5.1.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 2/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 2000 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von QRD 133 WP (Bacillus subtilis, Stamm QST 713) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmit- teln eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3747) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/6/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/68/EG der Kommis- sion (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 91/414/EWG (im Folgenden „Richtlinie“ genannt) sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzen- schutzmitteln zugelassen sind. (2) Am 19. April 2000 hat AgraQuest den deutschen Behörden für den Wirkstoff QRD 133 WP (Bacillus subtilis, Stamm QST 713) Unterlagen im Hinblick auf dessen Aufnahme in Anhang I der Richtlinie übermittelt. (3) _ Die deutschen Behörden haben der Kommission mitge- teilt, dass die Unterlagen nach erster Prüfung die Anfor- derungen an die Daten und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie zu erfüllen scheinen. Außerdem sind die deutschen Behörden der Auffassung, dass die Unterlagen für ein den Wirkstoff enthaltendes Pflanzen- schutzmittel die Daten und Informationen gemäß Anhang III der Richtlinie enthalten. In der Folge hat der Antragsteller der Kommission und den anderen Mitglied- staaten die Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 2 über- mittelt. (4) Am 1. September 2000 wurden die Unterlagen an den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz weitergeleitet. (5) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ist auf Gemein- schaftsebene förmlich festzustellen, ob alle Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen an die Daten und Informationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirk- stoff — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie entsprechen. (6) Diese Feststellung ist notwendig, um die eingehende Prüfung der Unterlagen zu ermöglichen. Ferner soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, (') ABI. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (#) ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 41. für Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie eine vorläufige Zulassung zu erteilen. (7) Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, dem bericht- erstattenden Mitgliedstaat weitere Daten oder Informa- tionen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären. Die Aufforderung zur Bereitstel- lung solcher ergänzender Daten hat keinen Einfluss auf die im neunten Erwägungsgrund genannte Frist für die Einreichung des Berichts. (8) Die Mitgliedstaaten und die Kommission gehen davon aus, dass Deutschland die genaue Prüfung der Unter- lagen für den Wirkstoff QRD 133 WP (Bacillus subtilis, Stamm QST 713) fortsetzen wird. (9)) Deutschland wird der Kommission die Schlussfolge- rungen ihrer Prüfungen mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme und etwaigen diesbe- züglichen Bedingungen so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Entscheidung, übermitteln. (10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die von AgraQuest bei der Kommission und den Mitglied- staaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs QRD 133 WP ßBacillus subtilis, Stamm QST 713) in Anhang I der Richt- lini 91/414/EWG eingereichten und am 1. September 2000 an den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz weitergeleiteten Unterlagen erfüllen grundsätzlich die Anforderungen an die Daten und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie. In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff QRD 133 WP (Bacillus subtilis, Stamm QST 713) erfüllen die Unter- lagen die Anforderungen an die Daten und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie, wobei die vorgesehenen Anwendungen berücksichtigt sind.