29.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 348/1 (In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte) IN ANWENDUNG VON TITEL VI DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATES VON EUROPOL vom 4. Juni 2009 zu den Bedingungen für die Verarbeitung von Daten gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Europol- Beschlusses (2009/1010/J) DER VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL — gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 über die Errichtung des Europäischen Polizeiamtes (Euro- pol) (') (im Folgenden: der „Europol-Beschluss“), insbesondere Artikel 10 Absatz 4 dieses Beschlusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (3) Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Direktors und nach Anhörung der gemeinsamen Kontrollinstanz die Bedingungen für die Verarbeitung von Daten fest, um festzustellen, ob diese Daten für seine Aufgaben von Bedeutung sind und in eines seiner Informationssysteme aufgenommen werden kann, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu den Daten und ihrer Verwendung sowie der Fristen für die Speicherung und Löschung der Daten. Dieser Beschluss des Verwaltungsrates trägt den Grund- sätzen des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung per- sonenbezogener Daten vom 28. Januar 1981 Rechnung und steht im Einklang mit der Empfehlung Nr. R (87) 15 des Ministerkomitees des Europarats vom 17. September 1987 über die Verwendung personenbezogener Daten im Bereich der Polizei. Der Beschluss des Verwaltungsrates ist dem Rat zur Bil- ligung vorzulegen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet: a) „personenbezogene Daten“ jegliche Information, die sich auf eine identifizierte oder eine identifizierbare natürliche Person bezieht: eine identifizierbare Person ist eine Person, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder meh- (') ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37. = S = reren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind; „Verarbeitung personenbezogener Daten“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personen- bezogenen Daten wie das Erheben, das Speichern, die Orga- nisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Verände- rung, das Abrufen, das Abfragen, die Benutzung, die Wei- tergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüp- fung sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten; „Informationssystem“ das Europol-Informationssystem, die Arbeitsdateien zu Analysezwecken und andere Systeme zur Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Europol-Beschlusses; „Europol-Informationssystem“ das System, auf das in Artikel 11 Absatz 1 des Europol-Beschlusses Bezug genom- men wird; „Arbeitsdatei zu Analysezwecken“ eine Datei, die zu Zwe- cken der Analyse gemäß Artikel 14 Absatz 1 des Europol- Beschlusses errichtet wird; „EU-Einrichtungen“ Organe, Einrichtungen, Ämter und Agen- turen, die durch den Vertrag über die Europäische Union und die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemein- schaften oder auf deren/dessen Grundlage errichtet wurden gemäß Artikel 22 Absatz 1 des Europol-Beschlusses; „Dritte“ Drittstaaten und dritte Organisationen im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 des Europol-Beschlusses; „ordnungsgemäß ermächtigtes Europol-Personal“ Personal von Europol, das vom Direktor dazu ermächtigt wurde, per- sonenbezogene Daten im Einklang mit diesem Beschluss zu verarbeiten.