Nr. L 91/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 658/96 DER KOMMISSION vom 9. April 1996 über die Voraussetzungen für die Ausgleichszahlungen im Rahmen der Stüt- zungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsrege- lung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kultur- pflanzen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2989/95 (”), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Vorschriften über die Gewährung von Ausgleichsbe- zahlungen für die Erzeuger von Getreide, Ölsaaten, Eiweißpflanzen und Leinsamen sollten vereinheitlicht und soweit wie möglich vereinfacht werden. Es empfiehlt sich daher, die sektorbezogenen Regelungen in einem Text zusammenzufassen und die entsprechenden Verord- nungen aufzuheben. Die Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 1765/92 sind auf bestimmte Gebiete zu beschränken. Für jede einzelne Fläche sollte je Wirt- schaftsjahr nur ein Antrag auf Angleichszahlung gestellt werden können. Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung sollte für jedwede Fläche bestehen, für die im selben Wirtschaftsjahr bereits im Rahmen einer anderen gemein- samen Marktorganisation eine flächenbezogene Gemein- schaftsunterstützung beantragt wurde. Für Flächen, auf die eine Stützungsregelung im Rahmen der Struktur- oder der Umweltpolitik der Gemeinschaft angewandt wird, können Ausgleichszahlungen gewährt werden. In Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 sind die für die Ausgleichszahlungen in Betracht kommenden Flächen definiert. Der genannte Artikel ermächtigt die Mitgliedstaaten, bestimmte Ausnahmeregelungen zu treffen, die die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 jedoch nicht unterlaufen dürfen. Damit dies verhindert wird, sollten geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um das Ausmaß der beihilfefähigen Flächen insgesamt auf dem heutigen Stand zu halten bzw. zu verhindern, daß diese Flächen spürbar ausgeweitet (') ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. (’) ABI. Nr. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 5. werden. Zu diesem Zweck sollten bestimmte mehrjährige Kulturen als Fruchtfolgeglieder gelten. Für die in ein Umstrukturierungsprogramm eingebundenen Flächen können Ausgleichszulagen gewährt werden. Die Begriffe „Umstrukturierungsprogramm“, „spürbare Ausweitung der beihilfefähigen Nutzfläche“ und „Verpflichtung zum Tausch von beihilfefähigen gegen nichtbeihilfefähige Flächen“ sollten definiert werden. Es ist zu vermeiden, daß Flächen lediglich zwecks Inan- spruchnahme der Ausgleichszahlung eingesät werden. Insbesondere für Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Leinsamen und Hartweizen sollten bestimmte Bedingungen für Aussaat und Pflege der Kulturen festgelegt werden. Um der Vielfalt der Anbautechniken in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, sollten die ortsüblichen Normen eingehalten werden. Für die Antragstellung im Rahmen der vereinfachten Regelung sollten einfachere Bedin- gungen gelten als für die allgemeine Regelung. Im Sinne der auf Qualitätsverbesserung ausgerichteten Politik der Gemeinschaft sollten für eine Ausgleichszah- lung nur die Erzeuger von Raps- und Rübsensamen in Betracht kommen, die Saatgut bestimmter Sorten und bestimmter Qualität aussäen. Die Gemeinschaftsnormen für den Glucosinolat- und den Erucasäuregehalt von Raps- und Rübsensamen sollten präzisiert und die Verfahren zur Bestimmung des Glucosinolat- und des Erucasäuregehalts von Saatgutproben spezifiert werden. Das Verzeichnis der beihilfefähigen Sorten von Raps- und Rübsensamen sollte auf den neuesten Stand gebracht und der Status der Sortengemische von Raps- und Rübsen- samen geklärt werden. Es sollte festgelegt werden, welche Sonnenblumensorten sich zur Herstellung von Konfek- tionssonnenblumenkernen eignen. Die Normen für Süßlupinen und die Untersuchungsme- thode zur Bestimmung des Bitterstoffgehalts einer Lupi- nenprobe sind festzulegen. Aufgrund der Sonderregelung für Hartweizen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 sind für dieses Getreide besondere Vorschriften zu erlassen. Um den Hartweizen- anbau in den traditionellen Anbaugebieten nicht zu beeinträchtigen, sind die Bedingungen festzulegen, die im Falle einer Abtretung des Anspruchs auf den in Artikel 4 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgesehenen Zuschlag zur Ausgleichszahlung zu erfüllen sind. Damit die Hartweizenerzeugung in Frankreich und Österreich