4. 10. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 281/1 D E (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2613/82 DES RATES vom 21. September 1982 über den Abschluß des Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien DER RAT DER EUROPÄISCHEN. GEMEINSCHAFT'EN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist angebracht, daß die Gemeinschaft zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der Außenwirtschaftsbeziehungen das Rahmenabkommen über Zusammenarbeit mit der Föderativen Republik Brasilien genehmigt. Bestimmte Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nach dem Abkommen überschreiten die im Bereich der ge- meinsamen Handelspolitik vorgesehenen Handelsbefug- nisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Rahmenabkommen über Zusammenarbeit zwi- schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft teilt der Präsident des Rates in Anwendung von Artikel IX des Abkommens den Abschluß der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren mit (2). Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 21. September 1982. {1) ABl. Nr. C 28 vom 9. 2. 1981, S. 69. Im Namen des Rates Der Präsident U, ELLEMANN-JENSEN (2) Der‘Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften, auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates, veröffentlicht,