31. 12. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 365/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3491/80 DER KOMMISSION vom 30. Dezember 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 über Durchführungsbestim- mungen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Markt- organisation für Reis (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (?), insbesondere auf Artikel 4 Ab- satz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommis- sion (*) sind die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis festge- legt. Dieses Verfahren sollte erleichtert werden durch Aufhebung der Verpflichtung, in der Ausschreibungs- bekanntmachung die Gesamtmenge zu veröffentli- chen, für die eine Höchsterstattung festgesetzt werden kann. Bei einer Ausschreibung mit wöchentlicher Angebots- abgabe dürfen alle eingereichten Erstattungsangebote höher als nach den Kriterien gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/76 annehm- bar sein. Bei einer solchen Ausschreibung hat es sich in gewissen Fällen als zweckdienlich erwiesen, die an- nehmbare Erstattungshöhe angeben zu können. In der Praxis werden Ausschreibungen für die Ausfuhr nach festgelegten Bestimmungsorten eröffnet. Auf den Lizenzen sollten diesbezüglich besondere Angaben gemacht werden. Außerdem sollten einige Bestimmun- gen über die Ausstellung der Ausfuhrlizenzen sowie ‚die Freigabe der Kaution im Rahmen der Ausschrei- bungen klarer abgefaßt werden. Alle diese Bestimmun- gen werden daher vorzugsweise in der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 zusammengefaßt und nicht in je- der Verordnung über die Eröffnung einer Einzelaus- schreibung wiederholt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — (') ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. (*) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17. (*) ABI. Nr. L 166 vom 25S. 6. 1976, S. 36. (*) ABl. Nr. L 61 vom 6. 3. 1975, S. 25. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 584/75 wird wie folgt ge- ändert : 1. Artikel 1 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält fol- gende Fassung : „(1) Die Eröffnung der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/76 genannten Aus- schreibung wird nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 beschlos- sen.” 2. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung : „(2) MNeben der Eröffnung der Ausschreibung wird eine von der Kommission erstellte Ausschrei- bungsbekanntmachung veröffentlicht. Diese Be- kanntmachung enthält insbesondere die verschiede- nen Zeitpunkte, an denen die Angebote abgegeben werden können, und die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, bei denen diese Angebote einzurei- chen sind. Angegeben werden kann ferner die Ge- samtmenge, auf die sich die in Artikel 5 Absatz 1 genannte Festsetzung der Höchstausfuhrerstattung beziehen kann. Zwischen der Veröffentlichung der Bekanntmachung und dem ersten für die Einrei- chung der Angebote festgesetzten Termin muß eine Frist von mindestens 15 Tagen eingehalten werden. Außerdem wird der letzte Termin für die Einreichung der Angebote angegeben.” 3. Nachstehender Artikel wird eingefügt : „Artikel 1a Die Ausschreibung kann auf Ausfuhren nach be- stimmten Ländern oder Zonen beschränkt werden. In diesem Fall enthalten der Lizenzantrag und die Lizenz in Feld 13 die in der Verordnung über die Eröffnung der Ausschreibung angegebenen Länder oder Zonen. Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr nach diesem Bestimmungsort.” 4. Artikel S Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Aufgrund der eingereichten Angebote be- schließt die Kommission nach dem Verfahren des