L 341/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 2469/97 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 zur Festlegung der Bedin- gungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch, der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchfüh- rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2321/97 (%, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommis- sion (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3169/87 (*), sind die Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch aus Hintervierteln von ausgewachsenen männlichen Rindern festgelegt worden. Infolge der Umsetzung des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde sollte man über eine Regelung verfügen, die eine bessere Ausrichtung auf diejenigen Rindfleischerzeugnisse ermög- licht, die vorzugsweise in Drittländer ausgeführt werden sollen. Die Einführung einer Sondererstattung für entbeinte Teilstücke von Vordervierteln ausgewachsener männlicher Rinder dürfte zur Erreichung dieses Ziels beitragen. Daher ist die derzeitige Regelung der Verord- nung (EWG) Nr. 1964/82 auf diese Erzeugnisse auszu- dehnen. Der einzuhaltende Mindestgehalt an magerem Fleisch ist auf den Durchschnitt aller entbeinten Teilstücke anzu- wenden. Daher ist dieser Mindestgehalt auf 55 Gewichts- hundertteile festzusetzen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß bestimmte technische Änderungen erforderlich sind, insbesondere eine Verrin- gerung der Höchstanzahl Rippen des Hinterviertels von neun auf acht und die Möglichkeit für die Marktteil- nehmer, das von diesen Hintervierteln stammende Filet auf dem Gemeinschaftsmarkt abzusetzen. Die abweichenden Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 werden von den Mitgliedstaaten nicht mehr angewendet. Daher sind sie zu streichen. Seit der Umsetzung des Übereinkommens über die Land- wirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde kann die Kommission die Entwicklung der Mengen, für die eine (') ABL. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (#) ABL. L 322 vom 25. 11. 1997, S. 25. (‘) ABL. L 212 vom 21. 7. 1982, S. 48. (*) ABI. L 301 vom 24. 10. 1987, S. 21. Sondererstattung gewährt wird, anhand der Ausfuhrli- zenzen verfolgen. Deshalb kann auf die in Artikel 9 genannten Mitteilungen der Mitgliedstaaten verzichtet werden. Die Verordnungen (EWG) Nr. 798/80 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 471/87 (°*, und (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1180/87 (*), sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemein- same Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 815/97 ('), aufgehoben worden. Daher sind die Bezugnahmen in der vorlie- genden Verordnung zu aktualisieren. Die ‘Einführung einer Sondererstattung für entbeintes Fleisch von Vordervierteln ausgewachsener männlicher Rinder erfordert eine Anpassung der Nomenklatur der Erstattungen und der für eine Erstattung in Betracht kommenden Rindfleischkategorien. Daher sind Sektor 5 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (''), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2333/97 ('?), und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission ('*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2284/97 ('*), zu ersetzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Für die aus frischen oder gekühlten Vorder- oder Hintervierteln von ausgewachsenen miännlichen ) ABI. L 87 vom 1. 4. 1980, S. 42. °) ABI. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 10. 7) ABl L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1. %\ ABl. L 116 vom 6. 5. 1997, S. 22. ") ABI. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1. 2) ABI. L 323 vom 26. 11. 1997, S. 25. ») ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. *) ABl. L 314 vom 18. 11. 1997, S. 17. ) °) ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. 0 1 2 3