15.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 316/67 VERORDNUNG (EG) Nr. 2744/2000 DES RATES vom 14. Dezember 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 zur Einführung eines endgültigen Antidumping- zolls auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen mit Ursprung unter anderem in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, gestützt auf den von der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss übermittelten Vorschlag, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN Mit der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 (?) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll von 36,0 % auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung unter anderem in Indien ein, mit Ausnahme der Einfuhren von mehreren ausdrücklich genannten indischen Unternehmen, die entweder einem niedrigeren Zoll oder keinem Zoll unterliegen. Diese Verordnung wurde später durch die Verordnung (EG) Nr. 96/1999 (*) geändert. Die Ware wird derzeit den KN-Codes 630532 81, 630533 91, ex 392321 00, ex 3923 2910 und ex 3923 29 90 zugewiesen. B. GEGENWÄRTIGES VERFAHREN Die Kommission erhielt anschließend einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 für neue Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grund- verordnung“ genannt) von dem indischen Hersteller Subham Polymers Ltd (nachstehend „betroffenes Unter- nehmen“ genannt). Dieses Unternehmen behauptete, dass es mit keinem der ausführenden Hersteller in Indien, die den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber der betroffenen Ware unterliegen, geschäftlich verbunden sei. Ferner machte es geltend, dass es die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (1. April 1994 bis 31. März 1995) nicht ausführte, sondern erst danach mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft begann. Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie diejenige, die Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 war. Die Kommission prüfte die von dem betroffenen indi- schen ausführenden Hersteller übermittelten Beweise und erachtete sie als ausreichend, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2). (7) ABl. L 276 vom 9.10.1997, S. 1. (’) ABL L 11 vom 16.1.1999, S. 1. (10) (11) Grundverordnung zu rechtfertigen. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss und nachdem der betroffene Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stel- lungnahme erhalten hatte, leitete die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 621/2000 (*) eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 für das betroffene Unternehmen ein und begann mit ihrer Untersuchung. Mit der Verordnung zur Einleitung der Überprüfung hob die Kommission ferner den Antidumpingzoll auf, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 auf die von dem betroffenen Unternehmen hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten Einfuhren der betroffenen Ware eingeführt wurde, und wies die Zollbehörden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen. Die Kommission unterrichtete offiziell das betroffene Unternehmen und die Vertreter des Ausfuhrlandes. Ferner gab sie anderen unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Bei der Kommission ging jedoch kein entsprechender Antrag ein. Die Kommission übermittelte dem betroffenen Unter- nehmen einen Fragebogen und erhielt eine Antwort innerhalb der Frist. Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1999 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ genannt). In der gegenwärtigen Untersuchung wurde nach derselben Methode verfahren wie in der Ausgangsunter- suchung. C. UMFANG DER ÜBERPRÜFUNG Da in dieser Untersuchung keine Überprüfung der Fest- stellungen zur Schädigung beantragt wurde, beschränkte sich die Überprüfung auf die Dumpingsituation. D. ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG 1. Status des neuen Ausführers Die Untersuchung bestätigte, dass das betroffene Unter- nehmen die betroffene Ware im ursprünglichen Untersu- chungszeitraum nicht ausführte und erst nach diesem Zeitraum mit der Ausfuhr in die Gemeinschaft begann. Außerdem konnte das Unternehmen durch die vorge- legten Unterlagen hinreichend nachweisen, dass es weder direkt noch indirekt mit einem der indischen ausfüh- renden Hersteller verbunden ist, deren Ware Gegenstand der geltenden Antidumpingmaßnahmen ist. (‘) ABI. L 75 vom 24.3.2000, S. 45.