9. 10. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 268/35 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. September 1984 über die Verlängerung ihrer Genehmigung einer von britischen Unternehmen der Stahlerzeugung getroffenen Vereinbarung betreffend die Gründung, einer gemeinsamen Einkaufsgesellschaft für zur Stahlerzeugung benötigte Rohstoffe (Steelmaking Supplies Ltd) (Nur der englische Text ist verbindlich) (84/477/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — aufgrund des Vertrages über die Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson- dere des Artikels 65, aufgrund ihrer Entscheidung 74/77/EGKS vom 22. Januar 1974 über die Genehmigung einer von briti- schen Unternehmen der Stahlerzeugung getroffenen _ Vereinbarung über die Gründung einer gemeinsamen Einkaufsgesellschaft für Schrott und andere zur Stahl- erzeugung benötigte Rohstoffe (') und ihrer Entschei- dung 77/437/EGKS (*) zur Verlängerung dieser Geneh- migung. aufgrund des Antrags der Steelmaking Supplies Ltd, London, vom 18. Juni 1982, geändert durch ein Schreiben vom 9. März 1984;, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) Mit ihrer Entscheidung 74/77/EGKS genehmigte die Kommission eine Vereinbarung zwischen einigen Stahlunternehmen des privaten Sektors der britischen Stahlindustrie betreffend die Grün- dung einer gemeinsamen Einkaufs- und Bera- tungsgesellschaft für Schrott und andere zur Stahlerzeugung benötigte Rohstoffe. Die Ver- einbarung wurde für einen ersten Zeitraum von drei Jahren bis zum 1, Januar 1977 genehmigt. (2) Die betreffende Gesellschaft wurde unter dem Namen Steelmaking Supplies Ltd (SSL) ordnungs- gemäß in London gegründet. (3) Mit ihrer Entscheidung 77/437/EGKS verlängerte die Kommission ihre Genehmigung bis zum 30. Juni 1982. (4) Mit Antrag vom' 18. Juni 1982, geändert durch das Schreiben vom 9. März 1984, begehrte die SSL im Namen der beteiligten Unternehmen die Verlängerung der Genehmigung für weitere fünf Jahre. (5) Bei den beteiligten Unternehmen handelt es sich um folgende : (') ABlL. Nr. L 52 vom 23. 2. 1974, S. ’22. (?) ABl. Nr. L 173 vom 13. 7. 1977, S. 19. — Barworth Flockton Ltd, Sheffield, — Brymbo Steel Works Ltd, Brymbo — BRich. W. Carr & Co. Ltd, Sheffield, — Manchester Steel Ltd, Manchester, — F.M. Parkin Ltd, Sheffield, — Sanderson Kayser Ltd, Sheffield, — Sheerness Steel Co. Ltd, Sheerness, — Spear and Jackson Ltd, Sheffield. Die Vereinbarung hat im wesentlichen folgenden Inhalt : i) Die Partner bedienen sich entweder in ihrer Gesamtheit oder als Einzelfirma der SSL zum gemeinsamen Einkauf von Schrott und anderen zur Stahlerzeugung benötigten Rohstoffen in einem Umfang, der von der Geschäftsführung im Namen der Partner der SSL festgelegt werden kann, wenn diese von den selbständig handelnden Partnern nicht günstiger beschafft werden könnten ; _ 1ii) um festzulegen, in welchem Umfang die SSL eingeschaltet werden soll, tauschen die Partner regelmäßig durch die SSL Informa- tionen über die Preise von Schrott und anderen Rohstoffen für die Stahlerzeugung aus, über die man sich von Zeit zu Zeit einigt ; iii) die SSL ‘kann von den Partnern auch zur Förderung ihrer Untersuchungen über die Direktreduktion von Eisenerz als Rohstoff zur Stahlerzeugung eingesetzt werden und Ver- einbarungen über die Belieferung mit den genannten Stoffen treffen ; iv) alle an der Vereinbarung beteiligten Partner sind berechtigt, ein Mitglied des Beirats der SSL zu benennen. Mit dieser Vereinbarung wird der normale Wett- bewerb auf dem Gemeinsamen Markt einge- schränkt, da die Beteiligten vereinbart haben, mit Hilfe der SSL Erzeugnisse und Vesorgungsquellen aufzuteilen und zu diesem Zweck Informationen über Preise auszutauschen. Die Vereinbarung fällt daher unter das Verbot von Artikel 65 Absatz 1 des Vertrages. Die Vereinbarung ist ihrer Natur und ihren Auswirkungen nach streng analog zu einer Ver- einbarung über den gemeinsamen Einkauf und kann daher genehmigt werden, wenn sie weiterhin die in Artikel 65 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) des Vertrages niedergelegten Bedin- gungen erfüllt.