Nr L 168/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 78 RICHTLINIE DES RATES vom 12. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Heizung des Innen- raums von Kraftfahrzeugen (78/548/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem auch die Heizung des Innenraums der Kraftfahrzeuge. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitglied- staat verschieden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten — entweder zusätzlich oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vorschriften erlassen werden, damit insbesondere das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur An- gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraft- fahrzeuganhänger (®), zuletzt geändert durch die Richt- linie 78/547/EWG (*%), auf jeden Fahrzeugtyp angewen- . det werden kann. Zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschrif- ten für Kraftfahrzeuge gehört auch, daß die Mitglied- staaten die von jedem von ihnen aufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teil- nahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge (1) ABl. Nr. C 118 vom 16. 5. 1977, S. 29. (?) ABl. Nr. C 114 vom 11. 5. 1977, S. 6. (3) ABI. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (*) Siehe Seite 39 dieses Amtsblatts. der in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG definierten Klasse M4 mit mindestens vier Rädern und einer bau- artbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Heizung des Innenraums verweigern, wenn diese den Vorschriften des Anhangs I entspricht. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen der Heizung des Innenraums verweigern oder verbieten, wenn diese den Vorschriften des An- hangs I entspricht. Artikel 4 Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschriftt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen. Dieses Verfahren gilt auch für Änderungen zur Einfüh- rung von Vorschriften über zum dauernden Einbau in das Fahrzeug bestimmte Zusatzheizungsanlagen in diese Richtlinie. Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaat-