L 194/22 Amtsblatt der Europäischen Union 25.7.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 670/2009 DER KOMMISSION vom 24. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der öffentlichen Intervention im Wege der Ausschreibung für den Ankauf von Hartweizen oder Rohreis sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 428/2008 und (EG) Nr. 687/2008 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben a, c und k in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der Fassung der Ver- ordnung (EG) Nr. 72/2009 des Rates (*) kann die Kom- mission, ab dem 1. Juli 2009 für Hartweizen und ab dem 1. September 2009 für Rohreis eine öffentliche Interven- tion beschließen, wenn die Marktlage und insbesondere die Entwicklung der Marktpreise dies erfordert. Für den Fall, dass die Kommission beschließt, dass eine solche Intervention erforderlich ist, sind die Bedingungen vor- zusehen, unter denen öffentliche Interventionen stattfin- den können, und es ist daran zu erinnern, welche Behör- den im Mitgliedstaat gemäß den Bestimmungen der Ver- ordnung (EG) Nr. 884/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Ver- ordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Finanzierung der Interventionsmaßnahmen der öffent- lichen Lagerhaltung durch den Europäischen Garantie- fonds für die Landwirtschaft (EGFL) und der Verbuchung der Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch die Zahlstellen der Mitgliedstaaten (*) in diesem Bereich zu- ständig sind, wobei zu präzisieren ist, dass diese Behör- den im Rahmen der vorliegenden Verordnung unter der Bezeichnung „Interventionsstellen“ tätig werden, auch wenn die Zahlstellen direkt handeln. Um eine möglichst einfache und effiziente Funktions- weise der Regelung der öffentlichen Intervention zu er- möglichen, sind die Regeln für die Zulassung bestimmter Interventionsorte durch die Interventionsstellen der Mit- gliedstaaten vorzusehen und sind die Bestimmungen be- züglich dieser Zulassung festzulegen. Zu diesem Zweck sind die erforderlichen Bedingungen für die Zulassung der Lagerräume eines Interventionsortes festzulegen. Die Bedingungen für die Zulässigkeit der bei den Inter- ventionsstellen einzureichenden Angebote für Hartweizen und Rohreis und die Bedingungen für die Übernahme der Erzeugnisse durch diese Stellen müssen in der gesamten Gemeinschaft so einheitlich wie möglich sein. Um die (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, $. 1. (?) ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 1. (’) ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 35. Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer sicherzustellen, sind daher die Verfahren für die Ankäufe, insbesondere die Zulässigkeit der Angebote, die Übernahmen und die diesbezüglichen Kontrollen festzulegen. Kann ein Marktteilnehmer seine Erzeugnisse zu geringe- ren Kosten liefern, weil er über Lagerräume eines zuge- lassenen Interventionsortes in einem anderen Mitglied- staat als demjenigen verfügt, in dem er seine Haupttätig- keit ausübt, so ist ihm die Möglichkeit zu geben, sein Angebot in dem betreffenden Mitgliedstaat einzureichen. Um zusätzliche Verwaltungszwänge für diese Marktteil- nehmer zu vermeiden, ist ihnen daher zu erlauben, die Förmlichkeiten betreffend das Angebot mit ihrer MwSt.- Nummer in dem Mitgliedstaat durchzuführen, in dem sie ihre Haupttätigkeit ausüben, und eine in demselben Mit- gliedstaat erhaltene Sicherheit zur Unterstützung ihres Angebots zu leisten. Um eine vereinfachte und zufrieden stellende Verwaltung der Intervention zu gewährleisten, ist vorzusehen, dass eine vorgestellte Partie einheitlich sein und bei Reis aus Reis derselben Sorte bestehen muss. Ferner ist eine Min- destmenge festzusetzen, bei deren Unterschreitung die Interventionsstelle das Angebot nicht annehmen muss, wobei jedoch die Tatsache zu berücksichtigen ist, dass sich eine höhere Mindestmenge als erforderlich erweisen kann, um den Bedingungen und Gepflogenheiten des Großhandels oder geltenden Umweltvorschriften in ei- nem Mitgliedstaat Rechnung zu tragen. Um die Markt- teilnehmer über die geltenden Mindestmengen zu unter- richten, ist vorzusehen, dass die Interventionsstellen diese Mindestmengen in jeder von ihnen veröffentlichten Aus- schreibungsbekanntmachung angeben und sie erforderli- chenfalls höher als in dieser Verordnung festsetzen. Hartweizen und Rohreis, deren Qualität keine angemes- sene spätere Verwendung und keine angemessene Lage- rung ermöglicht, dürfen nicht zur Intervention angenom- men werden. In diesem Zusammenhang sind die Metho- den zur Bestimmung der Qualität von Hartweizen und Rohreis festzulegen. Hartweizen ist eine Getreideart, für die Mindestqualitäts- kriterien für den Verzehr festgelegt sind und die den Hygienevorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von ge- meinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontami- nanten in Lebensmitteln (*) genügen muss. Diese Normen sollten auch bei der Übernahme des betreffenden Erzeug- nisses im Rahmen dieser Interventionsregelung Anwen- dung finden. (*) ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1.