14. 8. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 206/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1795/79 DES RATES vom 10. August 1979 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der zusätzlichen Beihilfe für Rizinussamen DER RAT DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1610/79 des Rates vom 24-: Juli 1979 zur Einführung einer zusätzli- chen Beihilfe für Rizinussamen für die Wirtschafts- jahre 1979/80, 1980/81 und 1981/82 (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1610/79 müssen die Grundregeln für die Gewährung der zusätzlichen Beihilfe erlassen und die Überprü- fung des Anspruchs auf diese Beihilfe geregelt wer- den. Im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren der Beihilferegelung muß darauf hingewiesen werden, daß die Beihilfe von dem Mitgliedstaat gezahlt wird, auf dessen Hoheitsgebiet der Samen verarbeitet wird, und zwar für Samen, der nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2874/77 (?) beihilfefähig ist, sofern der in den Verträgen mit den Erzeugern angegebene Ver- kaufspreis mindestens dem in besagtem Artikel 2 ge- nannten Mindestpreis zuzüglich der zusätzlichen Bei- hilfe entspricht. Die Kontrolle kann sich auf die Ein- haltung dieser Bedingung beschränken — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die zusätzliche Beihilfe gemäß Artikel 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 1610/79 wird unter den in den Arti- keln 2, 3 und 4 der vorliegenden Verordnung festge- legten Bedingungen gewährt. Artikel 2 (1) Die zusätzliche Beihilfe wird von dem Mitglied- staat gezahlt, auf dessen Hoheitsgebiet die Verarbei- tung der Samen stattgefunden hat. (2) Sie wird für Rizinussamen gewährt, für die die Beihilfe nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2874/77 gewährt wurde, sofern der in den Verträgen mit den Erzeugern angegebene Verkaufspreis minde- stens dem in dem vorgenannten Artikel 2 angeführten Mindestpreis zuzüglich des Betrages der zusätzlichen Behilfe entspricht. Artikel 3 (1) Die Erzeugermitgliedstaaten prüfen, ob die Ver- träge den für die Gewährung dieser zusätzlichen Bei- hilfe erforderlichen Voraussetzungen entsprechen. (2) Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 2 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 1853/78 gibt das in diesem Arti- kel genannte Dokument an, ob die betreffenden Sa- men für die Gewährung der zusätzlichen Beihilfe in Betracht kommen. Artikel 4 Sind für das Wirtschaftsjahr 1979/80, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung des um den Betrag der zusätzlichen Beihilfe erhöhten Mindestpreises, Über- gangsmaßnahmen erforderlich, so werden diese nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (*), festgelegt. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 10. August 1979. (!) ABIl. Nr. L 190 vom 28. 7. 1979, S. 4. (?) ABl. Nr. L 332 vom 24. 12. 1977, S. 1. Im Namen des Rates Der Präsident M. O’KENNEDY (*) ABlI. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (*) ABLI. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 1.