L 62/14 Amtsblatt der Europäischen Union 6.3.2009 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Oktober 2008 über die staatliche Beihilfe C 35/04 der Republik Ungarn zugunsten der Postabank &s Takar&kpenztär Rt./Erste Bank Hungary Nyrt. (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6023) (Nur der ungarische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/174JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach Maßgabe der vorerwähnten Vorschriften, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Die Kommission erhielt mit Schreiben vom 23. Septem- ber 2003, registriert am 22. Oktober 2003, eine Anmel- dung über die staatlichen Maßnahmen zugunsten der Postabank &s Takar&kpenztär Rt, jetzt Erste Bank Hun- gary Nyrt (im Folgenden „PB“ oder die „Bank“ genannt). Die ungarischen Behörden meldeten mit elektronischem Schreiben vom 23. Januar 2004, registriert am 26. Januar 2004, weitere, zugunsten der PB durchgeführte Maßnah- men an. Sämtliche Maßnahmen wurden im Rahmen des „Übergangsverfahrens“ gemäß Anhang IV.3 der Beitritts- akte angemeldet, die Bestandteil des Vertrags über den Beitritt zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitritts- vertrag“) ist. Am 30. April 2004 legten die ungarischen Behörden der Kommission in Ergänzung zur Anmeldung die unwider- rufliche einseitige Erklärung der Käuferin der PB, der Erste Bank, vor. Diese am 29. April 2004 unterfertigte Erklä- rung sieht eine Höchstgrenze für die von Ungarn an die Käuferin der PB zu leistenden Zahlungen im Zusammen- hang mit den in der Vereinbarung über den Aktiener- werb festgelegten allfälligen oder unbekannten rechtshän- gigen Forderungen vor sowie eine engere Definition des Risikos in Bezug auf unbekannte Forderungen. (3) (5) Die Kommission erklärte in ihrer Entscheidung vom 20. Oktober 2004, dass ein Großteil der angemeldeten Maßnahmen nach dem Beitritt nicht anwendbar ist, und leitete im Zusammenhang mit einer Maßnahme — Aus- gleich für unbekannte Forderungen — ein Verfahren ein, da sie ernste Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Maß- nahme mit dem Gemeinsamen Markt hegte. Die Ent- scheidung der Kommission über die Einleitung des Ver- fahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (!) ver- öffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf. Die ungarischen Behörden gaben ihre Stellungnahmen zur Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens am 25. November 2004 ab; am 15. April 2005 reichte auch die Erste Bank ihre Stellungnahmen ein. Die Kommission leitete die Stellungnahmen der Beteiligten an die Republik Ungarn weiter, der die Möglichkeit zur Antwortgabe ein- geräumt wurde. Die Stellungnahmen von Ungarn gingen bei der Kommission mit Schreiben vom 23. Mai 2005 ein. Die Kommission erhielt von den ungarischen Behör- den und von Erste Bank im Juni, Juli und Oktober 2005 sowie im Februar, März, Juni, Juli und September 2008 mehrere Schreiben, in denen sie die in ihren Stellung- nahmen genannten Argumente mit weiteren Erläuterun- gen belegten. I. HINTERGRUND Die 1998 gegründete PB war eine privatkundenorientierte Bank, die in Ungarn Universalbankdienstleistungen an- bot. Ende 2002 war die PB mit ca. 3,7 %iger Marktbetei- ligung in Bezug auf die Gesamtaktiva die siebtgrößte Handelsbank in Ungarn. Da die PB nicht über genügend Eigenkapital verfügte, führten die ungarischen Behörden im Laufe der Zeit meh- rere Finanz- und Regelungsmaßnahmen durch, um den Mindesteigenkapitalquote der PB zu sichern. Als der PB 1998 der Zusammenbruch drohte, rettete die ungarische Regierung die Bank durch eine Rekapitalisierung (?) in Höhe von 152 Mrd. Forint und erwarb dadurch 99,9 % der Aktien. Ziel dieser Kapitalzuführung war die Vorbe- reitung der Bank auf eine Umstrukturierung mit Blick auf eine baldige Privatisierung. (') ABL C 68 vom 19.3.2005, S. 12. (?*) Zum Wechselkurs vom 25. August 2008, 1 EUR = 235,2 HUF.