9.12.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 334/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 98/86/EG DER KOMMISSION vom 11. November 1998 zur Änderung der Richtlinie 96/77/EG der Kommission zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebens- mitteln verwendet werden dürfen(!), geändert durch die Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buch- stabe a), nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelaus- schusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Es sind Reinheitskriterien für alle anderen Lebensmittel- zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel, die in der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzu- satzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/72/EG (*), genannt sind, festzulegen. Die Reinheitskriterien, die in der Richtlinie 78/663/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Emulgatoren, Stabilisatoren, Ver- dickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwen- det werden dürfen (*), zuletzt geändert durch die Richtli- nie 92/4/EWG der Kommission (°), aufgeführt sind, müs- sen ersetzt werden. (') ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27. (?) ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 1. (*) ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1. (*) ABl. L 295 vom 4.11.1998, S. 18. (°) ABl. L 223 vom 14.8.1978, S. 7. (°) ABl. L 55 vom 29.2.1992, S. 96. In der Richtlinie 96/77/EG der Kommission vom 2. De- zember 1996 zur Festlegung spezifischer Reinheitskrite- rien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(’) war eine erste Liste mit Reinheits- kriterien für eine Reihe von Lebensmittelzusatzstoffen enthalten; diese Liste soll nunmehr durch die für andere Zusatzstoffe neu festgelegten Reinheitskriterien ergänzt werden. Die im Codex Alimentarius aufgeführten, vom gemeinsa- men FAO/WHO-Sachverständigenausschuß für Lebens- mittelzusatzstoffe (JECFA) festgelegten Spezifikationen und Analysemethoden für Zusatzstoffe sind zu berück- sichtigen. Lebensmittelzusatzstoffe sollten, wenn sie in Verfahren oder mit Ausgangsstoffen hergestellt werden, die sich wesentlich von den Lebensmittelzusatzstoffen unterschei- den, welche in der Beurteilung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses aufgeführt sind, oder sich von den in dieser Richtlinie aufgeführten Zusatzstoffen unter- scheiden, dem Wissenschaftlichen Lebensmittelausschufß mit besonderem Hinweis auf die Reinheitskriterien zur vollständigen Beurteilung vorgelegt werden. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittel- ausschusses — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 96/77/EG wird wie folgt geändert: (’) ABL. L 339 vom 30.12.1996, S. 1.