31. 3. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 84/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 616/78 DES RATES vom 20. März 1978 über die Ursprungsnachweise für bestimmte Textilwaren der Kapitel 51 und 53 bis 62 des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft sowie über die Voraussetzungen, unter denen diese Nachweise anerkannt werden ; können DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die ab 1. Januar 1978 geltende Regelung für be- stimmte Textilwaren der Kapitel 51 und 53 bis 62 des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Ge- meinschaft umfaßt mengenmäßige Beschränkungen, die gegenüber bestimmten Drittländern, die Lieferlän- der sind, festgelegt bzw. mit diesen vereinbart worden sind. Außerdem gilt für alle Einfuhren der genannten Textilwaren eine Überwachungsregelung. Durch geeignete Kontrollmaßnahmen sollten Ver- kehrsverlagerungen und Mißbräuche verhindert wer- den, die der Anwendung dieser Regelung abträglich sein könnten. In dieser Sicht ist die Einführung eines Systems zur Ursprungskontrolle bestimmter in die Gemeinschaft eingeführter Textilwaren erforderlich. Bei diesen Textilwaren handelt es sich um die Waren, die in Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 3019/77 der Kommission vom 30. Dezember 1977, mit der die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft einer Genehmi- gungspflicht und einer Höchstmengenregelung unter- worfen wird (!), aufgeführt sind. Die Einführung des Systems zur Ursprungskontrolle soll ferner eine bessere Überwachung der Einfuhren dieser Textilwaren sicherstellen und ist insofern eine unerläßliche Ergänzung der Einfuhrregelung für diese Waren. Das Ursprungszeugnis ist für die empfindlichsten Wa- ren der geeignetste Ursprungsnachweis. Für die weni- ger empfindlichen Waren kann für die Kontrolle eine (!') ABl. Nr. L 357 vom 31. 12. 1977, S. 1. Ursprungserklärung auf der Rechnung genügen, so- fern keine erheblichen Mißbräuche festgestellt wer- den — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft muß für die Tex- tilwaren der Kapitel 51 und 53 bis 62 des Gemeinsa- men Zolltarifs, die in Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 3019/77 aufgeführt sind, ein Ursprungs- nachweis nach nachstehenden Modalitäten vorgelegt werden. Artikel 2 . Für die in den Gruppen I und II des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr. 3019/77 aufgeführten Waren muß ein Ursprungszeugnis vorgelegt werden, das Arti- kel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbe- stimmung für den Warenursprung (?), entspricht. Artikel 3 (1) Für die Waren, die nicht unter Artikel 2 fallen, muß eine Erklärung des Exporteurs oder des Lieferan- ten auf der Rechnung oder, falls keine Rechnung vor- liegt, auf einem anderen Handelsdokument für die genannten Waren vorgelegt werden, mit der beschei- nigt wird, daß die betreffenden Waren Ursprungser- zeugnisse des Drittlandes sind, in dem diese Erklä- rung abgegeben worden ist, und daß sie den Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs nach Artikel 5 ent- sprechen. (2) Absatz 1 gilt unbeschadet der Möglichkeit, für diese Waren ein Ursprungszeugnis unter den in Arti- kel 2 genannten Bediugungen auszustellen. (*) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.