26.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 55/33 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 18. Februar 2002 zur Ermächtigung Frankreichs, die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes auf in seinen überseeischen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum zu verlängern (2002/166/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 299 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Frankreich ist gemäß einer Entscheidung des Rates vom 30. Oktober 1995 ermächtigt, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum einen Verbrauchsteuersatz anzu- wenden, der niedriger ist als der volle Verbrauchsteuersatz für Ethylalkohol. Diese Entscheidung wurde in Erwartung der Auswirkungen der bereits ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wirtschaft in diesen Departe- ments und zur Berücksichtigung der Folgen der Beseitigung der Zollkontingente für die Einfuhren von Rum mit Ursprung in den AKP-Staaten erlassen. Sie tritt am 31. Dezember 2002 außer Kraft. In seiner Mitteilung zu den Maßnahmen, die im Rahmen von Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags betreffend die Gebiete in äußerster Randlage zu ergreifen sind, vertrat Frankreich die Ansicht, dass die Aufrechterhaltung der Steuerregelung für im französischen Mutterland vermarkteten traditio- nellen Rum unverzichtbar sei. In Anbetracht der Revision der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker im Jahr 2001 und des Abbaus des Zollschutzes für Spirituosen im Jahr 2003 reichen die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Zuckerrohr- Zucker-Rum-Wirtschaft allein weiterhin nicht aus, um diese Wettbewerbsfähigkeit in einem solchen Maße zu verbessern, dass Frankreich die Steuerregelung für den in seinen überseeischen Departe- ments hergestellten traditionellen Rum anpassen könnte. Da die überseeischen Departements selbst nur begrenzte Absatzmöglichkeiten bieten, können die dortigen Brennereien nur überleben, wenn sie ihren Marktanteil im Mutterland halten, wo sie (mit mehr als 50 %) einen wesentlichen Teil ihrer Rumproduktion absetzen. Die Konkurrenz durch nicht in der Gemeinschaft hergestellten Rum hat nämlich auf dem Gemeinschaftsmarkt zu einem deutli- chen mengenmäßigen Rückgang des Absatzes von Rum aus den überseeischen Departements (') ABl. C 270 E vom 25.9.2001, S. 148. (*) Stellungnahme vom 7. Februar 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).