L 156/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.6.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Juni 2001 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventio- nen der Gemeinschaft in den in der belgischen Provinz Antwerpen unter das Ziel 2 fallenden Gebieten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1248) (Nur der niederländische und der französische Text sind verbindlich) (2002/436/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (!), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5, nach Anhörung des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen und des Ausschusses nach Arti- kel 147 des Vertrags, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) In Titel II Artikel 13 und folgende der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sind die Bestimmungen für die Ausarbeitung und Durchführung der einheitlichen Programmplanungsdokumente festgelegt. Gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 kann ein Mitgliedstaat nach Konsultation der in Artikel 8 der Verordnung genannten Partner der Kommission einen Entwicklungsplan vorlegen, der als Entwurf eines einheitlichen Programmplanungsdoku- ments behandelt wird und der die in Artikel 16 der Verordnung genannten Angaben enthält. Gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 entscheidet die Kommission auf der Grundlage des vom Mitgliedstaat vorgelegten Regiona- lentwicklungsplans im Benehmen mit dem Mitgliedstaat nach den Verfahren der Artikel 48 bis 51 der Verord- nung und im Rahmen der nach Artikel 8 eingesetzten Partnerschaft über das einheitliche Programmplanungs- dokument. Die flämische Regierung hat der Kommission am 31. Mai 2000 einen zulässigen Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die unter Ziel 2 ge- mäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/ 1999 fallenden und für die gemäß Artikel 6 Absatz 2 im Rahmen von Ziel 2 übergangsweise unterstützten Gebiete der Provinz Antwerpen vorgelegt. Der Entwurf (!) ABL.L 161 vom 26.6.1999, S. 1. enthält die in Artikel 16 der Verordnung genannten Angaben, insbesondere die Beschreibung der gewählten Schwerpunkte sowie Angaben zur finanziellen Beteili- gung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) an der Durchführung des Plans. Das Datum der Vorlage des von der Kommission für zulässig befundenen Entwurfs ist der Anfangstermin für die Förderfähigkeit der Ausgaben, die im Rahmen des Plans getätigt werden. Nach Artikel 30 der Verordnung ist der Endtermin für die Förderfähigkeit der Ausgaben festzulegen. Das einheitliche Programmplanungsdokument wurde im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat und im Rahmen der Partnerschaft ausgearbeitet. Die Kommission hat die Übereinstimmung des einheitli- chen Programmplanungsdokuments mit dem Prinzip der Zusätzlichkeit überprüft. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 obliegt es der Kommission und dem Mitgliedstaat, unter Wahrung des Partnerschaftsprinzips für die Koordinie- rung zwischen den Interventionen der verschiedenen Fonds einerseits und den Interventionen der EIB und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits zu sorgen. Die für den gesamten Zeitraum verfügbare finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft und deren jährliche Auftei- lung werden in Euro festgelegt. Die jährliche Aufteilung muss mit der geltenden finanziellen Vorausschau verein- bar sein. Gemäß Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 wurde die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft bereits mit jährlich 2 % indexiert. Bei der Halbzeitbewertung, und spätestens bis zum 31. März 2004, kann diese Beteiligung unter Berücksichtigung der Realentwicklung der Preise und der Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve gemäß Artikel 7 Absatz 7 und Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/ 1999 angepasst werden.