L 330/10 Amtsblatt der Europäischen Union 16.12.2009 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/142/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. November 2009 über Gasverbrauchseinrichtungen (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten für Gasverbrauchseinrichtungen (*) wurde erheblich geändert (*). Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlich- keit empfichlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifi- zieren. Den Mitgliedstaaten obliegt es, auf ihrem Hoheitsgebiet die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren und Gütern gegenüber den Gefahren bei der Verwendung von Gasverbrauchs- einrichtungen zu gewährleisten. (') ABl. C 151 vom 17.6.2008, S. 12. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 26. November 2009. (3) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 15. (*) Siehe Anhang VI Teil A. (3) In bestimmten Mitgliedstaaten legen zwingende Bestim- mungen insbesondere das erforderliche Sicherheitsniveau für Gasverbrauchseinrichtungen fest; dies geschieht durch Spezifizierung der Konstruktion, der Betriebseigenschaf- ten und der Inspektionsverfahren. Diese zwingenden Be- stimmungen führen nicht notwendigerweise zu unter- schiedlichen Sicherheitsniveaus von einem Mitgliedstaat zum anderen, behindern jedoch aufgrund ihrer Unter- schiedlichkeit den Handel innerhalb der Gemeinschaft. In den Mitgliedstaaten gelten unterschiedliche Bedingun- gen im Hinblick auf die Gaskategorien und die Eingangs- drücke. Die Bedingungen sind nicht harmonisiert, da in jedem Mitgliedstaat eine diesem Staat eigene Energieange- bots- und Verteilersituation herrscht. Das Gemeinschaftsrecht sieht abweichend von einer der grundlegenden Regeln der Gemeinschaft, nämlich dem freien Warenverkehr, vor, dass die innergemeinschaftli- chen Handelshemmnisse aufgrund der unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Vermark- tung von Produkten insofern hingenommen werden müssen, als diese Hemmnisse als erforderlich anerkannt werden können, um zwingenden Erfordernissen zu genü- gen. Die Rechtsangleichung im vorliegenden Fall sollte sich deshalb auf Vorschriften beschränken, die aus zwin- genden, wesentlichen Gründen der Sicherheit, Gesundheit und Energieeinsparung bei Gasverbrauchseinrichtungen erforderlich sind. Da es sich um grundlegende Anforde- rungen handelt, sollten sie an die Stelle der einzelstaatli- chen Vorschriften treten. Die Aufrechterhaltung oder Verbesserung des in den Mit- gliedstaaten erreichten Sicherheitsniveaus bildet eines der wichtigsten Ziele dieser Richtlinie und der mit den grundlegenden Anforderungen definierten Sicherheit. Die Erfüllung der grundlegenden Sicherheits- und Ge- sundheitsanforderungen ist für die Sicherheit der Gasver- brauchseinrichtungen unentbehrlich. Die Energieeinspa- rung wird als wesentlicher Punkt angesehen. Diese An- forderungen sollten verantwortungsbewusst angewandt und der Stand der Technik zum Zeitpunkt der Herstel- lung berücksichtigt werden.