6.6.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 147/61 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 3. Juni 2008 zur Ermächtigung Portugals, in der autonomen Region Madeira auf dort gebrautes Bier einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (2008/417/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 299 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (2) Mit Antrag vom 30. Mai 2007 ersuchte Portugal unter Hinweis auf Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags um die Ermächtigung, in Abweichung von Artikel 90 des Ver- trags auf in Madeira gebrautes Bier einen Verbrauchs- teuersatz anzuwenden, der unter dem nationalen Ver- brauchsteuersatz nach der Richtlinie 92/84/EWG des Ra- tes vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Ge- tränke (?) liegt, wenn die Jahresproduktion der Brauerei 300 000 hl nicht übersteigt. Auf die über 200 000 hl liegende Produktion würde der ermäßigte Steuersatz nur angewandt, wenn sie vor Ort konsumiert wird. Portugal begründet sein Ersuchen damit, dass die Mög- lichkeiten nach Artikel 4 der Richtlinie 92/83/EWG des (!) Stellungnahme vom 11. April 2008 (noch nicht im Amtsblatt ver- Rates vom 19. Oktober 1992 über die Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alko- holische Getränke (°) nicht ausreichen, um die Nachteile auszugleichen, die den Brauereien auf Madeira aufgrund der Abgelegenheit, der räumlichen Heterogenität und der Enge des lokalen Marktes entstehen. Nach diesem Artikel können für Brauereien, deren Jahresproduktion an Bier 200 000 hl nicht übersteigt, ermäßigte Verbrauchsteuer- sätze gelten, sofern sie nicht mehr als 50 % unter dem normalen nationalen Verbrauchsteuersatz liegen. Portugal hat von dieser Bestimmung Gebrauch gemacht und Brauereien, deren Jahresproduktion 200 000 hl nicht übersteigt, eine Ermäßigung von 50 % gewährt. Sollten die Brauereien in Madeira jedoch mehr als 200 000 hl jährlich produzieren, bedeutet dies noch nicht, dass sie stark genug sind, um dem Wettbewerb durch Biere, die vom portugiesischen Festland (oder vom übrigen europä- ischen Festland) eingeführt werden, standhalten zu kön- nen. Wegen des nach wie vor scharfen Wettbewerbs durch ausländische Biere würde ihr Marktanteil weiter zurückgehen, weil sie aufgrund der Abgelegenheit höhere Kosten zu tragen hätten, um hohe Lagerbestände zu hal- ten und Rohstoffe, Halbfertigprodukte sowie Verpa- ckungsmaterial vom portugiesischen Festland zu beschaf- fen. Daher wären diese Brauereien bei Erreichen einer Jahresproduktion von 200000 hl zwar nicht mehr „klein“ im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 92/83/EWG, wohl aber nach wie vor im Vergleich zu den großen nationalen und multinationalen Brauereien, mit denen sie in Wettbewerb stehen. Deshalb ist es für den Fortbe- stand dieses lokalen Wirtschaftszweigs unerlässlich, bei Brauereien, deren Jahresproduktion 200 000 hl über- steigt, aber nicht über 300 000 hl liegt, weiterhin den ermäßigten Steuersatz anzuwenden. (°) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21. Geändert durch die Beitrittsakte von 2005. öffentlicht). (?) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 29.