18.3.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 81/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 98/12/EG DER KOMMISSION vom 27. Januar 1998 zur Anpassung der Richtlinie 71/320/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis von Kraftfahr- zeugen und Kraftfahrzeuganhängern (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/72/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klas- sen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/422/EWG der Kommis- sion (*), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Richtlinie 71/320/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG ein- geführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestim- mungen über Systeme, Bauteile und selbständige techni- sche Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung. Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den 1 2 (') ABL. L 42 vom 23.2.1970, $. 1. (?) ABL. L 233 vom 25.8.1997, S. 1. () ABL. L 202 vom 6.9.1971, S. 37. (*) ABL. L 233 vom 22.8.1991, S. 21. einschlägigen Punkten des Anhangs I dieser Richtlinie sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgeneh- migungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann. Angesichts der Bedeutung des Markts für Austausch- bremsbeläge ist es nunmehr erforderlich, die Qualitäts- und Wirkungskriterien von auf dem Markt angebotenen Austauschbremsbelägen im Rahmen dieser Richtlinie fest- zulegen, um sicherzustellen, daß sie die Sicherheits- und Zuverlässigkeitsanforderungen erfüllen. Es empfiehlt sich, die Anerkennung der Gleichwertigkeit mit internationalen Vorschriften, insbesondere zwischen den entsprechenden Regelungen der Wirtschaftskommis- sion der Vereinten Nationen für Europa und den Einzel- richtlinien, zu gewährleisten. Daher hat es sich als not- wendig erwiesen, die Vorschriften der Richtlinie 71/320/ EWG denen der ECE/UNO-Regelung Nr. 13 über Brem- sen und der Regelung Nr. 90 über Austauschbremsbeläge anzupassen. Die ursprüngliche Richtlinie 71/320/EWG wurde mehr- fach erheblich geändert. Im Interesse der Klarheit ist es nunmehr angebracht, sie zu kodifizieren. Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stel- lungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG einge- setzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt —