8. 4. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 93/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 794/76 DES RATES vom 6. April 1976 zur Festlegung neuer Maßnahmen zur Sanierung der Obsterzeugung in der Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN _ GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*!), in Erwägung nachstehender Gründe : Trotz Anwendung der Sanierungsmaßnahmen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2517/69 des Rates vom 9. Dezember 1969 zur Festlegung einiger Maßnahmen zur Sanierung der Obsterzeugung in der Gemeinschaft (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2456/72 (*), vorgesehen sind, besteht auf den Gemein- schaftsmärkten für Apfel und Birnen noch immer ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, daß ein Überangebot an Apfeln der Sorten „Golden Deli- cious”, „Starking Delicious” und „Imperatore” und an Birnen der Sorte „Passa Crassana” besteht. Die Maßnahmen zur Marktstabilisierung sind nicht geeignet, derartigen Schwierigkeiten abzuhelfen. Da- her sollte das Produktionspotential dieser Sorten beein- flußt werden, um es soweit wie möglich den derzeiti- gen und voraussichtlichen Absatzmöglichkeiten für Gemeinschaftserzeugnisse anzupassen. Um eine solche Aktion zu fördern, sind Anreize für die Erzeuger zu schaffen , die Produktion der genann- ten Erzeugnisse ganz oder teilweise aufzugeben. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, daß die Mitgliedstaaten Prämien an die Erzeuger zahlen, die sich bereit erklä- ren, ihre Pflanzungen von Äpfeln und Birnen der ge- nannten Sorten ganz oder teilweise zu roden, und sich außerdem verpflichten, während eines bestimmten Zeitraums den Teil der Obstpflanzung, den sie behal- ten haben, nicht zu erweitern. Aus Billigkeitsgründen sollten die Verpflichtungen, die von den Empfängern der in der Verordnung (EWG) Nr. 2517/69 vorgesehe- nen Prämien übernommen werden, entsprechend an- gepaßt werden. Die Rodeprämie muß so festgesetzt werden, daß den Kosten der Rodung und einer vorübergehenden Ein- kommenseinbuße Rechnung getragen wird. (') ABL. Nr. C S3 vom 8. 3. 1976, S. 24. (?) ABl. Nr. L 318 vom 18. 12. 1969, S. 15. (*) ABI. Nr. L 266 vom 2S. 11. 1972, S. 9. Um die ordnungsmäßige Durchführung der Rodeprä- mienregelung zu gewährleisten, empfiehlt es sich vor- zusehen, daß die einzelstaatlichen Beihilfen, mit de- nen gleichartige Ziele wie mit dieser Regelung ver- folgt werden , nur gewährt werden dürfen, wenn die entsprechenden Anträge vor Inkrafttreten dieser Ver- ordnung gestellt worden sind. Alle geplanten Maßnahmen sind von gemeinschaftli- chem Interesse und bezwecken, die Ziele des Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages zu verwirkli- chen. Sie sind mithin eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finan- zierung der gemeinsamen Agrarpolitik (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (5). Es ist angezeigt, die Ausgaben für die Rodeprämien gemeinschaftlich zu finanzieren — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Obsterzeuger der Gemeinschaft erhalten auf An- trag unter den nachstehend festgelegten Bedingungen eine Prämie für das Roden —— von Apfelbäumen der Sorten „Golden Delicious”, „S:arking Delicious” und „Imperatore” und von Birnbäumen der Sorte „Passa Crassana” ; — von Bäumen anderer als der vorstehend genannten Sorten, wenn die Sorten für die Befruchtung der Sorten „Golden Delicious”, „Starking Delicious”, „Imperatore” oder „Passa Crassana” erforderlich sind. Die Bedingungen für die Gewährung dieser Prämie, insbesondere in bezug auf die Mindestzahl der Bäume und deren Alter, werden nach dem Verfahren des Arti- kels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorgani- sation für Obst und Gemüse (®), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 793/76 (”), festgelegt. (*) ABI. Nr. L 94 vom 29. 4. 1970, S. 13. (5) ABI. Nr. L 295 vom 30. 12. 1972, S. 1. (*) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, $. 1. (7’) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.