Nr. L _ 11/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 1. 85 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Oktober 1984 über einen Antrag auf Rückerstattung von auf bestimmte Einfuhren von Baum- wollgarnen aus der Türkei erhobenen Antidumpingzöllen (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (85/19/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht .zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) A. Verfahren Am 3. Dezember 1981 führte die Kommission durch die Verordnung (EWG) Nr. 3453/81 (*) einen vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe von 16 % auf die Einfuhren bestimmter Baumwoll- garne mit Ursprung in der Türkei ein. Am 3. April 1982 wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 789/82 des Rates (*) ein endgültiger Antidum- pingzoll in Höhe von 12 % für das betreffende, Erzeugnis festgestellt und die gemäß der Verord- nung (EWG) Nr. 3453/81 als vorläufige Antidum- pingzölle ab dem 1. Januar 1982 einbehaltenen Beträge bis zur Höhe des endgültigen Zollsatzes endgültig vereinnahmt. | In der Folge wurde zwischen der Kommission einerseits und der türkischen Regierung und der Vereinigung der türkischen Ausführer von Texti- Jien andererseits eine Vereinbarung getroffen und daraufhin der endgültige Antidumpingzoll durch die Verordnung (EWG) Nr. 2306/82 des Rates (*) am 21. August 1982 teilweise aufgehoben. Die Bestimmungen dieser Vereinbarung sahen vor, daß die türkischen Behörden und Ausführer für die Ausfuhren von Baumwollgarnen nach der Gemeinschaft ein Mindestpreissystem einführten, durch welches die endgültig festgestellten Dumpingspannen beseitigt würden. Die Verord- nung (EWG) Nr. 789/82 galt jedoch weiterhin für diejenigen Erzeugnisse, welche bereits in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, aber noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden waren.: Am 24. März und 28. April 1982 beantragte die Firma Continentale Produkten OGesellschaft ABI. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. ABI. Nr. L 347 vom 3. 12. 1981, S. 19. ABI. Nr. L 90 vom 3. 4. 1982, S. 1... ABlI. Nr. L 246 vom 21. 8. 1982, S. 14. Erhardt-Renken GmbH & Co, Hamburg, ein . Einführer von. Baumwollgarnen aus.der Türkei, bei den deutschen Behörden die Rückerstattung des Betrages von 676 782,57 DM, welchen sie endgültig an Antidumpingzöllen auf ihre Einfuhren von Baumwollgarnen aus der Türkei gezahlt hatte. Die deutschen Behörden übermit- telten diesen Antrag der Kommission. Nachdem weiteres unterstützendes Beweismate- rial vorgelegt worden war, wurde der Antrag von der Kommission geprüft. Die Antragstellerin wurde von den vorläufigen Ergebnissen dieser Prüfung informiert, und ihr wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Stellungnahme wurde bei Erlaß dieser Entscheidung in Erwägung gezogen. ' Die Kommission unterrichtete die Mitgliedstaaten und gab ihre Stellungnahme ab. Ein Mitgliedstaat stimmte dieser Stellungnahme nicht zu, und die Mitgliedstaaten wurden daher vor Erlaß dieser Entscheidung konsultiert. ; B. Vortrag der Antragstellerin Die Antragstellerin stützt ihren Antrag auf die . Behauptung, daß die Normalwerte ihrer türki- schen Lieferanten niedriger gewesen seien als die . in der Verordnung (EWG) Nr. 789/82 des Rates endgültig festgestellten Normalwerte. Zur Unter- ‘ stützung . ihres Antrags hat die Antragstellerin Erklärungen ihrer türkischen Lieferanten über deren angebliche Normalwerte vorgelegt, die jedoch durch keinerlei weiteres Beweismaterial substantiiert wurden. Sie trug vor, daß die Kommission verpflichtet sei, die Richtigkeit dieser Behauptungen zu untersuchen, falls erfor- derlich durch Besuche an Ort und Stelle bei den türkischen Lieferanten. i C. Zulässigkeit des Antrags Der Antrag ist zuläßig, da er in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Anti- dumpingrechts der Gemeinschaft, insbesondere den Fristvorschriften, gestellt wurde. D. Begründetheit des Antragsn Der Antrag ist jedoch nur für einen Teil des zurückverlangten Betrages begründet. Die Kommission hat insoweit den Vortrag der Antragstellerin zurückgewiesen, daß die Berech-