24.10.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 280/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1237/2007 DER KOMMISSION vom 23. Oktober 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung 2006/696/EG hinsichtlich des Inverkehrbringens von Eiern aus mit Salmonellen infizierten Legehennenherden (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spe- zifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ur- sprungs (?), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 soll gewährleisten, dass angemessene und wirksame Maßnahmen zur Fest- stellung und Bekämpfung von Salmonellen und anderen Zoonoseerregern auf allen relevanten Herstellungs-, Ver- arbeitungs- und Vertriebsstufen, insbesondere auf der Ebene der Primärproduktion, getroffen werden, um die Prävalenz dieser Erreger und das von ihnen ausgehende Risiko für die öffentliche Gesundheit zu senken. (2) Gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 dürfen nach Ablauf von 72 Monaten nach Inkrafttreten der genannten Verordnung für den direkten menschli- chen Verzehr (als Konsumeier) nur noch Eier verwendet werden, die aus einer Legehennenherde stammen, die einem nationalen Bekämpfungsprogramm unterliegt und für die keine amtliche Sperre gilt. (3) Die Entscheidung 2006/696JEG der Kommission vom 28. August 2006 zur Erstellung der Liste von Drittlän- dern, aus denen die Einfuhr von Hausgeflügel, Bruteiern und Eintagsküken, von Fleisch von Hausgeflügel, Laufvö- geln und Wildgeflügel sowie von Eiern, Eiprodukten und spezifiziert pathogenfreien Eiern in die Gemeinschaft und die Durchfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse durch die Gemeinschaft zugelassen ist, zur Festlegung der diesbe- züglichen Veterinärbescheinigungen und zur Änderung der Entscheidungen 93/342/EWG, 2000/585/EG und 2003/812/EG (?) enthält die Bedingungen für die Ausstel- (') ABL. L 325 vom 12.12.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1). (?) ABL. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1791/2006. (’) ABL. L 295 vom 25.10.2006, S. 1. lung von Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr in und die Durchfuhr von Eiern und Eierzeugnissen durch die Gemeinschaft. (4) Bei einer gemäß der Entscheidung 2004/665JEG der Kommission vom 22. September 2004 über eine Grund- lagenstudie zur Prävalenz von Salmonellen bei Beständen von Gallus-gallus-Legehennen (*) in den Mitgliedstaaten durchgeführten Studie wurde eine hohe Prävalenz von Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium festge- stellt. (5) Laut dem Bericht der Europäischen Behörde für Lebens- mittelsicherheit über Trends und Quellen für Zoonosen, Zoonoseerreger und Resistenz gegen antimikrobielle Mit- tel sowie lebensmittelbedingte Ausbrüche in der Europä- ischen Union im Jahr 2005 (°) sind Eier und Eierzeug- nisse die wichtigste Quelle für bekannte lebensmittelbe- dingte Ausbrüche von Salmonellose beim Menschen. In dem Bericht heißt es weiter, dass Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium für 88 % der Ausbrüche ver- antwortlich waren, in denen der Serovar nachgewiesen wurde. (6) Angesichts der hohen Prävalenz von Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium in bestimmten Mitgliedstaa- ten, seiner Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und des Zögerns der Lebensmittelunternehmer, mit Kon- sumeiern aus infizierten Herden zu handeln, sollte das Datum, ab dem Beschränkungen des Verzehrs von Kon- sumeiern gelten sollten, vorverlegt werden, wobei jedoch den Lebensmittelunternehmern immer noch ausreichend Zeit eingeräumt werden sollte, die neuen Bestimmungen zu erfüllen, ohne Störungen der Märkte zu verursachen. (7) Wüurde jedoch durch die epidemiologische Untersuchung lebensmittelbedingter Ausbrüche gemäß der Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoono- sen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Ent- scheidung 90/424JEWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (°) eine Legehen- nenherde bei einem lebensmittelbedingten Ausbruch als Infektionsquelle ermittelt, sollten unverzüglich die Be- schränkungen für die Verwendung von Konsumeiern ge- mäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 gelten. (*) ABl. L 303 vom 30.9.2004, S. 30. () The EFSA Journal (2006), 96. (°) ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352).