24. 6. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 165/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1141/97 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1997 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates betreffend die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeug- nissen ('), insbesondere auf Artikel 18, in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist angezeigt, insbesondere für den innergemeinschaft- lichen Handel mit Rindfleisch und Rindfleischerzeug- nissen Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 820/97 festzulegen, damit das Etikettierungssy- stem nicht zu Handelsverzerrungen auf dem Rindfleisch- markt führt. Es sollte ein beschleunigtes oder vereinfachtes Genehmi- gungsverfahren für hochwertige Teilstücke in Einzelpak- kungen oder für Rindfleisch in Kleinpackungen für den Einzelhandel vorgesehen werden, die nach einer geneh- migten Spezifikation in einem Mitgliedstaat etikettiert und in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht werden. Marktbeteiligte und Organisationen sollten ein Kenn- zeichnungs- und Registrierungssystem einführen, damit die volle Einhaltung der Spezifikation gewährleistet wird. Um die Zuverlässigkeit der Spezifikation garantieren zu können, müssen unabhängige Stellen und zuständige Behörden zu allen von Marktbeteiligten und Organisa- tionen geführten Registern Zugang haben und anhand von Risikoanalysen vor Ort regelmäßig Kontrollen durch- führen. Auch die Mitgliedstaaten müssen Kontrollen durch- führen, um eine hinreichende Garantie für die Ordnungs- mäßigkeit der verwendeten Etikette bieten zu können. Marktbeteiligte, die die Anforderungen der Spezifikation nachweislich nicht erfüllt haben, sollten mit Sanktionen belegt werden. Rindfleisch, das nach einer früheren Regelung etikettiert worden iist, sollte während einer Übergangszeit ohne Änderung der bis dahin verwendeten Etikette verkauft werden können. () ABl Nr. L 117 vom 7. $. 1997, S. 1. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenseitige Anerkennung (1) Die am Tag nach der Einreichung des Antrags beginnende Frist gemäß Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 820/97, innerhalb der die zuständige Behörde des Einfuhrmitgliedstaats eine Genehmigung weder verweigert noch erteilt oder zusätz- liche Angaben angefordert hat, wird auf zwei Monate fest- gesetzt. Bis zum 1. Januar 1998 gilt jedoch übergangsweise eine Frist von vier Monaten. (2) Gemäß Artikel 14 Absatz S der Verordnung (EG) Nr. 820/97 wird die Frist gemäß Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 2 derselben Verordnung für hochwertige Teilstücke in Einzelpackungen, die nach einer geneh- migten Spezifikation in einem Mitgliedstaat etikettiert und in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht werden, und sofern der ursprünglichen Kenn- zeichnung keine weiteren Angaben hinzugefügt werden, auf 14 Tage festgesetzt. Bis zum 1. Januar 1998 gilt jedoch übergangsweise eine Frist von zwei Monaten. (3) Gemäß Artikel 14 Absatz S der Verordnung (EG) Nr. 820/97 kann Rindfleisch in Kleinpackungen für den Einzelhandel, die nach einer genehmigten Spezifikation in einem Mitgliedstaat etikettiert worden sind, in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht und dort ohne vorherige Genehmigung der Etikettierungsspe- zifikation durch diesen Mitgliedstaat vermarktet werden, sofern a) die betreffenden Packungen unverändert bleiben; b) die von dem Verpackungsmitgliedstaat genehmigte Spezifikation auch die Vermarktung des verpackten Rindfleisches in anderen Mitgliedstaaten berücksich- tigt; c) der Mitgliedstaat, der die Genehmigung für eine derar- tige Spezifikation erteilt, allen anderen Mitgliedstaaten, in denen verpacktes Rindfleisch nach der genehmigten Spezifikation vermarktet werden soll, im voraus alle erforderlichen Informationen übermittelt.