L 311/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 11. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 2260/97 DER KOMMISSION vom 13. November 1997 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsy- stems zur Berücksichtigung der besonderen Lage Bangladeschs bei bestimmten in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvor- schriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1427/ 97 (?), insbesondere auf Artikel 76, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft gewährt Bangladesch Zollpräferenzen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1995—1998 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 998/97 der Kommission (*), festge- legt werden. In den Artikeln 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind die Bedingungen aufgeführt, denen die Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems entsprechen muß. Artikel 76 der genannten Verordnung läßt jedoch eine Abweichung von diesen Bestimmungen zugunsten der am wenigsten entwickelten APS-begünstigten Länder zu, wenn diese bei der Gemeinschaft einen entspre- chenden Antrag stellen. Die Regierung Bangladeschs hat einen Antrag auf Gewährung einer solchen Abweichung für bestimmte Textilwaren gestellt. Auf Aufforderung der Gemeinschaft legte dieses Land zusätzliche wirtschaftliche Informa- tionen in ausreichendem Umfang vor. Dieser Antrag erfüllt die Voraussetzungen des Artikels 76. Vor allem durch die Einführung bestimmter Bedin- gungen hinsichtlich der (jährlichen) Mengen, die unter Berücksichtigung sowohl des Absorptionsvermögens des Gemeinschaftsmarkts für solche Waren aus Bangladesch als auch der Ausfuhrkapazität Bangladeschs und der bestehenden Handelsströme festgelegt wurden, dürfte jegliche Schädigung des entsprechenden Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft ausgeschlossen sein. (') ABI. L_253 vom 11. 10. 1993, S. 1. (z) ABI. L 196 vom 24. 7. 1997, S. 31. () ABI. L 348 vom 31. 12. 1994, S. 1. (*) ABI. L 144 vom 4. 6. 1997, S. 13. Zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit der begünstigten Länder ist vorzusehen, daß die in diesem Land im Rahmen dieser Abweichung verwendeten Mate- rialien ihren Ursprung in den Mitgliedsländern des Verbands der südostasiatischen Nationen (ASEAN) außer in Myanmar, oder des Südasiatischen Verbands für regio- nale Zusammenarbeit (SAARC) oder der Lome-Konven- tion haben. Es empfiehlt sich, Mengenübertragungen von einer Warenkategorie auf eine andere in dem in Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1445/97 der Kommission (%, angegebenen Umfang und unter den dort festgelegten Bedingungen zuzulassen. In jedem Fall kann eine solche Abweichung nur bis zum 31. Dezember 1998, dem Ende der Laufzeit des derzei- tigen Schemas allgemeiner Zollpräferenzen für gewerb- liche Waren, gewährt werden. Infolge von gegenüber Bangladesch eingegangenen Verpflichtungen sollte diese Verordnung ab dem 15. Oktober 1997 anwendbar sein. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Abweichend von Artikel 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse, die in Bangladesch aus importierten Stoffen (Gewebe) oder Garnen (Gewirke oder Gestricke) mit Ursprung in den Mitgliedsländern des Verbands der südostasiatischen Nationen (ASEAN), außer in Myanmatr, oder des Südasiatischen Verbands für regio- nale Zusammenarbeit (SAARC) oder der Lome-Konven- tion hergestellt werden, unter den nachfolgend genannten Bedingungen als Ursprungserzeugnisse dieses Landes. (2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als ASEAN- oder SAARC-Ursprungserzeugnisse die gemäß den in der Verordnung (EWG) MNr. 2454/93 vorgesehenen (5) ABl. L 275 vom 8. 11. 1993, S, 1. (*) ABI. L 198 vom 25. 7. 1997, S. 1.