L 24/30 Amtsblatt der Europäischen Union 29.1.2008 RICHTLINIE 2008/2/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Januar 2008 über das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 74/347/EWG des Rates vom 25. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten betreffend das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rä- dern (?) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geän- dert worden (*%). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren. (2) Bei der Richtlinie 74/347/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 74/150/EWG des Rates, ersetzt durch die Richtlinie 2003/37/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaft- liche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Sys- teme, Bauteile und selbständige technische Einheiten die- ser Fahrzeuge (°), vorgesehenen EG-Typgenehmigungssys- tems; sie enthält technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von land- oder forstwirtschaftli- chen Zugmaschinen im Hinblick auf das Sichtfeld und die Scheibenwischer. Diese technischen Vorschriften be- treffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typgenehmi- gungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2003/37/EG (') ABL C 161 vom 13.7.2007, S. 35. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2007. (°) ABl. L 191 vom 15.7.1974, S. 5. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24). (*) Siehe Anhang II Teil A. (°) ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81). vorgesehen wird, für jede Zugmaschine zu ermöglichen. Daher finden die in der Richtlinie 2003/37/EG festgeleg- ten Bestimmungen über land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen und die von ihnen gezogenen auswech- selbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selb- ständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge auf diese Richtlinie Anwendung. (3) Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B ge- nannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und deren Anwen- dung unberührt lassen — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Als Zugmaschine (landwirtschaftliche oder forstwirt- schaftliche Zugmaschine) gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im Wesentlichen in der Zugleistung besteht und die eigens zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Ge- räte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Ver- wendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein. (2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 40 km/h. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht aus Gründen der Scheibenwischer verweigern, wenn diese den Vorschriften des Anhangs I entsprechen. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die In- betriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht aus Gründen der Scheibenwischer verweigern oder verbieten, wenn diese den Vorschriften des Anhangs I entsprechen. Artikel 4 Änderungen, die notwendig sind, um die Bestimmungen des Anhangs I dem technischen Fortschritt anzupassen, werden nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 der Richtlinie 2003/37/EG erlassen.