Nr. L 209/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 8. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2278/84 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1984 über den Verkauf von zur Ausfuhr in Form von Ghee bestimmter Butter zu festgesetzten Preisen nach bestimmten Bestimmungsgebieten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 des Rates vom 20. Mai 1983 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 855/84(*%), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3521/83 (°, sieht in Artikel 6 vor, daß beim Verkauf zur Ausfuhr besondere Bedingungen festgelegt werden können, um den Erfordernissen dieser Verkäufe Rechnung zu tragen und zu verhindern, daß die Ware zweckfremden Bestimmungen zugeführt wird. Die derzeitigen Butterbestände in öffentlicher Lager- haltung und die zu erwartende Zunahme dieser Bestände lassen es geboten erscheinen, der Verarbei- tungsindustrie in der Gemeinschaft die Möglichkeit zu bieten, die auf dem Weltmarkt vorhandenen Absatz- möglichkeiten für Butter in allen Angebotsformen maximal zu nutzen. In einer Reihe von Drittländern besteht eine Nachfrage nach „pure butter ghee”, einem Erzeugnis, das im Wettbewerb mit „substitute ghee” aus pflanzlichen Fetten verkauft wird. Bei einem wett- bewerbsfähigeren Preis für „pure butter ghee” könnten zusätzliche Buttermengen in dieser Form ohne nachteilige Folgen für den Preis der Butter oder der normalen wasserfreien Butter ausgeführt werden. Es empfiehlt sich, die vorhandenen Butterbestände in öffentlicher Lagerhaltung der Verarbeitungsindustrie ABIL. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6. *) ABl. Nr. L 132 vom 21. S. 1983, S. 33. ) ABI. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 1. °) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1. ) () ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. - ) ( ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1983, S. 4. als Rohstoff verbilligt zur Verfügung zu stellen. Es sind bestimmte Maßnahmen vorzusehen, mit denen vermieden wird, daß die im Rahmen dieser Verord- nung verkaufte Butter in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht oder nach Verarbeitung zu Ghee als wasserfreie Butter verwendet wird. Die Verarbeitungsbetriebe können die betreffende Butter in der ganzen Gemeinschaft kaufen. Die Währungsausgleichsbeträge sind daher nach Maßgabe der Verkaufspreise für Interventionsbutter anzupassen. Um sicherzustellen, daß die Butter nicht einer anderen Bestimmung oder einem anderen Bestimmungsgebiet zugeführt wird, ist von der Auslagerung der Butter bis zu ihrer Ankunft in dem betreffenden Bestimmungs- drittland eine Kontrolle vorzusehen. Zur besseren Klarheit ist daran zu erinnern, daß die Kontrollbestim- mungen der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (’), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2268/84(*), Anwendung finden. Außerdem müssen wegen der besonderen Merkmale der Aktion Zzusätzliche Bedingungen vorgesehen werden. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug- nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Unter den nachstehenden Bedingungen wird zu einem festgelegten Preis Butter verkauft, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gekauft und vor dem 1. April 1983 eingelagert wurde und zur Ausfuhr in Form von „pure butter ghee” — im folgenden „Ghee” genannt — nach einem der in Anhang I genannten Bestimmungsgebiete bestimmt 1st. Artikel 2 (1) Die Butter wird verkauft : a) in Partien von mindestens 100 Tonnen, () ABl. Nr. L 190 vom 19. 7. 1976, S. 1. (*) ABL. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 35.