Ia A0 HPE n 0 CT DE HE nr MEDA [T E E - E ] NI MIM ]: I 1EUILZL HI EDUK d OD ED HE = = 31.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L372/31 RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (85/577/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Abschluß von Verträgen oder einseitigen Verpflich- tungserklärungen zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher außerhalb der Geschäftsräume des Gewerbetreibenden bildet eine Form der Handels- praxis, die in den Mitgliedstaaten häufig vorkommt. Solche Verträge und Verpflichtungserklärungen sind durch unterschiedliche Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten geregelt. Die Unterschiede zwischen diesen Rechtsvorschriften können sich unmittelbar auf das Funktionieren des Ge- meinsamen Marktes auswirken. Daher ist es nötig, die einschlägigen Bestimmungen anzugleichen. Die Nummern 24 und 25 des Ersten Programms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (*) sehen unter anderem vor, daß geeignete Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor mißbräuchlichen Han- delspraktiken bei Haustürgeschäften getroffen werden. Das zweite Programm der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unter- richtung der Verbraucher (*) hat die Fortführung der Ak- tionen und Prioritäten des ersten Programms bestätigt. Verträge, die außerhalb der Geschäftsräume eines Ge- werbetreibenden abgeschlossen werden, sind dadurch ge- kennzeichnet, daß die Initiative zu den Vertragsverhand- lungen in der Regel vom Gewerbetreibenden ausgeht und der Verbraucher auf die Vertragsverhandlungen nicht vorbereitet ist. Letzterer hat häufig keine Möglich- keit, Qualität und Preis des Angebots mit anderen Ange- boten zu vergleichen. Dieses Überraschungsmoment gibt (') ABl. Nr. C 22 vom 29. 1. 1977, S. 6 und ABl. Nr. C 127 vom 1. 6. 1978, S. 6. (*) ABl. Nr. C 241 vom 10. 10. 1977, S. 26. (*) ABl. Nr. C 180 vom 28. 7. 1977, S. 39. (*) ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 2. (*) ABlI. Nr. C 133 vom 3. 6. 1981, S. 1. es nicht nur bei Haustürgeschäften, sondern auch bei an- deren Verträgen, die auf Initiative des Gewerbetreiben- den außerhalb seiner Geschäftsräume abgeschlossen wer- den. i Um dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, die Verpflichtungen aus dem Vertrag noch einmal zu über- denken, sollte ihm das Recht eingeräumt werden, inner- halb von mindestens sieben Tagen vom Vertrag zurück- zutreten. Außerdem ist es geboten, geeignete Maßnahmen zu tref- fen, um sicherzustellen, daß der Verbraucher schriftlich von seiner Überlegungsfrist unterrichtet ist. Die Freiheit der Mitgliedstaaten, das Verbot des Ab- schlusses von Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen teilweise oder vollständig beizubehalten oder einzufüh- ren, sofern sie der Auffassung sind, daß dies im Interesse der Verbraucher liegt, sollte nicht beeinträchtigt wer- den — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Richtlinie gilt für Verträge, die zwischen einem Gewerbetreibenden, der Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt, und einem Verbraucher ge- schlossen werden: — während eines vom Gewerbetreibenden außerhalb von dessen Geschäftsräumen organisierten Ausflugs, oder — anläßlich eines Besuchs des Gewerbetreibenden i) beim Verbraucher in seiner oder in der Wohnung eines anderen Verbrauchers, iıl) beim Verbraucher an seinem Arbeitsplatz, sofern der Besuch nicht auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers erfolgt. (2) Diese Richtlinie gilt auch für Verträge über andere Warenlieferungen oder Dienstleistungen als diejenigen, für die der Verbraucher den Gewerbetreibenden um einen Besuch gebeten hat, sofern der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bitte nicht gewußt hat oder aus vertret- baren Gründen nicht wissen konnte, daß die Lieferung bzw. Erbringung dieser anderen Ware oder Dienstlei- stung zu den gewerblichen oder beruflichen Tätigkeiten des Gewerbetreibenden gehört. (3) Diese Richtlinie gilt auch für Verträge, bei denen der Verbraucher unter ähnlichen wie in Absatz 1 oder