Nr. L _ 166/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 6. 78 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1367/78 DER KOMMISSION vom 22. Juni 1978 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2645/70, (EWG) Nr. 2990/76 und (EWG) Nr. 1036/78 hinsichtlich der Bestimmungen, die auf die über die Höchst- quote hinaus erzeugte Zuckermenge anwendbar sind DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 705/78 (?), insbeson- dere auf Artikel 12 Absatz 2 und auf Artikel 26 Ab- satz 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur- politische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (%), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 557/76 (*), insbesondere auf Arti- kel 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2645/70 der Kommission vom 28. Dezem- ber 1970 über Bestimmungen, die auf die über die Höchstquote hinaus erzeugte Zuckermenge anwend- bar sind (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 59/74 (), bestimmt, daß der gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 aus- zuführende Zucker durch einen anderen Zucker ge- gen die pauschale Erstattung des hierdurch gewonne- nen Vorteils ausgetauscht werden kann. Die Berech- nung dieses Vorteils beruhte auf der Berücksichtigung vor allem der verminderten Transportkosten. Ein weiterer und zusätzlicher Vorteil konnte sich bei dem Austausch zwischen bestimmten Mitgliedstaaten daraus ergeben, daß die nationalen Preise im Verhält- nis zur Rechnungseinheit durch Agrarparitäten be- stimmt sind, die nicht dem tatsächlichen Wert der be- treffenden Währungen entsprechen. Im normalen Handelsaustausch werden diese Unterschiede durch Währungsausgleichsbeträge neutralisiert. Die Nichtan- (') ABl. Nr. L 359 vom 31. 12. 1974, S. 1. (7) ABl. Nr. L 94 vom 8. 4. 1978, S. 1. (?) ABl. Nr. L 106 vom 12. $. 1971, S. 1. (*) ABL. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 1. (*) ABl. Nr. L 283 vom 29. 12. 1970, S. 48. (°) ABl. Nr. L 8 vom 10. 1. 1974, S. 15. wendung dieses Ausgleichs auf den über die Höchst- quote hinaus erzeugten Zucker hat die Wahrnehmung des vorgenannten Vorteils ermöglicht. Die sich aus einem solchen Austausch ergebenden Vorteile wurden weitgehend durch die Verordnung (EWG) Nr. 101/77 der Kommission vom 19. Januar 1977 zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 572/76, insbesondere zur Festsetzung der Währungs- ausgleichsbeträge im Zuckersektor (’), begrenzt, mit der die Anwendung des Systems der Währungsaus- gleichsbeträge auf diesen Zucker eingeführt wurde, so- fern. er in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem er hergestellt wurde, zur Ausfuhr gelangte. Diese Bestimmungen wurden in die Verordnung (EWG) Nr. 1036/78 der Kommission vom 19. Mai 1978 zur Festsetzung der Währungsausgleichsbe- träge (®), berichtigt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1078/78 (*), übernommen. Dieses System hat es jedoch nicht ermöglicht, alle Fälle wirtschaftlich zu erfassen. Die Möglichkeit zum Austausch von über die Höchstquote hinaus erzeug- tem Zucker sollte deshalb auf das Hoheitsgebiet desje- nigen Mitgliedstaats begrenzt werden, in dem er er- zeugt wurde. Diese Begrenzung macht so die Anwen- dung von Währungsausgleichsbeträgen auf den über die Höchstquote hinaus erzeugten Zucker entbehr- lich. Die geographische Begrenzung der Austauschmöglich- keit rechtfertigt eine Anpassung des zum Ausgleich des aus dem Austausch herrührenden Vorteils be- stimmten Pauschbetrags. Es ist ferner notwendig, Artikel 3 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 2990/76 der Kommission vom 9. Dezember 1976 über besondere Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zuk- ker (19), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 278/77 (1!), entsprechend anzupassen. Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — _() ABL. Nr. L 17 vom 20. 1. 1977, S. 11. (8) ABl. Nr. L 133 vom 22. S. 1978, S. 1. (°) ABl. Nr. L 136 vom 24. 5. 1978, S. 25. (1°) ABl. Nr. L 341 vom 10. 12. 1976, S. 14. (1) ABl. Nr. L 39 vom 10. 2. 1977, S. 17.