14.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 181/57 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2000/57/EG über ein Frühwarn- und Reaktionssystem für die Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5515) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/547/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemein- schaft (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5, nach Anhörung des europäischen Datenschutzbeauftragten, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung 2000/57/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 über ein Frühwarn- und Reaktions- system für die Überwachung und die Kontrolle übertrag- barer Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Ra- tes (?) legt fest, welche Ereignisse im Zusammenhang mit übertragbaren Krankheiten die zuständigen Gesund- heitsbehörden der Mitgliedstaaten dem Frühwarn- und Reaktionssystem (EWRS) des Gemeinschaftsnetzes mel- den müssen, ebenso wie die allgemeinen Verfahren für den Informationsaustausch über diese Ereignisse, für die Konsultation und für die Koordinierung der Maßnahmen unter den Mitgliedstaaten in Abstimmung mit der Kom- mission. Gemäß der Entscheidung 2000/57/EG sind alle zuständi- gen Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten verpflichtet, alle erforderlichen Informationen über die Ereignisse im Zusammenhang mit übertragbaren Krankheiten zu erhe- ben und auszutauschen, beispielsweise unter Verwendung des nationalen Überwachungssystems, der epidemiologi- schen Komponente des Gemeinschaftsnetzes oder eines sonstigen Gemeinschaftssystems zur Datenerhebung. Die Entscheidung Nr. 2119/98/EG definiert Verhütung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten als sämtliche von den zuständigen Gesundheitsbehörden der Mitglied- staaten ergriffenen Maßnahmen zur Verhütung und Ein- dämmung übertragbarer Krankheiten, einschließlich epi- demiologischer Untersuchungen. Zu diesen Maßnahmen gehören die Ermittlung von Kontaktpersonen und die unverzügliche Weiterleitung aller sachdienlichen Informa- tionen über ein Ereignis im Zusammenhang mit über- tragbaren Krankheiten, über die die nationale zuständige (') ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 1. (?) ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 32. (6) Da 3 4 ) ) ABl.L. 2 ABL. L 8 Gesundheitsbehörde verfügt, an alle anderen Mitgliedstaa- ten und die Kommission. Ferner informiert ein Mitglied- staat, der beabsichtigt, Maßnahmen zu treffen, grundsätz- lich im Voraus das Gemeinschaftsnetz über Art und Um- fang dieser Maßnahmen und koordiniert diese mit den anderen Mitgliedstaaten sowie der Kommission nach ih- rer Konsultation. In der Entscheidung 2000/57/EG sollte die Bestimmun- gen der Entscheidung Nr. 2119/98/EG in Bezug auf die getroffenen oder geplanten Maßnahmen zur Verhütung und Eindimmung übertragbarer Krankheiten klar zum Ausdruck kommen. Darüber hinaus verpflichtet das Inkrafttreten der Interna- tionalen Gesundheitsvorschriften (2005) die internatio- nale Gemeinschaft dazu, im Rahmen des Gesundheits- wesens auf die internationale Verbreitung von Krankhei- ten in einer Weise zu reagieren, die angemessen und auf die Gesundheitsrisiken beschränkt ist, ohne dass dabei der internationale Waren- und Personenverkehr unnötig behindert wird. Tritt ein Ereignis im Zusammenhang mit übertragbaren Krankheiten auf, das von EU-weiter Tragweite ist und die Ermittlung von Kontaktpersonen erfordert, arbeiten die Mitgliedstaaten im Rahmen des EWRS untereinander und mit der Kommission zusammen, um infizierte und möglicherweise gefährdete Personen aufzufinden. Eine solche Zusammenarbeit kann den Austausch sensibler personenbezogener Daten über bestätigte menschliche Erkrankungen oder Verdachtsfälle zwischen den am Ver- fahren zur Ermittlung von Kontaktpersonen beteiligten Mitgliedstaaten erfordern. Die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten ist grundsätzlich nach der Richtlinie 95/46/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbei- tung personenbezogener Daten und zum freien Daten- verkehr (*) und nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (*) verboten. Zudem sieht Artikel 11 der Entscheidung Nr. 2119/98/EG unter an- derem vor, dass ihre Bestimmungen unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG gelten. 81 vom 23.11.1995, S. 31. vom 12.1.2001, S. 1.