L 134/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.5.2001 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 4. April 2001 über die Genehmigung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle (2001/379/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gemeinschaft unterzeichnete am 24. Juni 1998 in Aarhus das Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftver- schmutzung betreffend Schwermetalle (nachstehend „Protokoll“ genannt). (2) Ziel des Protokolls ist die Verringerung durch anthropo- gene Tätigkeiten verursachter Schwermetallemissionen, bei denen mit weiträumigem grenzüberschreitenden atmosphärischen Transport und mit erheblichen schädli- chen Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt zu rechnen ist. (3) Nach dem Protokoll sollen die jährlichen Gesamtemis- sionen von Kadmium, Blei und Quecksilber in die Atmo- sphäre verringert und entsprechende Produktüberwa- chungsmaßnahmen angewandt werden. (4) Die in dem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen tragen zur Einhaltung der gemeinschaftspolitischen Ziele im Umweltbereich bei. (5) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten mit Dritt- (') ABl. C 311 E vom 31.10.2000, S. 136. (?) Stellungnahme vom 24.10.2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). ländern und den zuständigen internationalen Organisa- tionen zusammen. (6) Das Protokoll sollte von der Gemeinschaft genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das am 24. Juni 1998 unterzeichnete Protokoll zu dem Über- einkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, gemäß Artikel 16 des Protokolls die Genehmigungsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen. Artikel 3 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht. Geschehen zu Luxemburg am 4. April 2001. Im Namen des Rates Der Präsident B. ROSENGREN