31. 3. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 85/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Februar 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „DU PONT-Automatic Superspeed Refrigerated Centrifuge, model RC-SB” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/186/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (°), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 28. August 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfah- rens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „DU PONT-Automatic Superspeed Refrigerated Centrifuge, model RC-5B”, das zur Trennung nach Dichtegra- dienten von subzellularen Partikeln verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 12. Januar 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um eine Zentrifuge mit hoher Geschwindigkeit und mit einer Kühleinrichtung handelt. Auf Grund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere des spezifi- (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1979, S. 1. @) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1. () ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. schen Dichtegradienten sowie seines Verwendungs- zwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät „Hi-spin 21” der Firma MSE Scientific Instruments, Manor Royal, Crawley, Sussex/United Kingdom und das Gerät „Cryofuge 20-3” der Firma Heraeus-Christ GmbH, Postfach 1220, 3360 Osterode am Harz/Deutschland — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „DU PONT-Automatic Superspeed Refrige- rated Centrifuge, model RC-SB”, das Gegenstand des Antrags Italiens vom 28. August 1981-ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 26. Februar 1982 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission