7. 5. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 133/19 RICHTLINIE 98/25/EG DES RATES vom 27. April 1998 zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkon- trolle) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 95/21/ EG (*) sind „Übereinkommen“ im Sinne der Richt- linie die in diesem Artikel genannten Überein- kommen, die zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie in Kraft sind. Nach Artikel 2 Nummer 2 bezeichnet der Ausdruck „Pariser Vereinbarung“ die am 26. Januar 1982 in Paris unterzeichnete Ver- einbarung über die Hafenstaatkontrolle in der zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie geltenden Fassung. Seit Erlaß der Richtlinie 95/21/EG sind Änderungen an den Übereinkommen SOLAS 74, MARPOL 73/78 und STCW 78 in Kraft getreten. Die letzten Ände- rungen an der Pariser Vereinbarung sind am 14. Januar 1998 in Kraft getreten. Die genannten Änderungen sollten im Rahmen der Richtlinie Anwendung finden. Mit dem am 4. November 1993 von der Internatio- nalen Seeschiffahrtsorganisation beschlossenen und durch das neue Kapitel IX des SOLAS-Übereinkom- mens verbindlich gemachten Internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresver- schmutzung (ISM-Code) wird ein System für die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen errichtet, das von dem für den Betrieb des Schiffs verantwort- lichen Unternehmen sowohl an Bord des Schiffs als auch an Land anzuwenden ist und das von der Verwaltung des Staates, in dem das Unternehmen seinen Geschäftssitz hat, überprüft wird. (') ABl. C 264 vom 30. 8. 1997, S. 33. (?) Stellungnahme vom 10. Dezember 1997 (ABl. C 73 vom 9. 3. 1998, S. 64). (°) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. Dezem- ber 1997 (ABl. L 388 vom 22. 12. 1997, S. 16), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 12. Februar 1998 (ABl. C 91 vom 26. 3. 1998, S. 28) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 31. März 1998 (ABl. C 138 vom 4. 5. 1998). (*) ABLl. L 157 vom 7. 7. 1995, S. 1. (4) (10) Der ISM-Code ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit auf See und zum Schutz der Meeresum- welt in den Hoheitsgewässern der Gemeinschaft. Der ISM-Code tritt weltweit am 1. Juli 1998 für alle Fahrgastschiffe und für Öltankschiffe, Chemikalien- tankschiffe, Gastankschiffe, Massengutschiffe und Fracht-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge mit einer Bruttoraumzahl von 500 Registertonnen und mehr in Kraft. Die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisa- tion eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahr- gastfährschiffen (°) hat die vorzeitige, zwingende Anwendung des ISM-Codes auf sämtliche Ro-Ro- Fähren zum Ziel, die, unter welcher Flagge auch immer, von oder nach einem Gemeinschaftshafen eingesetzt werden. Verzögerungen bei der Umsetzung des ISM-Codes auf internationaler Ebene durch Unternehmen und Verwaltungen würden zu einer besorgniserregenden Lage in bezug auf die Sicherheit auf See und den Schutz der Umwelt führen. Deshalb sind spezifische, gemeinschaftsweit geltende Maßnahmen für die Fälle festzulegen, in denen kein ISM-Zeugnis an Bord mitgeführt wird. Diese Maßnahmen müssen auch das Festhalten aller Schiffe umfassen, die keine gemäß dem ISM-Code ausgestellten Zeugnisse vorweisen können. Liegen jedoch keine weiteren schweren Mängel vor, die ein Festhalten des Schiffes rechtfertigen, sollte der betreffende Mitgliedstaat die Aufhebung der Anordnung zum Festhalten des Schiffs gestatten können, wenn dies erforderlich ist, um eine Überla- stung der Häfen zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten müssen in diesem Fall unbe- schadet des Artikels 11 Absatz 6 der Richtlinie 95/21/EG gemäß Artikel 11 derselben Richtlinie gut aufeinander abgestimmte Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, daß Schiffen, denen das Auslaufen ohne ordnungsgemäße ISM-Zeugnisse gestattet wurde, der Zugang zu allen Häfen in der Gemein- schaft verweigert wird, bis gültige Zeugnisse gemäß dem ISM-Code ausgestellt worden sind. (°) ABL. L 320 vom 30. 12. 1995, S. 14.