10.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 181/45 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 3. Juni 2008 zur Aufhebung der Entscheidung 2005/185/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Tschechischen Republik (2008/563JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 12, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 2005/185/EG des Rates (!) wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Ab- satz 6 EG-Vertrag festgestellt, dass die Tschechische Re- publik ein übermäßiges Defizit aufwies. Der Rat stellte fest, dass das gesamtstaatliche Defizit im Haushaltsjahr 2003 mit 12,9 % des BIP (5,9 % des BIP ohne Berück- sichtigung einer umfangreichen einmaligen Transaktion im Zusammenhang mit kalkulatorischen staatlichen Ga- rantien) den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP weit überschritt. Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (*) richtete der Rat auf Empfehlung der Kommission am 5. Juli 2004 eine Empfehlung an die Tschechische Republik mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2008 zu be- enden. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht. Da für 2007 mit einer deutlichen Verfehlung der haus- haltspolitischen Ziele und für 2008 mit einem weiterhin über dem Referenzwert liegenden Defizit gerechnet wurde, erließ der Rat auf Empfehlung der Kommission am 10. Juli 2007 eine Entscheidung nach Artikel 104 Absatz 8 EG-Vertrag, in der er feststellte, dass die von der Tschechischen Republik ergriffenen Maßnahmen anschei- nend nicht ausreichten, um das übermäßige Defizit frist- gerecht bis 2008 zu korrigieren (*). Am 10. Oktober 2007 sprach der Rat auf Empfehlung der Kommission eine neue Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 aus, worin er der Tschechische Republik empfahl, die Ver- schlechterung der Haushaltslage im Jahr 2007 weiter in Grenzen zu halten, und nochmals anmahnte, das über- mäßige Defizit so rasch wie möglich, spätestens jedoch im Jahr 2008 zu beenden. Der Rat setzte den tschechi- schen Behörden eine Frist bis zum 9. April 2008, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Ausgehend von den damaligen Vorausschätzungen forderte der Rat die Tsche- chische Regierung deshalb auf, im Jahr 2008 eine Ver- besserung des strukturellen Saldos (d. h. des konjunktur- bereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und (') ABL. L 62 vom 9.3.2005, S. 20. (?) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5). (*) Entscheidung 2007/640/EG (ABl. L 260 vom 5.10.2007, S. 13). sonstiger befristeter Maßnahmen) um mindestens % % des BIP gegenüber 2007 sicherzustellen. Gemäß Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betref- fenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist. Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei ei- nem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitver- fahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Als Teil der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Eu- ropäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (*) zweimal jährlich, und zwar vor dem 1. April und vor dem 1. Ok- tober, die Höhe ihrer öffentlichen Defizite und ihres öf- fentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbun- dene Variablen mit. Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 88 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 nach der Datenmeldung der Tschechischen Republik zum 1. April 2008 zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu: — Das gesamtstaatliche Defizit wurde von 2,7 % des BIP (2006) auf 1,6 % des BIP (2007) gesenkt und damit vor Ablauf der vom Rat gesetzten Frist unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt. Das Konvergenzprogramm vom März 2007 enthielt noch einen Zielwert von 4 % des BIP. — Zwar übertrafen die Steuereinnahmen dank des über den Projektionen liegenden Wirtschaftswachstums die Erwartungen, doch ist der Defizitrückgang 2007 auch auf die Ausgabenbeschränkung, insbesondere bei den Löhnen und Gehältern der Beschäftigten des öffent- lichen Dienstes und bei den Vorleistungen zurückzu- führen. Die Ausgabenkürzungen sind überwiegend von dauerhafter Art. Der strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrech- nung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnah- men) verbesserte sich 2007 um schätzungsweise knapp über % % des BIP. (*) ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).