25. 4. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 102/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 736/96 DES RATES vom 22. April 1996 über die Mitteilung der Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor an die Kommission DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — ‚ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 187, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Anläßlich neuer Änderungen ist es im Interesse größerer Klarheit zweckmäßig, die Verordnung (EWG) Nr. 1056/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die Mittei- lung der Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor an die Kommission (*) neu zu fassen. Die Einführung einer gemeinsamen Energiepolitik gehört zu den Zielen, die sich die Gemeinschaft gesetzt hat; es ist Aufgabe der Kommission, Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles vorzuschlagen. Die im Rahmen der genannten Verordnung gesammelten Informationen werden für die laufende Arbeit der Kommission benötigt; sie stellen die einzige offizielle Informationsquelle der Kommissionsdienststellen über die Entwicklung der Kapazitäten hinsichtlich Produktion, Umwandlung und Beförderung in den Sektoren Elektri- zität, Erdöl und Erdgas dar. Der Rat hat auf seiner 88. Tagung am 13. November 1969 nach Kenntnisnahme von der Mitteilung über die erste Orientierung für eine gemeinschaftliche Energiepolitik, welche die Kommission ihm am 18. Dezember 1968 zugeleitet hat, (') ABl. Nr. C 346 vom 23. 12. 1995, S. 10. (?) ABl. Nr. C 17 vom 22. 1. 1996. ( ABl. Nr. C 18 vom 22. 1. 1996, S. 107. (*) ABl. Nr. L 120 vom 25. S. 1972, S. 7. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1215/76 (ABl. Nr. L 140 vom 28. 5. 1976, S. 1). — die in dieser Mitteilung enthaltenen Grundsätze unter Berücksichtigung des Berichts des Ausschusses der Ständigen Vertreter gebilligt, — die Kommission gebeten, ihm auf diesem Gebiet so bald wie möglich die dringlichsten konkreten Vorschläge vorzulegen, —- vereinbart, diese Vorschläge so bald wie möglich zu prüfen, damit eine gemeinschaftliche Energiepolitik konzipiert werden kann. Die Erstellung einer Gesamtübersicht über die Entwick- lung der Investitionen in der Gemeinschaft ist Bestandteil einer solchen Politik; sie soll es der Gemeinschaft insbe- sondere ermöglichen, die notwendigen Vergleiche anzu- stellen. Die Erfüllung dieser Aufgabe erfordert eine möglichst genaue Kenntnis der Investitionen. Für die Bereiche Kohle und Atomenergie sind die Unternehmen aufgrund des Vertrags über , die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft gehalten, ihre Investitionsvorhaben mitzuteilen. Es ist angebracht, diese Auskünfte durch Informationen über den Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor zu ergänzen. In dieser Hinsicht ist es notwendig, daß die Kommission Kenntnis von den Investitionsvorhaben erhält, die auf diesen Sektoren von gemeinschaftlichem Interesse sind. Um ihre Aufgabe ausführen zu können, muß die Kommission außerdem rechtzeitig über alle wesentlichen Änderungen an solchen Vorhaben, insbesondere hinsichtlich der Dauer der Verwirklichung der Vorhaben und der vorgesehenen Kapazitäten, unterrichtet werden. Folglich ist es notwendig, daß auch diese Angaben mitge- teilt werden. Es empfiehlt sich daher, daß die Mitgliedstaaten der Kommission Auskünfte über die in ihrem Hoheitsgebiet geplanten Investitionen auf dem Gebiet der Produktion, der Lagerung und der Verteilung von Kohlenwasser- stoffen oder elektrischer Energie übermitteln und gegebe- nenfalls mit Erläuterungen versehen. Zu diesem Zweck müssen die betreffenden Personen und Unternehmen verpflichtet werden, den Mitgliedstaaten solche Auskünfte zu erteilen.