9.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 127/55 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 2000 über Beihilfen Deutschlands zugunsten des Steinkohlenbergbaus für die Jahre 2000 und 2001 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4407) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/361/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommis- sion vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 9, im Hinblick auf die Entscheidung 1999/270JEGKS der Kommission vom 2. Dezember 1998, in der einerseits die Beihilfen Deutschlands zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1998 genehmigt wurden und andererseits die Überein- stimmung der neuen Leitlinien der Kohlepolitik für den Zeit- raum bis zum Jahr 2002 mit der Entscheidung Nr. 3632/93/ EGKS festgestellt wurde (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Deutschland teilte der Kommission mit Schreiben vom 28. September 1999 gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS mit, welche Beihilfen es für das Jahr 2000 zugunsten des Steinkohlenbergbaus vorgesehen hat. Auf Anfrage der Kommission übermit- telte Deutschland am 21. Dezember 1999, am 18. Februar 2000, am 13. April 2000, am 15. Mai 2000, am 14. Juli 2000 und am 22. November 2000 weitere Informationen. (2) Deutschland hat der Kommission außerdem mit Schreiben vom 29. September 2000 gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS mitge- teilt, welche Beihilfen es für das Jahr 2001 zugunsten des Steinkohlenbergbaus zu gewähren gedenkt. Auf Anfrage der Kommission übermittelte Deutschland am 22. November 2000 weitere Informationen. (') ABI. L 329 vom 30.12.1993, S. 12. (#) ABl. L 109 vom 27.4.1999, S. 14. (3) In seinen Mitteilungen vom 21. Dezember 1999 und vom 22. November 2000 unterrichtete Deutschland die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS über eine eine Reihe von Ände- rungen am Plan zur Modernisierung, Rationalisierung, Umstrukturierung und zur Rücknahme der Fördertätig- keit, den die Kommission in ihrer Entscheidung 1999/ 270JEGKS genehmigt hatte. Gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93JEGKS beurteilt die Kommission erstens die Vereinbarkeit der beabsich- tigten Änderungen des in Randnummer 3 genannten Plans mit den allgemeinen und besonderen Zielen der Entscheidung. Gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/ EGKS befindet die Kommission zweitens über folgende finanzielle Maßnahmen: a) Für das Jahr 2000: — eine Betriebsbeihilfe gemäß Artikel 3 der Entscheidung in Höhe von 3 847 Mio. DEM; — eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit gemäß Artikel 4 der Entscheidung in Höhe von 3138 Mio. DEM; — eeine Beihilfe für die Erhaltung der Untertagebeleg- schaft („Bergmannsprämie“) gemäß Artikel 3 der Entscheidung in Höhe von 71 Mio. DEM; — eine Beihilfe für außergewöhnliche Belastungen gemäß Artikel 5 der Entscheidung in Höhe von 2124 Mio. DEM. b) Für das Jahr 2001: — eine Betriebsbeihilfe gemäß Artikel 3 der Entscheidung in Höhe von 3 433 Mio. DEM; — eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit gemäß Artikel 4 der Entscheidung in Höhe von 1889 Mio. DEM;