11.3.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 67/3 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Juli 2007 über die staatliche Beihilfe C 27/2004, die die Tschechische Republik zugunsten der Unternehmen GE Capital Bank a.s. und GE Capital International Holdings Corporation, USA, gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1965) (Nur der tschechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/214/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — schen Republik, der Republik Estland, der Republik Zy- pern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Po- len, der Republik Slowenien und der Slowakischen Re- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen PUbl_i_1< und die Anp_;_msuggen der die Euyopäischg Union Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- begründenden Verträge (*) vom 16. April 2003 (im Fol- satz 1, genden „Beitrittsakte“ genannt). gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- (2) Mit einem Schreiben, das am 30. April 2004 bei der raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, Kommission einging, zog die Tschechische Republik die Anmeldung zurück. Am selben Tag legte die Tschechi- sche Republik eine neue Anmeldung in der gleichen An- gelegenheit vor. nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln und unter Berücksichtigung dieser Stellung- nahme, (3) In dem Beschluss vom 14. Juli 2004 erklärte die Kom- mission, dass die Mehrzahl der angemeldeten Maßnah- men nach dem Beitritt nicht anwendbar sei, leitete jedoch das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wegen weiterer Maßnahmen ein, weil diese als nach dem Beitritt anwendbar anzusehen waren und zu ernsten Zweifeln hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Ge- meinsamen Markt Anlass gaben. Der Beschluss der Kom- mission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amts- blatt der Europäischen Union (*) veröffentlicht. Die Kom- in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN (l) Am 18. Dezember 2003 erhielt die Kommission eine W ” n M Anmeldung von Maßnahmen zugunsten der Agrobanka mission hat die Beteiligten zur Außerung zu den betref- Praha a.s. (AGB) und der Bank GE Capital a.s. (') (GECB) fenden Maßnahmen aufgefordert. im Rahmen des Beihilfeverfahrens (im Folgenden „Über- L gangsmechanismus“ genannt) gemäß Anhang IV Teil 3 (*) ABL. L 236 vom 23.9.2003, S. 23. Tschechischer Wortlaut veröffent- licht in einer Sondernummer des Amtsblatts der Europdischen Union vom 23.9.2003. LLL (*) ABL. C 292 vom 30.11.2004, S. 3. Berichtigung im ABl. C 10 vom (!) Seit 17. Januar 2005 Änderung des Namens in GE Money Bank, a.s. 14.1.2005, S. 9. der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechi-