Nr. L 108/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 5. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 790/96 DES RATES vom 29. April 1996 über die Einfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Tschechi- schen Republik in die Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 1. Februar 1995 ist das Europa-Abkommen zur Grün- dung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (') in Kraft getreten. Die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft waren Gegenstand eingehender Untersuchungen; nach Vorlage aller einschlägigen Informationen kamen die Vertragspar- teien in dem Beschluß Nr. 2/96 des Assoziationsrates () überein, daß das System der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag und den EG-Vertrag fallender Stahlerzeug- nisse in die Gemeinschaft zunächst für einen Zeitraum von Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1996 eine für beide Seiten annehmbare Lösung ist — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) In der Zeit vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1996 ist nach Maßgabe des Beschlusses Nr. 2/96 des Assoziationsrates für die Einfuhr bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Tschechi- schen Republik in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Einfuhrdokuments erforderlich; diese Erzeugnisse sind in Anhang I aufgeführt. (2) Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse erfolgt nach der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft, nachste- hend als „Kombinierte Nomenklatur“ oder abgekürzt „KN“ bezeichnet. Der Ursprung der unter diese Verord- nung fallenden Erzeugnisse wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt. (3) In der Zeit vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1996 ist für die Einfuhr der in (') ABl. Nr. L 360 vom 31. 12. 1994, S. 2. (#) Vgl. Dok. UE-CZ 1705/91 und COR 1. Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen Behörden des Ausfuhrlands erforderlich. Der Einführer hat das Original des Ausfuhrdokuments bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die unter dieses Dokument fallenden Erzeugnisse versandt wurden. (4) Ein Ausfuhrdokument ist nicht erforderlich für Waren mit Ursprung in der Tschechischen Republik, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in die Gemein- schaft versandt worden sind, sofern sich der Bestim- mungsort dieser Waren nicht geändert hat und die Waren, die gemäß dem 1995 anwendbaren System der vorherigen Überwachung nur bei Vorlage eines Einfuhr- dokuments in den zollrechtlich freien Verkehr überge- führt werden dürfen, auch tatsächlich von einem solchen Dokument begleitet werden. (5) Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird. (6) Das Ausfuhrdokument entspricht dem Muster in Anhang II. Es gilt für die Ausfuhren in das gesamte Zoll- gebiet der Gemeinschaft. Artikel 2 (1) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Einfuhrdoku- ment wird von den zuständigen Behörden der Mitglied- staaten ohne weiteres innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers in der Gemeinschaft, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, gilt der Antrag spätestens drei Tage nach seiner Abgabe als bei der zuständigen Behörde eingegangen, (2) Ein Einfuhrdokument, das von einer der in Anhang II genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden ausgestellt wird, ist in der gesamten Gemeinschaft gültig. (3) Das Einfuhrdokument ist auf einem Formblatt zu erteilen, das dem Muster in Anhang IV entspricht. Der Antrag des Einführers muß folgende Angaben enthalten: a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und Faxnummer sowie der von den Zzuständigen einzelstaatlichen Behörden möglicherweise verwendeten Identifikationsnummer) und die MWSt.-Nummer, falls der Antragsteller mehr- wertsteuerpflichtig ist; b) gegenbenenfalls Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und Faxnummer); c) Name und vollständige Anschrift des Ausführers;