30.5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 135/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 450/2009 DER KOMMISSION vom 29. Mai 2009 über aktive und intelligente Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Le- bensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben h, i,l, m und n, nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsi- cherheit, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 ist festgelegt, dass in ihren Geltungsbereich aktive und intelligente Ma- terialien und Gegenstände fallen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (aktive und intelligente Materialien und Gegenstände); deshalb sind alle ihre Bestimmungen über Materialien oder Gegen- stände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Lebensmittelkontaktmaterialien), auch auf diese Materialien und Gegenstände anwendbar. Ebenso gelten für solche Materialien und Gegenstände gegebenenfalls andere Gemeinschaftsmaßnahmen als die in Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allge- meine Produktsicherheit (*) und deren Durchführungs- maßnahmen sowie der Richtlinie 87/357/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten für Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die die Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher gefährden (?), vorge- sehen sind. Die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 stellt allgemeine Grundsätze für die Beseitigung der Unterschiede zwi- schen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittelkontaktmaterialien auf. Artikel 5 Absatz 1 dieser Verordnung sieht den Erlass von Einzelmaßnah- men für Gruppen von Materialien und Gegenständen vor und beschreibt detailliert das Verfahren für die Zulas- sung von Stoffen auf Gemeinschaftsebene für den Fall, dass eine Einzelmaßnahme eine Liste zugelassener Stoffe vorsieht. Bestimmte Vorschriften für aktive und intelligente Mate- rialien und Gegenstände finden sich in der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004. Dazu gehören Vorschriften über freigesetzte aktive Stoffe, die dem einschlägigen gemein- (') ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4. () ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4. (*) ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 49. schaftlichen und einzelstaatlichen Lebensmittel- und Kennzeichnungsrecht entsprechen müssen. Spezielle Vor- schriften sollten in einer Einzelmaßnahme festgelegt wer- den. Die vorliegende Verordnung ist eine Einzelmaßnahme im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verord- nung (EG) Nr. 1935/2004. In ihr sollten die speziellen Vorschriften für aktive und intelligente Materialien und Gegenstände festgelegt werden, die zusätzlich zu den all- gemeinen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 über die sichere Verwendung derselben gel- ten sollen. Es gibt viele verschiedene Arten aktiver und intelligenter Materialien und Gegenstände. Die für die aktive und/oder intelligente Funktion verantwortlichen Stoffe können sich in einem separaten Behältnis (z. B. in einem kleinen Papiertütchen) befinden oder direkt im Verpackungsma- terial (zum Beispiel im Kunststoff einer Kunststoffflasche) enthalten sein. Diese für die aktive und/oder intelligente Funktion des Materials oder Gegenstandes verantwortli- chen Stoffe (die Bestandteile) sollten gemäß dieser Ver- ordnung bewertet werden. Die passiven Teile — wie etwa das Behältnis, die Verpackung, in der sich das Behältnis befindet, sowie das Verpackungsmaterial, dem der Stoff beigegeben wurde — sollten unter die für diese Mate- rialien und Gegenstände geltenden speziellen Bestimmun- gen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten fallen. Die aktiven und intelligenten Materialien und Gegen- stände können aus mehreren Schichten oder Teilen ver- schiedener Arten von Materialien — wie etwa Kunststof- fen, Papier und Karton oder Beschichtungen und La- cken — bestehen. Die Anforderungen an diese Mate- rialien können auf Gemeinschaftsebene entweder voll- ständig oder nur teilweise oder auch noch gar nicht har- monisiert sein. Die Vorschriften der vorliegenden Verord- nung sollten unbeschadet gemeinschaftlicher oder einzel- staatlicher Bestimmungen zur Regelung dieser Materialien Anwendung finden. Die einzelnen Stoffe oder gegebenenfalls Stoffzusammen- setzungen, welche die Bestandteile bilden, sollten bewer- tet werden, damit gewährleistet ist, dass sie sicher sind und den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 genügen. In manchen Fällen könnte es not- wendig sein, die Stoffzusammensetzung zu bewerten und zuzulassen, und zwar wenn die aktive oder intelligente Funktion Interaktionen zwischen verschiedenen Stoffen impliziert, die zu einer verbesserten Funktion oder zur Entstehung neuer, für die aktive und intelligente Funktion verantwortlicher Stoffe führen.