26.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 81/19 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 2009 über die staatliche Beihilfe C 18/05 (ex N 438/04, N 194/05 und PL 34/04) Polens für die Danziger (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5685) (Nur der polnische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/175/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Bestimmungen (!) und unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag hat Polen mit Schreiben vom 8. Oktober 2004 (Eingangsvermerk bei der Kommission am selben Tag) Umstrukturierungsbei- hilfen für das Unternehmen Stocznia Gdanısk — Grupa Stoczni Gdynia SA (Aktiengesellschaft) angemeldet, das im weiteren Verlauf als „Danziger Werft“ bezeichnet wird. Polen unterrichtete die Kommission über diese Maßnah- men, um Rechtssicherheit darüber zu erlangen, dass diese vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union gewährt wurden und nach dem Beitritt nicht anwendbar waren und dass es sich folglich nicht um neue Beihilfen handelt, die von der Kommission nach Artikel 88 EG-Vertrag geprüft werden könnten. Für den Fall, dass die Kommis- sion zu dem Ergebnis kommen sollte, dass diese Maß- nahmen neue Beihilfen darstellen, hat Polen deren Ge- nehmigung als Umstrukturierungsbeihilfen beantragt. Po- len übermittelte der Kommission den novellierten „Um- strukturierungsplan für die Danziger Werft“ vom März 2004. Die Sache wurde unter der Nummer N 438/04 registriert. (2) Die Kommission ersuchte Polen um weitere Angaben zur Sache N 438/04 im Schreiben vom 11. November 2004, das Polen mit Schreiben vom 17. Januar 2005 beant- wortet hat (Eingangsvermerk bei der Kommission 21. Januar 2005). (3) Nach den Bestimmungen von Abschnitt 3 Anhang IV zum Beitrittsvertrag, durch die das sogenannte Über- gangsverfahren geregelt wird, hatte Polen zu einem frü- heren Zeitpunkt, am 29. April 2004, Umstrukturierungs- maßnahmen für die Stoczni Gdynia S.A. (Gdingener Werft, Aktiengesellschaft; im weiteren „Gdingener Werft“ (!) ABl. C 220 vom 8.9.2005, S. 7. genannt) angemeldet, die zu dieser Zeit Muttergesellschaft der Danziger Werft war. Die Sache wurde unter der Nummer PL 34/04 registriert. Im Schreiben vom 19. Mai 2004 forderte die Kommission Polen auf, be- stimmte fehlende Dokumente vorzulegen. Diese Doku- mente wurden am 16. Juni 2004 übermittelt. Die Kom- mission forderte weitere Angaben in den Schreiben vom 30. Juli 2004, 8. Oktober 2004, 23. November 2004 und 4. März 2005, auf die Polen entsprechend mit Schreiben vom 3. September 2004 (Eingangsvermerk 7. September 2004), mit Schreiben vom 10. November 2004 (Eingangsvermerk 15. November 2004), mit Schreiben vom 17. Februar 2005 (Eingangsvermerk 21. Februar 2005), mit Schreiben vom 30. März 2005 (Eingangsvermerk 1. April 2005) und mit Schreiben vom 18. April 2005 (Eingangsvermerk 20. April 2005) ant- wortete. (4) Im Schreiben vom 8. Februar 2005 (Eingangsvermerk bei der Kommission am 9. Februar 2005) erklärte Polen seine Zustimmung zur Verbindung beider Sachen (N 438/04 und PL 34/04), da sie zwei Gesellschaften betra- fen, die derselben Unternehmensgruppe — der Grupa Stoczni Gdynia — angehörten. Die später übermittelten Informationen zur Sache PL 34/04 wurden auch für die Sache N 438/04 als wesentlich erkannt. (5) Mit Schreiben vom 22. April 2005, dass am selben Tag eingetragen wurde, stimmte Polen zu, dass die Kommis- sion die Anmeldung der Sache PL 34/04 vom 29. April 2004 als Anmeldung nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Ver- trag in Bezug auf alle Maßnahmen behandelt, die als neue Beihilfe erkannt werden würden. Der Sache wurde eine neue Nummer verliehen: N 194/05. (6) Am 1. Juni 2005 erließ die Kommission die Entschei- dung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens bezüglich der im Rahmen der Sachen N 438/04 und N 194/05 geprüften Beihilfemaßnahmen, die im Amts- blatt (*) veröffentlicht wurde und forderte Polen und die Beteiligten anschließend auf, zu der Beihilfe Stellung zu nehmen. (7) Nach der Gewährung einer Fristverlängerung zur Abgabe von Stellungnahmen (Schreiben vom 9. August 2005) nahm Polen im Schreiben vom 2. September 2005 (Ein- gangsvermerk 5. September 2005) zu der Beihilfe Stel- lung. (?) Siehe Fußnote 1.