1.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 148/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1050/2001 DES RATES vom 22. Mai 2001 zur sechsten Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle (') im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Absatz 11, auf Vorschlag der Kommission (?), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die in Absatz 11 des Protokolls Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands vorgesehene Prüfung des Funktionierens der Beihilferegelung für Baumwolle sowie der Beihilferegelung für andere Kultur- pflanzen hat ergeben, dass die Beihilferegelung für Baumwolle angepasst werden muss. (2) _ Die den Baumwollsektor betreffenden Maßnahmen beruhen auf dem genannten Protokoll Nr. 4, auf der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 (°) und auf der Verord- nung (EWG) Nr. 1964/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Anpassung der durch das Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle (°. Die in dem (') ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 174. Protokoll zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95 (ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 45). (?) Vorschlag vom 13. Dezember 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (®) Stellungnahme vom 15. Februar 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Stellungnahme vom 29. März 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (°) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1419/98 (ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 4). (°) ABl. L 184 vom 3.7.1987, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95. genannten Protokoll Nr. 4 festgelegten Regeln, insbeson- dere die Möglichkeit der Anpassung der Regelung durch den Rat, sollten beibehalten, andererseits sollten die Maßnahmen für die Durchführung der Erzeugerbeihilfe für Baumwolle in einer Verordnung des Rates zusam- mengefasst werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Protokoll Nr. 4 im Anhang der Akte über den Beitritt Griechenlands wird wie folgt geändert: 1. Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) _Die in Absatz 2 vorgesehene Regelung umfasst die Gewährung einer Erzeugerbeihilfe.“ 2. Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6) Auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschließt der Rat mit qualifi- zierter Mehrheit die Anpassung der durch das genannte Protokoll vorgesehenen Regelung und erlässt die Bestim- mungen, die zu dessen Anwendung erforderlich sind.“ 3. Die Absätze 7, 8, 8a, 9, 10, 11 und 12 werden gestrichen. 4. Absatz 13 wird zu Absatz 7. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem 1. September 2001.