L 53/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 2. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 427/98 DER KOMMISSION vom 23. Februar 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 über die gegenseitigen Mittei- lungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcher- zeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (*), insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2283/97 (*), sind die Informationen zur Verwaltung des Marktes für Milcherzeugnisse festgelegt, die der Kommis- sion regelmäßig mitzuteilen sind. Die genaue Umsetzung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Agrarübereinkommens erfordert zusätzliche und genauere Angaben zu den Ausfuhren. Da mehrere einschlägige Vorschriften erfah- rungsgemäß je nach Mitgliedstaat unterschiedlich ausge- legt werden, sollten diese präzisiert werden. Andererseits könnten sich die Mitteilungen zu den Bestimmungsände- rungen auf die Fälle beschränken, in denen die Erstat- tungen für die im voraus festgesetzte und die tatsächliche Bestimmung unterschiedlich sind. Die diesbezüglichen Vorschriften sollten deshalb angepaßt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 wird Absatz 3 wie folgt geändert: 1. Buchstabe a) erhält folgende Fassung: „a) für die, aufgegliedert nach KN-Code und Bestim- mungscode, die Ausfuhrförmlichkeiten für i) Mengen mit Erstattung, ii) Mengen ohne Erstattung, erfüllt sind.“ 2. Buchstabe c) erhält folgende Fassung: „cC) auf die Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (*”) angewandt wurde, aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungs- nomenklatur, sofern sich die gewährte von der in der Lizenz angegebenen Erstattung unterscheidet, sowie auf den Unterschied zwischen der gewährten und der in der Lizenz vermerkten Erstattung.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Artikel 1 Nummer 2 gilt jedoch ab 1. Juli 1998. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 23. Februar 1998 (') ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABL. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21. () ABl. L 28 vom 5. 2. 1969, S. 1. (‘) ABl. L 314 vom 18. 11. 1997, S. 13. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission