31.3.72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 78/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 616/72 DER KOMMISSION vom 27. März 1972 mit Durchführungsbestimmungen für Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2), gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen- land (3), gestützt auf die Verordnung Nr. 171/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (%), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 444/72 (5), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: Um eine ordnungsgemäße Anwendung der Regelung über die Ausfuhrerstattungen sicherzustellen, sollten Öle mit hohem Gehalt an freien Fettsäuren, bei denen Erzeugung wie Handel unbedeutend sind, von der Gewährung der Erstattung ausgenommen werden. Zu diesem Zweck ist es ebenfalls angebracht, die Tarif- stelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs zu unterteilen, und zwar nach Jungfernölen und anderen Ölen dieser Tarifstelle. Um das mit der Abschöpfung bei der Ausfuhr ver- folgte Ziel gänzlich zu erreichen, müßte der Abschöp- fungsbetrag den Höchstbeträgen gemäß Artikel 10 (!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (2) ABl. Nr. L 282 vom 23. 12. 1971, S. 8. (3) ABl. Nr. 197 vom 29., 10. 1966, S. 3393/66. (* ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2600/67. ($) ABl. Nr. L 54 vom 3. 3. 1972, S. 6. Absatz 2 der Verordnung Nr. 171/67/EWG entspre- chen. Es wird jedoch nur dann eine Abschöpfung festgesetzt, wenn der Unterschied zwischen dem cif- Preis und dem Marktrichtpreis von Olivenöl, das keinem Raffinierungsverfahren unterworfen wurde, Ausfuhren verursachen kann, die den Markt der Ge- meinschaft stören könnten. Da der Umfang normaler Ausfuhren in kleinen Ab- füllungen von der Entwicklung der Weltmarktpreise nicht wesentlich beeinflußt wird, sollte für diese Art Ausfuhr eine Befreiung von der Abschöpfung vorge- sehen werden. Eine Freistellung, die wertmäßig über den Mindestverpackungskosten läge, könnte jedoch spekulative Ausfuhren in kleinen Abfüllungen ver- ursachen. Deshalb erscheint es nötig, die Freistellung auf den Wert der Mindestverpackungskosten zu be- grenzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Erstattung wird nur für Olivenöl gewährt, dessen Gehalt an freien Fettsäuren, ausgedrückt in Ölsäure, 30 Gramm auf 100 Gramm nicht übersteigt. Artikel 2 Zum Zweck der Gewährung der Ausfuhrerstattung werden die Erzeugnisse aus der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs wie folgt unterteilt: — 15.07 A II (a): Jungfernöl, —— 15.07 A II (b): andere.