26. 3. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _78/17 RICHTLINIE DES RATES vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsver- kehrs der Rechtsanwälte (77/249/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57 und 66, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach dem Vertrag ist jegliche Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs, die sich auf die Staats- angehörigkeit oder auf das Erfordernis eines Wohnsit- zes gründet, seit Ablauf der Übergangszeit untersagt. Diese Richtlinie betrifft nur die Maßnahmen zur Er- leichterung der tatsächlichen Ausübung der Rechtsan- walttätigkeiten im freien Dienstleistungsverkehr. Ein- gehendere Maßnahmen werden erforderlich sein, um die tatsächliche Ausübung der Niederlassungsfreiheit zu erleichtern. Die tatsächliche Ausübung der Rechtsanwaltstätigkei- ten im freien Dienstleistungsverkehr setzt voraus, daß der Aufnahmestaat die Personen, die diesen Beruf in den einzelnen Mitgliedstaaten ausüben, als Rechtsan- wälte arierkennt. Da die vorliegende Richtlinie nur den Dienstleistungs- verkehr betrifft und Vorschriften über die gegenseitige Anerkennung der Diplome noch nicht erlassen wor- den sind, hat der von der Richtlinie Begünstigte die Berufsbezeichnung des Mitgliedstaats zu verwenden, in dem er niedergelassen ist und der im folgenden als „Herkunftsstaat” bezeichnet wird — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 (1) Diese Richtlinie gilt innerhalb der darin festge- legten Grenzen und unter den darin vorgesehenen Bedingungen für die in Form der Dienstleistung aus- geübten Tätigkeiten der Rechtsanwälte. Unbeschadet der Bestimmungen dieser Richtlinie kön- nen die Mitgliedstaaten die Abfassung förmlicher Ur- kunden, mit denen das Recht auf Verwaltung des Ver- (') ABl. Nr. C 103 vom 5$. 10. 1972, $. 19 und ABlI. Nr. C S3 vom 8. 3. 1976, S. 33. (*) ABI. Nr. C 36 vom 28. 3. 1970, S. 37 und ABl. Nr. C 50 vom 4. 3. 1976, S. 17. mögens verstorbener Personen verliehen oder mit de- nen ein Recht an Grundstücken geschaffen oder über- tragen wird, bestimmten Gruppen von Rechtsanwäl- ten vorbehalten. (2) Unter „Rechtsanwalt” ist jede Person zu verste- hen, die ihre beruflichen Tätigkeiten unter einer der folgenden Bezeichnungen auszuüben berechtigt ist : Belgien : Avocat / Advocaat Dänemark : Advokat Deutschland : Rechtsanwalt Frankreich : Avocat Irland : Barrister Solicitor Italien : Avvocato Luxemburg : Avocat-avoue Niederlande : Advocaat Vereinigtes Königreich: Advocate Barrister Solicitor. Artikel 2 Jeder Mitgliedstaat erkennt für die Ausübung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Tätigkeiten alle unter Artikel 1 Absatz 2 fallenden Personen als Rechtsan- walt an. Artikel 3 Jede unter Artikel 1 fallende Person verwendet die in der Sprache oder in einer der Sprachen des Herkunfts- staats gültige Berufsbezeichnung unter Angabe der Berufsorganisation, deren Zuständigkeit sie unterliegt, oder des Gerichtes, bei dem sie nach Vorschriften die- ses Staates zugelassen ist. Artikel 4 (1) Die mit der Vertretung oder der Verteidigung eines Mandanten im Bereich der Rechtspflege oder vor Behörden zusammenhängenden Tätigkeiten des Rechtsanwalts werden im jeweiligen Aufnahmestaat unter den für die in diesem Staat niedergelassenen Rechtsanwälte vorgesehenen Bedingungen ausgeübt, wobei jedoch das Erfordernis eines Wohnsitzes sowie das der Zugehörigkeit zu einer Berufsorganisation in diesem Staat ausgeschlossen sind.