16. 12. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 345/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 2499/97 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/96 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Traubensaft und Traubenmost ab dem Wirtschaftsjahr 1996/97 DIE KOMMISSION DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufge- stellten Liste CXL ('), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Durch die Verordnung (EG) Nr. 2012/96 der Kommis- sion (*) hat sich die Gemeinschaft in Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Welthandelsorganisation geschlossenen UÜbereinkommens verpflichtet, ein jährliches Einfuhrzollkontingent in Höhe von 14000 Tonnen Traubensaft und Traubenmost mit Aussetzung des je hl anwendbaren spezifischen Zollsatzes zu eröffnen. Die Ausschöpfung dieses Kontingents unterliegt bestimmten, die Verwendung der eingeführten Erzeug- nisse betreffenden Auflagen. Die Einhaltung dieser Auflagen wird dadurch gewährleistet, daß den Zollbe- hörden des jeweiligen Mitgliedstaats bei der Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr die Hinterlegung einer Einfuhrsicherheit nachzuweisen ist. Diese Sicherheit entspricht dem Zoll für das Erzeugnis, für das der Zoll ausgesetzt ist. Sie wird unverzüglich für die Mengen wieder freigegeben, für welche der Wirt- schaftsteilnehmer die Verwendung der Erzeugnisse für die in den Einfuhrlizenzen vermerkten Verwendungszwecke nachweist. Auf dem Weg zwischen der genannten Über- führung und Endverwendung können Verluste eintreten, beispielsweise durch Umfüllung und Transport mit der Folge, daß in den Behältnissen, Zisternen oder Förder- werken Rückstände verbleiben. Es ergeben sich daraus Situationen, die den Nachweis der vollständigen Verwen- dung der eingeführten Mengen unmöglich machen. Den Verlusten, die durch Umfüllung und Transport entstehen, sollten Grenzen gesetzt werden durch eine Bestimmung, ABI. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1. AB ( (3) ABI. L 269 vom 22. 10. 1996, S. 8. die eine vollständige Freigabe der Sicherheiten erlaubt, wenn die Verwendung für die in den Einfuhrlizenzen vermerkten Zwecke, unter Berücksichtigung eines bestimmten Toleranzwerts, nachgewiesen ist. Da solche Verluste bei den seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2012/96 getätigten Einfuhren entstanden sein könnten, sollte die vorliegende Verord- nung im Fall der Wirtschaftsteilnehmer angewendet werden, die dies für die betreffenden Einfuhren bean- tragen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel S Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2012/96 wird der nachstehende Satz angefügt: „Für den Teil der eingeführten Erzeugnisse, für den der Wirtschaftsteilnehmer den Nachweis erbringt, daß er vollständig verwendet ist, wird die genannte Sicher- heit unter Berücksichtigung einer Toleranz von höchstens 1 % für die durch Umfüllung und Trans- port zwischen der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und der betreffenden Verwendung entstandenen, überprüften und von der zuständigen Kontrollbehörde bestätigten Mengenverluste voll- ständig freigegeben. Die genannte Toleranz gilt nicht im Fall höherer Gewalt.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Auf Antrag eines Wirtschaftsteilnehmers kann sie ab 25. Oktober 1996 bei der Überführung der eingeführten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr ange- wandt werden, in deren Fall die vollständige Verwendung für die in den _ entsprechenden Einfuhrlizenzen vermerkten Zwecke noch nicht nachgewiesen ist.