L 76/46 Amtsblatt der Europäischen Union 19.3.2008 RICHTLINIE 2008/20/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- (3) Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Satz 1 und Satz 3 sowie auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (?), nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Richtlinie 2005/60/EG (*) ist festgelegt, dass be- stimmte Mafßnahmen gemäß dem _ Beschluss 1999/468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festle- gung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommis- sion übertragenen Durchführungsbefugnisse (°) zu erlas- sen sind. (2) Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für die Annahme von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Ver- fahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basis- rechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestim- mungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts um neue nicht wesentliche Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde. (') ABL C 161 vom 13.7.2007, S. 45. (#) ABl C 39 vom 23.2.2007, S. 1. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Entscheidung des Rates vom 3. März 2008. (*) ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15. Zuletzt geändert durch Richt- linie 2007/64/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1). (°) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11). Rates und _ der Kommission (°) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft ge- treten sind und die nach dem Verfahren nach Artikel 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Ver- fahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle angewandt werden kann. (4) Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die zur Durchführung der Richtlinie 2005/60/EG notwendigen Maßnahmen zu erlassen, um technischen Entwicklungen auf dem Gebiet der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Rechnung zu tragen und die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen. Diese Maßnahmen stellen insbesondere auf Folgendes ab: Klärung der technischen Aspekte einiger Begriffsbestim- mungen in der Richtlinie 2005/60/EG, Aufstellung tech- nischer Kriterien für die Beurteilung, ob ein geringes oder hohes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzie- rung vorliegt, und ob sich die Anwendung dieser Richt- linie auf Personen rechtfertigt, die eine Finanztätigkeit nur gelegentlich oder in sehr begrenztem Umfang aus- üben, sowie Anpassung der in der Richtlinie genannten Beträge an die wirtschaftlichen Entwicklungen und geän- derten internationalen Normen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie 2005/60JEG auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468JEG zu er- lassen. (5) _ Die Richtlinie 2005/60/EG sieht die zeitliche Begrenzung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefug- nisse vor. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben in ihrer Erklärung zum Beschluss 2006/512/JEG festgehalten, dass der Beschluss 2006/512/EG eine zufrieden stellende horizontale Lö- sung für den Wunsch des Europäischen Parlaments dar- stellt, die Durchführung der im Mitentscheidungsverfah- ren angenommenen Rechtsakte zu kontrollieren. Der Rat und das Europäischen Parlament haben außerdem erklärt, dass die Vorschläge zur Aufhebung von Bestimmungen, die eine zeitliche Befristung der der Kommission übertra- genen Durchführungsbefugnisse vorsehen, so rasch wie möglich angenommen werden sollten. Da das Regelungs- verfahren mit Kontrolle eingeführt worden ist, muss die Bestimmung der Richtlinie 2005/60JEG, die die zeitliche Begrenzung vorsieht, gestrichen werden. (°) ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.