8.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 66/35 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Mai 2000 über die Beihilferegelung, die Deutschland zugunsten von Existenzgründern durchführen will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1402) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/180/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der anderen Beteiligten zur Äußerung (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 9. August 1996, registriert am 14. August 1996, notifizierte Deutschland gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag der Kommission den Entwurf von 8 7 g Absatz 7 des deutschen Einkommensteuergesetzes (EStG), der eine steuerfreie Ansparabschreibung vorsieht. Mit Schreiben vom 10. September 1996 bat die Kommission um weitere Informationen, die Deutschland mit Schreiben vom 10. März 1997 übermittelte. Weitere Anfragen der Kommission tragen die Daten vom 11. April 1997 und 8. August 1997 und wurden mit Schreiben vom 24. Juni und 11. September 1997 beant- wortet. Mit Schreiben vom 11. November 1997 gestellte Fragen wurden in einem Treffen zwischen Vertretern Deutschlands und den Kommissionsdienststellen am 16. Januar 1998 in Bonn diskutiert und von den deutschen Behörden in einem Schreiben mit Datum vom 4. März 1998 beantwortet. Auf der Grundlage von Informa- tionen, die die Kommission in diesem Treffen erhalten hatte, registrierte die Kommission den Fall anschließend als nicht notifizierte Beihilfe. Deutschland übermittelte (') ABl. C 334 vom 31.10.1998, S. 6. weitere Informationen zur Frage des Inkrafttretens der Vorschrift und der Behandlung sensibler Sektoren mit Schreiben vom 22. Juni 1998, umfangreiche Anlagen hierzu gingen am 29. Juni und 1. Juli 1998 bei der Kommission ein. (2) _ Die Kommission setzte Deutschland mit Schreiben vom 17. August 1998 von ihrer Entscheidung in Kenntnis, diese Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären, soweit die Regelung in den Anwendungsbe- reich des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (?) (KMU-Gemein- schaftsrahmen) fällt, und im übrigen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen, soweit sensible Sektoren betroffen sind. (3) Der Beschluß der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission forderte alle anderen Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe auf. (4) Sie erhielt keine Stellungnahmen von anderen Betei- ligten. (5) Mit Schreiben vom 25. August 1998 bat Deutschland die Kommission um Bestätigung der Richtigkeit einer Auflistung der sensiblen Sektoren mit der Absicht, diese an die deutschen Finanzbehörden weiterzuleiten; mit Schreiben vom 7. Dezember 1998 kam die Kommission dieser Bitte nach. Mit Schreiben vom 17. Januar 2000 übermittelte Deutschland den Text des „Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften“ vom 22. Dezember 1999 (*). C) ABI. C 213 vom 23.7.1996, S. 4. (°) Siehe Fußnote 1. (*) BGBl. Teil I vom 29. Dezember 1999, S. 2601.