4.3. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 63/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG, EGKS, EURATOM) Nr. 501/98 DES RATES vom 20. Februar 1998 zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 1997 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein- samen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festge- legt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2592/97 (?), insbesondere auf Anhang X Artikel 13 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist angezeigt, der Entwicklung der Lebenshaltungsko- sten in außergemeinschaftlichen Ländern Rechnung zu tragen und folglich die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der in Dritt- ländern diensttuenden Beamten anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 1997 festzusetzen. Gemäß Anhang X zum Statut setzt der Rat alle sechs Monate die Berichtigungskoeffizienten fest; er hat folg- lich für die nächsten Halbjahre neue Berichtigungskoeffi- zienten festzusetzen. Die Berichtigungskoeffizienten für den Zeitraum ab 1. Juli 1997, die auf der Grundlage einer vorhergehenden Verordnung gezahlt worden sind, könnten rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge (nach oben oder unten) zur Folge haben. Im Fall einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der Berichtigungskoeffizienten ist eine Nachzahlung vorzu- sehen. Im Fall einer Verringerung der Dienstbezüge aufgrund der Berichtigungskoeffizienten ist eine Rückforderung des zuviel gezahlten Betrags für den Zeitraum zwischen (') ABL._L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1. () ABL. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 5. dem 1. Juli 1997 und dem Zeitpunkt des Beschlusses des Rates über die Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten mit Wirkung vom 1. Juli 1997 vorzusehen. Im Interesse der Übereinstimmung mit der Anwendung der innerhalb der Gemeinschaft für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bedien- steten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Berichtigungskoeffizienten ist jedoch vorzusehen, daß eine etwaige Rückforderung sich nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor dem Beschluß über die Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten beziehen und die Wiedereinziehung in einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach dem Zeitpunkt jenes Beschlusses erfolgen kann — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit Wirkung vom 1. Juli 1997 gelten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge die im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten. Für die Berechnung der Dienstbezüge werden die für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats zugrunde gelegt, der dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt vorausgeht. Artikel 2 Gemäß Artikel 13 Unterabsatz 1 des Anhangs X zum Statut setzt der Rat alle sechs Monate die Berichtigungs- koeffizienten fest. Er hat folglich neue Berichtigungs- koeffizienten mit Wirkung vom 1. Januar 1998 festzu- setzen. Im Fall einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der Berichtigungskoeffizienten nehmen die Organe rückwir- kende Zahlungen vor.