31.1.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 29/53 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Januar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Kennziffernsystem der Internationalen Schifffahrtsorganisation zur eindeutigen Identifizierung der Unternehmen und eingetragenen Eigentümer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 148) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/83/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafen- anlagen (!), insbesondere auf Artikel 10 Absätze 1 und 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Durch die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 wurden zweckdienliche Maßnahmen zur Festlegung gemeinsamer Normen im Bereich der Seeverkehrspolitik erlassen, mit welchen innerhalb der Gemeinschaft die Auslegung, Um- setzung und Überwachung jener Änderungen gewährleis- tet werden sollen, die am 12. Dezember 2002 durch die Diplomatische Konferenz der Internationalen Seeschiff- fahrtsorganisation (IMO) am Internationalen Überein- kommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS, 1974) und dem Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ISPS-Code) vorgenommen wurden. (2) Die in Teil A des ISPS-Codes enthaltenen Vorschriften, die gemäß Kapitel XI-2 des Anhangs des SOLAS-Über- einkommens verbindlich wurden, wurden der Verord- nung (EG) Nr. 725/2004 als Anhang II beigefügt. (') ABl. L 129 vom 29.4.2004, S. 6. (3) Am 20. Mai 2005 verabschiedete die IMO die Entschlie- ßung MSC 196(80) zur Änderung des ISPS-Codes in Bezug auf die in Teil A enthaltenen verbindlichen Vor- schriften betreffend Kapitel XI-2 des Anhangs des SOLAS-Übereinkommens. Daher sollte die aktualisierte Fassung der in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 genannten geltenden internationalen Instru- mente die Änderungen am ISPS-Code beinhalten. Die Änderungen am ISPS-Code werden von der Interna- tionalen Seeschifffahrtsorganisation vorgenommen, um die Sicherheit im Seeverkehr, die Gefahrenabwehr und den Umweltschutz zu verbessern und Betrug im Seever- kehr zu verhindern. Das in Artikel 10 Absatz 5 der Ver- ordnung (EG) Nr. 725/2004 eingerichtete Konformität- sprüfungsverfahren sollte nicht auf im nationalen Seever- kehr eingesetzte Schiffe und die ihnen dienenden Hafen- anlagen angewandt werden, da die durch die Entschlie- ßung MSC 196(80) vorgenommenen Änderungen am ISPS-Code eine technische Aktualisierung der Bestim- mungen des ISPS-Codes darstellen. Dieses Konformitätsprüfungsverfahren sollte auch nicht auf den internationalen Seeverkehr angewandt werden, da nach Einschätzung der Kommission nicht die Gefahr besteht, dass durch diese Änderung das Niveau der Si- cherheit im Seeverkehr verringert wird oder diese Ände- rung mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar ist. Darüber hinaus hat hinsichtlich des internationalen See- verkehrs kein Mitgliedstaat die Kommission ersucht, die- ses Verfahren einzuleiten oder seine Ablehnung in Bezug auf die Aufnahme der Änderungen von Teil A des ISPS-Codes in die entsprechenden gemeinschaftlichen Rechtsinstrumente geäußert.