30. 4. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 113/9 RICHTLINIE 97/22/EG DES RATES vom 22. April 1997 zur Änderung der Richtlinie 92/117/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: In Anbetracht der bisherigen Erfahrungen und unter Berücksichtigung der Bedeutung, die die Verhütung und Bekämpfung von Zoonosen heute haben, muß die Richt- linie 92/117/EWG (*) von Grund auf überprüft werden. Bis diese Überprüfung abgeschlossen ist, sollten die Fristen für die Durchführung der Bestimmungen über die neuen Regeln des Systems zur Meldung der Zoonosen, die Festlegung von Probenahme- und Analyseverfahren, die Durchführung und Genehmigung bestimmter einzel- staatlicher Maßnahmen sowie die von den Drittländern vorzulegenden Pläne verlängert werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel I1 Die Richtlinie 92/117/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Datum „31. März“ durch „31. Mai“ ersetzt. b) In Absatz 2 wird das Datum „1. Oktober“ durch „1. November“ ersetzt. c) Absatz 3 wird gestrichen, 2. In Artikel 6 Buchstabe b) werden die Worte „was Salmonellen anbelangt, so muß diese Festlegung vor dem in Artikel 17 vorgesehenen Zeitpunkt erfolgen“ gestrichen. ! (') ABL. Nr. C 13 vom 18. 1. 1996, S. 23. (?) ABI. Nr. C 320 vom 28. 10. 1996, S. 261. (*) . Nr. C 97 vom 1. 4. 1996, S. 29. (*) ABI. Nr. L_62 vom 15. 3. 1993, S. 38. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994. 4 3. Artikel 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Datum „1. Oktober 1993“ durch „1. März 1998“ ersetzt. b) Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Was die Salmonellose bei Geflügel anbelangt, so wird jedoch die Verpflichtung, Pläne vorzulegen, für die Mitgliedstaaten, die der Kommission noch keine derartigen Pläne vorgelegt haben, solange ausgesetzt, bis die in Artikel 15a vorgesehene Über- prüfung erfolgt ist.“ 4. Artikel 10 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 wird das Datum „1. Januar 1994“ durch „1. Januar 1998“ ersetzt. b) In Absatz 1 werden die Unterabsätze 3 und 4 gestrichen. c) Absatz 2 wird gestrichen. 5. In Artikel 14 Absatz 2 wird das Datum „31. Dezember 1995“ durch „31. Dezember 1998“ ersetzt. 6. Artikel 15 Unterabsatz 2 wird gestrichen. 7. Es wird folgender Artikel 15a eingefügt: „Artikel 15a (1) Die Kommission übermittelt dem Rat vor dem 1. November 1997 einen Bericht über die Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von Zoonosen. Dieser Bericht bezieht sich vor allem auf — die neuen Regeln des Systems zur Meldung der Zoonosen, — die Probenahme- und Analyseverfahren in den zugelassenen einzelstaatlichen Labors, — die Untersuchung von Legehennenbeständen auf Salmonellen, — die Untersuchung von Zuchtgeflügelbeständen und Geflügelmischfutter auf Salmonellen, — etwaige vorgesehene Maßnahmen zur Bekämpfung anderer Zoonosen als der Salmonellose. (2) Dem Bericht gemäß Absatz 1 sind angemessene Vorschläge betreffend Zoonosen beizufügen, insbeson- dere im Rahmen der Überprüfung dieser Richtlinie. Der Rat beschließt vor dem 1. Juni 1998 mit qualifi- zierter Mehrheit über diese Vorschläge.“