13.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 272/37 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. September 2001 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Farbfernsehempfangsge- räten mit Ursprung in der Türkei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2916) (2001/725/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (?), insbesondere auf Artikel 9, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN Im Juni 2000 wurde bei der Kommission ein Antrag gestellt, dem zufolge die Einfuhren von Farbfernsehemp- fangsgeräten mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei gedumpt sind und dadurch eine Schädigung verursachen. Der Antrag wurde von den Producers of European Tele- visions in Co-operation (Poetic) im Namen von Gemein- schaftsherstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Farbfernseh- empfangsgeräten gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 („Grundver- ordnung“) entfällt. Die mit diesem Antrag übermittelten Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Anti- dumpingverfahrens zu rechtfertigen. Nach Konsultationen veröffentlichte die Kommission daher im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (?) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Anti- (') ABI. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (*) ABl. L_257 vom 11.10.2000, S. 2. (’) ABl. C 202 vom 15.7.2000, S. 4. dumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Farb- fernsehempfangsgeräten mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei in die Gemeinschaft, die derzeit den KN-Codes ex 8528 12 52, 8528 12 54, 852812 56, 8528 1258, ex 85281262 und 852812 66 zuge- wiesen werden. Im April 2000 waren auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung zwei Überprüfungen bezüglich der Antidumpingmaß- nahmen für Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Malaysia, Singapur und Thailand eingeleitet worden (*). Die Kommission unterrichtete offiziell die bekannter- maßen betroffenen ausführenden _Hersteller und Einführer sowie deren repräsentativen Verbände, die Vertreter des Ausfuhrlandes, die _repräsentativen Verbraucherverbände und die Gemeinschaftshersteller, die den Antidumpingantrag gestellt haben. Die interes- sierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die Kommission holte alle für ihre Untersuchung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt: a) Gemeinschaftshersteller Tecnimagen SA — Barcelona, Spanien, Grundig AG — Nürnberg, Deutschland, Philips Consumer Electronics — Eindhoven, Nieder- lande, Industrie Formenti Italia Spa — Lissone, Italien, Seleco Formenti Spa — Pordenone, Italien; (‘) ABI. C 94 vom 1.4.2000, S. 2.