Nr. L 321/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 77 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2793/77 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1977 über die Durchführungsbestimmungen für eine Sonderbeihilfe für Magermilch zur Fütterung von Tieren mit Ausnahme von jungen Kälbern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zu- letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gewährung der Sonderbeihilfe gemäß Artikel 2a Absatz 4 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke (?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2624/77 (*), ist künftig nicht mehr vom Abschluß eines Liefervertrags zwischen der Mol- kerei und dem Tierhalter abhängig. Die Verordnung (EWG) Nr. 1089/77 der Kommission vom 25. Mai 1977 über die Durchführungsbestimmungen für eine Sonderbeihilfe für Magermilch zur Fütterung von Tie- ren mit Ausnahme von jungen Kälbern (*), zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2196/77 (®), ist daher entsprechend anzupassen ; unter anderem durch die Einführung von Regelungen, die gewährlei- ten sollen, daß die betreffende Magermilch bestim- mungsgemäß verwendet wird. Um gewisse in der Pra- xis aufgetretene Verwaltungsschwierigkeiten zu behe- ben und der Maßnahme zu größerer Wirksamkeit zu verhelfen, sind außerdem einige andere Bestimmun- gen der Verordnung (EWG) Nr. 1089/77 zu ändern. Wegen der zahlreichen vorzunehmenden Änderungen empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit, die Ver- ordnung (EWG) Nr. 1089/77 aufzuheben und einen neuen Text zu erlassen. Um die Wirksamkeit dieser Maßnahme sicherzustel- len, sollte den betreffenden Tierhaltern die Gewähr für eine gewisse Stabilität der Höhe der Sonderbeihilfe und der vorgenannten Höchstpreise gegeben werden, indem vorgesehen wird, daß deren Höhe ım Falle einer Änderung des Interventionspreises für Mager- (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (z?) ABI. Nr. L 303 vom 28. 11. 1977, S. 1. (*) ABI. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 4. (*) ABI. Nr. L 306 vom 30. 11. 1977, S. 4. (*) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 34. (°) ABI. Nr. L 254 vom 5. 10. 1977, S. 10. milchpulver oder der Preise der konkurrierenden Eiweißstoffe angepaßt wird. Zur Bestimmung der Mengen Magermilch, die von einer Molkerei nach Maßgabe dieser Verordnung abge- setzt werden, muß die monatliche Mengenbilanz ge- mäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durchfüh- rungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für Magermilch für Futterzwecke (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 541/76 (®), angepaßt werden. Um die angestrebte Verwendung dieser Mager- milch zu gewährleisten, ist unter anderem zusätzlich zu der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 vorgesehenen Behandlung die Denaturie- rung dieser Magermilch oder eine gleichwertige Ver- waltungskontrolle vorzusehen. Besondere Bestimmun- gen sind für die Lieferung von Magermilch an Misch- betriebe vorzusehen, die auch Kälber halten. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 gehalten, die erforder- lichen Kontrollmaßnahmen bezüglich des Vorliegens der Voraussetzungen für die Sonderbeihilfe zu treffen. Deren Nichtbeachtung muß durch straf- oder verwal- tungsrechtliche Maßnahmen geahndet werden, welche die Mitgliedstaaten festzulegen haben. Es sind Vor- schriften vorzusehen, die sicherstellen, daß die Molke- reien und Tierhalter über diese Folgen unterrichtet sind. Die Sonderbeihilfe kann auch für Magermilch ge- währt werden, die zur Fütterung von anderen Tieren als jungen Kälbern in demselben Betrieb Verwendung findet, in dem sie erzeugt wurde. Hierfür sind beson- dere Vorschriften vorzusehen, um die besondere Ver- wendung zu gewährleisten. Hinsichtlich der Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die Beihilfen für Magermilch muß die Verord- nung (EWG) Nr. 210/69 der Kommission vom 31. Januar 1969 über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1089/77, angepaßt werden. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug- nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit- zenden gesetzten Frist Stellung genommen — (7) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 24. (3) ABl. Nr. L 64 vom 12. 3. 1976, S. 11. (*) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1969, S. 1.