Nr. L 74/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 3. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 701/84 DER KOMMISSION vom 16. März 1984 zur Festsetzung der Ausgleichsabgaben bei Wein DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom S. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1595/83 (?), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 wird bei der Einfuhr von Erzeugnissen eine Ausgleichsabgabe erhoben, wenn der um den Zoll erhöhte Angebotspreis frei Grenze für diese Erzeugnisse unter dem Referenzpreis dieser Erzeug- nisse liegt. Die Ausgleichsabgabe entspricht dem Unterschied zwischen dem Referenzpreis und dem um den Zoll erhöhten Angebotspreis frei Grenze. Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 344/79 des Rates vom 5S. Februar 1979 zur Festlegung der Grund- regeln für die Festsetzung des Referenzpreises und die Erhebung der Ausgleichsabgabe für Wein (°*) wird auf alle Weine aus Drittländern, sofern sie nicht zu den Weinen gehören, für die ein besonderer Referenzpreis festgesetzt wird, die für Rotwein oder gegebenenfalls für Weißwein geltende Ausgleichsabgabe erhoben. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3400/83 der Kommission (*) wurden die vom 16. Dezember 1983 bis 31. August 1984 im Weinsektor gültigen Refe- renzpreise festgesetzt. Für jedes Erzeugnis, für das ein Referenzpreis festge- setzt wird, wird für sämtliche Einfuhren anhand der verfügbaren Angaben ein Angebotspreis frei Grenze ermittelt. Diese Angaben sind in Artikel 1 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1019/70 der Kommission vom 29. Mai 1970 über die Durchfüh- rungsbestimmungen zur Ermittelung der Angebots- preise frei Grenze und _die Festsetzung der Ausgleichsabgabe im Sektor Wein (°), zuletzt geändert (') ABI. Nr. L S4 vom 5. 3. 1979, S 1. ( ABI. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 48. . @) ABl. Nr. L 54 vom S. 3. 1979, S. 67. (*) ABl. Nr. L 337 vom 2. 12. 1983, S. 14. (*) ABl. Nr. L 118 vom 1. 6. 1970, S. 13. durch die Verordnung (EWG) Nr. 1297/77 (%, im einzelnen festgelegt. Die Angebotspreise frei Grenze werden nach den Artikeln 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1019/70 auf der Grundlage der günstigsten Einkaufsmöglich- keiten für die betreffenden Erzeugnisse ermittelt. Nicht berücksichtigt werden dabei Informationen über Angebote, die insbesondere wegen der geringen Menge, auf die sie sich beziehen, wirtschaftlich keine Auswirkung auf den Markt haben. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1019/70 müssen die ermittelten Preise angepaßt werden, wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft oder für ein Erzeugnis gelten, das dem Erzeugnis entspricht, dessen Orientierungspreis für die Festsetzung des Referenz- preises maßgebend war. Die Ausgleichsabgabe für ein Erzeugnis ist je Grad/hl oder je hl festzusetzen, je nachdem, ob der Referenz- preis für das betreffende Erzeugnis je Grad/hl oder je hl festgesetzt worden ist. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1019/70 wird die Ausgleichsabgabe geändert, wenn eine erhebliche Abweichung des Angebotspreises frei Grenze festgestellt wird. Die zur Zeit für den in Flaschen eingeführten Wein festgestellten Preise sind im allgemeinen höher als die, welche die Anwendung einer Ausgleichsabgabe erfor- deren. Unter diesen Umständen ist es angezeigt, für den in Flaschen eingeführten Wein die Ausgleichsab- gabe auf 0 ECU festzusetzen. Für die anderen Erzeugnisse sowie für den lose eingeführten Wein sind die zur Zeit geltenden Ausgleichsabgaben zu verlän- gern, da keine Anderung der Notierungen erfolgt ist. Diese Verordnung ersetzt die Verordnung (EWG) Nr. 167/81 der Kommission (’) ; letztere ist daher aufzu- heben, Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — (°) ABlI. Nr. L 149 vom 17. 6. 1977, S. 10. (’) ABl. Nr. L 19 vom 22. 1. 1981, S. 17.