5.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 327/15 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 27. November 2008 über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2008/903/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidge- nossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Um- setzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitz- stands (nachstehend „Abkommen“ genannt) (!), das am 26. Ok- tober 2004 unterzeichnet wurde (*) und am 1. März 2008 in Kraft getreten ist (?), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Artikel 15 Absatz 1 des Abkommens ist vorgesehen, dass die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Schweizerischen Eidgenossenschaft nur gemäß einem ent- sprechenden Beschluss des Rates anzuwenden sind, der nach Prüfung der Frage gefasst wird, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Besitzstandes gegeben sind. (2) Nach Prüfung der Frage, ob die erforderlichen Voraus- setzungen für die Anwendung des den Datenschutz betreffenden Teils des Schengen-Besitzstands in der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegeben waren, hat der Rat mit Beschluss 2008/421/EG (*) die Bestimmun- gen des Schengen-Besitzstands, die das Schengener Infor- mationssystem betreffen, für die Schweizerische Eidge- nossenschaft mit Wirkung vom 14. August 2008 in Kraft gesetzt. (') ABL. L 53 vom 27.2.2008, S. 52. (?) Beschlüsse des Rates 2004/849/EG (ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26) und 2004/860/EG (ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78). (*) Beschlüsse des Rates 2008/146/EG (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1) und 2008/149/JI (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 50). (*) ABL. L 149 vom 7.6.2008, S. 74. (3) Der Rat hat nach den anwendbaren Schengen-Bewer- tungsverfahren gemäß dem Beschluss des Exekutivaus- schusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errich- tung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchfüh- rungsübereinkommen (SCH/Com-ex (98) 26 endg.) (°) ge- prüft, dass die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Schengen-Besitzstands in anderen Berei- chen des Schengen-Besitzstands — Landgrenzen, polizei- liche Zusammenarbeit, Schengener Informationssystem und Visa — in der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegeben sind. (4) Der Rat hat am 27. November 2008 festgestellt, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft die einschlägigen Be- dingungen in jedem der genannten Bereiche erfüllt hat. (5) Was die Bewertung und Durchführung des Schengen-Be- sitzstands an den Luftgrenzen betrifft, so sollten zu ei- nem späteren Zeitpunkt weitere Bewertungsbesuche durchgeführt werden. (6) Es ist daher möglich, Zeitpunkte für die vollständige An- wendung des Schengen-Besitzstands festzulegen, d.h. Zeitpunkte, ab denen Personenkontrollen an den Binnen- grenzen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft abge- schafft werden sollten. Für den Fall, dass sich weitere Bewertungsbesuche an den Luftgrenzen als erfolglos er- weisen, sollte der Zeitpunkt für die Anwendung des Schengen-Besitzstands betreffend die Abschaffung der Personenkontrollen an den Luftgrenzen überprüft wer- den. (°) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 138.