16.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 151/39 EUROPÄISCHE ZENTRALBANK BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 9. Juni 2009 zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/7 über die Bedingungen von TARGET2-EZB (EZB/2009/13) (2009/465JEG) DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz 2 erster und vierter Gedankenstrich, gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentral- banken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 11.6 und Artikel 17, 22 und 23, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) hat den Beschluss EZB/2007/7 vom 24. Juli 2007 über die Bedingungen von TARGET2-EZB (!) gefasst. (2) Der EZB-Rat hat die Leitlinie EZB/2009/9 vom 7. Mai 2009 zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/2 über ein Transeuropäisches Automatisiertes Echtzeit-Brutto-Ex- press-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (?) unter ande- rem verabschiedet, um den Zugang zu TARGET2 durch Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum zu ermöglichen, die im Hinblick auf ihre besondere gemeinschaftsrecht- liche institutionelle Stellung einer Überprüfung unterlie- gen, die einen der Aufsicht durch die zuständigen natio- nalen Behörden vergleichbaren Standard aufweist. (3) _ Die Definition des Begriffs „credit institution“ im Anhang des Beschlusses EZB/2007/7 sollte im Hinblick auf die jüngsten Änderungen der Leitlinie EZB/2007/2 ersetzt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST: Artikel 1 Die Definition des Begriffs „credit institution“ in Artikel 1 des Anhangs des Beschlusses EZB/2007/7 erhält folgende Fassung: „— ‚credit institution‘ means either: (a) a credit institution within the meaning of 8 1(1) of the KWG; or (b) ano- ther credit institution within the meaning of Article 101(2) of the Treaty that is subject to scrutiny of a standard comparable to supervision by a competent authority.“ Artikel 2 Inkrafttreten Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Frankfurt am Main am 9. Juni 2009. Der Präsident der EZB Jean-Claude TRICHET (!) ABl. L 237 vom 8.9.2007, S. 71. (?*) ABl. L 123 vom 19.5.2009, S. 94.