Nr. L 145/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 6. 79 RICHTLINIE DES RATES vom 17, Mai 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bauartgenehmigung der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zug- maschinen auf Rädern DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen Zugmaschinen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem auch die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen. . Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitglied- staat verschieden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten — entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vor- schriften erlassen, um insbesondere für jeden Zug- maschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (*) einführen zu können. Der Rat hat mit der Richtlinie 78/933/EWG (©) die gemeinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern erlassen. Diese Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen haben die gleichen Eigenschaften wie bei Kraftfahrzeugen, so daß Einrichtungen, für die gemäß den im Rahmen der Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahr- zeuganhänger angenommenen Richtlinien bereits ein EWG-Genehmigungszeichen erteilt worden ist, auch an Zugmaschinen verwendet werden können — (1) ABl. Nr. C 200 vom 22. 8. 1978, S. 8. (?) ABl. Nr. C 39 vom 12. 2. 1979, $. 74. (3) ABl. Nr. C 128 vom 21. 5. 1979, S. 16. (*) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10. (5) ABl. Nr. L 325 vom 20. 11. 1978, S. 16. (79/532/EWG) HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Als land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenket- ten mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die beson- ders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger einge- tichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forst- wirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein. (2) Diese’ Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 defi- nierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und zwei Achsen sowie einer bauartbedingten Höchstgeschwin- digkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 25 km/h. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine wegen — der Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblend- licht sowie der Glühlampen für diese Scheinwerfer, — der Umrißleuchten, — der vorderen Begrenzungsleuchten, — der Schlußleuchten, — der Bremsleuchten, — der Fahrtrichtungsanzeiger, — der Rückstrahler, — der Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen, — der Nebelscheinwerfer und ihrer Glühlampen, — der Nebelschlußleuchten, — der Rückfahrscheinwerfer, | — der Parkleuchten nicht verweigern, wenn diese mit dem im Anhang vor- gesehenen EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 78/933/EWG angebaut sind. /