Nr. L 325/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften — 20. 11. 82 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. November 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „JASCO-Spectropolarimeter, model J-500 C” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/780/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (°), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 3. Mai 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfah- rens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „JASCO-Spectropolarimeter, model J-500 C” bestellt am 27. Oktober 1980 und bestimmt zur Untersuchung der elektronischen Eigenschaften von ausgesuchten Verbindungen der Elemente mittels der MCD- und CD-Methoden und insbesondere zur Messung des Circulardichroismus von Stoffen in Gegenwart bzw. Abwesenheit eines äußeren Magnetfeldes unter Varia- tion der Temperatur, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft herge- stellt werden. Am 20. Oktober 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz S der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. () ABlI. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. () ABL. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spek- trometer handelt. Aufgrund seiner objektiven techni- schen Merkmale, wie Präzision und Stabilität, sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für die Geräte „DC4” und „DC5”, hergestellt von der Firma Jobin Yvon, 16-18, rue du Canal, 91160 Longjumeau/France — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „JASCO-Spectropolarimeter, model J-500 C, das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 3. Mai 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zoölltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 4. November 1982 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission