10. 1. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 6/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 37/80 DER KOMMISSION vom 9. Januar 1980 zur Festlegung der Maßnahmen zur Anwendung des Systems von Ursprungs- zeugnissen des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 in Quoten- zeiten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2436/79 des Rates vom 9. Oktober 1979 über die Anwendung des Systems von Ursprungszeugnissen des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 in Quotenzei- ten (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Zur Überwachung von aus der Gemeinschaft auszufüh- rendem Kaffee müssen bei der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft bestimmte Förmlichkeiten betreffend die Verwendung des Wiederausfuhrerzeugnisses erfüllt werden. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ist es wünschenswert, die Bestimmungen für den Fall zu lok- kern, daß die Beförderung des zur Ausfuhr angemelde- ten Kaffees nach dem Bestimmungsdrittland nach dem Verfahren des Titels IV Abschnitt 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission vom 22. Dezember 1976 über Durchführungsbestimmun- gen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemein- schaftlichen Versandverfahrens (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1964/79 (?), erfolgt. Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2436/79 be- stimmt, daß die Kommission bei Einführung oder Aussetzung einer Quote unverzüglich den Zeitpunkt festsetzt, ab dem die Bestimmungen über die Anwen- dung des Systems der Ursprungszeugnisse anwendbar sind oder nicht mehr anwendbar sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das gemeinschaftliche Versandverfahren — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel I Das in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2436/79 genannte Wiederausfuhrzeugnis ist der Zoll- stelle vorzulegen, bei der die Ausfuhrzollförmlichkei- (!) ABl. Nr. L 282 vom 12. 11. 1979, S. 1. (z) ABI. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 20. (?) ABI. Nr. L 227 vom 7. 9. 1979, S. 12. ten erfüllt werden. Erfolgt die Ausfuhr der betreffen- den Erzeugnisse aus der Gemeinschaft nicht bei dieser Zollstelle, so ist dieses Zeugnis außerdem der Zoll- stelle vorzulegen, über die die Ausfuhr durchgeführt wird. Diese versieht das Zeugnis mit ihrem Stempelabdruck und behandelt es entsprechend den Regeln im An- hang zur Verordnung (EWG) Nr. 2436/79. Artikel 2 Gehört die Ausgangszollstelle der Gemeinschaft zu einem anderen Mitgliedstaat als die Zollstelle, bei der die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden, so wer- den die Waren für die Beförderung zwischen diesen beiden Zollstellen zu einem Versandverfahren abgefer- tigt. Die Zollstelle, bei der die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden, stellt sicher, daß alle Exemplare der ver- wendeten Versandpapiere im Feld „Warenbezeich- nung” mit einem der nachstehenden Vermerke verse- hen werden : — „Internationale Kaffee-Organisation — Wiederaus- fuhrzeugnis R Nr. ...... » » — „Den internationale Kaffeorganisation — re-eks- portcertifikat R 1obenummer ...... — „International Coffee Organisation — Certificate ” of re-export R No ...... , — „Organisation internationale du cafe — certificat R d’exportation n° ...... j — „Organizzazione internazionale del caffe — certifi- cato R di riesportazione n. ...... » ’ — „Internationale Koffieorganisatie — certificaat van her-uitvoer R nr. ......” Artikel 3 Werden die Waren anläßlich ihrer Beförderung zu einem außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ge- legenen Bestimmungsbahnhof zu dem Verfahren nach Titel IV Abschnitt 1 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 abgefertigt, so ist das in Artikel 1 genannte Wiederausfuhrzeugnis abweichend von Artikel 1 der Abgangszollstelle vorzulegen. Diese versieht das Zeug- nis mit ihrem Stempelabdruck und behandelt es ent- sprechend den Regeln im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2436/79. Eine Anderung des Frachtver-