29. 1. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 21/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 193/82 DES RATES vom 26. Januar 1982 zur Festlegung der Grundregeln für die Übertragung von Quoten im Zuckersektor DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Markt- organisation für Zucker ('), in der Fassung der Verord- nung (EWG) Nr. 192/82 (?), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 können die Mitgliedstaaten unter Berück- sichtigung der Interessen aller betroffenen Parteien, insbesondere der Zuckerrüben- und Zuckerrohrer- zeuger, A- und B-Quoten von einem Unternehmen auf andere übertragen. Gemäß Absatz 4 desselben Arti- kels sind die Grundregeln für die Änderung der Quoten insbesondere im Falle der Fusion oder Veräu- ßerung von Unternehmen festzulegen. Die Handha- bung dieser Befugnis durch den betreffenden Mitglied- staat könnte durch deren Aufnahme in eine Branchen- vereinbarung erleichtert werden. Die A- und B-Quoten werden durch Fusion oder Veräußerung von Unternehmen, durch Veräußerung einer Fabrik seitens eines Unternehmens oder durch Betriebseinstellung eines Unternehmens oder einer seiner Fabriken beeinflußt. Es sind daher die Bedin- gungen für eine Anpassung der Quoten der betref- fenden Unternehmen seitens der Mitgliedstaaten zu erlassen. Es muß unbedingt vermieden werden, daß eine Ände- rung der Quoten der zuckererzeugenden Unter- nehmen die Interessen der Zuckerrüben- oder Zucker- rohrerzeuger beeinträchtigt. Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, anderen als den unmittelbar betroffenen Unternehmen Quoten zuzuteilen, wenn ein Teil der unmittelbar von einer Fusion, Veräuße- rung oder Betriebseinstellung betroffenen Zucker- rüben- oder Zuckerrohrerzeuger ausdrücklich seine Absicht bekundet, seine Zuckerrüben oder sein Zuckerrohr an ein bestimmtes Unternehmen zu liefern. Nach Artikel 25 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 1785/81 dürfen Italien sowie Frank- reich hinsichtlich seiner überseeischen Departements (') ABL. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (?) Siehe Seite ] dieses Amtsblattes. die Quoten der Unternehmen unter Außerachtlassung der Grenze von 10 v. H. ändern, wenn diese Übertra- gungen aufgrund von Plänen zur Umstrukturierung des Zuckerrüben- oder Zuckerrohrsektors sowie des Zuckersektors erfolgen. Für eine wirksame Durchfüh- rung dieser Umstrukturierungspläne ist Italien und Frankreich hinsichtlich der überseeischen Departe- ments zu gestatten, unter bestimmten Voraussetzungen einen Zusammenschluß von mehreren Unternehmen als ein zuckererzeugendes WUnternehmen zu betrachten. Für bestimmte Transaktionen betreffend isoglukose- erzeugende Unternehmen sind entsprechende Regeln wie für Zucker vorzusehen. Die die Quoten betreffenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten sind, um ‚wirksam zu werden, der Kommission mitzuteilen, Die Verordnung (EWG) Nr. 3331/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die Zuteilung und die Ände- rung der Grundquoten für Zucker (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81, sowie die Verordnung (EWG) Nr. 748/68 des Rates vom 18. Juni 1968 über die allgemeinen Regeln für die Übertragung eines Teils der Zuckererzeugung auf das folgende Zuckerwirtschaftsjahr (*), in der Fassung der Verord- nung (EWG) Nr. 2829/71 (*), sind aufzuheben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die sie für erforderlich halten, um die Interessen der Zucker- rüben- und Zuckerrohrerzeuger in den Fällen zu berücksichtigen, in denen Quoten einem zuckererzeu- genden Unternehmen mit mehreren Fabriken zuge- teilt werden. Artikel 2 (1) Im Falle der Fusion oder Veräußerung von zuckererzeugenden Unternehmen und im Falle der Veräußerung von Zuckerfabriken werden die A- und B-Quoten unbeschadet des Absatzes 2 wie folgt geän- dert : a) Bei einer Fusion von zuckererzeugenden Unter- nehmen teilt der Mitgliedstaat dem aus der Fusion entstandenen Unternehmen eine A- und eine B-Quote zu, die jeweils der Summe der A-Quoten ©) ABL. Nr, L 359 vom 31. 12. 1974, S. 18. (*) ABl. Nr. L 137 vom 21. 6. 1968, S. 1. (*) ABI. Nr. L 285 vom 29. 12. 1971, S. 6$.