22.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 52/19 RICHTLINIE 2001/15/EG DER KOMMISSION vom 15. Februar 2001 über Stoffe, die Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/ 41JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (?), insbe- sondere auf Artikel 4 Absatz 2, nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelaus- schusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Einige Stoffe wie Vitamine, Mineralstoffe, Aminosäuren und andere können Lebensmitteln für eine besondere Ernährung zugefügt werden, um sicherzustellen, dass die besonderen ernährungsphysiologischen Bedürfnisse der Personen, für die diese Lebensmittel bestimmt sind, erfüllt werden, bzw. um rechtlichen Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/ 398JEWG verabschiedeten Einzelrichtlinien nachzu- kommen. (2) _ Es ist nicht möglich, für diese Richtlinie eine Begriffsbe- stimmung für „Stoffe mit einem besonderen Ernährungs- zweck“ als eigenständige Gruppe festzulegen oder zum gegenwärtigen Zeitpunkt alle Kategorien solcher Stoffe, die Lebensmitteln für eine besondere Ernährung zuge- fügt werden dürfen, in einer erschöpfenden Liste aufzu- führen. (3) Das Spektrum der Lebensmittel für eine besondere Ernährung ist sehr breit und vielfältig, und es werden technologisch unterschiedliche Herstellungsverfahren eingesetzt. Daher sollte bei den in dieser Richtlinie aufzuführenden Kategorien von Stoffen mit einem besonderen Ernährungszweck die größtmögliche Auswahl an Stoffen, die bei der Herstellung von Lebens- mitteln für eine besondere Ernährung sicher verwendet werden dürfen, gegeben sein. (4) Die Stoffe sollten hauptsächlich nach dem Kriterium der Sicherheit ausgewählt werden, außerdem nach ihrer Verfügbarkeit für die menschliche Nutzung sowie orga- noleptischen und technischen FEigenschaften. Ihre Aufnahme in die Liste der Stoffe, die bei der Herstellung von Lebensmitteln für eine besondere Ernährung verwendet werden dürfen, bedeutet nicht, dass sie Lebensmitteln für eine besondere Ernährung zugefügt werden müssen oder sollten. (5) Wo die Hinzufügung eines Stoffes mit besonderem Ernährungszweck für erforderlich gehalten wurde, wurde dies durch besondere Vorschriften in den einschlägigen Einzelrichtlinien, gegebenenfalls mit den entsprechenden mengenmäßigen Bedingungen, festgelegt. (') ABI. L 186 vom 30.6.1989, S. 27. (#) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 38. Liegen keine besonderen Vorschriften vor oder handelt es sich um Lebensmittel für eine besondere Ernährung, die nicht durch Einzelrichtlinien abgedeckt sind, so sollten die Stoffe mit einem besonderen Ernährungs- zweck dazu verwendet werden, Erzeugnisse herzustellen, die mit der für sie geltenden Definition konform sind und die besondere Ernährungsbedürfnisse des Personen- kreises, für den sie bestimmt sind, erfüllen. Ferner müssen die fraglichen Erzeugnisse, wenn sie nach den Anweisungen des Herstellers verwendet werden, sicher sein. Die Angaben im Zusammenhang mit der Liste von Nährstoffen, die bei der Herstellung von Säuglingsan- fangsnahrung und Folgenahrung sowie Getreidebeikost und anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder verwendet werden dürfen, sind in der Richtlinie 91/ 321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/50/EG (*), und die Richtlinie 96/5/EG der Kommission vom 16. Februar 199 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säug- linge und Kleinkinder (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/39J/EG (°), enthalten. Daher brauchen diese Bestimmungen in der vorliegenden Richtlinie nicht erneut aufgeführt zu werden. Einige Stoffe mit einem besonderen Ernährungszweck können auch als Lebensmittelzusatzstoffe verwendet werden. In diesem Zusammenhang sind gemäß der Richtlinie 89/107/JEWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgledstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (’), zuletzt geändert durch die Richtilme 94/34/JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), für diese Stoffe Reinheitskriterien festgelegt worden bzw. sollen entsprechende Kriterien festgelegt werden. Diese Reinheitskriterien sollten für diese Stoffe ungeachtet des Zwecks ihrer Verwendung in Lebensmit- teln zur Anwendung kommen. Bis die Reinheitskriterien für die übrigen Stoffe auf Gemeinschaftsebene festgelegt sind und um den Schutz der öffentlichen Gesundheit auf hohem Niveau zu gewährleisten, sollten allgemein annehmbare, von inter- nationalen Einrichtungen, unter anderem vom Gemein- samen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Zusatzstoffe in Lebensmitteln (JECFA) sowie im Europä- ischen Arzneibuch (EUP), empfohlene Reinheitskriterien angewandt werden. Unbeschadet der Bestimmungen des EG-Vertrags sollten die Mitgliedstaaten nationale Vorschriften beibehalten dürfen, in denen strengere Reinheitskriterien festgelegt sind. . L 175 vom 4.7.1991, S. 35. . L 139 vom 2.6.1999, S. 29. . L 49 vom 28.2.1996, S. 17. . L 124 vom 18.5.1999, S. 8. . L 40 vom 11.2.1989, S. 27. . L 237 vom 10.9.1994, S. 1.