20.3.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 74/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 231/2009 DER KOMMISSION vom 19. März 2009 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 hinsichtlich der Festsetzung des Erstattungssatzes für Zucker bei zwischen dem 1. und 25. September 2008 durchgeführten Lieferungen im Sinne der Artikel 36 und 44 derselben Verordnung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 167 Absatz 7 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 947/2008 der Kommis- sion vom 25. September 2008 zur Aussetzung der Aus- fuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in un- verändertem Zustand (*) werden ab dem 26. September 2008 keine Ausfuhrerstattungen mehr für Zucker ge- währt, einschließlich Zucker, der gemäß den Artikeln 36 und 44 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kom- mission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durch- führungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei land- wirtschaftlichen Erzeugnissen (?) geliefert wird. (2) Nach Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 können die Mitgliedstaaten den Ausführern die Genehmi- gung erteilen, für die jeden Monat an Bord verbrachten Erzeugnisse zur Bestimmung des auf die Lieferungen ge- mäß den Artikeln 36 und 44 derselben Verordnung an- wendbaren Erstattungssatzes den letzten Tag des Monats zugrunde zu legen. Daher ist für die zwischen dem 1. und 25. September 2008 nach diesem Verfahren durch- geführten Lieferungen von Zuckererzeugnissen eine Be- stimmung des anwendbaren Erstattungssatzes nicht möglich. (3) _ Die Erstattungsansprüche für Lieferungen, die vor Inkraft- treten der Verordnung (EG) Nr. 947/2008 nach dem in Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorgese- henen Verfahren durchgeführt wurden, bleiben aber un- berührt. Zur Bestimmung dieser Erstattung ist es deshalb erforderlich, das hierbei zugrunde zu legende Datum im Wege einer Abweichung von Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 festzusetzen. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 wird bei Zuckerlieferungen im Sinne des Artikels 36 Absatz 1 Buchstaben a und c und des Artikels 44 Absatz 1 Buchstaben a und b derselben Verordnung, die zwischen dem 1. und 25. September 2008 erfolgt sind, zur Festsetzung des Erst- attungssatzes der 25. September 2008 zugrunde gelegt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 2008. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 19. März 2009 (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 258 vom 26.9.2008, S. 60. (*) ABl. L 102 vom 17.4.1999, $. 11. Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission