Nr. L 327/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 11. 86 (Nicht beröjfentlicbungxbedü1ftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juni 1986 betreffend eine Beihilfe der deutschen Regierung an die Erzeugerorganisationen im Sektor Fischerei (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (86/561/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorga- nisation für Fischereierzeugnisse (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, nachdem sie den Beteiligten gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz des Vertrages eine Frist zur Außerung gesetzt hat (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Notifizierung und Beschreibung der Beihilfe Mit dem Schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juli und 22. Oktober 1982 hat die deutsche Regierung der Kommis- sion gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag mitgeteilt, daß sie beabsichtigt, die Marktstabilisierungsdarlehen, die in den Jahren 1975 und 1976 Erzeugerorganisationen der (') ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1. (3) ABl. Nr. C 57 vom 2. 3. 1983, S. 6. kleinen Hochsee- und der Küstenfischerei gewährt wurden, in Zuschüsse umzuwandeln. Es handelt sich um eine Beihilfe im Bereich der gemein- samen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse. Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 100/76 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation im Sektor Fischereierzeugnisse (*) bzw. nach Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81, die die erstgenannte Verordnung ersetzt hat, können die Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen unmittelbar oder über Kreditinsti- tute Beihilfen in Form von Darlehen zu Sonderbedin- gungen zur Deckung eines Teils der voraussichtlichen Kosten für Marktinterventionen im Sinne des Artikels 8 bzw. 9 dieser Verordnungen, d. h. für Marktrücknahmen von Erzeugnissen, gewähren. 1975 und 1976 haben vier Erzeugerorganisationen der deutschen Kutterfischerei aufgrund dieses Artikels Darlehen in einer Gesamthöhe von 4 500 000 DM erhalten. Diese Darlehen sollten ab 1979 in zehn gleichen Annuitäten zurückgezahlt werden, wobei der Zinssatz zwischen 2 und 4 % lag. Mehrere dieser Erzeugerorganisationen konnten in der Folge wegen der besonders angespannten wirtschaftlichen Lage des Sektors die Rückzahlung nicht weiter leisten. Die deutsche Regierung war bereit, auf die Rückzahlung des Restbetrags (3 150 000 DM) unter der Voraussetzung zu verzichten, daß alle Erzeugerorganisationen der Kutter- fischerei ihre Erzeugnisse gemeinsam vermarkten und hierzu einen Vermarktungszusammenschluß gründen. In den Entwürfen der Verträge über die Umwandlung der Darlehensrestbeträge in Zuschüsse war vorgesehen, daß die Erzeugerorganisationen, die aus der gemeinsamen Vermarktung ausscheiden, verpflichtet sind, den erlas- senen Restbetrag bis 1989 zurückzubezahlen. Dieser Rest- () ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 1.