L 149/62 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2009 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25. Mai 2009 zur Aufhebung der Richtlinie 83/515/EWG sowie 11 überholter Entscheidungen und Beschlüsse im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik (2009/447 /EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, Artikel 300 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1, gestützt auf die Beitrittsakte von 1985, insbesondere auf Arti- kel 167 Absatz 3 und Artikel 354 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Ein wesentliches Element der Strategie zur Verbesserung der Rechtsetzung, der sich die Gemeinschaftsorgane ver- pflichtet haben, ist eine größere Transparenz des Gemein- schaftsrechts. In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, Rechtsakte, die keinerlei Rechtswirkung mehr haben, aus dem aktiven Besitzstand zu entfernen. Die nachstehende Richtlinie und die nachstehenden Ent- scheidungen und Beschlüsse zur Gemeinsamen Fischerei- politik sind zwar förmlich noch in Kraft, mittlerweile aber überholt: — Richtlinie 83/515/EWG des Rates vom 4. Oktober 1983 über bestimmte Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten (!). Diese Richtlinie ist inzwi- schen gegenstandslos, da die einschlägigen Bestim- mungen hierfür in die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates (*) übernommen wurden; Entscheidung 89/631/JEWG des Rates vom 27. No- vember 1989 über einen finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaft- lichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaf- tung der Fischereiressourcen (?). Diese Entscheidung ist inzwischen gegenstandslos, da sie sich auf die er- stattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1995 bezieht; Entscheidung 94/117/EG des Rates vom 21. Februar 1994 zur Festlegung der Mindestanforderung an Struktur und Ausrüstung von Kleinbetrieben, die Fi- schereierzeugnisse in Griechenland vermarkten (*). Diese Entscheidung ist inzwischen gegenstandslos, da die Sachlage, auf die sie sich bezieht, nicht länger gegeben ist; Entscheidung 94/317/EG des Rates vom 2. Juni 1994 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, das Ab- kommen mit der Republik Südafrika über die wech- selseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1995 zu verlängern (°). Diese Entscheidung ist inzwi- schen gegenstandslos, da sie sich auf einen abgelaufe- nen Zeitraum bezieht; 290 vom 22.10.1983, S. 15. 223 vom 15.8.2006, S. 1. 364 vom 14.12.1989, S. 64. 54 vom 25.2.1994, S. 28. 142 vom 7.6.1994, S. 30.