5. 1. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 4/5 — VERORDNUNG (EWG) Nr. 27/85 DER KOMMISSION | vom 4. Januar 1985 | mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 uber Sondermaßnahmen für Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- . ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnüng (EWG) Nr. 2262/84 des Rates vom 17. Juli 1984 über Sondermaßnahmen für Olivenöl (*), insbesondere auf Artikel S, / in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 richtet jeder Mitgliedstaat, dessen Erzeugung eine Mindestmenge übersteigt, eine besondere Dienststelle ein, die im Rahmen der Beihilferegelung für die Olivenölerzeugung bestimmte Kontrollen und Aufgaben wahrnimmt. Diese Dienststelle muß in der Lage sein, die mit der genannten Verordnung vorgese- henen Aufgaben zu erledigen. Jede .Dienststelle muß deshalb über die dafür benötigten Mindestmerkmale verfügen. Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und wirksamen. Anwendung der Erzeugungsbeihilferege- . lung wird die Dienststelle nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 von dem betref- fenden Mitgliedstaat außerdem mit den Befugnissen ausgestattet, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erfor- derlich sind. Zu diesem Zweck setzt dieser Mitglied- staat die Kontrolleure der Dienststelle ein, die insbe- sondere befugt sind, alle mit der Berufsausübung der den Kontrollen unterliegenden Personen zusammen- hängenden Räume und Flächen zu betreten, die Auskünfte ‚zu verlangen und Überprüfungen vorzu- nehmen, die zur Erfüllung der Aufgaben der Dienst- stelle erforderlich sind. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten alle Vorkeh- rungen treffen, um die Rechte der Personen zu Schützen, die den Kontrollen unterliegen und deren Interessen durch die Kontrollen beemtracht1gt werden könnten. Die Dienststelle übt ihre Tätigkeit im Rahmen eines Tätigkeitsprogramms und Haushalts aus, die nach Konsultation der Kommission auf Vorschlag der Dienststelle von dem betreffenden Mitgliedstaat aufge- stellt werden. Des empfiehlt sich deshalb, die Mindest- anforderungen an das Programm und den Haushalt zu _ bestimmen sowie das bei dieser Bestimmung und der etwaigen Anderung einzuhaltende Verfahren festzu- legen. Nach Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 werden die Tätigkeiten der Dienststellen von der Kommission ständig beaufsichtigt. Es sollte (') ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 11. deshalb das Verfahren vorgesehen werden, gemäß dem die Kommission über die Abwicklung dieser Tätig- keiten zu informieren ist. Da sich die Gemeinschaft an der Finanzierung der während der drei ersten Wirtschaftsjahre tatsächlich anfallenden Ausgaben der Dienststellen beteiligt, sollte ; das Verfahren dieser Finanzierung vorgesehen werden. Außerdem sind gegebenenfalls die etwaigen Kontroll- verfahren festzulegen. Unter Berücksichtigung der Zeit, die zur Einführung der besonderen Kontrolldienststellen in den Erzeuger- mitgliedstaaten benötigt wird, sollten für das Wirt- schaftsjahr 1984/8S besondere Durchführungsbestim- mungen. erlassen werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — _ HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 richtet jeder Erzeugermitgliedstaat spätestens am 31. März 1985 eine besondere Dienst- stelle ein, die die in der genannten Verordnung vorge- sehenen Kontrollen und Aufgaben wahrnimmt. (2) Die Mitgliedstaaten, deren Produktion auf der Grundlage. des Durchschnitts der in den letzten vier Wirtschaftsjahren für die Erzeugungsbeihilfen in Betracht gezogenen Mengen 3 000 Tonnen nicht über- schreitet, sind nicht gehalten, eine solche Dienststelle einzurichten. Artikel 2 (1) Die Dienststelle erhält die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Rechtspersönlichkeit. (2) Im Rahmen des Tätigkeitsprogramms und des Haushalts nach Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 muß jede Dienststelle die auto- nome Befugnis zur Einstellung ihres Personals, zur Organisation ihrer Tätigkeit und zur Tätigkeit der diesbezüglichen Ausgaben besitzen. (3) Anzahl, Ausbildung und Erfahrung der Mitar- beiter der Dienststelle, die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel sowie die Organisation. müssen die Erfüllung der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 vorgesehenen Aufgaben ermög- lichen. Insbesondere müssen die mit den Kontrollen betrauten Mitarbeiter die erforderlichen technischen