15. 12. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 320/41 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2825/79 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1979 zur vorübergehenden Aussetzung verschiedener Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1547/79 (?), insbe- sondere auf Artikel 12 Absatz 2 in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 9a der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission (?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 296/79 (*), sieht die Ausstellung von Lizenzen mit langer Gültigkeitsdauer für die Erzeug- nisse der Tarifstellen 11.07 A I b), 11.07 A II b) und 11.07 B vor. Diese besondere Möglichkeit ist einge- räumt worden, um den Handelsgepflogenheiten bei diesen Erzeugnissen Rechnung zu tragen. Um eine spekulative Verwendung der langen Gültigkeitsdauer zu vermeiden, ist die Ausstellung solcher Lizenzen mit besonders strengen Bedingungen verbunden wor- den, die insbesondere die Verpflichtung zur Angabe der Bestimmung der Ausfuhr und zur tatsächlichen Ausfuhr nach dieser Bestimmung sowie die Verpflich- tung zum Nachweis der Ankunft am Bestimmungsort enthalten. Die Weltmarktlage bei Gerste und Malz und die vor- hersehbare Entwicklung in diesem Ausfuhrjahr unter- scheiden sich erheblich von den Gegebenheiten des vorhergehenden Ausfuhrjahres. Dies und vor allem die lebhafte Konkurrenz und die Unsicherheit auf dem Weltmarkt rechtfertigen eine vorübergehende Lockerung der Regeln der derzeitigen Rechtsvorschrif- ten. Es scheint insbesondere für einen Zeitraum von mehreren Monaten gerechtfertigt, die Verpflichtung zur Angabe der Bestimmung der Ausfuhr und zur Aus- fuhr nach dieser Bestimmung auszusetzen, damit die Beteiligten sich an die Marktbedingungen anpassen können. Gleichzeitig sind auch für den selben Zeitraum die derzeitigen besonderen Regeln für die Freigabe der Kautionen im Zusammenhang mit Anträgen auf (!) ABIl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (?) ABI. Nr. L 188 vom 26. 7. 1979, S. 1. (*) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 5. (*) ABI. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 34. solche langfristigen Lizenzen auszusetzen. Diese Aus- setzung muß einerseits die Verpflichtung zur Angabe der Bestimmung, andererseits die Verpflichtung zum Nachweis der Ankunft im Bestimmungsland erfassen. Die vorgesehenen vorübergehenden Aussetzungsmaß- nahmen dürfen in keiner Weise die bestehenden Ver- pflichtungen aus Lizenzen berühren, die bei Inkrafttre- ten dieser Verordnung gültig waren. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel I In die Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 wird folgender Artikel 9b eingefügt : „Artikel 9b (1) Für Anträge auf Ausfuhrlizenzen über Er- zeugnisse der Tarifstellen 11.07 A ' b), 11.07 A II b) und 11.07 B des Gemeinsamen Zolltarifs, die ab 16. Dezember 1979 und bis zum 30. April 1980 eingereicht wurden, werden die Bedingungen von Artikel 9a ausgesetzt. (2) Abweichend von Artikel 9 und auf Antrag des Betreffenden gelten die Ausfuhrlizenzen für die Erzeugnisse nach Absatz 1, für welche die An- träge ab 16. Dezember 1979 und bis zum 30. April 1980 eingereicht wurden, ab dem Tag ihrer Aus- stellung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 193/75 — bis 30. September 1980, wenn sie bis 31. De- zember 1979 ausgestellt wurden, — bis 30. September 1980, wenn sie zwischen dem 1. Januar und dem 30. April 1980 ausge- stellt wurden. (3) Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 sind die sich aus den Lizenzen nach Absatz 2 ergebenden Rechte nicht übertrag- bar.