4. 8. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L210/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1526/97 DES RATES vom 26. Juni 1997 über die Verwaltung des Systems doppelter Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 1. Februar 1996 trat ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Ukraine andererseits(!) in Kraft. Das am 14. Juni 1994 in Luxemburg unterzeichnete Partner- schafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Euro- päischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits wird mit seinem Inkrafttreten das Interimsabkommen ersetzen. Die Situation betreffend die Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Gemeinschaft wurde gründlich geprüft; die Vertragsparteien schlossen auf der Grundlage ihnen zur Verfügung gestellter ein- schlägiger Informationen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels (*) über die Einführung eines Systems dop- pelter Kontrolle ohne Höchstmengen für den Zeitraum zwischen dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung im Jahr 1997 und dem 31. Dezember 1999, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System schon früher zu beenden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) In der Zeit von dem Tag, an dem diese Verord- nung in Kraft tritt, bis zum 31. Dezember 1999 ist gemäß dem genannten Abkommen in Form eines Briefwechsels (') ABL. Nr. L 311 vom 23. 12. 1995, $. 2. (?) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts. für die Einfuhr bestimmter, in Anlage I aufgeführter, unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden in der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments er- forderlich, das dem Muster in Anlage II entspricht. (2) In der Zeit von dem Tag, an dem diese Verord- nung in Kraft tritt, bis zum 31. Dezember 1999 ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Eisen- und Stahl- erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine in die Gemein- schaft außerdem die Ausstellung einer Ausfuhrlizenz durch die zuständigen ukrainischen Behörden erforder- lich. Die Ausfuhrlizenz entspricht dem Muster in Anlage II. Sie gilt für die Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft. Der Einführer hat das Ori- ginal der Ausfuhrlizenz bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf den Versand der unter die Lizenz fallenden Waren folgt. (3) Eine Ausfuhrgenehmigung ist nicht erforderlich für Waren mit Ursprung in der Ukraine, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung versandt worden sind, vorausgesetzt, es ändert sich nichts daran, daß der Bestimmungsort außerhalb der Gemeinschaft liegt, und denjenigen Erzeugnissen, die gemäß der 1997 geltenden Regelung der vorherigen Überwachung nur bei Vorlage eines Überwachungsdokuments eingeführt werden durf- ten, ist tatsächlich ein solches Dokument beigefügt. (4) Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird. (5) Die Einreihung der unter diese Verordnung fallen- den Waren erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im fol- genden als „Kombinierte Nomenklatur“ oder abgekürzt „KN“ bezeichnet). Der Ursprung der unter diese Verord- nung fallenden Waren wird gemäß den in der Gemein- schaft geltenden Regeln festgelegt. (6) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft ver- pflichten sich, die Ukraine über alle die unter dieses Abkommen fallenden Waren betreffenden Änderungen in