21. 1. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 17/41 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Januar 1983 mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Spex — Double Spectrometer, model 1403” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (83/10/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (?), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 28. Juni 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfah- rens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Spex — Double Spectrometer, model 1403, bestellt am 14. August 1981 und bestimmt zur Untersuchung von Aerosoleigenschaften und insbesondere zur Analyse des Streulichts, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissen- schaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 14. Dezember 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertre- tern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständi- gengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Monochromator handelt. Auf Grund seiner objektiven (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. (?*) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. technischen Merkmale wie der Stärke der Leuchtkraft und dem Auflösungsvermögen sowie seines Verwen- dungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den _ gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät „Ramanor U 1000”, hergestellt von der Firma Jobin Yvon, 16-18, rue du Canal, 91160 Longjumeau, Frankreich — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Spex — Double Spectrometer, model 1403,” das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 28. Juni 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 5S. Januar 1983 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission