Nr. L 386/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 82 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Dezember 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Matec — Pulse Modulator and Receiver, model 6600“ unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/970/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10.-Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftli- chen oder kulturellen Charakters (!), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Fest- legung der Durchführungsvorschriften zu der Ver- ordnung (EWG) Nr. 1798/75 (?), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 27. Mai 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustel- len, ob das Gerät „Matec — Pulse Modulator and Receiver, model 6600“, bestellt am 19. März 1982 und bestimmt zur Lieferung des Ultraschall-Trei- berimpulses und der Zeitkreisschaltung für die Impulsecho-Messung der Laufzeit von Ultraschall- wellen über Eiskristalle im Bereich der Phasenum- wandlung, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissen- schaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 15. November 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sach- verständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Impulsmodulator handelt. Aufgrund seiner objekti- ven technischen Merkmale wie dem Erzeugerfeld für Impulse sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleich- bare Geräte überwiegend zur Durchführung wissen- schaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissen- schaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizu- stellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: .Artikel I Das Gerät „Matec — Pulse Modulator and Recei- ver, model 6600“, das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 27. Mai 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemein- samen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 30. Dezember 1982 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission @) ABl. Nr. L 184 vom 15.7. 1975, S. 1. () ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. @) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.