28.1.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 24/7 VERORDNUNG (EU) Nr. 78/2010 DER KOMMISSION vom 27. Januar 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 hinsichtlich des Anwendungsbereichs und der Frist, die der Behörde nach dem regulären Verfahren für die Annahme ihrer Schlussfolgerungen zur Aufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG gewährt wird (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein regu- läres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (?), gilt für Stoffe der dritten und vierten Stufe des Pro- gramms, die bis zum 31. Dezember 2008 zwar bewertet, jedoch nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG aufgenommen wurden. Sie gilt nicht für Stoffe der dritten und vierten Stufe, die nach diesem Datum bewertet wur- den. (2) _ Die Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 der Kommission (?) und die Entscheidung 2003/565/EG der Kommission (*) wurden jedoch dahin gehend geändert, dass der Zeitraum des Arbeitsprogramms für Stoffe der dritten und vierten Stufe bis 31. Dezember 2009 verlängert wurde. Das ent- sprechende Datum muss in der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 angepasst werden. (3) Was das reguläre Verfahren anbelangt, ist deutlich gewor- den, dass die Frist, die der Behörde für die Erstellung ihrer Schlussfolgerungen gewährt wird, wegen der Kom- plexität und des Umfangs der Arbeiten verlängert werden sollte. Dies sollte nur für Wirkstoffe gelten, für die der Entwurf des Bewertungsberichts erst nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung bei der Kommission ein- geht. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 33/2008 ist daher entsprechend zu ändern. ) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. 2) ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5. ) ABl. L ) ABl. L 319 vom 23.11.2002, S. 3. 192 vom 31.7.2003, S. 40. (5) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 33/2008 wird wie folgt geändert: (1) In Artikel 1 erhält Buchstabe c folgende Fassung: „c) für Stoffe der dritten und vierten Stufe bis zum 31. Dezember 2009;“. (2) Artikel 10 erhält folgende Fassung: „Artikel 10 Schlussfolgerung der Behörde (1) _ Die Behörde nimmt innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der in Artikel 9 Absatz 3 dieser Verordnung vorgesehenen Frist eine Schlussfolgerung dazu an, ob der Wirkstoff voraussichtlich die Anforderungen des Artikels 5 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt, und übermittelt diese dem Antragsteller, den Mitgliedstaaten und der Kommission. Gegebenenfalls geht die Behörde in ihrer Schlussfolgerung auf die im Entwurf des Bewertungsberichts genannten Op- tionen zur Risikominderung in Bezug auf die beabsichtigten Anwendungen ein. (2) Benötigt die Behörde zusätzliche Informationen, legt sie in Absprache mit dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens neunzig Tagen fest, in der der Antragsteller diese zusätzlichen Informationen der Behörde und dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat vorzulegen hat. Sie teilt dies der Kommission und den Mitgliedstaaten mit. Berücksichtigt werden nur die innerhalb dieser Frist vor- gelegten Informationen.