28. 6. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 170/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 1195/97 DER KOMMISSION vom 27. Juni 1997 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zoll- DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ('), nachfolgend „die Kombinierte Nomenklatur“ genannt, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1194/97 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit seinem Urteil vom 13. Februar 1996 in der Rechts- sache C-143/93 (*) hat der Europäische Gerichtshof die Verordnung (EWG) Nr. 482/74 der Kommission (*) mit Wirkung vom 1. Januar 1988 aufgehoben. Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur 'sicherzustellen, sind Bestimmungen für die Einreihung von Rückständen aus der Maiskeimölgewin- nung erforderlich. Die Position 2306 der Kombinierten Nomenklatur umfaßt Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Öle. Zur Unterscheidung der Rückstände aus der Maiskeimöl- gewinnung des KN-Codes 2306 70 00 von Erzeugnissen, die nicht vollständig dem Verfahren zur Gewinnung von Maiskeimöl unterworfen wurden, und von Erzeugnissen, die Bestandteile enthalten, die keinem Verfahren zur Gewinnung von Maiskeimöl unterworfen wurden, muß ein Mindest- und ein Höchstgehalt an Stärke, Fett und Proteinen festgelegt werden. Daher ist die Zusätzliche Anmerkung 2 zu Kapitel 23 zu verdeutlichen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich „Zolltarifliche und statistische Nomenklatur“ — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Zusätzliche Anmerkung 2 in Kapitel 23 der Kombi- nierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 erhält folgende Fassung: (') ABI. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (?) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts. (’) Sammlung der Rechtsprechung, S. 1-0431. (‘*) ABl Nr. L 57 vom 28. 2. 1974, S. 23. „2. Zu Unterposition 2306 70 00 gehören nur Rück- stände aus der Gewinnung von Maiskeimöl, die die folgenden auf die Trockenmasse bezogenen Gewichtsanteile enthalten: a) Erzeugnisse mit einem Gehalt an Fett von weniger als 3 GHT: — Stärkegehalt: weniger als 45 GHT — Proteingehalt (Stickstoffgehalt x 6,25): 11,5 GHT oder mehr; b) Erzeugnisse mit einem Gehalt an Fett von 3 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 8 GHT: — Stärkegehalt: weniger als 45 GHT — Proteingehalt (Stickstoffgehalt x 6,25): 13 GHT oder mehr. Darüber hinaus dürfen die Rückstände nicht andere als vom Maiskorn stammende Anteile aufweisen. Zur Bestimmung des Stärke- und Proteingehalts sind die jeweiligen in Anlage I Ziffern 1 und 2 der Richtlinie 72/199/EWG der Kommission beschriebenen Methoden anzuwenden. Zur Bestimmung des Fett- und des Feuchtigkeits- gehalts sind die jeweiligen in der Anlage Ziffer 4 — Verfahren A — bzw. Ziffer 1 der Richtlinie 71/393/EWG der Kommission beschriebenen Methoden anzuwenden. Erzeugnisse, die Bestandteile des Maiskorns enthalten, die dem Rückstand nach der Gewin- nung des Maiskeimöls zugesetzt wurden, sind ausgenommen, wenn diese Bestandteile nicht dem Verfahren der Gewinnung des Maiskeimöls unter- worfen wurden.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdäischen Gemeinschaften in Kraft.