21.2. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 46/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung be- stimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen (76/211/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: In den meisten Mitgliedstaaten sind die Bedingungen, unter denen Erzeugnisse in verschlossenen Fertigpak- kungen in den Verkehr gebracht werden müssen, durch zwingende Rechtsvorschriften geregelt, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und daher bei diesen Fertigpackungen zu Handelshemm- nissen führen; es ist deshalb notwendig, diese Vor- schriften anzugleichen. . Im Interesse einer korrekten Verbraucherinformation ist festzulegen, in welcher Weise die Angaben über Nenngewicht oder Nennvolumen der fertigverpack- ten Erzeugnisse auf den Fertigpackungen anzubringen sind. (!) ABl. Nr. C 48 vom 25, 4. 1974, S. 21. (?) ABl. Nr. C 109 vom 19. 9. 1974, S. 16. Es ist ferner erforderlich, die zulässigen Fehlergrenzen in bezug auf den Inhalt der Fertigpackungen zu spezi- fizieren und zur Erleichterung der Prüfung, ob die Fertigpackungen den Vorschriften entsprechen, eine Bezugsmethode für diese Prüfung zu bestimmen. In Artikel 16 der Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (3), zuletzt geändert durch die Beitritts- akte (%), ist vorgesehen, daß die Harmonisierung der Vertriebsbedingungen für bestimmte Erzeugnisse, ins- besondere in bezug auf die Messung und die Kenn- zeichnung der verpackten Mengen, in Einzelrichtli- nien geregelt werden kann. Für einige Mitgliedstaaten sind eine rasche Änderung des auf ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften be- ruhenden Abfüllprinzips und die Einführung neuar- tiger Prüfungen sowie die Änderung des Einheitensy- stems mit Schwierigkeiten verbunden; deshalb müßte für diese Mitgliedstaaten eine Übergangszeit vorgese- hen werden, die sich jedoch nicht hemmend auf den innergemeinschaftlichen Handel mit den betreffenden Erzeugnissen auswirken und die Anwendung der Richtlinie in den übrigen Mitgliedstaaten nicht beein- trächtigen darf — (3) ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 1. (4) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.