L 197/96 Amtsblatt der Europäischen Union 29.7.2009 II (In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte) IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE BESCHLUSS 2009/569/GASP DES RATES vom 27. Juli 2009 zur Unterstützung der Maßnahmen der OVCW im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden als „EU- Strategie“ bezeichnet) angenommen, in deren Kapitel II eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ver- breitung solcher Waffen aufgeführt ist. (1) In der EU-Strategie wird die maßgebliche Rolle hervor- gehoben, die dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) bei der Schaffung einer Welt ohne Chemiewaf- fen zukommt. Im Rahmen der EU-Strategie hat sich die EU verpflichtet, für eine weltweite Anwendung der wich- tigsten Verträge und Übereinkommen im Bereich der Ab- rüstung und der Nichtverbreitung, einschließlich des CWÜ, einzutreten. Die Ziele der EU-Strategie ergänzen die Ziele, die von der OVCW im Rahmen ihrer Zustän- digkeit für die Durchführung des CWÜ verfolgt werden. Der Rat hat am 22. November 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/797/GASP zur Unterstützung der Maßnah- men der Organisation für das Verbot chemischer Waffen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäi- schen Union gegen die Verbreitung von Massenver- nichtungswaffen (*!) angenommen, auf die nach Ablauf der Geltungsdauer die Gemeinsame Aktion 2005/913/GASP vom 12. Dezember 2005 (?) und die Gemeinsame Aktion 2007/185/GASP vom 19. März 2007 (?) folgten. Die Geltungsdauer der letztgenannten Aktion endet am 31. Juli 2009. (') ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 63. (*) ABl. L 331 vom 17.12.2005, S. 34. (?) ABl. L 85 vom 27.3.2007, S.10. Im Rahmen der aktiven Umsetzung des Kapitels II der EU-Strategie ist eine Fortführung dieser intensiven und gezielten Unterstützung der EU für die OVCW erforder- lich. Die Maßnahmen mit Blick auf die Universalisierung des CWÜ sollten fortgesetzt und an die sinkende Zahl der Staaten, die nicht Vertragspartei des CWÜ sind, an- gepasst und entsprechend zugeschnitten werden. Sie soll- ten durch neue Maßnahmen ergänzt werden, mit denen spezifische Projekte der OVCW im Hinblick auf die voll- ständige Umsetzung des CWÜ und der Ausbau der in- ternationalen Zusammenarbeit in Bezug auf Tätigkeiten auf chemischem Gebiet unterstützt werden — (4) BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Im Hinblick auf die sofortige praktische Anwendung ei- niger Bestandteile der EU-Strategie unterstützt die Europäische Union die Maßnahmen der OVCW und verfolgt dabei folgende Ziele: — Verbesserung der Fähigkeiten der Vertragsstaaten, ihre Ver- pflichtungen aus dem Übereinkommen zu erfüllen und — Förderung der Universalität, indem Nichtvertragsstaaten er- mutigt werden, dem Übereinkommen beizutreten. (2) Bei den Projekten der OVCW, die den Maßnahmen der EU-Strategie entsprechen, handelt es sich in diesem Kontext um die nachstehend aufgeführten: Projekt I: Umsetzung auf nationaler Ebene, Verifikation und Universalität Maßnahmen: — auf bilateraler Ebene durchgeführte Entsendungen zur tech- nischen Unterstützung — Ausbildungsmaßnahmen für Zollbeamte zu technischen As- pekten der Weitergabebestimmungen des Übereinkommens — Ausbildungsmaßnahmen für nationales Begleitpersonal