L 300/34 Amtsblatt der Europäischen Union 14.11.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 1070/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 549/2004, (EG) Nr. 550/2004, (EG) Nr. 551/2004 und (EG) 552/2004 im Hinblick auf die Verbesserung der Leistung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystems (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*!), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: () (3) Die Verwirklichung der gemeinsamen Verkehrspolitik erfordert ein leistungsfähiges Luftverkehrssystem, das eine sichere, geregelte und nachhaltige Abwicklung des Luftver- kehrs ermöglicht, die Kapazität optimiert und den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Freizügigkeit der Personen erleichtert. Die Annahme des ersten Pakets von Rechtsvorschriften zum einheitlichen europäischen Luftraum, der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (*), der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (°), der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“) (°) und der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrs- managementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“) (7) durch das Europäische Parlament und den Rat hat eine solide Rechtsgrundlage für ein nahtloses, interoperables und sicheres System des Flugverkehrsmanagements (Air Traffic Management — ATM) geschaffen. Als Reaktion auf den nachdrücklichen Wunsch der Bran- che, der Mitgliedstaaten und anderer Beteiligter, den (!) ABl. C 182 vom 4.8.2009, S. 50. (?) ABl. C 120 vom 28.5.2009, S. 52. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 5 ) ) °) ) (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 7. September 2009. 4) ABl.L 96 vom 31.3.2004, S. 1. ABL.L 96 vom 31.3.2004, S. 10. ABL.L 96 vom 31.3.2004, S. 20. 7) ABL.L 96 vom 31.3.2004, S. 26. Rechtsrahmen für den Luftverkehr in Europa zu vereinfa- chen und seine Wirksamkeit zu erhöhen, wurde im November 2006 eine hochrangige Gruppe für den künfti- gen Rechtsrahmen des europäischen Luftverkehrs („hoch- rangige Gruppe“) eingesetzt. Die hochrangige Gruppe, die aus Vertretern der Mehrzahl der Beteiligten besteht, legte im Juli 2007 einen Bericht mit Empfehlungen vor, wie Leistung sowie Führung und Aufsicht des europäischen Luftverkehrssystems zu verbessern sind. Die hochrangige Gruppe empfahl, der Umwelt dieselbe Bedeutung beizu- messen wie der Sicherheit und Effizienz des Luftverkehrs- systems, und legte großen Wert auf die Zusammenarbeit zwischen der Branche und den Regulierungsstellen, um sicherzustellen, dass das ATM so weit wie möglich zur Nachhaltigkeit beiträgt. Auf seiner Tagung vom 7. April 2008 forderte der Rat die Kommission auf, entsprechend den Empfehlungen der hochrangigen Gruppe ein Gesamtsystemkonzept auszuar- beiten, das mit dem Konzept „von Flugsteig zu Flugsteig“ im Einklang steht, um die Sicherheit zu erhöhen, das Flugverkehrsmanagement zu verbessern und die Kosten- effizienz zu steigern. Um die Schaffung des einheitlichen europäischen Luft- raums zu vollenden, ist es erforderlich, zusätzliche Rechts- vorschriften auf Gemeinschaftsebene anzunehmen, insbesondere zur Verbesserung der Leistung des europäi- schen Luftverkehrssystems in Schlüsselbereichen wie Umwelt, Kapazität und Kosteneffizienz, alles unter Beach- tung der vorrangigen Sicherheitsziele. Ferner ist es notwen- dig, die Rechtsvorschriften für den einheitlichen europäischen Luftraum an den technischen Fortschritt anzupassen. In der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (®) wird die Ausarbeitung und Umsetzung eines ATM-Masterplans gefordert. Die Umsetzung des ATM- Masterplans erfordert Regulierungsmaßnahmen zur Unter- stützung der Entwicklung, Einführung und Finanzierung neuer Konzepte und Technologien. Er sollte zu einem Sys- tem vollständig harmonisierter und interoperabler Kompo- nenten führen, die einen hochleistungsfähigen Luftverkehr in Europa garantieren. Im Zeitplan für die Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums sollte der Zeit- rahmen, der für die Phasen der Entwicklung und Einfüh- rung des SESAR-Programms als eines Teils des einheitlichen europäischen Luftraums vorgesehen ist, berücksichtigt werden. Beide Prozesse sollten eng aufein- ander abgestimmt werden. (®) ABl.L 64 vom 2.3.2007, S. 1.