21.4.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L118/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 16. März 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (98/258/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit leben- den Tieren und Tierprodukten ist ein geeignetes Instru- ment für die praktische Durchführung der Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesund- heitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnah- men im Hinblick auf Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier. Durch die schrittweise Anerkennung der Gleichwertigkeit von gesundheitspolizeilichen Maßnahmen und Tierge- sundheitsstatus, die Anwendung des Regionalisierungs- prinzips und die Verbesserung von Kommunikation und Zusammenarbeit wird das Abkommen dazu beitragen, den Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten zwi- schen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zu erleichtern. Es sollten Verfahrensvorschriften festgelegt werden, die eine enge und effiziente Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses gewährleisten. Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit leben- den Tieren und Tierprodukten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens und seiner Anhänge ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person oder die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen, einschließlich derjenigen, die hinsichtlich der Garantien für frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse, die den Garan-