10. 1. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 7/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 45/84 DER KOMMISSION vom 6, Januar 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 zur Festlegung der gemein- samen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventions- stellen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (?*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 26 Absatz 3, sowie die entsprechenden Bestim- mungen der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeug- nisse, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommis- sion (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3653/83 (*), regelt den Fall.der Erzeugnisse, die einer besonderen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt werden sollen und die aus Interventionsbe- ständen stammen. Die Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie der Repu- blik Österreich über die Anwendung des gemein- schaftlichen Versandverfahrens ermöglichen es, daß die Papiere für das gemeinschaftliche Versandver- fahren in der Schweiz und in Österreich ausgestellt werden können. Es muß vermieden werden, daß zur Ausfuhr bestimmte und sogar ohne Erstattung ausge- führte Interventionserzeugnisse als Gemeinschafts- erzeugnisse wiedereingeführt werden. Um dies zu erreichen, müssen diese Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Erfüllung der Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr dem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren unterstellt werden. Der Verkaufspreis der Interventionserzeugnisse kann unter dem Marktpreis liegen. Der Unterschied zwischen diesen beiden Preisen kann höher sein als der Betrag der Einfuhrabgaben, was zu Mißbräuchen führen kann. In solchen Fällen ist die Freigabe der Kaution davon abhängig zu machen, daß ausreichende Nachweise erbracht werden. Es empfiehlt sich daher, die einschlägigen Vorschriften zu übernehmen, die sich bereits in der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame Durchführungs- (') ABI. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (?) ABI. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6. ( ABI. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1. (*) ABI. Nr. L 361 vom 24. 12. 1983, S. 17. vorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt- schaftlichen Erzeugnissen (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 519/83 (%), insbesondere in Artikel 10, finden. Bei einer Wiedereinfuhr von Interventionserzeug- nissen in die Gemeinschaft unter den in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates(”) vorgesehenen Bedingungen ist sicher zustellen, daß diese Einfuhr nicht zu einem niedri- geren Preis als dem Gemeinschaftspreis erfolgt. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß ein Betrag in Höhe des Kautionsbetrags zurückgezahlt wird, falls diese bereits freigegeben worden ist. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 wird wie folgt geändert : ]1. An Artikel 4 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt : „(3) Das zur Erfüllung der Ausfuhrförmlichkeiten gemäß den Absätzen 1 und 2 verwendete Doku- ment trägt den Vermerk ‚Interventionserzeugnisse”. (4) In dem in den Absätzen 1 und 2 genannten Fall und wenn auf die auszuführenden Erzeugnisse keine Erstattung anwendbar ist, wird nach Annahme der entsprechenden Ausfuhranmeldung davon ausgegangen, daß diese Erzeugnisse nicht mehr unter Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages fallen und somit gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das _ gemeinschaftliche Versandverfahren (') befördert werden. (') ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 17 2. An Artikel 6 Absatz 3 dritter Unterabsatz wird folgender vierter Gedankenstrich angefügt : „— Der Vermerk : Bei der Ausfuhr dem gemein- schaftlichen Versandverfahren zu unterstellende Interventionserzeugnisse”. (5) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1. (*) ABl. Nr. L 58 vom S, 3. 1983, S. 5. (”) ABl. Nr. L 89 vom 2. 4. 1976, S. 1.