Nr. L _ 166/78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 7. 80 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1693/80 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1980 I zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3075/78 über Durchführungs- bestimmungen zu den besonderen Maßnahmen für zu Futterzwecken verwen- dete Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ] gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1119/78 des Rates vom 22. Mai 1978 über besondere Maßnahmen für zu Futterzwecken verwendete Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen (*!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1459/80 (*), insbesondere auf Artikel 2 Ab- - satz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1459/80 wurde der Anwendungsbereich der Beihilferegelung für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen auf zu Futterzwecken bestimmten Nebenerzeugnisse, die bei der Herstel- lung von Eiweißkonzentraten anfallen, ausgedehnt. Es sind also Kriterien für die Gewährung der Beihilfe für genannte Nebenerzeugnisse vorzusehen. Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3075/78 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 275/80 (*), sieht insbesondere vor, daß die Beihilfe nur für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen gewährt wird, wenn die betreffenden Erzeugnisse während des Wirtschaftsjahres, in dem der diesbezügliche Vertrag vom Futtermittelhersteller hinterlegt wurde, Gegenstand eines Beihilfeantrags sind. Eine solche Maßnahme führt zu einer Regelung, bei der der Zeitraum zwischen der Hinterlegung des Vertrages und dem Beihilfeantrag unterschiedlich lang ist. Eine solche Regelung könnte zu Beihilfespekulatio- nen führen. Es empfiehlt sich also, für den betreffen- den Zeitraum eine einheitliche Dauer vorzusehen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Trockenfutter — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3075/78 wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 1:erhält die erste Nummer folgende Fas- sung : (!') ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 8. (?) ABI. Nr. L 146 vom 12. 6. 1980, S. 3. (3) ABl. Nr. L 367 vom 28. 12. 1978, S. 9. (*) ABl. Nr. L 30 vom 7. 2. 1980, S. 13. „1. Futtermittelhersteller : — Jedes Unternehmen, das über die notwendi- gen Anlagen zum Vermahlen von Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen und für ihre Beimischung in Futtermittel verfügt ; — jedes Unternehmen, das Eiweißkonzentrate aus Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen herstellt und über die notwendigen Anla- gen zur Zubereitung der zur Verwendung in Futtermitteln bestimmten Nebenerzeug- nisse verfügt ;”. 2. Folgender Artikel 12a wird eingefügt : „Artikel 12a Bei Betrieben zur Gewinnung von Eiweißkonzen- traten wird die Beihilfe für 85 % der Menge zur Herstellung von Eiweißkonzentraten verwendeter Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen und der Menge der zu Futterzwecken bestimmten Nebener- zeugnisse gewährt, sofern der gesamte Eiweißgehalt im Verhältnis zum Trockenstoff dieser Nebener- zeugnisse mindestens 20 % beträgt. Im Falle, daß der Eiweißgehalt für einen Teil oder die Gesamtheit der genannten Nebenerzeugnisse nicht erreicht worden ist, wird die beihilfefähige Menge infolgedessen anteilmäßig gekürzt.” 3. Artikel 17 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Die zu gewährende Beihilfe ist die Beihilfe, die an dem Tag gilt, an dem der Futtermittelherstel- ler den in Artikel S Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/78 genannten Vertrag bei der in dem Mitgliedstaat, in dem die Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen für die Futtermittelherstellung verwendet werden, zu diesem Zweck bezeichneten Stelle hinterlegt, sofern die betreffenden Erzeug- nisse — vorbehaltlich von Fällen höherer Gewalt — spätestens am Ende des achten Monats nach dem Monat, in dem der Vertrag hinterlegt wurde, Gegenstand des in Artikel 5 Buchstabe b) der vorge- nannten Verordnung genannten Antrags sind. Im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 wird angenommen, daß der das Recht auf die Beihilfe für Erbsen, Puffbohnen und Ackerboh- nen begründende Tatbestand am Tag der Hinterle- gung des vorgenannten Vertrages eingetreten ist.”