Nr. L 109/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 83 RICHTLINIE DES RATES vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (83/189/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 213, auf Vorschlag der Kommission (*'), nach Stellungnahme des Europäischen Parla- ments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Das Verbot mengenmäßiger Beschränkungen ım Warenaustausch sowie von Maßnahmen mit glei- cher Wirkung wie solche mengenmäßigen Beschrän- kungen ist eine der Grundlagen der Gemeinschaft. Handelsbeschränkungen aufgrund technischer Vor- schriften für Erzeugnisse sind nur zulässig, wenn sie notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen zu genügen, und wenn sie einem Ziel allgemeinen Interesses dienen, für das sie eine wesentliche Garantie darstellen. Es ist unerläßlich, daß die Kommission schon vor dem Erlaß technischer Vorschriften über die erfor- derlichen Informationen verfügt. Die Mitgliedstaa- ten sind nach Artikel 5 des Vertrages gehalten, der Kommission die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleich- tern; sie sind deshalb verpflichtet, ihr von ihren Ent- würfen auf dem Gebiet der technischen Vorschriften Mitteilung zu machen. Desgleichen müssen alle Mitgliedstaaten über die von einem von ihnen geplanten technischen Vor- schriften unterrichtet sein. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen außerdem über die erforderliche Frist verfügen, um Änderungen der geplanten Maßnahme vorschlagen zu können, mit denen etwaige aus dieser entste- hende Handelshemmnisse beseitigt oder abge- schwächt werden. (') ABI. Nr. C 253 vom 1. 10. 1980, S. 2. (*) ABI. Nr. C 144 vom 15. 6. 1981, S. 122. () ABl. Nr. C 159 vom 29. 6. 1981, S. 23. 3 Darüber hinaus sollte die Kommission die Möglich- keit haben, eine Gemeinschaftsrichtlinie auf dem von der geplanten einzelstaatlichen Maßnahme betroffenen Gebiet vorzuschlagen oder zu erlassen. In beiden Fällen ist der betreffende Mitgliedstaat gemäß den allgemeinen Bestimmungen des Arti- kels 5 des Vertrages verpflichtet, das Inkraftsetzen der geplanten Maßnahme während eines genügend langen Zeitraums auszusetzen, um die Möglichkeit dafür zu schaffen, daß Änderungsvorschläge gemeinsam geprüft werden oder der Vorschlag einer Richtlinie des Rates oder eine Richtlinie der Kom- mission ausgearbeitet wird. Die in der Vereinbarung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. Mai 1969 über die Stillhal- teregelung und die Unterrichtung der Kommis- sion (*), in der Fassung der Vereinbarung vom 5. März 1973 (5), vorgesehenen Fristen haben sich in solchen Fällen als unzureichend erwiesen; es ist deshalb erforderlich, längere Fristen vorzusehen. Das in der Vereinbarung vom 28. Mai 1969 vorgese- hene Verfahren einer Stillhalteregelung und der Unterrichtung der Kommission gilt für die davon erfaßten Erzeugnisse, die nicht unter diese Richtli- nie fallen, weiter. Innerstaatliche technische Normen können in der Praxis die gleichen Wirkungen auf den freien Warenaustausch wie technische Vorschriften aus- üben. Es ist deshalb erforderlich, die Unterrichtung der Kommission über Entwürfe von Normen unter den gleichen Bedingungen, wie sie für technische Vor- schriften gelten, sicherzustellen. Gemäß Artikel 213 des Vertrages kann die Kommission zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Auskünfte einholen und alle erforderlichen Nach- prüfungen vornehmen; der Rahmen und die nähere Maßgabe hierfür werden vom Rat gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages geregelt. Es ist darüber hinaus erforderlich, daß die Mitglied- staaten und die Normungsgremien über die von den ( ABl. Nr. C 76 vom 17. 6. 1969, S. 9. () ABl. Nr. C 9 vom 15. 3. 1973, S. 3.