20. 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 188/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1999/85 DES RATES vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, 1nsbesondere auf die Artikel 28, 43, 113 und 235, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung verwendet eine Vielzahl von Unternehmen in der Gemeinschaft Waren aus Drittländern zur Herstellung von Erzeugnissen, die zur Ausfuhr bestimmt sind. Um diese Unternehmen hinsichtlich der Versorgung den Unternehmen in Drittländern, die die gleichen Waren herstellen, gleichzustellen und auf diese Weise die Ausfuhrtätigkeit der Unternehmen der Gemein- schaft zu fördern, ist es wichtig, daß ihnen die Möglichkeit gegeben wird, die Ausgangserzeugnisse zu ' den gleichen Bedingungen zu erwerben wie die Unter- nehmen in Drittländern. Es ist deshalb nicht angebracht, die gewonnenen oder hergestellten ausgeführten Erzeugnisse mit Eingangs- abgaben zu belasten, wenn bestimmte wirtschaftliche Voraussetzungen erfüllt sind, also auch wesentliche Interessen von Herstellern in der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt werden. Dieses Ergebnis kann entweder erzielt werden, indem die Abgaben bei Überführung der Nichtgemeinschaftswaren in den aktiven Verede- . lungsverkehr nicht erhoben werden oder indem sie auf solche Waren zwar erhoben, aber bei Ausfuhr der gewonnenen oder hergestellten Erzeugnisse erstattet oder erlassen werden. Damit das angestrebte Ziel erreicht wird, gleichzeitig jedoch Mißbräuche bei der Anwendung dieses Systems vermieden werden, muß eine Gesamtheit von Bestim- ‚mungen vorgesehen werden, die den aktiven Verede- lungsverkehr regeln. Es ist angebracht zuzulassen, daß die Unternehmen den Veredelungsverkehr anders als durch die Ausfuhr beenden, einschließlich der Überführung in den zoll- rechtlich freien Verkehr, wenn die Umstände dies rechtfertigen. Der aktive Veredelungsverkehr ist auf Gemeinschafts- ebene geregelt worden durch die Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4. März 1969 zur Harmo- nisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (*), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 84/444/EWG (3). Die Bedeutung dieses Zollverkehrs im Rahmen der Zollunion verlangt nach größerer Einheitlichkeit bei seiner Anwendung in der Gemeinschaft. Es empfiehlt sich daher, einen in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbaren Rechtsakt zu erlassen und ein gemein- schaftliches Verfahren vorzusehen, nach dem die Anwendungsmodalitäten festgelegt werden können, so daß den Beteiligten ein höheres Maß an Rechtssicher- heit geboten wird. Es empfiehlt sich, die Grundsätie der genannten Richtlinie in diese Verordnung zu übernehmen. Die Bestimmungen der Richtlinie 69/73/EWG betreffen nur die Nichterhebung von Eingangsab- gaben. Es erscheint jedoch zweckmäßig, die Inan- spruchnahme der Regelung auch zuzulassen, wenn die aus den Veredelungsvorgängen gewonnenen Oder hergestellten Erzeugnisse Ausfuhrabgaben unterliegen, sowie die Anwendung der in der Richtlinie vorgese- henen Verfahren zuzulassen, wenn die eingeführten Waren bei Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr handelspolitischen Maßnahmen unterworfen sind. Es ist nötig, einen Ausschuß einzusetzen, um eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in diesem Bereich herbeizuführen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : TITEL I Grundsätze Artikel 1 (1) Diese Verordnung legt die für den aktiven Veredelungsverkehr geltenden Regeln fest. (') ABl. Nr. L S58 vom 8. 3. 1969, S. 1. (?) ABl. Nr. L 245 vom 14. 9. 1984, S. 28.