31.12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 380/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1985 zur Anpassung der Richtlinie 71/320/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger an den technischen Fortschritt (85/647/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/547/EWG des Rates (?), insbeson- dere auf die Artikel 11, 12 und 13, gestützt auf die Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger (?), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 79/489/EWG der Kommis- sion (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Dank der gemachten Erfahrungen und unter Berücksichti- gung des derzeitigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich, die Vorschriften zu verschärfen und den wirk- lichen Versuchsbedingungen besser anzupassen. Es ist nun auch möglich, Bestimmungen über Bremsanlagen mit Antiblockiereinrichtungen zu erlassen; sind solche Ein- richtungen eingebaut, so müssen sie den diesbezüglichen Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen. Bl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Bl. Nr. L 168 vom 26. 6. 1978, S. 39. Bl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 37. Bl. Nr. L 128 vom 26. 5. 1979, $. 12. Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stel- lungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richt- linien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt. In ihren beiden Mitteilungen betreffend das Jahr der Stra- ßenverkehrssicherheit 1986 (°) hat die Kommission ihrem Programm für gesetzliche Maßnahmen „Verbesserungen an der bestehenden Richtlinie über die Bremsanlagen“ hinzu- gefügt; die Bestimmungen der vorliegenden neuen Richt- linie stellen einen Beitrag für die Verbesserung der Straßen- verkehrssicherheit dar — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 71/320/EWG wird wie folgt geändert: 1. Der Artikel 2 erhält folgenden Wortlaut: „Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen weder die EWG-Betriebser- laubnis noch die Betriebserlaubnis mit nationaler Gel- tung für ein Fahrzeug aus Gründen, die sich auf dessen Bremsanlage beziehen, verweigern, wenn dieses Fahr- zeug mit den in den Anhängen I bis VIII und X bis XII vorgesehenen Anlagen ausgestattet ist und wenn diese Anlagen die Vorschriften der genannten Anhänge erfül- len.“ (5) KOM(84) 704 endg. vom 13. 12. 1984. KOM(85) 239 endg. vom 22. 5. 1985.