16.9.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 247/27 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Dezember 2007 über eine Beihilfe C 53/06 (vormals N 262/05, vormals CP 127/04) zugunsten von Glasvezelnet Amsterdam für eine Investition der Stadt Amsterdam in ein Glasfasernetz (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6072) (Nur die niederländische Fassung ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/729JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, erster Un- terabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Abgabe einer Stellung- nahme gemäß den genannten Bestimmungen (!) und unter Be- rücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Im April 2004 setzte sich die Stadt Amsterdam im Zu- sammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung der Er- richtung eines Telekommunikationsnetzes mit Glasfaser- Hausanschlüssen (FTTH) mit der Kommission in Verbin- dung. Darüber hinaus ersuchte die Stadt die Kommission zu bestätigen, dass das Vorhaben keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt. Mit Schreiben vom 22. Juli 2004 teilte die Kommission der Stadt Amsterdam mit, dass eine derartige Bestätigung nur nach Anmeldung der Maßnahme durch die nieder- ländischen Behörden möglich ist. Eine Kopie dieses Schreibens richtete sie an die niederländischen Behörden. Am 23. Juli 2004 forderte die Kommission die nieder- ländischen Behörden auf, sämtliche für eine Würdigung der Maßnahme gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag (') ABL. C 134 vom 16.6.2007, S. 9: Staatliche Beihilfe — Niederlande erforderlichen Informationen zu übermitteln. Im August 2004 beantragten die niederländischen Behörden eine Verlängerung der Einreichungsfrist; diesem Antrag gab die Kommission am 7. September 2004 statt. Im September 2004 wurden die Pläne der Stadt Amster- dam bei einem Treffen zwischen den niederländischen Behörden und der Kommission vorgelegt und bespro- chen. Am 7. Oktober 2004 erklärten die Behörden in ihrer Antwort auf das Schreiben der Kommission vom 23. Juli 2004, dass das Amsterdamer Vorhaben in Kürze angemeldet werde. Die niederländischen Behörden melde- ten das Vorhaben — die Beteiligung der Stadt Amster- dam an einem Unternehmen, das mit der Errichtung des Netzes beauftragt und gleichzeitig dessen Eigentümer ist — schließlich am 17. Mai 2005 per Einschreiben an. Sie gaben an, dass die Anmeldung dazu diene, Rechtssicher- heit zu erhalten und ersuchten die Kommission zu be- stätigen, dass die Investition der Stadt Amsterdam in die juristische Person, die Eigentümerin des Netzes ist, mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Ka- pitalgebers vereinbar ist und damit keine staatliche Bei- hilfe darstellt. Im Anschluss an die Übermittlung zusätzlicher Informa- tionen durch die niederländischen Behörden am 23. Juni 2005 und ein Treffen zwischen Vertretern der Stadt Amsterdam und der Kommission am 28. Juni 2005 ging die Kommission in einem Schreiben vom 15. Juli 2005 näher auf die Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers ein und forderte die niederländischen Behörden erneut um Über- mittlung von Informationen auf. In einem am 18. November 2005 registrierten Schreiben erklärten die niederländischen Behörden, dass bei der zeitlichen Planung eine Verzögerung eingetreten sei und dass Amsterdam noch immer mit der Planung des Vor- habens und der Ausarbeitung der Investitionsbedingun- gen beschäftigt sei. Die Behörden teilten mit, dass sie für die Übermittlung der angeforderten Informationen mehr Zeit benötigten und ersuchten die Kommission, ihre Würdigung hinauszuschieben, bis alle Informationen vor- lägen. — Staatliche Beihilfe Nr. C 53/06 (ex N 262/05) — Citynet Ams- terdam: Investition der Stadt Amsterdam in ein Fibre-to-the home- Netz (FTTH) — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme ge- mäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag.