Nr. L 360/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 80 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3454/80 DES RATES vom 22. Dezember 1980 ; zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette und der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 146, ; auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Durch Artikel 21 der Beitrittsakte wird die Verordnung Nr. 136/66/EWG (1), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1917/80 (?), durch einen Artikel 42b ergänzt, der die Möglichkeit besonderer Maßnahmen für frische und für verarbeitete Oliven vorsieht, Zubereitete und haltbar gemachte Oliven fallen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 136/66/EWG. ’Es empfichlt sich daher, die Liste der Er- zeugnisse, für die diese Verordnung gilt, zu ergänzen und die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 (?) entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG werden in Buchstabe d) folgende zwei Tarifstellen hinzugefügt: „Nummer des Gemeinsamen Warenbezeichnung Zolltarifs ex 20.01 C Zubereitete oder in Essig haltbar gemachte Oliven, mit oder ohne Salz, Gewürze, Senf oder Zucker ex 20.02 F Zubereitete oder ohne Essig haltbar gemachte . Oliven‘“‘ (2) In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 erhält der die Tarifnummern 20.01 und 20.02 betref- fende Text folgende Fassung: „Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs Warenbezeichnung ex 20.01 Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit ; Essig zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf oder Zucker, ausgenommen Oliven ex 20.02 Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zube- reitet oder haltbar gemacht, ausgenommen Oliven‘‘ Artikel 2 | Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1980. (1!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3925/66. (2) ABl. Nr. L 186 vom 19. 7. 1980, 5. 1. (3 ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1. Im Namen des Rates Der Präsident J. SANTER