Nr. L 220/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 8. 83 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2290/83 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1983 zur Durchführung der Artikel 50 bis 59 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (*), insbesondere auf Artikel 143, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Artikel S0 bis 59 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 sind an die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (*), getreten. Die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchfüh- rungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*) ist daher durch eine neue Verordnung zur Durchführung der Artikel 50 bis 59 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 zu ersetzen ; Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollbefreiungen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Diese Verordnung legt die Durchführungsvorschriften zu den Artikeln S0 bis 5$9 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83, nachstehend „Grundverordnung” genannt, fest. TITEL 1 ALLGEMEINES A. Verpflichtungen der Bestimmungsanstalt oder -einrichtung (') ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1. (3) ABI. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. () ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. Artikel 2 (1) Die Abgabenbefreiung für die in Artikel 51, Artikel 52 Absatz 1, Artikel 53 und Artikel 56 der Grundverordnung genannten Gegenstände erzieheri- schen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters — nachstehend als „Waren” bezeichnet — begründet für die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung die Verpflichtung, — die betreffenden Waren unmittelbar an den ange- meldeten Verwendungsort zu verbringen, — sie in das Bestandsverzeichnis aufzunehmen, — sie ausschließlich für nicht kommerzielle Zwecke im Sinne des Artikels 54 zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung zu verwenden, — die Durchführung aller Überwachungsmaßnahmen zu erleichtern, die die zuständigen Behörden für die Prüfung für erforderlich halten, ob die Voraus- setzungen für die Abgabenbefreiung erfüllt sind. (2) Der Leiter der Bestimmungsanstalt oder -einrichtung oder sein bevollmächtigter Vertreter hat den zuständigen Behörden eine Erklärung vorzulegen, daß ihm die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen bekannt sind und daß er ihnen nachkommen wird. Die zuständigen Behörden können vorsehen, daß die im vorstehenden Absatz genannte Erklärung für jede einzelne von einer Bestimmungsanstalt oder -einrich- tung getätigte Einfuhr oder aber global für mehrere oder alle Einfuhren vorgelegt wird. B. Bestimmungen für den Fall einer entgelt- lichen oder unentgeltlichen Abgabe oder Überlassung Artikel 3 (1) Bei Anwendung des Artikels 57 Absatz 2 erster Unterabsatz der Grundverordnung hat die empfan- gende Anstalt oder Einrichtung vom Zeitpunkt der Übernahme an die in Artikel 2 genannten Verpflich- tungen zu erfüllen. (2) Befindet sich die empfangende Anstalt oder Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat als die abgebende, so wird beim Versand in den Bestim- mungsmitgliedstaat von der zuständigen Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats ein Kontrollexemplar T Nr. 5 nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 ausgestellt, um zu gewährleisten, daß die Waren einer Verwendung zugeführt werden, die den Anspruch auf Beibehaltung der Abgabenbefreiung begründet. Zu