14. 9. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 245/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 26. Juli 1984 zur Festsetzung pauschaler Ausbeutesätze für bestimmte Vorgänge des aktiven Veredelungsverkehrs und bestimmte Regeln für die Berechnung der Eingangsabgaben (84/442/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ı GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Ver- edelungsverkehr (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/89/EWG (*), insbesondere auf Arti- kel 12, 17 und 28, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 79/608/EWG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/579/ EWG (%, wurden pauschale Ausbeutesätze für bestimmte Vorgänge des aktiven Veredelungsver- kehrs festgesetzt. Es ist notwendig, diese früher festgesetzten pauscha- len Ausbeutesätze durch die Angaben der übrigen Veredelungserzeugnisse zu ergänzen, die im Rah- men der verschiedenen Vorgänge der aktiven Ver- edelung gewonnen werden. Es empfiehlt sich außer- dem, bestimmte dieser Sätze zu ändern, pauschale Ausbeutesätze für andere Vorgänge festzusetzen und einige dieser Sätze zu streichen, da sie sich auf Ver- edelungsvorgänge beziehen, die nicht mehr durchge- führt werden. Die Festsetzung pauschaler Ausbeutesätze erfordert, daß auch die Verluste berücksichtigt werden, die gegebenenfalls bei der Be- oder Verarbeitung der (') ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 1. (3) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 1. (:) ABIl. Nr. L 170 vom 9. 7. 1979, S. 5. (*) ABI. Nr. L 334 vom 29. 11. 1983, S. 23. Waren entstehen, d. h. der Teil der zu veredelnden Waren, der zerstört wird und im Verlauf des Verede- lungsvorgangs verschwindet. Diese Verluste sind bei der Abgabenerhebung zu berücksichtigen, wenn Veredelungs- oder Zwischen-- erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr über- . führt werden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit empficehlt es sich, die Bestimmungen der Richtlinie 79/608/ EWG und alle Änderungen in einem einzigen Text zusammenzufassen. ' In den Mitgliedstaaten sind außer für Kakao keine Rechtsvorschriften mehr in Kraft, die denen dieser Richtlinie entsprechen; Artikel 35 der Richtlinie 69/73/EWG wird daher hinsichtlich seiner Bezug- nahme auf Artikel 12 dieser Richtlinie insoweit gegenstandslos. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollveredelungsverkehre — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Richtlinie setzt in Spalte 5 ihres Anhangs die pauschalen Ausbeutesätze fest, die die zuständi- gen Behörden jedes Mitgliedstaats anwenden müs- sen, wenn die Veredelungsvorgänge die in Spalte 1 bezeichneten Waren betreffen und zur Herstellung der in den Spalten 3 und 4 genannten Veredelungs- erzeugnissen führen, soweit die eingeführten Waren von gesunder, unverfälschter und handelsüblicher Qualität sind und gegebenenfalls der Standardquali- tät entsprechen, soweit eine solche durch Gemein- schaftsvorschriften festgelegt ist.