9.7. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 180/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1310/97 DES RATES vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 87 und 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Zusammenschlüsse mit erheblichen Auswirkungen in mehreren Mitgliedstaaten, die die in der Verord- nung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unter- nehmenszusammenschlüssen (*) genannten Schwel- lenwerte nicht erreichen, können in den Zuständig- keitsbereich mehrerer nationaler Fusionskontrollre- gelungen fallen. Die mehrfache Anmeldung desselben Vorhabens erhöht die Rechtsunsicherheit, die Arbeitsbelastung und die Kosten der betroffenen Unternehmen und kann zu gegensätzlichen Beurtei- lungen führen. Mit der Ausdehnung der gemeinschaftlichen Fusionskontrolle auf Zusammenschlüsse mit erheb- lichen Auswirkungen in mehreren Mitgliedstaaten kann das Prinzip einer einzigen Anlaufstelle („one- stop-shop“) gewährleistet und — unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips — die Auswirkung solcher Zusammenschlüsse auf den Wettbewerb in der gesamten Gemeinschaft beurteilt werden. Für die Anwendung der gemeinschaftlichen Fusions- kontrolle müssen zusätzliche Kriterien festgelegt () ABI. Nr. C 350 vom 21. 11. 1996, S. 8 und 10. () ABI. Nr. C 362 vom 2. 12. 1996, S. _130. (’) ABL Nr. C 56 vom 24. 2. 1997, S. 71. a () ABL Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1. Verordnung berichtigt durch das ABI. Nr. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13, und geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (4 (5 ) — werden, damit die vorgenannten Ziele erreicht werden. Diese Kriterien müssen die Form von neuen Schwellenwerten erhalten, die für den weltweit, in der Gemeinschaft sowie in mindestens drei Mitglied- staaten erzielten Gesamtumsatz der betreffenden Unternehmen festgelegt werden. Die Kommission sollte dem Rat nach einer ersten Phase der Anwendung dieser Verordnung über die Anwendung aller Schwellenwerte und Kriterien Bericht erstatten, damit der Rat gemäß Artikel 145 des Vertrags die Kriterien ändern oder die in dieser ‚ Verordnung vorgesehenen Schwellenwerte anpassen kann. Der Begriff des Zusammenschlusses ist so zu defi- nieren, daß er Handlungen erfaßt, die zu einer dauer- haften Veränderung der Struktur der beteiligten Unternahmen führen. Im speziellen Fall von Gemeinschaftsunternehmen ist es angebracht, alle Vollfunktions-Gemeinschaftsunternehmen in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 einzubeziehen und deren Verfahrens- vorschriften zu unterwerfen. Zusätzlich zur Bewer- tung unter dem Aspekt der Marktbeherrschung gemäß Artikel 2 jener Verordnung muß vorgesehen werden, daß die Kommission auf derartige Gemein- schaftsunternehmen die Kriterien des Artikel 85 Absätze 1 und 3 des Vertrags insoweit anwendet, als ihre Gründung direkt eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs zwischen unabhängig bleibenden Unternehmen zur Folge hat. Haben derartige Gemeinschaftsunternehmen vor allem strukturelle Wirkungen auf den Markt, so ist Artikel 85 Absatz 1 in der Regel nicht anwendbar. Artikel 85 Absatz 1 kann anwendbar sein, wenn zwei oder mehr Gründerunternehmen auf dem Markt des Gemein- schaftsunternehmens tätig bleiben oder wenn gege- benenfalls die Gründung des Gemeinschaftsunter- nehmens darauf abzielt oder bewirkt, daß der Wett- bewerb zwischen den Gründerunternehmen auf vorgelagerten, nachgelagerten oder benachbarten Märkten verhindert, eingeschränkt oder verfälscht wird. In diesem Fall müssen alle Wettbewerbsaspekte der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens im Rahmen desselben Verfahrens gewürdigt werden.