Nr. L 133/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften H (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 8. Juni 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (70/311/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahr- zeuge nach .den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem auch die Lenkanlagen. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mit- gliedstaat verschieden ; hieraus ergibt sich die Not- wendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten — entwe- der zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Rege- Jung — gleiche Vorschriften angenommen werden, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung .der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (®), auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann — (1) ABl. Nr. C 160 vom 18.12. 1969, S. 7. (?) ABl. Nr. C 10 vom 27.1.1970, S. 18. (3) ABl. Nr. L 42 vom 23.2.1970, $. 1. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten — mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, landwirt- schaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie an- deren Arbeitsmaschinen — alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, sowie ihre Anhänger. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaub- nis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Lenkanlage ver- weigern, wenn diese den Vorschriften des Anhangs entspricht. Artikel 3 Änderungen, die zur Anpassung .der Vorschriften des Anhangs an : den technischen Fortschritt not-' wendig sind, werden nach dem Verfahren des Ar- tikels 13 der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 über ‚die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um .dieser Richtlinie binnen