Nr. L _ 100/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 4. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 659/97 DER KOMMISSION vom 16. April 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Interventionsregelung für Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Obst und Gemüse (*), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 6, Artikel 48 und Artikel 57, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wurde die Interventionsregelung für die in Artikel 1 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse festgelegt. Es sind somit Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung festzulegen. In bezug auf Erzeugnisse müssen die Begriffe „nicht zum Verkauf angebotenen“ und „aus dem Markt genommen“ einander gleichgestellt und einheitlich definiert werden. Ferner ist zu präzisieren, daß die Bestimmungen über die Verpflichtung hinsichtlich der Verpackung bei aus dem Markt genommenen Erzeugnissen nicht anwendbar sind. Es ist erforderlich, die Wirtschaftsjahre für die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgeführten Erzeug- nisse festzulegen. Zur Anwendung der Höchstmengen gemäß den Artikeln 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist die von einer Erzeugerorganisation „vermarktete Menge“ unter Berücksichtigung der Erzeugung zu bestimmen, die von der betreffenden Erzeugerorganisation tatsächlich abge- setzt wird, die von anderen Erzeugerorganisationen stammt und die von Erzeugern stammt, die keiner Erzeugerorganisation angehören. Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 teilen die Mitgliedstaaten die Notierungen mit, die auf den für die Erzeugung repräsentativen Märkten für bestimmte Erzeugnisse und bestimmte Zeiträume festge- stellt wurden. Es ist daher die Liste der Märkte und der betreffenden Erzeugnisse zu erstellen. Mit Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wurden die gemeinschaftlichen Rücknahmevergütungen für die in Anhang II derselben Verordnung aufgeführten Erzeug- nisse festgelegt. Es ist ein System zur Zahlung dieser Vergütungen vorzusehen, mit dem die Höchstmengen von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 jederzeit eingehalten werden können. (') ABI. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1. Um Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Rege- lung zu vermeiden und seine Transparenz zu gewährlei- sten, müssen die Erzeugerorganisationen jede Rücknah- memaßnahme den mit der Kontrolle beauftragten Behörden im voraus melden. Erfolgt diese Meldung nicht, so darf das Erzeugnis erst nach Genehmigung durch den Mitgliedstaat abgesetzt werden. Außerdem muß ein Mitteilungssystem für die Erzeugerorganisationen und die Mitgliedstaaten geschaffen werden. Zum Zweck der Anwendung von Artikel 25 der Verord- nung (EG) Nr. 2200/96 müssen die Fristen für die Über- mittlung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Umwelt bei den Rücknah- memaßnahmen festgesetzt werden. Gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a) erster, zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 können die im Rahmen von Artikel 23 Absatz 1 derselben Verordnung aus dem Handel genommenen, nicht verkauften Erzeugnisse sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch als humanitäre Hilfe außerhalb der Gemeinschaft kostenlos durch Wohltätigkeitseinrich- tungen an bestimmte bedürftige Bevölkerungskategorien verteilt werden. Zu diesem Zweck ist die vorherige Aner- kennung der Wohltätigkeitseinrichtungen zu regeln. Bei einer kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenem Obst und Gemüse werden die Transport- kosten gemäß Artikel 30 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 von der Gemeinschaft übernommen. Es ist zu präziseren, daß diese Kosten an den Versender gezahlt werden, der die Kosten des Transports übernommen hat. Es sind auch Pauschalsätze für ihre Übernahme festzu- setzen. Bei einer kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenen Äpfeln und Zitrusfrüchten können die tatsächlichen Sortier- und Verpackungskosten gemäß Artikel 30 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 bis zu einem bestimmten Betrag von der Gemeinschaft über- nommen werden. Um diese Maßnahme in Anspruch nehmen zu können, müssen die Wohltätigkeitseinrich- tungen und _die Erzeugerorganisationen Verträge schließen. Es sind folglich Bestimmungen über diese Art von Verträgen vorzusehen. Es ist erforderlich, die Verfahren der Waren- und Doku- mentenkontrollen für die Maßnahmen zur Intervention und kostenlosen Verteilung vorzusehen. Bei Verstößen sind abschreckende und der Schwere der begangenen Unregelmäßigkeit entsprechende Sanktionen vorzusehen. Die Kontrollmaßnahmen müssen sich auf die Erzeugeror- ganisationen und die betreffenden Wohltätigkeitseinrich- tungen beziehen.