6.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 37/5 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 4. November 2008 über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Ungarn (2009/102/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfris- tigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 2009/103/EG (?) hat der Rat be- schlossen, Ungarn einen gegenseitigen Beistand zu ge- währen. (2) Trotz der erwarteten Leistungsbilanzverbesserung wird der Außenfinanzierungsbedarf Ungarns 2008 und 2009 auf 20 Milliarden EUR geschätzt, da sich Kapitalbilanz und Finanzierungskonto bei beschleunigten Nettoabflüs- sen von Portfolioinvestitionen angesichts der jüngsten Finanzmarktentwicklungen erheblich verschlechtern könnten. (3) _ Es ist angebracht, dass die Gemeinschaft Ungarn im Rah- men der mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 einge- führten Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten mit bis zu 6,5 Milliarden EUR unterstützt. Dieser Bei- (') ABL. L 53 vom 23.2.2002, S. 1. (?) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts. stand sollte in Verbindung mit einem Darlehen des Inter- nationalen Währungsfonds in Höhe von 10,5 Milliarden SZR (rund 12,5 Milliarden EUR) im Rahmen einer Bereitschaftskreditvereinbarung gewährt werden, die voraussichtlich am 6. November 2008 genehmigt wird. Die Weltbank hat ebenfalls ein Darlehen von 1 Milliarde EUR für Ungarn zugesagt. (4) Der Beistand sollte von der Kommission verwaltet wer- den, die nach Anhörung des WFA mit den ungarischen Behörden die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen vereinbaren sollte, die an den finanziellen Beistand ge- knüpft sind. Diese Auflagen sollten in einer Vereinbarung niedergelegt werden. Die genauen finanziellen Konditio- nen sollten von der Kommission in der Darlehensverein- barung niedergelegt werden. (5) _ Der Beistand sollte gewährt werden, um die Tragfähigkeit der Zahlungsbilanz Ungarns zu stützen und so zur er- folgreichen Umsetzung des wirtschaftspolitischen Pro- gramms der Regierung in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzlage beizutragen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft gewährt Ungarn ein mittelfristiges Dar- lehen in Höhe von maximal 6,5 Milliarden EUR, mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens fünf Jahren. (2) Der finanzielle Beistand der Gemeinschaft steht ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten dieser Entscheidung zwei Jahre lang zur Verfügung.