Nr. L 369/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1985 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/27.591 — London Cocoa Terminal Market Association Limited) (Nur der englische Text ist verbindlich) (85/564/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — erste Durchführungsverordnung zu den Artikels 85 und 86 des EWG-Vertrags (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 2, im Hinblick auf die Anmeldung und den Antrag auf Erteilung eines Negativattests der London Cocoa Terminal Market Association vom 29. Juni 1973 und vom 20. Mai 1985 betreffend deren Satzung, im Hinblick auf die gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verord- nung Nr. 17 erfolgte Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts der Anmeldung (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: I1. SACHVERHALT Die London Cocoa Terminal Market Association (LCTMA) ist eine der vielen Warenbörsen in London, Die Warenbörsen verwalten sich selbst und werden von Verwaltungsausschüs- sen, die über Sekretariate verfügen, geleitet, die von den jeweiligen Mitgliedern gewählt werden. Die Ausschüsse verfügen über von ihren Mitgliedern in den einzelnen Satzungen niedergelegte Befugnisse. Obwohl sich die Börsen selbst verwalten, übt die Bank von England eine gewisse Aufsicht aus. Zweck der LCTMA ist die Errichtung und Verwaltung eines Terminmarktes für Kakao in London. Terminmärkte bieten die Möglichkeit zum Abschluß von Verträgen über den Ankauf und Verkauf von Waren, deren Lieferung in der Zukunft zu einem festliegenden Zeitpunkt vorgesehen ist. Terminmärkte sind zunächst dadurch entstanden, daß sich die am Warenhandel beteiligten Personen gegen Verluste durch Preisschwankungen absichern wollten. (1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (2) ABl. Nr. C 204 vom 13. 8. 1985, 5. 7. Die LCTMA stellt einen Börsenplatz für den Handel und die Preisbildung dar, entscheidet verschiedene technische Fra- gen, wie die zulässigen Liefermonate und die allgemeinen Geschäftsbedingungen, und stellt Abrechnungs- und Zah- lungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die Händler stehen sich in der Börse mit Angebot und Nachfrage gegenüber, um in offener Weise Warenabschlüsse zu tätigen. Auf dem Kakaoterminmarkt lauten die Vertragsabschlüsse gegenwärtig auf jeweils 10 Tonnen oder ein Vielfaches von 10 Tonnen Kakaobohnen von einer im einzelnen in Artikel 4 der Satzung der LCTMA definierten Größe und Qualität, die zum Vertragspreis von der LCTMA in im Vereinigten Königreich genehmigte Lager oder in genehmigte Lager in Amsterdam, Antwerpen, Hamburg oder Rotterdam geliefert werden. Die Vertragsabschlüsse erfolgen bis zu 15 Monaten vor den jeweiligen Liefermonaten: März, Mai, Juli, Septem- ber und Dezember. Alle auf dem London Cocoa Terminal Market zustande gekommenen Vertragsabschlüsse müssen beim „Internatio- nal Commodities Clearing House Limited“ (ICCH) eingetra- gen werden. Hierbei handelt es sich um eine unabhängige Dienstleistungsgesellschaft, die die Abrechnungen und den Zahlungsverkehr der LCTMA besorgt. Das ICCH verfügt über erhebliches Kapital und Rücklagen und befindet sich im Besitz von sechs Verrechnungsbanken. Seine Hauptaufgabe ist die „tägliche Abrechnung“ sämtlicher Geschäftsabschlüs- se. Außerdem bietet es in Übereinstimmung mit der Satzung der LCTMA allen Mitgliedern, auf deren Namen die Ver- träge eingetragen werden, eine Garantie für die ordnungsge- mäße Erfüllung der Verträge. Die LCTMA hat vier Formen der Mitgliedschaft. Es gibt eine stimmberechtigte Mitgliedschaft, zu der die an der Börse zugelassenen „Broker Member“ und „Home Member“ gehö- ren. Nach der Satzung sind höchstens 18 „Broker Member“ und 36 „Home Member“ zugelassen. Dann gibt es die Mitgliedschaft ohne Stimmrecht, zu der Händler und Nicht- händler gehören. Ihre Anzahl ist unbegrenzt. Die in der Satzung vorgesehenen Kriterien für eine Börsenmitglied- schaft stimmen weitgehend überein. Demzufolge müssen Bewerber für diese Mitgliedschaft bestimmte finanzielle Voraussetzungen erfüllen. Ein genaues Verzeichnis der geltenden Mitgliedschaftskriterien ist jederzeit auf Anfrage beim Sekretariat der LCTMA erhältlich. Bei den „Broker Member“ handelt es sich um Einzelpersonen, während die „Home Member“ Unternehmen sein müssen. Um als „Broker Member“ zugelassen zu werden, muß der Bewerber dem Verwaltungsausschuß nachweisen, daß er in London im Kakaogeschäft tätig ist. Um ein „Home Member“ zu werden,