9.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 92/17 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25. März 2002 zur Ermächtigung Dänemarks zur Staffelung der Verbrauchsteuer auf von bestimmten Unter- nehmen verwendetes schweres Heizöl und leichtes Heizöl (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG) (2002/264/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Dänemark hat die Ermächtigung zur Staffelung der Verbrauchsteuer auf schweres Heizöl und leichtes Heizöl beantragt, das von Unternehmen mit hohem Energieverbrauch für Heizzwecke und für die Warmwasserbereitung verwendet wird; der Antrag betrifft nicht die unter Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f) der Richtlinie 92/81/EWG aufgeführten Mineralöle. Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über diesem Antrag unterrichtet. Durch die Staffelung der Sätze soll die unverhältnismäßig hohe Besteuerung des Verbrauchs von für Heizzwecke und Warmwasserbereitung verwendetem schweren Heizöl und Heizöl, die weit über dem bei der Erhöhung der nationalen CO,- und Energiesteuern veranschlagten Betrag liegt, zum Teil ausgeglichen werden. Die Steuerermäßigung wird nur Unternehmen gewährt, die sich zu einer effizienteren Energienut- zung verpflichten. Die finanziellen Aspekte der Regelung stellen sich wie folgt dar: schweres Heizöl leichtes Heizöl (1 000 kg) (1 000 ]) Gemeinschaftlicher Mindestsatz 13 EUR 0 EUR Steuer vor der Vereinbarung über Energiesparmaß- 320 DKK 270 DKK nahmen 43,0 EUR 36,3 EUR Steuer nach der Vereinbarung über Energiesparmaß- 249,6 DKK 210,6 DKK nahmen 33,5 EUR 28,3 EUR Ermäßigung 70,4 DKK 59,4 DKK 9,5 EUR 8,0 EUR (5) Gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle (?) ist die Anwendung eines Null- satzes für leichtes Heizöl zulässig. In Dänemark wird eine Kontrollgebühr von 50 DKK (6,7 EUR) je 1000 1 leichtes Heizöl erhoben. Die von Dänemark vorgeschlagene Verbrauchsteuerstaffelung entspricht somit den in den Artikeln 5 und 6 der Richtlinie 92/82JEWG genannten Mindestsätzen. (') ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46). (?) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG.