17. 2. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L _ 46/13 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Februar 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Bangladesch (Text von Bedeutung für den EWR) (98/147/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeug- nissen ('), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/71/EG (*), insbesondere auf Artikel 11, gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (*), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 96/43/EG (*), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe: Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat Bang- ladesch besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu überprüfen. Die Rechtsvorschriften Bangladeschs im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle der Fischereier- zeugnisse können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden. Die zuständige Behörde in Bangladesch, das „Department of Fisheries — Fish Inspection and Quality Control (DF- FIQC) of Ministry of Fish and Livestock“, ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen. Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Festlegung eines Bescheini- gungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichneten umfassen. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischerei- erzeugnisse eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs angegeben sind. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen 1 (') ABl. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15. () ABl. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 40. () ABL. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. (‘) ABL. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1. Betriebe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung des DF-FIQC an die Kommission erstellt werden. Das DF-FIQC muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestim- mungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden. Das DF-FIQC hat am 31. Dezember 1997 offiziell zugesi- chert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertigen Anforde- rungen hinsichtlich der Zulassung von Betrieben erfüllt werden. Die Entscheidung 97/513/EG der Kommission vom 1. August 1997 Üüber Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Bang- ladesch (°) ist aufzuheben. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Bangladesch das „Department of Fisheries — Fish Inspection and Quality Control of Ministry of Fisheries and Livestock“ zuständig. Artikel 2 Die Erzeugnisse der Fischerei und Adquakultur mit Ursprung in Bangladesch müssen folgenden Anforde- rungen genügen: 1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende, numerierte Original einer Genuß- tauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefüllt, datiert und unterzeichnet. 2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufge- führt sind. ABl. L 214 vom 6. 8. 1997, S. 46. a —