26. 9. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 272/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2729/81 DER KOMMISSION vom 14. September 1981 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen soWie für die Vorausfestsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Ra- tes vom 27, Juni 1968 über die gemeinsame Marktorga- nisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zuletzt ge- ändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Ab- satz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Die besonderen Durchführungsvorschriften für die Rege- lung der Ein- und Ausfuhrlizenzen und für die Regelung der Vorausfestsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse wurden mit Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 der Kommission (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3474/80 (3), festgelegt. Diese Verordnung ist mehrfach geändert worden. Aus Grün- den der Übersichtlichkeit und der Praktikabilität emp- fiehlt es’sich deshalb, eine Neufassung zu veröffentlichen und gleichzeitig die spezifischen Regeln für bestimmte Erzeugnisse zu harmonisieren sowie die Kautionen für die Lizenzen anzupassen. Aufgrund der Erfahrungen, die mit der Vorausfestset- zung der Erstattung für Milch und Milcherzeugnisse ge- sammelt wurden, ist es außerdem erforderlich, die Ent- scheidungsmechanismen im Falle einer Änderung des Er- stattungsbetrags zu verbessern. Die Prüfung einer gege- benen Lage und die Beschlußfassung werden erleichtert und können mit mehr Umsicht erfolgen, wenn die Men- gen, für die die Vorausfestsetzung der bis dahin gültigen Erstattung beantragt wurde, der Kommission und den im Verwaltungsausschufß vertretenen Mitgliedstaaten genau bekannt sind, ohne daß die Gefahr bestünde, daß auf- grund von womöglich aus spekulativen Gründen gestell- ten Anträgen gerade am Tag der Beratungen eine Erhö- hung eintritt. Es empfiehlt sich daher, am üblichen Tag der Beschlußfassung die Vorausfestsetzung der Erstat- tung ruhen zu lassen und die fragliche Regelung entspre- chend zu ergänzen. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen hat es sich als notwendig erwiesen, den Beteiligten die Liste der Stellen zur Kenntnis zu bringen, die befugt sind, Ausschreibun- gen für Milch und Milcherzeugnisse im Sinne von Artikel 43 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (1) ABl Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 15. (3) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1980, S. 50. *vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen so- wie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt- schaftliche Erzeugnisse (*) vorzunehmen. Die besonderen Vorschriften dieser Verordnung verste- hen sich teils als Ergänzungen, teils als Abweichungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3183/80. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug- nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzen- den gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFÜUHRLIZENZEN Artikel 1 (1) Die Kaution für Einfuhrlizenzen und für Ausfuhr- lizenzen beträgt je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses: —- 1,00 ECU für die Erzeugnisse der Tarifnummer 04.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, — 3,00 ECU für die Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, — 4,00 ECU für die Erzeugnisse der Tariıfnummer 04.03 des Gemeinsamen Zolltarifs, — 2,00 ECU für die anderen in Artikel 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse. (2) Keine Kaution braucht jedoch gestellt zu werden, wenn es sich um eine Ausfuhrlizenz gemäfß Artikel 6 Ab- satz 1 handelt. Artikel 2 Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 dritter Gedanken- strich der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 ist eine Ein- fuhr- und Ausfuhrlizenz nicht erforderlich und kann nicht vorgelegt werden für Geschäfte, die sich auf eine Menge beziehen von nicht mehr als: — 500 kg für Erzeugnisse der Tarifnummer 04.03 oder 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, — 1 000 kg für die übrigen in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse, (* ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.