L 244/10 Amtsblatt der Europäischen Union 16.9.2009 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Juli 2008 über die von Italien geplante Beihilferegelung C 29/04 (ex N 328/03) zugunsten der von dem Unternehmen Sadam ISZ betriebenen Zuckerraffinerie Villasor (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3531) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2009/704/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß dem vorgenannten Artikel und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 22. Juli 2003 meldete Italien bei der Kommission eine Beihilferegelung zugunsten der Zucker- fabrik Villasor an, die sich im Besitz des Unternehmens Sadam ISZ befindet. Mit Schreiben vom 19. September 2003 und 30. März 2004 übermittelte Italien der Kom- mission zusätzliche Informationen. Mit Schreiben vom 8. September 2004 setzte die Kom- mission Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2004 und vom 7. April 2005 übermittelte Italien der Kommission die Stellung- nahmen der italienischen Behörden zu dem Beschluss der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (*!) veröffentlicht. Darin wurden die Beteiligten von der Kom- mission zur Stellungnahme zu dieser Beihilfe aufgefor- dert. (') ABL. C 51 vom 1.3.2005, S. 9. (5) @) Bei der Kommission gingen Stellungnahmen der Beteilig- ten ein. Die Kommission übermittelte diese Italien und gewährte dabei Gelegenheit zur Stellungnahme; diese Stellungnahme ging mit Schreiben vom 18. Mai 2005 ein. Mit Schreiben vom 31. Januar 2008 und 14. April 2008 übermittelten die italienischen Behörden der Kommission die mit Schreiben vom 29. März 2007 angeforderten Informationen. IIl. BESCHREIBUNG Das begünstigte Unternehmen, die Zuckerraffinerie Villa- sor, befindet sich im Besitz des Unternehmens Sadam ISZ und befasst sich mit der Verarbeitung von Zuckerrüben; es ist das einzige Unternehmen seiner Art auf dem Gebiet Sardiniens (einer der größten Mittelmeerinseln). Die italienischen Behörden stellen dieser Raffinerie 3,5 Mio. EUR als teilweise Entschädigung für die Verluste aufgrund der rückläufigen Zuckererzeugung zur Ver- fügung, die auf die geringere Anlieferung von Zuckerrü- ben als Folge der Dürre der Jahre 2001 und 2002 zu- rückzuführen ist. Zur Zuckerrübenerzeugung legten die zuständigen Behör- den Daten vor, aus denen ein Rückgang der Erzeugung in der Region und damit eine entsprechend geringere An- lieferungsmenge in der Zuckerraffinerie hervorgeht. Ge- genüber dem Bezugszeitraum 1998-2000 belief sich der Rückgang 2001 auf 39 % und 2002 auf 68 % (?). Die Kommission genehmigte die Gewährung von Beihilfen an land- wirtschaftliche Erzeuger in Sardinien gemäß Ziffer 11.3 des Gemein- schaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (ABl. C 28 vom 1.2.2000, S. 2) für Schäden, die diese infolge der Dürre erlitten haben, Beihilfen N 745/2000 und N 331/02.