26. 7. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 192/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1970/80 DES RATES vom 22. Juli 1980 über allgemeine Anwendungsvorschriften für die Maßnahmen zur Förderung des Olivenölverbrauchs in der Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra- tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1585/ 80 (?), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG sieht vor, daß ein Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe für Werbeaktionen und gegebenenfalls für andere Ak- tionen verwendet wird, mit denen der Olivenölver- brauch in der Gemeinschaft gefördert werden soll. Die Marktlage für Olivenöl in der Gemeinschaft ist durch einen Verbrauchsrückgang gekennzeichnet, der mit der Zeit zu einem strukturellen Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage führen kann. Damit eine solche Lage nicht entsteht, erscheint es bereits jetzt angebracht, die bestehende Regelung für die Ver- brauchsbeihilfe durch die Aufstellung eines Pro- gramms zur Verbraucherinformation sowie sonstige Maßnahmen zur Förderung des Olivenölverbrauchs in der Gemeinschaft zu ergänzen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Im Rahmen der in Artikel 11 Absatz 3 der Verord- nung Nr. 136/66/EWG bezeichneten Aktionen kön- nen folgende Aktionen durchgeführt werden : a) Verbreitung der vorliegenden Kenntnisse, insbeson- dere hinsichtlich der Vorzüge von Olivenöl; b) Marktuntersuchung mit dem Ziel einer Erweite- rung des Olivenölmarktes in der Gemeinschaft ; c) Werbungs- und Förderungsmaßnahmen zugunsten des Verbrauchs von Olivenöl, um insbesondere seine qualitätsmäßige Bedeutung herauszustellen, sowie zugunsten der Erzeugnisse, bei deren Zube- reitung Olivenöl verwendet wird ; diese Aktionen werden in den Gebieten der Gemeinschaft durchge- führt, in denen sie die größte Wirksamkeit haben können ; d) Forschungsarbeiten, insbesondere solche, die die wissenschaftliche Untersuchung der Ernährungs- aspekte von Olivenöl zum Gegenstand haben ; e) Sonderverkäufe zu herabgesetztem Preis an be- stimmte Verbraucherkategorien mit dem Ziel, sie zum Verbrauch von Olivenöl anzuregen. Artikel 2 Die Kommission teilt dem Rat alljährlich bis späte- stens am 31. Oktober das Programm der Maßnahmen mit, die sie im Laufe des folgenden Wirtschaftsjahres zu unternehmen beabsichtigt. Im Hinblick auf die Aufstellung dieses Programms kann die Kommission insbesondere Institutionen, deren Arbeitsgebiet Markt- untersuchungen und Werbung sind, sowie Forschungs- institute zu Rate ziehen. Artikel 3 Die in Artikel 1 Buchstaben a) bis d) genannten Aktio- nen werden von der Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten beschlossen. Die in Artikel 1 Buchstabe e) genannten Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Ver- ordnung Nr. 136/66/EWG beschlossen. "Artikel 4 Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Ver- ordnung Nr. 136/66/EWG erlassen. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Ge- meinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 22. Juli 1980. (!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (?) ABI. Nr. L 160 vom 26. 6. 1980, S. 2. Im Namen des Rates Der Präsident C. NEY