30.7.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 213/13 RICHTLINIE 98/44/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?) gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Ver- trags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Biotechnologie und Gentechnik spielen in den ver- schiedenen Industriezweigen eine immer wichtigere Rolle, und dem Schutz biotechnologischer Erfin- dungen kommt grundlegende Bedeutung für die industrielle Entwicklung der Gemeinschaft zu. (2) _ Die erforderlichen Investitionen zur Forschung und Entwicklung sind insbesondere im Bereich der Gen- technik hoch und risikoreich und können nur bei angemessenem Rechtsschutz rentabel sein. (3) Ein wirksamer und harmonisierter Schutz in allen Mitgliedstaaten ist wesentliche Voraussetzung da- für, daß Investitionen auf dem Gebiet der Biotech- nologie fortgeführt und gefördert werden. (4) Nach der Ablehnung des vom Vermittlungsaus- schuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologi- (*!) ABL. C 296 vom 8.10.1996, S. 4, und ABl. C 311 vom 11.10.1997, S. 12. (?) ABl. C 295 vom 7.10.1996, S. 11. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Juli 1997 (ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 87), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26. Februar 1998 (ABl. C 110 vom 8.4.1998, S. 17) und Beschluß des Europäischen Parla- ments vom 12. Mai 1998 (ABl. C 167 vom 1.6.1998). Beschluß des Rates vom 16. Juni 1998. scher Erfindungen (*) durch das Europäische Parla- ment haben das Europäische Parlament und der Rat festgestellt, daß die Lage auf dem Gebiet des Rechtsschutzes biotechnologischer Erfindungen der Klärung bedarf. (5) In den Rechtsvorschriften und Praktiken der ver- schiedenen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Schutzes biotechnologischer Erfindungen bestehen Unterschiede, die zu Handelsschranken führen und so das Funktionieren des Binnenmarkts behindern können. (6) Diese Unterschiede könnten sich dadurch noch vergrößern, daß die Mitgliedstaaten neue und unterschiedliche Rechtsvorschriften und Verwal- tungspraktiken einführen oder daß die Rechtspre- chung der einzelnen Mitgliedstaaten sich unter- schiedlich entwickelt. (7) Eine uneinheitliche Entwicklung der Rechtsvor- schriften zum Schutz biotechnologischer Erfindun- gen in der Gemeinschaft könnte zusätzliche ungün- stige Auswirkungen auf den Handel haben und damit zu Nachteilen bei der industriellen Entwick- lung der betreffenden Erfindungen sowie zur Beein- trächtigung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts führen. (8) Der rechtliche Schutz biotechnologischer Erfindun- gen erfordert nicht die Einführung eines besonde- ren Rechts, das an die Stelle des nationalen Pa- tentrechts tritt. Das nationale Patentrecht ist auch weiterhin die wesentliche Grundlage für den Rechtsschutz biotechnologischer Erfindungen; es muß jedoch in bestimmten Punkten angepaßt oder ergänzt werden, um der Entwicklung der Techno- logie, die biologisches Material benutzt, aber gleichwohl die Voraussetzungen für die Patentier- barkeit erfüllt, angemessen Rechnung zu tragen. (9) In bestimmten Fällen, wie beim Ausschluß von Pflanzensorten, Tierrassen und von im wesentli- chen biologischen Verfahren für die Züchtung von Pflanzen und Tieren von der Patentierbarkeit, (*) ABL. C 68 vom 20.3.1995, S. 26.