L 109/42 Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2009 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. März 2009 über die Verlängerung der beschränkten Anerkennung der Organisation „Hellenic Register of Shipping“ (HRS) durch die Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2130) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (2009/354/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. Novem- ber 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (*!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf das Schreiben der griechischen Behörden vom 6. Juni 2008, in dem eine Verlängerung der beschränkten An- erkennung der Organisation „Hellenic Register of Shipping“ (HRS) gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG bean- tragt wird, gestützt auf die Schreiben der griechischen Behörden vom 28. Ja- nuar und 12. Februar 2009, in denen sie ihren oben genannten Antrag wiederholten, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Beschränkte Anerkennungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 94/57/EG werden als Klassifikationsgesell- schaften bezeichneten Organisationen gewährt, die sämt- liche Kriterien des Anhangs mit Ausnahme der in den Ziffern 2 und 3 des Abschnitts A „Allgemeine Mindest- kriterien“ erfüllen; sie sind jedoch zeitlich und in ihrem Geltungsbereich begrenzt, damit die betreffenden Organi- sationen Gelegenheit erhalten, mehr Erfahrungen zu sam- meln. (2) Nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG werden bei der Entscheidung über die Verlängerung der Aner- kennung nicht die Kriterien der Ziffern 2 und 3 des Abschnitts A des Anhangs, sondern der Leistungsnach- weis der Organisationen über die Sicherheit und Ver- schmutzungsverhütung gemäß Artikel 9 Absatz 2 be- rücksichtigt. Jede Entscheidung über die Verlängerung der beschränkten Anerkennung legt im Einzelnen gege- benenfalls die Bedingungen für eine solche Verlängerung fest. (3) Auf Antrag der griechischen Behörden erteilte die Kom- mission der Organisation „Hellenic Register of Shipping“ durch die Entscheidung 98/295/EG (*) vom 22. April 1998 eine Verlängerung der beschränkten Anerkennung (') ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20. (*) ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 34. für einen Zeitraum von drei Jahren; der Geltungsbereich dieser Anerkennung war auf Griechenland beschränkt. Nach Ablauf dieser Anerkennung wurde auf Antrag der griechischen Behörden mit der Entscheidung 2001/890/EG der Kommission (?) eine neue beschränkte Anerkennung für weitere drei Jahre erteilt, die ebenfalls nur für Griechenland galt. Mit der Entscheidung 2005/623/EG der Kommission (*) vom 3. August 2005 wurde die Anerkennung der Organisation auf Antrag der griechischen und zyprischen Behörden ein drittes Mal um drei Jahre verlängert; diese Anerkennung galt für Grie- chenland und Zypern. Auf Antrag der maltesischen Be- hörden wurde die Anerkennung schließlich 2006 durch eine Entscheidung der Kommission 2006/382/EG (°) vom 22. Mai 2006 mit gleicher Geltungsdauer auf Malta aus- geweitet. (4) Der beschränkte Anerkennung der „Hellenic Register of Shipping“ lief am 3. August 2008 aus. (5) Die Kommission unterzog gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG die „Hellenic Register of Ship- ping“ einer Bewertung. Diese Bewertung stützte sich auf die Ergebnisse von vier Überprüfungen, die 2006 und 2007 gemäß Artikel 2 Buchstabe b Ziffer iii der Verord- nung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (°) durch Sachverständige der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (im Folgenden „EMSA“ genannt) vorgenommen wurden. Die zyprischen, griechischen und maltesischen Behörden wurden zur Mit- wirkung an der Bewertung eingeladen; daher nahmen diese Behörden an der Überprüfung des Hauptsitzes der Organisation im September 2006 teil. (6) Die Bewertung bestätigte, dass auch unter Berücksichti- gung der Anmerkungen der Organisation in zahlreichen Punkten die in der Richtlinie 94/57/EG festgelegten Kri- terien nicht eingehalten wurden, was ernste Auswirkun- gen auf die wichtigsten Systeme und Kontrollmechanis- men der Organisation hatte. Diese Schlussfolgerungen wurden den drei betroffenen Behörden, die ihrerseits keine Stellungnahme abgaben, sowie der Organisation übermittelt. ) ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 72. 4) ABl.L 219 vom 24.8.2005, S. 43. ) ABl L ) ABl L 151 vom 6.6.2006, S. 31. 208 vom 5.8.2002, S. 1.