26.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 53/41 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Februar 2009 zur Annahme des Arbeitsplans 2009 zur Durchführung des zweiten Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008—2013) und zu den Auswahl-, Vergabe- und sonstigen Kriterien für Finanzhilfen für die Aktionen dieses Programms (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/158/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss Nr. 1350/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Ge- sundheit (2008-2013) (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1, gestützt auf den Beschluss 2004/858/EG der Kommission vom 15. Dezember 2004 zur Einrichtung einer als „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ bezeichneten Exekutivagentur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (?), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit dem Beschluss Nr. 1350/2007/EG (nachstehend „Pro- grammbeschluss“) wurde das zweite Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008—2013) (nachstehend „zweites Gesundheitspro- gramm“) angenommen. (2) Das zweite Gesundheitsprogramm soll die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen und unterstützen, ihnen ei- nen Mehrwert verleihen und auf diese Weise einen Bei- trag zu mehr Solidarität und größerem Wohlstand in der EU leisten. Es hat folgende Ziele: besseren Gesundheits- schutz der Bürger, Gesundheitsförderung, einschließlich der Verringerung von Ungleichheiten in der Gesundheits- versorgung, und die Schaffung und Verbreitung von In- formationen und Wissen zu Gesundheitfragen. (3) Gemäß Artikel 8 des Programmbeschlusses nimmt die Kommission einen jährlichen Arbeitsplan mit den Priori- täten und durchzuführenden Aktionen an, einschließlich der Zuteilung der finanziellen Mittel, der Kriterien für die Festlegung des Prozentsatzes der Finanzhilfe der Gemein- schaft, einschließlich der Kriterien für die Bewertung au- ßergewöhnlicher Zweckdienlichkeit, und Vorschriften für die Durchführung der gemeinsamen Strategien und Ak- tionen nach Artikel 9 des genannten Beschlusses. (') ABl. L 301 vom 20.11.2007, S. 3. (?) ABl. L 369 vom 16.12.2004, S. 73. (4) Gemäß Artikel 8 des Programmbeschlusses nimmt die Kommission die Auswahl-, Vergabe- und sonstigen Krite- rien für die Finanzhilfen für Aktionen des Programms gemäß Artikel 4 des genannten Beschlusses an. (5) Nach Artikel 6 des Beschlusses 2004/858/EG führt die Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm be- stimmte Aktivitäten zur Durchführung des Aktionspro- gramms im Bereich der öffentlichen Gesundheit durch und sollte mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet werden. (6) Gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haus- haltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europä- ischen Gemeinschaften (*) (nachstehend „die Haushalts- ordnung“) geht der Mittelbindung für jeden Ausgaben- posten ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Or- gans oder der Behörden voran, denen das Organ entspre- chende Befugnisse übertragen hat. (7) Gemäß Artikel 110 der Haushaltsordnung werden Fi- nanzhilfen in einen Jahresplan aufgenommen, der zu Be- ginn des Haushaltsjahres veröffentlicht wird. (8) Gemäß Artikel 166 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushalts- ordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (*) (nachstehend „Durchführungsvor- schriften für die Haushaltsordnung“) nimmt die Kommis- sion den Jahresarbeitsplan für Finanzhilfen an. Er enthält Angaben zum Basisrechtsakt, zu den Zielen und zum Zeitplan für die Aufforderung zur Einreichung von Vor- schlägen sowie zu deren Richtbetrag und den erwarteten Ergebnissen. (9) Gemäß Artikel 90 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung kann der Beschluss zur Annahme des in Artikel 110 der Haushaltsordnung erwähnten Jahres- arbeitsplans als Finanzierungsbeschluss im Sinne des Ar- tikels 75 der Haushaltsordnung angesehen werden, sofern er einen hinreichend genauen Rahmen vorgibt. (*) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (*) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.