5.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 140/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 443/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO,-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (!), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, bis zum Jahr 2020 im Rahmen von internationalen Ver- handlungen eine Senkung der Treibhausgasemissionen der Industrieländer um 30 % (gegenüber dem Stand von 1990) anstreben und die Union sich unabhängig davon fest ver- pflichten sollte, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20 % (gegenüber dem Stand von 1990) zu reduzieren, unabhängig von Senkungen, die von anderen Industrienationen erreicht wurden. Dieses Ziel wurde vom Europäischen Parlament und vom Rat gutgeheißen. (3) _ Diese Verpflichtungen bedeuten unter anderem, dass alle gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), Mitgliedstaaten die Emissionen von Personenkraftwagen erheblich verringern müssen. Strategien und Maßnahmen in Erwägung nachstehender Gründe: sollten auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft in allen Wirtschaftssektoren der Gemeinschaft und nicht (1) Ziel dieser Verordnung ist die Festsetzung von Emissions- ?u}f 1 deäl Sektor(;:p der Ind:;s me uncf1 Energ1};e dläcälgli_ normen für in der Gemeinschaft zugelassene Neuwagen, Srt Wer}1 erf), 1.1me1}<12 NOPWENCISCN urfg1 angrﬁ1c}l ME ä ] die einen Beitrag zu dem Gesamtkonzept der Gemeinschaft tionen _ herbeizuführen. Der Straßenverkehr ist der zur Verringerung der CO,-Emissionen von Personenkraft- Zv51€1tgro{%t; Trelbhgusgasve.rursacher n de.r Union und wagen und leichten Nutzfahrzeugen leisten und gleichzei- seine Emissionen steigen weiter, Wenn die K%1mgfolgen d.es tig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes Straßenverkehrs We1ter. Zgnehmen, werden sie die Red}121€— gewährleisten. rungen untergraben, die in anderen Sektoren zur Bekämp- fung des Klimawandels erreicht werden. (2) Gemäß der Klimarahmenkonvention der Vereinten Natio- nen, die mit Beschluss 94/69JEG des Rates vom 15. Dezember 1993 (*) im Namen der Europäischen . . ] . Gemeinschaft genehmigt wurde, müssen alle Parteien nati- (4) Gemeinschaftsziele für neue Personenkraftwagen bieten onale und gegebenenfalls regionale Programme mit Maß- nahmen zur Eindämmung des Klimawandels erstellen und durchführen. In diesem Zusammenhang schlug die Kom- mission im Januar 2007 vor, dass die Europäische Union (') ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 1. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2008 den Herstellern mehr Planungssicherheit und mehr Flexi- bilität für die Erfüllung der geforderten CO,-Verringerung, als dies bei gesonderten nationalen Reduktionszielen der Fall wäre. Bei der Festlegung von Emissionsnormen muss berücksichtigt werden, wie sich dies auf die Märkte und die Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller auswirkt, welche direkten und indirekten Kosten sich für die Wirtschaft ergeben und welche Vorteile in Form von Anreizen für Innovation und einer Verringerung des Energieverbrauchs damit verbunden sind. (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 6. April 2009. (®) ABl. L 33 vom 7.2.1994, S. 11.