L 145/36 Amtsblatt der Europäischen Union 10.6.2009 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/55/EG DES RATES vom 25. Mai 2009 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Verbringung persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat (kodifizierte Fassung) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 83/183/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus ei- nem Mitgliedstaat (?) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (*). Aus Gründen der Über- sichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren. (2) _ Damit die Bevölkerung der Mitgliedstaaten ein besseres Bewusstsein der Aktivitäten der Gemeinschaft hat, ist es angebracht, die zur Sicherung der Binnenmarktbedingun- gen in der Gemeinschaft unternommenen Aktionen zu- gunsten von Privatpersonen fortzuführen. (3) _ Durch steuerliche Hemmnisse bei der Verbringung per- sönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat wird insbe- sondere der freie Personenverkehr in der Gemeinschaft behindert. Es gilt also, diese Behinderungen soweit wie irgend möglich zu beseitigen, indem Steuerbefreiungen vorgesehen werden. (4) Diese Steuerbefreiungen dürfen nur bei Verbringungen von Gegenständen, die nicht zu kommerziellen oder spe- kulativen Zwecken erfolgen, zur Anwendung gelangen; (!) Stellungnahme vom 16. Dezember 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 17. September 2008 (ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 148). (?) ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 64. (*) Siehe Anhang I Teil A. deshalb sind hierfür Begrenzungen und Anwendungsbe- dingungen festzulegen. (5) Wegen der Bestimmungen zur Harmonisierung der Ver- brauchsteuern und der Mehrwertsteuer werden die Vor- schriften über die einfuhrbedingten Steuerbefreiungen und Freimengen für diesen Bereich gegenstandslos. (6) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaa- ten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in inner- staatliches Recht der in Anhang I Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Anwendungsbereich (1) Die Mitgliedstaaten gewähren unter den Bedingungen und in den Fällen, die nachstehend genannt sind, bei der endgültigen Verbringung persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem anderen Mitgliedstaat eine Befreiung von Verbrauchs- abgaben, die normalerweise bei der endgültigen Verbringung erhoben werden. (2) Diese Richtlinie gilt nicht für: a) die Mehrwertsteuer; b) die Sonderverbrauchsteuern; c) spezifische undjoder regelmäßige Abgaben für die Benutzung der in Absatz 1 genannten Gegenstände innerhalb des Landes, beispielsweise Abgaben für die Zulassung von Kraft- fahrzeugen, Straßenverkehrsabgaben, Fernsehgebühren.