Nr. L 183/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.7.75 RICHTLINIE DES RATES vom 24. Juni 1975 zur fünften Änderung der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefähr- licher Stoffe (75/409/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- ; schusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist notwendig, die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Ver- packung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 73/146/EWG (*), zu ändern, da einige Bestimmungen über die Kenn- zeichnung und die Verpackung gefährlicher Stoffe genauer gefaßt und ergänzt werden müssen. Auf jeden Fall müssen diese Bestimmungen an diejenigen der Richtlinie 73/173/EWG des Rates vom 4. Juni 1973 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs- vorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe (Lösemittel) (5) angeglichen werden. ‚ Die Abmessungen des Kennzeichnungsschildes sind entsprechend dem Fassungsvermögen der Ver- packung festzulegen. Außerdem ist es notwendig, eine Reglung zu treffen, die das Verhältnis zwischen der Kennzeichnung für den Transport einerseits und der Kennzeichnung für das Inverkehrbringen und den Umgang andererseits regelt, damit.eine doppelte Kennzeichnung mit Sym- bolen unterschiedlicher Art vermieden wird. (1!) ABL. Nr. C 2 vom 9. 1, 1974, S. 59. ) ABl. Nr. C 109 vom 19. 9. 1974, S. 19. ) ABlL. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. 4) ABL. Nr. L 167 vom 25. 6. 1973, S. 1. ) ABl. Nr. L 189 vom 11. 7. 1973, S. 7. Es kann sich erweisen, daß gefährliche Stoffe die Ge- sundheit oder die Sicherheit gefährden, obgleich sie den Vorschriften der Richtlinie 67/548/EWG ent- sprechen; infolgedessen sollte ein Verfahren vorge- sehen werden, um dieser Gefahr zu begegnen. Ferner sind in der deutschen, in der englischen und in der italienischen Fassung der Richtlinie einige redaktionelle Änderungen vorzunehmen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 67/548/EWG wird gemäß den nach- stehenden Artikeln geändert. Artikel 2 (1) In Artikel.6 Absatz 2 erhält der erste Halbsatz folgende Fassung: „Auf jeder Verpackung müssen folgende Angaben deutlich lesbar und unverwischbar angebracht sein:“ ; (2) Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d) wird durch fol- genden Satz ergänzt: „Bei gesundheitsschädlichen, reizenden, leicht entzündlichen, entzündlichen oder brandfördern- den Stoffen braucht auf die besonderen Gefahren nicht hingewiesen zu werden, wenn die Ver- packung nicht mehr als 125 ml enthält.“ Artikel 3 Artikel 7 erhält folgende Fassung: „(1) Befindet sich die in Artikel 6 vorgeschrie- bene Kennzeichnung auf einem Kennzeichnungs- schild, so ist dieses auf einer oder mehreren Flächen der Verpackung so anzubringen, daß es waagerecht gelesen werden kann, wenn die Ver-