L 140/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 5. 98 RICHTLINIE 98/28/EG DER KOMMISSION vom 29. April 1998 über die Zulassung einer Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richt- linie 93/43/EWG über Lebensmittelhygiene bei der Beförderung von Rohzucker auf See (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene ('), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Aus den erhaltenen Informationen ergibt sich, daß die Vorschriften des Kapitels IV Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Anhangs der Richtlinie 93/43/EWG, die eine Beför- derung von flüssigen, granulat- oder pulverförmigen Lebensmitteln als Massengut in ausschließlich für die Beförderung von Lebensmitteln vorgesehenen Transport- gefäßen und/oder Behältern/Tanks vorsehen, nicht leicht einzuhalten und für die Lebensmittelindustrie mit einer unvertretbar hohen Belastung verbunden sind, wenn es sich um die Beförderung von Rohzucker auf See handelt, der ohne eine vorherige vollständige und ordnungsge- mäße Raffination nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt ist noch als Lebensmittelzutat verwendet werden soll. Es muß jedoch sichergestellt werden, daß bei Zulassung einer Abweichung die Gesundheit der Bevölkerung weiterhin in gleichem Maße geschützt ist, indem die Abweichung an entsprechende Bedingungen geknüpft wird. Zur ausschließlichen Beförderung von Lebensmitteln auf See stehen für den laufenden Handel mit Rohzucker, der ohne eine vorherige vollständige und ordnungsgemäße Raffination nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt ist noch als Lebensmittelzutat verwendet werden soll, nicht genügend Transportgefäße und/oder Behälter/Tanks zur Verfügung. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, daß die Beförderung von Rohzucker als Massengut auf See in Transportgefäßen und/oder Behältern/Tanks, die nicht ausschließlich für die Beförderung von Lebensmitteln bestimmt sind, keine Verunreinigung von raffiniertem Zucker zur Folge hat. Andererseits sollte sichergestellt werden, daß TIransportgefäße und/oder Behälter/Tanks vor ihrer erneuten Verwendung gründlich gereinigt werden und daß die Reinigung als ein kritischer Punkt im Hinblick auf die Sicherheit und Genußtauglichkeit des raffinierten Zuckers angesehen wird. Nach Artikel 8 der Richtlinie 93/43/EWG obliegt es den Mitgliedstaaten, die Durchführung dieser Richtlinie zu überwachen. (') ABI. L 175 vom 19. 7. 1993, $. 1. Diese Einzelabweichung läßt die allgemeinen Bestim- mungen der Richtlinie 93/43/EWG unberührt. Der wissenschaftliche Lebensmittelausschuß wurde konsultiert. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie weicht von den Bestimmungen des Kapitels IV Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Anhangs der Richtlinie 93/43/EWG ab und legt die Bedingungen für einen gleichwertigen Gesundheitsschutz der Bevölkerung sowie die Sicherheit und Genußtauglichkeit der betrof- fenen Lebensmittel fest. Artikel 2 (1) Rohzucker, der ohne eine vollständige und ordnungsgemäße Raffination nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt ist noch als Lebensmittelzutat verwendet werden soll, darf in nicht ausschließlich für die Beförderung von Lebensmitteln bestimmten Transportge- fäßen und/oder Behältern/Tanks als Massengut auf See befördert werden. (2) Für die Transportgefäße und/oder Behälter/Tanks gemäß Absatz 1 gelten folgende Bedingungen: — Vor dem Laden des Rohzuckers ist das Transportgefäß und/oder der Behälter/Tank gründlich zu reinigen, um ihn von Rückständen der zuvor beförderten Ladung und sonstigen Verunreinigungen zu befreien; das Transportgefäß und/oder der Behälter/Tank ist zu inspizieren, um festzustellen, ob die genannten Rück- stände ordnungsgemäß entfernt worden sind. — Die Ladung unmittelbar vor dem Rohzucker darf kein Flüssigmassengut gewesen sein. Artikel 3 (1) Das für die Beförderung von Rohzucker auf See zuständige Unternehmen bewahrt die Unterlagen mit detaillierten Angaben über die in dem jeweiligen Trans- portgefäß und/oder Behälter/Tank unmittelbar zuvor beförderte Ladung sowie über Art und Gründlichkeit des vor der Beförderung von Rohzucker angewendeten Reini- gungsverfahrens auf.