10. 1. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 9/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 60/85 DES RATES vom 9. Januar 1985 über die Beschränkung der Ausfuhr von Stahlrohren nach den Vereinigten Staaten von Amerika DER RAT DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, I auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft hat mit den Vereinigten Staaten von Amerika eine Vereinbarung (') — im folgenden „Vereinbarung” genannt — getroffen, die vorsieht, daß die Ausfuhren bestimmter Stahlrohre mit Ursprung in der Gemeinschafr nach den Vereinigten Staaten zeitweilig auf bestimmte Mengen beschränkt werden. Zur Durchführung der Vereinbarung sind in der Gemeinschaft Maßnahmen zur Beschränkung der Ausfuhren dieser Waren auf den Markt der Ver- einigten Staaten zu ergreifen. Nach der Vereinbarung betreffen die Ausfuhrbe- schränkungen Stahlrohre mit Ursprung in der Gemeinschaft. Die Bestimmung dieses Ursprungs erfoigt nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht, also der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (*), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979. Im Hinblick auf eine sachgemäße Bewirtschaftung werden die Mengen, auf welche die Gemeinschaft die Austuhren nach der Vereinbarung beschränken will, auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Zu diesem Zweck ist ein Verteilungsschlüssel festzulegen. Es ist dann Sache der Mitgliedstaaten, die ihnen zugewiesenen Quoten nach objektiven Kriterien auf die einzelnen Unter- nehmen zu verteilen. Der gemeinschaftliche Charakter der Ausfuhrbe- schränkungen wird durch eine solche Aufteilung der Ausfuhrmengen auf die Mitgliedstaaten gewährleistet. Die Aufteilung der nach der Vereinbarung beste- henden Gesamt-Ausfuhrmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muß aufgrund der herkömmlichen Handelsströme erfolgen. Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um anomale Konzentrationen der Ausfuhren auf bestimmte Zeitpunkte zu verhindern. (') Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts. (3 ABl Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1. Zur Kontrolle der Ausfuhren ist auf ein System von Ausfuhrlizenzen und -bescheinigungen Zzurückzu- greifen. Es ist vorzusehen, daß in den den Unternehmen erteilten Ausfuhrlizenzen das Unternehmen anzu- geben ist, das in der Gemeinschaft Rohre erzeugt und seinen Sitz in dem Mitgliedstaat hat, welcher die Lizenz aufgrund der ihm zugewiesenen Quote erteilt. Im Hinblick auf die Interessen der Vertriebsunter- nehmen muß dafür gesorgt werden, daß diese Lizenzen nicht nur zwischen Unternehmen der Stahl- rohrindustrie übertragen werden können, sondern daß auch eine Abtretung seitens solcher Unternehmen an Vertriebsunternehmen möglich ist, vor allem in Fällen, in denen die Stahlrohrerzeuger ihre Erzeugnisse über Vertriebsunternehmen absetzen. | Es erscheint notwendig und gegenwärtig ausreichend, daß die Mitgliedstaaten die Einhaltung dieser Rege- lung durch Anwendung der in ihren Rechtsvor- schriften vorgesehenen Sanktionen sicherstellen. Um die Anwendung der vorgesehenen Bestimmungen zu erleichtern, ist es angebracht, ein Verfahren festzu- legen, das eine enge Mitarbeit zwischen den Mitglied- staaten und der Kommission im Rahmen eines Ausschusses vorsieht. Hierfür genügt es, das durch die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung eines gemeinsamen Verfah- rens für die Verwaltung mengenmäßiger Kontin- gente (*) vorgesehene Verfahren anzuwenden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Es werden gemeinschaftliche Ausfuhrbeschrän- kungen für die Zeit vom 1. Januar 1985 bis zum 31. Dezember 1986 erlassen ; sie gelten für nach dem 31. Dezember 1984 erfolgende Ausfuhren aus der Gemeinschaft nach den Vereinigten Staaten von Amerika — im folgenden „USA” genannt — der in Anhang I genannten Stahlrohre mit Ursprung in der Gemeinschaft. Unter USA ist im Sinne dieser Verordnung das Zollge- biet der USA mit den in Anhang Il bezeichneten Außenhandelszonen der USA zu verstehen. ( ABL _ Nr. L 124 vom 8. 6. 1970, S. 1.