Nr. L 324/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 11. 81 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Oktober 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Perkin Elmer scanning auger micro- probe, model 590, with accessories” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/882/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (?), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 3. April 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verord- nung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Perkin El- mer scanning auger microprobe, model 590, with ac- cessories”, das zu Oberflächenanalysen verwendet wer- den soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaft- lichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 25. September 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertre- tern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Analy- segerät handelt. Aufgrund seiner objektiven techni- schen Merkmale wie insbesondere des Analysevermö- gens im chemischen Bereich sowie seines Verwen- (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1. (*) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. dungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden ver- gleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wis- senschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist so- mit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wis- senschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbe- sondere für das Gerät „MA 500 Augerlab” der Firma VG Scientific Ltd., The Birches Industrial Estate, Im- berhome lane, East Grinstead, Sussex/United King- dom — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Perkin Elmer scanning auger microprobe, model 590, with accessories”, das Gegenstand des An- trags Italiens vom 3. April 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zollta- rifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 9. Oktober 1981 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission