26.4.76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 108/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 6. April 1976 zur fünften Änderung der Richtlinie des Rates vom 23. Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (76/399/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesöndere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie des Rates vom 23. Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwen- det werden dürfen (%), zuletzt geändert durch die Richtlinie 70/358/EWG (*), enthält eine Gemein- schaftsliste für färbende Stoffe. Seit dem Erlaß dieser Richtlinie sind auf dem Gebiet der toxikologischen Untersuchungsmethoden von Lebensmittelzusatzstoffen bedeutende Fortschritte zu verzeichnen gewesen; das ist insbesondere bei der Be- urteilung und Auswertung biologischer und chemi- scher Daten der Fall. Aus den derzeitigen Anforderungen hinsichtlich der gesundheitlichen Unbedenklichkeit von färbenden (') A (?) A (*) ABl. Nr. 115 vom 11. 11. 1962, S. 2645/62. (*) ABl. Nr. L 157 vom 18. 7. 1970, S. 36. Stoffen ergibt sich, daß einige von ihnen nicht mehr zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassen bleiben können. Das aus diesem Grund notwendige Verbot muß unter Bedingungen erfolgen, die sowohl den Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleisten als auch im Rahmen des Möglichen Störungen technologischer und wirtschaftlicher Art vermeiden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Anhänge I und IM der Richtlinie vom 23. Oktober 1962 werden wie folgt geändert: Die nachstehend aufgeführten färbenden Stoffe wer- den ab 1. Januar 1977 gestrichen: 103 Chrysoin S, 105 Echtgelb, 111 Orange GGN, 121 Orseille, Orcein, 125 Scharlach GN, 126 Ponceau 6 R, 130 Anthrachinonblau (Indanthrenblau RS), 152 Schwarz 7984, 181 gebrannte Schwarzerde. m nmn mMMM (2) Lebensmittel, die einen oder mehrere der in Absatz 1 aufgeführten färbenden Stoffe enthalten, dürfen ab 1. Januar 1978 nicht mehr in Verkehr ge- bracht werden.