13.1.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 8/29 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2008 betreffend die Übereinstimmung der Norm EN 1273:2005 über Kinderlaufhilfen mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und Veröffentlichung des Normverweises im Amtsblatt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8616) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/18/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allge- meine Produktsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Konsultation des Ständigen Ausschusses, der gemäß Arti- kel 5 der Richtlinie 98/34JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (?) eingesetzt wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2001/95/EG verpflichtet die Hersteller dazu, nur sichere Produkte in Verkehr zu bringen. (2) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG wird davon ausgegangen, dass ein Produkt sicher ist — soweit es um Risiken und Risikokategorien geht, die durch die betreffenden nationalen Normen geregelt wer- den —, wenn es den nicht bindenden nationalen Normen entspricht, die eine europäische Norm umsetzen, auf die die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieser Richt- linie im Amtsblatt der Europäischen Union verweist. (3) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie sollten europä- ische Normen von europäischen Normungsgremien im Auftrag der Kommission aufgestellt werden. Die Kom- mission veröffentlicht die Verweise auf derartige Normen. (4) Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie legt ein Verfahren fest zur Veröffentlichung von Verweisen auf die von den europäischen Normungsgremien vor Inkrafttreten der Richtlinie angenommenen Normen. Gewährleisten diese Normen, dass die allgemeine Sicherheitsanforderung er- füllt ist, so beschließt die Kommission, einen Verweis auf diese Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. In diesen Fällen entscheidet die Kommis- sion auf eigene Initiative oder auf Ersuchen eines Mit- (') ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4. (?) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. gliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 der Richtlinie, ob die betreffende Norm der allgemei- nen Sicherheitsanforderung entspricht. Sie beschließt nach Anhörung des durch Artikel 5 der Richtlinie 98/34JEG eingesetzten Ausschusses die Veröffentlichung des entsprechenden Verweises. Die Kommission unter- richtet die Mitgliedstaaten über ihre Entscheidung. (5) Kinderlaufhilfen sind Vorrichtungen, die Kindern, die noch nicht allein laufen können, helfen sich fortzubewe- gen. In den letzten 20 Jahren in Europa und den USA erhobene Daten aus Krankenhausnotaufnahmen zeigen übereinstimmend, dass Kinderlaufhilfen eine Sturzgefahr bergen, weil sie die Mobilität und die Schnelligkeit der Fortbewegung von Kindern vergrößern, die noch nicht alleine stehen oder gehen können. (6) Unfälle mit Kinderlaufhilfen ereignen sich hauptsächlich, wenn die Kinder damit Treppen hinunter stürzen oder umkippen, insbesondere wenn sie versuchen, über un- ebene Oberflächen zu gehen, wie etwa Türschwellen oder Teppichränder. Die bei solchen Unfällen entstehen- den Verletzungen sind sehr schwerwiegend, da sie in den meisten Fällen den Kopf des Kindes betreffen. (7) Im September 1997 gab die Kommission dem CEN (Eu- ropäisches Komitee für Normung) einen Auftrag (?), die spezifischen Sicherheitsrisiken aufgrund der größeren Mobilität und Geschwindigkeit durch Kinderlaufhilfen für Kinder, die noch nicht selbst gehen können, in der entsprechenden Norm, die das CEN zu der Zeit gerade ausarbeitete, zu behandeln. (8) Die Kommission erachtete die erste Fassung der Norm EN 1273, die vom CEN im Jahr 2001 angenommen wurde, als nicht ausreichend, da sie die in dem Auftrag beschriebenen spezifischen Risiken nicht berücksichtigte. (9) Die überarbeitete Fassung der Norm EN 1273 vom Mai 2005 enthält jedoch Stabilitätstests und konstruktive An- forderungen, mit deren Hilfe Verletzungen durch Trep- penstürze und Umkippen verringert werden sollten, wie im Auftrag der Kommission gefordert. (*) Auftrag M/253 vom 14. September 1997.