17. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 355/45 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Dezember 1983, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „PERKIN ELMER — Infrared Spectro- photometer, model 283” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (83/629/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 30. Mai 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfah- rens beantragt, um festzustellen, ob das KGerät „PERKIN ELMER — Infrared Spectrophotometer, model 283”, bestellt am S. Dezember 1978 und bestimmt zur Grundlagenforschung auf dem Gebiet der Festkörperphysik und insbesondere zur Registrie- rung von Absorption und Reflexion im Spektralbe- reiche 2,5 — S0 um, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft herge- stellt werden. Am 15. November 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertre- tern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständi- gengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um Spektro- photometer handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie der Präzision der Analyse (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. (?) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. im Infrarotbereich sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaft- licher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den „ gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät „SP 2000”, hergestellt von der Firma Pye Unicam Ltd, Oxford Street, Cambridge CB1 2PX, Vereinigtes Königreich — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „PERKIN ELMER — Infrared Spectropho- tometer, model 283”, das Gegenstand des Antrages Deutschlands vom 30. Mai 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 2. Dezember 1983 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission