22. 11. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 321/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 2309/97 DES RATES vom 17. November 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stüt- zungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (*) wird Hart- weizenerzeugern in traditionellen Anbaugebieten ein Zuschlag zur Ausgleichszahlung gemäß "Titel I jener Verordnung gewährt, um deren zusätzlichen Einkom- mensverlust gegenüber anderen Getreideerzeugern infolge der Festsetzung eines einheitlichen Preises für alle Getrei- dearten auszugleichen. Diese Gewährung ist auf die Hart- weizenanbauflächen in den traditionellen Gebieten beschränkt. Die Bestimmung der Fläche (in Hektar), die für den Zuschlag zur Ausgleichszahlung an den Einzelerzeuger von Hartweizen in den traditionellen Anbaugebieten in Betracht kommt, erfordert die Einrichtung eines natio- nalen Melderegisters. Dieses Register erschwert die Anpassung der Hartweizenerzeugungsstruktur an die Marktlage. Daher ist die besondere Anbaubeihilferegelung für Hartweizen anzupassen. Bei dieser Anpassung ist sicherzustellen, daß genügend Hartweizen zur Versorgung der Verarbeitungsindustrie erzeugt, der Grundsatz der Drosselung der Haushaltsaus- gaben jedoch eingehalten wird. Dies kann erreicht werden, indem für jeden betroffenen Mitgliedstaat eine für den Zuschlag in Betracht kommende Hartweizen- höchstfläche für alle in den Anhängen II und II der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 genannten Anbaugebiete eingeführt wird, für die die Ausgleichszahlung gewährt wird. Diese Höchstfläche muß auf der Grundlage der höchsten Fläche festgesetzt werden, für die die Ausgleichszahlung seit ihrer Einführung gewährt worden ist, um der Produktionssituation in den betreffenden Mitgliedstaaten am besten zu entsprechen. Im Fall Spaniens ist die garantierte Höchstfläche mit der Verord- nung (EG) Nr. 3116/94 (*) bereits auf 570 000 Hektar fest- gesetzt worden, was der Produktionssituation in diesem 1 (') ABlL. C 301 vom 11. 10. 1996, S. 9. () ABI. C 200 vom 30. 6. 1997, S. 130. (*) ABL.L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 922/97 (ABlI. L 133 vom 24. 5. 1997, S. 1). (‘) ABI. L 330 vom 21. 12. 1994, S. 1. Mitgliedstaat am besten entspricht. Im Fall Portugals ist die garantierte Höchstfläche mit der Verordnung (EG) Nr. 3116/94 bereits auf 35 000 Hektar festgesetzt worden, um das produktionspotential in diesem Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der degressiven Sonderbeihilfe auszudrücken, die den Weichweizenerzeugern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung von Übergangsvor- schriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und für Reis in Portugal (°) gewährt wird. Im Fall Italiens muß — angesichts deren Umfangs — den tradi- tionell mit Hartweizen bestellten Flächen Rechnung getragen werden, die während des Bezugszeitraums der fünfjährigen Flächenstillegung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbes- serung der Effizienz der Agrarstruktur (°*) unterworfen wurden. Außerdem muß der Umfang der vorgenannten garantierten Höchstflächen heraufgesetzt werden, damit die für die Hartgrießmühlenindustrie der Gemeinschaft erforderliche kontinuierliche Versorgung gewährleistet werden kann, und zwar insbesondere in Anbetracht der unvorhersehbaren Klimaschwankungen, die die traditio- nellen Anbaugebiete berühren. Im Hinblick auf die Einhaltung der Haushaltsobergrenzen muß die Vergröße- rung der garantierten Höchstflächen mit einer Kürzung des Zuschlags einhergehen. Bei einer etwaigen Überschreitung dieser Flächen sind die Anträge auf Gewährung des Zuschlags zur Ausgleichs- zahlung entsprechend anzupassen. Im übrigen ist die Hartweizenerzeugung in einigen Mitgliedstaaten auch in nichttraditionellen Anbaugebieten verbreitet. Es ist wünschenswert, die Erzeugung in diesen Gebieten in einem bestimmten Umfang durch Gewäh- rung einer Sonderbeihilfe zu sichern. Im Interesse der Klarheit sind die Anhänge II und 111 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zu einem einzigen Anhang zusammenzufassen. Die Erzeugung auf den sonderbeihilfefähigen Hartweizen- flächen muß dem Bedarf der Verarbeitungsindustrie entsprechen. Dies kann durch die Pflicht zur Verwendung von zertifiziertem Saatgut erreicht werden. Die Verorndung (EWG) Nr. 1765/92 ist entsprechend zu ändern — () ABI. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 28. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1664/95 (ABl. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 13). (°*) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 1.