Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz für die ın Artikel 1 genannten Erzeugnisse kann nur in einem Mitgliedstaat erfolgen, der den sanitären Be- dingungen entspricht, die das importierende Drittland fordert. (2) Im Antrag auf Erteilung der Ausfuhrlizenz und in der Ausfuhrlizenz ist ın Feld 13 der Vermerk „Ver- einigte Staaten von Amerika” einzutragen. Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr aus dem die Lizenz erteilen- den Mitgliedstaat nach der genannten Bestimmung. ‚(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis- sion am dritten Werktag jeden Monats fernschriftlich die Liste der Antragsteller mit Angabe der Erzeugnis- * mengen, die Gegenstand der in Absatz 2 genannten und in dem Vormonat eingereichten Anträge sind. (4) Die Kommission entscheidet über das Ausmaß der Zuteilung der Anträge. Wenn die Mengen, für die Anträge gestellt wurden, die verfügbaren Mengen über- steigen, legt die Kommission einen Prozentsatz zur Verminderung für die beantragten Mengen fest. (S) ABl. Nr. L 78 vom 22. 3. 1978, S. 10. (°*) Siche Seite 49 dieses Amtsblatts.