1.9.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 229/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 767/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373JEWG des Rates, 80/511JEWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74JEWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- von Futtermitteln verwendeten Erzeugnisse handelt es SCHEN UNION — sich um in Anhang I des Vertrags aufgeführte landwirt- schaftliche Erzeugnisse. Darüber hinaus sind Futtermittel gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- von allergrößter Bedeutung für die fünf Millionen Nutz- meinschaft, insbesondere auf Artikel 37 und Artikel 152 Absatz tierhalter in der Gemeinschaft, da sie die größte Ausgabe 4 Buchstabe b, darstellen. auf Vorschlag der Kommission, (3) _ Futtermittel können die Form von Einzelfuttermitteln, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- Mischfuttermitteln, Futtermittelzusatzstoffen, Vor- ausschusses (*), mischungen oder Fütterungsarzneimitteln annehmen. Die Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Fut- nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, termittelzusatzstoffen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwen- dung in der Tierernährung (*) und die Bestimmungen in Erwägung nachstehender Gründe: über Fütterungsarzneimittel in der Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Fest- legung der Bedingungen für die Herstellung, das Inver- kehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarznei- mitteln in der Gemeinschaft (°) festgelegt. (1I) Ein hohes Maß an Schutz für die Gesundheit von Mensch und Tier ist eines der grundlegenden Ziele des Lebens- mittelrechts, wie es in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, (4) Die geltenden Vorschriften über das Inverkehrbringen zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmit- und die Verwendung von Futtermittel-Ausgangserzeug- telsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Le- nissen (Einzelfuttermitteln) und Mischfuttermitteln, zu de- bensmittelsicherheit (?) festgelegt wurde. In dieser Verord- nen auch Heimtierfuttermittel zählen, nämlich die Richt- nung wurde auch der Grundsatz festgelegt, dass die Le- linie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den bensmittelsicherheit vom Erzeuger bis zum Verbraucher Verkehr mit Mischfuttermitteln (°*), die Richtlinie gewährleistet sein muss, und Futtermittel wurden als sen- 93/74JEWG des Rates vom 13. September 1993 über sibles Glied am Anfang der Lebensmittelkette bezeichnet. Futtermittel für besondere Ernährungszwecke („Diätfutter- Die Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die mittel“) (’), die Richtlinie 96/25/EG des Rates vom öffentliche Gesundheit ist eines der grundlegenden Ziele 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Aus- der vorliegenden Verordnung. gangserzeugnissen (®) und die Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für (2) Die Futtermittelproduktion ist ein wichtiger Verwen- die Tierernährung („Bioproteine“) (°) müssen aktualisiert dungszweck für die europäischen landwirtschaftlichen Er- und durch eine einzige Verordnung ersetzt werden. Im zeugnisse, denn bei der Mehrheit der für die Herstellung (*) ABL. L 268 vom 18.10.2003, S. 29. (!) ABL. C 77 vom 31.3.2009, S. 84. (°) ABl. L 92 vom 7.4.1990, S. 42. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 (°) ABl. L 86 vom 6.4.1979, S. 30. (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates (’) ABl. L 237 vom 22.9.1993, S. 23. vom 22. Juni 2009. (8) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35. (*) ABL.L 31 vom 1.2.2002, S. 1. (°) ABl. L 213 vom 21.7.1982, S. 8.