20.5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 124/21 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/39/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 6. Mai 2009 über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen (4) Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), (5) in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (*), wurde mehrfach und erheblich geän- (6) dert (*). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufas- sung vorzunehmen. (2) _ Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvor- schriften über Lebensmittel, die für eine besondere Er- nährung bestimmt sind, behindern den freien Warenver- kehr mit diesen Erzeugnissen, können ungleiche Wettbe- werbsbedingungen hervorrufen und wirken sich damit unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarktes (7) aus. (3) _ Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erfordert die Ausarbeitung einer gemeinsamen Definition, die Festlegung von Maßnahmen zum Schutz des Verbrau- chers gegen Täuschungen über die Art der betreffenden (8) ('!) ABL. C 211 vom 19.8.2008, S. 44. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 30. März 2009. (3) ABL. L 186 vom 30.6.1989, S. 27. (*) Anhang II Teil A. Erzeugnisse sowie die Festlegung von Regeln für die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse. Die unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse sind Le- bensmittel, deren Zusammensetzung und Herstellung be- sonders beschaffen sein müssen, damit sie den besonde- ren Ernährungsbedürfnissen des Personenkreises entspre- chen, für den sie in erster Linie bestimmt sind. Es kann sich daher als notwendig erweisen, Abweichungen von den allgemeinen oder besonderen Bestimmungen für Le- bensmittel vorzusehen, um dem spezifischen Ernährungs- zweck zu entsprechen. Eine wirksame Überwachung der Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind und für die besondere Vorschriften erlassen wurden, kann zwar auf- grund allgemeiner, für den gesamten Lebensmittelsektor geltender Überwachungsvorschriften erfolgen, jedoch gilt dies nicht immer für Lebensmittel, für die solche spezifi- schen Bestimmungen nicht vorgesehen sind. Im letztgenannten Fall lässt sich mit den Mitteln, die den Überwachungsdiensten üblicherweise zu Gebote stehen, unter bestimmten Umständen nicht nachprüfen, ob das betreffende Lebensmittel tatsächlich die ihm zugeschrie- benen besonderen Ernährungseigenschaften besitzt. Es muss deshalb vorgesehen werden, dass der für das Inver- kehrbringen dieses Lebensmittels Verantwortliche die Überwachungsdienste bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten unterstützt, wenn dies erforderlich ist. Besondere Vorschriften für bestimmte Gruppen von Le- bensmitteln sollten in Einzelrichtlinien festgelegt werden Es sollte ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem es möglich ist, Lebensmittel, die aufgrund technologischer Neuerungen entwickelt worden sind, vorübergehend in den Verkehr zu bringen, damit in Erwartung einer Än- derung der betreffenden Einzelrichtlinie die Forschungs- ergebnisse der Industrie verwertet werden können. Aus Gründen des Schutzes der Verbrauchergesundheit darf die Zulassung des Inverkehrbringens erst nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erteilt werden.