28.5.76- Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 140/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1215/76 DES RATES ’ vom 4. Mai 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1056/72 über die Mitteilung der Investitions- vorhaben von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitäts- sektor an die Kommission DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 5 und 213, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 187 und 192, nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kom- mission, nach Stellungnahme des Europäischen. Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 1056/72 (3) sieht vor, daß die Mitgliedstaaten zu Beginn eines jeden Jahres der Kommission Auskünfte über Investitionsvor- haben auf dem Gebiet der Produktion, des Trans- ports, der Lagerung und der Verteilung von Koh- lenwasserstoffen bzw. elektrischer Energie erteilen, deren konkrete Verwirklichung normalerweise bin- nen drei Jahren nach dem 1. Januar des laufenden Jahres in Angriff genommen werden soll. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die technischen, finan- ziellen, gewerblichen und sozialen Aspekte von Inye- stitionsvorhaben im Elektrizitätssektor in steigendem Maße dazu führen, daß Investitionspläne mindestens fünf Jahre vor dem voraussichtlichen Beginn der Ar- beiten formuliert werden. (1) ABl. Nr. C 280 vom 8. 11. 1975, S. 58. (2) ABl. Nr. C 35 vom 16..2. 1976, S. 22. (3 ABl. Nr. L 120 vom 25. 5. 1972, $. 7. In bezug auf. Investitionsvorhaben im Elektrizitäts- sektor: sollte daher gewährleistet werden, daß die Kommission Mitteilung von Vorhaben erhält, die normalerweise binnen fünf Jahren nach dem 1. Januar des laufenden Jahres in Angriff genommen werden sollen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Kommission von bestimmten Investitionsvorhaben keine Mitteilung er- halten hat, weil eines oder mehrere der Hauptmerk- male der Vorhaben noch einer weiteren Überprüfung unterzogen werden sollten. Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1056/72 sind bestimmte Merkmale der Investi- tionsvorhaben, die der Kommission mitgeteilt werden, anzugeben. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Kommission, um die Bedeutung eines Investitionsvorhabens ermessen zu können, darüber unterrichtet sein muß, welchen Entscheidungsstand dieses Vorhaben erreicht hat und in welchem Verhältnis es zur staatlichen Planung steht. Die Erfahrung hat gezeigt, daß das im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 1056/72 aufgestellte Ver- zeichnis von Investitionsvorhaben nicht umfassend genug ist, um sicherzustellen, daß die Kommission für die Durchführung ihrer Aufgaben auf dem Gebiet der gemeinsamen Energiepolitik der Gemeinschaft, insbesondere in bezug auf die Erdölraffination sowie die Erzeugung und Übertragung von elektrischer Energie, angemessen unterrichtet ist. Bei der Erdölraffination gewinnen Investitionen für Entschwefelungsanlagen für Rückstands- sowie De- stillatheizöle und Feedstocks zunehmend an Bedeu- tung im Hinblick auf die Beachtung strenger Quali- tätsnormen, die in der Gemeinschaft im Interesse der Verschmutzungskontrolle zur Annahme kommen sollen.