12.3.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 74/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 98/13/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich, die Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tele- kommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (*) und die Richtlinie 93/97/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Ergänzung der Richtlinie 91/263/EWG hinsichtlich Satellitenfunkanlagen (*) zu kodifizieren und zu einem einzigen Text zusam- menzufassen. Der Sektor der Telekommunikationsendeinrichtun- gen und Satellitenfunkanlagen ist ein wichtiger Teil der Telekommunikationsindustrie, die eine der (') ABL. C 204 vom 15.7.1996, S. 3. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 1996 (ABl. C 166 vom 10.6.1996, S. 60), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 16. Oktober 1997 (ABl. C 375 vom 10.12.1997, S. 48) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 19. November 1997. Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1997. (°) ABl. L 128 vom 23.5.1991, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1). (*) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 1. ( (3) (5) (6) 5) °) ABl. C ABl. C Hauptstützen der gemeinschaftlichen Wirtschaft bildet. Die Kommission hat in ihrem Grünbuch über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Tele- kommunikationsdienste und Telekommunikations- geräte eine beschleunigte Einführung der vollständi- gen gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulas- sungen als wichtige Maßnahme zur Entwicklung eines wettbewerbsfähigen gemeinschaftsweiten End- gerätemarktes vorgeschlagen. Die Kommission hat in ihrem Grünbuch über ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der Satelliten- kommunikation in der Gemeinschaft die gegensei- tige Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Satellitenfunkanlagen als eine der wesentlichen Vor- aussetzungen unter anderem für einen Gemein- schaftsmarkt für Satellitenfunkanlagen vorgeschla- gen. In der Entschließung des Rates vom 30. Juni 1988 (°) über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienste und -ge- räte wird die vollständige gegenseitige Anerkennung der Allgemeinzulassung für Endeinrichtungen auf- grund der raschen Entwicklung gemeinsamer euro- päischer Konformitätsspezifikationen als ein Haupt- ziel angesehen. In der Entschließung des Rates vom 19. Dezember 1991 über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Satellitenkommunikationsdienste und -geräte (°) wird als eines der Hauptziele der Satelli- tenkommunikationspolitik die Harmonisierung und Liberalisierung von entsprechenden Satellitenfunk- anlagen genannt, wobei dies unter dem Vorbehalt insbesondere der erforderlichen Auflagen für die Einhaltung grundlegender Anforderungen steht. 257 vom 4.10.1988, S. 1. 8 vom 14.1.1992, S. 1.