Nr. L 338/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 12. 83 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. November 1983, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „BIOS — Nuclear Stethoscope” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (83/591/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 17. Mai 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verord- nung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „BIOS — Nuclear Stethoscope”, bestellt am 3. März 1982 und bestimmt zur Quantifizierung der ausgewählten signi- fikanten Parameter mit dem Ziel, für jeden einzelnen Parameter die Grenzen der Normalität festzulegen, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 14. November 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertre- tern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständi- gengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. (*) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Stetho- skop handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für.die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissen- schaftlicher Arbeiten verwendet. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „BIOS — Nuclear Stethoscope”, das Gegen- stand des Antrags Italiens vom 17. Mai 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemein- samen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle gerichtet. Mitgliedstaaten Brüssel, den 24. November 1983 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission