L 283/62 Amtsblatt der Europäischen Union 30.10.2009 IN ANWENDUNG VON TITEL VI DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE BESCHLUSS 2009/796/JI DES RATES vom 4. Juni 2009 zur Änderung des Beschlusses 2002/956/JI zur Schaffung eines Europäischen Netzes zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a und c und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c, auf Initiative des Königreichs der Niederlande (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Möglichkeit von tätlichen Angriffen und Attentaten auf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in amtlicher Eigenschaft oder nicht-amtlicher Eigenschaft kann nicht ausgeschlossen werden. Der Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens fällt in die Zuständigkeit des Mitgliedstaats, den die be- treffende Person jeweils besucht. Die Schutzmaßnahmen dieses Mitgliedstaats beruhen ausschließlich auf den dort geltenden Rechtsvorschriften und den einschlägigen inter- nationalen Übereinkünften. Als förmlicher Kommunikations- und Konsultationsweg zwischen einzelstaatlichen Behörden sollte das im Jahr 2002 eingerichtete Europäische Netz zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens dazu beitragen, Schutz zu bieten. Daher erscheint es angemessen, den Beschluss 2002/956/JI des Rates vom 28. November 2002 zur Schaffung eines Europäischen Netzes zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (?) zu ändern, damit er auch auf Personen in nicht-amtlicher Eigenschaft Anwendung findet, die aufgrund ihres Beitrags zur öf- fentlichen Debatte oder der Wirkung, die sie darauf ha- ben, als bedroht gelten — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Beschluss 2002/956/JI wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck ‚Per- sönlichkeit des öffentlichen Lebens‘ jede Person in amtlicher Eigenschaft oder nicht-amtlicher Eigenschaft, der gemäß den nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder auf- grund der für eine internationale oder supranationale Orga- nisation oder Institution geltenden Regeln Schutzkräfte zu- gewiesen werden.“ 2. In Artikel 4 wird folgender Buchstabe angefügt: „f) Förderung von Kontakten über die Anwendung von Schutzmaßnahmen in Fällen, in denen der Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten sichergestellt werden muss, zwi- schen den in den Mitgliedstaaten jeweils für die Bereit- stellung von Schutzkräften zuständigen Behörden — ent- weder über die Kontaktstellen oder über direkte Kontakte zwischen den zuständigen Stellen, die von den Kontakt- stellen mitgeteilt werden.“ Artikel 2 Dieser Beschluss wird am zwanzigsten Tag nach seiner Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam. Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 2009. Im Namen des Rates Der Präsident M. PECINA (') ABL. C 330 vom 30.12.2008, S. 2. (*) Stellungnahme vom 22. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (’) ABl. L 333 vom 10.12.2002, $. 1.