10.9.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 241/21 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. August 2008 zur Einrichtung einer Beratungsstruktur der Wissenschaftlichen Ausschüsse und Sachverständigen im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/210/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/721J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 152 und 153, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Durch den Beschluss 2004/210/EG der Kommission (*), geändert durch den Beschluss 2007/263/EG der Kommis- sion (*), wurden drei Wissenschaftliche Ausschüsse einge- setzt: der Wissenschaftliche Ausschuss „Konsumgüter“ (SCCP), der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) und der Wissenschaftliche Ausschuss „Neu auftretende und neu identifizierte Ge- sundheitsrisiken“ (SCENIHR). Bestimmte Aufgaben des SCHER wurden der Europä- ischen Agentur für chemische Stoffe (ECHA) übertragen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates (?) geschaffen wurde; die Zuständigkeitsbereiche dieses Ausschusses sollten daher überarbeitet werden. Die Erfahrungen mit der Funktionsweise der drei Wissen- schaftlichen Ausschüsse zeigen die Notwendigkeit, Ände- rungen und Verbesserungen an der Struktur und den Arbeitsverfahren der Ausschüsse vorzunehmen. Die Amtszeit der Mitglieder von drei Wissenschaftlichen Ausschüssen, die durch den Beschluss 2004/210/EG der Kommission eingesetzt wurden, wurde durch den Be- (') ABL. L 66 vom 4.3.2004, S. 45. (?) ABL. L 114 vom 1.5.2007, S. 14. (*) ABL. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 3. schluss 2007/708/EG der Kommission (*) verlängert und endet am 31. Dezember 2008. Die Mitglieder dieser Aus- schüsse bleiben im Amt, bis sie ersetzt werden oder ihre Amtszeit verlängert wird. Deshalb sollte der Beschluss 2004/210/EG auch aus Gründen der Klarheit durch einen neuen Beschluss ersetzt werden. Fundierte und rechtzeitig vorliegende wissenschaftliche Gutachten sind eine wesentliche Voraussetzung für Vor- schläge, Beschlüsse und Strategien der Kommission in Fragen der Verbrauchersicherheit, der öffentlichen Ge- sundheit und der Umwelt. In diesem Zusammenhang ist eine flexible Beratungsstruktur erforderlich, um den leichteren Zugriff auf hochqualifiziertes wissenschaftliches Fachwissen auf einem breiten Spektrum von Gebieten sicherzustellen. Die wissenschaftlichen Gutachten zu Fragen der Verbrau- chersicherheit, der öffentlichen Gesundheit und der Um- welt müssen auf den Grundsätzen höchste Fachkompe- tenz, Unabhängigkeit, Objektivität und Transparenz be- ruhen, wie in der Mitteilung der Kommission „Die Ein- holung und Nutzung von Expertenwissen durch die Kommission: Grundsätze und Leitlinien — Eine bessere Wissensgrundlage für eine bessere Politik“ (°) näher aus- geführt wird, und sie müssen mit den Grundsätzen be- währter Verfahren der Risikobewertung übereinstimmen. (*) ABL L 287 vom 1.11.2007, S. 25. (°) KOM(2002) 713 endg. vom 11. Dezember 2002.