L 103/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.4.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. April 2002 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1450) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/302/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (?), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) In Rheinland-Pfalz (Deutschland) kam es zu Ausbrüchen von klassischer Schweinepest, die in der Schwarzwildpo- pulation aufgetreten ist. (2) Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen könnten diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden. (3) Deutschland hat Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie 2001/89JEG getroffen. (4) Die Kommission hat die Entscheidungen 1999/ 335/EG (*) und 2002/161/EG (°) zur Genehmigung des Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest und zur Notimpfung von Wildschweinen in Rheinland-Pfalz erlassen. (5) Angesichts der Entwicklung der Lage ist es angezeigt, weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Rheinland-Pfalz zu treffen. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tierge- sundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Deutschland stellt sicher, dass keine Schweine versandt werden, es sei denn, die Schweine (') ABI. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (#) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (’) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. (*) ABl. L 126 vom 20.5.1999, S. 21. (°) ABl. L_53 vom 23.2.2002, $. 43. a) stammen aus anderen als den im Anhang genannten Gebieten und b) stammen aus einem Betrieb, in den während der 30 Tage unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Schweine keine lebenden Schweine eingestellt worden sind, die aus dem im Anhang genannten Gebiet stammen. (2) Eine etwaige Durchfuhr von in andere Mitgliedstaaten versandten Schweinen durch das im Anhang genannte Gebiet darf nur über Hauptverkehrsstraßen oder auf dem Schienenweg erfolgen, und die Fahrt darf auf keinen Fall unterbrochen werden. Artikel 2 (1) Deutschland stellt sicher, dass kein Schweinesperma versandt wird, es sei denn, es stammt von Ebern, die in einer Besamungsstation gemäß Artikel 3 Buchstabe a) der Richtlinie 90/429JEWG des Rates (°) gehalten werden, die außerhalb der im Anhang genannten Gebiete liegt. (2) Deutschland stellt sicher, dass keine Eizellen und Embryonen von Schweinen versandt werden, es sei denn, sie stammen von Schweinen, die in Betrieben gehalten werden, die außerhalb der im Anhang genannten Gebiete liegen. Artikel 3 (1) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/ 432JEWG des Rates (’), die Schweinesendungen aus Deutschland beiliegen muss, ist durch folgenden Vermerk zu ergänzen: „Tiere gemäß der Entscheidung 2002/302/EG der Kommis- sion vom 18. April 2002 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland“. (2) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 90/ 429JEWG, die Sendungen von Schweinesperma aus Deutschland beiliegen muss, ist durch folgenden Vermerk zu ergänzen: „Schweinesperma gemäß der Entscheidung 2002/302/EG der Kommission vom 18. April 2002 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland“. (‘) ABI. L 224 vom 18.8.1990, S. 62. (’) ABL 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.