17.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 27411 VERORDNUNG (EG) Nr. 2029/2001 DER KOMMISSION vom 16. Oktober 2001 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstat- tungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/2000 (?), insbe- sondere auf Artikel 16 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1962/2001 (*%, wurden die _ Durchführungsbestim- mungen für die Ausfuhrerstattungen bei Verarbeitung- serzeugnissen aus Obst und Gemüse festgelegt. Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 kann, um für die in Artikel 1 Absatz 1 Buch- stabe a) dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse in wirtschaftlich bedeutenden Mengen die Ausfuhr auf der Grundlage der Preise für diese Erzeugnisse im Welt- handel zu ermöglichen, der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. Nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 gilt für diese Erzeugnisse die gemäß Artikel 17 festgesetzte Erstattung, falls der Erstattungsbetrag für den Zucker, der in den in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Erzeugnissen enthalten ist, nicht ausreicht, um die Ausfuhr zu ermöglichen. Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der Preise der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen sowie der Preise im internationalen Handel festzusetzen. Außerdem ist den in Buchstabe b) des genannten Absatzes aufgeführten Kosten und dem wirtschaftlichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen. Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der Grenzen, die aus den in UÜbereinstimmung mit 297 vom 21.11.1996, S. 29. 311 vom 12.12.2000, S. 9. () ABL L (#) ABl. L (’) ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 28. (4) ABl L 268 vom 9.10.2001, S. 19. (10) Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften hervorgehen, festzusetzen. Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 werden die Preise auf dem Markt der Gemein- schaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt. Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt unter Berück- sichtigung der in Unterabsatz 2 dieses Absatzes genannten Notierungen und Preise. Die Lage im internationalen Handel oder die besonderen Erfordernisse einiger Märkte können für ein bestimmtes Erzeugnis je nach dessen Bestimmungsort die Erstattung in unterschiedlicher Höhe notwendig machen. Vorläufig haltbar gemachte Kirschen, geschälte Tomaten/ Paradeiser (*), haltbar gemachte Kirschen, zubereitete Haselnüsse und gewisse Orangensäfte können derzeit in wirtschaftlich bedeutenden Mengen ausgeführt werden. Die Anwendung der genannten Durchführungsvor- schriften auf die derzeitige Marktlage oder ihre voraus- sichtliche Entwicklung, insbesondere auf die Notie- rungen und Preise der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse in der Gemeinschaft und im interna- tionalen Handel, führt zur Festsetzung der Erstattungen gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung. Gemäß den Bestimmungen von Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ist die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel zu ermöglichen und dabei jegliche Diskriminierung zwischen den betref- fenden Wirtschaftsteilnehmern zu vermeiden. Hierzu ist darauf zu achten, dass keine Störungen der zuvor durch die Erstattungsregelung entstandenen Handelsströme verursacht werden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1502/2001 (°, wurde die Nomenklatur der landwirt- schaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt. Die Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbeschei- nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden erlassen durch die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (’). (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994. (°) ABl. L._366 vom 24.12.1987, S. 1. ($) ABl. L 199 vom 24.7.2001, S. 13. (’) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.