21. 8. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 230/13 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 96/228/EG über die Regelung für langfristige Beihilfen Schwedens zugunsten der Landwirtschaft in den nördlichen Gebieten (Nur der schwedische Text ist verbindlich) (97/557/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn- lands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 142, in Erwägung nachstehender Gründe: Schweden hat der Kommission gemäß Artikel 143 der Beitrittsakte am 11. Mai 1995 die in Anwendung von Artikel 142 vorgesehene Beihilferegelung notifiziert. Diese Beihilferegelung ist mit der Entscheidung 96/228/EG der Kommission (') genehmigt worden. Mit Schreiben vom 14. November 1996 hat Schweden bei der Kommission beantragt, die Entscheidung 96/228/EG in einigen Punkten zu ändern, und hat in der Folge zusätzliche Informationen zur Begründung dieser Anträge übermittelt. Die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (') ABL. Nr. L 76 vom 26. 3. 1996, S. 29. (3) ABI. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1. (EG) Nr. 614/97 der Kommission (*), sieht im Zusammen- hang mit der Berechnung des Beitrags der einzelnen Erzeuger zu der Abgabe eine Neuzuteilung der nicht verwendeten Referenzmengen während des betreffenden Zwölfmonatszeitraums vor. Die Beihilfen für die nörd- lichen Gebiete können für dieses Erzeugnis bis zur Höhe der Referenzmenge gewährt werden, die jedem Erzeuger nach Neuzuteilung der nicht verwendeten Referenz- mengen zugeteilt wird. In bezug auf die Anhänge III und IV der Entscheidung 96/228/EG hat Schweden Änderungen beantragt, die ebenfalls genehmigt werden Ssollten, nachdem eine genauere Schätzung des Produktionsvolumens im Sektor Mastschweine gemäß Anhang IV der Entscheidung 96/228/EG vorliegt. Diese Anhebung zieht eine Anpas- sung der für dieses Erzeugnis in Anhang II der Entschei- dung 96/228/EG vorgesehenen Gesamtbeihilfe nach sich. In den Anhängen II und IV der Entscheidung 96/228/EG ist eine technische Korrektur bei der zuläs- sigen Beihilfe je Einheit und der zulässigen Gesamtbei- hilfe für Legehennen in der Teilregion 3 vorzunehmen. In Anbetracht von Art und Umfang dieser Änderungen und entsprechend dem Antrag Schwedens ist vorzusehen, daß diese Änderungen mit Wirkung vom 1. Januar 1995 gelten. Um jedoch zu verhindern, daß sich für die Milch- erzeuger ein Anspruch auf die Zusatzbeihilfen ergibt, gilt die Änderung bezüglich Kuhmilch erst mit Wirkung vom Milchwirtschaftsjahr 1996/97 — (*) ABL. Nr. L 94 vom 9. 4. 1997, S. 4.