10. 1. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 8/29 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1984, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, die Anwendung bestimmter Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrages fortzusetzen (Nur der französische Text ist verbindlich) (85/14/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Entscheidung 68/301/EWG ('), geändert durch die Entscheidung 68/406/EWG (?), hat die Kommis- sion die Französische Republik ermächtigt, bestimmte Maßnahmen nach Artikel 108 Absatz 3 des Vertrages zu treffen. Die Verteuerung der Erdölerzeugnisse in den Jahren 1979/80, der Druck auf den Franc und das seit 1981 beobachtete Konjunkturgefälle zu den Part- nerländern haben zu einer allmählichen und ausge- prägten Verschlechterung des Defizits der Grundbilanz geführt. Die französischen Behörden haben ein wirtschaftspoli- tisches Programm eingeleitet, das geeignet ist, eine akzeptable Zahlungsbilanzsituation wiederherzustellen, die Inflationsrate zu verringern und eine bessere Konvergenz der wirtschaftlichen Leistungen innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten. Der Rat hat unter Berücksichtigung dieses Programms am 16. Mai 1983 beschlossen, der Französischen Republik in Anwen- dung der Verordnung (EWG) Nr. 682/81 (°*) ein Darlehen in Höhe von 4 Milliarden ECU zu gewähren, um die Anpassung der französischen Volkswirtschaft zu erleichtern. Die Leistungsbilanz Frankreichs und seine langfristige Kapitalbilanz mit Ausnahme der genehmigten Anleihen von Gebietsansässigen im Ausland sind nach wie vor defizitär. Es ist angezeigt, die aus der Auslands- verschuldung resultierenden Belastungen, deren Gewicht insbesondere im Zuge der Höherbewertung des Dollar und des realen Anstiegs der internationalen Zinssätze beträchtlich zugenommen hat, zu stabili- sieren und dann zu verringern. Die unverzügliche und vollständige Aufhebung der Schutzmaßnahmen, zu deren Durchführung Frank- reich ermächtigt worden ist, würde die französische Volkswirtschaft destabilisierenden Kapitalbewegungen aussetzen und könnte die derzeitige Wiederherstellung (') ABl. Nr. L 178 vom 25. 7. 1968, S. 15. (?) ABl. Nr. L 295 vom 7. 12. 1968, S. 10. (*) ABLl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1981, S. 1. des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts ernsthaft gefährden. Infolgedessen ist es angezeigt, bestimmte Devisenbeschränkungen des normalerweise liberali- sierten Kapitalverkehrs beizubehalten. Die französischen Behörden haben eine Lockerung der ursprünglich in Abweichung von den gemein- schaftlichen Verpflichtungen im Bereich des freien Kapitalverkehrs getroffenen Schutzmaßnahmen vorge- ‚nommen. Sie sind gewillt, nach Maßgabe der bei der Zahlungsbilanzverbesserung erzielten Ergebnisse auf diesem Wege fortzuschreiten — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Französische Republik wird ermächtigt, zeitlich befristet und begrenzt auf die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Maßnahmen den Abschluß oder die Ausführung von Geschäften und Transferzahlungen im Zusammenhang mit den Kapi- talbewegungen, die gemäß den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie des Rates vom 11. Mai 1960 (Erste Richt- linie zur Durchführung von Artikel 67), geändert durch die Richtlinie vom 18. Dezember 1962, zum Zeitpunkt dieser Entscheidung liberalisiert sind, zu untersagen oder einer Devisengenehmigungspflicht zu unterwerfen. (2) Falls die Kommission unter den in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehenen Bedingungen keine Verlänge- rung beschließt, beträgt die Gültigkeit dieser Entschei- dung zwei Jahre vom Zeitpunkt ihres Erlasses an gerechnet. Artikel 2 (1) Die Kommission verfolgt aufmerksam die Entwicklung der Wirtschaftslage in Frankreich. (2) Sie behält sich vor, nach Anhörung des betref- fenden Mitgliedstaates diese Entscheidung zu ändern oder aufzuheben, wenn sie feststellt, daß die ihr zugrunde gelegten Voraussetzungen sich‘ nachdrücklich geändert haben oder die Auswirkungen der Entscheidung restriktiver sind als ihr Zweck erfor- dert.