21.5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 126/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 401/2009 dES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (kodifizierte Fassung) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- (7) Diese sind _ die Grundlage _ des _FEuropäischen SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 175, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (?) wurde mehrfach erheblich geändert (*). Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlich- keit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren. (2) _ Der Vertrag sieht die Entwicklung und die Durchführung einer gemeinschaftlichen Umweltpolitik vor und legt die Zielsetzungen und die Grundsätze dar, von denen eine sol- che Politik geleitet sein sollte. (3) Die Erfordernisse des Umweltschutzes sind Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft. (4) Nach Artikel 174 des Vertrags hat die Gemeinschaft bei der Erarbeitung ihrer Maßnahmen im Bereich der Umwelt unter anderem die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten zu berücksichtigen. (5) Die Sammlung, Aufbereitung und Analyse von Umwelt- daten auf europäischer Ebene ist notwendig, um objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen zu erhalten, die es der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten ermögli- chen, die auf dem Gebiet des Umweltschutzes unentbehr- lichen Maßnahmen zu ergreifen, deren Ergebnisse zu beurteilen und eine sachgerechte Unterrichtung der Öffent- lichkeit über den Zustand der Umwelt sicherzustellen. (6) In der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten gibt es bereits Einrichtungen, die solche Informationen liefern bzw. solche Dienste leisten. (') ABl. C 162 vom 25.6.2008, S. 86. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 23. März 2009. (°) ABl. L 120 vom 11.5.1990, $. 1. (*) Siehe Anhang II. Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes, dessen Koordinierung auf Gemeinschaftsebene der Euro- päischen Umweltagentur übertragen wurde. (8) _ Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen, die für die Ausübung des in Artikel 255 des Vertrags festgeschrie- benen Rechts auf Zugang zu Dokumenten gelten, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäi- schen Parlaments, des Rates und der Kommission (*) festgelegt. (9) Die Agentur muss mit den auf Gemeinschaftsebene beste- henden Einrichtungen zusammenarbeiten, damit die Kom- mission die uneingeschränkte Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes gewährleisten kann. (10) Status und Aufbau der Agentur müssen dem objektiven Charakter der von ihr erwarteten Ergebnisse entsprechen und ihr die Ausübung ihrer Funktionen in enger Zusam- menarbeit mit den bestehenden nationalen und internati- onalen Einrichtungen ermöglichen. (11) Die Agentur muss rechtlich unabhängig sein, jedoch zu den Organen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten enge Beziehungen unterhalten. (12) _Es ist wünschenswert, anderen Ländern, die das Interesse der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Zielsetzungen der Agentur teilen, gemäß zwischen ihnen und der Gemeinschaft zu schließenden Vereinbarungen den Zugang zu der Agentur zu ermöglichen — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Verordnung sieht eine Europäische Umweltagentur (nachfolgend als „die Agentur“ bezeichnet) und die Einführung eines Europäischen Umweltinformations- und Umwelt- beobachtungsnetzes vor. (2) _Damit die im Vertrag und in den einzelnen gemeinschaft- lichen Umweltaktionsprogrammen gesetzten Ziele der Agentur und des Europäischen Umweltinformations- und Umwelt- beobachtungsnetzes zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt und zur Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklung erreicht werden können, sollen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten: a) objektive, zuverlässige und auf europäischer Ebene vergleich- bare Informationen zur Verfügung gestellt werden, anhand (°) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.