24. 9. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 243/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1831/96 DER KOMMISSION vom 23. September 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszoll- kontingenten für bestimmtes Obst und Gemüse und bestimmte Verarbeitungs- erzeugnisse aus Obst und Gemüse ab 1996 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufge- stellten Liste CXL ('), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa- tion für Obst und Gemüse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (*), insbe- sondere auf Artikel 25 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2314/95 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3093/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Euro- päischen Union in den Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT vereinbarten und von der Gemeinschaft anzuwendenden Zollsätze (*, insbesondere auf Artikel S, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen der Welthandelsorganisation hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, unter bestimmten Bedin- gungen jährlich Gemeinschaftszollkontingente zu herab- gesetzten Zollsätzen für bestimmtes Obst und Gemüse und bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse zu eröffnen. Aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen obliegt es nun der Gemeinschaft, Gemeinschaftszollkontingente für die Erzeugnisse in den Anhängen dieser Verordnung zu eröffnen. Dabei ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft gleichen und kontinuier- lichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und die vorgesehenen Kontingentszollsätze in allen Mitglied- (') ABl. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1. (?) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. ( ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8. (*) ABI. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. °) ABl. Nr. L 233 vom 30. 9. 1995, S. 69. (°) ABL._ Nr. L 334 vom 30. 12. 1995, S. 1. staaten fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betref- fenden Waren bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Um eine wirksame Verwaltung dieser Kontingente zu gewährleisten, ist es jedoch unbedenklich, den Mitgliedstaaten zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden Mengen aus den Kontingents- mengen zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten. Die in den genannten Abkommen vorgesehenen Zoll- kontingente müssen ab dem Jahr 1996 eröffnet werden. Außerdem sind die besonderen Voraussetzungen für die Gewährung der Zollbegünstigungen der in den Anhängen dieser Verordnung vorgesehenen Kontingente festzulegen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 858/96 (”) hat die Kommis- sion einen Teil der im GATT konsolidierten Gemein- schaftszollkontingente eröffnet. In dem Bemühen um Klarheit und Vereinfachung sind in der vorliegenden Verordnung alle Kontingente für Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse zusam- menzufassen. Die Verordnung (EG) Nr. 858/96 ist daher aufzuheben. Die Verwaltungsausschüsse für frisches Obst und Gemüse und für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse haben. nicht innerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Zollsätze für die Waren der Anhänge dieser Verordnung werden jährlich im Rahmen von Gemein- schaftszollkontingenten während der Zeiträume herabge- setzt, die in den genannten Anhängen festgelegt sind. (2) Innerhalb der Zollkontingente nach Absatz 1 sind folgende Zollsätze anwendbar: — für die Waren der Anhänge I und II die in diesen Anhängen angegebenen Zollsätze; — für die Waren des Anhangs IlI die in diesem Anhang angegebenen Wertzollsätze sowie gegebenenfalls die im Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Gemein- schaften vorgesehenen Zollsätze. (”) ABI. Nr. L 116 vom 11. 5. 1996, S. 1.