25.6.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 164/41 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Juni 2008 zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Deutschland im Jahr 2006 entstandenen Kosten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2722) (Nur die deutsche Fassung ist verbindlich) (2008/483JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbe- reich (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Absatz 5 erster Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: eine finanzielle Förderung durch die Gemeinschaft in Be- tracht kommen. Mit der Entscheidung 2006/777/EG der Kommission vom 14. November 2006 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Deutschland im Jahr 2006 (*) wurde Deutschland eine gemeinschaftliche Beteiligung an den Kosten für Dring- lichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest 2006 gewährt. Gemäß dieser Entscheidung wurde eine Vorauszahlung von 5 000 000 EUR geleistet. Am 6. Dezember 2006 legte Deutschland einen offiziel- (1) Die Entscheidung 90/424/EWG legt die Verfahren für die len Antrag auf Kostenerstattung gemäß Artikel 7 Absät- finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten ze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vor. Veterinärmaßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaß- nahmen, fest. Zur schnellstmöglichen Tilgung der Seuche sollte die Gemeinschaft dem betroffenen Mitgliedstaat eine Finanzhilfe für zuschussfähige Ausgaben gewähren. (5) Vom 23. bis 27. April 2007 führte die Kommission eine Artikel 3 Absatz 5 erster Gedankenstrich der genannten Vor-Ort-Kontrolle gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Entscheidung regelt den Prozentsatz, der auf die den Mit- Nr. 349/2005 durch. Die Stellungnahme der Kommis- gliedstaaten entstandenen Kosten anzuwenden ist. sion, die Berechnungsweise für die zuschussfähigen Be- träge und endgültige Schlussfolgerungen wurden Deutschland mit Schreiben vom 6. Februar 2008 mitge- (2) Die Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission (?) teilt. regelt die gemeinschaftliche Finanzierung von Dringlich- keitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tier- seuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG. Artikel 3 der genannten Verordnung legt fest, welche Ausgaben für (!) ABL. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert (6) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die geplanten Maßnahmen effektiv durch- geführt werden und die Behörden alle Angaben fristge- recht übermitteln. durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1). () ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 12. (*) ABl. L 314 vom 15.11.2006, S. 37.