17. S. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 131/47 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 6. Mai 1986 über den Beitritt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dem Überein- kommen über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirur- gischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens (86/181/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Das auf Anregung des Europarates ausgearbeitete Über- einkommen über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriums- material zur leihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens sieht in den Arti- kein 1 und 2 vor, daß die Vertragsparteien für die vorübergehende zollfreie Einfuhr des genannten Materials, das ihnen von anderen Vertragsparteien zur Verfügung gestellt wird, alle möglichen Erleichterungen gewähren. Jede autonome oder vertragsmäßige Abweichung vom Gemeinsamen Zolltarif fällt in die Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Inkrafttreten eines Zusatzprotokolls, aufgrund dessen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des genannten Übereinkommens werden kann, erlaubt ihr, diese Zuständigkeit wahrzunehmen. Die in dem Übereinkommen vorgesehenen Abweichungen sind bereits im Rahmen der Gemeinschaftsbestimmungen über die vorübergehende Verwendung gewährt. Daher empfiehlt es sich, daß die Gemeinschaft Vertrags- partei des Übereinkommens wird — BESCHLIESST : Artikel 1 Der Beitritt der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizini- schem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose- und -Behandlungs- zwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die zur Unter- zeichnung des Übereinkommens befugten Personen zu bestellen. Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 1986. Im Namen des Rates Der Präsident P. H. van ZEIL