8. 9. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 240/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2565/84 DER KOMMISSION vom 7. September 1984 zur Fortführung von Maßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 701/83 zur Steigerung des Milchverbrauchs in bestimmten Regionen Italiens und Griechenlands DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungs- abgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1206/84 (*), insbe- sondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : In bestimmten Regionen Griechenlands und Italiens liegt der Milchverbrauch noch beträchtlich unter dem Durchschnitt der Gemeinschaft. Wegen struktureller Schwierigkeiten ist in diesen Regionen auch die molkereimäßige Versorgung mit Milch nicht generell gewährleistet. Die Maßnahmen, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 701/83 der Kommission (*) eingeleitet worden sind, haben sich als wirksames Mittel zur Verbesserung dieser Situation erwiesen. Es empfiehlt sich daher, diese Pilotprojekte weiterhin zu fördern, die auf den Verbrauch von Milch ın bestimmten, besonders benachteiligten Gemeinden dieser Regionen ausgerichtet sind. Die Institutionen oder Organisationen, die den Milch- sektor in diesen Mitgliedstaaten vertreten, sollten erneut aufgefordert werden, von ihnen durchzufüh- rende detaillierte Programme vorzuschlagen. Es muß eine Kumulierung zwischen den für die Programme vorgesehenen Gemeinschaftsbeiträgen und dem Gemeinschaftsbeitrag im Sinne von Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (°), vermieden werden. Hinsichtlich der übrigen Modalitäten können die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 595/83 der Kommission vom 14. März 1983 zur Fortführung der Maßnahmen zur Verkaufsförderung und Werbung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 723/78 im Bereich Milch und Milcherzeugnisse (°) im wesentlichen über- nommen werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — 131 vom 26. 5. 1977, S. 6. 115 vom 1. 5. 1984, S. 73. 82 vom 29. 3. 1983, S. 5. 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 150 vom 6. 6. 1984, S. 6. 71 vom 17. 3. 1983, S. 27. > w Z SN E rn HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Nach Maßgabe dieser Verordnung werden Maßnahmen zur Steigerung des Milchverbrauchs in bestimmten Regionen Griechenlands und Italiens gefördert. Diese Regionen sind im Anhang genannt. (2) Als Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 können nur ın Betracht gezogen werden : a) die kostenlose Abgabe von standardisierter Voll- milch an Schüler ; b) in _ hinreichend begründeten Fällen können die unter a) genannten Aktionen durch den Ankauf von Dispensern und/oder Kühlgeräten, die den Schulen zur Verfügung gestellt werden, ergänzt werden. (3) Die Maßnahmen sind binnen einer Frist von einem Jahr nach Unterzeichnung des Vertrages nach Artikel 5 Absatz 3 und in jedem Fall vor dem 1. Januar 1986 durchzuführen. In Ausnahmefällen kann jedoch gemäß Artikel 5 Absatz 2 eine längere Laufzeit vereinbart werden, um die größtmögliche Wirksamkeit der betreffenden Maßnahmen zu gewährleisten. (4) Die in Absatz 3 festgelegte Durchführungsfrist schließt nicht aus, daß nachträglich eine Verlängerung des betreffenden Termins vereinbart wird, wenn der Vertragspartner vor Ablauf dieser Durchführungsfrist bei der zuständigen Stelle einen entsprechenden Antrag stellt und nachweist, daß es ihm aufgrund außergewöhnlicher Umstände, für die er nicht verant- wortlich ist, nicht möglich ist, den ursprünglichen Termin einzuhalten. (5) Falls der in Artikel 5 Absatz 3 genannte Vertrag abgeschlossen wird, kommen für den Gemeinschafts- beitrag Maßnahmen in Frage, die vom 1. September 1984 an durchgeführt werden. Artikel 2 (1) Die Förderungsmaßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 2 a) werden von Institutionen, Organisationen, Unter- nehmen oder Erzeugergemeinschaften vorge- schlagen, die — ıihre Tätigkeiten in dem betreffenden Mitglied- staat ausüben, — die erforderliche Qualifikation und Erfahrung besitzen, — angemessene Garantıen für einen erfolgreichen Abschluß der Maßnahmen bieten ;