18.11.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 308/39 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) EUROPÄISCHES PARLAMENT BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 7. Oktober 1998 zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996 — Einzelpläne IV — Gerichtshof, V — Rechnungshof, VI — Teil B: Ausschuß der Regionen (98/647/EG) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, — gestützt auf Artikel 203 Absatz 10 des EG-Vertrags, — gestützt auf Artikel 22 Absatz 2 und 3 der Haushaltsordnung, — in Kenntnis der Haushaltstrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1996 (SEK(97)0402 — C4-0197/97), — in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1996 (C4-0599/97) (*), — in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0289/98), Betreffend den Gerichtshof 1. merkt an, daß der Haushaltsvoranschlag, insbesondere die Mittelausstattung von Artikel 270, an Zuverlässigkeit zu wünschen übrig ließ; fordert infolgedessen den Gerichtshof auf, die vorbereitenden Arbeiten, insbesondere die finanzielle Vorausschau, in bezug auf die Ausstat- tung und die Begründungen der verschiedenen Haushaltslinien zu verbessern; Betreffend den Rechnungshof 2. schlägt dem Rechnungshof vor, sein für Verwaltungsfragen zuständiges Mitglied zu beauf- tragen, den Rechnungshof systematisch in sämtliche horizontalen Finanzkontrollen einzube- ziehen, und zwar ab dem Haushaltsjahr 1997; Betreffend den Ausschuß der Regionen 3. bedauert die besondere Lückenhaftigkeit der Informationen in der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht des Einzelplans VI-B des Gesamthaushaltsplans; fordert den Ausschuß der Regionen auf, dafür zu sorgen, daß die Angaben betreffend die Ausführung der in seine Zuständigkeit fallenden Mittel transparent, vollständig und präzise dargestellt werden; 4. bedauert die im Jahresbericht des Rechnungshofs aufgezeigten Unregelmäßigkeiten; nimmt Kenntnis vom Zwischenbericht des Ausschusses der Regionen an die Entlastungsbehörde, der den Ausgleich der zu Unrecht gezahlten Beträge sowie die bereits getroffenen oder geplanten Rechts- und Verwaltungsvorschriften betrifft; fordert den Rechnungshof auf, die Zweckmäßigkeit und Effizienz der gesamten vorgenannten Maßnahmen zu prüfen; (') ABL. C 348 vom 18. 11. 1997.