13. 6. 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 153/35 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 20. Mai 1975 zur Verpfhchtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an fossilen. Brennstoffen bei den Wärmekraftwerken zu halten (75/339/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen W1rtschaftsgememschaft insbesondere auf Arti- kel 103, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Durchführung einer gemeinschaftlichen Energie- politik gehört zu den Zielen, die sich die Gemein- schaften gesetzt haben. Eine regelmäßige und ausreichende Elektrizitätsversor- gung ist eine Grundvoraussetzung: für die Existenz und Fortentwicklung der modernen Gesellschaft. Eine etwaige Unterbrechung der Lieferung von Elektrizität würde schwere Störungen in den lebenswichtigen Tä- tigkeitsbereichen der Gemeinschaft zur Folge haben. Eine solche Versorgung kann nur gewährleistet wer- den, wenn es möglich ist, die Elektrizität im Augen- blick des Bedarfs zu erzeugen. Die Grundvoraussetzung für eine ständige Betriebsbe- reitschaft der Kraftwerke ist der Besitz ausreichender Mengen an Primärenergie. . Bei bestimmten ‚.Primärenergiearten können unerwar- tet Versorgungskrisen eintreten. Es ist daher unerläß- (!) ABl Nr. C 85 vom 18. 7. 1974, S. 28. (27) ABl. Nr. C 125 vom 16. 10. 1974, S. 14. (3 lich, die erforderlichen Vorkehrungen zur Überbrük- kung solcher Verknappungen zu treffen. Es ist notwendig, die Sicherheit der Versorgung der Kraftwerke durch die Bildung und Unterhaltung von Mindestvorräten an Brennstoffen bei den Kraftwerken zu erhöhen. Die Entwicklung auf dem Gebiet der Sicherheit der Versorgung der Kraftwerke mit Brennstoffen kann in einigen Jahren eine Überprüfung der Mindestvorräte erforderlich machen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Mitgliedstaaten erlassen alle geeigneten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, durch die die Elektrizi- tätserzeuger verpflichtet werden, bei ihren Wärmekraft-- werken ständig Vorräte an fossilen Brennstoffen in einem Umfang zu halten, der es jederzeit ermöglicht, die Lieferung elektrischer Energie mindestens dreißig Tage lang fortzusetzen. Der in Absatz 1 festgelegte Umfang der Vorräte kann um eine Menge in Höhe von 25 % der Vorräte an Erd- Öölerzeugnissen verringert werden, die in Anwendung der Richtlinie 68/414/EWG (*), der Entscheidung 68/416/EWG (*) und der Richtlinie 72/425/EWG (°) bei.den Kraftwerken gebildet wurden und ausschließ- lich diesen Kraftwerken zur Verfügung stehen. (?) ABl. Nr. L 308 vom 23. 12. 1968, S. 14. (*) ABI. Nr. L 308 vom 23. 12. 1968, S. 19. (°) ABl. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 154.