31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 376/11 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Dezember 1983 betreffend ein Verfahren nach Artikel 855 EWG-Vertrag (IV/29.329 — VW-MAN) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (83/668/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags (!) —, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf die Artikel 4, 6 und 8, gestützt auf die Anmeldungen, die die Volkswagen- werk Aktiengesellschaft in Wolfsburg und die Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg Aktiengesell- schaft in München am 4. November 1976 und am 5. September 1977 gemeinsam an die Kommission richteten und die sich auf eine Zusammenarbeit im Bereich der Nutzfahrzeuge beziehen, gestützt auf den Beschluß der Kommission vom 10. Dezember 1982, das Verfahren einzuleiten, ’nach Bekanntmachung des wesentlichen Inhalts der Anmeldung (?) gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Ver- ordnung Nr. 17, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT (1ı) Die Volkswagenwerk AG (VW) und die Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg AG (MAN) haben am 25. August 1977 einen sich auf Nutzfahrzeuge der Gewichtsklasse 6 bis 9 Tonnen und Komponenten für Nutzfahr- zeuge beziehenden _ Kooperationsvertrag geschlossen und am 5. September 1977 nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 bei der Kom- mission angemeldet. Der am 14. Oktober 1976 geschlossene Vorvertrag zum Kooperations- (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (*) ABl. Nr. C 337 vom 23. 12. 1982, S. 3. vertrag war am 4. November 1976 ebenfalls angemeldet worden. Am 29. November 1982 schränkten die Parteien die Kooperation im Bereich des Vertriebs ein und teilten der Kommission die Änderungsvereinbarung am 3. Februar 1983 mit. Die Anmelder beantragen, Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages auf die angemeldeten Verträge nach Absatz3 dieser Vorschrift für nicht anwendbar zu erklären. Mit der Kooperation in dem ab 29. November 1982 vereinbarten Umfang streben VW und MAN an, ihr jeweiliges Verkaufsprogramm um Nutzfahrzeuge der Gewichtsklasse 6 bis 9 Tonnen zu ergänzen. VW lag mit ihrem Nutzfahrzeugprogramm (Transporter, LT- Reihe) bisher unter dieser Gewichtsklasse, MAN mit ihrem Nutzfahrzeugprogramm (10 Durch den Kooperationsvertrag verpflichten — eine Nutzfahrzeugreihe mit zulässigem Gesamtgewicht von 6 bis 9Tonnen (Gemeinschaftsreihe) zu entwickeln, zu fertigen, zu vertreiben und sich dabei zu — _ sich gegenseitig mit Baugruppen, Aggre- gaten und Teilen zur Verwendung in den jeweils eigenen Nutzfahrzeugreihen zu (2) bis 40 t) darüber. sich die Partner, spezialisieren sowie beliefern. (3) _ Arbeitsteilige Entwicklung, Fertigung und Vertrieb der Gemeinschaftsreihe beziehen sich auf Lastkraftwagen (LKW) in Frontlenker- Bauweise in den Gewichtsklassen — 6/6,5 Tonnen mit 4-Zylinder-MAN-Die- selmotor, — 7,5/8 Tonnen mit 4-Zylinder-MAN-Die- selmotor, — 7,5/8 Tonnen mit 6-Zylinder-MAN-Die- selmotor, i — 9 Tonnen mit 6-Zylinder-MAN-Diesel- motor.