Nr. L _158/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 6. 97 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1996 zur Genehmigung einer Beihilfe des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/376/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemein- schaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*), gestützt auf die Entscheidung 96/514/EGKS der Kommission vom 20. März 1996 zur Genehmigung einer Beihilfe des Vereinigten Königreichs zugunsten des Stein- kohlenbergbaus (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Schreiben vom 30. September 1996 hat das Vereinigte Königreich der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS mitgeteilt, welche finanzielle Maßnahmen es im Haushaltsjahr 1997/98 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt und welche Beihilfe zusätzlich zu der durch die Entscheidung 96/514/EGKS genehmigten Beihilfe für das Haushaltsjahr 1996/97 gezahlt werden soll. Gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS hat die Kommission über folgende für das Haushaltsjahr 1997/98 mitgeteilten finanziellen Maßnahmen zu befinden: (') ABL._Nr. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 12. (?) ABl. Nr. L 216 vom 27. 8. 1996, S. 6. — eine Zahlung von 23 Millionen £ für die außerordent- lichen Sozialleistungen, die im Zuge des Umstruktu- rierungsprozesses erforderlich werden; — eine Zahlung von 55 Millionen £ für Beiträge zu den Rentensystemen; — eine Zahlung von 93 Millionen £ für die kostenlose Lieferung von Deputatkohle, rauchfreiem Hausbrand bzw. (in einigen Fällen) Barauszahlungen an frühere Arbeitnehmer der British Coal Corporation (BCC) und ihre Familien; — eine Zahlung von 67 Millionen £ als Ausgleich für betrieblich bedingte Verletzungen und Gesundheits- schäden; — eine Zahlung von 87 Millionen £ zur Behebung von bergbaubedingten Umweltschäden, die vor der Privati- sierung verursacht wurden; — eine Zahlung von 22 Millionen £ zur Deckung der Kosten der verbleibenden Aktivitäten nach der Auflö- sung der BCC. Gemäß der genannten Entscheidung muß die Kommis- sion auch über die zusätzliche für das Haushaltsjahr 1996/97 mitgeteilte finanzielle Maßnahme befinden: — eine Zahlung von weiteren 24 Millionen £ als Ausgleich für betrieblich bedingte Verletzungen und Gesundheitsschäden. Die beabsichtigten finanziellen Maßnahmen des Ver- einigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus fallen unter Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. Die Kommission ist daher gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Entscheidung verpflichtet, darüber zu befinden, ob die Maßnahmen den Zielen und den Krite- rien der Entscheidung entsprechen und mit dem Funk- tionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind.