4.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 35/47 VERORDNUNG (EG) Nr. 80/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Januar 2009 über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 71 und Artikel 80 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*!), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, nach Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Die Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (*) hat einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung fairer und unpartei- ischer Bedingungen für Luftfahrtunternehmen im Rahmen eines Computerreservierungssystems (nachfolgend „CRS“ genannt) geleistet und damit auch dem Schutz der Verbraucherinteressen gedient. (2) Ein bedeutender Teil der Reservierungen im Luftverkehr wird noch immer mit CRS vorgenommen. (3) _ Technologische und kommerzielle Entwicklungen ermög- lichen eine erhebliche Vereinfachung des Rechtsrahmens, indem sie den Systemverkäufern und Luftfahrtunter- nehmen mehr Spielraum zur Aushandlung von Buchungs- gebühren und Tarifinhalten verleihen. Dies sollte ihnen eine flexible Anpassung an die Erfordernisse und Wünsche von Reisebüros und Verbrauchern sowie einen effiziente- ren Vertrieb ihrer Verkehrsprodukte erlauben. (4) Um wettbewerbswidrige Praktiken zu verhindern und die Bereitstellung neutraler Informationen für die Verbraucher zu gewährleisten, müssen im bestehenden Marktumfeld einige Vorschriften zu CRS beibehalten werden, soweit diese Verkehrsprodukte enthalten. (') ABl. C 224 vom 30.8.2008, S. 57. (?) ABl. C 233 vom 11.9.2008, S. 1. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2008. (*) ABl. L 220 vom 29.7.1989, S. 1. (5) (10) (11) (12) (13) Die Weigerung von Mutterunternehmen, anderen Syste- men die gleichen Informationen über Flug- und Fahrpläne, Tarife und das Kapazitätsangebot zur Verfügung zu stellen wie ihren eigenen und die über diese Systeme vorgenom- menen Buchungen zu akzeptieren, kann den Wettbewerb zwischen CRS erheblich verzerren. Es ist notwendig, einen wirksamen Wettbewerb zwischen teilnehmenden Verkehrsunternehmen und Mutterunter- nehmen zu erhalten und die Einhaltung des Nichtdiskrimi- nierungsgrundsatzes zwischen Luftverkehrsunternehmen unabhängig von ihrer Teilnahme am CRS zu gewährleisten. Um auf dem Markt transparente und vergleichbare Wett- bewerbsbedingungen zu gewährleisten, sollten Mutter- unternehmen besonderen Regelungen unterliegen. Systemverkäufer sollten die CRS deutlich von etwaigen internen oder jeder anderen Art von Reservierungs- systemen von Luftfahrtunternehmen trennen und davon absehen, Vertriebseinrichtungen ihren Mutterunternehmen vorzubehalten, um die Möglichkeit des privilegierten Zugriffs eines Mutterunternehmens auf das CRS zu vermeiden. Zum Schutz der Verbraucherinteressen ist es erforderlich, den Nutzern eines CRS eine neutrale Anfangsanzeige zu bieten und sicherzustellen, dass Informationen zu allen beteiligten Verkehrsunternehmen in gleicher Weise zugänglich sind, damit nicht ein beteiligtes Unternehmen gegenüber anderen bevorzugt wird. Die Verwendung einer neutralen Anzeige erhöht die Trans- parenz der von teilnehmenden Verkehrsunternehmen angebotenen Verkehrsprodukte und -dienste und stärkt das Vertrauen der Verbraucher. Systemverkäufer sollten sicherstellen, dass Marketingdaten von CRS allen beteiligten Verkehrsunternehmen ohne Dis- kriminierung verfügbar sind, und die Anbieter von Verkehrsdiensten sollten nicht in der Lage sein, diese Daten zur unbilligen Einflussnahme auf die Entscheidungen des Reisebüros oder die Entscheidungen des Verbrauchers zu benutzen. Vereinbarungen zwischen abonnierten Nutzern und dem Systemverkäufer zu Marketingdatenbändern (MIDT) könn- ten eine Ausgleichsregelung zu Gunsten der abonnierten Nutzer enthalten. Die Bereitstellung von Informationen über Schienenverkehrs- und Schiene-Luft-Verkehrsdienste auf den Anzeigen der CRS sollte erleichtert werden.