L 194/60 Amtsblatt der Europäischen Union 25.7.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2006/679JEG hinsichtlich der Umsetzung der technischen Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) des Teilsystems Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5607) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/561/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interopera- bilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufas- sung) (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, gestützt auf die Empfehlungen der Europäischen Eisenbahnagen- tur zum strategischen europäischen Bereitstellungsplan (ERA- REC-02-2009-ERTMS) vom 23. Februar 2009, in Erwägung nachstehender Gründe: Jede technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) sollte aufzeigen, welche Strategie zur Umsetzung der TSI angewandt wird und welche Etappen zu durch- laufen sind, um schrittweise von der derzeitigen zur end- gültigen Situation zu gelangen, in welcher die Einhaltung der TSI die Regel sein soll. In der Entscheidung 2006/679JEG der Kommission vom 28. März 2006 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem Zugsteuerung/ Zugsicherung und Signalgebung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (?) wurden die TSI für das Teilsystem „Zugsteuerung/Zugsicherung und Sig- nalgebung“ des konventionellen transeuropäischen Eisen- bahnsystems festgelegt. Im Einklang mit Artikel 3 _ der Entscheidung 2006/679J/EG haben die Mitgliedstaaten einen nationalen Umsetzungsplan für die TSI des Teilsystems „Zugsteue- rung/Zugsicherung und Signalgebung“ erstellt und diesen der Kommission notifiziert. (') ABl. L 191 vom 18.7.2008, $. 1. (?) ABl. L 284 vom 16.10.2006, S. 1. (4) (10) Auf der Grundlage dieser nationalen Pläne sollte ein Ent- wurf des Gesamtplans der Union nach den in Kapitel 7 des Anhangs der Entscheidung 2006/679J/EG aufgeführ- ten Grundsätzen erstellt werden. In Kapitel 7 des Anhangs der Entscheidung 2006/679/EG ist festgelegt, dass der Gesamtplan der Union mittels eines Änderungsverfahrens der TSI in Form eines An- hangs beigefügt und als strategischer europäischer Bereit- stellungsplan bezeichnet wird. Aus der Richtlinie 2008/57/EG geht hervor, dass TSI den notwendigen Rahmen schaffen können, um zu entschei- den, ob die bestehenden Teilsysteme erneut genehmigt werden müssen und welche Fristen hierfür gegebenenfalls gelten. Die Strategie zur Umsetzung der TSI „Zugsteuerung/ Zugsicherung und Signalgebung“ sollte sich nicht nur auf die Übereinstimmung der Teilsysteme mit den zum Zeitpunkt ihrer Inbetriebnahme, ihrer Erneuerung oder ihrer Umrüstung geltenden TSI stützen, sondern sollte auch im Rahmen einer koordinierten Umsetzung entlang paneuropäischer Korridore, die die wichtigsten europä- ischen Güterverkehrsräume verbinden, durchgeführt wer- den. Da Interoperabilität nur dann erzielt wird, wenn die Korridore vollständig ausgerüstet sind, sollten für Erneue- rung oder Umrüstung der Teilsysteme geeignete Fristen im strategischen europäischen Bereitstellungsplan vor- gesehen werden. Die Mitgliedstaaten sollten alle Anstrengungen unterneh- men, um zu gewährleisten, dass ein externes spezifisches Übertragungsmodul für ihre Klasse-B-Altsysteme gemäß Anhang B der TSI verfügbar ist. Im Allgemeinen können die Projekte im Rahmen des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) und insbesondere die im strategischen europäischen Bereitstel- lungsplan vorgesehenen Strecken von der Gemeinschaft mit Mitteln des TEN-V-Programms oder aus anderen Bei- hilfeprogrammen der Gemeinschaft bezuschusst werden. Eine angemessene finanzielle Unterstützung ist von we- sentlicher Bedeutung, um die ERTMS-Einführung in dem im strategischen europäischen Bereitstellungsplan vor- gesehenen Umfang und innerhalb der dort festgelegten Fristen zu gewährleisten. Der Plan kann daher angepasst werden, um der Verfügbarkeit von Finanzmitteln Rech- nung zu tragen.