19.4.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 109/27 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 7. April 2008 zur Ermächtigung Italiens, in bestimmten geografischen Gebieten gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG Steuerermäßigungen für als Heizstoff verwendetes Gasöl und Flüssiggas anzuwenden (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2008/318JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Okto- ber 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmen- vorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (!); insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 18 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 2003/96/EG war Italien befugt, für be- stimmte „besonders benachteiligte Gebiete“ ermäßigte Verbrauchsteuersätze für Heizöl und Flüssiggas, das als Heizstoff verwendet wird, anzuwenden. Diese Genehmi- gung galt bis zum 31. Dezember 2006. (') ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2004/75/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 100). (2) Mit Schreiben vom 17. Oktober 2006 haben die italieni- schen Behörden beantragt, gemäß Artikel 19 der Richt- linie 2003/96/EG in diesen geografischen Gebieten ermä- ßigte Steuersätze für als Heizstoff verwendetes Gasöl und Flüssiggas anzuwenden. Italien möchte die bisher im Rah- men der genannten Ausnahmeregelung geübte nationale Praxis auch nach dem 31. Dezember 2006 fortsetzen. Die Ermächtigung wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2012 beantragt. Das italienische Staatsgebiet umfasst sehr unterschiedliche klimatische und geografische Bedingungen. Italien hat 1999 im Rahmen einer Steuerreform das allgemeine Ni- veau seiner Verbrauchsteuern angehoben. Unter Berück- sichtigung seiner topografischen Besonderheiten hat Ita- lien zum gleichen Zeitpunkt ermäßigte Steuersätze für Gasöl und Flüssiggas eingeführt, um die unverhältnismä- ßig hohen Heizkosten der Bewohner in bestimmten geo- grafischen Gebieten teilweise auszugleichen. Mit dieser unterschiedlichen steuerlichen Behandlung sol- len die Bedingungen der Bevölkerung der begünstigten Gebiete durch eine Senkung der unverhältnismäßig ho- hen Heizkosten auf ein mit dem Rest der italienischen Bevölkerung vergleichbares Niveau gebracht werden. Bei der Auswahl der förderfähigen Gebiete hat sich Italien auf objektive Kriterien gestützt, die die klimatischen Bedin- gungen der betroffenen Gebiete und ihren Zugang zum Erdgasnetz berücksichtigen. Anhand des letztgenannten Kriteriums kann beurteilt werden, inwieweit die Bevölke- rung der betroffenen Gebiete zwischen verschiedenen Heizstoffen wählen kann.