30.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 286/27 RICHTLINIE 2001/91/EG DER KOMMISSION vom 29. Oktober 2001 zur achten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbrin- gens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt (Hexachlorethan) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) Die Maßnahmen dieser Richtlinie stehen im Einklang mit gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehr- bringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (*!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/ 90/EG der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 2a, einge- führt durch die Richtlinie 89/678/EWG des Rates (*), und die Richtlinie 97/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 zur fünfzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG über Beschränkungen des Inverkehr- bringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 97/16JEG verbot zwar die Verwendung von Hexachlorethan bei der Herstellung und Verarbei- tung von Nichteisenmetallen, erlaubte abweichend davon aber den Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet, Hexachlorethan unter bestimmten Bedingungen in nicht integrierten Aluminiumgießereien und bei der Herstel- lung bestimmter Magnesiumlegierungen weiter zu verwenden. (2) Es besteht kein Bedarf mehr an diesen Ausnahmerege- lungen; folglich sollte Anhang I der Richtlinie 76/ 769JEWG durch Streichung der Ausnahmeregelungen für Hexachlorethan an den technischen Fortschritt ange- passt werden. (3) _ Die in dieser Richtlinie genannten Beschränkungen für die Verwendung von Hexachlorethan tragen dem aktu- ellen Stand der Kenntnisse und der Technik hinsichtlich geeigneter Alternativen Rechnung. (4) Diese Richtlinie berührt nicht die Gemeinschaftsvor- schriften über Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer in Richtlinie 89/391/EWG des Rates (°) und den davon abgeleiteten Einzelrichtlinien, insbeson- dere der Richtlinie 90/394/EWG des Rates (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/38JEG (). (') ABI. L 262 vom 27.9.1976, S. 24. (’) ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 41. (’) ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 24. (#) ABl. L 116 vom 6.5.1997, S. 31. (°) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. (‘) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1. (’) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 66. der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handels- hemmnisse für gefährliche Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 76/769JEWG wird hiermit, wie im nachstehenden Anhang dargelegt, an den technischen Fort- schritt angepasst. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvor- schriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spä- testens 31. Dezember 2002 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. Sie wenden diese Rechts- vorschriften ab dem 30. Juni 2003 an. Wenn die Mitgliedstaaten ihre Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder in der entsprechenden Vorschrift selbst oder aber bei deren amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezug- nahme. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 29. Oktober 2001 Für die Kommission Erkki LIIKANEN Mitglied der Kommission