30.10.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 283/53 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20. Oktober 2009 zur Ermächtigung der Republik Polen, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (2009/790/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersys- tem (!), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Schreiben, dessen Eingang beim Generalsekretariat der Kommission am 22. Juni 2009 registriert wurde, hat die Republik Polen die Ermächtigung beantragt, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG abwei- chende Sondermaßnahme anzuwenden, um Steuerpflich- tigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung aus- gedrückten Gegenwert von 30 000 EUR zu dem am Bei- trittstag geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, ab dem 1. Januar 2010 eine Befreiung von der Mehrwert- steuer zu gewähren. Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG hat die Kommission den Antrag Polens mit Schreiben vom 22. Juni 2009 an die anderen Mitgliedstaaten über- mittelt. Mit Schreiben vom 3. Juli 2009 hat die Kommis- sion Polen mitgeteilt, dass sie über alle Angaben verfügt, die ihres Erachtens für die Beurteilung des Antrags zweckdienlich sind. (') ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. (3) (4) (6) Nach Maßgabe von Titel XII Kapitel 1 der Richtlinie 2006/112/EG können die Mitgliedstaaten eine Sonder- regelung für Kleinunternehmen anwenden, wozu bei fa- kultativer Inanspruchnahme durch diese auch die Mög- lichkeit gehört, Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz unter einer bestimmten Höchstgrenze liegt, von der Mehrwert- steuer zu befreien. Gemäß Artikel 287 Nummer 14 der Richtlinie 2006/112J/EG kann Polen Steuerpflichtigen, deren Jahres- umsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 10 000 EUR zu dem am Beitrittstag geltenden Um- rechnungskurs nicht übersteigt, eine Mehrwertsteuerbe- freiung gewähren. Mit der Anhebung dieser Höchstgrenze auf 30 000 EUR wird es Polen ermöglicht, die vorgesehenen Verein- fachungen für einen größeren Teil der Kleinunternehnen — und dennoch vor allem bei Kleinstunternehmen — anzuwenden und damit ihre Ent- wicklung zu fördern. Die Kommission sah in ihrem Vorschlag vom 29. Oktober 2004 für eine Richtlinie zur Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten Bestimmungen vor, wonach die Mitgliedstaaten die Höchstgrenze des steuer- befreiten Jahresumsatzes auf bis zu 100 000 EUR oder den Gegenwert dieses Betrages in Landeswährung fest- legen und diesen Betrag jährlich aktualisieren können. Der Antrag Polens steht mit diesem Vorschlag in Ein- klang. Die vorliegende Ausnahmeregelung hat keine Auswirkun- gen auf die Mehrwertsteuereigenmittel der Europäischen Gemeinschaft —