8.4.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 94/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 282/2009 DES RATES vom 6. April 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt ), gestützt auf Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 des Rates vom 25. Juli 2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimm- ten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China (?), auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. GELTENDE MASSNAHMEN (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Gusserzeugnissen aus nicht verformbarem Gusseisen von der zur Abdeckung von undjoder zum Zugang zu ober- oder unterirdischen Systemen verwendeten Art und Teile davon, auch maschinell bearbeitet, beschichtet oder überzogen oder anders bearbeitet, ausgenommen Feuer- hydranten, mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) ein, die gemeinhin unter den KN-Codes 7325 10 50, 7325 10 92 und ex 7325 10 99 (TARIC-Code 7325 10 99 10) einge- reiht werden. Angesichts der Vielzahl kooperierender Par- teien wurde bei der Untersuchung, die zur Einführung der Maßnahmen führte, eine Stichprobe chinesischer aus- führender Hersteller gebildet. (2) Für die Unternehmen der Stichprobe wurden die bei der Untersuchung festgesetzten unternehmensspezifischen Zollsätze eingeführt. Für die nicht in die Stichprobe ein- bezogenen kooperierenden Unternehmen, denen eine Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung gewährt wurde, wurde der Dumpingzoll von 0 % eingeführt, der (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (?) ABl. L 199 vom 29.7.2005, $. 1. für das einzige Unternehmen der Stichprobe, dem eine MWB gewährt wurde, festgesetzt wurde. Für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unterneh- men, denen eine individuelle Behandlung („IB“) gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung gewährt wurde, wurde der gewogene durchschnittliche Zoll von 28,6 % eingeführt, der für die Unternehmen der Stichprobe, de- nen eine IB gewährt wurde, festgesetzt wurde. Für alle übrigen Unternehmen wurde ein landesweiter Zoll in Höhe von 47,8 % eingeführt. Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 kann ein ausführender Hersteller in China, der die vier im genannten Artikel aufgeführten Kriterien erfüllt, so behandelt werden wie die unter Randnummer 2 erwähnten kooperierenden, aber nicht in die Stich- probe einbezogenen Unternehmen („Behandlung als neuer ausführender Hersteller“ bzw. „BNAH“). B. ANTRÄGE NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER Sechs Unternehmen beantragten eine BNAH. Ein Unter- nehmen zog seinen Antrag im Laufe der Untersuchung wieder zurück. Um festzustellen, ob die einzelnen Antragsteller die in Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 aufgeführten BNAH-Kriterien erfüllen, wurde überprüft, ob sie 1. die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen (1. April 2003 bis 31. März 2004), nicht in die Gemeinschaft ausgeführt haben (erstes Kriterium); 2. mit keinem der Ausführer oder Hersteller in der Volksrepublik China, die den mit der genannten Ver- ordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen un- terliegen, verbunden sind (zweites Kriterium); 3. die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeit- raum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsäch- lich in die Gemeinschaft ausgeführt haben oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Aus- fuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Gemeinschaft eingegangen sind (drittes Krite- rium);