Nr. L 23/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 1. 97 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. November 1996 zur Genehmigung des von Österreich für das Jahr 1997 vorgelegten Programms zur Tilgung und Überwachung der klassischen Schweinepest und zur Festsetzung der Finanz- hilfe der Gemeinschaft (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (97/58/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veteri- närbereich ('), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (*), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann für die Til- gung und Überwachung der klassischen Schweinepest eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden. Mit Schreiben vom 17. Mai 1996 hat Österreich ein Programm zur Tilgung und Überwachung dieser Seuche vorgelegt. Die Prüfung des Programms hat ergeben, daß die Anfor- derungen der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien zur Til- gung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (*), geän- dert durch die Richtlinie 92/65/EWG(*), erfüllt sind. Das Programm zählt somit zu den Tilgungs- und Überwa- chungsprogrammen, die 1997 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft, wie sie mit der Entscheidung 96/598/EG der Kommission(*) festgesetzt wurde, in Frage kommen. Angesichts der Bedeutung dieses Programms für die Ver- wirklichung der gemeinschaftlichen Ziele im Bereich der Tiergesundheit ist es angezeigt, die Finanzhilfe der Gemeinschaft auf 50% der von Österreich getätigten Ausgaben bzw. auf einen Höchstbetrag von 13 000 ECU festzusetzen. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft ist an die ordnungsge- mäße Durchführung der geplanten Maßnahmen und an die fristgerechte Vorlage aller erforderlichen Informatio- nen durch die zuständigen Behörden gebunden. ) ABI. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19, ) ABIl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, 5. 31. ;) ABI. Nr. L, 347 vom 12. 12. 1990, S. 27. ) ABI. Nr. I, 268 vom 14. 9. 1992, S. 54. } ABI. Nr. 1, 264 vom 17. 10. 1996, S. 24. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das von Österreich vorgelegte Programm zur Tilgung und Überwachung der klassischen Schweinepest wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 geneh- migt. Artikel 2 Östetreich erläßt bis zum 1. Januar 1997 die zur Durch- führung des Programms gemäß Artikel 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Artikel 3 (1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Höhe von 13 000 ECU beträgt 50 % der in Österreich für die virologischen und serologischen Untersuchungen des Wildschweinbestandes anfallenden Kosten. (2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird gewährt, — sofern der Kommission Quartalsberichte über den Stand der Durchführung des Programms und über die damit verbundenen Kosten vorliegen; — sofern der Kommission bis spätestens 1. Juni 1998 ein Schlußbericht über die technische Ausführung des Programms, einschließlich der Kostenbelege, vorliegt. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerich- tet. Brüssel, den 27. November 1996 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission