28.11.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 313/65 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/149/EG DER KOMMISSION vom 27. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf gemeinsame Sicherheitsindikatoren und gemeinsame Methoden für die Unfallkostenberechnung (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2004/49JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsi- cherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsi- cherheit) ('), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA/REC/SAF/02-2008) vom 29. September 2008, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2004/49/EG, in der berichtigten Fassung, ist die Möglichkeit vorgesehen, den Anhang I der genannten Richtlinie zu überarbeiten, um gemeinsame Definitionen für die gemeinsamen Sicher- heitsindikatoren (CSI) und gemeinsame Methoden für die Unfallkostenberechnung hinzuzufügen. (2) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2004/49/EG sollen Informationen über gemeinsame Sicherheitsindika- toren (CSI) erfasst werden, um die Bewertung der Ver- wirklichung der gemeinsamen Sicherheitsziele (CST) zu erleichtern. In Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 3 der genannten Richtlinie sollte den gemeinsamen Sicher- heitszielen eine Bewertung der wirtschaftlichen Auswir- kungen im Hinblick auf die gesellschaftliche Risikoakzep- tanz beigefügt werden. Die CSI dienen hauptsächlich der Bestimmung des Sicherheitsniveaus der Eisenbahn und einer einfacheren Bewertung der wirtschaftlichen Auswir- kungen der CST. Daher ist es notwendig, von Indikatoren für die Kosten aller Unfälle zu Lasten der Eisenbahnen zu Indikatoren für die wirtschaftlichen Auswirkungen der Unfälle auf die Gesellschaft überzugehen. (') ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44. (3) _ Die monetäre Bewertung einer erhöhten Sicherheit sollte im Zusammenhang mit der Gestaltung öffentlicher Maß- nahmen bei beschränkten Haushaltsmitteln gesehen wer- den. Damit diejenigen Initiativen ausgewählt werden, die eine effiziente Mittelverwendung sicherstellen, ist es daher notwendig, die verschiedenen Maßnahmen ihrer Priorität nach zu ordnen. (4) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und _des _Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisen- bahnagentur („Agenturverordnung“) (?) hat die Agentur den Auftrag, ein Netz mit den nationalen Sicherheits- behörden und den nationalen Untersuchungsbehörden einzurichten, um den Inhalt der in Anhang I der Richt- linie 2004/49/EG aufgelisteten gemeinsamen Sicherheits- indikatoren festzulegen. In Erfüllung dieses Auftrags legte die Agentur am 29. September 2008 ihre „Empfehlung zur Überarbeitung von Anhang I der Richtlinie 2004/49/EG: gemeinsame Definitionen für die CSI und Methoden für die Berechnung der wirtschaftlichen Aus- wirkungen von Unfällen“ (ERA/REC/SAF/02-2008) vor. (5) Der Anhang I der Richtlinie 2004/49JEG sollte daher entsprechend geändert werden. (6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 21 der Richtlinie 96/48/EG eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 2004/49/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spä- testens am 18. Juni 2010 die erforderlichen Rechts- und Ver- waltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechun- gen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechts- vorschriften bei. (?) ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.