26.3.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 83/35 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. März 2008 über Brandsicherheitsanforderungen, denen Europäische Normen für Zigaretten gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/264/J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allge- meine Produktsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 2001/95/EG sollen europäische Normungsgremien Europäische Normen erarbeiten. Letz- tere sollen gewährleisten, dass Produkte der allgemeinen Sicherheitsanforderung gemäß der Richtlinie genügen. (2) Gemäß dieser Richtlinie ist davon auszugehen, dass ein Produkt sicher ist — soweit es um Risiken und Risiko- kategorien geht, die durch einschlägige nationale Normen geregelt werden —, wenn es nationalen Normen ent- spricht, mit denen Europäische Normen umgesetzt wer- den. (3) _ Zigaretten sind also solche gefährlich, da sie Hitze erzeu- gen und ein brennbares Material enthalten, das — nach dem Anzünden — über die gesamte Zigarettenlänge ab- brennt. Zu den Risiken im Zusammenhang mit angezün- deten und dann achtlos abgelegten und unbeaufsichtigten Zigaretten gehören Brände mit Todesfolge, Verletzungen und Sachschäden. Unfälle dieser Art haben sich nach- weislich ereignet, und geschätzt wird, dass in der Europä- ischen Union jährlich mindestens 1 000 solcher Unfälle tödlich sind (?). (4) Technische Lösungen, mit denen verhindert werden soll, dass Zigaretten über ihre gesamte Länge auch dann ab- brennen, wenn daran nicht aktiv gezogen wird, gibt es bereits. So sind in das Papier handelsüblicher Zigaretten im Abstand von 20 bis 30 mm etwa 6 mm breite Papier- (') ABL. L 11 vom 15.1.2002, S. 4. (?) The ASPECT Consortium, „Tobacco or Health in the European Union — Past, present and future“, Europäische Kommission, 2004. (http://ec.europa.eu/health/ph_determinants/life_style/Tobacco/ Documents/tobacco_exs_de.pdf) ringe eingelassen. Solche Brandverzögerer bewirken, dass brennende Zigaretten — zumindest teilweise — von selbst verlöschen, da der Sauerstoff daran gehindert wird, in den Entflammungsbereich der Zigarette einzu- diffundieren. Das verminderte Zündpotenzial verringert Brandursachen und -risiken. (5) Die Sicherheitsanforderung an Zigaretten sollte nach Maßgabe des Artikels 4 der Richtlinie 2001/95/EG mit dem Ziel festgelegt werden, dass die Normungsgremien ersucht werden, entsprechend dem Verfahren der Richt- linie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschrif- ten (*) eine Norm in Bezug auf ein reduziertes Zündpo- tenzial von Zigaretten zu erarbeiten, und dass die Ver- weisung auf eine solche Norm im Amtsblatt der Europä- ischen Union bekannt gemacht werden kann. Die Nor- mungsgremien sollten der Norm ASTM E 2187-04 an- gemessen Rechnung tragen. (6) Mit der Veröffentlichung der Verweisung auf die Norm im Amtsblatt gälte die Konformitätsvermutung hinsicht- lich der allgemeinen Produktsicherheitsanforderung ge- mäß der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Pro- duktsicherheit, soweit die mit der Norm abgedeckte Brandsicherheitsanforderung betroffen ist, als gegeben. (7) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des mit der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses — BESCHLIESST: Artikel 1 Zweck Mit diesem Beschluss wird die Anforderung festgelegt, auf deren Grundlage die Kommission die maßgeblichen Normungsgre- mien ersuchen kann, eine Norm zu erarbeiten, um das Zünd- potenzial von Zigaretten zu vermindern. Dadurch soll die Zahl der Brände mit Todesfolge, Verletzungen oder Sachschäden so weit wie möglich gesenkt werden. (°) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81).