23.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 345/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Mai 2009 über die staatliche Beihilfe C 43/08 (ex N 390/08), die Deutschland zur Umstrukturierung der WestLB AG gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3900) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/971/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN In ihrer Entscheidung vom 30. April 2008 (?) (nachste- hend: Entscheidung vom 30. April 2008) stellte die Kom- mission fest, dass es sich bei dem von den Eigentümern der WestLB AG (Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giro- verband, Rheinischer Sparkassen- und Giroverband sowie — direkt und indirekt über die NRW.BANK — das Land Nordrhein-Westfalen, der Landschaftsverband West- falen Lippe und der Landschaftsverband Rheinland, nach- stehend: Eigentümer) am 8. Februar 2008 zugunsten der WestLB AG (nachstehend: WestLB) eingerichteten Risiko- schirm um eine staatliche Beihilfe handelt. Die Kommis- sion erklärte diese Maßnahme jedoch als Rettungsbeihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und geneh- migte sie im Einklang mit den Leitlinien der Gemeinschaft (!) ABl. C 322 vom 17.12.2008, S. 16. (?) ABl. C 189 vom 26.7.2008, S. 3. (5) (*) für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (*) (nachstehend: Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien) für einen Zeit- raum von sechs Monaten bzw. bei Vorlage eines Umstrukturierungsplans bis zur abschließenden Entschei- dung über diesen. Am 8. August 2008 meldete Deutschland eine Umstrukturierungsbeihilfe einschließlich Umstrukturie- rungsplan für die WestLB bei der Kommission an. Die Anmeldung enthielt die Zusage, bis zum 31. Dezember 2008 „eine Konkretisierung“ der Veränderung der Eigentümerstruktur vorzulegen. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2008 teilte die Kommission Deutschland mit, dass sie entschieden hat, wegen der Maß- nahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die Entscheidung der Kommission zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens (nachstehend: Eröffnungs- entscheidung) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (*). Die Kommission forderte alle anderen Beteiligten auf, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen von ande- ren Beteiligten ein. Deutschland nahm am 24. November 2008 zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens Stellung. (3) ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2. Siehe Fußnote 1.