14.10.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 269/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 951/2009 DES RATES vom 9. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentral- banken und der Europäischen Zentralbank (nachstehend „Sat- zung“ genannt), insbesondere auf Artikel 5.4, gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Zentralbank (*), gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), gestützt auf die Stellungnahme der Kommission (*), nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, gemäß dem Verfahren nach Artikel 107 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 42 der Satzung, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Da- ten durch die Europäische Zentralbank (*) ist ein grund- legender Bestandteil des rechtlichen Rahmens für die von der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken auszuübenden Aufgaben der statistischen Datenerhebung. Die EZB hat sich bei der Durchführung und Überwachung der koordinierten Erhebung der für die Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) erforder- lichen statistischen Daten stets auf diese Verordnung ge- stützt. ('!) ABL. C 251 vom 3.10.2008, S. 1. (?) Stellungnahme vom 24. März 2009 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (*) Stellungnahme vom 13. Januar 2009 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (*) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8. (2) Damit die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 weiterhin als wirksames Instrument der EZB für die Erfüllung der Auf- gaben der statistischen Datenerhebung des ESZB genutzt werden kann und um sicherzustellen, dass die EZB wei- terhin über statistische Daten der erforderlichen Qualität im Hinblick auf den gesamten Aufgabenbereich des ESZB verfügen kann, ist es unerlässlich, den Umfang der Be- richtspflichten gemäß der genannten Verordnung zu überprüfen. In diesem Zusammenhang ist nicht nur auf die Erfüllung der Aufgaben des ESZB und auf dessen Unabhängigkeit zu achten, sondern auch auf die in dieser Verordnung festgelegten statistischen Grundsätze. Es ist erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 zu ändern, um der EZB zu ermöglichen, die statistischen Daten zu erheben, die für die Wahrnehmung der Auf- gaben des ESZB gemäß dem Vertrag notwendig sind. Dementsprechend sollten die Zwecke, für die statistische Daten erhoben werden können, auch die Erstellung der für die Erfüllung der Aufgaben des ESZB gemäß Artikel 105 des Vertrags erforderlichen makroprudentiel- len Statistiken umfassen. Der Umfang der für die Erfüllung der Aufgaben des ESZB erforderlichen Berichtspflichten sollte ferner strukturelle Entwicklungen auf den Finanzmärkten berücksichtigen und sich mit hiermit zusammenhängenden Anforderun- gen an statistische Daten befassen, die weniger offensicht- lich waren, als die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 ver- abschiedet wurde. Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass vom gesamten Sektor der finanziellen Kapitalgesell- schaften und insbesondere von Versicherungsgesellschaf- ten und Pensionskassen, die im Hinblick auf das Finanz- anlagevermögen den zweitgrößten Teilsektor der finan- ziellen Kapitalgesellschaften im Euro-Währungsgebiet darstellen, statistische Daten erhoben werden können. Um die laufende Erstellung von Zahlungsbilanzstatistiken von hinreichender Qualität zu ermöglichen, ist es not- wendig, die Berichtspflichten im Zusammenhang mit Da- ten über alle Positionen und Transaktionen zwischen den in den teilnehmenden Mitgliedstaaten Ansässigen klar- zustellen.