21.8.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L235/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 98/57/EG DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Schadorganismus Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. war früher als Pseudomonas solanacea- rum (Smith) Smith bekannt. Es ist absehbar, daß die Bezeichnung Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. die allgemein anerkannte Bezeichnung für den Schad- organismus wird. In der vorliegenden Richtlinie sollte dieser wissenschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen werden. Die Erzeugung von Kartoffeln und Tomaten nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein. Die Kartoffel- und Tomatenerträge sind jedoch stän- dig durch Schadorganismen bedroht. Durch den Schutz des Kartoffel- und des Tomatenanbaus gegen solche Schadorganismen soll nicht nur die Erzeu- gungskapazität erhalten, sondern auch die Produktivität der Landwirtschaft gesteigert werden. Die Schutzvorkehrungen gegen die Einschleppung von Schadorganismen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliestaa- tes wären nur von begrenzter Wirkung, wenn darauf verzichtet würde, diese Organismen in der ganzen Gemeinschaft gleichzeitig systematisch zu bekämpfen und Vorkehrungen gegen ihre Verschleppung zu treffen. Einer der Schadorganismen für Kartoffeln und Tomaten ist Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al., der (') ABl. C 124 vom 21.4.1997, S. 12—24, und ABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 85. (?) ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 34. (*) ABl. C 206 vom 7.7.1997, S. 57. die Schleimkrankheit (Bakterielle Braunfäule) der Kartof- fel und die Bakterielle Welke der Kartoffel und der Tomate hervorruft. In einigen Teilen der Gemeinschaft ist die Krankheit bereits aufgetreten, und begrenzte Infek- tionsquellen gibt es noch immer. Der Kartoffel- und der Tomatenanbau sind in der gesam- ten Gemeinschaft stark gefährdet, wenn bei diesen Kultu- ren keine wirksamen Maßnahmen getroffen werden, um den Ausgangspunkt und die Verbreitung dieser Krankheit zu ermitteln, ihr Auftreten und ihre Verschleppung zu verhindern und nach Feststellung ihres Auftretens ihre Ausbreitung zu verhindern und sie mit dem Ziel der Tilgung zu bekämpfen. Dazu müssen in der Gemeinschaft bestimmte Maßnah- men ergriffen werden. Darüber hinaus müssen die Mit- gliedstaaten die Möglichkeit haben, erforderlichenfalls zusätzliche oder strengere Maßnahmen zu treffen, sofern ausgeschlossen ist, daß es dabei zu einer Behinderung des innergemeinschaftlichen Kartoffel- und Tomatenhandels kommt, die sich nicht mit der Richtlinie 77/93/EWG vom 21. Dezember 1976 des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (*) rechtfertigen ließe. Diese Maßnah- men sind den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommis- sion mitzuteilen. Bei diesen Maßnahmen ist zu berücksichtigen, daß syste- matische amtliche Untersuchungen erforderlich sind, um festzustellen, wo der Schadorganismus auftritt. Diese Untersuchungen sollten auch Kontrollen vor Ort und gegebenenfalls Probenahmen und Tests umfassen, da der Schadorganismus unter bestimmten Bedingungen latent und unentdeckt sowohl in Beständen von Kartoffeln als auch in eingelagerten Kartoffelknollen überleben kann. Die Verschleppung des Schadorganismus im Bestand ist nicht der Hauptverbreitungsfaktor, der Schadorganismus kann auch über das Oberflächenwasser und eine bestimmte Begleitflora der Familie der Nachschattenge- wächse verbreitet werden; deshalb stellt die Bewässerung (*) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG der Kommission (ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 34).