L 30/38 Amtsblatt der Europäischen Union 4.2.2008 VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2008 DES RATES vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 171 und 172, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: () —_ —N> —_ — Der Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demons- tration (2007 bis 2013)(*), nachstehend das „Siebte Rahmenprogramm“ genannt, sieht einen Gemeinschafts- beitrag für die Einrichtung einer langfristigen öffentlich- privaten Partnerschaft in Form von _ gemeinsamen Technologieinitiativen vor, die über gemeinsame Unter- nehmen im Sinne von Artikel 171 des Vertrags umgesetzt werden könnten. Diese gemeinsamen Technologie- initiativen sind das Ergebnis der Arbeit der europäischen Technologieplattformen, die bereits mit dem Sechsten Rahmenprogramm geschaffen wurden und sich mit ausge- wählten Forschungsfragen auf ihrem jeweiligen Gebiet befassen. Sie sollten durch eine Kombination aus Investitio- nen des Privatsektors und Ööffentlichen europäischen Mitteln, auch mit Mitteln des Siebten Rahmenprogramms, finanziert werden. In der Entscheidung Nr. 2006/971/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das Spezifische Programm „Zusammenarbeit“ zur Durchführung des Siebten Rahmen- programms der Europäischen Gemeinschaft für For- schung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (*) (nachstehend „Spezifisches Programm Zusammenarbeit“ genannt) wird unterstrichen, wie wichtig anspruchsvolle europaweite öffentlich-private Partnerschaf- ten sind, um die Entwicklung von wichtigen Technologien durch groß angelegte Forschungsmaßnahmen auf Gemein- schaftsebene, insbesondere auch mit Hilfe gemeinsamer Technologieinitiativen, voranzubringen. Die Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung unterstreicht die Notwendigkeit, in Europa günstige Rah- menbedingungen für Investitionen in Wissen und Innova- tionen zu schaffen, um Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung in der Gemeinschaft zu fördern. Stellungnahme vom 24. Oktober 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1. ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 86. Berichtigte Fassung im ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 30. (4) In seinen Schlussfolgerungen vom 13. März 2003, vom 22. September 2003 und vom 24. September 2004 hat der Rat hervorgehoben, wie wichtig es ist, die Maßnahmen zur Erreichung des mit dem Aktionsplan für Forschung und Innovation festgelegten Ziels von 3 % weiterzuentwickeln, etwa durch neue Initiativen zur Vertiefung der Zusammen- arbeit zwischen der Industrie und dem öffentlichen Sektor bei der Forschungsförderung, um den öffentlichen und privaten Sektor transnational stärker zu verknüpfen. Der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ (in seinen Schlussfolge- rungen vom 4. Dezember 2006 und vom 19. Februar 2007) und der Europäische Rat (in seinen Schlussfolge- rungen vom 9. März 2007) haben die Kommission aufgefordert, Vorschläge für die Einrichtung von gemein- samen Technologieinitiativen für solche Projekte vorzu- legen, die bereits gut vorbereitet sind. Der „Europäische Dachverband der Arzneimittelunterneh- men und -verbände“ (nachstehend „EFPIA“ genannt) hat im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms eine Vorreiter- rolle bei der Gründung der europäischen Technologieplatt- form für Innovative Arzneimittel übernommen. Diese Plattform hat auf der Grundlage einer breit angelegten Konsultation öffentlicher und privater Akteure eine stra- tegische Forschungsagenda entwickelt. Die strategische Forschungsagenda zeigt die Forschungsengpässe bei der Arzneimittelentwicklung auf und enthält Empfehlungen für die wissenschaftliche Ausrichtung einer gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel. Die gemeinsame Technologieinitiative für Innovative Arz- neimittel ist eine Antwort auf die Mitteilung der Kommis- sion vom 1. Juli 2003 „Die pharmazeutische Industrie Europas zum Wohl der Patienten stärken: was zu tun ist“ und vor allem auf die Empfehlung bezüglich des Zugangs zu innovativen Arzneimitteln zur Gewährleistung der Entwicklung eines wettbewerbsfähigen, innovationsorien- tierten Industriezweigs. Mit dieser Mitteilung reagierte die Kommission auf den am 7. Mai 2002 von der hochrangigen Gruppe für Innovation und die Bereitstellung von Arznei- mitteln (G-10-Arzneimittelgruppe) verabschiedeten Bericht „Stimulating Innovation and Improving the EU Science Base“. Diese gemeinsame Technologieinitiative ist auch eine Antwort auf die Mitteilung der Kommission vom 23. Januar 2002 „Biowissenschaften und Biotechnologie: Eine Strategie für Europa (2002)“. Mit der gemeinsamen Technologieinitiative Innovative Arzneimittel wird auch dem Handlungsbedarf entsprochen, wie er in dem Bericht „Ein innovatives Europa schaffen“ vom Januar 2006 hervorgehoben wurde. In diesem Bericht