Nr. L 77/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 3, 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 495/97 DER KOMMISSION vom 18. März 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 11 und auf die entsprechenden Bestimmungen der übrigen Verord- nungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 313/97 (*), wird eine Erstattung nur auf Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung gewährt. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist ın einigen Sektoren die Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen auf jeweils bestimmte Erzeugnisgruppen zu erweitern. Damit nicht mißbräuchlich systematisch Erzeugnisse mit den höchsten Erstattungssätzen gewählt werden, sind bei Änderung des Erzeugnisses, für das im voraus eine Erstat- tung festgesetzt wurde, entsprechende Kürzungen vorzu- sehen, wenn der tatsächliche Erstattungssatz unter dem im voraus festgesetzten Satz liegt. Die Erfahrung bei der Anwendung der Sanktion gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 hat gezeigt, daß einige Vorschriften deutlicher gefaßt und geändert werden müssen. Aus Gründen der Klarheit ist der Text von Artikel 11 zu ersetzen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1222/96 (*) wurde der zwölf- stellige Erzeugniscode der Erstattungsnomenklatur einge- führt. Um die Überprüfung durch die Zollstelle zu verein- fachen, ist vorzusehen, daß die Erzeugniscodes der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 hierzu definierten Erzeugnisgruppe in der Ausfuhrlizenz angegeben werden können. Die Verordnungen (EWG) Nr. 3665/87 und (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die () ABL. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (?) ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. (*) ABI. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. (*) ABI. Nr. L S1 vom 21. 2. 1997, S. 31. (*) ABI. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 62. (*) ABI. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. Verordnung (EG) Nr. 2402/96 (”), sind entsprechend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel 2a erhält der vorhandene Text die Absatz- nummer 1 und werden folgende Absätze 2 und 3 ange- fügt: „(2) Abweichend von Absatz 1 ist eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung auch für die Ausfuhr eines Erzeugnisses gültig, dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16 der Lizenz angege- benen Erzeugniscode abweicht, wenn beide Erzeug- nisse a) derselben Kategorie nach Artikel 13a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*) angehören, oder b) derselben Erzeugnisgruppe angehören, soweit diese hierzu nach dem Verfahren von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder den entspre- chenden Artikeln der übrigen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen festgelegt wurde. In diesen Fällen gilt folgendes: a) Ist der Erstattungssatz für das tatsächlich ausge- führte Erzeugnis gleich dem oder höher als der Erstattungssatz für das in Feld 16 der Lizenz ange- gebene Erzeugnis, so ist der letztere Satz anzu- wenden; b) ist der Erstattungssatz für das tatsächlich ausge- führte Erzeugnis niedriger als der Erstattungssatz für das in Feld 16 der Lizenz angegebene Erzeugnis, so ist der Satz für das tatsächlich ausgeführte Erzeugnis anzuwenden, der, außer im Falle höherer Gewalt, verringert wird um 20 % der Differenz zwischen der Erstattung für das in Feld 16 der Lizenz angege- bene Erzeugnis und der Erstattung für das tatsächlich ausgeführte Erzeugnis. (”) ABI. Nr. L 327 vom 18. 12. 1996, S. 14.