Nr. L 338/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 82 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. November 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Beckman — Analytical Ultracentrifuge, ; model E”, unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/802/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 7. April 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfah- rens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Beckman — Analytical Ultracentrifuge, model E”, bestellt am 10. November 1980 und bestimmt zur Strukturaufklärung, insbesondere der Molmassen und Molmassenverteilungen von synthetischen und natür- lichen Polymeren und zur Messung der Sedimentation von synthetischen Makromolekülen und Biopoly- meren in Lösung bei hohen Schwerefeldern, wissen- schaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 20. September 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertre- tern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständi- gengruppe ım Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (3 ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. (3 ABI. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um eine Ultra- zentrifuge handelt. Aufgrund seiner objektiven Merk- male wie Genauigkeit und Analysenempfindlichkeit sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissen- schaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizu- stellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Beckman — Analytical Ultracentrifuge, model E”, das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 7. April 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle .Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 15. November 1982 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission