3.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 323/31 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/102/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Richtlinie 79/409/EWG des Rates (?) ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festle- gung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommis- sion übertragenen Durchführungsbefugnisse (*) zu erlas- sen sind. (') ABL C 211 vom 19.8.2008, S. 46. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 27. Oktober 2008. (’) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1. (4) ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (2) Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG des Rates (°) geändert, mit dem für die Annahme von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlas- senen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger die- ser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmun- gen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde. (3) Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (° zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft ge- treten sind und die gemäß Artikel 251 des Vertrags er- lassen wurden, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann. (4) Die Kommission sollte insbesondere die Befugnis erhal- ten, bestimmte Anhänge der Richtlinie 79/409/EWG an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzu- passen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemei- ner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesent- licher Bestimmungen der Richtlinie 79/409/EWG auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmun- gen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Rege- lungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Be- schlusses 1999/468J/EG zu erlassen. (5) Die Richtlinie 79/409/EWG sollte daher entsprechend geändert werden. (6) Da es sich bei den an der Richtlinie 79/409JEWG vor- zunehmenden Änderungen um Anpassungen handelt, die ausschließlich die Ausschussverfahren betreffen, müssen sie von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Es ist daher nicht erforderlich, Bestim- mungen hierfür vorzusehen — (°) ABl. L 200 vom 22.7.2006, S$. 11. (°) ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.