L 243/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.9.97 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juni 1997 über Zusatzfristen, die Spanien für die Umsetzung der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission in bezug auf den vollständigen Wettbewerb auf den Telekom- munikationsmärkten eingeräumt werden (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/603/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen zur Gründung des Europä- ischen Wirschaftsraums, gestützt auf die Richtlinie 90/388/EWG vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt der Telekom- munikationsdienste (*), zuletzt geändert durch die Richt- linie 96/19/EG (?), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, nachdem allen Betroffenen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 90/388/EWG Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde (*), in Erwägung nachstehender Gründe: A. SACHVERHALT UND RECHTLICHER HINTERGRUND I. Die Anträge Spaniens (1) Auf einem bilateralen Treffen am 9. Oktober 1996 und in einem nachfolgenden Schreiben vom 26. () ABI._L 192 vom 24. 7. 1990, S. 10. (*) ABl. L 74 vom 22. 3. 1996, S. 13. (°) ABl. C 4 vom 8. 1. 1997, S. S. November 1996 hat Spanien folgende Zusatzfristen gemäß den Artikeln 3 und 3b der Richtlinie 90/388/EWG, in der Fassung der Richtlinie 96/19/EG, beantragt: a) eine Frist bis zum 1. Januar 1998 für die Unter- richtung der Kommission über die Durchfüh- rung von Genehmigungs- oder Anmeldever- fahren im Zusammenhang mit der Erbringung des Sprachtelefondienstes und der Errichtung von Öffentlichen Telekommunikationsnetzen sowie über die Einzelheiten des geplanten natio- nalen Programms zur Aufteilung der Nettoko- sten der Universaldienstverpflichtung. Nach Artikel 3 der Richtlinie 90/388/EWG hätte dies spätestens bis zum 1. Januar 1997 verwirklicht sein müssen; eine Frist bis zum 1. August 1998 für die Veröf- fentlichung der Genehmigungs- oder Anmelde- verfahren im Zusammenhang mit der Erbrin- gung des Sprachtelefondienstes und der Errich- tung von Öffentlichen Telekommunikations- netzen sowie der Einzelheiten des geplanten nationalen Programms zur Aufteilung der Nettokosten für die Erfüllung der Universal- dienstverpflichtung. Nach Artikel 3 der Richt- linie 90/388/EWG muß dies spätestens bis zum 1. Juli 1997 geschehen sein; eine Frist bis zum 30. November 1998 für die Durchsetzung der Forderung, für alle Telekom- munikationsdienste angemessene Rufnummern