14. S. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 128/15 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 7. Mai 1985 über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften (85/257/EWG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 201, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 173, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit dem Beschluß vom 21. April 1970 über die Erset- . zung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (*) — nachstehend „Beschluß vom 21. April 1970” genannt — wurde ein . Gemeinschaftssystem eigener Mittel eingeführt. Um das System der eigenen Mittel aufzustocken, sollte unter Beibehaltung der durch den Beschluß vom 21. April 1970 geschaffenen bisherigen Einnahmequellen der auf die einheitliche Mehrwertsteuer-Bemessungs- grundlage angewandte Höchstsatz von 1 % angehoben werden. _ Den Schlußfolgerungen des' Europäischen Rates vom 25. und 26. Juni 1984 in Fontainebleau ist Rechnung zu tragen. (') ABl. Nr. C 193 vom 21. 7. 1984, S. 5. () ABl. Nr. C 315 vom 26. 11. 1984, S. 60. (’) ABl. Nr. C 307 vom 19. 11. 1984, S. 24. () ABL._Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19. Gemäß diesen Schlußfolgerungen wird der Höchstsatz für die Abführung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel zum 1. Januar 1986 auf 1,4 % festgelegt. Dieser Höchstsatz gilt für jeden Mitgliedstaat und tritt unmit- telbar nach Abschluß der Ratifikationsverfahren, späte- stens jedoch zum 1. Januar 1986 in Kraft. Der Höchst- satz kann auf einstimmigen Beschluß des Rates und nach Zustimmung entsprechend den nationalen Verfahren zum 1. Januar 1988 auf 1,6 % angehoben werden. Ferner hat der Europäische Rat in diesen Schlußfolge- rungen die Auffassung vertreten, daß die Ausgabenpo- litik auf absehbare Zeit das wichtigste Mittel darstellt, um die Frage der haushaltsmäßigen Ungleichgewichte zu lösen. Der Europäische Rat hat jedoch beschlossen, daß jeder Mitgliedstaat, der gemessen an seinem relativen Wohl- stand eine zu große Haushaltslast trägt, zu gegebener Zeit in den Genuß einer Korrekturmaßnahme gelangen kann. Eine solche Korrekturmaßnahme sollte nun auf das Vereinigte Königreich Anwendung finden — HAT FOLGENDE BESTIMMUNGEN FESTGELEGT, DIE ER DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR ANNAHME EMPFIEHLT : Artikel 1 Den Gemeinschaften werden zum Ausgleich ihres Haushalts nach Maßgabe der folgenden Artikel eigene Mittel zugewiesen. Der Haushalt der Gemeinschaft wird, unbeschadet der sonstigen Einnahmen, vollständig aus eigenen Mitteln der Gemeinschaften finanziert.