8.12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 346/91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3421/83 DES RATES vom 14. November 1983 über Durchführungsbestimmungen zum Handelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und China DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China, nachstehend „Abkommen‘“ genannt, wurde am 3. Aprıl 1978 unterzeichnet. Es müssen bestimmte Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der Schutzklausel des Artikels 5 festgelegt werden, und zwar in Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1766/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung gegenüber der Volksrepublik China (*) und der Ver- ordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. No- vember 1983 über die Einfuhrregelungen für auf Ge- meinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ur- sprung ın Staatshandelsländern (*) — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Vorbehaltlich der sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung unterliegen die Einfuhren aus China in die Gemeinschaft folgenden Verordnungen: — der Verordnung (EWG) Nr. 1766/82 für die un- ter die Verordnung fallenden Waren (auf Ge- meinschaftsebene liberalisierte Waren) — der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 für die übri- gen Waren. Artikel 2 (1) In den Fällen, in denen Schutzmaßnahmen nach Artikel 5 des Abkommens bei den unter die Ver- ordnung (EWG) Nr. 1766/82 fallenden Waren durch die Gemeinschaft gerechtfertigt sind, werden diese Maßnahmen vorbehaltlich Absatz 2 nach den Verfah- ren der vorgenannten Verordnung, insbesondere ihres Artikels 12, nach Abschluß der in Artikel 5 des Ab- (*) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 21. () Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts. kommens vorgesehenen Konsultationen mit China ge- troffen. (2) Sind die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 2 des Abkommens erfüllt, so werden die Schutzmaß- nahmen je nach Lage des Falles von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/82 oder von einem Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 13 derselben Ver- ordnung getroffen. (3) Für die unter das Abkommen und unter die Verordnung (EWG) Nr. 1766/82 fallenden Waren finden die in Artikel 4 derselben Verordnung vorge- sehenen Konsultationen in gemeinsamen Sitzungen des Ausschusses des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/82 und des Ausschusses des Artikels 12 der Verordnung. (EWG) Nr. 3420/83 statt. Artikel 3 (1) In den Fällen, in denen Schutzmaßnahmen nach Artikel 5 des Abkommens bei den unter die Ver- ordnung (EWG) Nr. 3420/83 fallenden Waren durch die Gemeinschaft gerechtfertigt sind, werden diese Maßnahmen vorbehaltlich Absatz 2 nach den Verfah- ren der vorgenannten Verordnung, insbesondere ihrer Artikel 7, 8 und 9, nach Abschluß der in Artikel 5 des Abkommens vorgesehenen Konsultationen mit China je nach Fall vom Rat oder von der Komm1531on ge- troffen. (2) Sind die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 2 des Abkommens erfüllt, so werden die Schutzmaß- nahmen von jedem Mitgliedstaat nach den Verfahren des Artikels 10 der Verordnung. (EWG) Nr. 3420/83 getroffen. (3) Die Frist nach Artikel 9 Absatz 4 der Verord- nung (EWG) Nr. 3420/83 beginnt mit dem Abschluß der mit China durchgeführten Konsultationen, in je- dem Fall aber dreißig Tage nach dem an Chma ge- richteten Konsultationsersuchen. ; Artikel 4 . Die Kommission konsultiert China in den im Abkom- men vorgesehenen Fällen. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge- meinschaften in Kraft. ;