27.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 225/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. April 2007 über die Beihilfemaßnahme Belgiens zugunsten von InterFerryBoats (C 46/05 (ex NN 9/04 und ex N 55/05)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1180) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/608JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den oben genannten Artikeln, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN 1.1 Fälle NN 9/04 und N 55/05 (1I) Mit Schreiben vom 12. August 2003 (Eingang bei der Europäischen Kommission am 20. August 2003 unter der Nummer TREN/A(03)27718) notifzierten die belgi- schen Behörden gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die Rettungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen, die die Societ&€ Nationale des Chemins de Fer Belges (SNCB) ihrer Tochtergesellschaft InterFerryBoats (IFB) in dem am 7. April 2003 abgeschlossenen Rahmenvertrag gewährte. (2) Am 13, Oktober 2003 (D(03)17546) ersuchte die Kom- mission die belgischen Behörden um Übermittlung ergän- zender Angaben. Am 12. Dezember 2003 fand ein bila- terales Treffen zu diesem Thema mit den belgischen Be- hörden statt, bei dem der Kommission der Umstrukturie- rungsplan für IFB übergeben wurde. Die belgischen Behörden antworteten auf den Brief der Kommission mit dem Schreiben vom 7. Januar 2004, dessen Eingang bei der Kommission am 13. Januar 2004 unter der Nummer TREN/A(04)10708 erfasst wurde. Aus diesem Schreiben geht hervor, dass die no- tifzierten Maßnahmen bereits gewährt wurden. Folglich wurde der Fall unter der Nummer NN 9/04 registriert. Ein zweites Treffen fand am 30. April 2004 statt. Mit Schreiben vom 15. Juni 2004 (Eingang bei der Kommis- sion am 21. Juni 2004 unter der Nummer TREN/A(04)23691) übermittelten die belgischen Behör- den ergänzende Unterlagen, um die sie von der Kommis- sion bei diesem Treffen ersucht worden waren. Mit Schreiben vom 26. Januar 2005 (D(05)100339) for- derte die Kommission die belgischen Behörden auf, wei- tere ergänzende Angaben zu liefern, welche diese mit Schreiben vom 25. März 2005 (Eingang bei der Kommis- sion am 30. März 2005 unter der Nummer TREN/A(05)7712) übermittelten. Mit Schreiben vom 28. Januar 2005 (SG(2005)A1133) teilten die belgischen Behörden der Kommission die Ab- sicht der SNCB mit, eine zusätzliche Kapitalerhöhung zugunsten der IFB durchzuführen, welche in dem am 12. August 2003 notifizierten Vertrag nicht vorgesehen war. Die Kommission registrierte diesen Fall als Notifzie- rung unter der Nummer N 55/05.