6.5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 366/2009 DER KOMMISSION vom 5. Mai 2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben Lapin Poron liha (g. U.) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmit- tel ('), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 und in Anwendung von Arti- kel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 wurde der Antrag Finnlands auf Eintragung der Bezeich- nung „Lapin Poron liha“ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (?). (2) Schweden legte bei der Kommission am 26. Juni 2008 einen Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 ein. Dieser Einspruch stützt sich auf Arti- kel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a, c und d der genannten Verordnung. Schweden vertrat in seinem Ein- spruch die Ansicht, dass die Bedingungen des Artikels 2 jener Verordnung mit Blick auf eine Eintragung nicht eingehalten wurden, dass sich die Eintragung der Bezeich- nung nachteilig auf bestehende Namen, Marken oder Er- zeugnisse auswirken würde und dass die betreffende Be- zeichnung eine Gattungsbezeichnung ist. (3) Die Kommission hielt den Einspruch für zulässig und ersuchte die betroffenen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 4. August 2008, im Einklang mit ihren nationalen Verfahren nach einer einvernehmlichen Regelung zu su- chen. (4) Zwischen Finnland und Schweden kam eine Einigung innerhalb von sechs Monaten zustande, die der Kommis- sion am 27. Februar 2009 mitgeteilt wurde. Gemäß die- ser Einigung erhebt Schweden keinen Einspruch gegen die Eintragung der Bezeichnung „Lapin Poron liha“. Es wurde vereinbart, dass bei der Etikettierung von Rentier- fleisch oder von Erzeugnissen aus Rentierfleisch mit Ur- sprung im schwedischen Teil Lapplands die Vorgaben von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 ein- gehalten werden müssen. (5) Im Rahmen dieser Einigung bleiben die gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 veröffent- lichten Angaben unverändert. Die Bezeichnung „Lapin Poron liha“ ist daher gemäß Artikel 7 Absatz 4 der ge- nannten Verordnung einzutragen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 5. Mai 2009 (') ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. (?) ABl. C 19 vom 25.1.2008, S. 22. Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission