L 178/8 Amtsblatt der Europäischen Union 9.7.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 590/2009 DER KOMMISSION vom 8. Juli 2009 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die vom 26. Juni bis zum 3. Juli 2009 eingereichten Einfuhrlizenzanträge für das Subkontingent II im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 eröffneten gemeinschaftlichen Zollkontingents für Weichweizen anderer als hoher Qualität DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommis- sion vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (?), ins- besondere auf Artikel 7 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 der Kommis- sion (?) ist ein jährliches Zollkontingent für die Einfuhr von 2 989 240 Tonnen Weichweizen anderer als hoher Qualität eröffnet worden. Dieses Kontingent ist in drei Subkontingente unterteilt. (2) Mit Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 ist das Subkontingent II (laufende Nummer 09.4125) in vier vierteljährliche Teilzeiträume unterteilt und ist die Menge für den Teilzeitraum Nr. 3 auf 594 597 Tonnen und für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2009 festgesetzt worden. (3) Aus der Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1067/2008 geht hervor, dass sich die vom 26. Juni 2009 ab 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) bis zum 3. Juli 2009, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 derselben Verordnung eingereichten Anträge auf Mengen beziehen, die die ver- fügbaren Mengen übersteigen. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzu- wendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird. (4) Außerdem dürfen für den laufenden Kontingentsteilzeit- raum keine Einfuhrlizenzen im Rahmen des Subkontin- gents III gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 mehr erteilt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Jedem vom 26. Juni 2009 ab 13.00 Uhr (Brüsseler Orts- zeit) bis zum 3. Juli 2009, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) einge- reichten Einfuhrlizenzantrag für das Subkontingent III gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 wird für die beantragten Mengen stattgegeben, auf die ein Zuteilungskoeffizient von 0,910049 % angewendet wird. (2) Die Erteilung von Lizenzen für ab dem 3. Juli 2009, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) beantragte Mengen des Subkon- tingents II gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 wird für den laufenden Kontingentsteilzeitraum ausgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 8. Juli 2009 (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, $. 1. (?) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. (’) ABl. L 290 vom 31.10.2008, S. 3. Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung