7.11..97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 304/19 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. November 1997 über die Einstellung der Überprüfung betreffend die Einfuhren von Videokas- setten mit Ursprung in der Volksrepublik China (97/750/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (*), geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2331/96 (?), insbesondere auf Artikel 11, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: (2) A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3091/91 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Videobändern in Kassetten des KN-Codes ex 8523 1300 mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „China“ genannt) ein. 2. Überprüfungsantrag Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen im April 1996 (*) stellte der „Conseil Europeen de [’Industrie Chimique“ (CEFIC) im Juli 1996 im Namen von zwei Gemeinschaftsherstellern, auf die angeblich ein größerer Teil der gesamten Produktion der betrof- fenen Ware in der Gemeinschaft entfiel, bei der Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung. Der Antrag enthielt Beweise dafür, daß die Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt wurde und daß es dadurch im Fall des Auslaufens der geltenden Maßnahmen wahr- scheinlich erneut zu einer bedeutenden Schädigung kommen würde, Die Kommission war der Ansicht, daß genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Über- prüfung gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grund- (7) verordnung“ genannt) zu rechtfertigen, und veröf- fentlichte daher am 24. Oktober 1996 im Amts- blatt der Europdischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung (*) (nachstehend „Bekanntma- chung über die Einleitung der Überprüfung“ genannt) über die Einleitung einer Überprüfung und Interimsüberprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3091/91. 3. Untersuchung Die Kommission unterrichtete offiziell die bekann- termaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller, Einführer und chinesischen Hersteller/Ausführer sowie die Vertreter Chinas über die Einleitung der Untersuchung und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die Kommission leitete die Überprüfung ein und sandte allen betroffenen Parteien Fragebogen zu, um die für die Ermittlung des Dumpings, der Schädigung bzw. der Wahrscheinlichkeit einer erneuten dumpingbedingten Schädigung erforder- lichen Informationen einzuholen. Keiner der chinesischen Hersteller/Ausführer der gleichartigen Ware beantwortete den Fragebogen. B. RÜCKNAHME DES ANTRAGS In seinem Antrag auf Einleitung einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen nahm der CEFIC ursprünglich auf die folgenden zwei Gemeinschaftshersteller Bezug: — BASF Magnetics GmbH (Deutschland); — TDK Recording Media Europe SA (Luxem- burg). TDK Recording Media Europe SA setzte die Kommission davon in Kenntnis, daß sie den Über- prüfungsantrag nicht aktiv unterstützen werde. Folglich beantwortete sie den Fragebogen der Kommission nicht. Aufgrund seiner mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wurde dieses Unter- nehmen bei der Ermittlung der Schädigung bzw. der Wahrscheinlichkeit einer erneuten Schädigung aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausge- ' schlossen. (') ABLl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. () ABI. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1. () ABI. L 293 vom 24. 10. 1991, S. 2. () A *) ABI. C 119 vom 24. 4. 1996, S. 3. () ABI. C 314 vom 24. 10. 1996, S. 3.