17.4. 68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 93/15 RICHTLINIE DES RATES vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (68/193/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erzeugung von Wein und von Tafeltrauben nimmt in der Landwirtschaft der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft einen wichtigen Platz ein. Der Erfolg der Rebenkultur hängt weitgehend von dem Einsatz geeigneten Pflanzguts ab; daher haben einige Mitgliedstaaten seit einiger Zeit den gewerbs- mäßigen Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut der Reben auf hochwertiges Vermehrungsgut be- schränkt; sie haben sich der Ergebnisse der Pflanzen- züchtungsarbeiten bedient, die seit Jahrzehnten be- trieben worden sind und die zu beständigen und ho- mogenen Rebsorten geführt haben, welche hinsicht- lich ihrer Eigenschaften für den jeweiligen Nutzungs- zweck wesentliche Vorteile erwarten lassen. Eine höhere Produktivität der Rebenkultur in der Gemeinschaft wird dadurch erreicht werden, daß die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zum gewerbs- mäßigen Verkehr zugelassenen Sorten einheitliche und möglichst strenge Regeln anwenden. Eine Beschränkung des Verkehrs auf bestimmte Sor- ten ist jedoch nur gerechtfertigt, soweit gleichzeitig sichergestellt wird, daß der Weinbauer auch wirklich Vermehrungsgut dieser Sorten erhält, Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaaten An- erkennungssysteme an, welche eine Sicherung der Sortenechtheit und -reinheit sowie des Gesundheits- zustands der Sorten, insbesondere bezüglich der Vi- rosen, durch amtliche Überwachung zum Gegenstand haben; diese Systeme können eine der Grundlagen für ein einheitliches Anerkennungssystem in der Ge- meinschaft darstellen. Es ist angebracht, daß dieses System in bezug auf das in der Gemeinschaft erzeugte Vermehrungsgut der Reben im gewerbsmäfßigen Verkehr sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf den nationalen Märkten gilt. (!) ABl. Nr. 156 vom 15. 7. 1967, S. 30. Im allgemeinen dürfen Rebpflanzen, die zur Erzeu- gung von Trauben oder zur Verwendung als Ver- mehrungsgut für solche Pflanzen bestimmt sind, ge- werbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie gemäß den Anerkennungsvorschriften als Basisvermehrungsgut oder Zertifiziertes Vermeh- rungsgut amtlich geprüft und anerkannt worden sind. Mit den technischen Begriffen des „Basisver- mehrungsguts‘“ und des „Zertifizierten Vermehrungs- guts‘ knüpft das System an eine bereits bestehende internationale Terminologie und an die für andere Pflanzengattungen und -arten vorgesehenen Systeme der Gemeinschaft an. Obwohl es erwünscht wäre, den Verkehr auf aner- kanntes Vermehrungsgut von Reben zu beschränken, das einer klonalen Selektion entstammt, ist dies zur Zeit noch nicht möglich, denn der Bedarf der Ge- meinschaft könnte damit nicht ausreichend gedeckt werden; es ist deshalb angebracht, bis auf weiteres auch kontrolliertes Standardvermehrungsgut zum Ver- kehr zuzulassen, das auch sortenecht und sortenrein sein muß, das aber nicht immer die gleiche Gewähr wie Vermehrungsgut klonaler Selektion bietet; diese Kategorie soll jedoch allmählich abgebaut werden. Es erscheint gerechtfertigt, einen Mitgliedstaat, in dem keine Rebenvermehrung oder kein Verkehr mit Ver- mehrungsgut der Reben stattfindet, von der Ver- pflichtung zur Durchführung einer Anerkennung oder einer Kontrolle von Standardvermehrungsgut zu be- freien, wodurch seine Verpflichtung zur Beschrän- kung des Verkehrs auf anerkanntes Vermehrungsgut und Standardvermehrungsgut jedoch nicht beein- trächtigt wird, Es ist angebracht, Rebenvermehrungsgut, das nicht gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht wird, wegen seiner geringen wirtschaftlichen Bedeutung aus dem Anwendungsbereich der Gemeinschaftsregelung aus- zuschließen; das Recht der Mitgliedstaaten muß un- berührt bleiben, dieses Vermehrungsgut besonderen Vorschriften zu unterwerfen. Es’ ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Vermehrungsgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr in dritte Länder bestimmt ist. Für Rebenpflanzgut, das in dritten Ländern erzeugt und in der Gemeinschaft gewerbsmäßig in den Ver- kehr gebracht wird, muß der Rat spätestens zum 31. Dezember 1969 ebenfalls Gemeinschaftsvorschrif- ten erlassen. Um neben den genetischen Eigenschaften die äußere Beschaffenheit des Vermehrungsguts von Reben in