4.2.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 30/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 72/2008 DES RATES vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 171 und 172, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Beschluss Nr. 1982/2006J/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demons- tration (2007 bis 2013) (*) (nachstehend „Siebtes Rahmen- programm“ genannt) sieht einen Gemeinschaftsbeitrag für die Einrichtung langfristiger öffentlich-privater Partner- schaften in Form von gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) vor, die über gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 171 des Vertrags umgesetzt werden könnten. Diese gemeinsamen Technologieinitiativen sind das Ergebnis der Arbeit der europäischen Technologieplattformen, die bereits mit dem Sechsten Rahmenprogramm geschaffen wurden und sich mit ausgewählten Forschungsfragen auf ihrem jeweiligen Gebiet befassen. Sie sollten durch eine Kombi- nation aus Investitionen des Privatsektors und öffentlichen europäischen Mitteln, auch mit Mitteln des Siebten Rahmenprogramms, finanziert werden. In der Entscheidung 2006/971/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm „Zusammenarbeit“ zur Durchführung des Siebten Rahmen- programms der Europäischen Gemeinschaft für For- schung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (*) wird unterstrichen, wie wichtig anspruchs- volle europaweite öffentlich-private Partnerschaften sind, um die Entwicklung von wichtigen Technologien durch groß angelegte Forschungsmaßnahmen auf Gemeinschafts- ebene, insbesondere auch mit Hilfe gemeinsamer Technologieinitiativen, voranzubringen. Die Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung unterstreicht die Notwendigkeit, in der Gemeinschaft günstige Rahmenbedingungen für Investitionen in Wissen und Innovationen zu schaffen, um Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Stellungnahme vom 12. Dezember 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Stellungnahme vom 25. Oktober 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1. ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 86. Berichtigte Fassung im ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 30. (4) In seinen Schlussfolgerungen vom 25. und 26. November 2004 hat der Rat die Kommission aufgefordert, die Konzepte der Technologieplattfformen und gemeinsamen Technologieinitiativen weiterzuentwickeln. Er hat darauf hingewiesen, dass derartige Initiativen zur Koordinierung der Forschungsanstrengungen in der Gemeinschaft insge- samt beitragen könnten, wobei das Ziel darin besteht, unter Berücksichtigung des wichtigen Beitrags von bestehenden Systemen wie Eureka für die Forschung und Entwicklung (nachstehend „FuE“ genannt) Synergien mit den Maß- nahmen dieser Systeme zu erzielen. Auf dem Gebiet der Nanoelektronik tätige europäische Unternehmen und andere FuE-Einrichtungen haben im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms die europäische Technologieplattform für Nanoelektronik (nachstehend „Technologieplattform ENIAC“ genannt) gegründet und damit eine Vorreiterrolle übernommen. Die Technologie- plattform ENIAC hat auf der Grundlage einer breit angelegten Konsultation öffentlicher und privater Akteure eine strategische Forschungsagenda entwickelt. In der strategischen Forschungsagenda werden die Prioritäten auf dem Gebiet der Nanoelektronik festgelegt und Empfehlun- gen für die Ausrichtung einer diesbezüglichen gemein- samen Technologieinitiative gegeben. Die gemeinsame Technologieinitiative für Nanoelektronik ist eine Antwort auf die Mitteilungen der Kommission vom 6. April 2005 „Die Schaffung des EFR des Wissens für Wachstum“ und vom 20. Juli 2005 „Gemeinsame Maß- nahmen für Wachstum und Beschäftigung — Das Lissabon- Programm der Gemeinschaft“, die einen neuen, ehrgeizigen Ansatz für groß angelegte öffentlich-private Partnerschaften auf Gebieten fordern, die im Dialog mit der Wirtschaft ermittelt wurden und für die Wettbewerbsfähigkeit Europas von großer Bedeutung sind. Mit der gemeinsamen Technologieinitiative für Nanoelek- tronik wird auch dem Erfordernis nach Unterstützung grundlegender Informations- und Kommunikationstechno- logien entsprochen, das in dem Bericht „Ein innovatives Europa schaffen“ vom Januar 2006 festgestellt wurde. Dieser Bericht stellt die gemeinsame Technologieinitiative ENIAC auch als Muster für eine harmonisch und synchron angelegte Finanzierung durch die Kombination von natio- nalen und Gemeinschaftsmitteln im Rahmen einer klaren Rechtsstruktur dar. Die gemeinsame Technologieinitiative für Nanoelektronik sollte eine nachhaltige öffentlich-private Partnerschaft bewirken und für höhere, gezielt eingesetzte private und öffentliche Investitionen im Bereich der Nanoelektronik in Europa sorgen, wobei für die Zwecke dieser Verordnung mit „Europa“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt) und die mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Länder (nachste- hend „assoziierte Länder“ genannt) gemeint sind. Die gemeinsame Technologieinitiative für Nanoelektronik sollte auch den Einsatz von Ressourcen und Finanzmitteln aus dem Rahmenprogramm, der Industrie, nationalen FuE-