L 317/16 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2008 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. November 2008 über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregelungen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage Kenias bei „Loins“ genannten Thunfischfilets (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6644) (2008/886/JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabhkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (*), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 4 des Anhangs II, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 5. August 2008 hat Kenia gemäß Artikel 36 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine Ausnahmeregelung von den in dem genannten Anhang aufgeführten Ursprungsregeln für einen Zeitraum von einem Jahr beantragt. Am 19. August 2008 hat Kenia zusätzliche Informationen zu seinem Antrag vorgelegt. Der Antrag betrifft eine Jahresgesamtmenge von 2 000 Tonnen „Loins“ genannten Thunfischfilets der HS-Posi- tion 1604. Der Antrag wurde damit begründet, dass die Fangmengen und die Versorgung von Rohthunfisch mit Ursprungseigenschaft im Indischen Ozean zurückge- gangen sind. (2) Nach den von Kenia vorgelegten Angaben sind die Fang- mengen von Rohthunfisch mit Ursprungseigenschaft auch im Vergleich mit den normalen saisonalen Schwankungen ungewöhnlich niedrig, was zu einem Rückgang bei der Herstellung von Thunfischfilets führte. Aufgrund dieser außergewöhnlichen Umstände ist es für Kenia unmöglich, die Regeln für den Erwerb der Ur- sprungseigenschaft gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 während eines bestimmten Zeit- raums einzuhalten. (3) _ Um sicherzustellen, dass Kenia seine Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft nach Ablauf des AKP-EG-Part- nerschaftsabkommens (?) fortsetzen kann, sollte eine neue Ausnahmeregelung eingeräumt werden. (') ABL. L 348 vom 31.12.2007, S. 1. () ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 1. (4) Für einen reibungslosen Übergang von dem AKP-EG-Part- nerschaftsabkommen zu dem Partnerschaftsabkommen zur Aufstellung eines Rahmens für ein Wirtschaftspart- nerschaftsabkommen zwischen den Staaten der ostafrika- nischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (EAC-EU-Interimspartnerschaftsabkommen) sollte eine neue Ausnahmeregelung rückwirkend ab dem 1. Januar 2008 eingeräumt werden. Eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ur- sprungsregeln gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 dürfte angesichts des vorgesehenen Ein- fuhrvolumens nicht zu schweren Schäden für einen Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft führen, sofern bestimmte Voraussetzungen im Hinblick auf Mengen, Überwachung und Dauer erfüllt werden. Daher ist es gerechtfertigt, eine vorübergehende Ausnah- meregelung gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 einzu- räumen. Sobald das EAC-EU-Interimspartnerschaftsabkommen in Kraft tritt oder vorläufig angewandt wird, wird Kenia eine automatische Ausnahme von den Ursprungsregeln für „Loins“ genannte Thunfischfilets der HS-Position 1604 gemäß Artikel 41 Absatz 8 des dem genanten Abkommen beigefügten Ursprungsprotokolls beanspru- chen können. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 haben die Ursprungsregeln des EAC-EU-Inte- rimspartnerschaftsabkommens, das im Jahr 2008 vorläu- fig angewandt werden oder in Kraft treten soll, Vorrang vor den Ursprungsregeln in Anhang II der genannten Verordnung und den Ausnahmeregelungen davon. Die Ausnahmeregelung sollte daher, wie von Kenia beantragt, bis zum 31. Dezember 2008 gelten, es sei denn, das EAC-EU-Interimspartnerschaftsabkommen wird vor die- sem Zeitpunkt in Kraft treten oder vorläufig angewandt werden.