Nr. L 123/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 860/97 DER KOMMISSION vom 14. Mai 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3046/92 im Hinblick auf die Angabe des Warenwertes DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November 1991 über die Statistiken des Waren- verkehrs zwischen Mitgliedstaaten ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3046/92 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 30, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt, wie sie im Rahmen der Initiative SLIM (Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnen- markt) verstanden wird, verbessert die Wettbewerbsfähig- keit der Unternehmen und ihr Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Statistiken über den Warenver- kehr zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Intrastat) wurden als Pilotprojekt im Rahmen von SLIM ausgewählt, und es wurden konkrete Vorschläge formuliert, wie die Belastung der Auskunftspflichtigen verringert werden kann. Der Verzicht auf die Angabe des statistischen Werts im Datenträger ist für die kleinen und mittleren Unter- nehmen eine wichtige Vereinfachungsmaßnahme. Es besteht ein Interesse daran, den Begriff des statisti- schen Werts für die Statistiken über den Warenverkehr, die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und die Zahlungsbilanz beizubehalten. Eine ausschließlich auf Großunternehmen beschränkte Erhebung dieser Informa- tion stellt dafür eine ausreichende Bewertungsgrundlage dar. Wichtig ist dabei, daß die Auswirkungen der Durch- führung dieser Maßnahme über einen Zeitraum von nicht mehr als zwei Jahren untersucht werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3046/92 wird durch folgenden Text ersetzt: (') ABL._Nr. L 316 vom 16. 11. 1991, S. 1. (# ABI. Nr. L 307 vom 23. 10. 1992, S. 27. „Artikel 12 (1) Der in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d) der Grundverordnung genannte Wert der Waren wird auf dem Datenträger für die statistischen Informationen gemäß den in Absatz 2 und 3 definierten Modalitäten angegeben. (2) Der im Feld ‚Rechnungsbetrag‘ des Datenträgers für die statistischen Informationen anzugebende Warenwert ist der Wert der gemäß Richtlinie 77/388/EWG für fiskalische Zwecke festzulegenden Besteuerungsgrundlage. Bei Waren, die _ einer Verbrauchssteuer unterliegen, darf der Betrag dieser Steuer jedoch nicht im Wert der Waren einbegriffen sein. Wenn die Besteuerungsgrundlage nicht zu fiskali- schen Zwecken bestimmt werden muß, entspricht der anzugebende Wert dem Rechnungsbetrag ohne MwSt. oder dem Betrag, der im Fall eines Kaufs oder Verkaufs in Rechnung gestellt worden wäre. Bei Lohnverdelungsvorgängen entspricht der Wert der Waren im Hinblick auf und im Anschluß an diese Vorgänge dem Gesamtbetrag, der im Fall eines Kaufs oder Verkaufs in Rechnung gestellt würde. (3) Auskunftspflichtige, deren Eingänge oder Versendungen jährlich wertmäßig über den von jedem Land festgelegten Grenzwerten liegen, tragen eben- falls den statistischen Wert der Waren, wie in Absatz 5 definiert, in dem dazu vorgesehenen Feld auf dem Datenträger für die statistischen Informationen ein. Die Mitgliedstaaten legen die Grenzwerte für Eingänge und Versendungen getrennt fest, und zwar so, daß 95% der Auskunftspflichtigen von der Angabe des statistischen Werts befreit sind. Die Mitgliedstaaten können eine höhere Zahl von Auskunftspflichtigen hiervon befreien, wenn durch den erfaßten statistischen Wert mindestens 70 % des Gesamtwerts ihrer Versendungen oder Eingänge abge- deckt wird. Der Grenzwert von 95 % der von der Lieferung des statistischen Werts befreiten Auskunftspflichtigen kann bis auf 90 % gesenkt werden, wenn der Deckungsgrad von 70 % des Gesamtswerts iıhrer Versendungen oder Eingänge nicht erreicht wird. Die Mitgliedstaaten berechnen diese Grenzwerte auf der Basis der letzten für einen Zeitraum von zwölf Monaten verfügbaren Ergebnisse ihres Handels mit den anderen Mitgliedstaaten.