13.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 328/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 2428/2001 DER KOMMISSION vom 12. Dezember 2001 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Schalenfrüchte DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (*!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 911/2001 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommis- sion (*), enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse, Um eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr auf der Grundlage der Preise, die für diese Erzeugnisse im inter- nationalen Handel gelten, zu ermöglichen, kann gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichti- gung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den in Absatz 4 Buchstabe b) aufgeführten Kosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen. Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichti- gung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen festgesetzt. Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt insbeson- dere unter Berücksichtigung der in Unterabsatz 2 des vorgenannten Absatzes aufgeführten Notierungen und Preise. Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren. Die Möglichkeit wirtschaftlich bedeutender Ausfuhren besteht gegenwärtig bei Mandeln ohne Schale, Hasel- nüssen sowie Walnüssen in der Schale. (') ABI. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. (’) ABl. L 129 vom 11.5.2001, S. 3. (’) ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 8. (8) (10) (11) (14) (15) Im Unterschied zu anderem Obst und Gemüse lassen sich Schalenfrüchte verhältnismäßig gut lagern. Deshalb sind für eine zweckmäßigere Handhabung der Regelung bei der Festsetzung von Ausfuhrerstattungen längere Zeitabstände angebracht. Zwecks Anpassung der vorgenannten Vorschriften an die jetzige Marktlage bzw. an ihre voraussichtliche Entwicklung, insbesondere an die Notierungen und Preise für Obst und Gemüse in der Gemeinschaft und im internationalen Handel, empfichlt es sich, die Erstat- tungen entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festzusetzen. Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 muss die bestmögliche Nutzung der verfüg- baren Mittel ermöglicht werden, ohne zu einer Diskrimi- nierung zwischen den Marktbeteiligten zu führen. In diesem Zusammenhang ist dafür zu sorgen, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme nicht gestört werden. Aufgrund des saisonalen Charakters der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzu- setzen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2849/2000 (°), wurde die Nomenklatur der landwirt- schaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt. Die Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbeschei- nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden erlassen durch die Verordnung (EWG) Nr. 1291/2000 der Kommission (*). Angesichts der Marktlage und im Hinblick auf eine best- mögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie aufgrund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist für bestimmte Erzeugnisse und bestimmte Bestim- mungen das am meisten geeignete Ausfuhrerstattungs- verfahren zu wählen. Dementsprechend sind für den betreffenden Ausfuhrzeitraum nicht gleichzeitig Erstat- tungen nach den Verfahren Al, A2 und A3 gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 mit Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse festzusetzen. Die Erzeugnismengen sollten unter Berücksichtigung ihres Frischegrades nach Maßgabe der jeweils anwend- baren Erstattungsregelung aufgeteilt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse — (‘) ABI. L 366 vom 24.12.1987, S. 1. (°) ABl. L 335 vom 30.12.2000, S. 1. ($) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.