10. 9. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 229/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1749/96 DER KOMMISSION vom 9. September 1996 über anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucher- preisindizes (*), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Jeder Mitgliedstaat hat, beginnend mit dem Index für Januar 1997, einen harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI]) zu erstellen. Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 umfaßt der Anwendungsbereich des HVPI die Waren und Dienstleistungen, die zur direkten Befriedigung der Verbraucherbedürfnisse im Wirtschaftsgebiet des Mitgliedstaats zum Kauf angeboten werden. Beim Erfassungsbereich der gegenwärtig von den Mitgliedstaaten erstellten Verbraucherpreisindizes, bei den Verfahren zur Einbeziehung von signifikant gewordenen Waren und Dienstleistungen, bei den Verfahren zur Anpassung der Preise an Qualitätsänderungen bei den erfaßten Positionen, bei den Verfahren zur Verknüpfung von Preisen zur Berechnung von Preisindizes für Elemen- taraggregate sowie bei den Methoden und Verfahren der Stichprobenbildung zur Ermittlung der Preise sind zwischen den Mitgliedstaaten so große Unterschiede gegeben, daß die Vergleichbarkeit der von den Mitglied- staaten erstellten Verbraucherpreisindizes für die Erstel- lung eines HVPI nicht ausreicht. Die Verwendung früher ermittelter Preise als Ersatz für die aktuellen monatlichen Preise weist gegenüber der Verwendung erhobener Preise Unterschiede in dem Maß aus, daß die Vergleichbarkeit der von den Mitgliedstaaten erstellten Verbraucherpreisindizes für die Erstellung eines HVPI nicht ausreicht. Signifikant gewordene Waren und Dienstleistungen müssen sowohl in die HVPI einbezogen werden, deren Gewichte jährlich aktualisiert werden, als auch in die, deren Gewichte weniger häufig aktualisiert werden. Nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 sind Durchführungsmaßnahmen zur Gewährlei- stung der Vergleichbarkeit der HVPI erforderlich. Nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 hat die Kommission (Eurostat) dem Rat einen Bericht über die Zuverlässigkeit der HVPI und deren Beachtung des Vergleichbarkeitserfordernisses vorzulegen. (') ABl. Nr. L 257 vom 27. 10. 1995, S. 1. Die Maßnahmen in dieser Verordnung sind im Einklang mit der Meinung des durch Beschluß 89/382/EWG Euratom des Rates (*) eingesetzten Ausschuß für das Stati- stische Programm (ASP). Das Europäische Währungsinstitut wurde nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 angehört; es gab eine positive Stellungnahme ab — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: J. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Ziel Mit dieser Verordnung soll für die Zwecke der Erstellung eines vergleichbaren harmonisierten _ Verbraucher- preisindex (HVPI) durch die einzelnen Mitgliedstaaten folgendes festgelegt werden: — der anfängliche Erfassungsbereich für Waren und Dienstleistungen sowie vergleichbare Verfahren für die Einbeziehung signifikant gewordener Verbrauchs- güter und Dienstleistungen bei der Aktualisierung des Erfassungsbereichs, — Mindeststandards für die ÖQualitätsanpassungsver- fahren, — Mindeststandards für die Preisermittlung, — die Formel zur Berechnung von Preisindizes für Elementaraggregate. Ferner ist es Ziel dieser Verordnung, zu gewährleisten, daß die Bildung der Preisstichproben in einer solchen Weise erfolgt, daß die HVPI zum Zweck internationaler Vergleiche ausreichend zuverlässig sind, und Informa- tionen zu liefern, anhand deren Mindeststandards für die Stichprobenbildung festgelegt werden können. Artikel 2 Definitionen Im Sinne dieser Verordnung gilt folgendes: a) Der „anfängliche Erfassungsbereich für Waren und Dienstleistungen in den HVPI“ ist definiert als die vierstelligen Kategorien und Unterkategorien, die in der in Anhang I enthaltenen Klassifikation COICOP/ HVPI (Classification of individual consumption by purpose adapted to the needs of Harmonised Indices of Consumer Prices — Klassifikation des individuellen Verbrauchs nach Verwendungszwecken, angepaßt an die Bedürfnisse der HVPI) spezifiziert sind. () ABl. Nr. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 47.