22. 12. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 335/57 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3646/84 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3138/82 mit Durchführungs- bestimmungen für die Gewährung einer Sonderübertragungsprämie für Sardinen und Sardellen aus dem Mittelmeer DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ('), insbe- sondere auf Artikel 14 Absatz 7, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2204/82 des Rates vom 28. Juli 1982 zur Festlegung der Grundre- geln für die Gewährung einer Sonderübertragungs- prämie für Sardinen und Sardellen aus dem Mittel- meer (?), insbesondere auf Artikel S, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Erfahrung seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3138/82 der Kommission (°) hat gezeigt, daß es notwendig ist, bestimmte Anpassungen dieser Verordnung vorzunehmen und insbesondere eine größere Geschmeidigkeit bei der Anwendung der Vertragsregelung einzuführen, indem die allgemeinen Merkmale der Erzeugung der betreffenden Arten berücksichtigt werden. Es empfiehlt sich daher, die Vertragspartner zu ermächtigen, die ursprünglichen vertraglichen Mengen unter die derzeitige Toleranzspanne von 25 % zu verringern, wenn diese Spanne aus Gründen, die vom Willen der Wirtschaftsbeteiligten unabhängig sind, nicht eingehalten werden konnte. Bei der Gewährung der Prämie sind erhebliche Abwei- chungen in den Fällen festgestellt worden, in denen die gelieferten Mengen um mehr als 25 % unter den ursprünglichen vertraglichen Mengen blieben. Es empfiehlt sich daher, im Interesse der betreffenden Wirtschaftsbeteiligten, die neue flexiblere Bestimmung rückwirkend zum 1. Januar 1983 einzuführen und für die Einreichung von Anträgen, für die diese Bestim- mung in Betracht kommen könnte, eine neue Frist festzusetzen. Da andererseits der Versorgungsbedarf der Verarbei- tungsbetriebe zur Folge haben könnte, daß sie sich um ergänzende Lieferungen bemühen, sollten die Bestim- mungen über den Abschluß neuer Verträge zwischen den betreffenden Marktbeteiligten geändert werden. (') ABl. Nr. L 379 vom 29. 12. 1981, S. 1. () ABl. Nr. L 235 vom 10. 8. 1982, S. 7. () ABl. Nr. L 335 vom 29. 11. 1982, S. 9. Artikel 10 zweiter Unterabsatz der gleichen Verord- nung sieht vor, daß bei verspäterer Beantragung der Prämie die für die Gewährung eines Vorschusses auf die Prämie gestellte Kaution abzüglich eines Betrages in Höhe von 10 % dennoch erstattet werden kann. Es empfiehlt sich, die gleiche Bestimmung rückwirkend zum 1. Januar 1983 für die Gewährung der Prämie selbst einzuführen und für die Einreichung von Anträgen, für die diese neue Bestimmung in Betracht kommen könnte, eine neue Frist festzusetzen. Besonders im Fall der teilweisen Nichteinhaltung von Verträgen können sich die Verarbeitungsbetriebe gezwungen sehen, sich für die gleiche Partie von Verarbeitungserzeugnissen mit Rohstoffen verschie- dener Herkunft einzudecken. Diese Lage wirft hinsichtlich der Bestimmung der Erzeugnisse für die Bestandsbuchführung große Schwierigkeiten auf. Es sollte deshalb genau festgelegt werden, daß die tägliche Gesamterzeugung des Betriebes zur Kontrolle der Vermarktungsstufe der Verarbeitungserzeugnisse in der allgemeinen Buchführung über die Bestände an allen Fertigerzeugnissen zu verbuchen ist. Bei einem begrenzten Verstoß gegen die Regelung der Sonderübertragungsprämie ist es angezeigt, daß der begrenzte finanzielle Vorteil, der sich aus diesem Verstoß ergeben würde, nicht durch die vollständige Streichung des Prämienanspruchs, sondern nur durch eine pauschale Verringerung der Prämie bestraft wird. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fischereierzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3138/82 wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 3 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt : „Jedoch können die Zusatzverträge Mengen betreffen, die die vorgenannte Toleranzspanne von 25 % unterhalb der ursprünglichen Menge über- schreiten, falls dem Mitgliedstaat glaubhaft nachge- wiesen wird, daß die Nichteinhaltung der betref- fenden Toleranzspanne erheblichen AÄnderungen der Erzeugungsbedingungen beim Grunderzeugnis, insbesondere der biologischen und klimatischen Bedingungen, oder jedem anderen vom Willen der Handelsbeteiligten unabhängigen Grund zuzu- schreiben ist.”