31. 12. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 345/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 2511/96 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1996 mit Durchführungsbestimmungen für 1997 betreffend ein Zollkontingent für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von 160 bis 300 kg mit Ursprung in bestimmten Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den _Europa- Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirt- schaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multi- Jlateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2490/96 (*), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte Jlandwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für land- wirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen für Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (*), insbesondere auf Artikel S, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit den Verordnungen (EG) Nr. 3066/95 und (EG) Nr. 1926/96 wurde für das Jahr 1997 ein Zollkontingent von 153 000 lebenden Rindern mit einem Stückgewicht von 160 bis 300 kg mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien, Bulga- rien, Estland, Lettland und Litauen eröffnet, für das die Zölle um 80 % ermäßigt werden. Es sind die Verwal- tungsmaßnahmen für die Einfuhr dieser Tiere festzulegen. Um Spekulationsgeschäfte zu vermeiden, muß das verfüg- bare Kontingent solchen Wirtschaftsbeteiligten zur Verfü- gung gestellt werden, die die Ernsthaftigkeit ihrer geschäftlichen Tätigkeit nachweisen können und Handelsgeschäfte eines gewissen Umfangs mit Drittlän- dern durchführen. Ferner ist es in diesem Zusammen- hang und im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung angezeigt, einen Nachweis darüber zu verlangen, daß die Interessenten im Jahr 1996 mindestens SO0 Tiere aus- und/oder eingeführt haben. Grundsätzlich gilt eine Partie (') ABI. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31. () ABI. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 13. () ABL_Nr. L 254 vom 8. 10. 1996, S. 1. von 50 Tieren als normale Sendung, wobei die Erfahrung gezeigt hat, daß der Ankauf oder Verkauf einer einzigen Partie ein Minimum darstellt, um ein Handelsgeschäft als reell und wirtschaftlich ansehen zu können. Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren der für das Jahr 1997 festgelegten Mengen sicherzustellen, empfiehlt es sich, die Erteilung der Lizenzen auf mehrere Zeitab- schnitte des Jahres 1997 zu verteilen. Die Kontingentregelung sollte anhand von Einfuhrli- zenzen verwaltet werden. Zu diesem Zweck sind insbe- sondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, welche die Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebenenfalls abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungs- bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2402/ 96(°, und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rind- fleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (°, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2051/96 (”’). Außerdem empfiehlt es sich, daß die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist ausgestellt werden und gegebenenfalls ein einheitlicher Prozentsatz für die Kürzung angewandt wird. Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen der in den Verordnungen (EG) Nr. 3066/95 und (EG) Nr. 1926/96 vorgesehenen Zollkontingente dürfen 1997 153000 lebende Rinder des KN-Codes 01029041 oder 0102 9049 mit Ursprung in den in Anhang IT aufgeführten Drittländern gemäß den Bestim- mungen dieser Verordnung eingeführt werden, Für diese Tiere werden die Wertzölle und die besonderen Beträge der Zölle gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif (GZT) um 80 % gesenkt. (*) ABI. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. ( ABI. Nr. L 327 vom 18. 12. 1996, S. 14. (°) ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. (”) ABl. Nr. L 274 vom 26. 10. 1996, S. 18.