27. 12. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 339/33 RICHTLINIE DES RATES vom 11. Dezember 1984 zur Änderung der Richtlinie 80/217/EWG über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (84/645/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission (!), nac‘h Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Durch die Richtlinie 80/217/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (*), sind die Maßnah- men der Gemeinschaft festgelegt worden, die bei Ver- dacht auf klassische Schweinepest oder bei ihrer Feststel- lung anzuwenden sind. Angesichts der Entwicklung der Krankheit sind die vorgesehenen Maßnahmen zu verstärken. Die Bedingungen, unter denen die Impfung zum Schutz der ansteckungsbedrohten Schweinehaltungen vorzuneh- . men ist, und die Bedingungen für die Überwachung des Viehverkehrs sollten genauer festgelegt werden. Für den Fall, daß sich der Befall zu einer schwerwiegen- den Seuche entwickelt, müssen gebietsabhängige Maß- nahmen und insbesondere die Schutzimpfung zur Auflage gemacht werden können. Zu diesem Zweck sollte ein Verfahren vorgesehen werden, das die schnelle Einfüh- rung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mit- gliedstaaten und der Kommission ermöglicht. Um die Wirksamkeit der Gemeinschaftsempfehlungen zur Verstärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest zu erhöhen, erscheint es außerdem ange- zeigt, vorzusehen, daß in Abweichung von der Entschei- dung 80/1096/EWG (°) die finanzielle Unterstützung seitens der Gemeinschaft ausgesetzt wird — ) ABl. Nr. C 19 vom 26. 1. 1984, S. 6. ) ABl. Nr. C 127 vom 14. 5. 1984, S. 186. ) ABl. Nr. C 206 vom 6, 8. 1984, S. 44. *) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11. ) ABl. Nr. L 186 vom 8, 7. 1981, S. 20. ) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, 5. 5. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 80/217/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 5 Absatz 1 siebter Gedankenstrich werden die Worte „15 Tage“ durch „30 Tage“ ersetzt. 2. Artikel 9 wird wie folgt geändert: i) In Absatz ! werden die Worte „2 km“ durch „3 km“ ersetzt. ii) Der zweite Gedankenstrich von Absatz 2 Buch- stabe a) erhält folgende Fassung: „— Schweine dürfen den Bertrieb, in dem sie sich befinden, in den ersten 15 Tagen nicht ' verlassen. Zwischen dem 15. und dem 30. Tag dürfen die Schweine den betreffenden Betrieb nur verlassen, um unter amtlicher Überwachung unmittelbar zur sofortigen Schlachtung in einen Schlachtbetrieb ver- bracht zu werden. Diese Verbringung wird von der zuständigen Behörde nur geneh- migt, nachdem aufgrund der Untersuchung sämtlicher Schweine des betreffenden Be- triebs durch den amtlichen Tierarzt das Vorhandensein schweinepestverdächtiger Schweine ausgeschlossen werden kann;“ il) In Absatz 2 Buchstabe b) werden die Worte „15 Tage“ durch „30 Tage“ ersetzt. 3. Artikel 14 erhält folgende Fassung: „Artikel 14 (1) _Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß generell folgende Maßnahmen angewandt werden: — die Verabreichung von Serum und die Serovakzi- nierung werden verboten; — die Herstellung, der Verkauf — ganz gleich für welche Zweckbestimmung — , der Vertrieb und die Verwendung des Schweinepestimpfstoffes werden unter amtliche Kontrolle gestellt; — die nach dem Verfahren des Artikels 16 festgeleg- ten Vorschriften über den Schweinepestimpfstoff werden eingehalten; — aus Drittländern eingeführten Schweinepestimpf- stoff wird von der zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats zugelassen und kontrolliert