Nr. L _ 160/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 80 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1606/80 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2849/75 über Durchführungsmaßnah- men für die Einfuhren von Reis und Bruchreis mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder den überseeischen Ländern und Gebieten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 435/80 des Rates vom 18. Februar 1980 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseei- schen Ländern und Gebieten (!), insbesondere auf Arti- kel 23, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates vom 26. April 1977 über die in der Landwirt- schaft anzuwendenden Umrechnungskurse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 779/80 (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 435/80 sieht vor, daß als Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer. ermäßigten Abschöpfung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der Preis für Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten und überseeischen Ländern und Gebie- ten nach Anwendung dieser Abschöpfung auf den cif- Ausfuhrpreis eine Mindesthöhe erreichen muß, die dem Schwellenpreis abzüglich eines bestimmten Betra- ges entspricht. Dieser Mechanismus kann in seiner heutigen Form bei Änderungen der Umrechnungs- kurse zu Fehlern und zur Anwendung einer Abschöp- fung in voller Höhe führen, ohne daß dies wirtschaft- lich gerechtfertigt wäre. Dieser Lage sollte abgeholfen werden, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten und den überseeischen Ländern und Gebieten nicht zu beeinträchtigen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2849/75 der Kommis- sion (*) ist daher entsprechend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — (!) ABlI. Nr. L SS vom 28. 2. 1980, S. 4. (?) ABI. Nr. L 106 vom 29. 4. 1977, S. 27. (?) ABI. Nr. L 85 vom 29. 3. 1980, S. 45. (*) ABl. Nr. L 283 vom 1. 11. 197S, S. 48. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In die Verordnung (EWG) Nr. 2849/75 wird folgender Artikel 1a eingefügt : „Artikel 1a Für die Anwendung von Artikel 10 der Verord- nung (EWG) Nr. 435/80 ist bei der Umrechnung des cif-Ausfuhrpreises in die Landeswährung des Einfuhrmitgliedstaats der Kassa-Verkaufskurs die- ser Landeswährung zugrunde zu legen, der am Tag der Ausfuhr auf dem Devisenmarkt des Einfuhr- mitgliedstaats festgestellt wurde. Nimmt der Beteiligte die Vorausfestsetzung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 435/80 in Anspruch, so ist für die Umrechnung der Abschöpfung in Landeswährung als repräsenta- tiver Kurs der am Tag der Einreichung des An- trags auf Einfuhrlizenz geltende Kurs zu verwen- den. AÄAndert sich der repräsentative Kurs zwischen dem Tag des Lizenzantrags und dem Tag der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten und war diese Ände- rung am Tag der Vorausfestsetzung nicht bekannt, so wird die im vorstehenden Unterabsatz genannte Abschöpfung abweichend von den Bestimmungen von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates (!) nicht berichtigt. (!') ABl. Nr. L 188 vom 1. 8. 1968, S. 1.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaf- ten in Kraft.