9.6.2009 LDE | Amtsblatt der Europäischen Union L 144/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 473/2009 DES RATES vom 25. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des Jländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Jändlichen Raums (ELER) und der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 11. und 12. Dezember 2008 ein Europäisches Konjunkturpro- gramm gebilligt, das die Einleitung vorrangiger Maßnah- men zur beschleunigten Anpassung der Volkswirtschaf- ten der Mitgliedstaaten an die gegenwärtigen Herausfor- derungen vorsieht. Das Europäische Konjunkturpro- gramm basiert auf einem Mittelaufwand in Höhe von insgesamt rund 1,5 % des BIP der Europäischen Union, was einem Betrag von etwa 200 Mrd. EUR entspricht. Von diesem Betrag sollten allen Mitgliedstaaten 1 020 Mio. EUR über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Verfügung gestellt werden, um das Breitbandinternet im ländlichen Raum auszubauen und die Vorhaben für die in Artikel 16a Absatz 1 Buchstaben a bis f der Verord- nung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (?) festgelegten Prio- ritäten (im Folgenden: „neue Herausforderungen“) ver- stärkt voranzutreiben. Die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 muss in mehreren Punkten geändert werden, um die rechtlichen Rahmen- bedingungen zu schaffen, die erforderlich sind, damit die Mitgliedstaaten den Betrag von 1 020 Mio. EUR verwen- den können; dies geschieht in Fortsetzung der Änderun- gen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 74/2009 (?) einge- führt wurden und aufgrund deren Mittel, die sich aus der obligatorischen Modulation ergeben, sowie ungenutzte Mittel, die durch die Anwendung von Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit be- stimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirt- schaftlicher Betriebe (*) frei werden, und von den Mit- gliedstaaten für Vorhaben im Zusammenhang mit den neuen Herausforderungen eingesetzt werden können. (!) Stellungnahme vom 6. Mai 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). () ABl. L 277 vom 21.10.2005, $. 1. (*) ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 100. (*) ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16. (4) (5) (7) In Anbetracht des besonderen Gewichts der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436JEG, Eu- ratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (°) genann- ten Mittel im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften sollte weiterhin ausnahmsweise vorgese- hen werden, dass der Rat den erforderlichen Beschluss zur Festlegung des Betrags für die Gemeinschaftsförde- rung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeit- raum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013, der jährlichen Aufteilung dieser Förderung und des Min- destbetrags der Konzentration in den im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit annimmt. Da im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms zusätzliche Mittel als Gemeinschaftsbeitrag für die Ent- wicklung des ländlichen Raums bereitgestellt werden sol- len, müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Strategie- pläne überprüfen. Da alle Mitgliedstaaten ab 2009 zu- sätzlichen Mittel erhalten, sollten sie alle verpflichtet wer- den, ihre nationalen Strategiepläne bis 15. Juli 2009 zu überprüfen. In seinen Schlussfolgerungen vom 12. Dezember 2008 hat sich der Europäische Rat dafür ausgesprochen, dass im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms ins- besondere das Breitbandinternet entwickelt wird, auch in unterversorgten Gebieten. Da der Internetzugang in den ländlichen Gebieten häufig unzureichend ist, sollten Breit- band-Infrastrukturprojekte im ländlichen Raum im Rah- men des ELER stärker gefördert werden. Angesichts der Bedeutung dieser Priorität sollten die Mitgliedstaaten je nach Bedarf in ihren Programmen bis Ende 2009 ent- sprechende Vorhaben vorsehen. Es sollte eine Liste von Vorhabensarten aufgestellt werden, anhand deren die Mit- gliedstaaten feststellen können, welche Vorhaben in An- betracht des Rechtsrahmens für die Entwicklung des ländlichen Raums geeignet sind. Da die zusätzlichen Mittel aus dem Europäischen Kon- junkturprogramm 2009 und 2010 für alle Mitgliedstaa- ten bereitgestellt werden, sollten alle Mitgliedstaaten be- reits ab 2009 in ihren Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum Vorhaben vorsehen, die mit den neuen Herausforderungen in Zusammenhang stehen. Die Verpflichtung, überprüfte Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum bis spätestens 15. Juli 2009 zu übermitteln, sollte daher für alle Mitgliedstaaten gel- ten. (°) ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.