31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr., L 369/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. November 1985 betreffend ein Verfahren nach Artikel 855 EWG-Vertrag (IV/30.846 — Ivoclar) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (85/559/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags (') — , zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 4, gestützt auf die Anmeldung des Muster-Alleinvertriebsver- trags durch die Firma Ivoclar AG, Schaan, am 1. Februar 1983, gestützt auf den Beschluß der Kommission vom 30. Oktober 1984, das Verfahren einzuleiten, nach Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts der An- meldung (?) nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT (1) Die Firma Ivoclar AG, Schaan (Liechtenstein), hat am 1. Februar 1983 einen Muster-Alleinvertriebsvertrag bei der Kommission angemeldet, den sie in allen EG-Mitgliedstaaten einführen wird. Sie hat zunächst die Feststellung beantragt, dafß dieser Vertrag nach der Verordnung Nr. 67/67/EWG der Kommis- (1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (?) ABl. Nr. C 297 vom 8. 11. 1984, S. 14. sion (}) vom Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags freigestellt ist. Später hat sie klarge- stellt, daß sie gegebenenfalls auch die Freistellung des Vertrags nach Artikel 85 Absatz 3 des EWG-Vertrags im Wege der Einzelentscheidung beantragt. A. Das anmeldende Unternehmen (2) Die Firma Ivoclar AG ist ein mittelständisches Unter- nehmen, das mit seinen Tochterunternehmen dental- medizinische und dentaltechnische Erzeugnisse (ins- besondere künstliche Zähne aus Kunststoff und Por- zellan, Verblendmaterialien, Prothesen-, Kronen-, Brücken- und Abformmaterial sowie zahntechnische Geräte) herstellt und vertreibt. Sie beliefert über nationale Tochtergesellschaften in der Bundesrepu- blik Deutschland 25 Wiederverkäufer, in Frankreich und Italien jeweils 26, in Belgien, Dänemark, Groß- britannien, Irland und den Niederlanden ein Unter- nehmen und in Luxemburg zwei Unternehmen. Ivoclar beabsichtigt, den angemeldeten Muster-Al- leinvertriebsvertrag nach und nach in allen Mitglied- staaten der EG einzuführen. Sie hat diesen Vertrag z. Z. bereits in der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich eingeführt. ‘3) Die Firma Ivoclar erhebt den Anspruch, daß ihre Herstellungsverfahren auf einer besonders engen Kooperation mit wissenschaftlichen Instituten beru- hen und ihre Erzeugnisse einen hohen Qualitätsstan- dard aufweisen. Dies gilt insbesondere für die von ihr hergestellten künstlichen Zähne, die den Schwerpunkt ihres Produktionsprogramms bilden. Anders als die meisten anderen Anbieter arbeitet die Firma Ivoclar nicht mit auf durchschnittliche Patienten abstellenden Mittelwerten, sondern paßt die Kaufläche der Zähne und die Stellung der Zähne in der Prothese den individuellen Gegebenheiten der einzelnen Patienten /3) ABI. Nr. 57 vom 25. 3. 1967, S. 849/67.