6. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 340/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3439/83 DER KOMMISSION vom 5. Dezember 1983 zur Einführung von Sonderbedingungen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach Australien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (*), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Unterab- satz, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Kommission hat eine Übereinkunft mit der australischen Regierung erzielt, welche die Nichtan- wendung von Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr bestimmter Käsesorten gemeinschaftlichen Ursprungs nach Australien und die Verringerung der Erstat- tungen bei der Ausfuhr dieser Käsesorten nach Austra- lien zum Zweck hat. Um den zuständigen Stellen des Bestimmungslandes eine rasche Verzollung zu ermöglichen, empfiehlt es sich, eine Regelung für Bescheinigungen einzuführen, die den betreffenden Käse begleiten müssen. Es ist sicherzustellen, daß keine KErstattung zu einem höheren als dem für die Ausfuhr nach Australien vorgesehenen Satz gewährt wird. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug- nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit- zenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Käse- sorten nach Australien wird auf Antrag der Handelsbe- teiligten eine. Bescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II ausgestellt. Artikel 2 (1) Die Bescheinigungen werden von der durch die einzelnen Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Behörde, nachstehend ausstellende Stelle genannt, ausgestellt. Diese Behörde behält eine Durchschrift der Bescheinigung. (2) Die ausstellende Stelle teilt jeder Bescheinigung eine Nummer aus. Die Durchschriften tragen die gleiche Nummer wie das Original. (') ABl Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (3 ABl Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56. Artikel 3 Bei den Erzeugnissen der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 enthält Feld 7 der Bescheinigung die Angabe „Wasser- gehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 47, jedoch nicht mehr als 62 Gewichtshundertteilen.” Artikel 4 Die Bescheinigung gilt nur für die darin aufgeführte Menge. Die Menge, die um höchstens 5 v. H. von der in der Bescheinigung angegebenen Menge abweicht, wird jedoch als mit dieser übereinstimmend ange- sehen. Artikel 5 (1) Das Original und eine Durchschrift der Beschei- nigung müssen der Zollstelle, bei der die Ausfuhran- meldung für die in der Bescheinigung genannten Käsesorten hinterlegt wird, zur Anbringung des Sicht- vermerks vorgelegt werden. Diese Vorlage muß binnen 60 Tagen nach der Ausstellung der Bescheinigung erfolgen. (2) Die im Absatz 1 genannte Zollstelle bringt ihren Sichtvermerk im Original und in der Durchschrift der Bescheinigung nur an, wenn diese Unterlagen bei ihr innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist hinterlegt werden und sofern das in der Ausfuhranmeldung und in dem für die Erstattungsgewährung verwendeten Dokument angegebene Bestimmungsdrittland mit dem Land übereinstimmt, für das die Bescheinigung ausgestellt worden ist. (3) MNach Anbringung des Sichtvermerks werden Original und Durchschrift der Bescheinigung dem Beteiligten übergeben. (4) Wird von den zuständigen Behörden des Bestimmungslandes eine nachträgliche Kontrolle beantragt, so teilt die ausstellende Stelle diesen so bald wie möglich das Ergebnis der Kontrolle mit. Artikel 6 (1) Unbeschadet von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (*), gilt die von den Zollstellen des Bestimmungslandes in dem hierzu vorgesehenen Feld ordnungsgemäß abgezeichnete Durchschrift der Bescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II als der in Absatz 3 des genannten Artikels 20 genannte Beweis. (*) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1.