L 109/32 Amtsblatt der Europäischen Union 19.4.2008 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. März 2008 zur Festsetzung der Mengen an Methylbromid, die im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2008 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in der Gemeinschaft für kritische Verwendungszwecke eingesetzt werden dürfen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1053) (Nur der polnische und der spanische Text sind verbindlich) (2008/320JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — erlaubt, wenn alle technisch und wirtschaftlich durchführ- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii, baren Schritte zur weitestmöglichen Verringerung dieser kritischen Verwendung und der damit verbundenen Emissionen ergriffen wurden. Ferner hat der Antragsteller nachzuweisen, dass angemessene Anstrengungen unter- nommen werden, um Alternativen und Ersatzstoffe, die die einzelstaatlichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, zu prüfen und zu kommerzialisieren, und dass For- schungsprogramme zur Entwicklung und Verbreitung von Alternativen bzw. Ersatzstoffen laufen. in Erwägung nachstehender Gründe: (3) _ Für kritische Verwendungszwecke von Methylbromid gin- gen bei der Kommission sechs Vorschläge aus zwei Mit- (1) Nach dem 31. Dezember 2004 verboten sind gemäß ME a d B an 0S Ba ar ean Artikel 3 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d und Artikel 4 nien (232 151 kg) Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d der Verordnung (EG) 8)- Nr. 2037/2000 die Herstellung, die Einfuhr und das In- verkehrbringen von Methylbromid für sämtliche Verwen- (4) © Zur Festsetzung der Menge an Methylbromid, die für dungszwecke, mit Ausnahme beispielsweise (*) kritischer Verwendungszwecke in Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii und den im Beschluss IX/6 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls festgelegten Kriterien sowie al- len anderen von den Vertragsparteien vereinbarten Krite- rien. Sonderregelungen für kritische Verwendungszwecke sollen beschränkte Ausnahmen sein, um eine kurze Frist für die Umstellung auf Alternativen einzuräumen. Gemäß dem Beschluss IX/6 ist die Verwendung von Me- thylbromid nur dann als „kritisch“ einzustufen, wenn der Antragsteller feststellt, dass die Nichtverfügbarkeit von Methylbromid für diesen Zweck zu bedeutenden Markt- störungen führen würde und dass keine technisch und wirtschaftlich durchführbaren Alternativen bzw. Ersatz- stoffe vorhanden sind, die im Hinblick auf Umwelt und Gesundheit akzeptabel und für die jeweiligen Nutzpflan- zen und Umstände geeignet sind. Im Übrigen sind die etwaige Herstellung und der eventuelle Einsatz von Me- thylbromid für kritische Verwendungszwecke nur dann (') ABL. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch kritische Verwendungszwecke im Jahr 2008 lizenzierbar ist, hat die Kommission die im Beschluss IX/6 und in Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 aufgestellten Kriterien angewandt. Sie stellte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fest, dass angemessene Alternativen in der Gemeinschaft ver- fügbar sind und sich bei vielen Vertragsparteien des Montrealer Protokolls seit der Zeit, da die Vorschläge für kritische Verwendungszwecke von den Mitgliedstaa- ten erfasst wurden, zunehmend durchgesetzt haben. Die Kommission hat daher festgesetzt, dass im Jahr 2008 212671 kg Methylbromid verwendet werden dürfen, um die kritischen Verwendungszwecke eines jeden der Mitgliedstaaten abzudecken, welche die Verwendung von Methylbromid beantragt hatten. Diese Menge ent- spricht 1,1% des 1991 in der Europäischen Gemein- schaft eingesetzten Methylbromids und verdeutlicht, dass mehr als 98,9 % dieses Stoffes durch Alternativen ersetzt wurden. Die Kategorien kritischer Verwendungs- zwecke entsprechen denjenigen, die in der Tabelle A des Beschlusses XIX/9 der 19. Konferenz der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls (*) festgelegt wurden. die Entscheidung 2007/540/EG der Kommission (ABl. L 198 vom 31.7.2007, S. 35). (*) Andere Verwendungszwecke sind die Quarantäne und die Behand- lung vor dem Transport, als Ausgangsstoff sowie zu Labor- und Analysezwecken. (*) UNEP/OzL.Pro.19/7. Bericht der 19. Konferenz der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozon- schicht führen. 17.-21. September 2007, Montreal: http://ozone.unep.org/Meeting_Documents/mop/index.shtml