L 310/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.11.2001 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. März 2001 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten von Ferriere Nord SpA gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1010) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/829/EG, EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommis- sion vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftli- cher Vorschriften für Beihilfen an die Eisen- und Stahlindu- strie (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*) und unter Berücksichtigung dieser Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1I) Die italienischen Behörden teilten der Kommission mit Schreiben vom 19. Februar 1999 gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2496/96JEGKS ihre (') ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 42. (?*) ABI. C 288 vom 9.10.1999, S. 39, und ABI. C 315 vom 4.11.2000, S. 4. Absicht mit, dem EGKS-Stahlunternehmen Ferriere Nord SpA aufgrund des Regionalgesetzes Nr. 47 vom 3.6.1978, Abschnitt VI, geändert durch das Regionalge- setz Nr. 2 vom 2.1.1992 (*), von der Kommission genehmigt mit Schreiben SG (92) D 18803 vom 22.12.1992, Umweltschutzbeihilfen zu gewähren. Diese Anmeldung betraf Beihilfen zugunsten von Investitionen in Stranggießanlagen in Verbindung mit Beihilfen für Investitionen in eine neue Walzanlage für Baustahlge- webe. (2) Die Kommission hat die italienische Regierung mit Schreiben vom 3. Juni 1999 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/ EGKS einzuleiten, und forderte sie zur Äußerung auf. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Betei- ligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufge- fordert. (3) _ Die Stellungnahmen von Ferriere Nord SpA und Euro- pean Independent Steelworks Association (EISA), welche die Kommission erhalten hat, sind der italienischen (°) Gemäß Artikel 15 Absatz 1 dieses Gesetzes ist die Regionalverwal- tung ermächtigt, Industrieunternehmen, die seit mindestens zwei Jahren tätig sind und Produktionsprozesse oder -anlagen in Betrieb nehmen oder umgestalten wollen, um die Menge oder Gefährlichkeit der durch sie hervorgerufenen Abwässer, Abfälle und Emissionen bzw. Lärmbelästigung zu verringern oder die Qualität der Arbeits- umwelt entsprechend den durch die einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegten neuen Standards zu verbessern, Beihilfen bis zu einer Höhe von 20 % der beihilfefähigen Kosten (Bruttosubventionsäquiva- lent) zu gewähren. (*) ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 39.