10. 11. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 321/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Oktober 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „CME-Square Wave Electromagnetic Flowmeter, model 501, with blood flow probes, model EP 1101, 5 S, model EP 1102 S and model EP 1102 R” nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsa- men Zolltarifs eingeführt werden kann (81/877/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- reilen Charakters (!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommision vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (?), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 7. April 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgese- henen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „CME-Square Wave Electromagnetic Flowmeter, model 501, with blood flow probes, model EP 1101, 5 S, model EP 1102 $ and model EP 1102 R”, das zur Messung des Blutdurchflusses in Nieren verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaft- lichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 9. Juli 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um einen Blutdurchflußmesser handelt. (!) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, $. 1. (?) ABL. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1. (*) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besondere geeigneten Geräts ; außerdem werden vergleichbare Geräte über- wiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann so- mit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen wer- den ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustelle n — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „CME-Square Wave Electromagnetic Flow- meter, model 501, with blood flow probes, model EP 1101, 5 S, model EP 1102 S and model EP 1102 R”, das Gegenstand des Antrags des Vereinigten König- reichs vom 7. April 1981 ist, kann nicht unter Befrei- ung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs ein- geführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 8. Oktober 1981 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission