29. 6. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 161/59 VERORDNUNG (EG) Nr. 1221/96 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1996 betreffend die gemäß Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates für die Republik Polen, die Republik Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowa- kische Republik, die Republik Bulgarien und die Republik Rumänien vorgese- henen Zollkontingente für Rindfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den _KEuropa- Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirt- schaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multi- lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1194/96 (?), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Da die Gültigkeitsdauer der für Rindfleisch eröffneten Zollkontingente zu reduzierten Zollsätzen, die in der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 vorgesehen sind, durch die Verordnung (EG) Nr. 1194/96 um das zweite Halbjahr 1996 verlängert wurde, sind die diesbezüglichen Durch- führungsbestimmungen zu erlassen. Die Kontingentsregelung sollte anhand von Einfuhrli- zenzen verwaltet werden. Zu diesem Zweck sind insbe- sondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, welche die Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebenenfalls abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungs- bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/ 95(%, und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rind- fleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2856/95 (9). Außerdem empfiehlt es sich, daß die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist ausgestellt werden und gegebenenfalls ein einheitlicher Kürzungsprozentsatz angewandt wird. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — () ABI. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31. 2) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts. ) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21. (5) ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S, 35. ($) ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 10. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 1996 können im Rahmen der durch die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 eröffneten Zollkontingente folgende Mengen eingeführt werden: a) frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202: — 3550 Tonnen Fleisch mit Ursprung in Polen, — 3575 Tonnen Fleisch mit Ursprung in Ungarn, — 1335 Tonnen Fleisch mit Ursprung in der Tsche- chischen Republik, — 665 Tonnen Fleisch mit Ursprung in der Slowakei, — 90 Tonnen Fleisch mit Ursprung in Bulgarien, — 675 Tonnen Fleisch mit Ursprung in Rumänien; b) Verarbeitungserzeugnisse des KN-Codes 1602 S0 31 oder 1602 50 39: — 220 Tonnen mit Ursprung in Polen. (2) Bei der Einfuhr des in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Fleisches werden die im Rahmen des Gemein- samen Zolltarifs anwendbaren Wertzölle und Zusatzzölle um 80 % gesenkt. Die bei der Einfuhr der in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Verarbeitungserzeugnisse zu erhebenden Wertzölle werden auf 13 % festgesetzt. Artikel 2 (1) Für die Anwendung der Einfuhrregelung gilt folgendes: a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die den zuständigen Behörden des betref- fenden Mitgliedstaats nachweisen kann, daß sie im Laufe der letzten zwölf Monate vor der Antragstellung im Rindfleischhandel mit Drittländern tätig war, und in ein einzelstaatliches Mehrwertsteuerregister einge- tragen sein. b) Der Lizenzantrag darf nur in dem Mitgliedstaat ausge- stellt werden, in dem der Antragsteller eingetragen ist. c) Für jede der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisgruppen muß sich der Lizenzan- trag auf mindestens 15 Tonnen Erzeugnisgewicht beziehen, ohne die verfügbare Menge zu überschreiten.