10.1.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 6/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 15/2009 DES RATES vom 8. Januar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Ein- fuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 19 und 24, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN I. Vorausgegangene Untersuchung und geltende Aus- gleichsmaßnahmen (1) Im Dezember 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (*) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) („betroffene Ware“) der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 mit Ursprung in Indien ein. Die Un- tersuchung, die zur Annahme dieser Verordnung führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“ bezeich- net. Die Ausgleichsmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls in Höhe von 3,8 % bis 19,1 % auf die Einfuh- ren von namentlich genannten Ausführern und in Höhe von 19,1 % auf die Einfuhren der betroffenen Ware von allen übrigen Unternehmen eingeführt. Der Zeitraum der Ausgangsuntersuchung erstreckte sich vom 1. Oktober 1997 bis zum 30. September 1998. (') ABl. L 288 vom 21.10.1997, $. 1. (?) ABl. L 316 vom 10.12.1999, $. 1. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (*) hielt der Rat den durch die Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien einge- führten endgültigen Ausgleichszoll nach einer Überprü- fung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Ar- tikel 18 der Grundverordnung aufrecht. Der Untersu- chungszeitraum der Überprüfung erstreckte sich vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2004. Im August 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2006 (*) nach einer Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung des indischen PET-Fo- lien-Herstellers Garware Polyester Limited („Garware“) die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für Garware eingeführt worden war. Im September 2007 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1124/2007 (°) nach einer teilweisen Interims- überprüfung betreffend die Subventionierung eines ande- ren indischen PET-Folien-Herstellers Jindal Poly Films Li- mited, früher Jindal Polyester Limited („Jindal“), die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verord- nung (EG) Nr. 367/2006 für Jindal eingeführt worden war. Il. Bestehende Antidumpingmaßnahmen Mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (°) führte der Rat im August 2001 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung in unter anderem Indien ein. Die Antidumpingmaßnahmen wurden in Form eines Wert- zolls in Höhe von 0% bis 62,6 % auf die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern und in Höhe von 53,3 % auf die Einfuhren von allen übrigen Unter- nehmen eingeführt. . L 68 vom 8.3.2006, S. 15. . L 236 vom 31.8.2006, S. 1. L 255 vom 29.9.2007, S. 1. L 227 vom 23.8.2001, S. 1.