L 200/22 Amtsblatt der Europäischen Union 29.7.2008 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 8. Juli 2008 zur Aufhebung der Entscheidung 2005/183/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in (2008/622JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 12, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 2005/183/EG des Rates (!) wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Ab- satz 6 EG-Vertrag ein übermäßiges Defizit in Polen fest- gestellt. Der Rat stellte fest, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2003 4,1 % des BIP betrug und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP lag, während sich der öffentliche Bruttoschul- denstand auf 45,4 % des BIP belief und somit unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP lag. In der Entscheidung des Rates wurde festgestellt, dass die Defizit- und Schuldenstandsdaten nach oben korri- giert werden müssen, wenn die offenen Rentenfonds nach der Eurostat-Entscheidung über die Einstufung von kapitalgedeckten Rentensystemen (*) aus dem Sektor Ge- samtstaat herausgerechnet werden. Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (°) richtete der Rat am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an Polen mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2007 zu beenden. Diese Empfeh- lung wurde veröffentlicht. Am 28. November 2006 entschied der Rat gemäß Arti- kel 104 Absatz 8 auf Empfehlung der Kommission, dass sich die bis dahin von den polnischen Behörden getroffe- nen Maßnahmen als unzureichend erwiesen haben (*). Am 27. Februar 2007 gab der Rat auf Empfehlung der (') ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 18. (*) Siehe Eurostat-Pressemitteilungen 30/2004 vom 2. März 2004 und 117/2004 vom 23. September 2004. (°) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5). (*) ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 81. Polen Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 7 erneut eine Empfehlung ab, in der die Frist für die Korrektur des Defizits, nämlich das Jahr 2007, bestätigt wurde. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht. Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betref- fenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist. Die Kommission stellt gemäß dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag die zur Anwendung des Defizitverfah- rens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei ei- nem übermäßigen Defizit (°*) zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defi- zite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit. Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 88 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 nach der Datenmeldung Polens zum 1. April 2008 zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu: — Das gesamtstaatliche Defizit wurde von 3,8 % des BIP im Jahr 2006 auf 2,0 % des BIP im Jahr 2007 zu- rückgeführt und liegt damit unter dem Referenzwert von 3 % des BIP. In der Aktualisierung des Konver- genzprogramms vom November 2006 war als Ziel ein Defizit von 3,4 % des BIP vorgegeben worden. (°) ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).