Nr. L 234/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 8. 97 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Juli 1997 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/569/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/34/EWG (?), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/160/EG der Kommission (*), wurde eine Liste von Drittländern aufge- stellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen. Mit der Richtlinie 92/118/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/90/EG (*, wurde eine Liste von Drittländern aufgestellt, aus denen die Mitglied- staaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Geflügelfleisch und Wildfleisch zulassen. Mit der Entscheidung 94/278/EG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/344/EG (*, wurde eine Liste von Drittländern aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Kaninchenfleisch und Zuchtwild zulassen. Für einen Großteil der in dieser Liste geführten Länder wurden die tierseuchenrechtlichen Bestimmungen und die Tiergesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zum einen mit der Entscheidung 97/221/EG der Kommission (’*) und zum anderen mit der Entscheidung 97/41/EG der Kommission ('°) festgelegt. Bestimmte Drittländer haben der Kommission Listen von Betrieben übermittelt und Garantien gegeben, daß diese (') ABI. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17. (’) ABl. Nr. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 33. (*) ABL. Nr. L 146 vom 14, 6. 1979, S. 15. (*) ABl. Nr. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 39. () ABI. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. (*) ABL. Nr. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 24. () ABl. Nr. L 120 vom 11. 5. 1994, S. 44. (*) ABL._Nr. L 133 vom 4. 6. 1996, S. 28. ”) ABI. Nr. L 89 vom 4. 4. 1997, S. 32. (*) ABl. Nr. L _17 vom 21. 1.1997, S. 34. Betriebe die einschlägigen Gesundheitsvorschriften der Gemeinschaft erfüllen. Bei Nichteinhaltung dieser Garan- tien durch einen Betrieb werden seine Ausfuhren in die Gemeinschaft ausgesetzt. Der Kommission war es nicht möglich nachzuprüfen, ob die Betriebe aller betroffenen Drittländer den Gemein- schaftsvorschriften entsprechen und die von den zustän- digen Behörden übermittelten Garantien verläßlich sind. Um eine Unterbrechung des Handels mit Fleischerzeug- nissen aus diesen Ländern zu vermeiden, ist es erfor- derlich, eine zusätzliche Frist zu gewähren, während der die Mitgliedstaaten weiterhin Fleischerzeugnisse aus den von ihnen anerkannten Betrieben unter der Vorausset- zung einführen dürfen, daß der Handel mit diesen Fleischerzeugnissen auf den einzelstaatlichen Markt beschränkt bleibt. Während dieser Frist wird die Kommission bei diesen Ländern die erforderlichen Garantien einholen, damit sie sie gemäß den Modalitäten der Entscheidung 95/408/EG in die Liste aufnehmen kann. Für die Tschechische Republik wurde mit der Entschei- dung 97/299/EG der Kommission ('') eine Liste von Betrieben aufgestellt. Nach Ablauf dieser Frist besteht für Drittländer, die keine Listen von Betrieben gemäß den Gemeinschaftsvor- schriften übermittelt haben, keine Möglichkeit mehr, Fleischerzeugnisse in die Gemeinschaft auszuführen. Daher müssen sich die Mitgliedstaaten vergewissern, daß die Betriebe, aus denen sie Fleischerzeugnisse einführen, Anforderungen hinsichtlich der Erzeugung und Vermark- tung erfüllen, die nicht weniger streng sind als die Gemeinschaftsanforderungen. Für bestimmte Länder können somit vorläufige Listen der Betriebe aufgestellt werden, die Fleischerzeugnisse herstellen., Mauritius hat gemäß Artikel 2 der Entscheidung 95/408/EG die Informationen über einen Betrieb über- mittelt, der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen ist. ; (') ABI. Nr. L 124 vom 16. 5. 1997, S. 50.