11.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 7/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS Nr. 36/2002/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Dezember 2001 über den Beitrag der Gemeinschaft zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberku- lose und Malaria DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179, auf Vorschlag der Kommission, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit zunehmender Sorge werden das durch die drei wich- tigsten übertragbaren Krankheiten, HIV/AIDS, Tuberku- lose und Malaria, verursachte menschliche Leid sowie die verheerenden Auswirkungen dieser Krankheiten auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und somit auf die Bemühungen um die Bekämpfung der Armut, insbe- sondere für die am stärksten benachteiligten Bevölke- rungsgruppen in den Entwicklungsländern, beobachtet. Auf dem G8-Gipfel auf Okinawa im Juli 2000 wurde ein erheblicher Beitrag zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zugesagt, um den Teufelskreis von Krank- heit und Armut zu durchbrechen. Mit der Entschließung des Rates vom 15. Mai 2001 und der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2001 wurde ein Gemeinschaftsprogramm mit dem Titel Aktionsprogramm für eine beschleunigte Aktion zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose im Rahmen der Armutslinderung unter- stützt. In der gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission vom 31. Mai 2001 und in der Entschlie- ßung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2001 zu übertragbaren Krankheiten und Armut wurde der Vorschlag des UN-Generalsekretärs begrüßt, einen Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuber- kulose und Malaria, im Folgenden „Globaler Fonds“ genannt, einzurichten, und es wurde hervorgehoben, dass die Beiträge zu diesem Globalen Fonds ergänzend zu bestehenden Ressourcen geleistet werden sollten. (') Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. November 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2001. (5) Im Rahmen des G8-Gipfels in Genua im Juli 2001 kündigte die Kommission, unterstützt von der Gemein- schaft und ihren Mitgliedstaaten, ihre Absicht an, 120 Mio. EUR als Antwort auf den Appell der UN-Voll- versammlung aufzubringen. Dieser Fonds wird zurzeit im Namen der internationalen Gebergemeinschaft und der Empfängerländer einge- richtet. Er wird vom Treuhänder des Globalen Fonds entsprechend der in den Regeln für die Leitung und Verwaltung des Fonds dargelegten Zielsetzung verwaltet werden. Ziel des Fonds ist die Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria in den Entwicklungsländern, wobei ein ausgeglichener Ansatz mit dem primären Ziel der Prävention verfolgt wird. Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, 2001 einen Beitrag in Höhe von 60 Mio. EUR aus dem Haushaltsplan der EG zu leisten. Dieser Beitrag wird wie die übrigen Beiträge zum Globalen Fonds nach den Grundsätzen eines soliden und effizienten Finanzmanagements verwaltet. Die Kommission wird eine Rechtsgrundlage für künftige Beiträge zur Durchführung des Aktionsprogramms betreffend die drei übertragbaren Krankheiten, einschließlich aller weiteren Beiträge zum Globalen Fonds, vorschlagen — BESCHLIESSEN: (1) Artikel 1 Die Gemeinschaft stellt für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria für das Jahr 2001 einen Betrag von 60 Mio. EUR zur Verfügung. (2) Die Bereitstellung dieses Beitrags zum Globalen Fonds erfolgt im Wege eines zwischen der Kommission und dem Treuhänder des Globalen Fonds zu schließenden Finanzierungs- abkommens.