9.9.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 237/7 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/116/EG DES RATES vom 25. Juni 2009 zur Änderung der Richtlinie 91/414JEWG zwecks Aufnahme der Paraffinöle mit den CAS-Nummern 64742-46-7, 72623-86-0 und 97862-82-3 als Wirkstoffe (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/JEWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe dieser Richtlinie zulas- sen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht wer- den, die nicht in Anhang I jener Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind; diese Stoffe werden schrittweise im Rahmen eines Ar- beitsprogramms geprüft. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 (?) und (EG) Nr. 2229/2004 (*) der Kommission wurden die Durch- führungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeits- programms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG sowie eine Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG bewertet werden sollen. In dieser Liste sind auch die Paraffinöle mit den CAS-Num- mern 64742-46-7, 72623-86-0 und 97862-82-3 auf- geführt. Die Auswirkungen der Paraffinöle mit den CAS-Num- mern 64742-46-7, 72623-86-0 und 97862-82-3 auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt wurden ge- mäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 und (EG) Nr. 2229/2004 für eine Reihe (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (?*) ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 14. (3) ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 13. von Anwendungen bewertet, die der Antragsteller vor- geschlagen hat. Darüber hinaus werden in den genannten Verordnungen die berichterstattenden Mitgliedstaaten be- stimmt, die der Europäischen Behörde für Lebensmittel- sicherheit (EFSA) gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 2229/2004 die jeweiligen Bewertungs- berichte und Empfehlungen zu übermitteln haben. Für die Paraffinöle mit den CAS-Nummern 64742-46-7, 72623-86-0 und 97862-82-3 war Griechenland bericht- erstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informatio- nen wurden am 6. Mai 2008 übermittelt. Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der EFSA einem Peer-Review unterzogen und der Kommission am 19. Dezember 2008 als wissenschaftli- cher Bericht der EFSA für die Paraffinöle mit den CAS- Nummern 64742-46-7, 72623-86-0 und 97862-82-3 vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Aus- schusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ge- prüft und am 12. April 2009 in Form des Beurteilungs- berichts der Kommission über die Paraffinöle mit den CAS-Nummern 64742-46-7, 72623-86-0 und 97862- 82-3 abgeschlossen. Bei der Bewertung dieser Wirkstoffe ergaben sich einige Bedenken. Insbesondere reichten die bei dieser Bewertung vorgelegten Daten nicht aus, um den Nachweis über eine sichere Verwendung im Hinblick auf Anwender, Arbeits- kräfte, Umstehende und Verbraucher zu erbringen. Somit konnte anhand der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen nicht der Schluss gezogen werden, dass die Paraffinöle mit den CAS-Nummern 64742-46-7, 72623-86-0 und 97862-82-3 die für die Aufnahme in Anhang TI der Richtlinie 91/414JEWG erforderlichen Kri- terien erfüllen. Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen des Peer-Review Stellung zu nehmen und anzugeben, ob er seinen Antrag auf Zulassung des Stoffes aufrechterhalten möchte oder nicht. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft. Die Kommission stellte jedoch zunächst fest, dass die Bedenken trotz der vom Antragsteller vor- gebrachten Argumente nicht vollständig ausgeräumt wer- den konnten.