23.4.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 111/11 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. März 2008 zur Einsetzung der Sachverständigengruppe „Vorratsspeicherung von elektronischen Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten“ (2008/324JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspei- cherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbei- tet werden (!) („Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung“), dient der Harmonisierung der Vorschriften der Mitglied- staaten über die Pflichten von Anbietern öffentlich zu- gänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes im Zusammenhang mit der Vorratsspeicherung bestimmter Daten, die von ihnen erzeugt oder verarbeitet werden, um sicherzustellen, dass diese Daten im Bedarfsfall für die Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schwe- ren Straftaten zur Verfügung stehen. In den Erwägungsgründen der Richtlinie zur Vorratsda- tenspeicherung wird darauf hingewiesen, dass die techni- sche Entwicklung in der elektronischen Kommunikation rasch voranschreitet, wodurch sich auch die legitimen Erfordernisse der zuständigen Behörden ändern können. Um sich beraten zu lassen und den Austausch von be- währten Praktiken auf allen die Vorratsspeicherung von personenbezogenen Daten betreffenden Gebieten zu för- dern, beabsichtigt die Kommission, eine Gruppe einzu- setzen, in der die Strafverfolgungsbehörden der Mitglied- staaten, Branchenverbände im Bereich der elektronischen Kommunikation, das Europäische Parlament, die europä- ischen Datenschutzbehörden und der Europäische Daten- schutzbeauftragte vertreten sind. (') ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 54. (3) (4) Gemäß Artikel 14 der Richtlinie zur Vorratsdatenspeiche- rung ist die Kommission gehalten, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 15. September 2010 eine Bewertung der Anwendung der Richtlinie so- wie ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeteiligten und Verbraucher unter Berücksichtigung der neuesten Entwicklungen in der Kommunikationstechnik und an- hand der ihr zur Verfügung gestellten statistischen Daten zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Die Bewertung soll Aufschluss darüber geben, ob vor allem hinsichtlich der Liste der Daten in Artikel 5 der Richtlinie und der in Artikel 6 vorgesehenen Vorhaltefristen Änderungsbedarf besteht. Am 10. Februar 2006 gaben Rat und Kommission eine gemeinsame Erklärung zur Bewertung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ab. Darin heißt es, dass die Kommission einschlägige Kreise zu regelmäßigen Bilan- zierungssitzungen einladen wird, um Informationen über technologische Entwicklungen sowie Kosten und Wirk- samkeit der Anwendung der Richtlinie auszutauschen. Im Verlauf dieses Prozesses sollen die Mitgliedstaaten ihre Partner über ihre Erfahrungen bei der Durchführung der Richtlinie informieren und bewährte Vorgehenswei- sen austauschen. Weiter heißt es in der Erklärung, dass „die Kommission anhand der Ergebnisse der Sitzungen prüfen [wird], ob Vorschläge erforderlich sind, auch im Hinblick auf etwaige Schwierigkeiten, die sich für die Mitgliedstaaten bei der technischen und praktischen Um- setzung der Richtlinie und insbesondere bei ihrer Anwen- dung auf Internet-E-Mail-Daten und Internet-Telefonie- Daten ergeben haben“. Aus diesem Grund soll eine Sachverständigengruppe für den Bereich der Vorratsdatenspeicherung mit den in Er- wägungsgrund 14 der Richtlinie genannten einschlägigen Vertretern eingerichtet werden.