22. 2. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L S0/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 352/78 DES RATES vom 20. Februar 1978 über die Zuweisung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gestellten verfallenen Kautionen, Sicherheiten oder Garantien DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 43, gestützt auf die Verordanung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : In den Gemeinschaftsverordnungen sind zahlreiche Kautionen vorgesehen, die bei Maßnahmen, die land- wirtschaftliche Erzeugnisse betreffen, zu stellen sind. Es bedarf einer Regelung für die Zuweisung von Kau- tionen, die verfallen. In den meisten Fällen, in denen die Kautionen verfal- len, erleidet der Europäische Ausrichtungs- und Garan- tiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) einen finan- ziellen Nachteil, weil entweder aus dem Fonds eine Maßnahme finanziert worden ist, ohne daß das betref- fende Unternehmen seine Verpflichtung eingehalten hat, oder weil die Nichteinhaltung der Verpflichtun- gen durch das Unternehmen für den EAGFL zu Aus- gaben führt. Es ist daher angemessen, diesem Nachteil dadurch abzuhelfen, daß die verfallenen Kautionen von den Ausgaben des EAGFL abgezogen werden. Es ist jedoch angemessen, daß die Kautionen, die nicht die Gefahr eines finanziellen Nachteils für den EAGFL absichern, zugunsten der Mitgliedstaaten ver- fallen. (') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, $. 13. (?}) ABl. Nr. L 295 vom 30. 12. 1972, $. 1. (3) ABl. Nr. C 125 vom 8. 6. 1976, S. 34. Die im Rahmen von Maßnahmen auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe verfallenen Kautionen sind je- doch von den betreffenden Ausgaben für die Nah- rungsmittelhilfe abzuziehen. Es ist im übrigen angezeigt, daß die im Rahmen von bestimmten Maßnahmen verfallenen Kautionen von den Ausgaben abgezogen werden, die der betreffenden Art von Maßnahmen entsprechen. Auf einigen Sektoren bestehen schon einschlägige Regeln, die aufgehoben werden sollten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Diese Verordnung gilt für Kautionen, Sicherhei- ten und Garantien — nachstehend Kautionen ge- nannt —, die aufgrund von ım Rahmen der gemeinsa- men Agrarpolitik erlassenen Bestimmungen geleistet werden. (2) Diese Verordnung gilt jedoch nicht für Kautio- nen, die gestellt werden a) bei der Ausstellung von Ausfuhr- oder Einfuhrlizen- zen mit oder ohne Vorausfestsetzung, b) im Rahmen von Ausschreibungen, um zu gewähr- leisten, daß nur ernstgemeinte Angebote von Bie- tern unterbreitet werden, und c) zur Gewährleistung der Entrichtung von Abgaben, die eigene Mittel der Gemeinschaften im Sinne des Beschlusses Nr. 70/243/EGKS, EWG, Euratom (*) darstellen, wenn der Betrag der betreffenden Ab- gabe bereits gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verord- nung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 (5) fest- gestellt und der Kommission zur Verfügung ge- stellt worden ist. (*) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19. (°) ABI. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 1.