Nr. L 51/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 2. 97 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Januar 1997 mit Durchführungsbestimmungen für die von Sachverständigen der Kommis- sion in Drittländern vor Ort durchgeführten Veterinärkontrollen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/134/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/65/EG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 14, sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Veterinär- richtlinien über die Einfuhr der verschiedenen Tierarten und tierischen Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission muß allgemeine Durchführungsbestim- mungen zur Festlegung der Bedingungen erlassen, unter denen die Veterinärkontrollen in Drittländern vor Ort in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erfolgen müssen. Da bestimmte Modalitäten für die Durchführung der Kontrollen vor Ort durch Sachverständige der Kommis- sion allen Regelungen in dem genannten Bereich gemein sein sollten, empfiehlt es sich, sie in einer einzigen Entscheidung zu erlassen. Dessenungeachtet sollte die Entscheidung 86/474/EWG der Kommission vom 11. September 1986 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung über die Einfuhr von Rindern und Schweinen und frischem Fleisch aus Drittländern (*) weiter Anwendung finden. Die genaue Durchführung der Pläne, die von den Dritt- ländern gemäß der Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen (*), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, vorgelegt werden müssen, wird bei den Kontrollen vor Ort geprüft. Darüber hinaus sind bei der Inspektion der Betriebe, die für die Ausfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen sind bzw. zugelassen werden sollen, gemäß Artikel 15 der Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 (') ABLl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. (*) ABl. Nr. L 265 vom 18. 10. 1996, S. 15. (*) ABl. Nr. L 279 vom 30. 9. 1986, S. 55. (*) ABI. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 38. über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlach- tung oder Tötung (*) die Schlachtbedingungen zu kontrol- lieren. Insoweit die Kontrollen vor Ort für die einheitliche Anwendung der Richtlinien erforderlich sind, erscheint es angebracht, sie in Programme aufzunehmen, die nach Konsultation der betreffenden Mitgliedstaaten und Bera- tungen im Ständigen Veterinärausschuß ausgearbeitet werden. Diese Zusammenarbeit ist bei den Kontrollen vor Ort fortzusetzen, die von den Sachverständigen der Kommis- sion in Begleitung von Sachverständigen der Mitglied- staaten durchgeführt werden, die von der Kommission benannt werden. Diese Sachverständigen sollten bestimmten Verpflichtungen unterliegen und ihre Reise- und Aufenthaltskosten erstattet bekommen. Nach jeder Kontrolle vor Ort sind die Mitgliedstaaten von den Ergebnissen zu unterrichten; außerdem sind gegebe- nenfalls gemäß den Gemeinschaftsvorschriften geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Mit dieser Entscheidung werden Durchführungsbe- stimmungen für die Veterinärkontrollen vor Ort festge- legt, die Sachverständige der Kommission in Begleitung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten in Drittländern durchführen. (2) Im Sinne dieser Entscheidung sind Veterinärkon- trollen vor Ort (nachstehend Kontrollen genannt) die Prüfungs- und Inspektionsmaßnahmen, die erforderlich sind, um festzustellen, ob unbeschadet der derzeitigen Veterinärbestimmungen die gesundheitlichen, tierseu- chenrechtlichen und den Tierschutz betreffenden Garan- tien des Drittlandes in bezug auf die Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen als mit den in der Gemein- schaft verlangten zumindest gleichwertig anzusehen sind. (5) ABI. Nr. L 340 vom 31. 12. 1993, S, 21.