16. 8. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 223/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 20. Juli 1976 zur vierten Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokolade- erzeugnisse (76/628/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 73/241/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse (®), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/155/ EWG (*), sieht vor, daß zu einem späteren Zeit- punkt die Gewichte pro Einheit der pulverförmigen _ Kakaoerzeugnisse festzulegen sind. ABL Nr. C 15 vom 22. 1, 1976, S. 7. ABI. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 23. ABl. Nr. L 64 vom 11. 3. 1975, S. 21. Die Gewichtsstufen sind so festzulegen, daß die Markttransparenz gesichert ist und die Größen, die zu dicht beieinander liegen und zu einer Irreführung des Verbrauchers Anlaß geben könnten, zahlenmäßig so weit wie möglich verringert werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 73/241/EWG erhält folgende Fassung: „(2) Sind die in Anhang I unter den Nummern 1.8 bis 1.13 definierten pulverförmigen Kakao- erzeugnisse mit einem Nettogewicht von min- destens 50 g und höchstens 1 kg pro Einheit verpackt, so dürfen sie nur mit Nettogewichten von 50 g, 75 g, 125 g, 250 g, 500 g, 750 g und 1 kg pro Einheit in den Verkehr gebracht werden.“ Artikel 2 Innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ändern die Mitgliedstaaten, soweit erfor- derlich, ihre Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie