L 263/32 Amtsblatt der Europäischen Union 7.10.2009 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Oktober 2009 zur Festlegung der praktischen Regelungen für den Informationsaustausch auf elektronischem Wege zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Kapitel VI der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7493) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/739/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienst- leistungen im Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 36 zweiter Satz, nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 28 bis 36 der Richtlinie 2006/123/EG, einander Amts- hilfe zu leisten und wirksam zusammenzuarbeiten, erfor- dert den Austausch von Informationen zwischen ihren zuständigen Behörden. Um ordnungsgemäß zu funktio- nieren, muss die Zusammenarbeit zwischen den Mitglied- staaten durch technische Mittel unterstützt werden, die eine direkte und schnelle Kommunikation zwischen ihren zuständigen Behörden ermöglichen. Zu diesem Zweck sieht Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2006/123/EG vor, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein elektronisches System für den Aus- tausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten einrichtet und dabei bestehende Informationssysteme be- rücksichtigt. Das Binnenmarktinformationssystem („IMI“), das auf der Grundlage des Beschlusses 2004/387/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die interoperable Erbringung europaweiter elektro- nischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öf- fentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC) (*) eingerichtet wurde, ist ein elektronisches (') ABL. L 376 vom 27.12.2006, S. 36. (?) ABl. L 181 vom 18.5.2004, S. 25. Hilfsmittel zur Unterstützung einer Anzahl von Rechts- akten im Bereich des Binnenmarktes, die einen Informa- tionsaustausch zwischen den Verwaltungen der Mitglied- staaten erfordern. Da das IMI einen sicheren und struk- turierten Informationsaustausch auf elektronischem Wege zwischen den zuständigen Behörden ermöglicht und es diesen darüber hinaus möglich macht, den jeweiligen Ansprechpartner in anderen Mitgliedstaaten leicht zu er- mitteln und schnell und effizient miteinander zu kom- munizieren, ist es sinnvoll, das IMI zum Informations- austausch für die Zwecke der Richtlinie 2006/123/EG zu nutzen. Um den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen effizienten Austausch von Informationen auf elektro- nischem Wege zu ermöglichen, müssen praktische Rege- lungen für einen solchen Austausch durch das IMI fest- gelegt werden. Neben Ersuchen um Informationen und um Durchfüh- rung von Überprüfungen, Kontrollen und Untersuchun- gen sowie deren Beantwortung sieht die Richtlinie 2006/123/EG zwei besondere Mechanismen des Informa- tionsaustauschs vor: den Austausch von Informationen über bestimmte Handlungen oder Umstände im Zusam- menhang mit einer Dienstleistungstätigkeit, die einen schweren Schaden für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen oder für die Umwelt verursachen können, („Vorwarnungen“) gemäß Artikel 29 Absatz 3 und Artikel 32 Absatz 1 der Richtlinie 2006/123/JEG und den Austausch von Informationen über ausnahmsweise getroffene Maßnahmen im Zusammenhang mit der Si- cherheit von Dienstleistungen („Ausnahmen im Einzel- fall“) gemäß Artikel 18 und Artikel 35 der Richtlinie 2006/123JEG.