31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 362/37 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3774/ 85 DES RATES vom 20. Dezember 1985 über bestimmte mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarende einzelstaatliche Beihilfen, die die Portugiesische Republik im Bereich der Landwirtschaft vorübergehend ; beibehalten kann DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —- gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu- gals, insbesondere auf die Artikel 247 und 258, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägüng nachstehender Gründe: Nach Artikel 247 der Beitrittsakte kann die Portugiesische Republik vorübergehend und grundsätzlich in abnehmen- dem Umfang innerstaatliche Beihilfen beibehalten, deren Streichung ernste Folgen für die Höhe der Erzeugerpreise und der Verbraucherpreise hätte. Die Liste und die genaue Bezeichnung der diese Bedingungen erfüllenden einzelstaat- lichen Beihilfen sind zusammen mit ihren Ausgangsbeträgen im Anhang aufgeführt. Hinsichtlich des noch festzulegenden Zeitplans für den Abbau sowie der etwaigen Degressivität sollte je nach Fall vorgesehen werden, daß die Ausgangsbeträge während eines ersten Zeitraums als Höchstsätze gelten, die innerhalb eines zweiten Zeitraums bis zum Ablauf der Übergangszeit abge- baut werden, und zwar in gleichen jährlichen Stufen, oder daß die Ausgangsbeträge in zehn gleichen Stufen schrittweise abgebaut werden. Die von der Portugiesischen Republik gewährten einzelstaat- lichen Beihilfen in den Sektoren, für die nach Artikel 259 der Beitrittsakte ein stufenweiser Übergang vorgesehen ist, unterliegen bis zum 31. Dezember 1990 der Sonderregelung nach Artikel 265 Absatz 2 der Beitrittsakte. Gemäß Artikel 286 der Beitrittsakte findet Artikel 247 in diesen Sektoren erst ab 1. Janaur 1991 Anwendung. Die Beihilfen, für die diese Übergangsmaßnahmen gelten, können von der Portugiesischen Republik schneller als im Anhang vorgesehen abgebaut werden. In diesem Fall ist es unerläßlich, daß dieser Mitgliedstaat die Kommission über die getroffenen Maßnahmen in Kenntnis setzt. Es sollte das Verfahren festgelegt werden, nach dem andere Abweichun- gen von der vorgesehenen Degressivität, sollten sie gemäß Artikel 247 Absatz 3 der Beitrittsakte erforderlich sein, erlassen werden können. Was die einzelstaatliche Beihilfe für den Verbrauch von Olivenöl angeht, so ist sicherzustellen, daß sie zwischen den - jeweiligen Qualitäten keine Wettbewerbsverzerrungen schafft, gegebenenfalls ausgeführten Mengen nicht neben der Ausfuhrerstattung zugute kommt und ab dem Zeitpunkt der Anwendung einer gleichartigen Gemeinschaftsbeihilfe nur bis zum Unterschiedsbetrag zwischen der Gemeinschaftsbei- hilfe und dem Höchstbetrag der einzelstaatlichen Beihilfe gewährt wird. Gemäß Artikel 247 Absatz 2 der Beitrittsakte muß ein gleicher Zugang zum portugiesischen Markt gewährleistet sein. Diese Verordnung greift also einer später gegebenen- falls erforderlichen Festlegung von Sonderbestimmungen nicht vor, mit denen für Einfuhrerzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten gleiche Bedingungen für den Zugang zum portugiesischen Markt sichergestellt werden sollen, wenn die Gewährung einer oder mehrerer der in dieser Verordnung genannten Beihilfen zur Folge hat, daß die Wettbewerbsbe- dingungen zwischen diesen Einfuhrerzeugnissen und den . einheimischen Erzeugnissen auf dem portugiesischen Markt tatsächlich verfälscht werden. Nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Organe der Gemeinschaft vor dem Beitritt die in Artikel 258 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen, die unter dem Vorbehalt und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden einzelstaatlichen Beihilfen, die die Portugiesische Republik vorübergehend beibehalten kann, und der Zeitplan für ihren Abbau sind im Anhang festgelegt. Artikel 2 Die Portugiesische Republik kann die in Absatz 1 genannten Beihilfen schneller abbauen, als dies im Anhang vorgesehen ist. Sie unterrichtet die Kommission unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen. I Artikel 3 Die Gewährung der Beihilfe für den Olivenölverbrauch unterliegt den nachstehenden zusätzlichen Bedingungen: a) Sie wird ohne Unterschied für alle Olivenölqualitäten gewährt, für die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammen- setzung vom 31. Dezember 1985 die Gemeinschaftsbei- hilfe für den Olivenölverbrauch gewährt wird. b) Die Portugiesische Republik trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Beihilfe nicht für eine nach einem anderen Mitgliedstaat oder nach Drittländern ausgeführte Menge gewährt wird. c) Ab1.Januar 1991 wird der Höchstbetrag der Beihilfe um den Betrag der gemeinschaftlichen Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl vermindert, die nach Artikel 293 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Beitrittsakte gewährt wird. Die einzel- staatliche Beihilfe wird gestrichen, wenn die gemein-