27.11.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 309/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 1377/2007 DES RATES vom 26. November 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2007/654/GASP des Rates vom 9. Oktober 2007 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/440/GASP über restriktive Maßnahmen ge- gen die Demokratische Republik Kongo (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 des Rates (?) wurden im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2005/440/GASP und der Resolution 1596 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie den späte- ren einschlägigen Resolutionen restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo verhängt. In der Resolution 1771 (2007) vom 10. August 2007 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter anderem, dass die restriktiven Maßnahmen für technische Hilfe nicht für die Bereitstellung entsprechender techni- scher Hilfe gilt, die dem mit Nummer 8 der Resolution 1533 (2004) eingesetzten Ausschuss im Voraus notifi- ziert wurde und der die Regierung der Demokratischen Republik Kongo zugestimmt hat, sofern diese Hilfe aus- schließlich zur Unterstützung der Einheiten der Armee und der Polizei der Demokratischen Republik Kongo be- stimmt ist, die sich in den Provinzen Nord- und Südkivu und im Distrikt Ituri im Prozess der Integration befinden. Die Verordnung (EG) Nr. 889/2005 muss daher entspre- chend geändert werden. (') ABL. L 264 vom 10.10.2007, S. 11. (?) ABl. L 152 vom 15.6.2005, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1). (3) Ferner sind in der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 die jüngsten Entwicklungen in der Sanktionspraxis zu be- rücksichtigen, was die Bekanntmachung der zuständigen Behörden, die Verantwortlichkeit für Verstöße und die Gerichtsbarkeit angeht — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 889/2005 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 (1) Abweichend von Artikel 2 kann die auf der im An- hang genannten Website angegebene zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleister niedergelassen ist, Folgendes genehmigen: a) technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusam- menhang mit Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmate- rial, die ausschließlich zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokrati- schen Republik Kongo (MONUC) bestimmt sind; technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusam- menhang mit Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmate- rial, die ausschließlich zur Unterstützung von Einheiten der Armee und der Polizei der Demokratischen Republik Kongo und zur Inanspruchnahme durch diese bestimmt sind, sofern diese Einheiten i) ihren Integrationsprozess abgeschlossen haben, ii) dem Integrierten Stab ‚etat-major int&gr& der Streit- kräfte bzw. der Nationalpolizei der DR Kongo unter- stellt sind oder