1.10.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 258/31 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. September 2009 über Sofortmaßnahmen für aus Indien eingeführte, zum menschlichen Verzehr oder zur Verwendung als Futtermittel bestimmte Krustentiere (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7388) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/727JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Be- hörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Ver- fahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind die allgemei- nen Grundsätze für Lebens- und Futtermittel im All- gemeinen und für die Lebensmittel- und Futtermittel- sicherheit im Besonderen auf gemeinschaftlicher und ein- zelstaatlicher Ebene festgelegt. Gemäß der genannten Ver- ordnung werden Sofortmaßnahmen ergriffen, wenn da- von auszugehen ist, dass ein aus einem Drittland einge- führtes Lebens- oder Futtermittel wahrscheinlich ein erns- tes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt und dass diesem Risiko durch Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats oder der be- treffenden Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann. Die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (?) sieht die Überwachung der Produktions- kette für Tiere und Primärerzeugnisse tierischen Ur- sprungs dahingehend vor, dass lebende Tiere, ihre festen und flüssigen Ausscheidungen, Tiergewebe, tierische Er- zeugnisse, Futtermittel und Trinkwasser für Tiere auf be- stimmte Rückstände und Stoffe untersucht werden. Ge- mäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG müssen von Drittländern gewährte Garantien von ihrer Wirkung her denen dieser Richtlinie mindestens gleichwertig sein. Der jüngste Inspektionsbesuch der Gemeinschaft in In- dien hat Mängel des Rückstandskontrollsystems für le- bende Tiere und tierische Erzeugnisse ergeben. (') ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. (?) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10. (4) Trotz von Indien vorgelegter Garantien berichten die Mit- gliedstaaten der Kommission, dass in aus Indien einge- führten, für den menschlichen Verzehr oder zur Verwen- dung als Futtermittel bestimmten Krustentieren vermehrt Nitrofurane und ihre Metaboliten nachgewiesen werden. Das Vorhandensein dieser Stoffe in Lebensmitteln ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates (?) verboten, da sie ein ernstes Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen. Diese Erzeugnisse tierischen Ursprungs werden auch für die Herstellung von Futtermitteln für Tiere in Aquakul- turhaltung verwendet. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) sind Nitrofurane oder ihre Metaboliten nicht als Futtermittelzusatzstoffe zugelassen. Darüber hinaus dürfen Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die als antibak- terielle Stoffe eingesetzte Nitrofurane enthalten, nicht als Futtermittel für Nutztiere verwendet werden, da sie Ne- benprodukte der Kategorie 2 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (°) sind. Aus diesem Grund ist es angebracht, auf Gemeinschafts- ebene bestimmte, für aus Indien eingeführte Krustentiere Sofortmaßnahmen zu treffen, damit ein wirksamer, ein- heitlicher Schutz der menschlichen Gesundheit in allen Mitgliedstaaten sichergestellt ist. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb die Einfuhr von Krus- tentieren aus Aquakulturhaltung aus Indien nur dann erlauben, wenn nachgewiesen werden kann, dass sie am Ursprungsort einer analytischen Untersuchung unterzo- gen wurden, anhand derer überprüft wurde, dass die Konzentration von Nitrofuranen oder ihrer Metaboliten die Entscheidungsgrenze der verwendeten Bestätigungs- methode gemäß der Entscheidung 2002/657/EG der Kommission (°) nicht überschreitet. Die Einfuhr von Sendungen, denen keine Ergebnisse der analytischen Untersuchung am Ursprungsort beiliegen, sollte jedoch zugelassen werden, sofern der einführende Mitgliedstaat dafür Sorge trägt, dass die Sendungen bei Ankunft an der Grenze der Gemeinschaft Tests unterzo- gen und so lange unter amtlicher Aufsicht gehalten wer- den, bis die Ergebnisse vorliegen. 224 vom 18.8.1990, S. 1. 268 vom 18.10.2003, S. 29. 273 vom 10.10.2002, S. 1. L L L L 221 vom 17.8.2002, S. 8.