2.8.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 206/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 770/2008 DER KOMMISSION vom 1. August 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik (!), insbesondere auf Artikel 42 Nummer 8a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinär- bereich (?) werden die Modalitäten der finanziellen Betei- ligung der Gemeinschaft an Programmen zur Tilgung von Tierseuchen festgelegt. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission (?) gilt für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an beihilfefähigen Ausgaben, die die Mitgliedstaaten im Rah- men bestimmter Maßnahmen zur Tilgung von Tierseu- chen tätigen. (3) _ Mit der Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezem- ber 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämp- fung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40JEWG (*) werden neue Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Seuche festgelegt, auch wenn es sich um das niedrig pathogene Virus handelt. (4) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG, geändert durch die Entscheidung 2006/53/EG (°), kann eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für bestimmte Tilgungs- maßnahmen gewährt werden, die die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Aviären Influenza treffen. Gemäß Artikel 3a der genannten Entscheidung wird die finan- zielle Beteiligung der Gemeinschaft für die Tilgung der Aviären Influenza davon abhängig gemacht, dass die in der Richtlinie 2005/94/EG vorgesehenen Mindestbe- kämpfungsmaßnahmen durchgeführt wurden. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 349/2005 sollte daher aktuali- siert werden, um dieser Anderung Rechnung zu tragen. (') ABL. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 (ABl. L 148 vom 6.6.2008, S. 1—5). (?) ABL. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1). (3) ABl L 55 vom 1.3.2005, S. 12. (*) ABL. L 10 vom 14.1.2006, S. 16. (°) ABL. L 29 vom 2.2.2006, S. 37. (6) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 wird eine Finanzhilfe der Gemeinschaft nach Vorlage eines Antrags auf Kostenerstattung gewährt, dem ein Finanzbericht bei- liegt, der aus den Teilen „angemessene Entschädigung“ und „operative Kosten“ besteht. Der Teil „operative Kos- ten“ des genannten Finanzberichts sollte zusammen mit der Entscheidung über die Finanzhilfe vorgelegt werden, wie es bereits bei dem Teil „angemessene Entschädigung“ der Fall ist. (7) _ Die Verordnung (EG) Nr. 349/2005 sollte daher entspre- chend geändert werden. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Ag- rarfonds — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 349/2005 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Diese Verordnung gilt für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an nach den Artikeln 3, 4 und 5 dieser Verordnung beihilfefähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten für Maßnahmen zur Seuchentilgung, die sie in den in folgenden Artikeln genannten Fällen tätigen: a) Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 3a Absatz 1 der Entschei- dung 90/424/JEWG, mit Ausnahme von Seuchen, die Equiden betreffen; b) Artikel 4 Absätze 1 und 2, Artikel 6 Absatz 2 und Arti- kel 11 Absatz 1 der genannten Entscheidung.“ 2. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung: „d) ‚notwendige Ausgaben‘; Ausgaben für den Kauf von in Artikel 3 Absatz 2 erster, zweiter und dritter Gedanken- strich, in Artikel 3a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich und in Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a Ziffern i bis iv und Buchstabe b der Entscheidung 90/424/EWG genann- tem Material oder für dort genannte Dienstleistungen, deren Art und direkte Verbindung mit den in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung geregelten beihilfefähigen Ausgaben nachgewiesen wurden;“.