18. 6. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 160/11 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Juni 1997 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG des Rates nicht entsprechendes Saatgut von Sojabohne (Glycine max. (L.) Merr.) vorübergehend zum Verkehr zuzulassen (97/379/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Öl- und Faserpflan- zensaatgut (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG (?), insbesondere auf Artikel 16, auf Antrag der Republik Österreich, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erzeugung von Saatgut sehr früher Sorten von Soja- bohne (Glycine max. (L.) Merr.), das den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG in bezug auf die Mindest- keimfähigkeit entspricht, ist in der Republik Österreich 1996 so gering ausgefallen, daß die Versorgung dieses Landes nicht gesichert ist. Dieser Bedarf kann auch nicht mit aus anderen Mitglied- staaten oder aus Drittländern stammendem Saatgut gedeckt werden, das den Anforderungen der betreffenden Richtlinie entspricht. Österreich sollte daher ermächtigt werden, bis zum 30. Juni 1997 Saatgut der vorgenannten Art zum Verkehr zuzulassen, das weniger hohen Anforderungen genügt. Darüber hinaus sollten andere Mitgliedstaaten, die Öster- reich mit nicht den Anforderungen der Richtlinie entsprechendem Saatgut beliefern können, ermächtigt werden, solches Saatgut in den Verkehr zu bringen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen (') ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3. (?) ABL. Nr. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 10. Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstwirtschaftliche Saat- und Pflanzgutwesen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Österreich wird ermächtigt, bis zum 30. Juni 1997 in seinem Hoheitsgebiet höchstens 200 Tonnen Saatgut von sehr frühen Sorten von Sojabohne (Glycine max. (L.) Merr.) zum Verkehr zuzulassen, das in bezug auf die Mindestkeimfähigkeit nicht den Anforderungen gemäß Anhang II der Richtlinie 69/208/EWG entspricht, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind: a) Die Keimfähigkeit beträgt mindestens 62 % der reinen Körner; b) das amtliche Etikett trägt folgende Angabe: „Mindest- keimfähigkeit 62 %“ Artikel 2 Die anderen Mitgliedstaaten werden ebenfalls ermächtigt, das gemäß dieser Entscheidung zum Verkehr zugelassene Saatgut unter den in Artikel 1 genannten Vorausset- zungen für die von dem antragstellenden Mitgliedstaat vorgesehenen Verwendungszwecke in ihrem Hoheitsge- biet in den Verkehr zu bringen. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit, welche Mengen an Saatgut sie in ihrem Hoheitsgebiet gemäß dieser Entscheidung etikettieren und zum Verkehr zulassen.