1.3. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 59/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 623/86 DER KOMMISSION vom 28. Februar 1986 zur Festlegung der ab 1. März 1986 im Handel mit Waren der Verordnungen (EWG) Nr. 3033/80 und (EWG) Nr. 3035/80 anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Beitrittsakte von 1985 (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Han- delsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Er- zeugnissen hergestellte Waren (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der allge- meinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 53 Absatz 1 dritter Gedankenstrich und Artikel 213 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Beitrittsak- te werden in den Fällen, in denen im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985, nachstehend „Zehnergemeinschaft“ genannt, und dem Königreich Spanien oder der Portugiesischen Republik Ausgleichsbeträge oder Ausgleichsmechanismen auf ein oder mehrere Grunderzeugnisse, bei denen davon ausge- gangen wird, daß sie bei der Herstellung von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 verwendet wurden, angewandt werden, Beitrittsausgleichsbeträge bei der Aus- fuhr der Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 aus (!) ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985. (2) ABl. Nr, L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1. (3) ABL. Nr. L 323 vom 29, 11. 1980, S. 27. der Zehnergemeinschaft nach dem Königreich Spanien oder der Portugiesischen Republik angewandt. Gemäß Artikel 53 Absatz 1 erster Gedankenstrich und Artikel 213 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Beitrittsak- te werden in den Fällen, in denen im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und dem Königreich Spanien oder der Portugiesischen Republik Ausgleichsbeträge oder Aus- gleichsmechanismen auf ein oder mehrere Grunderzeugnis- se, bei denen davon ausgegangen wird, daß sie bei der Herstellung von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/ 80 verwendet wurden, angewandt werden, Beitrittsaus- gleichsbeträge bei der Einfuhr dieser Waren in die Zehner- gemeinschaft aus dem Königreich Spanien oder der Portu- giesischen Republik angewandt. Gemäß Artikel 53 Absatz 1 vierter Gedankenstrich und Artikel 213 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Beitritts- akte erhöht oder verringert sich die Erstattung, die bei der Ausfuhr von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 aus den beiden neuen Mitgliedstaaten nach dritten Ländern gewährt werden kann, um den Beitrittsausgleichsbetrag. Gemäß Artikel 53 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Artikel 213 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Beitritts- akte erhöht oder verringert sich der bewegliche Teilbetrag, der bei der Einfuhr von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 in die beiden neuen Mitgliedstaaten aus drit- ten Ländern angewandt wird, um den Beitrittsausgleichs- betrag. Gemäß Artikel 54 und Artikel 214 der Akte wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik im Warenverkehr untereinander das gleiche System von Bei- trittsausgleichsbeträgen an wie in ihrem Warenverkehr mit der Zehnergemeinschaft vorbehaltlich des Protokolls Nr. 3 der Beitrittsakte. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 der Beitrittsakte werden die im Warenverkehr zwischen dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik anzuwendenden Ausgleichsbeträge vom dem Staat erhoben bzw. gewährt, in dem die Preise der betreffenden landwirt- schaftlichen Grunderzeugnisse am höchsten sind.