Nr. L 178/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.7.97 (In Anwendung von Titel VI des Vertrages über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 26. Juni 1997 zur Beobachtung der Durchführung der Rechtsakte im Asylbereich (97/420/J1) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe a), gestützt auf das vorrangige Arbeitsprogramm, das der Rat am 30. November 1993 in Brüssel angenommen hat und wonach insbesondere jedes Jahr ein Bericht über die konkreten Maßnahmen in den Bereichen Justiz und Inneres erstellt werden soll, sowie auf die Entschließung des Rates vom 14. Oktober 1996 zur Festlegung der Prioritäten für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1998('), in Kenntnis der Entschließungen des Europäischen Parla- ments im Asylbereich, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel K.1 Nummer 1 des Vertrags betrachten die Mitgliedstaaten die Asylpolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse. Die Beobachtung, wie die Mitgliedstaaten die in diesem Bereich angenommenen Rechtsakte durchgeführt haben, wird es gestatten, die praktische Tragweite der diesbezüg- lichen Arbeit des Rates zu ermitteln und nützliche Infor- mationen für seine künftige Arbeit zu erhalten — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Vorsitz übermittelt den Mitgliedstaaten alljährlich einen Fragebogen, anhand dessen sich ermitteln läßt, wie diese die vom Rat und von den für Einwanderungsfragen zuständigen Ministern im Asylbereich erlassenen Rechts- akte durchgeführt haben. Der Fragebogen enthält Fragen zu folgenden Punkten: — Vorschriften, Strategien und praktische Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten im abgelaufenen Jahr in allen Bereichen, auf die sich die in Absatz 1 genannten Rechtsakte beziehen, verabschiedet worden sind; {') ABl. Nr. C 319 vom 26. 10. 1996, S. 1. — Schwierigkeiten, die bei der Verabschiedung dieser Vorschriften, Strategien und praktischen Maßnahmen aufgetreten sind; — eventuell bevorstehende Verabschiedung von Vor- schriften, Strategien und praktischen Maßnahmen in den unter dem ersten Gedankenstrich genannten Bereichen; — praktische Durchführung der genannten Rechtsakte, Vorschriften, Strategien und praktischen Maßnahmen und dabei aufgetretene Schwierigkeiten. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten arbeiten anhand des in Artikel 1 genannten Fragebogens ein Informationsdokument aus, in dem sie auf diesbezügliche Teile ihrer regelmäßigen Bei- träge zum Informations-, Reflexions- und Austauschzen- trum für Asylfragen (CIREA) Bezug nehmen oder dem sie diese beifügen können. Artikel 3 Das Generalsekretariat des Rates sorgt für die Überset- zung der in Artikel 2 genannten Informationsdokumente und stellt sie allen Mitgliedstaaten und der Kommission zur Verfügung. Es erstellt ferner anhand der Informa- tionsdokumente einen zusammenfassenden Bericht. Artikel 4 Der Vorsitz erstellt nach Konsultation des UNHCR in Verbindung mit der Kommission anhand des zusammen- fassenden Berichts und sonstiger einschlägiger Unterlagen, beispielsweise des UNHCR und gegebenenfalls von Nichtregierungsorganisationen, einen Bericht, der eine Analyse enthält, aus der unter anderem hervorgeht, ob es Fragen gibt, die einen weiteren Gedankenaustausch zwi- schen den Mitgliedstaaten erfordern, und ob weitere Maßnahmen notwendig sind. Dieser Bericht wird in den Ratsgremien geprüft und anschließend dem Rat zur Prüfung unterbreitet.