20.8.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 222/7 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3854) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/681/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommis- sion vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8JEG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Pro- dukten (?) wurde eine Liste von Wirkstoffen erstellt, die im Hinblick auf eine mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sol- len. (2) Für eine Reihe von Wirkstoff/Produktart-Kombinationen aus dieser Liste haben entweder alle Teilnehmer ihre Be- teiligung am Prüfprogramm beendet oder es sind keine vollständigen Unterlagen innerhalb der in Artikel 9 und Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 festgelegten Fristen bei dem für die Bewertung zuständi- gen Bericht erstattenden Mitgliedstaat eingegangen. (3) Die Kommission hat die Mitgliedstaaten daher gemäß Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 5 Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 entsprechend informiert. Die Informationen wurden am 22. Juni 2007 auf elektronischem Wege auch öffentlich zugänglich ge- macht. (') ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/31/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 57). (?) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3. (4) Innerhalb von drei Monaten nach dieser Veröffentlichung hat keine Person und kein Mitgliedstaat ein Interesse daran bekundet, die Rolle des Teilnehmers für die betref- fenden Wirkstoffe und Produktarten zu übernehmen. (5) Gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 sollten die betreffenden Wirkstoffe und Pro- duktarten daher nicht in die Anhänge I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen werden. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für Biozid-Produkte — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Wirkstoff/Pro- duktart-Kombinationen sollten nicht in die Anhänge I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen werden. Artikel 2 Für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 gilt diese Entscheidung ab dem Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 28. Juli 2008 Für die Kommission Stavros DIMAS Mitglied der Kommission