5. 11. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 301/27 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1997 gemäß Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag über die Lotsentarife im Hafen von Genua (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/745/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 3, nach Kenntnisnahme der Beschwerde des Unternehmens Tourship vom 21. Juni 1994 gegen die Tarifermäßi- gungen für Lotsendienste im Hafen von Genua, die am 8. Juli 1997 zurückgezogen wurde, nachdem den italienischen Behörden, dem Lotsenkorps des Hafens von Genua, Tirrenia, Viamare di Navigazione, Navarma und Tourship Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den von der Kommission formulierten Beschwerde- punkten zu den Tarifermäßigungen für Lotsendienste im Hafen von Genua zu äußern, in Erwägung nachstehender Gründe: SACHVERHALT Das vorliegende Verfahren betrifft die Tarifermäßi- gungen für Lotsendienste im Hafen von Genua. Die fragliche staatliche Maßnahme (1) Nachdem das Tribunale Genua im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Corsica Ferries und dem Lotsenkorps mehrere Auslegungsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte, erließ der Euro- päische Gerichtshof am 17. Mai 1994 ein Urteil in der Rechtssache C-18/93, Corsica Ferries ('), über den Lotsentarif im Hafen von Genua. Der Gerichtshof befand, daß „Artikel 90 Absatz 1 und Artikel 86 EG-Vertrag es, sofern der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird, einer nationalen Behörde verbieten, ein Unternehmen, das das ausschließliche Recht hat, vorgeschriebene Lotsendienste auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes anzubieten, durch Geneh- migung der von ihm festgesetzten Tarife dazu zu (') Sig. 1994, 1-1783. veranlassen, unterschiedliche Tarife auf Seeschiff- fahrtsunternehmen anzuwenden, je nachdem ob diese Unternehmen Beförderungen zwischen Mitgliedstaaten oder aber zwischen inländischen Häfen vornehmen.“ Am 26. Mai 1994 forderte Tourship (ex Corsica Ferries) unter Berufung auf dieses Urteil das Lotsenkorps des Hafens von Genua auf, ihr die Tarifermäßigungen zu gewähren, die für zur Seeka- botage zugelassene Schiffe vorgesehen sind. Am 1. Juni 1994 informierte das Lotsenkorps Tourship, daß es verpflichtet ist, die vom Ministerium für die Handelsflotte veröffentlichten Tarife anzuwenden. Da das Ministerium für die Handelsflotte seinerzeit keine neuen Tarife veröffentlicht hatte, war das Lotsenkorps gezwungen worden, die vom Gerichtshof in Frage gestellten Tarife anzuwenden. Am 21. Juni 1994 erhob Tourship bei der Kommission Beschwerde gegen die Tarifermäßi- gungen für Lotsendienste im Hafen von Genua, die Gegenstand des genannten Urteils waren. Am 5. Oktober 1994 wurde mit Rundschreiben Nr. 5203904 ein neuer Tarif veröffentlicht. Gemäß Artikel 91 der Schiffahrtsordnung werden die Lot- sentarife vom Ministerium für die Handelsflotte nach Stellungnahme der beteiligten Gewerkschafts- verbände genehmigt. Diese Tarife werden in jedem Hafen durch Dekret der zuständigen Seeschiffahrts- behörde für anwendbar erklärt. Im Hafen von Genua erklärte die Seeschiffahrtsbehörde das vorge- nannte Rundschreiben mit Dekret 17/94 vom 12. Oktober 1994 für durchführbar. Artikel 1 dieses Dekrets setzt den Grundtarif fest, der nach der Bruttoraumzahl des Schiffes berechnet wird. Artikel 4 setzt für die außerhalb der normalen Arbeitsstunden und -tage erbrachten Dienstlei- stungen Tariferhöhungen von 40 bis 50 % des Grundtarifs fest. Artikel 10 sieht folgende Tarifermäßigungen für Lotsendienste vor: