6.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 328/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 1210/2008 DES RATES vom 20. November 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 der Rates (!) (im Fol- genden als „Verordnung“ bezeichnet) trat am 31. Januar 2008 in Kraft und gilt seit dem 1. März 2008. Die Ver- ordnung sieht für alle Waren mit Ursprung in der Repub- lik Moldau (im Folgenden als „Moldau“ bezeichnet) freien Zugang zu den Gemeinschaftsmärkten vor, mit Aus- nahme bestimmter, in Anhang I der Verordnung aufge- führter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die begrenzte Zugeständnisse gemacht werden, mit denen entweder Zollfreiheit im Rahmen von Zollkontingenten oder eine Zollsenkung eingeräumt wird. Durch den Wortlaut von Artikel 14 der Verordnung ent- stand eine Lücke zwischen der Anwendung des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (im Folgenden als „APS“ be- zeichnet), das Moldau bis zum Inkrafttreten der Verord- nung (EG) Nr. 55/2008 in Anspruch nehmen konnte, und der Anwendung der autonomen Handelspräferenzen; beabsichtigt war jedoch, sicherzustellen, dass das APS bis zur Einführung der autonomen Handelspräferenzen wei- terhin für alle präferenzbegünstigungsfähigen Ausfuhren gelten würde. Nach Artikel 14 würden unter das APS fallende Waren, die zwischen dem Inkrafttreten der auto- nomen Handelspräferenzen und dem Beginn der Anwen- dung der Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt wur- den, unter keine der beiden Regelungen fallen, wenn nicht vor dem 31. Januar 2008 ein Kaufvertrag geschlos- sen wurde und nachgewiesen werden kann, dass die Wa- ren Moldau spätestens am 31. Januar 2008 verlassen haben. Um diese Situation zu korrigieren, sollte der Wortlaut von Artikel 14 so geändert werden, dass auf (') ABl. L 20 vom 24.1.2008, S. 1. (3) den Tag der Anwendung der Verordnung verwiesen wird und nicht auf ihr Inkrafttreten. Bei den Vorbereitungsarbeiten zur Anwendung der Ver- ordnung (EG) Nr. 55/2008 und zur Verwaltung der in ihrem Anhang I aufgeführten Kontingente traten einige Unstimmigkeiten zwischen den Warenbezeichnungen und den anwendbaren KN-Codes zutage. Um diese Fehler zu berichtigen, sollte das Wort „Hausschweinen“ in der Warenbezeichnung zum Kontingent Nr. 09.0504 durch „Schweinen“ ersetzt werden, zum Kontingent Nr. 09.0509 sollte der KN-Code 1001 90 99 hinzugefügt werden, und die Formulierung „mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol. oder weniger“ in der Wa- renbezeichnung zum Kontingent Nr. 09.0514 sollte ge- strichen werden. Die vorgeschlagenen Korrekturen stehen nicht im Widerspruch zu und ändern auch nichts an der Methodik, die zur Festlegung der Kontingentsmengen für die einzelnen Produktgruppen angewandt wurde und die auf den besten Ausfuhrleistungen der Jahre 2004-2006 beruhte, mit jährlichen Aufstockungen, denen die potenz- iellen Steigerungen der Produktions- und Ausfuhrkapazi- tät Moldaus bis zum Jahr 2012 zugrunde lagen. Die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 sollte daher entspre- chend geändert werden. Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah- men unverzüglich angewandt werden können, sollte sie am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 14 wird wie folgt geändert: a) In Artikel 14 Absatz 1 werden im einleitenden Satz die Wörter „nach Inkrafttreten“ durch die Wörter „nach Gel- tungsbeginn“ ersetzt;