16. 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 183/27 RICHTLINIE DES RATES vom 8. Juli 1985 zur Änderung der Richtlinie 74/651/EWG über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft (85/349/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- . ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Es gilt, das System der Steuerbefreiungen für Kleinsen- dungen zwischen Privatpersonen weiter auszubauen und auf diese Weise zur Errichtung eines Wirtschafts- marktes mit binnenmarktähnlichen Merkmalen beizu- tragen und gleichzeitig die persönlichen und fami- liären Beziehungen zwischen Privatpersonen der einzelnen Mitgliedstaaten zu erleichtern. Der in der Richtlinie 74/651/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/934/EWG (*), festgelegte Betrag der Befreiung von den Umsatz- und Verbrauch- steuern muß angehoben werden, um der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in der gesamten Gemein- schaft Rechnung zu tragen. Das derzeitig in Irland geltende Steuersystem gestattet noch nicht die volle Anwendung der Steuerbefreiung für Kleinsendungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft ; diesem Staat ist daher eine Abwei- chung von der Richtlinie 74/651/EWG zu gestatten. Alle zwei Jahre sollte eine Anpassung der Freibeträge und der Beträge der gestatteten Abweichungen mit dem Ziel beschlossen werden, den realen Wert beizu- behalten — (') ABL. Nr. C 3 vom 6. 1. 1984, S. 5, und ABl. Nr. C 189 vom 17. 7. 1984, S. 7. (3) ABl. Nr. C 127 vom 14. S. 1984, S. 26. (*) ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1984, S. 2. (5) ABl. Nr. L 354 vom 30. 12. 1974, S. 57. () ABl Nr. L 338 vom 25. 11. 1981, S. 25. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 74/651/EWG wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 1: a) werden in Absatz 2 Buchstabe d) die Worte „siebzig ECU” durch „einhundert ECU” ersetzt ; b) wird folgender Absatz eingefügt : — „(2a) In Abweichung von Absatz 2 Buchstabe d) ist Irland ermächtigt, von der Befreiung Waren auszunehmen, deren Wert pro Einheit 77 ECU übersteigt.” c) wird folgender Absatz angefügt : „(4) Der Rat beschließt nach den im Vertrag hierfür vorgesehenen Verfahren alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31. Oktober 1987, eine Anpassung der in den Absätzen 2 und 2a genannten Freibeträge mit dem Ziel, den realen Wert beizubehalten.” 2. Der folgende Artikel wird nach Artikel la einge- fügt: „Artikel 1b Übersteigt der Warenwert einer Kleinsendung im Sinne des Artikels 1 die in diesem Artikel genannten Beträge, so kann auf die Erhebung der Umsatz- und/oder Verbrauchsteuer verzichtet werden, wenn der abzuführende Gesamtbetrag drei ECU oder weniger beträgt.” Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 1. Oktober 1985 nachzukommen. } (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommis- sion von den Vorschriften, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen.