Nr. L _ 216/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 8. 85 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Mai 1985 über ein französisches Beihilfevorhaben zugunsten natürlicher Branntweine (Nur der französische Text ist verbindlich) (85/379/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5S. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 798/85 (?), nach Einholung der Außerungen der Beteiligten gemäß Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 EWG- Vertrag, in Erwägung nachstehender Gründe : I Die französische Regierung unterrichtete die Kommis- sion am 3. Oktober 1983 gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag von einem Beihilfevorhaben zugunsten natürlicher Branntweine, das im Falle der Genehmi- gung durch die Kommission durchgeführt werden soll. Die Kommission forderte mit Fernschreiben vom 6. Oktober 1983 ergänzende Auskünfte von der französi- schen Regierung’'an und erinnerte mit Fernschreiben vom 17. November 1983 an dieses Auskunftsver- langen. Die französische Regierung übermittelte der Kommis- sion mit Schreiben vom 7. Dezember 1983 mehrere Teilantworten. Die Kommission forderte die französische Regierung am 31. Januar 1984 erneut auf, zusätzliche Angaben zu liefern. Die französische Regierung bat die Kommission mit Schreiben vom 13. März 1984 und mit Fernschreiben vom 30. März 1984 um eine zusätzliche Antwortfrist. Die französische Regierung übermittelte der Kommis- sion mit Fernschreiben vom 11. April 1984 ergän- zende Angaben, wobei sie jedoch darauf hinwies, daß die Einzelheiten bestimmter Beihilfen noch geprüft werden müßten. Das Beihilfevorhaben sieht Zuschüsse von 12 Millionen ffrs an die Armagnac- und Calvados- (') ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1. () ABl Nr. L 89 vom 29. 5. 1985, S. 1. Hersteller für die Lagerung und die Alterung vor. Die fraglichen Maßnahmen sind für eine Dauer von drei Jahren vorgesehen. Die französische Regierung begründet die Gewährung dieser Beihilfen hauptsächlich damit, daß sich die fraglichen Branntweinhersteller vor strukturelle und konjunkturelle Schwierigkeiten gestellt sehen. H Armagnac und Calvados sind Erzeugnisse, die mit in anderen Mitgliedstaaten hergestellten Branntweinen und alkoholischen Erzeugnissen — vor allem Whisky, Brandys und Gin — im Wettbewerb stehen. Im Jahre 1982 erreichte der innergemeinschaftliche Handel mit diesen Erzeugnissen einen Gesamtwert von rund 800 Millionen ECU. In den letzten Jahren wurde in den meisten Mitglied- staaten ein Rückgang des Verbrauchs dieser. Erzeug- nisse festgestellt. Dieser Rückgang erklärt sich einerseits aus der allge- meinen Wirtschaftskrise und andererseits aus der Erhöhung der Abgaben und Verbrauchsteuern auf diese Erzeugnisse. In Frankreich ging der Absatz anderer alkoholischer Getränke als Weine und Biere im Jahre 1983 gegenüber 1980 um 4 % zurück. Im gleichen Zeit- raum schrumpfte der Absatz bei Cognac um 26,5 %, bei Armagnac um 17 % und bei Calvados um 32 %. Demgegenüber nahm der Absatz bei Kornbranntwein/ Whisky, Gin usw. um 41 % zu. Der starke Absatzrück- gang bei Cognac, Armagnac und Calvados ist vor allem durch eine Erhöhung der Steuern auf diese Erzeugnisse bedingt. Die Armagnac-Produktion ist vor allem von der Wein- produktion der Region abhängig und unterliegt mitunter von Jahr zu Jahr starken Schwankungen. Die Ausfuhren in die Gemeinschaftsländer machen rund 50 % der Verkäufe auf dem französischen Markt aus. Wie bei Armagnac ist auch bei Calvados die Produk- tion je nach der Apfelernte in der Normandie von Jahr zu Jahr sehr unterschiedlich. Im Jahre 1982 entsprachen die Calvados-Ausfuhren in die Gemeinschaftsländer rund 30 % der Verkäufe auf dem französischen Markt bzw. 84 % der Gesamtaus- fuhren.