26.5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 127/11 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Januar 2009 über die von Frankreich durchgeführten „Krisenpläne“ (plans de campagne) im Obst- und Gemüsesektor (C 29/05 (ex NN 57/05)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 203) (Nur der französische Text ist verbindlich) (2009/402JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß Arti- kel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG-Vertrag und unter Berück- sichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Am 31. Juli 2002 richtete die Kommission aufgrund ei- ner Beschwerde ein Schreiben an Frankreich, in dem sie um Auskünfte über nicht angemeldete staatliche Beihilfen im Obst- und Gemüsesektor ersuchte, die Frankreich jah- relang im Rahmen von Maßnahmen mit den Bezeichnun- gen „Krisenpläne“ (plans de campagne), „strategische Pläne“ oder „konjunkturelle Pläne“ (nachstehend „Krisen- pläne“ genannt) gezahlt haben soll. Am 21. Oktober 2002 fand ein Treffen zwischen den französischen Behörden und den Dienststellen der Kom- mission statt. Mit Schreiben vom 26. Dezember 2002, eingegangen am 2. Januar 2003, legte Frankreich Informationen vor, die bestätigten, dass derartige Beihilfen bis zum Jahr 2002 gewährt worden waren. Mit Schreiben vom 16. April 2003 forderte die Kommis- sion Frankreich auf, ihr ein vollständiges Verzeichnis der im Rahmen der „Krisenpläne“ gewährten Beihilfen zu übermitteln. Dieses sollte nach Art der Maßnahme und Produktionszweigen gegliedert sein und den für jede Maßnahme vorgesehenen Beihilfebetrag sowie die genaue Dauer der Regelungen umfassen. Mit Schreiben vom 30. April 2003 beantragte Frankreich eine Fristverlänge- rung für die Beantwortung des Auskunftsersuchens der Kommission. Mit Schreiben vom 22. Juli 2003, einge- gangen am 25. Juli 2003, übermittelte Frankreich Infor- mationen über die Art der finanzierten Maßnahmen so- wie Tabellen zur Verteilung der öffentlichen Mittel, die den verschiedenen Produktionszweigen im Zeitraum 1998-2002 zugewiesen wurden. Die Maßnahme wurde daraufhin unter der Nummer NN 57/05 in das Verzeichnis der nicht angemeldeten Beihil- fen aufgenommen. Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Ver- fahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (!) ver- öffentlicht. Die Kommission forderte die übrigen Mit- gliedstaaten und die anderen Beteiligten auf, zu den betreffenden Beihilfen Stellung zu nehmen. Frankreich beantragte mit Schreiben vom 5. August 2005, eingegangen am 9. August 2005, eine weitere Verlängerung der Antwortfrist. Frankreich übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 4. Oktober 2005, eingegangen am 6. Oktober 2005. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2005, eingegangen am 24. Oktober 2005, erhielt die Kommission eine Stellung- nahme eines Beteiligten, der F&deration des Comites Eco- nomiques Agricoles der Produktionskette Obst und Ge- müse (nachstehend FEDECOM genannt), unter deren Dach die Comit& &conomiques agricoles (Erzeugerorga- nisationen) und die Fachverbände des Obst- und Gemüse- sektors zusammengeschlossen sind. Die Stellungnahme wurde mit Schreiben vom 1. Dezember 2005 an die französischen Behörden weitergeleitet. Die französischen Behörden antworteten ihrerseits mit Schreiben vom 28. Dezember 2005, in dem sie die Weiterleitung der Schreiben vom 26. Dezember 2002 und vom 22. Juli 2003 an die FEDECOM genehmigten. Mit gleicher Post übermittelten die französischen Behörden eine Berichti- gung der früher vorgelegten Tabellen mit den Finanzan- gaben. Mit Schreiben vom 18. Januar 2006 wurden die genannten Schreiben an die FEDECOM übermittelt. (') ABl. C 233 vom 22.9.2005, S. 21.