L 126/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.4. 98 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. April 1998 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Nichtaufhebung des Antidumping Act der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Jahr 1916 (98/277/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der Gemeinsamen Handelspo- litik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 (*), insbesondere auf die Artikel 13 und 14, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1I) Am 10. Januar 1997 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates (nachstehend „Verordnung“ genannt). Der Antrag wurde von der Europäischen Wirtschaftsvereinigung der Eisen- und Stahlindu- strie (Eurofer) im Namen ihrer Mitglieder gestellt. (2) In dem Antrag wird behauptet, daß der sogenannte Antidumping Act der USA von 1916 (°) (nachste- hend „Antidumping Act 1916“ genannt) gegen das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandels- organisation (nachstehend „WTO-Überein- kommen“ genannt) und seine Anhänge verstößt; ferner behauptet Eurofer, daß ihre Mitglieder wegen der Nichtaufhebung des Antidumping Act 1916 durch die Vereinigten Staaten unter handels- schädigenden Auswirkungen leiden und daß ihnen weitere handelsschädigende Auswirkungen drohen. Mit dieser Begründung ersuchte der Antragsteller die Kommission, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Vereinigten Staaten zur Aufhe- bung des Antidumping Act 1916 zu bewegen. (3) Der Anhang enthielt genügend Anscheinsbeweise, um die Einleitung eines gemeinschaftlichen Unter- suchungsverfahrens gemäß Artikel 8 der Verord- nung zu rechtfertigen. Daher wurde am 25. Februar 1997 ein Untersuchungsverfahren eingeleitet (*). ') ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 71. ?) ABl. L 41 vom 23. 2. 1995, S. 3. °) „Act of September 8, 1916, 39 Stat. 756“. Titel VIII dieses Gesetzes ist im United States Code, 88 71-74 enthalten. *) ABl. C 58 vom 25. 2. 1997, S. 14. DD F __ (4) Nach Einleitung des gemeinschaftlichen Untersu- chungsverfahrens führte die Kommission eine eingehende Prüfung der Rechts- und Faktenlage durch. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung gelangte die Kommission zu folgenden Ergebnissen. B. FESTSTELLUNGEN ZUM VORLIEGEN EINES HANDELSHEMMNISSES Der Antidumping Act der USA von 1916 ist nach wie vor in Kraft und anwendbar auf dieEinfuhr und den Verkauf von Waren ausländischen Ursprungs in den Vereinigten Staaten, einschließlich Waren mit Ursprung in Ländern, die Mitglieder der WTO sind. Neben dem Antidumping Act 1916 besteht auch der Tariff Act von 1930, der die Durchfüh- rungsvorschriften der USA zu den multilateralen Antidumpingbestimmungen enthält. Der Antidumping Act 1916 verbietet die Einfuhr und den Verkauf von Waren auf dem US-Markt zu einem niedrigeren Preis als im Ursprungsland oder in anderen Ausfuhrländern. Im Antidumping Act 1916 heißt es wörtlich: „Die Einfuhr und der Verkauf sowie die Veranlassung von Einfuhr und Verkauf von Waren in den Vereinigten Staaten, sowohl einfach als auch systematisch, zu einem wesentlich niedrigeren Preis als dem tatsächlichen Marktwert bzw. Großhandelspreis zum Zeitpunkt der Ausfuhr in die Vereinigten Staaten auf den wichtigsten Märkten des Herstellungslandes oder anderer fremder Länder, in die diese Waren norma- lerweise ausgeführt werden, unter Berücksichtigung der für die Einfuhr und den Verkauf in den Verei- nigten Staaten erforderlichen Frachtkosten, Zölle sowie anderen Abgaben und Kosten ist jedem untersagt, der Waren aus dem Ausland in die Vereinigten Staaten einführt oder diese Einfuhr fördert, sofern dies in der Absicht erfolgt, einen Wirtschaftszweig in den Vereinigten Staaten zu vernichten oder zu schädigen oder den Handel mit diesen Waren in den Vereinigten Staaten ganz oder teilweise einzuschränken oder zu monopolisieren.“ Jeglicher Verstoß gegen dieses Gesetz kann auf Antrag der geschädigten Partei Schadensersatzlei- stungen in dreifacher Höhe sowie Strafen (Geld- und Haftstrafen) nach sich ziehen.