31. 12. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 386/55 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Dezember 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Canberra — Multichannel Analyzing Computer System, model Scorpio System 3204“ nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/963/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftli- chen oder kulturellen Charakters (!), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Fest- legung der Durchführungsvorschriften zu der Ver- ordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 15, Juni 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Canberra — Multichannel Analyzing Com- puter System, model Scorpio System 3204“, bestellt am 12. August 1977 und bestimmt zur Untersu- chung von Fermiflächen in Legierungen, wissen- schaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 15. November 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschus- ses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Analysensystem handelt. Aufgrund seiner objekti- (') ABl. Nr. L 184 vom 15.7. 1975, S. 1. C) ABI. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. ©) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. ven technischen Merkmale wie der Genauigkeit der Analysen sowie seines Verwendungszwecks ist die- ses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleich- bare Geräte überwiegend zur Durchführung wissen- schaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwek- kenverwendetwerdenkönnen, hergestellt. Diesgiltins- besondere für das Gerät „IN 90“, hergestellt durch die FirmalIntertechnique, 78370Plaisir/ Frankreich— HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Gerät „Canberra — Multichannel Analyzing Computer System, model Scorpio System 3204“, das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 15. Juni 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 30. Dezember 1982 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission