14. 1. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 11/21 VERORDNUNG (EWG) Nr. 92/84 DER KOMMISSION vom 13. Januar 1984 über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Schweinefleischsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 7 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Interventionsmaßnahmen auf dem Schweinefleisch- sektor können beschlossen werden, wenn der Durch- schnittspreis für geschlachtete Schweine auf den reprä- sentativen Märkten der Gemeinschaft unter 103 v.H. des Grundpreises liegt und damit zu rechnen ist, daß er sich weiterhin unter diesem Niveau hält. Die Marktlage ist durch einen deutlichen Rückgang der Preise gekennzeichnet, die unter dem genannten Niveau liegen. Aufgrund der jahreszeitlichen und zyklischen Entwicklung dürfte diese Lage weiter andauern. Es ist erforderlich, Interventionsmaßnahmen zu treffen ; diese können auf Beihilfen für die private Lagerhaltung :beschränkt werden. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2763/75 des Rates (°*) kann die Verkürzung oder Verlängerung der Lagerzeit beschlossen werden, wenn die Marktlage es erfordert. Eine Verkürzung der Lagerzeit kann sich insbesondere infolge höherer Gewalt ergeben, wie in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1092/80 der Kommission (*) vorgesehen. Es sollten also zusätzlich zu den Beihilfebeträgen für eine bestimmte Lagerzeit die Zuschlags- und Abzugsbeträge bei Verlängerung oder Verkürzung dieser Zeit festgesetzt werden. Um die Verwaltungs- und Kontrollarbeit, die sich aus den Vertragsabschlüssen ergeben, zu erleichtern, erscheint es angebracht, Mindestmengen festzusetzen. ) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. ) ABl. Nr. L 307 vom 18. 11. 1980, S. 5. ) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 19. ) ABI. Nr. L 114 vom 3. 5. 1980, S. 22. Die Kaution sollte so hoch sein, daß sie die Einhal- tung der übernommenen Verpflichtungen seitens des Lagerhalters gewährleistet. Für den Fall, daß ausgelagertes Fleisch für die Ausfuhr bestimmt ist, ist die Möglichkeit einer Verkürzung der Lagerzeit vorzusehen. Der Nachweis, daß das Fleisch ausgeführt worden ist, ist wie im Falle von Erstat- tungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 519/83 (*, zu erbringen. Es ist klarzustellen, daß dasselbe Erzeugnis nicht gleichzeitig Gegenstand eines Lagervertrags sein und in den Genuß der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeug- nisse (’) kommen kann. Die Kumulierung dieser beiden Regelungen würde nämlich insbesondere dazu führen, den Interessenten zu Unrecht bestimmte Finanzierungskosten zu erstatten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Ab 16. Januar 1984 können Anträge auf Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1092/80 gestellt werden. Das Verzeichnis der beihilfefähigen Erzeugnisse und die zugehörigen Beträge befinden sich im Anhang. (2) Wird die Lagerzeit verlängert oder verkürzt, so wird der Beihilfebetrag entsprechend angepaßt. Die monatlichen und täglichen Zuschlags- und Abzugsbe- träge sind im Anhang in den Spalten 7 und 8 festge- setzt. () ABL _ Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1. (*) ABI. _ Nr. I, 58 vom S. 3. 1983, S. 5 (’) ABI Nr. 162 vom 7. 3, 1980, S. 5