17. S. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 131/43 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Mai 1984, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Hewlett Packard — Patient Data Mana- gement System, mudel 5600 A” nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemein- samen Zolltarifs eingeführt werden kann (84/263/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 2. November 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Hewlett Packard — Patient Data Management System, model 5600 A” bestellt am 6. November 1976 und bestimmt zur Messung und Analysierung der Zusammenhänge der Herz- und Atmungssteuerung bei den akut erkrankten Neugeborenen, wissenschaft- lichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 16. März 1984 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein von einem Datenverarbeitungsgerät unterstütztes medizini- sches Überwachungssystem handelt. Es besitzt nicht (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (#) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. (?) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. die objektiven Merkmale eines für die wissenschaft- liche Forschung besonders geeigneten Geräts ; insbe- sondere die Tatsache, daß es sich um ein von einem Datenverarbeitungsgerät gesteuertes Überwachungssy- stem handelt, allein, kann ihm nicht diesen Charakter verleihen ; außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaft- licher Arbeiten verwendet, insbesondere im medizini- schen Bereich zur Überwachung intensiver ärztlicher Pflege. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein, kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustelle n — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Hewlett Packard — Patient Data Manage- ment System, model 5600 A”, das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 2. November 1983  ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 7. Mai 1984 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission