19. 7. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 179737 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juni 1977 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Papierprüfgerätes „Pulmac Zero Span Tester” (77/463/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (?), insbesondere auf die Artikel 4 und 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Die deutsche Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 4. Februar 1977 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und S der Verord- nung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Pulmac Zero Span Tester” wissenschaftli- chen Charakter besitzt und, bei Bejahung dieser Frage, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 3. Juni 1977 ist gemäß Artikel 4 Absatz S der Ver- ‘ ordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Auschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. (') ABlI. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 316 vom 6. 12. 1975, S. 17. Diese Prüfung hat ergeben, daß das Gerät zur Quali- tätskontrolle von Papier und Papierhalbstoff sowie ins- besondere zur Bestimmung der Zugfestigkeit von syn- thetischen und Zellstoff-Papieren in Abhängigkeit zur Faserstruktur dient. Dieses Gerät ist nicht so hergerich- tet, um für spezifisch wissenschaftliche Zwecke ver- wendet zu werden. Es handelt sich vielmehr um ein Gerät, das offensichtlich in allen Bereichen gewerb- lich eingesetzt werden kann. Dieses Gerät besitzt so- mit keinen wissenschaftlichen Charakter — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Pulmac Zero Span Tester” besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 29. Juni 1977 Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission