28.4.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 107/165 BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 26. Februar 2009 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (2009/332/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, mit Zustimmung des Europäischen Parlaments, mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwi- schen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit- gliedstaaten einerseits und der Republik Albanien ande- rerseits ist am 12. Juni 2006 in Luxemburg im Namen der Europäischen Gemeinschaft vorbehaltlich seines Ab- schlusses unterzeichnet worden. (2) Das Abkommen enthält Handelsbestimmungen besonde- rer Art; dies hängt mit der im Rahmen des Stabilisie- rungs- und Assoziierungsprozesses verfolgten Politik zu- sammen und stellt für die Europäische Union keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Gemeinschaft ge- genüber Drittstaaten dar, die nicht zu den westlichen Balkanstaaten gehören. (3) Das Abkommen ist zu genehmigen — BESCHLIESSEN: Artikel 1 (1) _ Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwi- schen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaa- ten einerseits und der Republik Albanien andererseits (nachste- hend „Abkommen“ genannt), die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen sowie die Erklärungen, die der Schlussakte beigefügt sind, werden im Namen der Europäischen Gemein- schaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt. (2) Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 (1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Stabilitäts- und Assoziationsrat und im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss — sofern dieser vom Stabilitäts- und Assoziationsrat zum Han- deln ermächtigt worden ist — vertritt, wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verträge auf Vorschlag der Kommission vom Rat oder gegebenenfalls von der Kommission festgelegt. (2) _ Den Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsrat nach Ar- tikel 117 Absatz 4 des Abkommens führt der Präsident des Rates. Den Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss nach dessen Geschäftsordnung führt ein Vertreter der Kommis- sion. (3) Über die Veröffentlichung der Beschlüsse des Stabilitäts- und Assoziationsrats und des Stabilitäts- und Assoziationsaus- schusses im Amtsblatt der Europäischen Union beschließt im Ein- zelfall der Rat bzw. die Kommission. Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), die in Artikel 135 des Abkommens vorgesehene Genehmigungsurkunde im Namen der Europä- ischen Gemeinschaft zu hinterlegen. Der Präsident der Kommis- sion hinterlegt diese Urkunde im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft. Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 2009. Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO Im Namen des Rates Der Präsident I. LANGER