5.3.77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 61/23 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte ) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14. Februar 1977 über die Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen von einem Mitgliedstaat nach einem anderen bei Versorgungssch wierigkeiten (77/186/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103 \Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Schaffung einer gemeinschaftlichen Energiepolitik gehört zu 'den Zielen, die sich die Gemeinschaft ge- setzt hat, und es obliegt der Kommission, die hierfür erforderlichen Maßnahmen vorzuschlagen. Eine echte Solidarität der Mitgliedstaaten bei Ver- sorgungsschwierigkeiten ist eine der Grundlagen einer gemeinschaftlichen Energiepolitik. Der Rat hat am 24. Juli 1973 die Richtlinie 73/238/ EWG über Maßnahmen zur Abschwächung der Aus- wirkungen von Schwierigkeiten 'bei der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen erlassen (!). (1) ABlI. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 1. Es muß verhindert werden, daß diese Versorgungs- schwierigkeiten zu Störungen des innergemeinschaft- lichen Handels führen, ‘durch die die Versorgung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernsthaft gefähr- det würde. Bei Schwierigkeiten sind Mitteilungen über den inner- gemeinschaftlichen Handel notwendig, damirt die Ent- wicklung der Lage verfolgt werden kann. Geeignet hierfür ist ein System der automatisch er- teilten Genehmigungen, durch .das der innergemein- schaftliche Handel am wenigsten 'beeinträchtigt wird. Es können Schutzmaßnahmen en£orde;lrich werden. Da für Lieferungen von Waren aus Drittländern an einen Mitgliedstaat, die einen anderen Mitgliedstaat durchqueren, Schutzmaßnahmen nicht erforderlich sind, ist es angebracht, diese Liefenungen vom Gel- tungsbereich dieser Entscheidung auszuschließen. Gemäß den Grundsätzen der Solidarität und der Nichtdiskriminierung ist die Belastung auf Grund des