13.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 336/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) NR. 1221/2008 DER KOMMISSION vom 5. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse hinsichtlich der Vermarktungsnormen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 121 Buchstabe a in Ver- bindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 361/2008 des Rates (*) sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 des Rates (*), die besondere Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor enthält, ab dem 1. Juli 2008 in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 einbezogen worden, ohne die zugrunde liegenden politischen Entscheidungen in Frage zu stellen. Den vorgenannten Bestimmungen zufolge dürfen die Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse, die frisch an den Verbraucher verkauft werden sollen, nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind und das Ursprungsland angegeben ist. Im Interesse der Harmonisierung der Durchführung dieser Bestimmung empfiehlt es sich, diese Merkmale zu definieren, indem eine allgemeine Vermarktungsnorm für alles frische Obst und Gemüse festgelegt wird. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission (*) enthält derzeit keine speziellen Vermarktungsnormen für einzelne Erzeugnisse; stattdessen sind diese Normen derzeit in einer Reihe bestehender Verordnungen enthalten, die gemäß Artikel 203a Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 weiterhin gelten. In dem Bemühen um Klarheit empfiehlt es sich, alle in Artikel 113 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (') ABl L 299 vom 16.11.2007, S. 1. () ABl.L 121 vom 7.5.2008, S. 1. (°) ABl.L 273 vom 17.10.2007, $. 1. (*) ABl L 350 vom 31.12.2007, S. 1 1 (3) (4) aufgeführten speziellen Vermarktungsnormen in der Ver- ordnung (EG) Nr. 1580/2007 zusammenzufassen. Aufgrund der gemachten Erfahrungen und in dem Bemü- hen um Vereinfachung ist es auch angebracht, die Liste der Erzeugnisse, für die spezielle Vermarktungsnormen gelten, so zu straffen, dass nur diejenigen Erzeugnisse darin erfasst sind, für die aufgrund einer Beurteilung ihrer Bedeutung eine Norm erforderlich ist, wobei insbesondere berücksich- tigt wird, welche Erzeugnisse nach Maßgabe der Comext- Datenbank für inner- und außergemeinschaftlichen Handel am meisten gehandelt werden. Sind spezielle Vermarktungsnormen für einzelne Erzeug- nisse festzulegen, so sollten diese Normen — um unnötige Handelshemmnisse zu vermeiden — denjenigen entspre- chen, die von der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) festgelegt worden sind. Aus demselben Grund sollten andere Erzeugnisse als der allgemeinen Vermarktungsnorm entsprechend gelten, wenn der Besitzer nachweisen kann, dass sie den geltenden vorgenannten Normen entsprechen. Auch die Ausnahmen und Befreiungen von diesen Normen sind entsprechend zu ändern. Insbesondere ist die Bezug- nahme auf Mindestqualitätskriterien bei zur industriellen Verarbeitung bestimmten Erzeugnissen zu streichen, da sich diese Kriterien auf Beihilferegelungen beziehen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 abgeschafft worden sind. Da sich bestimmte Obst- und Gemüsearten auf natürliche Weise weiterentwickeln und verderblich sind, sollte es zulässig sein, dass sie einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad aufweisen, soweit sie nicht der Klasse Extra angehören. Bestimmte Erzeugnisse, die beim Verkauf normalerweise nicht ganz sind, sind von der allgemeinen Vermarktungsnorm auszunehmen, die dies normalerweise vorschreibt.