24.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 55/41 VERORDNUNG (EG) Nr. 369/2001 DER KOMMISSION vom 23. Februar 2001 mit Sondermaßnahmen zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999, der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 und der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 im Sektor Getreidemischfuttermittel DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (?), insbesondere auf die Artikel 13 und 21, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß der Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein (’) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, insbesondere die Ausfuhr in Drittländer von verarbeiteten tierischen Proteinen zur Verfütterung an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelpro- duktion gehalten werden, zu untersagen. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommis- sion (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 90/ 2001 (°), sind gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeug- nissen festgelegt worden. (3) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999 (7), und, hinsichtlich der ab 1. Oktober 2000 beantragen Lizenzen, durch die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 (®, sind gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse festgelegt worden. (4) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (!), ist die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für land- wirtschaftliche Erzeugnisse geregelt worden. (5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommis- sion (!!) sind Durchführungsbestimmungen zur Verord- nung (EWG) Nr. 1766/92 hinsichtlich der Regelung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln festge- legt worden. (6) Die von der Gemeinschaft in Anbetracht der Anwesen- heit von verarbeiteten tierischen Proteinen in Getreide- mischfuttermitteln getroffenen tierseuchenrechtlichen (') ABl. L 181 vom 1.7.1992, S$. 21. (#) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1. (’) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 32. (*) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. (°) ABl. L 14 vom 18.1.2001, S. 22. ($) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1. (’) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48. (3) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. (°) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5. 0 G Maßnahmen gegenüber den Ausfuhren haben den wirt- schaftlichen Interessen der Ausführer geschadet. Unter diesen Bedingungen haben sich die Ausfuhrmöglich- keiten nach den Regelungen der Verordnungen (EWG) Nr. 565/80, (EG) Nr. 800/1999 und (EG) Nr. 1291/ 2000 verschlechtert. (7) _ Daher ist es angezeigt, diese negativen Auswirkungen zu begrenzen und Sondervorschriften zu erlassen, damit die Geschäfte, die aufgrund der genannten Umstände nicht abgeschlossen werden konnten, ordnungsgemäß abgewi- ckelt werden und insbesondere die Sicherheiten für die nicht verwendeten Ausfuhrlizenzen freigegeben werden können. (8) Diese Abweichungen müssen Marktteilnehmern vorbe- halten werden, die insbesondere anhand der Geschäfts- unterlagen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates (!?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3235/1994 (!), nach- weisen können, dass sie aufgrund der genannten Bedin- gungen nicht in der Lage waren, ihre Ausfuhrgeschäfte abzuwickeln. (9) _ Angesichts der Entwicklung der Lage sollte diese Verord- nung unverzüglich in Kraft treten. (10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1517/95. (2) Diese Verordnung findet nur Anwendung, wenn ein Ausführer den zuständigen Behörden den Nachweis erbringt, dass er aufgrund der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen, die von der Gemeinschaft angesichts der Anwesenheit von verar- beiteten tierischen Proteinen in Getreidemischfuttermitteln getroffen wurden, nicht in der Lage war, seine Ausfuhrgeschäfte abzuwickeln. Bei der Prüfung des Nachweises stützen sich die zuständigen Behörden insbesondere auf die Geschäftsunterlagen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89. () ABL. L 388 vom 30.12.1989, S. 18. (2) ABL L 338 vom 28.12.1994, S. 16.