30. 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 116/77 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1059/83 DER KOMMISSION ; vom 29. April 1983 über Lagervertrage für Tafelwein, Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und rektifizierten konzentrierten Traubenmost DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom S. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3082/82 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 12a Absatz 5 und Artikel 65, ‘in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 2600/79 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3150/82 (*), regelt den Abschluß von Lagerver- trägen für Tafelwein, Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und rektifizierten konzentrierten Trau- benmost. Da diese Verordnung mehrfach geändert worden ist, empfiehlt es sich, sie neu zu fassen, und dabei einige zweckmäßig erscheinende Änderungen anzubringen. Die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sieht Beihilfen für die private Lagerhaltung von Tafelwein, Traubenmost, konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem konzentriertem Traubenmost vor. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 1 der genannten Verordnung ist Voraussetzung dafür der Abschluß von Lagerverträgen. Es sind Durchführungsbestimmungen für Abschluß, Inhalt, Geltungsdauer und W1rkungen dieser Verträge zu erlassen. _ Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 werden die Verträge.zwischen den Interven- tionsstellen und den Erzeugern auf deren Antrag geschlossen. Der Begriff des Erzeugers ist zu defi- nieren und es ist — unter Berücksichtigung der Verpflichtungen, denen er unterworfen werden muß — zu fordern, daß er Eigentümer des eingelagerten Erzeugnisses ist. ‘ Eine wirksame Kontrolle der den Lagerverträgen unterliegenden Erzeugnisse ist unerläßlich. Dafür ist u.a. vorzusehen, daß eine Interventionsstelle eines Mitgliedstaats Verträge nur für in dem Hoheitsgebiet ı) ABl. Nr. L S4 vom 5$. 3. 1979, S. 1. 2 ABl. Nr. L 326 vom 23. 11. 1982, S, 1. (’) ABl. Nr. L 297 vom 24. 11. 1979, S. 15. (*) ABl. Nr. L 331 vom 26. 11. 1982, S. 33. dieses Mitgliedstaats gelagerte Mengen abschließen kann und daß sie über alle das Erzeugnis oder den Lagerort betreffenden Anderungen unterrichtet wird. Zur Vereinheitlichung der Bestimmungen für den Abschluß der Verträge sind diese nach einem für die gesamte Gemeinschaft einheitlichen Schema abzu- schließen, das hinreichend genau ist, um die Identifi- zierung des betreffenden Erzeugnisses zu ermöglichen. Die bisherigen Erfahrungen mit den einzelnen Rege- lungen der privaten Lagerhalung von landwirtschaft- lichen Erzeugnissen zeigen, daß festgelegt werden muß, inwieweit die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. — 1182/71 des Rates (*) für die Festlegung der bei diesen Regelungen vorgesehenen Fristen, Daten und Terminen Anwendung findet ; außerdem müssen die Anfangs- und Endtermine der vertragsmäßigen Lager- haltung genau definiert werden. In Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 ist vorgesehen, daß die Fristen, bei denen der letzte Tag ein Feiertag, ein Sonntag oder ein Sonn- abend ist, mit Ablauf der letzten Stunde des folgenden Werktags enden. Die Anwendung dieser Vorschrift auf die Lagerverträge kann unter Umständen nicht im Interesse der Lagerhalter liegen, sondern vielmehr zu einer ungleichen Behandlung führen. Es empfiechlt sich daher, bei der Festlegung des letzten Tages der vertragsmäßigen Lagerhaltung von dieser Vorschrift abzuweichen. Um sicherzustellen, daß der Abschluß der Verträge die Entwicklung der Marktpreise beeinflußt, ist vorzu- schreiben, daß Verträge nur über nennenswerte Mengen abgeschlossen werden dürfen. Die Lagerbeihilfe muß auf Erzeugnisse begrenzt werden, welche die Entwicklung der Marktpreise beeinflussen. Sie darf daher nur für nichtabgefüllte Erzeugnisse gewährt werden. Aus den gleichen Gründen dürfen die Verträge nur Erzeugnisse einer ausreichenden Qualitätsstufe betreffen. In bezug auf Tafelweine muß der Abschluß der Lagerverträge außerdem auf Weine beschränkt werden, deren Berei- tung bereits fortgeschritten ist; außerdem dürfen die für die Konservierung erforderlichen Behandlungen oder önologischen Verfahren während der Vertrags- dauer nicht behindert werden. (5) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1971, S. 1.