Nr. L _ 58/46 ' Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften S. 3. 81 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Januar 1981 mit der festgestellt wird, daß das Gerät „P.A.R.-Vibrating Sample Magnetometer, model 155” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/93/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Ge- meinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenstän- den erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturel- len Charakters (!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (?), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Die deutsche Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 17. Juli 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgese- henen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „P.A.R.-Vibrating Sample Magnetometer, model 155”, das im Rahmen eines Vorhabens zur Erfor- schung der magnetischen Eigenschaften von Festkör- pern als Funktion von Temperatur und Magnetfeld verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissen- schaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 8. Januar 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Magne- tometer handelt. Aufgrund seiner objektiven techni- schen Merkmale wie insbesondere der hohen Genauig- keit und der Größe des Meßfeldes, sowie seines Ver- wendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaft- liche Forschung besonders geeignet. Außerdem wer- den vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchfüh- rung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Ge- rät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wis- senschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbe- sonder für das Gerät „Magnetic Susceptibility System, comprising of a P.A.R. balance” der Firma Oxford In- struments Co. Ltd., Osney Maid, Oxford OX2 0DX/ United Kingdom — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „P.A.R.-Vibrating Sample Magnetometer, model 155” das Gegenstand des Antrags der deut- schen Regierung vom 17. Juli 1980 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 30. Januar 1981 . Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1. (>) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.