31.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 287/3 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2130/2001 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. Oktober 2001 über Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungs- ländern Asiens und Lateinamerikas DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Vereinten Nationen haben im Rahmen der Flücht- lingspolitik das Genfer Übereinkommen über die Rechts- stellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 und verschiedene Resolutionen auf diesem Gebiet und auf dem der Menschenrechte und des humanitären Rechts ange- nommen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, der Internationale Pakt über bürger- liche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 16. Dezember 1966, das Überein- kommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminie- rung der Frau vom 18. Dezember 1979 und das Über- einkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 behandeln auch die Flüchtlingsfrage. Das Europäische Parlament hat in diesem Zusammen- hang mehrere Entschließungen angenommen, darunter die vom 16. Dezember 1983 über die Unterstützung der Flüchtlinge in den Entwicklungsländern (*). Das Europäische Parlament und der Rat haben zu einem stärkeren Engagement der Gemeinschaft in diesem Bereich aufgerufen. Es muss eine integrierte, kohärente und wirkungsvolle Strategie für Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten von humanitärer Hilfe, Wiederaufbau, Unterstützung der entwurzelten Bevölkerungsgruppen und Entwicklungs- zusammenarbeit ausgearbeitet werden, um eine zukunftsfähige Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft zu betreiben. Insbesondere ist es notwendig, die Unterstützung entwurzelter Bevölkerungsgruppen in die Strategie zur Entwicklung der Länder und Bevölkerungsgruppen (') ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 163. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 16. Oktober 2001. (’) ABl. C 10 vom 16.1.1984, S. 278. (10) einzubinden, für die die Unterstützung bestimmt ist. Zu diesem Zweck sollten die Maßnahmen der Gemeinschaft den Übergang vom Stadium der Soforthilfe zu dem der Entwicklung erleichtern, wobei es darum geht, die sozio- ökonomische Eingliederung bzw. Wiedereingliederung der betroffenen Bevölkerungsgruppen zu fördern und angesichts der Notwendigkeit, die Ursachen von bewaff- neten Auseinandersetzungen zu beseitigen, Anreize zur Schaffung oder Stärkung der demokratischen Strukturen und der Rolle der Bevölkerung im Entwicklungsprozess zu geben. Die Programme zur Unterstützung entwurzelter Bevöl- kerungsgruppen und _ demobilisierter _ ehemaliger Kämpfer sind Bestandteil einer Gesamtstrategie für Wiederaufbau zugunsten der asiatischen und lateiname- rikanischen Entwicklungsländer. Ihre Wirksamkeit hängt von der Koordinierung der Hilfe sowohl auf Gemein- schaftsebene als auch mit anderen Gebern, Nichtregie- rungsorganisationen (NRO) und den Organisationen der Vereinten Nationen, insbesondere dem _ Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), ab. Die Kommission sollte sowohl für die Kontrolle als auch für die Sichtbarkeit der über NRO und die Vereinten Nationen bereitgestellten Gelder Sorge tragen. Außerdem ist die Kommission für die Verwen- dung ihrer Gelder durch NRO und die Vereinten Nationen politisch verantwortlich. Wirksamkeit und Kohärenz der gemeinschaftlichen, einzelstaatlichen und internationalen Konfliktverhü- tungs- und Eingriffsmechanismen sollten gewährleistet werden, und zwar sowohl um Konflikte verhüten, als auch um friedliche Lösungen für politische Konflikte und Kriege, die Ursache für die Vertreibung von Bevölke- rungsgruppen sind, fördern zu können. Die Sonderorganisationen und NRO haben in der Vergangenheit bei der Durchführung einschlägiger Maßnahmen umfangreiche Erfahrungen auf dem Gebiet der Unterstützung entwurzelter Bevölkerungsgruppen gesammelt. Es ist wünschenswert, dass die Maßnahmen zugunsten entwurzelter Bevölkerungsgruppen nach einer Phase der „Überlebenshilfe“ in eine Phase der Förderung der „Eigen- ständigkeit“ oder verringerten Abhängigkeit dieser Gruppen einmünden.