28.4.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 107/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 15. September 2008 über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (2009/330/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2, gestützt auf die Beitrittsakte Bulgariens und Rumäniens, insbe- sondere auf Artikel 6 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommis- sion, im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaa- ten Verhandlungen mit der Republik Albanien über den Abschluss eines Protokolls zum Stabilisierungs- und As- soziierungsabkommen zwischen den _Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union einzuleiten. (2) _ Diese Verhandlungen sind erfolgreich abgeschlossen wor- den, und das Protokoll sollte vorbehaltlich seines späte- ren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemein- schaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulga- rien und Rumäniens zur Europäischen Union wird — vorbe- haltlich des Abschlusses — im Namen der Gemeinschaft ge- nehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Protokoll vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 15. September 2008. Im Namen des Rates Der Präsident B. KOUCHNER