Nr. L 69/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 79 VERORDNUNG (EWG) Nr. 518/79 DER KOMMISSION / vom 19. März 1979 über die Erfassung der Ausfuhr vollständiger Fabrikationsanlagen in der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen W1rtschaftsgememschaft gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr 1736/75 des Rates vom 24. Juni 1975 über die Statistik des Außen- handels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (!), insbesondere auf die Artikel 21 und 33, in Erwägung nachstehender Gründe : Es ist erforderlich, für die Anwendung des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 bei der Anmel- dung zur Ausfuhr einer vollständigen Fabrikationsan- lage ein vereinfachtes Verfahren einzuführen, das so- wohl diesem Handelsphänomen besser Rechnung trägt als auch die Homogenität und die Vergleichbar- keit der statistischen Ergebnisse verbessert. Das vereinfachte Verfahren gilt unbeschadet der außer- halb des Bereichs der Statistik anzuwendenden ge- meinschaftlichen oder nationalen Bestimmungen. Die Anwendung dieses vereinfachten Verfahrens ist nur gerechtfertigt bei der Ausfuhr; Schwierigkeiten bei der Bezeichnung der Waren ergeben sich nur von einem gewissen Umfang an oder bei besonderen Um- ständen. Die Waren sollten im Rahmen des Warenverzeichnis- ses für die Statistik des Außenhandels der Gemein- schaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaa- ten (NIMEXE) im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 1445/72 des Rates (?) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2915/78 der Kommis- sion (?) in Sammelpositionen gruppiert werden. Im Interesse der Aufbereitung dieser Statistik ist es er- forderlich, daß die Mitgliedstaaten einheitliche Schlüs- selnummern benützen, um die im vereinfachten Ver- fahren vorgesehenen Sammelpositionen zu bezeich- nen. Es empfiehlt sich aus praktischen Gründen, den Mit- gliedstaaten zu erlauben, die Modalitäten zur Bewilli- gung des vereinfachten Verfahrens zu bestimmen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Außenhandelsstatistik — ; (') ABI. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3. (z) ABI. Nr. L 161 vom 17. 7. 1972, $. 1. (?) ABL. Nr. L 353 vom 18. 12. 1978, $. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 \ Ausschließlich für die Zwecke der Statistik des Außen- handels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten wird ein vereinfachtes Anmelde- verfahren zur Erfassung der Ausfuhr vollständiger Fa- brikationsanlagen in dieser Statistik eingeführt. Die Anwendung dieses Verfahrens wird den Auskunfts- pflichtigen auf Antrag nach Maßgabe dieser Verord- nung genehmigt. Artikel 2 (1) Unter einer vollständigen Fabrikationsanlage ver- steht man eine Kombination von Maschinen, Appara- ten, Geräten, Ausrüstungen, Instrumenten und Mate- rialien verschiedener Tarifnummern der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (im folgenden NRZZ genannt) — später jeweils Komponenten genannt —, die zusammen als Großanlage zur Herstellung von Gütern oder zur Er- bringung von Dienstleistungen dienen sollen. (2) Wie die Komponenten können andere zum Aufbau einer vollständigen Fabrikationsanlage be- stimmte Waren im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 behandelt werden, soweit sie nicht nach der gleichen Verordnung von der statistischen Aufbereitung ausgeschlossen sind. Artikel 3 (1) Das im folgenden beschriebene Verfahren kann nur für die Ausfuhr von vollständigen Fabrikationsan- lagen angewandt werden, deren statistischer Gesamt- wert 1,5 Millionen ERE überschreitet, es sei denn, daß es sich um eine zur Wiederverwendung vorgesehene vollständige Fabrikationsanlage handelt oder andere Kriterien die Anwendung des Verfahrens rechtferti- gen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche anderen Kriterien sie angewandt haben. Die Kommission teilt diese Information den anderen Mit- gliedstaaten mit. (2) Der statistische Gesamtwert einer vollständigen Fabrikationsanlage entspricht der Summe der statisti- schen Werte der Komponenten sowie der statistischen Werte der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Waren.