9.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 127/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 900/2001 DES RATES vom 7. Mai 2001 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Polen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 2 und 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG (1I) Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 3319/94 (?) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (nachstehend „HAN“ genannt) mit Ursprung in Bulgarien und Polen ein. Gegenüber den Einfuhren aus Bulgarien wurde ein spezifischer Zoll eingeführt, außer für einen Hersteller und einen Ausführer, von denen mit dem Beschluss 94/825/EG der Kommission (?) eine gemein- same Verpflichtung angenommen wurde. Auf die HAN- Einfuhren aus Polen, die von bestimmten Unternehmen direkt an einen unabhängigen Einführer verkauft wurden, wurde ein variabler Zoll auf der Grundlage eines Mindesteinfuhrpreises eingeführt. Für alle anderen HAN-Einfuhren aus Polen wurde ein spezifischer Zoll eingeführt. B. UNTERSUCHUNGEN BETREFFEND ANDERE LÄNDER (2) Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1995/ 2000 (*) vorläufige Antidumpingzölle auf die HAN- Einfuhren mit Ursprung in Algerien, Belarus, Litauen, Russland und der Ukraine ein. Die Untersuchung ergab, dass die HAN-Einfuhren mit Ursprung in diesen anderen Ländern gedumpt wurden und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verur- sacht hatten. Es wurde als angemessen angesehen, Zölle (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2 (?) ABl. L 350 vom 31.12.1994, S. 20. (’) ABl. L 350 vom 31.12.1994, S. 115. (*) ABL. L 238 vom 22.9.2000, S. 15. in Form eines spezifischen Betrags pro Tonne einzu- führen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherzu- stellen und etwaigen Preismanipulationen vorzubeugen. C. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG (3) Nachdem die Kommission im Juni 1999 (°) eine Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkraft- treten der geltenden Maßnahmen veröffentlicht hatte, erhielt sie einen Antrag auf eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen, den der „European Fertiliser Manufacturers Association“ (EFMA) im Namen eines erheblichen Teils der HAN- Hersteller in der Gemeinschaft (nachstehend „antragstel- lende Gemeinschaftshersteller“ genannt) stellte. Dem Antrag zufolge würde das schadensverursachende Dumping durch die Einfuhren mit Ursprung in Polen bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich erneut auftreten. Die antragstellenden Gemeinschaftsher- steller stellten keinen Antrag auf Einleitung einer Über- prüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Bulgarien mit der Begründung, dass ein solches Wiederauftreten bei den Einfuhren aus Bulgarien nicht wahrscheinlich sei. Folglich traten die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Bulgarien am 1. Januar 2000 außer Kraft. (4) Die Kommission kam nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen, und leitete gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grund- verordnung“ genannt) eine Untersuchung ein. (5) CGleichzeitig leitete die Kommission ebenfalls nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss von Amts wegen eine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die sich auf die Form der gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Polen geltenden Maßnahmen beschränkte (°*. Die Kommission leitete diese Interimsüberprüfung ein, um eine etwaige Anpassung der Maßnahmenform für Polen (‘) ABI. C 176 vom 22.6.1999, $. 14. (‘) ABl. C 369 vom 21.12.1999, S. 22.