10.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 145/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 479/2009 DES RATES vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (kodifizierte Fassung) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 14 Unter- absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. No- vember 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (*) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten ge- ändert worden (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfichlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren. Die Begriffe „öffentlich“, „Defizit“, und „Investitionen“ sind im Protokoll über das Verfahren bei einem übermä- ßigen Defizit unter Bezugnahme auf das Europäische Sys- tem Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG), er- setzt durch das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (angenommen durch die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirt- (!) Stellungnahme vom 21. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) (?) ABL. C 88 vom 9.4.2008, S. 1. (3) ABL. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. (*) Siehe Anhang I. schaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regio- naler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft, nachste- hend „ESVG 95“ genannt) (°) festgelegt. Genaue Definitio- nen unter Verwendung der Schlüsselnummern des ESVG95 sind erforderlich. Diese Definitionen können im Rahmen der notwendigen Harmonisierung der natio- nalen Statistiken oder aus anderen Gründen eine Ände- rung erfahren. Alle Änderungen des ESVG werden vom Rat im Einklang mit den im Vertrag festgelegten Bestim- mungen über die Zuständigkeit und das Verfahren be- schlossen. Unter dem ESVG 95 werden Zinsströme aufgrund von Swapvereinbarungen und Forward Rate Agreements (FRA) auf dem Finanzierungskonto verbucht und erfor- dern eine spezifische Behandlung der Daten, die gemäß dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit übermit- telt werden. Die Definition des Schuldenstands im Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit sollte unter Verwendung der Schlüsselnummern des ESVG 95 präzi- siert werden. Bei den Finanzderivaten nach der Definition des ESVG 95 gibt es keinen Nominalwert, der mit dem der anderen Schuldtitel identisch ist. Daher ist es erforderlich, dass Finanzderivate nicht in die Verbindlichkeiten einbezogen werden, aus denen sich der öffentliche Schuldenstand im Sinne des Protokolls über das Verfahren bei einem über- mäßigen Defizit ergibt. Bei Verbindlichkeiten mit Verein- barungen über den Wechselkurs sollte dieser Wechsel- kurs bei der Umrechnung in die Landeswährung berück- sichtigt werden. Im ESVG 95 ist eine angemessene und detaillierte Defini- tion des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen enthal- ten, die für die Berechnung des Verhältnisses des öffent- lichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt sowie des Ver- hältnisses des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoin- landsprodukt gemäß Artikel 104 EG-Vertrag geeignet ist. (°) ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1.