1.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 314/75 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. November 2009 zur Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2009 und zur Änderung der Entscheidung 2008/897/EG in Bezug auf die Neuzuteilung der Finanzhilfe der Gemeinschaft an bestimmte Mitgliedstaaten für mit der genannten Entscheidung und mit der Entscheidung 2009/560JEG genehmigte Programme (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9193) (2009/858JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Entscheidung 2009/470JEG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 27 Absätze 5 und 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Entscheidung 2009/470/EG sind die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an Pro- grammen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt. Mit der Entscheidung 2008/897/EG der Kommission vom 28. November 2008 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2009 und die Folgejahre vor- gelegten Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen und der finanziellen Beteiligung der Ge- meinschaft daran (*) wurden bestimmte nationale Pro- gramme genehmigt sowie Anteil und Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für jedes einzelne von den Mitgliedstaaten vorgelegte Programm festgesetzt. Mit der Entscheidung 2009/560JEG der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Genehmigung bestimmter geän- derter Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2009 sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/897/EG in Bezug auf die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Pro- grammen, die mit der genannten Entscheidung geneh- migt wurden, zugunsten bestimmter Mitgliedstaaten (?) wurden die geänderten Fassungen bestimmter mit der Entscheidung 2008/897/EG genehmigter nationaler Pro- gramme gebilligt. (') ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30. (?*) ABl. L 322 vom 2.12.2008, S. 39. (*) ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 56. (4) (7) Die Kommission hat die Berichte der Mitgliedstaaten über die Ausgaben für diese Programme geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass für einige Programme die ihnen für 2009 zugeteilten Mittel nicht voll ausgeschöpft werden, während für andere mehr als der zugeteilte Betrag aus- gegeben wird. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für einige dieser natio- nalen Programme muss daher angepasst werden. Es emp- fichlt sich, die Finanzmittel von den Mitgliedstaaten, die ihre Zuteilung nicht voll ausschöpfen, auf diejenigen Mit- gliedstaaten umzuschichten, die ihre Zuteilung über- schreiten werden. Die Neuzuteilung sollte auf den jüngs- ten Angaben über die den betreffenden Mitgliedstaaten tatsächlich entstandenen Kosten basieren. Darüber hinaus haben Rumänien und die Slowakei geän- derte Programme zur Tilgung der Tollwut vorgelegt, Po- len und Slowenien haben geänderte Programme für die Blauzungenkrankheit vorgelegt. Die Kommission hat diese geänderten Programme So- wohl aus veterinärmedizinischer als auch aus finanzieller Sicht geprüft. Dies hat ergeben, dass die genannten Pro- gramme den einschlägigen gemeinschaftlichen Veterinär- vorschriften entsprechen, insbesondere den Kriterien ge- mäß der Entscheidung 2008/341/EG. Daher sollten die geänderten Programme dieser vier Mitgliedstaaten geneh- migt werden. Die Entscheidung 2008/897/EG sollte deshalb entspre- chend geändert werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —