L 175/12 Amtsblatt der Europäischen Union 4.7.2009 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/69/EG DES RATES vom 25. Juni 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 93, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) hat in den Schluss- folgerungen seiner Tagung vom 28. November 2006 beschlossen, auf Gemeinschaftsebene eine Strategie zur Bekämpfung des Steuerbetrugs, besonders im Bereich der indirekten Besteuerung, festzulegen, die die nationa- len Bemühungen ergänzt. (2) Dabei erfordern bestimmte Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang erörtert wurden, eine Änderung der Richtlinie 2006/112/EG (?). (3) Die Einfuhr von Gegenständen ist von der Mehrwert- steuer befreit, wenn darauf eine Lieferung oder Verbrin- gung dieser Gegenstände an einen Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat folgt. Die Voraussetzungen für diese Steuerbefreiung werden von den Mitgliedstaaten festgelegt. Allerdings hat sich erwiesen, dass Unterschiede bei der Anwendung von den Händlern missbraucht wer- den, um die Zahlung der Mehrwertsteuer auf unter diesen Umständen eingeführte Gegenstände zu umgehen. (4) Um einen derartigen Missbrauch zu vermeiden, ist für spezielle Umsätze auf Gemeinschaftsebene eine Reihe von Mindestvoraussetzungen für die Anwendung dieser Befreiung festzulegen. (5) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verhinderung von Steuerhinterziehung, aus den dargelegten Gründen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese (!) Stellungnahme vom 24. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 13. Mai 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. L 347 vom 11.12.2006. Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels er- forderliche Maß hinaus. (6) Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (*) sind die Mitgliedstaaten auf- gefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen. (7) Die Richtlinie 2006/112/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 2006/112/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 22 erhält folgende Fassung: „Artikel 22 Einem innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellt ist die Verwendung von Gegen- ständen, die nicht gemäß den allgemeinen Besteuerungs- bedingungen des Binnenmarkts eines Mitgliedstaats gekauft wurden, durch die Streitkräfte von Staaten, die Vertragspar- teien des Nordatlantikvertrags sind, zum Gebrauch oder Ver- brauch durch diese Streitkräfte oder ihr ziviles Begleitper- sonal, sofern für die Einfuhr dieser Gegenstände nicht die Steuerbefreiung nach Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe h in Anspruch genommen werden kann.“ 2. Artikel 140 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen, deren Einfuhr gemäß Artikel 143 Absatz 1 Buchstaben a, b und c sowie Buchstaben e bis 1 in jedem Fall mehr- wertsteuerfrei ist;“. 3. Artikel 143 wird wie folgt geändert: a) Der einleitende Satz erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer:“. (*) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.