22.11.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 305/27 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juli 2001 zur Genehmigung von Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten von vier Produktionsein- heiten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 2001 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2434) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/807/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommis- sion vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Schreiben vom 15. Mai 2001 hat das Vereinigte Königreich der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS mitgeteilt, welche finanziellen Beihilfen es dem Steinkohlenbergbau im Jahr 2001 zu gewähren gedenkt. Aufgrund der Angaben des Vereinigten Königreichs muss die Kommission über eine Betriebsbeihilfe in Höhe von 21 091 500 GBP zur Deckung der Betriebsverluste von vier Produktionseinheiten im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001 befinden. Die finanziellen Maßnahmen fallen unter Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS, und die Kommission muss sich gemäß Artikel 9 Absatz 4 der genannten Entscheidung zu ihnen äußern. Die Zustimmung der Kommission ist folglich abhängig davon, ob die Maßnahmen den allgemeinen Zielen und Kriterien des Artikels 2 und den besonderen Kriterien des Artikels 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS entsprechen und grundsätzlich mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar sind. Außerdem muss die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Entscheidung prüfen, ob die mitgeteilten Maßnahmen mit dem Plan des Vereinigten Königreichs zur Modernisierung, Ratio- nalisierung und Umstrukturierung seines Steinkohlen- sektors in Einklang stehen, den die Kommission durch die Entscheidung 2001/114/EGKS (?) und die Entschei- dung 2001/597/EGKS vom 11. April 2001 (*) („Umstrukturierungsplan“) genehmigt hatte. (') ABI. L 329 vom 30.12.1993, S. 12. (’) ABl. L 43 vom 14.2.2001, S. 27. (’) ABl. L 210 vom 3.8.2001, S. 32. I Der Betrag von 21 091 500 GBP, den das Vereinigte Königreich dem Steinkohlenbergbau gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93JEGKS zur Verfügung stellen will, soll die Differenz zwischen den Produktions- kosten und dem auf der Grundlage der Weltmarktbedin- gungen für Kohle ähnlicher Qualität aus Drittländern von den Vertragsparteien frei vereinbarten Verkaufspreis ausgleichen. Die Beihilfe soll wie folgt auf die folgenden vier Produk- tionseinheiten verteilt werden: a) 20 324 500 GBP für die Produktionseinheit Selby Complex (RJB Mining plc); b) 217 000 GBP für die Produktionseinheit Blaentillery No 2 (Ffynonau Duon Mines Ltd); c) 264 000 GBP für die Produktionseinheit Hay Royds Colliery (J. Flack & Sons Ltd); d) 286 000 GBP für die Produktionseinheit Eckington Colliery (Moorside Mining Company Ltd). Durch die Entscheidung 2001/340/EGKS (*) hat die Kommission das Vereinigte Königreich bereits ermäch- tigt, der Produktionseinheit Selby Complex für den Zeit- raum vom 17. April 2000 bis zum 31. Dezember 2000 Betriebsbeihilfen nach Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS in Höhe von 23187000 GBP zu zahlen. Durch die Entscheidung 2001/597/EGKS geneh- migte sie ferner Betriebsbeihilfen in Höhe von 113 000 GBP für Blaentillery No 2, in Höhe von 79000 GBP für die Produktionseinheit Hay Royds Colliery und in Höhe von 88 000 GBP für die Produkti- onseinheit Eckington Colliery. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS war die vom Verei- nigten Königreich für 2000 geplante Beihilfe nach Auffassung der Kommission dazu bestimmt, die Wirt- schaftlichkeit der betreffenden Produktionseinheiten durch Senkung ihrer Produktionskosten zu steigern. Die Beihilfe sollte in Übereinstimmung mit dem Umstruktu- rierungsplan dazu beitragen, die Produktionseinheiten rentabel zu machen und sie in die Lage zu versetzen, ihren Betrieb nach 2002 ohne öffentliche Unterstützung fortzusetzen. (*) ABl. L 122 vom 3.5.2001, S. 23.