4.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 202/35 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 16. Februar 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen (2009/586J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf die Artikel 83 und 308 in Ver- bindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Vertrags, auf Vorschlag der Kommission, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Angesichts der zunehmend internationalen Dimension der Wettbewerbsprobleme sollte die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich gestärkt werden. (2) Eine wohl überlegte, wirksame Durchsetzung des Wett- bewerbsrechts ist für die Leistungsfähigkeit der Märkte und des internationalen Handels von Bedeutung. (3) _ Die Ausgestaltung der Grundsätze des entgegenkommen- den Verhaltens („positive comity“) im Völkerrecht und deren Umsetzung bei der Durchsetzung des Wett- bewerbsrechts der Gemeinschaft und Südkoreas ist dazu angetan, eine wirksamere Anwendung ihres Wett- bewerbsrechts zu gewährleisten. (4) Zu diesem Zweck hat die Kommission mit der Regierung der Republik Korea ein Abkommen über die Anwendung des koreanischen und des gemeinschaftlichen Wett- bewerbsrechts ausgehandelt. (!) Stellungnahme vom 4. Dezember 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (5) Da das Abkommen Zusammenschlüsse und Übernahmen einschließt, die von der im Wesentlichen auf Artikel 308 beruhenden Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unterneh- menszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverord- nung“) (?) erfasst werden, sollte dieser Beschluss auf jenen Artikel gestützt werden. (6) Das Abkommen sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen wird im Namen der Ge- meinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (*). Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 2009. Im Namen des Rates Der Präsident O. LISKA () ABl. L 24 vom 29.1.2004, $. 1. (*) Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird vom General- sekretariat des Rates im Amtsblatt der Europdischen Union veröffent- licht.