Nr. L _ 179/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 7. 85 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1901/85. DES RATES vom 8. Juli 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 über das gemeinschaftliche Versandverfahren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommisson (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 des Rates vom 18. Februar 1985 zur Vereinfachung der Förmlich- keiten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr (*) wurde ein Einheitspapier eingeführt, das an die Stelle der gegenwärtig verwendeten Anmeldung zur Verwen- dung zum internen gemeinschaftlichen Versandver- fahren und zur Überführung in den freien Verkehr oder in ein anderes Verfahren im Bestimungsmitglied- staat tritt. Die Form der Anmeldungen zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren wird von dieser Maßnahme berührt. Das genannte Einheitspapier, das mit dem Sichtver- merk der Zollstelle des Mitgliedstaats versehen ist, in dem die Förmlichkeiten für die Versendung erfüllt werden, gilt als Nachweis für den Gemeinschaftscha- rakter der betreffenden Waren. Zur Erleichterung der Arbeit der Wirtschaftsbetei- ligten ist die Rationalisierung der Verwaltungspapiere, die mit der Einführung des Einheitspapiers erreicht wird, auf alle Arten des Warenverkehrs auszudehnen. Eine solche Reform ist nur dann vollständig, wenn sie gleichfalls die für das externe gemeinschaftliche Versandverfahren zu verwendenden Vordrucke betrifft. Es hat sich gezeigt, daß der Vordruck des Einheitspa- piers diesem Erfordernis entspricht. Die Einheitlichkeit der Papiere ist auch im Falle der Erstellung der Anmeldungen mit Hilfe von Datenver- arbeitungssystemen günstig, da für die Drucker der Rechner Endlosvordrucke benötigt werden. Die Stan- dardisierung der Papiere gibt die Möglichkeit, verschiedene Arten von Anmeldungen, namentlich zur Ausfuhr und zum gemeinschaftlichen Versandver- fahren, miteinander zu verbinden. (') ABl. Nr. C 203 vom 6. 8. 1982, S. 5. () ABl. Nr. C 42 vom 14. 2. 1983, S. 67. (’) ABl. Nr. C 90 vom 5. 4. 1983, S. 16. (*) ABl. Nr. L 79 vom 21. 3. 1985, S. 1. Die Beförderung der betreffenden Waren innerhalb der Gemeinschaft hat auch weiterhin nach der Verord- nung (EWG) Nr. 222/77 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3617/82 (%, zu erfolgen. Die in diesem Bereich _ bestehenden _Vereinfachungen hinsichtlich des Verfahrens oder der Beförderungs- arten dürfen nicht beeinträchtigt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 ist daher entspre- chend anzupassen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 wird wie folgt geändert : 1. Artikel 1 Absatz S erhält folgende Fassung : „(5) Die den freien Warenverkehr betreffenden Vorschriften der Verträge zur Gründung der Euro- päischen‘: Wirtschaftsgemeinschaft und über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sind auf Waren anzuwenden, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, jedoch nicht nach Drittländern ausgeführt worden sind, sofern der Nachweis für ihren Gemeinschaftscharakter nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 (*) erbracht wird. Das in der genannten Bestimmung vorgesehene Papier wird ausgestellt, nachdem die Ausfuhrzollförmlichkeiten im Zusammenhang mit den _gemeinschaftlichen Maßnahmen, aus denen sich die Verpflichtung zur Ausfuhr dieser Waren nach Drittländern ergab, für ungültig erklärt worden sind. (') ABl. Nr. L 79 vom 21. 3. 1985, S. 1” 2. Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung : „(2) Die den freien Warenverkehr betreffenden Vorschriften der Verträge zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft und über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sind auf Waren, die im Rahmen eines internationalen Verfahrens der vorüberge- henden Verwendung befördert werden, nur dann (*) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1. ($) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1982, S. 6.