14.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 329/1 (In Anwendung von Titel VI des Vertrages über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 6. Dezember 2001 über den Schutz des Euro vor Fälschungen (2001/887/JI) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — BESCHLIESST: gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- Artikel 1 dere auf Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c), c Begriffsbestimmungen auf Initiative der Französischen Republik (*), Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (°), a) „falsche Banknoten“ oder „falsche Münzen“ Banknoten oder Münzen im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. in Erwägung nachstehender Gründe: 1338/2001; b) „Fälschungen und Straftaten im Zusammenhang mit der (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Fälschung des Euro“ die — auf den Euro bezogenen — Mai 1998 über die Einführung des Euro (*) wird für den Verhaltensweisen, die in den Artikeln 3 bis 5 des Rahmen- Beginn des Bargeldumlaufs des Euro der 1. Januar 2002 beschlusses 2000/383/JI beschrieben sind; festgesetzt, und die teilnehmenden Mitgliedstaaten werden verpflichtet, sicherzustellen, dass es angemessene c) „zuständige Behörden“ die von den Mitgliedstaaten für Sanktionen für Nachahmungen und Fälschungen von folgende Aufgaben bezeichneten Behörden: die zentrale Euro-Banknoten und Euro-Münzen gibt. Erfassung von Informationen, insbesondere die nationalen Zentralstellen, die Feststellung von Fälschungen und Straf- taten im Zusammenhang mit der Fälschung des Euro, die Verfolgung dieser Straftaten oder die Ahndung dieser Straf- taten; (2) Die durch frühere Rechtsakte geschaffenen Vorkeh- rungen zum Schutz des Euro sollten durch Bestim- mungen ergänzt und verstärkt werden, die bei der Bekämpfung von Fälschungsdelikten betreffend den Euro d) „Genfer Abkommen“ das am 20. April 1929 in Genf unter- eine enge Zusammenarbeit zwischen d“e.n zuständigen zeichnete Internationale Abkommen zur Bekämpfung der Behörden der Mitgliedstaaten, der Europäischen Zentral- Falschmünzerei und das Protokoll zu diesem Abkommen; bank, den nationalen Zentralbanken, Europol und Euro- N N just gewährleisten. e) „Europol-Übereinkommen“ das Übereinkommen vom 26. Juli 1995 über die Errichtung eines Europäischen Polizei- 7 (3) Der Rat hat am 29. Mai 2000 den Rahmenbeschluss amts (*). 2000/383/JI über die Verstärkung des mit strafrechtli- chen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Artikel 2 Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (*) angenommen. Prüfung der Banknoten und Münzen (4) Der Rat hat am 28. Juni 2001 die Verordnung (EG) Nr. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass im Rahmen von Ermitt- 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro lungen über Fälschungen und Straftaten im Zusammenhang gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (°) und mit der Fälschung des Euro die Verordnung (EG) Nr. 1339/2001 zur Ausdehnung der Wirkungen der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfäl- schung erforderlichen Maßnahmen auf die Mitglied- staaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung a) die erforderlichen Prüfungen in Bezug auf vermutlich falsche Banknoten von einem nach Artikel 4 Absatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 1338/2001 benannten oder errichteten natio- nalen Analysezentrum (NAZ) vorgenommen werden; und eingeführt haben (*°), angenommen — b) die erforderlichen Prüfungen in Bezug auf vermutlich falsche Münzen von einem nach Artikel 5 Absatz 1 der Verord- (') ABL. C 75 vom 7.3.2001, S. 1. nung (EG) Nr. 1338/2001 benannten oder errichteten natio- (?) Stellungnahme vom 23. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt nalen Münzanalysezentrum (MAZ) vorgenommen werden. veröffentlicht). 3) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1. i 4) ABl. L 140 vom 14.6.2000, S. 1. () ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2. Übereinkommen zuletzt geän- 5 ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6. dert durch das Protokoll vom 30. November 2000 (ABl. L 358 Ö 0 (‘) ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 11. vom 13.12.2000, S. 2). 6