2. 3. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 63/29 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION | vom 11. Februar 1985 über einen Antrag auf Erstattung der auf bestimmte Einfuhren von textilen Glasfasern in Form von Glasseidensträngen (Rovings) mit Ursprung in der ; Tschechoslowakei erhobenen Antidumpingzölle (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (85/166/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) A. Verfahren Mit Verordnung (EWG) Nr. 1631/83 (*) führte die Kommission am 18. Juni 1983 einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von textilen Glasfasern in Form von Gilasseidensträngen (Rovings) mit Ursprung in der Tschechoslowakei ein. Der Zollsatz entsprach dem Unterschied zwischen dem Preis frei Grenze der Gemein- schaft, unverzollt, und 0,97 ECU/kg. Am 16. Dezember 1983 wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 3540/83 des Rates (°*) ein endgültiger Anti- dumpingzoll eingeführt. Der Zollsatz entspricht dem Betrag, um den der Preis je kg frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, niedriger ist als 1,07 ECU. Die in Form des vorläufigen Antidumping- zolls gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1631/83 einbehaltenen Beträge wurden in Höhe des vorläufigen Antidumpingzolls endgültig verein- nahmt. Jeweils am 18. November 1983, am 25. Oktober 1983 und am 4. März 1984 beantragten die MBG GmbH & Co., Frankfurt/Main, die Fibron Wolf- gang Mellert GmbH, Bretten/Baden, und die Menzolit-Werke, Albert Schmidt GmbH & Co. KG, Menzingen, die textile Glasfasern in Form von Rovings aus der Tschechoslowakei einführen, die Erstattung von 85 473,71 DM, 92 220,75 DM bzw. 66 010,36 DM im Zusammenhang mit ihren Einfuhren von Rovings aus der Tschechoslowakei. Bei diesen Beträgen handelte es sich um verein- nahmte vorläufige Antidumpingzölle. Die deut- (') ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. (?) ABl. Nr. L 160 vom 18. 6. 1983, S. 18. (?) ABI. Nr. L 354 vom 16. 12. 1983, S. 15. (5) schen Behörden leiteten die Anträge an die Kommission weiter. Die Kommission prüfte die Anträge und die von den Antragstellern vorgelegten Beweismittel. Die Antragsteller wurden von den vorläufigen Ergeb- nissen dieser Prüfung unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Stellung- nahmen wurden bei dieser Entscheidung berück- sichtigt. Die Kommission unterrichtete die Mitgliedstaaten und legte ihre Auffassung zu der Angelegenheit dar. Alle Mitgliedstaaten stimmten dieser Auffas- sung zu. B. Argumente der Antragsteller Die Antragsteller stützen ihre Anträge auf die Behauptung, daß die Kommission bei der Erörte- rung einer etwaigen Verpflichtung vor Einfüh- rung des vorläufigen Zolls von aktuelleren Wechselkursen ausgegangen sei; folglich hätte bei der Berechnung des in Landeswährung zu entrichtenden Zolls nicht der amtliche Wechsel- kurs zugrunde gelegt werden dürfen. Die Antrag- steller beantragten die Erstattung der Differenz zwischen den beiden Kursen. C. Zulässigkeit Die Anträge sind zulässig, da sie gemäß den einschlägigen Antidumpingvorschriften der Gemeinschaft fristgerecht gestellt worden sind. D. Begründetheit der Anträge Die Anträge wären gerechtfertigt, wenn die Einführer nachgewiesen hätten, daß der Betrag des erhobenen Zolls die tatsächliche Dumping- spanne überstieg. Im vorliegenden Fall beläuft sich die Dumpingspanne auf 56,03 %. Da jedoch ein niedrigerer Betrag für ausreichend erachtet wurde, um die Schädigung zu beseitigen, wurde der vorläufige Zoll auf einem niedrigeren Niveau festgesetzt, d. h. er entsprach dem Betrag, um den der Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, niedriger war als 0,97 ECU/kg. Unter Zugrundelegung der während des Untersuchungs- zeitraums geltenden Wechselkurse entsprach dies _ einem Zoll von ungefähr 13 %.