L 154/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.6.2001 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 28. Mai 2001 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Uberwachungs- Kontroll- und Beaufsichtigungsregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik (2001/431/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die gemeinsame Fischereipolitik, die den Fortbestand der Fischereiressourcen und damit der Arbeitsplätze in diesem Wirtschaftszweig gewährleistet, kann ihre Ziele nur erreichen, wenn ihre Vorschriften eingehalten und hierzu wirksame Kontrollen durchgeführt werden. (2) Die betreffenden Ziele und Vorschriften sind in erster Linie in der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemein- schaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aqua- kultur (*), sowie in der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (*) festgelegt. (3) Indem die Mitgliedstaaten die Durchführung der Über- wachungs-, Kontroll- und Beaufsichtigungsregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik sicherstellen, erfüllen sie eine Verpflichtung von gemeinschaftlichem Interesse. (4) In einigen Mitgliedstaaten ist der Umfang der Kontrolltä- tigkeit besonders hoch und kann in bestimmten Fällen eine unverhältnismäßig hohe Belastung darstellen. (5) Es ist daher angezeigt, eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben für die Überwa- (') ABl. C 62 E vom 27.2.2001, S. 276. (?) Stellungnahme vom 5. April 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (*) ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1181/98 (ABl. L 164 vom 9.6.1998, S. 1). (*) ABL. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5). chung, Kontrolle und Beaufsichtigung seitens einiger Mitgliedstaaten vorzusehen. (6) Angesichts der insgesamt positiven Auswirkungen der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft im Rahmen der Entscheidung 89/631/EWG des Rates (°) für den Zeitraum 1991 bis 1995 und der Entscheidung 95/ 527JEG des Rates (°) für den Zeitraum 1996 bis 2000 erscheint es erforderlich, diese fortzusetzen, jedoch nicht in Form einer einfachen Verlängerung. Bestimmte Ausgaben sollten gekürzt werden, um eine aktivere Förderung anderer Bereiche zu ermöglichen. (7) Ein Zeitraum von drei Jahren, von 2001 bis 2003, für die Anwendung dieser Entscheidung ermöglicht eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft von ausrei- chender Dauer, ohne den Anpassungen der gemein- samen Fischereipolitik vorzugreifen, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 beschlossen werden könnten. (8) In dieser Entscheidung wird für den gesamten Zeitraum, für den eine finanzielle Unterstützung gewährt wird, ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbes- serung des Haushaltsverfahrens (’) dienender Betrag eingesetzt, ohne dass dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden. (9)) _ Die entsprechenden Finanzmittel werden jährlich in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union eingesetzt. (10) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Bedingung zu knüpfen, dass die begünstigten Mitglied- staaten ihre Überwachung auf See wie an Land zufrieden stellend ausüben. (°) ABl. L 364 vom 14.12.1989, S. 64. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/528JEG (ABl. L 301 vom 14.12.1995, S. 35). ($) ABL L 301 vom 14.12.1995, S. 30. () ABL. C 172 vom 18.6.1999, S. 1,