L 64/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.3.2002 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (2002/192/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (im Folgenden „Schengen-Protokoll“ genannt), in Anbetracht des Antrags der Regierung Irlands in ihren Schreiben vom 16. Juni 2000 und vom 1. November 2001 an den Präsidenten des Rates, einige in diesen Schreiben ange- führte Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland anzuwenden, nach Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Kommission vom 14. September 2000 zu dem Antrag, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Irland hat eine besondere Position zu Bereichen, die unter Titel IV des dritten Teils des Vertrags zur Grün- dung der Europäischen Gemeinschaft fallen; dies wurde in dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und dem Protokoll über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 14 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf das Vereinigte Königreich und auf Irland, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit dem Vertrag von Amsterdam beigefügt worden sind, aner- kannt. (2) Der Schengen-Besitzstand wurde als kohärentes Ganzes konzipiert und wird auch als solches angewendet; er ist von allen Staaten, die dem Grundsatz der Abschaffung der Personenkontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen zustimmen, in vollem Umfang zu übernehmen und anzuwenden. (3) Das Schengen-Protokoll sieht in Anbetracht der genannten besonderen Position Irlands für dieses die Möglichkeit vor, sich an einzelnen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands zu beteiligen. (4) Irland wird den Verpflichtungen nachkommen, die sich aus den in diesem Beschluss aufgeführten Artikeln des Schengener Übereinkommens von 1990 für einen Mitgliedstaat ergeben. (5) (10) In Anbetracht der oben genannten besonderen Position Irlands finden die die Grenzen betreffenden Bestim- mungen des Übereinkommens von 1990 zur Durchfüh- rung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (nachstehend „Schengener Übereinkommen“ genannt) nach diesem Beschluss keine Anwendung auf Irland. In Anbetracht der schwerwiegenden Fragen, die in den Artikeln 26 und 27 des Schengener Übereinkommens geregelt werden, wird Irland diese Artikel und die in diesem Beschluss genannten Maßnahmen, die auf diesen Artikeln aufbauen, anwenden. Irland hat beantragt, dass alle Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über die Einrichtung und den Betrieb des Schengen Informationssystems (nachstehend „SIS“ genannt), mit Ausnahme der Bestimmungen über die Ausschreibungen nach Artikel 96 des Schengener Übereinkommens und der sonstigen Bestimmungen über diese Ausschreibungen, auf Irland Anwendung finden. Der Rat vertritt die Auffassung, dass bei einer Teilanwen- dung des Schengen-Besitzstands auf Irland die Kohärenz der Bereiche, die diesen Besitzstand bilden, zu wahren ist. Der Rat erkennt daher das Recht Irlands an, gemäß Artikel 4 des Schengen-Protokolls einen Antrag auf Teil- anwendung zu stellen, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass zu prüfen ist, wie sich eine solche Anwendung der Bestimmungen über die Einrichtung und den Betrieb des SIS durch Irland auf die Auslegung der sonstigen rele- vanten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auswirkt und welche finanziellen Folgen dies hat. Das Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkom- mens zwischen dem Rat der Europäischen Union, der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Fest- legung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordir- land einerseits und der Republik Island und dem König- reich Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands (!) fand Anwendung — () ABl. L 15 vom 20.1.2000, S. 2.