12.2.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 39/5 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. Februar 2010 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung _ personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 593) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/87/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (!), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4, nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Richtlinie 95/46/EG müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die Übermittlung personenbezo- gener Daten in ein Drittland nur dann erfolgen kann, wenn das betreffende Drittland ein angemessenes Schutz- niveau gewährleistet und vor der Übermittlung die auf- grund der anderen Bestimmungen der Richtlinie erlasse- nen Vorschriften der Mitgliedstaaten beachtet werden. Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie 95/46J/EG gestattet jedoch den Mitgliedstaaten, die Übermittlung oder eine Reihe von Übermittlungen personenbezogener Daten in Drittländer, die kein angemessenes Datenschutzniveau ge- währleisten, zu genehmigen, sofern bestimmte Garantien vorliegen. Solche Garantien können sich insbesondere aus einschlägigen Vertragsklauseln ergeben. Nach der Richtlinie 95/46/EG ist das Datenschutzniveau unter Berücksichtigung aller Umstände zu beurteilen, die bei der Datenübermittlung oder einer Reihe von Daten- übermittlungen eine Rolle spielen. Die gemäß dieser Richtlinie eingesetzte Gruppe für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat Leitlinien für die Erstellung solcher Beurteilungen veröffentlicht. (') ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. (4) Standardvertragsklauseln sollten sich nur auf den Daten- schutz beziehen. Dem Datenexporteur und dem Daten- importeur ist es daher freigestellt, weitere geschäftsbezo- gene Klauseln aufzunehmen, die sie für vertragsrelevant halten, sofern diese nicht im Widerspruch zu den Stan- dardvertragsklauseln stehen. Dieser Beschluss sollte die nationalen Genehmigungen unberührt lassen, die von den Mitgliedstaaten nach ihren eigenen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG erteilt wer- den können. Dieser Beschluss sollte lediglich die Wirkung haben, dass die Mitgliedstaaten die darin aufgeführten Standardvertragsklauseln als angemessene Garantien an- erkennen müssen; sie sollte daher andere Vertragsklauseln unberührt lassen. Die Entscheidung 2002/16/EG der Kommission vom 27. Dezember 2001 hinsichtlich Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auf- tragsverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG (*) soll einem in der Europäischen Union nie- dergelassenen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Übermittlung personenbezogener Daten an einen Auftragsverarbeiter, der in einem Drittland niedergelassen ist, das kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleis- tet, erleichtern. Seit Erlass der Entscheidung 2002/16/EG wurden viele Erfahrungen gesammelt. Der Bericht über die Durchfüh- rung der Entscheidungen über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Dritt- länder (*) zeigt darüber hinaus, dass ein wachsendes In- teresse an solchen Standardvertragsklauseln für die inter- nationale Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer, die kein angemessenes Datenschutzniveau ge- währleisten, besteht. Zudem wurden Vorschläge zur Ak- tualisierung der in der Entscheidung 2002/16/EG auf- geführten Standardvertragsklauseln gemacht, um der rasch expandierenden Datenverarbeitungstätigkeit welt- weit Rechnung zu tragen und Aspekte zu erfassen, die in der Entscheidung bisher nicht geregelt worden sind (*). (?) ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 52. (?) SEK(2006) 95 vom 20.1.2006. (*) Vonseiten der Internationalen Handelskammer (ICC), des Japan Busi- ness Council in Europe (JBCE), des EU-Ausschusses der Amerikani- schen Handelskammer in Belgien (Amcham) und der Federation of European Direct Marketing Associations (FEDMA).