28.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 88/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 594/2001 DER KOMMISSION vom 27. März 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr- regelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000 (?), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 29 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Artikel 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1374/ 98 der Kommission vom 29. Juni 1998 mit Durch- führungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betref- fenden Zollkontingene (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1998/2000 (*), ist festgelegt, dass für die Einreihung von bestimmten Käsen die Vorlage einer gemäß Artikel 23 erteilten Lizenz erforderlich ist. Aus den Absätzen 3 und 4 dieses Artikels geht klar hervor, dass sich diese Positionen ausschließlich auf präferentielle Einfuhren mit Herkunft aus der Schweiz im Rahmen der Sonderregelung, die die Gemeinschaft mit diesem Land getroffen hat, beziehen. Da die Beschei- nigungen IMA 1 bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse nicht mehr verwendet werden, hat Artikel 3 Buchstabe b) seinen Sinn verloren. Um größerer Klarheit willen sollte Artikel 3 daher auf den neuesten Stand gebracht werden. (2) Nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 können die Marktteilnehmer im Rahmen der Mindestzu- gangsquoten des Anhangs II für jeden KN-Code eine Einfuhrlizenz beantragen. Diese Möglichkeit führt zu einer Antragsflut, die einerseits eine erhebliche Arbeits- belastung für die zuständigen Behörden der Mitglied- staaten und der Kommission und andererseits finanzielle Lasten für die Marktteilnehmer mit sich bringt. Die entsprechenden Bestimmungen sollten deshalb dahinge- hend angepasst werden, dass jeder Marktteilnehmer nur noch eine einzige Lizenz pro laufende Nummer bean- tragen muss. (3) In Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1374/98, das die Durchführungsbestimmungen für die präferentiellen Einfuhrregelungen ohne Kontingente festlegt, sind in Artikel 21 die von diesen Regelungen betroffenen Erzeugnisse aufgeführt. Es hat sich herausgestellt, dass die KN-Codes 0406 90 02 bis 0406 90 06, auf die sich unter anderem der Beschluss 69/352JEWG des Rates (') ABI. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. (#) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10. (’) ABl. L 185 vom 30.6.1998, S. 21. (*) ABl. L_238 vom 22.9.2000, S. 28. vom 6. Oktober 1969 über den Abschluss der Zolltarif- übereinkunft mit der Schweiz über bestimmte Käse- sorten der Position 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs (°) bezieht und die in Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 aufgeführt sind, in Artikel 21 nicht genannt werden. Daher ist Artikel 21 zu ergänzen und es ist klarzustellen, dass der Käse vom Typ „Bergkäse“ mit den KN-Codes 0406 90 02 bis 0406 90 06 nicht unter die genannte Zolltarifübereinkunft fällt. (4) In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung beson- derer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teil- nehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete, sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2563/2000 (’), werden Milcherzeugnisse ohne mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung und unter Befreiung von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. Diese außergewöhnli- chen Maßnahmen gehen über die diesen Ländern aus Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 in Form herabgesetzter Abgaben gewährten Vergünstigungen hinaus. Diese Länder sollten daher in diesem Anhang und folglich auch in Anhang VII gestrichen werden. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1374/98 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Der KN-Code 0406 90 01, unter dem für die Verarbeitung bestimmter Käse eingereiht ist, bezieht sich nur auf Einfuhren. Die KN-Codes 0406 90 02 bis 0406 90 06, 0406 20 10 und 0406 90 19 beziehen sich nur auf Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus der Schweiz gemäß Artikel 23.“ () ABI. L 257 vom 13.10.1969, S. 3. (‘) ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1. (’) ABl. L 295 vom 23.11.2000, S. 1.