L 254/104 Amtsblatt der Europäischen Union 26.9.2009 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 7. September 2009 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (2009/718/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (4) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 29. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommis- sion, im Rahmen der Vorbereitungen auf den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union mit bestimmten anderen WTO-Mitgliedstaaten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufzunehmen. (2) Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem ge- mäß Artikel 133 EG-Vertrag eingesetzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungs- richtlinien geführt. (3) Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Ab- kommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Eu- ropäischen Gemeinschaft und Brasilien abgeschlossen. Das Abkommen sollte genehmigt werden. Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Moda- litäten für die Ausübung der der Kommission übertrage- nen Durchführungsbefugnisse (!) beschlossen werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Eu- ropäischen Gemeinschaft und Brasilien gemäß Artikel XXIV Ab- satz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handels- abkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständ- nisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Repu- blik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Eu- ropäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Entscheidung beigefügt. Artikel 2 Die Durchführungsvorschriften zu diesem Abkommen werden nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine ge- meinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervor- schriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verord- nung über die einheitliche GMO) (?) festgelegten Verfahren er- lassen. (') ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (?) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.