18.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 188/93 VERORDNUNG (EG) Nr. 597/2009 DES RATES vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (kodifizierte Fassung) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 133, gestützt auf die Verordnungen über die gemeinsamen Agrar- marktorganisationen sowie die aufgrund von Artikel 308 EG- Vertrag erlassenen Verordnungen für landwirtschaftliche Ver- arbeitungserzeugnisse, insbesondere auf diejenigen Bestimmun- gen dieser Verordnungen, welche ein Abweichen von dem all- gemeinen Grundsatz ermöglichen, dass alle Schutzmaßnahmen an den Grenzen allein durch die in diesen Verordnungen vor- gesehenen Maßnahmen ersetzt werden, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft ge- hörenden Ländern (!) wurde mehrfach und erheblich ge- ändert (?). Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlich- keit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu ko- difizieren. (2) Der Abschluss der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde hat zur Gründung der Welthandels- organisation („WTO“) geführt. (3) Anhang 1 A des Übereinkommens zur Errichtung der WTO (nachstehend „WTO-Übereinkommen“ genannt), das durch den Beschluss des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Berei- che 94/800JEG (*) genehmigt wurde, enthält unter ande- rem das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994 (nachstehend „GATT 1994“ genannt), ein Übereinkom- men über die Landwirtschaft, ein Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 (nachste- hend „Antidumping-Übereinkommen 1994“ genannt) und ein Übereinkommen über Subventionen und Aus- gleichsmaßnahmen (nachstehend „Subventionsüberein- kommen“ genannt). (') ABL.L 288 vom 21.10.1997, S. 1. (?) Siehe Anhang V. (3) ABL. L 336 vom 23.12.1994, S. 1. (4) Zur Erhöhung der Wirksamkeit und der Transparenz bei der Anwendung der Regeln des Antidumping-Überein- kommens 1994 und des Subventionsübereinkommens durch die Gemeinschaft ist es für notwendig erachtet worden, zwei getrennte Verordnungen zu erlassen, in denen die Voraussetzungen für die Anwendung jedes dieser handelspolitischen Schutzinstrumente hinreichend genau festgelegt werden. Um eine ordnungsgemäße und transparente Anwendung der in diesen beiden Übereinkommen vorgesehenen Re- geln sicherzustellen, sollten ihre Bestimmungen so weit wie möglich in das Gemeinschaftsrecht übernommen werden. Ferner erscheint es ratsam, hinreichend genau zu erläu- tern, nach welchen Voraussetzungen sich das Vorliegen einer Subvention bestimmt, nach welchen Grundsätzen Ausgleichszölle angewandt werden (insbesondere Grund- satz der Spezifität) und nach welchen Kriterien die Höhe der anfechtbaren Subvention zu berechnen ist. Es ist klar, dass bei der Feststellung des Vorliegens einer Subvention nachgewiesen werden muss, dass eine Regie- rung oder eine öffentliche Körperschaft im Gebiet eines Landes eine finanzielle Beihilfe leistet oder dass irgend- eine Form der Einkommens- oder Preisstützung im Sinne des Artikels XVI des GATT 1994 besteht und dass dem Empfängerunternehmen dadurch ein Vorteil gewährt wird. Für die Berechnung der Höhe des dem Empfänger er- wachsenden Vorteils in Fällen, in denen in dem betroffe- nen Land keine marktüblichen Bedingungen zugrunde gelegt werden können sollte die Bemessungsgrundlage durch Anpassung der Bedingungen in dem betroffenen Land anhand der dort tatsächlich zur Verfügung stehen- den Parameter ermittelt werden. Ist dies nicht möglich, weil es unter anderem entsprechende Preise oder Kosten nicht gibt oder weil sie unzuverlässig sind, so sollte die angemessene Bemessungsgrundlage anhand der Bedin- gungen auf anderen Märkten ermittelt werden. Es ist wünschenswert, im Einzelnen klare Leitlinien für die Faktoren festzulegen, die für die Feststellung aus- schlaggebend sein können, ob die subventionierten Ein- fuhren eine bedeutende Schädigung verursacht haben oder eine Schädigung zu verursachen drohen. Bei dem Nachweis, dass das Volumen und die Preise der betref- fenden Einfuhren für die Schädigung eines Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft ursächlich sind, sollten die Aus- wirkungen anderer Faktoren und insbesondere die jewei- ligen Marktbedingungen in der Gemeinschaft berücksich- tigt werden.