24. 7. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 196/43 VERORDNUNG (EG) Nr. 1431/97 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2245/90 mit Durchführungsbestim - mungen zur Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Codes 071410 91 und 0714 90 11 mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Über- gangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1161/97 (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2245/90 der Kommis- sion (*, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1313/96 (*), wurden die bis 30. Juni 1997 gültigen Über- gangsmaßnahmen erlassen, um die Umstellung auf die Regelung zu erleichtern, die zur Umsetzung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens bei der Einfuhr von Getreidesubstitutionserzeugnissen und Verar- beitungserzeugnissen aus Getreide und Reis anzuwenden ist. Der Zeitraum, in dem die Übergangsmaßnahmen getroffen werden, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1161/97 zur Verlängerung des Zeitraums, in dem für die Landwirtschaft zur Umsetzung der im Rahmen der multi- lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte Übergangsmaßnahmen fest- gelegt werden, bis zum 30. Juni 1998 verlängert. In Erwartung der Verabschiedung einer endgültigen Maßnahme durch den Rat sollte die Gültigkeitsdauer der genannten Maßnahme bis zum 30. Juni 1998 verlängert werden. ; Angesichts der bestehenden Einfuhrregelung für Getreide und der sich aus dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft ergebenden Regelung müssen Übergangsmaßnahmen getroffen werden, um die Präferenzzugeständnisse in Form einer Befreiung von der Einfuhrabschöpfung anzupassen, die für bestimmte Erzeugnisse der KN-Codes.0714 10 91 und (') ABIl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. () ABI. Nr. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 1. @ ABI. Nr. L 203 vom 1. 8. 1990, $. 47. (‘) ABI. Nr. L 170 vom 9. 7. 1996, $. 11. 071490 11 mit Ursprung in den AKP-Staaten oder den ÜLG gewährt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2245/90 mit Durchführungs- bestimmungen zur Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91 und 0714 90 11 mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazi- fischen Ozean (AKP) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜULG) enthält Durchführungsbestim- mungen über die Präferenzbedingungen der Befreiung von der Einfuhrabschöpfung, die für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91 und 0714 90 11 gewährt wird. Da seit dem 1. Juli 1995 die Abschöpfungen durch Zölle ersetzt werden und die Vorausfestsetzung der Einfuhrbela- stung wegfällt, ist eine vorübergehende Anpassung dieser Bestimmungen ab diesem Datum erforderlich. Es gelten die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs, die am Tag der Anmeldung der Einfuhr zum zollrechtlich freien Verkehr gültig sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2245/90 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 (1) In Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (*) werden bei der Einfuhr der in Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP- Staaten die im Anhang zur vorliegenden Verordnung bestimmten Zölle erhoben. (2) Unbeschadet von Absatz 1 werden die im Anhang dieser Verordnung festgesetzten Zölle, die bei der Einfuhr der nachstehend genannten Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten anwendbar sind, herabgesetzt um — 2,19 ECU/1 000 kg für Erzeugnisse der KN-Codes 07141099 und ex 071490 19, ausgenommen Wurzeln und Knollen von Maranta;