10.4.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 98/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 324/2008 DER KOMMISSION vom 9. April 2008 zur Festlegung geänderter Verfahren für die Durchführung von Kommissionsinspektionen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Er- höhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanla- gen (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen (?), insbesondere auf Artikel 13 Ab- sätze 2 und 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Sechs Monate nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 sollte die Kommission mit der Durchführung von Inspektionen beginnen, um die Anwendung der Ver- ordnung durch die Mitgliedstaaten zu überwachen. Die Durchführung von Inspektionen unter Leitung der Kom- mission ist erforderlich, um die Wirksamkeit der nationa- len Qualitätssicherungssysteme und der Maßnahmen, Verfahren und Strukturen für die Gefahrenabwehr in der Schifffahrt zu überprüfen. (2) Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 2005/65/EG sollte die Kommission die Umsetzung der genannten Richtlinie zusammen mit den in der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 vorgesehenen Inspektionen überprüfen. (3) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates () errichtete Euro- päische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs sollte die Kommission bei deren Inspektionsaufgaben in Bezug auf Schiffe, einschlägige Unternehmen sowie anerkannte Organisationen zur Gefahrenabwehr technisch unterstüt- zen. (') ABL. L 129 vom 29.4.2004, S. 6. (?) ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 28. (°) ABL. L 208 vom 5.8.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2038/2006 (ABl. L 394 vom 30.12.2006, $. 1). (4) Die Kommission sollte den Zeitplan und die Vorberei- tung ihrer Inspektionen mit den Mitgliedstaaten abstim- men. Die Inspektionsteams der Kommission sollten qua- lifizierte nationale Inspektoren einbeziehen, wenn diese zur Verfügung stehen. (5) Die Kommissionsinspektionen sollten nach einem festge- legten Verfahren anhand einer Standardmethode durch- geführt werden. (6) Sicherheitsempfindliche Angaben im Zusammenhang mit den Inspektionen sollten vertraulich behandelt werden. (7) Die Verordnung (EG) Nr. 884/2005 der Kommission vom 10. Juni 2005 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Kommissionsinspektionen zur Ge- fahrenabwehr in der Schifffahrt (*) sollte daher aufgeho- ben werden. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des durch Artikel 11 Ab- satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand Diese Verordnung legt Verfahren für die Durchführung von Kommissionsinspektionen fest, um die Anwendung der Verord- nung (EG) Nr. 725/2004 auf der Ebene der einzelnen Mitglied- staaten, der einzelnen Hafenanlagen und der einschlägigen Un- ternehmen zu überwachen. Darüber hinaus werden Verfahren festgelegt, nach denen die Kommission die Umsetzung der Richtlinie 2005/65/EG zusam- men mit den Inspektionen auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Hafenanlagen der von den Mitgliedstaaten gemäß Arti- kel 2 Absatz 11 dieser Richtlinie festgelegten Häfen überwacht. Die Inspektionen sind auf transparente, wirksame, harmonisierte und durchgängige Weise durchzuführen. (*) ABl. L 148 vom 11.6.2005, S. 25.