an N f CHE bl JE IN HSE E E HSETEHERG Bl SE FD H4 Hebr E HTSEREERH A r a E E TE K BT EETS T GUREEi HREIREREEEERCHI IE E SE H SE OE A E T E T A H1kl' E U 4R D HM Hern EG ME BESEEEHET II A TI S pA E T EB TK ID ) BED S - ISR IN I ELE Hd alel Nr. L372/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.85 RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1985 über die Liste der Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berüh- rung zu kommen (85/572/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 82/711/EWG des Rates vom 18. Oktober 1982 über die Grundregeln für die Ermitt- lung der Migration aus Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmit- teln in Berührung zu kommen (*), insbesondere auf Arti- kel 2 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 2 Absatz 3 in Verbindung mit dem An- hang Kapitel I Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richt- linie 82/711/EWG sind die Simulanzlösemittel anzuge- ben, welche für die Migrationsuntersuchungen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff zu ver- wenden sind, die dazu bestimmt sind, mit einem einzigen Lebensmittel oder einer bestimmten Gruppe von Lebens- mitteln in Berührung zu kommen. Die Möglichkeit, die Migrationsuntersuchungen er- forderlichenfalls nach einem anderen, in der vorliegen- den Richtlinie nicht genannten Verfahren durchzufüh- ren, soll nicht ausgeschlossen werden. Bei der Auswahl der geeigneten Simulanzlösemittel sind vor allem die chemische Zusammensetzung des Lebens- mittels und sein physikalischer Zustand zu beachten. Bei bestimmten fetthaltigen Lebensmitteln liegen die Er- gebnisse von Migrationsuntersuchungen mit Simulanzlö- semitteln über den Werten, die bei Migrationsuntersu- chungen mit den Lebensmitteln selbst erzielt werden, so daß diese Ergebnisse durch Anwendung angemessener Verringerungskoeffizienten zu berichtigen sind. In eini- gen besonderen Fällen, insbesondere bei Materialien und Gegenständen, die mit Lebensmitteln in Berührung kom- (*) ABl. Nr. L 297 vom 23. 10. 1982, S. 26. (*) ABl. Nr. C 102 vom 14. 4. 1984, 5. 4. (°) ABl. Nr. C 175 vom 15. 7. 1985, S. 299. (*) ABl. Nr. C 25 vom 28. 1. 1985, S. 6. men, welche an der Oberfläche mit Fettstoffen behaftet sind, sind geeignete Analyseverfahren für die Durchfüh- rung der vorliegenden Richtlinie von wesentlicher Bedeu- tung. Die Anpassung dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt ist eine Anwendungsmaßnahme, die ım Inter- esse einer Vereinfachung und Beschleunigung des Ver- fahrens grundsätzlich von der Kommission erlassen wer- den sollte. In allen Fällen, für welche der Rat der Kommission die Zuständigkeit für die Anwendung der Vorschriften im Bereich Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, übertragen hat, muß ein Verfahren festgelegt werden, daß im Rahmen des durch den Beschluß 69/414/EWG (°) eingesetzten Ständigen Lebensmittel- ausschusses zu einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission führt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 82/711/EWG sind die Simulanzlösemittel, welche für die Migrations- untersuchungen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit einem einzigen Lebensmittel oder einer bestimmten Gruppe von Lebens- mitteln in Berührung zu kommen, zu verwenden sind, sowie die Konzentration dieser Lösemittel im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführt. Artikel 2 Unbeschadet des Artikels 1 können in den Listen der Stoffe, deren Verwendung unter Ausschluß aller anderen Stoffe zulässig ist, für die Migrationsuntersuchungen von bestimmten Materialien und Gegenständen aus Kunst- stoff erforderlichenfalls andere als die im Anhang aufge- führten Verfahren festgelegt werden. Artikel 3 Änderungen, die aufgrund der Entwicklung der wissen- schaftlichen und technischen Erkenntnisse am Anhang vorzunehmen sind, werden nach dem Verfahren des Ar- tikels 10 der Richtlinie 76/893/EWG (*) beschlossen. (*) ABL. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9. (*) ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 19.