Nr. L 70/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 3. 83 VERORDNUNG (EWG) Nr. 583/83 DER KOMMISSION vom 15, März 1983 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 hinsichtlich der Ausfuhrlizenz für Butter und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 hinsichtlich der Zahlung der Erstattung für dieses Erzeugnis DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 28, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72(*, insbeson- dere auf Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 der Kommission (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3034/82 (°), ist insbesondere für jede Ausfuhr von Butter die Vorlage einer Ausfuhrlizenz erforderlich, welche die Angabe des Bestimmungslandes oder der besonderen Bestim- mung enthalten muß. Um die Entwicklung der Butterausfuhren genau verfolgen zu können, ist vorzusehen, daß die für die Zone C 2 vorgesehene Erstattung nur für Ausfuhren gilt, die aufgrund einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfest- setzung der Erstattung durchgeführt werden. Es ist vorzuschreiben, daß die bei diesem Erzeugnis in der Ausfuhrlizenz angegebene Bestimmung obligatorisch ist, und es muß die tatsächliche Lieferung an diese obligatorische Bestimmung gewährleistet werden, indem die Zahlung eines Teils der Erstattung von der Erbringung des Nachweises abhängig gemacht wird, daß das Erzeugnis seine Bestimmung erreicht hat. Zu diesem Zweck sind besondere Vorschriften vorzu- sehen, die von den Verordnungen (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (’) und (EWG) Nr. 798/80 der Kommission (*) abweichen. Die Bestimmung ist 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 146 vom 20. 5. 1982, S. 1. 155 vom 3. 7. 1968, S. 1. 264 vom 23. 11. 1972, S. 1. 272 vom 26. 9. 1981, S. 19. 320 vom 17. 11. 1982, S. 5. 317 vom 12. 12. 1979, S. 1. 87 vom 1. 4. 1980, S. 42. > x Z I] mmer eceüne— gemäß den Definitionen im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der Kommission (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2283/81 ('%), anzugeben. * Mit der Einführung der in dieser Verordnung vorgese- henen Vorschriften werden die Verordnungen (EWG) Nr. 3279/82 (*') und (EWG) Nr. 3280/82 ('?) gegen- standslos. Diese Verordnungen sind also aufzuheben. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug- nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit- zenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 An Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 werden folgende Absätze angefügt: „(3) Bei Erzeugnissen der Tarifnummer 04.03 des Gemeinsamen Zolltarifs, die ausgeführt oder nach einer der in Artikel 5 oder Artikel 19b der Verordnung (EWG) XNr. 2730/79 genannten Bestimmungen versandt werden, enthalten der Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz und die Lizenz in Feld 13 die Angabe ‚Zone C 2’ oder die Angabe ‚Zone C 1 oder andere Bestimmung als die Zonen C 1 und C 2’. Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr oder Versendung nach der angegebenen Bestimmung. Außerdem enthalten der Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz und die Lizenz in Feld 13 zur Information die Angabe des Bestim- mungsdrittlandes oder der besonderen Bestim- mung. Unter den Bestimmungszonen sind diejenigen zu verstehen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 definiert sind. (4) Bei Erzeugnissen der Tarıfthummer 04.03 des Gemeinsamen Zolltarifs gilt die festgesetzte Erstat- tung bei Ausfuhren in die Zone C 2 nur für die Ausfuhren, die anhand der Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung durchgeführt werden. (*) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10. (*) ABl. Nr. L 223 vom 8. 8. 1981, S. 10. (") ABl Nr. L 348 vom 8. 12. 1982, S. 7. () ABl Nr. L 348 vom 8. 12. 1982, S. 12.