30.10.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 284/43 VERORDNUNG (EG) Nr. 988/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts ihrer Anhänge (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 308, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (}), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr.883/2004 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinie- rung der Systeme der sozialen Sicherheit () sieht vor, dass der Inhalt ihrer Anhänge II, X und XI vor Beginn ihrer Anwendung festgelegt wird. (2) Die Anhänge I, III, IV, VI, VII, VIII und IX der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sollten so angepasst werden, dass sowohl die Erfordernisse der Mitgliedstaaten, die der Euro- päischen Union nach der Annahme dieser Verordnung bei- getreten sind, als auch die jüngsten Entwicklungen in anderen Mitgliedstaaten Berücksichtigung finden. (3) Artikel 56 Absatz 1 und Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 enthalten besondere Vorschriften zur Durchführung der Rechtsvorschriften gewisser Mitglied- staaten, die im Anhang XI der genannten Verordnung näher aufzuführen sind. Anhang XI soll die Besonderhei- ten der Systeme der sozialen Sicherheit der einzelnen Mit- gliedstaaten berücksichtigen, damit die Anwendung der Koordinierungsregeln einfacher wird. Eine Reihe von Mit- gliedstaaten hat beantragt, Einträge über die Anwendung ihrer Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit in diesen Anhang aufzunehmen, und hat der Kommission rechtliche und praktische Erläuterungen zu ihren jeweili- gen Systemen und Rechtsvorschriften vorgelegt. (4) _ Im Interesse der Rationalisierung und Vereinfachung ist ein gemeinsamer Ansatz erforderlich, um zu gewährleisten, dass Einträge für unterschiedliche Mitgliedstaaten, die sich ähneln oder dasselbe Ziel verfolgen, grundsätzlich gleich behandelt werden. (') ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 61. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17. Dezember 2008 (ABl. C 33 E vom 10.2.2009, S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009. Beschluss des Rates vom 27. Juli 2009. (*) ABL.L 166 vom 30.4.2004, S. 1. (5) Da die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 darauf abzielt, die Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit zu koordinieren, in dem die Mitgliedstaaten allein zuständig sind, sollten Einträge, die mit ihrem Zweck oder ihren Zie- len nicht vereinbar sind oder die lediglich die Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften klären sollen, nicht in jene Verordnung aufgenommen werden. (6) Einige Anträge bezogen sich auf Fragen, die mehrere Mit- gliedstaaten betrafen: Es ist daher angebracht, diese Fragen in einem allgemeinen Zusammenhang zu regeln — entwe- der durch eine klarere Formulierung des verfügenden Teils der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 oder durch eine ent- sprechende Änderung in anderen Anhängen dieser Verord- nung oder aber durch eine Vorschrift in der in Artikel 89 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannten Durchfüh- rungsverordnung; ungünstig wäre es jedoch, für mehrere Mitgliedstaaten ähnliche Einträge in Anhang XI jener Ver- ordnung vorzunehmen. (7) Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sollte dahin gehend geändert werden, dass der Geltungsbereich dieser Bestimmung klargestellt und erweitert wird und dass gewährleistet wird, dass auch Familienangehörige ehema- liger Grenzgänger im früheren Beschäftigungsland des Ver- sicherten nach dessen Eintritt in den Ruhestand eine ärztliche Behandlung fortsetzen können, es sei denn, der Mitgliedstaat, in dem der Grenzgänger seine Erwerbstätig- keit zuletzt ausübte, ist in Anhang II aufgeführt. (8) Es ist angebracht, die Anwendung der in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vorgesehenen Beschrän- kung von Ansprüchen auf Sachleistungen für Familienan- gehörige von Grenzgängern für diejenigen Mitgliedstaaten, die vier Jahre nach dem Tag des Beginns der Anwendbar- keit jener Verordnung noch in jenem Anhang aufgeführt sind, auf ihre Relevanz, Häufigkeit, Umfang und Kosten zu überprüfen. (9) _ Es ist ferner angebracht, bestimmte spezifische Probleme je nach deren Zweck und Inhalt nicht in Anhang XI, sondern in anderen Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zu behandeln, damit deren Anhänge insgesamt kohärent aufgebaut sind. (10) Die Einträge einiger Mitgliedstaaten in Anhang VI der Ver- ordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (*) sind jetzt durch bestimmte allgemeine Bestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 abgedeckt. Somit erübrigen sich ver- schiedene Einträge in Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. (*) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.