25.3.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 79/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 246/2009 DES RATES vom 26. Februar 2009 über die Anwendung des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) (kodifizierte Fassung) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 83, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 479/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Ver- einbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) (?) ist mehrfach und in wesentlichen Punk- ten geändert worden (?). Aus Gründen der Übersichtlich- keit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verord- nung zu kodifizieren. Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags kann gemäß Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages für nicht anwendbar erklärt wer- den auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die die Vo- raussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrages erfüllen. (!) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. L 55 vom 29.2.1992, S. 3. (*) Siehe Anhang I. (3) Die Bestimmungen zur Anwendung des Artikels 81 Ab- satz 3 des Vertrages sollten im Wege von Verordnung oder Richtlinie nach Artikel 83 des Vertrages beschlossen werden. Gemäß Artikel 83 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrages müssen die genannten Normen die Einzelheiten der Anwendung des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags festlegen, wobei dem Erfordernis einer wirksamen Über- wachung bei möglichst einfacher Verwaltungskontrolle Rechnung zu tragen ist. Gemäß Artikel 83 Absatz 2 Buchstabe d des Vertrages sind in den genannten Nor- men die Aufgaben der Kommission und des Gerichtshofs gegeneinander abzugrenzen. Die Linienschifffahrt im Seetransportsektor ist eine kapi- talintensive Industrie. Die Containerisierung hat den Druck zur Zusammenarbeit und Rationalisierung ver- stärkt. Die Schifffahrtsindustrie der Mitgliedstaaten sollte die Größenvorteile erreichen, die nötig sind, um auf dem Weltlinienschifffahrtsmarkt erfolgreich am Wettbewerb teilzunehmen. Gemeinsame Dienstleistungsvereinbarungen zwischen Li- nienreedereien mit dem Ziel einer Rationalisierung ihrer Dienste durch technische, betriebliche und/oder kommer- zielle Abmachungen (in Schifffahrtskreisen als Konsortien bezeichnet) können dazu beitragen, die nötigen Mittel zur Verbesserung der Produktivität von Linienschiffahrts- diensten bereitzustellen und den technischen und wirt- schaftlichen Fortschritt zu fördern. Der Seeverkehr ist für die Entwicklung des Handels der Gemeinschaft von großer Bedeutung: Konsortialverträgen kann unter Berücksichtigung der Besonderheiten der in- ternationalen Linienschifffahrt eine wichtige Rolle zu- kommen. Die Legalisierung dieser Verträge stellt eine po- sitive Maßnahme zur Verbesserung der Wettbewerbsfä- higkeit des Seeverkehrs der Gemeinschaft dar.