20. 9. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 252/1 X (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2641/84 DES RATES vom 17. September 1984 zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Regelungen für die gemeinsamen ‚Agrarmarktorganisationen sowie die Regelungen nach Artikel 235 des Vertrages für landwirtschaftliche Verar- beitungserzeugnisse und insbesondere die Vorschriften dieser Regelungen, die ein Abweichen von dem allge- meinen Grundsatz ermöglichen, daß alle mengenmä- ßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung lediglich durch die in diesen Regelungen vorgesehenen Maßnahmen ersetzt werden, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die gemeinsame Handelspolitik ist insbesondere bezüglich der Anwendung von handelspolitischen Schutzmaßnahmen nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten. Die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), sowie die Einfuhrregelungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr.‘ 288/82 (*), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 899/83 (*), der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 (°) und der Verordnung (EWG) Nr. ‘ 1766/82 (’), in der Fassung der Verordnungen (EWG) (') ABl. Nr. C 205 vom 1. 8. 1983, S. 2. ‘ (3 ABI. Nr. C 211 vom 8. 8. 1983, S. 24. () ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. () ABL. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1. (*) ABI. Nr. L 103 vom 21. 4. 1983, S. 1. °) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 1. () ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 21. Nr. 35/83 (*), und (EWG) Nr. 101/84 (”), spielen im Rahmen dieser Politik eine wichtige Rolle. Angesichts der gewonnenen‘ Erfahrungen und aufgrund der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 1982, der es als von höchster Wichtig- keit bezeichnet hat, die legitimen Interessen  der Gemeinschaft in den entsprechenden Gremien, insbe- sondere im GATT, energisch zu verteidigen, und alles Erforderliche zu tun, damit die Gemeinschaft bei der Durchführung ihrer Handelspolitik ebenso schnell und wirksam wie ihre Handelspartner reagieren kann, erweist es sich als notwendig, die gemeinsame Handelspolitik insbesondere in den nicht durch die bereits erlassenen Regelungen abgedeckten Bereichen zu stärken. Zu diesem Zweck sind Verfahren zu schaffen, die der Gemeinschaft die Möglickeit geben, — gegen unerlaubte Handelspraktiken voriugehen‚ um die dadurch verursachte Schädigung zu beheben, — die une1ngeschrankte Ausubung der Rechte der Gemeinschaft im Hinblick auf die Handelsprak- tiken der Drittländer sicherzustellen. Insbesondere muß die Gemeinschaft in der Lage sein, Schädigungen zu beheben, die sich aus Praktiken von Drittländern ergeben, die aufgrund ihrer Unvereinbar- keit im Bereich des internationalen Handels mit dem Völkerrrecht oder den allgemein anerkannten Regeln als unerlaubt zu bezeichnen sind. Die im Rahmen dieser Verfahren getroffenen Maßnahmen stehen sonstigen Maßnahmen in nicht von dieser Verordnung: erfaßten Fällen, die unmit- telbar nach Artikel 113 des Vertrages getroffen werden können, nicht entgegen. Die Gemeinschaft hat im Einklang mit ihren interna- tionalen Verpflichtungen zu ‘handeln ; sofern sich diese Verpflichtungen aus Abkommen ergeben, muß sie das Gleichgewicht der Rechte ‚und Verpflichtungen wat3ren‚ das mit diesen Abko/mmen bezweckt wird. (*) ABL. Nr. L $ vom 7. 1. 1983, S. 12. (*) ABl. Nr. L 14 vom 17. 1. 1984, S. 7.