31.1.77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 26/85 RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen {(77/99/EWG) DER RAT. DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), in Erwägung nachstehender Gründe: Seit Errichtung der gemeinsamen Marktorganisation besteht innerhalb der Gemeinschaft der freie Han- delsverkehr für Fleischerzeugnisse. Der innergemein- schaftliche Handel mit diesen Erzeugnissen wird jedoch durch das Vorhandensein unterschiedlicher Gesundheitsvorschriften der Mitgliedstaaten auf die- sem Gebiet behindert. Es ist insbesondere zur Beseiti- gung dieser Unterschiede angezeigt, diese einzelstaat- lichen Vorschriften durch gemeinsame Bestimmungen zu ersetzen, Zur Gewährleistung einer einwandfreien hygienischen Beschaffenheit von Fleischerzeugnissen ist es ange- bracht, zu ihrer Herstellung nur frisches Fleisch zu verwenden, das den Gemeinschaftsnormen der Richt- linie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innerge- meinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (?), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/379/EWG (?), der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesund- heitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (*), zuletzt geändert durch die Richt- linie 75/379/EWG, sowie der Richtlinie 72/462/ EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/379/EWG, ent- spricht. Fleischerzeugnisse sind unter Bedingungen (') ABl. Nr. € 114 vom 11. 11. 1971, $. 40. (?) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, 5. 2()17/64. (*) ABI. Nr. L 172 vom 3. 7. 1975, $S. 17. (4) ABI. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S5. 23. (5) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. herzustellen, zu lagern und zu befördern, die ihre ein- wandfreie hygienische Beschaffenheit sicherstellen. Das Erfordernis einer Zulassung für die Herstellungs- betriebe kann die Überprüfung der Einhaltung dieser Bedingungen erleichtern. Es ist angezeigt, ein Verfah- ren zur Regelung der Streitfälle vorzusehen, die zwi- schen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Frage auf- treten können, ob die Zulassung eines Herstellungs- betriebs gerechtfertigt ist oder nicht, Es besteht ferner Grund, eine Gemeinschaftskontrolle einzuführen, damit überprüft wird, ob die vorge- schriebenen Normen in allen Mitgliedstaaten einheit- lich angewendet werden. Es ist angebracht, vorzuse- hen, daß die Einzelheiten dieser Kontrollen nach einem Gemeinschaftsverfahren in dem durch Be- schluß des Rates vom 15. Oktober 1968 (®) eingesetz- ten Ständigen Veterinärausschuß zu präzisieren sind. Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, für be- stimmte Fleischerzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und deren Fleischgehalt sehr gering ist, von einigen Bestimmungen dieser Richtlinie abzuweichen; diese Abweichungen sollten nach einem gemein- schaftlichen Verfahren im Stand1gen Veterinäraus- schuß zugestanden werden. Im innergemeinschaftlichen Warenverkehr stellt eine Genußtauglichkeitsbescheinigung, die von der zustän- digen Behörde ausgestellt wird, das geeignetste Mittel dar, um den zuständigen Stellen des Bestimmungslan- des die Gewähr zu bieten, daß die Versendung von Fleischerzeugnissen nach den Bestimmungen dieser Richtlinie erfolgt; diese Bescheinigung muß diese Er- zeugnisse bis zum Bestimmungsort begleiten. Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, das Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat, die sich nicht für den menschlichen Verzehr eignen oder den einschlägigen gemeinschaftlichen Bestimmungen nicht entsprechen, in ihrem Hoheitsgebiet zu verweigern. In diesem Fall muß, wenn dem keine gesundheit- lichen Bedenken entgegenstehen und der Absender oder sein Bevollmächtigter dies beantragt, die Rück- beförderung der Fleischerzeugnisse zulässig sein. (®) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.