9. 9. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 245/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juli 1997 über den Rechnungsabschluß bestimmter Mitgliedstaaten für die von der Abtei- lung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land- wirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 1996 finanzierten Ausgaben (97/609/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemein- samen Agrarpolitik ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1287/95 (?), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b), nach Anhörung des Fondsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) MNr. 729/70 führt die Kommission den Rechnungsabschluß der in Artikel 4 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahrestechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluß notwendigen Auskünften, den Bescheinigungen über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen Prüfstellen vorlegen. Zur Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der vom Europä- ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt- schaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1391/97 (*), werden im Rahmen des Haushaltsjahres 1996 die Ausgaben berücksichtigt, welche die Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 1995 und 15. Oktober 1996 getätigt haben. Die den Mitgliedstaaten eingeräumten Fristen für die Einreichung der Unterlagen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und gemäß Artikel 4 Absätze 1, 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschluß- ABI. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. ABILI. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1. (*) ABLl. L 39 vom 17. 2. 1996, S. 5. ABI. L 190 vom 19. 7. 1997, S. 20. verfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (°), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 896/97 (%, sind abge- laufen. Die Kommission hat die Prüfung der übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Überprüfung dieser Unterlagen unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord- nung (EG) Nr. 1663/95 wird der Betrag der Ausgaben, welche die Mitgliedstaaten während des betreffenden Haushaltsjahres getätigt haben und die von der Abteilung Garantie des EAGFL anzuerkennen sind, unbeschadet späterer Entscheidungen gemäß Absatz 2 Buchstabe c) durch die Rechnungsabschlußentscheidung gemäß Artikel S Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bestimmt. Dies geschieht auf der Grundlage der in Artikel 5 Absatz ] Buchstabe b) derselben Verord- nung genannten Rechnungen und der Kürzungen und Aussetzungen der Vorschüsse für das betreffende Haus- haltsjahr, einschließlich der Kürzungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 296/96. Nach Artikel 102 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG/Euratom/EGKS) Nr. 2335/95 (*), wird das Ergebnis der genannten Entscheidung in einem einzigen Artikel als positive oder negative Ausgabe übernommen, so wie es sich als eventueller Unterschied zwischen den Ausgaben, die für das betreffende Haushaltsjahr in Anwendung der Artikel 100 und 101 übernommen worden sind, und der Summe der von der Kommission durch die vorliegende Entscheidung berücksichtigten Ausgaben ergibt. Der Rechnungsabschluß einiger Zahlstellen der Mitglied- staaten für die von der Abteilung Garantie des EAGFL zu übernehmenden Ausgaben konnte mit der Entscheidung 97/316/EG (°*) nicht erfolgen und wurde von dieser Entscheidung ausgenommen. Für diese Zahlstellen kann die Kommission nun anhand der Jahresrechnungen und beigefügten Unterlagen die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Rechnungen feststellen. Bei bestimmten Rechnungen hat sich jedoch gezeigt, daß diese die Bedingungen nicht vollständig erfüllen. Die betreffenden Ausgaben können deshalb nicht als von der Abteilung Garantie des EAGFL zu übernehmende Ausgaben anerkannt werden. In Anhang I ist der abge- schlossene Betrag je Zahlstelle aufgeführt. l. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 6. l. L 128 vom 21. S. 1997, S. 8. l. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. ® ABl. L 240 vom 7. 10. 1995, S. 12. (’) ABl. L 138 vom 29. S. 1997, S. 24.