L 67/50 Amtsblatt der Europäischen Union 12.3.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 194/2009 DER KOMMISSION vom 11. März 2009 zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Ein- fuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 12, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Am 13. Juni 2008 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europdischen Union eine Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) (*) über die Einleitung ei- nes Antisubventionsverfahrens („AS-Untersuchung“ oder „Untersuchung“) betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“ oder „betroffenes Land“). Am selben Tag veröffentlichte die Kommission im Amts- blatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (?) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den USA und leitete eine gesonderte Untersuchung („AD-Verfah- ren“) ein. Die AS-Untersuchung wurde auf einen Antrag hin einge- leitet, der am 29. April 2008 vom European Biodiesel Board („Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt worden war, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Biodie- sel entfiel. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Subventionierung bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung der AS-Untersuchung zu rechtfertigen. Vor der Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kom- mission die Regierung der USA gemäß Artikel 10 Absatz 9 der Grundverordnung über den Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags, dem zu- folge subventionierte Einfuhren von Biodiesel mit Ur- sprung in den USA eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten. Der Regierung der USA wurden Konsultationen angeboten, (!) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. (?) ABL C 147 vom 13.6.2008, S. 10. (’) ABL C 147 vom 13.6.2008, S. 5. um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Die Re- gierung der USA nahm dieses Angebot an und die Kon- sultationen fanden daraufhin am 2. Juni 2008 statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lö- sung gefunden werden. Die Stellungnahmen der Behör- den der USA, in denen betont wurde, dass nicht in allen Fällen anhand der vorliegenden Angaben erkennbar sei, dass US-amerikanischen Herstellern bzw. Ausführern von Biodiesel im Rahmen bestimmter im Antrag genannter bundesstaatlicher Programme anfechtbare Vorteile ge- währt würden, wurde jedoch gebührend Rechnung getra- gen. Nach Prüfung der vorliegenden Informationen wurde entschieden, die folgenden bundesstaatlichen Re- gelungen nicht in die Untersuchung einzubeziehen, ob- gleich sie in der Einleitungsbekanntmachung genannt sind: das „Florida renewable energy technology grants program“ (Zuschussprogramm des Bundesstaates Florida für Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energieträ- ger), das „Texan new technology research and develop- ment program“ (Programm des Bundesstaates Texas zur Erforschung und Entwicklung neuer Technologien), das „Washington state energy freedom program (second part)“ (Programm des Bundesstaates Washington zur För- derung erneuerbarer Energien (zweiter Teil)), den „Ala- bama alternative fuels and research development fund“ (Fonds des Bundesstaates Alabama zur Erforschung und Entwicklung alternativer Kraftstoffe), die „North Dakota biodiesel sales equipment tax credit“ (Steuervergünstigung des Bundesstaates North Dakota für die Infrastruktur zum Verkauf von Biodiesel) und die „Nebraska alternative fuel vehicle and refuelling infrastructure loans“ (Darlehen des Bundesstaates Nebraska für die mit alternativem Kraftstoff betriebenen Fahrzeuge und die Betankungsinf- rastruktur). Die Kommission unterrichtete die Ausführer/Hersteller in den USA sowie die bekanntermaßen betroffenen Einfüh- rer, Zulieferer, Verwender und Verbände, die Behörden der USA sowie die antragstellenden Gemeinschaftsherstel- ler und andere bekanntermaßen betroffene Gemein- schaftshersteller offiziell über die Einleitung des Verfah- rens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, in- nerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwie- sen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. 1.1. Bildung einer Stichprobe der Ausführer in den USA Angesichts der Vielzahl von Ausführern/Herstellern in den USA war in der Einleitungsbekanntmachung zur Er- mittlung der Subventionierung ein Stichprobenverfahren gemäß Artikel 27 der Grundverordnung vorgesehen.