15.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 75/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 2001/12/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), auf- grund des vom Vermittlungsausschuss am 22. November 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 91/440JEWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur FEntwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (°) sollte geändert werden, um den bei ihrer Durchführung gesammelten Erfahrungen und den seit ihrer Annahme verzeichneten Entwicklungen im Eisenbahnverkehr Rechnung zu tragen, damit die gesetz- ten Ziele erreicht werden. (2) Ein gerechter und nichtdiskriminierender Zugang zur Infrastruktur ist durch die Trennung bestimmter wesent- licher Funktionen und/oder die Einrichtung einer Eisen- bahn-Regulierungsstelle, die für die Kontrolle und Ver- wirklichung des Zugangs sorgt, sowie durch getrennte Gewinn- und Verlustrechnungen und Bilanzen zu gewährleisten. (') ABL. C 321 vom 20.10.1998, S. 6, und ABIl. C 116 E vom 26.4.2000, S. 21. (*) ABL. C 209 vom 22.7.1999, S. 22. (’) ABL. C 57 vom 29.2.2000, $. 40. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. März 1999 (ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 115), bestätigt am 16. September 1999 (ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 56), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. März 2000 (ABl. C 288 vom 11.10.2000, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Europäischen Par- laments vom 1. Februar 2001 und Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2000. (°) ABL. L 237 vom 24.8.1991, S. 25. (3) Ferner ist der gerechte und nichtdiskriminierende Zugang zur Infrastruktur durch die getrennte Erfüllung der sicherheitsrelevanten Aufgaben und/oder die Einrich- tung einer Eisenbahn-Regulierungsstelle, die für die Kon- trolle und Verwirklichung des Zugangs sorgt, zu gewährleisten. Eisenbahnunternehmen können auf jeden Fall auf nichtdiskriminierende Art und Weise an der Durchsetzung und Überwachung der Sicherheitsnormen beteiligt werden. Die Erweiterung der Zugangsrechte sollte ebenso wie bei den anderen Verkehrsträgern unter gleichzeitiger Durch- führung der erforderlichen Begleitmaßnahmen zur Har- monisierung erfolgen. Im Einklang mit dem Ziel der Vollendung des Binnen- markts, in dem es allen zugelassenen Eisenbahnunter- nehmen der Gemeinschaft, die die Sicherheitsbedingun- gen erfüllen, möglich sein wird, Verkehrsdienstleistun- gen zu erbringen, sollten für einen Übergangszeitraum von bis zu sieben Jahren die Zugangsrechte auf zugelas- sene Eisenbahnunternehmen zur grenzüberschreitenden Güterbeförderung in einem festgelegten Netz, das als Transeuropäisches Schienengüternetz bezeichnet wird, ausgedehnt werden, wozu auch der Zugang zu den Ver- kehrsleistungen in den wichtigsten Terminals und Häfen und die Erbringung dieser Leistungen gehören. Nach diesem Übergangszeitraum sollte das Transeuropäische Schienengüternetz das gesamte europäische Schienen- netz erfassen, und die Eisenbahnunternehmen sollten Rechte auf Zugang zu diesem Netz für den internationa- len Güterverkehr erhalten. Das Zugangsrecht ist für zugelassene Eisenbahnunter- nehmen, die die Sicherheitsbedingungen erfüllen und einen Zugang anstreben, unabhängig von der Betriebsart gewährleistet. Den Mitgliedstaaten ist es weiterhin freigestellt, interna- tionalen Gruppierungen, die grenzüberschreitende Ver- kehrsleistungen erbringen, und Eisenbahnunternehmen, die im Rahmen des Transeuropäischen Schienengüter- netzes grenzüberschreitende Güterverkehrsleistungen erbringen, Zugangsrechte einzuräumen, die weiter rei- chen als die Zugangsrechte für Eisenbahnunternehmen, die Verkehrsleistungen im grenzüberschreitenden kom-