29.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 348/51 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 2009 zur Änderung von Anlage 3 Teil I der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion betreffend Drittstaatsangehörige, die ein Visum für den Flughafentransit benötigen (2009/101 5/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten wer- den (*), auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anlage 3 Teil I der Gemeinsamen Konsularischen In- struktion enthält die gemeinsame Liste der Drittstaaten, deren Angehörige ein Visum für den Flughafentransit (VFT) für alle Mitgliedstaaten benötigen. Deutschland und die Niederlande möchten in Bezug auf äthiopische Staatsangehörige das Visumerfordernis für den Flughafentransit auf diejenigen Personen beschrän- ken, die nicht Inhaber eines gültigen Visums sind, das für einen Mitgliedstaat oder für einen Hoheitsstaat des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum, Japan, Kanada oder die Vereinigten Staaten von Amerika erteilt worden ist. Anlage 3 Teil I der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sollte daher entsprechend geändert werden. Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeits- weise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dä- nemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand nach den Bestim- mungen des Dritten Teils Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der An- nahme dieses Beschlusses, ob es ihn in einzelstaatliches Recht umsetzt. Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Wei- terentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitz- stands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, An- wendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (?) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Überein- kommen (*) genannten Bereich gehören. (') ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 2. (?) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36. (*) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31. Ö5) Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterent- wicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (*) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbin- dung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss dieses Abkommens im Namen der Europäischen Gemein- schaft (°) genannten Bereich gehören. Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterent- wicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechten- stein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Euro- päischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidge- nossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/JEG vom 28. Februar 2008 über die Unter- zeichnung dieses Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft (°) genannten Bereich gehören. Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Be- stimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365J/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord- irland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (’), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist. Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Be- stimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwen- dung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (®) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Irland nicht bindend oder anwendbar ist. L 53 vom 27.2.2008, S. 52. L 53 vom 27.2.2008, S. 1. L 83 vom 26.3.2008, S. 3. L 131 vom 1.6.2000, S. 43. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.