11.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 286/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 2475/2000 DES RATES vom 7. November 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Slowenien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits (!) sieht Zugeständnisse für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Slowenien vor. (2) Die Kommission und Slowenien haben am 22. Mai 2000 gemäß den Verhandlungsdirektiven, die der Rat am 30. März 1999 angenommen hat, die Verhand- lungen über ein Zusatzprotokoll zum _Europa- Abkommen abgeschlossen. (3) Das Zusatzprotokoll, das weitere Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorsieht, stützt sich auf Artikel 21 Absatz 5 des Europa-Abkommens, wonach die Gemeinschaft und Slowenien im Assoziationsrat für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Ordnungsmäßig- keit und der Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse prüfen. (4) Eine zügige Durchführung der Anpassungen ist wesent- licher Bestandteil der Ergebnisse der Verhandlungen über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa- Abkommen mit Slowenien. (5) Es ist daher zweckmäßig, als autonome und befristete Maßnahme die Anpassung der landwirtschaftlichen Zugeständnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Slowenien vorzusehen. (6) Slowenien wird ebenfalls autonom und befristet alle zweckdienlichen Rechtsvorschriften erlassen, um eine zügige und gleichzeitige Umsetzung der Anpassung der Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu ermöglichen, die Slowenien im FEuropa-Abkommen eingeräumt hat. (7) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- () ABL _ L 51 vom 26.2.1999, S. 3. täten für die Ausübung der der Kommission übertra- genen Durchführungsbefugnisse (?) erlassen werden. (8) Die Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festle- gung des Zollkodex der Gemeinschaften () enthält die kodifizierten Vorschriften für die Verwaltung der Zoll- kontingente, die in der Reihenfolge der jeweiligen Zoll- anmeldedaten zugeteilt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die in Anhang VI des Europa-Abkommens zur Grün- dung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits festgelegten Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Slowenien in die Gemeinschaft werden durch die Anhänge Aa und Ab dieser Verordnung ersetzt. (2) Mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zur Anpas- sung des in Absatz 1 genannten Europa-Abkommens ersetzen die in dem Protokoll vorgesehenen Zugeständnisse die Zuge- ständnisse in den Anhängen Aa und Ab dieser Verordnung. (3) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestim- mungen zu dieser Verordnung nach dem Verfahren des Arti- kels 3 Absatz 2. Artikel 2 (1) Zollkontingente mit einer laufenden Nummer unter 09.4000 werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet. (2) Warenmengen, die zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 30. Juni 2000 im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1532, 09.1533, 09.1534, 09.1535, 09.1537, 09.1541, 09.1542, 09.1543, 09.1544, 09.4082, 09.4083, 09.4084, 09.4086, 09.4087, 09.4088, 09.4089 und 09.4090 unter Anwendung eines präferenziellen Zollsatzes gemäß Anhang VI des Europa-Abkommens zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt worden sind, werden voll auf die Zollkontingente mit denselben laufenden Nummern in Anhang Ab dieser Verordnung angerechnet. C) ABL L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (°) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 der Kommission (ABl. L 197 vom 29.7.1999, S, 25).