L 84/20 Amtsblatt der Europäischen Union 31.3.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 262/2009 DER KOMMISSION vom 30. März 2009 zur Festlegung der Anforderungen für die koordinierte Zuweisung und Nutzung von Modus-S- Abfragecodes im einheitlichen europäischen Luftraum (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagement- netzes („Interoperabilitäts-Verordnung“) (!), insbesondere Arti- kel 3 Absatz 5, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Fest- legung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen euro- päischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (?), insbesondere Ar- tikel 8 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Modus S (Select) ist eine kooperative Überwachungstech- nik in der Flugsicherung. Diese ermöglicht die selektive Abfrage von Luftfahrzeugen und die Extraktion luftfahr- zeugseitiger Daten, die zur Entwicklung neuer Flugver- kehrsmanagementfunktionen verwendet werden können. Die Auslegung der Systeme, die eine Ansprache einzelner Luftfahrzeuge über den Modus S (nachstehend „Modus-S- Abfragesysteme“) unterstützen, erfordert die Verwendung von Modus-S-Abfragecodes zur Erkennung und Überwa- chung von Luftfahrzeugen, die mit einem Modus-S- Transponder ausgerüstet sind. (2) Zur Gewährleistung der Sicherheit der Flugverkehrsüber- wachung ist es von wesentlicher Bedeutung, dass sich die Radarabdeckungsbereiche zweier Modus-S-Abfragesys- teme, die denselben Abfragecode verwenden, nicht über- lappen, sofern sie nicht in einem Cluster zusammenge- fasst sind oder andere betriebliche Abhilfemaßnahmen getroffen wurden. (3) _ WUm den Einsatz einer zunehmenden Zahl von Modus-S- Abfragesystemen zu ermöglichen und Probleme zu lösen, die sich aus einem Mangel an Codes für die Abfrage von Luftfahrzeugen ergeben, ist es notwendig, die Zuweisung und Nutzung dieser Abfragecodes effizient zu koordinie- ren. (4) Eurocontrol wurde gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Ver- ordnung (EG) Nr. 549/2004 beauftragt, Anforderungen für die Zuweisung und Nutzung von Modus-S-Abfrage- codes (nachstehend „Abfragecodes“) auszuarbeiten. Die vorliegende Verordnung basiert auf dem im Rahmen des Mandats am 2. Januar 2008 vorgelegten Bericht. (') ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 26. () ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1. (5) (10) (11) Ursprünglich wurden aus technischen Gründen nur Ab- frage-Identifizierungscodes (nachstehend „II-Codes“) von 0 bis 15 definiert und als Abfragecodes verwendet. We- gen der zu erwartenden Zahl von Modus-S-Abfragesyste- men wurden später Maßnahmen ergriffen, um die Nut- zung zusätzlicher Überwachungs-Identifizierungscodes (nachstehend „SI-Codes“) von 1 bis 63 zu ermöglichen. Normalerweise setzt die Verwendung von SI-Codes vo- raus, dass alle Modus-S-Ziele innerhalb des Abdeckungs- bereichs der Modus-S-Abfragesysteme dafür ausgerüstet sind. Von Eurocontrol wurden jedoch Spezifikationen ei- nes II/SI-Code-Betriebs ausgearbeitet, bei der die frühzei- tige Verwendung von SI-Codes durch Modus-S-Abfrage- systeme auch in einer Umgebung möglich wäre, in der nicht alle Modus-S-Ziele für die Verwendung von SI-Co- des ausgerüstet sind. Modus-S-Betreiber sollten daher ver- pflichtet werden, diesen II/SI-Code-Betrieb zu berücksich- tigen. Unter der Führung von Eurocontrol wurde ein zentraler Zuweisungsdienst für Abfragecodes eingerichtet, der im Rahmen des Abfragecode-Zuweisungssystems bereitge- stellt wird. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet wer- den, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, mit denen sichergestellt wird, dass das Abfragecode-Zuweisungssys- tem Informationen bereitstellt, die die Stimmigkeit der Schlüsselelemente einer Abfragecodezuweisung gewähr- leistet. Diese Schlüsselelemente sollten eindeutig angege- ben werden. Es sollten einheitliche Verfahren festgelegt werden, mit denen sichergestellt wird, dass Schlüsselelemente der Ab- fragecodezuweisung ordnungsgemäß umgesetzt werden. Dabei sollte den einschlägigen Bestimmungen der Inter- nationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) Rechnung getragen werden. Modus-S-Betreiber und Flugsicherungsorganisationen soll- ten geeignete Maßnahmen treffen, um die Auswirkungen möglicher Konflikte zwischen Abfragecodes zu erkennen und abzufedern. Diese Verordnung sollte nicht für militärische Einsätze und Übungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 gelten. Eine begrenzte Zahl von Abfragecodes ist der ausschließ- lichen Nutzung und Verwaltung durch militärische Stel- len einschließlich zwischenstaatlicher Organisationen, ins- besondere der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO), vorbehalten. Modus-S-Abfragesysteme, die diese Codes verwenden, brauchen daher nicht dem koordinierten Zu- weisungsverfahren zu unterliegen. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch verpflichtet werden, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, mit denen sichergestellt wird, dass sich die Verwendung dieser Abfragecodes nicht nachteilig auf die Sicherheit des allgemeinen Luftverkehrs auswirkt.