27.10.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 283/53 VERORDNUNG (EG) Nr. 1267/2007 DER KOMMISSION vom 26. Oktober 2007 mit besonderen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6 und Artikel 5 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1l) Interventionsmaßnahmen im Schweinefleischsektor kön- nen beschlossen werden, wenn der Durchschnittspreis für Schweineschlachtkörper auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft unter 103 v. H. des Grundpreises liegt und damit zu rechnen ist, dass er sich weiterhin unter diesem Niveau hält. (2) Die Marktpreise sind unter dieses Niveau gefallen, und aufgrund der jahreszeitlichen und zyklischen Entwicklung könnte diese Lage weiter andauern. (3) Es ist erforderlich, Interventionsmaßnahmen zu treffen. Diese können auf Beihilfen für die private Lagerhaltung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 der Kommis- sion vom 27. November 1990 mit Durchführungsbe- stimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch (?*) auf Beihilfen für die private Lagerhaltung beschränkt werden. (4) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2763/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die allgemeinen Vorschriften betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Sektor Schweine- fleisch (*) kann die Kommission beschließen, die Lagerzeit zu verkürzen oder zu verlängern. Zusätzlich zu den Bei- hilfebeträgen für eine bestimmte Lagerzeit sollten daher die im Falle einer solchen Entscheidung der Kommission anzuwendenden Zuschlags- und Abzugsbeträge festge- setzt werden. (5) Zur Erleichterung der Verwaltungs- und Kontrollarbeit, die sich aus den Vertragsabschlüssen ergibt, sind Mindest- mengen festzusetzen. (6) Die Sicherheit muss so hoch sein, dass sie die Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen seitens des Lagerhal- ters gewährleistet. (7) Der Verwaltungsausschuss für Schweinefleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Ab 29. Oktober 2007 können Anträge auf Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 gestellt werden. Das Verzeichnis der beihilfefähigen Erzeugnisse und die zugehörigen Beträge befinden sich im An- hang. (2) Wird die Lagerzeit von der Kommission verlängert oder verkürzt, so wird der Beihilfebetrag entsprechend angepasst. Die monatlichen und täglichen Zuschlags- und Abzugsbeträge sind in den Spalten 6 und 7 des Anhangs festgesetzt. Artikel 2 Die Mindestmengen je Vertrag und Erzeugnis sind folgende: a) 10 Tonnen für Erzeugnisse ohne Knochen; b) 15 Tonnen für andere Erzeugnisse. Artikel 3 Die Sicherheit beträgt 20 v. H. der im Anhang festgesetzten Beihilfebeträge. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 26. Oktober 2007 (') ABL.L 282 vom 1.11.1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). (?) ABL. L 333 vom 30.11.1990, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52). (’) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 19. Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission