21.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 292/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 2550/2000 DES RATES vom 17. November 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates vom 27. Juni 1994 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) In Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 sind technische Erhal- tungsmaßnahmen festgelegt, wobei für bestimmte Fang- arten und bestimmte traditionelle Fischereitätigkeiten Ausnahmeregelungen bis zum 31. Mai 2000 gelten. (2) Die Fischereitätigkeiten, für die diese Ausnahmerege- lungen zur Zeit gelten, tragen wesentlich zur Gesamtleis- tung zahlreicher fischereibezogener Wirtschaftszweige bei. (3) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1448/1999 des Rates vom 24. Juni 1999 mit Über- gangsmaßnahmen für das Management bestimmter Mittelmeerfischereien und zur Änderung der Verord- nung (EG) Nr. 1626/94 (?), unterbreitet die Kommission dem Rat auf der Grundlage aller einschlägigen wissen- schaftlichen Informationen einen Vorschlag, in dem fest- gelegt ist, ob und unter welchen technischen Bedin- gungen die Fischereitätigkeiten fortgesetzt werden können, die unter den für sie geltenden Ausnahmebedin- gungen ausgeübt werden. (4) Der Wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Fischereiausschuss (STECF) hat auf seiner Vollsitzung vom 3.-7. April 2000 eine Stellungnahme zu den biolo- gischen Auswirkungen der genannten Fischereitätig- keiten abgegeben. Aus den Angaben des STECF lässt sich folgern, dass die nachteiligen Auswirkungen einiger Fischereitätigkeiten auf die Bestände unter bestimmten technischen Bedingungen reduziert werden können. (5) Die Debatte über die Gemeinsame Fischereipolitik, die 2002 im Anschluss an den gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftli- chen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (?) vorzulegenden Bericht der Kommission stattfinden wird, (') ABl. L 171 vom 6.7.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 812/2000 (ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 3). (?) ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 7. () ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1181/98 (ABl. L 164 vom 9.6.1998, S. 1). wird die Grundlagen für eine langfristige Lösung dieses und anderer Probleme in der Mittelmeerfischerei liefern. (6) Es ist daher angezeigt, die bestehende Ausnahmerege- lung gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 bis zum 31. Dezember 2002 beizubehalten und techni- sche Maßnahmen zur Reduzierung der nachteiligen Auswirkungen der Fischerei auf die Bestände einzu- führen. (7) Es empfiehlt sich, dass die Mitgliedstaaten die genannten technischen Maßnahmen im Rahmen von nationalen Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit den Leitli- nien erlassen, die auf der Grundlage der Stellungnahme des STECF aufgestellt werden. (8) Die Verordnung (EG) Nr. 1626/94 ist daher entspre- chend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1626/94 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Fanggeräte, die in geringerer Entfernung von der Küste als in Unterabsatz 1 festgelegt und in Übereinstimmung mit den am 1. Januar 1994 geltenden einzelstaatlichen Rechts- vorschriften eingesetzt werden, sind bis zum 31. Dezember 2002 weiterhin zulässig, sofern nicht der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit aufgrund wissenschaftlicher Nachweise, dass die Verwendung dieser Fanggeräte keine Nachteile für die Bestände mit sich bringt, etwas anderes beschließt.“ 2. In Artikel 3 wird folgender Absatz eingefügt: „(1la) Mit Ausnahme der ‚gangui‘-Fischerei ist der Einsatz von Fanggeräten nach den Bestimmungen von Absatz 1 Unterabsatz 2 verboten, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat hat Maßnahmen erlassen, die für diese Fische- reitätigkeiten sicherstellen, dass — das Verbot gemäß Absatz 3 nicht unterlaufen wird; — die Fischerei nicht die Tätigkeiten von Schiffen stört, die andere Fanggeräte als Schleppnetze, Waden- oder ähnliche Netze verwenden; — die Fischerei auf Zielarten beschränkt ist, für die keine Mindestanlandegröße gemäß Artikel 8 gilt; — die Fischerei in der Weise beschränkt ist, dass der Fang der im Anhang IV genannten Arten minimal ist;