L 294/10 Amtsblatt der Europäischen Union 11.11.2009 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 26. Oktober 2009 über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits (2009/825/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Seeverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits (!) wurde am 6. Dezember 2002 in Brüssel unterzeichnet. Es wurde dann am 31. Januar 2008 gemäß dem Be- schluss 2008/143/EG vom 28. Januar 2008 (?) geschlos- sen und trat am 1. März 2008 in Kraft. Am 5. September 2005 wurde in Beijing ein Protokoll zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ei- nerseits und der Regierung der Volksrepublik China an- dererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Repu- blik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Re- publik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Un- (') ABl. L 46 vom 21.2.2008, S. 25. (?) ABl. L 46 vom 21.2.2008, S. 23. garn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Repu- blik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Eu- ropäischen Union unterzeichnet und gemäß dem Be- schluss 2008/144JEG vom 28. Januar 2008 (?) geschlos- sen. Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 (*) sind die Republik Bulgarien und Rumänien verpflichtet, dem Abkommen durch ein Protokoll zwischen dem Rat und der Volksrepublik China beizutreten. Das Protokoll zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit- gliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepu- blik China andererseits (°) anlässlich des Beitritts der Re- publik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wurde am 31. März 2009 in Brüssel unterzeich- net. Die erforderlichen verfassungsrechtlichen und institutio- nellen Verfahren sind abgeschlossen, und das Protokoll sollte daher genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwi- schen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China anderer- seits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumä- niens zur Europäischen Union wird im Namen der Gemein- schaft genehmigt. (*) ABl. L 46 vom 21.2.2008, S. 37. (*) ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203. (°) ABl. L 144 vom 9.6.2009, S. 21.