29. 4. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 112/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 764/97 DER KOMMISSION vom 23. April 1997 über Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den über- seeischen Ländern und Gebieten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft ('), insbesondere auf Artikel 109, nach Anhörung des gemäß Anhang IV Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 91/482/EWG eingesetzten Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung Nr. 304/97 des Rates (*) wurden Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. April 1997 eingeführt. Am Ende des Anwendungszeitraums dieser Maßnahmen waren die schweren Störungen des gemeinschaftlichen Reismarkts und die Gefahr einer erheblichen Schädigung dieses Wirtschaftssektors, insbesondere in bezug auf das gemeinschaftliche Preisniveau, den Umfang der Interven- tionen und das Risiko einer starken Verringerung der mit Indica-Reis bebauten Flächen noch nicht behoben. Die Kommission hat daher am 9. April 1997 beschlossen, Schutzmaßnahmen zu treffen. Die italienische Regierung hat die Kommission zum gleichen Zeitpunkt, am 9. April 1997, gemäß Artikel 109 des Beschlusses 91/482/EWG ersucht, die Schutzmaß- nahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten, im folgenden ÜLG genannt, zu verlängern. Reis mit Ursprung in den ÜULG, bei dessen Einfuhr in die Gemeinschaft gemäß Artikel 101 Absatz 1 des Beschlusses 91/482/EWG kein Zoll erhoben wird, führt insbesondere durch seine massive Einfuhr zu Störungen auf dem Reismarkt der Gemeinschaft, in der nach zwei Jahren extremer Tockenheit im Wirtschaftsjahr 1996/97 erstmals wieder < eine normale Indica-Reisernte verzeichnet wird. Mit einer befristeten Hektarbeihilfe hat die Gemeinschaft ihren Erzeugern einen Anreiz geboten, den Anbau von Indica-Reis zu steigern. Die massive Einfuhr von Reis mit Ursprung in den ÜLG zu Präferenzbedingungen gefährdet diese Umstellungsbemühungen und bewirkt, daß die europäischen Erzeuger zunächst umfangreiche Mengen Reis zur Intervention anbieten und sodann (') ABL_Nr. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1. (#) ABL Nr. L 51 vom 21. 2. 1997, S. 1. wieder Japonica-Reis anbauen, bei dem bereits Über- schüsse vorhanden sind. Unter diesen Bedingungen kommt es darauf an, das Vertrauen der Erzeuger zum Zeitpunkt der Aussaat zu stärken. Die aus den ÜLG eingeführten Reismengen könnten sich in Anbetracht des Lieferpotentials der Erzeugerregionen noch erhöhen. Es besteht also weiterhin die Gefahr einer Schädigung dieses Wirtschaftssektors der Gemeinschaft, so daß die Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den ÜLG in die Gemeinschaft verlängert werden müssen. Nach Artikel 109 Absatz 2 des Beschlusses 91/482/EWG sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, welche die geringsten Störungen für das Funktionieren der Assozia- tion dieser ÜLG und der Gemeinschaft mit sich bringen. Auch dürfen diese Maßnahmen nicht über das zur Behe- bung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erfor- derliche Maß hinausgehen. Durch Aufrechterhalten des Zollkontingents kann sicher- gestellt werden, daß die Einfuhr von Reis aus den ÜLG auf den Gemeinschaftsmarkt innerhalb von Grenzen erfolgt, die mit dem Gleichgewicht eben dieses Marktes vereinbar sind, und gleichzeitig diesem Erzeugnis eine Vorzugsbehandlung im Einklang mit den Zielen des Beschlusses 91/482/EWG eingeräumt werden kann. Das Kontingent muß für einen Zeitraum eröffnet werden, der es gestattet, diese Ziele zu erreichen. Ein Zeitraum von fünf Monaten ab dem 1. Mai 1997, der den letzten Monat des laufenden Wirtschaftsjahrs und den ersten Monat des folgenden Wirtschaftsjahrs abdeckt, entspricht diesen Forderungen. Eine Unterbrechung der Maßnahmen vor Beginn des neuen Wirtschaftsjahrs könnte nämlich die Stabilität des Handels, der noch auf der vergangenen Ernte beruht, ernsthaft beeinträchtigen, und zu erheblicher Verunsicherung zu einem Zeitpunkt führen, zu dem die Absatzaussichten für das neue Wirt- schaftsjahr ermittelt werden. Eine vorzeitige Unterbre- chung der Maßnahmen würde die bisher erzielten Ergeb- nisse gefährden. Es empfiehlt sich, das Kontingent für eine Menge von 59610 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) mit Ursprung in den ULG, mit Ausnahme der am wenigsten entwickelten ÜLG, zu eröffnen, was den Mengen entspricht, die während desselben Zeitraums der Jahre 1992 bis 1995 eingeführt wurden. Gemäß Artikel 110 des Beschlusses 91/482/EWG ist den Interessen der am wenigsten entwickelten ÜLG, die in Artikel 230 desselben Beschlusses aufgelistet sind, Rechnung zu tragen. Darunter fallen auch Montserrat und die Turks- und Caicosinseln.