21. 7. 82 . Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 212/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1953/82 DER KOMMISSION vom 6. Juli 1982 zur Einführung von Sonderbedingungen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach einigen Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — . 7gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (?), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Unterab- satz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über eine Unterstüt- zung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann (*), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2, in Erwägung nachstehende Gründe : Bei der Einfuhr bestimmter Käsesorten wenden die Regierungen Österreichs, Spaniens und der Schweiz  Abgaben oder Sonderregelungen an, die einmal den Unterschied zwischen den Inlandspreisen und den Welthandelspreisen decken und/oder zum anderen die Einfuhren beschränken sollen. Nach Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern im Rahmen des GATT wird bestimmten in der Gemeinschaft erzeugten Käsesorten bei der Einfuhr in diese Länder eine günstigere Behandlung zuteil als den aus anderen Drittländern eingeführten gleichen Erzeugnissen. Im Sinne einer administrativen Zusammenarbeit und um den zuständigen Stellen der Bestimmungsländer eine rasche Verzollung zu ermöglichen, empfiehlt es sich, eine Regelung für Bescheinigungen einzuführen, die die Waren begleiten müssen. Die Verwendung der Bescheinigung ist für den Ausführer von Vorteil. Es ist sicherzustellen, daß keine Erstattung zu einem höheren als dem für die Ausfuhr nach diesen Ländern vorgesehenen Satz gewährt wird. Die Verwendung der Bescheinigung ist auch für den Fall vorzusehen, daß bestimmte Käsesorten ohne Erstattung in die genannten Länder ausgeführt werden. Für die Ausfuhr dieser Käsesorten nach Österreich, Spanien und der Schweiz gelten zur Zeit die Verord- (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1. () ABl. Nr. L 334 vom 28. 12. 1979, S. 8. nungen (EWG) Nr. 1324/68 (*), (EWG) Nr. 1579/70 (%), (EWG) Nr. 2074/73(°) und Nr. 102/78(*) der Kommission. Diese Verordnungen wurden mehrmals geändert, um sie der Entwicklung und den Verände- rungen der Zulassungsbedingungen in diesen Ländern anzupassen. Aus Gründen der Klarheit und Zweckmä-. ßigkeit für die Handhabung empfiehlt sich daher eine Neufassung dieser Verordnungen unter Vornahme bestimmter Änderungen, die aufgrund bisheriger Erfahrungen erwünscht sind. Um den zuständigen Behörden Zeit zu lassen, sich den neuen Anforderungen anzupassen, ist eine ange- messene Frist zwischen dem Inkrafttreten und der Anwendung dieser Verordnung vorzusehen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Auf Antrag des Ausführers wird je nach Fall eine der in Artikel 2 für die Ausfuhr der dort aufgeführten Käsesorten nach Österreich, Spanien und der Schweiz genannten Bescheinigungen ausgestellt. Artikel 2 „ (1l) Für alle nach Österreich ausgeführten Käse- sorten entspricht die auszustellende Bescheinigung dem Muster gemäß Anhang I. (2) Für die nach der Schweiz ausgeführten Schmelz- käsesorten der Tarifstelle 04.04 D II des Gemeinsamen Zolltarifs entspricht die Bescheinigung dem Muster gemäß Anhang II A. (3) Für die in Anhang II B angegebenen nach der Schweiz ausgeführten Käsesorten entspricht die Bescheinigung dem Muster gemäß Anhang II C. (4) Für die in Anhang III A angegebenen nach Spanien ausgeführten Käsesorten entspricht die auszu- stellende Bescheinigung dem Muster gemäß Anhang HX B. (*) ABl. Nr. L 215 vom 30. 8. 1968, S. 25. (*) ABl. Nr. L 172 vom S. 8. 1980, S. 26. () ABl. Nr. L 211 vom 1. 8. 1973, S. 8. () ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1978, S. 8.