L 320/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.12.2001 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Oktober 2000 über die staatlichen Beihilfen zugunsten von Verlipack — Belgien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2926) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/856/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das EWR-Abkommen, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den oben genannten Artikeln, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Nachdem 1997 Beschwerden über Beihilfen der Wallo- nischen Region an Verlipack eingegangen waren, deren Vereinbarkeit mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen nicht gegeben zu sein schien, hatte die Kommission diesen Fall am 18. November 1997 in die Liste der nicht notifizierten Beihilfen aufgenommen. (2) Nach Prüfung der Maßnahmen im Licht der Bestim- mungen von Artikel 87 ff. EG-Vertrag und Artikel 61 EWR-Abkommen entschied die Kommission am 16. September 1998 auf der Grundlage der von Belgien offiziell übermittelten Angaben, keine Einwände gegen die Interventionen der Wallonischen Region zu erheben (!). Die Entscheidung gelangte zu dem Schluss, dass die Maßnahmen mit den Leitlinien für Beteiligungen der öffentlichen Hand am Kapital von Unternehmen (*) (im folgenden „Leitlinien“) vereinbar sind und dass insbe- sondere die Beteiligung der Wallonischen Region dem Verhalten eines Risikokapitalgebers unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen entsprach. Zudem belegte die gleichzeitige mehrheitliche und effektive Beteiligung eines privaten Kapitalgebers, der Gruppe Heye-Glas (im folgenden „Heye“), dass die Verlipack- Gruppe als auf Sicht rentabel und als lebensfähig galt. (3) Pressemeldungen und mehreren Beschwerdeführern zufolge erlitten die Produktionsstätten von Verlipack im Laufe des Jahres 1998 erneute Verluste. Überdies stammte einem Beschwerdeführer zufolge die am 11. April 1997 vorgenommene private Aufstockung des () ABI. C 29 vom 4.2.1999, S. 13. (?) Bulletin EG 9-1984. Kapitals der Holding Verlipack I (*) in Wirklichkeit aus Mitteln der Wallonischen Region, der SRIW (*), in Form von zwei Darlehen. (4) Mit Schreiben vom 14. Dezember 1998 und vom 13. Januar 1999 ersuchte die Kommission Belgien um Auskunft über die Entwicklung von Verlipack sowie über die Behauptungen hinsichtlich der Gewährung der beiden Darlehen an Heye. (5) Mit Schreiben vom 25. Februar 1999, registriert am 1. März 1999, erteilte Belgien die geforderten Auskünfte, aufgrund derer sich die Kommission gezwungen sah, die Prüfung aller 1997 von der Wallonischen Region zugunsten von Verlipack gewährten Maßnahmen wieder aufzunehmen. (6) Am 19. Mai 1999 beschloss die Kommission, das Verfahren gegen die Interventionen zugunsten von Verli- pack nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (°) einzuleiten. (7) _ Mit Schreiben vom 1. Juli 1999 informierte die Kommis- sion Belgien über ihren Beschluss, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag gegen diese Beihilfe einzuleiten. (8) Der Beschluss der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (°) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, ihre Bemerkungen zu den fraglichen Beihilfen einzureichen. (9)) Die Kommission erhielt die diesbezüglichen Bemer- kungen von den Beteiligten. Mit Schreiben vom 3. Dezember 1999 übermittelte sie diese an Belgien und gab ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme; diese Erklä- rungen erhielt sie mit Schreiben vom 22. Dezember 1999, registriert am 3. Januar 2000. (*) Am 24. Januar 1997 von der Beaulieu-Gruppe ohne Beteiligung der Wallonischen Region gegründet. (*) Societ€ Regionale d’Investissement de Wallonie, gemeinnützige Aktiengesellschaft. (5) ABl. L’83 vom 27.3.1999, S. 1. (°) ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 24.