8.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 206/13 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. August 2009 zur Festlegung von Anforderungen für die Registrierung der Hersteller von Batterien und Akkumulatoren gemäß der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6054) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/603/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2006/66/JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG (*), insbeson- dere auf Artikel 17, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 2006/66/EG sieht die Registrierung der Hersteller von Batterien und Akkumulatoren vor. Um einen unnötigen Verwaltungsaufwand für diese Hersteller zu vermeiden, sollten Verfahrensregeln aufgestellt wer- den, die gemeinschaftsweit gelten. (2) Es sollte festgelegt werden, welche Angaben Hersteller von Batterien und Akkumulatoren bei einem Antrag auf Registrierung übermitteln müssen, wobei eine Über- schneidung mit den Anforderungen anderer Registrie- rungsverfahren zu vermeiden ist. (3) _ Mögliche Registrierungsgebühren sollten angemessen und kostenbezogen sein, um den betroffenen Erzeugern un- nötige Verwaltungskosten zu ersparen. (') ABl. L 266 vom 26.9.2006, 8. 1. (4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anforderungen für die Registrierung Die Registrierung der Hersteller von Batterien und Akkumula- toren erfolgt über die einzelstaatlichen Behörden oder von den Mitgliedstaaten zugelassene einzelstaatliche Organisationen für die Herstellerverantwortung, im Folgenden „Registrierungsstel- len“, entweder auf schriftlichem oder auf elektronischem Wege. Das Registrierungsverfahren kann Teil eines anderen Hersteller- Registrierungsverfahrens sein. Hersteller von Batterien und Akkumulatoren müssen sich in einem Mitgliedstaat, in dem sie Batterien und Akkumulatoren zum ersten Mal kommerziell auf den Markt bringen, nur einmal registrieren lassen und erhalten dabei eine Registriernummer. Artikel 2 Von den Herstellern zu übermittelnde Angaben Hersteller von Batterien und Akkumulatoren übermitteln den Registrierungsstellen die im Anhang aufgeführten Angaben. (?) ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.