11. 7. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 189/23 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1920/81 DER KOMMISSION vom 10. Juli 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 189/77 über Durchführungsbestim- mungen betreffend die Mindestlagermengenregelung für Zucker DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Markt- organisation für Zucker (!), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Mindestlagermengenregelung für Zuk- ker (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Durch Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wurden gewisse Bestimmungen über die Mindestlager- mengenregelung, die vor dem 1. Juli 1981 in Kraft waren, geändert. Insbesondere wurde die Gleichstel- lung in der Behandlung des in den französischen über- seeischen Departements erzeugten Zuckers mit dem in die Gemeinschaft eingeführten und raffinierten Präferenzzucker vorgesehen. Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 wurde die Übertragung der Lagerverpflichtung von einem Her- steller von Rübenweißzucker auf einen anderen zuge- lassen. Es ist daher erforderlich, die Verordnung (EWG) Nr. 189/77 der Kommission (*) entsprechend anzupassen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 189/77 wird wie folgt ge- ändert : 1. Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung : „— kann nicht aus Zucker bestehen, der gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 übertragen wurde.”. 2. Artikel 2 erhält folgende Fassung : „(1) _ Unbeschadet der Artikel 2 und 3 der Verord- nung (EWG) Nr. 1789/81 darf die Mindestlager- (!) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (?) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 39. (?) ABl. Nr. L 25 vom 29. 1. 1977, S. 27. menge nur Eigentum des betreffenden Herstellers oder Raffinierers sein und muß frei von allen Ver- pflichtungen sein, die der Verwirklichung der Ziele des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 im Wege stehen könnten. Eine vertragliche Verpflichtung, die der Hersteller oder Raffinierer zum Zweck der Finanzierung des Mindestbestandes eingeht, gilt, solange der Betei- ligte sein Verfügungsrecht über die betreffende Zuckermenge behiält, nicht als den sich aus diesem Absatz ergebenden Verpflichtungen im Wege ste- hend. (2) Ist ein Hersteller von Rübenweißzucker ge- mäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 zur Übernahme von Mindestlagerverpflichtungen bereit, so legt er der zuständigen Stelle des betref- fenden Mitgliedstaats mindestens 30 Tage vor dem Beginn des Übergangs der Lagerverpflichtung eine durch beide Vertragsparteien unterzeichnete Ab- schrift der vertraglichen Vereinbarungen vor, aus denen der Umfang der übertragenen Verpflichtung und deren Dauer hervorgehen. Diese Dauer darf einen Zeitraum von 12 Kalen- dermonaten nicht überschreiten ; sie beginnt mit dem ersten Tag eines Monats. Der Hersteller, auf den die Lagerverpflichtung übergegangen ist, teilt der zuständigen Stelle vor Ende eines jeden Monats für den darauffolgenden Monat die den Übertrag betreffende Monatsmenge mit. Absatz 1 findet Anwendung auf den im ersten Un- terabsatz genannten Hersteller nach Maßgabe der Mengen, für die die Lagerverpflichtung übertragen wurde.” 3. In Artikel $ Absatz 4 wird das Wort „Präferenzzuk- ker” durch das Wort „Rohrzucker” ersetzt. Artikel 2 (1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaf- ten in Kraft. (2) Verweisungen in der Verordnung (EWG) Nr. 189/77 auf die Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 gelten als Verweisungen auf die Verordnung (EWG) Nr. 1789/81. ;