L 11/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.1.2001 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. September 2000 zur Änderung der Entscheidung 1999/395/EG der Kommission über Beihilfen Spaniens zugunsten der SNIACE SA mit Sitz in Torrelavega, Kantabrien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2741) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/43/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß diesem Artikel (!) und unter Berücksichtigung der eingegangenen Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: ( ( ( ( 1 2' 3 ) ) ) ) A A A I. SACHVERHALT A. Entscheidung 1999/395/EG der Kommission (?) In der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wegen bestimmter Beihilfemaßnahmen zugunsten der Sociedad Nacional de Industrias y Aplicaciones de Celulosa Espafiola SA (*) (in der Folge „SNIACE“) hatte die Kommission vermutet, dass die Rückzahlungsvereinbarungen zwischen SNIACE und dem Lohngarantiefonds Fogasa sowie die Umschul- dungsvereinbarung zwischen SNIACE und der Sozialver- sicherungsanstalt bestimmte Elemente einer Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag enthalten und Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt geäußert. In der Entscheidung 1999/395/EG kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Rückzahlungs- und Umschul- dungsvereinbarungen mit SNIACE insofern nicht den herrschenden Marktbedingungen entsprachen, als die darin vereinbarten Zinssätze unter den üblichen Markt- zinsen lagen. Spanien hat die Entscheidung 1999/395/EG vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten und am 24. Dezember 1998 Klage erhoben (Rechtssache C 479/98). Auch das begünstigte Unternehmen SNIACE hat gegen die Entscheidung vor dem Gericht erster Instanz am 24. August 1999 (Rechtssache T-190/99) Klage eingereicht. Beide Rechtssachen sind noch anhängig. B. Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-342/96, Spanien gegen Kommission (*), über staatliche Beihilfen Spaniens zugunsten von Tubacex (in der Folge „Tubacex-Urteil“) Am 29. April 1999 erließ der Gerichtshof ein Urteil in der Rechtssache C-342/96 (in der Folge „Tubacex-Urteil“) Bl. C 110 vom 15.4.2000, S. 33. Bl. L 149 vom 16.6.1999, S. 40. Bl. C 49 vom 14.2.1998, S. 2. *) Slg. 1999, S. 1-2459 und hob die Entscheidung 97/21/JEGKS, EG der Kommission (°) auf, in der die Umschuldungsvereinba- rungen zwischen Tubacex und der Sozialversicherungs- anstalt sowie die Rückzahlungsvereinbarungen zwischen Tubacex und Fogasa deshalb für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt worden waren, weil der Zins- satz unter den marktüblichen Zinssätzen lag. Der Gerichtshof stellte in seinem Urteil fest, dass Fogasa in Konkurs gegangenen oder in finanzielle Schwierig- keiten geratenen Unternehmen keine Kredite zur Verfü- gung stellt, sondern mit seinen Zahlungen alle berech- tigten Forderungen, die ihm gegenüber von den Arbeit- nehmern geltend gemacht werden, befriedigt und diese Zahlungen anschließend von den Unternehmen zurück- verlangt. Außerdem könne Fogasa Rückzahlungsverein- barungen schließen, in deren Rahmen eine Stundung oder Ratenzahlung der geschuldeten Beträge vorgesehen werde. Ebenso könne die Sozialversicherungsanstalt für die Zahlung von Beitragsschulden eine Stundung oder Ratenzahlung gewähren. Des Weiteren stellte der Gerichtshof fest, dass sich der Staat bei diesen Rückzahlungs- und Umschuldungsver- einbarungen nicht wie ein öffentlicher Investor verhalten habe, dessen Verhalten mit dem eines privaten Investors verglichen werden müsse, der Kapital zum Zwecke der Rentabilisierung anlege, sondern als öffentlicher Geld- geber anzusehen sei, der ebenso wie ein privater Gläu- biger die Bezahlung der ihm geschuldeten Beträge zu erlangen suche. Die auf Forderungen dieser Art normalerweise zu erhe- benden Zinsen sollen den Schaden ersetzen, der dem Gläubiger durch den vom Schuldner zu vertretenden Zahlungsverzug entstehe, d.h. es sind Verzugszinsen. Weicht der Zinssatz, zu dem Verzugszinsen auf Schulden gegenüber einem Öffentlichen Gläubiger erhoben werden von dem ab, den ein privater Gläubiger verlangen könnte, so sei der letztgenannte Zinssatz anzuwenden, wenn er über dem erstgenannten liege. Aufgrund dieser Feststellungen erklärte der Gerichtshof die Entscheidung 97/91/EGKS, EG der Kommission inso- weit für nichtig, als die von Spanien ergriffenen Maßnahmen für mit dem EG-Vertrag unvereinbar erklärt wurden. () ABL _ L 8 vom 11.1.1997, S. 14.