27. 2. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 59/21 , (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Oktober 1984 über eine im Jahr 1983 von der belgischen Regierüng gewährte Beihilfe zugun- sten eines Unternehmens der Sanitärkeramik- und Geschirrindustrie (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (85/153/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Einholung der AÄußerungen der Beteiligten gemäß dem vorgenannten Artikel und gestützt auf diese Außerungen, ; in Erwägung nachstehender Gründe : Die belgische Regierung hat über ihre Regional- instanzen beschlossen, einem in La Louviere gele- genen Unternehmen der Keramikindustrie eine Beihilfe zu gewähren. Diese Beihilfe weist die Form einer über die Regionale Kapitalanlagegesellschaft von Wallonien (Societe Regionale d’Investissement de Wallonie, SRIW) vorgenommenen Beteiligung von 83 Millionen bfrs am Kapital des Unternehmens auf. Die Kommission hatte am 16. Februar 1983 entschieden, daß eine im Jahr 1981 an dasselbe Unter- nehmen gewährte Beihilfe von 475 Millionen bfrs in Form einer Kapitalbeteiligung mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar war und daher rückgängig gemacht werden mußte. Die Kommission, die von der Absicht der belgischen Regierung, erneut eine Beihilfe an das fragliche Unter- nehmen zu gewähren, Kenntnis erlangt hat, wandte sich mit Fernschreiben und Schreiben vom 31. Januar 1983, 24. Februar 1983, 7. Juni 1983, 20. Juli 1983, 22. Juli 1983, 1. September 1983 und 25. Oktober 1983 an die belgische Regierung, wobei‘ sie darlegte, daß eine solche Beihilfe gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag im Entwurfstadium gemeldet werden muß. Die Kommission hat die belgische Regierung wiederholt daran erinnert, daß sie sich veranlaßt sehen kann, die Rückzahlung der gewährten Beihilfen zu fordern, wenn sie nicht in die Lage versetzt worden ist, sich endgültig zu ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu äußern. Anläßlich einer Bekanntmachung im Belgischen Staatsblatt vom 25. August 1983, in ‚der eine Kapitalhilfe von 83 Millionen bfrs für Rechnung der belgischen Instanzen angekündigt wurde, wandte sich die Kommission nicht nur an die belgische Regierung, sondern auch an die SRIW und das fragliche Unternehmen, um darauf hinzuweisen, daß jede Beihilfe, die gewährt wird, ohne daß das Meldeverfahren beachtet worden ist und ohne daß sich die Kommission vorher zur Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt äußern konnte, zurückge- fordert werden kann. ' Die belgische Regierung antwortete der Kommission mit Fernschreiben vom 18. Februar 1983 und 29. Juli 1983, wobei sie darlegte, daß die Regierung schon im Jahr 1981 beschlossen habe, sich erneut an einer Kapitalaufstockung in Höhe von 125 Millionen bfrs zu beteiligen, und ‚daß es sich daher nicht um einen neuen Beschluß handele. Mit Fernschreiben vom 1. Dezember 1983 kündigte die belgische Regierung die Mitteilung ergänzender Angaben über die neue Betei- ligung bis Mitte Dezember an. Die Kommission hat bisher weder die genannten Angaben noch eine Meldung nach Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag erhalten. '