9.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 127/33 VERORDNUNG (EG) Nr. 908/2001 DER KOMMISSION vom 8. Mai 2001 zur zweiten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 23/2001 mit Sondervorschriften zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999, der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88, der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 und der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 in Bezug auf den Rindfleischsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (!), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a), Artikel 33 Absatz 12 und Artikel 41, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen, die von den Behörden bestimmter Drittländer aufgrund der BSE-Fälle gegenüber den Ausfuhren von Rindern und Rindfleisch aus der Gemeinschaft getroffen wurden, haben den wirt- schaftlichen Interessen der Gemeinschaftsausführer sehr geschadet. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 23/2001 der Kommis- sion (?), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 652/ 2001 (*), wurden Maßnahmen getroffen, um bestimmte Folgen dieser Maßnahmen abzumildern. (3) Aufgrund von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden bestimmte Schutzmaßnahmen getroffen, die sich auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (°), insbesondere auf Artikel 10, sowie auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtli- chen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnemarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118JEWG, insbeson- dere auf Artikel 9, stützen. (4) Die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen der Behörden bestimmter Drittländer gegenüber den Ausfuhren von Rindern und Rindfleisch aus der Gemeinschaft kommen nach wie vor zur Anwendung und wurden in einigen Fällen sogar noch verschärft. (5) Um die negativen Folgen abzumildern, die sich durch die Maul- und Klauenseuche für die Gemeinschaftsausführer ergeben, sollte diese Krankheit in den Anwendungsbe- reich der Verordnung (EG) Nr. 23/2001 einbezogen werden, damit die Sondervorschriften angewendet und bestimmte Fristen verlängert werden können. (6) Angesichts der Entwicklung der Lage sollte diese Verord- nung unverzüglich in Kraft treten. (') ABI. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. (#) ABl. L3 vom 6.1.2001, S. 7. (’) ABl. L_91 vom 31.3.2001, S. 60. (*) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (°) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (‘) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Artikel 1, 2, 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 23/2001 erhalten folgende Fassung: „Artikel 1 (1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999. (2) _ Diese Verordnung findet nur Anwendung, wenn der betreffende Ausführer zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden nachweist, dass er aus folgenden Gründen nicht in der Lage war, seine Ausfuhrgeschäfte abzuwickeln: a) wegen der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen, die von den Behörden der Bestimmungsdrittländer angesichts der aufgetretenen BSE-Fälle getroffen wurden. b) wegen der Maßnahmen, die angesichts der in der Gemeinschaft aufgetretenen Fälle von Maul- und Klauen- seuche in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft getroffen wurden, bzw. wegen der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen, die deshalb von den Behörden der Bestimmungsdrittländer getroffen wurden. Bei der Prüfung der Nachweise stützen sich die zuständigen Behörden insbesondere auf die Geschäftsunterlagen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89. Artikel 2 (1) Auf Antrag des Lizenzinhabers werden Ausfuhrli- zenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1445/95, die spätestens am 30. März 2001 beantragt wurden, annulliert, wobei die hinterlegte Sicherheit freigegeben wird; dies gilt nicht für Lizenzen, deren Gültigkeit vor dem 1. November 2000 abgelaufen ist. (2) Auf Antrag des Ausführers und für Erzeugnisse, für die spätestens am 30. März 2001 — die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt waren oder die einer der Zollregelungen gemäß Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterworfen waren, wird die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sowie in Artikel 7 Absatz 1 und in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorgesehene 60-Tage-Frist für das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft auf 210 Tage verlängert. Diese Verlängerung ist jedoch bis zum 31. Dezember 2001 befristet;