19. 6. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 162/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 1112/97 DER KOMMISSION vom 18. Juni 1997 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleisch- markt in Irland gemäß der Entscheidung 97/312/EG DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2222/96 (*), insbesondere auf Artikel 23, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit ihrer Entscheidung 97/312/EG (*) hat die Kommis- sion einen von Irland vorgeschlagenen Plan zur Tilgung der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) in diesem Mitgliedstaat genehmigt. Kernpunkte dieses Plans sind: die Zwangsschlachtung und unschädliche Beseitigung aller BSE-verdächtigen Tiere und bei Seuchenbestätigung die Schlachtung und unschädliche Beseitigung aller Tiere in Beständen, in denen BSE-Fälle aufgetreten sind, sowie die Kennzeich- nung und Schlachtung von Tieren, die den gleichen Risiken ausgesetzt waren wie die erkrankten Tiere. Diese Maßnahmen führen zu ernsten Störungen auf dem irischen Markt. Daher ist es erforderlich, außergewöhn- liche Maßnahmen zur Stüzung dieses Marktes zu treffen. Es empfiehlt sich, eine von der Gemeinschaft kofinan- zierte Regelung zu treffen, mit der Irland ermächtigt wird, die betreffenden Tiere aufzukaufen, um sie zu töten und unschädlich zu beseitigen. Es ist vorzusehen, daß Gehirnproben von geschlachteten Tieren labortechnisch analysiert und eine begrenzte Anzahl von Tieren für Forschungs- oder Lehrzwecke verwendet werden können. Es ist angezeigt, eine finanzielle Beteiligung der Gemein- schaft in Höhe von 70 % des Kaufpreises vorzusehen, den Irland für jedes im Rahmen dieser Verordnung getö- tete und unschädlich beseitigte Tier zahlt, Zur Bestimmung des Marktwerts empfiehlt es sich, daß Irland eine Regelung einführt, die die objektive Bewer- tung jedes Tieres gewährleistet. Es ist zu gewährleisten, daß die betreffenden Tiere unter hygienisch einwandfreien Bedingungen getötet und unschädlich beseitigt werden. Der dem Erzeuger gezahlte () ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. () ABl. Nr. L 296 vom 21. 11. 1996, S. S0. () ABL._Nr. L 133 vom 24. 5. 1997, S. 38. Preis dient als Entschädigung dafür, daß die betreffenden Tiere nicht verkauft werden können. Diese Tiere dürfen folglich auf keinen Fall auf den Markt gelangen. Entspre- chend sind die Bedingungen für die unschädliche Beseiti- gung dieser Tiere und für die von den zuständigen irischen Behörden vorzunehmenden Kontrollen festzu- legen. Um zu verhindern, daß gemäß dieser Verordnung geschlachtete Tiere mit anderen, nicht unter diese Verordnung fallenden Tieren zusammenkommen, sollten sie in den Wartestallungen der Schlachthöfe wie auch in den Schlachthöfen selbst getrennt gehalten werden. Sachverständige der Kommission sollten die Einhaltung der festgelegten Bedingungen kontrollieren können. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die zuständigen irischen Behörden werden ermäch- tigt, alle Rinder aufzukaufen, die in einem Betrieb im Hoheitsgebiet Irlands gehalten werden, keine klinischen Anzeichen von BSE aufweisen und gemäß dem mit der Entscheidung 97/312/EG genehmigten Tilgungsplan Irlands geschlachtet werden. (2) Die in Absatz 1 genannten Tiere werden in eigens dazu bestimmten Schlachthöfen getötet. Ihre Köpfe, inneren Organe und Schlachtkörper sind dauerhaft anzu- färben. Die angefärbten Teile werden in verplombten Behältnissen zu einer besonders zugelassenen Tierkörper- beseitigungsanstalt befördert, um dort derart unschädlich beseitigt zu werden, daß keinerlei Gefahr besteht, daß dieses Tiermaterial auf den Markt gelangt. Teile der vorgenannten Tiere dürfen keinesfalls in die menschliche oder tierische Nahrungskette gelangen oder für die Herstellung von kosmetischen oder pharmazeutischen Erzeugnissen verwendet werden. Ein Vertreter der zustän- digen irischen Behörde ist ständig in dem obengenannten Schlachthof zugegen, um die betreffenden Vorgänge zu überwachen. Vorbehaltlich der ordnungsgemäßen Durchführung der erforderlichen Kontrollen sind die Tiere nach Tötung in dem eigens dazu bestimmten Schlachthof unverzüglich zu einer Tierkörperbeseitigungsanstalt zu verbringen und dort zu behandeln und unschädlich zu beseitigen.