31. 1. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 25/21 VERORDNUNG (EWG) Nr. 171/78 DER KOMMISSION vom 30. Januar 1978 über besondere Bedingungen für die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 367/76 (?), insbeson- dere auf Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 22, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2768/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbe- trags (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 192/7S der Kommission vom 17. Januar 1975 über Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2838/77 (*), wird keine Erstattung gewährt, falls die Erzeugnisse in der Form, in der sie ausgeführt werden, nicht von ge- sunder und handelsüblicher Qualität sind. Es hat sich jedoch gezeigt, daß diese Anforderungen für einige der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Erzeugnisse nicht ausreichen, um die Anwendung einheitlicher Voraussetzungen für die Zahlung der Erstattungen zu gewährleisten. Es ist daher notwendig, weitere einheitliche Bedingun- gen festzulegen, die von einer mittleren Qualität der Erzeugnisse ausgehen und es ermöglichen, Erzeug- nisse minderer Qualität von der Zahlung der Erstat- tung auszuschließen. Es erscheint unerläßlich, die Einhaltung dieser Verord- nung zu überwachen. Da bei der Ausfuhr eine schrift- liche Erklärung darüber abgegeben wird, daß die be- troffenen Erzeugnisse den in dieser Verordnung vorge- sehenen Bedingungen entsprechen, erscheint eine stichprobenweise durchzuführende Kontrolle in Form einer organoleptischen Untersuchung sowie physikali- scher und chemischer Analysen ausreichend. Um die Einheitlichkeit der physikalischen und chemi- schen Untersuchungen zu gewährleisten, ist es notwen- () ABI. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (*) ABl. Nr. L 45 vom 21. 2. 1976, S. 1. () ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 39. (*) ABl. Nr. L 25 vom 31. 1. 1975, S. 1. (5) ABl. Nr. L 327 vom 20. 12. 1977, S. 23. dig, bestimmte genau beschriebene Analyseverfahren anzuwenden. Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2333/77 der Kom- mission vom 25. Oktober 1977 zur Anderung der Ver- ordnung Nr. 204/67/EWG über die Festsetzung der Koeffizienten zur Berechnung der Abschöpfungen für Schweinefleischerzeugnisse mit Ausnahme von ge- schlachteten Schweinen und der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (®) ist der Wortlaut der Tarifnummer 16.02 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Wirkung vom 1. November 1977 neu gefaßt worden. Es empfiehlt sich, aus Gründen der Übersichtlichkeit diese Neufassung ab dem gleichen Zeitpunkt den besonderen Bedingungen für die Ge- währung der Erstattungen bei der Ausfuhr zugrunde zu legen. Darüber hinaus wurden die Warenbezeichnungen der anderen Erzeugnisse, für die Erstattungen gewährt wer- den, sowie die Verweisungen auf die einschlägigen Grundverordnungen geändert. Es empfiehlt sich da- her, zur verwaltungsmäßigen Vereinfachung die Ver- ordnung (EWG) Nr. 2403/69 der Kommission vom 1. Dezember 1969 über besondere Bedingungen für die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr be- stimmter Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2854/71 (®), aufzuheben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Unbeschadet der anderen Bestimmungen der gemeinschaftlichen Regelung und insbesondere derje- nigen der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 wird die Er- stattung bei der Ausfuhr für die in Anhang I genann- ten Erzeugnisse nur gewährt, wenn a) die in diesem Anhang I aufgeführten Bedingungen erfüllt sind und b) dies vom Ausführer bei der Erfüllung der Ausfuhr- zollförmlichkeiten im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 schriftlich erklärt wird. ; () ABI. Nr. L 273 vom 26. 10. 1977, S. 9. (7) ABI. Nr. L 303 vom 3. 12. 1969, S. 6. (3) ABI._Nr. L 286 vom 30. 12. 1971, S. 46.