29.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L231/11 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. August 2001 mit vorläufigen Maßnahmen für die Einfuhr von Sonderpräferenz-Rohrrohzucker nach Portugal und Finnland zur Raffination zu Beginn des Wirtschaftsjahres 2001/02 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2479) (Nur der portugiesische, der finnische und der schwedische Text sind verbindlich) (2001/656/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates von 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (!), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird zur Versorgung der Raffinerien in der Gemeinschaft roher Rohrzucker gemäß den mit bestimmten Lieferländern geschlossenen Abkommen und unter den Voraussetzungen dieser Abkommen zum ermäßigten Zollsatz eingeführt („Sonderpräferenz- zucker‘). Die unter diesen Voraussetzungen eingeführten Mengen dienen der Deckung des in dem genannten Artikel 39 Absatz 2 veranschlagten Höchstbedarfs der Mitglied- staaten, soweit sonst nicht genügend Rohzuckermengen für die Raffination verfügbar sind. Nach der Vorbilanz der Rohzuckerversorgung ist im Wirtschaftsjahr 2001/2002 dieser Bedarf der Raffinerien nicht gedeckt. Das Versorgungsdefizit ist besonders spürbar in den im genannten Artikel 39 Absatz 2 aufge- führten Mitgliedstaaten, in denen der Raffinationsbetrieb weitgehend auf die Einfuhr von Sonderpräferenzzucker angewiesen ist. Wegen der zeitlichen Verteilung des sonstigen Zuckerangebots und seiner vertraglichen Fixie- (') ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. rung ist eine andere Versorgung nicht möglich. Da das Abkommen mit den AKP-Staaten abgelaufen ist, steht eine Unterbrechung der Rohzuckerversorgung in den betreffenden Mitgliedstaaten bevor. Die Abkommen über die Einfuhr von Sonderpräferenz- zucker in den Wirtschaftsjahren 1995/96 bis 2000/ 2001 sind am 30. Juni 2001 abgelaufen. Über die Abkommen für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 bis 2005/2006 konnten bisher keine Verhandlungen geführt werden. Damit die Versorgung der Raffinerien nicht unterbrochen wird, ist auf Ersuchen des Rates und nach Konsultation mit den betreffenden Lieferländern die Einfuhr von Rohrzucker zu den bis 30. Juni 2001 geltenden Bedingungen in die Gebiete der Gemeinschaft zuzulassen, in denen nach der Vorbilanz ein entspre- chender Versorgungsbedarf vorhanden ist. Dies gilt für einen Bedarf von drei Monaten in Portugal und in Finn- land. Um den genannten Verhandlungen nicht vorzu- greifen, ist zum jetzigen Zeitpunkt nur die Belieferung mit AKP-Zucker vorzusehen. Zur Festsetzung des Einfuhrzolls und des Mindestan- kaufspreises im Rahmen der in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahme ist die Verordnung (EG) Nr. 407/2001 der Kommission vom 28. Februar 2001 zur Eröffnung eines präferenziellen Zollkontingents für die Einfuhr von Rohrrohzucker mit Ursprung in den AKP- Staaten zur Versorgung der gemeinschaftlichen Raffine- rien im Zeitraum 1. März bis 30. Juni 2001 (?) anzu- wenden. () ABl. L_60 vom 1.3.2001, S. 22.