19.11.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 1138/2008 DES RATES vom 13. Oktober 2008 über die Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kuba gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 und zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (3) _ Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sollte daher entspre- chend geändert und ergänzt werden — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: auf Vorschlag der Kommission, Artikel 1 in Erwägung nachstehender Gründe: HC In Anhang I Teil II Abschnitt II der Verordnung (EWG) Nr. (1I) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (!) 2658/87 wird Anhang 7 („WTO-Zollkontingente, die von den wurden eine Nomenklatur für Waren (im Folgenden als zuständigen Stellen der Gemeinschaft zu eröffnen sind“) um die „Kombinierte Nomenklatur“ bezeichnet) und die vertrags- im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Kontin- mäßigen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt. gente ergänzt. (2) Mit dem Beschluss 2008/870/EG (*) hat der Rat das Ab- kommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Eu- ropäischen Gemeinschaft und der Republik Kuba (im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet) im Namen der Gemeinschaft genehmigt, um so die gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 eingeleiteten Verhandlungen abzuschließen. Sie gilt ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 2008. Im Namen des Rates Der Präsident B. KOUCHNER (') ABL. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. (?) Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts.