14. 6. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 146/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1250/77 DES RATES vom 17. Mai 1977 über die Reiseinfuhren aus der Arabischen Republik Ägypten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Das Kooperationsabkommen zwischen der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Agypten sowie das Interimsabkommen zur vorzeitigen Inkraftsetzung einiger Bestimmungen des Kooperationsabkommens über den Warenaustausch sind am 18. Januar 1977 unterzeichnet worden. Nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens und- Artikel 12 des Interimsabkommens wird, falls die Ara- bische Republik Ägypten eine besondere Abgabe bei der Ausfuhr von Reis der Tarifnummer 10.06 des Gemeinsamen Zolltarifs erhebt, die Abschöpfung bei der Einfuhr um einen Betrag gesenkt, der innerhalb eines Jahresvolumens von 32 000 Tonnen 25 % des Durchschnitts der während eines Bezugszeitraums an- gewandten Abschöpfungen entspricht. Diese besondere Ausfuhrabgabe muß bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses in die Gemeinschaft auf den Preis aufgeschlagen werden. Um die ordnungsgemäße Anwendung der genannten Abkommen zu gewährleisten, sind Maßnahmen zu treffen, wonach der Importeur bei der Einfuhr von Reis den Nachweis für die Erhebung der besonderen Ausfuhrabgabe: durch die Arabische Republik Ägypten zu erbringen hat. Zur Anwendung dieser Regelung müssen, insbeson- dere gemäß dem Briefwechsel im Anhang zu diesem Abkommen, Durchführungsbestimmungen erlassen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Abschöpfung bei der in die Gemeinschaft erfol- genden Einfuhr von Reis der Tarifnummer 10.06 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Arabi- schen Republik Agypten wird gemäß Artikel 11 der (') ABI. Nr. C 118 vom 16. 5. 1977, S. 67. Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Reis (?) berechnet, und zwar ab- züglich eines vierteljährlich von der Kommission fest- gesetzten Betrages, der 25 % des Durchschnitts der Abschöpfungen entspricht, die in dem in Artikel 4 genannten Bezugszeitraum erhoben werden. Artikel 2 Artikel 1 gilt für die Einfuhren, für die der Importeur den Nachweis erbringt, daß die Arabische Republik Agypten die besondere Ausfuhrabgabe nach Artikel 19 Absatz 2 des Kooperationsabkommens und Artikel 12 Absatz 2 des Interimsabkommens erhoben hat. Artikel 3 Die Kommission beschließt die Aussetzung von Arti- kel 1 für den Rest des Jahres, sobald sie feststellt, daß für das laufende Jahr die nach den vorgenannten Be- stimmungen getätigten Einfuhren 32 000 Tonnen er- reicht haben. Artikel 4 Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verord- nung, insbesondere bezüglich des Bezugszeitraums, der für die Festsetzung des von der Abschöpfung abzu- ziehenden Betrages zugrunde zu legen ist, werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 erlassen. Artikel 5 (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1434/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die Reiseinfuhren aus der Ara- bischen Republik Ägypten (?*) wird aufgehoben. (2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgeho- bene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vor- liegende Verordnung. Artikel 6 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Ge- meinschaften in Kraft. Sie gilt ab Inkrafttreten des Interimsabkommens zwi- schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Agypten. (?) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. () ABL. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 45.