15.3. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 67/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 559/76 DES RATES vom 15. März 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, / auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Es erscheint notwendig, die in Artikel 12 der Verord- nung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die , gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 740/75 (%, für den Fall von Überschüssen an Butterfett vorgesehene Möglichkeit auszudehnen, falls bei anderen Milch- erzeugnissen eine solche Lage eintritt oder einzu- treten droht. Um den Milkchverbrauch Jugendlicher noch mehr an- zuregen, ist es angezeigt, die Möglichkeit einer Be- teiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben vorzu- sehen, die bei der Gewährung von Beihilfen für die Abgabe von Milch an Schüler in Schulen entstehen. Um den Handel zu erleichtern, hat es sich als not- wendig erwiesen, die Bestimmungen über Erzeugung und Vermarktung von Magermilchpulver zu harmo- nisieren — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1: Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 erhält folgende Fassung: „(1) Wenn Überschüsse an Milcherzeugnissen entstehen oder zu entstehen drohen, können an- dere als die in den Artikeln 6 bis 11 vorgesehenen Maßnahmen getroffen werden, um ihren Absatz zu erleichtern oder um die Entstehung neuer Überschüsse zu vermeiden.“ Artikel 2 Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird durch folgenden Absatz ergänzt: „Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages beschließen, daß sich die Gemeinschaft an der Finanzierung von Program- men im Sinne des vorstehenden Absatzes beteiligt, wenn diese Programme bestimmten Vöraussetzun- gen entsprechen.“ Artikel 3 Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erhält folgende Fassung: \ „Artikel 27 Nach dem Verfahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages werden Qualitätsnormen für Butter und Magermilchpulver erlassen, die insbesondere ein Kontrollzeichen für Butter vorsehen, die be- sonderen Anforderungen genügt.‘“ Artikel 4 Diese Verordnung tritt am 15. März 1976 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. . Geschehen zu Brüssel am 15. März 1976. (1) ABl. Nr. C 53 vom 8. 3. 1976, S. 24. (2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (3) ABl. Nr. L 74 vom 22. 3. 1975, S. 1. Im Namen des Rates Der Präsident R. VOUEL