Nr. L _ 193/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 8. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 1558/96 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 mit Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhrpreise für bestimmtes Obst und Gemüse mit Ursprung in den assoziierten Ländern Mitteleuropas DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Über- . gangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1193/96 (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Anschluß an die multilateralen Handelsverhand- lungen der Uruguay-Runde wurde die Referenzpreisrege- lung, die eine Ausgleichsabgabe für die Einfuhr von bestimmtem Obst und Gemüse vorsah, durch eine Rege- lung ersetzt, der zufolge unter Berücksichtigung des Einfuhrpreises ein spezifischer Zoll zu zahlen ist. Aus der Anwendung dieser Einfuhrpreise auf zur Verar- beitung bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Bulga- rien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn, Polen und Rumänien könnte sich für die Industrie eine zu große Belastung und deshalb eine Behinderung des Handels mit den genannten Drittlän- dern ergeben. Auf der Grundlage der am 6. März 1995 vom Rat angenommenen Richtlinien für landwirtschaft- liche Erzeugnisse werden derzeit Verhandlungen mit den betreffenden Ländern geführt, um dieses Problem im Rahmen von Zusatzprotokollen zu den _Europa- Abkommen (*) zu lösen, Bis diese Protokolle ausgehandelt sind, sollten, für die Zeit bis zum 31. Dezember 1996, autonome und vorläufige Anpassungsmaßnahmen vorge- sehen und die Einfuhrpreise für das zur Verarbeitung bestimmte Obst gesenkt werden. Um sicherzustellen, daß das fragliche Obst tatsächlich für die Verarbeitung bestimmt ist, muß die Anwendung der (') ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. (?) ABI. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 1. (*) ABI. Nr. L 347 vom 31. 12. 1993, S. 1 (Ungarn). ABlI. Nr. L 348 vom 31. 12. 1993, S. 1_(Polen). ABI. Nr. L 360 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Tschechische Repu- blik). ABI? Nr. L 359 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Slowakische Republik). ABl. Nr. L 357 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Rumänien). ABI. Nr. L 358 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Bulgarien). verminderten Einfuhrpreise abhängig gemacht werden von der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über die Bestimmung der betreffenden Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (*), der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvor- schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (*) und der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 der Kommission vom 29. Juli 1992 über die Qualitätskon- trolle von frischem Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3148/94 (7. Um eine ordnungsgemäße Anwendung dieser Verord- nung sicherzustellen, ist vorzusehen, daß die Vorschriften der Europa-Abkommen über den Ursprung der Erzeug- nisse Anwendung finden. Außerdem sind besondere Vorschriften über die Verwendung der betreffenden Erzeugnisse durch die Verarbeitungsindustrie festzulegen. Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für die im Anhang genannten und zur Verarbei- tung bestimmten Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn, Polen und Rumänien sind die Einfuhrpreise, bei deren Überschreitung der spezifische Zoll autonom und übergangsweise auf Null gesenkt wird, im selben Anhang aufgeführt. (2) Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung um 2 %, 4 %, 6% oder 8 % unter dem betreffenden Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Zoll 2 %, 4%, 6 % oder 8 % dieses Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis eine Sendung unter 92 % des geltenden Einfuhrpreises, so ist der höchste spezifische Zoll anzuwenden. (*) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. (*) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. (°*) ABl. Nr. L 219 vom 4. 8. 1992, S. 9. (7) ABI. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 28.