L 64/72 Amtsblatt der Europäischen Union 7.3.2008 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 2007 über die technische Spezifkation für die Interoperabilität bezüglich „eingeschränkt mobiler Personen“ im konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystem und im _ transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystem (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6633) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/164JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisen- bahnsystems (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, gestützt auf die Richtlinie 96/48/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: () Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2001/16/EG und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG wird für jedes Teilsystem eine TSI erstellt. Erforderlichenfalls kann ein Teilsystem Gegenstand mehrerer TSI sein und eine TSI mehrere Teilsysteme abdecken. Der Beschluss über die Ausarbeitung und/oder Überarbeitung einer TSI und die Festlegung ihres technischen und geografischen Geltungs- bereichs bedarf eines Auftrags gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2001/16/EG und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48J/EG. Anhang II der Richtlinie 2001/16/EG legt fest, dass die Bedürfnisse eingeschränkt mobiler Personen bei der Aus- arbeitung der TSI für das Teilsystem „Infrastruktur“ (Ziffer 2.1 von Anhang II der Richtlinie 2001/16/EG) und für das Teilsystem „Fahrzeuge“ (Ziffer 2.6 von Anhang II der Richtlinie 2001/16/EG) zu berücksichtigen sind. Diesbe- züglich wurde die Europäische Vereinigung für die Eisen- bahninteroperabilität (AEIF), die als gemeinsames Gremium benannt wurde, mit der Erstellung eines TSI-Entwurfs für die „Zugänglichkeit für eingeschränkt mobile Personen“ mit Bestimmungen sowohl für die Infrastruktur als auch Fahrzeuge beauftragt. Im Jahr 2001 wurde die AEIF mit der Überarbeitung der ersten Reihe von TSI für das Hochgeschwindigkeitsbahn- system beauftragt, die 2002 angenommen wurden und sich auf die Teilsysteme „Fahrzeuge“, „Infrastruktur“, „Zugsteue- rung, Zugsicherung und Signalgebung“, „Energie“, (') ABL L 110 vom 20.4.2001, S. 1. (’) ABl L 235 vom 17.9.1996, S. 6. „Instandhaltung“ und „Betrieb“ bezogen. Als Teil dessen wurde die AEIF aufgefordert, unter anderem die Harmoni- sierung der TSI mit denjenigen für die Interoperabilität des konventionellen Eisenbahnsystems und für die Zugänglich- keit für eingeschränkt mobile Personen zu erwägen. Daher deckte der von der AEIF ausgearbeitete TSI-Entwurf zu eingeschränkt mobilen Personen sowohl das konventionelle als auch das Hochgeschwindigkeitsbahnsystem ab. Die erste TSI für das Hochgeschwindigkeitsbahnsystem zum Teilsystem „Fahrzeuge“, die als Anhang zur Ent- scheidung 2002/735JEG verabschiedet wurde, trat 2002 in Kraft. Aufgrund bestehender vertraglicher Verpflichtungen können neue Fahrzeug-Teilsysteme oder Interoperabilitäts- komponenten bzw. ihre Erneuerung und Umrüstung zurzeit einer Konformitätsbewertung gemäß den Bestim- mungen dieser ersten TSI unterliegen. Da die TSI im Anhang dieser Entscheidung für alle neuen, erneuerten und umgerüsteten konventionellen und Hochgeschwindigkeits- fahrzeuge gilt, ist es wichtig, den Geltungsbereich der ersten TSI für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge festzulegen, die als Anhang der Entscheidung 2002/735/EG verabschiedet wurde. Die Mitgliedstaaten teilen eine umfassende Auf- stellung der Teilsysteme und Interoperabilitätskomponen- ten mit, die in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium sind und unter Artikel 7 a der Richtlinie 96/48/EG fallen. Die Mitteilung an die Kommis- sion hat spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt, ab dem diese Entscheidung wirksam wird, zu erfolgen. Der TSI-Entwurf wurde von dem durch die Richtlinie 96/ 48JEG den 23. July 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (*) eingesetzten und in Artikel 21 der Richtlinie 2001/16/EG genannten Ausschuss geprüft. Die Hauptbeteiligten wurden bei der Ausarbeitung des TSI- Entwurfs konsultiert. Ihre Bemerkungen und Bedenken wurden berücksichtigt, wo dies möglich war. Im Vorschlag für eine Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisen- bahnverkehr (*) hat die Kommission mehrere Bestimmun- gen aufgenommen, mit denen sichergestellt wird, dass eingeschränkt mobile Personen in Zügen und Bahnhöfen ABl. L 235 vom 17.9.1996; zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/32JEG der Kommission (OJL 141, 2. 6. 2007, p. 63). Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr, KOM(2004) 143 endg. vom 3. März 2004.