16. 5. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 130/27 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. April 1984 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, beim Verbringen von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen in ihr Gebiet besondere Pflanzenschutz- maßnahmen zu treffen, die für die einheimische Erzeugung von einigen zum Anpflanzen bestimmten Obstpflanzen vorgesehen sind (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (84/248/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitglied- staaten ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/7/EWG (?), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG unterliegen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände beim Verbringen in das Gebiet eines Mitgliedstaates aus einem anderen Mitgliedstaat im Zusammenhang mit Maßnahmen im Rahmen des Pflanzenschutzes nur den in der Richtlinie vorgese- henen Verboten oder Beschränkungen. Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der vorgenannten Richt- linie können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, beim Verbringen von Pflanzen oder Pflanzenerzeug- nissen in ihr Gebiet besondere Pflanzenschutzmaß- nahmen zu treffen, soweit diese Maßnahmen auch für die einheimische Erzeugung vorgesehen sind. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit der „Verord- nung zur Bekämpfung von Viruskrankheiten im (') ABL. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. ( ABl. Nr. L 14 vom 16. 1. 1981, S. 23. Obstbau” vom 26. Juli 1978 (Bundesgesetzblatt Teil I, S. 1120), geändert durch Verordnung vom 22. November 1979 (Bundesgesetzblatt Teil I, S. 1948) besondere Pflanzenschutzmaßnahmen für _ den gewerbsmäßigen Verkehr mit einigen zum Anpflanzen bestimmten Obstpflanzen eingeführt. Diese Maßnahmen erscheinen geeignet, bestimmte in der Bundesrepublik auftretende Krankheitserreger zu bekämpfen, um sie auf ein Mindestmaß zu beschränken und ihre Ausbreitung zu verhüten. Eine solche Wirkung kann nur eintreten, wenn die Maßnahmen sich nicht auf die einheimische Erzeu- gung beschränken. Es ist daher angebracht, die Bundesrepublik Deutsch- land zu ermächtigen, die besonderen Pflanzenschutz- maßnahmen auch auf Erzeugnisse anzuwenden, die aus anderen Mitgliedstaaten in ihr Gebiet verbracht werden. Diese Ermächtigung gilt unbeschadet eines etwaigen künftigen gemeinschaftlichen Zertifizierungssystems für Vermehrungsgut von Obstpflanzen, und sollte daher zeitlich befristet sein, vorbehaltlich einer etwaigen Verlängerung für den Fall, daß zum Zeit- punkt des Auslaufens der Ermächtigung das gemein- schaftliche Zertifizierungssystem inhaltlich noch nicht bestimmt sein sollte. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des _Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —