22.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 339/41 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Dezember 2009 zur Änderung der Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich bestimmter milchverarbeitender Betriebe in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10048) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/994[/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere auf Anhang VI Kapitel 4 Abschnitt B Buch- stabe f Unterabsatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens wurden Bulgarien Übergangsfristen eingeräumt, die für die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebens- mittel tierischen Ursprungs (!) durch bestimmte milchver- arbeitende Betriebe gelten. Bulgarien hat Garantien dafür vorgelegt, dass neunund- dreißig milchverarbeitende Betriebe den Modernisierungs- prozess abgeschlossen haben und nun in vollem Umfang dem Unionsrecht entsprechen. Siebenundzwanzig dieser Betriebe dürfen konforme und nicht konforme Rohmilch annehmen und verarbeiten, ohne sie zu trennen. Diese Betriebe sollten daher in das Verzeichnis in Kapitel I der Anlage zu Anhang VI aufgenommen werden. Ein milchverarbeitender Betrieb darf derzeit konforme und nicht konforme Rohmilch annehmen und verarbei- ten, ohne sie zu trennen, und ist deshalb in dem Ver- zeichnis in Kapitel I der Anlage zu Anhang VI aufgeführt. Dieser Betrieb verarbeitet mittlerweile nur noch kon- forme Rohmilch und sollte daher aus dem genannten Verzeichnis gestrichen werden. (') ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. (4) Ein milchverarbeitender Betrieb darf derzeit konforme und nicht konforme Rohmilch annehmen und verarbei- ten, sofern die Verarbeitung in getrennten Produktions- linien erfolgt, und ist deshalb in Kapitel II der Anlage zu Anhang VI aufgeführt. Dieser Betrieb verarbeitet mittler- weile nur noch konforme Rohmilch und sollte daher aus dem genannten Verzeichnis gestrichen werden. Die Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens sollte folglich entsprechend geändert werden. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 17. Dezember 2009 Für die Kommission Androulla VASSILIOU Mitglied der Kommission