18. S. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 129/23 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (76/464/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*'), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Es ist‘ notwendig, daß die Mitgliedstaaten schnellstens eine umfassende und gleichzeitige Aktion zum Schutz der Gewässer der Gemeinschaft gegen Verschmut- zung, insbesondere durch bestimmte langlebige, toxi- sche, biologisch akkumulierbare Stoffe, durchführen. Mehrere Übereinkommen oder Entwürfe von Überein- kommen, wie das Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus, der Entwurf eines Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen die chemische Verunreinigung und der Entwurf des Europäischen Übereinkommens zum Schutz interna- tionaler. Wasserläufe vor Verschmutzung, haben zum Ziel, die internationalen Wasserläufe und die Meeres- umwelt vor Verschmutzung zu schützen. Es ist wich- tig, daß die harmonisierte Anwendung dieser Überein- kommen gewährleistet ist. Unterschiede zwischen den in den verschiedenen Mit- gliedstaaten bereits angewandten oder zur Zeit in Vor- (') ABI. Nr. C S vom 8. 1. 1975, S. 62. (°) ABl. Nr. C 108 vom 15. 5. 1975, S. 76. bereitung befindlichen Bestimmungen betreffend die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewäs- ser können zu unterschiedlichen Wettbewerbsbedin- gungen führen und so einen unmittelbaren Einfluß auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ha- ben. Es ist daher angezeigt, auf diesem Gebiet die Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 des Vertrages anzugleichen. Es erscheint notwendig, in Verbindung mit dieser  Angleichung der Rechtsvorschriften eine gemein- schaftliche Aktion mit dem Ziel durchzuführen, durch eine umfassendere Regelung eines der Ziele der Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes und der Verbesserung der Lebensqualität zu erreichen. Es ist daher angezeigt, in diesem Bereich einige spezifi- sche Bestimmungen vorzusehen. Der Vertrag sieht die zu diesem Zweck erforderlichen Aktionsbefugnisse jedoch nicht vor; somit ist Artikel 235 des Vertrages anzuwenden. ; Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemein- schaften für den Umweltschutz (*) sieht verschiedene Maßnahmen zum Schutz der Süßwasserläufe und des Meeres gegen bestimmte Schadstoffe vor. Zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der Gewässer der Gemeinschaft müssen eine erste Liste — die Liste I — bestimmter einzelner Stoffe, die hauptsächlich auf Grund ihrer Toxizität, ihrer Langle- bigkeit, ihrer Bioakkumulation auszuwählen sind, mit Ausnahme von biologisch unschädlichen Stoffen und Stoffen, die rasch ın biologisch unschädliche Stoffe umgewandelt werden, sowie eine zweite Liste — die (*) ABI. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1.