L131/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.5.2002 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 3. Mai 2002 über die Gewährung einer staatlichen Beihilfe durch die Behörden des Königreichs der Niederlande für Unternehmen des Straßengüterverkehrs (2002/361/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 3, nach Kenntnisnahme des Antrags der Regierung des König- reichs der Niederlande vom 4. Februar 2002, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat kann einen Mitgliedstaat gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (!) ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen Verbrauchsteuerbe- freiungen oder -ermäßigungen für Mineralöle zu gewähren. (2) Die Niederlande sind gemäß Artikel 3 Nummer 5 erster Gedankenstrich der Entscheidung 1999/880/EG (*) und Artikel 2 der Entscheidung 2001/224/EG des Rates vom 12. März 2001 über Verbrauchsteuerermäßigungen und -befreiungen für Mineralöle, die zu bestimmten Zwecken verwendet werden (*), ermächtigt, in Abweichung von den Bestimmungen der Richtlinie 92/82JEWG des Rates (*) bis zum 31. Dezember 2002 auch weiterhin ermäßigte Verbrauchsteuersätze für Dieselkraftstoff für gewerblich genutzte Fahrzeuge anzuwenden, sofern bei diesen Sätzen die in der Richtlinie 92/82/EWG vorgese- henen Auflagen und insbesondere die in Artikel 5 jener Richtlinie festgesetzten Mindestsätze eingehalten werden. (3) Die Niederlande haben in ihre nationalen Rechtsvor- schriften betreffend Verbrauchsteuern eine Bestimmung (') ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74JEG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46). (?) ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 73. (’) ABL. L 84 vom 23.3.2001, S. 23. (*) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74JEG. aufgenommen, derzufolge ein Teil der Verbrauchsteuer auf Dieselkraftstoff erstattet wird. Die Kommission hat den Niederlanden mit Schreiben vom 18. April 2001 (veröffentlicht in ABL. C 160 vom 2.6.2001) ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der genannten Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des Vertrags einzuleiten. Aus Gründen des Umweltschutzes und einer rationellen Energieverwendung sahen sich die niederländischen Behörden veranlasst, die Verbrauchsteuer auf Dieselkraft- stoff anzuheben. Die Steuererhöhung sowie die bedeu- tende Kostensteigerung aufgrund der Verteuerung des internationalen Rohölpreises hatten stark negative Auswirkungen auf die Tätigkeiten des Straßengüterver- kehrs. Die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen zur Abwendung schwerwiegender wirtschaftlicher und sozialer Schwierigkeiten im Straßenverkehrssektor erwies sich als erforderlich. Andere geeignete Abhilfemaß- nahmen bestanden nicht. Die Maßnahme hat keine diskriminierenden Wirkungen. Die Tatsache, dass einigen Unternehmen oder Sektoren bestimmte steuerliche Maßnahmen zugute kommen, bedeutet nicht automatisch, dass diese inhaltlich oder formell dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen. Die Maßnahme hat zeitweiligen Charakter und ihre Geltungsdauer wird am 1. Oktober 2002 auslaufen. Mit Wirkung vom 1. Januar 2002 ist der erstattungsfähige Betrag erheblich gekürzt worden. Es liegen somit außergewöhnliche Umstände vor, aufgrund deren die betreffende Beihilfe ausnahmsweise und in dem für die Behebung der wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten dieses Sektors des Straßengüter- verkehrs unerlässlichen Umfang als mit dem Gemein- samen Markt vereinbar betrachtet werden kann —