L 268/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.10.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 1961/2001 DER KOMMISSION vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (*!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 911/2001 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 35 Absätze 8 und 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 298/ 2000 (*), muss zwecks Verbesserung der Ausfuhrerstat- tungsregelung für Obst und Gemüse in verschiedener Hinsicht geändert werden. Der Klarheit und Verständ- lichkeit halber sollte daher eine Neufassung vorge- nommen und die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 aufge- hoben werden. (2) Gemäß Artikel 35 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wird die Erstattung nur nach Vorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt. (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommis- sion (°) sind die Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbeschei- nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt worden. (4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 3846/87 der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1502/2001 (), ist eine Nomenklatur der landwirtschaft- lichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt worden. (5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommis- sion (®), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 90/2001 (°*), sind gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftli- chen Erzeugnissen festgelegt worden. Diese Vorschriften (') ABI. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. (#) ABl. L 129 vom 11.5.2001, S. 3. (’) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12. (*) ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 16. (°) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. (‘) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1. (’) ABl. L 199 vom 24.7.2001, S. 13. (*) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. (°) ABl. L 14 vom 18.1.2001, S. 22. (10) (13) müssen um besondere Vorschriften für den Sektor Obst und Gemüse ergänzt werden. Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 müssen die Erstattungen innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrages geschlossenen Übereinkünfte festgesetzt werden. Die Kommission muss die Erstattungssätze und die erstattungsfähigen Höchstmengen festsetzen. Die Festset- zungen müssen für die jeweiligen Erteilungszeiträume der Ausfuhrlizenzen erfolgen und können nach Maßgabe der wirtschaftlichen Bedingungen überprüft werden. Damit eine äußerst genaue Verwaltung der auszufüh- renden Mengen gewährleistet ist, sollten diese Lizenzen erst nach Ablauf einer Bedenkzeit ausgestellt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ihre zuständigen Stellen für die Erteilung dieser Lizenzen benennen. Damit die Regelung reibungslos funktioniert, sind verschiedene Verfahren der Erstattungsgewährung, einschließlich eines Ausschreibungsverfahrens, vorzu- sehen. Ferner ist die Erteilung von Lizenzen mit Vorausfestset- zung der Erstattung von der Stellung einer Sicherheit abhängig zu machen. Um das reibungslose Funktionieren dieser Regelung zu gewährleisten und Spekulanten vom Markt auszu- schließen, ist die Übertragbarkeit der Lizenzen aufzu- heben. Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen auch unter Berück- sichtigung der wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren festgesetzt. Zu diesem Zweck ist eine Rege- lung zur Erteilung der Lizenzen mit Gewährung der Erstattung im Wege der Ausschreibung vorzusehen. Vor der Erteilung dieser Lizenzen erfragt die Kommission bei den Bietern den Erstattungssatz, zu dem sie ausführen wollen. Anhand dieser Angaben kann die Kommission in Kenntnis der Sachlage über den wirtschaftlich vertret- baren Höchsterstattungssatz entscheiden. In bestimmten Fällen, vor allem, wenn die gebotenen Sätze zu hoch sind, muss der Höchstsatz nach dem Verfahren des Arti- kels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgesetzt werden. Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, erforderlichenfalls alle im Rahmen einer Ausschreibung eingegangenen Angebote abzulehnen.