25.6.76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 166/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1418/76 DES RATES vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf ' den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), in Erwägung nachstehender Gründe: Die grundlegenden Bestimmungen über die Markt- organisation für Getreide sind seit ihrem Erlaß mehr- mals geändert worden. Diese verschiedenen Texte sind wegen ihrer Zahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Streuung über zahlreiche Nummern von Amts- blättern schwer zu handhaben und es mangelt ihnen infolgedessen an der für eine gesetzliche Regelung erforderlichen Klarheit. Daher empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren. Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des ge- meinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeug- nisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrar- politik Hand in Hand gehen. Sie muß insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte um- fassen, die je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann. Die gemeinsame Marktorganisation für Reis muß ein einheitliches Preissystem für die Gemeinschaft um- fassen. Ein solches System kann erzielt werden, wenn jährlich ein für die ganze Gemeinschaft geltender Richtpreis für geschälten Reis festgesetzt wird, ferner ein Interventionspreis für Rohreis (Paddy-Reis), zu welchem die zuständigen Stellen den ihnen angebo- tenen Reis ankaufen müssen, und ein Schwellenpreis für geschälten Reis, vollständig geschliffenen Reis (!) ABl. Nr. C 53 vom 8. 3. 1976, S. 43. und Bruchreis, auf dessen Höhe der Preis für einge- führte Erzeugnisse mittels einer variablen Abschöp- fung bei der Einfuhr zu bringen ist. Zweck der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Artikels 39 des Vertrages zu erreichen. Um die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu ge- währleisten, ist es insbesondere auf dem Reissektor erforderlich, daß die Interventionsmaßnahmen auf dem Markt weiterhin von den Interventionsstellen getroffen werden. Der freie Handel innerhalb der Gemeinschaft soll die Möglichkeit schaffen, daß es zwischen den Über- schüssen der Produktionsgebiete und dem Bedarf der Zuschußgebiete zu einem Ausgleich kommt. Um die- sen Ausgleich nicht zu behindern, sind die Interven- tionspreise in der Weise festzulegen, daß die Unter- schiede zwischen diesen Preisen das Gefälle wider- spiegeln, das sich bei normaler Ernte auf Grund der natürlichen Bedingungen der Marktpreisbildung er- gibt, und daß sich Angebot und Nachfrage auf diesem Markt frei ausgleichen können. Um den Markt der Regionalisierung der Preise er- folgreich anpassen zu können, müssen die Interven- tionsstellen in der Lage sein, unter besonderen Um- ständen geeignete Interventionsmaßnahmen zu er- greifen. Damit die erforderliche Einheitlichkeit der Interventionssysteme gewahrt bleibt, müssen diese besonderen Umstände jedoch gemeinschaftlich beur- teilt und die betreffenden Maßnahmen auf Gemein- schaftsebene beschlossen werden. Im Verlauf des Wirtschaftsjahres müssen für die Richtpreise, die Interventionspreise und die Schwel- lenpreise einige monatliche Zuschläge gewährt wer- den, damit unter anderem die Lager- und Kredit- kosten für die Reislagerung in der Gemeinschaft sowie die Notwendigkeit eines Absatzes der Lager- bestände entsprechend den Bedürfnissen des Marktes berücksichtigt werden.