L 262/52 Amtsblatt der Europäischen Union 6.10.2009 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. Oktober 2009 zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend die Maßnahmen der Republik Östlich des Uruguay hinsichtlich der Einfuhr und des Verkaufs von Whisky in Uruguay (2009/737/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemein- schaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Aus- übung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Han- delsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorga- nisation vereinbarten Regeln (!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: A. EINLEITUNG DES VERFAHRENS (1) Am 2. September 2004 reichte die Scotch Whisky As- sociation („SWA“) im Namen ihrer Mitglieder, die den Wirtschaftszweig der Scotch-Whisky-Industrie bilden, ei- nen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 („Verordnung“) ein. (2) Der Antragsteller brachte vor, die Verkäufe der Gemein- schaft von Scotch Whisky in der Republik Östlich des Uruguay würden durch verschiedene Handelshemmnisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung behin- dert. Die angeblichen Handelshemmnisse standen alle im unmittelbaren Zusammenhang mit den Verbrauchsteuern in Uruguay (IMESI - Impuesto Especifico Interno) und be- trafen folgende Praktiken: a) Whiskys, die drei Jahre oder älter sind, sind von der niedrigsten Steuerklasse ausgeschlossen, b) das IMESI-System bietet weder Transparenz noch Pla- nungssicherheit, (') ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71. c) eingeführte Whiskyflaschen müssen mit Steuerbande- rolen versehen werden, d) die Einfuhrabgaben sind im Voraus zu entrichten. (3) _ Der Antragsteller führte ferner aus, dass diese Praktiken handelsschädigende Auswirkungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Verordnung hätten. (4) Nach Anhörung des mit der Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschusses kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einlei- tung eines Untersuchungsverfahrens zur Prüfung der Rechtslage und des Sachverhalts zu rechtfertigen. Darauf- hin wurde am 23. Oktober 2004 ein Untersuchungsver- fahren eingeleitet (?). B. FESTSTELLUNGEN IM RAHMEN DES UNTERSUCHUNGSVERFAHRENS (5) Während des Untersuchungsverfahrens signalisierten die uruguayischen Behörden ihre Bereitschaft, die Möglich- keiten einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung auszuloten. Die Kommissionsdienststellen erklärten sich damit einverstanden, über mögliche Wege zur Ausräu- mung der in dem Antrag aufgeführten Streitpunkte zu diskutieren. Im Rahmen der Diskussion legten die uru- guayischen Behörden folgende Lösungsvorschläge vor: a) Was die Praktik der uruguayischen Behörden anbe- langt, Whiskys, die älter als drei Jahre sind, von der niedrigsten Steuerklasse auszuschließen (wobei in den EU-Verordnungen festgelegt ist, dass Whiskys mindes- tens drei Jahre reifen müssen), schlug Uruguay vor, die betreffende Bestimmung mit Wirkung ab dem 1. Juli 2005 aufzuheben. b) Hinsichtlich der diskriminierenden Auflage, einge- führte Whiskyflaschen mit Steuerbanderolen zu ver- sehen, verpflichtete sich Uruguay, die entsprechenden Rechtsvorschriften bis zum 30. Juni 2005 zu ändern und sicherzustellen, dass sie innerhalb von 90 Tagen in Kraft treten. (?) ABl. C 261 vom 23.10.2004, S. 3.