Nr. L _ 290/96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 11. 85 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3067/85 DES RATES vom 29. Oktober 1985 zur ﬁestlegung der Kriterien für die Bereitstellung von pflanzlichen Ölen auf dem Gemeinschaftsmarkt für die Nahrungsmittelhilfe DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die gemeinsame Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2260/84 (?), insbesondere auf Artikel 36a, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 36a Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG sieht vor, daß der Rat die Kriterien festlegt, nach denen ‘auf dem Gemeinschaftsmarkt Olivenöl und andere pflanzliche Öle für die Nahrungsmittelhilfe bereitzustellen sind. Durch Verwendung von Olivenölbeständen der Inter- ventionsstellen kann zur Erzielung eines besseren Gleichgewichts des betreffenden Marktes beigetragen werden. Es ist daher vorzuschreiben, daß dieses Öl unter Vermeidung übermäßiger Bereitstellungskosten vorrangig zu verwenden ist. Falls es nicht zweckmäßig ist, das Olivenöl aus Inter- ventionsbeständen zu entnehmen, sollte es durch Ankauf auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft bereitgestellt werden ; gleiches gilt für die anderen Öle, von denen es keine Interventionsbestände gibt. Um die Bereitstellung unter bestmöglichen Bedin- gungen durchzuführen und eine gleiche Behandlung aller Marktbeteiligten mit Sitz in der Gemeinschaft gewährleisten zu können, werden Ankauf und Liefe- rung der verschiedenen Öle bis zu der gewünschten Vermarktungsstufe am besten im Ausschreibungsver- fahren geregelt. Dennoch sollten auch _ andere Verfahren für den Fall vorgesehen werden, daß sich die Bereitstellung nur auf kleine Mengen erstreckt — (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (z) ABI. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, 5. 1.. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die für die Nahrungsmittelhilfe bestimmten pflanz- lichen Öle werden auf dem Markt der Gemeinschaft nach folgenden Bestimmungen bereitgestellt. Artikel 2 (1) Weisen die Olivenölbestände einer Interven- tionsstelle die gewünschte Qualität auf, so werden diese Bestände verwendet, sofern sie unter zufrieden- stellenden ' Bedingungen und kostengünstig abgefüllt und transportiert werden können. (2) Sind die in Absatz 1 genannten Bedingungen nicht erfüllt, so wird das Olivenöl auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft. (3) Die anderen pflanzlichen Öle werden auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft. Artikel 3 (1) Bei Verwendung von Olivenöl im Besitz der Interventionsstellen wird eine Ausschreibung eröffnet, die sich auf das Verladen, Entladen, Abfüllen und den Transport nach einem festzulegenden Ort erstreckt. (2) Die in Artikel 2 Absätze 2 und 3 genannten Käufe erfolgen im Wege einer Ausschreibung, die sich auf die Lieferung des Erzeugnisses bis zu einer festzu- legenden Stufe erstreckt. ‚ (3) Die Ausschreibungsbedingungen müssen allen Interessenten unabhängig von ihrem Sitz in der Gemeinschaft gleichen Zugang und gleiche Behand- lung gewährleisten. (4) Erstreckt sich die Bereitstellung jedoch auf verhältnismäßig geringe Mengen, so kann ein Verfahren der freihändigen Vergabe beschlossen werden. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.,