L 101/18 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2009 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. April 2009 über den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft im Jahr 2009 für die Computerisierung der veterinärrechtlichen Verfahren, das Tierseuchenmeldesystem, Kommunikationsmaßnahmen, Studien und Bewertungen sowie über direkte Finanzhilfen für das Internationale Tierseuchenamt (OIE) gemäß Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 (2009/333/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424JEWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbe- reich (!), insbesondere auf die Artikel 17, 20, 37 Absatz 2 und 37a Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Entscheidung 90/424/EWG sind die Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an be- stimmten tierärztlichen Maßnahmen, insbesondere im Be- reich der Informationspolitik bezüglich Tiergesundheit, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit sowie an wissen- schaftlichen und technischen Maßnahmen und Kontroll- verfahren festgelegt. Gemäß Artikel 16 der Entscheidung 90/424/EWG leistet die Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag zur Informa- tionspolitik im Bereich der Tiergesundheit, des Tierschut- zes und der Sicherheit von Lebensmitteln tierischen Ur- sprungs; hierzu gehört auch die Durchführung der erfor- derlichen Studien zur Vorbereitung und Ausarbeitung der Tierschutzgesetzgebung. Deshalb sollte die Gemeinschaft im Jahr 2009 Mittel für Studien, Folgenabschätzungen, Bewertungen und die In- formationspolitik in den Bereichen Lebensmittelsicher- heit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Tierzucht be- reitstellen. Es sollte ein Höchstbetrag für die Finanzierung dieser Maßnahmen festgelegt werden. (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. (4) (?) KOM(2006) 13 endg. (?) KOM(2007) 539 endg. Mithilfe einer Machbarkeitsstudie sollte festgestellt wer- den, ob die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Tierschutz generell überarbeitet und ob Indikatoren für den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere in diese Vor- schriften aufgenommen werden können. Außerdem sollte eine Studie zur Folgenabschätzung im Zusammenhang mit dem Schutz von Zuchtfischen bei Transport und Schlachtung durchgeführt werden. Beide Studien werden den Maßnahmen im Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006—2010 zugute kommen. Der Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006—2010 (*) sieht ins- besondere eine Bewertung des Stands der Durchführung und die Programmplanung für die Zeit nach 2010 vor. Daher ist eine globale Bewertung der Gemeinschaftspoli- tik im Bereich Tierschutz vor 2010 erforderlich. In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007—2013) — „Vorbeugung ist die beste Medi- zin“ (°) ist die Ausarbeitung eines allgemeinen EU-Tierge- sundheitsrechts und eines EU-weit harmonisierten Rah- mens zur Aufteilung der Verantwortung und der Kosten vorgesehen. Daher sollte eine Studie durchgeführt wer- den, die als Grundlage für die Folgenabschätzung im Zusammenhang mit dem allgemeinen Tiergesundheits- recht dient; im Hinblick auf die Überarbeitung der Ent- scheidung 90/424/EWG sollte eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden.