L 43/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.2.2002 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Juli 2001 über die staatliche Beihilfe die Italien zugunsten der Ilva Lamiere e Tubi srl gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1848) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/117/EG, EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommis- sion vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftli- cher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindus- trie ('), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5, gestützt auf das Abkommen über den _Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Abgabe von Stellung- nahmen gemäß obigen Bestimmungen (?) und aufgrund der übermittelten Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 20. November 1997, 3. März 1998 und 12. Juni 1998 haben die italienischen Behörden bei der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Entschei- dung Nr. 2496/96JEGKS (Stahlbeihilfenkodex) eine geplante Umweltschutzbeihilfe zugunsten zweier Stahl- unternehmen angemeldet: Ilva Lamiere e Tubi srl (ILT) (bereits als Beihilfe N 126/98 registriert) und Side- rumbra SpA (bereits als Beihilfe N 341/98 registriert). Außerdem haben sie gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG- Vertrag eine in dem Gesetz Nr. 488 vom 19. Dezember 1992 (*) vorgesehene Beihilfe (als Beihilfe N 125/98 registriert) für Investitionen in den ILT-Röhrenwerken angemeldet. Später haben die italienischen Behörden () ABI. L 338 vom 28.12.1996, S. 42. (?) ABl. C 332 vom 20.11.1999, S. 9, und ABl. C 315 vom 4.11.2000, S. 7. (*) Gesetz über die Rahmenregelung für außerordentliche Maßnahmen im Mezzogiorno und Vorschriften zur Förderung der Produktionstä- tigkeiten. zusätzliche Auskünfte erteilt, die von der Kommission verlangt worden waren, um die Übereinstimmung der angemeldeten Vorhaben mit den Vorschriften für staat- liche Beihilfen an die Stahlindustrie nach dem Stahlbei- hilfenkodex zu prüfen. (2) Mit Schreiben vom 26. März 1999 hat die Kommission der italienischen Regierung ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der Sachen ex N 125/98 und ex N 126/98 (ILT) sowie ex N 341/98 (Siderumbra SpA) das Verfahren des Artikels 6 Absatz 5 des Stahlbeihilfenkodexes (Beihilfe C-19/99) einzuleiten und hat sie zur Stellungnahme aufgefordert. Der Beschluss wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (*) veröffentlicht. Die Kommission hat auch die sonstigen Beteiligten aufgefor- dert, ihre Stellungnahme zu der fraglichen Beihilfe abzu- geben. (3) _ Die Kommission hat eine Stellungnahme des Vereinigten Königreichs erhalten, die sie den italienischen Behörden zugeleitet hat, und hat ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Die italienische Stellungnahme ist mit Schreiben vom 14. Januar 2000 eingegangen. Mit diesem Schreiben haben die italienischen Behörden der Kommission mitgeteilt, dass sie die Anmeldungen für die Beihilfen ex N 126/98 (ILT) und ex N 341/98 (Side- rumbra SpA) zurückziehen, da diese Beihilfen nicht mehr gewährt würden. (4) Mit Schreiben vom 17. August 2000 hat die Kommis- sion Italien von ihrem Beschluss unterrichtet, wegen der Beihilfe ex N 125/1998 an die Ilva Lamiere e Tubi srl das Verfahren des Artikels 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Dieser Beschluss ist im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften (*) veröffentlicht worden. Die Kommission hat die sonstigen Beteiligten aufgefordert, zu der fraglichen Beihilfe Stellung zu nehmen. (‘) ABI. C 332 vom 20.11.1999, S. 9. (°) ABl. C 315 vom 4.11.2000, S. 7.