5. 8. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 229/27 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juli 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Cryotronics-Variable Temperature Cryogenic System, model LTS-21-D70C” nicht unter Befreiung von den Zollen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann ‘“ (82/5S07/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen,wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (°), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 23. Dezember 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfah- rens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Cryo- tronics-Variable Temperature Cryogenic System, model LTS-21-D70C” bestellt am 5. September 1980 und bestimmt zur Untersuchung der radioaktiven Halbwertzeit und ionischer Wärmeströme wissen- schaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 2. Juli 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz S der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Cryostat handelt. Aufgrund seiner objektiven techni- (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1979, S. 1, (?) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. () ABl Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. schen Merkmale wie z.B. der Präzision bei der . Kontrolle von sehr niedrigen Temperaturen sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches ‘ Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät „CF 204” mit dem Gerät „DTC2” hergestellt von der Firma Oxford Instruments Ltd, Osney Maid, Oxford OX20Dx, Ver- einigtes Königreich — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Cryotronics-Variable Temperature Cryo- genic System, model LtS-21-D70C”, das Gegenstand des Antrags Italiens vom 23. Dezember 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemein- samen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 9. Juli 1982 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission