31.1.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 29/45 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. September 2000 über die Genehmigung von Beihilfen Frankreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus für die Jahre 1997, 1998 und 1999 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2957) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/85/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3623/93/EGKS der Kommis- sion vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, gestützt auf die Enscheidung 95/465/EGKS der Kommission vom 19. Juli 1995, die eine befürwortende Stellungnahme zum Plan zur Rücknahme der Fördertätigkeit im französischen Steinkohlenbergau enthält (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Frankreich hat der Kommission mit Schreiben vom 31. Juli 1997, vom 13. August 1998 und vom 10. Mai 1999 im Rahmen der Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93JEGKS die finan- ziellen Maßnahmen mitgeteilt, die für die Jahre 1997, 1998 und 1999 zugunsten des Steinkohlenbergbaus geplant sind. (2) Wie die Dienststellen der Kommission festgestellt haben, sind die von Frankreich mitgeteilten Beihilfen in der vorliegenden Form, bei denen es sich um direkte Subventionen aus dem allgemeinen Staatshaushalt und um Kapitalausstattungen aus einem Sonderposten des Schatzamtes handelt, zur Deckung der Betriebsverluste aus der laufenden Förderung nicht ausreichend. Nach Mitteilung der französischen Regierung vom 25. März 1998 wurde der Restbetrag der Verluste durch Anleihen des Unternehmens Charbonnages de France auf den Finanzmärkten gedeckt. (') ABI. L 329 vom 30.12.1993, S. 12. (#) ABl. L 267 vom 9.11.1995, S. 46. (3) Die Kommission ging in ihrem Aufforderungsschreiben an Frankreich vom 26. Juli 1999 (*) davon aus, dass die Auflagebedingungen dieser Anleihen und die engen Verbindungen zwischen Charbonnages de France und dem französischen Staat eine stillschweigende Bürgschaft des französischen Staates für die Anleihen des Unterneh- mens voraussetzen. In dem Aufforderungsschreiben heißt es insbesondere: „Die Finanzlage des Unterneh- mens Charbonnages de France erlaubt es diesem nicht, nach den normalen Rechtsvorschriften ohne eine zumin- dest stillschweigende staatliche Garantie Geld aufzu- nehmen. Für das Jahr 2005 plant das Unternehmen Charbonnages de France die Einstellung jedlicher Förder- tätigkeit. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es bis zu diesem Zeitpunkt die laufenden Anleihen zurückgezahlt haben wird, und es wird bis dahin möglicherweise außerdem weitere auflegen, da die Fördertätigkeit struk- turbedingt defizitär ist und die früheren Anleihen zurückzuzahlen sind.“ Die Kommission betrachtete diese Anleihen folglich als Beihilfen im Sinne von Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3632/93JEGKS. (4) Frankreich hat die Einschätzung der Kommission mit Schreiben vom 26. Oktober 1999 bestätigt, mit dem das Aufforderungsschreiben vom 26. Juli 1999 beantwortet wurde, und in dem es ausdrücklich heißt, dass die von Charbonnages de France aufgelegten Anleihen als vom französischen Staat aufgelegt betrachtet werden können. Im übrigen deutet mehreres auf eine stillschweigende Bürgschaft des französischen Staates für die Anleihen von Charbonnages de France hin, insbesondere die Tatsache, dass nach den Ausführungen der französischen Regierung in ihrem Schreiben vom 26. Oktober 1999 „der Status von CDF (Charbonnages de France) als öffentliches Unternehmen, der nach der Auflösung des Unternehmens ein Übergehen seiner Rechte und Pflichten auf den Staat bedingt, dazu führen wird, dass der französische Staat nach Einstellung der Fördertätig- keit im Jahr 2005 und der anschließenden Auflösung des Unternehmens dessen Schulden übernehmen wird“. () ABI. C 280 vom 2.10.1999, S. 3.