11.3.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 66/3 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Oktober 2008 über die staatliche Beihilfe C 9/07 (ex N 608/06) Spaniens zugunsten von Industria de Turbo Propulsores (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6011) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/179/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 11. September 2006 meldete Spanien bei der Kommission die geplante staatliche Beihilfe für Industria de Turbo Propulsores an. (') ABl. C 108 vom 12.5.2007, S. 18. (2) Mit Schreiben vom 21. März 2007 setzte die Kommis- sion Spanien von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union (?) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Be- teiligten auf, in der Sache Stellung zu nehmen. Spanien übermittelte seine Stellungnahme am 4. Juni 2007. Mit Schreiben von 13. Juni 2007 übermittelte der Beihil- feempfänger Industria de Turbo Propulsores (im Folgen- den „ITP“) seine Stellungnahme. Mit Schreiben vom 13. Juni 2007 übermittelte der Betei- ligte Rolls-Royce (im Folgenden „RR“), der in der Ent- scheidung über die Einleitung des Prüfverfahrens als möglicher indirekt Begünstigter genannt wurde, seine Stellungnahme. Mit Schreiben vom 19. Juni 2007 wurden diese Stellung- nahmen von der Kommission an Spanien weitergeleitet, das sich dazu am 12. Juli 2007 äußerte. (?) Siehe Fußnote 1.