L 179/62 Amtsblatt der Europäischen Union 10.7.2009 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2008/22JEG mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5251) (Nur der bulgarische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich) (2009/533/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Ein- richtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates (!), insbesondere auf Artikel 23 und Artikel 35 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Angesichts der Erfahrungen im Zusammenhang mit der Einrichtung des Fonds empfiehlt es sich, den Förderzeit- raum der Jahresprogramme zu verlängern, damit die Mit- gliedstaaten den Fonds effizient durchführen und den Zeitplan für die Vorlage des Schlussberichts über die Durchführung des Jahresprogramms anpassen können. (2) _ Darüber hinaus ist es angemessen, das Verfahren für die Vorlage der geänderten Jahresprogramme durch die Mit- gliedstaaten entsprechend anzupassen. (3) Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Ver- trags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist das Ver- einigte Königreich an den Basisrechtsakt und damit an diese Entscheidung gebunden. (4) Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Ver- (') ABL. L 144 vom 6.6.2007, S. 1. trags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist Irland an den Basisrechtsakt und damit an diese Entscheidung ge- bunden. (5) Gemäß Artikel 2 des Protokolls über die Position Däne- marks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist diese Entscheidung für Dänemark nicht verbindlich und diesem Staat gegenüber nicht anwend- bar. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemein- samen Ausschusses „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2008/22/EG der Kommission (?) wird wie folgt geändert: 1. Artikel 23 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Im Hinblick auf eine Änderung des von der Kommis- sion gemäß Artikel 20 Absatz 5 des Basisrechtsakts gebil- ligten Jahresprogramms legt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission spätestens drei Monate vor Ablauf des Förder- zeitraums einen geänderten Entwurf des Jahresprogramms vor. Die Kommission prüft das geänderte Programm und billigt es so rasch wie möglich nach dem in Artikel 20 Absatz 5 des Basisrechtsakts festgelegten Verfahren.“ () ABl. L 7 vom 10.1.2008, S. 1.