18.12.2009 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 336/55 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Dezember 2009 zur Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung eines wasserlöslichen Tomatenkonzentrats auf die Blutplättchenaggregation sowie zur Gewährung des Schutzes geschützter Daten gemäß Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10113) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/980/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmit- tel (!), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind ge- (6) Nach einem Antrag von Provexis Natural Products Ltd. gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, übermittelt am 7. Januar 2009, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesund- heitsbezogenen Angabe hinsichtlich der Wirkung des wasserlöslichen Tomatenkonzentrats (Water-Soluble To- mato Concentrate — WSTC) I und II auf die Blutplätt- chenaktivität bei gesunden Menschen abzugeben (Frage Nr. EFSA-Q-2009-00229) (?). Die vom Antragsteller vor- geschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Helps to maintain a healthy blood flow and benefits circulation“ (Fördert einen gesunden Blutfluss und hilft dem Blutkreis- lauf). sundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verboten, (7) Am 28. Mai 2009 erhielten die Kommission und die sofern sie nicht von der Kommission im Einklang mit der Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der genannten Verordnung zugelassen und in eine Liste zu- Behörde; darin kam diese zu dem Schluss, dass auf der lässiger Angaben aufgenommen wurden. Grundlage der vorgelegten Daten zwischen der Auf- nahme von WSTC I und II und der Förderung der Blutt- Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sieht weiterhin vor, plättchenaggregation ein . kau.saler Zusamm;nhang her- . w l: . gestellt wurde. Vorbehaltlich einer Umformulierung sollte dass Lebensmittelunternehmer der zuständigen nationa- N X N Na . die Angabe als den Anforderungen der Verordnung (EG) len Behörde eines Mitgliedstaats einen Antrag auf Zulas- . . NM Nr. 1924/2006 entsprechend angesehen werden, ins- sung gesundheitsbezogener Angaben vorlegen können. e nl: . e Di wn d . N . . x besondere mit Blick auf Artikel 5 Absatz 2, und in die ie zuständige nationale Behörde leitet gültige Anträge Gemeinschaftsliste — zulässi Ansab f an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit en&e1nsc AUMSASTE ZAASSIBET  ANBADEN  AUISENOMMEN! (EFSA, nachstehend „die Behörde“) weiter. WETCEN, Nach Erhalt eines Antrags informiert die Behörde unver- (8) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 soll u. a. sicher- züglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission gestellt werden, dass gesundheitsbezogene Angaben und gibt eine Stellungnahme zur betreffenden gesund- wahrheitsgemäß, klar, verlässlich und für den Verbrau- heitsbezogenen Angabe ab. cher hilfreich sind; Formulierung und Aufmachung der Angaben sind vor diesem Hintergrund zu bewerten. Die Kommission entscheidet über die Zulassung gesund- Wenn der Wortl.a ur Ciner Angabe aus Verbraucherqcht N ar d gleichbedeutend ist mit einer zugelassenen gesundheits- heitsbezogener Angaben unter Berücksichtigung der von . . i N bezogenen Angabe, weil damit auf den gleichen Zusam- der Behörde vorgelegten Stellungnahme. . . . A menhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem Lebensmittelbestandteil und ei- Mit dem Ziel, Innovation zu fördern, durchlaufen ge- ner bestimmten Auswirkung auf die Gesundheit hinge- sundheitsbezogene Angaben, die auf neuen wissenschaft- wiesen wird, sollte somit jene Angabe auch denselben lichen Nachweisen beruhen und/oder einen Antrag auf Verwendungsbedingungen nach dem Anhang des vorlie- den Schutz geschützter Daten enthalten, ein beschleunig- genden Beschlusses unterliegen. tes Zulassungsverfahren. Schlägt die Kommission auf Er- suchen des Antragstellers zum Schutz der geschützten Daten eine eingeschränkte Nutzung dieser Daten zuguns- (9) _ Die Behörde wies in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass ten des Antragstellers vor, endet diese Einschränkung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nach fünf Jahren. (') ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9. sie zu ihrem Fazit nicht hätte kommen können, ohne die neun Studien zu berücksichtigen, die der Antragsteller als geschützte Daten bezeichnet. (?) The EFSA Journal (2009) 1101, S. 1-15.