L 233/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 8. 98 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1998 zur Änderung der Entscheidung 94/279/EG mit Richtgrößen für die Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen der Strukturfonds auf die einzelnen Mitglied- staaten im Rahmen des nicht unter Ziel 1 fallenden landwirtschaftlichen Teils von Ziel 5a, wie in der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates definiert, im Zeitraum 1994 bis 1999 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2330) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/524/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interven- tionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzin- strumente ('), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 wurden mit der Entscheidung 94/279/EG der Kommission (*) die Richtgrößen für die Zuweisung der Mittel aus den Strukturfonds für den nicht unter Ziel 1 fallenden Agrarteil von Ziel 5a von 1994 bis 1999 festge- setzt. In der genannten Entscheidung wurden 518 Mio. ECU (Preise von 1994) von insgesamt 5149 Mio. ECU der Finanzierung der vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des _Rates(*) _ eingeleiteten Maßnahmen vorbehalten. Ferner war diese Rücklage dazu bestimmt, besondere Umstände bei der Prüfung der Mittelvorausschätzungen der Mitgliedstaaten zu berück- sichtigen. Ein Betrag von 401 Mio. ECU wurde zur Finanzierung der vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 eingeleiteten Maßnahmen verwendet. Ein Betrag von 124,619 Mio. ECU (Preise von 1998) der Rücklage von 1994 ist noch nicht zugeteilt. Mit Entscheidung 96/388/EG (°*) genehmigte die Kommission den Antrag des Vereinigten Königreichs, die Anwendung der Maßnahmen nach der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 vom 29. März 1990 des Rates zur (') ABI. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. () ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 1. () ABl. L 120 vom 11. 5. 1994, S. 50. ( ( D Z —D *) ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 5. °) ABl. L 155 vom 28. 6. 1996, S. 58. Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungs- bedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (°), Neufas- sung durch die Verordnung (EG) Nr. 951/97(), in England ab 1. März 1996 zurückzunehmen. Dadurch wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 182,318 Mio. ECU (Preise von 1998) wieder frei und an die Strukturfonds zurücküberwiesen. Infolgedessen ist diese Summe von den Verpflichtungsermächtigungen abzuziehen, die dem Vereinigten Königreich 1994 ursprünglich zugeteilt worden waren. Demnach stehen für den Agrarteil von Ziel 5a außerhalb der Regionen nach Ziel 1 und 6 insgesamt noch 306,937 Mio. ECU (Preise von 1998) zur Zuweisung aus den Strukturfonds für den nicht unter Ziel 1 und 6 fallenden Agrarteil von Ziel 5a zur Verfügung. Im Rahmen der Aktualisierung der Ausgabenvorausschät- zungen für Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 950/97 (*) und der Begleitung der Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 951/97 wurde von verschiedenen Mitgliedstaaten ein Mittelbedarf festgestellt, der über die ursprünglichen Ansätze hinausgeht. Die Anträge dieser Mitgliedstaaten wurden unter Berück- sichtigung folgender Kriterien geprüft: Stand der Durch- führung der Maßnahmen im laufenden Programmpla- nungszeitraum, Verfügbarkeit nationaler Kofinanzie- rungsmittel und Nachweis ausreichender Aufnahmemög- lichkeiten für die zusätzlichen Finanzmittel. Bei der Prüfung konnte der Bedarf für zusätzliche Gemeinschafts- mittel in den jeweiligen Mitgliedstaaten festgestellt werden. Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in Verbindung mit Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates (*) müssen die Strukturmaß- nahmen der Gemeinschaft auf ihre Wirksamkeit bewertet 6) () ABI. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1. (’) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 22. (%) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 1. (°) ABL. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.