Nr. L 91/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 4. 83 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Februar 1983 über eine Beihilfe der belgischen Regierung für ein Unternehmen der sanitär- keramischen Industrie (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (83/130/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der Außerungen der Beteiligten und im Hinblick auf diese Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : Die belgische Regierung hat über ihre Regionalin- stanzen beschlossen, einem in La Louviere gelegenen Unternehmen der keramischen Industrie Staatshilfe zu gewähren. Die Intervention, eine Beteiligung von 475 Millionen bfrs am Kapital des Unternehmens, erfolgte über eine öffentliche Holding-Gesellschaft mit regio- naler Zielsetzung. Die Kommission, die von der Vergabe dieser Beihilfe Kenntnis erlangt hatte, wandte sich mit Fernschreiben vom 8. April 1982 und vom 17. Juni 1982 an die belgische Regierung, um diese an ihre Verpflich- tungen aus Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages über die rechtzeitige Mitteilung von Beihilfevorhaben zu erin- nern. Die Fernschreiben der Kommission blieben unbeantwortet. Die Kommission beschloß am 14. September 1982, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages einzuleiten ; sie stellte fest, daß die Beihilfe vergeben worden war, ohne daß die belgische Regierung das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages befolgt hatte. Im Rahmen des Verfahrens setzte sie der belgischen Regierung eine Frist zu Außerung bis zum 23. Oktober 1982. Mit Schreiben vom 19. November 1982 bestätigte die belgische Regierung, daß die Vergabe der Beihilfe am 3. August 1981 beschlossen worden war. Sie betonte im übrigen, daß die Beihilfe einen Beitrag zur Wieder- auffüllung des Eigenkapitals des Unternehmens darstellen sollte. Die Beihilfe solle es dem Unter- nehmen ermöglichen, seine Tätigkeit fortzusetzen, bis ein Umstrukturierungskonzept für die keramische Industrie ausgearbeitet ist. Bis zur Durchführung eines entsprechenden sektoralen Konzeptes seien bereits ‘Maßnahmen ergriffen worden, um die Produktion des betreffenden Unternehmens zu rationalisieren. Die Rationalisierungsmaßnahmen würden zu einem Abbau von 200 Arbeitsplätzen führen. Im Rahmen der Konsultationen der Beteiligten ließen die Regierungen von vier Mitgliedstaaten sowie drei Berufsverbänden der Keramikindustrie die Kommis- sion wissen, daß sie deren Bedenken gegenüber der geplanten Beihlfe teilten. Ein niederländisches Unter- nehmen wies außerdem auf die gravierenden Wett- bewerbsverzerrungen hin, die sich durch die Beihilfen der belgischen Regierung ergeben würden. Die Beihilfe der belgischen Regierung ist in dem vorliegenden Fall dazu geeignet, im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbe- werb zu verfälschen bzw. sie droht diesen zu verfäl- schen indem sie das betreffende Unternehmen und die Produktion von sanitär-keramischen Gegenständen und Geschirr begünstigt. Ein erheblicher Teil der Produktion des Unterneh- mens wird in die anderen Mitgliedstaaten ausgeführt. Der Handel zwischen Mitgliedstaaten wird infolge- dessen durch die von der belgischen Regierung verge- bene Beihilfe beeinträchtigt. Das Verbot der in Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages genannten Beihilfen kann Kapitalzufuhren von seiten der Zentralregierung wie auch von seiten anderer, nachgeordneter öffentlicher Stellen erfassen. Im vorliegenden Fall stellten die Geschäfts- und Ertragslage des Unternehmens und die Überkapazität in der keramischen Industrie, insbesondere im sani- tärkeramischen Bereich, Hindernisse dar, die die Aussichten des Unternehmens, sich auf den privaten Kapitalmärkten die für sein Weiterbestehen unbedingt erforderlichen Beträge beschaffen zu können, gering erscheinen ließen.