14. 6. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 155/55 ' (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Februar 1985 über das Beihilfevorhaben der Regierung des Vereinigten Königreichs zugunsten von Bereichen der Bekleidungs-, der Schuhwaren-, der Strickwaren- und der Textilindustrie (Nur der englische Text ist verbindlich) (85/305/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung der beteiligten Dritten zur Abgabe ihrer Bemerkungen gemäß Artikel 93 unter Berück- sichtigung dieser Bemerkungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 18. April 1984 teilte die Regierung des Vereinigten Königreichs der Kommission ein von ihr gemäß Artikel 8 des Industrial Development Act 1982 geplantes Beihilfevorhaben zugunsten von Bereichen der Bekleidungs-, der Schuhwaren-, der Strickwaren- und der Textilindusrie mit. Erklärtes Ziel des Beihilfevorhabens war die Investi- tionsförderung der kleinen und mittleren Unter- nehmen für hochtechnische Ausrüstungsgegenstände. Das Vorhaben sollte sich auf 20 Millionen Pfund Ster- ling beschränken, und die Beihilfen sollten entweder aus Zuschüssen von bis zu 20 % der Investitionsko- sten oder aus Bürgschaften für 80 % dieser Kosten und aus Darlehen bestehen, die für die Dauer von zwei Jahren von anerkannten Finanzinistituten für den Kauf solcher Ausrüstungsgegenstände gewährt werden. Nach einer ersten Prüfung stellte die Kommission fest, daß der vom Vereinigten Königreich angegebene Hauptgrund für die Beihilfe, nämlich die Verbesse- rung der Produktivität, weitgehend in die Wirklichkeit umgesetzt worden war. Außerdem war die Kommis- sion der Ansicht, daß die im Vergleich zu einigen anderen EG-Partnern verhältnismäßig günstige wirt- schaftliche Entwicklung der Bekleidungs-, der Strick- waren- und der Textilindustrie eine Situation herbeige- führt hatte, in der eine finanzielle Unterstützung keiner Entwicklung mehr im Interesse der Gemein- schaft zugute käme. Im übrigen vertrat die Kommission die Auffassung, daß das von der Regierung des Vereinigten König- reichs mitgeteilte Vorhaben hinter einigen für sekto- rale Beihilfen geltenden Bedingungen und Kriteren zurückstand. Nach Ansicht der Kommission könnte das von ihr gemeldete Vorhaben durch die Förderung einiger Unternehmen und der Produktion bestimmter Waren in handels- und wettbewerbsintensiven Sektoren den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und wäre deswegen mit dem Gemeinsamen Markt unver- einbar. Im übrigen erfüllte das Vorhaben keine der Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmere- gelung des Artikels 92 EWG-Vertrag. Die Kommission eröffnete daher das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz EWG-Vertrag und forderte die Regierung des Vereinigten König- reichs mit Schreiben vom 19. Juni 1984 zur Stellung- nahme auf. I Die Regierung des Vereinigten Königreichs unterbrei- tete ihre Bemerkungen im Rahmen des obener- wähnten Verfahrens mit Schreiben vom 8. August