30.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 168/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 563/2009 DES RATES vom 25. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 26, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Für bestimmte Erzeugnisse, für die mit Verordnung (EG) Nr. 2505/96 (!) autonome Zollkontingente eröffnet wur- den, sind die in dieser Verordnung aufgeführten Kontin- gentsmengen in einer anderen Maßeinheit als dem Ge- wicht in Tonnen oder Kilogramm und dem Wert ange- geben. Wird für diese Erzeugnisse in der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zoll- tarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Ge- meinsamen Zolltarif (*) keine besondere Maßeinheit an- gegeben, kann bezüglich der verwendeten Maßeinheit Unsicherheit bestehen. Aus Gründen der Klarheit und im Interesse einer besseren Kontingentsverwaltung muss daher bei Inanspruchnahme der genannten autonomen Zollkontingente die genaue Menge der Einfuhrwaren in „Feld Nr. 41: Besondere Maßeinheit“ der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eingetra- gen und die Kontingentsmenge in der Maßeinheit, die für diese Erzeugnisse in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 genannt ist, angegeben werden. Der Bedarf der Gemeinschaft an Waren, die unter die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 fallen, soll unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck sollten ab dem 1. Juli 2009 drei neue zollfreie Gemeinschaftskontingente mit angemessenen Mengen er- öffnet werden, wobei eine Störung des Marktes für diese Waren zu vermeiden ist. (') ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1. (?*) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. (3) Die Kontingentsmenge für das autonome Gemeinschafts- zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2767 reicht nicht aus, um den Bedarf der Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Deshalb sollte die Kontingents- menge erhöht werden. Für das autonome Gemeinschaftszollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2806 sollte die Warenbezeich- nung geändert werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 sollte daher entspre- chend geändert werden. Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verord- nung ist es erforderlich, einen dringenden Fall gemäß Nummer 1.3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaat- lichen Parlamente in der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bei- gefügt ist, anzunehmen. Da die Kontingentsmengen am 1. Juli 2009 wirksam werden müssen, sollte die vorliegende Verordnung ab diesem Datum gelten und unverzüglich in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird wie folgt geändert: 1. Folgender Artikel 1a wird eingefügt: „Artikel 1a Wird eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für ein in der vorliegenden Verordnung