30.5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 135/21 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 27. April 2009 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland (2009/415/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6, auf Empfehlung der Kommission, unter Berücksichtigung der Bemerkungen Griechenlands, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 104 des Vertrags müssen die Mitgliedstaa- ten übermäßige öffentliche Defizite vermeiden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Ver- besserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) nach Artikel 104, das durch die (zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende) Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Be- schleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (!) näher geregelt wird, sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen De- fizits vor. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum des Vertrags ent- hält weitere Bestimmungen zur Durchführung des Ver- fahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Ra- tes (*) werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt. Durch die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakt im Jahr 2005 sollten seine Effizienz und wirtschaftlichen Grundlagen gestärkt und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Insbe- sondere sollte sichergestellt werden, dass der wirtschaft- liche und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstums- pakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushalts- position mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unter- stützt. Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommis- sion dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein über- mäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Unter Berücksichtigung ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz (') ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. (?) ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. 3 und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanz- ausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht. Die Kommission hat dem Rat daher am 24. März 2009 eine entsprechende Stellungnahme zu Griechenland vorgelegt (?). Nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebe- nenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein über- mäßiges Defizit besteht. Im Falle Griechenlands führt die Prüfung der Gesamtlage zu folgenden Schlussfolgerun- gen. Das gesamtstaatliche Defizit Griechenlands hat im Jahr 2007 3,5 % des BIP erreicht, womit es über dem Refe- renzwert von 3 % des BIP lag. Laut der Zwischenprog- nose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 wird das gesamtstaatliche Defizit ohne Anrechnung ein- maliger Maßnahmen im Jahr 2008 auf 3,6 % des BIP geschätzt (bzw. auf 3,4 % des BIP einschließlich einmali- ger Maßnahmen). Diese Schätzung basiert auf einem rea- len BIP-Wachstum von 2,9% und berücksichtigt die jüngsten Angaben zur Ausführung des Haushaltsgesetzes 2008. Laut der Zwischenprognose der Kommissions- dienststellen vom Januar 2009 soll das gesamtstaatliche Defizit ohne Anrechnung einmaliger Maßnahmen, ausge- hend von einer Projektion des realen BIP-Wachstums von 0,2 % und einer vorsichtigen Bewertung des vom Parla- ment am 21. Dezember 2008 verabschiedeten Haushalts- gesetzes 2009, im Jahr 2009 4,4 % des BIP (oder 3,7 % einschließlich einmaliger Einnahmen) betragen. Unter der üblichen Annahme einer unveränderten Politik und der Annahme, dass die einmaligen Maßnahmen nicht fortge- setzt werden, wird das Defizit 2010 schätzungsweise 4,2 % des BIP betragen. Daher ist das Defizitkriterium des Vertrags nicht erfüllt. Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand lag mit 94,8 % des BIP im Jahr 2007 und 94,6 % im Jahr 2008 eindeutig über dem Referenzwert des Vertrags von 60 % des BIP. Nach der Zwischenprognose der Kommissionsdienststel- len vom Januar 2009 soll die gesamtstaatliche Schulden- quote weiter ansteigen auf 96,25 % des BIP im Jahr 2009 bzw. auf 98,5 % des BIP im Jahr 2010. Das derzeitige Defizit und die mittelfristigen Wachstumsschätzungen sind nicht mit einer Senkung der Schuldenquote unter 60 % des BIP vereinbar. Die Schuldenquote kann im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstums- pakts nicht als hinreichend rückläufig und sich rasch ge- nug dem Referenzwert annähernd angesehen werden. (?) Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Griechenland finden sich unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/netstartsearch/pdfsearch/ pdf.cfm?mode=_m2