Nr. L 300/72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.11. 84 RICHTLINIE DES RATES vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Hebezeuge und Fördergeräte (84/528/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN . — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schus_ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: In allen Mitgliedstaaten bestehen zwingende Vorschrif- ten über die technischen Merkmale für den Bau, die Prüfung und/oder den Betrieb von Hebezeugen und Fördergeräten. Diese Vorschriften unterscheiden sich von einem Mitgliedstaat zum anderen. Dadurch behin- dern sie den Warenverkehr und können ungleiche Wett- ‘bewerbsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft schaf- fen. | / Diese Hindernisse für die Errichtung und das Funktio- nieren des Gemeinsamen Marktes können verringert und sogar beseitigt werden, wenn in allen Mitgliedstaa- ten gleiche Vorschriften entweder in Ergänzung oder anstelle ihrer derzeitigen Rechtsvorschriften gelten. Um Benutzer und dritte Personen wirksam zu schützen, ist eine Kontrolle der Einhaltung der technischen Vor- schriften erforderlich. Die Prüfverfahren unterscheiden sich von einem Mitgliedstaat zum anderen. Um den freien Verkehr von Hebezeugen und Fördergeräten innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu verwirklichen. und mehrfache Prüfungen zu vermeiden, die ebensolche Hindernisse für den freien Warenverkehr darstellen, sollte eine gegenseitige Anerkennung der Prüfungen durch die Mitgliedstaaten vorgesehen werden. | Zur Erleichterung dieser gegenseitigen Anerkennung der Prüfungen sollten insbesondere geeignete Verwaltungs- (!) ABl. Nr. C 221 vom 29. 9. 1975, S. 1. (2) ABl. Nr. C 7 vom 12. 1. 1976, $. 37. (3) ABl. Nr. C 131 vom 12. 6. 1976, S. 31. verfahren vor dem Inverkehrbringen der Geräte geschaf- fen werden, und zwar folgende: EWG-Bauartzulassung, EWG-Baumusterprüfung, EWG-Prüfung, EWG-Kon- . trolle und EWG-Herstellerbescheinigung. Die Kriterien, nach denen die Auswahl der mit der EWG-Baumuster- prüfung beauftragten Stellen erfolgt, sollten harmoni- siert werden. Die Abgrenzung der Verantwortung der Kontrollstellen ‚ wird in jedem Mitgliedstaat anders gehandhabt, wes- halb eine Harmonisierung auf diesem Gebiet erforder- lich ist. Ist ein Hebezeug und Fördergerät oder ein Bauteil mit ‚ den EWG-Zeichen oder -Stempeln versehen, die den Prüfungen entsprechen, denen es unterworfen worden ist, so gilt seine Übereinstimmung mit den einschlägigen technischen Vorschriften als erwiesen, so daß sich eine Wiederholung der bereits vorgenommenen Prüfungen bei der Einfuhr erübrigt. Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Hebezeuge _ und Fördergeräte betreffen zahlreiche Arten von Hebe- zeugen und Fördergeräten für sehr verschiedenartige Verwendungszwecke, Leistungsfähigkeiten und Bela- stungen. Es empfiehlt sich, in dieser Richtlinie allgemei- ne Vorschriften insbesondere über die EWG-Bauartzu- lassung, EWG-Baumusterprüfung, EWG-Prüfung, EWG-Kontrolle und EWG-Herstellerbescheinigung fest- zulegen. In Einzelrichtlinien werden Vorschriften über die technische Ausführung und die Prüfverfahren für die verschiedenen Geräte und Bauteile sowie gegebenenfalls die Bedingungen festgelegt, unter denen die bisherigen‘ einzelstaatlichen Vorschriften durch die gemeinschaftli- chen technischen Vorschriften ersetzt werden. Durch diese Richtlinie wird die Richtlinie 70/156/ EWCG (*) nicht berührt. Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der in den Richtlinien für Hebezeuge und Fördergeräte enthaltenen technischen Vorschriften notwendig. Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnah- men zu erleichtern, muß eine enge Zusammenarbeit (*) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, 5. 1.