5. 8. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 211/53 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Juli 1997 über den Antrag Belgiens auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (97/490/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganhänger ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c), in Erwägung nachstehender Gründe: Belgien hat am 14. August 1996 einen der Kommission am 20. August 1996 zugegangenen Antrag auf Genehmi- gung einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG durch die Kommission gestellt. Der Antrag enthielt die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erforderlichen Angaben. Der Antrag betrifft den Einbau in vier Fahrzeugtypen und deren elf Varianten von fünf Typen einer dritten Brems- leuchte der Kategorie ECE S3 der ECE-Regelung Nr. 7 (Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa), die gemäß der ECE-Regelung Nr. 48 eingebaut werden. Die in dem Antrag angeführten Gründe, nach denen solche Bremsleuchten sowie deren Einbau weder den Anforderungen der Richtlinie 76/758/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/516/EWG der Kommis- sion (*, noch denen der Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraft- (') ABI. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (?) ABI. Nr. L 18 vom 21. 1. 1997, S. 7. (®) ABI. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 54. (*) ABl. Nr. L 265 vom 12. 9, 1989, S. 1. fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/663/EWG der Kommission (9, entsprechen, sind zutreffend. Die Beschreibungen der Prüfungen und Prüfergebnisse sowie die Übereinstim- mung mit den ECE-Regelungen Nrn. 7 und 48 lassen jedoch darauf schließen, daß ein hinreichendes Sicher- heitsniveau gewährleistet ist. Die betreffenden Gemeinschaftsrichtlinien werden geän- dert werden, um die Herstellung und den Einbau solcher Bremsleuchten zu ermöglichen. Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Dem Antrag Belgiens auf Genehmigung einer Ausnah- meregelung für die Herstellung und den Einbau von fünf Typen einer dritten Bremsleuchte der Kategorie ECE S3 der ECE-Regelung Nr. 7, die gemäß der ECE-Regelung Nr. 48 in die Fahrzeugtypen eingebaut werden, für die sie bestimmt sind und genehmigt wurden, wird stattgegeben. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet. Brüssel, den 3. Juli 1997 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission () ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 1. (*) ABL. Nr. L 366 vom 31. 12. 1991, S. 17.