13.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 126/27 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. November 2001 über Steuervergünstigungen Frankreichs für Auslandsniederlassungen von Unternehmen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3451) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/347/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommis- sion vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftli- cher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindus- trie (nachstehend „Stahlbeihilfenkodex“) (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Bestimmungen (*) und unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Im Rahmen des Verfahrens, das sie aufgrund von Artikel 6 Absatz 5 des Stahlbeihilfenkodex wegen Artikel 34 des spanischen Gesetzes Nr. 43/1995 (*) eingeleitet hat- te, wurde die Kommission auf die Steuervorschriften des Artikels 39 octies A und D der französischen Abgaben- ordnung (Code General des Impöts) zugunsten französi- scher Unternehmen mit Niederlassungen im Ausland hingewiesen. (2) Mit Schreiben vom 3. Mai und 14. Juni 2000 hat die Kommission Frankreich aufgefordert, ihr mitzuteilen, ob EGKS-Unternehmen durch die fraglichen Vorschriften begünstigt wurden und ihr alle Informationen zu über- mitteln, die sie benötigt, um diese nach Maßgabe von Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag beurteilen zu kön- nen. (3) Mit Schreiben vom 28. November 2000 hat die Kom- mission Frankreich von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der Beihilfe das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 des Stahlbeihilfenkodex einzuleiten. (') ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 42. (*) ABl. C 160 vom 2.6.2001, S. 12. (?) ABl. C 329 vom 31.10.1997, S. 4. (4) Der Beschluss der Kommission, das Verfahren einzulei- ten, wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Maßnahme aufgefor- dert. (5) Die Kommission hat eine Stellungnahme der britischen Regierung erhalten, die sie an die französischen Behör- den weitergeleitet hat, um ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. 2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE (6) Nach Artikel 39 octies A und D der französischen Abga- benordnung kann ein Unternehmen entweder die von seinen ausländischen Niederlassungen oder Betriebsstät- ten verursachten Verluste bis zur Höhe der Investitions- summe (bei Investitionen in Handels- oder Dienstleis- tungstätigkeiten) oder einen Teil der getätigten Investi- tionen (bei Investitionen in industrielle oder landwirt- schaftliche Tätigkeiten) vorübergehend von seiner Steu- erbemessungsgrundlage abziehen. (7) Bei Investitionen in Handelsbetriebe muss das Auslands- unternehmen Erzeugnisse vermarkten, die vorwiegend von dem französischen Unternehmen in Frankreich her- gestellt wurden; in diesem Fall hat das Unternehmen von Rechts wegen Anspruch auf die Vergünstigung. Bei Investitionen im landwirtschaftlichen, industriellen oder Dienstleistungsbereich muss die Vergünstigung vorher bewilligt werden. (8) Die Regelung gilt für alle Länder außer den EU-Mitglied- staaten im Falle von industriellen und landwirtschaftli- chen Betrieben. (9)) Um Artikel 39 octies geltend machen zu können, genügt es, wenn die Muttergesellschaft bei industriellen oder landwirtschaftlichen Betrieben 10 % des Kapitals bzw. bei Handels- oder Dienstleistungsbetrieben ein Drittel des Kapitals der ausländischen Betriebsstätte hält. (*) Siehe Fußnote 2.