Nr. L 340/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 12. 78 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. November 1978 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts „Varian Elec- trostatic Printer/Plotter, model 4115” (78/991/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (!), ‘ gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (?), insbesondere auf die Artikel 4 und S, in Erwägung nachstehender Gründe : Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 17. Juli 1978 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und S der Verord- nung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Varian Electrostatic Printer/Plotter, mo- del 4115” wissenschaftlichen Charakter besitzt und, bei Bejahung dieser Frage, ob zur Zeit Geräte von glei- chem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt. werden. Am 20. Oktober 1978 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertre- tern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um einen druckenden Kurvenschreiber handelt, der ı) ABI. Nr. L 184 vom 15. 7. 197S, $. 1. 2) ABl. Nr. L 316 vom 6. 12. 1975, S. 17. im Rahmen eines radiotherapeutischen Forschungsvor- haben benutzt wird wobei gleichzeitig der Prototyp einer ferngesteuerten Kobaltbestrahlungsquelle zur Anwendung kommt. Es handelt sich um ein Gerät mit vielseitigen Verwen- dungsmöglichkeiten, das lediglich wissenschaftliche Forschungs- und Untersuchungsergebnisse wiedergibt bzw. ausdruckt ; das Gerät selbst besitzt keine objekti- ven Eigenschaften, die es für reine wissenschaftliche Forschung besonders geeignet machen ; auch seine Verwendung zu Forschungszwecken genügt im vorlie- genden Fall für sich allein nicht, um ihm den Charak- ter eines wissenschaftlichen Gerätes zu verleihen und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät ange- sehen werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Varian Electrostatic Printer/Plotter, model 4115” besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 21. November 1978 Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission