L 63/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.3.98 RAT BESCHLUSS DES RATES vom 23. Februar 1998 über Gemeinschaftstätigkeiten in bezug auf Analyse, Forschung und Zusammen- arbeit im Bereich der Beschäftigung und des Arbeitsmarkts (98/171/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Wirtschafts — und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen haben am 26. Oktober 1995 (°*) bzw. am 8. November 1995 eine Stellung- name abgegeben. (2) Gemäß Artikel 118 des Vertrags hat die Kommis- sion die Aufgabe, eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in sozialen Fragen zu fördern, insbesondere auf dem Gebiet der Beschäf- tigung und der beruflichen Ausbildung. (3) Die Kommission hat in ihrem mittelfristigen Akti- onsprogramm im sozialen Bereich ihre Absicht erklärt, eine neue Strategie über ihre Tätigkeiten auf dem Gebiet der Analyse, der Forschung, der Zusammenarbeit und der Maßnahmen zur Förde- rung einer engeren und wirksameren Zusammen- arbeit mit den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beschäftigungs — und der Arbeitsmarktpolitik sowie eine Rationalisierung ihrer beschäftigungsbe- zogenen Forschungsaktivitäten vorzuschlagen. (4) Der Europäische Rat (Amsterdam) hat auf seiner Tagung vom 16. und 17. Juni 1997 zur Kenntnis genommen, daß die Aufnahme eines neuen Titels über die Beschäftigung in den Vertrag unbeschadet der Ratifizierungsverfahren einvernehmlich befür- wortet wird. Er hat erklärt, daß der Rat dafür Sorge tragen müßte, daß den betreffenden Bestim- mungen dieses Titels unmittelbar Folge geleistet wird. In seiner Entschließung über Wachstum und Beschäftigung hat der Rat unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen am 9. und 10. Dezember 1994 auf die Initia- tive der Kommission „Für Beschäftigung in (') ABL. C 235 vom 9. 9. 1995, S. 8, und ABl. C 342 vom 14. 11. 1996, S. 6. (*) ABl. C 166 vom 10. 6. 1996, S. 179. () ABLl. C 18 vom 22. 1. 1996, S. 109. (7) (8) Europa: ein Vertrauenspakt“ und auf die Dubliner Erklärung vom 13. und 14. Dezember 1996 zur Beschäftigungspolitik bekräftigt, daß unbedingt neue Impulse gegeben werden müssen, damit die Beschäftigung unverrückbar zuoberst auf der politi- schen Tagesordnung der Europäischen Union bleibt. Der Rat in der Zusammensetzung „Arbeit und Soziales“® und „Wirtschafts — und Finanzfragen“ sowie die Kommission sind aufgefordert, die Beschäftigungsentwicklung aufmerksam zu verfolgen und die entsprechenden Politiken der Mitgliedstaaten zu überprüfen. Es sind daher Gemeinschaftstätigkeiten zur Analyse, Forschung und Zusammenarbeit im Bereich der Beschäftigung und des Arbeitsmarkts zu fördern. Die in diesem Beschluß vorgesehenen Tätigkeiten beinhalten eine Neuorientierung und eine Rationalisierung der Gemeinschaftstätigkeiten in diesem Bereich. Es ist zweckmäßig, die Beschäf- tigungs— und _ Arbeitsmarktstatistiken nach Geschlecht zu erfassen, zu analysieren und darzu- stellen. Der Kommission sind entsprechende Ausfüh- rungsbefugnisse zu übertragen. Nach den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates (Amsterdam) kann diese Strategie unbe- schadet der Verantwortlichkeiten der Mitglied- staaten im Bereich der Beschäftigungsförderung durch die Ermittlung und Anregung beispielhafter Praktiken und Politiken, die Förderung von Inno- vationen und den Austausch einschlägiger Erfah- rungen einen zusätzlichen gemeinschaftlichen Nutzen einbringen. Diese Politiken sind durch eine aktive Informationspolitik zu ergänzen. In diesem Rahmen hat der Europäische Rat die Mitgliedstaaten zu einer aktiven Arbeitsmarktpo- litik aufgefordert und an den überaus wichtigen Zusammenhang zwischen Schaffung von Arbeits- plätzen, Vermittelbarkeit der Arbeitnehmer und sozialem Zusammenhalt erinnert.