4, 8. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L210/15 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 26. Juni 1997 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Einführung eines Systems doppelter Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft (97/48 1/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Durch den Beschluß 95/541/EG des Rates(!) und die Entscheidung 95/542/Euratom, EGKS der Kommission (*) wurde das Interimsabkommen über Handel und Handels- fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Ukraine andererseits geschlossen, das am 1. Februar 1996 in Kraft trat. Das am 14. Juni 1994 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen über Partnerschaft und Zu- sammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaf- ten und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits wird mit seinem Inkrafttreten das Interims- abkommen ersetzen. Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkom- men in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäi- schen Gemeinschaft und der Ukraine über die Einführung eines Systems doppelter Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den (!) ABL _ Nr. L 311 vom 23. 12. 1995, S. 1. (?) ABL. Nr. L 311 vom 23. 12. 1995, $S. 21. EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft abgeschlos- sen — BESCHLIESST: Einziger Artikel Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Einführung eines Systems doppelter Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeug- nisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige- fügt. Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1997. Im Namen des Rates Der Präsident H. VAN MIERLO