14. 8. 85 _ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 217/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2317/85 DER KOMMISSION vom 12. August 1985 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Rollen- ketten für Fahrräder mit Ursprung in der UdSSR und der Volksrepublik China DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbesondere auf Artikel 11, nach Konsultation in dem in der genannten Verord- nung vorgesehenen Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) (2) (3) A. Verfahren Im Mai 1984 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der von dem Fachverband Fahrrad- und Kraftradteile-Industrie e.V. im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die der überwiegende Teil der Produktion dieser Ware in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und eine dadurch verursachte Schädi- gung ; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro- pdischen Gemeinschaften (*) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von %, x % Zoll starken Rollenketten für Fahr- räder der Tarifnummer ex 73.29 des Gemein- samen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE- Kennziffer ex 73.29-11 mit Ursprung in der UdSS$SR und der Volksrepublik China bekannt und leitete eine Untersuchung ein. Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle bekannten Ausführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt. Weder die betroffenen Ausführer noch Einführer haben einen Antrag auf Anhörung gestellt. Der chinesische Ausführer legte einen Stand- punkt schriftlich dar, ohne jedoch das erforder- liche Beweismaterial beizubringen. Er versäumte (') ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. (?) ABl. Nr. C 235 vom S. 9. 1984, S. 9. (4) es insbesondere, den ihm zugesandten Frage- bogen zu beantworten, und dies, obwohl die Kommission die Frist wiederholt verlängert und schriftlich auf die Bedeutung dieser Information für die Feststellung des Tatbestands und auf die Folgen hingewiesen hat, die sich für den Ausgang des Verfahrens ergeben, wenn die erforderliche Information nicht beigebracht wird; die Kommission verwies dabei insbesondere auf . Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84, der für den Fall, daß eine betroffene Partei den Zugang zu der erforder- lichen Information verweigert, vorläufige oder endgültige Entscheidungen auf Grundlage der ‚verfügbaren Informationen vorsieht. Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unter- nehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt : Hersteller in der Gemeinschaft : — Union Sils, Van de Loo & Co. GmbH, Frön- denberg, Bundesrepublik Deutschland ; — Wippermann jr. GmbH, Hagen, Bundesrepu- blik Deutschland. Die Kommission erhielt auf Ersuchen ausführ- liche schriftliche Sachäußerungen von .allen antragstellenden Herstellern in der Gemeinschaft, Ausführern und Einführern und prüfte die darin enthaltenen Angaben in dem von ihr für erfor- derlich gehaltenen Umfang auf ihre Richtigkeit. Die Dumpinguntersuchung umfaßte den Zeit- raum von Juni 1983 bis Juni 1984. B. Normalwert ‚:Um festzustellen, ob die Einfuhren aus der UdSSR und der Volksrepublik China gedumpt waren, mußte die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß es sich um Länder ohne Marktwirtschaft handelt; sie mußte daher bei ihren Ermittlungen vom Normalwert in einem Land mit Marktwirtschaft ausgehen. Die Antrag- steller schlugen in diesem Zusammenhang den japanischen Markt vor. Da die Kommission die bei den japanischen Herstellern angeforderte notwendige Information nicht erhielt, schlugen die Antragsteller den spanischen Markt als ange- messene Alternative vor.