Nr. L 120/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften S. S. 84 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. April 1984 mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Perkin-Elmer — Scanning Auger Micro- probe PHI, model 590A” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemein- samen Zolltarifs eingeführt werden kann (84/236/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 20. September 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Perkin-Elmer — Scanning Auger Microprobe PHI, model 590A” ‚, bestellt am 6. November 1981 und bestimmt zur Erforschung der Kinetik der Oxyd- und Nitridbildung an polykristallinen Metalloberflächen sowie des Ablaufs katalytischer Prozesse an solchen Oberflächen, die vorher mit niederenergetischen Ionen beschossen worden sind, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemein- schaft hergestellt werden. Am 16. März 1984 ist gemäß Artikel 7 Absatz S der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung, hat ergeben, daß es sich um ein Elek- tronenmikroskop handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie dem Auflösungsvermögen (') ABI. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABL Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. (°) ABI. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S, 32. im Weltraum sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaft- licher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den _ gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät „Escalab II”, hergestellt von der Firma V.G. Scientific Ltd, The Birches Indu- strial Estate, Imberhorne Lane, East Grinstead, Sussex RH19 1UB, Vereinigtes Königreich — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Perkin-Eimer — Scanning Auger Micro- probe PHI, model 590A”, das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 20. September 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. | Brüssel, den 4. April 1984 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission