5.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 320/3 BESCHLUSS DES RATES vom 30. November 2009 über eine Makrofinanzhilfe für Armenien (2009/890JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Beziehungen zwischen Armenien und der Europäi- schen Union (EU) entwickeln sich im Rahmen der Euro- päischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Am 14. November 2006 haben sich die EU und Armenien auf einen ENP- Aktionsplan verständigt, in dem die mittelfristigen Prio- ritäten in den Beziehungen zwischen der EU und Arme- nien sowie entsprechende politische Maßnahmen fest- gelegt wurden, die zu einer tieferen wirtschaftlichen In- tegration führen sollen. Der Rahmen für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Armenien wird durch die neu begründete Östliche Partnerschaft gestärkt. Seit dem zweiten Halbjahr 2008 ist Armeniens Wirt- schaft zunehmend von den Auswirkungen der interna- tionalen Finanzkrise betroffen, was sich in einem Rück- gang der Wirtschaftsleistung, einem Rückgang der Steuer- einnahmen und einer Zunahme des Außenfinanzierungs- bedarfs niederschlägt. Die wirtschaftliche Anpassung und Erholung Armeniens wird durch eine Finanzhilfe des Internationalen Wäh- rungsfonds (IWF) unterstützt. Im März 2009 verständig- ten sich die armenischen Behörden mit dem IWF auf eine Bereitschaftskreditvereinbarung über einen Betrag von 540 Mio. USD, mit deren Hilfe die armenische Wirtschaft bei den aufgrund der Wirtschaftskrise notwendigen An- passungen unterstützt werden soll. Angesichts der weiteren Verschlechterung der Wirt- schaftslage und der damit erforderlich werdenden Revi- sion der dem Programm zugrunde liegenden ökonomi- schen Annahmen sowie angesichts des erhöhten Außen- finanzierungsbedarfs wurde zwischen Armenien und dem IWF eine Aufstockung der vom IWF bereitgestellten Mit- tel um 250 Mio. USD vereinbart und am 22. Juni 2009 vom Exekutivdirektorium des IWF gebilligt. (5) Die Gemeinschaft beabsichtigt, im Rahmen des Europäi- schen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) in den Jahren 2009 und 2010 Haushaltszuschüsse in Höhe von insgesamt 32 Mio. EUR zu gewähren. In Anbetracht der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und der wirtschaftlichen Perspektiven hat Ar- menien zusätzlich um eine Makrofinanzhilfe der Gemein- schaft ersucht. Da in der Zahlungsbilanz 2010 eine Finanzierungslücke verbleibt, wird die Gewährung einer Makrofinanzhilfe als geeignete Maßnahme erachtet, um angesichts der derzei- tigen außergewöhnlichen Umstände Armeniens Ersuchen nachzukommen und den wirtschaftlichen Stabilisierungs- prozess im Zusammenwirken mit dem laufenden IWF- Programm zu unterstützen. Die Finanzhilfe soll darüber hinaus einen Beitrag zur Deckung des Haushaltsbedarfs leisten. Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dieser Finanz- hilfe zu gewährleisten, muss dafür gesorgt werden, dass Armenien geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusam- menhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen und Kontrollen durch die Kommission sowie Prüfungen durch den Rechnungshof zu ermöglichen. Die Freigabe der Finanzhilfe der Gemeinschaft erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde. (10) Die Finanzhilfe sollte von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet wer- den. (11) Der EG-Vertrag sieht für den Erlass dieses Beschlusses nur die in Artikel 308 genannten Befugnisse vor — BESCHLIESST: (1) Artikel 1 Die Gemeinschaft stellt Armenien eine Makrofinanzhilfe in Form einer Darlehensfazilität und eines Zuschusses zur Ver- fügung, um das Land bei der wirtschaftlichen Stabilisierung zu unterstützen und seinen im laufenden IWF-Programm fest- gestellten Zahlungsbilanz- und Haushaltsfinanzierungsbedarf zu verringern.