25. 6. 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 168/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1579/74 DER KOMMISSION vom 24. Juni 1974 ; über die Einzelheiten der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Ge- treide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse sowie für Getreidemischfutter DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra- tes vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktor- ganisation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1125/74 (?), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 24, gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra- tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga- nisation für Reis (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1129/74 (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 25, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 des Rates vom 23. Juli 1968 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverar- beitungserzeugnissen (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 881/73 (°), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Der bewegliche Teilbetrag der in der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 genannten Verarbeitungserzeug- nisse wird grundsätzlich für einen Monat festgesetzt und zwischendurch nach Maßgabe der Schwankungen der Abschöpfung des Grunderzeugnisses geändert. Diese Schwankungen wirken sich nicht in allen Fäl- len unmittelbar auf den Preis der eingeführten Verar- beitungserzeugnisse aus. Die vorgenannte Verordnung sieht im übrigen vor, daß der bewegliche Teilbetrag im Laufe des Monats nur angepaßt wird, wenn die Schwankung der Abschöpfung für die Grunderzeug- nisse einen bestimmten Grenzwert erreicht. Zur Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 ist der bewegliche Teilbetrag der Ab- schöpfung für die Verarbeitungserzeugnisse, denen eine Erstattung bei der Erzeugung zugute kommt, die für die zu ihrer Herstellung verwendeten Grunderzeug- nisse gewährt wird, um den Betrag dieser Erstattung für die bei der Berechnung des beweglichen Teilbe- trags zugrunde ‘gelegten Erzeugnisse zu verringern. Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung Nr. 120/67/EWG und Artikel 13 Absatz 3 der Verord- nung Nr. 359/67/EWG können die Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung bei der (') ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67. (?) ABl. Nr. L 128 vom 10. 5. 1974, S. 12. () ABlI. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 1. (*) ABI. Nr. L 128 vom 10. 5. 1974, S. 20. (5) ABl. Nr. L 179 vom 25. 5. 1968, S. 8. (*) ABI. Nr. L 86 vom 31. 3. 1973, S. 30. Einfuhr ganz oder teilweise auf die Verarbeitungser- zeugnisse und das Getreidemischfutter ausgedehnt werden. Auf Grund der Marktbedingungen und der Erfordernisse des Welthandels empfiehlt es sich, für diese Erzeugnisse von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. ; Mit Rücksicht auf die Eigenschaften und die Empfind- lichkeit des Malzmarktes ist es im Falle der Vorausfest- setzung der Abschöpfung angebracht, die Erhebung einer Prämie in der Weise vorzusehen, daß das unter dieser Regelung eingeführte Malz zu Bedingungen in die Gemeinschaft gelangt, die das Marktgleichgewicht nicht gefährden können. Die Verordnung (EWG) Nr. 1080/68 der Kommission vom 26. Juli 1968 über die Einzelheiten der Berech- nung der Abschöpfung für Getreide- und Reisverarbei- tungserzeugnisse und über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für einige dieser Erzeugnisse (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1047/ 73(8), sieht die Vorausfestsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr nur für bestimmte Verarbeitungser- zeugnisse vor. Außerdem ist diese Verordnung wieder- holt geändert worden. Damit Klarheit besteht, ist es zweckmäßig, sie durch die folgende Verordnung zu ersetzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERÖRDNUNG ERLASSEN: £ TITEL I Änderung des Abschöpfungsbetrags Artikel 1 (1) Überschreitet im Laufe des Monats der Einfuhr der in der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 genannten Erzeugnisse der geltende Abschöpfungsbetrag für 100 Kilogramm des Grunderzeugnisses den Durchschnitt der während der ersten 25 Tage des Vormonats gelten- den Abschöpfungsbeträge für die gleiche Menge, der gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genann- ten Verordnung um 0,25 Rechnungseinheiten berich- tigt wird, so wird der bewegliche Teilbetrag für das Verarbeitungserzeugnis um einen Betrag erhöht, der (’) ABL. _ Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 6. (®) ABI. Nr. L 104 vom 19. 4. 1973, S. 30.