L 237/70 Amtsblatt der Europäischen Union 4.9.2008 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. März 2008 über die staatliche Beihilfe C 15/07 (ex NN 20/07), die Italien in Form von Steueranreizen zugunsten einiger Kreditinstitute gewährt hat, die Gegenstand einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung waren (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 869) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/711/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN Am 24. Dezember 2003 verabschiedete das italienische Parlament das Gesetz Nr. 350 (Gesetz 350/2003) (*), das in Artikel 2 Absatz 26 eine Sonderregelung für die steuerliche Neubewertung des Anlagevermögens einiger Kreditinstitute vorsieht, die aus der per Gesetz Nr. 218 (Gesetz 218/1990) vom 30. Juli 1990 vorgenommenen Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Italien hervorgegangen oder Gegenstand von gesell- schaftsrechtlichen Umstrukturierungen waren. Italien hatte diese Sonderregelung bei der Kommission im Hinblick auf eine Überprüfung ihrer Vereinbarkeit mit den Regelungen für staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag nicht angemeldet. Die (') ABL C 154 vom 7.7.2007, S. 15. (?) Italienisches Haushaltsgesetz 2004, Amtsblatt der italienischen Re- publik Nr. 299 vom 27.12.2003. Kommission hat jedoch eine vorläufige Prüfung dieser Regelung eingeleitet. Mit Schreiben vom 26. September 2005 (D/57424) for- derte die Kommission die italienischen Behörden auf, ihr sämtliche einschlägigen Informationen zukommen zu las- sen, um die Vereinbarkeit der Sonderregelung mit den Beihilfevorschriften sowie ihre Rechtmäßigkeit vor dem Hintergrund der aus Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag resultierenden Pflicht einer vorherigen Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von staatlichen Beihilfen prü- fen zu können. Italien erteilte die verlangten Auskünfte mit Schreiben vom 29. November 2005 (A/39913). Mit Schreiben vom 31. März 2006 forderte hat die Kom- mission von Italien weitere Informationen an, um fest- stellen zu können, ob es sich bei der Sonderregelung um eine staatliche Beihilfe handelt und ob sie mit dem Ge- meinsamen Markt vereinbar ist. Italien übermittelte diese Informationen mit Schreiben vom 5. Mai 2006 (A/33466). Am 3. Juli 2006 trafen Vertreter der Kommission und der italienischen Behörden zusammen, um die Funktions- weise und die Begründung dieser steuerlichen Sonderre- gelung zu erörtern. Die Kommission nahm die Erläute- rungen der italienischen Behörden zur Kenntnis, hegte aber dennoch weiterhin gewisse Zweifel daran, dass die fragliche Regelung keine staatliche Beihilfe darstellte und dass sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar war.