2. 8. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 208/31 VERORDNUNG (EG) Nr. 1567/97 DES RATES vom 1. August 1997 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Handtaschen aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren von Handtaschen aus Kunststoff und Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — ausnahmsweise bereit, diese Parteien in die gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 9 Absätze 2 und 4 sowie Artikel 10 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 209/97 (?) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Handtaschen der KN-Codes 4202 21 00 (Leder), 420222 10 (Kunststoff) und 4202 22 90 (Spinnstoff) mit Ursprung in der Volks- republik China ein. B. WEITERES VERFAHREN (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidum- pingzolls wurden die interessierten Parteien auf ihren Antrag von der Kommission gehört. Viele dieser Parteien legten ihren Standpunkt zu den Feststellungen auch schriftlich dar. (3) Die Kommissionsdienststellen setzten die Untersu- chung der Aspekte des Interesses der Gemeinschaft fort und holten zu diesem Zweck alle für die endgültigen Feststellungen erforderlichen Informa- tionen ein und prüften sie nach. Da sich sehr viele interessierte Parteien weit nach Fristablauf meldeten und sachdienliche Argumente erst in einem späten Stadium der Untersuchung und unmittelbar nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen vorbrachten, war die Kommission (') ABI. Nr. L S6 vom 6. 3. 1996, S. 1. () ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1997, S. 11. 7) (8) Untersuchung der Aspekte des Interesses der Gemeinschaft einzubeziehen. Auf Antrag wurden die betroffenen Parteien schriftlich über die wichtigsten Fakten und Erwä- gungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsich- tigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitslei- stungen in Form des vorläufigen Zolls für Handta- schen aus Leder sowie die Einstellung des Verfah- rens gegenüber Handtaschen aus Kunststoff und Spinnstoffen zu empfehlen. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der betroffenen Parteien wurden berücksichtigt und die Feststellungen der Kommission, soweit ange- messen, entsprechend geändert. C. UNTERSTÜTZUNG DES ANTRAGS Einige interessierte Parteien behaupteten, der Antrag würde nicht von Herstellern, auf die ein größerer Anteil der gesamten Gemeinschaftspro- duktion entfiele, unterstützt, da keine Beweise dafür vorlägen, daß einzelne Hersteller, auf die ein größerer Anteil entfiel, den Antrag unterstützten. Sie machten ferner geltend, daß der Widerstand mehrerer einzelstaatlicher Verbände die Repräsen- tativität des Antrags beeinträchtige. Nach einer Prüfung vor der Einleitung des Verfah- rens wurde festgestellt, daß die einzelstaatlichen Verbände in Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und dem Vereinigten Königreich den Antrag unterstützen. Auf die Produktion ihrer Mitglieder entfällt ein größerer Anteil (etwa 70 %) der gesamten Gemeinschafts- produktion im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grund- verordnung“ genannt). Die Unterstützung der Mitglieder der einzelstaat- lichen Verbände (also der einzelnen Hersteller) gewann CEDIM über die vorgenannten einzelstaat- lichen Verbände, die Rechtsfähigkeit zur Vertre- tung ihrer Mitglieder besitzen.