L 323/20 Amtsblatt der Europäischen Union 10.12.2009 IN ANWENDUNG VON TITEL VI DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE BESCHLUSS 2009/917/JI DES RATES vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c, auf Initiative der Französischen Republik, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es ist Aufgabe der Zollverwaltungen und anderer zustän- diger Verwaltungen, an den Außengrenzen der Gemein- schaft und innerhalb ihres Gebiets nicht nur Zuwider- handlungen gegen die Rechtsvorschriften der Gemein- schaft, sondern auch Zuwiderhandlungen gegen einzel- staatliche Rechtsvorschriften zu verhindern, zu ermitteln und zu verfolgen. Der zunehmende illegale Handel jeglicher Art stellt eine ernste Gefahr für die öffentliche Gesundheit, Sittlichkeit und Sicherheit dar. Es ist erforderlich, die Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen zu verstärken, indem Verfahren fest- gelegt werden, die den Zollverwaltungen ein gemein- sames Vorgehen und den Austausch von personenbezo- genen Daten und sonstigen Daten über illegale Handels- vorgänge mit Hilfe neuer Datenmanagement- und -über- tragungstechnologien ermöglichen, wobei der Rahmen- beschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammen- arbeit in Strafsachen verarbeitet werden (?), und die Grundsätze der Empfehlung Nr. R (87) 15 des Minister- komitees des Europarats vom 17. September 1987 über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich (nachstehend „Empfehlung Nr. R (87) 15“ genannt) zu berücksichtigen sind. Außerdem ist es erforderlich, für eine größere Komple- mentarität mit den auf Ebene der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Polizeiamt (Europol) und der Europäi- (!) Stellungnahme vom 24. November 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 60. schen Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) un- ternommenen Tätigkeiten zu sorgen, indem diesen Ein- richtungen Zugang zum Zollinformationssystem ein- schließlich des Aktennachweissystems für Zollzwecke ge- währt wird, damit sie ihre Aufgaben im Rahmen ihres Auftrags erfüllen können. Der Lesezugriff auf das Zollinformationssystem sollte es Europol ermöglichen, auf anderem Wege gewonnene In- formationen mit den in den genannten Datenbanken vor- handenen Informationen abzugleichen, neue Verbindun- gen zu ermitteln, die bisher nicht feststellbar waren, und somit eine umfassendere Analyse zu erstellen. Der Lese- zugriff auf das Aktennachweissystem für Zollzwecke sollte es Europol ermöglichen, ihm bisher unbekannte Verbindungen zwischen strafrechtlichen Ermittlungen festzustellen, die eine Dimension innerhalb und außer- halb der Europäischen Union aufweisen. Der Lesezugriff auf das Zollinformationssystem sollte es Eurojust ermöglichen, unmittelbare Informationen zu er- halten, die für eine genaue erste Übersicht erforderlich sind, damit rechtliche Hindernisse ermittelt und über- wunden und bessere Ergebnisse bei der Strafverfolgung erzielt werden können. Der Lesezugriff auf das Akten- nachweissystem für Zollzwecke sollte es Eurojust ermög- lichen, Informationen über laufende und abgeschlossene Ermittlungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erhalten und auf diese Weise die Justizbehörden in den Mitglied- staaten besser zu unterstützen. Da die Zollverwaltungen bei ihrer täglichen Arbeit so- wohl gemeinschaftseigene als auch gemeinschaftsfremde Bestimmungen anzuwenden haben, muss sichergestellt werden, dass sich die Bestimmungen über gegenseitige Unterstützung und administrative Zusammenarbeit paral- lel entwickeln. Daher sollten die Bestimmungen zum Zollinformationssystem und zum Aktennachweissystem für Zollzwecke, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 766/2008 (*) festgelegt sind, berücksichtigt werden. (°) Verordnung (EG) Nr. 766/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwal- tungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 48).