12. S. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 117/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 936/79 DER KOMMISSION vom 11. Mai 1979 über die Einreihung von Fleisch von Rindern in die Tarifstelle 02.01 A II a) 4 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Ra- tes vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs erforderli- chen Maßnahmen (!), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 280/77 (?), insbesondere auf Arti- kel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Bestim- mungen erforderlich für die Tarifierung von Vorder- vierteln von Rindern, getrennt, frisch oder gekühlt, von denen der erste Halswirbel (Atlas) entfernt ist. Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zu der Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 882/79 (*), sind in der Tarifstelle 02.01 A II a) 4 aa) Teilstücke mit Knochen, von Rindern, frisch oder gekühlt, aufgeführt. Die Zusätzliche Vorschrift 1 A e) des Kapitels 2 des Gemeinsamen Zolltarifs gibt für „Vorderviertel, ge- trennt” eine genaue Definition, die insbesondere be- sagt, daß es sich hierbei um den vorderen Teil des hal- ben Tierkörpers mit allen Knochen handelt. Vorder- viertel ohne den ersten Halswirbel (Atlas) können da- her nicht als „Vorderviertel, getrennt” angesehen wer- den. Diese Vorderviertel sind als Teilstücke mit Knochen, von Rindern, frisch oder gekühlt, der Tarifstelle 02.01 A II a) 4 aa) zuzuweisen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vorderviertel von Rindern, getrennt, frisch oder ge- kühlt, von denen der erste Halswirbel (Atlas) entfernt ist, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle : 02.01 Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnrn. 01.01 bis 01.04 genannten Tie- ren, frisch, gekühlt oder gefroren : A. Fleisch : II. von Rindern : a) frisch oder gekühlt : 4. andere : aa) Teilstücke mit Knochen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro- pdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 11. Mai 1979 Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission (!) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. (?) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1977, S. 1. (*) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. (*) ABl. Nr. L 111 vom 4. S. 1979, S. 14,