8. 10. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 254/29 VERORDNUNG (EG) Nr. 1929/96 DER KOMMISSION vom 7. Oktober 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1713/95 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit den Baltischen Staaten geschlossenen Abkommen über Freihandel sowie zur Erstattung der Einfuhrab- gaben, die auf Einfuhren zwischen dem 1. Juli 1996 und dem 30. September 1996 erhoben werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und die autonome und befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für land- wirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft ('), insbesondere auf Artikel S, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 sieht die autonome und befristete Anpassung der Zugeständnisse für land- wirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen den KEuropä- ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und der Republik Estland, der Republik Lettland bzw. der Republik Litauen andererseits für die Zeit vom 1. Juli 1996 bis zum Inkrafttreten der Interims-Zusatz- protokolle zu den Abkommen über Freihandel vor, die im Anschluß an die derzeit mit den betreffenden Ländern laufenden Verhandlungen abgeschlossen werden sollen. In der Verordnung (EG) Nr. 1713/95 der Kommission (%), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/ 96 (®, sind die den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der im Rahmen der genannten Abkommen vorgesehenen Rege- lung festgelegt. Diese Verordnung ist zu ändern, um den in der Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vorgese- henen Maßnahmen für Milcherzeugnisse Rechnung zu tragen. Aufgrund der späten Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1926/96 wurden die Lizenzen für das dritte Quartal 1996 auf der Grundlage der bisherigen Jahres- mengen ausgestellt. Die verfügbaren Mengen für dieses Quartal umfaßten die übertragenen Mengen des vorherge- henden Quartals. Die neuen Jahresmengen sind für einen (') Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (?) ABl. Nr. L 163 vom 14. 7. 1995, S. 5. (*) ABl. Nr. L 249 vom 1. 10. 1996, S. 33. am 1. Juli beginnenden Zwölfmonatszeitraum festgelegt. Die für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 1996 verfügbaren Mengen sollten ausdrücklich angegeben werden. Bei diesen Mengen werden die Diffe- renz zwischen 25 % der bisherigen Jahresmengen und 25 % der neuen Jahresmengen sowie die vom dritten Quartal übertragenen Mengen berücksichtigt. Die übertra- genen Mengen beschränken sich jedoch auf die Mengen, für die keine Lizenzen ausgestellt werden und die 25 % der bisherigen Jahresmenge für die betreffenden Erzeug- nisse nicht überschreiten. Die Zollermäßigung von 80 % anstelle von 60 % gilt ab 1. Juli 1996. Demnach ist den Unternehmen für die auf der Grundlage von Lizenzen, die im dritten Quartal des Jahres ausgestellt wurden, getätigten Einfuhren eine Abgabenerstattung zu gewähren. Diese Erstattung ist jedoch auf die Mengen zu begrenzen, die 25 % der bishe- rigen Jahresmengen entsprechen. Hierzu ist ein Zutei- lungskoeffizient für die Erzeugnisse festzulegen, bei denen Lizenzen für Mengen von über 25 % der bishe- rigen Jahresmengen ausgestellt wurden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1713/95 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Ab 1. Juli 1996 werden die in Anhang I genannten Mengen wie folgt auf das Jahr aufgeteilt: — 25% für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September, — 25% für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember, — 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März, — 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni. Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1996 sind die verfügbaren Mengen die in Anhang Ia aufgeführten Mengen.“ _ 2. Anhang I wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.