3.10.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 261/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/57/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Juli 2009 über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 77/536/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (*) wurde mehrfach und erheblich geändert (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die ge- nannte Richtlinie zu kodifizieren. (2) Bei der Richtlinie 77/536/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 74/150JEWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rä- dern, ersetzt durch die Richtlinie 2003/37/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaft- liche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Sys- teme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten (') ABl. C 10 vom 15.1.2008, S. 21. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 (ABl. C 219 E vom 28.8.2008, S. 68) und Beschluss des Rates vom 22. Juni 2009. (3) ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 1. (*) Siehe Anhang X Teil A. dieser Fahrzeuge (°) vorgesehenen EG-Typgenehmigungs- systems; sie enthält technische Vorschriften über das De- sign und die Beschaffenheit von land- und forstwirt- schaftlichen Zugmaschinen auf Rädern im Hinblick auf die Umsturzschutzvorrichtungen. Diese technischen Vor- schriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typ- genehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2003/37/EG vorgesehen wurde, für jeden Zugmaschinen- typ zu ermöglichen. Daher finden die in der Richtlinie 2003/37/EG festgelegten Bestimmungen über land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und die von und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Ein- heiten dieser Fahrzeuge auf die vorliegende Richtlinie Anwendung. (3) _ Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitglied- staaten hinsichtlich der in Anhang X Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für Zugmaschinen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe j der Richtlinie 2003/37/EG mit folgenden Merkma- len: a) Bodenfreiheit: höchstens 1 000 mm; b) feststehende oder einstellbare Spurweite einer der Treibach- sen: 1 150 mm oder mehr; c) Möglichkeit, mit einer Mehrpunkt-Anbauvorrichtung für An- baugeräte und mit einer Zugvorrichtung ausgerüstet zu wer- den; (°) ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1.