22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 132/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 435/2008 DES RATES vom 19. Mai 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1371/2005 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland und zur Aufhebung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1371/2005 eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in Russland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. GELTENDE MASSNAHMEN (1) Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1371/2005 (?) endgültige Antidumpingzölle auf die Ein- fuhren kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Si- licium-Elektrostahl („GOES“) mit Ursprung in den Verei- nigten Staaten von Amerika („USA“) und Russland ein („endgültige Verordnung‘“). (2) Die Kommission nahm < mit dem _Beschluss 2005/622/EG (?) Preisverpflichtungen von zwei mitarbei- tenden ausführenden Herstellern an, für deren GOES- Ausfuhren in die Gemeinschaft ein unternehmensspezifi- scher Zoll von 31,5 % (AK Steel Corporation, USA) bzw. von 11,5 % (Novolipetsk Iron and Steel Corporation („NLMK“), Russland) eingeführt wurde. Die Antidumping- zölle auf die Einfuhren aller übrigen Unternehmen außer Viz Stal, Russland, für das ein Zoll von 0 % gilt, betragen 37,8 % im Falle der USA und 11,5 % im Falle Russlands. (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABl. L 223 vom 27.8.2005, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 41/2008 (ABl. L 16 vom 19.1.2008, S. 1). (’) ABL. L 223 vom 27.8.2005, S. 42. B. ANTRAG AUF ÜBERPRÜFUNG (3) Der Kommission wurde im Frühjahr 2007 mitgeteilt, dass NLMK das Unternehmen Viz Stal zu 100 % über- nommen hat. Es wurden Nachweise zu Produktion, Ab- satz und Vertrieb von GOES unter der neuen Unterneh- mensstruktur vorgelegt. Ihre Prüfung ergab, dass sich die den Maßnahmen zugrunde liegenden Umstände offenbar dauerhaft geändert haben und dass sich unter der neuen Unternehmensstruktur anscheinend auch die Höhe der Dumpingspanne von der für die geltenden Maßnahmen ermittelten Höhe deutlich unterscheidet. (4) Die Kommission kam zu dem Schluss, dass genügend Anscheinsbeweise dafür vorlagen, dass die geltenden un- ternehmensspezifischen Zölle für NLMK und Viz Stal nicht mehr angemessen sind, und leitete nach Anhörung des Beratenden Ausschusses im Wege einer Bekanntma- chung (*) („Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union von Amts wegen eine teilweise Inte- rimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grund- verordnung ein. Die Untersuchung beschränkte sich auf die Höhe des Dumpings für die beiden russischen aus- führenden Hersteller NLMK und Viz Stal, damit für das neue fusionierte Unternehmen eine einzige Maßnahme festgelegt werden kann. Wie in der Einleitungsbekannt- machung dargelegt, sollte die Untersuchung anhand von Informationen erfolgen, die im Zuge der Untersuchung, welche zur Einführung der geltenden Maßnahmen führte, erhoben wurden. C. VON DER ÜBERPRÜFUNG BETROFFENE WARE (5) _ Die Überprüfung betrifft kornorientierte flachgewalzte Er- zeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit einer Dicke von mehr als 0,16 mm, die derzeit unter den KN-Codes ex 72251100 (Breite mindestens 600 mm) und ex 7226 11 00 (Breite unter 600 mm) eingereiht werden. (*) ABl. C 39 vom 23.2.2007, S. 26.