L 230/6 Amtsblatt der Europäischen Union 1.9.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 1022/2007 DER KOMMISSION vom 31. August 2007 zur Eröffnung des Verfahrens für die Zuteilung von Ausfuhrlizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2008 sowie zur Abweichung von der Verordnung (EG) XNr. 1282/2006 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission (?) können die Ausfuhrlizen- zen für Käse, der in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) im Rahmen der Kontingente ausgeführt wird, die sich aus den während der multilateralen Handelsverhand- lungen geschlossenen Übereinkommen ergeben, nach ei- nem besonderen Verfahren zugeteilt werden, in dessen Rahmen bevorzugte Einführer in den USA benannt wer- den können. (2) _ Dieses Verfahren sollte für die Ausfuhr im Jahr 2008 eröffnet werden; außerdem sind die zusätzlich erforder- lichen Modalitäten festzulegen. (3) _ Die in den Vereinigten Staaten von Amerika zuständigen Behörden unterscheiden bei der Verwaltung der Einfuh- ren zwischen dem der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der Uruguay-Runde eingeräumten Zusatzkontin- gent und den im Rahmen der Tokio-Runde eingeräumten Kontingenten. Bei der Erteilung der Ausfuhrlizenzen ist zu berücksichtigen, ob die Erzeugnisse den Anforderun- gen für eine Kontingentzuteilung nach dem „Harmonized Tariff Schedule of the United States of America“ entspre- chen. (4) Damit auch die weniger nachgefragten Kontingente aus- geschöpft werden, sollten Anträge über die gesamte Kon- tingentsmenge zulässig sein. (5) Damit sich die Marktteilnehmer in Bulgarien und Rumä- nien an die in der Gemeinschaft geltende Regelung an- passen können, sind für das Kontingentjahr 2008 Über- (') ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). (*) ABl. L 234 vom 29.8.2006, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 532/2007 (ABl. L 125 vom 15.5.2007, S. . gangsmaßnahmen für in diesen Mitgliedstaaten gestellte Ausfuhrlizenzanträge vorzusehen. (6) Eine Übergangsregelung betrifft die Anwendung des his- torischen Ausfuhrkriteriums und das Tochtergesellschaf- tenkriterium. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind und 2008 im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 nach den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt werden, werden gemäß Kapitel III Abschnitt 2 der genannten Verordnung sowie gemäß der vor- liegenden Verordnung erteilt. Artikel 2 (1) Anträge auf die Lizenzen gemäß Artikel 24 der Verord- nung (EG) Nr. 1282/2006 (nachstehend „Anträge“ genannt) sind im Zeitraum vom 10. bis spätestens 14. September 2007 bei den zuständigen Behörden zu stellen. (2) Die Anträge sind nur gültig, wenn sie alle Angaben nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 enthalten und ihnen die dort genannten Dokumente beigefügt sind. In den Fällen, in denen sich die Menge, die für eine in Anhang I Spalte 2 der vorliegenden Verordnung genannte Erzeugnis- gruppe zur Verfügung steht, auf ein Kontingent aus der Uru- guay-Runde und ein Kontingent aus der Tokio-Runde aufteilt, darf sich der Lizenzantrag nur auf eines dieser Kontingente be- ziehen, und es müssen das betreffende Kontingent und die Er- zeugnisgruppe unter Verwendung der Gruppen- und Kontin- gentsbezeichnung gemäß Anhang I Spalte 3 angegeben werden. Die Angaben gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 haben entsprechend dem in Anhang II der vorlie- genden Verordnung aufgeführten Muster zu erfolgen. (3) _Bei den in Anhang I Spalte 3 als „22-Tokio“ und „22- Uruguay“ bezeichneten Kontingenten müssen die Anträge für mindestens 10 Tonnen gestellt werden, doch dürfen sie die im Rahmen des betreffenden Kontingents verfügbare Menge ge- mäß Spalte 4 dieses Anhangs nicht überschreiten.