L 244/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 9. 97 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juni 1997 nach Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag über die Vergabe eines Exklusivrechts zur Ausstrahlung von Fernsehwerbung in Flandern (Nur der niederländische und der französische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/606/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 3, nachdem den belgischen Behörden und der privaten Fernsehgesellschaft Vlaamse Televisie Maatschappij NV Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Einwänden der Kommission in bezug auf das Fernsehwerbungsmonopol in Flandern zu äußern, in Erwägung nachstehender Gründe: J. SACHVERHALT Art der staatlichen Maßnahme Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist die Vergabe eines Monopols zur Ausstrahlung von Fernsehwerbung für sämtliche Angehörigen der Flämischen Gemeinschaft Belgiens an die private Fernsehgesellschaft Vlaamse Televisie Maatschappij] NV (nachfolgend: „VTM“) durch die Flämische Gemeinschaft des Königreichs Belgien. Die flämische Mediengesetzgebung wurde durch ein von der flämischen Regierung am 25. Januar 1995 angenommenes und vom Rat der Flämischen Gemeinschaft am 23. Februar 1995 bestätigtes Dekret (nachfolgend: „Kodex“) zusammengefaßt (*). In dem Kodex werden die Bestimmungen des tragung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen über die Rundfunk- und Fernsehkabelnetze und die Zulassung von nicht Öffentlich-rechtlichen Fernsehgesellschaften (nachfolgend: „Dekret von 1987“) (?*), des Dekrets vom 12. Juni 1991 über Rundfunk- und Fernsehwerbung und Sponsoring (nachfolgend: „Dekret von 1991“)(*) und des Dekrets vom 4. Mai 1994 über die erforderlichen Genehmigungen für die Errichtung und Nutzung von Hörfunk- und Fernsehkabelnetzen und über die Förderung der Ausstrahlung und Herstellung von Fernsehprogrammen (nachfolgend: „Kabelde- kret von 1994“) (*) zusammengefaßt. Gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Kodex darf die flämische Regierung unter den im gesamten flämi- schen Sprachraum zu empfangenden, eigenen oder von ihr zugelassenen Fernsehveranstaltern nur einem einzigen Veranstalter die Erlaubnis zur Ausstrahlung kommerzieller und nichtkommer- zieller Werbung übertragen. Diese Bestimmung des Kodex stammt ursprünglich aus dem Dekret vom 12. Juni 1991, dessen Artikel 3 eine gleichlautende Bestimmung enthielt. Gemäß Artikel 41 Ziffer 1 des Kodex darf die flämische Regierung nur einem privaten Fernseh- veranstalter die Senderechte für die gesamte Flämische Gemeinschaft übertragen. Diese Bestim- mung des Kodex geht auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) des Dekrets von 1987 zurück. Gemäß Dekrets vom 28. Januar 1987 betreffend die Über- —— (?) Belgisches Staatsblatt vom 19. März 1987. (*) Belgisches Staatsblatt vom 14. August 1991. (') Belgisches Staatsblatt vom 30. Mai 1995. (*) Belgisches Staatsblatt vom 4. Juni 1994.