20. 12. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 332/79 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1984 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Klavieren mit aufrecht stehendem Rahmen mit Ursprung in der Sowjetunion (84/638/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des . Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 14, nach Konsultationen in dem in der genannten Verord- nung vorgesehenen Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. Endgültiger Zoll (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2236/82 (*) hat der- Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Klavieren mit aufrecht stehendem Rahmen der Tarifstelle ex 92.01 A I des Gemein- samen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 92.01-12) mit Ursprung in der Sowjetunion eingeführt. B. Überprüfung (2) Im August 1984 beantragte der sowjetische Ausführer der betreffenden Waren Raznoexport, Moskau, bei der Kommission eine Überprüfung der obengenannten Verordnung. Gleichzeitig bean- tragten Gemeinschaftshersteller eine Überprüfung der Preisverpflichtungen, welche der Gemeinschaft gegenüber von anderen Ausführern abgegeben worden waren (°). Die Kommission hielt diese Anträge für zuläßig. Die Überprüfung ergab, daß es erforderlich war, das Niveau der bestehenden Preisverpflichtungen auf den neuesten Stand zu bringen. Was die russischen Ausfuhren betrifft, so hat der sowjetische Ausführer die Feststellungen des Rates in bezug auf Dumping, Schädigung, Kausalität und Gemeinschaftsinteresse, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 2236/82 dargelegt sind, nicht bestritten, er hat jedoch eine Verpflichtung angeboten, frei- willig einen Mindestausfuhrpreis zu verlangen. Der angebotene Preis entspricht dem während des Untersuchungszeitraums festgestellten Normalwert, ist wie die anderen auf den neuesten Stand gebrachten Preisverpflichtungen in ECU ausge- drückt und wird die Dumpingspanne und die sich daraus ergebende Schädigung beseitigen. Die Kommission hält diese Verpflichtung daher für annehmbar — BESCHLIESST : Einziger Artikel Die Kommission nimmt die Verpflichtung an, die von Raznoexport im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfubren von Klavieren mit aufrecht stehendem Rahmen der Tarifstelle ex 92.01 A I des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 92.01-12) mit Ursprung in der Sowjetunion angeboten worden ist. Brüssel, den 17. Dezember 1984 Für die Kommission Wilhelm HAFERKAMP Vizepräsident (') ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. (?) ABl. Nr. L 238 vom 13. 8. 1982, S. 1. (°) ABl. Nr. L 101 vom 16. 4. 1982, S. 45.