21 .5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 126/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 400/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. April 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (!), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (') ° Ö ( Ö 5 Die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates (?) sieht vor, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (?) zu treffen sind. Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG des Rates (*) geändert, mit dem für den Erlass von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts um neue nicht wesentliche Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde. Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (°) zum _ Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft getre- ten sind und die gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Verfah- ren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann. Was die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 betrifft, sollte die Kommission insbesondere die Befugnis erhalten, Änderun- gen der Methodik des Europäischen Systems Volkswirt- schaftlicher Gesamtrechnungen 1995 und der bei den Mitgliedstaaten eingeholten Informationen anzunehmen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Trag- weite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Novem- ber 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 5. März 2009. ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1. ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11. ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1. Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 bewir- ken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. Die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 sollte daher entspre- chend geändert werden — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 wird wie folgt geändert: Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Änderungen der Methodik des ESVG 95, die inhaltli- che Klarstellungen und Verbesserungen zum Ziel haben, wer- den von der Kommission beschlossen, sofern sich durch sie die Grundkonzepte nicht ändern, für ihre Durchführung keine zusätzlichen Mittel erforderlich sind und ihre Anwen- dung keine Erhöhung der Eigenmittelleistungen verursacht. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestim- mungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, werden nach dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Regelungs- verfahren mit Kontrolle erlassen.“ Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Im Rahmen von Artikel 2 Absatz 2 können von der Kom- mission Anpassungen der von den Mitgliedstaaten zu liefern- den Informationen — neue Tabellen, einbezogene Länder und/oder Regionen — beschlossen werden. Diese Maßnah- men zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, werden nach dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kon- trolle erlassen.“ Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 (1) _ Die Kommission wird von dem Ausschuss für das Sta- tistische Programm (nachstehend ‚Ausschuss‘ genannt) unterstützt. (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468J/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“