6.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 35/53 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Januar 2001 zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend Maßnahmen, die den Handel mit „Cognac“ in Brasilien beeinträchtigen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 129) (2001/97/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren (nachstehend gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemein- schaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandels- organisation vereinbarten Regeln (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 (*), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, nach Konsulationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. EINLEITUNG DES VERFAHRENS Am 17. Februar 1997 stellte das Bureau National Inter- professionnel du Cognac (nachstehend „BNIC“ genannt) im Namen derjenigen seiner Mitglieder, die nach Brasi- lien exportieren bzw. die Absicht haben, dies zu tun, einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 (nachstehend „Verordnung“ genannt). Der Antragsteller behauptete, die Cognac-Verkäufe der Gemeinschaft in Brasilien würden durch die drei nach- stehend aufgeführten Handelshemnisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung („alle von einem Drittland eingeführten oder beibehaltenen Handelsprak- tiken, gegen die die internationalen Handelsregeln das Recht zu einem Vorgehen einräumen“) behindert: i) Fehlender Schutz der Ursprungsbezeichnung Cognac und Diskriminierung gegenüber anderen ausländi- schen und inländischen geographischen Angaben: Der Antragsteller machte geltend, nach brasiliani- schem Recht könnten brasilianischer Branntwein und andere Spirituosen ungeachtet ihres geographi- schen Ursprungs offiziell und im Handel als „Cognac“ bzw. „conhaque“ bezeichnet werden. Diese Praktik verstoße gegen mehrere Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über _ handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (nachste- hend „TRIPs-Übereinkommen“ genannt), der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (nachstehend „Pariser Verbandsüberein- kunft“ genannt), des Madrider Abkommens über die (') ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71. (#) ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3. „Madrider Abkommen“ genannt) und des Rahmenab- kommens über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Brasilien aus dem Jahr 1992 (nachstehend „Rahmenabkommen“ genannt). ii) Überzogene Verwaltungsvorschriften für die Einfuhren: Der Antragsteller machte ferner geltend, die Vorschriften für die Vermarktung von „Cognac“ in Brasilien (wie das schwerfällige Registrierungsver- fahren und der vorgeschriebene Kontrollbesuch eines brasilianischen Agronomen in den Fertigungsstätten in Frankreich auf Kosten des Ausführers) seien dermaßen überzogen und außergewöhnlich, dass sie ein verschleiertes Handelsgeheimnis darstellen würden. Diese Maßnahmen würden gegen die Artikel II und VIII des GATT 1994 und die Artikel 1 und 2 des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtli- cher Maßnahmen verstoßen. ili) Diskriminierende Besteuerungsregelung: BNIC machte geltend, „Cognac“ werde im Rahmen der für gewerbliche Waren geltenden Besteuerungsregelung gegenüber im Inland hergestellten Spirituosen benachteiligt. „Cognac“ würde grundsätzlich in die dem höchsten Steuersatz unterliegende Kategorie eingereiht, inländische Spirituosen dagegen nie. Dies stehe im Widerspruch zu Artikel III Absätze 1 und 2 des GATT 1994. Der Antragsteller führter ferner aus, diese Praktiken hätten handelsschädigende Auswirkungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Verordnung, die sich in naher Zukunft noch verstärken könnten, denn die „Cognac“-Hersteller hätten unter diesen Bedingungen keinen Zugang zum brasilianischen Markt, der einen wichtigen Exportmarkt für einen im Wesentlichen exportorientierten Wirtschaftszweig darstelle. Nach Konsultation des mit der Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschusses kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einlei- tung eines Untersuchungsverfahrens zur Prüfung des Tatbestandes und der Rechtslage zu rechtfertigen. Dementsprechend wurde am 2. April 1997 ein Untersu- chungsverfahren eingeleitet (*). () ABI. C 103 vom 2.4.1997, S. 3.