Nr. L _ 54/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 2. 78 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20. Februar 1978 zur Einführung eines Beratungsverfahrens und zur Schaffung eines Ausschusses auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur (78/174/EWG) DER RAT DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 75, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Durchführung der gemeinsamen Verkehrspolitik erfordert ein Vorgehen der Gemeinschaft zur harmoni- schen Entwicklung der Verkehrsverbindungen in der Gemeinschaft. Dieses Vorgehen muß sich auf Informationen über Planungen und Programme zur Entwicklung der Ver- kehrswege sowie über Vorhaben von gemeinschaftli- cher Bedeutung stützen. Es muß einer Reihe von Fak- toren Rechnung tragen, die eine Beurteilung des Ver- kehrswegebedarfs ermöglichen. Es ist sachdienlich, die Vorhaben von gemeinschaftli- cher Bedeutung einem Beratungsverfahren zu unterzie- hen. Es ist zweckmäßig, die Begriffe der Verkehrswegepla- nungen und Verkehrswegeprogramme sowie den Be- griff der Vorhaben von gemeinschaftlicher Bedeutung zu präzisieren. Es ist von Bedeutung, einen Organisationsrahmen zu schaffen, der die Wirksamkeit, den Zusammenhalt und die Kontinuität des Vorgehens gewährleistet. (') ABl. Nr. C 183 vom 1. 8. 1977, S. 10. (?) ABl. Nr. C S6 vom S. 3. 1977, S. 83. Es erscheint angebracht, in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die einzelnen Aspekte dieses Vor- gehens zu erstellen und Leitlinien für die Mitgliedstaa- ten zu entwickeln — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Im Sinne dieser Entscheidung ist zu verstehen 1. unter Planung und Programm zur Entwicklung der Verkehrswege : jeder größere Gesamtrahmen zur termingebundenen Realisierung von Verkehrswe- gen, der den Regierungen der Mitgliedstaaten als Aktionsrichtlinie dient ; 2. unter Vorhaben von gemeinschaftlicher Bedeu- tung : jedes größere Vorhaben — zum Bau neuer Verkehrswege oder — zur Beseitigung eines Engpasses oder — zur beträchtlichen Kapazitätserhöhung beste- hender Verkehrswege, das unter folgende Klassifikation fällt, wenn es sich handelt um a) Vorhaben, die grenzüberschreitende Verkehrs- wege betreffen, b) Vorhaben eines Mitgliedstaats, die einen bedeu- tenden Einfluß auf den Verkehr zwischen Mit- gliedstaaten oder mit Drittländern haben,