23.9.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 250/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 846/2009 DER KOMMISSION vom 1. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäi- schen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozial- fonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (!), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 3, Artikel 59 Absatz 6, Artikel 66 Absatz 3, Artikel 69 Absatz 1, Artikel 70 Absatz 3, Artikel 72 Absatz 2, Artikel 74 Absatz 2 und Artikel 76 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Euro- päischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 13 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Erfahrung seit dem Beginn des Programmplanungs- zeitraums 2007-2013 hat gezeigt, dass einige Bestimmun- gen zur Durchführung der Struktur- und Kohäsionsfondsinterventionen vereinfacht und klargestellt werden sollten. (2) Angesichts der letzten Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 hinsichtlich der finanziellen Abwicklung und der Förder- fähigkeit der Ausgaben für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Bereich Wohnungsbau, ist es notwendig, einige Vorschriften der Verordnung (EG) (') ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25. (?) ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 1. Nr. 1828/2006 mit den genannten Verordnungen in Ein- klang zu bringen (?). Bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 wurden einige Widersprüche in den Bestimmungen der Verordnung entdeckt. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten diese Widersprüche ausgeräumt werden. Da einige Anforderungen bezüglich Information und Öffentlichkeitswirkung in der Praxis für bestimmte Arten von Vorhaben nur schwer umsetzbar waren und daher für die Begünstigten einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand darstellten, sollte eine größere Flexi- bilität ermöglicht werden. Aus Gründen der Rechtssicher- heit sollten die flexibleren Anforderungen auch für Vorhaben und Aktivitäten gelten, die seit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 für eine Kofinanzierung ausgewählt wurden. Es sollte klargestellt werden, dass beim Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ bestimmte Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörde hinsichtlich der Ordnungs- mäßigkeit der Vorhaben und Ausgaben nach Maßgabe der nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auch für gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 benannte Prüfer gelten. Es sollte klargestellt werden, dass der jährliche Kontroll- bericht und die Stellungnahme sowie die Abschlusser- klärung und der abschließende Kontrollbericht das gesamte Programm und alle Programmausgaben abdecken müssen, die einen Beitrag aus dem Europäischen Fonds für regio- nale Entwicklung, Ziel „Europäische territoriale Zusam- menarbeit“, erhalten können. (°) ABl. L 371 vom 27.12.2006, $. 1.