L 348/16 Amtsblatt der Europäischen Union 29.12.2009 BESCHLUSS DES RATES 2009/1012/GA5P vom 22. Dezember 2009 zur WUnterstützung der Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung der Waffenausfuhrkontrolle und der Anwendung der Grundsätze und Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP in Drittländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 26. Juni 1997 das EU-Programm zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen angenommen, mit dem sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verpflich- ten, abgestimmte Maßnahmen zur Unterstützung anderer Staaten bei der Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit Waffen zu ergreifen. Am 8. Dezember 2008 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Re- geln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern angenommen, in dem acht Kriterien für die Ausfuhr konventioneller Waffen festgelegt wer- den (!) und ein Konsultations- und Mitteilungsverfahren für Genehmigungsverweigerungen sowie ein Trans- parenzverfahren, das die Veröffentlichung von Jahres- berichten der EU über Waffenausfuhren vorsieht, einge- führt werden. Dieser Gemeinsame Standpunkt trägt er- heblich zur Harmonisierung der einzelstaatlichen Politik im Bereich der Waffenausfuhrkontrolle bei, und seine Grundsätze und Kriterien sind von mehreren Drittländern offiziell übernommen worden. In Artikel 11 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP heißt es, dass die Mitgliedstaaten sich nach Kräften dafür einsetzen werden, andere rüstungs- exportierende Staaten zu ermutigen, die Kriterien dieser Gemeinsamen Standpunkts anzuwenden. In der Europäischen Sicherheitsstrategie, die von den Staats- und Regierungschefs am 12. Dezember 2003 an- genommen wurde, werden fünf wesentliche Herausforde- rungen genannt, mit denen sich die EU seit dem Ende des Kalten Krieges konfrontiert sieht: Terrorismus, Verbrei- tung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, Staatsversagen und organisierte Kriminalität. Bei vier die- ser fünf Herausforderungen sind die Auswirkungen einer unkontrollierten Verbreitung von konventionellen Waf- fen von entscheidender Bedeutung. Die unkontrollierte Weitergabe von Waffen trägt nämlich zur Verschlimme- rung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität bei und spielt eine wesentliche Rolle bei der Entstehung und Ausweitung von Konflikten sowie beim Zusammen- bruch staatlicher Strukturen. In der Strategie wird ferner hervorgehoben, wie wichtig Ausfuhrkontrollen für die Eindämmung der Proliferation sind. (') ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99. (5) Durch das Internationale Rechtsinstrument zur Ermögli- chung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten, das von der Generalversamm- lung der Vereinten Nationen am 8. Dezember 2005 an- genommen wurde, sollen die bestehenden bilateralen, re- gionalen und internationalen Übereinkünfte zur Ver- hütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten in ihrer Wirkung verstärkt und ergänzt werden. Die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 angenommenen Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit sieht vor, dass die Europäische Union auf regionaler und in- ternationaler Ebene sowohl die Verschärfung der Aus- fuhrkontrolle unterstützen als auch die Kriterien des Ver- haltenskodex für Waffenausfuhren, an dessen Stelle der Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP getreten ist, propagieren sollte, indem Drittländer unter anderem bei der Ausarbeitung der einschlägigen nationalen Rechtsvor- schriften unterstützt und Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz gefördert werden. Am 6. Dezember 2006 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 61/89 mit dem Titel „Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhan- del: Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konven- tionellen Waffen“ angenommen; diese Resolution wurde von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit- getragen. Der Rat hat im Dezember 2006 sowie im Juni und im Dezember 2007 Schlussfolgerungen ange- nommen, in denen er darauf hinweist, wie wichtig es für die EU und ihre Mitgliedstaaten ist, aktiv und in Zusam- menarbeit mit anderen Staaten und regionalen Organisa- tionen an dem im Rahmen der Vereinten Nationen statt- findenden Prozess mitzuwirken, damit gemeinsame inter- nationale Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer konventioneller Waffen festgelegt werden kön- nen, was wesentlich dazu beitragen würde, die uner- wünschte und verantwortungslose Verbreitung konven- tioneller Waffen zu bekämpfen, die eine Gefahr für Frie- den, Sicherheit, Entwicklung und die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte darstellt. Am 17. März 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/230/GASP zur Unterstützung der Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung der Waffenausfuhr- kontrolle und der Anwendung der Grundsätze und Kri- terien des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren in Drittländern (*) angenommen; die jüngste Maßnahme im Rahmen dieser Gemeinsamen Aktion fand am 27. und 28. Oktober 2009 statt — (?) ABl. L 75 vom 18.3.2008, S. 81.