3. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 208/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2261/84 DES RATES vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfé für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2260/84 (?), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG sieht eine Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl vor. Diese Regelung gilt für die zu einem bestimmten Zeitpunkt bepflanzten Flächen. Die Beihilfe wird nach Maßgabe der tatsächlich erzeugten Olivenöl- menge denjenigen Olivenbauern gezahlt, die Mitglied einer Erzeugerorganisation im Sinne des Artikels 20c Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG sind und deren durchschnittliche Erzeugung mindestens 100 kg Öl pro Wirtschaftsjahr beträgt. Dagegen wird die Beihilfe den übrigen Olivenbauern nach der Anzahl und dem Erzeugungspotential der Ölbäume sowie nach ihren pauschal festgesetzten Erträgen und unter  der Bedingung gewährt, daß die erzeugten Oliven tatsächlich geerntet wurden. Solange die Ölkartei noch nicht besteht, ist die . Beihilfe für die betreffenden Olivenbauern nach den Durchschnittserträgen der Olivenbäume festzusetzen. Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Beihilfe- regelung zu gewährleisten, ist zu bestimmen, für welche Olivenölsorten die Beihilfe gewährt wird. Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Beihilfe- regelung zu gewährleisten, sind die Rechte und Pflichten aller von dieser Regelung betroffenen Personen, also der Olivenbauern, der Erzeugerorgani- sationen und der Vereinigungen dieser Organisa- tionen, sowie der betreffenden Mitgliedstaaten festzu- legen. Es empfiehlt sich eine Regelung, die auf von den Erzeugern vorzulegenden Anbaumeldungen beruht. (') ABI. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (?) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. Die in Artikel 20c Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Organisationen von Oliven- ölerzeugern müssen eine Mindestmitgliederzahl haben oder einen Mindestprozentsatz der Olivenbauern oder der Olivenölerzeugung vertreten. Diese Grenzen sollten so festgesetzt werden, daß sie mit einer effi- zienten Tätigkeit der Organisationen und mit den Kontrollmöglichkeiten in den Erzeugermitgliedstaaten vereinbar sind. Um eine wirksame Verwaltung der Organisationen zu gewährleisten, sind einige ergän- zende Bedingungen festzulegen, welche die Oliven- bauern als Mitglieder erfüllen müssen. Die in Artikel 20c Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Vereinigungen der Oliven- ölerzeugerorganisationen müssen sich aus einer Mindestanzahl von Organisationen zusammensetzen oder einen Mindestprozentsatz der Erzeugung des betreffenden Mitgliedstaats vertreten. Diese Grenzen sollten so festgesetzt werden, daß die von diesen Ver- einigungen wahrzunehmenden besonderen Koordinie- rungs- und Kontrollaufgaben wirksam durchgeführt werden können. In Artikel 20c der genannten Verordnung sind für die Erzeugerorganisationen und deren ‘Vereinigungen bestimmte Kontroll- und Koordinierungsaufgaben vorgesehen. Es empfiehlt sich also, die zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Maßnahmen genau festzulegen. ; Aus Gründen einer ordnungsgemäßen Verwaltung reichen die Erzeugerorganisationen und deren Vereini- gungen bei den Zzuständigen _ einzelstaatlichen Behörden einen Antrag auf Anerkennung ein, der rechtzeitig vor Beginn des Wirtschaftsjahres zu stellen ist. Der Mitgliedstaat beschließt innerhalb einer ange- messenen Frist über diesen Antrag. Nach Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann ein Prozentsatz der Beihilfe einbe- ° halten werden, um zur Deckung der Kontrollkosten beizutragen, die den Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen entstehen. Es muß Ssichergestellt werden, daß die einbehaltenen Beträge nur für die Finanzierung der Aufgaben gemäß Artikel 20c Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung verwendet werden. Gemäß Artikel 20d Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist der Vorschuß auf den Beihilfebetrag den Vereinigungen vorbehalten : aus Gründen einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte dieser Vorschuß einen bestimmten Prozentsatz der Beihilfe nicht über- schreiten.