20.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 49/43 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Februar 2009 über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für das Jahr 2008 zu den Ausgaben Deutschlands, der Niederlande und Sloweniens zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1013) (Nur der deutsche, der niederländische und der slowenische Text sind verbindlich) (2009/147/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (!), insbesondere auf Arti- kel 23, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG können die Mitglied- staaten einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zur Deckung der Ausgaben erhalten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Maßnahmen stehen, die getrof- fen wurden oder vorgesehen sind, um aus Drittländern oder anderen Gebieten der Gemeinschaft eingeschleppte Schadorganismen zu bekämpfen, damit sie ausgerottet werden oder, falls dies nicht möglich ist, ihre Ausbrei- tung eingedämmt wird. Deutschland, die Niederlande und Slowenien haben je- weils ein Maßnahmenprogramm zur Ausrottung der in ihre Hoheitsgebiete eingeschleppten Schadorganismen der Pflanzen ausgearbeitet. In diesen Programmen sind die Ziele, die durchgeführten Maßnahmen, ihre Dauer und ihre Kosten aufgeführt. Deutschland, die Niederlande und Slowenien haben innerhalb der in der Richtlinie 2000/29JEG vorgeschriebenen Frist und in Übereinstim- mung mit der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 der Kommission vom 14. Juni 2002 mit Durchführungsbe- stimmungen hinsichtlich der Gewährung eines finan- ziellen Beitrags der Gemeinschaft für die Pflanzengesund- heitskontrolle und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2051/97 (*) einen finanziellen Beitrag der Gemein- schaft zu diesen Programmen beantragt. (') ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. (?) ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 38. (3) (4) Nach genauer und umfassender Prüfung der Lage auf- grund der von Deutschland, den Niederlanden und Slo- wenien übermittelten technischen Angaben ist die Kom- mission zu dem Schluss gelangt, dass die Bedingungen für einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 23 der Richtlinie 2000/29/EG erfüllt sind. Daher ist es angezeigt, zur Deckung der mit diesen Pro- grammen verbundenen Ausgaben einen gemeinschaftli- chen Finanzbeitrag festzusetzen. Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann bis zu 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben betragen. Gemäß Artikel 23 Absatz 5 WUnterabsatz 3 der Richtlinie 2000/29/EG sollte der Prozentsatz des Beitrags zu dem von den Niederlanden vorgelegten Programm jedoch ge- kürzt werden, da das von diesem Mitgliedstaat übermit- telte Programm zur Kontrolle von Diabrotica virgifera vir- gifera Le Conte bereits im Rahmen der Entscheidung 2007/877/EG der Kommission (*) finanziert wurde. Gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2000/29/EG überprüft die Kommission, ob das Auftreten des betreffenden Schadorganismus auf unzulängliche Kontrollen oder Überprüfungen zurückzuführen ist, und legt die Maßnah- men fest, die aufgrund der Prüfungsergebnisse getroffen werden müssen. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (*) wer- den Pflanzenschutzmaßnahmen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zu Zwecken der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der vorgenannten Verordnung An- wendung. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für Pflanzenschutz — (*) ABl. L 344 vom 28.12.2007, S. 51. (*) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.