3. 8. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 193/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1556/96 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 zur Anwendung von Einfuhrlizenzen auf bestimmtes aus Drittländern einge- führtes Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa- tion für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (?), insbe- sondere auf Artikel 22 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 können alle Einfuhren von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 in die Gemeinschaft an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden werden, Um eine bessere Kenntnis der Struktur des Handels mit bestimmten empfindlichen Erzeugnissen zu gewährlei- sten, sollte eine Einfuhrlizenzregelung eingeführt und die Liste der betreffenden Erzeugnisse festgelegt werden. Es ist angebracht, die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (*), vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen dieser Verordnung anzuwenden. Diese Lizenzen sind unyerzüglich nach ihrer Beantragung auszustellen. Der Betrag der zu hinterlegenden Sicherheit ist so festzusetzen, daß eine ordnungsgemäße Durchfüh- rung der Regelung sichergestellt wird. Aufgrund der Besonderheiten des Marktes für die betreffenden Erzeug- nisse ist die Gültigkeitsdauer der Lizenzen im Rahmen der Zeiträume für die auf den Lizenzen angegebenen KN-Codes auf 30 Tage festzulegen. Um die Entwicklung des Handelsvolumens mit Drittlän- dern besser einschätzen zu können, sollte das Ursprungs- land angegeben werden müssen sowie der Einführer verpflichtet werden, aus dem genannten Land einzu- führen. Aufgrund der Merkmale des Handels mit den betreffenden Erzeugnissen sind jedoch Vorschriften über eine einmalige Änderung des Ursprungslands vorzusehen. Um eine schnelle und wirkungsvolle Verwaltung der Einfuhrlizenzregelung zu ermöglichen, sollten die (') ABl. Nr. L 118 vom 20. S. 1972, S. 1. (z) ABI. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8. (3) ABI. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 214 vom 8. 7. 1995, S. 21. Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, und die nicht oder teilweise ausgeschöpften Mengen mitteilen. Die Verord- nung (EWG) Nr. 886/87 der Kommission vom 27. März 1987 über die Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission über die Tafeläpfeleinfuhren mitzuteilen haben (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 997/95 (9), ist aufzuheben. Die Einführung der Einfuhrlizenzregelung greift nicht ihrer Ablösung durch ein Verfahren der raschen und informatisierten Registrierung der Einfuhren vor, sobald dieses Verfahren rechtlich abgestützt und praktisch ange- wendet werden kann. Eine entsprechende Bewertung wird am 31. Dezember 1997 erfolgen. Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die Überführung jedes der im Anhang zu dieser Verordnung genannten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft muß eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden, die jedem antragstellenden Interes- senten von den betreffenden Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 unabhängig davon ausgestellt wurde, wo er seinen Firmensitz in der Gemeinschaft hat. Artikel 2 Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88. Artikel 3 (1) Bei der Erteilung einer Einfuhrlizenz muß eine Sicherheit von 1,5 ECU je 100 Kilogramm Nettogewicht hinterlegt werden. Die Sicherheit wird ganz oder teilweise einbehalten, wenn die in der Lizenz angegebenen Mengen während der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz nicht oder nur teilweise in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden. (2) Die Einfuhrlizenzen werden am Tag der Antragstel- lung erteilt. (5 ABl Nr. L 85 vom 28. 3. 1987, S. 16. (°) ABl. Nr. L 101 vom 4. 5. 1995, S. 16.