24.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 348/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 1341/2008 DES RATES vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds in Bezug auf bestimmte Einnahmen schaffende Projekte DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 161 Unterabsatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Rechtsrahmen für den Programmplanungszeitraum 2007—2013 ist mit dem Ziel erstellt und ausgehandelt worden, die Programmplanung und Verwaltung der Fonds zu vereinfachen, die Wirksamkeit der Interventio- nen zu erhöhen und die Wahrung des Subsidiaritätsprin- zips zu gewährleisten. (2) _ Für Einnahmen schaffende Projekte, die unter Artikel 55 der Verordnung Nr. 1083/2006 (*) fallen, ist ein präzise- res und umfassenderes Konzept entwickelt worden, das auf der Berechnung des Höchstbetrags der zuschussfähi- gen Ausgaben basiert. (3) Es wurde auf verschiedene Schwierigkeiten bei der An- wendung der Bestimmungen von Artikel 55 hingewiesen, unter anderem auf die Unverhältnismäßigkeit des Verwal- tungsaufwands; betroffen sind vor allem die durch den Europäischen Sozialfonds kofinanzierten Projekte und die durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) oder den Kohäsionsfonds finanzierten Kleinpro- jekte. (4) Diese Schwierigkeiten können sich nachteilig auf die Pro- jektverwaltung auswirken, vor allem bei Projekten in Be- reichen, die unter die gemeinschaftlichen Prioritäten fal- len, wie Umwelt, soziale Eingliederung, Forschung, Inno- vation oder Energie, und sich nachteilig auf den Verwal- tungsaufwand auswirken. Artikel 55 sollte daher verein- facht werden. (5) Die Vereinfachung sollte für alle Projekte gelten, die im Programmplanungszeitraum 2007—2013 durch die Strukturfonds oder den Kohäsionsfonds unterstützt wer- den. Insofern wäre eine rückwirkende Geltung der Ände- rung angezeigt. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sollte daher ent- sprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 55 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 erhält folgende Fassung: „(5) Die Absätze 1 bis 4 dieses Artikels gelten nur für durch den EFRE oder Kohäsionsfonds kofinanzierte Projekte, deren Gesamtkosten über 1 Million EUR liegen.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. August 2006 für alle Projekte, die im Programm- planungszeitraum 2007-2013 durch die Strukturfonds oder den Kohäsionsfonds unterstützt werden. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2008. (!) Zustimmung vom 16. Dezember 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 27. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (’) ABL. L 210 vom 31.7.2006, S. 25. Im Namen des Rates Der Präsident M. BARNIER