L 75/14 Amtsblatt der Europäischen Union 18.3.2008 VERORDNUNG (EG) Nr. 238/2008 DES RATES vom 10. März 2008 zur Einstellung der gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 durchgeführten teilweisen Interimsüberprüfung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Ab- satz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (HAN) mit Ursprung unter anderem in Russland ein. Die genannte Verordnung wird nachfolgend als „ur- sprüngliche Verordnung“ und die Untersuchung, die zu den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte, als „Ausgangsuntersuchung“ bezeich- net. (2) Nach einer im September 2005 eingeleiteten Überprü- fung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens der Maß- nahmen verlängerte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1911/2006 (*) diese Maßnahmen in ihrer derzeitigen Höhe um fünf Jahre. Bei den Maßnahmen handelt es sich um spezifische Zölle. Die genannte Verordnung wird nachfolgend als „Auslaufverordnung“ und die Unter- suchung, die zu den mit der Auslaufverordnung einge- führten Maßnahmen führte, als „Auslaufüberprüfung“ be- zeichnet. 2. Überprüfungsantrag (3) Ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung („diese Überprüfung“) gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundver- ordnung wurde von zwei ausführenden Herstellern aus Russland gestellt, die der Joint Stock Company „Mineral and Chemical Company Eurochem“ angehören, nämlich Novomoskovskiy Azot und Nevinnomyssky Azot. Für die (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (*) ABl. L 238 vom 22.9.2000, S. 15. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1675/2003 (ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 4). (’) ABL L 365 vom 21.12.2006, S. 26. Zwecke dieser Überprüfung werden diese beiden Unter- nehmen aufgrund ihrer Geschäftsbeziehung als eine ein- zige juristische Person („Antragsteller“) behandelt. Der Antrag war auf die Untersuchung des Dumpingtatbes- tands bei dem Antragsteller beschränkt. (4) Der Antragsteller behauptete, dass der Vergleich seines eigenen Normalwerts mit — mangels Ausfuhren in die Gemeinschaft — den Preisen seiner Ausfuhren in ein geeignetes Drittland, in diesem Fall die Vereinigten Staa- ten von Amerika (USA), ein erheblich unter den derzei- tigen Maßnahmen liegendes Dumpingniveau ergeben würde. 3. Untersuchung (5) Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Anscheinsbeweise enthielt, und veröffentlichte am 19. De- zember 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (*) über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung. (6) Die Interimsüberprüfung beschränkte sich auf die Unter- suchung des Dumpingtatbestands bei dem Antragsteller. Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2006 („Unter- suchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZU*“). (7) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Ver- treter des Ausfuhrlandes und den Verband der Gemein- schaftshersteller offiziell über die Einleitung der Überprü- fung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetz- ten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhö- rung zu beantragen. (8) _ Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden An- trag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. (9)) Um die für ihre Untersuchung als erforderlich erachteten Informationen einzuholen, sandte die Kommission Frage- bogen an die Joint Stock Company „Mineral and Chemi- cal Company Eurochem“ und ihre verbundenen Unter- nehmen, die fristgerecht beantwortet wurden. (*) ABl. C 311 vom 19.12.2006, S. 51.