8. 12. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 319/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3457/84 DER KOMMISSION vom 7. Dezember 1984 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2268/84, (EWG) Nr. 2956/84 und (EWG) Nr. 1687/76 hinsichtlich des Verkaufs von Interventionsbutter DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*'), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 der Kommission vom 31. Juli 1984 über den Sonderverkauf von Inter- ventionsbutter für die Ausfuhr nach bestimmten Bestimmungsgebieten und zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 1687/76 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2955/84 (*), sowie die Verordnung (EWG) Nr. 2956/84 der Kommission vom 18. Oktober 1984 über den Absatz von Butter zu ermäßigtem Preis und zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 ( *), geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3073/84 (°), ermöglichen die Verar- beitung dieser Butter vor ihrer Ausfuhr zu Milchfett, um den Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt für so verarbeitete Butter zu entsprechen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 begrenzt die Ausfuhr von Butter auf bestimmte Bestimmungsge- biete. Es hat sich herausgestellt, daß andere Drittländer daran interessiert sind, diese Butter zu den in vorge- nannter Verordnung aufgeführten Bedingungen zu kaufen. Der Anhang vorgenannter Verordnung ist also zu streichen. Im internationalen Handel ist der Begriff „wasserfreies Milchfett” einem Erzeugnis vorbehalten dessen Zusammensetzung der betreffenden Butter nicht genau entspricht. Der Begriff, der in diesem Zusam- menhang zu verwenden ist, ist „Butteroil”. Es ist also erforderlich, die Verordnungen (EWG) Nr. 2268/84, (EWG) Nr. 2956/84 und (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (’), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2956/84, in diesem Punkt rückwir- kend zu ändern. Mit Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2956/84 ist für die Verpackung der Butter eine Frist 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 150 vom 6. 6. 1984, S. 6. 208 vom 3. 8. 1984, S. 35. 279 vom 23. 10. 1984, S. 1., 279 vom 23. 10. 1984, S. 4. 288 vom 1. 11. 1984, S. 83. 190 vom 14. 7. 1976, S. 1. P D a D < > w Z FretÄÖÖüÖüeüE von höchstens 45 Tagen von dem Tag der Übernahme oder dem Tag des Empfangs des Antrags auf Auslage- rung an festgesetzt worden. Es erweist sich als notwendig, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, diese Frist zu verlängern, ohne deshalb den endgültigen Zeitpunkt des Inverkehrbringens zum unmittelbaren Verbrauch zu verschieben. Der Zweck von Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 2956/84 bestand darin, den Absatz von im Wirt- schaftsjahr 1982/83 gekaufter Butter aus öffentlicher Lagerhaltung zu Sonderbedingungen zu ermöglichen. Die diesbezüglich vorgelegten Kaufanträge lassen die Schlußfolgerung zu, daß dieser Zweck praktisch erreicht ist. Titel II ist also zu streichen. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug- nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit- zenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 wird wie folgt geändert : Ä 1. Artikel 1 Absatz 2 wird gestrichen. 2. Artikel 6a erhält folgende Fassung : „Artikel 6a4 (1) Die gemäß dieser Verordnung verkaufte Butter kann ganz oder teilweise in Form von Butteroil ausgeführt werden. (2) In diesem Fall gelten die Artikel 1 bis 3, Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 6. Überdies muß der Kaufantrag — die Buttermengen angeben, die zu Butteroil verarbeitet werden, sowie den Mitgliedstaat auf dessen Hoheitsgebiet die Verarbeitung Sstatt- finden wird ; — das oder die _ Verarbeitungsunternehmen angeben, das/die zu diesem Zweck von dem Mitgliedstaat registriert ist/sind, auf dessen Hoheitsgebiet: die Verarbeitung Sstattfinden wird ; — durch eine schriftliche Verpflichtung des/der Unternehmen zur Einhaltung der durch diese Verordnung vorgesehenen Bedingungen ergänzt sein.