15. 3. 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 68/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 706/73 DES RATES vom 12. März 1973 über die gemeinschaftliche Regelung im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Kanalinseln und die Insel Man DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf den am 22. Januar 1972 unterzeichne- ten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (!}, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Protokolls Nr. 3 der ihm beigefügten Akte, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die auf das Vereinigte Königreich anwendbare Ge- meinschaftsregelung für die Einfuhr landwirtschaftli- cher Erzeugnisse des Anhangs Il des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft aus dritten Ländern sowie für Waren der Ver- ordnung Nr. 170/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die gemeinsame Handelsregelung für Eier- und Milchalbumin (?*, geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1081/71 (®%), und für Waren der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des Rates vom 28. Mai 1969 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 609/72 (*), ist gemäß Arti- kel 1 Absatz 2 des vorgenannten Protokolls auf die Kanalinseln und die Insel Man — im folgenden In- seln genannt — anwendbar ; diejenigen der übrigen Bestimmungen der gemeinschaftlichen Regelung, die erforderlich sind, um den freien Warenverkehr und die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen beim Handel mit den genannten Erzeugnissen zu ermöglichen, sind ebenfalls anwendbar. Es obliegt dem Rat, auf Vorschlag der Kommission die Bedin- (1) ABl Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5. (2) ABL. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2596/67. {3) ABl. Nr. L 116 vom 28. 5. 1971, S. 9. (*) ABl. Nr. L 141 vom 12. 6. 1969, S. 1. (5) ABl. Nr. L 75 vom 23. 3. 1972, 5. 6. gungen für die Anwendung der obengenannten Be- stimmungen auf diese Gebiete festzulegen. Um den freien Verkehr mit diesen Erzeugnissen zu ermöglichen, ist es erforderlich, grundsätzlich die Regelung für anwendbar zu erklären, die für die Handelsmechanismen im Vereinigten Königreich gilt, da das Vereinigte Königreich und die Inseln für die Anwendung dieser Regelung als ein Mitglied- staat angesehen werden. Jedoch werden die von den Inseln in Form von Zöl- Jen, Steuern, Abschöpfungen oder sonstigen Abga- ben eingezogenen Beträge nicht in den Haushalt der Gemeinschaften einbezogen. Die gemeinschaftliche Finanzierung der gemeinsamen Landwirtschaftspoli- tik ist also nicht anwendbar ; die Regeln zugunsten der Ausfuhren dürfen nicht angewandt werden. Die von der Gemeinschaft gewährten Beträge können nur als Plafond für Beihilfen herangezogen werden, die die Inseln gewähren können. Es muß verhindert werden, daß ein Mitgliedstaat Ursprungserzeugnisse der Inseln nach dritten Län- dern ausführt, um die aus dem Haushalt der Ge- meinschaft finanzierte Erstattung zu erlangen. Die gemeinschaftliche Regelung für den innergemein- schaftlichen Handel sieht in bestimmten Fällen die Gewährung von Beträgen für die Ausfuhr aus dem Vereinigten Königreich nach anderen Mitgliedstaa- ten vor. Diese Beträge müssen den Plafond für die Beihilfen darstellen, die die Inseln gewähren kön- nen. Für andere als die im Handel gewährten Beihil- fen erscheint es möglich, die Anwendung der ge- meinschaftlichen Regelung auf Maßnahmen der Be- kanntgabe und auf die Möglichkeit für die Kommis- sıon, Bemerkungen vorzubringen, zu beschränken. -Um einen freien Verkehr mit diesen Waren ohne Hemmnisse zu ermöglichen, müssen die übrigen Re- gelungen — Veterinär- und Pflanzenschutzrecht, Ver- marktung von Saatgut und Pflanzen, Nahrungs- und Futtermittelrecht, Qualitäts- und Vermarktungsnor-