19.9.2008 DE | Amtsblatt der Europäischen Union L 251/35 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. September 2008 über die Nichtanwendung von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste auf die Stromerzeugung und den Stromgroßhandel in Polen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4805) (Nur der polnische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/741/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Was- ser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (!), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 4 und 6, gestützt auf den mit Schreiben vom 19. Mai 2008 vorgelegten Antrag der Republik Polen, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffentliche Auf- träge, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHLAGE (1I) Am 19. Mai 2008 ging bei der Kommission ein Schrei- ben mit einem Antrag Polens gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG ein. Die Kommission ersuchte per E-Mail vom 11. Juli 2008 um weitere Informationen, die von den polnischen Behörden per E-Mail vom 28. Juli 2008 nach Ablauf der Frist für die Beantwortung über- mittelt wurden. (2) Der Antrag der Republik Polen betrifft die Stromerzeu- gung und den Stromgroßhandel. (') ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1. (3) Der Antrag wurde von der unabhängigen polnischen Energieregulierungsbehörde (Urzedu Regulacji Energetyki) eingereicht. II. RECHTSRAHMEN (4) Nach Maßgabe von Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer richtlinienrelevan- ten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter die Richt- linie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittel- bar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung der besonde- ren Merkmale des betreffenden Sektors ermittelt. Der Zu- gang zu einem Markt gilt als frei, wenn der Mitgliedstaat die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zur Öffnung eines Sektors oder Teilsektors umgesetzt hat und anwen- det. Diese Rechtsvorschriften sind in Anhang XI der Richtlinie 2004/17/EG aufgeführt und beziehen sich für den Stromsektor auf die Richtlinie 96/92/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elek- trizitätsbinnenmarkt (?). Die Richtlinie 96/92/EG wurde abgelöst durch die Richtlinie 2003/54JEG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitäts- binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92JEG (*); die neue Richtlinie fordert eine noch stär- kere Marktöffnung. () ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20. (*) ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37.