28.5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 131/47 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/15/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungs- organisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 3. Februar 2009 gebilligten gemeinsamen Entwurfs (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (*) wurde mehrfach und erheblich geändert. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt an- stehenden Änderungen eine Neufassung vorzunehmen. (') ABl. C 318 vom 23.12.2006, S. 195. (?*) ABl. C 229 vom 22.9.2006, S. 38. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 (ABl. C 74 E vom 20.3.2008, S. 633), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 6. Juni 2008 (ABl. C 184 E vom 22.7.2008, S. 11), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 24. September 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 26. Februar 2009 und legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). (*) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20. (2) Im Hinblick auf die Art der Vorschriften der Richtlinie 94/57/EG scheint es angemessen, sie mittels zweier un- terschiedlicher Rechtsakte, Richtlinie und Verordnung, neu zu fassen. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 8. Juni 1993 über eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr das Ziel vorgegeben, alle nicht den Nor- men genügenden Schiffe aus den Gewässern der Gemein- schaft auszuweisen, und er hat die wirksame und einheit- liche Durchführung internationaler Regeln sowie die Aus- arbeitung gemeinsamer Normen für Klassifikationsgesell- schaften im Rahmen eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft als prioritär eingestuft. Die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Meeresverschmutzung lassen sich durch die strikte An- wendung internationaler Übereinkommen, Kodizes und Entschließungen wirksam verbessern, während zugleich zur Herstellung der Dienstleistungsfreiheit beigetragen wird. Es obliegt den Flaggen- und den Hafenstaaten, sicherzu- stellen, dass die Schiffe den einheitlichen internationalen Normen für die Sicherheit im Seeverkehr und die Ver- hütung der Meeresverschmutzung entsprechen. Die Mitgliedstaaten sind für die Ausstellung der in den Übereinkommen wie dem Internationalen Übereinkom- men zum Schutz des menschlichen Lebens auf See vom 1. November 1974 (SOLAS 74), dem Internationa- len Freibord-Übereinkommen vom 5. April 1966 und dem Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe vom 2. Novem- ber 1973 (MARPOL) vorgesehenen internationalen Si- cherheits- und Verschmutzungsverhütungszeugnisse SO- wie für die Durchführung dieser Übereinkommen zustän- dig. Im Einklang mit diesen Übereinkommen können die Mit- gliedstaaten in unterschiedlichem Umfang anerkannte Or- ganisationen ermächtigen, die Einhaltung der betreffen- den Vorschriften zu zertifizieren, und die Ausstellung der einschlägigen Sicherheits- und Verschmutzungsverhü- tungszeugnisse delegieren.