Nr. L 363/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3781/85 DES RATES vom 31. Dezember 1985 über Maßnahmen gegenüber den Fischereiunternehmen bei Verstößen gegen bestimmte Fangbestimmungen der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu- gals, insbesondere auf Artikel 163 Absatz 3, Artikel 164 Absatz 2, Artikel 165 Absatz 8, Artikel 349 Absatz 5, Artikel 351 Absatz 5 und Artikel 352 Absatz 9, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Um die Einhaltung der Regelung über den Zugang zu den Gewässern und Beständen durch die Fischwirtschaft nach der Beitrittsakte zu gewährleisten, sind Bestimmungen zu erlas- sen, aufgrund derer die Mitgliedstaaten für einen bestimmten Zeitraum Fischereiunternehmern, die gegen diese Vorschrif- ten verstoßen, die Fangtätigkeit untersagen können; diese Vorschriften ergänzen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 über Mafßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schif- fen der Mitgliedstaaten (!), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 3723/85 (?). Nach Artikel 164 Absatz 2 der Beitrittsakte gelten für die Spezialfangtätigkeiten der Fischereifahrzeuge unter der Flag- ge eines derzeitigen Mitgliedstaats in den der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit Spaniens unterstehenden Gewäs- sern die gleichen Zugangs- und Kontrollmodalitäten wie für die spanischen Fischereifahrzeuge, welche ihre Fangtätigkei- ten in den Fischereizonen der derzeitigen Mitgliedstaaten ausüben dürfen. Für die übrigen Fischereitätigkeiten nach Artikel 164 Absatz 1 der Beitrittsakte muß auf die betreffen- den Fischereifahrzeuge eine ähnliche Regelung angewandt werden, wie sie für nicht spezialisierte Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen unter spanischer Flagge in den der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit der derzeitigen Mitgliedstaaten unterstehenden Gewässern gilt. Es ist die Möglichkeit vorzusehen, die erforderlichen Durch- führungsbestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (?) zu erlassen. Nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Organe der Europäischen Gemeinschaften vor dem Beitritt die in den Artikeln 163, 164, 165, 349, 351 und 352 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen. Diese Maßnahmen treten vorbehalt- lich des Beitritts und gleichzeitig mit diesem in Kraft — (!) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, 8. 2. (2) ABI. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 42. (3) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, 5. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Verordnung legt die Maßnahmen fest, die gewährlei- sten sollen, daß die Vorschriften der Artikel 163, 164, 165, 349, 351 und 352 der Beitrittsakte über den Zugang zu den Gewässern und Beständen von den Fischereifahrzeugen, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mit- gliedstaat registriert sind, eingehalten werden. Artikel 2 (1) _ Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission und dem Mitgliedstaat, dessen Flagge das betreffende Schiff führt, oder dem Mitgliedstaat, in dem es registriert ist — nachstehend „Mitgliedstaat“ genannt —, unverzüglich jeden Verstoß gegen die in Artikel 1 genannten Vorschriften unter Angabe des Namens und der Kennzeichen des Schiffes, des Namens des Kapitäns, des Reeders und gegebenenfalls des Charterers, der Einzelheiten des Versto- ßes sowie etwaiger eingeleiteter straf-, verwaltungsrecht- licher und anderer Maßnahmen oder gerichtlicher Entschei- dungen zu einem solchen Verstoß. (2) Nach einer gemeldeten gerichtlichen Entscheidung oder sonstigen Feststellung eines Verstoßes gegen die Rege- lung gemäß Absatz 1 kann der Mitgliedstaat das betreffende Schiff nicht mehr in die Vorschläge des periodischen Ver- zeichnisses aufnehmen, die er der Kommission einreicht; dabei gelten die in den Artikeln 3 und 4 vorgesehenen Einzelheiten. Artikel 3 (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 darf der Mitgliedstaat ein Schiff, für welches gemäß Artikel 2 Absatz 2 ein Verstoß festgestellt wurde, vier Monate lang nicht mehr in einen Vorschlag für das periodische Verzeichnis aufnehmen; im Falle eines erneuten Verstoßes kann dieser Zeitraum bis auf zwölf Monate verlängert werden. (2) Bei Spezialfangtätigkeiten nach den Artikeln 160, 164, 349 und 351 der Beitrittsakte sowie beim Fang von Weißthun, Schwertfisch, Blauhai und Brachsenmakrele nach Artikel 165 und 352 der Beitrittsakte beträgt der Zeitraum der Nichtaufnahme in das Verzeichnis zwei Monate und kann im Falle eines erneuten Verstoßes bis auf vier Monate verlängert werden. Artikel 4 (1) Ist gemäß Artikel 2 Absatz 2 festgestellt worden, daß ein Schiff Fangtätigkeiten ohne Berechtigung ausgeübt hat,