12.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 149/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 492/2009 DES RATES vom 25. Mai 2009 zur Aufhebung von 14 überholten Verordnungen im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, gestützt auf die Beitrittsakte von 1985, insbesondere auf die Artikel 162, 163 Absatz 3, 164 Absatz 2, 165 Absatz 8, 171, 349 Absatz 5, 350, 351 Absatz 5, 352 Absatz 9 und 358, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nut- zung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fi- schereipolitik (!), insbesondere auf Artikel 20, gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Arti- kel 24 und auf die Anhänge VI, VIII, IX und XII, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Ein wesentliches Element der Strategie zur Verbesserung der Rechtsetzung, der sich die Gemeinschaftsorgane ver- pflichtet haben, ist eine größere Transparenz des Gemein- schaftsrechts. In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, Rechtsakte, die keinerlei Rechtswirkung mehr haben, aus dem aktiven Besitzstand zu entfernen. (2) _ Die folgenden Verordnungen der Gemeinsamen Fischerei- politik sind zwar förmlich noch in Kraft, mittlerweile aber überholt: (') ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. — Verordnung (EWG) Nr. 31/83 des Rates vom 21. De- zember 1982 über eine gemeinsame Übergangsmaß- nahme zur Umstrukturierung der Küstenfischerei und der Aquakultur (?). Diese Verordnung betrifft die Ge- meinschaftsfinanzierung von Investitionsvorhaben im Jahr 1982; die Verordnung ist damit jetzt gegen- standslos; Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 des Rates vom 4. November 1985 zur Aufstellung allgemeiner Re- geln für die Gewährung von Ausgleichsentschädigun- gen für Sardinen (*). Die Anwendung dieser Verord- nung war für den Übergangszeitraum nach dem Bei- tritt Spaniens zu den Europäischen Gemeinschaften vorgesehen; die Verordnung ist damit jetzt gegen- standslos; Verordnung (EWG) Nr. 3781/85 des Rates vom 31. Dezember 1985 über Maßnahmen gegenüber den Fischereiunternehmen bei Verstößen gegen be- stimmte Fangbestimmungen der Akte über den Bei- tritt Spaniens und Portugals (*). Die Anwendung die- ser Verordnung war für den Übergangszeitraum nach dem Betritt Spaniens zu den Europäischen Gemein- schaften vorgesehen; die Verordnung ist damit jetzt gegenstandslos; Verordnung (EWG) Nr. 3252/87 des vom 19. Okto- ber 1987 zur Koordinierung und Förderung der For- schung in der Fischwirtschaft (°). Diese Verordnung ist inzwischen gegenstandslos, da sie von der Verord- nung (EG) Nr. 199/2008 zur Einführung einer ge- meinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisek- tor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipoli- tik (°) abgelöst wurde; 5 vom 7.1.1983, S. 1. 297 vom 9.11.1985, S. 1. 363 vom 31.12.1985, S. 26. 314 vom 4.11.1987, S. 17. 60 vom 5.3.2008, S. 1.