L 201/58 Amtsblatt der Europäischen Union 30.7.2008 ENTSCHEIDUNG Nr. 743/2008/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. Juli 2008 über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem Forschungs- und Entwicklungsprogramm mehrerer Mitgliedstaaten zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, die Forschung und Entwicklung betreiben (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen sowie die Wirksamkeit des Artikels 169 des Vertrags als zweckmäßigstes Mittel zur Verwirklichung der Ziele. Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 169 und 172 Ab- G)  Die Entschadup g 2006/ 974(EG des Rates vom 19. De- satz 2 zember 2006 ub_er das spemﬁ;che Programm „Kapazitä- ’ ten“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technolo- gische Entwicklung und Demonstration (2007 bis auf Vorschlag der Kommission, 2013) (*) (nachstehend „spezifisches Programm ‚Kapazitä- ten‘“ genannt) sieht eine „Initiative nach Artikel 169 des Vertrags für Forschung betreibende kleine und mittlere Unternehmen (KMU)“ als eines der Gebiete vor, die sich nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- für eine Beteiligung der Gemeinschaft an gemeinsam ausschusses (*), durchgeführten nationalen Forschungsprogrammen ge- mäß Artikel 169 des Vertrags eignen. gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), (4) Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 24. Sep- tember 2004 die wichtige Rolle, die das Siebte Rahmen- in Erwägung nachstehender Gründe: programm bei der Förderung .der Entwicklung des. Euro- päischen Forschungsraums spielt, gewürdigt, und in die- sem Zusammenhang betont, dass es wichtig sei, die Ver- bindungsstränge zwischen dem Rahmenprogramm und (1) Der Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Par- europäischen zwischenstaatlichen Organisationen wie laments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das EUREKA zu stärken. Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und De- monstration (2007 bis 2013) (*) (nachstehend „das Siebte Rahmenprogramm“ genannt) sieht die Beteiligung der (5) In seinen Schlussfolgerungen vom 25. und 26. November Gemeinschaft an Forschungs- und Entwicklungsprogram- men mehrerer Mitgliedstaaten, einschließlich der Beteili- gung an den zu ihrer Durchführung geschaffenen Struk- turen, auf der Grundlage von Artikel 169 des Vertrags vor. Das Siebte Rahmenprogramm enthält eine Reihe von Kriterien für die Festlegung der Bereiche für solche Initia- tiven nach Artikel 169 des Vertrags: die Bedeutung für die Verwirklichung der Gemeinschaftsziele, die klare Ziel- setzung und deren Bedeutung bei der Erfüllung der Ziele des Rahmenprogramms, das Bestehen einer Ausgangsba- sis (vorhandene oder geplante nationale Forschungspro- gramme), ein europäischer Mehrwert, eine kritische Masse in Bezug auf Größe und Anzahl der beteiligten Pro- gramme und die Ähnlichkeit der betroffenen Tätigkeiten (!) Stellungnahme vom 29. Mai 2008 (noch nicht im Amtsblatt ver- 2004 hat der Rat die Bedeutung der kleinen und mitt- leren Unternehmen (KMU) für Wachstum und Wettbe- werbsfähigkeit in Europa und die sich daraus für die Mit- gliedstaaten und die Kommission ergebende Notwendig- keit betont, die Wirksamkeit und die Komplementarität von nationalen und europäischen KMU-Förderprogram- men zu verbessern. Er hat die Kommission aufgerufen, die mögliche Entwicklung eines „Bottom-up-Programms“ für selbst forschende KMU zu prüfen. Der Rat hat darauf hingewiesen, wie wichtig die Koordinierung nationaler Programme für die Entwicklung des Europäischen For- schungsraums ist. Der Rat hat die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, in enger Zusammenarbeit eine begrenzte Zahl von Bereichen festzulegen, in denen Artikel 169 des Vertrags weiterhin angewandt werden soll. Der Rat hat die Kommission aufgefordert, die Zu- sammenarbeit und die Abstimmung zwischen den Gemeinschaften und den Tätigkeiten im Rahmen zwi- schenstaatlicher Strukturen auszubauen, vor allem mit EUREKA, und dabei an die EUREKA-Ministerkonferenz öffentlicht). (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 23. Juni 2008. (*) ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1. vom 18. Juni 2004 erinnert. (*) ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 299. Berichtigte Fassung in ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 101.