23. 12. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften _ Nr. L 361/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3039/78 DES RATES vom 18. Dezember 1978 zur Schaffung zweier neuer Arten von Beihilfen des Europäischen Sozialfonds für Jugendliche DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2396/71 des Rates vom 8. November 1971 zur Durchführung des Beschlusses des Rates vom 1. Februar 1971 über die Reform des Europäischen Sozialfonds (*), in der Fas- sung der Verordnung (EWG) Nr. 2893/77 (?), insbeson- dere auf Artikel 3 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission (?), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (5), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Arbeitsmarktlage in der Gemeinschaft wurde in den letzten Jahren in besonderer Weise durch eine zunehmende Verknappung des Arbeitsplatzangebots für junge Arbeitskräfte unter 25 Jahren gekennzeich- net. Zur Verstärkung der Gemeinschaftshilfe zur Förde- rung der Beschäftigung dieser Personengruppe ist die Schaffung von Arten von Beihilfen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds erforderlich, die zur Förde- rung der Beschäftigung beitragen können und nicht den klassischen Beihilfen zur beruflichen Förderung und Mobilität zuzuordnen sind. Um den Erfordernissen des Arbeitsmarktes wirksam zu entsprechen, müssen die Zuschüsse des Fonds zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen so ge- staltet werden, daß ein Teil der für die Gewährung von Einstellungsprämien sowie für Arbeitsbeschaf- fungsprogramme notwendigen Ausgaben übernom- men wird — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds kön- nen nach Artikel 4 des Beschlusses 71/66/EWG des Rates vom 1. Februar 1971 über die Reform des Euro- päischen Sozialfonds (®), in der Fassung des Beschlus- ses 77/801/EWG (’), für folgende Arten von Beihilfen gewährt werden : () ABl. Nr. L 249 vom 10. 11. 1971, S. 54. (2) ABI. Nr. L 337 vom 27. 12. 1977, S. 1. ( ABl. Nr. C 100 vom 25. 4. 1978, S. 4. (*) ABL. Nr. C 131 vom 5. 6. 1978, S. 22. >) ABl. Nr. C 283 vom 27. 11. 1978, S. 29. (°) ABl. Nr. L 28 vom 4. 2. 1971, S. 15. (’) ABl. Nr. L 337 vom 27. 12. 1977, S. 8. a) Beihilfen zur Förderung der Einstellung Jugendli- cher unter 25 Jahren, die arbeitslos sind oder einen Arbeitsplatz suchen, in zusätzlich geschaffenen Ar- beitsplätzen, — die den Jugendlichen Erfahrungen mit berufs- bildendem Inhalt vermitteln können oder — ihnen die Einstellung an einem festen Arbeits- platz erleichtern ; b) Beihilfen zur Förderung der Beschäftigung Jugend- licher unter 25 Jahren, die arbeitslos sind oder einen Arbeitsplatz suchen, durch Vorhaben zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, i) die Bedürfnissen des Gemeinwohls Rechnung tragen, welche ohne Schaffung von Arbeitsplät- zen nicht befriedigt worden wären, und ii) die — feste Arbeitsplätze sind oder — den Jugendlichen Erfahrungen mit berufsbil- dendem Inhalt vermitteln können, die ih- nen den Zugang zum Arbeitsmarkt ermögli- chen und ihnen die Einstellung an einem festen Arbeitsplatz erleichtern. Zuschüsse aufgrund dieses Artikels können nicht gewährt werden i) für vom Staat geschaffene Arbeitsplätze, ii) für Einstellungen, die im normalen Stellenplan der öffentlichen Verwaltungen für das laufende Haushaltsjahr vorgesehen sind, sowie für Einstel- lungen im Rahmen einer normalen Vergröße- rung des Personalbestands der öffentlichen Ver- waltungen in den folgenden Haushaltsjahren. (2) Der Zuschuß des Fonds errechnet sich auf der Grundlage eines Betrages von höchstens 30 Europä- ischen Rechnungseinheiten je Person und Woche, der für eine Dauer von höchstens zwölf Monaten gezahlt wird. (3) Die Beihilfen nach Absatz 1 können nicht mit den Beihilfen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 2396/71 kumuliert wer- den. (4) Der Umfang der für jede der beiden Beihilfear- ten nach Absatz 1 vorgesehenen Verpflichtungser- mächtigungen muß identisch sein. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft.