16.2.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 42/51 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 12. Februar 2008 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Kroatien und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/145/EG (2008/119J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004 über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (*), insbesondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die Einführung der Partner- schaften als Instrument zur Verwirklichung der europä- ischen Perspektive der westlichen Balkanstaaten gebilligt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 beschließt der Rat über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingun- gen der Europäischen Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen. Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, ins- besondere anhand der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte, überprüft. (!) ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 269/2006 (ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 7). (3) Im Anschluss an die Europäische Partnerschaft von 2004 hat der Rat am 20. Februar 2006 die erste Beitrittspart- nerschaft mit Kroatien (*) angenommen. Die Mitgliedstaaten haben am 3. Oktober 2005 Verhand- lungen mit Kroatien über den Beitritt zur Europäischen Union aufgenommen. Der Fortgang der Verhandlungen wird von den Fortschritten Kroatiens bei den Vorberei- tungen auf den Beitritt abhängen; diese Fortschritte wer- den unter anderem an der Umsetzung der Beitrittspart- nerschaft gemessen, die regelmäßig überarbeitet wird. Die Mitteilung der Kommission — Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006—2007 — sieht für Ende 2007 eine Aktualisierung der Partnerschaften vor. Am 17. Juli 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 zur Schaffung eines Instruments für Heran- führungshilfe (IPA) (*) angenommen, mit der der Rahmen für die finanzielle Unterstützung der Heranführungslän- der erneuert wurde. Daher sollte eine aktualisierte Fassung der bisherigen Bei- trittspartnerschaft angenommen werden, in der anhand der Erkenntnisse aus dem Fortschrittsbericht 2007 über die Vorbereitungen Kroatiens auf eine weitere Integration in die Europäische Union neue Prioritäten für die künf- tigen Maßnahmen gesetzt werden. (?) Beschluss 2006/145/EG des Rates vom 20. Februar 2006 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partner- schaft mit Kroatien (ABl. L 55 vom 25.2.2006, S. 30). (*) ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82.