L 175/16 Amtsblatt der Europäischen Union 4.7.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Juli 2009 über die befristete Zulassung von Malathion enthaltenden Biozid-Produkten im Departement Französisch-Guayana (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5349) (2009/521/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft; gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (*!), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1, In Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( ( ( ( 1 2 3 4 Gemäß Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 98/8JEG (nachstehend „die Richtlinie“ genannt) beginnt die Kommission mit einem Zehn-Jahres-Arbeitspro- gramm zur systematischen Prüfung aller Wirkstoffe, die am 14. Mai 2000 bereits in Verkehr waren (nachstehend „das Prüfprogramm“ genannt). Es wurde festgestellt, dass Malathion (EG-Nr. 204-497-7; CAS-Nr. 121-75-5) vor dem 14. Mai 2000 als Wirkstoff von Biozid-Produkten für andere als die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c und d der Richtlinie 98/8/EG genannten Zwecke im Verkehr war. Da innerhalb der in Anhang V Teil B der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommission (?) festgesetzten Frist keine vollständigen Unterlagen zur Aufnahme von Malathion in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie einge- reicht wurden, entschied die Kommission mit der Ent- scheidung 2007/565/JEG der Kommission (*), Malathion nicht in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie aufzuneh- men. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission (*) dürfen Malathion enthal- tende Biozid-Produkte nicht mehr in Verkehr gebracht werden. In Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie sind die Bedingun- gen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten befristet für eine Dauer von höchstens 120 Tagen das Inverkehr- bringen von Biozid-Produkten zulassen dürfen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen. Diese befristeten Zulassungen dürfen nur für eine beschränkte und kontrollierte Verwendung gewährt werden, wenn dies aufgrund einer unvorhergesehenen Gefahr notwen- dig ist, die mit anderen Mitteln nicht eingedimmt werden 123 vom 24.4.1998, S. 1. 307 vom 24.11.2003, S. 1. 325 vom 11.12.2007, S. 3. ) ABl.L ) ABl. L ) ABl. L 216 vom 21.8.2007, S. 17. ) ABl. L kann. In diesem Fall unterrichtet der betreffende Mitglied- staat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich von seiner Maßnahme und begründet diese. Die befristete Maßnahme kann durch eine Entscheidung nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 28 Absatz 2 der Richtlinie verlängert werden. Frankreich hat der Kommission und den anderen Mit- gliedstaaten seine Entscheidung vom 27. Februar 2009 mitgeteilt, das Inverkehrbringen von Malathion enthalten- den Biozid-Produkten für die Produktart 18 gemäß der Definition in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG (Insekti- zide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden) befristet zuzulassen. Die Zulassung wurde für einen Zeit- raum von 120 Tagen ab dem 3. März 2009 gewährt und gilt nur für die Bekämpfung von Krankheitsüberträgern durch öffentliche Stellen im Departement Französisch- Guayana. Nach den von Frankreich übermittelten Infor- mationen war die befristete Zulassung von Malathion enthaltenden Biozid-Produkten wegen der raschen Aus- breitung der Dengue-Epidemie in Französisch-Guayana notwendig. Den örtlichen Behörden standen keine ande- ren wirksamen Insektizide für den großflächigen Einsatz gegen adulte Stechmücken zur Verfügung. Am 28. April 2009 beantragte Frankreich bei der Kom- mission, dass die Maßnahme gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG verlängert oder wiederholt werden kann. Der Antrag wurde gestellt, da die Gefahr besteht, dass in Französisch-Guayana noch immer keine geeig- neten Alternativprodukte zur Verfügung stehen, wenn die ursprüngliche Zulassung am 1. Juli 2009 abläuft. Wegen des Ausmaßes der Dengue-Epidemie im französi- schen überseeischen Departement Guayana, der Tatsache, dass dort zurzeit keine anderen Insektizide als Malathion verfügbar sind, und der Gefahr, dass keine Alternativen zur Verfügung stehen werden, wenn die von Frankreich gewährte befristete Zulassung abläuft, empfichlt es sich, Frankreich die Verlängerung der befristeten Zulassung zu erlauben, bis alternative Insektizide verfügbar sind, höchs- tens aber bis 1. November 2009. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für Biozid-Produkte —