Nr. L 14/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 1. 75 RICHTLINIE DES RATES vom 17. Dezember 1974 über das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, nach Beendigung der Aus- übung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu verbleiben (75/34/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der. Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (!), insbesondere auf Abschnitt II, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufent- haltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mit- gliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsver- kehrs (*) gewährt jeder Mitgliedstaat den Staatsange- hörigen der anderen Mitgliedstaaten, welche sich in seinem Hoheitsgebiet niederlassen, um dort eine selbständige Tätigkeit auszuüben, ein Recht auf unbe- £fristeten Aufenthalt, wenn die Beschränkungen für die betreffende Tätigkeit auf Grund des Vertrages aufgehoben worden sind. Der ständige Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mit- gliedstaats führt normalerweise zum Verbleib in diesem Mitgliedstaat nach Beendigung der Tätigkeit. Unter .diesen Umständen stellt das Fehlen des Rechts zum Verbleib eine Behinderung der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit dar, Für die Arbeitnehmer wurden die Voraussetzungen, unter denen von diesem Recht Gebrauch gemacht werden kann, bereits in der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 (®) festgelegt. ABl. Nr. 2 vom 15. 1. 1962, S. 36/62. ABl. Nr. C 14 vom 27. 3. 1973, S. 20. ABl. Nr. C 142 vom 31. 12. 1972, S. 12. ABl. Nr. L 172 vom 28. 6. 1973, S. 14. ABI. Nr. L 142 vom 30, 6, 1970, S. 24. Artikel 48 Absatz 3 Buchstabe d) es Vertrages er- kennt den Arbeitnehmern das Recht zu, nach Beendi- gung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mit- gliedstaats zu verbleiben. Artikel 54 Absatz 2 sieht nicht ausdrücklich ein gleiches Recht zugunsten von Personen vor, die eine selbständige Tätigkeit ausge- übt haben. Aus der Art der Niederlassung und der Bindungen an das Land, in dem sie ihre Tätigkeit ausgeübt haben, ergibt sich für diese Personen jedoch eindeutig ein Interesse daran, ebenso wie die Arbeit- nehmer in den Genuß eines Verbleiberechts zu gelangen. Zur Rechtfertigung einer entsprechenden Maßnahme ist es aber angebracht, auf die Bestim- mung des Vertrages Bezug zu nehmen, die eine solche Maßnahme ermöglicht. Die Niederlassungsfreiheit in der Gemeinschaft erfor- dert, daß die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten nacheinander in mehreren Mitgliedstaaten eine selb- ständige Tätigkeit ausüben können, ohne daß ihnen daraus Nachteile entstehen. Es kommt darauf an, dem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats seinen Wohnsitz hat, das Recht zu sichern, in diesem Hoheitsgebiet zu verbleiben, so- bald seine dortige selbständige Tätigkeit wegen Erreichung des Rentenalters oder infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit endet. Es geht auch darum, dieses Recht dem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats zu sichern, welcher im Hoheitsgebiet eines zweiten Mit- gliedstaats eine gewisse Zeit eine selbständige Tätig- keit ausübte und dort seinen Wohnsitz hatte und der anschließend im Hoheitsgebiet eines dritten Mit- gliedstaats eine Tätigkeit ausübt, seinen Wohnsitz aber im Hoheitsgebiet des zweiten Mitgliedstaats beibehält. Bei der Festlegung der Voraussetzungen für die Ent- stehung des Verbleiberechts sind auch die Gründe zu berücksichtigen, die zur Beendigung der Tätigkeit im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats geführt haben, insbesondere der Unterschied zwischen dem normalen, voraussehbaren Ausscheiden aus dem Erwerbsleben mit Erreichung der Altersgrenze und dem worzeitigen, unvorhersehbaren dauernden Ver- lust der Arbeitsfähigkeit. Für den Fall, daß der Ehe- gatte die Staatsangehörigkeit des betreffenden Mit-