22. 2. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 52/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 435/85 DES RATES vom 18. Februar 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemein- schaft (1984/85) ' DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assozia- tionsrats EWG-Türkei über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ist vorgesehen, daß der Zusatzbetrag, der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Ohivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft gegebe- nenfalls von der Abschöpfung abzuziehen ist, für jedes Anwendungsjahr durch Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Türkei festgesetzt wird. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 664/84 (*), ist der vorgenannte Beschluß insbesondere für Olivenöl zur Anwendung gebracht worden. Die Vertragsparteien sind aufgrund eines Briefwechsels übereingekommen, den fraglichen Zusatzbetrag für die Zeit vom 1. November 1984 bis 31. Oktober 1985 auf 10,88 ECU je 100 kg festzusetzen. | Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 ist daher entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 erhält folgende Fassung : „b) einen Betrag in Höhe der von der Türkei erho- benen besonderen Abgabe bei der Ausfuhr bis zu 10,88 ECU je 100 Kilogramm, wobei dieser Betrag vom 1. November 1984 bis zum 3I1. Oktober 1985.um 10,88 ECU je 100 Kilo- gramm erhöht wird.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 1985. (') Stellungnahme vom 15. Februar 1985 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10. (*) ABl. Nr. L 73 vom 16. 3. 1984, S. 11. Im Namen des Rates Der Präsident G. ANDREOTTI