27.9.76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 262/139 RICHTLINIE DES RATES vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über medizinische Quecksilberglasthermometer mit Maximumvorrichtung (76/764/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf- Artikel 100, ; auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: In den Mitgliedstaaten sind die Herstellung und die Verfahren zur Prüfung von Fieberthermometern durch zwingende Vorschriften geregelt, die von einem Mitgliedstaat zum anderen voneinander abweichen und damit den Handel mit diesen Geräten behindern. Eine Angleichung dieser Vorschriften ist daher notwendig. In der Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfah- ren (3 sind die Verfahren für die EWG-Bauartzu- lassung und EWG-Ersteichung definiert worden. Gemäß dieser Richtlinie ist es erforderlich, die tech- nischen Vorschriften für Herstellung und Funktio- nieren der Fieberthermometer festzulegen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie betrifft medizinische Quecksilber- glasthermometer mit Maximumvorrichtung, die zur Messung der Körpertemperatur von Mensch und Tier bestimmt sind. (!) ABl. Nr. 63 vom 3. 4. 1967, S. 982/67. (2) ABl. Nr. 30 vom 22. 2. 1967, S. 480/67. (3) ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 1. Artikel 2 Als medizinische Quecksilberglasthermometer mit Maximumvorrichtung, die den EWG-Stempel tragen können, gelten die in den Anhängen beschriebenen . Thermometer. Diese Thermometer sind von der EWG-Bauartzulassung befreit; sie unterliegen jedoch der EWG-Ersteichung. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb oder die Ingebrauchnahme der medizinischen Thermometer, die mit dem Stempel für die EWG-Ersteichung ver- sehen sind, nicht verweigern, verbieten oder ein- schränken. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 4 Jahren mach ihrer Bekannt- gabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Kom- _ mission der Wortlaut aller wichtigen innerstaatlichen , Bestimmungen mitgeteilt wird, die sie im sachlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie zu erlassen beabsichtigen. Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel:am 27. Juli 1976. Im Namen des Rates Der Präsident M. van der STOEL