Nr. L _ 14/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 1. 80 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 15. Januar 1980 über Bestimmungen zur Festlegung und Anwendung technischer Vorschriften — und Normen (80/45/EWG) DER RAT DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Durch Beschluß vom 10. Dezember 1979 über den Abschluß der multilateralen Übereinkommen, die im Zuge der Handelsverhandlungen von 1973—1979 aus- gehandelt wurden, hat der Rat im Namen der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft insbesondere das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse — im folgenden „Übereinkommen” genannt — ge- nehmigt. Da sich für die Gemeinschaft aus der Annahme dieses. Übereinkommens internationale Rechte und Pflichten ergeben, finden die technischen Vorschriften und die Normen sowie die damit verbundenen Kontrollmetho- den.auf alle Erzeugnisse, unabhängig von ihrem Ur- sprung, Anwendung, wenn das Übereinkommen von allen Vertragsparteien angewendet wird, womit Gegen- seitigkeit und gegenseitige Vorteile sichergestellt wer- den. Es soll ein Verfahren vorgesehen werden, um zu prü- fen, ob eine solche Gegenseitigkeit vorliegt, und um geeignete Maßnahmen zu ermöglichen. Es sollte geprüft werden, öb und inwieweit die Über- 'einstimmung mit den technischen Vorschriften und gemeinschaftlichen oder nationalen Normen anhand von Versuchsergebnissen, Bescheinigungen oder Mar- ken, die von zuständigen Stellen dritter Länder und von Mitgliedstaaten stammen, festgestellt werden kann. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat für den Fall, daß Richtlinien noch nicht verabschiedet worden sind, die in einem Drittland vorgenommenen Kontrollen an- zuerkennen, so sollte dieser Mitgliedstaat die Kommis- sion und die übrigen Mitgliedstaaten unter Angabe der Gründe davon unterrichten. Die Maßnahmen der vorliegenden Entscheidung sind schließlich geeignet, die Durchführung der Pflichten aus den genannten Bestimmungen zu gewährleisten, und ermöglichen der Gemeinschaft, ihre Aufgabe bes- ser zu erfüllen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : TITEL I Grundsätze Artikel 1 (1) Die in den Richtlinien zur Beseitigung der tech- nischen Hemmnisse im innergemeinschaftlichen Han- del vorgesehenen technischen Regelungen, Normen und Bescheinigungs- und Kontrollsysteme sind ent- sprechend den gegebenenfalls in diesen Richtlinien festgelegten besonderen Bedingungen auf alle Erzeug- nisse im Gemeinsamen Markt anwendbar, und zwar unabhängig von ihrem Ursprung, jedoch unbeschadet der Bestimmungen des Titels II.