L 164/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.6.98 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Juli 1997 über eine staatliche Beihilfe für Grupo de Empresas Älvarez (GEA) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1997) 2615) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/364/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEIN- SCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß Artikel 93 EG-Vertrag, in Erwägung nachstehender Gründe: I Am 15. November 1995 beschloß die Kommission, wegen einer staatlichen Beihilfe für das Unternehmen Grupo de Empresas Älvarez — im folgenden kurz „GEA“ — das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages einzuleiten. GEA produziert und vertreibt Geschirr aus Porzellan, Keramik und Glas. Darüber hinaus stellt das Unternehmen auch Flaschen her. Der durchschnittliche Marktanteil von GEA, einem führenden Geschirrher- steller Spaniens, lag in den vergangenen fünf Jahren im Inland bei 11,6 und gemeinschaftsweit bei 0,64 %. Das Unternehmen beschäftigt 1029 Personen und erwirt- schaftete 1995 und 1996 einen Jahresumsatz von rund 2,5 Mrd. ESP. Es hat seinen Sitz in Vigo, einer Stadt in der Provinz Pontevedra der Autonomen Region Galicien. Die Region, deren Haupterwerbszweige der Schiffbau, die Fischerei und die Automobilindustrie sind, befindet sich aufgrund der Probleme, mit denen diese Branchen zu kämpfen haben, in einer schweren wirtschaftlichen Krise und weist eine hohe Arbeitslosigkeit auf. Sie gilt als Ziel 1-Fördergebiet, das für eine Regionalförderung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag in Betracht kommt. GEA ist nach Citro@n der zweitgrößte industrielle Arbeitgeber Galiciens. Im Juni 1991 beschloß der Eigentümer — die staatliche Holdinggesellschaft INI — GEA zu privatisieren. Dazu mußte das Unternehmen, das in den Jahren zuvor hohe Schulden angehäuft hatte, allerdings zunächst saniert werden. INI stellte dem Unternehmen zur Schuldentil- gung Mittel im Gegenwert von 24 Mio. ECU zur Verfü- gung. Diese Beihilfe wurde, obwohl sie nicht notifiziert worden war, 1992 von der Kommission genehmigt (staat- liche Beihilfe Nr. NN 15/92; SEK(92) 1655). Die Geneh- migung wurde mit dem beträchtlichen Abbau von Produktionskapazitäten, der Entflechtung von INI und GEA und dem Umstand begründet, daß der Standort in einem Fördergebiet nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag liegt. Im Anschluß an diese ohne Auflagen genehmigte Förder- maßnahme hat INI dem Unternehmen weitere Beihilfen gewährt, die der Kommission weder notifiziert noch von ihr genehmigt wurden: 1992 übernahm die Staatsholding eine Bürgschaft, die seinerzeit ein potentielles Risiko von 1,62 Mrd. ESP abdeckte, und 1994 gewährte sie einen direkten Zuschuß über 983 Mio. ESP, um sich aus der eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung zu lösen. Außerdem erhielt die Kommission Hinweise, wonach die galicischen Behörden dem Unternehmen eine weitere