L 214/34 Amtsblatt der Europäischen Union 19.8.2009 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 27. Juli 2009 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou (2009/618/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete (!) und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderte (?) Partner- schaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (nachstehend „Abkommen von Co- tonou“ genannt), insbesondere auf Artikel 96, gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat ver- einigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfah- ren (?), insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die wesentlichen Elemente des Abkommens von Coto- nou gemäß Artikel 9 wurden verletzt. (2) Gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou wur- den am 29. April 2009 in Anwesenheit der Vertreter der (') ABL. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. (?) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27. (’) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376. Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean mit der Republik Guinea Konsul- tationen eingeleitet, bei denen Vertreter der machthaben- den Militärjunta und der Übergangsregierung zufrieden stellende Vorschläge und Zusagen machten — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Konsultationen mit der Republik Guinea gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou sind abgeschlossen. Artikel 2 Die in dem Schreiben im Anhang aufgeführten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens von Cotonou angenommen. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 27. Juli 2011. Er wird regelmäßig, mindestens aber alle sechs Monate, auf der Grundlage der Schlussfolgerungen von gemeinsamen Monito- ringmissionen des Vorsitzes der Europäischen Union und der Europäischen Kommission überprüft.