L 316/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.11.98 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Mai 1998 über die von Deutschland durch den 25. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vorgesehene Ausdehnung der Förderbarkeit der Anschaffungskosten von immateriellen Wirtschaftsgütern für Großunternehmen durch Regionalbeihilfen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1942) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/667/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nachdem sie den anderen Mitgliedstaaten und anderen Betroffenen gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eine Frist zur Äußerung gesetzt hat, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Schreiben vom 25. März 1996 notifizierte Deutsch- land gemäß Artikel 92 Absatz 3 EG-Vertrag den 25. Rah- menplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (25. Rahmenplan). Mit Schreiben vom 12. August 1996 unterrichtete die Kom- mission Deutschland von ihrem Beschluß, hinsichtlich dieses 25. Rahmenplans, der unter anderem die Ausdeh- nung der Förderbarkeit der Anschaffungskosten für immaterielle Wirtschaftsgüter bei Großunternehmen im Rahmen der Regionalbeihilfen vorsieht, das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. Dieses Verfahren bezieht sich auf folgende Bestimmun- gen: Die von Bund und Ländern gemeinsam finanzierte und verwaltete Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der re- gionalen Wirtschaftsstruktur“ ist die wichtigste deutsche Beihilferegelung mit regionaler Zielsetzung. Sie sieht die Gewährung von Zuschüssen und Bürgschaften zugunsten von Investitions- und wirtschaftsnahen Infrastrukturvor- haben in den Fördergebieten vor, für Regionalbeihilfen nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) EG- Vertrag in Betracht kommen. Aufgrund der jährlich ver- abschiedeten Rahmenpläne werden einerseits die Haus- haltsmittel für die jeweilige Förderperiode festgelegt und andererseits gegebenenfalls die Förderbedingungen geän- dert. Der vorangehende 24. Rahmenplan, der von der Kom- mission genehmigt worden war (N 531/95)(!), sieht neben den Anschaffungskosten, den Herstellungskosten und den Leasingkosten für materielle Wirtschaftsgüter als beihilfefähige Kosten die Anschaffungskosten von akti- vierbaren immateriellen Wirtschaftsgütern vor, beispiels- weise Patente, Lizenzen oder Investitions- und Anwen- dungskonzepte, wenn diese immateriellen Wirtschaftsgü- ter — von einem Drittunternehmen oder einem sonst nicht wirtschaftlich, rechtlich oder personell mit dem Beihil- feempfänger verbundenen Unternehmen angeschafft werden und — Mmindestens drei Jahre nach Abschluß des Investitions- vorhabens in der Betriebsstätte des Beihilfeempfängers verbleiben, es sei denn, sie werden durch gleich- oder höherwertige Wirtschaftsgüter ersetzt; während dieses Zeitraums ist auch die Vermietung oder Verpachtung der geförderten Wirtschaftsgüter nicht zulässig, es sei denn, sie erfolgt im Rahmen einer steuerlich aner- kannten Betriebsaufspaltung oder Mitunternehmer- schaft nach $ 15 Einkommensteuergesetz innerhalb der Betriebsstätte des Beihilfeempfängers und/oder eines verbundenen Unternehmens; und — nicht mehr als 25 % des gesamten Investitionsvorha- bens kosten. Im 25. Rahmenplan plant Deutschland die Aufhebung der dritten der genannten Voraussetzungen, nämlich den Ausschluß der Beihilfefähigkeit von immateriellen Wirt- schaftsgütern, soweit diese Güter mehr als 25% des gesamten Investitionsvorhabens kosten. In ihrem Beschluß zur Eröffnung des Verfahrens äußerte die Kommission, soweit Großunternehmen betroffen sind, aus folgenden Gründen Zweifel an der Vereinbarkeit dieses Vorhabens mit dem Gemeinsamen Markt: (') ABLl. C 291 vom 4.10.1996, S. 4.