6. 8. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 214/37 RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 24. Juli 1997 zur Ermächtigung Irlands, eine von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme zu treffen (97/510/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer- pflichtige Bemessungsgrundlage (*), insbesondere auf Artikel 27, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterzie- hungen oder -umgehungen zu verhüten. Irland hat mit Einschreiben vom 5. Februar 1997 an die Kommission beantragt, zur Einführung einer von Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG abwei- chenden Maßnahme ermächtigt zu werden. Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG wurden die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Irlands am 4. März 1997 unterrichtet. Irland wendet ein spezifisches System für die Erhebung der Mehrwertsteuer auf Immobilien an, das sich zum einen auf die Option des Artikels 5 Absatz 3 der Richt- linie 77/388/EWG gründet, die Lieferung bestimmter (') ABI. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89). Nutzungsrechte (d.h. eines Mietvertrags von zehn oder mehr Jahren) an unbeweglichem Vermögen als eine Lieferung von Gegenständen zu behandeln. Zum anderen macht Irland von einer gemäß Artikel 27 Absatz 5 bewil- ligten Ausnahme Gebrauch, die Gewährung eines solchen Nutzungsrechts durch einen Leasinggeber als eine Veräu- ßerung des gesamten Nutzungsrechts des Leasinggebers an der Immobilie zu behandeln. Das Gemeinschaftsrecht gewährt den Mitgliedstaaten einen großen Ermessensspielraum bei der Festlegung der Mehrwertsteuerbehandlung von unbeweglichen Gütern. Ihre Umsetzung hat zu beträchtlichen Unterschieden in den auf diesem Gebiet geltenden nationalen Rechtsvor- schriften geführt. Es ist zu Steuerumgehungsmethoden gekommen, die auf dem Verzicht auf ein gemietetes Nutzungsrecht, einschließlich im Rahmen einer Aufgabe oder einer Zession eines gemieteten Nutzungsrechts basieren und die Umgehung der Mehrwertsteuer zur Folge haben. In diesen Fällen ist der endgültige Erwerber der Immobilie nicht zu einem vollen Abzug der Mehrwertsteuer berech- tigt. Es ist ebenfalls erforderlich, daß die abweichende Maßnahme auch den Verzicht auf ein gemietetes Nutzungsrecht oder die Zession eines gemieteten Nutzungsrechts an eine steuerpflichtige Person erfaßt, die voll steuerabzugsberechtigt ist, denn der Verzicht auf ein gemietetes Nutzungsrecht oder die Zession eines gemie- teten Nutzungsrechts ist oftmals eine Folge der finan- ziellen Schwierigkeiten des Leasingnehmers. Die geplante Maßnahme erfolgt in Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/ EWG, dem zufolge die die Steuer schuldende Person der Steuerpflichtige ist, der die steuerpflichtige Transaktion durchführt.