Nr. L 1/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 1. 81 VERORDNUNG (EWG) Nr. 5/81 DES RATES vom 1. Januar 1981 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge bei Olivenöl DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 61 Nummer 5 und Artikel 72 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 58 und 59 der Beitrittsakte können für Griechenland die Preise in einer Höhe festgesetzt wer- den, die sich von der der gemeinsamen Preise unter- scheidet. Nach Artikel 61 der Beitrittsakte werden diese Unterschiede im Preisniveau durch Beitrittsaus- gleichsbeträge ausgeglichen. Im Olivenölsektor gelten die Artikel 58, 59 und 61 der Beitrittsakte für die Interventionspreise. Aufgrund von Artikel 11 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1917/80 (?), wird eine Verbrauchsbeihilfe für das in der Gemeinschaft erzeugte und vermarktete Öl gewährt. Gemäß Artikel 79 Absatz 1 der Beitritts- akte wird der obengenannte Beitrittsausgleichsbetrag gegebenenfalls um die Auswirkung des Unterschieds zwischen den Verbrauchsbeihilfen in der Neunerge- meinschaft und in Griechenland berichtigt. Bei olivenölhaltigen Erzeugnissen muß der geltende Ausgleichsbetrag den Ölgehalt der genannten Erzeug- nisse berücksichtigen. Nach Artikel 61 Nummer 5 WUnterabsatz 1 der Beitrittsakte darf der Beitrittsausgleichsbetrag die für die bei der Einfuhr der Erzeugnisse aus Drittländern anfallende Einfuhrbelastung nicht überschreiten. Mit Rücksicht auf die für Olivenöl geltende Verbrauchsbei- hilferegelung würde die Anwendung der genannten Regel zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Es emp- fiehlt sich daher, von der genannten Regel abzuwei- chen — (!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (?) ABI. Nr. L 186 vom 19. 7. 1980, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Im Sinne dieser Verordnung ist zu verstehen unter — Neunergemeinschaft : die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem Beitritt der Republik Griechenland ; — Beitrittsausgleichsbeträgen : die im Handel zwi- schen der Neunergemeinschaft und Griechenland und zwischen letzterer und den Drittländern gel- tenden Ausgleichsbeträge. Artikel 2 (1) Der im Handel zwischen der Neunergemein- schaft und Griechenland bei Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A _ des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ausnahme der Öle nach Absatz 2 geltende Beitrittsausgleichsbe- trag entspricht dem Unterschied zwischen dem für die Neunergemeinschaft festgesetzten Interventionspreis und dem für Griechenland festgesetzten Interventions- preis. Für Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II wird dieser Un- terschied mit dem im Anhang festgesetzten Koeffi- zienten vervielfacht. (2) Der im Handel zwischen der Neunergemein- schaft und Griechenland anwendbare Beitrittsaus- gleichsbetrag für Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I a) und 15.07 A IT in einer den Bedingungen für die Ge- währung der Verbrauchsbeihilfe entsprechenden Ange- botsform ist der in Absatz 1 angegebene Betrag, ver- mindert um den Unterschied zwischen der in der Neunergemeinschaft und der in Griechenland gelten- den Verbrauchsbeihilfe. Überschreitet der Unterschied zwischen der in der Neunergemeinschaft geltenden Verbrauchsbeihilfe und der griechischen Verbrauchsbeihilfe den in Ab- satz 1 genannten Betrag, so ist der sich hierbei erge- bende Abstand anzuwenden. (3) Der im Handel Griechenlands mit Drittländern für Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs geltende Ausgleichsbetrag ist der in Absatz 2 genannte Betrag. Auf die griechischen Ausfuhren von Olivenöl gemäß Absatz 1 nach Drittländern ist der Ausgleichsbetrag nicht anwendbar.