L 18/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.1. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 149/98 DER KOMMISSION vom 22. Januar 1998 zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2007/97 mit Durchführungsbestim- mungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Libanon DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Libanon ('), insbesondere auf Artikel 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Über- gangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1161/97 (*), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Einfuhr von Olivenöl ist die mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2007/97 vorgesehene Zoller- mäßigung anwendbar, wenn der Einführer nachweist, daß die bei der Ausfuhr erhobene Sonderabgabe im Einfuhr- preis berücksichtigt ist. Zur Anwendung dieser Bestim- mung sollte vorgesehen werden, daß der Einführer die Vergütung der betreffenden Abgabe an den Ausführer nachzuweisen hat. Die Anwendung der genannten Bestimmung ist geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 2146/95 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1163/97 (°), betreffend eine vorläufige Anpassung der Sonderregelungen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Libanon. Die betreffenden Durchführungs- bestimmungen sollten aufgehoben werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die durch Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verord- nung (EG) Nr. 2007/97 vorgesehene Regelung ist anwendbar, wenn der Einführer von Olivenöl bei der Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr nachweist, daß er die Sonderabgabe im Einfuhr- preis berücksichtigt und dem Ausführer den bei der Einfuhr in die Gemeinschaft abzugsfähigen Betrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung vergütet hat. (2) Den Zollbehörden ist durch Vorlage von Verwal- tungs-, Handels- und Bankunterlagen glaubhaft nachzu- weisen, daß die Auflagen nach Absatz 1 erfüllt sind. (3) Im Sinne dieser Verordnung ist der Ausführer die Person, die in der von Libanon ausgestellten Warenver- kehrsbescheinigung EUR. 1 vermerkt ist. Artikel 2 Die Verordnung (EG) Nr. 2146/95 wird aufgehoben. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 22. Januar 1998 (') ABLl. L 284 vom 16. 10. 1997, S. 15. (*) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. (°*) ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 1. (*) ABl. L 215 vom 9. 9. 1995, S. 1. (*) ABL. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 4. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission