6.11.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 288/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 1293/2007 DES RATES vom 30. Oktober 2007 zur Aufhebung sowie zur Rückzahlung bzw. zum Erlass der mit der Verordnung (EG) Nr. 1050/2002 auf Einfuhren bespielbarer Compact Discs mit Ursprung in Taiwan eingeführten Antidumpingzölle und zur Aufhebung sowie zur Rückzahlung bzw. zum Erlass der mit der Verordnung (EG) Nr. 960/2003 auf Einfuhren bespielbarer Compact Discs mit Ursprung in Indien eingeführten Ausgleichszölle und zur Einstellung des diesbezüglichen Verfahrens DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Antidumpinggrundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Ein- fuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*) (nachstehend „Antisubventionsgrundverordnung“ ge- nannt), insbesondere auf Artikel 19, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen und Gegenstand der Überprüfung (1I) Am 18. Juni 2002 wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1050/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bespielbarer Compactdiscs mit Ursprung in Taiwan und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (?) endgültige Antidumpingzölle auf Einfuhren bespielbarer Compact Discs mit Ursprung in Taiwan eingeführt (nach- stehend „ursprüngliche Antidumpinguntersuchung“ ge- nannt). Sie lagen zwischen 17,7 % und 38,5 %. Die Maß- nahmen liefen von Rechts wegen am 18. Juni 2007 ge- mäß der Mitteilung der Kommission über das Außerkraft- treten bestimmter Antidumpingmaßnahmen (*) aus. (2) Die endgültigen Ausgleichszölle auf Einfuhren bespielba- rer Compact Discs (nachstehend „CD-R“ genannt) aus Indien wurden am 5. Juni 2003 mit der Verordnung (EG) Nr. 960/2003 des Rates vom 2. Juni 2003 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Ein- (!) ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABL. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (’) ABl L 160 vom 18.6.2002, . 2. (4) ABL. C 130 vom 12.6.2007, S. 17. fuhren bespielbarer Compactdiscs mit Ursprung in In- dien (°) eingeführt (nachstehend „ursprüngliche Antisub- ventionsuntersuchung“ genannt). Sie beliefen sich auf 7,3 %. 2. Frühere Untersuchungen betreffend Einfuhren von CD-R aus der Volksrepublik China, Hong- kong und Malaysia (3) Mit dem Beschluss 2006/753/EG (°) stellte die Kommis- sion das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von CD-R mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt), Hongkong und Ma- laysia ein (nachstehend „Einstellungsbeschluss“ genannt), da die Einführung von Maßnahmen nicht im Gemein- schaftsinteresse gelegen hätte. Die Kommission war zu dem Schluss gelangt, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund seines geringen Marktanteils aus der Einführung von Maßnahmen keine spürbaren Vorteile erwachsen würden. Die Einführung von Maßnahmen wurde daher angesichts der erheblichen negativen Aus- wirkungen auf Einführer, Vertriebsgesellschaften, Einzel- händler und Verbraucher als unverhältnismäßig erachtet. 3. Einleitung einer Überprüfung (4) Am 22. März 2007 leitete die Kommission mit einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekannt- machung (’) (nachstehend „Einleitungsbekanntmachung“ genannt) eine teilweise Interimsüberprüfung der Anti- dumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren bespielbarer Compact Discs mit Ursprung in Taiwan sowie eine teil- weise Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren bespielbarer Compact Discs mit Ur- sprung in Indien ein. (5) Die von der Kommission von Amts wegen eingeleiteten Überprüfungen waren beide auf die Untersuchung des Interesses der Gemeinschaft beschränkt, wobei davon ausgegangen wurde, dass der entsprechende Beschluss möglicherweise rückwirkend zum 5. November 2006, d. h. dem Tag des Inkrafttretens des Einstellungsbeschlus- ses, gelten würde. Aus Gründen der Verfahrenseffizienz wurden die Überprüfung der Antidumpingzölle auf Ein- fuhren von CD-R mit Ursprung in Taiwan und die Über- prüfung der Ausgleichszölle auf Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Indien in einer Untersuchung zusammenge- fasst. (°) ABl. L 138 vom 5.6.2003, S. 1. (°) Beschluss 2006/753/EG der Kommission vom 3. November 2006 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bespielbarer Compact Discs (CD-R) mit Ursprung in der Volksrepub- lik China, Hongkong und Malaysia (ABl. L 305 vom 4.11.2006, S. 15). (’) ABL C 66 vom 22.3.2007, S. 16.