26. 6. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L.166/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1768/84 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1984 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Weichweizen in Griechenland DIE KOMMISSiON DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (*), insbe- sondere auf Artikel 8 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Weichweizenerzeugung in Griechenland über- schreitet den Bedarf dieses Landes um ein erhebliches. ‚, Diese Situation hat bereits im Wirtschaftsjahr 1983/84 zu Interventionen geführt. Nach den letzten verfügbaren Informationen ist in Griechenland für das Wirtschaftsjahr 1984/85 vor allem als Folge einer starken Ausweitung der Erträge mit einer besonders umfangreichen Weichweizenernte zu rechnen, so daß auf diesem Markt für das genannte Wirtschaftsjahr Überschüsse entstehen werden. .Der griechische Markt kann durch die Ausfuhr eines Teils der überschüssigen Weichweizenmengen nach Drittländern entlastet werden. In Anbetracht der Welt- marktpreise für Weichweizen ist eine Ausfuhr nur mit Hilfe einer Erstattung möglich. Die Erstattungsregelung im Sinne von Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 betrifft jedoch die Ausfuhr aus allen Mitgliedstaaten. Eine solche Rege- lung ist folglich .für die Lösung des anstehenden Problems nicht nur ungeeignet, sondern kann auch die Ausfuhr von Weichweizen aus anderen Mitglied- staaten fördern, die sich in der umgekehrten Marktlage wie Griechenland befinden. Ohne entsprechende Maßnahmen ist zu erwarten, daß in Griechenland erhebliche Weichweizenmengen nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 zur Intervention angeboten werden, für die sich in jedem Fall als einzige Absatzmöglichkeit die Ausfuhr nach dritten Ländern bietet. Zur . Vermeidung dieser Intervention ist‘ eine besondere Interventionsmaß- nahme nach Artikel 8 der genannten Verordnung zur () ABlI. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L _ 164 vom 14. 6. 1982, S. 1. Entlastung des griechischen Marktes zu treffen. Außerdem ist dieser Maßnahme der Charakter einer direkten Ausfuhrförderung zu geben. Dadurch lassen ‚sich die sehr erheblichen Kosten vermeiden, die für den Haushalt der Gemeinschaft mit dem Ankauf und der Lagerung von Erzeugnissen verbunden wären, die anschließend ohnehin ausgeführt werden müßten. Die Gewährung einer Erstattung, deren Höhe im Wege der Ausschreibung bestimmt wird und die nur für die aus Griechenland ausgeführten Mengen gilt, kann eine hierfür geeignete Maßnahme darstellen. / Art und Ziel der Maßnahme lassen es zweckmäßig . erscheinen, auf diese Maßnahme Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 sowie die entspre- chenden Anwendungsverordnungen, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewäh- rungu von Erstattungen bei der Ausfuhr und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (*) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 279/75 der Kommission vom 4. Februar 1975 über die Durchfüh- rungsbestimmungen für die Auschreibung der Ausfuhrerstattungen bei Getreide (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2944/78 (%), sinn- gemäß anzuwenden. Die Verordnung (EWG) Nr. 279/75 sieht als Verpflichtung für den Zuschlagsempfänger auch die Verpflichtung vor, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu stellende Kaution von 12 ECU je Tonne kann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen. Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erte11ten Lizenzen identisch sein. Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei- bungsverfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindestmenge sowie die Frist und die Form-für die Übermittlung der bei den zuständigen Stellen einge- reichten Angebote vorzuschreiben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — (*) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 78. (*) ABl. Nr. L 31 vom S. 2. 1975S, S. 8. ° (*) ABI. Nr. L 351 vom 15. 12. 1978, S. 16.