6.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L57/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 164/2010 DER KOMMISSION vom 25. Januar 2010 zu den technischen Spezifikationen für elektronische Meldungen in der Binnenschifffahrt gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — (5) _ Darüber hinaus sollten in den technischen Spezifikationen auch die Arbeiten der Sachverständigengruppe für elektro- nische Meldungen in der Binnenschifffahrt angemessen gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen berücksichtigt werden, die sich aus Vertretern der für die Union, Implementierung dieser Meldungen zuständigen Behörden, offiziellen Vertretern anderer staatlicher Stellen sowie Beo- bachtern der Branche zusammensetzt. gestützt auf die Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 7. September 2005 über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwas- (6) Die tgchnischen Spezifikationen sollte.n dem Stand der serstraßen der Gemeinschaft (!), insbesondere auf Artikel 5 Techr}1k e.nt.sprechen_ Aufgrund der mit der Anwendung Absatz 1 Buchstabe b, der Richtlinie 2005/44/EG gesammelten Erfahrungen oder infolge des künftigen technischen Fortschritts kann eine Änderung der technischen Spezifikationen erforderlich werden. Bei Änderungen der technischen Spezifikationen sollte den Arbeiten der Sachverständigengruppe für elek- tronische Meldungen in der Binnenschifffahrt Rechnung getragen werden. in Erwägung nachstehender Gründe: (1) RIS sollten so entwickelt und eingesetzt werden, dass Ein- heitlichkeit, Interoperabilität und offener Zugang gewähr- leistet sind. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ste- hen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Arti- kel 7 der Richtlinie 91/672JEWG des Rates vom (2) Die technischen Speziﬁkationen für elektronische Meldun- 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung gen in der Binnenschifffahrt sollten definiert werden. der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr (?) eingesetz- ten Ausschusses — (3) _ Diese technischen Spezifikationen sollten auf der Grund- lage der technischen Vorgaben des Anhangs II der Richtli- nie erarbeitet werden. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: (4) WEeiter sollten die technischen Spezifikationen den Arbei- ten der einschlägigen internationalen Organisationen Artikel 1 Rechnung tragen. Es ist die nahtlose Verknüpfung mit den Verkehrsmanagementdiensten anderer Verkehrsträger, insbesondere mit den Verkehrsmanagement- und Die technischen Spezifikationen für elektronische Meldungen in -informationsdiensten des Seeverkehrs, sicherzustellen. der Binnenschifffahrt sind im Anhang festgelegt. (') ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 152. (?) ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 29.