11.7. 66 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2309/66 RICHTLINIE DES RATES vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (66/402/EWG) DER RAT DER EUROPAÄISCHEN WIRTSCHAFTS- GEMEINSCHAFT — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson- dere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parla- ments (*!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und So- zialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erzeugung von Getreide nimmt in der Landwirtschaft der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft einen äußerst wichtigen Platz ein. Der Erfolg des Anbaus von Getreide hängt weitgehend von der Verwendung geeigneten Saatguts ab. Daher haben einige Mitgliedstaaten seit einiger Zeit den gewerbsmäßigen Verkehr mit Getreidesaatgut auf hochwertiges Saatgut beschränkt. Sie haben sich der Ergebnisse der Pflanzenzüchtungsarbeiten bedient, die seit menh- reren Jahrzehnten betrieben worden sind und zu hinreichend beständigen und homogenen Ge- treidesorten geführt haben, welche hinsichtlich ihrer Eigenschaften für den jeweiligen Nutzungs- zweck wesentliche Vorteile erwarten lassen. Eine höhere Produktivität beim Anbau von Getreide in der Gemeinschaft wird dadurch er- reicht werden, daß die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zum gewerbsmäßigen Verkehr zu- gelassenen Sorten einheitliche und möglichst strenge Regeln anwenden. Eine Beschränkung des gewerbsmäßigen Ver- kehrs auf bestimmte Sorten ist jedoch nur ge- rechtfertigt, soweit gleichzeitig sichergestellt wird, daß der Landwirt auch wirklich Saatgut dieser Sorten erhält. Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaa- ten Anerkennungssysteme an, welche eine Si- cherung der Sortenechtheit und -reinheit durch amtliche Überwachung zum Gegenstand haben. Solche Systeme bestehen schon auf inter- nationaler Ebene. Die Organisation der Verein- (1) AB Nr. 109 vom 9. 7. 1964, S. 1760/64. ten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft hat Mindestnormen für die Anerkennung von Maissaatgut in europäischen und Mittelmeerlän- dern empfohlen. Außerdem hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent- wicklung ein System für die sortenmäßige An- erkennung von Futterpflanzensaatgut, das für den internationalen Handel bestimmt ist, ge- schaffen. Es ist angebracht, auf den Erfahrungen mit diesen Systemen ein einheitliches Anerkennungs- system für die Gemeinschaft aufzubauen. Es ist angebracht, daß dieses System im ge- werbsmäßigen Verkehr sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf den nationalen Märkten gilt. Im allgemeinen darf Getreidesaatgut ge- werbsmäßig nur in den Verkehr gebracht wer- den, wenn es gemäß den Anerkennungsvorschrif- ten als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich geprüft und anerkannt worden ist. Bei der Wahl der technischen Begriffe des „Basis- saatguts“ und des „zertifizierten Saatguts“ knüpft das System an eine bereits bestehende internatio- nale Terminologie an. Es ist angebracht, Getreidesaatgut, das nicht gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht wird, wegen seiner geringen wirtschaftlichen Bedeu- tung aus dem Anwendungsbereich der Gemein- schaftsregelung auszuschließen. Das Recht der Mitgliedstaaten muß unberührt bleiben, dieses Saatgut besonderen Vorschriften zu unterwerfen. Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Saatgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist. Um neben den genetischen Eigenschaften die äußere Beschaffenheit des Getreidesaatguts in der Gemeinschaft zu verbessern, müssen be- stimmte Voraussetzungen hinsichtlich der tech- nischen Reinheit, der Keimfähigkeit und des Ge- sundheitszustands vorgesehen werden. Zur Sicherung der Identität des Saatguts müssen gemeinschaftliche Regeln für die Ver- packung, die Probenahme, die Verschließung und die Kennzeichnung festgelegt werden. Zu diesem Zweck müssen die Etikette die für die Durch- führung der amtlichen Überwachung und die Unterrichtung des Landwirts notwendigen An-