12. 2. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 36/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 296/86 DER KOMMISSION vom 10. Februar 1986 über die Durchführung des aktiven und passiven Veredelungsverkehrs und des Umwandlungsverkehrs im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 einerseits und Spanien und Portugal andererseits sowie im Handel zwischen den beiden neuen Mitgliedstaaten, solange in diesem Handel Zölle erhoben werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel S0 Absatz 3 und 210 Absatz 3 sowie auf Artikel 8 Absatz 3 des Protokolls Nr. 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Handel mit dritten Ländern im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs wird geregelt durch die Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisie- rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (!), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte. ; Der Handel mit dritten Ländern im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs wird geregelt durch die Richtlinie ‘ 76/119/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den passiven Veredelungsverkehr (?). Der Handel mit dritten Ländern im Rahmen des Umwandlungsverkehrs wird geregelt durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2763/83 des Rates vom 26. September 1983 über das Zollverfahren der Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Überwachung vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2110/85 (*). Soweit in der Beitrittsakte und in dem Protokoll Nr. 3 nichts anderes bestimmt ist, sind die Vorschriften des Zollrechts, die für den Warenverkehr mit dritten Ländern gelten, gemäß Artikel 51 Absatz 1 und Artikel 211 Absatz 1 dieser Akte und gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieses Proto- kolls unter den gleichen Bedingungen auf den Warenver- kehr innerhalb der Gemeinschaft anzuwenden, solange in diesem Warenverkehr Zölle erhoben werden. Infolgedessen sind die Bestimmungen der beiden genannten Richtlinien und der genannten Verordnung sowie der zu ihrer Durchführung erlassenen Richtlinien und Verordnungen auf den Handel zwischen der (') ABL Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 1. (3 ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 58. ( ( o AL ) ABI. Nr. L 272 vom 5S. 10. 1983, S. 1. ‘) ABl. Nr. L 198 vom 25. 7. 1985, S. 3. Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31l1. Dezember 1985 mit den neuen Mitgliedstaaten sowie auf den Handel zwischen den neuen Mitgliedstaaten anzu- wenden. Die für den Handel mit Drittländern geltenden Vorschriften können jedoch auf den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten nur mit gewissen Anpassungen ausgedehnt werden, bei denen der Stand der Verwirkli- chung der Zollunion in der Gemeinschaft zu berücksich- tigen ist. Es ist vor allem sicherzustellen, daß aktive Veredelungs- verkehre und Umwandlungsverkehre für Waren im Handel innerhalb der erweiterten Gemeinschaft auch dann angewandt werden können, wenn sich diese Waren in ‚einer der Rechtslagen aus Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages befinden. In der Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 werden diese Waren als Gemeinschaftswaren bezeichnet. Vorbehaltlich der in der Beitrittsakte festgelegten Über- gangsmaßnahmen müssen die Mitgliedstaaten Gemein- schaftswaren unabhängig davon, aus welchem Mitglied- staat sie kommen, gleichbehandeln. Folglich sind die Bestimmungen, die die Bewilligung für aktive Verede- lungsverkehre im Handel mit Drittländern davon abhängig machen, daß dieser Verkehr die günstigsten Voraussetzungen für die Ausfuhr der Veredelungserzeug- nisse schafft, im Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht gerechtfertigt. Aktive Veredelungsverkehre im Handel zwischen den Mitgliedstaaten müssen daher in allen Fällen als Beitrag dazu betrachtet werden, im Mitgliedstaat der Veredelung die günstigsten Vorausset- zungen für die Ausfuhr der veredelten Waren zu schaffen, ohne daß wesentliche Interessen von Gemeinschaftsher- stellern beeinträchtigt werden. Darüber hinaus sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 866/84 des Rates vom 31. März 1984 über die Sondermaßnahmen betreffend den Ausschluß der Milcherzeugnisse vom aktiven Veredelungsverkehr und von üblichen Behand- lungen (°) auf aktive Veredelungsverkehre im Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht anzuwenden. Die Vorschriften über die Beendigung des aktiven Veredelungsverkehrs müssen erweitert werden, um die Verwendung von Versandscheinen T2 ES und T2 PT oder eines gleichwertigen Zollpapiers zu ermöglichen. (‘) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 27.