Nr. L _ 246/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 8. 82 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. August 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Farrand-Spectrofluorometer, model MK 2 A” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/615/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen-‘ ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften. zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 16. Februar 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Farranö-S‘pectrofluorömeter, model MK 2 A”, bestellt am 28. Dezember 1978 und bestimmt für cytoche- mische und biochemische Studien carcinogen indu- “ zierter Regulationsstörungen des Kohlehydratstoff- wechsels der Leber, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft herge- stellt werden. Am 15. Juli 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spek- tralfluorometer handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale, wie die hohe Meßgenauigkeit, — zur Durchführung . N sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät „JY3C” hergestellt von der Firma Jobin Yvon, 16-18, rue du Canal 91160 Longjumeau/Frankreich — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Farrand-Spectrofluorometer, model MK 2° A”, das Gegenstand des Antrages Deutschlands vom 16. Februar 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zölltarifs eingeführt werden. ; Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle. Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 16. August 1982 Für die Kommission Etienne DAVIGNON Vizepräsident (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (3) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. () ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.