L 347/26 Amtsblatt der Europäischen Union 24.12.2009 NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Dezember 2009 zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen — Finanzierung von Energievorhaben im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms (2009/1005/EU) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftli- che Haushaltsführung (!), insbesondere auf Nummer 21, Num- mer 22 Absätze 1 und 2 und Nummer 23, aufgrund des geänderten Vorschlags der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Rahmen der Haushaltskonzertierungssitzung vom 18. November 2009 haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission Einvernehmen über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für im Rahmen des Eu- ropäischen Konjunkturprogramms zu finanzierende Ener- gievorhaben, den Ausbau des Breitbandinternets sowie Maßnahmen zur Bewältigung der anlässlich der Halbzeit- bewertung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 2003 („Gesundheitscheck“) ermittelten „neuen He- rausforderungen“ erzielt (*). Die Finanzierung erfordert gemäß den Nummern 21, 22 und 23 der Interinstitutio- nellen Vereinbarung eine Änderung des mehrjährigen Fi- nanzrahmens 2007-2013, mit der die Obergrenze für Verpflichtungsermächtigungen bei der Teilrubrik 1a für 2010 um 1 779 Mio. EUR (zu jeweiligen Preisen) ange- hoben wird. (2) Die Anhebung der Obergrenze bei der Teilrubrik 1a für das Haushaltsjahr 2010 wird vollständig ausgeglichen, indem die Obergrenzen für Verpflichtungsermächtigun- (') ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. (?) KOM(2008) 0800, KOM(2008) 0859, KOM(2009) 0171 und ABl. L 132 vom 29.5.2009, S. 8. gen bei den (Teil-)Rubriken 1a, 1b, 2, 3a und 5 für das Jahr 2009 und die Obergrenzen für Verpflichtungs- ermächtigungen bei den (Teil-)Rubriken 1a, 2 und 5 für das Jahr 2010 gesenkt werden. (3) Um ein angemessenes Verhältnis zwischen Verpflichtun- gen und Zahlungen zu gewährleisten, werden die jähr- lichen Obergrenzen für Zahlungsermächtigungen ange- passt. Diese Anpassung ist haushaltsneutral. (4) Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsfüh- rung sollte daher entsprechend geändert werden (*) — BESCHLIESSEN: Einziger Artikel Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haus- haltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt. Geschehen zu Straßburg am 17. Dezember 2009. Im Namen des Europdischen Im Namen des Rates Parlaments Der Präsident Der Präsident J. BUZEK H. LINDBLAD (3) Zu diesem Zwecke werden die aus der genannten Vereinbarung resultierenden Beträge in Beträge zu Preisen von 2004 umgerechnet.