15. 12. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 345/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3059/76 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1976 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1019/70 über die Durchfüh- rungsbestimmungen zur ’Ermittlung des Angebotspreises frei Grenze und die Festsetzung der Ausgleichsabgabe im Sektor Wein DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2829/76 (?), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1019/70 der Kommis- sion vom 29. Mai 1970 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 612/75(*), sind Durchfüh- rungsbestimmungen zur Ermittlung der Angebots- preise frei Grenze und zur Festsetzung der Ausgleichs- abgabe im Weinsektor festgelegt worden. Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1160/76 des Rates vom 17. Mai 1976 (°) ist Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 geändert worden, indem insbesondere das Referenzpreissystem auf Traubensäfte und Traubenmo- ste ausgedehnt wurde, was zur Folge hat, daß für diese Erzeugnisse ein Angebotspreis frei Grenze und gegebe- nenfalls eine Ausgleichsabgabe festgelegt werden müs- sen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1019/70 ist demzu- . folge zu ändern. Bei Weißwein, der unter der Bezeichnung der Reb- sorte Riesling oder Sylvaner eingeführt wird, sind die diesbezüglichen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2133/74 des Rates vom 8. August 1974 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmo- ste (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1168/76 (’), zu berücksichtigen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — X ‚HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1019/70 wird wie folgt geändert : (!) ABl. Nr. L 99 vom 5. 5. 1970, S. 1. (?) ABI. Nr. L 326 vom 25. 11. 1976, S. 1. (*) ABI. Nr. L 118 vom 1. 6. 1970, S. 13. (*) ABI. Nr. L 64 vom 11. 3. 1975, $. 2. (5) ABI. Nr. L 135 vom 24. $. 1976, S. 1. () ABI. Nr. L 227 vom 17. 8. 1974, S. 1. (’) ABI. Nr. L 135 vom 24. 5. 1976, S. 46. 1. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „Eine Ausgleichsabgabe für ein Erzeugnis im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 wird festgesetzt, wenn festgestellt wird, daß der Angebotspreis frei Grenze des betreffenden Er- zeugnisses zuzüglich des Zolls unter den Referenz- preis des betreffenden Erzeugnisses fällt.” 2. Artikel S erhält fqlgende Fassung : „Artikel 5 Unbeschadet des Artikels 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1608/76 kann ein unter der Bezeich- nung der Rebsorte Riesling oder Sylvaner geführter Weißwein nur dann eingeführt und in den Ver- kehr gebracht werden, wenn er den Bestimmungen des Artikels 32 der Verordnung (EWG) Nr. 2133/74 und des Artikels 12 Absatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 1608/76 genügt.” 3. Artikel 7 erhält folgende Fassung : „Artikel 7 In dem in Artikel 6 Absatz 1 genannten Fall ist die je hl bei der Einfuhr zu erhebende Abgabe gleich dem Ergebnis der Multiplikation — des vorhandenen Alkoholgehalts bei Rotwein, Weißwein, Likörwein bzw. zur Verarbeitung bestimmtem Likörwein oder Brennwein, — des potentiellen Alkoholgehalts bei rotem oder weißem, konzentriertem oder nicht konzentrier- tem Traubensaft (einschließlich Traubenmost), — des Gesamtalkoholgehalts bei mit Alkohol stummgemachtem Most mit dem für das betreffende Erzeugnis festgesetz- ten Betrag je Grad/hl. Erzeugnisse mit einem Alkoholgehalt von weniger als 8,5° werden jedoch mit der Ausgleichsabgabe belastet, die für das betreffende Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von 8,5° zu erheben ist.” 4. Artikel 8 wird aufgehoben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 1976 in Kraft.