29.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 285/17 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Oktober 2008 über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregelungen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage Swasilands bei der Produktion von Kerngarn (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6133) (2008/820JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (*), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 4 des Anhangs II, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Beschluss Nr. 3/2005 des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 13. Januar 2006 wurde eine Ausnahme von der Bestimmung der Begriffe „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeug- nisse“ zur Berücksichtigung der besonderen Lage des Kö- nigreichs Swasiland bei der Produktion von Kerngarnen beschlossen (?). Abweichend von den besonderen Vor- schriften der Liste in Anhang II des Protokolls Nr. 1 des Anhangs V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (?) konnte Swasiland in der Zeit vom 1. April 2006 bis zum 31. Dezember 2007 eine Gesamtmenge von 1 300 Ton- nen Kerngarn in die Gemeinschaft einführen. Nach Ablauf des AKP-EG-Wirtschaftspartnerschaftsab- kommens am 31. Dezember 2007 hat Swasiland am 24. April 2008 gemäß Artikel 36 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine Ausnahmeregelung von den in dem genannten Anhang aufgeführten Ur- sprungsregeln für einen Zeitraum von fünf Jahren bean- tragt. Am 25. Juni 2008 hat Swasiland zusätzliche Infor- mationen zu seinem Antrag vorgelegt. Der Antrag be- zieht sich auf die Gesamtmenge von jährlich 1300 t Kerngarn der HS-Positionen 5206 22, 5206 42, 5402 52 und 5402 62. Swasiland ist ein kleines Entwicklungsland ohne Zugang zum Meer. Wie aus den von Swasiland vorgelegten In- formationen hervorgeht, hängt seine Wirtschaft stark vom Handel ab; die Arbeitslosenrate ist bereits jetzt sehr hoch. Die Anwendung der derzeit geltenden Ur- sprungsregel würde die Kapazität des Landes, weiter in die Gemeinschaft auszuführen, erheblich beeinträchtigen. Swasiland muss Vormaterialien ohne Ursprungseigen- schaft für die Herstellung des Endprodukts einführen, (') ABl. L 348 vom 31.12.2007, S. 1. (?) ABl. L 26 vom 31.1.2006, S. 14. (*) ABl. L 317 vom 15.12.2000, $. 94. weil es zurzeit nicht in der Lage ist, die Regeln der Ur- sprungskumulierung gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 zu erfüllen. Folglich entspricht das Endprodukt nicht den in dem genannten Anhang nieder- gelegten Vorschriften. Andererseits hat Swasiland erheb- liche Summen investiert, um insbesondere durch Kumu- lierung mit Südafrika Zugang zum Gemeinschaftsmarkt zu bekommen und nicht länger von einer befristeten Ausnahmeregelung abhängig zu sein. Daher ist der An- trag auf eine vorübergehende Ausnahmeregelung gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 gerechtfertigt. Damit Swasiland seine Ausfuhren in die Gemeinschaft nach Ablauf der Ausnahmeregelung gemäß Beschluss des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zoll- wesen Nr. 3/2005, die am 31. Dezember 2007 ausge- laufen ist, fortsetzen kann, sollte eine neue Ausnahme- regelung eingeräumt werden. Für einen reibungslosen Übergang von dem AKP-EG-Part- nerschaftsabkommen zum Interimswirtschaftspartner- schaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC (Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika)-EPA (Wirtschaftspartnerschaftsabkommen)-Staaten anderer- seits (SADC-EU-Interims-Partnerschaftsabkommen) sollte eine neue Ausnahmeregelung rückwirkend ab dem 1. Ja- nuar 2008 eingeräumt werden. Eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ur- sprungsregeln gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 dürfte angesichts des vorgesehenen Ein- fuhrvolumens zu keinen schweren Schäden für einen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft führen, sofern be- stimmte Voraussetzungen im Hinblick auf Mengen, Über- wachung und Dauer erfüllt werden. Daher ist es gerechtfertigt, eine vorübergehende Ausnah- meregelung gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 einzu- räumen. Swasiland kann Ausnahmen von den Ursprungsregeln gemäß Artikel 39 des Ursprungsprotokolls im Anhang zu dem SADC-EU-Interims-Wirtschaftspartnerschaftsab- kommen beantragen, sobald dieses Abkommen in Kraft tritt oder in Erwartung des Inkrafttretens vorläufig ange- wandt wird.