30. 7. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 189/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1488/96 DES RATES vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa- Mittelmeer DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat hat auf seinen Tagungen in Lissabon, Korfu und Essen hervorgehoben, daß der Mittelmeerraum ein vorrangiges Gebiet für die Europä- ische Union darstellt, und beschlossen, eine Partnerschaft Europa-Mittelmeer anzustreben. Unter Zugrundelegung des Berichts des Rates vom 12. Juni 1995, der insbesondere anhand der Mitteilungen ’der Kommission vom 19. Oktober 1994 und vom 8. März 1995 über die Stärkung der Mittelmeerpolitik erarbeitet worden war, hat der Europäische Rat auf seiner Tagung am 26./27. Juni 1995 in Cannes die strategische Bedeu- tung bekräftigt, die er einer neuen Dimension der Bezie- hungen zwischen der Europäischen Union und ihren Partnern im Mittelmeerraum beimißt. Die bisherigen Bemühungen müssen fortgesetzt werden, um sicherzustellen, daß der Mittelmeerraum zu einem Gebiet der politischen Stabilität und der Sicherheit wird, und die Mittelmeerpolitik der Gemeinschaft muß zur Erreichung des allgemeinen Ziels, nämlich der Entwick- lung und Konsolidierung von Demokratie und Rechts- staatlichkeit, sowie des Ziels der Achtung der Menschen- rechte und Grundfreiheiten und zur Förderung gutnach- barschaftlicher Beziehungen unter Einhaltung des Völker- rechts sowie unter Wahrung der territorialen Integrität und der Außengrenzen der Mitgliedstaaten und der Mittelmeerländer beitragen. Die mit der Zeit angestrebte Errichtung einer Freihan- delszone zwischen den europäischen und den Mittelmeer- ländern wird zur Stabilität und zum Wohlstand des Mittelmeerraums beitragen. :(') ABI. Nr. C 232 vom 6. 9. 1995, S. S und ABl. Nr. C 150 vom 24. 5. 1996, S. 15. (Z) ABl. Nr. C 17 vom 22. 1. 1996, S. 184 und Stellungnahme vom 20. Juni 1996 (ABl. Nr. C 198 vom 8. 7. 1996). Für die Mittelmeerpartner könnte die Errichtung einer Freihandelszone tiefgreifende Strukturreformen zur Folge haben. Es ist daher notwendig, die Bemühungen zu unterstützen, welche die Mittelmeerpartner zur Reform ihrer Wirt- schafts-, Sozial- und Verwaltungsstrukturen unternehmen oder noch unternehmen werden. Der Dialog zwischen den Kulturen und auf der Ebene der Zivilgesellschaften muß, insbesondere durch die Förde- rung von Tätigkeiten im Ausbildungsbereich sowie durch die Förderung der Entwicklung und der dezentralen Zusammenarbeit, vertieft werden. Hierzu sollten eine intensivere regionale Zusammenarbeit und insbesondere die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen und des Handels zwischen den Mittelmeer- gebieten und den Mittelmeerpartnern gefördert werden, die zur Reform und Umstrukturierung der Wirtschaft beitragen. Die zwischen der Gemeinschaft und den Mittelmeerpart- nern geschlossenen bilateralen Protokolle über finanzielle und technische Zusammenarbeit bildeten eine zweckmä- Rige Ausgangsbasis für die Zusammenarbeit, und nunmehr ist es notwendig, anhand der bisherigen Erfah- rungen eine neue Stufe der Beziehungen im Rahmen der Partnerschaft einzuleiten. Es müssen Regeln für die Durchführung dieser Partner- schaft festgelegt werden, wobei bei der Verwendung der Haushaltsmittel für Transparenz und für die Gesamtkohä- renz der in diesem Rahmen durchgeführten Maßnahmen Sorge zu tragen ist. Zu diesem Zweck gilt diese Verordnung für sämtliche Maßnahmen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 des Rates vom 29. Juni 1992 zur Durchfüh- rung der zwischen der Gemeinschaft und den Drittlän- dern des Mittelmeerraums geschlossenen Protokolle über finanzielle und technische Zusammenarbeit (*) und unter der Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 des Rates vom 29. Juni 1992 über finanzielle Zusammenarbeit mit allen Drittländern im Mittelmeerraum (*), soweit es sich um Maßnahmen handelte, deren Geltungsbereich sich auf mehr als ein Land erstreckt, fallen. () ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 1. ( ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 5.