Nr. L 20/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 113/97 DER KOMMISSION vom 22. Januar 1997 mit Übergangsmaßnahmen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 hinsichtlich der Interventionsregelung für Tomaten/Paradeiser (*) und Auberginen/Melanzani (*) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Obst und Gemüse ('), insbesondere auf Artikel 57, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sieht bestimmte Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der alten Regelung zu der mit besagter Verordnung eingeführten Regelung vor. Gemäß Artikel 23 derselben Verordnung wird Erzeugerorganisationen, welche die von ihren Mitgliedern gelieferten Erzeugnisse für die von ihnen als angemessen erachtete Zeit nicht zum Verkauf anbieten, eine gemeinschaftliche Rücknahmevergütung gewährt. In Anwendung von Artikel 24 wenden sie die Bestimmungen des Artikels 23 auf Betriebsinhaber an, die keinem der in besagter Verordnung vorgesehenen Zusam- menschlüsse angehören. Bis zur Verabschiedung endgül- tiger Durchführungsbestimmungen für die Interventions- regelung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist es über- gangsweise notwendig, das Wirtschaftsjahr für Tomaten/ Paradeiser und Auberginen/Melanzani sowie Bestim- mungen für die Zahlung der genannten Rücknahmever- gütung festzusetzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Als „vermarktete Menge“ im Sinne von Artikel 23 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 gilt die von einer Erzeugerorganisation unter den Bedingungen von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 erster und vierter Gedankenstrich derselben Verordnung tatsächlich verkaufte oder verarbeitete Erzeugung ihrer Mitglieder sowie die von einer Erzeugerorganisation gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und dritter Gedankenstrich verkaufte oder verarbeitete Erzeugung der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen. (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Bei- trittsakte 1994. (') ABI. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1. Artikel 2 Das Wirtschaftsjahr für Tomaten/Paradeiser und Auber- ginen/Melanzani beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember. Artikel 3 (1) Die Zahlung der gemeinschaftlichen Rücknahme- vergütung gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 für Tomaten/Paradeiser und Auberginen/Melan- zani erfolgt übergangsweise auf Antrag der Erzeugerorga- nisationen gemäß Artikel 11 und 13 der genannten Verordnung oder ihren Vereinigungen bei der zustän- digen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats. (2) Der Antrag gemäß Absatz 1 ist für einen Zeitraum von mindestens einem Monat zu stellen; ihm sind für jedes Erzeugnis Belege beizufügen über die von der Erzeugerorganisation vermarktete und die nicht zum Verkauf gebotene Menge — der von ihren Mitgliedern gelieferten und von der Erzeugerorganisation vermarkteten Erzeugung; — der Erzeugung der Mitglieder anderer Erzeugerorgani- sationen, die gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 von der fraglichen Erzeugerorganisation vermarktet wurde; — der von jedem der Betriebsinhaber, die keiner Erzeugerorganisation angehören, unter den Bedin- gungen von Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 gelieferten Menge. (3) Für alle seit Beginn des betreffenden Wirtschafts- jahres nicht zum Verkauf angebotenen Mengen über- prüfen die Mitgliedstaaten die einzelnen Anträge auf Einhaltung der in Artikel 23 Absatz 3 und 4 sowie Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genannten Höchst- mengen. Für den Fall der Überschreitung dieser Mengen- begrenzung gilt, daß die gemeinschaftliche Rücknahme- vergütung unter Berücksichtigung der bereits gezahlten Vergütungen nur innerhalb der festgesetzten Höchst- mengen gewährt wird. Überschußmengen werden bei der Prüfung des folgenden Antrags verrechnet. (4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten für jede Partie nicht zum Verkauf angebotener Erzeugnisse, für die eine gemeinschaftliche Rücknahmevergütung gewährt wird, daß die in Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegten Normen erfüllt sind. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1997.