11. 5. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 124/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1278/84 DES RATES vom 7. Mai 1984 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung im Jahr 1984 der Verord- nung (EWG) Nr. 3331/82 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1. erster, vierter, fünfter, sechster und siebter Gedankenstrich sowie Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 erfordert die Bestimmung der Gesamtmengen der einzelnen Erzeugnisse, die als Nahrungsmittelhilfe unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft zu liefern sind. Die Gemeinschaft hat Verpflichtungen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens über- nommen. Die Gemeinschaft beabsichtigt, außerdem Verpflich- tungen aufgrund eines Abkommens zu übernehmen, das mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) abgeschlossen werden soll. Unbeschadet der Sofortmaßnahmen sollte die Liste derjenigen Länder und Organisationen erstellt werden, die für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Betracht kommen. Außerdem ist die Möglichkeit vorzusehen, Nichtregie- rungsorganisationen Nahrungsmittelhilfen zur Verfü- gung zu stellen. Diese müssen bestimmte Vorausset- (') ABL. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1. (?) Stellungnahme vom 13. April 1984 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). zungen erfüllen, die die ordnungsgemäße Abwicklung der Nahrungsmittelhilfe gewährleisten. Die Grunderzeugnisse und die abgeleiteten Erzeug- nisse, die für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Betracht kommen, sind insbesondere unter Berück- sichtigung der vorhandenen Vorräte der betreffenden Erzeugnisse zu bestimmen. Ferner sind allgemeine Kriterien für den Transport der Nahrungsmittelhilfe über die fob-Stufe hinaus festzu- legen, wobei der finanziellen und geographischen Situation der begünstigten Länder sowie den Wegen und Stellen Rechnung zu tragen ist, über die diese Hilfe geliefert wird. Zu diesem Zweck ist auch die Notwendigkeit zu berücksichtigen, eine möglichst große Wirksamkeit der betreffenden Nahrungsmittel- hilfemaßnahmen zu garantieren. Um die Verwirklichung der Ziele der Nahrungsmittel- hilfemaßnahmen sicherzustellen, ist ferner vorzusehen, daß diese Hilfe den Empfängern nur gewährt wird, wenn sie sich verpflichten, die von der Kommission festgesetzten Lieferbedingungen einzuhalten. Es sind die Verfahren für die Bereitstellung, den Transport und die Lieferung der Erzeugnisse festzu- legen ; ferner ist das Verfahren für die Bereitstellung von Erzeugnissen außerhalb der Gemeinschaft festzu- legen. Die Kommission muß alle zweckdienlichen Maßnahmen für die ordnungsgemäße Ausführung der Nahrungsmittelhilfeprogramme und -maßnahmen treffen können. Die Mitgliedstaaten müssen ihr zu diesem Zweck die erforderliche Unterstützung leisten und ihr insbesondere alle sachdienlichen Auskünfte liefern. Mehrjährige Nahrungsmittelhilfe-Programme können in bestimmten Fällen bei Anwendung geeigneter Modalitäten einen positiven Beitrag zur Entwicklung in den Empfängerländern leisten. Es wird jedoch nicht beabsichtigt, mehrjährige Nahrungsmittelhilfe-Mengen festzulegen —