30.10.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 283/55 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20. Oktober 2009 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, weiterhin eine von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (2009/791/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG (*!), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit einem Schreiben, das am 19. Dezember 2008 beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurde, hat die Bundesrepublik Deutschland (nachstehend „Deutsch- Jland“) die Ermächtigung beantragt, weiterhin eine Rege- lung anwenden zu können, die von den Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG zum Vorsteuerabzugsrecht abweicht, und die bereits durch die Entscheidung 2004/817/EG (*) nach der damals geltenden Sechsten Richtlinie 77/388JEWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr- wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes- sungsgrundlage (?) erteilt worden war. (2) Nach Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EWG hat die Kommission die anderen Mit- gliedstaaten mit Schreiben vom 3. Juni 2009 von dem Antrag Deutschlands in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 9. Juni 2009 hat die Kommission Deutschland mit- geteilt, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. (3) Die Ausnahmeregelung zielt darauf ab, die anfallende Mehrwertsteuer auf Gegenstände und Dienstleistungen, die zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuer- pflichtigen oder seines Personals oder allgemein für un- ternehmensfremde Zwecke genutzt werden, vollständig vom Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen. (4) Die Maßnahme weicht von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG ab, in dem der allgemeine Grundsatz des (') ABl. L 347 vom 11.12.2006, $. 1. (?) ABl. L 357 vom 2.12.2004, S. 33. (*) ABl. L 145 vom 13.6.1977, $. 1. Rechts auf Vorsteuerabzug niedergelegt ist, und hat zum Ziel, das Verfahren zur Erhebung der Mehrwertsteuer zu vereinfachen. Der auf der Stufe des Endverbrauchs ge- schuldete Steuerbetrag wird nur in unerheblichem Maße beeinflusst. (5) Die Sach- und Rechtslage, die die derzeit angewendete Vereinfachungsmaßnahme rechtfertigte, hat sich nicht ge- ändert und besteht weiterhin fort. Deutschland sollte da- her ermächtigt werden, die Vereinfachungsmaßnahme während eines weiteren Zeitraums anzuwenden, der je- doch befristet sein sollte, um eine Bewertung der Maß- nahme zu ermöglichen. (6) Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswir- kungen auf _ die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Gemeinschaften — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Deutschland wird ermächtigt, abweichend von Artikel 168 Ab- satz 2 der Richtlinie 2006/112/EWG die anfallende Mehrwert- steuer auf Gegenstände und Dienstleistungen, die zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Per- sonals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden, vollständig vom Recht auf Vorsteuerabzug auszuschlie- ßen. Artikel 2 Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2012. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland ge- richtet. Geschehen zu Brüssel am 20. Oktober 2009. Im Namen des Rates Der Präsident A. BORG