29.1.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 24/45 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 2007 über von der Republik Österreich notifizierte einzelstaatliche Vorschriften für bestimmte fluorierte Treibhausgase (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6646) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/80/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 6, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über be- stimmte fluorierte Treibhausgase (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT UND VERFAHREN Am 29. Juni 2007 setzte die Republik Österreich die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 über bestimmte fluo- rierte Treibhausgase von einzelstaatlichen Rechtsvor- schriften in Kenntnis, die im Jahr 2002 erlassen (BGBl. II Nr. 447/2002 — Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhe- xafluorid (HFKW-FKW-SF6-Verordnung), veröffentlicht im Bundesgesetzblatt vom 10. Dezember 2002) und danach durch die Verordnung (BGBl. II Nr. 139/2007) vom 21. Juni 2007 geändert worden waren. In ihrem diesbezüglichen Schreiben teilte die österreichi- sche Regierung mit, dass die Republik Österreich beab- sichtigte, einzelstaatliche Rechtsvorschriften, die strenger als die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 sind, auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 3 Buch- stabe a der Verordnung bis zum 31. Dezember 2012 beizubehalten. (') ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 1. 1. GEMEINSCHAFTSRECHT 1.1. ARTIKEL 95 ABSÄTZE 4, 5 UND 6 EG-VERTRAG Artikel 95 Absatz 4 EGV lautet: „Hält es ein Mitgliedstaat, wenn der Rat oder die Kommission eine Harmonisie- rungsmaßnahme erlassen hat, für erforderlich, einzelstaat- liche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 30 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umwelt- schutz gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mit.“ Artikel 95 Absatz 5 EGV lautet: „Unbeschadet des Absat- zes 4 teilt ein Mitgliedstaat, der es nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme durch den Rat oder die Kommission für erforderlich hält, auf neue wissenschaft- liche Erkenntnisse gestützte einzelstaatliche Bestimmun- gen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt aufgrund eines spezifischen Problems für diesen Mitglied- staat, das sich nach dem Erlass der Harmonisierungsmaß- nahme ergibt, einzuführen, die in Aussicht genommenen Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Einführung der Kommission mit.“ Artikel 95 Absatz 6 EGV regelt hierzu verfahrensmäßig weiter, dass die Kommission binnen sechs Monaten nach den genannten Mitteilungen die betreffenden einzelstaat- lichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen hat, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkür- lichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschrän- kung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarktes behin- dern. 1.2. VERORDNUNG (EG) NR. 842/2006 Die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 über bestimmte fluo- rierte Treibhausgase (F-Gase) zielt darauf ab, Emissionen bestimmter unter das Kyoto-Protokoll fallender F-Gase (HFKW, FKW und SF6) zu verhindern oder zu minimie- ren.