12.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 327/37 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juli 2001 über die staatliche Beihilfe in Form einer Entwicklungshilfe Frankreichs für das Passagierschiff „Le Levant“ der Werft Alstom Leroux Naval für Saint-Pierre und Miquelon (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2435) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/882/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), gestützt auf die Richtlinie 90/684/EWG des Rates über Beihilfen für den Schiffbau (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 7, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme aufgrund der vorerwähnten Artikel (?), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1I) Die Kommission erfuhr Ende 1998 in einem in Lloyds List erschienenen Artikel, dass das in Frankreich von der Werft Alstom Leroux Naval zu einem Vertragpreis von 228,55 Mio. FRF gebaute Passagierschiff „Le Levant“ durch Steuerermäßigungen zugunsten der am Schiffbau beteiligten Investoren finanziert worden war. Die Beihilfe war der Kommission nicht mitgeteilt worden. Im Anschluss an Informationsersuchen der Kommission übermittelte Frankreich mit Schreiben vom 12. Mai 1999 Auskünfte über das Vorhaben. Die Kommission stellte in ihrem Schreiben vom 4. Juni 1999 weitere Fragen, die ihr von Frankreich mit Schreiben vom 19. August 1999 beantwortet wurden. Frankreich übermit- telte seine Bemerkungen mit Schreiben vom 12. Januar und 14. Juni 2000 und kommentierte die im Rahmen (') ABl. L 380 vom 31.12.1990, S. 13. (#) ABl. C 33 vom 5.2.2000, S. 6. des Verfahrens von den gesetzlichen Vertretern der Compagnie des Iles du Levant (nachstehend „CIL“) gemachten Bemerkungen. Die Kommission stellte noch- mals mit Schreiben vom 26. Februar 2001 Fragen, auf die sie von Frankreich mit Schreiben vom 30. April und 11. Juni 2001 eine Antwort erhielt. (2) Mit Schreiben SG(99)D/9733 vom 2. Dezember 1999 teilte die Kommission den französischen Behörden mit, dass sie das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG- Vertrag eröffnen würde. (3) _ Die diesbezügliche Entscheidung der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent- licht (*). Gleichzeitig forderte die Kommission alle Betei- ligten zur Stellungnahme auf. (4) Die Kommission hat die bei ihr eingegangenen Stellung- nahmen Frankreigh übermittelt, die auf diese Weise Gelegenheit zur Außerung erhielt. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE (5) Die Beihilfe wurde 1996 anlässlich des Erwerbs des Passagierschiffs „Le Levant“ durch eine Gruppe von Privatinvestoren, die sich zu diesem Zweck zusammen- geschlossen hatte, auf Initiative der [...] (*) gewährt. Das Schiff wurde anschließend an CIL vermietet. CIL ist eine Tochtergesellschaft der in Wallis und Futuna eingetra- genen französischen Compagnie des Iles du Ponant. Die Investoren durften ihre Investitionskosten von ihrem steuerbaren Einkommen absetzen. Aufgrund dieser Steu- erermäßigungen konnte CIL das Schiff zu günstigen Bedingungen betreiben. Die Investoren müssen ihre (°) Siehe Fußnote 2. (*) Betriebsgeheimnis.