7.3.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 63/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 184/2009 DER KOMMISSION vom 6. März 2009 zur 104. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Orga- nisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afgha- nistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verord- nung eingefroren werden. (2) _ Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschloss am 10. Dezember 2008, die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Gruppen und Or- ganisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressour- cen eingefroren werden sollen, zu ändern, indem ihr vier Personen aufgrund von Angaben, die sie mit Al Qaida in Verbindung bringen, hinzugefügt werden. Die Begrün- dungen für die Änderungen wurden der Kommission vorgelegt. (3) Anhang I ist entsprechend zu ändern. (4) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorge- sehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, muss diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten. (5) Da die Liste der Vereinten Nationen die derzeitigen Ad- ressen für einige der natürlichen Personen nicht enthält, sollte eine Bekanntmachung im Amtsblatt veröffentlicht werden, damit die betreffenden Personen sich mit der Kommission in Verbindung setzen können, so dass die Kommission ihnen die Gründe für die Annahme dieser Verordnung mitteilen, ihnen Gelegenheit zur Stellung- nahme geben und diese Verordnung unter Berücksichti- gung der vorgelegten Stellungnahmen und möglichen zusätzlichen Angaben überprüfen kann — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird nach Maß- gabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 6. März 2009 (') ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9. Für die Kommission Eneko LANDABURU Generaldirektor für Außenbeziehungen