L 50/92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.2.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Februar 2002 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von koagulierten Kartoffelproteinen und ihren Hydroly- saten als neuartige Lebensmittelzutaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europä- ischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 506) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (2002/150/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (!), insbeson- dere auf Artikel 7, gestützt auf den Antrag auf Inverkehrbringen von koaguliertem Kartoffelprotein und seinen Hydrolysaten als neuartige Lebens- mittelzutat, den AVEBE B. A. am 25. Mai 2000 bei den zustän- digen Behörden der Niederlande gestellt hat, gestützt auf den Bericht der zuständigen Behörden der Nieder- lande über die Erstprüfung, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Zwar wird Protein zur Verwendung in Lebensmitteln aus einer Vielzahl von Pflanzen gewonnen, jedoch ist Kartof- felprotein vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 258/97 noch nicht auf dem Markt gewesen. Daher ist gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) dieser Verord- nung für Kartoffelprotein eine Genehmigung erforder- lich. (2) In ihrem Bericht über die Erstprüfung kam die für Lebensmittelbewertung zuständige Stelle der Niederlande zu dem Schluss, dass koaguliertes Kartoffelprotein und seine Hydrolysate für den menschlichen Verzehr sicher sind. (3) _ Die Kommission leitete den Bericht über die Erstprüfung am 19. Februar 2001 an alle Mitgliedstaaten weiter. (4) Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung festgelegten Frist von 60 Tagen wurden gemäß der genannten Bestimmung begründete Einwände gegen das Inverkehrbringen des Erzeugnisses erhoben, insbeson- dere gegen die Verwendung von Sulfit als Zusatzstoff und die Spezifikationen für bestimmte Alkaloide. (5) Auf die Bemerkungen und Einwände von Mitgliedstaaten hin legte AVEBE zusätzliche Informationen vor, die am 17. Juli 2001 mit den Sachverständigen der Mitglied- staaten erörtert wurden. () ABL L 43 vom 14.2.1997, S. 1. (6) Auf der Grundlage dieser zusätzlichen Informationen und des Berichts über die Erstprüfung wird festgestellt, dass koaguliertes Kartoffelprotein und seine Hydrolysate die Kriterien in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung erfüllen. (7) Die Verwendung und Kennzeichnung von Sulfit unter- liegt der Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmit- teln verwendet werden dürfen (*), und der Richtlinie 95/ 2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (*). (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebens- mittelausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Koagulierte Kartoffelproteine und ihre Hydrolysate dürfen gemäß den Spezifikationen im Anhang als neuartige Lebens- mittelzutaten in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden. Artikel 2 Die Bezeichnung „Kartoffelprotein“ muss auf dem Etikett des Erzeugnisses selbst oder im Zutatenverzeichnis der Lebens- mittel, die es enthalten, erscheinen. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an AVEBE B. A., Prins Hendrikplein 20, 9641 GK Veendam, Niederlande, gerichtet. Brüssel, den 15. Februar 2002 Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission () ABl. L 40 vom 11.2.1989, $. 27. (’) ABl. L_61 vom 18.3.1995, S. 1.