25. 9. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 263/27 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) EUROPÄISCHES PARLAMENT BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 10. Juli 1997 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments (97/632/EGKS,. EG, Euratom) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT — gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 142 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf Artikel 22, unter Hinweis auf die Erklärung zum Recht auf Zugang zu Informationen im Anhang zur Schlußakte des Vertrags über die Europäische Union, in der hervorgehoben wird, daß die Transparenz des Beschlußverfahrens den demo- kratischen Charakter der Organe und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Verwaltung stärkt, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der obengenannten Erklärung und den Schlußfol- gerungen des Europäischen Rates von Birmingham und Edinburgh über eine bürgernähere Gemeinschaft ist es angezeigt, Vorschriften für die Anwendung dieser Grund- sätze durch das Europäische Parlament zu erlassen. Der Grundsatz eines umfassenden Zugangs der Öffent- lichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parla- ments, der sich in den Rahmen der Transparenz seiner Arbeit einfügt, darf jedoch den Schutz des öffentlichen Interesses, des einzelnen und der Privatsphäre nicht beeinträchtigen; infolgedessen sind, u.a. zu diesem Zweck, Ausnahmen vorzusehen. Diese Grundsätze dürfen die geltenden Bestimmungen über den Zugang zu Unterlagen, die Personen, die ein persönliches Interesse an ihnen haben, direkt betreffen, nicht beeinträchtigen. Bei der Durchführung dieses Beschlusses sind die Bestim- mungen über den Schutz von Verschlußsachen zu beachten, die gegebenenfalls vom Europäischen Parla- ment verabschiedet werden. Die Bestimmungen dieses Beschlusses gelten unbeschadet der Bestimmungen der Geschäftsordnung des Europä- ischen Parlaments. Das Europäische Parlament hat der Forderung nach einem ständigen und offenen Dialog mit den Bürgern der Union stets große Bedeutung beigemessen, um ihnen das Handeln der Gemeinschaft näher zu bringen und ihr Wissen über die Gemeinschaft zu verbessern. Diese Regelung zielt darauf ab, ein Recht auf Zugang zu den vom Europäischen Parlament erstellten Dokumenten zu schaffen und damit die vom Parlament, seinen Mitglie- dern und seinen Dienststellen seit jeher angebotenen Informationsmöglichkeiten zu vervollständigen — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die Öffentlichkeit erhält gemäß den Bedingungen dieses Beschlusses Zugang zu den Dokumenten des Euro- päischen Parlaments. (2) Als „Dokument des Europäischen Parlaments“ gilt vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 unabhängig vom Datenträger jedes vom Europäischen Parlament erstellte Schriftstück mit bereits vorhandenen Informationen. Artikel 2 (1) Der Antrag auf Zugang zu einem Dokument des Parlaments ist schriftlich an das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments oder an sein Informationsbüro in dem Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz hat, zu richten. Der Antrag muß hinreichend