15. 10. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 282/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1991/97 DES RATES vom 13. Oktober 1997 zur Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Dinatriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (') (nachstehend „Grundver- ordnung“ genannt), insbesondere auf die Artikel 9 und 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 2381/95 (*) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Dinatriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein und beschloß, den vorläufigen Zoll endgültig zu vereinnahmen. (2) In der Verordnung (EG) Nr. 2381/95 war vorge- sehen, daß die Gemeinschaft ein Jahr nach der Einführung der Maßnahmen eine Überprüfung durchführen würde, um insbesondere die Situation auf dem Sodamarkt in der Gemeinschaft und die Stellung der Sodaabnehmer in der Gemeinschaft zu prüfen. (3) Am 13. Juli 1996 stellten vier Hersteller/Ausführer in den Vereinigten Staaten, und zwar FMC Corpo- ration, General Chemical (Soda Ash) Partners, North American Chemical Company und OCI Chemical Corporation, gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einen Antrag auf eine Inte- rimsüberprüfung, wie in der Bekanntmachung der (') ABL_L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1). () ABl. L 244 vom 12. 10. 1995, S. 32. Kommission über die Anwendung der Antidum- pingmaßnahmen der Gemeinschaft nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens (95/C 40/07) (°) vorgesehen. B. ÜBERPRÜFUNG (4) Daraufhin beschloß die Kommission, von sich aus gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine Interimsüberprüfung der Antidumpingmaß- nahmen gegenüber den Einfuhren von Dinatrium- carbonat einzuleiten (*). C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Ware (5) Bei der Ware handelt es sich um Dinatriumcar- bonat, dessen wichtigster Bestandteil NA,CO,; (wasserfreies Natriumcarbonat) ist und das unter den KN-Code 2836 20 00 fällt. (6) Die Ware wird in erster Linie in folgenden Wirt- schaftszweigen verwendet: Glas, Stahl, chemische Erzeugnisse, Waschmittel, Papier und Pappe, Behandlung von Nahrungsmitteln und Wasser. 2. Gleichartige Ware (7) Es wurde festgestellt, daß das in der Gemeinschaft hergestellte und verkaufte Dinatriumcarbonat und das in den USA hergestellte, dort verkaufte und in die Gemeinschaft exportierte Dinatriumcarbonat die gleichen wesentlichen materiellen und techni- schen Eigenschaften aufwiesen und die gleichen Verwendungen hatten. Folglich werden diese Waren als gleichartige Waren im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung ange- sehen. (*) ABL C 40 vom 17. 2. 1995, S, 5. () ABL C 253 vom 31. 8. 1996, S. 23.