12.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 242/17 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. August 2001 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenverbesserer und Kultursubstrate (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2597) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/688/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revi- sion des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (!), insbesondere auf die Artikel 3, 4 und 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften signifikant zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können. (2) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festgelegt. (3) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 erfolgt die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanfor- derungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für jede Produktgruppe angegebenen Kriterien; im Anschluss an die Überprü- fung wird ein Vorschlag zur Verlängerung, Streichung oder Änderung vorgelegt. (4) In der Entscheidung 98/488JEG (?) legte die Kommission Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenverbesserungsmittel fest, deren Geltungsdauer gemäß Artikel 3 der Entscheidung, geändert durch die Entscheidung 2001/157/EG (*), am 30. September 2002 ausläuft. (5) Die Produktgruppe und die Umweltkriterien der Entscheidung 98/488/EG sind neu festzulegen, um mit den Entwicklungen des Marktes Schritt zu halten. (6) Eine neue Entscheidung der Kommission zur Festlegung von fünf Jahre lang gültigen spezifischen Umweltkrite- rien für diese Produktgruppe ist sinnvoll. (7) _ Es ist sinnvoll, dass für einen begrenzten Zeitraum von höchstens zwölf Monaten sowohl die mit dieser Entscheidung festgelegten neuen Kriterien als auch die (') ABI. L 237 vom 21.9.2000, S. 1. (’) ABl. L 219 vom 7.8.1998, S. 39. (’) ABl. L 57 vom 27.2.2001, S. 51. vorher durch die Entscheidung 98/488/EG der Kommis- sion festgelegten Kriterien gleichzeitig gelten, damit Unternehmen, an deren Produkte das Umweltzeichen vor Annahme dieser neuen Entscheidung vergeben wurde, ausreichend Zeit erhalten, diese Produkte an die neuen Kriterien anzupassen. (8) _ Die Maßnahmen dieser Entscheidung wurden gemäß den Verfahren zur Festlegung der Kriterien für dir Vergabe des Umweltzeichens nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 entwickelt und verabschiedet. (9)) _ Die Maßnahmen dieser Entscheidung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 17 der Verord- nung (EWG) Nr. 1980/200 eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Produktgruppe „Bodenverbesserer und Kultursubstrate“ (im Folgenden als „die Produktgruppe“ bezeichnet) umfasst: — Bodenverbesserer: Stoffe, die hauptsächlich zur Erhaltung oder Verbesserung seiner physikalischen Eigenschaften in den Boden eingebracht werden, und die auch seine chemi- schen und/oder biologischen Eigenschaften oder seine Akti- vität verbessern können. — Kultursubstrate: Andere Stoffe als Boden (in situ), in denen Pflanzen gezogen werden. Artikel 2 Die Umweltfreundlichkeit der in Artikel 1 bekannten Produkt- gruppe wird anhand der im Anhang festgelegten spezifischen Umweltkriterien beurteilt. Artikel 3 Die Definition der Produktgruppe und die Kriterien für die Produktgruppe gelten für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser Entscheidung. Die Geltungsdauer der durch die Entscheidung 98/488JEG fest- gelegten Produktgruppendefinition und Kriterien wird dahinge- hend geändert, dass sie zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Entscheidung ausläuft.