Nr. L 370/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3821/85 DES RATES vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2828/77 (°), ist ein Kontrollgerät im Straßenverkehr eingeführt worden. Wegen der nachstehend bezeichneten Änderungen ist es angezeigt, aus Gründen der Übersichtlichkeit alle geltenden einschlägigen Vorschriften in einem Text zusammenzustellen und folglich die Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 aufzuheben. Jedoch sollte die ın Artikel 3 Absatz 1 vorgesehene Ausnahme für bestimmte Arten des Personenverkehrs noch eine gewisse Zeit lang in Kraft bleiben. Bei Verwendung eines Kontrollgeräts, das die in der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (°*) genannten Zeit- gruppen anzeigt, kann die Einhaltung dieser Bestim- mungen wirksam überwacht werden. Die Verpflichtung, ein solches Kontrollgerät zu verwenden, darf nur für in den Mitgliedstaaten zugelas- sene Fahrzeuge auferlegt werden. Einige dieser Fahrzeuge können außerdem ohne Schwierigkeiten vom Anwen- dungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen werden. Die Mitgliedstaaten: sollten die Befugnis haben, für bestimmte Fahrzeuge unter _ außergewöhnlichen Umständen‘ mit Genehmigung der Kommission Ausnahmen von dieser Verordnung zuzulassen. In drin- genden Fällen sollte die Möglichkeit bestehen, solche Ausnahmen für eine begrenzte Zeit ohne vorherige Genehmigung der Kommission zuzulassen. Um eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen, muß das Gerät einwandfrei arbeiten, leicht zu handhaben und so beschaffen sein, daß Betrugsmöglichkeiten weitestgehend ausgeschlossen sind. Deshalb muß das Kontrollgerät insbesondere für jeden Fahrer auf persönlichen Kontroll- (') ABI. Nr. C 100 vom 12. 4. 1984, S. 3, und ABl. Nr C 223 vom 3. 9. 1985, S. 5. (?) ABl. Nr. C 122 vom 20. 5. 1985, S. 168. (3 ABI. Nr. C 104 vo 25. 4. 1985, S. 4, und ABI. Nr. C 303 vom 25. 11. 1985, S. 29. (*) ABL. Nr. L 164 vom 27. 7. 1970, S. 1. (5) ABl. Nr. L 334 vom 24. 12. 1977, S. 11. (°) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. blättern hinreichend genaue und : leicht ablesbare Angaben über die einzelnen Zeitgruppen aufzeichnen. Eine vollautomatische Aufzeichnung weiterer Angaben über die Fahrt, z. B. die Geschwindigkeit und die. zurück- gelegte Wegstrecke, kann erheblich zur Verkehrssicher- heit und zum rationellen Einsatz des Fahrzeugs beitragen, so daß es zweckmäßig erscheint, die Aufzeichnung dieser Angaben gleichfalls vorzusehen. Um im gesamten Gebiet der Mitgliedstaaten Behinde- rungen bei der Zulassung der mit diesen Kontrollgeräten ausgerüsteten Fahrzeuge zum Verkehr und Behinde- rungen des freien Verkehrs oder der Benutzung dieser Fahrzeuge und der Benutzung solcher Geräte auszu- schließen, müssen Gemeinschaftsvorschriften über Beschaffenheit und Einbau der Geräte festgelegt und. ein gemeinschaftliches Verfahren für die EWG-Bauartgeneh- migung vorgesehen werden. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedstaaten über eine EWG-Bauartgenehmigung empfiehlt es sich, die Kommission über diesen Streitfall entscheiden zu lassen, falls die Mitgliedstaaten ihn binnen sechs Monaten nicht haben beilegen können. Es würde zur Durchführung dieser Verordnung und zur Verhütung von Mißbräuchen beitragen, wenn die Fahrer auf Verlangen eine Abschrift ihrer Schaublätter erhalten könnten. } Um die Ziele der obengenannten Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeiten verwirklichen zu können, müssen die Arbeitgeber und die Fahrer angehalten werden, die einwandfreie Arbeitsweise des Geräts zu überwachen und die nach der Regelung erforderlichen Maßnahmen sorg- fältig duchzuführen. Die Vorschriften über die vom Fahrer mitzuführende Anzahl von Schaublättern sind infolge der Ersetzung der gleitenden Arbeitswoche durch die feste Arbeitswoche zu ändern. Wegen des Fortschritts der Technik ist eine rasche Anpassung der in den Anhängen zu dieser Verordnung festgelegten technischen Vorschriften erforderlich. Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, mit dem im Rahmen des Beratenden Ausschusses eine enge Zusam- menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gewährleistet wird. Es ist angebracht, daß die Mitgliedstaaten einander über Verstöße unterrichten. Im Interesse einer einwandfreien und gleichmäßigen Arbeitsweise des Kontrollgerätes empfiehlt es sich, einheitliche Bedingungen für die Einbauprüfung und die periodischen Nachprüfungen eingebauter Geräte festzu- legen —