29. 3. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 82/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 704/83 DER KOMMISSION vom 28. März 1983 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungsbestim- mungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2680/82 (*), setzt die Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm fest. Aus Gründen der Verwaltung und Kontrolle ist vorzu- sehen, daß der Tag des Eingangs des Verkaufsangebots für Butter von der Interventionsstelle registriert wird. Es ist genau anzugeben, von wem die verschiedenen Kosten zu tragen sind, die bei den Auslagerungsmaß- nahmen anfallen. Für jeden Verkauf von Butter und Rahm werden besondere Vorschriften für den Absatz dieser Erzeug- nisse festgesetzt. Folglich sind die Artikel 10 bis 21 'der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 aufzuheben, da sie somit nicht angewandt werden. Wegen der vorgeschriebenen Mindestlagerzeit erschien es gerechtfertigt, eine in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 genannte Anzahlungs- regelung durch eine Vorschußregelung in Verbindung mit der Stellung einer Kaution zu ersetzen. Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 sieht eine systematische Kontrolle des Fettgehalts vor. Die Erfahrung hat gezeigt, daß es in bestimmten Fällen wünschenswert ist, die Verwaltungsarbeit dadurch zu erleichtern, daß Stichprobenkontrellen vorgesehen werden. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß der Lagerhalter sich verpflichtet, während der Lagerzeit einen im voraus festgesetzten Mindestfettgehalt einzu- (') ABl. Nr. L _ 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Z ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1. (3 ABl. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12. (*) ABIl. Nr. L 284 vom 7. 10. 1982, S. 15. halten. Da es unmöglich ist, den Fettgehalt der Butter nach dem Einfrieren genau zu kontrollieren, ist bei der Nichteinhaltung einer solchen Verpflichtung vorzusehen, daß die Beihilfe nicht für alle Partien gezahlt wird, die seit der letzten befriedigenden Kontrolle eingelagert wurden. Die Erfahrung mit den verschiedenen Regelungen der privaten Lagerhaltung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zeigt, daß genau anzugeben ist, inwieweit die Verord- nung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (*) bei der Festlegung der in diesen Regelungen genannten Fristen, Daten und Termine und bei der genauen Definition des Beginns und des Endes der vertrag- lichen Lagerung anwendbar ist. Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 sieht vor, daß die Fristen, deren letzter Tag auf einen Feiertag, einen Sonntag oder einen Sonnabend fällt, mit Ablauf der letzten Stunde des darauffolgenden Arbeitstags enden. Die Anwendung dieser Vorschrift kann bei Lagerverträgen nicht im Interesse der Handelsbeteiligten liegen und im Gegen- teil zu einer ungleichen Behandlung zwischen ihnen führen. Folglich ist es angezeigt, für die Bestimmung des letzten Einlagerungstags von ihr abzuweichen. Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 bedarf einer Änderung, und aus Gründen der Klarheit ist die Verordnung (EWG) Nr. 1442/82 der Kommission (®), mit der die Anwendung bestimmter Vorschriften des genannten Artikels ausgesetzt worden war, aufzuheben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird wie folgt geändert : 1. An Artikel 2 wird folgender Unterabsatz angefügt : „Der Tag des Eingangs des Verkaufsangebots wird von der Interventionsstelle registriert.” () ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1971, S. 1. ($) ABl. Nr. L 158 vom 9. 6. 1982, S. 16.