20. 9. 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 255/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2380/74 DES RATES vom 17. September 1974 über die Regelung für die Verbreitung von Kenntnissen im Rahmen der For- schungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe : Um zur Vefwirklichung der in Artikel 2 und 3 des Vertrages genannten Ziele beizutragen, hat der Rat am 14. Mai 1973 und am 18. Juni 1973 unter den in Arti- kel 235 des Vertrages vorgesehenen Bedingungen For- schungsprogramme für die Europäische Wirtschaftsge- meinschaft beschlossen. Der Rat hat sich vorbehalten, die Regelung für die Verbreitung der Kenntnisse, die sich aus der Durch- führung dieser Programme ergeben, später festzule- gen. Somit ist die Festlegung dieser Regelung erforderlich. Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft sind die dazu erforderlichen Be- fugnisse nicht vorgesehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Diese Verordnung findet auf die schutzfähigen und nicht schutzfähigen Kenntnisse und Erfindungen Anwendung, die sich aus der Durchführung der mit nachstehenden Beschlüssen festgelegten Forschungs- programme der KEuropäischen Wirtschaftsgemein- schaft ergeben : a) Beschluß 73/125S/EWG des Rates vom 14. Mai 1973 zur Festlegung eines Forschungsprogramms im Bereich der Standards und Referenzsubstanzen (zertifizierte Referenzmaterialien) (!) ; Beschluß 73/126/EWG des Rates vom 14. Mai 1973 zur Festlegung eines Forschungsprogramms im Bereich des Umweltschutzes (!) ; Beschluß 73/127/EWG des Rates vom 14. Mai 1973 zur Festlegung eines Forschungsprogramms im Bereich der Fernmessung irdischer Lagerstät- ten (!) ; Beschluß 73/174/EWG des Rates vom 18. Juni 1973 zur Festlegung eines Forschungsprogramms auf dem Gebiet des Umweltschutzes (direkte Ak- tion) (?) ; ; Beschluß 73/175/EWG des Rates vom 18. Juni 1973 zur: Festlegung eines Forschungsprogramms . auf dem Gebiet der Standards und Referenzsubstan- zen (zertifizierte Referenzmaterialien) (?) ; f) Beschluß 73/176/EWG des Rates vom 18. Juni . 1973 zur Festlegung eines : Forschungsprogramms auf dem Gebiet der neuen Technologien (Nutzung der Sonnenenergie und Rohstoffrückführung) (?) ; Beschluß 73/179/EWG des Rates vom 18. Juni 1973 zur Festlegung eines Forschungsprogramms auf dem Gebiet der Referenzsubstanzen und -me- thoden (Referenzbüro der Gemeinschaft) (?) ; Beschluß 73/180/EWG des Rates vom 18. Juni 1973 zur Festlegung eines Forschungsprogramms auf dem Gebiet des Umweltschutzes (indirekte Ak- tion) (?). ; LA =z (2) —_ (-M — ® — K h =— Artikel 2 Die in Artikel 1 erwähnten Kenntnisse und Erfindun- gen sind Eigentum der Gemeinschaft, Gegebenenfalls sichert die Kommission den Schutz dieser Erfindungen im Namen der Gemeinschaft. (!) ABL. Nr. L 153 vom 9. 6, 1973. (2?) ABl. Nr. L 189 vom 11. 7. 1973.