Nr. L _ 139/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. S. 84 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Mai 1984 zur Genehmigung einer Änderung des Programms betreffend die Ersteinlage- rung von Getreide und die Erzeugung von Mischfuttermitteln in Belgien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates | (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich) (84/286/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3164/82 (?), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Die belgische Regierung hat am 31. Januar 1983 eine Änderung des mit Entscheidung der Kommission vom 4. Dezember 1981 genehmigten Programm betreffend die Ersteinlagerung von Getreide und die Erzeugung von Mischfuttermitteln mitgeteilt. Die genannte Änderung betrifft die Schaffung und Modernisierung von Anlagen in den Häfen zur Lage- rung von Getreide um den Anforderungen des gestic- genen Getreideexports Rechnung zu tragen. Für den Export des in bestimmten Regionen Frank- reich, der Bundesrepublik Deutschland und des Ver- einigten Königreichs erzeugten Getreides ist die Benutzung der belgischen Hafeneinrichtungen unab- dingbar ; infolgedessen können für die Ziele des geän- derten Programms diese. Regionen als durch das Programm abgedeckt angesehen werden ; es entspricht daher den Zielen und den Bedingungen der Verord- nung (EWG) Nr. 355/77. Die Genehmigung des Programms berührt nicht die Entscheidungen, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 über die gemeinschaftliche Finan- zierung von Vorhaben getroffen werden, insbesondere im Hinblick auf eine Überprüfung, ob die Vorhaben (') ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1. (?) ABl. Nr. L 332 vom 27. 11. 1982, S. 1. ausreichende Garantie dafür bieten, daß die Einrich- tungen — nicht zur Erstlagerung von Getreide, — zur Lagerung von importiertem Getreide, — zur Lagerung von Getreiden, das aus der Interven- tion stammt Verwendung finden. Die Genehmigung der Änderung kann nur im Hinblick auf die in Artikel 24 Absatz 4 der Verord- nung (EWG) Nr. 355/77 genannten Anträge erfolgen. Der Ständige Agrarstrukturausschuß hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die von der belgischen Regierung am 31. Januar 1983 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 über- mittelte Änderung des Programms betreffend die Ersteinlagerung von Getreide und die Erzeugung von Mischfuttermitteln wird genehmigt. (2) Die Genehmigung der Änderung erstreckt sich nur auf solche Vorhaben, die vor dem 1. Mai 1984 eingereicht worden sind. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet. Brüssel, den 10. Mai 1984 Für die Kommission Poul DALSAGER ' Mitglied der Kommission