11.9.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 240/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 825/2009 DES RATES vom 7. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 (*) (nachstehend „ursprüngliche Verordnung“ genannt) führte der Rat ei- nen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren be- stimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volks- republik China („VR China“) ein. Bei den derzeit gelten- den Maßnahmen handelt es sich um einen Wertzoll in Höhe von 39,9 %, von dem die Einfuhren von sechs, in der ursprünglichen Verordnung namentlich genannten Unternehmen ausgenommen sind, für die unternehmens- spezifische Zollsätze gelten. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (?) ABl. L 267 vom 12.10.2005, $. 1. 1.2. Überprüfungsantrag (2) Nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen erhielt die Kommission einen Antrag des chinesischen ausfüh- renden Herstellers Bayuquan Refractories Company Limi- ted (nachstehend „Antragsteller“ oder „BRC“ genannt) auf Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der ur- sprünglichen Verordnung (nachstehend „Interimsüberprü- fung“ genannt) gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grund- verordnung. Der Antragsteller arbeitete nicht an der Un- tersuchung, die zu den Feststellungen und Schlussfolge- rungen der ursprünglichen Verordnung führte (nachste- hend „Ausgangsuntersuchung“ genannt), mit; daher gilt für das Unternehmen der residuale Antidumpingzoll. (3) In seinem Antrag auf Interimsüberprüfung brachte BRC vor, dass es die Kriterien für eine Marktwirtschafts- behandlung (nachstehend „MWB“ genannt) und eine in- dividuelle Behandlung erfülle. BRC sei von der Vesuvius Group aufgekauft worden, wodurch sich die Unterneh- mensstruktur geändert habe. Ein Vergleich seiner Inlands- preise und seiner Produktionskosten sowie seiner Aus- fuhrpreise in die Gemeinschaft ergebe eine Dumping- spanne, die deutlich niedriger als der geltende Zoll sei. Daher sei eine Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe nicht mehr erforderlich, um das Dumping auszugleichen. 1.3. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung (4) Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und beschloss, eine auf die Prüfung des Dum- pingtatbestandes in Bezug auf BRC beschränkte teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten. Am 12. Juni 2008 ver- öffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europdischen Union () eine Einleitungsbekanntmachung und leitete die Untersuchung ein. (*) ABl. C 146 vom 12.6.2008, S. 27.