9, 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 91/29 RICHTLINIE DES RATES vom 28. März 1983 zur Änderung der Richtlinie 76/764/EWG zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über medizinische Quecksilberglasthermometer mit Maximumvorrichtung (83/128/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : In der Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (*) wurden die Verfahren für die EWG-Bauartzulassung und EWG-Ersteichung festgelegt. Die Richtlinie 76/764/EWG (*) sieht für medizinische Quecksilberglasthermometer mit Maximumvorrich- tung lediglich das Verfahren der EWG-Ersteichung vor. Seit Erlaß der Richtlinie 76/764/EWG wurden im Bereich der genannten Thermometer neue Verfahren entwickelt, die weitere Prüfungen erforderlich machen, um die Qualität des verwendeten Glases festzustellen. Daher ist für diese Art der Meßgeräte eine EWG- Bauartzulassung erforderlich; die Richtlinie 76/764/EWG muß entsprechend geändert werden. Außerdem hat die Kommission die Anhänge der Richtlinie 76/764/EWG nach dem Verfahren des Arti- keis 19 der Richtlinie 71/316/EWG an den techni- schen Fortschritt anzupassen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Artikel 2 und 3 der Richtlinie 76/764/EWG erhalten folgende Fassung : „Artikel 2 Als medizinische Quecksilberglasthermometer mit Maximumvorrichtung, die EWG-Zeichen oder (') ABI. Nr. C 287 vom 9. 11. 1981, S. 137. (?) ABl. Nr. C 189 vom 30. 7. 1981, S. 10. () ABI. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 1. (*) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 139. EWG-Stempel tragen können, gelten die in den Anhängen beschriebenen Thermometer. Sie unter- liegen der EWG-Bauartzulassung und der EWG- Ersteichung. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb und die Ingebrauchnahme medizinischer Quecksilberglas- thermometer mit Maximumvorrichtung, die mit dem Zeichen für die EWG-Bauartzulassung und dem Stempel der EWG-Ersteichung versehen sind, nicht verweigern, verbieten oder beschränken.” Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, in der Weise, daß diese Bestimmungen gleichzeitig. mit der Richtlinie zur ersten Anpassung der Anhänge der Richtlinie 76/764/EWG an den technischen Fortschritt in Kraft treten. Sie setzen die Kommission hiervon unver- züglich in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie ım Anwendungsbereich dieser Richtlinie erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 28. März 1983. Im Namen des Rates Der Präsident J. ERTL