L 226/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.8. 98 RICHTLINIE 98/56/EG DES RATES vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Zierpflanzenbau spielt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft eine wichtige Rolle. (2) Befriedigende Ergebnisse im Zierpflanzenbau hängen weitgehend von Qualität und Gesundheit des Vermehrungsmaterials von Zierpflanzen ab. (3) Auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Anforde- rungen werden gewährleisten, daß die Abnehmer gemeinschaftsweit mit gesundem und hochwer- tigem Vermehrungsmaterial versorgt werden. (4) Im Hinblick auf die Pflanzengesundheit müssen derart harmonisierte Anforderungen mit der Richt- linie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemein- schaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzen- erzeugnisse (*) im Einklang stehen. (5) Es sollten Gemeinschaftsvorschriften für alle Zier- pflanzengattungen und -arten in der Gemeinschaft festgelegt werden mit Ausnahme derjenigen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (°) fallen. (6) Unbeschadet _ der — Pflanzenschutzvorschriften aufgrund der Richtlinie 77/93/EWG sollten auf Vermehrungsmaterial, das für die Ausfuhr in Dritt- länder bestimmt ist, die einschlägigen Gemein- schaftsvorschriften über die Vermarktung nicht (') ABl. C 50 vom 17. 2. 1998, S. 8. (*) ABl. C 104 vom 6. 4. 1998, S. 40. (°) ABl. C 157 vom 25. 5. 1998, S. 3. (*) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG der Kommission (ABl. L 15 vom 21. 1. 1998, S. 34). (*) ABl. L 61 vom 3. 3. 1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 938/97 der Kommission (ABl. L 140 vom 30. 5. 1997, S. 1). (10) (11) (13) (14) angewandt werden, da dort andere Vorschriften gelten können als die dieser Richtlinie. Zur Festlegung von Pflanzenschutz- und Qualitäts- vorschriften für die einzelnen Zierpflanzengat- tungen und -arten sind langwierige und ein- gehende wissenschaftlich-technische Prüfungen erforderlich. Daher ist ein Verfahren für die Festle- gung dieser Vorschriften vorzusehen. Es ist in erster Linie Aufgabe der Versorger von Vermehrungsmaterial, sicherzustellen, daß ihre Erzeugnisse den Bedingungen dieser Richtlinie genügen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen bei der Durchführung der Überprüfungen und Inspektionen darauf achten, daß die Versorger die genannten Bedingungen erfüllen. Es sollten gemeinschaftliche Überprüfungsmaß- nahmen eingeführt werden, um eine einheitliche Anwendung der in dieser Richtlinie aufgestellten Regeln in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Es liegt im Interesse des Abnehmers von Vermeh- rungsmaterial, daß die Bezeichnung der Sorte bzw. der Pflanzengruppe bekannt ist und die Identität geschützt wird. Die Besonderheiten des Zierpflanzensektors stellen einen erschwerenden Faktor dar. Daher kann das obengenannte Ziel am besten durch eine allge- meine Sortenkenntnis bzw. dadurch erreicht werden, daß eine vom Versorger erstellte und aufbewahrte Beschreibung der Sorte oder Pflanzen- gruppe verfügbar ist. Zur Gewährleistung der Sortenechtheit und der vorschriftsmäßigen Vermarktung von Vermeh- rungsmaterial müssen Gemeinschaftsvorschriften für die Trennung der Partien sowie für das Kenn- zeichen festgelegt werden. Die Kennzeichnung muß die für die amtliche Prüfung und die Unter- richtung des Anbauers notwendigen Angaben aufweisen. Für den Fall vorübergehender Versorgungsengpässe müssen Vorschriften für das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial vorgesehen werden, das geringere Anforderungen als die dieser Richtlinie erfüllt.