Nr. L 31/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 2. 83 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Januar 1983, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Livermore-Laser, model Nova Novette” unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden (83/20/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Frankreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 8. Juli 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfah- rens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Liver- more-Laser, model Nova Novette”, bestellt am 23. November 1981 und bestimmı zur Untersuchung auf dem Gebiet der Plasmaphysik, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (3) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. () ABI. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemein- schaft hergestellt werden. Am 14. Dezember 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertre- tern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständi- gengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Hochleistungslaser handelt. Aufgrund seiner objek- tiven Merkmale wie dem Wert der Emissionsenergie, sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissen- schaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es. ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizu- stellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Livermore-Laser, model Nova Novette”, das Gegenstand des Antrags Frankreichs vom 8. Juli 1982