3.10. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 268/37 RICHTLINIE 98/61/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. September 1998 zur Änderung der Richtlinie 97/33/EG hinsichtlich der Übertragbarkeit von Nummern und der Betreibervorauswahl DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat auf der Grundlage des Grünbuchs über ein Numerierungskonzept für Telekommunikations- dienste in Europa eine breit angelegte öffentliche Anhö- rung durchgeführt. Die Anhörung hat die Bedeutung — sowohl in quantita- tiver als auch in qualitativer Hinsicht — gleicher Zugangsbedingungen zu den Numerierungsressourcen für alle Marktbeteiligten sowie die grundlegende Bedeu- tung geeigneter Numerierungsmechanismen aufgezeigt, insbesondere für die Nummernübertragbarkeit und die Betreiberauswahl, durch die die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und ein echter Wettbewerb in einem libera- lisierten Telekommunikationsmarkt bedeutend erleichtert werden. Der Rat hat am 22. September 1997 eine Entschlie- ßung (*) angenommen, in der er die Kommission auffor- dert, dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge für eine beschleunigte Einführung der Nummernübertragbarkeit und für die Einführung der Betreibervorauswahl vorzulegen. Das Europäische Parlament hat am 17. Juli 1997 eine Entschließung (°*) angenommen, in der es die Kommis- sion auffordert, einen Vorschlag zur Änderung einer bestehenden Richtlinie hinsichtlich der Einführung der Betreibervorauswahl und der Nummernübertragbarkeit zu unterbreiten. Im Interesse des Verbrauchers und unter Berücksichti- gung der besonderen Marktbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten können die nationalen Regulierungsbe- hörden die Verpflichtung zur Bereitstellung einer Betrei- bervorauswahl mit der Möglichkeit der Aufhebung bei einzelnen Anrufen auf Organisationen ausdehnen, die (') ABl. C 330 vom 1. 11. 1997, S. 19, und ABl. C 13 vom 17. 1. 1998, S. 10. (*) ABl. C 73 vom 9. 3. 1998, S. 107. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. November 1997 (ABl. C 371 vom 8. 12. 1997, S. 180), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 12. Februar 1998 (ABl. C 91 vom 26. 3. 1998, S. 42) und Beschluß des Europä- ischen Parlaments vom 14. Mai 1998 (ABl. C 167 vom 1. 6. 1998). Entscheidung des Rates vom 20. Juli 1998. (*) ABL. C 303 vom 4. 10. 1997, S. 1. (°) ABL. C 286 vom 22. 9. 1997, S. 232. Öffentliche Telekommunikationsnetze betreiben, aber keine beträchtliche Marktmacht innehaben, sofern dies keine unverhältnismäßige Last für diese Organisationen darstellt und kein Hindernis für den Marktzugang neuer Netzbetreiber schafft. Die Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammen- schaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interope- rabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (°) sollte daher entsprechend geändert werden — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 97/33/EG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 Absatz 1 werden die folgenden Begriffsbe- stimmungen hinzugefügt: „h) ‚Teilnehmer‘ jede natürliche oder juristische Person, die mit einem Anbieter für die Öffentlich- keit zugänglicher "Telekommunikationsdienste einen Vertrag über die Inanspruchnahme dieser Dienste geschlossen hat; i) ‚geographisch gebundene Nummer‘ eine Nummer des nationalen Numerierungsplans, bei der ein Teil der Ziffernstruktur ein geographisches Kenn- zeichen darstellt, das der Weiterleitung von Anrufen zum physischen Ort des Netzabschluß- punktes des Teilnehmers, dem die Nummer zuge- teilt wurde, dient.“ 2. Artikel 12 Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „(5) Die nationalen Regulierungsbehörden fördern die frühestmögliche Einführung der Übertragbarkeit von Nummern, bei der der Teilnehmer auf Antrag seine Nummer(n) im festen öffentlichen Telefonnetz und dem diensteintegrierenden digitalen Fernmelde- netz (ISDN) — im Fall geographisch gebundener Nummern an einem bestimmten Standort und im Fall aller anderen Nummern an einem beliebigen Standort — beibehalten kann, und zwar unabhängig von der Organisation, die den Dienst erbringt; sie stellen sicher, daß dieses Leistungsmerkmal spätestens ab dem 1. Januar 2000 oder, in _ denjenigen Ländern, (°) ABL. L 199 vom 26. 7. 1997, S. 32.