Nr. L 278/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 10. 85 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION > vom 10,. Juli 1985 über eine von der deutschen Regierung gewährte Beihilfe für einen Hersteller von Polyamid- und Polypropylengarn in Bergkamen (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (85/471/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Einholung der Äußerungen der Beteiligten gemäß Artikel 93 und gestützt auf diese ÄAußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Nach wiederholter Aufforderung durch die Kommis- sion unterrichtete die Bundesregierung die Kommis- sion mit Schreiben vom 15. Februar 1984 und mit “ Fernschreiben vom 23. November 1984 verspätet davon, daß einem Hersteller von Polyamid- und Poly- propylengarn in Bergkamen eine Finanzhilfe zur Errichtung moderner Anlagen für die Herstellung der beiden vorgenannten Garnarten gewährt worden war. Die Beihilfe wurde im Jahr 1983 gemäß dem Investi- tionszulagengesetz und gemäß der Gemeinschaftsauf- gabe von Bund und Ländern vergeben. Sie belief sich auf 1,722 Millionen DM bzw. 1,223 Millionen DM. Bezogen auf die Gesamtinvestitionskosten von 19,67 Millionen DM, betrug die Beihilfe 2,945 Millionen DM oder 14,97 %. Mit Hilfe der Beihilfe wurde die Kapazität von etwa 3000 Tonnen auf 5000 Tonnen erhöht. Nach einer ersten Prüfung war die Kommission der Auffassung, daß die Beihilfemaßnahme, die im Jahr 1983 gewährt und nicht der Kommission notifiziert wurde, illegal war, da die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nach Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag nicht nachgekommen war. Außerdem 'war sie der Meinung, daß die Beihilfe eine reine Modernisierung und sogar eine Erhöhung der bestehenden Produk- tionskapazität für Polyamid und Polypropylen betraf, zumal das Unternehmen die Fördermittel entgegen dem bei der Beantragung der Beihilfe angegebenen Zweck dazu benutzte, Polyamidgarn im Umfang von 72 % des gesamten Produktionsausstoßes von 1983 herzustellen. | Polyamidgarn gehört zu der Gruppe von Erzeugnissen, die unter den Kodex für Beihilfen zur Herstellung synthetischer Fasern und Garne fallen, der von der Kommission im Jahre 1977 eingeführt, den Mitglied- staaten mit Schreiben vom 19. Juli 1977 mitgeteilt, im Bulletin der Europäischen Gemeinschaften vom Juli/ August 1977 ‘ (Ziff. 1.5.3) und November 1977 (Ziff. 2.1.47) veröffentlicht und in den Jahren 1979, 1981 und 1983 verlängert wurde. Da die Beihilfe nicht zur Umstrukturierung der Produktionsanlage in Bergkamen im Sinne des Beihil- fenkodex der Gemeinschaft für synthetische Fasern und Garne beitrug und da sie weder zu einem Kapazi- tätsabbau.: noch zu einer Umstellung auf andere Erzeugnisse als synthetische Fasern und Garne führt, wiesen die fraglichen Investitionen keine Merkmale auf, die es rechtfertigen dürften, daß die Kommission die fragliche Beihilfe von den Regeln des Beihilfen- kodex freistellt, wonach solche Beihilfen vermieden werden müssen.