4.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 202/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 702/2009 DER KOMMISSION vom 3. August 2009 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) XNr. 555/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf die Artikel 103za und 85x, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern, ist in Anbetracht dessen, dass sie im Rahmen der Tabellensätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission (?) eine riesige Menge an In- formationen übermitteln und dass ihre Rechtsvorschriften häufig in elektronischer Form verfügbar sind, vorzusehen, dass die in Artikel 2 Absatz 2 derselben Verordnung vorgesehene Mitteilung ihrer Rechtsvorschriften zu dem Entwurf des Stützungsprogramms an die Kommission dadurch erfolgen kann, dass mitgeteilt wird, auf welcher Website die betreffenden Rechtsvorschriften abgerufen werden können. Artikel 10 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 bezieht sich irrtümlicherweise auf Vorausset- zungen desselben Artikels. Da in dem Artikel keine Vo- raussetzungen festgelegt sind, sie aber in der Verordnung enthalten sind, ist die Fassung des betreffenden Buchsta- bens entsprechend zu ändern. Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 regelt die finanzielle Abwicklung der Investitionsmaßnahme. Um eine bessere Verwendung der Mittel zu ermöglichen, ist die Möglichkeit von Zahlungen nach der Durchführung bestimmter Aktionen einer Maßnahme vorzusehen, wo- bei gewährleistet werden muss, dass die im betreffenden Antrag vorgesehene Gesamtmaßnahme durchgeführt wird. Um außerdem die Abwicklung von Investitionsvor- haben in der derzeitigen wirtschaftlichen und finanziellen Krise zu erleichtern, sollte der Höchstbetrag für Vor- schusszahlungen in den Jahren 2009 und 2010 angeho- ben werden. Gemäß den Artikeln 103n und 180 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 können die Mitgliedstaaten für die Maß- nahmen gemäß den Artikeln 103p, 103t und 103u der- selben Verordnung unter Einhaltung der Gemeinschafts- vorschriften für staatliche Beihilfen einzelstaatliche Beihil- fen gewähren. Während die Artikel 87 und 89 EG-Ver- trag für die Erzeugung der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse und den Handel damit gelten, gilt Artikel 88 EG-Vertrag nicht für Zahlungen gemäß Artikel 103n Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, die die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit derselben Verordnung tätigen. (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, $. 1. (?) ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1. Da somit eine Mitteilung der staatlichen Beihilfe in der Form gemäß der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (?) und der diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen nicht erforderlich ist, ist eine vereinfachte Mitteilung vor- zusehen, um kontrollieren zu können, ob solche Zahlun- gen den Vorschriften über die staatlichen Beihilfen ent- sprechen. Ziehen Erzeuger ihren Antrag auf die Rodungsprämie zurück oder roden sie die in ihrem Antrag angegebene Fläche nur teilweise oder gar nicht, so gefährdet dies die für diese Maßnahme vorgesehene effiziente Verwendung der Gemeinschaftsmittel. Über die bereits in Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 vorgesehe- nen Sanktionen hinaus ist vorzusehen, dass die Mitglied- staaten beschließen können, den Anträgen der betreffen- den Erzeugern in den folgenden Jahren keine Priorität einzuräumen. Die Anwendung des einzigen Annahmeprozentsatzes be- deutet einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsauf- wand für Mitgliedstaaten, in denen sich die Rodungs- anträge nur auf eine relativ kleine Fläche beziehen. Des- halb empfiehlt es sich, die Mitgliedstaaten von der An- wendung dieses Annahmeprozentsatzes zu befreien, wenn die unter die zulässigen Anträge fallende Fläche eine bestimmte Schwelle nicht erreicht. Gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 müssen die Beträge angegeben werden, die im Rahmen der Betriebsprämienregelung für Rebflächen gezahlt wer- den. Gemäß Anhang VII derselben Verordnung müssen die Fläche, für die Zahlungen im Rahmen der Betriebs- prämienregelung für Rebflächen getätigt wurden, und der gezahlte Durchschnittsbetrag angegeben werden. Nach- dem die Ansprüche zugeteilt worden sind, kann jedoch nicht mehr festgestellt werden, für welche Bodennutzung sie ursprünglich zugeteilt wurden, und die Antragsteller müssen auch nicht angeben, ob sich ihr jährlicher Antrag im Rahmen der Betriebsprämienregelung auf Rebflächen bezieht. Zusätzlich werden der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrar- politik und mit bestimmten Stützungsregelungen für In- haber landwirtschaftlicher Betriebe (*) zusammengefasste Angaben der Betriebsprämienregelung übermittelt. Diese Angaben werden auch die Rebflächen betreffen. Deshalb sind die Zeilen, in die Angaben über Zahlungen im Rah- men der Betriebsprämienregelung einzutragen sind, aus den jeweiligen Tabellen der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 zu streichen. (°) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (*) ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 1.