Nr. L _ 160/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 80 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1607/80 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1980 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 645/75 zur Berücksichtigung einiger Bestimmungen über die Erstattung oder den Erlaß der Eingangsabgaben DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die in den Bezugsvermerken der nachste- henden Verordnungen angegebenen Rechtsgrundla- gen : — (EWG) Nr. 645/75 der Kommission vom 13. März 1975 zur Festlegung der gemeinsamen Durchfüh- rungsvorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben für landwirtschaftliche Erzeug- nisse (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 609/78 (?), — (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. No- vember 1979 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt- schaftlichen Erzeugnissen (?), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1475/80 (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 11 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verord- nung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben (°) können die zuständigen Be- hörden die Erfüllung der Zollförmlichkeiten betref- fend die Wiederausfuhr der Waren zulassen, bevor sie ihre Entscheidung über den Antrag auf Erstattung oder Erlaß der Eingangsabgaben getroffen haben. Wird mit der späteren Entscheidung der Antrag auf Erstattung oder Erlaß der Abgaben abgewiesen, dann kann gegebenenfalls für die Waren eine Ausfuhrerstat- tung gewährt oder eine Ausfuhrabschöpfung bzw. eine Ausfuhrabgabe erhoben werden. Folglich sind dafür besondere Bestimmungen in den Verordnungen (EWG) Nr. 645/75 und (EWG) Nr. 2730/79 vorzuse- hen. Einige sprachliche Fassungen der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 bedürfen bestimmter Klarstellungen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständi- ger Verwaltungsausschüsse — (') ABI. Nr. L 67 vom 14. 3. 1975, S. 16. (?) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1978, S. 19. (*) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1. (*) ABl. Nr. L 147 vom 13. 6. 1980, S. 15. (>) ABl. Nr. L 175 vom 12. 7. 1979, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 wird wie folgt geändert : 1. Folgender Artikel 19a wird eingefügt : „Artikel 19a (1) Für Erzeugnisse, die im Rahmen von Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz oder Artikel 11 Ab- satz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 wiederausgeführt werden, darf eine Ausfuhrerstattung nur gewährt werden, — wenn mit der später getroffenen Entscheidung der Antrag auf Erstattung oder Erlaß der Ein- gangsabgaben abgewiesen wird und — wenn die anderen Bedingungen für die Gewäh- rung einer Erstattung erfüllt wurden. (2) Werden die Erzeugnisse im Rahmen des in Absatz 1 genannten Verfahrens wiederausgeführt, so wird iın das in Artikel 4 Absatz 3 genannte Dokument eine Bezugnahme auf dieses Verfahren aufgenommen.” 2. Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b) erhält — im französischen Text folgende Fassung : „b) nom ou numero d’enregistrement du ou des bateaux ou aeronefs sur lesquels les pro- duits ont ete mis a bord” ; — im dänischen Text folgende Fassung : „b) navn eller registreringsnummer pä det eller de skibe eller luftfartejer pä hvilke produk- terne er taget om bord” ; — im italienischen Text folgende Fassung : „b) il nome o il numero d’immatricolazione dell’i'mbarcazione o aeromobile o delle im- barcazioni o aeromobili su cui i prodotti sono stati imbarcati”.