L 288/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.11.2001 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Oktober 2001 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend forstliches Vermehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinien 66/404/EWG und 71/161/EWG des Rates nicht entspricht (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2859) (2001/765/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 66/404JEWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 15, gestützt auf die Richtlinie 71/161/EWG des Rates vom 30. März 1971 über die Normen für die äußere Beschaffenheit von forstlichem Vermehrungsgut (?), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 15, auf Antrag von zwölf Mitgliedstaaten, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Erzeugung von Vermehrungsgut der im Anhang aufgeführten Arten ist zur Zeit in bestimmten Mitglied- staaten so gering, dass die Versorgung mit Vermeh- rungsgut, das den Anforderungen der Richtlinie 66/ 404JEWG oder 71/161/EWG entspricht, nicht gewähr- leistet ist. (2) _ Auch Drittländer sind nicht in der Lage, in ausreichender Menge Vermehrungsgut der betreffenden Arten zu liefern, das die gleichen Garantien wie das innerhalb der Gemeinschaft erzeugte Vermehrungsgut bietet und den Bestimmungen der Richtlinie 66/404JEWG oder 71/ 161/EWG entspricht. (3) Die betreffenden Mitgliedstaaten, nämlich Belgien, Däne- mark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal und das Vereinigte Königreich haben die Kommission gemäß vorgenannten Richtlinien aufgefordert, sie zu ermäch- tigen, Vermehrungsgut und/oder Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das weniger strengen Anforderungen als denjenigen der Richtlinien genügt. (4) Um das Defizit zu decken, sollten die antragstellenden Mitgliedstaaten daher ermächtigt werden, vorübergehend (') ABL. 125 vom 11.7.1966, S. 2326/66. () ABl. L 87 vom 17.4.1971, S. 14. Vermehrungsgut der betreffenden Arten zum Verkehr zuzulassen, das minderen Anforderungen genügt. (5) Aus genetischen Gründen sollte dieses Vermehrungsgut in den Ursprungsgebieten dieser Arten geerntet worden sein, und zur Wahrung der Identität des Vermehrungs- guts müssen die besten Garantien gegeben werden. Außerdem darf Vermehrungsgut nur in Verbindung mit einem Dokument in den Verkehr gebracht werden, das nähere Angaben zu dem betreffenden Vermehrungsgut enthält. (6) Jeder Mitgliedstaat sollte ferner ermächtigt werden, in seinem Hoheitsgebiet die folgenden drei Inverkehrbrin- gungsmaßnahmen zuzulassen: das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut, das minderen Anforderungen in Bezug auf die Herkunft genügt; das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut, das minderen als den in der Richtlinie 66/404/EWG vorgesehenen Anforderungen für Populus nigra in Bezug auf die Kategorie genügt, und das Inverkehrbringen von Saatgut, das minderen als den in der Richtlinie 71/161/EWG vorgesehenen Anforde- rungen in Bezug auf die spezifische Reinheit genügt, wenn solches Material im Rahmen dieser Entscheidung in anderen Mitgliedstaaten zum Verkehr zugelassen worden ist. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, in ihrem Hoheitsgebiet Saatgut, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG in Bezug auf die Herkunft nicht entspricht, zum Verkehr zuzulassen. Diese Zulassung hängt davon ab, dass die Vorschriften von Anhang I erfüllt werden und hinsichtlich des Herkunftsorts des Saatguts und der Höhenlage, wo es geerntet worden ist, ein Nachweis erbracht wird.