1.11.75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 282/49 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2771/75 DES RATES vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier ‚DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Die grundlegenden Bestimmungen über die Marktor- ganisation für Eier sind seit ihrem Erlaß mehrmals geändert worden. Diese verschiedenen Texte sind wegen ihrer Zahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Streuung über zahlreiche Amtsblätter schwer zu handhaben, und es mangelt ihnen infolgedessen an der für eine gesetzliche Regelung erforderlichen Klar- heit. Daher empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren. Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des ge- meinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeug- nisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrar- politik Hand in Hand gehen; sie mufß insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte um- fassen, die je nach Erzeugnis verschiedene Formen an- nehmen kann. Zweck der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Artikels 39 des Vertrages zu erreichen; um die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu ge- währleisten, ist es insbesondere auf dem Eiersektor erforderlich, daß Maßnahmen getroffen werden kön- nen, die die Anpassung des Angebots an die Markter- fordernisse erleichtern sollen. Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Eier in der Gemeinschaft erfordert die Einführung einer einheitlichen Handelsregelung an ihren Außen- grenzen, die ein System von Abschöpfungen und von Erstattungen bei der Ausfuhr umfaßt. Zur Erreichung dieses Zieles genügt es grundsätzlich, daß auf die Einfuhren aus dritten Ländern Abschöp- fungen erhoben werden, die der Auswirkung des Un- (!) ABl. Nr. C 60 vom 13. 3. 1975, S. 41. terschieds zwischen den Futtergetreidepreisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt auf die Futter- kosten sowie der Notwendigkeit eines Schutzes der Veredelungswirtschaft der Gemeinschaft Rechnung tragen. Es muß jedoch vermieden werden, daß der Markt der Gemeinschaft durch Weltmarktangebote zu anormal niedrigen Preisen gestört wird; es empfiehlt sich daher, Einschleusungspreise festzusetzen und die Ab- schöpfungen um einen Zusatzbetrag zu erhöhen, wenn die Angebotspreise frei Grenze unter diesen Preisen liegen. Die Möglichkeit, bei der Ausfuhr nach dritten Län- dern eine Erstattung in Höhe des Unterschieds zwi- schen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt zu gewähren, bewirkt, daß die Beteiligung der Gemeinschaft am internationalen Eierhandel sichergestellt wird. Um den Exporteuren der Gemein- schaft eine gewisse Stabilität der Erstattung zu ge- währleisten, ist die Möglichkeit für eine Vorausfest- setzung der Erstattungen auf dem Sektor Eier vorzu- sehen. Ergänzend zu dem obigen Erstattungssystem ist vor- zusehen, daß, soweit die Marktlage es erfordert, die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs ganz oder teilweise untersagt werden kann. Dank der Abschöpfungsregelung kann auf alle sonsti- . gen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Ge- meinschaft verzichtet werden; der Mechanismus der Abschöpfungen kann sich jedoch in Ausnahmefällen als unzureichend erweisen; damit der Gemeinschafts- markt in solchen Fällen nicht ohne Schutz gegen dar- aus möglicherweise entstehende Störungen bleibt, nachdem die früheren Einfuhrhemmnisse beseitigt worden sind, muß es der Gemeinschaft ermöglicht werden, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Beschränkungen des freien Warenverkehrs infolge von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierkrankheiten können auf dem Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Schwierigkeiten her- vorrufen. Zur Abhilfe hiergegen muß die Möglich- keit, marktstützende Sondermaßnahmen anzuwen- den, vorgesehen werden.