L 103/6 Amtsblatt der Europäischen Union 23.4.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 330/2009 DER KOMMISSION vom 22. April 2009 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für _ die Behandlung saisonaler Erzeugnisse im _ Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindi- zes (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Ab- satz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI) sind har- monisierte Inflationsmaße, die die Kommission und die Europäische Zentralbank für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Artikel 121 des EG-Vertrags benötigen. Die HVPI sollen internationale Vergleiche auf dem Gebiet der Ver- braucherpreisinflation erleichtern. Sie dienen als wichtige Indikatoren für die Verwaltung der Währungspolitik. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 muss jeder Mitgliedstaat im Rahmen der Durchführung der Verordnung beginnend mit dem Index für Januar 1997 einen HVPI errechnen. In der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission vom 9. September 1996 über anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (?) wird der Erfassungsbereich des HVPI definiert als die Waren und Dienstleistungen, die in einem oder in beiden ver- glichenen Zeiträumen im Wirtschaftsgebiet eines Mit- gliedstaats in den Konsumausgaben der privaten Haus- halte enthalten sind. In der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission vom 20. November 1996 über harmonisierte Verbrau- cherpreisindizes: Übermittlung und Verbreitung von Teil- indizes des HVPI (°), wird in Artikel 2 eine Untergliede- (') ABL. L 257 vom 27.10.1995, $. 1. (?) ABl. L 229 vom 10.9.1996, S. 3. (’) ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 8. rung der COICOP/HVPI (*) nach Abteilungen (zweistellige Ebene), Gruppen (dreistellige Ebene) und Klassen (vier- stellige Ebene) festgelegt. Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2454/97 der Kommis- sion vom 10. Dezember 1997 mit Durchführungsvor- schriften für die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates in Bezug auf Mindeststandards für die Qualität der HVPI- Gewichtung (°) definiert den „Bezugszeitraum der Ge- wichtungen“ für den HVPI als eine 12-monatige Ver- brauchs- oder Ausgabenperiode. Gemäß Artikel 3 der Verordnung sollen die Mitgliedstaaten jeden Monat HVPI unter Verwendung von Gewichtungen erstellen, die die Struktur der Ausgaben der Verbraucher im Be- zugszeitraum der Gewichtungen widerspiegeln. Folglich dürfen die Gewichtungen auf der Ebene der Ab- teilungen, Gruppen und Klassen der COICOP/HVPI zwi- schen den Monaten eines Jahres nicht variieren. Aller- dings dürfen die Gewichtungen auf einer detaillierteren Ebene der COICOP/HVPI gegebenenfalls eine saisonal schwankende Verbrauchsstruktur widerspiegeln. Wenn- gleich Indizes ohne und mit saisonaler Variabilität der Gewichtungen unterschiedlichen statistischen Zielen ent- sprechen, kann durch Beschränkungen bei der Methodik die erforderliche Vergleichbarkeit zwischen den beiden Ansätzen sowie die Vergleichbarkeit zwischen den Mit- gliedstaaten innerhalb der Ansätze gewährleistet werden. Saisonale Erzeugnisse stehen in bestimmten Zeiträumen eines Jahreszyklus normalerweise nicht zur Verfügung oder werden nur in ganz geringem Umfang gekauft, und gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 sollen, wenn die Zielstichproben nicht während des gesamten Jahres monatliche Beobachtungen der tat- sächlichen Preise erfordern, stattdessen geschätzte Preise verwendet werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1921/2001 der Kommission vom 28. September 2001 mit Durchführungsbestimmun- gen im Hinblick auf Mindeststandards für Revisionen der harmonisierten Verbraucherpreisindizes und zur Ände- rung von Verordnung (EG) Nr. 2602/2000 (°) legt den Rahmen für Überarbeitungen der HVPI fest. (*) Klassifikation der Verwendungszwecke des Individualkonsums, ange- passt an die Bedürfnisse der Harmonisierten Verbraucherpreisindizes (HVPJ). (°) ABl. L 340 vom 11.12.1997, S. 24. (°) ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 49.