Nr. L 166/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.6. 76 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1431/76 DES RATES vom 21. Juni 1976 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Markt- organisation für Reis (!), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erstattungen bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, die der gemeinsamen Marktorganisation für Reis unterliegen, sind nach bestimmten Kriterien festzu- setzen, die es ermöglichen, den Unterschied zwischen den Notierungen und Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt zu decken. Hierzu ist es erforderlich, daß die Versorgungslage der Gemeinschaft sowie die Preissituation für Reis und Bruchreis sowohl auf dem Weltmarkt als auch in der Gemeinschaft beachtet werden. Da die Notierungen für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt zeitlich erheblich schwanken und die Preise, .zu denen diese Erzeugnisse von den einzelnen Ländern auf diesem Markt angeboten werden, unter- schiedlich sind, muß zur Deckung des Unterschieds zwischen diesen Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft, vor allem unter Berücksichtigung der Heranführungskosten, eine Erstattung festgesetzt werden, bei der der Unterschied zwischen den reprä- sentativen Preisen der Gemeinschaft und den günstig- sten Notierungen auf dem Weltmarkt berücksichtigt wird. Die in Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 vorgesehene Differenzierung der Erstat- tungsbeträge je nach Bestimmung oder Bestimmungs- gebiet sollte auf Grund der Entfernung des Marktes der Gemeinschaft von den Empfängerländern oder auf Grund der besonderen Einfuhrbedingungen in einigen dieser Länder beschlossen werden. (!) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzel- nen Händlern der Gemeinschaft zu verhindern, ist es erforderlich, daß die Verwaltungsbedingungen, denen sie unterliegen, in der ganzen Gemeinschaft gleich sind. Um ‚den Händlern der Gemeinschaft eine ausrei- chende Stabilität der Erstattungsbeträge zu gewähr- leisten, ist der Zeitraum, für den die Erstattungs- beträge unverändert bleiben können, vorbehaltlich etwaiger Änderungen, die zwischenzeitlich auf Grund von Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verord- nung (EWG) Nr. 1418/76 beschlossen werden, auf einen Monat festzusetzen. Unter bestimmten Umständen, insbesondere in Zeiten der Unsicherheit oder starker Preisschwankungen auf dem Weltmarkt, empfiehlt sich eine Regelung der Ausfuhr durch eine mengenmäßige Begrenzung der Erstattungen. Hierzu erscheint die Festsetzung der Erstattung auf dem Wege der Ausschreibung als ge- eignetes Mittel. Die Berichtigung einer im voraus fest- gesetzten Erstattung für Rohreis (Paddy-Reis) oder halbgeschliffenen Reis auf Grund des Schwellenprei- ses kann nur unter Anwendung der Sätze erfolgen, die zur Umrechnung der auf eine bestimmte Menge geschälten bzw. vollständig geschliffenen Reis bezüg- lichen Werte in auf die gleiche Menge Reis auf einer anderen Verarbeitungsstufe bezügliche Werte be- nutzt wurden. Daher sind die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen zu präzisieren, damit Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/ 76 nicht irrtümlich ohne Benutzung der Umrech- nungssätze angewandt werden kann. Die Gewährung eines Erstattungsbetrags für aus drit- ten Ländern eingeführten und nach dritten Ländern wieder ausgeführten Rohreis (Paddy-Reis) oder ge- schälten Reis erscheint nur gerechtfertigt, wenn be- stimmte Voraussetzungen vorliegen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Verordnung regelt die Festsetzung und Gewäh- rung der Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel