30. 7. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 189/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 1490/96 DES RATES vom 23. Juli 1996 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingszolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in Belarus und zur endgültigen Vereinnah- mung des vorläufigen Zolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (*), insbesondere auf Artikel 23, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (), insbe- sondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (ı) Mit der Verordnung (EG) Nr. 394/96 (*) (nachste- hend „Verordnung über den vorläufigen Zoll“ genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyester- Spinnfasern (nachstehend „PSF“ oder „betreffende Ware“ genannt) des KN-Codes 5503 2000 mit Ursprung in Belarus in die Gemeinschaft ein. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1050/96 (*) verlän- gerte der Rat die Geltungsdauer dieses Zolls um zwei Monate. B. WEITERES VERFAHREN (3) In der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde den betroffenen Parteien eine Frist eingeräumt, um ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung durch die Kommission zu beantragen. (4) ONur der einzige betroffene belarussische Ausführer stellte innerhalb dieser Frist einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. (') ABl. Nr. L S6 vom 6. 3. 1996, S. 1. (?) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S, 10). () ABl. Nr. L 54 vom S. 3. 1996, S. 10. (*) ABI. Nr. L 139 vom 12. 6. 1996, S. 16. S (6) 7 (8) Der Verband „Eurofibrefill“, in dem sich mehrere PSF-Abnehmer zusammengeschlossen haben, nahm erst fast drei Monate nach Inkrafttreten der Verordnung über den vorläufigen Zoll — und damit nach Ablauf der vorgenannten Frist — schriftlich Stellung. Zudem griff er in dieser neuen Stellungnahme nur die Argumente auf, die er bereits zuvor während der Untersuchung vorge- bracht hatte und auf die in der Verordnung über den vorläufigen Zoll eingegangen wurde, UND GLEICHARTIGE WARE, WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT, SCHÄDIGUNG, SCHA- DENSURSACHE UND INTERESSE DER GEMEINSCHAFT C. WARE DUMPING, Von den betroffenen Parteien wurden keine neuen fundierten Argumente zu den vorläufigen Feststel- lungen der Kommission zu der betreffenden Ware, der gleichartigen Ware, dem Dumping, dem Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft, der Schädigung, der Schadensursache und dem Interesse der Gemein- schaft vorgebracht. Daher bestätigt der Rat die Fest- stellungen unter den Randnummern 10 bis 78 der Verordnung über den vorläufigen Zoll. D. FORM DER ENDGÜLTIGEN MASSNAHMEN Der belarussische Ausführer erkundigte sich während der Anhörung (siehe Randnummer 4), ob er eine Preisverpflichtung anbieten könne, um die Einstellung der Untersuchung ohne die Einführung endgültiger Zölle zu ermöglichen. In der Folgezeit wurde jedoch kein solches Angebot unterbreitet. Aus folgenden Gründen scheint eine Preisver- pflichtung in diesem Fall keine angemessene Lösung zu bieten: a) Die PSF-Mindestpreise müßten an die stark schwankenden Weltmarktpreise der Ausgangs- stoffe gekoppelt werden, so daß eine Preisver- pflichtung nicht praktikabel wäre. b) Da die betreffende Ware äußerst vielfältig ist, könnte eine Verpflichtung, die sich auf alle PSF-Typen und PSF-Kombinationen erstrecken müßte, kaum wirksam überwacht werden (Faktoren wie Größe, Farbe, Schnittlänge und Schattierung sind allesamt für die Festsetzung der Verkaufspreise maßgeblich)., Die Maß- nahmen könnten somit leicht umgangen werden.