16. 5. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 130/33 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Mai 1984 mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Perkin Elmer — Liquid Chromatograph, model Series 2/1 with spectrophotometric detector, model LC-75 and accesso- ries” nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (84/251/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (°), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 19. Oktober 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfah- rens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Perkin Elmer — Liquid Chromatograph, model Series 2/1 with spectrophotometric detector, model LC-75 and accessories”, bestellt am 5. Februar 1983 und bestimmt zum Gebrauch in der Forschung auf dem Gebiet der Synthese und der Ermittlung der pharmakologischen und mikrobiologischen Eigenschaften neuer Hetero- cyclen und heterocyclischer Derivate, wissenschaft- lichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 11. April 1984 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Flüs- sigkeitschromatographen handelt. (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. (?) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; insbesondere kann ihm die schnelle Erzielung von Proben in großer Reinheit und in ausreichenden Mengen für pharmakologische und mikrobiologische Untersuchungen dieses Merkmal nicht verleihen ; außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nicht wissenschaftlicher Arbeiten verwendet, insbesondere in der pharmazeutischen Industrie. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall -findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen. werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Perkin Elmer — Liquid Chromatograph, model Series 2/1 with spectrophotometric detector, model LC-75 and accessories” das Gegenstand des Antrags Italiens vom 19. Oktober 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 3. Mai 1984 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission