Nr. L 272/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 10. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 2034/96 DER KOMMISSION vom 24. Oktober 1996 zur Änderung der Anhänge I, II und HII der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsver- fahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2010/96 der Kommission (?*), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schritt- weise Höchstmengen für Rückstände aller pharmakolo- gisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemein- schaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden. Die Höchstmengen für Rückstände werden erst festge- setzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebens- mitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat. Bei der Festsetzung von Höchstmengen für Tierarznei- mittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erfor- derlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behan- delten Tier gewonnen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffen- heit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rück- stands (Marker-Rückstand) zu spezifizieren. Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entspre- chenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Höchstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlacht- körpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Höchstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettge- webe festzusetzen. Bei Tierarzneimitteln, die für Legegeflügel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, () ABI. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 1. (#) ABL. Nr. L 269 vom 22. 10. 1996, S. 5. müssen auch Höchstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden. Penethamat (für Rindergewebe) sollte in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden. Auf der Grundlage der derzeit für die tierärztliche Praxis zugelassenen Anwendungsgebiete sollten Borsäure und Borate, polysulfatiertes Glykosaminoglykan, Rifaximin und Tau-Fluvalinat in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden. Einige Stoffe wurden bereits auf europäischer Ebene — beispielsweise durch den Wissenschaftlichen Lebensmit- telausschuß — geprüft. Bei einigen gelangte man zu dem Schluß, daß sie Lebensmitteln zugesetzt werden können, und teilte ihnen deshalb eine E-Nummer zu. Wenn diese Stoffe als Bestandteile von Tierarzneimitteln an zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verabreicht werden, ist es unwahrscheinlich, daß dies zu Rückständen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs führt, die sich entweder wesentlich von dem Zusatzstoff unterscheiden oder deren Konzentrationen höher sind, als solche, die entstehen, wenn der Zusatzstoff direkt dem Lebensmittel zugefügt wurde. Auf der Grundlage der derzeit für die tierärztliche Praxis zugelassenen Anwendungsgebiete sollten Stoffe, die als Zusatzstoffe in Lebensmitteln verwendet werden dürfen und eine gültige E-Nummer haben, in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden. Für den Abschluß laufender wissenschaftlicher Studien sollte Rifaximin (für Kuhmilch) in Anhang IIl der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden. Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (*), erteilten Genehigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichen- falls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen. Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des ständigen Ausschusses für Tierarznei- mittel — () ABl. Nr. L 317 vom 6. 11. 1981, S. 1. (*) ABI. Nr. L 214 vom 24. 8. 1993, S. 31.