L 42/48 Amtsblatt der Europäischen Union 16.2.2008 RICHTLINIE 2008/16/EG DER KOMMISSION vom 15. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Etofenprox in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommis- sion vom 4. November 2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/JEG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Pro- dukten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 (*) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB _der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Etofenprox. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 wurde Eto- fenprox in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holz- schutzmittel, bewertet. (3) Österreich wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 11. Oktober 2005 gemäß Artikel 10 Absätze 5 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 den Bericht der zuständigen Be- hörde und eine Empfehlung übermittelt. (4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Be- richt der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis die- ser Überprüfung wurde gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 am 21. Juni 2006 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Be- wertungsbericht festgehalten. (5) Die Bewertung von Etofenprox ergab keine offenen Fra- gen oder Bedenken, mit denen der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) befasst werden müsste. (') ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/70/EG der Kommission (ABl. L 312 vom 30.11.2007, S. 26). (*) ABl. L 307 vom 24.11.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1849/2006 (ABl. L 355 vom 15.12.2006, S. 63). (6) Die Prüfungen haben ergeben, dass Biozid-Produkte, die als Holzschutzmittel verwendet werden und Etofenprox enthalten, im Normalfall die Anforderungen gemäß Arti- kel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Annehmbare Risi- ken für die menschliche Gesundheit wurden jedoch nur für eine saisongebundene und zeitweilige Anwendung (bis zu drei Monaten pro Jahr) festgestellt. Daher sollte Etofenprox in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG aufge- nommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Pro- dukten, die als Holzschutzmittel verwendet werden und Etofenprox enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Überein- stimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8JEG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann. Zulassungen für die Anwendung von Produkten während des ganzen Jahres erfordern die Vorlage von Daten über die Absorption über die Haut, um nachzuweisen, dass die Produkte ohne ein inakzeptables Risiko für die mensch- liche Gesundheit angewendet werden können. Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts und ins- besondere aufgrund des festgestellten Anwenderrisikos empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass Produkte, die Eto- fenprox enthalten und für industrielle Zwecke als Holz- schutzmittel verwendet werden, mit angemessener Schutzausrüstung aufgebracht werden. Nicht alle potenziellen Anwendungen sind auf Gemein- schaftsebene bewertet worden. Die Mitgliedstaaten sollten daher den Risiken für die Bereiche und Populationen besondere Aufmerksamkeit widmen, die bei der Risikobe- wertung auf Gemeinschaftsebene nicht berücksichtigt wurden, und bei der Erteilung von Produktzulassungen sicherstellen, dass geeignete Maßnahmen zur Minderung der festgestellten Risiken getroffen oder besondere Bedin- gungen auferlegt werden. Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Etofenprox enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird. Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräu- men, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragstel- ler, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjäh- rige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt.