Nr. L 266/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.10.74 RICHTLINIE DES RATES vom 17. September 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die vorstehenden Außenkanten bei Kraftfahrzeugen (74/483/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahr- zeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem auch die vorstehenden Außenkanten. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mit- gliedstaat verschieden. Hieraus ergibt sich die Not- wendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten — entwe- der zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Rege- lung — gleiche Vorschriften erlassen werden, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren ge- mäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (?) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann. Es empfiehlt sich, im wesentlichen die technischen Vorschriften zu übernehmen, die die UN-Wirtschafts- kommission für Europa in der Regelung Nr. 26 („Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich der vorstehenden Außen- kanten‘“) (3) festgelegt hat. Diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die An- nahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmi- gung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerken- nung der Genehmigung als Anhang beigefügt. (1) ABl. Nr. C 55 vom 13. 5. 1974, S. 14. (*) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (3) Dokument der ECE Genf E/ECE/324 ; E/ECE/TRANS/SOS} Rev. 1 Add. 25, Diese Vorschriften gelten für Kraftfahrzeuge der Klasse Mı Die internationale Klassifizierung ist in der obengenannten Richtlinie 70/156/EWG aufge- führt. Die Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschrif- ten über Kraftfahrzeuge impliziert, daß die Mitglied- staaten die von jedem von ihnen auf Grund gemein- samer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegen- seitig anerkennen. Ein derartiges System setzt zum einwandfreien Funktionieren voraus, daß diese Vor- schriften von allen Mitgliedstaaten vom gleichen Zeitpunkt an angewendet werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahr- zeuge der Klasse Mı (die in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG definiert ist) mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwin- digkeit von mehr als 25 km/h. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaub- nis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der vorstehenden Außenkanten verweigern, wenn diese den Vorschrif- ten der Anhänge I und II entsprechen. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulas- sung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen der vorstehenden Außenkan- ten verweigern oder verbieten, wenn diese den Vor- schriften der Anhänge I und II entsprechen. Artikel 4 Der Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis erteilt hat, trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit er von jeder Änderung eines der in Anhang I 2.2 ge-