8.1.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 419 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 2008 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 2008 an den Ausgaben Griechenlands, Spaniens und Italiens für die Anschaffung und die Modernisierung von Patrouillenfahrzeugen für die Überwachung von Fangtätigkeiten auf See und aus der Luft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8431) (Nur der griechische, der italienische und der spanische Text sind verbindlich) (2009/7/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Be- reich des Seerechts (!), insbesondere auf Artikel 21, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre jährli- chen Fischereiüberwachungsprogramme für 2008 zusam- men mit den Anträgen auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben für die in diesen Programmen vorgesehenen Vorhaben übermittelt. (2) Für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kom- men Anträge im Zusammenhang mit Maßnahmen im Bereich der Kontrolle und Durchsetzung gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 in Be- tracht. (3) _ Anträge auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft müssen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission vom 11. April 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates in Bezug auf die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwa- chungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fi- schereipolitik entstehen (?), entsprechen. (4) Es empfiehlt sich, die Höchstbeträge und den Satz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft im Rahmen der Grenzen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sowie die Bedingungen festzulegen, unter de- nen diese Beteiligung gewährt werden kann. (5) Um die Abwicklung noch bestehender Mittelbindungen zu erleichtern, empfiehlt es sich, eine Frist für die Ein- reichung der Erstattungsanträge der Mitgliedstaaten bei der Kommission festzusetzen. (') ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1. (?) ABl. L 97 vom 12.4.2007, S. 30. (6) Die Frist für die Zahlungen, für die eine Erstattung bean- tragt wird, ist unter Berücksichtigung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der sowie der durch- schnittlichen Laufzeit der finanzierten Projekte festzuset- zen. (7) Die Entscheidung 2008/860/EG der Kommission (?) über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Fi- schereiüberwachungs- und Kontrollprogrammen der Mit- gliedstaaten 2008 wurde am 29. Oktober 2008 erlassen. Diese Entscheidung umfasste jedoch keine Vorhaben von mehr als 1 Mio. EUR im Zusammenhang mit den Aus- gaben Griechenlands, Spaniens und Italiens für die An- schaffung und die Modernisierung von Patrouillenfahr- zeugen für die Fischerei. Daher müssen die Höchstbeträge und der Satz der finanziellen Beteiligung der Gemein- schaft sowie die Bedingungen festgelegt werden, unter denen eine Beteiligung an diesen Vorhaben gewährt wer- den kann. (8) Zwei der Vorhaben, für die Spanien Anträge gestellt hat, wurden von dem Mitgliedstaat aufgeschoben. (9) Zwei Anträge aus Italien sollten nach den Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge als unzulässig ein- gestuft werden. (10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fi- scherei und Aquakultur — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand Mit dieser Entscheidung werden die Höhe der finanziellen Betei- ligung der Gemeinschaft im Jahr 2008, der Satz der Gemein- schaftsbeteiligung und die Bedingungen festgelegt, unter denen die Beteiligung an den Ausgaben Griechenlands, Spaniens und Italiens im Rahmen von Vorhaben in Höhe von mehr als 1 Mio. EUR für die Anschaffung und die Modernisierung von Patrouil- lenfahrzeugen für die Überwachung von Fangtätigkeiten auf See und aus der Luft gewährt wird. (*) ABl. L 303 vom 14.11.2008, S. 13.