19.3. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 82/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 615/98 DER KOMMISSION vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2634/97 (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 unterliegt die Zahlung der Ausfuhrerstattungen für lebende Tiere der Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen in den _ Tierschutzvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere der Richtlinie 91/ 628/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/29/ EG (*), über den Schutz von Tieren beim Transport. Um die Einhaltung der geltenden Tierschutzbestimm- ungen zu gewährleisten, ist ein Überwachungssystem einzuführen mit systematischen Kontrollen bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft und Kontrollen aufgrund einer Risikoanalyse beim Entladen im Bestimmungsdritt- land. Die Beurteilung des Zustandes und der Gesundheit der Tiere erfordert besondere Fachkenntnis und Erfahrung. Deshalb müssen die Kontrollen von einem Tierarzt durchgeführt werden. Um die ordnungsgemäße Kontrolle bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft zu erleichtern, müssen Ausgangsstellen bestimmt werden. Wenn aufgrund des Zustands und/oder der Gesundheit einer bestimmten Zahl von Tieren einer Lieferung festge- stellt wird, daß die Bestimmungen über den Schutz von Tieren beim Transport nicht eingehalten wurden, sind weitere Maßnahmen zu treffen, die abschreckend wirken und einheitlich angewandt werden müssen. Die Kontrollen nach der Ausfuhr aus der Gemeinschaft werden bei einer begrenzten Zahl von Lieferungen vorge- nommen. Aufgrund der Besonderheit der Maßnahmen ist ausdrücklich vorzusehen, daß wegen Nichteinhaltung der 1 (') ABL. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. () ABL. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 13. () ABL. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17. () ABL. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 52. Tierschutzvorschriften zu Unrecht gezahlte Erstattungen wieder eingezogen werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Geltungsbereich Für die Anwendung von Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 setzt die Zahlung der Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder des KN- Codes 0102 (nachstehend „Tiere“ genannt) voraus, daß während des Transports der Tiere bis zu ihrer ersten Entladung im Bestimmungsdrittland folgendes einge- halten wird: — die Richtlinie 91/628/EWG und — die vorliegende Verordnung. Artikel 2 Kontrolle in der Gemeinschaft (1) Die Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ist nur zulässig über folgende Ausgangsstellen: — eine gemäß einer Entscheidung der Kommission für Veterinärkontrollen bei Huf- und Klauentieren aus Drittländern zugelassene Grenzkontrollstelle, oder — eine vom Mitgliedstaat bestimmte Ausgangsstelle. (2) An der Ausgangsstelle wird nach den Bestimmungen der Richtlinie 96/93/EG des Rates (°) von einem amtli- chen Tierarzt überprüft und bescheinigt, ob — die Tiere im Sinne der Richtlinie 91/628/EWG trans- portfähig sind. — das Transportmittel, mit dem die Tiere aus dem Zoll- gebiet der Gemeinschaft verbracht werden, den Erfor- dernissen der Richtlinie 91/628/EWG gerecht wird, und — Vorkehrungen zur Betreuung der Tiere während des Transports gemäß der Richtlinie 91/628/EWG getroffen sind. () ABL. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 28.