30. 1. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 27/45 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Januar 1997 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzkartoffeln/-erdäpfel (*) mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG zuzulassen (Nur der spanische, griechische, italienische und der portugiesische Text sind verbindlich) (97/89/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeug- nisse ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/78/EG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1, auf Antrag Portugals, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Knollen von Speisekartoffeln mit Ursprung auf dem amerikanischen Kontinent grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden. Die vorgenannte Richtlinie bietet jedoch die Möglichkeit, Ausnahmen von dieser Bestimmung vorzusehen, sofern festgestellt wird, daß keine Gefahr für die Ausbreitung von Schadorganismen besteht. In Portugal werden seit langem bestimmte nordamerika- nische Sorten von Pflanzkartoffen zur Erzeugung von Lagerkartoffeln gepflanzt und angebaut. Der Bedarf an Pflanzkartoffeln dieser Sorten wurde teilweise durch Einfuhren aus Kanada gedeckt. Mit der Entscheidung 96/6/EG (*) hat die Kommission vorbehaltlich einer Reihe technischer Bedingungen zur Verhütung der Gefahr der Ausbreitung von Schadorga- nismen bestimmte Ausnahmen genehmigt, denen das Konzept der „Freiheit eines Gebiets von Schadorga- nismen“ zugrunde liegt. Diese Genehmigung lief am 31. März 1996 aus. Die Kommission hat außerdem dafür gesorgt, daß diese Ausnahmen die Gelegenheit bieten festzustellen, ob das Konzept der „Freiheit eines Gebiets von Schadorganismen“ ordnungsgemäß funktioniert. Kanada ist bekanntlich weder von Potato spindle tuber viroid noch von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Bei- trittsakte 1994. (') ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (?) ABI. Nr. L 321 vom 12. 12. 1996, S. 20. () ABI. Nr. L 2 vom 4. 1. 1996, S. 24. et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al. frei. Von Kanada übermittelte Informationen berechtigen zu der Annahme, daß Kanada sein Programm zur Tilgung dieser Krankheitserreger in den Provinzen New Bruns- wick und Prince-Edward-Insel weiterentwickelt hat. Es gibt gute Gründe für die Annahme, daß das Programm zur Tilgung von Clavibacter michiganensis ssp. sepedo- nicus in bestimmten Gebieten der Prince-Edward-Insel voll wirksam geworden ist. Bei Stichproben an von der Prince-Edward-Insel stammenden und gemäß der Entscheidung 96/6/EG eingeführten Pflanzkartoffeln konnte ein Befall nicht bestätigt werden. Daher gibt es keine hinreichenden Gründe dafür, daß ordnungsgemäße Funktionieren des vorgenannten Konzepts der „Freiheit eines Gebiets von Schadorganismen“ auf der Prince- Edward-Insel und damit die Gleichstellung der dort geltenden Vorschriften mit den gemeinschaftlichen Vorschriften für die Bekämpfung von Clavibacter michi- ganensis ssp. sepedonicus in Frage zu stellen. Italien hat der Kommission am 14. März 1996 jedoch mitgeteilt, daß bei einer Stichprobe von gemäß der Entscheidung 96/6/EG eingeführten Pflanzkartoffeln mit Ursprung in New Brunswick ein Befall durch Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus festgestellt wurde. Bisher konnte der Befallsherd nicht ermittelt werden. Als Vorsichtsmaßnahme ist die Anwendung des Konzepts der „Freiheit eines Gebiets von Schadorganismen“ in der Provinz New Brunswick vorübergehend auszusetzen, was zum vorübergehenden Verbot der Einfuhr von Pflanzkar- toffeln aus dieser Provinz führt, um es den kanadischen Behörden zu ermöglichen, ihre Untersuchung zur Ermitt- lung des Befallsherdes abzuschließen. Anhand der Stichproben, die von in die Gemeinschaft eingeführten Pflanzkartoffeln gezogen wurden und bei denen ein Befall durch Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus festgestellt wurde, ist offenbar geworden, daß verbesserte rechtliche, verwaltungstechnische oder andere Vorkehrungen getroffen werden müssen, um das Rückver- folgungssystem in Kanada zu verbessern. Bei den Untersuchungen, die 1996 durch das Büro der EG für Veterinär- und Pflanzenschutzinspektion in den Einfuhrmitgliedstaaten durchgeführt wurden, hat sich außerdem herausgestellt, daß bestimmte technische Bedingungen geändert werden sollten, um das System zur Rückverfolgung der eingeführten Partien in den Mitglied- staaten zu verbessern.