18.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 133/29 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Mai 2002 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe eines Umweltzeichens für Textilerzeugnisse und zur Änderung der Entscheidung 1999/178/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1844) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/371/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revi- sion des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (!), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen der Gemeinschaft für Produkte vergeben werden, deren Merkmale wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltfragen beitragen können. (2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sind spezifi- sche Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen. (3) In der Verordnung ist ferner geregelt, dass die Überprü- fung der Umweltkriterien und der Anforderungen betref- fend die Beurteilung und Überwachung der Übereinstim- mung mit den Kriterien rechtzeitig vor Ablauf des Gültigkeitszeitraums der für jede Produktgruppe festge- legten Kriterien durchzuführen ist und zu einem Vorschlag zur Verlängerung, Zurückziehung oder Über- arbeitung führen muss. (4) In Anbetracht der Entwicklungen auf dem Markt sind die Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzei- chens gemäß der Entscheidung 1999/178/EG der Kommission vom 17. Februar 1999 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe eines Umweltzeichens für Textilerzeugnisse (?) zu überarbeiten. Gleichzeitig ist (') ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1. (#) ABL. L 57 vom 5.3.1999, S. 21. der durch die Entscheidung 2001/831/EG der Kommis- sion (*) verlängerte Gültigkeitszeitraum zu ändern. (5) Eine neue Entscheidung der Kommission sollte verab- schiedet werden, in der die spezifischen Umweltkriterien für diese Produktgruppe festgelegt werden, die für einen Zeitraum von fünf Jahren Gültigkeit haben werden. (6) Es ist angemessen, sowohl die durch diese Entscheidung festgelegten neuen Kriterien als auch die Kriterien gemäß der Entscheidung 1999/178J/EG gleichzeitig für zwölf Monate gelten zu lassen, um den Unternehmen, die vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Entscheidung für ihre Produkte das Umweltzeichen erhalten haben oder das Umweltzeichen beantragt haben, genügend Zeit zu geben, die betreffenden Produkte den neuen Kriterien anzupassen. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stützen sich auf die vorläufigen Kriterien des mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft gemäß der Verord- nung (EG) 1980/2000 zu erhalten, müssen Textilerzeugnisse in die Produktgruppe „Textilerzeugnisse“ gemäß der Begriffsbe- stimmung in Artikel 2 fallen und den Umweltkriterien im Anhang dieser Entscheidung entsprechen. () ABl. L 31 vom 28.11.2001, S. 29.