Nr. L 327/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 12. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 2402/9%6 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1996 zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter jährlicher Zollkontingente für Süßkartoffeln und Maniokstärke DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufge- stellten Liste CXL ('), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1, gestützt auf den Beschluß 96/317/EG des Rates vom 13. Mai 1996 über den Abschluß der Ergebnisse der Konsul- tationen mit Thailand nach Artikel XXIII des GATT (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 96/317/EG hat der Rat eine Änderung der Einfuhrregelung für Maniokstärke des KN-Codes 1108 14 00 gebilligt, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 3015/95 der Kommission vom 19. Dezember 1995 zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter Zollkontingente für Süßkartoffeln und Maniokstärke für bestimmte Verwendungszwecke (1996) (*) festgelegt ist. Die genannte Verordnung ist daher mit der Verordnung (EG) Nr. 1031/96 der Kommission (*) geändert worden. Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) verpflichtet, jährlich zwei Zollkontingente für die zollfreie Einfuhr von Erzeugnissen des KN-Codes 0714 20 90 zugunsten der Volksrepublik China bzw. zugunsten anderer Drittländer sowie zwei Zollkontingente für Maniokstärke des KN-Codes 11081400 für bestimmte Verwendungszwecke zu eröffnen. Die ab 1. Januar 1997 im Zuge von Mehrjahresrege- lungen vorzunehmende Eröffnung und Verwaltung der jährlichen Zollkontingente für Süßkartoffeln und Maniok- stärke hat sowohl den Vorschriften der vorstehend bezeichneten Verordnung (EG) Nr. 3015/95 als auch den hieran erfolgten Änderungen aufgrund des vorstehenden Beschlusses 96/317/EG Rechnung zu tragen. Um die ordnungsgemäße Verwaltung der genannten Regelungen sicherzustellen und eine Überschreitung der festgesetzten Jahresmengen zu vermeiden, sind besondere Bestimmungen für die Antragstellung und die Lizenzer- teilung zu erlassen. Diese Bestimmungen ergänzen die ) ABI. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1. () ABI. Nr. L 122 vom 22. 5. 1996, S. 15. (‘) ABI._Nr. L 314 vom 28. 12. 1995, S. 29. (*) ABI. Nr. L 137 vom 8. 6. 1996, S. 4. Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2350/96 (°, oder weichen von ihr ab. Bei Süßkartoffeln müssen die für die menschliche Ernäh- rung bestimmten Süßkartoffeln von anderen Erzeugnissen unterschieden werden. Die Art und Weise der Aufma- chung und der Verpackung der für den vorerwähnten Verwendungszweck bestimmten Süßkartoffeln des KN- Codes 07142010 müssen festgelegt werden, so daß Erzeugnisse, die diesen Aufmachungs- und Verpackungs- bedingungen nicht entsprechen, unter den KN-Code 0714 20 90 fallen. Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3015/95 im Zeit- raum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 anwend- baren Regeln für die Verwaltung und Überwachung der Einfuhren sollten beibehalten und insbesondere die Vorlage eines von den chinesischen Behörden oder unter deren Verantwortung ausgestellten Ausfuhrdokuments für Waren mit Ursprung in diesem Land gefordert werden. Bei Maniokstärke ist entsprechend den von der Gemein- schaft eingegangenen und mit dem Beschluß 96/317/EG gebilligten neuen Verpflichtungen ein autonomes jähr- liches Zusatzkontingent von 10 500 t zu eröffnen, von denen 10000 t dem Königreich Thailand vorbehalten sind. In dem diesbezüglichen Abkommen ist ferner vereinbart, daß auf die zuvor bei den Zollkontingenten für Maniokstärke festgelegten Bedingungen für die Endverwendung verzichtet wird. Vorzuschreiben ist aber insbesondere, daß die aus diesem Land im Rahmen der ihm vorbehaltenen Menge eingeführten Erzeugnisse von einer Ausfuhrbescheinigung begleitet sein müssen, die von den zuständigen thailändischen Behörden ausgestellt ıst. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ab dem 1. Januar 1997 werden die nachstehenden Kontingente eröffnet: 1. ein zollfreies Zollkontingent von 5000 t jährlich für die Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht für den menschlichen Verbrauch bestimmten Süßkartoffeln des KN-Codes 0714 20 90 mit Ursprung in anderen Drittländern als der Volksrepublik China; () ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABI. Nr. L 320 vom 11. 12. 1996, S, 4.