L 340/66 Amtsblatt der Europäischen Union 22.12.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 1569/2007 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 2007 über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsätze gemäß den _Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG ('), insbesondere auf Arti- kel 7 Absatz 1, gestützt auf die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmoni- sierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informatio- nen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richt- linie 2001/34/EG (?), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 Zif- fer i, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Richtlinie 2004/109/EG muss die Kommission einen Mechanismus für die Fest- stellung der Gleichwertigkeit von gemäß jener Richtlinie geforderten Informationen, einschließlich der Abschlüsse und entsprechender Vorschriften, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes vorge- schrieben sind, einrichten. Nach diesem Artikel muss die Kommission ferner die notwendigen Beschlüsse über die Gleichwertigkeit der Rechnungslegungsgrund- sätze, die von Drittstaatemittenten angewandt werden, fassen, und sie kann die weitere Anwendung dieser Rech- nungslegungsgrundsätze während einer angemessenen Übergangsperiode gestatten. Da die gemäß der Richtlinie 2004/109/EG vorgeschriebenen Informationen eng mit den gemäß der Richtlinie 2003/71/EG vorgeschriebenen Informationen verbunden sind, sollten im Rahmen beider Richtlinien die gleichen Kriterien für die Feststellung der Gleichwertigkeit gelten. (2) Da es Ziel der Richtlinie 2003/71/EG ist, zu gewährleis- ten, dass Anleger in die Lage versetzt werden, eine fun- dierte Bewertung der Vermögens-, Finanz- und Ertrags- lage und der Aussichten eines Emittenten vorzunehmen, und da es ferner Ziel der Richtlinie 2004/109JEG ist, Anlegern eine fundierte Bewertung der finanziellen Lage von Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf ei- (') ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64. () ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38. nem geregelten Markt zugelassen sind, zu ermöglichen, sollte die Gleichwertigkeit bestimmt werden unter Ver- weis auf die Fähigkeit der Anleger, eine vergleichbare Bewertung der Finanzlage und der Aussichten des Emit- tenten vorzunehmen, unabhängig davon, ob die Ab- schlüsse gemäß den Rechnungslegungsgrundsätzen eines Drittstaats oder den „International Financial Reporting Standards“ (IFRS) erstellt werden. (3) _ Um sicherzustellen, dass die Bestimmung der Gleichwer- tigkeit der Rechnungslegungsgrundsätze eines Drittstaats in allen für die Gemeinschaftsmärkte relevanten Fällen erfolgt, sollte die Kommission die Gleichwertigkeit der Rechnungslegungsgrundsätze eines Drittstaats auf Antrag der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats, auf Antrag einer für die Rechnungslegungsgrundsätze oder die Marktaufsicht zuständigen Behörde eines Drittstaats oder aus eigener Initiative bewerten. Die Kommission wird im Hinblick auf die Bewertung der Gleichwertigkeit der betreffenden Rechnungslegungsgrundsätze zunächst den Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungs- behörden (CESR) konsultieren. Darüber hinaus wird die Kommission die laufenden Fortschritte bei den Arbeiten der zuständigen Drittstaatbehörden zur Beseitigung aller Vorschriften aktiv überwachen, nach denen Gemein- schaftsemittenten beim Zugang zum Finanzmarkt eines Drittstaates die Abschlüsse abzustimmen haben, die nach den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rech- nungslegungsgrundsätze (*) übernommenen IFRS erstellt wurden. Die Kommission muss so entscheiden, dass Ge- meinschaftsemittenten in dem betreffenden Drittstaat die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernom- menen IFRS anwenden dürfen. (4) Der Vorsitzende des Europäischen Rates, der Kommis- sionspräsident und der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika haben sich im April 2007 auf Maßnahmen zur Schaffung der Voraussetzungen für eine Anerken- nung der US-GAAP und der IFRS in beiden Wirtschafts- räumen ohne Abstimmungsanforderung bis spätestens 2009 verständigt. Die Kommission und die US-amerika- nische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (Securi- ties and Exchange Commission (SEC)) haben ihren Dialog im Hinblick auf die Akzeptanz der gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen IFRS in den Vereinigten Staaten von Amerika fortgesetzt, wodurch Emittenten, die IFRS verwenden, von den kostspieligen (*) ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.