3. 5. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 115/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 805/97 DER KOMMISSION vom 2. Mai 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren Aufwer- tungen DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 724/97 des Rates vom 22. April 1997 zur Festlegung der Maßnahmen und Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren, sich auf die landwirt- schaftlichen Einkommen auswirkenden Aufwertungen (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 724/97 können die Mitgliedstaaten Landwirten, die von einer spürbaren Aufwertung betroffen sind, eine Ausgleichsbeihilfe gewähren. Ein Teil dieser Ausgleichsbeihilfen betrifft insbesondere bestimmte tatsächliche Verringerungen der Beihilfen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (*). In der Verordnung (EG) Nr. 724/97 sind einige Bedingungen bezüglich der Gewährung und der zeit- lichen Staffelung der Ausgleichsbeihilfe sowie die Methode zur Bestimmung des Höchstbetrags festgelegt, der von einem Mitgliedstaat gewährt werden darf. Die Ausgleichsbeihilfe wird vollständig oder teilweise aus dem Haushalt der Gemeinschaft finanziert. Der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs, der zur Umrechnung der in ECU ausgedrückten Beträge in die Landeswährung der Mitgliedstaaten verwendet wird, ist festzulegen. Zur Erleichterung der Finanzverwaltung ist eine Kumulierung der Zahlung mehrerer Jahrestranchen der Ausgleichsbei- hilfe im Laufe ein und desselben Haushaltsjahres zu vermeiden. In Anbetracht der internationalen Verpflich- tungen der Europäischen Gemeinschaft und im Interesse der Transparenz der Verwaltung sollten Verfahren festge- legt werden, die die Mitgliedstaaten, die eine Ausgleichs- beihilfe gewähren wollen, einhalten müssen. Wenn sie ihren Zweck erfüllen soll, muß die Ausgleichs- beihilfe innerhalb einer bestimmten Frist und in einer Höhe, die den betreffenden Einkommensverlust nicht übersteigt, direkt an die Begünstigten, d. h. im Prinzip an die Landwirte, gezahlt werden. Insbesondere der Teil der Ausgleichsbeihilfe, der für die Verringerungen der Beihilfen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 gewährt wird, sollte die für die genannten Beihilfen bereitgestellten DBeträge ergänzen. In bestimmten Fällen können jedoch vereinfachte Gewäh- (') ABI. Nr. L 108 vom 25S. 4. 1997, S. 9. (?) ABI. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. () ABL Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1. rungsverfahren angewandt werden, um einem unverhält- nismäßig hohen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) In dieser Verordnung werden die Durchführungsbe- stimmungen für die Gewährung einer Ausgleichsbeihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 724/97unbeschadet der Methode und der Kriterien, die bei der Prüfung der Auswirkungen der Verringerungen der landwirtschaft- lichen Umrechnungskurse auf die landwirtschaftlichen Einkommen gemäß Artikel 8 der genannten Verordnung anzuwenden sind, festgelegt. (2) Jede Tranche der Ausgleichsbeihilfe besteht aus einem Hauptbetrag und — im Fall der Verringerung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 724/97 oder gemäß Artikel 3 der Verordnungen (EG) Nr. 1527/ 95 (*) oder (EG) Nr. 2990/95 (*) des Rates zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 30. April 1998 — aus einem oder mehreren Ergänzungsbeträgen. Die Obergrenzen der jeweiligen Beträge werden gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 724/97 festgesetzt, und zwar insbesondere gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 für den Hauptbetrag und gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 für die Ergänzungsbeträge. Artikel 2 (1) Unbeschadet von Artikel 4 a) kann ein Mitgliedstaat eine Ausgleichsbeihilfe nur in Form von Zahlungen an die Begünstigten ohne Auflagen bezüglich der Verwendung gewähren und b) kann die Ausgleichsbeihilfe nur landwirtschaftlichen Betrieben gewährt werden, wobei die Definition eines landwirtschaftlichen Betriebs von dem betreffenden Mitgliedstaat auf der Grundlage objektiver Kriterien festgelegt wird. Die Ergänzungsbeträge der Ausgleichsbeihilfe werden auf Grundlage der betreffenden Beihilfe gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 gewährt und für den Zeitraum von einem Jahr, der der jeweiligen Anwendung des verringerten landwirtschaftlichen Umrechnungskurses vorausgeht, bereitgestellt. (*) ABI. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 1. () ABl. Nr. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 7.