L 352/48 Amtsblatt der Europäischen Union 31.12.2008 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme von Anthrachinon in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8133) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/986/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe dieser Richtlinie zulas- sen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht wer- den, die nicht in Anhang I der Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind; diese Stoffe werden nach und nach im Rahmen eines Arbeitsprogramms geprüft. Die Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 (?) und (EG) Nr. 2229/2004 (*) der Kommission enthalten weitere Durch- führungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeits- programms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie eine Liste der Wirkstoffe, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Anthrachinon aufgeführt. Die Auswirkungen von Anthrachinon auf die menschli- che Gesundheit und die Umwelt wurden nach den Be- stimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 und (EG) Nr. 2229/2004 für eine Reihe von Verwendungen bewertet, die der Antragsteller vorgeschlagen hat. In die- sen Verordnungen wurden ferner Mitgliedstaaten als Be- richterstatter benannt, die gemäß Artikel 20 der Verord- nung (EG) Nr. 2229/2004 die jeweiligen Bewertungsbe- richte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu übermitteln haben. Für Anthrachinon war Belgien berichterstattender Mitglied- staat, und alle relevanten Informationen wurden im Sep- tember 2006 übermittelt. (') ABL. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. () ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 14. (*) ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 13. (4) Die Kommission hat Anthrachinon gemäß Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 geprüft. Ein Ent- wurf eines Beurteilungsberichts über diesen Stoff wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rah- men des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft und am 26. September 2008 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission abgeschlossen. Nach der Prüfung dieses Wirkstoffs kam der Ausschuss — unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten ein- gegangenen Kommentare — zu dem Schluss, es gebe eindeutige Hinweise darauf, dass schädliche Auswirkun- gen auf die menschliche Gesundheit zu erwarten seien; insbesondere das Fehlen wesentlicher Daten mache es unmöglich, eine verlässliche annehmbare Tagesdosis (ADI), eine akute Referenzdosis (ARfD) und eine verläss- liche annehmbare Anwenderexposition (AOEL) festzule- gen, und solche Werte seien für die Risikobewertung erforderlich. Darüber hinaus wurden weitere von dem berichterstattenden Mitgliedstaat in seinem Bewertungs- bericht dargelegte Bedenken in den Beurteilungsbericht über diesen Stoff aufgenommen. Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen der Prüfung von Anthrachinon Stellung zu nehmen und anzugeben, ob er seinen Antrag auf Zulas- sung des Wirkstoffs aufrechterhalten möchte. Die darauf- hin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft. Die Bedenken konnten jedoch trotz der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden, und die Bewertungen, die auf Basis der eingereichten Informationen vorgenommen wurden, haben nicht ergeben, dass Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Anthrachinon unter den vorgeschlagenen An- wendungsbedingungen die Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG generell erfüllen. Anthrachinon sollte daher nicht in Anhang I der Richt- linie 91/414JEWG aufgenommen werden. Es sind Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass bestehende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Anthrachinon innerhalb eines vorgeschrie- benen Zeitraums widerrufen und nicht verlängert werden und keine Neuzulassungen für derartige Mittel erfolgen.