13. 4. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 92/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 666/96 DER KOMMISSION vom 12. April 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 447/96 mit Sonder- maßnahmen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1477/95 mit Übergangsmaßnahmen zur Anwendung des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkom- mens über die Landwirtschaft im Sektor Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 447/96 des Rates vom 11. März 1996 mit Sondermaßnahmen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung aus Tunesien (*), insbesondere auf Artikel 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Februar 1994 über Anpassungen und Übergangs- maßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (*), insbe- sondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 447/96 ist zu regeln, wie die Einfuhr von Olivenöl aus Tunesien abzuwickeln ist. Unter Berücksichtigung der derzeitigen und künftigen Lage des Gemeinschafts- marktes für Olivenöl kann die vorgesehene Menge, wenn sich die Einfuhr auf einen kurzen Zeitraum des jeweiligen Wirtschaftsjahres konzentriert, ohne Störung des Gemein- schaftsmarktes abgesetzt werden. Es empfiehlt sich jedoch, die Erteilung der Einfuhrlizenzen nach Monaten zu staffeln. Da aus Tunesien nur eine beschränkte Menge eingeführt wird, sollte der Toleranzwert nicht angewendet werden, der genannt ist in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (*). In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1477/95 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2572/95 (%9, sollte auf die Verordnung (EG) Nr. 447/96 hingewiesen werden, um sicherzustellen, daß die Abferti- gung des betreffenden Olivenöls die Hinterlegung einer Sicherheit voraussetzt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — (') ABl. Nr. L 62 vom 13. 3. 1996, S. 1. (*’) ABL. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. () ABIL. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (‘) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21. (5) ABI. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 37. () ABl Nr. L _262 vom 1. 11. 1995, $. 37. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 447/96 genannten Einfuhrlizenzen können ab Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung beantragt werden. Die Einfuhr- lizenzen werden gemäß Artikel 2 der vorliegenden Verordnung für höchstens 46 000 Tonnen erteilt. Artikel 2 (1) Die Lizenzen werden gemäß Artikel 2 der Verord- nung (EG) Nr. 447/96 für höchstens 10 000 Tonnen pro Monat erteilt. Wird eine monatlich zugelassene Menge in dem jeweiligen Monat nicht ausgeschöpft, wird die Rest- menge auf die Menge des Folgemonats angerechnet. Diese Restmenge darf nicht erneut übertragen werden. Beginnt eine Woche in einem Monat und endet sie im Folgemonat, wird die monatlich zugelassene Menge unter dem Monat abgebucht, auf den der Donnerstag entfällt. (2) Ist die in der Verordnung (EG) Nr. 447/96 vorgese- hene Menge ausgeschöpft, setzt die Kommission die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. Artikel 3 Die in Artikel 2 genannten Einfuhrlizenzen gelten sechzig Tage ab dem Tag ihrer Erteilung gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88. Ihre Gültigkeitsdauer endet jedoch spätestens am 31. Oktober 1996. Die genannten Einfuhrlizenzen werden spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Tag erteilt, an dem die Kommission ihre Erteilung genehmigt. Die für eine Einfuhrlizenz zu stellende Sicherheit beläuft sich auf S ECU/100 kg netto. Artikel 4 Feld 20 der in Artikel 2 genannten Einfuhrlizenzen enthält eine der nachstehenden Angaben: — Derecho de aduana fijado por el Reglamento (CE) n° 666/96 — Told fastsat ved forordning (EF) nr. 666/96 — Zoll gemäß Verordnung (EG) Nr. 666/96