19.10.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 274/139 (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. November 2009 über die staatliche Beihilfe C 10/09 (ex N 138/09) der Niederlande — Stützungsfazilität für illiquide Vermögenswerte zugunsten von ING und Umstrukturierungsplan (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9000) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/608/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nachdem Mitgliedstaaten und andere Beteiligte auf der Grund- lage der vorerwähnten Bestimmungen zur Stellungnahme auf- gefordert worden sind (!), aber keine Stellungnahmen von Betei- ligten eingegangen sind, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Am 12. November 2008 genehmigte die Kommission in der Sache N 528/08 eine Notfall-Rekapitalisierung, bei der die Niederlande von ING ausgegebene Core-Tier-1- Wertpapiere im Gesamtwert von 10 Mrd. EUR zeichne- ten. Die Maßnahme wurde für einen Zeitraum von sechs Monaten unter der Bedingung genehmigt, dass in diesem Zeitraum auch ein realistischer Umstrukturierungsplan vorgelegt wird (?). Die Geltungsdauer der Notfall-Rekapi- talisierung wurde durch die Vorlage des Umstrukturie- rungsplans automatisch bis zur Entscheidung der Kom- mission über diesen Plan verlängert. (2) Am 31. März 2009 genehmigte die Kommission in der Sache C 10/09 (ex N 138/09) für einen Zeitraum von sechs Monaten eine Entlastungsmaßnahme zugunsten von ING, die ein US-amerikanisches durch Alt-A-Hypo- theken besichertes RMBS-Portfolio (residential mortgage backed securities) betraf (*). Die Niederlande bezeichnen diese Maßnahme als „Stützungsfazilität für illiquide Ver- mögenswerte“ („Illiquid Assets Back-up Facility — IABF“). (!) Entscheidung der Kommission in der Sache C 10/09 (ex N 138/09) — ING (ABl. C 158 vom 11.7.2009, S. 13). (*) Entscheidung der Kommission in der Sache N 528/08 — ING (ABl. C 328 vom 23.12.2008, S. 10). (?) Entscheidung der Kommission in der Sache C 10/09 (ex N 138/09) — ING (ABl. C 158 vom 11.7.2009, S. 13). Da die Kommission Bedenken hinsichtlich der Vereinbar- keit bestimmter Aspekte der Entlastungsmaßnahme mit der Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemein- schaft (*) („Mitteilung über die Behandlung wertgeminder- ter Aktiva“) hatte, beschloss sie, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. (3) Die Entscheidung der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Ge- meinschaften veröffentlicht (°). Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, zu der Maßnahme Stellung zu neh- men. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen Beteiligter ein. (4) Die Genehmigung für die Entlastungsmaßnahme wurde mit der Entscheidung der Kommission vom 15. September 2009 verlängert (°). (5) Zudem gewährten die Niederlande ING im Rahmen der (mit der Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2008 in der Sache N 524/08 genehmigten und mit der Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 2009 in der Sache N 379/09 (’) verlängerten) niederländischen Kredit- garantieregelung Garantien für mittelfristige Verbindlich- keiten im Umfang von i) 9 Mrd. USD (von denen 8,25 Mrd. USD bereits begeben wurden) und ii) 5 Mrd. EUR (von denen 4,15 Mrd. EUR bereits begeben wurden). (6) Am 25. November 2008, 8. April 2009, 18. Mai 2009 und 9. November 2009 erhielt die Kommission Informa- tionen von Marktteilnehmern, denen zufolge ING Direct Europe kurze Zeit mit der von den Niederlanden erhal- tenen Kapitalzuführung geworben habe und der Eindruck entstanden sei, dass diese Bank eine aggressive Geschäfts- politik betreibe. ABl. C 72 vom 26.3.2009, S. 1. Ö (°) Siehe Fußnote 1. (°) Noch nicht veröffentlicht. (’) Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 2009 in der Sache N 379/09 und NN 16/09 (noch nicht veröffentlicht).