13. 11. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 325/25 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3237/81 DER KOMMISSION vom 12. November 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 mit Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 hinsichtlich der Grundregeln für die Gewährung angepaßter Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 197$ über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1949/81 (?), insbe- sondere auf Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Festlegung der Grundre- geln für die Gewährung angepaßter Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführ- tes Getreide und der Kriterien für die Festsetzung ih- rer Höhe sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 betreffend bestimmte nicht unter An- hang II des Vertrages fallende Waren (?), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Erstattungen für Getreide, das in Form bestimm- ter alkoholischer Getränke ausgeführt wird, sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 der Kommis- sion (*) festgelegt. Nach Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2646/81 (®), kannn die Erstattung als Vorschuß gezahlt werden, wenn die Erzeugnisse in ein Vorratslager verbracht worden sind. In diesen Fällen ist der Lagerhalter verpflichtet, die Waren zur Bevorra- tung innerhalb der Gemeinschaft zu verwenden. Im Hinblick auf Erstattungen gilt eine solche Verwen- dung als Ausfuhr. Die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 fallenden Getränke sollten als ausgeführt angesehen werden, wenn sie in ein solches Vorratsla- ger verbracht worden sind. (!) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1, (?) ABl. Nr. L 198 vom 20. 7. 1981, S. 2. (*) ABI. Nr. L 121 vom S. 5. 1981, S. 3. (*) ABl. Nr. L 183 vom 4. 7. 1981, S. 10. Ö) ABI. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1. (°) ABl. Nr. L 259 vom 12. 9. 1981, S. 10. Es kann geschehen, daß zur Bevorratung bestimmte Waren ihre Bestimmung nicht erreichen. In solchen Fällen sollte die Erstattung zurückgezahlt oder ein Pau- schalbetrag gezahlt werden. Für solche Erzeugnisse sollten die Artikel 26 bis 29 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 angewendet werden. Nach den der Kommission vorliegenden letzten Infor- mationen tragen die Definitionen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 den Bräuchen in den Whisky erzeugenden Mitgliedsländern nicht genü- gend Rechnung. Es ist deshalb notwendig, diese Ver- ordnung zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 DieVerordnung (EWG) Nr. 1842/81 wird wie folgt geändert : 1. An Artikel 12 wird folgender Absatz angefügt : „(3) Waren, die in ein gemäß Artikel 26 der Verord- nung (EWG) Nr. 2730/79 zugelassenes Vorratslager verbracht worden sind, gelten ebenfalls als ausge- führt. Für Waren, die in solche Vorratslager ver- bracht worden sind, gelten die Artikel 26 bis 29 der genannten Verordnung sinngemäß.” 2. Artikel 17 erhält folgende Fassung : „Artikel 17 Zur Anwendung von Artikel 16 a) gilt „Grain Whisky” als Erzeugnis, das aus 15 °% Gerste oder einer entsprechenderı Menge Malz und 85 % Getreide gewonnen wird, ; b) gilt „Malt Whisky” als Erzeugnis, das ausschließ- lich aus Malz gewonnen wird,