6. 12. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 335/17 RICHTLINIE 97/65/EG DER KOMMISSION vom 26. November 1997 zur dritten Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheits- schutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit ('), insbesondere auf Artikel 17, gestützt auf die Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (?), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/59/EG der Kommission (*), insbe- sondere auf Artikel 19, nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Bestimmungen der Richtlinie 90/679/EWG sind als wichtiger Bestandteil des Gesamtansatzes zum Gesund- heitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit anzusehen. Die Richtlinie 93/88/EWG des Rates (*), mit der eine erste Liste biologischer Arbeitsstoffe auf der Grundlage der Definitionen von Artikel 2 Buchstabe d) Nummern 2, 3 und 4 der Richtlinie 90/679/EWG aufgestellt wird, bezweckt die Harmonisierung der einschlägigen Bedin- gungen bei gleichzeitiger Bewahrung der erreichten Fort- schritte. Die Liste und die Einstufung der biologischen Arbeits- stoffe sind regelmäßig zu prüfen und unter Zugrundele- gung neuer wissenschaftlicher Daten zu revidieren. Es ist insbesondere erforderlich, angesichts der neuen wissen- schaftlichen Erkenntnisse zur Übertragbarkeit des Erre- gers der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) auf den Menschen die Einstufung des BSE-Erregers anzu- passen und die Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit in die Liste aufzunehmen. (') ABL. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1. () ABL. L 374 vom 31. 12. 1990, S. 1. (’) ABI. L 282 vom 15. 10. 1997, S. 33. 3 ) () ABL_L 268 vom 29. 10. 1993, S. 71. Es ist notwendig, die Arbeitnehmer gegen eine mögliche berufsbedingte Übertragung von menschlichen und tieri- schen Transmissiblen Spongiformen Enzephalopathien (TSE) zu schützen. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 17 der Richtlinie 89/391/EWG eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang IM der Richtlinie 90/679/EWG wird gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt- linie spätestens am 30. Juni 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel- heiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 26. November 1997 Für die Kommission Pädraig FLYNN Mitglied der Kommission