Nr. L _ 157/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 6. 76 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1393/76 DER KOMMISSION vom 17. Juni 1976 über Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Wein- sektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 des Rates vom 29. September 1975 zur Festlegung beson- derer Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors mit Ursprung in bestimmten Dritt- ländern (!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1166/76 (?), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 wurden besondere Vorschriften für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Weinsektors festgelegt. Hierfür sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Die Bestimmungen der genannten Verordnung setzen die Kontrolle der Einhaltung des Referenzpreises frei Grenze voraus. Es sind die Faktoren zu bestimmen, die zu berücksichtigen sind, damit der notwendige Vergleich zwischen dem Angebotspreis des Erzeugnis- ses und dem Referenzpreis frei Grenze möglich wird. Die auf dem Weinsektor geltende Referenzpreisrege- lung bewirkt, daß aus Drittländern eingeführte Erzeug- nisse nicht zu anomal niedrigen Preisen auf den Ge- meinschaftsmarkt gebracht werden können. Als für die Einhaltung des Referenzpreises frei Grenze zu- grunde zu legender Zeitpunkt ist der Zeitpunkt anzu- sehen, an welchem das Erzeugnis in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht wird. Die Währungsausgleichsbeträge im allgemeinen und die Bestimmungen von Artikel 17 Absatz 3 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 1380/75 der Kommission vom 29. Mai 1975 über Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge (?*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1040/76 (*), im besonde- ren sind auf die Ausfuhren, die dieser Verordnung un- terliegen, anwendbar. Die Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 bestimmt, daß die Gewährung von Zollzugeständnissen von der Vor- lage einer von den zuständigen Behörden des Ausfuhr- landes ausgestellten Bescheinigung abhängt, daß der Referenzpreis frei Grenze eingehalten wurde. Zur Ver- ) ABl. Nr. L 256 vom 2. 10. 1975, S. 2. ) ABl. Nr. L 135 vom 24. 5. 1976, S. 41. ) ABl. Nr. L 139 vom 30. 5. 1975, S. 37. ) ABl. Nr. L 118 vom 5S. 5. 1976, S. 12. einfachung der Verwaltung ist hierfür die bereits im Handel mit den betreffenden Ländern geltende Wa- renverkehrsbescheinigung zu benutzen. Für diesen Bereich ist zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ein einheitliches Informations- verfahren einzurichten. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sind die Einfuhren von geringfügigen Mengen von der Anwen- dung dieser Bestimmungen auszuschließen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Bei jeder Weineinfuhr gemäß Artikel 2 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2506/75 sind für die Feststellung des Angebotspreises frei Grenze folgende Faktoren zu berücksichtigen : a) der fob-Preis ab Weinausfuhrland, b) Beförderungs- und Versicherungskosten bis zum Ort des Verbringens auf das geographische Gebiet der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75. (2) Sind die im Absatz 1 genannten Faktoren in einer anderen Währung ausgedrückt als in der Wäh- rung des einführenden Mitgliedstaats, so ist für die Umrechnung dieser Währung in die Währung des ein- führenden Mitgliedstaats der Kurs anzuwenden, der bei der Schätzung der Waren für Zollzwecke ange- wandt wird. Artikel 2 (1) _Für jede unter die besonderen Einfuhrvorschrif- ten der Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 fallende Weinart vergleichen die Mitgliedstaaten am Tage der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für das Inverkehr- bringen den nach Artikel 1 berechneten Angebots- preis frei Grenze mit dem entsprechenden Referenz- preis frei Grenze, der am Tag der Erfüllung dieser Zollförmlichkeiten gilt.