L 284/8 Amtsblatt der Europäischen Union 30.10.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 1275/2007 DER KOMMISSION vom 29. Oktober 2007 zur Änderung des Anhangs IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vor- schriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (!), insbesondere auf Artikel 23, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 legt Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmis- sibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tieren fest. Sie gilt für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ur- sprungs. Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält die Vorschriften für die Einfuhr von lebenden Tieren, Embryonen, Eizellen und Erzeugnissen tierischen Ur- sprungs in die Gemeinschaft. Die Entfernung von spezifi- schem Risikomaterial aus der Nahrungs- und Futtermit- telkette ist die wichtigste Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wird der BSE-Status eines Mitgliedstaats, eines Drittlands oder eines ihrer Gebiete durch Einstufung in drei Katego- rien festgesetzt: vernachlässigbares BSE-Risiko, kontrol- liertes BSE-Risiko und unbestimmtes BSE-Risiko. Der ge- nannte Artikel sieht auch eine Neubewertung der gemein- schaftlichen Einstufung der Länder infolge der Einführung einer Länderklassifizierung nach Kategorien durch das Internationale Tierseuchenamt (OIE) vor. Bis zur Annahme einer Entscheidung über den BSE-Sta- tus der Mitgliedstaaten und Drittländer sieht die Verord- nung (EG) Nr. 999/2001 Übergangsmaßnahmen vor, die (!) ABL. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 727/2007 der Kommission (ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 8). bis zum 1. Juli 2007 galten. Nach den BSE-Übergangs- maßnahmen war die Einfuhr von Fleischerzeugnissen im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG des Rates (?) aus Dritt- Jländern mit einem BSE-Risiko in die EU beschränkt; da- runter fielen auch behandelte Eingeweide (Tierdärme). Darüber hinaus wurde die Möglichkeit des Dreieckshan- dels eingeführt, bei dem Drittländer mit einem BSE-Ri- siko behandelte Därme ausführen durften, die aus Län- dern stammten, in denen BSE als höchst unwahrschein- lich galt. Am 25. Juni 2007 wurde die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 durch die Verordnung (EG) Nr. 722/2007 der Kommission (?) geändert. Mit der so geänderten Ver- ordnung (EG) Nr. 999/2001 wurde ein gemeinschaftli- ches System der Einstufung von Ländern nach ihrem BSE-Risiko entsprechend der OIE-Einstufung eingeführt. Damit wurden nicht nur alle Länder in eine der drei Kategorien „vernachlässigbares BSE-Risiko“, „kontrolliertes BSE-Risiko“ und „unbestimmtes BSE-Risiko“ eingestuft, sondern auch Handelsvorschriften für jede Risikokatego- rie festgelegt. Die Einfuhrvorschriften für das neue Kategorisierungssys- tem bezogen sich auf Fleischerzeugnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifi- schen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ur- sprungs (*), die behandelte Därme ausschloss. Im Ein- klang mit den bis zum 1. Juli 2007 geltenden Vorschrif- ten und zur Sicherstellung des gleichen Verbraucher- schutzniveaus sollten behandelte Därme in die Liste der Erzeugnisse aufgenommen werden, für die die TSE-bezo- genen Einfuhrvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 gelten. Anhang IX der genannten Verordnung sollte daher entsprechend geändert werden. Für Drittländer mit einem vernachlässigbaren BSE-Risiko gelten keine BSE-bezogenen Einfuhrbedingungen. Es ist erforderlich, die Einfuhrbedingungen klarzustellen für den Fall, dass Tierdärme aus einem Land oder einer Re- gion mit einem vernachlässigbaren BSE-Risiko stammen und in einem Drittland mit einem anderen BSE-Risiko- status behandelt werden. Im Sinne der Einheitlichkeit sollte die Möglichkeit des Dreieckshandels wieder in die neuen Bestimmungen aufgenommen werden. (?) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36). (’) ABL. L 164 vom 26.6.2007, S. 7. (*) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).