19.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 338/5 (Rechtsakte, die ab 1. Dezember 2009 in Anwendung des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1251/2009 DES RATES vom 18. Dezember 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1911/2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung unter anderem in Russland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 (?) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat („HAN“) mit Ursprung unter anderem in Russland ein. Die genannte Verordnung wird nachfolgend als „ur- sprüngliche Verordnung“ und die Untersuchung, die zu den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte, als „Ausgangsuntersuchung“ bezeich- net. (2) Nach einer im September 2005 eingeleiteten Überprü- fung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen („Auslaufüberprüfung“) verlängerte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1911/2006 (*) diese Maß- nahmen in ihrer derzeitigen Höhe um fünf Jahre. Bei den Maßnahmen handelt es sich um spezifische Zölle. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (?) ABl. L 238 vom 22.9.2000, S. 15. (*) ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 26. Ö5) B. DERZEITIGES VERFAHREN 1. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG Ein Antrag auf eine Neuausführerüberprüfung („diese Überprüfung“) nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundver- ordnung wurde von Joint Stock Company Acron, einem ausführenden Hersteller in Russland („Antragsteller“) ein- gereicht. Der Antrag war auf die Untersuchung des Dum- pingtatbestands bei dem Antragsteller beschränkt. Der Antragsteller machte geltend, dass er im Unter- suchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaß- nahmen stützen, d. h. im Zeitraum vom 1. Juni 1998 bis zum 31. Mai 1999 („ursprünglicher Untersuchungs- zeitraum“) kein HAN in die Union ausgeführt habe und dass er mit keinem der ausführenden HAN-Hersteller, die den vorgenannten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden sei. Der Antragsteller stellte weiterhin fest, er habe erst nach Ablauf des ursprünglichen Untersuchungs- zeitraums begonnen, HAN in die Union auszuführen. 2. EINLEITUNG EINER NEUAUSFÜHRERÜBERPRÜFUNG Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese die Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung rechtfertigten. Nachdem die Kommission den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Union Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 241/2009 (*) eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1911/2006 („geltende Maßnah- men“) in Bezug auf den Antragsteller ein. Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 241/2009 wurde der durch die Verordnung (EG) Nr. 1911/2006 eingeführte Antidumpingzoll in Höhe von 20,11 EUR pro Tonne auf die Einfuhren der vom Antragsteller her- gestellten und zur Ausfuhr in die Union verkauften HAN- Sorten aufgehoben. Gleichzeitig wurden nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung die Zollverwaltungen an- gewiesen, geeignete Schritte für die zollamtliche Erfas- sung dieser Einfuhren einzuleiten. (*) ABl. L 75 vom 21.3.2009, S. 5.