Nr. L 349/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12. 80 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3324/80 DES RATES vom 18. Dezember 1980 über die Festsetzung der Eingangsabgaben für Gemische (Mischungen) und Warenzusammenstellungen, die Agrarerzeugnisse enthalten, sowie zur Ande- rung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43, 113 und 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : In der Regel gilt ein und derselbe Eingangsabgaben- satz für eine Gruppe von Erzeugnissen, die unter eine bestimmte Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs fal- len. Bei der Festsetzung der Eingangsabgaben ist so- mit die gesamte Palette von Erzeugnissen zu berück- sichtigen, die in einer Tarifstelle erfaßt sind. Die Anwendung der normalen Eingangsabgabe auf Gemische (Mischungen) und Warenzusammenstellun- gen führen nicht immer zu wirtschaftlich gewünsch- ten Ergebnissen. Die Ausnahmestellung dieser Gemische (Mischungen) und Warenzusammenstellungen kann einen Anreiz für ihre Herstellung bieten, um niedrigere Eingangsab- gaben zu entrichten. Es sind Bestimmungen einzuführen, wonach Gemi- sche (Mischungen) und Warenzusammenstellungen nur dann eingeführt werden können, wenn angemes- sene Eingangsabgaben erhoben werden. Es läßt sich nicht vermeiden, daß die Anwendung solcher Bestim- mungen in bestimmten Fällen sowohl für die Verwal- tung als auch für den Handel zu Schwierigkeiten führt. Die Bestimmungen sind nur in den Bereichen anzuwenden, in denen Probleme bestehen oder in de- nen sie als vorbeugende Maßnahmen erforderlich sind. Für Gemische (Mischungen), bei denen ein Bestand- teil mindestens 90 v.H. des Gesamtgewichts aus- macht, erscheinen keine vorbeugenden Maßnahmen erforderlich. Die erwähnten Bestimmungen können besondere Durchführungsbestimmungen erforderlich machen. (!) ABl. Nr. C 189 vom 26. 7. 1980, S. 3. (*) ABl. Nr. C 291 vom 10. 11. 1980, S. 79. ; (*) Stellungnahme vom 19. 11. 1980 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). Diese sind nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1870/80 (°), oder nach dem Verfahren des entsprechenden Artikels anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen zu erlassen. Es erweist sich demzufolge als erforderlich, den An- hang „Gemeinsamer Zolltarif” der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 (®), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3034/80 (’), zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Im Sinne dieser Verordnung sind „Eingangsabgaben” Zölle und Abgaben gleicher Wirkung sowie landwirt- schaftliche Abschöpfungen und sonstige Einfuhrabga- ben im' Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder im Rahmen besonderer Regelungen, die auf be- stimmte durch die Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gewonnene Waren anwendbar sind. Artikel 2 Für Gemische (Mischungen) der Kapitel 2 und 11 des Gemeinsamen Zolltarifs werden die Eingangsabgaben wie folgt berechnet : a) für Gemische, bei denen ein Bestandteil minde- stens 90 Gewichtshundertteile ausmacht, sind die Abgabensätze dieses Bestandteils anzuwenden ; b) für andere Gemische sind die Abgabensätze des Bestandteils anzuwenden, die den höchsten Abga- benbetrag ergeben. Artikel 3 Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qua- lifizierter Mehrheit die erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung des Artikels 2 für andere als in dem ge- nannten Artikel genannte Gemische (Mischungen) oder Warenzusammenstellungen, die Agrarerzeugnisse enthalten, treffen. (*) ABL. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (5) ABl. Nr. L 184 vom 17. 7. 1980, S. 1. () ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. (’) ABI. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 7.