23.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 344/41 RICHTLINIE 2009/164/EU DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2009 zur Änderung von Anhang II und III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über kosmetische Mittel (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Verbrau- chersicherheit“, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verwendung von Verbenaöl (Lippia citriodora Kunth.), das unter der laufenden Nummer 450 in Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführt ist, ist in kosmeti- schen Mitteln gegenwärtig verboten. Grundlage für das Verbot dieses Stoffes bildete die im Mai 2000 erfolgte Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Kos- metische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non- Food-Erzeugnisse“ (SCCNFP), der zunächst mit Beschluss 2004/210/EG der Kommission (?) durch den Wissen- schaftlichen Ausschuss „Konsumgüter“ (SCCP) und an- schließend mit Beschluss 2008/721/EG der Kommis- sion (°) durch den Wissenschaftlichen Ausschuss „Ver- brauchersicherheit“ (SCCS) ersetzt wurde. Der SCCNFP empfahl das Verbot von ätherischen Ölen und Derivaten, z.B. konkretes und reines Blütenöl der Verbena (Lippia citriodora Kunth.) für die Verwendung als Duftinhaltsstoff aufgrund ihres hohen Sensibilisierungspotenzials. (2) In einer späteren Stellungnahme aus dem Jahr 2001 kam der SCCNFP jedoch zu dem Ergebnis, dass das aus Lippia citriodora Kunth. gewonnene reine Blütenöl verwendet werden darf, sofern eine Höchstkonzentration von 0,2 % im kosmetischen Fertigprodukt nicht überschritten wird. Daher sollte das reine Blütenöl der Verbena (Lippia citriodora Kunth.) unter Angabe der zulässigen Höchst- konzentration in Anhang III, Erster Teil der Richtlinie 76/768JEWG aufgenommen werden. Ferner sollte der Eintrag unter der laufenden Nummer 450 in Anhang II geändert werden, indem präzisiert wird, dass die ätheri- schen Öle der Verbena (Lippia citriodora Kunth.) und ihre Derivate mit Ausnahme des reinen Blütenöls für die Ver- wendung als Duftinhaltsstoff zu verbieten sind. (') ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. (?) ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 45. (*) ABl. L 241 vom 10.9.2008, S. 21. (3) _ Die Richtlinie 2008/42/EG der Kommission vom 3. April 2008 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Ra- tes über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der An- hänge II und II an den technischen Fortschritt (*) enthielt mehrere Verweise auf Allylester mit Allylalkohol als Ver- unreinigung in Anhang III, Erster Teil der Richtlinie 76/768JEWG. Der Stoff Allyl phenethyl ether kann eben- falls Allylalkohol als Verunreinigung enthalten. Bezüglich dieses Stoffes legte der SCCNFP im Jahr 2000 eine Stel- lungnahme vor, in der für den Gehalt von Allylalkohol als Verunreinigung eine Höchstkonzentration von 0,1 % empfohlen wurde. (4) Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme des SCCNFP sowie zur Gewährleistung der Kohärenz sollte daher der Stoff Allyl phenethyl ether mitsamt den Anga- ben zur Höchstkonzentration in Anhang III, Erster Teil der Richtlinie 76/768/EWG aufgenommen werden. (5) Die Stoffgruppe „Terpene terpenoids sinpine“ ist gegen- wärtig unter der laufenden Nummer 130 in Anhang III, Erster Teil der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführt. Bei der Bezeichnung „sinpine“ handelt es sich um eine Handels- bezeichnung, sie sollte daher aus der Bezeichnung dieser Stoffgruppe gestrichen werden. (6) Die Richtlinie 76/768JEWG sollte daher entsprechend geändert werden. (7) Um einen reibungslosen Übergang von der bestehenden Zusammensetzung von kosmetischen Mitteln zu einer Zusammensetzung, die den Bestimmungen dieser Richt- linie entspricht, zu gewährleisten, müssen angemessene Übergangsfristen vorgesehen werden. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für kosmetische Mittel — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, da- mit ab dem 15. Februar 2011 weder Hersteller noch Impor- teure, die in der Union niedergelassen sind, kosmetische Mittel in Verkehr bringen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen. (*) ABl. L 93 vom 4.4.2008, S. 13.