Nr. L 375/36 31. 12. 80 RICHTLINIE DES RATES ‘vom 16. Dezember 1980 — zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen (80/1268/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des KEuropäischen Parla- ments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (), in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahr- zeuge nach bestimmten einzelstaatlichen Rechtsvor- schriften genügen müssen, betreffen unter anderem die Methode zur Messung des Kraftstoffverbrauchs, die zur Angabe des Kraftstoffverbrauchs eines Fahr- zeugtyps anzuwenden ist. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mit- gliedstaat verschieden; hieraus ergeben sich techni- sche Hemmnisse für den Handel, zu deren Beseiti- gung von allen Mitgliedstaaten — entweder zusätz- lich oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vorschriften erlassen werden müssen, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Betriebser- laubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugan- hänger (*), in der Fassung der Richtlinie 80/1267/ EWG (5), auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann. Es ist vor allem wichtig, in den Gemeinschaftsbe- stimmungen eine Methode zur Messung des Kraft- stoffverbrauchs der Kraftfahrzeuge festzulegen. (') ABl. Nr. C 104 vom 28. 4. 1980, S. 1. (?) ABl. Nr. C 265 vom 13. 10. 1980, S. 76. (>) ABl. Nr. C 182 vom 21. 7. 1980, S. 3. (*) ABl Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (5) Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts. Eine gemeinschaftliche Methode zur Messung des Kraftstoffverbrauchs ist auch und insbesondere zur sachlichen und genauen Information der Käufer und Benutzer notwendig. Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten nur für Kraftfahrzeuge der Klasse M\| nach der internationa- len Einteilung der Kraftfahrzeuge gemäß der Richt- linie 70/156/EWG:; für die anderen Kraftfahrzeug- klassen wird eine Methode zur Messung des Kraft- stoffverbrauchs festgelegt, sobald bestimmte techni- _ sche Schwierigkeiten überwunden worden sind — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel I Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind — mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen und land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und Arbeitsma- schinen — alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbeding- ten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen die .EWG-Betriebser- laubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung, den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb- nahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht aus Gründen verweigern oder verbieten, die mit dem Kraftstoffverbrauch zusammenhängen, wenn die Verbrauchswerte gemäß den Anhängen I und II ermittelt wurden und in einem dem Fahrzeughalter beim Kauf zu übergebenden Dokument enthalten sind, wobei gegebenenfalls Einzelheiten zugrunde gelegt werden, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat festgelegt werden. Artikel 3 Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen.