27. 1. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 20/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 190/98 DES RATES vom 19. Januar 1998 über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Ehema- ligen Jugoslawischen Republik Mazedonien nach der Gemeinschaft (System der doppelten Kontrolle) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 1. Januar 1998 trat ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in Kraft (*). Die Vertragsparteien kamen in dem dem Abkommen beigefügten Protokoll über zusätzliche Handelsvereinba- rungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse überein, ein System der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Stahler- zeugnisse mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawi- schen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft einzu- führen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Ab dem Inkrafttreten des Kooperationsabkommens ist bis auf weiteres nach Maßgabe des Protokolls über zusätzliche Handelsvereinbarungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse für die Einfuhr bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender, in Anhang I aufgeführter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausge- stellten Überwachungsdokuments erforderlich. (2) Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse erfolgt nach der zolltariflichen und statistischen MNomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden als „Kombinierte Nomenklatur“ oder abgekürzt „KN“ bezeichnet). Der Ursprung der unter diese Verord- nung fallenden Erzeugnisse wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt. (3) Ab dem Inkrafttreten des Kooperationsabkommens ist bis auf weiteres für die Einfuhr von in Anhang I aufge- führten Erzeugnissen mit Ursprung in der Ehemaligen (') ABL. L 348 vom 18. 12. 1997, S. 2. Jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemein- schaft außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen Behörden des Ausfuhrlands erfor- derlich. Der Einführer hat das Original des Ausfuhrdoku- ments bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die unter dieses Dokument fallenden Erzeugnisse versandt wurden. (4) Ein Ausfuhrdokument ist nicht erforderlich für Waren mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, die vor dem Inkrafttreten des Kooperationsabkommens in die Gemeinschaft versandt worden sind, vorausgesetzt, es ändert sich nichts daran, daß der Bestimmungsort dieser Waren außerhalb der Gemeinschaft liegt, und den Waren, die gemäß dem seinerzeit geltenden System der vorherigen Überwachung nur bei Vorlage eines Überwachungsdokumentes in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden dürfen, ist tatsächlich ein solches Dokument beigefügt. (5) Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird. (6) Das Ausfuhrdokument entspricht dem Muster in Anhang II. Es gilt für die Ausfuhren in das gesamte Zoll- gebiet der Gemeinschaft. Artikel 2 (1) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Überwachungs- dokument wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ohne weiteres innerhalb von fünf Arbeits- tagen nach Eingang des Antrags eines Einführers in der Gemeinschaft, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, gilt der Antrag spätestens drei Tage nach seiner Abgabe als bei der zuständigen Behörde eingegangen. (2) Ein Überwachungsdokument, das von einer der in Anhang III genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden ausgestellt wird, ist überall in der Gemeinschaft gültig. (3) Das Überwachungsdokument ist auf einem Form- blatt zu erteilen, das dem Muster in Anhang IV entspricht. Der Antrag des Einführers muß folgende Angaben enthalten: