L 283/58 Amtsblatt der Europäischen Union 30.10.2009 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Oktober 2009 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H7N7 in Spanien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8283) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/794JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kon- trollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit leben- den Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aviäre Influenza ist eine infektiöse Viruserkrankung von Vögeln, einschließlich Geflügel. Infektionen mit dem Vi- rus der Aviären Influenza bei Hausgeflügel verursachen zwei Hauptformen dieser Seuche, die sich in ihrer Viru- lenz unterscheiden. Die niedrig pathogene Form ver- ursacht im Allgemeinen nur leichte Symptome, während die hoch pathogene Form bei den meisten Geflügelarten eine sehr hohe Sterblichkeit zur Folge hat. Die Seuche kann schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelzuchtbetrieben haben. (2) _ Aviäre Influenza tritt hauptsächlich bei Vögeln auf, doch unter bestimmten Umständen kann es auch bei Men- schen zu Infektionen kommen, auch wenn das Risiko im Allgemeinen sehr gering ist. (3) Bei einem Ausbruch der Aviären Influenza besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Geflügelzucht- betriebe oder auf andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel ausbreitet. In der Folge könnte er über den Handel mit lebenden Vögeln oder von ihnen gewonnenen Er- zeugnissen aus einem Mitgliedstaat in einen anderen und in Drittstaaten eingeschleppt werden. (') ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (?) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (4) In der Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza (*) sind bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza und Mindest- bekämpfungsmaßnahmen festgelegt, die bei Ausbruch dieser Seuche bei Geflügel oder anderen in Gefangen- schaft gehaltenen Vögeln durchzuführen sind. Die ge- nannte Richtlinie sieht für den Ausbruch der hoch pa- thogenen Aviären Influenza die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen vor. (5) Spanien hat der Kommission einen Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H7 in einem Betrieb, in dem Geflügel in Gefangenschaft gehalten wird, auf seinem Hoheitsgebiet gemeldet und unverzüglich die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maß- nahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen, die in Teil A und B des An- hangs dieser Entscheidung festzulegen sind, getroffen. (6) Die Kommission hat diese Maßnahmen in Zusammen- arbeit mit Spanien geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen dieser von der zuständigen Behörde des genannten Mitgliedstaats festgelegten Zonen ausrei- chend weit vom Ort des bestätigten Ausbruchs entfernt sind. (7) Um unnötige Störungen des innergemeinschaftlichen Handels zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermei- den, sind rasch auf Gemeinschaftsebene die in Spanien abgegrenzten Gebiete festzulegen, und sind Vorschriften zu erlassen, denen zufolge keine Sendungen von leben- dem Geflügel, Junglegehennen, Eintagsküken und Brut- eiern aus diesen Zonen in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versandt werden. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (*) ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.