Nr. L 61/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.3.77 VERORDNUNG (EWG) Nr. 429/77 DES RATES vom 14. Februar 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 98/69 zur Festsetzung der Grundregeln über den Absatz des von den Interventionsstellen aufgekauften gefrorenen Rindfleisches DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (!), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Seit dem Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 98/69 des Rates vom 16. Januar 1969 zur Festsetzung der Grundregeln über den Absatz .des von den Inter- ventionsstellen aufgekauften gefrorenen Rind- fleisches (3) haben sich sowohl die Regelung der Interventionskäufe als auch die Regelung des Han- dels mit Drittländern geändert. Die Lage auf dem Rindfleischmarkt war in den letz- ten Jahren durch umfassende und ständige Aufkäufe durch die Interventionsstellen gekennzeichnet. Die Bestände infolge dieser Aufkäufe haben zu verschie- denen neuen Albsatzmaßnahmen geführt. Diese Erfahrung und die Änderungen der gemein- samen Marktorganisation für Rindfleisch durch die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 erfordern eine An- passung der Verordnung (EWG) Nr. 98/69, insbe- sondere für den Absatz bei Marktpreisen, die nied- riger als der Interventionspreis sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 98/69 erhält folgende Fassung: () ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (?) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (3) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 2. „Artikel 1 (1) Der Absatz ıder Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen kann nur beschlossen werden, ' a) wenn der gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 805/68 festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder, der mit dem nach Artikel 10 Albsatz 4 derselben Verordnung festgesetzten Koeffizienten für frisches oder gekühltes Fleisch in Schlachtkörpern, halben Schlachtkörpern oder sogenannten ‚quartiers compenses‘ multipliziert wird, höher ist als der Interventionspreis oder b) zwecks Anwendung des Artikels 14 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 805/ 68 oder, soweit erforderlich, c) wenn idie Auslagerung technischen Erforder- missen entspricht oder d) wenn die Erzeugnisse für 'besondere Zwecke bestimmt sind oder e) wenn die Erzeugnisse für die Ausfuhr be- stimmt sind. (2) In den in Absatz 1 Buchstaben d) und e) ge- nannten Fällen können besondere Bedingungen vorgesehen werden, um sicherzustellen, daß die Erzeugnisse nicht ihrer Bestimmung entfremdet werden, und um ‚den spezifischen Anforderungen dieses Verkaufs Rechnung zu tragen. Diese Bedingungen können insbesondere die Stel- Jung einer Kaution vorsehen, die die Durchfüh- rung der eingegangenen Verpflichtungen gewähr- leisten soll und die vollständig oder teilweise ein- behalten wird, wenn ıdie Venpflichtungen nicht oder nur tailweise erfüllt werden.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. April 1977 in Kraft.