10.12.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 324/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 1392/2007 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. November 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates in Bezug auf die Übermittlung der Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (*) bildet den Bezugs- rahmen für gemeinsame Standards, Definitionen, Klassi- fikationen und Buchungsregeln zur Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechungen der Mitgliedstaa- ten für den statistischen Bedarf der Gemeinschaft und ermöglicht es damit, zu Ergebnissen zu gelangen, die zwi- schen den Mitgliedstaaten vergleichbar sind. Das durch die genannte Verordnung festgelegte Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 wird als „ESVG 95“ bezeichnet. (!) ABl. C 55 vom 7.3.2006, S. 61. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 22. Oktober 2007. () ABl.L 310 vom 30.11.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1267/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABI. L 180 vom 18.7.2003, $. 1). (2) ( ( ( ( ( ) ) °) ) ) Für die Geldpolitik in der Wirtschafts- und Währungs- union (WWU), für die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und für die strukturpolitischen und makroökonomischen Maßnahmen ist ein vollständiger Satz von vergleichbaren, aussagekräftigen und aktuellen Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen erforderlich. Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 enthält einen Satz von Tabellen mit Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, die für die Zwecke der Gemeinschaft innerhalb bestimmter Fristen zu übermitteln sind. Außer- dem sehen folgende Verordnungen die Übermittlung einer Reihe zusätzlicher Daten an die Kommission vor: die Ver- ordnung (EG) Nr. 264/2000 der Kommission vom 3. Feb- ruar 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates hinsichtlich der Übermittlung kurz- fristiger öffentlicher Finanzstatistiken (*), die Verordnung (EG) Nr. 1221/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 über die vierteljährlichen Konten des Staates für nichtfinanzielle Transaktionen (°), die Ver- ordnung (EG) Nr. 501/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die vierteljährli- chen Finanzkonten des Staates (°), die Verordnung (EG) Nr. 1222/2004 des Rates vom 28. Juni 2004 über die Erhebung und Übermittlung von Daten zum vierteljährli- chen öffentlichen Schuldenstand (’) und die Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 über die Erstellung von vierteljähr- lichen nichtfinanziellen Sektorkonten (®). Diese Verord- nung erstreckt sich nicht auf Daten, die in diesen Verordnungen enthalten sind, jedoch bilden die Tabellen und Daten, die in den sechs in diesem Erwägungsgrund genannten Verordnungen vorgesehen sind, zusammen das vollständige Lieferprogramm der Daten der Volkswirt- schaftlichen Gesamtrechnungen. *4) ABl. L 29 vom 4.2.2000, S. 4. >) ABl. L 179 vom 9.7.2002, S. 1. ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 1. 7) ABl. L 233 vom 2.7.2004, S. 1. 8) ABl.L 191 vom 22.7.2005, S. 22.