L 128/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.5.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 884/2001 DER KOMMISSION vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Begleitdokumenten für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und zu den Ein- und Ausgangsbüchern im Weinsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (?), insbesondere auf Artikel 70 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Hinblick auf die Schaffung des gemeinsamen Binnen- marktes und die Aufhebung der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten müssen die für die Überwachung von Besitz und Vermarktung der Weinbauerzeugnisse zuständigen Stellen in der Lage sein, wirksame Kontrol- len nach gemeinschaftsweit einheitlichen Regeln durch- zuführen. Gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen Weinbauerzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft nur mit einem Begleitdokument in den Verkehr gebracht werden, das von den Stellen kontrol- liert wird, die von den Mitgliedstaaten zu benennen sind. Nach Absatz 2 des genannten Artikels sind alle natürli- chen oder juristischen Personen, die Weinbauerzeugnisse besitzen, verpflichtet, über die Ein- und Ausgänge der genannten Erzeugnisse Buch zu führen. Mit der Verabschiedung der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine Sys- tem, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle ver- brauchsteuerpflichtiger Waren (?), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/47/EG (*), und der zu ihrer Durchführung erlassenen Verordnungen (EWG) Nr. 2719/92 der Kommission vom 11. September 1992 zum begleitenden Verwaltungsdokument bei der Beför- derung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steuer- aussetzung (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2225/93 (°, und (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission vom 17. Dezember 1992 über ein verein- fachtes Begleitdokument für die Beförderung von ver- brauchsteuerpflichtigen Waren, die sich bereits im steu- errechtlich freien Verkehr des Abgangsmitgliedstaats befinden (’), wurden Fortschritte bei der Steuerharmoni- .L 179 vom 14.7.1999, S. 1. . L 328 vom 23.12.2000, S. 2. .L 76 vom 23.3.1992, S. 1. . L 193 vom 29.7.2000, S. 73. . L 276 vom 19.9.1992, S. 1. . L 198 vom 7.8.1993, S. 5. . L 369 vom 18.12.1992, S. 17. (6) sierung in der Gemeinschaft erzielt. Zur Ausarbeitung einheitlicher Regeln für die gesamte Gemeinschaft und zur Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten sowohl für die Branchen als auch für den Verbraucher ist es angezeigt, die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen sowie der Erfordernisse des Binnenmarktes zu überprü- fen. So ist es insbesondere zweckmäßig, dass die auf- grund der Steuervorschriften für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen notwendigen Begleitpapiere auch zur Bescheinigung der Echtheit und Nämlichkeit des beförderten Erzeugnisses verwendet werden. Die vorgenannten Bestimmungen über die Ausstellung des begleitenden Verwaltungsdokuments und des verein- fachten Begleitdokuments beziehen sich auf die Vor- schriften für die Bescheinigung der Herkunft und der Qualität bestimmter Weine. Es ist daher erforderlich, die für diese Bescheinigung notwendigen Vorschriften zu erlassen. Vorschriften zur Bescheinigung der Herkunft bestimmter Weine sind auch für solche Beförderungen notwendig, bei denen es keiner steuerlichen Formalitäten für das Inverkehrbringen bedarf, insbesondere bei der Ausfuhr. Um die Verwaltungsformalitäten für den Ver- braucher zu vereinfachen und die zuständigen Stellen von Routineaufgaben zu entlasten, empfiehlt es sich, Vorschriften zu erlassen, wonach die zuständigen Stellen den Versendern unter bestimmten Auflagen und vor- behaltlich einer angemessenen Kontrolle erlauben kön- nen, die Angaben zur Bescheinigung der Herkunft selbst in das Begleitpapier einzutragen. Für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen, die nicht den vorgenannten Steuervorschriften unterliegen, ist es angebracht, ein Begleitpapier vorzusehen, damit die zuständigen Stellen das Inverkehrbringen dieser Erzeug- nisse überwachen können. Dabei kann jedes Handels- papier, das mindestens alle zur Identifizierung des Erzeugnisses und zur Verfolgung des Beförderungsweges notwendigen Angaben enthält, diesen Zweck erfüllen. Die Überwachung der Beförderung von nicht abgefüllten Weinbauerzeugnissen verlangt besondere Aufmerksam- keit, da diese Erzeugnisse leichter manipulierbar sind als bereits in Flaschen abgefüllte und mit Etiketten und einem nicht wiederverwendbaren Verschluss versehene Erzeugnisse. Daher sind hier zusätzliche Informationen und eine vorherige Beglaubigung des Begleitdokuments angezeigt. Um dem Verbraucher die Erledigung der Verwaltungs- formalitäten nicht unnötig zu erschweren, empfichlt es sich, für Transporte, die bestimmten Kriterien entspre- chen, kein Begleitdokument vorzusehen.