L 312/12 Amtsblatt der Europäischen Union 30.11.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 1406/2007 DER KOMMISSION vom 29. November 2007 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 130/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls gegenüber den Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf den Artikel 11 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: A. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG Die Kommission hat einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung erhalten. Dieser An- trag wurde von dem in der Volksrepublik China („betrof- fenes Land“) ansässigen ausführenden Hersteller Fuyang Genebest Chemical Industry Co. Ltd („Antragsteller“) ge- stellt. B. WARE Die Überprüfung betrifft Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), die derzeit unter dem KN-Code 2918 12 00 eingereiht wird. Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben. C. GELTENDE MASSNAHMEN Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verord- nung (EG) Nr. 130/2006 des Rates (?) eingeführt wurde; gemäß dieser Verordnung gilt für die Einfuhren der be- troffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, darunter auch die vom Antragsteller hergestellten Einfuh- ren, ein endgültiger Antidumpingzoll von 34,9 %, es sei denn, es handelt sich um Einfuhren von bestimmten, ausdrücklich in der Verordnung genannten Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten. D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG Der Antragsteller behauptet, dass er unter marktwirt- schaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Ab- satz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig sei, bzw. (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). () ABl. L 23 vom 27.1.2006, S. 1. beantragt alternativ individuelle Behandlung gemäß Arti- kel 9 Absatz 5 der Grundverordnung, und er macht geltend, dass er die betroffene Ware in dem Untersu- chungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnah- men stützten, d. h. vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004 („ursprünglicher Untersuchungszeitraum“), nicht in die Gemeinschaft ausgeführt habe und dass er mit keinem der ausführenden Hersteller der Ware, für die die vorge- nannten Antidumpingmaßnahmen gelten, verbunden sei. Ferner habe er erst nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft begonnen. E. VERFAHREN Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden von dem Antrag unterrichtet und erhielten Ge- legenheit zur Stellungnahme. Es gingen jedoch keine Stel- lungnahmen ein. Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kommt die Kom- mission zu dem Schluss, dass diese ausreichen für die Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung, um festzustellen, ob der Antragsteller unter marktwirtschaft- lichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig ist bzw. ob er die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverord- nung für die Festsetzung eines individuellen Zollsatzes erfüllt, und wenn ja, die individuelle Dumpingspanne für den Antragsteller zu ermitteln und, falls Dumping vorliegt, für seine Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft einen unternehmensspezifischen Zoll- satz festzusetzen. Sollte die Untersuchung ergeben, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Festsetzung eines unterneh- mensspezifischen Zolls erfüllt, so könnte es sich als not- wendig erweisen, den bislang geltenden Zoll für Einfuh- ren der betroffenen Ware, die von nicht in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 130/2006 einzeln aufgeführten Unternehmen in die Gemeinschaft ausge- führt werden, zu ändern. a) Fragebogen Um die für ihre Untersuchung benötigten Informatio- nen einzuholen, wird die Kommission dem Antrag- steller einen Fragebogen übermitteln.