25.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 298/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 2580/2000 DES RATES vom 20. November 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 37 und 133, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1999 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (*) sieht in Artikel 8 vor, dass bei der Ausfuhr von Waren für die verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse Erstattungen nach den Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation der betreffenden Sektoren gewährt werden. Dieser Artikel sollte ergänzt werden, um den Verpflichtungen Rechnung zu tragen, die aus dem im Rahmen der multilateralen Handelsver- handlungen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Über- einkommen über die Landwirtschaft resultieren. (2) Insbesondere sollte durch die Ausstellung von Bescheini- gungen eine Überwachung der auf Grund der Verpflich- tungen erfolgenden Ausgaben gewährleistet werden. Ausgaben, die nicht durch Erhalt einer oder mehrerer Bescheinigungen gedeckt sind, werden jedoch weiterhin auf der Grundlage von — gegebenenfalls in Form von Vorschüssen gewährten — Erstattungen verbucht. (3) Die Kommission berücksichtigt die Gesamtheit der Verarbeitungsbetriebe für landwirtschaftliche Erzeug- nisse, besonders die Lage der kleinen und mittleren Betriebe, unter Berücksichtigung der Auswirkungen der gezielten Maßnahmen betreffend Kürzungen der Ausfuhrerstattungen. (4) In Europa hängen 2,5 Mio. Arbeitsplätze von dem betreffenden Sektor ab; dieser stellt somit einen wich- tigen Faktor für die soziale Stabilität und die Raumpla- nung dar. Die kleinen Exporteure sollten angesichts ihrer besonderen Interessen von der Vorlage von Bescheini- gungen im Rahmen der Regelung über die Gewährung von Ausfuhrerstattungen befreit werden können. (5) Infolge der im Einklang mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ist zu befürchten, dass der Bedarf der Verarbeitungsindustrie an landwirtschaftli- (') ABl. C 89 E vom 28.3.2000, S. 81. (?) Stellungnahme vom 24. Oktober 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABL. C 117 vom 26.4.2000, S. 51. (*) ABL. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 der Kommission (ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 28). chen Grunderzeugnissen nicht vollständig unter Wettbe- werbsbedingungen durch landwirtschaftliche Grund- erzeugnisse aus der Gemeinschaft gedeckt werden kann. Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (°) sieht in Artikel 117 Buchstabe c) vor, dass Waren zum aktiven Veredelungsverkehr zugelassen werden können, sofern sie die wirtschaftlichen Voraus- setzungen erfüllen, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (°) festgelegt sind. In Anbe- tracht der genannten Abkommen sollte ebenfalls vorge- sehen werden, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen bei der Zuführung bestimmter Mengen bestimmter land- wirtschaftlicher Erzeugnisse zum Veredelungsverkehr als erfüllt anzusehen sind. (6) Um die Interessen der Hersteller landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse zu wahren, sind in den einzelnen Haushaltsjahren die erforderlichen Mittel vorzusehen, damit die Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen, die geltende WTO-Obergrenze uneingeschränkt und optimal ausnutzen können. Es sollte ebenfalls (außer bei landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen, die im Rahmen der Lohnveredelung verarbeitet werden, bei den üblichen Behandlungen oder bei der Herstellung nicht erstattungsfähiger Waren) unter Wahrung der anderen allgemeinen Bedingungen für den aktiven Veredelungs- verkehr auf der Grundlage einer regelmäßig überprüften vorläufigen Bilanz bei gleichzeitiger Ausarbeitung eines flexiblen Verfahrens eine Gesamtkontrolle der Mengen gewährleistet werden, die dem aktiven Veredelungsver- kehr zugeführt werden und nicht vorab einzeln darauf kontrolliert werden, ob sie die wirtschaftlichen Voraus- setzungen erfüllen. Schließlich ist der Situation auf dem Gemeinschaftsmarkt für die betreffenden Grunderzeug- nisse Rechnung zu tragen und folglich eine umsichtige Verwaltung der genannten Mengen sicherzustellen. (7) Einige Bezugnahmen, die sich infolge der Konsolidierung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft geändert haben, sowie einige Begriffsbestim- mungen sind zu aktualisieren. (8) Die zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/ 93 erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (’) erlassen werden. (°) ABl. L 302 vom 19.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Europäischen Parla- ments und des Rates (ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1). (°) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/2000 (ABl. L 188 vom 26.7.2000, S. 1). () ABl L 184 vom 17.7.1999, S. 23.