22.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 19/47 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Januar 2002 mit weiteren detaillierten Bedingungen für die Zulassung der Verbringung von Schweinen aus Betrieben in den im Zusammenhang mit der Klassischen Schweinepest eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen in Spanien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 105) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/41/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämp- fung der Klassischen Schweinepest (!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f), Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 29 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: gelten; diese umfassen ein Verbringungsverbot für Schweine aus den Betrieben in diesen Zonen sowie Bedingungen für die Gewährung einer Abweichung von diesem Verbot. Aufgrund mehrerer Seuchenausbrüche nach Beginn Dezember 2001 und den sich daraus erge- benden verlängerten Verbleibzeiten der Schweine haben sich in den Betrieben in den Schutz- und Überwachungs- zonen Probleme mit dem Tierschutz ergeben, die gelöst werden könnten, indem man eine Verbringung der Tiere aus den Betrieben zulässt. Eine Verbringung der Schweine kann jedoch das Risiko der weiteren Seuchen- verbreitung erhöhen, was angesichts der hohen Schwei- nedichte in den betreffenden Gebieten schwere Folgen haben könnte. (1I) In der Comarca Osona in der spanischen Provinz Barce- Jlona (Catalufia) ist es zu Ausbrüchen der Schweinepest gekommen. (5) Die Bestimmungen der Richtlinie 2001/89/EG gelten in . . . D den Mitgliedstaaten ab dem 1. November 2002. Bis zur (2) Spanien hat im S}.nne der R1chthrpe 2001/ 89/ EG Anwendung der Richtlinie können weitere Übergangsbe- Maßnahmen zur Bekämpfung der Klassischen Schweine- stimmungen zur Bekämpfung der Klassischen Schweine- pest getroffen. pest in Übereinstimmung mit den Regelungsausschuss- verfahren erlassen werden. (3) In Zusammenhang mit diesen Ausbrüchen hat die Kommission i) die Entscheidung 2001/925/EG vom 20. Dezember 2001 über bestimmte Maßnahmen zum i i i a . Schutz gegen die Klassische Schweinepest in Spanien (6) Es ist daher angezeigt, weitere deta.1.lhe.rte Bed1ngungen und zur Aufhebung der Entscheidung 2001/863/EG (2), festz„ulegen‚. unter .denen die zustaqd1gen span1&3chen zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/31J/EG (*), Beh;rden g1e Verbrangpg1 E VonhSchwemen aUS Beä16b;n i) die Entscheidung 2002/33/EG vom 14. Januar 2002 En Sc O un dU STWA TNEDONEN U Sc Va über die Nutzung von zwei Schlachthöfen gemäß Artikel d9 lefn ım Raf r.ne}rll e1r _Rlﬁ ä}n1€ 20(})11/ 8_9/ EG ,Zäl ;ässen 10 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 2001/89/EG des ürfen. Das frische Feisch dieser Schweine wird dann Rates durch Spanien (*) und iii) die Entscheidung 2002/ g‘?maf? Art1kel 10 Absatz 3 Buchstabe f) der genannten 32JEG vom 14. Januar 2002 über die Kennzeichnung Richtlinie entweder verarbeitet oder gestempelt und und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung behandelt. des Artikels 11 der Richtlinie 2001/89/EG des Rates in Bezug auf Spanien (°) verabschiedet. (7) Aus Gründen der Klarheit sollte die Entscheidung 2002/ (4) Die Artikel 10 und 11 der Richtlinie 2001/89/EG 32JEG aufgehoben werden, da diese aufgrund der jüngs- enthalten die Maßnahmen, die in de_r_1 um die Ausbruch- stellen eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen ten Seuchenausbrüche nicht erfolgreich umgesetzt werden kann. 316 vom 1.12.2001, S. 5. 339 vom 21.12.2001, S. 56. (8) 0 L 8 AB £ 137 yom 21140001 S Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen Ö L ( L entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- 13 vom 16.1.2002, S. 35. ausschusses — 13 vom 16.1.2002, S. 32.