L 23/6 Amtsblatt der Europäischen Union 27.1.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 73/2010 DER KOMMISSION vom 26. Januar 2010 zur Festlegung der qualitativen Anforderungen an Luftfahrtdaten und Luftfahrtinformationen für den einheitlichen europäischen Luftraum (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnet- zes („Interoperabilitäts-Verordnung“) (!), insbesondere Artikel 3 Absatz 5, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Fest- legung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen euro- päischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (?), insbesondere Artikel 8 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Luftfahrtdaten und Luftfahrtinformationen in angemesse- ner Qualität sind erforderlich, um die Sicherheit zu ge- währleisten und neue Betriebskonzepte innerhalb des Eu- ropäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (nachstehend: EATMN) zu unterstützen. (2) Die internationale Zivilluftfahrt-Organisation (nachste- hend: ICAO) hat qualitative Anforderungen an Luftfahrt- daten und Luftfahrtinformationen im Hinblick auf Ge- nauigkeit, Auflösung und Integrität festgelegt, die bei der Verarbeitung von Luftfahrtdaten und Luftfahrtinfor- mationen innerhalb des EATMN beachtet und aufrecht- erhalten werden sollten. (3) _ Diese ICAO-Anforderungen dürften eine ausreichende Grundlage für die derzeitigen Qualitätsanforderungen bil- den, jedoch sind bereits Mängel bekannt, die insbeson- dere im Hinblick auf den Einsatz künftiger Anwendungen behoben werden sollten. (4) Als Hauptgrundlage für die Anforderungen an die Daten- qualität sollte Anhang 15 zu dem Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt (nachstehend: Abkommen von Chicago) dienen. Verweise auf die Bestimmungen von Anhang 15 zum Abkommen von Chicago sollten nicht automatisch einen Verweis auf Anhang 4 zum Ab- kommen von Chicago oder auf andere Anhänge zum Abkommen von Chicago bedeuten. (5) Eine Prüfung der aktuellen Situation ergab, dass die Qua- litätsanforderungen an Luftfahrtdaten und Luftfahrtinfor- (') ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 26. (?) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1. (10) (11) (12) mationen innerhalb des EATMN nicht immer eingehalten werden, besonders im Hinblick auf Genauigkeit und In- tegrität. Innerhalb der Luftfahrtdatenkette wird immer noch ein erheblicher Anteil der Tätigkeiten mit Hilfe von Papier manuell abgewickelt, wodurch sich das Risiko von Feh- lern und einer Verschlechterung der Datenqualität erheb- lich erhöht. Daher sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Situation zu verbessern. Eurocontrol wurde gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Ver- ordnung (EG) Nr. 549/2004 beauftragt, Anforderungen zur Ergänzung und Vertiefung von Anhang 15 zum Ab- kommen von Chicago auszuarbeiten, um Luftfahrtinfor- mationen in angemessener Qualität zu gewährleisten. Die vorliegende Verordnung fußt auf dem im Rahmen des Mandats am 16. Oktober 2007 vorgelegten Bericht. Gemäß den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 sollten Luftfahrtinformationen schrittweise in elektronischer Form auf der Grundlage eines gemeinsam vereinbarten und standardisierten Datensatzes bereit- gestellt werden. Diese Anforderungen sollten letztendlich für alle Luftfahrtdaten und Luftfahrtinformationen im Anwendungsbereich dieser Verordnung gelten. Diese Verordnung sollte nicht für militärische Einsätze und Übungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 gelten. Militärische Organisationen, die Luftfahrtinformationen für den Betrieb des allgemeinen Luftverkehrs bereitstellen, sind ein wichtiges Element der Luftfahrtdatenprozesse, und die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Daten aus diesen Quellen von ausreichender Qualität für die vorgesehene Nutzung sind. Die zeitnahe Bereitstellung und Veröffentlichung neuer oder geänderter Luftfahrtdaten und Luftfahrtinformatio- nen entsprechend den Änderungen und regelmäßigen Aktualisierungen der ICAO und der Mitgliedstaaten sind für die Erzielung der erforderlichen Datenqualität ent- scheidend. Die Mitgliedstaaten sollten alle Tätigkeiten der Generie- rung von Luftfahrtdaten und Luftfahrtinformationen ei- nem effektiven Management und einer effektiven Kon- trolle unterstellen, um zu gewährleisten, dass die Daten in ausreichender Qualität für die vorgesehene Nutzung bereitgestellt werden.