Nr. L 30/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften S, 2. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 244/86 DER KOMMISSION vom 4. Februar 1986 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 16.02 B III b) ex 1 ex aa) (33) des im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 149/86 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Rindfleischsektor enthaltenen Schemas DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwen- dung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforder- lichen Maßnahmen ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2055/84 (?), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die einheitliche Anwendung des im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 149/86 der Kommission (*), enthaltenen Schemas sicherzustellen, sind Vorschriften für die Tarifierung einer nicht gegarten, gehackten, jedoch nicht fein homogenisierten, keine Schlachtabfälle enthal- tenden Rindfleischzubereitung, mit den nachstehenden Werten erforderlich : Eiweißgehalt des Fleisches (% Stickstoff x 6,25) 14,08 % Fettgehalt 24,60 % % Stickstoff x 100 Fleischgehalt ohne Fett (% Stickstoff x 100) 63,40 % 3,55 Die übrigen Bestandteile des Erzeugnisses bestehen aus fleischfremden Substanzen. In der Tarifstelle 16.02 B IHI b) ex 1 ex aa) (22) des oben- genannten Schemas werden nicht fein homogenisierte Rindfleischzubereitungen, die 80 oder mehr, aber weniger als 90 Gewichtshundertteile Fleisch enthalten (ausge- nommen Schlachtabfall und Fett) erfaßt. Zu der Tarif- stelle 16.02 B III b) ex 1 ex aa) (33) gehören dieselben Zubereitungen mit einem Fleischgehalt von 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen. Die Zubereitung, die 63,4 Gewichtshundertteile Rind- fleisch ohne Fett enthält, gehört nicht zu Tarifstelle 16.02 B II b) ex 1 ex aa) (22). Sie weist vielmehr die Merkmale von Erzeugnissen der Tarifstelle 16.02 B III b) ex 1 ex aa) (33) auf und ist daher dieser Tarifstelle zuzuweisen. Da keine Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs ergangen ist, hat die Kommission dem Rat die zu erlassenden Vorschriften () ABI. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, $. 1. (?) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 1. (‘) ABI. Nr. L 19 vom 25. 1. 1986, S. 24. nach dem Verfahren des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 vorgeschlagen. Der Rat hat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden war, keinen Beschluß gefaßt. Die — vorgeschlagenen Vorschriften werden daher von der Kommission nach dem vorgenannten Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 erlassen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Eine Zubereitung aus Rindfleisch, nicht gegart, gehackt, jedoch nicht fein homogenisiert, keine Schlachtabfälle enthaltend mit den nachstehenden Werten : Eiweißgehalt des Fleisches (% Stickstoff x 6,25) 14,08 % Fettgehalt 24,60 % 0 Fleischgehalt ohne Fett (% Stickstoff x 100) 63,40 % 3,55 sowie fleischfremden Substanzen, ist in dem Schema im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 149/86 folgender Tarifstelle zuzuweisen : 16.02 Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht : B. andere : HI andere : b) andere : ex 1. Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend, mit Ausnahme fein homogenisierter Erzeugnisse : ex aa) nicht gegart, die folgende: Gewichtshundertteile Rind- fleisch enthalten (ausge- nommen Schlachtabfall ‚und Fett) : ' (33)60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts- hundertteile. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.