31.1.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 25/39 VERORDNUNG (EG) Nr. 259/98 DER KOMMISSION vom 30. Januar 1998 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhr von im Rahmen der gemein- schaftlichen Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Markt- organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (*), insbe- sondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 11, sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der übrigen Verordnung über die gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfe- politik und -verwaltung sowie Üüber _ spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit (*) wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 der Kommission (*) neue Grundregeln für die Bereitstellung der im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittel- hilfe zu liefernden Erzeugnisse festgelegt. Die genannten neuen Vorschriften setzen bei der Bereit- stellung der Erzeugnisse in der Gemeinschaft die Anwen- dung von Ausfuhrerstattungen voraus. In Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommis- sion vom 27. November 1987 über gemeinsame Durch- führungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei land- wirtschaftlichen Erzeugnissen (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2114/97 (°, sind jedoch in bestimmten Punkten besondere Durchführungsbestim- mungen zu erlassen. Damit die bei der Einreichung der Angebote für die Lieferungsausschreibung geltenden Wettbewerbsbedingungen nach der Zuschlagserteilung wegen einer Anpassung der am Tag der Ausfuhr geltenden Ausfuhrerstattungen nicht nachträglich geän- dert werden, muß von einigen Bestimmungen, die im Rahmen des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeug- nissen anzuwenden sind, abgewichen und eine Aus- fuhrerstattung gewährt werden, die vor der Frist für die Einreichung der Angebote festgesetzt und veröffentlicht wird und deren Höhe unabhängig vom Tag der tatsächli- chen Ausfuhr unverändert bleibt. ) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. ) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. ) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1. *) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 23. ) ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. ) ABl. L 295 vom 29. 10. 1997, S. 2. In der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1482/96 (*), sind die maßgeblichen Tatbestände für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse, insbesondere diejenigen für die Erstattungen, festgelegt. Damit die genannten Vorschriften wirksam angewandt werden, sollten in Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungs- bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/ 97 (*%), bezüglich der Ausfuhrlizenzen Verwaltungsvor- schriften vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sollte die Sicherheitsleistung, die der Zuschlagsempfänger für die Lieferung der Nahrungsmittelhilfe zu erbringen hat, um die Einhaltung der Lieferverpflichtungen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 zu gewährleisten, als zur Einhaltung der sich aus den Lizenzen ergebenden Verpflichtungen ebenfalls ausreichend angesehen werden. Die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 vorge- nommenen Lieferungen gelten als Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft. Diese Liefervorgänge sind von der Kommission genau zu überwachen. Im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe sollten Ausfuhrerstattungen nur für die Mengen gewährt werden, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ausgeführt und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 übernommen wurden. In der Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommis- sion (!''), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 ('?), sind besondere Durchführungsbestim- mungen für die Ausfuhr von im Rahmen der gemein- schaftlichen Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeug- nissen festgelegt. Angesichts der nötigen Änderungen sowie aus Gründen der Klarheit und im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung ist die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 zu ersetzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — ABl. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 5. ) ABl. L 210 vom 1. 8. 1987, S. 56. A ) °) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. 0 1 ?) ABl. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10.