3. 5. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 802/97 DES RATES vom 29. April 1997 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kugel- lagern mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als 30 mm mit Ursprung in Japan und zur Aufhebung der für diese Einfuhren geltenden Anti- dumpingmaßnahmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Im Juni 1994 erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Interimsüberprüfung der endgültigen Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 des Rates vom 28. September 1992 zur Änderung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 1739/85 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kugellager mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als 30 mm mit Ursprung in Japan (*) (nachstehend „GKL“ genannt) festge- setzt worden waren. Dieser Antrag wurde von der „Federation of European Bearing Manufacturers’ Association“ (FEBMA) im Namen von Gemein- schaftsherstellern gestellt, auf die angeblich ein größerer Teil der gesamten GKL-Produktion in der Gemeinschaft entfällt. (2) Im Überprüfungsantrag wurde behauptet, daß die geltenden Maßnahmen nicht bzw. nicht mehr (') ABI. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 11. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1). (?) ABI. Nr. L 286 vom 1. 10. 1992, S. 2. ” ausreichten, um _ das schädigende Dumping unwirksam zu machen, da sowohl das Dumping als auch die dadurch verursachte Schädigung zuge- nommen hätten. (3) Da nach Auffassung der Kommission genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Inte- rimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*) zu rechtfer- tigen, veröffentlichte sie am 23. März 1995 (*) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Inte- rimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von GKL mit Ursprung in Japan. (4) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekann- termaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller, die Einführer und die japanischen Hersteller sowie die Vertreter Japans über die Einleitung der Untersu- chung und gab allen betroffenen Parteien Gelegen- heit, ihren Standpunt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (S) Die Kommission holte alle für ihre Untersuchung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. (6) Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1994 und der Bezugszeitraum für die Schadensermittlung vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1994. (7) Im Interesse der Vergleichbarkeit der Angaben, die für den unter Randnummer 6 genannten Zeitraum eingeholt wurden, stützte sich die Kommission bei der Schadensermittlung auf die Angaben über alle (*) ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 384/96. (*) ABI. Nr. C 71 vom 23. 3. 1995, S. 3.