14. 2. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 43/21 RICHTLINIE 97/4/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Januar 1997 zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ('), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) und Absatz 3 sowie auf Artikel 7, auf Vorschlag der Kommission (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), in Kenntnis des am 16. Oktober 1996 vom Vermittlungs- ausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen der Verwirklichung der Ziele des Binnen- marktes ist die Verwendung der verkehrsüblichen Bezeichnung des Herstellungsmitgliedstaats auch für Erzeugnisse zuzulassen, die in einem anderen Mitglied- staat verkauft werden sollen. Damit sowohl die bessere Unterrichtung des Verbrauchers als auch die Lauterkeit des Handelsverkehrs sichergestellt sind, müssen die Etikettierungsvorschriften, die die genaue Beschaffenheit und die Merkmale der Erzeugnisse betreffen, weiter verbessert werden. Im Einklang mit den Regeln des Vertrags bleiben die für die Verkehrsbezeichnung anwendbaren Bestimmungen den allgemeinen Regeln über die Etikettierung in Artikel 2 unterworfen, insbesondere dem Grundsatz, daß sie nicht geeignet sein dürfen, den Verbraucher über die Eigen- schaften der Lebensmittel irrezuführen. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat sich in mehreren Urteilen für eine detaillierte Etikettie- rung, insbesondere für die Verpflichtung zur Anbringung (') ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/102/EG (ABl. Nr. L 291 vom 25. 11. 1993, S. 14). () ABl. Nr. C 122 vom 14. 5. 1992, S. 12, und ABl. Nr. C 118 vom 29. 4. 1994, S. 6. (*) ABl. Nr. C 332 vom 16. 12. 1992, S. 3. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 27. Ok- tober 1993 (ABl. Nr. C 315 vom 22. 11. 1993, S. 102). Ge- meinsamer Standpunkt des Rates vom 15. Juni 1995 (ABl. Nr. C 182 vom 15. 7. 1995, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 1995 (ABl. Nr. C 308 vom 20. 11. 1995, S. 30). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 10. Dezember 1996 und Beschluß des Rates vom 10. Januar 1997. eines Etiketts, das über die Art des verkauften Erzeug- nisses angemessen unterrichtet, ausgesprochen. Diese Maßnahme, die es dem Verbraucher ermöglicht, sachkundig seine Wahl zu treffen, ist insofern am zweck- mäßigsten, als sie die geringsten Handelshemmnisse nach sich zieht. Dem Gemeinschaftsgesetzgeber obliegt es, die sich aus dieser Rechtsprechung ergebenden Maßnahmen zu ergreifen — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 79/112/EWG wird wie folgt geändert: 1. Nach dem sechsten Erwägungsgrund wird folgender Erwägungsgrund eingefügt: „Diese Anforderung bedeutet, daß die Mitgliedstaaten unter Beachtung der Bestimmungen des Vertrags Vorschriften über die zu verwendende Sprache vorsehen können.“ 2. In Artikel 3 Absatz 1 wird folgende Nummer einge- fügt: „2a. die Menge bestimmter Zutaten oder Zutaten- klassen gemäß Artikel 7;“. 3. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels ist die Bezeichnung, die in den für dieses Lebensmittel geltenden Rechtsvorschriften _ der —Europäischen Gemeinschaft vorgesehen ist. a) Beim Fehlen von Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft ist die Verkehrsbezeichnung die Bezeichnung, die in den Rechts- und Verwaltungs- vorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen ist, in dem die Abgabe an den Endverbraucher oder an gemeinschaftliche Einrichtungen erfolgt. Beim Fehlen einer solchen Bezeichnung ist die Verkehrsbezeichnung die verkehrsübliche Bezeich- nung in dem Mitgliedstaat, in dem die Abgabe an den Endverbraucher oder an gemeinschaftliche Einrichtungen erfolgt, oder eine Beschreibung des