19. 8. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _228/9 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Februar 1997 über die Vereinbarkeit der von Deutschland geplanten Ausdehnung der Sonder- abschreibungsregelung und der Investitionszulageregelung auf West-Berlin, soweit diese Regelungen nicht den Sektor der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse betreffen, mit dem Gemeinsamen Markt (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/551/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 61 Absatz 1, nach Einholung der Äußerungen der Beteiligten, in Erwägung nachstehender Gründe: J. EINLEITUNG I.1. INVESTITIONSZULAGE 1. Mit Entscheidungen vom Dezember 1995 (*), geändert im März 1996, hat die Kommission die Verlängerung der Investitionszulage mit einer Beihilfeintensität von 10 % (brutto, ausschließlich auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bezogen) um zwei Jahre bis Ende 1998 genehmigt. Aufgrund dieser Entscheidung kann die 10 %ige Investitionszu- () ABI. Nr. € 194 vom 5. 7. 1996, S. 10. lage für nach dem 30. Juni 1994 begonnene und vor dem 1. Januar 1999 abgeschlossene Anschaffungen/Herstellungen von Wirtschafts- gütern zugunsten von Investitionsvorhaben (einschließlich Ersatzinvestitionen) durch rechtlich selbständige Unternehmen des verar- beitenden Gewerbes oder des Handwerks gewährt werden, die nicht mehr als 250 Personen im Gebiet der ehemaligen DDR beschäftigen. Diese 10 %ige Investitionszulage ist auf einen Investitionsbetrag von 5 Mio. DM je Unternehmen und Jahr begrenzt. Mit Schreiben vom 26. Juli 1995 hat Deutsch- land die Regelung zur Ausdehnung der 10 %igen Investitionszulage auf West-Berlin ab 1. Januar 1996 angemeldet, die später im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1996 erlassen wurde. Mit Schreiben vom 8. Dezember 1995 hat Deutschland die ursprüngliche Anmeldung geändert und die Vergünstigung der Investi- tionszulage in den Teilen West-Berlins, die nicht zu den geförderten Gebieten im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gehören, auf Betriebe mit höchstens S0 Beschäftigten beschränkt. Diese Änderung ist im Rahmen des Jahressteuer-Ergänzungsgesetzes beschlossen worden und am 1. Januar 1996 in Kraft getreten.