21.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 340/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2499/2001 DES RATES vom 19. Dezember 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96(!) aufgeführt sind, teilweise oder vollständig auszusetzen. (2) _ Die von der genannten Verordnung erfassten Waren, bei denen eine Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt oder deren Warenbezeichnung geän- dert werden muss, um der technischen Entwicklung bei den Waren und der wirtschaftlichen Entwicklung des Marktes Rechnung zu tragen, sind aus der Liste im Anhang der Verordnung zu streichen. (3) Waren, deren Bezeichnung geändert werden muss, soll- ten als neue Waren angesehen werden. (4) Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Ver- ordnung liegt ein dringender Fall im Sinne von Ab- schnitt I Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vor. (5) Aufgrund der zahlreichen Änderungen mit Wirkung ab 1. Januar 2002 sollte aus Gründen der Klarheit dem Verbraucher gegenüber der gesamte Anhang der Verord- nung (EG) Nr. 1255/96 ersetzt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird wie folgt geändert: Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Verord- nung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2002. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2001. (!) ABL. L 158 vom 29.6.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1159/2001 (ABl. L 169 vom 23.6.2001, S. 1). Im Namen des Rates Der Präsident A. NEYTS-UYTTEBROECK