13.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 126/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. April 2001 über staatliche Beihilfen, die Italien zugunsten des Istituto Poligrafico e Zecca dello Stato sowie einiger seiner Tochterunternehmen gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1177) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/345JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (*) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (l) Die Kommission hat Italien mit Schreiben vom 4. August 1998 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der dem Istituto Poligrafico e Zecca dello Stato und einigen seiner Tochterunternehmen gewährten Bei- hilfen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Ver- trag einzuleiten. (2) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteilig- ten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefor- dert. (!) ABl. C 133 vom 13.5.1999, S. 1 und ABl. C 272 vom 23.9.2000, S. 17. Die Stellungnahmen, die die Kommission von drei Betei- ligten erhalten hat, sind Italien zugeleitet worden. Damit hatte Italien Gelegenheit, hierzu seine Bemerkungen abzugeben. Die italienischen Behörden haben ihre Bemerkungen mit Schreiben vom 1. Februar 1999 übermittelt. Die Kom- mission hat mit Schreiben vom 9. Februar und vom 27. August 1999 um weitere Klarstellungen gebeten. Die italienischen Behörden haben der Kommission die verlangten Auskünfte mit Schreiben vom 26. März, 27. Mai, 20. August und 29. November 1999 sowie vom 13. März 2000 erteilt. Es fanden verschiedene Sitzungen mit den italienischen Behörden statt. Insbesondere auf der Sitzung vom 21. Januar 2000 in Rom sind ausführ- liche Informationen vorgelegt worden. Im Laufe des Verfahrens wurde die Kommission über eine neue Beihilfe unterrichtet, die Italien im Rahmen eines weitreichenden Umstrukturierungsplans gewährt hat. Daher hat die Kommission am 3. Mai 2000 beschlossen, das Verfahren auch auf diese neue Beihilfe- maßnahme auszudehnen. Dieser Beschluss wurde Italien mit Schreiben vom 5. Juli 2000 mitgeteilt. Der Beschluss der Kommission zur Ausdehnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteilig- ten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefor- dert.