1.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 201/29 RICHTLINIE 2009/79/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Juli 2009 über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (Kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 93/32JEWG des Europäischen Rates vom 14. Juni 1993 über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (*) wurde erheblich ge- ändert (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klar- heit empfiehlt es sich daher, sie zu kodifizieren. (2) Bei der Richtlinie 93/32/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 92/61/JEWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge, ersetzt durch die Richtlinie 2002/24JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgeneh- migung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeu- ge (°), vorgesehenen EG-Typgenehmigungssystems; sie enthält technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von zweirädrigen Kraftfahrzeugen im Hin- blick auf die Halteeinrichtung für Beifahrer. Diese tech- nischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die Anwen- dung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2002/24/EG vorgesehen wurde, für jeden Fahr- zeugtyp zu ermöglichen. Daher finden die in der Richt- linie 2002/24/EG festgelegten Bestimmungen über Syste- me, Bauteile und selbstständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung. (3) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Erteilung der EG-Typgenehmigung für Bauteile für Halteeinrichtungen für Beifahrer eines zweirädrigen Kraftfahrzeugtyps zu har- monisieren, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausrei- chend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Ver- (') ABl. C 234 vom 30.9.2003, S. 19. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 (ABl. C 219 E vom 28.8.2008, S. 65) und Beschluss des Rates vom 7. Juli 2009. (*) ABl. L 188 vom 29.7.1993, S. 28. (*) Siehe Anhang II Teil A. (°) ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1. trags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. (4) Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B ge- nannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwen- dung dieser Richtlinien unberührt lassen — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für die Halteeinrichtung für Beifahrer aller in Artikel 1 der Richtlinie 2002/24/EG genannten Typen von zweirädrigen Kraftfahrzeugen. Artikel 2 Das Verfahren zur Erteilung der EG-Typgenehmigung für Bau- teile betreffend Halteeinrichtungen für Beifahrer eines zweiräd- rigen Kraftfahrzeugtyps sowie die Bedingungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in den Kapiteln II und II der Richtlinie 2002/24/EG geregelt. Artikel 3 Die Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften des An- hangs I an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem in Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2002/24/EG genannten Verfahren erlassen. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die sich auf die Halteeinrichtung für Beifahrer beziehen, — weder die EG-Typgenehmigung für einen Typ eines zweiräd- rigen Kraftfahrzeugs oder einer Halteeinrichtung für Beifah- rer verweigern, noch — die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von zweirädrigen Kraftfahrzeugen oder den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Halteeinrichtungen für Beifahrer verbie- ten, wenn die Halteeinrichtung für Beifahrer die Anforderungen die- ser Richtlinie erfüllt.