Nr. L _ 200/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 7. 83 HI (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KQMMISSION vom 13. Juli 1983 betreffend ein Verfahren nach Artikel 855 EWG-Vertrag (Sache Nr. IV/30.174 — VIMPOLTU) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (83/361/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu‘ ‚ den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags — (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Grie- - chenlands, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6, im Hinblick auf die am 11. September 1980 von der Vereinigung van importeurs van en groothandelaren in land- en tuinbouwmachines „VIMPOLTU” (im folgenden „Vimpoltu” genannt) gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 bei der Kommission der Europä- ischen Gemeinschaften vorgenommene Anmeldung des Vimpoltu-Beschlusses vom 27. Mai 1980 (nachste- hend „der Vimpoltu-Beschluß” genannt), im Hinblick auf den am selben Tag von der Vimpoltu bei der Kommission der Europäischen Gemein- schaften eingereichten Antrag auf Erteilung eines Negattivattestes gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 für den Vimpoltu-Beschluß vom 27. Mai 1980 sowie im Hinblick auf den — ausschließlich hilfsweise — eingereichten Antrag, für diesen Beschluß eine Freistellung gemäß Artikel 85 Absatz 3 des EWG- Vertrags Zzu gewähren, im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 1. Juli 1982, in der Sache Nr. IV/30.174 das Verfahren einzuleiten, (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. nach der gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung von Beteiligten und Dritten nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (’} an die beteiligten Unternehmen ergangene Aufforderung, sich zu den von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : I. SACHVERHALT A. Die Vimpoltu (ı) Die Vimpoltu ist eine im Jahre 1927 nach niederländischem Recht gegründete Vereini- gung. Ihr Zweck ist gemäß Artikel 5 1hrer Satzung : a) die Förderung des Handels mit landwirt- schaftlichen Geräten im weitesten Sinne des Wortes ; b) die Förderung eines guten Einvernehmens zwischen den am Handel mit landwirtschaft- lichen Geräten Beteiligten ; c) die Regelung des Handels mit diesen Waren ; d) die Wahrung der allgemeinen Interessen der Mitglieder. (?) ABl. Nr. 127 vom 30. 8. 1963, S, 2268/63.