10. 9. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 256/37 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. August 1981, / mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Dionex-Ion Chromatograph, model 16” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/723/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (?), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 25. Februar 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vor- gesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Dionex-Ion Chromatograph, model 16”, das zu Forschungszwecken über die Auswirkungen der Säureausscheidungen im Boden und in Pflanzen verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft herge- stellt werden. Am 23. Juni 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen lonen-Chromatographen handelt. Aufgrund seiner ob- jektiven technischen Merkmale wie insbesondere der elektrochemischen Ausbeute sowie seines Verwen- dungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden ver- gleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wis- senschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist so- mit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wis- senschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbe- sondere für das Gerät „LC 750” der Firma Applied Chromatography Systems Ltd. Concorde House, Con- corde Street, Luton, Bedfordshire LU2 OJE/United Kingdom — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Dionex-Ion Chromatograph, model 16”, das Gegenstand des Antrags des Vereinigten König- reichs vom 25. Februar 1981 ist, kann nicht unter Be- freiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge- richtet. Brüssel, den 21. August 1981 Für die Kommission Edgard PISANI Mitglied der Kommission (') ABL. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?7) ABL. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S$. 1. (*) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.