7. 1. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 5/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 31/83 DES RATES vom 21. Dezember 1982 über eine gemeinsame Übergangsmaßnahme zur Umstrukturierung der Küstenfischerei und der Aquakultur DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 101/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft (*) sieht in Artikel 9 Absatz 2 vor, daß zur Verwirklichung der ın Absatz 1 desselben Artikels genannten Ziele gemein- same Maßnahmen beschlossen werden können, soweit sie die Ziele von Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages betreffen. Diese gemeinsamen Maßnahmen können gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (°), vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, im folgenden „Fonds” genannt, finanziert werden. Eine Aktion zur Umstrukturierung der Küstenfischerei ist notwendig, um eine rationelle Nutzung des vorhan- denen Potentials und einen optimalen Einsatz der Produktionsfaktoren zu fördern und zugleich der von der Fischerei lebenden Bevölkerung einen angemes- senen Lebensstandard zu sichern. Zu diesem Zweck hat die Kommission dem Rat eine gemeinsame Maßnahme zur Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der Fischwirtschaft und zur Entwick- lung der Agquakultur(®* vorgeschlagen. Dieser Vorschlag ist vom Rat noch nicht genehmigt worden. (') ABl. Nr. C 166 vom 3. 7. 1982, S. 4. (?) ABl. Nr. C 238 vom 13. 9. 1982, S. 81. (*) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 19. (*) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S$. 13. () ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87. () ABl. Nr. C 243 vom 22. 9. 1980, S. 5. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1852/78 des Rates vom 25. Juli 1978 über eine gemeinsame Übergangs- maßnahme zur Umstrukturierung der Küstenfi- scherei (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2992/81 (*), wurde gewährleistet, daß der Fonds bis zum 31. Dezember 1981 Investitionsvor- haben zur Förderung der Küstenfischerei oder der Aquakultur finanziert. Diese Maßnahme war dazu bestimmt, hauptsächlich diejenigen Gebiete zu unter- stützen, die bei der Entwicklung von Produktions- strukturen in den betreffenden Sektoren besondere Schwierigkeiten haben. Bis zu einer Entscheidung über alle im Rahmen einer gemeinsamen Fischereipolitik anzuwendenden Struk- turmaßnahmen empfiehlt es sich, die Fortsetzung einer solchen Maßnahme für das Jahr 1982 zu gewähr- leisten. Eine Beteiligung des Fonds in Form eines Kapitalzu- schusses von höchstens 25 v. H. des Investitionsbetrags stellt einen angemessenen Beitrag zur Durchführung der Investition dar. Einige Gebiete der Gemeinschaft befinden sich hinsichtlich der Einkommen und wegen der Unterbe- schäftigung in der Fischerei und in anderen Wirt- schaftsbereichen in einer ungünstigen Lage. Es sind verstärkt Maßnahmen zur strukturellen Entwicklung dieser Gebiete durchzuführen. Es sind die Fristen festzusetzen, binnen derer der Kommission die Zuschußanträge vorgelegt werden müssen. Es empfiehlt sich, die zum erstenmal im Rahmen der Verordnung (EWG) XNr. 1852/78 eingereichten Zuschußanträge, bei denen aufgrund unzureichender Mittel kein Zuschuß aus dem Fonds gewährt werden konnte, im Rahmen der vorliegenden Verordnung zu berücksichtigen. () ABl. Nr. L 211 vom 1. 8. 1978, S. 30. (*) ABl. Nr. L 299 vom 20. 10. 1981, S. 24.