30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L113/31 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. April 2002 über die Anerkennung von „Rinave — Registro Internacional Naval, SA“ gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1552) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/315/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/58/EG der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf den Antrag der spanischen Behörden vom 19. November 2001 auf Anerkennung von „Rinave — Registro Internacional Naval, SA“ (im Folgenden „Rinave“ genannt) gemäß Artikel 4 Absatz 3 (beschränkte Anerkennung) bis zum 14. Juli 2003, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Beschränkte Anerkennungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG werden Organisationen (Klassifi- kationsgesellschaften) gewährt, die sämtliche Kriterien des Anhangs außer denen der Nummern 2 und 3 des Abschnitts „Allgemeine Anforderungen“ erfüllen; sie sind jedoch zeitlich und in ihrem Geltungsbereich begrenzt, damit die betreffenden Organisationen Gelegenheit erhalten, mehr Erfahrungen zu sammeln. (2) In der Entscheidung 2000/481/EG der Kommission (?) wurde Rinave gemäß Artikel 4 Absatz 3 eine auf Portugal beschränkte Anerkennung gewährt. Die Kommission hat festgestellt, dass Rinave sämtliche Krite- rien des Anhangs der vorgenannten Richtlinie außer (') ABI. L 319 vom 12.12.1994, S. 20. (’) ABl. L 274 vom 7.10.1997, S. 8. (’) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 91. denen der Nummern 2 und 3 des Abschnitts „Allge- meine Anforderungen“ erfüllt. (3) Diese Entscheidung steht mit der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Richtlinie 94/57JEG eingesetzten Ausschusses im Einklang — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 „Rinave — Registro Internacional Naval, SA“ wird ab dem Datum der Annahme dieser Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG des Rates bis zum 14. Juli 2003 anerkannt. Artikel 2 Der Geltungsbereich dieser Anerkennung ist auf Spanien beschränkt. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet. Brüssel, den 29. April 2002 Für die Kommission Loyola DE PALACIO Vizepräsident