3.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 122/31 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Mai 2001 zur Änderung der Entscheidung 2001/304/EG über die Kennzeichnung und Verwendung bestimmter tierischer Erzeugnisse im Zusammenhang mit der Entscheidung 2001/172/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1208) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/345/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9, gestützt auf die Richtlinie 64/433JEWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewin- nung und das Inverkehrbringen von frischem Hleisch (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG (°), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f), gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/76/EG (), insbesondere auf Artikel 3 Abschnitt A Nummer 7 zweiter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Meldung von Ausbrüchen der Maul- und Klauen- seuche im Vereinigten Königreich hat die Kommission die Entscheidung 2001/172/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Verei- nigten Königreich (®, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/318/EG (°), erlassen. (2) Gemäß der Entscheidung 2001/172/EG darf frisches Rind-, Schaf-, Ziegen- und Schweinefleisch und frisches Fleisch anderer Paarhufer mit Ursprung in Großbritan- nien und dürfen aus solchem Fleisch hergestellte Fleischerzeugnisse nur versendet werden, nachdem sie () ABL L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (?) ABL. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. () ABL. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (*) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64. Richtlinie aktualisiert durch die Richtlinie 91/497/EWG (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 69). () ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7. (°) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85. Richtlinie aktualisiert durch die Richtlinie 92/5/EWG (ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 1). (’) ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 25. (3) ABL. L 62 vom 2.3.2001, S. 22. (°) ABL. L 109 vom 19.4.2001, S. 75. einer bestimmten Behandlung unterzogen wurden, ausgenommen Fleisch, das vor dem 1. Februar 2001 geschlachtet wurde. (3) Die Kommission hat daher die Entscheidung 2001/ 304JEG (!°) über die Kennzeichnung und Verwendung bestimmter tierischer Erzeugnisse im Zusammenhang mit der Entscheidung 2001/172/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich erlassen. (4) Die Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehr- bringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzuberei- tungen sind mit der Richtlinie 94/65/EG des Rates (!!) festgelegt worden. (5) In dem Bemühen um Klarheit sind einige kleinere Ände- rungen erforderlich. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 der Entscheidung 2001/304/EG wird wie folgt geän- dert: 1. Unter Punkt 1 werden die Worte „und das nach einem Zeitpunkt“ durch die Worte „und Fleisch, das nach einem Zeitpunkt“ ersetzt. 2. Folgende Punkte 5 und 6 werden angefügt: „5. Abweichend von Punkt 1 darf frisches Fleisch, das seinen Ursprung nicht im Vereinigten Königreich hat und gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) der Entscheidung 2001/172/EG behandelt wird, mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG bzw. Anhang I Kapitel III der Richtlinie 91/495/EWG versehen und gemäß den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung 2001/172/EG aus Großbritannien versendet werden. (° ABL. L 104 vom 13.4.2001, S. 6. (") ABL L 368 vom 31.12.1994, S. 10.