4.9.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 246/1 I (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. März 1998 in einem Verfahren nach den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag (Sachen IV/34.073, IV/34.395 und IV/35.436 — Van den Bergh Foods Limited) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 292) (Nur der englische Text ist verbindlich) (98/531/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages(!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1, gestützt auf die gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verord- nung Nr. 17 von Masterfoods Limited und Valley Ice Cream (Irland) (ehemals HB Ice Cream Limited) einge- reichten Anträge, die geltend machen, daß diese von Van den Bergh Foods Limited durch Einschränkung des Wett- bewerbs am Verkauf ihrer Speiseeiserzeugnisse in Irland gehindert werden, gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1993, ein Verfahren einzuleiten, gestützt auf den gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verord- nung Nr. 17 am 9. März 1995 durch Van den Bergh Foods Ltd für ihre Vertriebsvereinbarungen für Klein- eiserzeugnisse in Irland eingereichten Antrag auf Negativ- attest/Freistellung, (') ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62. nachdem dem betroffenen Unternehmen gemäß Arti- kel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (?*) Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den von der Kommis- sion in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern, nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für wett- bewerbsbeschränkende Verhaltensweisen und marktbe- herrschende Stellungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. EINFÜHRUNG (1) Diese Entscheidung bezieht sich auf die Vereinba- rungen von Van den Bergh Foods Limited, ehe- mals HB Ice Cream Limited, (nachfolgend: „HB“), für den Vertrieb ihrer Kleineiserzeugnisse in Irland. HB betreibt eine Marktpolitik, im Rahmen deren sie Einzelhandelsverkaufsstellen Kühltruhen für die Vorratshaltung ihrer Speiseeiserzeugnisse zur Verfügung stellt, unter der Bedingung der ausschließlichen Nutzung der Kühltruhen für HB- Erzeugnisse (Kühltruhenausschließlichkeit). (*) ABl. 127 vom 20.8.1963, S. 2 268/63.