Nr. L _ 196/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 7. 84 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Juli 1984, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Leeds & Northrup — Fixed Temperature Standard, model 8411” unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (84/373/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Belgien hat mit Schreiben an die Kommission vom 27. Dezember 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfah-. rens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Leeds & Northrup — Fixed Temperature Standard, model 8411”, bestellt am 28. März 1982 und bestimmt zur Temperatureichung und Festsetzung eines genauen und stabilen Temperaturfestwerts, der bei Differntial- dauermessungen der Temperatur als Bezugsgröße dient, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaft- lichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden: Am 5S5. Juni 1984 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Eichofen handelt. Aufgrund seiner objektiven Merk- male wie der Präzision, der Reproduzierbarkeit und (') ABl. Nr. L _ 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3.-1982, S. 4. (*) ABI. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. der Stabilität sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte über- wiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissen- schaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissen- schaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizu- stellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Leeds & Northrup — Fixed Temperature Standard, model 8411”, das Gegenstand des Antrags Belgiens vom 27. Dezember 1983 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 3. Juli 1984 Für die Kommission Karl-Heinz NAR JES Mitglied der Kommission