Nr. L _ 12/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1.. 97 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1996 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zum Betrieb des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für Salmonellen (Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieuhygi&ne, Bilthoven, Niederlande) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (97/32/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veteri- närbereich ('), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (?), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Anhang IV Kapitel I der Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhü- tung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergif- tungen (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, wurde das Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieuhygi&ne, Bilthoven, Niederlande, als gemeinschaftliches Referenz- laboratorium für Salmonellen benannt. Die Aufgaben und Befugnisse des Laboratoriums sind in Anhang IV Kapitel II der Richtlinie 92/172/EWG festge- legt worden. Die Gewährung der Finanzhilfe der Gemein- schaft ist davon abhängig zu machen, daß das Laborato- rium diese auch wahrnimmt. Zur Unterstützung des gemeinschaftlichen Referenzlabo- ratoriums bei der Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse gemäß vorgenannter Richtlinie ist eine Finanzhilfe der Gemeinschaft vorzusehen. Aus Haushaltsgründen ist die Finanzhilfe der Gemein- schaft für die Dauer von neun Monaten ab dem 1. April 1996 zu gewähren. Die Wahl dieses Datums rechtfertigt sich durch die Notwendigkeit, die vom Laboratorium ab diesem Datum durchgeführten Arbeiten zu berücksich- tigen und die Fähigkeiten des Laboratoriums zur wirk- samen Durchführung dieser Arbeiten zu beurteilen. Zu Kontrollzwecken müssen die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpo- () ABL. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. (?) ABI. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31. (*) ABI. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 38. litik (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (°), Anwendung finden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Gemeinschaft gewährt den Niederlanden eine Finanzhilfe für die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für Salmonellen gemäß Anhang IV Kapitel II der Richt- linie 92/117/EWG., Artikel 2 Das Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieuhy- gi&ne, Bilthoven, Niederlande, nimmt die Aufgaben und Befugnisse gemäß Artikel 1 wahr. Artikel 3 Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird für den Zeitraum vom 1. April bis 31. Dezember 1996 auf einen Höchstbe- trag von 75000 ECU festgesetzt. Artikel 4 Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird wie folgt ausge- zahlt: — 70 % als Vorschuß auf Antrag der Niederlande, — der Restbetrag nach Einreichung von technischen und finanziellen Belegen durch die Niederlande. Diese Belege müssen vor dem 1. März 1997 eingereicht werden. Artikel 5 Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 finden sinngemäß Anwendung. (*) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (*) ABI. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.