30.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 178/63 VERORDNUNG (EG) Nr. 1265/2001 DER KOMMISSION vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gewäh- rung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersek- tors in der chemischen Industrie DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/ 2001 wird beschlossen, für Zucker, für Isoglucose in unverarbeitetem Zustand, für Zuckersirupe, die unter die genannte Verordnung fallen, sowie für chemisch reine Fruktose (Lävulose) des KN-Codes 17025000 als Zwischenerzeugnis, die zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie verwendet werden, Produktionserstattungen zu gewähren. Für Isoglucose in unverarbeitetem Zustand ist die gleiche Behandlung wie für Weißzucker bei der Verwendung durch die chemische Industrie vorzusehen. Für bestimmte Zwischenerzeugnisse, die einerseits in der Gemeinschaft unmittelbar aus einem Grunderzeugnis — ausgenommen alle einer anderen Regelung für Produkti- onserstattungen unterworfenen Erzeugnisse — ge- wonnen worden sind und die andererseits zur Herstel- lung eines chemischen Erzeugnisses gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung verwendet werden, sollte die Möglichkeit der Gewährung einer Produktionserstattung bestehen. Diese Möglichkeit sollte auch gelten, wenn die Verwendung dieser Zwischenerzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie hergestellt worden sind, erfolgt. Deshalb ist vorzusehen, dass einer- seits die Produktionserstattung für das Grunderzeugnis gewährt wird, das zur Herstellung der wie oben genannt verwendeten Zwischenerzeugnismenge gedient hat, und dass andererseits diese Erstattung bestimmt wird, indem die gleichen Rendementkoeffizienten angewandt werden, wie sie für die Berechnung der Ausfuhrerstattung der gleichen Zwischenerzeugnisse festgesetzt sind. Die Anwendung des Systems der Produktionserstat- tungen auf Zwischenerzeugnisse erfordert die Definition dieser Produkte sowie die Einführung eines entspre- chenden Kontrollsystems. Diese Kontrolle sollte mittels einer vorausgehenden Zulassung sowohl für die Erzeu- gung des Zwischenerzeugnisses als auch für die Verar- beitung zum chemischen Enderzeugnis gelten, um sicherzustellen, dass das definierte Grunderzeugnis tatsächlich für die Herstellung des in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten chemischen (') Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. Erzeugnisses verwendet wurde, und um jede doppelte Zahlung der Produktionserstattung zu vermeiden. Zucker ist wie Stärkeerzeugnisse ein Grundstoff, der von der chemischen Industrie für die Herstellung gleichar- tiger Erzeugnisse verwendet werden kann. Daher ist eine harmonische Entwicklung der Verwendung dieser Grundstoffe sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollte eine Produktionserstattungsregelung angewandt werden, die sowohl dem Zuckerpreis auf dem Gemeinschaftsmarkt als auch der Entwicklung der Zuckerpreise auf dem Weltmarkt Rechnung trägt. Die Anwendung der Regelung für Erzeugnisse des Zuckersektors, die zur Herstellung von chemischen Produkten verwendet werden, zielt darauf ab, auf der einen Seite die Verwendung von Erzeugnissen des Zuckersektors durch die chemische Industrie, und auf der anderen Seite die Entwicklung der Biotechnologie ausgehend von diesen Grunderzeugnissen zu fördern, indem die Preise dieser Erzeugnisse an die Weltmarkt- preise für Zucker angeglichen werden. Die Regelung sieht zu diesem Zweck eine schrittweise Anwendung des Prinzips vor, wonach die Produktionserstattungen nach Maßgabe des Weltmarktpreises und des Gemeinschafts- Zuckerpreises festgesetzt werden, wobei eine Pauschale von 6,45 EUR je 100 kg zusätzlich zum Weltmarkt- preis zu berücksichtigen ist. Die Pauschale entspricht den Bereitstellungskosten für die Ausfuhr von Gemein- schaftszucker, einschließlich eines Pauschalelements, mit dem vermieden werden soll, dass der Zucker unter dem normalerweise sehr schwankenden Weltmarktpreis verkauft wird. Die mit diesem System gesammelten Erfahrungen haben die Notwendigkeit gezeigt, einerseits der Erzeugnisse des Zuckersektors verwendenden chemi- schen Industrie der Gemeinschaft Bedingungen zu bieten, die denen einer sich auf dem Weltmarkt mit Zucker versorgenden Industrie vergleichbar sind, und andererseits der Gemeinschaftsindustrie, die Erzeugnisse des Zuckersektors herstellt, weitere Absatzmöglichkeiten im Nicht-Lebensmittelbereich zu eröffnen. Das System muss deshalb fortgesetzt werden, wobei als ausschließ- liche Maßgabe der Weltzuckermarkt und der Gemein- schaftszuckermarkt zugrunde zu legen sind. Rohzucker und Sirup mit einer relativ hohen Reinheit gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission vom 8. Juni 1982 mit Durch- führungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenre- gelung im Zuckersektor (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 392/94 (*), die in der chemischen Industrie verwendet werden, sollten ebenfalls unter die Produktionserstattungsregelung fallen. Für diese () ABl. L 158 vom 9.6.1982, $. 17. (’) ABl. L 53 vom 24.2.1994, S. 7.