14.8.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 219/65 (In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte) IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE BESCHLUSS 2008/669/GASP DES RATES vom 16. Juni 2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Guinea- Bissau über die Rechtsstellung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in der Republik Guinea-Bissau DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 24, auf Empfehlung des Vorsitzes, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 19. November 2007 hat der Rat festgestellt, dass eine ESVP- (Europäische sicherheits- und verteidigungs- politische) Maßnahme auf dem Gebiet der Reform des Sicherheitssektors (SSR) in Guinea-Bissau, die in Überein- stimmung mit und zusätzlich zum Europäischen Ent- wicklungsfonds und anderen Aktivitäten der Gemein- schaft durchgeführt würde, angebracht wäre. (2) _ Nach einer zweiten Erkundungsmission der Europäischen Union im Oktober 2007 hat der Rat am 10. Dezember 2007 das allgemeine Konzept für eine potenzielle ESVP- Maßnahme zur Unterstützung der Reform des Sicher- heitssektors in Guinea-Bissau gebilligt. (3) Am 12. Februar 2008 hat der Rat die Gemeinsame Ak- tion 2008/112/GASP betreffend die Mission der Europä- ischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicher- heitssektors in der Republik Guinea-Bissau („EU SSR GUINEA-BISSAU*‘) (!) gebilligt. (4) Ein Abkommen über die Rechtsstellung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in der Republik Guinea-Bissau ist zwi- schen der Europäischen Union und der Republik Guinea- Bissau ausgehandelt worden. (5) Das Abkommen sollte genehmigt werden — (') ABl. L 40 vom 14.2.2008, S. 11. BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Guinea-Bissau über die Rechtsstellung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Si- cherheitssektors in der Republik Guinea-Bissau wird im Namen der Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beige- fügt (?). Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen (?). Artikel 3 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Artikel 4 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 16. Juni 2008. Im Namen des Rates Der Präsident D. RUPEL (?) Siehe Seite 66 dieses Amtsblatts. (3) Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird vom General- sekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffent- licht.