24. 6. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 165/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1140/97 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1997 zur Festlegung der den Einführern zugewiesenen Mengen im Rahmen der durch die Verordnung (EG) Nr. 728/97 neu verteilten mengenmäßigen Kontingente der Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhe- bung der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 847/97 (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontin- gente (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 138/96 (*), insbesondere auf die Artikel 9 und 13, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 728/97 der Kommission vom 24. April 1997 über die Neuverteilung der 1996 nicht genutzten Kontingentsmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China (°), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (EG) Nr. 728/97 wurden die den tradi- tionellen Einführern und den übrigen Einführern vorbe- haltenen Teile der fraglichen Kontingente sowie die Bedingungen und Modalitäten für die Zuteilung der verfügbaren Mengen festgelegt. Die Einführer konnten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 728/97 bei den zuständigen nationalen Behörden zwischen dem 26. April (') ABI. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 89. (*) ABI. Nr. L 122 vom 14. 5. 1997, S. 1. (®) ABI. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 1. (*) ABl. Nr. L 21 vom 27. 1. 1996, S. 6. (5) ABI. Nr. L 108 vom 25. 4. 1997, S. 19. 1997 und dem 24. Mai 1997, 15.00 Uhr Brüsseler Zeit, einen Einfuhrgenehmigungsantrag einreichen. Die Kommission erhielt von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 728/97 die Angaben zu der Gesamtzahl und dem Gesamtvolumen der einge- gangenen Einfuhrgenehmigungsanträge sowie zu dem Gesamtvolumen der von den traditionellen Einführern im Bezugsjahr (1994) getätigten Einfuhren. Die Kommission kann auf der Grundlage dieser Angaben einheitliche Mengenkriterien festlegen, nach denen den Genehmigungsanträgen der Einführer in der Gemein- schaft für die durch die Verordnung (EG) Nr. 728/97 neu verteilten mengenmäßigen Kontingente von den zustän- digen nationalen Behörden stattgegeben werden kann. Aus den Angaben der Mitgliedstaaten geht hervor, daß bei den in Anhang I aufgeführten Waren die Summe aller Anträge der traditionellen Einführer den ihnen vorbehal- tenen Kontingentsanteil übersteigt. Diesen Anträgen ist folglich mit der Maßgabe stattzugeben, daß auf die durch- schnittlichen Einfuhren eines jeden Einführers im Bezugszeitraum, ausgedrückt in Mengen oder Werten, der in Anhang I genannte einheitliche Kürzungs- oder Erhö- hungssatz anzuwenden ist. Aus den Angaben der Mitgliedstaaten geht hervor, daß bei der in Anhang II genannten Ware die Summe aller Anträge der traditionellen Einführer in der Gemeinschaft niedriger ist als der ihnen vorbehaltene Kontingentsanteil; diesen Anträgen ist folglich in voller Höhe stattzugeben. Aus den Angaben der Mitgliedstaaten geht hervor, daß bei den in Anhang II aufgeführten Waren die Summe aller Anträge der übrigen Einführer den ihnen vorbehaltenen Kontingentsanteil übersteigt. Diesen Anträgen ist folglich mit der Maßgabe stattzugeben, daß auf die von jedem Einführer beantragten Beträge innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 728/97 festgesetzten Grenzen der in Anhang III genannte einheitliche Kürzungssatz anzu- wenden ist.