L 306/26 Amtsblatt der Europäischen Union 20.11.2009 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. November 2008 über die staatliche Beihilfe, die Österreich zugunsten des Unternehmens Postbus im Bezirk Lienz gewährt hat — C 16/07 (ex NN 55/06) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7034) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/845JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*!), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 2. August 2002 (?) und 23. August 2003 (*) hat ein in Privatbesitz befindliches österrei- chisches Busunternehmen bei der Kommission Be- schwerde wegen mutmaßlicher staatlicher Beihilfen einge- reicht, die das öffentliche Beförderungsunternehmen von Tirol (Verkehrsverbund Tirol GmbH, nachstehend: Verkehrs- verbund Tirol 2002 seinem Wettbewerber, dem öffent- lichen Unternehmen Postbus AG (nachstehend Postbus), gewährt haben soll. Mit Schreiben vom 14. Juli 2005 (*) hat die Kommission von Österreich Informationen be- !) ABLl. C 162 vom 14.7.2007, S. 19. () (?) Registriert unter der Nummer TREN (2002) A/63803. (?) Registriert unter der Nummer TREN (2002) A/68846. (*) Registriert unter der Nummer TREN (2005) D/113701. (6) züglich dieser Beschwerde angefordert. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2005 (°) übermittelte Österreich der Kommission die geforderten Informationen. Mit Schreiben vom 30. Mai 2007 (°) setzte die Kommis- sion Österreich von ihrem Beschluss in Kenntnis, in Be- zug auf diese Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Einleitungsbeschluss der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kom- mission forderte die Beteiligten zur Abgabe ihrer Stel- lungnahme auf (’). Mit Schreiben vom 18. Juli 2007 (®) übermittelte Öster- reich seine Bemerkungen. Mit Schreiben vom 24. Juli 2007 (°) teilte der Beschwer- deführer der Kommission mit, dass er an der Weiterver- folgung der Angelegenheit nicht mehr interessiert sei. Die Kommission erhielt keine Stellungnahmen von ande- ren beteiligten Parteien. /38864. A A/39395.