L 34/26 Amtsblatt der Europäischen Union 5.2.2010 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 1. Februar 2010 über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Belgien, Deutschland, Spanien, Portugal und der Slowakei für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2008 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 426) (Nur der deutsche, der französische, der niederländische, der portugiesische, der slowakische und der spanische Text sind verbindlich) (2010/59/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrar- politik (!), insbesondere auf die Artikel 30 und 33, nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 2009/373/EG der Kommission (?) wurden für das Haushaltsjahr 2008 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der belgischen Zahlstelle „ALV“, der deutschen Zahlstellen „Bayern“, „Branden- burg“, „Niedersachsen“ und „Schleswig-Holstein“, der grie- chischen Zahlstelle „OPEKEPE“, der spanischen Zahlstelle „Galicia“, der französischen Zahlstelle „ODARC“, der ita- lienischen Zahlstelle „ARBEA“, der portugiesischen Zahl- stelle „IFAP“ und der slowakischen Zahlstelle „APA“ abge- schlossen. (2) Nach der Vorlage weiterer Informationen und nach zu- sätzlichen Prüfungen kann die Kommission nunmehr ei- nen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Rechnungen der belgischen Zahlstelle „ALV“, der deutschen Zahlstellen „Branden- burg“, „Niedersachsen“ und „Schleswig-Holstein“, der spa- nischen Zahlstelle „Galicia“, der portugiesischen Zahlstelle „IFAP“ und der slowakischen Zahlstelle „APA“ in Bezug auf die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzier- ten Ausgaben fassen. (') ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. (?) ABl. L 116 vom 9.5.2009, S. 21. (3) Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 erfolgt dieser Beschluss unbeschadet spä- terer Beschlüsse der Kommission über den Ausschluss von Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden, von der ge- meinschaftlichen Finanzierung — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Rechnungen der belgischen Zahlstelle „ALV“, der deutschen Zahlstellen „Brandenburg“, „Niedersachsen“ und „Schleswig-Hol- stein“, der spanischen Zahlstelle „Galicia“, der portugiesischen Zahlstelle „IFAP“ und der slowakischen Zahlstelle „APA“ über die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2008 finanzier- ten Ausgaben werden mit dem vorliegenden Beschluss abge- schlossen. Die Beträge, die von den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dem vorliegenden Beschluss für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 er- gebenden Beträge, sind im Anhang ausgewiesen. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepu- blik Deutschland, das Königreich Spanien, die Portugiesische Republik und die Slowakische Republik gerichtet. Brüssel, den 1. Februar 2010 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission