5.9.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 238/5 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 24. Juli 2008 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich (2008/713JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6, auf Empfehlung der Kommission, unter Berücksichtigung der Bemerkungen des Vereinigten Kö- nigreichs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Artikel 104 des Vertrags ist ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) vorgesehen, um sicherzustel- len, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche De- fizite vermeiden oder gegebenenfalls korrigieren. Gemäß Ziffer 5 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gilt die nach Artikel 104 Absatz 1 des Ver- trags bestehende Verpflichtung zur Vermeidung übermä- ßiger öffentlicher Defizite nicht für das Vereinigte König- reich, es sei denn, es geht zur dritten Stufe der Wirt- schafts- und Währungsunion über. In der zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion muss das Verein- igte Königreich nach Artikel 116 Absatz 4 des Vertrags bemüht sein, übermäßige öffentliche Defizite zu vermei- den. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Ver- besserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. (4) Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Arti- kel 104 des Vertrags, das durch die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleu- nigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßi- gen Defizit (!) näher geregelt wird, sieht eine Entschei- dung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag enthält weitere Bestim- mungen zur Durchführung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 (*) des Rates werden detaillierte Regeln und De- finitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt. Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommis- sion dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein über- mäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Unter Berücksichtigung ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 ge- langte die Kommission zu der Auffassung, dass im Ver- einigten Königreich ein übermäßiges Defizit besteht. Die Kommission hat dem Rat daher am 2. Juli 2008 eine entsprechende Stellungnahme zum Vereinigten König- reich vorgelegt. Nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebe- nenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein über- mäßiges Defizit besteht. Im Falle des Vereinigten König- reichs führt die Prüfung der Gesamtlage zu folgenden Schlussfolgerungen. (') ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. () ABL L 332 vom 31.12.1993, S. 7.