Nr. L 33/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 2. 86 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Januar 1986 zur Genehmigung von Beihilfen des Königreichs Belgien zugunsten des Stein- kohlenbergbaus im Jahre 1985 (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich) (86/26/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — aufgrund der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS der Kommission vom 25. Februar 1976 über das gemein- schaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*), nach Anhörung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe : I Die Regierung des Königreichs Belgien hat der Kommis- sion gemäß Artikel 2 der Entscheidung finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des Jahres 1985 unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Steinkohlen- bergbaus durchzuführen beabsichtigt. Von diesen Maßnahmen sind die nachfolgend aufgeführten Beihilfen gemäß der vorgenannten Entscheidung genehmigungs- fähig : (in Millionens . bfrs) — Investitionsbeihilfe 588,0 —- Gewinnung von Fachkräften 14,6 — Beihilfe zur Abdeckung von Gruben- betriebsverlusten 4 796,3. Die vorstehend aufgeführten Beihilfen entsprechen den Kriterien, die nach der Entscheidung für die Zulässigkeit solcher staatlichen Unterstützungsmaßnahmen gefordert werden. Die Investitionsbeihilfe in Höhe von 588 000 000 bfrs entfällt nur auf das Revier Campine, so daß das Revier die für die belgische Stahlindustrie wichtige Kokskohlenför- derung aufrechterhalten kann. Die Investitionsbeihilfe ist folglich mit den Bestim- mungen von Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung ver- einbar. Die Beihilfe für die Gewinnung und Ausbildung von Fachkräften in Höhe von 14600 000 bfrs hat sich als notwendig erwiesen, um dem belgischen Steinkohlen- bergbau geeignete Arbeitskräfte zuzuführen, die in der Lage sind, die modernen technischen Installationen und Maschinen ordnungsgemäß zu bedienen. Die Beihilfe entspricht daher Artikel 8 der Entscheidung. Das Revier Campine erhält die Beihilfe von 4 796 300 000 bfrs zur Abdeckung der Grubenbetriebsver- luste in einer Höhe mit der das Revier die Differenz (') ABL_Nr. L 63 vom 11. 3. 1976, S. 1. zwischen Kosten und Erlösen weitgehend ausgleichen kann. Die weitgehende Abdeckung der Differenz zwischen Kosten und Erlösen ist notwendig, weil das Revier die Kohlenversorgung der belgischen Industrie sichern soll und daher seine Förderung halten muß. Zweck und Höhe der Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste für _ das _Revier Campine entsprechen daher Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 3 der Entscheidung. H Die Prüfung der Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen mit dem guten Funktionieren des Gemein- samen Marktes erfordert gemäß Artikel 3 Absatz 2 der . Entscheidung die Berücksichtigung auch aller anderen Maßnahmen zugunsten der laufenden Förderung im Jahre 1985. Auf dieser Berechnungsgrundlage beläuft sich die Gesamtsumme der vorgesehenen Maßnahmen auf 231 200 000 ECU, d.h. 35,03 ECU/Tonne. Im Vergleich zu 1984 (34,03 ECU/Tonne) zeigt sich, daß 1985 eine Erhöhung von fast 2,9 % eingetreten ist. In bezug auf die Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förderung mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ist folgendes festzustellen : — Versorgungsschwierigkeiten sind 1985 nicht einge- treten ; — die belgischen Kesselkohlen- und Kokskohlenpreise haben 1985 keine indirekten Beihilfen an die indu- striellen Kohleverbraucher bewirkt. Danach ist festzustellen, daß die für das Jahr 1985 vorge- sehenen Beihilfen zugunsten des belgischen Steinkohlen- bergbaus mit dem guten Funktionieren des Gemein- samen Marktes vereinbar sind. Diese Beurteilung gilt auch bei Berücksichtigung der Beihilfen, die den _Steinkohlenbergwerken gemäß Entscheidung 73/287/EGKS der Kommission (?) gezahlt werden. 1444 Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Entscheidung hat die Kommission sich zu vergewissern, daß die genehmigten Beihilfen ausschließlich den in den Artikeln 7 bis 12 dieser Entscheidung genannten Zwecken entsprechen. Daher ist sie insbesondere über die Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unterrichten — () ABl. Nr. L 259 vom 15. 9. 1973, S. 36.