17.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 332/17 (In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte) IN ANWENDUNG VON TITEL VI DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE BESCHLUSS 2009/968/JI DES RATES vom 30. November 2009 zur Annahme der Vertraulichkeitsregeln für Europol-Informationen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (*) (nachstehend „Europol-Beschluss“ genannt), insbesondere auf Artikel 40, aufgrund des vom Verwaltungsrat vorgelegten Entwurfs der Ver- traulichkeitsregeln, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in der Erwägung, dass es gemäß dem Europol-Beschluss dem Rat obliegt, Vertraulichkeitsregeln für Informationen, die von Europol erlangt oder mit Europol ausgetauscht werden, mit qualifizierter Mehrheit nach Anhörung des Europäischen Par- laments zu erlassen — BESCHLIESST: KAPITEL I BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND GELTUNGSBEREICH Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Regelung bezeichnet der Ausdruck a) „Datenverarbeitung“ oder „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede Vorgangsreihe, der/die im Hinblick auf personenbezo- gene oder nicht personenbezogene Daten ausgeführt wird, wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Auf- bewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Abrufen, das Abfragen, die Benutzung, die Weitergabe durch Über- mittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstel- lung, die Kombination oder die Abgleichung, sowie das Sper- ren, Löschen oder Vernichten; b) „dritte Partei“ eine der in Artikel 22 Absatz 1 und in Artikel 23 Absatz 1 des Europol-Beschlusses aufgeführten Rechtspersonen; c) „Sicherheitsausschuss“ den Ausschuss, der sich aus den Ver- tretern der Mitgliedstaaten und Europols gemäß Artikel 4 zusammensetzt; (') ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37. d) „Sicherheitskoordinator“ den stellvertretenden Direktor, dem der Direktor gemäß Artikel 38 Absatz 2 des Europol-Be- schlusses neben dessen sonstigen Aufgaben auch die Koor- dinierung und Kontrolle in Sicherheitsfragen überträgt; e) „Sicherheitsbeauftragte“ das vom Direktor bestellte Europol- Personal, das gemäß Artikel 6 für Sicherheitsfragen zuständig ist; f) „Sicherheitshandbuch“ das Handbuch zur Durchführung die- ser Regelung, das gemäß Artikel 7 zu erstellen ist; g) „Geheimhaltungsgrad“ die Kennzeichnung eines von oder über Europol verarbeiteten Dokuments mit den Geheimhal- tungsgraden gemäß Artikel 10; = „Sicherheitsmaßnahmenpaket“ die spezielle Kombination von Sicherheitsmaßnahmen, die auf Informationen anzuwenden sind, die in einen Europol-Geheimhaltungsgrad gemäß Artikel 10 eingestuft sind; i) „Grundschutzgrad“ den Schutzgrad gemäß Artikel 10 Absatz 1, der allen von oder über Europol verarbeiteten Informationen — mit Ausnahme der ausdrücklich als öffent- lich zugänglich gekennzeichneten oder als solche eindeutig erkennbaren Informationen — zugrunde gelegt wird; j) „Personal“ die Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten gemäß Artikel 39 Absatz 4 des Europol-Beschlusses; Z „Europol-Verschlusssachen“ alle Informationen und Materia- lien in jeder beliebigen Form, deren unerlaubte Weitergabe wesentlichen Interessen von Europol oder eines oder mehre- rer Mitgliedstaaten Schaden unterschiedlichen Ausmaßes zu- fügen könnte und für die die Anwendung geeigneter Sicher- heitsmaßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b erforderlich ist. Artikel 2 Geltungsbereich (1) Diese Regelung legt die Sicherheitsmaßnahmen fest, die für alle Informationen gelten, die von oder über Europol ver- arbeitet werden.