5. 8. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 211/45 RICHTLINIE 97/47/EG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1997 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 77/101/EWG, 79/373/EWG und 91/357/EWG (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976 über den Verkehr mit Einzelfutter- mitteln ('*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/24/EG (*), insbe- sondere auf Artikel 10 Buchstabe e), in Erwägung nachstehender Gründe: Aus einigen Mitgliedstaaten wurden Fälle von spongi- former Rinderenzephalopathie (BSE) gemeldet. Auch die Traberkrankheit kommt in einigen Mitgliedstaaten vor. Die Erreger beider Seuchen können auf oralem Wege übertragen werden. Es wird angenommen, daß BSE bei Rindern auf die Verfütterung proteinhaltiger Erzeugnisse zurückzuführen ist, die aus Gewebe von Wiederkäuern gewonnen wurden, die Träger von Erregern transmissibler spongiformer Enzephalopathien waren, wobei die Behandlung dieser Erzeugnisse nicht ausreichte, um diese Erreger zu inakti- vieren. Um Wiederkäuer angesichts der Tatsache, daß die Verfahren der Futtermittelaufbereitung eine völlige Inak- tivierung dieser Erreger nicht immer gewährleisten konnten, gegen das sich daraus ergebende Gesundheitsri- siko zu schützen, hat die Kommission die Entscheidung 94/381/EG vom 27. Juni 1994 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie und die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Futter- mitteln (), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/60/EG (°), erlassen. Mit dieser Vorschrift wurde die Verfütterung proteinhaltiger Erzeugnisse, die aus Säuge- tiergewebe gewonnen werden, an Wiederkäuer verboten, ausgenommen bestimmte Erzeugnisse, die kein Gesund- heitsrisiko darstellen. In Anbetracht der gesundheitlichen Risiken, die sich aus der Verfütterung von infizierten proteinhaltigen Erzeug- nissen, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden, an (') ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 1. (?) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48. (’) ABI. Nr. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30. (*) ABI. Nr. L 125 vom 23. S. 1996, S. 33. () ABl. Nr. L 172 vom 7. 7. 1994, S. 23. (*) ABI. Nr. L 55 vom 11. 3, 1995, S. 43. Wiederkäuer ergeben, und da nicht auszuschließen ist, daß die Krankheit auch auf den Menschen übertragen werden kann, ist der Rat auf seiner Tagung vom 1., 2. und 3. April 1996 zu dem Schluß gelangt, daß weitere Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier erforderlich sind. Aus praktischen Überlegungen und im Interesse der rechtlichen Kohärenz wird die Verfütterung proteinhal- tiger Erzeugnisse, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden, an Wiederkäuer mit der _ Entscheidung 95/274/EG der Kommission vom 10. Juli 1995 zur Ände- rung der Entscheidung 91/516/EWG zur Festlegung des Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verwen- dung in Mischfuttermitteln verboten ist (’) untersagt. Die Richtlinien 77/101/EWG und 79/373/EWG legen allgemeine und besondere Verkehrs- und Kennzeich- nungsvorschriften für Einzel- und Mischfuttermittel fest. Um zu verhindern, daß der Verwender von Futtermitteln, die aus proteinhaltigen Erzeugnissen von bestimmten Säugetiergeweben hergestellt werden, diese Futtermittel aus Unkenntnis über die geltenden futtermittel- und vete- rinärrechtlichen Bestimmungen an Wiederkäuer verfüt- tert, muß das Verfütterungsverbot durch eine entspre- chende Kennzeichnung der Erzeugnisse deutlich gemacht werden. Da die Richtlinie 77/101/EWG mit der Richt- linie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen (*) aufge- hoben wird, ist auch die Richtlinie 96/25/EG durch entsprechende Maßnahmen zu ergänzen. Die vorgesehenen Bestimmungen gelten unbeschadet der strengeren Vorschriften, die bestimmte Mitgliedstaaten möglicherweise erlassen haben, wie es Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Verpackung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (*) zuläßt. Mitgliedstaaten mit strengeren Vorschriften werden die vorgeschriebene Kennzeichnung anpassen, um sie mit ihrer Gesetzgebung in Einklang zu bringen. In den Kategorien gemäß der Richtlinie 91/357/EWG der Kommission vom 13. Juni 1991 zur Festlegung der Kate- gorien von Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für andere Tiere als Heimtiere verwendet werden dürfen ('°), können unter einer gemein- () ABl. Nr. L 167 vom 18. 7. 1995, S. 24. () ABI. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 35. (°) ABL. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51. (*) ABL Nr. L 193 vom 17. 7. 1991, S. 34.