Nr. L 210/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 7. 82 BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juni 1982 über eine Ergänzung zu Anhang IV des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung (82/460/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Durch den Beschluß 77/586/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 (*) hat die Europäische Wirtschaftsgemein- schaft das Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung (im folgenden „Chemieüber- einkommen“ genannt) und die Zusatzvereinbarung zu der am 29, April 1963 in Bern unterzeichneten Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung (im folgenden „Internatio- nale Kommission“ genannt) abgeschlossen. Nach Artikel 5 des Chemieübereinkommens schlägt die Internationale Kommission Grenzwerte für Einleitungen gewisser Stoffe in die Oberflächengewässer des Rheinein- zugsgebietes vor, und zwar mit Hilfe einer Änderung des Anhangs IV des Chemieübereinkommens; nach Artikel 14 des Chemieübereinkommens ist - die einstimmige Annahme durch die Vertragsparteien für das Inkrafttre- ten dieser Änderung erforderlich. Die Internationale Kommission hat Grenzwerte für Quecksilber in Form einer Empfehlung zur Ergänzung des Anhangs IV des Chemieübereinkommens ausgearbei- tet. ; ) ABl. Nr. C 180 vom 18. 7. 1980, S. 10. 2) ABl. Nr. C 291 vom 10. 11. 1980, $. 57. ) ABI. Nr. C 348 vom 31. 12. 1980,5. 1. ) ABl. Nr. I, 240 vom 19, 9. 1977, S, 51. Es ist notwendig, daß die Gemeinschaft als Vertragspar- tei des Chemieübereinkommens diese Empfehlung annimmt — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Empfehlung der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung zur Ergänzung des Anhangs IV des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung, das am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichnet wurde, wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ange- nommen. Der Wortlaut der Empfehlung ist diesem Beschluß beige- fügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates notifiziert entsprechend den in dem Chemieübereinkommen vorgesehenen Verfahren der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Annahme der in Artikel 1 genannten Empfehlung. Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1982. Im Namen des Rates Der Präsident F. AERTS