L 204/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.7.98 RICHTLINIE 98/32/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Juni 1998 zur Änderung — im Hinblick auf Hypotheken — der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Sätze 1 und 3, auf Vorschlag der Kommission (*!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Ver- trags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Hypothekarisch gesicherte Wertpapiere sollten den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 1 und Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 89/647/EWG des Rates (*) genannten Ausleihungen gleichgestellt werden, wenn die zuständigen Behörden der Auf- fassung sind, daß sie hinsichtlich des Kreditrisikos gleichwertig sind. Der Markt für die wertpapiermä- ßige Verbriefung von Verbindlichkeiten macht eine rasche Entwicklung durch. Daher ist es wünschens- wert, daß die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten die aufsichtsrechtliche Behandlung von ABS (asset backed securities) prüft und inner- halb eines Jahres nach Annahme dieser Richtlinie Vorschläge vorlegt, die darauf abzielen, die beste- henden Rechtsvorschriften im Hinblick auf eine angemessene aufsichtsrechtliche Behandlung von ABS anzupassen. (2) Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 89/647/EWG sieht unter bestimmten Voraussetzungen für vier Mitgliedstaaten eine Ausnahmeregelung in bezug auf die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 1 festgelegte Gewichtung von Aktiva vor, die durch (*!) ABL. C 114 vom 19.4.1996, S. 9. (?) ABL. C 30 vom 30.1.1997, S. 99. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Sep- tember 1996 (ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 26), gemeinsa- mer Standpunkt des Rates vom 9. März 1998 (ABl. C 135 vom 30.4.1998, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parla- ments vom 30. April 1998 (ABl. C 152 vom 18.5.1998). Beschluß des Rates vom 19. Mai 1998. ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 14. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 96/10/EG (ABl. L 85 vom 3.4.1996, S. 17). n Hypotheken auf Büroräume und vielseitig nutzbare Geschäftsräume gesichert sind. Diese Ausnahmere- gelung ist am 1. Januar 1996 abgelaufen. (3) Bei der Verabschiedung der Richtlinie 89/647/EWG hat die Kommission erklärt, daß sie diese Ausnah- meregelung überprüfen wird, um festzustellen, ob es unter Berücksichtigung dieser Überprüfung und der internationalen Entwicklungen und angesichts der Notwendigkeit, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, gerechtfertigt ist, diese Bestimmung zu ändern, und daß sie gegebenenfalls entsprechende Vorschläge vorlegen wird. Aus den Ergebnissen der Untersuchung zu dieser Bestimmung geht — wenn auch nicht völlig eindeutig — hervor, daß es keinen erheblichen Unterschied zwischen den Verlustraten in den Mitgliedstaaten gibt, die in den Genuß der Ausnahmeregelung kommen, und denen, die nicht in ihren Genuß kommen. Es ist daher möglich, diese Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2006 auf alle Mitgliedstaaten auszuweiten, die dies wünschen. (4) Die Immobilien, die Gegenstand der Hypothek sind, müssen einer Bewertung nach strengen Krite- rien sowie einer regelmäßigen Neubewertung unterzogen werden, damit den Entwicklungen auf dem Markt für gewerblich genutzte Immobilien Rechnung getragen werden kann. Diese Immobilien müssen vom Eigentümer genutzt werden oder von diesem vermietet sein. Bauträgerdarlehen sind von der Anwendung dieser Bestimmung ausgeschlos- sen. (5) Diese Richtlinie ist das am besten geeignete Mittel, um die angestrebten Ziele zu erreichen, und geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 89/647/EWG wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 1 wird folgender Unterabsatz angefügt, wobei am Ende des ersten Unterabsatzes das Semikolon durch einen Punkt ersetzt wird: