21. 2. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 44/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Februar 1979 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts „REVCO free- zer, type ULT 1785” mit Temperaturschreiber, Druckminderventil für flüssigen Stickstoff und verschiedenem Zubehör (79/210/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (!), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (?), insbesondere auf die Artikel 4 und 5, ; in Erwägung nachstehender Gründe : Die belgische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 19. August 1978 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und 5 der Verord- nung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „REVCO freezer, type ULT 1785” mit Temperaturschreiber, Druckminderventil für flüssigen Stickstoff und verschiedenem Zubehör wissenschaftli- chen Charakter besitzt und, bei Bejahung dieser Frage, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 13. Dezember 1978 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertre- tern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um ein Gefriergerät für ultratiefe Temperaturen han- delt, das namentlich für die Lagerung einer Samm- lung mutierender Hefestämme verwendet wird. Es handelt sich um ein Gerät, das neben der Verwen- dung zu Forschungszwecken auch für das Gefrieren und Lagern der verschiedensten Erzeugnisse verwen- det werden kann. Es handelt sich also um ein Gerät mit vielseitigen Verwendungsmöglichkeiten, das selbst keine objektiven Eigenschaften besitzt, aufgrund de- ren es für die reine wissenschaftliche Forschung beson- ders geeignet ist. Es kann somit nicht als wissenschaft- liches Gerät angesehen werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „REVCO freezer, type ULT 1785” besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 2. Februar 1979 Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 316 vom 6. 12. 1975, S. 17.