3.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 33/31 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Januar 2009 über den Rechnungsabschluss der Zahlstelle von Estland für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 150) (Nur der estnische Text ist verbindlich) (2009/85/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik (!), insbesondere auf die Artikel 30 und 39, nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 2008/395/EG der Kommission (?) wurden für das Haushaltsjahr 2007 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der estnischen Zahlstelle „PRIA“ und der maltesischen Zahlstelle „MRAE“ abge- schlossen. (2) Nach der Vorlage weiterer Informationen und zusätzli- chen Prüfungen kann die Kommission nun eine Entschei- (') ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. () ABl. L 139 vom 29.5.2008, S. 25. dung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtig- keit der Rechnungen der estnischen Zahlstelle „PRIA“ in Bezug auf die Ausgaben für Maßnahmen zur Entwick- lung des ländlichen Raums treffen. (3) _ Die vorliegende Entscheidung greift in Übereinstimmung mit Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 keinen Entscheidungen vor, die die Kommis- sion später zu treffen hat, um Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften ge- tätigt worden sind, von der Finanzierung durch die Gemeinschaft auszuschließen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Rechnungen der estnischen Zahlstelle „PRIA“ für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums werden abgeschlossen. Die Beträge, die im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in Estland gemäß der vorliegenden Ent- scheidung vom Mitgliedstaat wieder einzuziehen bzw. ihm zu erstatten sind, sind in den Anhängen I und II ausgewiesen.