6.2. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 31/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Januar 1998 zur Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 einge- führten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Anti- dumpingzoll (Nur der deutsche, französische, griechische, italienische, niederländische und portugiesi- sche Text sind verbindlich) (98/115/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 10. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verord- nung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Anti- dumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfaßte Einfuhren (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 (*) der Kommission vom 20. Januar 1997 betreffend die Geneh- migung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahr- radteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 einge- führten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll, insbesondere auf Artikel 7, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. ANTRÄGE GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 88/97 (ı) Nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 88/97 stellten mehrere Fahrradmontagebetriebe gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung Anträge auf Befreiung von dem mit Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten und mit der Verordnung (EWG) Nr. 71/97 des Rates auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung 1 (') ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (*) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1. (°*) ABLl. L 16 vom 18. 1. 1997, S. 55. (*) ABLl. L _17 vom 21. 1. 1997, S. 17. in der Volksrepublik China ausgeweiteten endgül- tigen Antidumpingzoll (nachstehend „ausgeweiteter Antidumpingzoll“ genannt). Die Kommission veröffentlichte im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften eine Liste der Antragsteller (*), bei denen die Entrichtung des ausgeweiteten Anti- dumpingzolls auf die zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Einfuhren wesentlicher Fahrradteile gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 88/97 ausgesetzt wurde. (2) _ Die Kommission erhielt die angeforderten notwen- digen Informationen von den im Anhang genannten Parteien und stellte die Zulässigkeit der Anträge dieser Parteien gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 fest. Die Angaben der Parteien wurden analysiert und gegebenenfalls in den Betrieben der betroffenen Parteien über- prüft. (3) Nach den < endgültigen Feststellungen der Kommission fallen die Montagevorgänge der betroffenen Antragsteller nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96. Bei allen Antragstellern lag der Wert der zur Montage verwendeten Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China unter 60 % des Gesamtwerts der verwendeten Teile. Außerdem überstieg bei einigen Antragstellern der den verwendeten Teilen hinzugefügte Wert 25 % der Herstellkosten der fertigen Fahrräder. (4) Daher sollten die im Anhang genannten Parteien gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 vom ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit werden. Die betroffenen Parteien wurden hiervon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. (5) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 sollten die im Anhang genannten Parteien ab dem Tag des Eingangs ihres Antrags vom _ ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit (°) ABlL. C 45 vom 13. 2. 1997, S. 3 und C 112 vom 10. 4. 1997, S. 9.