4.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 235/13 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. April 2001 über die staatliche Beihilfe die Österreich zugunsten der Voest Alpine Stahl Linz GmbH gewähren (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1130) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/669/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a) in Verbindung mit Protokoll 14, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommis- sion vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaft- licher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlin- dustrie (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (?), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1ı) Österreich hat bei der Kommission mit Schreiben vom 15. April 1999 eine Umweltschutzbeihilfe zugunsten der Voest Alpine Stahl Linz GmbH zwecks Erweiterung der Abwasserbehandlungsanlage des Unternehmens ange- meldet. (2) _ Die Kommission hat Österreich mit Schreiben vom 17. Mai 2000 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96JEGKS (nachfol- gend „Stahlbeihilfekodex“) einzuleiten. (3) _ Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Betei- (') ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 42. (?) ABL. C 190 vom 8.7.2000, S. 9. (*) Siehe Fußnote 2. ligten aufgefordert sich zu der betreffenden Beihilfe zu äußern. Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Betei- ligten erhalten. Österreich übermittelte seine Bemer- kungen mit Schreiben vom 20. Juni 2000 und änderte mit Schreiben vom 28. Februar 2001 die ursprüngliche Anmeldung dahingehend, dass die Beihilfe auf 15 % der förderfähigen Investitionskosten verringert wurde., II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Voest Alpine Stahl Linz GmbH ist ein integriertes Stahl- unternehmen, das Rohstahl und Warmbreitband herstellt. In seinem Warmwalzwerk werden jährlich 3 bis 3,7 Mio. t erzeugt. Das Walzwerk besteht aus einem Wärmeofen und einer Bandkühlungsanlage. Beim gesamten Walzprozess wird Wasser verwendet, das der Donau entnommen wird; das durch Feststoffe und Maschinenöl verunreinigte Wasser wird danach wieder in den Fluss zurückgeleitet. Am 27. November 1998 sind in Österreich neue Umweltschutznormen im Bereich der Abwasserbehand- lung in Kraft getreten. Für bestehende Anlagen, wie die der Voest Alpine Stahl Linz GmbH, wird eine Über- gangsfrist von sieben Jahren, d.h. bis zum 27. November 2005, zugestanden. Das Unternehmen hat jedoch beschlossen, seine Anlagen vor Ablauf dieser Frist mit den neuen Normen in Einklang zu bringen. Für die wesentliche Erweiterung der Abwasserbehandlungsan- lage in den Jahren 1997 und 1998 wurde 1997 bei den österreichischen Behörden eine Förderung beantragt.