28.3.74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 843 RICHTLINIE DES RATES vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Wägestücke von 1 mg bis 50 kg von höheren Genauigkeitsklassen als der mittleren Genauigkeit (74/148/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung .der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses, in Erwägung nachstehender Gründe: In den Mitgliedstaaten sind der Bau sowie die Ver- fahren zur Prüfung von Präzisionswägestücken durch zwingende Vorschriften geregelt, die von Mitglied- staat zu Mitgliedstaat verschieden sind und daher bei diesen Wägestücken zu Handelshemmnissen führen; deshalb sind diese Vorschriften anzugleichen. Durch die Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meß- und Prüfverfahren (!) sind die Verfahren zur EWG-Bauartzulassung und zur EWG-Ersteichung festgelegt worden. Gemäß dieser Richtlinie sind die technischen Vorschriften festzulegen, denen Prä- zisionswägestücke genügen müssen, damit deren freier Vertrieb und freie Inbetriebnahme gewährleistet wird, nachdem sie die vorgeschriebenen Prüfungen durch- laufen und den vorgesehenen EWG-Eichstempel erhalten haben. Es ist angebracht, den Entwurf einer internationalen Empfehlung „Valeur conventionelle du resultat des pesees dans l’air“ der „Organisation Internationale de Metrologie Legale“ vom Mai 1973 in bezug auf den Begriff des konventionellen Wägewerts zu berücksichtigen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für Präzisionswägestücke mit einem Nennwert von 1 mg bis 50 kg von höheren Genauigkeitsklassen als der mittleren Genauigkeit. (!) ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1971, 5. 1. Diese Richtlinie ist nicht anwendbar auf Karatwäge- stücke sowie Wägestücke für Sondergebiete, die in anderen Richtlinien behandelt werden. Artikel 2 Präzisionswägestücke, die die EWG-Stempel und -Zeichen erhalten können, sind im Anhang beschrie- ben. Sie unterliegen keiner EWG-Bauartzulassung, sondern der EWG-Ersteichung. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb und die Inbetriebnahme von unter Artikel 1 fallenden Präzi- sionswägestücken, die mit dem Stempel der EWG- Ersteichung versehen sind, nicht ablehnen, verbieten oder beschränken. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kom- mission unverzüglich davon in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaat- lichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 4. März 1974. Im Namen des Rates Der Präsident W. SCHEEL