Nr. L _ 171/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 6. 78 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1422/78 DES RATES vom 20. Juni 1978 ‚ über die Gewährung bestimmter Sonderrechte für Milcherzeugerorganisationen im Vereinigten Königreich DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zu- letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1421/78 (?), insbesondere auf Artikel 25 Absätze 2 und 39 auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 kann ein Mitgliedstaat auf Antrag unter bestimmten Bedingungen ermächtigt werden, einer Erzeugerorganisation das ausschließliche Ankaufsrecht für die in dem betreffenden Gebiet erzeugte Milch sowie das Recht zu gewähren, einen Ausgleich zwi- schen den an die Erzeuger gezahlten Preisen vorzuneh- men. Das Vereinigte Königreich hat bei der Kommission beantragt, ihm diese Genehmigung für fünf Organisa- tionen in seinem Hoheitsgebiet („Milk Marketing Boards”, im folgenden MMB genannt) zu erteilen. Nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 hängt die Erteilung der beantragten Genehmi- gung insbesondere von der Feststellung durch den Rat ab, daß bestimmte Bedingungen in bezug auf den Umfang der Verwendung von Milch in dem betreffen- den Mitgliedstaat für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch erfüllt sind. Allen vorliegenden statisti- schen Angaben zufolge sind diese Bedingungen im Vereinigten Königreich gegenwärtig erfüllt. Gleichzeitig mit dieser Feststellung müssen die Grund- regeln für die Erteilung und Aufrechterhaltung der vom Vereinigten Königreich beantragten Ermächti- gung festgelegt werden. Es ist insbesondere erforder- lich, das Verfahren für die Bestimmung des repräsenta- tiven Charakters festzulegen, welchen die MMB ge- mäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 nachweisen müssen, damit ihnen die betreffen- den Rechte gewährt werden können. Auf Gemeinschaftsebene müssen nach Maßgabe des Artikels 25 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 detaillierte Regeln festgelegt wer- (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts. den, damit jeder Mißbrauch der den MMB gegebenen- falls eingeräumten Rechte vermieden und gewährlei- stet wird, daß die MMB diese Befugnisse in der Praxis nicht in einer Weise ausüben, die mit den allgemei-, nen Grundsätzen des Vertrages und mit dem Gemein- schaftsrecht unvereinbar ist. Ferner ist zu bestimmen, in welchen Fällen die betreffenden Erzeuger ohne Be- einträchtigung des reibungslosen Funktionierens der MMB die Möglichkeit haben müssen, ihre Milch vom Verkauf an diese Organisationen auszuschließen. Hinsichtlich des Verkaufs von Milch durch die MMB müssen Bestimmungen erlassen werden, die allen daran interessierten Käufern gleichen Zugang und gleiche Behandlung gewährleisten ; ferner ist zu ver- meiden, daß die von den MMB angewandten Verkaufs- preise infolge des Preisausgleichssystems die Wett- bewerbsfähigkeit von aus anderen Mitgliedstaaten ein- geführten Milcherzeugnissen auf dem Markt des Ver- einigten Königreichs beeinträchtigen können. Es muß die Möglichkeit vorgesehen werden, Über- gangsbestimmungen zu erlassen, damit die MMB den nunmehr geltenden Gemeinschaftsbestimmungen an- gepaßt werden können — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : TITEL I Bedingungen für die Gewährung und Aufrechter- haltung der Sonderrechte Artikel 1 (1) Es wird festgestellt, daß im Vereinigten König- reich die Bedingungen des Artikels 25 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gegenwärtig erfüllt sind. (2) Das Vereinigte Königreich kann daher unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen ermächtigt werden, den folgenden Erzeugerorganisatio- nen die Rechte nach Artikel 25 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 804/68 einzuräumen : — Milk Marketing Board of England and Wales, — Scottish Milk Marketing Board, — Aberdeen and District Milk Marketing Board, — MNorth of Scotland Milk Marketing Board, — Milk Marketing Board for Northern Ireland.