16. 2. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 45/29 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1977 zur Ermächtigung Irlands, bestimmte Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 108 Absatz 3 des EWG-Vertrags zu treffen (Nur der englische Text ist verbindlich) (78/153/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 108 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Wirtschaftslage Irlands ist vor allem durch ein Ungleichgewicht der laufenden Zahlungsbilanz ge- kennzeichnet. Dieses Ungleichgewicht könnte wegen der von den irt- schen Behörden gesetzten Wachstumsziele, die vor al- lem eine Verminderung der Arbeitslosigkeit bewirken sollen, noch größer werden. In dieser Lage sind zusätzliche Kapitalimporte erfor- derlich. Außerdem kann Irland wegen seiner Zugehörigkeit zum Gebiet der „Scheduled Territories” und seiner sich daraus ergebenden engen Bindungen zum Ver- einigten Königreich nicht ohne Vornahme von zusätz- lichen, kostspieligen und zeitraubenden Kontrollen eine andere Devisengesetzgebung einführen als die im Vereinigten Königreich geltende, insbesondere auf dem Gebiet der ausländischen Wertpapiertransaktio- nen von Gebietsansässigen. Unter diesen Umständen hat Irland die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, daß es nicht in der Lage sei, die sich aus Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe c) des Beitrittsvertrags ergebenden Verpflichtungen auf sich zu nehmen, und sich insoweit auf Artikel 108 des EWG-Vertrags beruft. Nachdem die Kommission gemäß Artikel 108 Absatz 1 die wirtschaftliche Lage Irlands geprüft hat, richtete sie am 14. Dezember 1977 eine Empfehlung nach Ar- tikel 108 Absatz 1 des Vertrages an dieses Land. Die Irland nach Artikel 108 Absatz 1 empfohlenen Maßnahmen reichen jedoch allein nicht aus, um kurz- fristig das außenwirtschaftliche Gleichgewicht wieder- herzustellen. Gegenseitiger Beistand nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrages ist nicht gewährt worden. Die Wiederherstellung geordneter finanzieller Außen- beziehungen macht die zeitlich befristete Beibehal- tung von Beschränkungen für Wertpapiertransaktio- nen für Irland über den 31. Dezember 1977 hinaus er- forderlich. Es ist angebracht, in regelmäßigen Abständen die wirt- schaftliche Lage Irlands und die Ergebnisse der Wirt- schaftspolitik dieses Landes erneut zu prüfen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Irland wird ermächtigt, zeitlich befristet Beschränkun- gen für den Erwerb ausländischer börsennotierter Wertpapiere durch Gebietsansässige und die Verwen- dung des Liquidationserlöses dieser Papiere unter fol- genden Voraussetzungen aufrechtzuerhalten : — der gesamte Verkaufserlös für ausländische Wertpa- ST T ı p piere darf auf dem Investitionsdevisenmarkt an- geboten werden ; — die Rückzahlung von Krediten, die in fremder Währung aufgenommen wurden, um börsenno- tierte, von den Gemeinschaften oder der Europä- ischen Investitionsbank ausgegebene Wertpapiere zu erwerben, kann erfolgen : aus dem Verkaufserlös oder durch Kauf der Be- träge am Investitionsdevisenmarkt oder, wenn die Rückzahlung sich über einen Zeitraum von fünf Jahren erstreckt, durch Kauf der Beträge zum amt- lichen Devisenkurs. Artikel 2 (1) Die Kommission wird die Entwicklung der Wirtschaftslage Irlands genau verfolgen. Bis spätestens 31. Dezember 1978 wird sie eine Überprüfung der Lage und der Auswirkungen der hiermit genehmigten Maßnahmen vornehmen. (2) Die Kommission behält sich vor, diese Entschei- dung abzuändern oder aufzuheben, wenn sie zu der Überzeugung gelangt, daß die ihr zugrundegelegten Voraussetzungen sich geändert haben oder die Auswir- kungen der Entscheidung einschneidender sind als ihr Zweck erfordert. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet. Brüssel, den 22. Dezember 1977 Für die Kommission Der Vizeprdädsident Francois-Xavier ORTOLI