5.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 178/43 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juni 2008 zur Änderung der Entscheidung 2007/716/EG hinsichtlich bestimmter Betriebe im Fleisch- und Milchverarbeitungssektor in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2931) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/552JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere auf Artikel 42, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. De- zember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den ge- meinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 2007/716JEG der Kommission (?) legt Übergangsmaßnahmen für strukturelle Anforderungen an bestimmte Betriebe im Fleisch- und Milchverarbeitungs- sektor in Bulgarien gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Par- laments und des Rates fest. Solange diese Betriebe im Übergang befindlich sind, sollten Erzeugnisse aus diesen Betrieben nur auf den bulgarischen Markt gebracht oder zur Weiterverarbeitung in bulgarischen Betrieben, die sich im Übergang befinden, verwendet werden. (2) Die Entscheidung 2007/716/EG wurde durch die Ent- scheidungen 2008/290JEG (*) und 2008/330/EG der Kommission geändert. (3) Nach einer amtlichen Erklärung der zuständigen bulgari- schen Behörde haben bestimmte Betriebe im Fleisch- und (!) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33. Berichtigte Fassung im ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12). (?) ABL. L 289 vom 7.11.2007, S. 14. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2008/330/EG (ABl. L 114 vom 26.4.2008, S, 94). (’) ABL L 96 vom 9.4.2008, S. 35. Milchverarbeitungssektor ihre Tätigkeit eingestellt oder ihren Modernisierungsprozess abgeschlossen und entspre- chen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschrif- ten. Diese Betriebe sollten deshalb aus der Liste der im Übergang befindlichen Betriebe gestrichen werden. (4) Der Anhang zur Entscheidung 2007/716/EG sollte daher entsprechend geändert werden. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe wer- den aus dem Anhang zur Entscheidung 2007/716JEG gestri- chen. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 24. Juni 2008 Für die Kommission Androulla VASSILIOU Mitglied der Kommission