L 16/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. November 1997 zur Genehmigung des von Deutschland für das Jahr 1998 vorgelegten Programms zur Tilgung der Tollwut sowie zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemein- (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (98/40/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veteri- närbereich (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (*), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Entscheidung 90/424/EWG ist die Möglichkeit einer finanziellen Aktion der Gemeinschaft zur Tilgung und Überwachung der Tollwut vorgesehen. In den tollwutinfizierten Mitgliedstaaten und angrenzen- den Drittländern müssen jetzt umfassende Tilgungsmaß- nahmen eingeführt werden, um ein erneutes Einschleppen der Seuche zu verhindern. Mit Schreiben hat Deutschland ein Programm zur Til- gung dieser Krankheit vorgelegt. Die Prüfung dieses Programms hat ergeben, daß die Bestimmungen der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (*), geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG (*), eingehalten sind. Dieses Programm ist in dem mit der Entscheidung 97/ 681/EG der Kommission (°) festgelegten Verzeichnis der 1998 für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Betracht kommenden Programme zur Tilgung und Über- wachung von Tierseuchen enthalten. Angesichts der Bedeutung des Programms für die Ver- wirklichung der von der Gemeinschaft im Veterinärbe- reich verfolgten Ziele empfiehlt es sich, die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft auf 50 % der von Deutsch- land getragenen Kosten bzw. auf höchstens 2 800 000 ECU festzusetzen. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen sowie an die fristgerechte Vorlage aller erforderlichen Informatio- nen durch die Behörden gebunden. 1 (') ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. (?) ABl. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31. (*) ABl. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 27. (*) ABl. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54. (°) ABl. L 286 vom 18. 10. 1997, S. 11. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das von Deutschland vorgelegte Programm zur Tilgung der Tollwut wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 genehmigt. Artikel 2 Deutschland erläßt bis zum 1. Januar 1998 alle erforder- lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um das Pro- gramm gemäß Artikel 1 durchzuführen. Artikel 3 (1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Deutschland bei der Durch- führung des Programms gemäß Artikel 1 entstehen, höch- stens jedoch 2 800 000 ECU. (2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird gewährt, nachdem die Kommission — vierteljährlich einen Bericht über das Fortschreiten des Programms sowie über die getätigten Ausgaben erhal- ten hat, — spätestens zum 1. Juni 1999 einen Schlußbericht über die technische Durchführung des Programms sowie Belege über die getätigten Ausgaben erhalten hat und sofern die veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft eingehalten wurden. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch- land gerichtet. Brüssel, den 28. November 1997 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission