4.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 318/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 1187/2009 DER KOMMISSION vom 27. November 2009 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (Neufassung) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 161 Absatz 3, Artikel 170 und Artikel 171 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wurden unter anderem die allgemeinen Vorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milch- erzeugnisse festgelegt, die insbesondere die Überwachung der für die Erstattungen festgesetzten wert- und volumen- mäßigen Obergrenzen ermöglichen sollen. Die Durchfüh- rungsvorschriften zu dieser Regelung sind mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission vom 17. August 2006 mit besonderen Durchführungsvor- schriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhr- erstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (?) erlassen worden. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 wurde mehrfach erheblich geändert (*). Da weitere Änderungen anstehen, sollte sie im Interesse der Klarheit neu gefasst werden. (3) Nach Maßgabe des Übereinkommens über die Landwirt- schaft (*), das im Rahmen der GATT-Handelsverhandlun- gen der Uruguay-Runde geschlossen und mit dem Be- schluss 94/800J/EG des Rates (°) genehmigt wurde (nach- !) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. () A (?) ABL. L 234 vom 29.8.2006, S. 4. (*) Siehe Anhang VII. (*) ABL. L 336 vom 23.12.1994, S. 22. Ö A 5) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1. stehend „Übereinkommen über die Landwirtschaft“ ge- nannt), gelten in Bezug auf die Gewährung von Ausfuhr- erstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, ein- schließlich Milcherzeugnisse, in jedem Zwölfmonatszeit- raum ab dem 1. Juli 1995 mengen- und wertmäßige Obergrenzen. Um die Einhaltung dieser Obergrenzen zu gewährleisten, ist die Erteilung der Ausfuhrlizenzen zu überwachen, und es sind Verfahren für die Aufteilung der Mengen vorzusehen, die erstattungsbegünstigt aus- geführt werden können. Eine Erstattung sollte nur für Erzeugnisse gewährt wer- den, die den einschlägigen Bestimmungen der Verord- nungen (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittel- hygiene (°) und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezi- fischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (’) entsprechen und insbesondere in einem zu- gelassenen Betrieb hergestellt worden sind und die Bedin- gungen für die Identitätskennzeichnung gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllen. Im Hinblick auf eine angemessene Kontrolle der Ober- grenzen sollte präzisiert werden, dass für Mengen, die über die in der Lizenz angegebenen Mengen hinaus aus- geführt werden, keine Erstattung gewährt wird. Es ist die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen festzuset- zen. Um eine genaue Kontrolle der ausgeführten Erzeugnisse zu ermöglichen und so die Gefahr von Spekulations- geschäften gering zu halten, sind die Möglichkeiten einer Änderung des Erzeugnisses, für das eine Lizenz erteilt wurde, zu beschränken. (°) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. (’) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.