L 350/56 Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2008 VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND VOM RAT GEMEINSAM ANGENOMMENE ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLUSSE BESCHLUSS Nr. 1357/2008/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2008 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1720/2006/EG über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 4 und Artikel 150 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Mit dem Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 (*) wurde das Aktionsprogramm im Bereich des lebenslan- gen Lernens für den Zeitraum 2007—2013 erstellt. Artikel 9 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1720/2006/EG sieht vor, dass alle nicht in Absatz 1 dieses Artikels auf- geführten für die Durchführung des Programms erforder- lichen Maßnahmen nach dem in Artikel 10 Absatz 3 jenes Beschlusses genannten Verfahren zu erlassen sind, d. h. nach dem im Beschluss 1999/468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durch- führungsbefugnisse (*) definierten Beratungsverfahren. Dieser Wortlaut des Beschlusses Nr. 1720/2006/EG führt insbesondere dazu, dass alle nicht ausdrücklich in Arti- kel 9 Absatz 1 des genannten Beschlusses genannten Auswahlentscheidungen dem Beratungsverfahren und der Kontrollbefugnis des Europäischen Parlaments unter- liegen. (') ABl. C 224 vom 30.8.2008, S. 115. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. November 2008. (*) ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 45. (*) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (4) Durch diese Verfahrensmodalitäten verlängert sich der Zeitraum bis zur Gewährung der Finanzhilfen an die An- tragsteller jedoch um zwei bis drei Monate. Dies führt für die Finanzhilfeempfänger zu zahlreichen Verzögerungen, der Aufwand für die Verwaltung des Programms wird unverhältnismäßig hoch, und angesichts der Art der ge- währten Finanzhilfen hat das Verfahren keinen Zusatz- nutzen. (5) Damit die Auswahlentscheidungen schneller und effizien- ter abgewickelt werden können, ist es erforderlich, das Beratungsverfahren durch eine Verpflichtung der Kom- mission zur unverzüglichen Unterrichtung des Europä- ischen Parlaments und der Mitgliedstaaten über jedwede Maßnahmen zu ersetzen, die zur Umsetzung des Be- schlusses Nr. 1720/2006/EG ohne Mitwirkung eines Aus- schusses ergriffen werden — BESCHLIESSEN: Artikel 1 Der Beschluss Nr. 1720/2006/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) _Die Kommission unterrichtet den in Artikel 10 ge- nannten Ausschuss und das Europäische Parlament über alle anderen Auswahlentscheidungen, die sie zur Umsetzung die- ses Beschlusses getroffen hat, und zwar innerhalb von zwei Arbeitstagen, nachdem diese Entscheidungen getroffen wur- den. Diese Unterrichtung beinhaltet Beschreibungen und eine Analyse der eingegangenen Anträge, eine Beschreibung des Bewertungs- und Auswahlverfahrens sowie Listen sowohl der zur Bezuschussung vorgeschlagenen Projekte als auch der Projekte, für die eine Bezuschussung abgelehnt wurde.“ 2. Artikel 10 Absatz 3 wird gestrichen. Artikel 2 Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2010 Bericht über die Auswirkungen dieses Beschlusses.