11.12.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 325/69 VERORDNUNG (EG) Nr. 1454/2007 DER KOMMISSION vom 10. Dezember 2007 mit gemeinsamen Regeln zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 14, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (?), insbesondere auf Artikel 18, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (*), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (*), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 und den entsprechenden Artikeln der ande- ren Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse kann der Unterschied zwischen Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt und in der Gemeinschaft für bestimmte landwirtschaft- liche Erzeugnisse innerhalb der Grenzen der in Überein- stimmung mit Artikel 300 des Vertrages geschlossenen Abkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr aus- geglichen werden, um die Ausfuhr der Erzeugnisse zu ermöglichen. (!) ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1152/2007 (ABl. L 258 vom 4.10.2007, S. 3). (?) ABL. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 735/2007 (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 6). (*) ABL. L 270 vom 21.10.2003, S. 96. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 797/2006 (ABl. L 144 vom 31.5.2006, S. 1). (*) ABL. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1260/2007 (ABl. L 283 vom 27.10.2007, $. 1). (2) Um die verfügbaren Mittel bestmöglich zu nutzen und die Transparenz und den Wettbewerb zwischen den Aus- führern zu erhöhen, die sich an der Erstattungsregelung beteiligen wollen, kann die Kommission Erstattungen im Wege eines Ausschreibungsverfahrens für Erzeugnisse festsetzen, für die ein solches Verfahren bereits in der Vergangenheit angewendet wurde. (3) Die Verordnungen der Kommission mit besonderen Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte gemeinsame Marktor- ganisationen sehen unterschiedliche Verfahrensregeln für Ausschreibungen für Ausfuhrerstattungen vor. (4) Um eine Vereinfachung zu erzielen und die Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollmechanismen zu verbes- sern, sind gemeinsame Regeln für die Verwaltung der Ausschreibungsverfahren für Ausfuhrerstattungen festzu- legen. (5) Um den bürokratischen Aufwand für die Marktteilneh- mer und die nationalen Verwaltungen zu verringern, sollte das Ausschreibungsverfahren an das Antragsverfah- ren für die Ausfuhrlizenz gekoppelt werden und sollte die Ausschreibungssicherheit im Falle der Zuschlagsertei- lung gleichzeitig die Lizenzsicherheit sein. (6) Die Angebote müssen alle zu ihrer Prüfung erforderlichen Angaben enthalten; außerdem sind die entsprechenden Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom- mission zu regeln. (7) Die Sicherheit sollte gewährleisten, dass die zugeschlage- nen Mengen mit der im Rahmen der Ausschreibung er- teilten Lizenz ausgeführt werden. Deswegen sind zusätz- lich zu der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kom- mission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchfüh- rungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°) Vorschriften für die Freigabe und den Verfall der Ausschreibungssicherheit zu erlassen. (8) Auf der Grundlage der eingegangenen Angebote ist ein Höchstbetrag für die Ausfuhrerstattung festzusetzen. Al- lerdings kann es am Markt zu Situationen kommen, in denen es aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen an- gezeigt ist, keines der eingegangenen Angebote anzuneh- men. (°) ABL. L 205 vom 3.8.1985, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52).