Nr. L 44/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 2. 86 / VERORDNUNG (EWG) Nr. 375/86 DES RATES vom 17. Februar 1986 zur aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals erforderlichen Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3761/83 über die Anwendung des Systems von Ursprungszeugnissen des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in Quotenzeiten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -— gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom S. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhr- regelung ('), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 45 des Internationalen Kaffee-Überein- : kommens von 1983 beschränkt jedes Mitglied des Über- einkommens, wenn Quoten in Kraft sind, seine jähr- lichen Kaffee-Einfuhren aus Ländern, die nicht Mitglieder des Übereinkommens sind, um zu verhindern, daß Nicht- mitgliedsländer ihre Ausfuhren auf Kosten der Ausfuhr- mitglieder erhöhen. Die vom Rat der Internationalen Kaffee-Organisation festgesetzten jährlichen Beschränkungen sind, soweit es die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft betrifft, in Anlage 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3761/83 (*) veröffentlicht worden. Aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals muß die Anlage 7 dieser Verordnung geändert werden, um den vom Rat der Internationalen Kaffee-Organisation auf seiner vierundvierzigsten Tagung festgesetzten und auch für Spanien und Portugal geltenden Beschrän- kungen Rechnung zu tragen — * HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : | Artikel 1 Die Anlage 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3761/83 wird durch den Anhang zu der vorliegenden Verordnung ersetzt. ' Artikel 2 (1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. (2) Diese Verordnung gilt ab 1. Oktober 1985. Für Spanien und Portugal gilt sie jedoch ab 1. Januar 1986, wobei gleichwohl die in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 1985 in den freien Verkehr über- geführten Mengen auf die in der Anlage festgelegten jähr- lichen Beschränkungen angerechnet werden. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 17. Februar 1986. () ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1. ( ABL Nr. L 379 vom 31. 12. 1983, S. 1. Im Namen des Rates Der Präsident H. van den BROEK