Nr. L 161/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 1222/96 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomen- klatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 13 sowie die entsprechenden Vorschriften der anderen gemeinsamen Marktorganisationen für landwirt- schaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe: Die bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeug- nissen anwendbare Nomenklatur wurde unter Zugrunde- legung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 823/96 (*). Um ab 1. Januar 1997 automatisierte Zollabfertigungsver- fahren anwenden zu können, muß diese Erstattungsno- menklatur in den Integrierten Zolltarif der EG (Taric) integriert werden. Diese Integration setzt jedoch eine Anpassung der Erstat- tungsnomenklatur an die vier zusätzliche Ziffern umfas- senden Codes des Taric voraus. Die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 ist entsprechend anzupassen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Für jede Unterposition der Erstattungsnomenklatur besteht eine produktbezogene Codenummer, die sich aus zwölf aufeinanderfolgenden Ziffern zusammen- setzt: a) Die ersten acht Ziffern sind die die Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur kennzeichnenden Codenummern; . b) die neunte Ziffer kennzeichnet den zusätzlichen. Taric-Code; c) die zehnte bis zwölfte Ziffer kennzeichnen die Unterpositionen der Erstattungsnomenklatur; ist eine Unterposition der Kombinierten Nomenklatur für Zwecke der Erstattungsnomenklatur nicht unterteilt, steht anstelle der drei letzten Ziffern jeweils eine Null.“ 2. In Artikel 3 wird nach dem ersten Unterabsatz der nachstehende Unterabsatz eingefügt: „Die vier letzten Ziffern dieser Codes sind als zusätz- liche Taric-Codes gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*) anzusehen. (*) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1“ I Artikel 2 In den die Landwirtschaft betreffenden Verordnungen wird auf die Erstattungsnomenklatur mit elf Ziffern Bezug genommen. Diese Bezugnahme gilt als Bezug- nahme auf den Code mit zwölf Ziffern der Erstattungsno- menklatur. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 28. Juni 1996 (') ABI. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (?) ABI. Nr. L 126 vom 24. S. 1996, S. 37. (°) ABI. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1. (*) ABL _ Nr. L 111 vom 4. S. 1996, S. 9. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission