19.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 48/13 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Februar 2009 über die Nichtveröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 3-9:2006 „Tragbare Feuerlöscher — Teil 9: Zusätzliche Anforderungen zu EN 3-7 an die Druckfestigkeit von Kohlendioxid- Feuerlöschern“ in Einklang mit der Richtlinie 97/23/EG des Rates über Druckgeräte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 666) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/140/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte (!), insbesondere auf Artikel 6, gestützt auf die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses, der gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informa- tionsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informa- tionsgesellschaft (*) eingesetzt wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß Richtlinie 97/23/EG dürfen Druckgeräte und Bau- gruppen nur dann in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden, wenn sie die Sicherheit und die Ge- sundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustie- ren oder Gütern bei angemessener Installierung und War- tung und bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht gefährden. (') ABL.L 181 vom 9.7.1997, S. 1. (?) ABL. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. (2) (3) Es wird vermutet, dass Druckgeräte und Baugruppen die in Anhang I der Richtlinie 97/23/EG aufgeführten grund- legenden Anforderungen erfüllen, wenn sie den in die einzelstaatlichen Normenwerke übernommenen harmoni- sierten Normen entsprechen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden. Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 97/23/EG hat Schweden einen förmlichen Einwand gegen die Norm EN 3-9:2006 erhoben, die am 2. November 2006 vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) angenommen wurde und deren Fundstelle noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist. Schweden ist der Ansicht, dass die Abschnitte 4, 5.1, 5.2, 5.4, 6 und 8 der Norm EN 3-9:2006 den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 97/23/EG nicht ausrei- chend Rechnung tragen. In Abschnitt 4 (Werkstoffe) der Norm EN 3-9:2006 wer- den nach Ansicht Schwedens nur allgemeine Angaben gemacht, so dass es nicht möglich ist, technische Lösun- gen im Hinblick auf die Anforderungen an die Werk- stoffe in Anhang I Abschnitt 4 der Richtlinie 97/23/EG festzulegen. Die Wahl bestimmter Werkstoffe ist in die- sem Zusammenhang eine wesentliche Bedingung für die Erfüllung der wesentlichen Sicherheitsanforderungen an Druckgeräte im Einklang mit den einschlägigen Anforde- rungen des Auftrags M/071 an das CEN.