L 202/42 Amtsblatt der Europäischen Union 4.8.2009 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 7. Juli 2009 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta (2009/587/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6, auf Empfehlung der Kommission, unter Berücksichtigung der Stellungnahmen Maltas, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 104 des Vertrags vermeiden die Mitglied- staaten übermäßige öffentliche Defizite. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Ver- besserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 des Vertrags, das durch die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleu- nigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßi- gen Defizit (!) näher geregelt wird, sieht eine Entschei- dung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag enthält weitere Bestim- mungen zur Durchführung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates (?*) werden detaillierte Regeln und De- finitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt. Im Jahr 2005 wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt geändert, um die Haushaltsdisziplin stärker zu verankern, seine Effizienz und wirtschaftlichen Grundlagen zu stär- ken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Ferner sollte sichergestellt werden, dass der wirtschaftliche und budgetäre Hinter- grund auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstel- lung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt. (') ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. (?) ABl L 332 vom 31.12.1993, S. 7. (5) Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommis- sion dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein über- mäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Unter Berücksichtigung ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanz- ausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass in Malta ein übermäßiges Defizit besteht. Die Kommission hat dem Rat daher am 24. Juni 2009 (°) eine entsprechende Stellungnahme zu Malta vorgelegt. Nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebe- nenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein über- mäßiges Defizit besteht. Im Falle Maltas führt die Prüfung der Gesamtlage zu den in dieser Entscheidung beschrie- benen Schlussfolgerungen. Nach den von den maltesischen Behörden im März 2009 gemeldeten und anschließend von Eurostat bestätigten Daten erreichte das gesamtstaatliche Defizit Maltas im Jahr 2008 4,7 % des BIP und überstieg damit den Refe- renzwert von 3 % des BIP erheblich. Das Defizit liegt nicht in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP und der Referenzwert kann nicht im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts als ausnahms- weise überschritten angesehen werden. Vor allem ist die Überschreitung im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht Folge eines außergewöhnli- chen Ereignisses oder eines schweren Wirtschafts- abschwungs im Jahr 2008. Zwischen 2005 und 2007 Jag das reale BIP-Wachstum nämlich mit jährlich mehr als 3 % deutlich über dem Potenzialwachstum. Das Wirt- schaftswachstum schwächte sich 2008 ab, blieb jedoch mit 1,6 % positiv und wurde nach den neuesten Daten auf 2,5 % nach oben korrigiert. Der Referenzwert kann außerdem nicht als vorübergehend überschritten angese- hen werden. Nach der Frühjahrsprognose 2009 der Kom- missionsdienststellen soll die Defizitquote im Prog- nosezeitraum sinken, jedoch mit 3,6 % des BIP im Jahr 2009 und — unter der üblichen Annahme einer unver- änderten Politik — 3,2 % des BIP im Jahr 2010 über dem Schwellenwert bleiben. Das Defizitkriterium des Vertrags ist somit nicht erfüllt. (*) Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Malta finden sich auf folgender Website: http://ec.europa.eu/economy_finance/netstartsearch/pdfsearch/pdf. cfm?mode=_m2