20.6.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 572/2008 DER KOMMISSION vom 19. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 hinsichtlich der Höhe und der Zahlungsweise der Jahresgebühr und der Gebühren für technische Prüfungen, die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichten sind DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (!), ins- besondere auf Artikel 113, nach Anhörung des Verwaltungsrates des Gemeinschaftlichen Sortenamtes, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebüh- ren (?) wurden die Gebühren, die an das Gemeinschaft- liche Sortenamt („das Amt“) zu entrichten sind, sowie die Höhe der Gebühren festgelegt. (2) _ Die finanzielle Reserve des Amtes hatte die für die Ge- währleistung der Kontinuität seiner Arbeit erforderliche Höhe überschritten. Daher wurden die Jahresgebühr und die Gebühren für technische Prüfungen herabgesetzt. Die finanzielle Reserve des Amtes ist nun auf einem an- gemessenen Stand; die Einnahmen sollten daher wieder eine Höhe erreichen, die zur Deckung aller Haushaltsaus- gaben des Amtes ausreicht. Zu diesem Zweck sollten die Jahresgebühr und die Gebühren für technische Prüfungen angehoben werden. (3) In Bezug auf neue Arten hat die Erfahrung mit den Ge- bührengruppen für die technischen Prüfungen von Zier- pflanzen gezeigt, dass einige dieser Gebührengruppen ei- ner Änderung bedürfen. (4) Um die Zahlung von Gebühren und Zuschlagsgebühren zu erleichtern, sollten Kartenzahlungen gemäß den vom Präsidenten des Amtes festgelegten Bedingungen und Ein- schränkungen zugelassen werden. (5) Gleichzeitig sollten die Bezeichnungen „Ecu“ und „ECU“ in der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 jeweils durch „Euro“ und „EUR“ ersetzt werden. (') ABL. L 227 vom 1.9.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 15/2008 (ABl. L 8 vom 11.1.2008, S. 2). (?) ABL.L 121 vom 1.6.1995, S. 31. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2039/2005 (ABl. L 328 vom 15.12.2005, S. 33). (6) Die Verordnung (EG) Nr. 1238/95 sollte daher entspre- chend geändert werden. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für den gemeinschaftlichen Sortenschutz — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1238/95 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 Absatz 2 wird „Ecu“ durch „Euro“ ersetzt. 2. In Artikel 3 Absatz 2 erhalten die Buchstaben a, b, und c folgende Fassung: „a) Aushändigung oder Zustellung von auf das Amt in Euro ausgestellten und beglaubigten Schecks; b) Überweisungen in Euro auf ein Postscheckkonto des Am- tes; c) Einzahlung auf in Euro gehaltene Kundenkreditkonten beim Amt; oder d) Kartenzahlung.“ 3. In Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a, c und d, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absätze 2 und 4 wird „ECU“ durch „EUR“ ersetzt. 4. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Das Amt berechnet dem Inhaber eines gemeinschaft- lichen Sortenschutzes, nachstehend „Inhaber“ genannt, für jedes Jahr der Dauer eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes eine Gebühr (Jahresgebühr) in Höhe von 300 EUR für das Jahr 2009 und die folgenden Jahre.“