L 38/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.2. 98 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Februar 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den von Sachverständigen der Kommis- sion in Drittländern vor Ort durchgeführten Kontrollen im Veterinärbereich (Text von Bedeutung für den EWR) (98/140/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (*), insbesondere auf Artikel 14, sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Veterinärrichtlinien über die KEinfuhr der verschiedenen Tierarten und tierischen Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission sollte allgemeine Durchführungs- bestimmungen zur Festlegung der Bedingungen erlassen, unter denen die Veterinärkontrollen in Drittländern vor Ort in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erfolgen müssen. Da bestimmte Modalitäten für die Durchführung der Kontrollen vor Ort durch Sachverständige der Kommis- sion allen Regelungen in dem genannten Bereich gemein sein sollten, empfiehlt es sich, sie in einer einzigen Entscheidung zu erlassen. Dessenungeachtet sollte die Entscheidung 86/474/EWG der Kommission vom 11. September 1986 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung über die Einfuhr von Rindern und Schweinen und frischem Fleisch aus Drittländern (°*) weiter Anwendung finden. Die genaue Durchführung der Pläne, die von den Dritt- ländern gemäß der Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhü- tung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergif- tungen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/22/ EG (°), vorgelegt werden müssen, wird bei den Kontrollen vor Ort geprüft. Darüber hinaus sind bei der Inspektion der Betriebe, die für die Ausfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen sind bzw. zugelassen werden sollen, gemäß Artikel 15 der Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. (') ABL. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. () ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10. (°) ABL. L 279 vom 30. 9. 1986, S. 55. () ABL. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 38. (*) ABL. L 113 vom 30. 4. 1997, S. 9. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeit- punkt der Schlachtung oder Tötung (°) die Schlachtbedin- gungen zu kontrollieren. Im Sinne der Effizienz müssen Fristen für die Mitteilung der Kommission über die Ergebnisse der Kontrollen an die Drittländer, in denen die Kontrollen durchgeführt wurden, festgesetzt werden. Sofern dies zur einheitlichen Anwendung des Gemein- schaftsrechts erforderlich ist, sollten die Kontrollen vor Ort in Programme aufgenommen werden, die nach Erör- terung mit den Mitgliedstaaten und Beratungen im Stän- digen Veterinärausschuß ausgearbeitet werden. Diese Zusammenarbeit ist bei den Kontrollen vor Ort fortzusetzen, die von den Sachverständigen der Kommis- sion in Begleitung von Sachverständigen der Mitglied- staaten durchgeführt werden, die von der Kommission benannt werden. Diese Sachverständigen sollten bestimmten Verpflichtungen unterliegen und ihre Reise- und Aufenthaltskosten erstattet bekommen. Nach jeder Kontrolle vor Ort ist sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten von den Ergebnissen unterrichtet werden; außerdem sind gegebenenfalls gemäß den Gemein- schaftsvorschriften geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. Im Sinne der Transparenz sollten das Europäische Parla- ment und die Verbraucher, soweit der EG-Vertrag dies vorsieht und insbesondere die Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 214 EG-Vertrag gewahrt wird, über die Ergebnisse der Kontrollen und die sich daraus erge- benden Empfehlungen für Maßnahmen unterrichtet werden. Gemäß dem WTO-Übereinkommen über die Anwen- dung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtli- cher Maßnahmen, insbesondere Artikel 8 und Anhang C Absatz 1 Buchstabe d), ist die Vertraulichkeit der bei den Überwachungs-, Kontroll- und Genehmigungsverfahren gewonnenen Informationen so zu gewährleisten, daß die legitimen Handelsinteressen geschützt werden. Im Sinne der Klarheit sollte die Entscheidung 97/ 134/EG der Kommission (’) aufgehoben werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — (°) ABL. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 21. (’) ABL. L 51 vom 21. 2. 1997, S. 54.