L 97/8 Amtsblatt der Europäischen Union 16.4.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 308/2009 DER KOMMISSION vom 15. April 2009 zur Änderung — zum Zweck der Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt — der Anhänge IIA und VI der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (!), insbesondere auf Artikel 58 Ab- satz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Übereinkunft, die auf der 8. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefähr- licher Abfälle und ihrer Entsorgung vom 27. November bis 1. Dezember 2006 erzielt wurde, erfordert eine Än- derung des Anhangs VI der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006. Bei der Änderung handelt es sich um die Ersetzung der Einheiten „kg“ und „Liter“ durch „Tonnen (Mg)“ bei der von der Vorabzustimmung betroffenen Ge- samtmenge; durch diese Änderung wird eine Anglei- chung der Maßeinheiten an diejenigen in den Anhängen IA, IB und VII derselben Verordnung erreicht. (2) Außerdem beantragten Mitgliedstaaten bei der Kommis- sion gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Ver- ordnung (EG) Nr. 1013/2006 am 29. Februar 2008, 10. März 2008, 17. März 2008 und 29. April 2008 die vorläufige Aufnahme von Gemischen aus zwei oder mehr in Anhang III aufgeführten Abfällen in Anhang IIA. (3) Die gemäß Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 benannten Anlaufstellen kamen auf einer Zu- sammenkunft gemäß Artikel 57 derselben Verordnung überein, zusammen mit jedem Antrag auf Aufnahme von Gemischen in Anhang IIA bestimmte Angaben zu übermitteln, um eine Bewertung der betreffenden Gemi- sche zu ermöglichen. Diese Angaben sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 bewertet worden. (4) Das Konzept der umweltgerechten Behandlung von Ab- fällen beinhaltet die Verwendung von Techniken und Technologien, durch die Umweltschäden durch Verfahren und Materialien verringert werden, die weniger potenziell schädliche Substanzen entstehen lassen und solche Sub- stanzen vor der Ableitung aus den Emissionen wiederge- winnen lassen oder die Produktionsrückstände verwen- den und stofflich verwerten. Staaten, für die der OECD- (') ABL. L 190 vom 12.7.2006, $. 1. Beschluss gilt, müssen sicherstellen, dass ihre Verwer- tungsanlagen fortschrittlichere Techniken zur Verwertung der Abfälle einsetzen. Fortschrittlichere Verwertungstech- niken sind unerlässlich, wenn Abfallgemische heterogene Abfälle wie Schlacken aus der Edelmetall- und Kupfer- produktion enthalten. Es ist nicht garantiert, dass Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, diese Anforderun- gen erfüllen. Deshalb sollten Gemische, die Schlacken aus der Edelmetall- und Kupferproduktion enthalten und in Anhang IIA als OECD-Eintrag GB040 eingestuft sind, nicht für Ausfuhren in Staaten in Betracht kommen, für die der OECD-Beschluss nicht gilt. (5) _Die Anhänge IIA und VI der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 sind daher entsprechend zu ändern. (6) Es kann angemessen sein, das Verzeichnis der Gemische von Abfällen in Anhang IIA zu überprüfen, insbesondere die Einträge, die für Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, nicht gelten, wobei die von diesen Staaten übermittelten Angaben über die technologische Fähigkeit zur Abfallverwertung und die umweltgerechte Behand- lung von Abfällen zu berücksichtigen sind. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (?) eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge IIIA und VI der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. Artikel 2 Anhang IIIA wird gegebenenfalls innerhalb von zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung überprüft, um insbe- sondere die von den Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, übermittelten Angaben über ihre technologische Fähigkeit zur Abfallverwertung und Nachweise zu berücksichtigen, dass die Behandlung von Abfällen unter Bedingungen erfolgt, die denjenigen in den Staaten entsprechen, für die der OECD-Be- schluss gilt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. (?) ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.