L 221/28 Amtsblatt der Europäischen Union 19.8.2008 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juli 2008 über die Zulassung eines Verfahrens zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3740) (Nur der bulgarische Text ist verbindlich) (2008/676/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (!), insbe- sondere auf Artikel 5 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 erfolgt die Einstufung von Schweineschlachtkör- pern durch Schätzung des Muskelfleischanteils nach sta- tistisch gesicherten Schätzverfahren, die auf objektiven Messungen an einem oder mehreren Teilen des Schwei- neschlachtkörpers beruhen. Voraussetzung für die Zulas- sung der Einstufungsverfahren ist, dass ihr statistischer Schätzfehler einen bestimmten Toleranzwert nicht über- schreitet. Dieser Toleranzwert wurde in Artikel 3 Ab- satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 der Kommis- sion vom 24. Oktober 1985 mit Durchführungsbestim- mungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper (?) festgelegt. (2) Bulgarien hat bei der Kommission die Zulassung eines Verfahrens zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern (') ABl. L 301 vom 20.11.1984, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3513/93 (ABl. L 320 vom 22.12.1993, S. 5). (*) ABl. L 285 vom 25.10.1985, S. 39. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1197/2006 (ABl. L 217 vom 8.8.2006, S. 6). beantragt und im zweiten Teil des Protokolls gemäß Ar- tikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 die Ergebnisse der vorgenommenen Zerlegeversuche über- mittelt. (3) _ Die Prüfung des Antrags hat ergeben, dass die Bedingun- gen für die Zulassung des Einstufungsverfahrens erfüllt sind. (4) Es dürfen keine Änderungen der Geräte oder Einstufungs- verfahren zugelassen werden, es sei denn, die Änderung erfolgt aufgrund neuer Erfahrungen im Wege einer Ent- scheidung der Kommission. In diesem Fall kann die vor- liegende Zulassung widerrufen werden. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschus- ses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Folgendes Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkör- pern wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 in Bul- garien zugelassen: — das Ultra FOM 200 genannte Gerät und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten im Anhang aufgeführt sind.