13.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 150/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 498/2009 DER KOMMISSION vom 12. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 639/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich des Schutzes lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*), insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Arti- kel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 639/2003 der Kommission (*) wird die Zahlung der Ausfuhrerstattun- gen davon abhängig gemacht, dass während des Tran- sports der Tiere die gemeinschaftlichen Tierschutzvor- schriften eingehalten werden. (2) Im Anschluss an die Urteile des Gerichtshofs der Europä- ischen Gemeinschaften vom 17. Januar 2008 in den ver- bundenen Rechtssachen C-37/06 und C-58/06 und vom 13. März 2008 in der Rechtssache C-96/06 muss der Zusammenhang zwischen der Verordnung (EG) Nr. 639/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Ra- tes vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgän- gen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432JEWG und 93/119JEG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (*) präzisiert werden. (3) Die Tierschutzvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, die die Wirtschaftsbeteiligten betreffen und die im Falle eines Verstoßes gegen diese Vorschriften bewir- ken, dass die Erstattung aufgrund des betreffenden Ver- stoßes verweigert wird, müssen klar dargelegt werden. In diesem Zusammenhang zielen die Artikel 2 und 3 sowie die Artikel 4 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 und die darin genannten Anhänge darauf ab, die für Wirt- schaftsbeteiligte geltenden Bestimmungen, die in unmit- telbarem Zusammenhang mit dem Ziel des Tierschutzes stehen, zu spezifizieren, wobei die übrigen Bestimmun- gen dieser Verordnung Verwaltungsvorschriften betreffen. (4) Gemäß Artikel 168 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 639/2003 wird die (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, $. 1. (?) ABl. L 93 vom 10.4.2003, S. 10. (*) ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1. Zahlung der Ausfuhrerstattungen von der Einhaltung der Tierschutzvorschriften abhängig gemacht. Daher muss klargestellt werden, dass ein Verstoß gegen die Tier- schutzvorschriften unbeschadet der in der Rechtspre- chung des Gerichtshofes anerkannten Fälle höherer Ge- walt nicht eine Kürzung, sondern die Verweigerung der Ausfuhrerstattung nach Maßgabe der Zahl der Tiere, für die die Tierschutzvorschriften nicht beachtet wurden, zur Folge hat. Aus diesen Bestimmungen sowie aus den Tier- schutzvorschriften in den Artikeln 2 und 3 sowie den Artikeln 4 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 und den darin genannten Anhängen ergibt sich, dass die Er- stattung für Tiere, für die diese Tierschutzvorschriften nicht eingehalten wurden, unabhängig von der körper- lichen Verfassung der Tiere verweigert wird. (5) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 639/2003 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Die Zahlung der Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder des KN-Codes 0102 (nachstehend ‚Tiere‘ genannt) wird gemäß Artikel 168 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 davon ab- hängig gemacht, dass während des Transports der Tiere bis zu ihrer ersten Entladung im Bestimmungsdrittland die Be- stimmungen der Artikel 2 und 3 und der Artikel 4 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (*) und der darin genannten Anhänge sowie die Bestimmungen der vorliegen- den Verordnung eingehalten werden. (*) ABL. L 3 vom 5.1.2005, S. 1.“ 2. Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Der gemäß Unterabsatz 2 berechnete Gesamtbetrag der Ausfuhrerstattung je Tier wird nicht gezahlt für a) Tiere, die während des Transports verendet sind, mit Aus- nahme der in Absatz 2 genannten Fälle;