Nr. L 257/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 9. 78 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. September 1978 zur Änderung der Entscheidung 78/642/EWG des Rates über tiergesundheitliche Schutzmaßnahmen gegenüber der Republik Botsuana (78/771/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europiä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchen- rechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Ein- fuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/98/EWG (?), insbesondere auf Arti- kel 15, in Erwägung nachstehender Gründe : Da der Ständige Veterinärausschuß keine zustim- mende Stellungnahme abgegeben hatte, war die Kom- mission nicht in der Lage gewesen, die von ihr geplan- ten Vorschriften für die Einfuhr von frischem Fleisch aus der Republik Botsuana in das Gebiet der Mitglied- staaten nach dem Verfahren des Artikels 29 der Richt- linie 72/462/EWG zu erlassen. Nachdem die betref- fende Stellungnahme nicht ergangen war, hatte die Kommission dem Rat einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen vorgelegt; der Rat hat die Maßnahmen mit Entscheidungen 78/642/EWG vom 25. Juli 1978 (*) erlassen. Mit der vorgenannten Entscheidung des Rates wird den Mitgliedstaaten insbesondere aufgrund der derzei- tigen tiergesundheitlichen Lage in der Republik Bot- suana sowie der von den Behörden dieses Landes ge- troffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und zur Verhinderung ihrer Ver- breitung in den übrigen nicht betroffenen Regionen die Möglichkeit eingeräumt, unter bestimmten Voraus- setzungen frisches Fleisch aus bestimmten Regionen dieses Landes in ihr Gebiet einzuführen. Informationen der Behörden der Republik Botsuana zufolge ist die Zone im Nordosten seit dem Mai 1978 von der unmittelbar angrenzenden Zone getrennt ge- halten worden. Diese beiden Zonen sind frei von Maul- und Klauenseuche geblieben. Daher kann die Möglichkeit einer Einfuhr von frischem Fleisch in die Mitgliedstaaten auf die Region im Nordosten der Re- publik Botsuana, die seit vielen Jahren von dieser Krankheit verschont geblieben ist, ausgedehnt wer- den, wobei eine seuchenfreie Pufferzone zwischen die- ser Region und den von der Seuche betroffenen Gebie- ten bestehen bleibt. (') ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (2) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 81. (*) ABl. Nr. L 213 vom 3. 8. 1978, S. 15. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah- men entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Entscheidung 78/642/EWG wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung : „Das Verbot des Artikels 14 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG gilt nicht für folgende Bezirke der Republik Botsuana: Kweneng, Kgatlend, South- East, Southern, Kgalagadi, noch für den Teil des Landes, der östlich der Eisenbahnlinie liegt, die den Ort Dibete mit der rhodesischen Grenze ver- bindet.” 2. In Artikel 2 erster Satz ist nach den Worten : „in Artikel 1 genannten Bezirken” folgendes einzufü- gen : „beziehungsweise Landesteil, .. .”. 3. Im Anhang unter IV des Tiergesundheitszeugnisses a) ist unter Ziffer 1 Buchstabe a) — der Wortlaut des ersten Gedankenstrichs fol- gendermaßen zu ersetzen : „die in der Republik Botsuana geboren und aufgezogen worden sind und die sich — Sseit mindestens Oktober 1977 bzw. seit ihrer Geburt in folgenden Bezirken be- finden : Kweneng, Kgatlend, South-East, Southern, Kgalagadi oder — seit mindestens Mai 1978 oder seit iıhrer Geburt in dem Teil des Landes befinden, der östlich der Eisenbahnlinie liegt, die den Ort Dibete mit der rhodesischen Grenze verbindet ; diese Gebiete sind mindestens seit den letz- ten 12 Monaten frei von der Maul- und Klau- enseuche des exotischen Virus ;” — im vierten Gedankenstrich der Ausdruck „in der Entscheidung 78/642/EWG des Rates” zu ersetzen durch „in den geltenden Ent- scheidungen der EWG”;