25. 3. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 90/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 656/98 DES RATES vom 16. März 1998 über autonome Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen über Präferenzrege- lungen im Handel mit Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Repu- blik, Rumänien und Bulgarien für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungs- erzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, in Erwägung nachstehender Gründe: Bis zur Anpassung der Protokolle Nr. 3 der Europa- Abkommen mit Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tsche- chischen Republik, Rumänien und Bulgarien (') gilt die Verordnung (EG) Nr. 1568/97 des Rates vom 24. Juli 1994 über autonome Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen über Präferenzregelungen im Handel mit Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Repu- blik, Rumänien und Bulgarien für bestimmte landwirt- schaftliche Verarbeitungserzeugnisse (*); mit dieser Verord- nung wurde die bis zum 31. Dezember 1997 die Höhe der gewährten Präferenzen aufrechterhalten, so daß mögliche negative Auswirkungen, die sich aus der Anwendung der Bestimmungen der Uruguay-Runde auf die Ausfuhren der betreffenden Länder nach der Gemein- schaft hätten ergeben können, vermieden werden. Die Verhandlungen mit den betreffenden Ländern über den Abschluß von Protokollen zur Anpassung der Europa-Abkommen sind abgeschlossen, und die Proto- kolle Nr. 3 wurden paraphiert. Die Verfahren für deren förmliche Annahme laufen derzeit. Der Zeitplan für die förmliche Annahme steht dem Inkrafttreten der Anpas- sungsprotokolle am 1. Januar 1998 entgegen. Daher ist eine autonome Verlängerung der Zugeständnisse bis zum 31. Dezember 1998 wünschenswert. Durch die Anwendung der in den Zusatzprotokollen zur Anpassung der Europa-Abkommen mit der Tschechi- schen Republik und der Slowakei vorgesehenen Bestim- mungen über autonome Maßnahmen sind die Verord- (') ABl. L 347 vom 31. 12. 1993, S. 1 (Ungarn). ABl. L 348 vom 31. 12. 1993, S. 1 (Polen). ABl. L 360 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Tschechische Republik). ABl. L 359 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Slowakei). ABl. L 357 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Rumänien). ABl. L 358 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Bulgarien). (*) ABLl. L 211 vom 5. 8. 1997, S. 1. nungen (EG) Nr. 315/94 (°) und (EG) Nr. 316/94 (*) gegen- standslos geworden. Diese Verordnungen sind aufzu- heben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1I) Für die in Anhang I genannten Waren mit Ursprung in Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechi- schen Republik, Rumänien und Bulgarien gelten vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 die dort aufgeführten Zollkontingente und Präferenzzölle. Die Grundbeträge, die für die Berechnung der verringerten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft berücksichtigt werden, sind in Anhang II aufgeführt. (2) Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1998 gelten für landwirtschaftliche Verar- beitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Rumänien und Bulgarien, die in Anhang III aufgeführt sind, die dort festgelegten Zollsätze. Artikel 2 Die Kommission kann gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaft- lichen Erzeugnisen hergestellte Waren (°) die autonome Anwendung der in den Entwürfen der Protokolle Nr. 3 vorgesehenen Maßnahmen zugunsten der in Artikel 1 genannten Länder aussetzen, wenn diese Länder keine entsprechenden Maßnahmen zugunsten der Gemeinschaft anwenden. () ABL. L 41 vom 12. 2. 1994, S. 12. (‘) ABL. L 41 vom 12. 2. 1994, S. 15. (‘) ABL. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.