23.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 344/23 VERORDNUNG (EU) Nr. 1279/2009 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2009 zur Festsetzung der Höhe der Übertragungsbeihilfe und der Pauschalbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse im Fischwirtschaftsjahr 2010 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2814/2000 der Kommis- sion vom 21. Dezember 2000 mit Bestimmungen zur Durch- führung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hin- blick auf die Gewährung einer Übertragungsbeihilfe für be- stimmte Fischereierzeugnisse (?), insbesondere auf Artikel 5, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 939/2001 der Kommis- sion vom 14. Mai 2001 mit Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf die Gewährung der Pauschalbeihilfe für bestimmte Fischerei- erzeugnisse (), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 sieht bei bestimmten frischen Erzeugnissen für die aus dem Handel genom- menen Mengen, die entweder zur Haltbarmachung ver- arbeitet und gelagert oder für eine bestimmte Dauer auf- bewahrt werden, Beihilfen vor. (2) Diese Beihilfen sollen den Erzeugerorganisationen einen ausreichenden Anreiz für die Verarbeitung oder Haltbar- machung von aus dem Handel genommenen Erzeugnis- sen bieten, um deren Vernichtung zu vermeiden. (3) _ Die Höhe der Beihilfe ist so festzusetzen, dass bei den betreffenden Erzeugnissen das Marktgleichgewicht nicht gefährdet wird und die Wettbewerbsbedingungen nicht verzerrt werden. (4) Die Höhe der Beihilfe sollte die im vorherigen Fischwirt- schaftsjahr in der Europäischen Union festgestellten tech- nischen und finanziellen Kosten für die zur Haltbarma- chung und Lagerung unerlässlichen Arbeitsgänge nicht überschreiten. (5) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Höhe der Übertragungsbeihilfe gemäß Artikel 23 der Ver- ordnung (EG) Nr. 104/2000 und die Höhe der Pauschalbeihilfe gemäß Artikel 24 Absatz 4 derselben Verordnung werden für das Fischwirtschaftsjahr 2010 im Anhang der vorliegenden Ver- ordnung festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2010. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 22. Dezember 2009 (') ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22. (?) ABl. L 326 vom 22.12.2000, S. 34. (3) ABl. L 132 vom 15.5.2001, S. 10. Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO