Nr. L _ 182/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 7. 79 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Juli 1979 über die Vérnéinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts „PMS-Data Acquisition System, model DAS-32” (79/638/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung ‚ der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf die Artikel 4 und S, in Erwägung nachstehender Gründe : ‚Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 19. Dezember 1978 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und 5 der Verord- nung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „PMS-Data Acquisition System, model DAS-32,” das zu Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Wolkenkunde und insbesondere zur Messung der Größe von Wolkenteilchen verwendet wird, wissen- schaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 28. Mai 1979 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein voll- ständiges Datenerfassungssystem einschließlich einer Spektrometersonde mit Vorwärtsstreuung, einem Saug- gebläse, einem Abwärts-Transformator und einem Heizapparat handelt. Es besitzt nicht den Charakter eines für die reine wissenschaftliche Forschung beson- ders geeigneten Geräts. Es handelt sich um ein lau- fend gebrauchtes Gerät, das insbesondere zur Messung der Luftverschmutzung verwendet wird. Die Verwen- dung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissen- schaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen wer- den — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „PMS-Data Acquisition System, model DAS-32” besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 4. Juli 1979 Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission (') ABI. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 316 vom 6. 12. 1975, S. 17.