19.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 335/15 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 3. Dezember 2001 über das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 (2001/903/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 13, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Zu den Zielen der Gemeinschaft zählen die Förderung eines hohen Beschäftigungs- und Sozialschutzniveaus sowie die Verbesserung des Lebensstandards und der Lebensqualität in den Mitgliedstaaten. (2) In der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer ist festgelegt, dass geeignete Maßnahmen für die soziale und berufliche Eingliederung von Menschen mit Behinderungen getroffen werden müssen. (3) In der Entschließung des Rates und der im Rat verei- nigten Minister für das Bildungswesen vom 31. Mai 1990 über die Eingliederung von behinderten Kindern und Jugendlichen in allgemeine Bildungssysteme wird hervorgehoben, dass „die Mitgliedstaaten übereinge- kommen sind, sich erforderlichenfalls in allen geeigneten Fällen verstärkt um die Eingliederung beziehungsweise die Förderung der Eingliederung behinderter Schüler und Studenten in ihre allgemeinen Bildungssysteme zu bemühen“. (4) In der Entschließung des Rates und der im Rat verei- nigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Dezember 1996 zur Chancengleichheit für behinderte Menschen (°) sowie in der Entschließung des Rates vom 17. Juni 1999 betreffend gleiche Beschäfti- (') ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S. 160. (?) Stellungnahme vom 15. November 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (®) Stellungnahme vom 17. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Stellungnahme vom 15. November 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl C 12 vom 13.1.1997, S. 1. gungschancen für behinderte Menschen (°) wird das Grundrecht von Menschen mit Behinderungen auf gleichberechtigten Zugang zu sozialen und wirtschaft- lichen Möglichkeiten bekräftigt. (5) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Lissabon) vom 23. und 24. März 2000 werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Förderung der sozialen Integration in der Beschäfti- gungs-, Bildungs- und Ausbildungs- sowie der Gesund- heits- und Wohnungspolitik der Mitgliedstaaten durch- gängig Berücksichtigung findet, und _ prioritäre Maßnahmen für bestimmte Zielgruppen (zum Beispiel Behinderte) zu entwickeln. (6) In der Europäischen Sozialagenda (), die auf der Tagung des Europäischen Rates vom 7. bis 9. Dezember 2000 in Nizza angenommen wurde, wird auf die „Weiterentwick- lung, insbesondere im Rahmen des Europäischen Jahres der Behinderten (2003), sämtlicher Maßnahmen zuguns- ten einer besseren Eingliederung behinderter Personen in alle Bereiche des sozialen Lebens“ durch die Europäische Union hingewiesen. (7) Im Jahr 2003 jährt sich zum zehnten Male die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen vollzogene Verabschiedung der Rahmenbestimmungen für die Herstellung der Chancengleichheit für Behinderte, durch die beträchtliche Fortschritte im Hinblick auf eine den Grundsätzen der Menschenrechte entsprechende Behandlung der Behindertenfrage ermöglicht wurden. (8) Der vorliegende Beschluss berücksichtigt die Grund- rechte und stützt sich auf die insbesondere in der Grund- rechtecharta der Europäischen Union (*) anerkannten Grundsätze. Durch diesen Beschluss soll insbesondere eine verstärkte Anwendung der Grundsätze der Nichtdis- kriminierung und der Eingliederung behinderter Personen bewirkt werden. (‘) ABI. C 186 vom 2.7.1999, S. 3. (’) ABl. C 157 vom 30.5.2001, S. 4. () ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.