31.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 145/31 VERORDNUNG (EG) Nr. 1046/2001 DER KOMMISSION vom 30. Mai 2001 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleisch- und Kalbfleischmarktes in den Niederlanden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1365/2000 (?), insbesondere auf Artikel 20 und Artikel 22 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (*), insbesondere auf die Artikel 39 und 41, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Infolge von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche in bestimmten Erzeugungsgebieten der Niederlande haben die niederländischen Behörden gemäß Artikel 9 der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1980 zur Einführung von Maßnahmen der Gemein- schaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Öster- reichs, Finnlands und Schwedens, Schutz- und Überwa- chungszonen abgegrenzt. Entsprechend ist der Handel mit Kälbern und Schweinen in diesen Gebieten vorüber- gehend verboten. (2) Es muss davon ausgegangen werden, dass der Schweine- und Kalbfleischmarkt in den Niederlanden aufgrund der mit den angewandten veterinärrechtlichen Maßnahmen einhergehenden Beschränkung des freien Warenverkehrs schwerwiegend gestört wird. Daher müssen, jedoch nur für die zur Erreichung des Ziels strikt erforderliche Zeit, Sondermaßnahmen zur Stützung dieses Marktes erlassen werden, die auf lebende Tiere aus den unmittelbar betroffenen Gebieten zu begrenzen sind. (3) Zur Verhütung einer weiteren Seuchenverschleppung sollten die in den betreffenden Gebieten erzeugten Schweine und Kälber nicht zur menschlichen Ernährung vermarktet werden, sondern gemäß Artikel 3 der Richt- linie 90/667/EWG des Rates (°), geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (°), zu Erzeugnissen verarbeitet werden, die für andere Zwecke als die menschliche Ernährung bestimmt sind. (4) Es ist davon auszugehen, dass die zügige und wirksame Umsetzung der Sondermaßnahmen aufgrund der Kapa- zitätsmängel in den Tierkörperbeseitigungsanstalten, denen die betreffenden Tiere zur Verarbeitung zugeführt (') ABI. L 282 vom 1.11.1975, S. 1. (#) ABl. L 156 vom 29.6.2000, S. 5. (’) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. (‘) ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11. (°) ABl. L 363 vom 27.12.1990, S. 51. (‘) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (5) (7) werden sollen, beeinträchtigt wird. Daher sollten die Tierkörper in Kühlhäusern zwischengelagert und die dabei einzuhaltenden Überwachungs- und Kontrollvor- schriften festgelegt werden. Für die Abgabe von Mastschweinen, Ferkeln und Kälbern aus den betroffenen Gebieten an die Zzuständigen Behörden sollte eine Beihilfe vorgesehen werden. Die veterinärrechtlichen Beschränkungen und Handels- sperren bleiben mit Sicherheit noch mehrere Monate in Kraft. Daher ist es sinnvoll und gerechtfertigt, die Ferkel- erzeugung im Wege eines Besamungsverbots zu stoppen, um zu verhindern, dass Ferkel nach wenigen Monaten geschlachtet werden müssen, und die Schwei- nebesatzdichte und somit das Risiko einer weiteren Seuchenverschleppung zu verringern. Das Besamungsverbot sollte für Erzeuger eingeführt werden, die im Rahmen der geltenden Stützungsregelung Ferkel abgeben. Die Erzeuger müssen verpflichtet werden, die nicht gedeckten Sauen in ihren Betrieben halten, bis das Verbot wieder aufgehoben ist, d. h. bis die Ferkelerzeugung wieder aufgenommen werden darf. Es ist daher gerechtfertigt, die Kosten der Haltung dieser Sauen durch eine Beihilfe, die für die Gültigkeitsdauer des Besamungsverbots monatlich gewährt wird, auszu- gleichen. Die Verfahrensvorschriften für die Gewährung dieser Beihilfe sind von den zuständigen niederländischen Behörden festzulegen. Für die Antragstellung, die Kontroll- und Strafregelung halten sich die Behörden jedoch an die einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum inte- grierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2721/2000 (*). Angesichts des Ausmaßes und insbesondere der Dauer der Seuche sowie des Umfangs der dadurch erforderlich werdenden Marktstützungsmaßnahmen ist es angezeigt, dass diese Maßnahmen von der Gemeinschaft und dem betroffenen Mitgliedstaat gemeinsam durchgeführt werden. Es sollte vorgesehen werden, dass die niederländischen Behörden alle zur Kontrolle und Überwachung erforder- lichen Vorkehrungen treffen und der Kommission mitteilen. () ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 36. (*) ABl. L 314 vom 14.12.2000, S. 8.