L 87/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.3.98 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. März 1998 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Wolframoxid und Wolframsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (98/230/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur KEuropäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, nach Konsultation des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2736/90 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 35 % auf die Einfuhren von Wolfram- oxid und Wolframsäure mit Ursprung in der Volks- republik China ein. Mit Beschluß 90/479/EWG (*) nahm die Kommission die Verpflichtungen an, die zwei große chinesische Ausführer für die von den Maßnahmen betroffene Ware angeboten hatten. (2) Da die beiden betroffenen Ausführer ihre Verpflichtungen in der Folge zurücknahmen, führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 2286/94 (°) in bezug auf diese beiden Ausführer vorläufige Antidumpingzölle auf die betroffene Ware ein. (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 610/95 (°) änderte der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 2736/90 und führte einen endgültigen Antidumpingzoll von 35 % auf die Einfuhren von Wolframoxid und Wolframsäure ein. B. ÜBERPRÜFUNG (4) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntma- chung (’) über das bevorstehende Auslaufen der geltenden Maßnahmen im Februar 1995 beantragte Eurometaux im Namen aller Gemeinschaftsher- steller der betroffenen Ware eine Überprüfung dieser Maßnahmen. Der Antrag enthielt Beweise dafür, daß die betroffene Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt war und daß es im Fall des Auslaufens der geltenden Maßnahmen (') ABI. L_56 vom 6. 3. 1996, S. 1. () ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1 () ABl. L 264 vom 27. 9. 1990, S. 4. (‘) ABLl. L 264 vom 27. 9. 1990, S. 57. () ABl. L 248 vom 23. 9. 1994, S. 8. (°) ABl. L_64 vom 22. 3. 1995, S. 1. (’) ABl. C 48 vom 25. 2. 1995, S. 3. wahrscheinlich erneut zu einer bedeutenden Schä- digung kommen würde. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen. (5) Daher veröffentlichte die Kommission am 21. September 1995 im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften (*) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Verord- nung (EG) Nr. 2736/90 gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates (°), die im Verlauf der Untersuchung durch die Verord- nung (EG) Nr. 384/96 (nachfolgend „Grundverord- nung“ genannt) ersetzt wurde. (6) Die Kommission unterrichtete die bekannter- maßen betroffenen Hersteller/Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einlei- tung der Überprüfung und gab den direkt betrof- fenen Parteien Gelegenheit, innerhalb der in der vorgenannten Bekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (7) Die Gemeinschaftshersteller, die Ausführer/ Hersteller und mehrere Einführer, die die betrof- fene Ware auch selbst verarbeiteten, nahmen schriftlich Stellung und wurden gehört. (8) Die Kommission holte alle für ihre Untersuchung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch: a) Gemeinschaftshersteller — Wolfram Bergbau und Hüttengesellschaft m.b.H., St. Peter, Österreich, — H.C. Starck GmbH & Co. KG, Goslar, Deutschland, — Eurotungstene Poudres, Grenoble, Frank- reich; b) Einführer/Verwender in der Gemeinschaft — AB Sandvik Hard Materials, Schweden, — Seco Tools AB, Schweden, — Cerametal, Luxemburg; c) Geschäftlich verbundener Einführer — Minmetals North-Europe AB, Schweden; d) Hersteller im Vergleichsland — Metek Metal Technology Ltd, Israel. (*) ABl. C 244 vom 21. 9. 1995, S. 7. () ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1.