11. 4. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 100/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1003/81 DER KOMMISSION vom 10. April 1981 zur Definition des beim Verkauf von Getreide und Reis aus Interventionsbestän- den anwendbaren anspruchsbegründenden Tatbestands DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Markt- organisation für Reis (?), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates vom 26. April 1977 über die in der Landwirt- schaft anzuwendenden Umrechnungskurse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 850/81 (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 bestimmt, daß hinsichtlich der Auswirkungen auf die im Augenblick der Änderung eines repräsentativen Kurses bestehenden Rechte und Verpflichtungen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates vom 30. Juli 1968 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen für die Änderung des Wertes der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik (°), die für die Änderung des Verhältnisses zwischen der Währungsparität eines Mitgliedstaats und dem Wert der Rechnungseinheit vorgesehen sind, Anwendung finden. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 sind die dort genannten Beträge auf der Grundlage des Umrechnungskurses zu zahlen, der zum Zeitpunkt der Durchführung des Geschäftes oder Teilgeschäfts gilt. Gemäß Artikel 6 der genannten Ver- ordnung gilt als Zeitpunkt der Durchführung des Ge- schäftes derjenige, in dem der Tatbestand im Sinne der Gemeinschaftsregelung oder, in Ermangelung einer solchen Regelung und bis zu ihrem Erlaß, der Regelung des betreffenden Mitgliedstaats erfüllt ist, an den die Entstehung der Forderung geknüpft ist, die sich auf den Betrag im Zusammenhang mit diesem (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (2z) ABI. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. (*) ABl Nr. L 106 vom 29. 4. 1977, $. 27. (*) ABl. Nr. L 90 vom 4. 4. 1981, S. 1. (*) ABI. Nr. L 188 vom 1. 8. 1968, S. 1. Geschäft bezieht. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 878/77 kann jedoch von den obengenannten Vorschriften abgewichen werden. Bei Erzeugnissen im Besitz von Interventionsstellen, die im Wege der Ausschreibung auf dem Gemein- schaftsmarkt oder zur Ausfuhr wieder zum Verkauf gebracht werden, führt eine Änderung der repräsentati- ven Kurse — nach Erteilung des Zuschlags, aber vor Übernahme der Erzeugnisse durch den Zuschlagsemp- fänger — automatisch zu Änderungen der Zuschlags- preise und gegebenenfalls der im voraus festgesetzten Erstattungen. Diese Anpassungen können erhebliche Veränderungen der Wirtschaftsdaten bedeuten, die von den Marktbeteiligten bei ihrer Berechnung zu- grunde gelegt wurden. Um derartigen Folgen vorzu- beugen, empfiehlt es sich, im Rahmen dieser Aus- schreibungen von der in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 vorgesehenen Regel abzuweichen und als anspruchsbegründenden Tatbestand den für die Abgabe der Angebote für jede Teilausschreibung vorgesehenen Stichtag zu wählen. Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage ist fer- ner vorzusehen, daß diese Vorschriften auf Angebote, die aufgrund von seit dem 17. Dezember 1980 laufen- den Ausschreibungen eingereicht werden, und auf die in deren Rahmen im voraus festgesetzten Erstattungen auch rückwirkend anwendbar sind, falls der Zuschlags- empfänger die zugeschlagenen Mengen noch nicht übernommen hat. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der repräsentative Kurs, der im Rahmen der nach Ar- tikel 3 Absatz 1 der Ratsverordnungen (EWG) Nr. 2738/75 (°) und (EWG) Nr. 1424/76 (’) eröffneten Aus- schreibungen für die Annahme der eingereichten An- gebote und die Ermittlung der Ausfuhrerstattungen, deren Vorausfestsetzung gleichzeitig mit der Angebots- abgabe beantragt wurde, anzuwenden ist, ist der am Stichtag für die Einreichung der Angebote der betref- (5) ABI. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 49. (’) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 24.