23.7.2009 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 191/53 VERORDNUNG (EG) Nr. 643/2009 DER KOMMISSION vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32JEG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltskühlgeräten (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2005/32JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umwelt- gerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Ände- rung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (!), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1, nach Anhörung des Ökodesign-Konsultationsforums, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 96/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. September 1996 über Anforde- rungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektri- schen Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entspre- chenden Kombinationen (*) enthält Bestimmungen hin- sichtlich Haushaltskühlgeräten. Die Anforderungen dieser Richtlinie, die seit 1999 gelten, sind mittlerweile über- holt. Gemäß der Richtlinie 2005/32/EG sollte die Kommission Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung („Öko- design“) energiebetriebener Produkte festlegen, die ein er- hebliches Vertriebs- und Handelsvolumen, erhebliche Umweltauswirkung und ein erhebliches Potenzial für Ver- besserungen ihrer Umweltauswirkung ohne übermäßig hohe Kosten aufweisen. Gemäß Artikel 16 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2005/32/EG erlässt die Kommission nach dem in Artikel 19 Absatz 3 genannten Verfahren unter Einhaltung der in Artikel 15 Absatz 2 festgelegten Krite- rien und nach Anhörung des Ökodesign-Konsultations- forums gegebenenfalls eine neue Durchführungsmaß- nahme für Haushaltskühlgeräte und hebt die Richtlinie 96/57JEG auf. Die Kommission hat in einer vorbereitenden Studie die technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte der üblicherweise in Haushalten verwendeten Kühlgeräte untersucht. Die Ergebnisse der gemeinsam mit Interessen- gruppen und interessierten Kreisen aus der Gemeinschaft und aus Drittländern konzipierten Studie wurden auf der EUROPA-Website der Kommission öffentlich zugänglich gemacht. (') ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29. (?*) ABl. L 236 vom 18.9.1996, S. 36. (5) (10) (11) Die Energieeffizienz von Absorptionskühlgeräten und thermoelektrischen Kühlgeräten, beispielsweise kleine Ge- tränkekühler, kann erheblich verbessert werden. Diese Geräte sollten daher in diese Verordnung aufgenommen werden. Die für die Zwecke dieser Verordnung als wesentlich ermittelten ökologischen Aspekte sind der Energiever- brauch während der Betriebsphase und Produktmerkma- le, die eine umweltfreundlichere Nutzung von Haushalts- kühlgeräten durch den Nutzer gewährleisten. In der vorbereitenden Studie hat sich gezeigt, dass An- forderungen bezüglich anderer, in Anhang I Teil 1 der Richtlinie 2005/32/EG genannten Ökodesign-Parameter nicht erforderlich sind. Der gemeinschaftsweite jährliche Stromverbrauch der von dieser Verordnung erfassten Produkte betrug im Jahr 2005 schätzungsweise 122 TWh, was einem Ausstoß von 56 Mio. t CO‚-Äquivalenten entspricht. Obschon der prognostizierte Energieverbrauch von Haushaltskühl- geräten bis 2020 zurückgehen wird, dürfte dieser Rück- gang durch überholte Anforderungen und Energiever- brauchskennzeichnungen verlangsamt werden. Das kos- teneffiziente Energieeinsparpotenzial würde daher nicht realisiert werden, wenn keine weiteren Maßnahmen ein- geführt werden, um die bestehenden Ökodesign-Anforde- rungen auf einen neuen Stand zu bringen. Die Verbesserung der Stromeffizienz der von dieser Ver- ordnung erfassten Produkte sollte durch Anwendung be- stehender kosteneffizienter und herstellerneutraler Tech- nologien erreicht werden, die zu einer Verringerung der Gesamtausgaben für Kauf und Betrieb der Geräte führen. Diese Verordnung sollte rasch das Inverkehrbringen ener- gieeffizienterer Produkte, die dieser Verordnung unterlie- gen, gewährleisten. Die Ökodesign-Anforderungen sollten aus Nutzersicht die Funktion des Produkts nicht beeinträchtigen und keine Nachteile für Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt mit sich bringen. Insbesondere sollte der Nutzen einer Ver- ringerung des Stromverbrauchs der von dieser Verord- nung erfassten Produkte während der Betriebsphase et- waige zusätzliche Umweltauswirkungen während der Pro- duktionsphase überwiegen.