L 20/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 1. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 192/98 DES RATES vom 20. Januar 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Reis sowie der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Ausgleichszahlungsregelung nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 (*) sollte auf die Erzeuger von zur Aussaat bestimmtem Rohreis (Paddy-Reis) ausge- dehnt werden. Das Sinken der Preise infolge der Verrin- gerung des in Artikel 3 jener Verordnung vorgesehenen Interventionspreises wirkt sich auf die Preise für Saatreis aus. Ohne eine angemessene Ausgleichszahlung bestände die Gefahr, daß weniger zertifiziertes Saatgut verwendet wird und die Reisqualität abnimmt. Der Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 sollte auf Saatreis ausgedehnt werden, jedoch nur zum Zwecke der Ausgleichszahlung. Es ist daran zu erinnern, daß für dieses Erzeugnis aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 (°) eine Beihilfe für die Erzeugung von Saatgut gewährt werden kann. Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 wurde der Interventionspreis für Paddy-Reis für das Wirtschafts- jahr 1999/2000 und die folgenden Wirtschaftsjahre in gleicher Höhe festgesetzt. Es sollte daher vorgesehen werden, daß auch die Ausgleichszahlungen nach Artikel 6 Absatz 1 jener Verordnung für das Wirtschaftsjahr 1999/ 2000 und die folgenden Wirtschaftsjahre in gleicher Höhe festgesetzt werden. Nach Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 wird die Ausgleichszahlung nach Maßgabe 1 (') ABl. C 312 vom 14. 10. 1997, S. 18. (*) Stellungnahme vom 14. Januar 1998 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (°) Stellungnahme vom 10. Dezember 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 613/97 (ABl. L 94 vom 9. 4. 1997, S. 1). () ABl. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105). einer für jeden Erzeugermitgliedstaat festgesetzten Grund- fläche gewährt. Daher sollte vorgesehen werden, daß die bei einer Überschreitung dieser Fläche vorzunehmende Kürzung vom betreffenden Mitgliedstaat festgesetzt wird. Nach Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommis- sion auf Erklärungen der Erzeuger und Reismühlen beru- hende Angaben. Diese Bestimmung sollte dahin geändert werden, daß der Bezug auf die einzelstaatliche Grund- fläche gestrichen wird. Er erscheint aus wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt, die Gewährung einer Ausfuhrerstattung von dem Nachweis abhängig zu machen, daß das Erzeugnis im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (°*) vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt wurde. Diese Verpflichtung gilt nicht im Falle einer Wiederausfuhr. Wegen der Ausdehnung der Ausgleichszahlungsregelung aus Saatreis erscheint es gerechtfertigt, einen Stabilisie- rungsmechanismus für die Erzeugung vom Reissaatgut festzulegen, um das Gleichgewicht des Marktes für Reis- saatgut sicherzustellen und insbesondere die Absatzmög- lichkeiten im Zusammenhang mit der nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 festgelegten Grundfläche zu erhalten. Es sollte festgelegt werden, daß die Ausdeh- nung der Regelung über die Ausgleichszahlung sowie die Einführung eines Stabilisierungsmechanismus zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1998/99 in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: (°*) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 (ABl. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1).