L 98/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 3. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 709/98 DER KOMMISSION vom 30. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1686/72 der Kommission zur Durch- führung verschiedener Bestimmungen der Beihilfegewährung für Saatgut hinsichtlich des Kontrollsystems und zur Festlegung der Durchführungsbestim- mungen für den Mechanismus zur Stabilisierung der Reissaatguterzeugung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Saatgut ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 192/98 (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3795/ 85 (*), wurden die Grundregeln für die Gewährung und die Finanzierung der Beihilfen für Saatgut festgelegt. Mit Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates wurde ein Mechanismus zur Stabilisie- rung der Reissaatguterzeugung eingeführt. Im Rahmen dieses Stabilisierungsmechanismus wird eine Höchst- menge festgesetzt, die für die Saatgutbeihilfe der Gemein- schaft in Betracht kommt, wobei die Absatzmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Grundfläche gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3072/95 vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/98, gewahrt bleiben müssen. Zur Bestimmung der in den einzelnen Mitgliedstaaten verzeichneten landwirtschaftlichen Erträge bei der Reis- saatguterzeugung ist derselbe als repräsentativ betrachtete Zeitraum zugrunde zu legen wie im Rahmen der Verord- nung (EG) Nr. 3072/95. Dazu wurde der Mittelwert der drei Jahre gewählt, die sich ergeben, wenn man in dem Zeitraum 1990/91 bis 1994/95 das Jahr mit dem höchsten Ertrag und das Jahr mit dem geringsten Ertrag unberücksichtigt läßt. Das in einem bestimmten Wirtschaftsjahr geerntete Saatgut wird normalerweise zur Einsaat der Flächen für die Erzeugung von Rohreis und Reissaatgut im folgenden Wirtschaftsjahr verwendet. Während des als repräsentativ betrachteten Zeitraums beläuft sich die Saatgutmenge, die in der Gemeinschaft zur Einsaat eines Hektars verwendet wird, auf 0,2 Tonnen. Zur Einsaat der in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 festgesetzten Grundfläche von 433 123 Hektar sind somit 86 624,600 Tonnen Reis- saatgut erforderlich. (') ABl. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1. (°) ABl. L 20 vom 27. 1. 1998, S. 16. (°) ABl. L 177 vom 4. 8. 1972, S. 1. (*) ABl. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 21. (°) ABLl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18. Die Höchstmenge, die für die Saatgutbeihilfe in der Gemeinschaft in Betracht kommt, muß auf der Grundlage der Reissaatguterzeugung der Mitgliedstaaten während desselben repräsentativen Zeitraums auf die Erzeugermit- gliedstaaten aufgeteilt werden. Es ist eine Anpassung der beihilfefähigen Höchstmenge je Mitgliedstaat im Rahmen der Höchstmenge vorzusehen, die für die Saatgutbeihilfe in der Gemeinschaft in Betracht kommt, um den jähr- lichen Ertragsschwankungen Rechnung zu tragen. Im Hinblick auf das Funktionieren des Stabilisierungsme- chanismus ist ein Termin für die Einreichung des Beihil- feantrags für Saatgut und für die Mitteilung der Reissaat- gutmengen, für die Beihilfeanträge eingereicht werden, durch die Mitgliedstaaten an die Kommission festzu- setzen, damit die gegebenenfalls für jeden Erzeugermit- gliedstaat geltenden Kürzungssätze berechnet werden können. Die Zahlung der Beihilfe für Reissaatgut darf erst nach der Festsetzung der für jeden Erzeugermitgliedstaat geltenden Kürzungssätze durch die Kommission erfolgen. Es muß wirksam geprüft werden, ob die einschlägigen Bestimmungen über gemeinschaftliche Beihilfen einge- halten werden. Zu diesem Zweck ist festzulegen, welche Kriterien und technischen Einzelheiten für die Durchfüh- rung der Verwaltungskontrollen und der Kontrollen vor Ort Anwendung finden sollen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen bei der Durchführung von Kontrollen vor Ort erscheint es zweckmäßig, neben den herkömmlichen Mindestkontrollsätzen vor allem das Instrument der Risi- koanalyse einzusetzen und die Faktoren festzulegen, die hierbei zu berücksichtigen sind. Angesichts der bisherigen Erfahrungen sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßig- keit und der besonderen Probleme im Zusammenhang mit Fällen höherer Gewalt sind Bestimmungen zu erlassen, um Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle zu vermeiden bzw. wirksam zu ahnden. Zu diesem Zweck sind je nach Schwere der Unregelmäßigkeiten gestaffelte Sanktionen vorzusehen, was äußerstenfalls den Ausschluß von der Beihilferegelung während des betreffenden und des folgenden Jahres bedeuten kann. Es ist ein wirksames System einzuführen, das gewährlei- sten kann, daß die Beihilfen gerechtfertigt sind, und im Falle der verspäteten Antragstellung eine Kürzung der Beihilfen vorsieht, welches sich auf das integrierte Verwal- tungs- und Kontrollsystem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontroll- systems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferege-