25.11.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 316/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Februar 1998 über eine Beihilfe Deutschlands an die HIBEG und von der HIBEG über die Krupp GmbH an die Bremer Vulkan AG zur Erleichterung des Verkaufs der Krupp Atlas Elektronik GmbH durch die Krupp GmbH an die Bremer Vulkan AG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 582) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/665/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß Artikel 93 und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Schreiben vom 17. Dezember 1991 meldete Deutsch- land eine durch die Freie Hansestadt Bremen/Land Bre- men gewährte Bürgschaft an. Die Kommission ersuchte Deutschland mit Schreiben vom 20. Januar 1992 um zusätzliche Auskünfte. Die Antwort Deutschlands vom 4. März 1992 ging am 9. März 1992 bei der Kommission ein. Am 6. Mai 1992 beschloß die Kommission, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzulei- ten. Deutschland wurde hiervon mit Schreiben vom 20. Mai 1992, das am 7. Juli 1992 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde (*), unterrichtet. Am 6. April 1993 erließ die Kommission die ablehnende Entscheidung 93/412/EWG (?), mit der sie die Beihilfe an die Hanseatische Industrie-Beteiligungen GmbH (HIBEG) und von der HIBEG über die Krupp GmbH an die Bremer Vulkan AG (BV) zur Erleichterung des Verkaufs der Krupp Atlas Elektronik GmbH (KAE) durch die Krupp GmbH an die BV für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärte. Mit seinem Urteil vom 24. Oktober 1996 in den verbun- denen Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95 (Deutschland u.a./Kommission) (°*) hat der Gerichtshof (*!) ABLl. C 171 vom 7.7.1992, S. 3. (?) ABLl. L 185 vom 28.7.1993, S. 43. () Slg. 1996, S. 1-5151. der Europäischen Gemeinschaften die Entscheidung 93/ 412/EWG aufgehoben und entschieden, sie sei in den folgenden vier Punkten unzureichend begründet: im Hin- blick auf den Wert der neuen BV-Aktien, die Anwendung der Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/73/EG (°), (Siebente Schiffbau- richtlinie), die Verfälschung des Wettbewerbs und die Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels sowie die angebliche Beihilfe zugunsten der HIBEG. Aufgrund des Urteils des Gerichtshofs ist die Kommission verpflichtet, eine neue abschließende Entscheidung zu erlassen, um das Verfahren abzuschließen. II Gegenstand der Anmeldung war eine Bürgschaft der Freien Hansestadt Bremen des Landes Bremen, mit der der Kauf der Krupp Atlas Elektronik GmbH (KAE) durch die Bremer Vulkan AG (BV) von der Krupp GmbH (Krupp) unterstützt werden sollte. Laut Darstellung Deutschlands handelte es sich um ein komplexes Vorha- ben mit verschiedenen Transaktionen, die zusammen den Verkauf der KAE an die BV bewirkten. Zur weiteren Diversifizierung in schiffbauferne Tätigkei- ten erwarb die BV von Krupp einen Anteil an der KAE in Höhe von 74,9%. Der Kaufpreis von 350 Millionen DEM wurde nicht in bar gezahlt, sondern mit neu ausgegebenen BV-Aktien. Im einzelnen handelt es sich um folgende bereits abgeschlossene oder vereinbarte Trans- aktionen: — 17. Oktober 1991: Die Hauptversammlung der BV- Aktionäre beschließt eine Erhöhung des Aktienkapi- tals. — 21. November 1991: Die Freie Hansestadt Bremen/ Land Bremen übernimmt eine Bürgschaft von 126 Millionen DEM plus Kreditkosten und Zinsen zugunsten der HIBEG, einem öffentlichen Unterneh- men, das im Eigentum des Landes Bremen steht. (*) ABl. L 380 vom 31.12.1990, $. 27. (°) ABl. L 351 vom 31.12.1994, S. 10.