L 274/32 Amtsblatt der Europäischen Union 20.10.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Oktober 2009 zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1 800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7801) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/766JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Frequenzbänder 890—915 MHz und ( ( ( ( ( 1 2 3 4 5 ) ) ) ) ) AB AB AB AB 935—960 MHz waren reserviert und zweckbestimmt für den Betrieb des öffentlichen europaweiten zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in allen Mit- gliedstaaten entsprechend einer gemeinsamen Spezifika- tion, die in der Richtlinie 87/372/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über die Frequenzbänder, die für die koor- dinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zel- Jularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind (?), festgelegt und so- dann durch die Empfehlung des Rates vom 25. Juni 1987 für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunk- dienstes in der Gemeinschaft (*) sowie die Entschließung des Rates vom 14. Dezember 1990 über die Schluss- phase in der koordinierten Einführung eines europawei- ten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobil- funkdienstes in der Gemeinschaft (GSM) (*) ergänzt wor- den war. Die Richtlinie 2009/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (°) ändert die Richtlinie 87/372/EWG und öffnet die Frequenzbänder 880—915MHz und 925—960 MHz für das universelle Mobilkommunikati- onssystem UMTS (Universal Mobile Telecommunications System) und andere terrestrische Systeme, die elektro- nische Kommunikationsdienste erbringen und entspre- chend den technischen Durchführungsmaßnahmen, die gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002JEG („Frequenz- entscheidung“) erlassen werden, störungsfrei neben dem globalen Mobilkommunikationssystem GSM (Global Sys- tem for Mobile Communications) betrieben werden kön- nen. Es sollten deshalb technische Maßnahmen erlassen l. L 108 vom 24.4.2002, S. 1. l. L 196 vom 17.7.1987, S. 85. l. L 196 vom 17.7.1987, S. 81. l. C 329 vom 31.12.1990, S. 25. Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts. werden, um im 900-MHz-Band ein störungsfreies Neben- einander von GSM-System und anderen Systemen zu ermöglichen. Die Frequenzbänder 1710—1 785MHz und 1 805—1 880 MHz (das „1 800-MHz-Band“) sind für den GSM-Betrieb verfügbar gemacht geworden und wer- den gegenwärtig überall in Europa für GSM-Systeme ge- nutzt. Das 1 800-MHz-Band sollte ebenfalls unter den gleichen Bedingungen wie das 900-MHz-Band für andere terrestrische Systeme geöffnet werden, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen und störungsfrei ne- ben GSM-Systemen betrieben werden können. Entsprechend den Vorgaben der Richtlinie 87/372/JEWG zum Schutz der GSM-Nutzung im 900-MHz-Band sollte die derzeitige GSM-Nutzung auch im 1 800-MHz-Band in der gesamten Gemeinschaft geschützt werden, solange es eine hinreichende Nachfrage nach diesem Dienst gibt. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Frequenzentscheidung erteilte die Kommission am 5. Juli 2006 der Europäi- schen Konferenz der Verwaltungen für Post und Tele- kommunikation (nachfolgend „CEPT“ genannt) ein Man- dat zur Entwicklung möglichst wenig einschränkender technischer Bedingungen für diese Frequenzbänder im Rahmen ihrer WAPECS-Politik für den Drahtloszugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten (Wireless Ac- cess Policy for Electronic Communications Services), die auch das 900-MHz-Band und das 1 800-MHz-Band be- trifft. Technologieneutralität und Dienstneutralität sind politi- sche Ziele, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG) in der WAPECS-Stel- lungnahme vom 23. November 2005 unterstützt wur- den, um eine flexiblere Frequenznutzung zu erreichen. In ihrer WAPECS-Stellungnahme vertritt die Gruppe für Frequenzpolitik die Auffassung, dass diese politischen Ziele schrittweise und nicht abrupt verwirklicht werden sollten, um Marktstörungen zu vermeiden. Die Kommis- sion legte ihre Auffassung hinsichtlich einer flexibleren Frequenznutzung in ihrer Mitteilung über den „zügigen Zugang zu Frequenzen für drahtlose elektronische Kom- munikationsdienste durch mehr Flexibilität“ (°) dar und stellte darin u. a. heraus, dass im Zusammenhang mit der Einführung der flexiblen Frequenznutzung für elek- tronische Kommunikationsdienste eine einheitliche und angemessene Lösung für Mobilfunkfrequenzen, die für Dienste der zweiten und dritten Generation genutzt wer- den, erforderlich ist. (°) KOM(2007) 50.