L171/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.6.2001 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 19. Juni 2001 über die Gewährung einer staatlichen Sonderbeihilfe durch die Regierung der Französischen Republik für die Destillation bestimmter Erzeugnisse des Weinsektors (2001/477/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 3, nach Kenntnisnahme von dem Antrag der Regierung der Fran- zösischen Republik vom 20. April 2001, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (!) kann die Gemeinschaft eine Unterstützung für die Destillation von Weinen vorsehen, um den Weinmarkt zu stützen und so die kontinuierliche Versorgung mit Produkten aus der Destillation von Wein zu fördern. Nach Artikel 30 der genannten Verordnung kann für den Fall einer außergewöhnlichen Störung des Wein- marktes infolge von erheblichen Überschüssen und/oder Qualitätsproblemen eine Dringlichkeitsdestillationsmaß- nahme getroffen werden. Das Weinwirtschaftsjahr 2000/2001 hat gezeigt, dass die in Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehene Eröffnung der Destillationen zum 1. September für bestimmte Rebflächen in Frankreich, wo die Weinlese zu diesem Zeitpunkt noch nicht begonnen hatte, eine Behinderung dargestellt hat. Außerdem geht aus der Prüfung der Vertragsanträge beim Ablauf der Frist für die Unterzeichnungen am 30. November 2000 hervor, dass sie für bestimmte Rebflächen nicht zugäng- lich war. Die Marktauswirkungen der Funktionsweise der Destilla- tionen und der Praxis der Destillation in Lohnarbeit sowie der auf Antrag der Mitgliedstaaten von Fall zu Fall (') ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2). eröffneten Dringlichkeitsdestillation, bei der je nach Nachfrage unterschiedliche Preise festgelegt werden, wurden anhand der von der französischen Regierung vorgelegten Daten einer eingehenden Prüfung unter- zogen, die ergeben hat, dass in Frankreich — trotz einer Dringlichkeitsdestillation für 800 000 Hektoliter zum Preis von 1,914 EUR/% vol/hl und einer vom Rat mit der Entscheidung 2000/810/EG (?) gebilligten staatlichen Beihilfe, durch die der Weinpreis im Rahmen einer Begrenzung auf 1 Mio. Hektoliter auf 3,7 EUR/% vol/hl angehoben wurde — die Märkte nach wie vor stagnieren und die Lagerbestände außergewöhnlich groß sind; sie sind von 10,8 Mio. Hektolitern im August 1999 auf 14,1 Mio. Hektoliter im August 2000 angewachsen. Um dieser Situation abzuhelfen plant die französische Regierung im Rahmen des Kontingents von 1,5 Mio. Hektolitern, dessen Eröffnung am 7. Juni 2001 von dem mit Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 eingesetzten Verwaltungsausschuss für Wein auf Vorschlag der Kommission einstimmig gebilligt wurde, eine nationale Sonderbeihilfe für die Erzeuger, die Wein für die Destillation gemäß Artikel 30 der genannten Verordnung abliefern, durch die der Preis für den gelie- ferten Wein von 1,914 EUR/% vol/hl auf 3,05 EUR/% vol/hl angehoben werden kann, wobei diese nationale Maßnahme höchstens 19 Mio. EUR kosten darf. Es liegen somit außergewöhnliche Umstände vor, aufgrund deren die betreffende Beihilfe ausnahmsweise und in dem für die Behebung des festgestellten Ungleich- gewichts unerlässlichen Umfang unter den in dieser Entscheidung vorgesehenen Bedingungen als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden kann — (?) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 52.