6.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 150/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 1095/2001 DER KOMMISSION vom 5. Juni 2001 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder (1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (!), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (?), insbeson- dere auf Artikel 1 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gemeinschaft hat sich gemäß der Liste CXL verpflichtet, ein jährliches Einfuhrzollkontingent für 169 000 zur Mast bestimmte männliche Jungrinder zu eröffnen. Nunmehr müssen die Durchführungsbestim- mungen für den Kontingentszeitraum vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002 festgelegt werden. Dabei ist sicherzustellen, dass alle interessierten Händler in der Gemeinschaft gleichen und ständigen Zugang zu dem genannten Kontingent erhalten und die für dieses Kontingent vorgesehenen Zollsätze ununterbrochen bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge auf alle Einfuhren der betreffenden Tiere angewendet werden. Ferner ist der Versorgung bestimmter Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, in denen ein Mangel an Rindern für die Mast besteht. Da dies vor allem in Italien und Grie- chenland der Fall ist, sollte vorrangig der Bedarf dieser beiden Mitgliedstaaten befriedigt werden. Bei der Aufteilung des Kontingents ist auf die Italien und Griechenland vorbehaltenen Mengen das Verfahren nach Artikel 32 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verord- nung (EG) Nr. 1254/1999 anzuwenden. Um eine Diskri- minierung zwischen den interessierten Händlern zu vermeiden, ist das Kontingent auch sog. „Neulingen“ zugänglich zu machen. Die Kontrolle dieser Kriterien erfordert, dass der Antrag in dem Mitgliedstaat gestellt wird, in dem der Händler in das Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist. Italien (') ABI. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. (#) ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1. und Griechenland bilden eine Ausnahme: Händler, die in das Mehrwertsteuerverzeichnis eines anderen Mitglied- staats eingetragen sind, dürfen in diesen beiden Ländern einen Antrag stellen. Um Spekulationen vorzubeugen, — dürfen Händler, die am 1. Juni 2001 nicht mehr im Handel mit lebenden Rindern tätig sind, keinen Zugang zu dem Kontingent erhalten, — ist die Leistung einer Sicherheit für die Einfuhrrechte vorzusehen, — dürfen die Einfuhrlizenzen nicht übertragbar sein, — ist die Erteilung der Einfuhrlizenzen für jeden Händler auf die Menge zu beschränken, für die ihm Einfuhrrechte zugeteilt worden sind. Um zu gewährleisten, dass jeder Händler Einfuhrlizenzen für alle ihm zugeteilten Einfuhrrechte beantragt, ist dies als Hauptpflicht im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Rege- lung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeug- nisse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/1999 (*), festzulegen. Damit die Kontingentmenge vollständig ausgeschöpft werden kann, muss ein Termin für die Einreichung der Einfuhrlizenzanträge festgesetzt und für die Mengen, für die zu diesem Termin keine Lizenzanträge gestellt worden sind, eine andere Zuteilung vorgesehen werden. Aufgrund der gewonnenen Erfahrung ist diese Zuteilung den interessierten Händlern vorzubehalten, die Einfuhrli- zenzen für alle ihnen zustehenden Mengen beantragt haben. Es empfiehlt sich, das Kontingent anhand von Einfuhrli- zenzen zu verwalten. Dazu sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben in den Anträgen und Lizenzen festzulegen, gegebenenfalls in Abweichung oder in Ergänzung von gewissen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°) und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 24/2001 (’). L 205 vom L 240 vom 3.8.1985, S. 5. 10.9.1999, S. 11. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. L 143 vom 27.6.1995, S. 35. L 3 vom 6.1.2001, S. 9.