Nr. L _ 56/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 3. 81 VERORDNUNG (EWG) Nr. 551/81 DER KOMMISSION vom 25. Februar 1981 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 90.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Ra- tes vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (*!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 280/77 (*), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Vor- schriften erforderlich für die Tarifierung eines Geräts zum Übertragen von auf Magnetband aufgezeichneten Informationen auf Mikrofilm, das besteht aus : — einem Bandgerät zum Abspielen des Magnetban- des ; — einer Datenverarbeitungseinheit (Prozessor) zum Niederschreiben der auf Band aufgezeichneten Daten in auf einer Kathodenstrahlröhre ablesbare Zeichen und zum Steuern eines Photoapparates und eines Blitzlichtgeräts, die zum Abphotogra- phieren dieser Zeichen verwendet werden. An- stelle der zum Gerät gehörenden Datenverarbei- tungseinheit (Prozessor) kann dieser Arbeitsgang gegebenenfalls von der Zentraleinheit einer auto- matischen Datenverarbeitungsmaschine durchge- führt werden : — einer Kathodenstrahlröhre zum Anzeigen der Zei- chen ; — einem Blitzlichtgerät ; — einem Photoapparat zum Abphotographieren der Zeichen auf Mikrofilm ; — einer Einheit zum Entwickeln des Films und zum Herstellen von Abzügen in Form von Mikrofiches. Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zu der Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (?), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3324/80 (*), gehören zu Tarifnummer 84.53 automatische Datenverarbeitungs- maschinen und ihre Einheiten sowie andere Maschi- nen zum Verarbeiten von Daten, zu Tarıfnummer 84.54 andere Büromaschinen und -apparate, zu Tarif- nummer 90.07 Photoapparate und zu Tarifnummer 90.10 Apparate und Ausrüstung für photographische (!) ABL _ Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. (?) ABI. Nr. L 40 vom 11. 2. 1977, S. 1. (*) ABL._Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. (*) ABl. Nr. L 349 vom 23. 12. 1980, S. 8. Laboratorien, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen. Diese Tarifnummern kommen für die Tarifierung des obengenannten Geräts in Betracht, das folgende drei Funktionen ausübt : Datenverarbeitung, Photographie- ren und Entwickeln von Filmen. Zu Tarifnummer 84.53 gehören aber nicht Geräte mit eigener (anderer) Funktion, auch wenn in sie eine auto- matische Datenverarbeitungsmaschine eingebaut ist oder wenn sie während ihrer Arbeit an eine automati- sche Datenverarbeitungsmaschine angeschlossen wer- den. Die Datenverarbeitungseinheit (Prozessor) kann nicht als Hauptbestandteil des obengenannten Geräts angesehen werden, denn sie ist entbehrlich, wenn an ihrer Stelle die Zentraleinheit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine verwendet wird. Aus Abschnitt XVI, der die Tarifnummern 84.53 und 84.54 erfaßt, sind Waren des Kapitels 90 ausgenom- men. Zu Tariıfnummer 90.07 gehören Photoapparate zum Abphotographieren von Dokumenten, einschließlich solcher zum Aufzeichnen auf Mikrofilm und zum Ent- wickeln und Kopieren. Photoapparate zum Abphoto- graphieren von Daten auf Mikrofilm sind also gleich- falls der Tarifnummer 90.07 zuzuweisen. Ein Photoap- parat bildet den charakterbestimmenden Bestandteil des zu tarifierenden Geräts. Das obenerwähnte Gerät ist deshalb gemäß der Allge- meinen Tarifierungsvorschrift 3 b) entsprechend sei- nem charakterbestimmenden Bestandteil als Photoap- parat der Tarıfnummer 90.07 zuzuweisen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Gerät zum Übertragen von auf Magnetband aufge- zeichneten Informationen auf Mikrofilm, das besteht aus : — einem Bandgerät zum Abspielen des Magnetban- des ;