19. 6. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 161/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1700/84 DER KOMMISSION vom 18. Juni 1984 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Vorausfestsetzungsbeschei- nigungen für die Erstattung im Sektor Schweinefleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (?), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 22, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel S Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2768/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungs- betrags (*), sieht vor, daß die Erstattung auf Antrag des Beteiligten im voraus festgesetzt werden kann. Das Verzeichnis der Schweinefleischerzeugnisse, die ‘ für die Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen in Frage kommen, ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 232/83 der Kommission (*), festgelegt worden. Besondere Durchführungsbestimmungen für Voraus- festsetzungsbescheinigungen der Erstattung im Sektor Schweinefleisch sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 858/78 der Kommission (°), festgesetzt worden. Aus Gründen der Klarheit und Zweckmäßigkeit der Handhabung sind diese Vorschriften durch die Anglei- chung an die in anderen Sektoren anwendbaren anzu- passen und in einem neuen Text zusammenzufassen. Die Verordnung (EWG) Nr. 858/78 ist dementspre- chend aufzuheben. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Erteilung der Vor- ausfestsetzungsbescheinigungen erst nach _ einer Bedenkzeit vorzusehen ist. Diese Frist soll es ermög- lichen, die Marktlage zu beurteilen und gegebenenfalls besondere Maßnahmen vorzusehen, die insbesondere für die vorliegenden Anträge gelten. Es empfiehlt sich jedoch aus Gründen der verwaltungsmäßigen Vereinfa- chung, diese Regel auf die Erzeugnisse von größererer Handelsbedeutung zu begrenzen. Die vorgesehenen Bestimmungen sollen die der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungs- vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie (') ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S 1. () ABl Nr. L 307 vom 18. 11. 1980, S. 5. (’) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 39. (*) ABLI. Nr. L 27 vom 29. 1. 1983, S. 29. () ABI. Nr. L 116 vom 28. 4. 1978, S. 18. Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse (°, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2666/82 (?), ergänzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Vorausfestsetzungsbescheinigung für die Erstat- tung gilt vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des Arti- kels 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 an bis zum Ende des dritten darauffolgenden Kalendermonats. Artikel 2 Die Kaution für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die Erstattung beträgt — 6,00 ECU/100 kg Eigengewicht für die Erzeugnisse der Tarifstellen 01.03 A II b) und 02.01 A ]I a), — 10,00 ECU/100 kg Eigengewicht für alle anderen im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 232/83 genannten Erzeugnisse. Artikel 3 (1) Kann für ein Erzeugnis — die Erstattung nur für gewisse Bestimmungen im voraus festgesetzt werden oder — wird die Erstattung je nach Bestimmungen unter- schiedlich hoch festgesetzt, so ist in dem Antrag auf Erteilung einer Vorausfestset- zungsbescheinigung und in der Bescheinigung selbst in Feld 13 die betreffende Bestimmung einzutragen. Die Bescheinigung verpflichtet — in dem im ersten Unterabsatz erster Gedanken- strich genannten Fall zur Ausfuhr nach einer der Bestimmungen für die die Erstattung im voraus festgesetzt werden kann, vorbehaltlich der im folgenden Gedankenstrich genannten Vorschriften, (°) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1. (’) ABI. Nr. L 283 vom 6. 10. 1982, S. 7.