L 330/6 Amtsblatt der Europäischen Union 9.12.2008 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/1 13/EG DER KOMMISSION vom 8. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/414JEWG des Rates zwecks Aufnahme mehrerer Mikroorganismen als Wirkstoffe (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) ( ( ( ( 1 2 3 4 Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 (*) und (EG) Nr. 2229/2004 (?) der Kommission mit Durchführungs- bestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält die im Anhang der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Wirkstoffe. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2007 der Kommis- sion (*) wurde ein neuer Artikel 24b in die Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 eingefügt; dieser ermöglicht es, Wirkstoffe ohne Anforderung einer ausführlichen wissen- schaftlichen Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG aufzunehmen, wenn davon auszugehen ist, dass sie keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesund- heit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser und keine nicht vertretbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben werden. Die Kommission hat die im Anhang der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Wirkstoffe gemäß Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 auf mögliche Aus- wirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier, das Grundwasser und die Umwelt bei einer Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft; sie kam zu dem Schluss, dass diese Wirkstoffe Artikel 24b der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 ent- sprechen. 230 vom 19.8.1991, S. 1. 168 vom 27.6.2002, S. 14. ) ABl. L ) ABl. L ) ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 13. ) ABl. L 246 vom 21.9.2007, S. 19. (4) Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 hat die Kommission dem Ständigen Aus- schuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit Ent- würfe von Bewertungsberichten für die im Anhang der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Wirkstoffe zur Prü- fung vorgelegt. Diese Berichte wurden von den Mitglied- staaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 11. Juli 2008 in Form des Beurteilungs- berichts der Kommission abgeschlossen. Gemäß Artikel 25a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 wird die Kommission die EFSA um eine Stellungnahme zu den Entwürfen der Bewertungsberichte bis spätestens 31. Dezember 2010 ersuchen. Laut den verschiedenen Bewertungen ist davon auszuge- hen, dass Pflanzenschutzmittel, die die im Anhang der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Wirkstoffe enthalten, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b _ der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der ge- prüften und im Beurteilungsbericht der Kommission ge- nannten Anwendungen. Damit Zulassungen von Pflan- zenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen in allen Mit- gliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414JEWG erteilt werden können, sollten diese Wirk- stoffe daher in Anhang I der genannten Richtlinie aufge- nommen werden. Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die Mitgliedstaaten und Betroffenen sich auf die daraus ent- stehenden neuen Anforderungen vorbereiten können. Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festge- legten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaa- ten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung der geltenden Zulassungen der Pflan- zenschutzmittel mit den im Anhang aufgeführten Wirks- toffen eingeräumt werden, damit gewährleistet wird, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in An- hang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebe- nenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie