L 314/102 Amtsblatt der Europäischen Union 1.12.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 2009 über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MIR604 (SYN-IR694-5) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9399) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/866/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (*), insbeson- dere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 23. Dezember 2004 stellte das Unternehmen Syn- genta Seeds S.A.S. bei den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs einen Antrag gemäß den Arti- keln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 auf das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmit- telzutaten und Futtermitteln, die Mais der Sorte MIR604 enthalten, aus diesem bestehen oder aus diesem gewon- nen werden („der Antrag“). Dieser Antrag umfasst auch das Inverkehrbringen anderer Erzeugnisse, die Mais der Sorte MIR604 enthalten oder aus dieser bestehen, zu den gleichen Verwendungszwe- cken wie bei jeder anderen Maissorte, außer zum Anbau. Daher enthält der Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 die Daten und Angaben, die gemäß den Anhängen III und IV der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organis- men in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220JEWG des Rates (?) erforderlich sind, sowie Infor- mationen und Schlussfolgerungen zu der nach den Grundsätzen in Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG durchgeführten Risikobewertung. Der Antrag umfasst au- ßerdem einen Plan zur Überwachung der Umweltauswir- kungen gemäß Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG. (') ABL. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. (?) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. (3) Am 21. Juli 2009 gab die Europäische Behörde für Le- bensmittelsicherheit (EFSA) gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine befürwortende Stellungnahme ab und kam zu dem Schluss, es sei un- wahrscheinlich, dass das Inverkehrbringen der im Antrag beschriebenen Erzeugnisse, die Mais der Sorte MIR604 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden („die Erzeugnisse“), im Rahmen der vorgesehenen Verwendungszwecke schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf die Umwelt habe (*). In ihrer Stellungnahme hat die EFSA alle spezi- fischen Fragen und Bedenken der Mitgliedstaaten berück- sichtigt, die im Rahmen der Konsultation der zuständigen nationalen Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 der genannten Verordnung vor- gebracht wurden. Die EFSA kam in ihrer Stellungnahme ferner zu dem Schluss, dass der Umweltüberwachungsplan, der aus ei- nem allgemeinen, vom Antragsteller vorgelegten Über- wachungsplan besteht, der vorgesehenen Verwendung der Erzeugnisse entspricht. In Anbetracht dieser Erwägungen sollten die Erzeugnisse zugelassen werden. Jedem genetisch veränderten Organismus (GVO) ist ge- mäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 über ein System für die Entwick- lung und Zuweisung spezifischer Erkennungsmarker für genetisch veränderte Organismen (*) ein spezifischer Er- kennungsmarker zuzuweisen. Nach der Stellungnahme der EFSA scheinen keine über die in Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinausgehenden spezi- fischen Kennzeichnungsanforderungen an Lebensmittel, Lebensmittelzutaten und Futtermittel, die Mais der Sorte MIR604 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm ge- wonnen werden, erforderlich zu sein. Um jedoch sicher- zustellen, dass die Erzeugnisse nur im Rahmen der mit dieser Entscheidung erteilten Zulassung verwendet wer- den, sollte die Kennzeichnung von Futtermitteln sowie von anderen Erzeugnissen als Lebensmittel und Futter- mittel, die den GVO enthalten oder aus diesem bestehen und für die eine Zulassung beantragt wird, auch einen klaren Hinweis darauf enthalten, dass die betreffenden Erzeugnisse nicht zum Anbau verwendet werden dürfen. (*) http://registerofquestions.efsa.europa.eu/rogFrontend/ questionLoader?question=EFSA-Q-2005-046 (*) ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 5.