25.4.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 113/21 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 18. April 2008 zur Änderung des Beschlusses des mit dem Schengener Übereinkommen von 1990 eingesetzten Exekutivausschusses zur Änderung der Finanzregelung für die Einrichtung und den Betrieb der technischen Unterstützungseinheit für das Schengener Informationssystem (C.SIS) (2008/328JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf Artikel 119 des Übereinkommens zur Durchfüh- rung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschafts- union, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsüberein- kommen von 1990) (!), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 119 des Schengener Durchführungsübereinkom- mens von 1990 sieht vor, dass die Kosten für die Ein- richtung und den Betrieb des C.SIS im Sinne des Artikels 92 Absatz 3 von den Vertragsparteien gemeinsam getra- gen werden. Die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der Einrich- tung und dem Betrieb des C.SIS ergeben, sind durch eine spezifische Finanzregelung geregelt, die durch den Be- schluss des Schengener Exekutivausschusses vom 15. De- zember 1997 bezüglich der Änderung der C.SIS-Finanz- regelung (?) festgelegt wurde (nachstehend „die C.SIS-Fi- nanzregelung“ genannt). Die C.SIS-Finanzregelung gilt für Dänemark, Finnland, und Schweden sowie für Island und Norwegen aufgrund des Beschlusses 2000/777J/EG des Rates (*) sowie für die (!) ABL L 239 vom 22.9.2000, S$. 19. (?) ABl L 239 vom 22.9.2000, S. 444. (’) ABL. L 309 vom 9.12.2000, S. 24. Tschechische Republik, die Republik Estland, die Repub- lik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik aufgrund des Beschlusses 2007/471J/EG des Rates (*). Die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Zusam- menhang mit dem Schengen-Informationssystem werden ab einem vom Rat nach Artikel 15 Absatz 1 des Ab- kommens zwischen der Europäischen Union, der Europä- ischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenos- senschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eid- genossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Ent- wicklung des Schengen-Besitzstands (°) (nachstehend „Ab- kommen“ genannt) festzulegenden Zeitpunkt auf die Schweizerische Eidgenossenschaft angewendet. Ab diesem Zeitpunkt sollte sich die Schweizerische Eid- genossenschaft an der C.SIS-Finanzregelung beteiligen. Es ist angebracht, dass die Schweizerische Eidgenossen- schaft zu den in der Vergangenheit angefallenen Kosten für das C.SIS beiträgt. Da das Abkommen am 26. Oktober 2004 unterzeichnet wurde, wird es jedoch als angemes- sen erachtet, dass sie zu den in der Vergangenheit ange- fallenen Kosten für die Einrichtung des C.SIS ab dem 1. Januar 2005 beitragen sollte. Es wird auch als ange- bracht angesehen, dass sie ab dem 1. Januar 2008 zu den Betriebskosten beiträgt. (*) ABl. L 179 vom 7.7.2007, S. 46. (°) ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.