17.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 332/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für textile Bodenbeläge (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9523) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/967/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzei- chens (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2, nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das gemeinschaftliche Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften signifikant zu Verbesserun- gen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden auf der Grundlage der Kriterien, die der Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union aufstellt, nach Produktgruppen spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens festgelegt. (3) Die Umweltkriterien sowie die entsprechenden Beurtei- lungs- und Prüfanforderungen sollten vier Jahre ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung der vorliegenden Ent- scheidung gelten. (') ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1. (4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Aus- schusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Textile Bodenbeläge sind Bodenbeläge, die im Allgemeinen aus gewobenem, geknüpftem oder getuftetem Gewebe bestehen und üblicherweise mit Hilfe von Drahtstiften, Klammern oder Kleb- stoffen angebracht werden. Matten und Läufer fallen nicht in den Geltungsbereich der vorliegenden Entscheidung. Wandbe- läge sowie Bodenbeläge für den Gebrauch im Freien sind eben- falls ausgenommen. Diese Produktgruppe umfasst keine mit Biozid-Produkten be- handelten Textilien, es sei denn, dass der Wirkstoff dieser Bio- zid-Produkte in Anhang IA der Richtlinie 98/8/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates (?) genannt ist und das Biozid- Produkt gemäß Anhang V der Richtlinie 98/8/EG für die jewei- lige Verwendung zugelassen ist. Artikel 2 Um das gemeinschaftliche Umweltzeichen gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, muss ein textiler Boden- belag der Produktgruppe „textile Bodenbeläge“ gemäß Artikel 1 der vorliegenden Entscheidung angehören und die im Anhang genannten Umweltkriterien erfüllen. (*) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.