27.6.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 167/69 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. März 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2007/435/EG des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 795) (Nur der bulgarische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich) (2008/457/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 2007/435/EG des Rates vom 25. Juni 2007 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (*), insbesondere auf Artikel 21, Artikel 29 Absatz 5, Artikel 31 Absatz 6 and Artikel 33 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten Maß- nahmen im Rahmen des Fonds durchführen sollten, müssen festgelegt und es muss insbesondere bestimmt werden, unter welchen Umständen die zuständige Behörde Projekte direkt durchführen kann. In Bezug auf die beauftragten Behörden sollten weitere Bestimmungen fest- gelegt werden. Die Verfahren und/oder praktischen Modalitäten, die die verschiedenen benannten Behörden festlegen und bei der Durchführung des Fonds einhalten sollten, müssen aufge- listet werden. Es muss festgelegt werden, welche Pflichten die zuständigen Behörden gegenüber den Endbegünstigten in der Phase, die zur Auswahl und Genehmigung der zu finanzierenden Projekte führt, und in Bezug auf die Aspekte haben sollten, die Gegenstand der Überprüfungen der von den End- begünstigten und/oder den Projektpartnern geltend gemachten Ausgaben, einschließlich Verwaltungskontrollen der Erstattungsanträge und Vor-Ort-Kontrollen einzelner Projekte, sein sollten. Damit die im Rahmen der Jahresprogramme getätigten Ausgaben ordnungsgemäß geprüft werden können, müssen die Kriterien festgelegt werden, denen Prüfpfade genügen sollten, um als hinreichend zu gelten. Projekt- und Systemprüfungen werden unter der Verant- wortung der Prüfbehörde durchgeführt. Um zu gewährleis- ten, dass die Prüfungen in angemessenem Umfang und mit (!) ABl.L 168 vom 28.6.2007, S. 18. (10) hinreichender Wirksamkeit sowie in allen Mitgliedstaaten nach denselben Normen durchgeführt werden, müssen die Bedingungen, denen die Prüfungen genügen Ssollten, einschließlich der Grundlage für die Auswahl der zu prüfenden Projekte, festgelegt werden. Bei der Vorlage des Mehrjahresprogramms müssen die Mitgliedstaaten der Kommission eine Beschreibung ihrer Verwaltungs- und Kontrollsysteme unterbreiten. Da dieses Dokument zu den wichtigsten Unterlagen zählt, auf die die Kommission im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung des Gemeinschaftshaushalts zurückgreift, um zu prüfen, ob die Mitgliedstaaten die betreffende finanzielle Unterstützung gemäß den geltenden Regeln und Grundsätzen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft verwenden, müssen die Informationen, die dieses Dokument enthalten sollte, im Einzelnen festgelegt werden. Um einheitliche Standards für die Programmplanung, das Follow-up der Fondsdurchführung sowie die Prüfung und Bescheinigung von Ausgaben aufzustellen, müssen die Inhalte des Mehrjahresprogramms, des Jahresprogramms, des Fortschrittsberichts, des Schlussberichts, der Zahlungs- anträge sowie der Prüfstrategie, des jährlichen Prüfberichts, der Gültigkeitserklärung und der Ausgabenbescheinigung genau angegeben werden. Da die Mitgliedstaaten gehalten sind, Unregelmäßigkeiten zu melden und zu überwachen sowie im Rahmen der Finanzierung aus dem Fonds zu Unrecht gezahlte Beträge wiedereinzuziehen, müssen die Anforderungen für die der Kommission zu übermittelnden Daten festgelegt werden. Erfahrungsgemäß sind sich die Bürger der Europäischen Union unzureichend bewusst, welche Rolle der Gemein- schaft bei Finanzierungsprogrammen zukommt. Daher sollten die Informations- und Publizitätsmaßnahmen, die erforderlich sind, um diese Kommunikations- und Informa- tionslücke zu schließen, im Einzelnen festgelegt werden. Der Transparenz halber und um sicherzustellen, dass Informationen über etwaige Finanzierungsmöglichkeiten weit verbreitet werden und allen interessierten Kreisen zur Verfügung stehen, sollten die Mindestmaßnahmen, die