4. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 209/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2275/84 DES RATES vom 1. August 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1100/80 über die Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Polyacryl-Spinnfasern und Polyacryl-Spinnfäden mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. Verfahren (1) Der Rat führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 1100/80 (?*) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Polyacryl-Spinnfasern und Polyacryl-Spinnfäden mit Ursprung in den Ver- einigten Staaten von Amerika ein. (3) Diese Zollsätze betrugen 13,7 % für Polyacryl- Spinnfasern der Tarifstelle ex 56.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs sowie der NIMEXE- Kennziffer 56.01-15 und 17,6 % für Spinnkabel aus Polyacryl-Spinnfäden der Tarifstelle ex 56.02A sowie der MNIMEXE-Kennziffer 56.02-15. (3) Vier Ausführer wurden von den jeweiligen endgültigen Zöllen ausgenommen, drei von ihnen, weil die betreffenden Waren nicht zu Dumpingpreisen verkauft wurden, und der vierte, weil er eine annehmbare Preisverpflichtung ange- boten hatte. (4) Der Rat änderte mit Verordnung (EWG) Nr. 485/83 (*) die obengenannte Verordnung insoweit, als sie einen fünften amerikanischen Ausführer (') ABL. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. (?) ABl. Nr. L 114 vom 3. 5. 1980, S. 37. (‘) ABI. Nr. L 55 vom 2. 3. 1983, S. 1. betraf, der eine annehmbare Preisverpflichtung anbot und deshalb von der Anwendung der Zölle ausgenommen wurde. (5) Der Kommission ist in der Zwischenzeit ein Antrag eines italienischen Einführers auf Über- prüfung des Zolls zugegangen, soweit er eine bestimmte Art, von Spinnstoffen aus Modacryl betrifft, die von Eastman Kodak Company, King- sport, Tennessee, Vereinigte Staaten von Amerika, hergestellt und von Leigh Fibers Inc. Boston, Massachusetts, Vereinigte Staaten von Amerika, ausgeführt werden. (6) Der italienische Einführer legte genügend Beweismittel vor, die eine Überprüfung der Ange- legenheit rechtfertigen konnten ; die Kommission gab daher durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften(*) die Über- prüfung des endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polyacryl-Spinnfasern und -Spinnfäden mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika bekannt und leitete eine Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein. (7) Die Kommission hat die ihres Wissens betrof- fenen Ausführer wie auch die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller offiziell davon unterrichtet. (8) Die Kommission hat den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich und mündlich vorzutragen. (9) Die meisten Gemeinschaftshersteller, mehrere Ausführer und einige Einführer und Verbraucher legten ihren Standpunkt schriftlich dar. (10) Die Kommission hat alle Informationen einge- holt und überprüft, die sie im Zuge der Überprü- fung für notwendig erachtete, und Kontrollen bei den nachstehend aufgeführten Unternehmen durchgeführt : () ABl. Nr. C 65 vom 6. 3. 1984, S..2.