26.3.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 83/7 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juni 2007 über die Staatliche Beihilfe C 50/2006 (ex NN 68/2006, CP 102/2006), die Österreich zugunsten der BAWAG-PSK gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3038) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/263JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (?), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1I) Nach dem Erscheinen von Presseberichten zu finanziellen Schwierigkeiten der Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft (nachfol- gend „BAWAG-PSK“ genannt) hat die Kommission am 5. Mai 2006 ein Auskunftsersuchen an Österreich gerich- tet. Am selben Tag erhielt die Kommission ein Schreiben der österreichischen Behörden mit Informationen über eine Haftungsübernahme des Bundes für die BAWAG- PSK. (!) ABL. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (?) ABl. C 232 vom 30.12.2006, S. 11. (2) Mit Schreiben vom 30. Mai 2006 ersuchte die Kommis- sion Österreich um weitere Auskünfte. Die österreichi- schen Behörden antworteten mit Schreiben vom 16. Juni 2006. Am 27. Juni und 4. Dezember 2006 fanden Besprechun- gen zwischen Vertretern der österreichischen Behörden und der BAWAG-PSK statt. Im Anschluss an diese Tref- fen übermittelte Österreich mit Schreiben vom 18. Juli und 21. September 2006 zusätzliche Informationen. Die Kommission unterrichtete Österreich mit Schreiben vom 22. November 2006 über ihre Entscheidung, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzu- leiten. Durch eine Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union (?) forderte sie die Betei- ligten zur Außerung auf, erhielt aber keine Stellungnah- men. Auf das (_\uskunftsersuchen der Kommission hin über- mittelte Österreich mit Schreiben vom 31. Dezember 2006 und 31. Januar 2007 weitere Informationen. Am 28. Februar, 30. März, 25. April und 8. Mai 2007 fanden Besprechungen zwischen Vertretern der österrei- chischen Behörden, der BAWAG-PSK und von Cerberus statt. Daraufhin erteilte Österreich mit Schreiben vom 28. März, 19. April, 4., 21. und 31. Mai sowie vom 13. Juni 2007 weitere Auskünfte. (3) Siehe Fußnote 2.