L 195/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.7.2001 RICHTLINIE 2001/45/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Juni 2001 zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2, gestützt auf den Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeits- hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in (1) ( Ö Ö Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags kann der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeit- nehmer bezwecken. Gemäß jenem Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwick- lung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegen- stehen. Die Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeits- platz ist ein Ziel, das nicht rein wirtschaftlichen Überle- gungen untergeordnet werden sollte. Die Einhaltung der Mindestanforderungen, mit denen ein besserer Gesundheitsschutz und eine bessere Arbeits- sicherheit bei der Benutzung von Arbeitsmitteln, die für zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen bereitgestellt werden, sichergestellt werden sollen, ist für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeit- nehmer von entscheidender Bedeutung. Die aufgrund des Artikels 137 Absatz 2 erlassenen Bestimmungen hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Maßnahmen zum Schutz der Arbeitsbedin- gungen beizubehalten oder zu treffen, die mit dem Vertrag vereinbar sind. Bei der Arbeit an hoch gelegenen Arbeitsplätzen können die Arbeitnehmer besonders großen Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit ausgesetzt sein, insbesondere ABl. C 247 E vom 31.8.1999, S. 23, und ABl. C 62 E vom 27.2.2001, S. 113. ABl. C 138 vom 18.5.1999, S. 30. Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. September 2000 (ABl. C 146, 17.5.2001, S. 78), Gemeinsamer Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. März 2001 (ABl. C 142 vom 15.5.2001, S. 16) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2001. (10) (12) (13) der Absturzgefahr und der Gefahr anderer schwerer Arbeitsunfälle, die einen hohen Prozentsatz der Unfälle, insbesondere der tödlichen Unfälle, ausmachen. Selbständige und Arbeitgeber können, wenn sie selbst eine berufliche Tätigkeit ausüben und persönlich Arbeitsmittel verwenden, die zur zeitweiligen Arbeit an hoch gelegenen Arbeitsplätzen bestimmt sind, Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer gefährden. Gemäß der Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsverän- derliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Achte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (*) sind Personen dieser Katego- rien verpflichtet, unter anderem Artikel 4 und Anhang I der Richtlinie 89/655/EWG (°) einzuhalten. Jeder Arbeitgeber, der zeitweilige Arbeiten an hoch gele- genen Arbeitsplätzen ausführen lassen will, muss Arbeitsmittel auswählen, die angemessenen Schutz vor Abstürzen bieten. Im Allgemeinen bieten kollektive Schutzmaßnahmen zur Verhütung von Abstürzen einen besseren Schutz als individuelle Schutzmaßnahmen. Die Auswahl und Benutzung der für die einzelnen Arbeitsplätze angemes- senen Arbeitsmittel zur Verhütung und Beseitigung der Gefahren sollte gegebenenfalls mit spezieller Unterwei- sung und zusätzlichen Untersuchungen einhergehen. Leitern, Gerüste und Seile sind die für die zeitweilige Arbeit an hoch gelegenen Arbeitsplätzen in der Regel verwendeten Arbeitsmittel; deshalb hängen die Sicher- heit und die Gesundheit der Arbeitnehmer, die derartige Arbeiten ausführen, in hohem Maße von _ einer ordnungsgemäßen Verwendung dieser Arbeitsmittel ab. Aus diesem Grund muss festgelegt werden, auf welche Weise diese Arbeitsmittel von den Arbeitnehmern unter möglichst sicheren Bedingungen verwendet werden können. Eine angemessene spezielle Unterweisung der Arbeitnehmer ist deshalb erforderlich. Diese Richtlinie stellt das geeignetste Mittel dar, um die angestrebten Ziele zu erreichen; sie geht nicht über das hierfür erforderliche Maß hinaus. Diese Richtlinie stellt einen praktischen Beitrag zur Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnen- marktes dar. (‘) ABl L 245 vom 26.8.1992, S. 6. (°) ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 1.