Nr. L _ 210/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 81 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Juli 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Akashi-Combined Light-Electron Mi- croscope, model LEM 2000” nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/580/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 19. Dezember 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Akashi-Combined Light-Electron Mi- croscope, model LEM 2000”, das zu Forschungszwek- ken bei der Untersuchung der multiplen Sklerose und insbesondere der Gehirnantigene in Ausschnitten von multiple-sklerotischem Material verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 28. April 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um ein kombiniertes Licht- und Elektronenmikro- (!) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. () ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1. ©) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. skop handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere der Reproduzierbarkeit der Meßergebnisse sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftli- cher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wis- senschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in, der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wis- senschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbe- sondere für das Gerät „EM 400 T” der Firma „Philips Nederland B.V., Boschdijk 525, Eindhoven/Neder- land” — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das „Gerät „Akashi-Combined Light-Electron Micro- scope, model LEM 2000”, das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 19. Dezember 1980 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 6. Juli 1981 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission