Nr. L 233/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 8. 81 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10, Juli 1981 zur Genehmigung von Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Haushalsjahr 1980/81 (Nur der englische Text ist verbindlich) (81/649/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — aufgrund der Entscheidung der Kommission Nr. 528/76/EGKS vom 25. Februar 1976 über das gemein- schaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaa- ten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*), nach Anhörung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe : I Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat der Kommission gemäß Artikel 2 der Entscheidung finan- zielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie ım Laufe des Haushaltsjahres 1980/81 (?) unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Von diesen Maßnahmen sind die nachfol- gend aufgeführten Beihilfen gemäß der vorgenannten Entscheidung genehmigungsfähig : Mio. £ — Beihilfe zur Gewinnung und Aufrech- terhaltung von qualifiziertem Perso- nal : 4,2 — Haldenbeihilfe : 12,4 — Beihilfe für Kraftwerkskohle : 11,7 — Abdeckung der Grubenbetriebsverlu- ste : 112,4, Die vorstehend aufgeführten Beihilfen entsprechen den Kriterien, die nach der Entscheidung für die Zu- lässigkeit solcher staatlichen Unterstützungsmaßnah- men gefordert werden. Die Beihilfe zur Gewinnung und Aufrechterhaltung von qualifiziertem Personal soll teilweise die Kosten des National Coal Boards (NCB) abdecken, die da- durch entstehen, daß Rationalisierungen vorgenom- men werden und die Verlagerung der Förderung auf die besten Anlagen betrieben wird. Hierbei entsteht Aufwand für Umzüge, Transport u. ä. Von diesen Kosten des NCB übernimmt die Regie- rung des Vereinigten Königreichs 1980/81 einen Be- trag von 4,2 Mio. £. Ziel und Form der Beihilfe zeigen, daß es sich um eine Maßnahme handelt, die den Kriterien von Arti- kel 8 der Entscheidung entspricht. () ABL. Nr. L 63 vom 11. 3. 1976, S. 1. (?) Das Haushaltsjahr 1980/81 bezieht sich auf den Zeitraum von Anfang April 1980 bis Ende März 1981. Bei der Beihilfe für die Abdeckung von Kosten für Haldenbestände an Kohle und Koks in Höhe von 12,4 Mio. £ ist davon auszugehen, daß die Gesamtbe- stände bei den Produzenten sowie die zusätzlichen Bestände bei den Verbrauchern, die von den Produzen- ten unmittelbar oder mittelbar finanziert werden, etwa 22 Mio. t betragen. Bei einer Monatsförderung von rund 10 Mio. t beläuft sich die beihilfefähige Halden- menge nach Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung auf 12 Mio. t. Der Beihilfebetrag je Tonne beläuft sich demnach auf 1,0 £. Die tatsächlichen Haldenbe- standskosten (einschließlich Abschreibungen und Zin- sen) liegen wesentlich über dem Beihilfebetrag. Ziel und Form der Beihilfe zeigen, daß es sich um eine Maßnahme handelt, die mit den Kriterien von Artikel 9 der Entscheidung vereinbar ist. Die Beihilfe für die Kraftwerkskohle in Höhe von 11,7 Mio. £ stellt einen Betrag für Lieferungen von Kraftwerkskohle nach Schottland dar. Entsprechend den Angaben der Regierung des Vereinigten König- reichs kann die Beihilfe in bezug auf Höhe und Zweck als vereinbar mit Artikel 11 der Entscheidung angesehen werden. Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverlu- ste (112,4 Mio. £) wird die 1980/81 entstehenden Verluste der Grubenbetriebe des NCB fast vollständig abdecken. Die Beihilfe wird einerseits gewährt, um schwere wirtschaftliche und soziale Störungen in den- jenigen Revierungen zu vermeiden, in denen noch keine ausreichenden Wiederbeschäftigungsmöglichkei- ten bestehen, und andererseits, um die vorhandenen Förderkapazitäten im Interesse der Sicherheit der Energieversorgung zu erhalten. Die Beihilfe ist daher vereinbar mit den Bestimmungen des Artikels 12 der Entscheidung. H Die Prüfung der Vereinbarkeit der vorgesehenen Bei- hilfen mit dem guten Funktionieren des Gemeinsa- men Marktes erfordert gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung die Berücksichtigung auch aller ande- ren finanziellen Maßnahmen zugunsten der laufenden Förderung im Haushaltsjahr 1980/81.