31. 1.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 1 27/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 217/84 DES RATES vom 18. Januar 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2617/80 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschaftszweige in bestimmten von der Umstrukturierung der Schiffbauindustrie betroffenen Gebieten DER RAT DER EUROPÄISCHEN rung der Schiffbauindustrie betroffenen Gebie- GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des Rates vom 18. März 1975 über die Errichtung eines - Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3325/80 (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parla- ments (%), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses ($), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 — im folgenden „Fondsverordnung‘‘ genannt — sieht unabhängig von der in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) derselben Verordnung festgelegten Aufteilung der Mittel nach Ländern eine Beteiligung des Fonds an der Finanzierung von spezifischen Gemeinschafts- maßnahmen der regionalen Entwicklung vor, insbe- sondere soweit sie in Verbindung mit den Gemein- schaftspolitiken und Maßnahmen stehen, die die Gemeinschaft beschließt, um das regionale Ausmaß dieser Politiken besser berücksichtigen oder die regionalen Auswirkungen dieser Politiken abmil- dern zu können. Aufgrund dieses Artikels verabschiedete der Rat am 7. Oktober 1980 eine erste Reihe von Verordnungen zur Einführung spezifischer Gemeinschaftsmaßnah- men zur regionalen Entwicklung, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 2617/80 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme‘ zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Beseiti- gung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirt- schaftszweige in bestimmten von der Umstrukturie- (') ABl. Nr. L 73 vom 21.3. 1975, S. 1. (*) ABl. Nr. L 349 vom 23. 12. 1980, S. 10. (*) ABl. Nr, C 15 vom 19. 1. 1983, S. 10. (*) ABl. Nr. C 184 vom 10. 6. 1983, S. 163. (5) ABIl. Nr. C 124 vom 9. 5. 1983, 5.2. ten (©); diese Maßnahme wird im folgenden „spezi- fische Maßnahme‘‘ genannt. In Anwendung der genannten Verordnung, insbe- sondere ihres Artikels 3, hat die Kommission ein Sonderprogramm für bestimmte Gebiete des Verei- nigten Königreichs verabschiedet und gleichzeitig die Bereitstellung von Mitteln zugunsten dieses Pro- gramms beschlossen. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben der Kom- mission die Daten bezüglich der regionaler Pro- bleme mitgeteilt, die Gegenstand einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme werden könnten. Die Ver- schärfung der Probleme im Schiffbausektor macht es erforderlich, daß die gegenwärtige spezi’ische Maßnahme auf bestimmte Gebiete der Bundesrepu- blik Deutschland erstreckt und durch die Einfüh- rung bestimmter neuer Beihilfemaßnahmen ergänzt wird, um die Wirtschaftsstruktur dieser Gebiete zu stärken und so zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen, die die weggefallenen Arbeitsplätze ersetzen. Die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen — im folgenden „KMU“*‘* genannt — kann beschleu- nigt werden, indem ihnen ermöglicht wird, ihr Pro- duktionspotential mit Hilfe von Investitionshilfen in Form von Kapitalbeihilfen besser anzupassen, die aufgrund der bestehenden nationalen Regelung gewährt werden; diese Hilfe sollte durch eine zusätzliche Beihilfe verstärkt werden können. die während einer Übergangszeit von der Gemeinschaft übernommen wird. Die Wirtschaftstätigkeit iın den betreffenden Guebie- ten sollte durch eine besonders aktive Politik der Beihilfen und öffentlichen Dienstleistungen, insbe- sondere solcher, die im Rahmen des Sondeipro- gramms vorgesehen sind, stärker belebt werden. Zu diesem Zweck ist es angebracht, Informationscdien- ste einzurichten oder auszubauen, die bereits titige oder potentielle Unternehmer über ihre Ansprüche auf diese Beihilfen und Dienstleistungen aufklären und sie bei der Beantragung unterstützen. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2617/80 betreffend die Mittelbindungen im Haus- (*) ABl. Nr. L 271 vom 15. 10. 1980, S. 16.