Nr. L 241/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 9. 84 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juni 1984 über eine von der französischen Regierung geplante Regionalbeihilfe für ein Unternehmen der Textilindustrie in La Chapelle-St.-Luc (Aube) — Frankreich (Nur der französische Text ist verbindlich) (84/428/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Einholung der Außerungen der Beteiligten gemäß dem vorgenannten Artikel und gestützt auf diese Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Fernschreiben vom 13. Januar 1983 unterrichtete die französische Regierung die Kommission von ihrer Absicht, einem in La Chapelle-St.-Luc im Departe- ment Aube gelegenen Textilunternehmen eine Regio- nalentwicklungsprämie zu gewähren. La Chapelle- St.-Luc liegt außerhalb der mit dem französischen Dekret Nr. 76-325 vom 14. April 1976 (') abgegrenzten räumlichen Gebiete, in denen die Regionalentwick- lungsprämie gewährt werden kann. Das fragliche Dekret sieht die Möglichkeit vor, außerhalb der abge- grenzten Gebiete ausnahmsweise Prämien für Indu- strieprogramme zu gewähren, die zur Lösung beson- ders schwieriger Örtlicher Beschäftigungsprobleme beitragen. Die französische Regierung beabsichtigt, für ein Vorhaben, dessen Gesamtinvestitionskosten sich auf (') Veröffentlicht im Staatsblatt der Französischen Republik vom 15. April 1976. 31 600 000 ffrs (runds 4650 000 ECU) belaufen, eine Prämie von 948 000 ffrs (rund 139500 ECU) zu gewähren. Damit beträgt die Prämie — bezogen auf die Investition — 3 % brutto. Vorgesehen ist die Schaffung von 125 Arbeitsplätzen in La Chapelle-St.-Luc im Produktionszweig Wirk- waren für Erwachsene. Die Kommission prüfte das Beihilfevorhaben nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages. Dabei fragte sie die französischen Behörden vor allem nach den wirt- schaftlichen und sozialen Gründen, auf die sie sich stützt, um in La Chapelle-St.-Luc ausnahmsweise eine Regionalentwicklungsprämie zu gewähren. Mit Fernschreiben vom 24. Januar 1983 bat die Kommission die französischen Behörden um Auskunft darüber, ob für dieses Vorhaben auch noch andere staatliche Beihilfen vorgesehen sind, sowie um weitere Angaben über das Vorhaben selbst und über das Standortgebiet. Die französische Regierung hat auf diese Fragen am 4. März 1983 geantwortet. Bei ihrer Überprüfung und unter Berücksichtigung der von der französischen Regierung gelieferten sozialen und wirtschaftlichen Gründe gelangte die Kommission zu der Auffassung, daß die fragliche Beihilfe die Ausnahmebestimmung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) nicht für sich in Anspruch nehmen kann. Die Kommission eröffnete deshalb mit Schreiben vom 20. April 1983 gegen das genannte Vorhaben das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages. -