L 229/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.8.2001 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. August 2001 über die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für spanische Tafeloliven (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2488) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (2001/650/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001 (?), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/ 66/EWG kann jeder Mitgliedstaat unter den von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 38 festzu- legenden Bedingungen einen Teil seiner garantierten einzelstaatlichen Menge (GEM) und seiner Beihilfe zur Olivenölerzeugung für die Stützung der Tafelolivener- zeugung verwenden. (2) Spanien hat für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 bis 2003/2004 einen Beihilfeantrag gestellt. Entsprechend empfichlt es sich, die Kriterien für die Gewährung der Beihilfe festzulegen. (3) _ Die Beihilfe sollte Erzeugern von Oliven aus spanischem Anbau gewährt werden, die zu Tafeloliven verarbeitet werden sollen, und es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Beihilfe gewährt werden kann. (4) Der Verarbeitungszeitraum sollte auf die Zeit vom 1. September bis zum 31. August festgesetzt werden. Als verarbeitete Oliven sollten Oliven gelten, die einer ersten Behandlung in Salzlake von mindestens 15 Tagen unter- zogen wurden und die endgültig nicht mehr in dieser Salzlake liegen, bzw. Oliven, die einer entsprechenden Behandlung unterzogen wurden, die sie genusstauglich macht. (5) Zur Berechnung der Einheitsbeihilfe für Tafeloliven und zur Verwaltung der nationalen Garantiemengen sollten das Gewicht der beihilfefähigen verarbeiteten Tafeloliven und das entsprechende Olivenölgewicht bestimmt werden. (6) Die Verarbeitungsbetriebe für Tafeloliven müssen nach festzulegenden Bedingungen zugelassen werden. (7) Es sollten Vorschriften für die Kontrolle der Beihilfe für Tafeloliven erlassen werden. Vorzusehen sind insbeson- dere die Anbauerklärung des Tafelolivenerzeugers, (') ABL. 172 vom 30.9.1966. S. 3025/66. (#) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4. Angaben der Verarbeitungsbetriebe über die von den Erzeugern gelieferten Olivenmengen und die aus dem Verarbeitungsbetrieb abgegangenen Olivenmengen sowie Kontrollvorschriften für die Zahlstellen. Für den Fall, dass die Tafelolivenerzeuger Angaben machen, die mit den Kontrollergebnissen nicht übereinstimmen, sollten Strafmaßnahmen vorgesehen werden. (8) Es sollte festgelegt werden, welche Angaben zur Berech- nung der Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven gemacht werden müssen. Unter bestimmten Umständen kann ein Vorschuss auf die Beihilfe gewährt werden. (9) _ Spanien ist verpflichtet, der Kommission alle innerstaatli- chen Maßnahmen, die in Anwendung dieser Entschei- dung getroffen werden, sowie alle erforderlichen Angaben zur Berechnung des Beihilfevorschusses und der endgültigen Beihilfe mitzuteilen. (10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Spanien wird für die Olivenölwirtschaftsjahre 2001/2002 bis 2003/2004 ermächtigt, unter den Bedingungen dieser Entschei- dung eine Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven zu gewähren. Artikel 2 (1) Die Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven wird Erzeugern von Oliven aus spanischem Anbau gewährt, die zur Verarbei- tung zu Tafeloliven an einen entsprechend zugelassenen Verar- beitungsbetrieb geliefert werden. (2) Für jedes Olivenwirtschaftsjahr wird die Beihilfe für Tafeloliven gewährt, die zwischen dem 1. September des voran- gegangenen Wirtschaftsjahres und dem 31. August des betref- fenden Wirtschaftsjahres verarbeitet wurden. (3) Verarbeitete Tafeloliven im Sinne dieser Entscheidung sind Oliven, die mindestens 15 Tage lang einer ersten Behand- lung in Salzlake unterzogen wurden und die endgültig nicht mehr in dieser Salzlake liegen, bzw. Oliven, die einer entspre- chenden Behandlung unterzogen wurden, die sie genusstaug- lich macht.