L 330/48 Amtsblatt der Europäischen Union 16.12.2009 v (Rechtsakte, die ab 1. Dezember 2009 in Anwendung des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1227/2009 DES RATES vom 15. Dezember 2009 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 1, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2007/734/GASP des Rates vom 13. November 2007 betreffend restriktive Maßnah- men gegen Usbekistan (*), geändert und verlängert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2008/843/GASP des Rates (?), auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 des Rates vom 14. November 2005 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan (?) ist es untersagt, zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen an Usbe- kistan zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder nach Usbekistan auszuführen sowie natürlichen oder juristi- schen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Usbekistan oder zur Verwendung in Usbekistan finan- zielle Mittel, finanzielle Hilfe oder technische Hilfe bereit- zustellen. (2) Am 27. Oktober 2009 hat der Rat festgestellt, dass die restriktiven Maßnahmen gegen Usbekistan gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2007/734/GASP, geändert und verlängert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2008/843/GASP, nach Ablauf ihrer Geltungsdauer am 13. November 2009 nicht mehr verlängert werden soll- ten. Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 mit Wirkung von dem Tag, an dem die Geltungsdauer der im Gemeinsamen Standpunkt 2007/734/GASP festgeleg- ten restriktiven Maßnahmen endet, aufgehoben werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 wird aufgehoben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 14. November 2009. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2009. (') ABl. L 295 vom 14.11.2007, S. 34. (?*) ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 55. (*) ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 23. Im Namen des Rates Der Präsident E. ERLANDSSON