Nr. L _ 280/4 Amtsblatt der Eurdpäischen Gemeinschaften 22. 10. 85 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2919/85 DES RATES vom 17. Oktober 1985 zur Festlegung der Bedingungen für die Inanspruchnahme der Regelung, die aufgrund der Revidierten Rheinschiffahrtsakte den Schiffen der Rheinschiffahrt I vorbehalten ist DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, . auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), ' in Erwägung nachstehender Gründe : Die sechs Vertragsstaaten der Revidierten Rheinschif- fahrtsakte, und zwar fünf Mitgliedstaaten der Europä- ischen Gemeinschaften (Belgien, Deutschland, Frank- reich, Niederlande und Vereinigtes Königreich) und die Schweiz haben diese Akte mit dem am 17. Oktober 1979 in Straßburg unterzeichneten Zusatz- protokoll Nr. 2 geändert. Aufgrund dieses Zusatzprotokolls sind nur die zur Rheinschiffahrt gehörigen Schiffe berechtigt, Beförde- rungen von Gütern und Personen zwischen zwei Plätzen an den in Artikel 3 Absatz 1 dieser Akte genannten Wasserstraßen durchzuführen. Die Zugehö- rigkeit der Schiffe zur Rheinschiffahrt wird mit einer Urkunde festgestellt, die von der zuständigen Behörde erteilt wird. / Das Zeichnungsprotokoll zum vorgenannten Zusatz- protokoll bestimmt, daß die Urkunde mit der Beschei- nigung über die Zugehörigkeit eines Schiffes zur Rheinschiffahrt von der zuständigen Behörde des betreffenden Staates nur für ein Schiff erteilt wird, für das eine echte Verbindung mit diesem Staat besteht, deren Merkmale im einzelnen auf der Grundlage der Gleichbehandlung zwischen den Vertragsstaaten der Akte festgelegt werden. Nach diesem Zeichnungspro- tokoll ist Schiffen, die eine solche echte Verbindung mit jedem anderen Mitgliedstaat haben, die gleiche Behandlung zu gewähren. Dazu werden Mitglied- staaten, die nicht Vertragsstaaten der Akte sind, diesen gleichgestellt. Die Vertragsstaaten der Akte haben in der Zentral- kommission für die Rheinschiffahrt (ZKR) Ausfüh- rungsvorschriften zur Festlegung der Bedingungen für die Erteilung der vorgenannten Urkunde ausgearbeitet. Der Rat hat mit Beschluß vom 8. November 1984 auf Vorschlag der Kommission das gemeinsame Vorgehen festgelegt, in dessen Rahmen .die Mitgliedstaaten, die (') ABl. Nr. C 262 vom 14. 10. 1985. () ABl. Nr. C 169 vom 8. 7. 1985, S. 7. Vertragsstaaten der Akte sind, die Vorschriften im Wege einer Entschließung der ZKR erlassen haben. Um die Durchführung der genannten Ausführungs- vorschriften im gesamten Gebiet der Gemeinschaft sicherzustellen, müssen diese im Wege einer Verord- nung, die aufgrund von Artikel 75 des Vertrages zu erlassen ist und in der die zur Berücksichtigung der Gemeinschaftsregeln und -verfahren erforderlichen Einzelheiten festzulegen sind, in das Gemeinschafts- recht übernommen werden. Es empfiehlt sich vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten 'der Kommission eine Abschrift der Mitteilungen zuleiten, die sie aufgrund der vorliegenden Verord- nung der ZKR übermitteln — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Vorschriften des Anhangs sind in der. Gemein- schaft im Einklang mit dieser Verordnung anwendbar. Artikel 2 (1) : Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 4 und des Artikels 8 Absatz. 1 des Anhangs übersendet jeder Mitgliedstaat. die Mitteilungen, die er aufgrund dieser Bestimmungen der ZKR zu übermitteln hat, gle1ch- zeitig der Kommission. (2) Zur Anwendung des Artikels 3 Absatz 4 Satz 1 des Anhangs übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission gle1chze1t1g eine Abschrift der Unter- lagen, die sich auf seinen Antrag auf Konsultat10n der ZKR beziehen. Artikel 3 Für den Fall, daß die ZKR die Festlegung der'in : Artikel 3 Absatz 4 Satz 2 des Anhangs genaännten allgemeinen Bedingungen in Betracht ziehen sollte, legt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit quali- fizierter Mehrheit die gemeinsame Haltung fest, die _ die Mitgliedstaaten, die auch Vertragsparteien der Akte sind, hierzu in der ZKR einnehmen sollen. ; Diese Bedingungen werden vom Rat nach den in Absatz 1 vorgesehenen Modalitäten in geeigneter Weise auf Gemeinschaftsebene eingeführt. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 7 Absatz 2 des Anhangs gilt jedoch erst ab 1. Februar 1987.