24.6.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 163/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 587/2008 DES RATES vom 16. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 über eine Regelung nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte in Bezug auf Regeln für den Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr über die grüne Linie in Zypern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf das Protokoll Nr. 10 über Zypern (!) zur Beitritts- akte von 2003, insbesondere auf Artikel 2, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zy- pern (?) zur Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates (:) wer- den besondere Bestimmungen für Waren, Dienstleistun- gen und Personen festgelegt, die die Trennungslinie zwi- schen den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, und den Landesteilen der Republik Zy- pern, in denen die Regierung der Republik Zypern eine tatsächliche Kontrolle ausübt, überqueren. (2) In Anbetracht der Erfahrungen, die seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 — einschließlich der letzten Änderung — gesammelt wurden, müssen die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auf der Insel weiter intensiviert werden. (3) Zu diesem Zweck sollten die Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den Landesteilen der Repub- lik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern (') ABL. L 236 vom 23.9.2003, S. 955. (?) ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 940. (*) ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 128. Berichtigung im ABl. L 206 vom 9.6.2004, S. 51. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1283/2005 der Kommission (ABl. L 203 vom 4.8.2005, S. 8). keine tatsächliche Kontrolle ausübt, generell aufgehoben werden. Dazu muss die Schutzklausel der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 verstärkt werden. Die vorübergehende Verbringung von Waren aus den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regie- rung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, in die Landesteile der Republik Zypern unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern sollte geregelt werden, um die die Trennungslinie überschreitende Erbringung von Dienstleistungen durch Unternehmen mit Sitz in den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, zu fördern und die Teilnahme solcher Unternehmen an Handelsmessen und ähnlichen Veranstaltungen in den Landesteilen der Re- publik Zypern unter der tatsächlichen Kontrolle der Re- gierung der Republik Zypern zu erleichtern. Auch Waren, die zur Reparatur in den Landesteilen der Republik Zy- pern unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern bestimmt sind, sollten die Trennungs- linie überqueren dürfen. Es sollte glaubhaft nachgewiesen werden, dass die Ver- bringung solcher Waren vorübergehenden Charakter hat. Die Zollbehörden der Republik Zypern oder die Behör- den der Östlichen Hoheitszone können eine Sicherheit für etwaige Zoll- oder Steuerschulden verlangen, die ent- stehen, wenn vorübergehend verbrachte Waren nicht in die Landesteile der Republik Zypern zurückgebracht wer- den, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt. In Bezug auf Personen, die aus den Landesteilen der Republik Zypern kommend, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, die Trennungslinie in Richtung der Landesteile der Republik Zypern überschreiten, in denen die Regierung der Repub- lik Zypern eine tatsächliche Kontrolle ausübt, sollte klar- gestellt werden, dass deren persönliche Gebrauchsgegen- stände als für die vorübergehende Verbringung angemel- det angesehen werden. Gleiches sollte für Verkehrsmittel gelten.