21.7.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 204/37 RICHTLINIE 98/34/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100a, 213 und 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Ver- trags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 89/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vor- schriften (*) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Übersichtlich- keit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren. (2) _ Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Bin- nengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährlei- stet ist. Folglich ist das Verbot mengenmäßiger Beschränkungen im Warenaustausch sowie von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie solche men- genmäßigen Beschränkungen eine der Grundlagen der Gemeinschaft. (3) Im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ist es angebracht, bei den nationa- (*!) ABL. C 78 vom 12.3.1997, S. 4. (?) ABL. C 133 vom 28.4.1997, S. 5. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Sep- tember 1997 (ABl. C 304 vom 6.10.1997, S. 79), gemeinsa- mer Standpunkt des Rates vom 23. Februar 1998 (ABl. C 110 vom 8.4.1998, S. 1), Beschluß des Europäischen Parla- ments vom 30. April 1998 (ABl. C 152 vom 18.5.1998) und Beschluß des Rates vom 28. Mai 1998. ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/139/EG der Kommission (ABl. L 32 vom 10.2.1996, S. 31). n len Maßnahmen zur Erstellung von Normen oder technischen Vorschriften die größtmögliche Trans- parenz zu gewährleisten. Handelsbeschränkungen aufgrund technischer Vor- schriften für Erzeugnisse sind nur zulässig, wenn sie notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen zu genügen und wenn sie einem Ziel allgemeinen Interesses dienen, für das sie eine wesentliche Garantie darstellen. Es ist unerläßlich, daß die Kommission schon vor dem Erlaß technischer Vorschriften über die erfor- derlichen Informationen verfügt. Die Mitgliedstaa- ten sind nach Artikel 5 des Vertrags gehalten, der Kommission die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleich- tern; sie sind deshalb verpflichtet, der Kommission von ihren Entwürfen auf dem Gebiet der techni- schen Vorschriften Mitteilung zu machen. Desgleichen müssen alle Mitgliedstaaten über die von einem von ihnen geplanten technischen Vor- schriften unterrichtet sein. Durch den Binnenmarkt soll den Unternehmen ein besseres Umfeld für die Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet werden; eine bessere Nutzung der Vorteile dieses Marktes durch die Unternehmen erfordert insbesondere eine verstärkte Information. Deshalb ist es notwendig, daß den Wirtschaftsteil- nehmern durch die regelmäßige Veröffentlichung der Titel der notifizierten Entwürfe sowie durch die Bestimmungen über die Vertraulichkeit dieser Ent- würfe die Möglichkeit gegeben wird, zu den geplanten technischen Vorschriften anderer Mit- gliedstaaten Stellung zu nehmen. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es ange- bracht, daß die Mitgliedstaaten öffentlich bekannt- geben, daß eine nationale technische Vorschrift unter Einhaltung der vorliegenden Richtlinie in Kraft gesetzt worden ist. Hinsichtlich der technischen Vorschriften für Erzeugnisse beinhalten die Maßnahmen zur Ge- währleistung des reibungslosen Funktionierens des Marktes oder für seine Vollendung insbesondere eine größere Transparenz der nationalen Vorhaben sowie eine Ausweitung der Kriterien und Bedingun- gen für die Abschätzung der Auswirkungen der geplanten Regelungen auf den Markt.