14.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 44/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 129/2009 DER KOMMISSION vom 13. Februar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 197/2006 hinsichtlich der Geltungsdauer der Übergangsmaßnahmen für ehemalige Lebensmittel (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr be- stimmte tierische Nebenprodukte (*!), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 wurde eine umfassende Rahmenregelung für die Abholung/Samm- lung, Verwendung und Beseitigung tierischer Nebenpro- dukte eingeführt. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 197/2006 der Kommission vom 3. Februar 2006 mit Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hinsichtlich Abho- lung/Sammlung, Beförderung, Behandlung, Verwendung und Beseitigung ehemaliger Lebensmittel (?) enthält eine Reihe von Übergangsmaßnahmen, die am 31. Juli 2009 auslaufen. (3) Die Kommission hat einen Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (*) angenommen. Dieser Vorschlag wird derzeit von den gesetzgebenden Organen geprüft; dabei werden die Vorschriften über ehe- malige Lebensmittel sowie die verfügbaren wissenschaft- lichen Erkenntnisse über die Risiken im Zusammenhang mit solchen tierischen Nebenprodukten berücksichtigt. Daher ist es angezeigt, die Geltungsdauer der derzeitigen Übergangsmaßnahmen bezüglich ehemaliger Lebensmit- tel zu verlängern, damit sie bis zum Erlass neuer Vor- schriften gültig bleiben. (4) In Anbetracht des von der Kommission vorgeschlagenen Geltungsbeginns einer überarbeiteten Verordnung zu tie- rischen Nebenprodukten sollte die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 197/2006 bis zum 31. Juli 2011 verlängert werden. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 197/2006 wird das Da- tum „31. Juli 2009“ durch das Datum „31. Juli 2011“ ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 13. Februar 2009 (') ABL. L 273 vom 10.10.2002, $. 1. (?) ABl. L 32 vom 4.2.2006, $. 13. (°) KOM(2008) 345 endg. vom 10.6.2008. Für die Kommission Androulla VASSILIOU Mitglied der Kommission