28.3. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L.81/71 (Nicht veröffentlichungsbedürftige: Rechtsakte) - RAT RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1977 zur. Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (78/315/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Bestimmte Fahrzeugeinrichtungen oder -bauteile, die eine technische Einheit bilden, werden gegenwärtig be- reits sowohl getrennt als auch nach ihrem Einbau in ein Fahrzeug in den Handel gebracht; soweit diese Einrich- tungen oder Bauteile auch vor ihrem Einbau in ein Fahr- zeug überprüft werden können, kann der freie Verkehr mit ihnen durch die Einführung einer EWG-Betriebser- laubnis auch für diese technischen Einheiten erleichtert werden. ' Es ist deshalb angebracht, die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebs- erlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhän- ger (%) umgehend durch Bestimmungen zu ergänzen, mit ABl. Nr. C 118 vom 16. 5. 1977, S. 29. (2) ABL.. Nr. C 114 vom 11. 5. 1977, S. 1. ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. denen eine solche Betriebserlaubnis eingeführt wird, und zwar unbeschadet anderer, insbesondere der im Kom- missionsvorschlag vom 5S. Januar 1977 vorgesehenen Anpassungen dieser Richtlinie. Mit der EWG-Betriebserlaubnis für technische Einhei- ten, die für den Einbau in Fahrzeuge bestimmt sind, kann das Verfahren zur Erteilung der Betriebserlaubnis für diese Fahrzeuge erleichtert werden, indem vermieden wird, daß bei der Erteilung der Betriebserlaubnis für die Fahrzeuge bestimmte Prüfungen wiederholt werden. Andererseits muß es möglich sein, bei der Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für technische Einheiten Be- schränkungen ihrer Verwendung und/oder Einbauvor- schriften vorzusehen. Schließlich muß es immer möglich bleiben, die Einzel- richtlinien an den technischen Fortschritt in dem Bereich der Erzeugung technischer Einheiten anzupassen; hierzu ist das Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG geeignet — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Nach Artikel 9 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 9a (1) Die EWG-Betriebserlaubnis kann, soweit Ein- zelrichtlinien dies. ausdrücklich vorsehen, auch für