Nr. L 44/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 2. 85 VERORDNUNG (EWG) Nr. 370/85 DER KOMMISSION vom 13. Februar 1985 zur Regelung der Einfuhr in das Vereinigte Königreich von bestimmten Textil- waren (Kategorie 86) mit Ursprung in den Philippinen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3762/83 (?), insbesondere auf Artikel 11, } / in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Höchst- mengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren in das Vereinigte Königreich von Textilwaren der Kate- gorie 86, die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in den Philippinen haben die in Absatz 3 dieses Arti- kels vorgesehene Höhe überschritten. Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 wurde den Philippinen am 13. Dezember 1984 ein Konsultatiohsersuchen notifiziert. In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsul- tationen sind die Einfuhren in das Vereinigte König- reich während der Zeit vom 13. Dezember 1984 bis 12. März 1985 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3608/84 der Kommission (°*) einer provisorischen Höchstmenge unterworfen worden. In den Konsultationen vom 24. Januar 1985 wurde vereinbart, die fraglichen Textilerzeugnisse für die Jahre 1985 und 1986 Höchstmengen zu unterwerfen. Nach Absatz 13 des genannten Artikels wird die Einhaltung der Höchstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 überwacht. Die betreffenden zwischen dem 1. Januar 1985 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus den Philip- (') ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1982, S. 106. (#) ABI. Nr. L 380 vom 31. 12. 1983, S. 1. (’) ABl. Nr. L 333 vom 21. 12. 1984, S. 36. » pinen ausgeführten Waren müssen von der Höchst- menge für das Jahr 1985 abgezogen werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilaus- schusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 ; Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorie mit Ursprung in den Philippinen die in diesem Anhang angegebenen Höchstmengen. Artikel 2 (1) Waren im Sinne von Artikel 1, die vor Inkraft- treten der Verordnung (EWG) Nr. 3608/84 in das Vereinigte Königreich versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines Konnossements oder eines gleichwertigen Frachtpa- piers nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich vor diesem Zeitpunkt abgesandt wurden. (2) Waren im Sinne von Artikel 1, die ab Inkraft- treten der Verordnung (EWG) Nr. 3608/84 von den Philippinen in das Vereinigte Königreich versandt worden sind, bleiben weiterhin der _ doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 unterworfen. (3) Alle ab 1. Januar 1985 aus den Philippinen in das Vereinigte Königreich abgesandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen im Sinne von Artikel 1 werden von den festgelegten Höchst- mengen abgezogen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt. bis zum 31. Dezember 1986.