22. 5. 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 131/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1275/75 DES RATES vom 20. Mai 1975 zur Streichung gewisser Waren im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung (!), insbesondere auf Artikel 10, auf Vorschlag der Kommission, in der Erwägung, daß die Ausfuhren einiger der im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 aufge- führten Waren durch den Mitgliedstaat, der bislang als einziger mengenmäßige Beschränkungen aufrechter- halten hatte, liberalisiert worden sind, so daß der Grundsatz der Ausfuhrfreiheit für die fraglichen Wa- ren auf Gemeinschaftsebene ’aufgestellt werden kann — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die zu den nachstehenden Zolltariftnummern gehöri- gen Waren werden aus dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates gestrichen : 06.01 07.05 09.01 12.03 21.02. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Ge- meinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 1975. (') ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 25. Im Namen des Rates Der Präsident R. RYAN