L 171/16 Amtsblatt der Europäischen Union 1.7.2008 RICHTLINIE 2008/67/EG DER KOMMISSION vom 30. Juni 2008 zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezem- ber 1996 über Schiffsausrüstung (!), insbesondere auf Artikel 17, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Für die Zwecke der Richtlinie 96/98/EG gelten die inter- nationalen Übereinkommen und die Prüfnormen in der jeweils geltenden Fassung. (2) Da seit dem 1. Juli 2002, als die Richtlinie 96/98/EG zuletzt geändert wurde, Änderungen der internationalen Übereinkommen und Prüfnormen in Kraft getreten sind, sollten diese Änderungen im Interesse der Klarheit in die genannte Richtlinie eingearbeitet werden. (3) _ Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation und die eu- ropäischen Normungsorganisationen haben Normen (auch ausführliche Prüfnormen) für Ausrüstungsgegen- stände angenommen, die im Anhang A.2 der Richtlinie 96/98JEG aufgeführt sind oder die für die Zwecke der Richtlinie als relevant gelten können. Diese Ausrüstungs- gegenstände sollten daher gegebenenfalls in Anhang A.1 der Richtlinie eingefügt oder von Anhang A.2 nach An- hang A.1 übertragen werden. (4) Die Richtlinie 96/98/EG sollte daher entsprechend geän- dert werden. (5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 2002/84J/EG des Europäischen Parlaments und des Rates eingesetzten COSS-Ausschusses — (') ABLl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 53). HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang A der Richtlinie 96/98/EG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt. Artikel 2 In Anhang A.l unter dem Titel „Bezeichnung“ als „neuer Ge- genstand“ aufgeführte oder von Anhang A.2 nach Anhang A.1 übertragene Ausrüstungen, die vor dem in Artikel 3 Absatz 1 genannten Datum hergestellt wurden, können während zwei Jahren nach diesem Datum in den Verkehr und an Bord von Schiffen der Gemeinschaft gebracht werden, wenn die Ausrüs- tung gemäß den bereits vor diesem Datum im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats geltenden Baumusterzulassungsverfahren hergestellt wurde. Artikel 3 Umsetzung 1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spä- testens 21. Juli 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwal- tungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie tei- len der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechts- vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvor- schriften bei. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 21. Juli 2009 an. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.