13.10.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 268/11 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Oktober 2009 über die Festlegung der Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes und seiner technischen Komponenten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7547) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/7 50J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2004/52JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 29. April 2004 über die Interope- rabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft (!), ins- besondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 2004/52/EG legt die Kommission die Merkmale des europäischen elektronischen Maut- dienstes (EETS — European Electronic Toll Service) nach dem in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie genannten Verfahren fest. (2) Ein einziger Vertrag mit einem EETS-Anbieter sollte es den EETS-Nutzern entsprechend Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2004/52/EG ermöglichen, ihre Maut in allen EETS-Gebieten des europäischen Straßennetzes zu bezah- len, unter anderem mittels eines einzigen Bordgeräts (OBE — On-board equipment), das in allen EETS-Gebie- ten verwendet werden kann. (3) Diese Entscheidung betrifft den Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten, Mauterhebern, Diensteanbietern und Straßenbenutzern im Interesse eines korrekten Maut- buchungsnachweises, der im Rahmen des EETS vor- geschrieben ist. (4) Die Einführung des EETS wird die Verarbeitung per- sonenbezogener Daten mit sich bringen; diese sollte un- ter strikter Einhaltung der entsprechenden Gemein- schaftsvorschriften stattfinden, wie sie unter anderem in den Richtlinien 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (?) und 2002/58/EG des Europäischen Par- laments und des Rates (?) niedergelegt sind. (!) ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 124. (*) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Ver- arbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31). (°) Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunika- tion (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37). (5) Die Mauterheber sollten den EETS-Anbietern auf nicht diskriminierende Weise Zugang zu ihren EETS-Gebieten gewähren. (6) Damit Transparenz und ein diskriminierungsfreier Zu- gang zu EETS-Gebieten für alle EETS-Anbieter gesichert sind, sollte der Mauterheber alle notwendigen Informa- tionen über Zugangsrechte in einer EETS-Gebiets-Vor- gabe veröffentlichen. (7) Der EETS stützt sich auf die Grundsätze der Transparenz und der effizienten und fairen Preisgestaltung. (8) Es sollte ein Vermittlungsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mauterhebern und EETS-Anbie- tern während der Vertragsverhandlungen und im Rah- men der vertraglichen Beziehungen vorgesehen werden. Die Mauterheber und die EETS-Anbieter sollten zur Bei- legung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem diskriminierungsfreien Zugang zu EETS-Bereichen die na- tionalen Vermittlungsstellen konsultieren. (9) Eine effiziente Verwaltung eines fairen und diskriminie- rungsfreien Zugangs zum EETS, bei der unnötiger Ver- waltungsaufwand vermieden wird, erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Vermittlungsstellen der Mitgliedstaaten (*) bei der Anwendung der vorliegenden Gemeinschaftsvorschriften und dem Umgang mit mögli- chen Beschwerden, was einer eventuellen gerichtlichen Prüfung nicht entgegensteht. (10) Die Mauterheber können für verschiedene Nutzer- und/ oder Fahrzeugkategorien eine unterschiedliche Tarifgestal- tung zugrunde legen, sollten jedoch im Sinne der Richt- linie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (°) (Dienstleistungsrichtlinie) nicht zwischen EETS-Nutzern unterscheiden. (*) Die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden über die konkrete Einset- zung und Arbeitsweise einer Vermittlungsstelle; es müssen jedoch die Anforderungen des Kapitels IV erfüllt sein, mit denen sicher- gestellt wird, dass alle EETS-Anbieter fairen Zugang zu den nationa- len EETS-Bereichen erhalten. (°) ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.