22.2.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 49/1 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juni 2006 über die Ad-hoc-Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in den Niederlanden C 2/2004 (ex NN 170/2003) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2006) 2084) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/136JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — in Erwägung nachstehender Gründe: gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen I VERFAHREN UND HINTERGRUND 1. VERFAHREN Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, (1I) In den Jahren 2002 (*) und 2003 (*) sind bei der Kommission verschiedene Beschwerden eingegangen, denen zufolge das System der öffentlichen Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in den Nieder- landen eine rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt. gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, (2) Während der vorläufigen Untersuchung der Beschwerden hat die Kommission weitere Informationen von den Beschwerde führenden Parteien (*) sowie von den nieder- ländischen Behörden erhalten. (°) nach Aufforderung aller betroffenen Dritten zur Stellungnahme (*) Schreiben vom 24. Mai 2002 der CLT-UFA SA sowie der gemäß den vorstehenden Bestimmungen, (*) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, verbundenen Unternehmen RTL/Holland Media Groep SA und Yorin TV BV; Schreiben vom 10. Oktober 2002 von SBS Broadcasting; Schreiben vom 28. November 2002 von VESTRA. (*) Schreiben vom 3. Juni 2003 vom Verband der niederländischen Zeitschriftenverleger und Schreiben vom 19. Juni 2003 von der Verlagsgesellschaft De Telegraaf. (*) Schreiben vom 29. Juni 2002, vom 28. Oktober 2002, 21. Februar 2003 und zwei Schreiben vom 19. Juni 2003. (°*) Schreiben vom 12. September 2002 und vom 18. September 2002 als Antwort auf ein Auskunftsverlangen der Kommission vom (') ABl. C 61 vom 10.3.2004, S. 8. 24. Juni 2002.