9.11.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 291/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 1314/2007 DER KOMMISSION vom 8. November 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 499/96 des Rates hinsichtlich der gemeinschaftlichen Zollkontingente für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 499/96 des Rates vom 19. März 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemein- schaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse sowie le- bende Pferde mit Ursprung in Island (!), insbesondere auf Arti- kel 5 Absatz 1 Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Beteiligung Bulgariens und Rumäniens am Europä- ischen Wirtschaftsraum wurde mit dem EWR-Erweite- rungsübereinkommen vereinbart, das am 25. Juli 2007 von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied- staaten, von Island, Liechtenstein und Norwegen sowie von den EWR-Bewerberländern unterzeichnet wurde. (2) Bis zum Abschluss der für die Annahme des EWR-Erwei- terungsübereinkommens von 2007 erforderlichen Ver- fahren wurde ein Abkommen in Form eines Briefwech- sels geschlossen, das die vorläufige Anwendung des EWR-Erweiterungsübereinkommens vorsah. Dieses Ab- kommen wurde mit dem Beschluss 2007/566/EG des Rates vom 23. Juli 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Neben- abkommen (?) genehmigt. (3) _ Das EWR-Erweiterungsabkommen sieht ein Zusatzproto- koll zum Freihandelsabkommen EG-Island von 1972 vor. In diesem Zusatzprotokoll sind neue zollfreie Jahreskon- tingente für die Einfuhr in die Gemeinschaft von be- stimmten Fischen und Fischereierzeugnissen mit Ur- sprung in Island vorgesehen. (4) Damit die neuen Zollkontingente angewendet werden können, muss die Verordnung (EG) Nr. 499/96 entspre- chend geändert werden. (5) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Fest- legung des Zollkodex der Gemeinschaften (?) enthält die Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten, denen zufolge diese chronologisch nach dem Datum der Annahme der Zollerklärungen angewendet werden. Der Einfachheit halber sollten diese Vorschriften auch (') ABL. L 75 vom 23.3.1996, S. 8. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1921/2004 (ABl. L 331 vom 5.11.2004, S. 5). (?) ABl. L 221 vom 25.8.2007, $. 1. (°) ABL. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2007 (ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 6). auf die Zollkontingente angewendet werden, die in der Verordnung (EG) Nr. 499/96 vorgesehen sind. (6) Die in dem Zusatzprotokoll vorgesehenen Zollkontin- gente sollten anfänglich als nicht kritisch im Sinne von Artikel 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ange- sehen werden. Deswegen sollte Artikel 308c Absätze 2 und 3 jener Verordnung nicht angewendet werden. (7) Gemäß dem Zusatzprotokoll werden die nicht ausge- schöpften Mengen des Zollkontingents für gefrorene Kai- sergranate für 2007 auf das entsprechende Zollkontin- gent für 2008 übertragen. (8) In Einklang mit dem Beschluss 2007/566J/EG sind die neuen Zollkontingente ab 1. September 2007 anwend- bar. Diese Verordnung sollte daher ab dem gleichen Zeit- punkt anwendbar sein und unverzüglich in Kraft treten. (9)) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 499/96 wird wie folgt geändert: 1. Die Artikel 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „Artikel 2 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Zollkontingente wer- den gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verord- nung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet. Artikel 308c Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten jedoch nicht für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0810 und 09.0811. Artikel 3 Wird das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0810 für den KN-Code 0306 19 30 für gefrorene Kaiser- granate bis Ende 2007 nicht vollständig ausgeschöpft, so wird die Restmenge auf das entsprechende Zollkontingent für 2008 übertragen. Zu diesem Zweck werden die Ziehungen aus dem Zollkon- tingent für 2007 am zweiten Arbeitstag der Kommission nach dem 1. April 2008 eingestellt. Am folgenden Arbeitstag wird das nicht ausgeschöpfte Restkontingent für 2007 im Rahmen des entsprechenden Kontingents für 2008 zur Ver- fügung gestellt.