L 270/14 Amtsblatt der Europäischen Union 15.10.2009 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Oktober 2009 zur Festlegung der Auflösungs- und Verwendungsspezifikationen für Fingerabdrücke für die biometrische Identifizierung und Überprüfung im Visa-Informationssystem (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7435) (Nur der bulgarische, der deutsche, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich) (2009/756/EG) biometrische Merkmale im Hinblick auf die Einrichtung gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- des Visa-Informationssystems (?) sieht die Festlegung wei- terer Vorschriften zu einem späteren Zeitpunkt vor. meinschaft, (4) Zum jetzigen Zeitpunkt werden Auflösungs- und Ver- gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäi- wendungsspezifikationen für Fingerabdrücke für die bio- schen Paylaments und des Rates vom 9. Juli 2008 ube.r das Visa- metrische Identifizierung und Überprüfung im VIS benö- Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den tigt, damit sich die Mitgliedstaaten auf die Verwendung Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt der Biometrik vorbereiten können. (VIS-Verordnung) (!), insbesondere auf Artikel 45 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (5) Die Qualität und Zuverlässigkeit der biometrischen Daten sind von entscheidender Bedeutung. Deswegen müssen (1)  Mit der Entscheidung 2004/512JEG des Rates vom die techmschefl Standards so t%stgelegt werden, dass diese . S . . hohen Qualitäts- und Zuverlässigkeitsanforderungen er- 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssys- .. M T . { , ® füllt werden können. Bei Überprüfungen anhand der Ab- ems (VIS) (*) wurde das VIS als System für den Aus- .. n . . M . i ; M i drücke von vier Fingern sind die Falschrückweisungsrate tausch von Visa-Daten zwischen Mitgliedstaaten einge- T . . . . V (ein biometrisches System erkennt gleiche Merkmale richtet und die Kommission beauftragt, das VIS zu ent- Wa . . S wickeln fälschlicherweise als verschieden (False Rejection Rate . — FRR)) und die Fehlerquote, die den Anteil der fehler- haften Aufnahmen im automatischen Modus der Auf- (2) In der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 sind der Zweck, nahme des Sensors angibt (Failure To Acquire Rate — die Funktionen und die Zuständigkeiten für das VIS so- FTA), viel geringer als bei Überprüfungen anhand eines wie die Bedingungen und Verfahren für den Austausch einzigen Fingerabdrucks. Biometrische Überprüfungen im von Visa-Daten zwischen Mitgliedstaaten festgelegt, der zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) sollten daher der Erleichterung der Prüfung von Visumanträgen und anhand von vier flachen Fingerabdrücken vorgenommen der damit verbundenen Entscheidungen dient. werden können. (3) Die Entscheidung 2006/648/JEG der Kommission vom (6) Die vorliegende Entscheidung legt keine neuen Standards 22. September 2006 über die technischen Standards für (') ABL. L 218 vom 13.8.2008, S. 60. (?) ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5. fest; sie ist mit den ICAO-Standards vereinbar. (*) ABl. L 267 vom 27.9.2006, S. 41.