6. 7. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 180/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 162476 DER KOMMISSION vom 2. Juli 1976 über besondere Bestimmungen für die Zahlung der Beihilfe für Magermilch- pulver, das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet wird DIE KOMMISSION DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zu- letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 559/76 (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Ver- ordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewäh- rung von Beihilfen für Magermilch und Magermilch- pulver für Futterzwecke (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1530/76 (*), kann ein Mitglied- staat die Beihilfe für Magermilchpulver gewähren, das in seinem Hoheitsgebiet hergestellt und im Hoheitsge- biet eines anderen Mitgliedstaats denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet wird. Die Mitgliedstaaten ha- ben der Kommission mitgeteilt, daß sie ab 15. Juli 1976 zu der vorgenannten Verwendung in Italien be- stimmtes Magermilchpulver von dieser Ermächtigung Gebrauch machen wollen. Es ist daher notwendig, für die Auszahlung der Bei- hilfe Verwaltungsvorschriften vorzusehen, die dem die Beihilfe gewährenden Mitgliedstaat garantieren, daß das betreffende Magermilchpulver im Empfängermit- gliedstaat tatsächlich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 990/72 der Kommission vom 15. Mai 1972 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für Magermilchpulver für Futterzwecke und zu Mischfutter verarbeitete Magermilch (5), zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 804/76 (®), verwendet wird. Zu diesem Zweck ist das Kontrollexemplar nach Arti- kel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2315/69 der Kom- mission vom 19. November 1969 über den Gebrauch des gemeinschaftlichen Versandpapiers zur Durchfüh- rung gemeinschaftlicher Maßnahmen, die die Überwa- chung der Verwendung oder der Bestimmung von Waren vorsehen (’), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 690/73 (®), zu verwenden und vorzu- (') ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (*) ABI. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 9. (°) ABI. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 4. (*) ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1976, S. 4. (5) ABl. Nr. L 115 vom 17. 5. 1972, S. 1. (°*) ABI. Nr. L 93 vom 8. 4. 1976, S. 22. (7) ABI. Nr. L 295 vom 24. 11. 1969, S. 14. ($) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1973, S. 23. sehen, daß der Empfängermitgliedstaat die Ware einer Kontrolle unterstellt. Diese muß die Stellung einer Kaution einschließen, die freigegeben wird, wenn das Magermilchpulver denaturiert oder zu Mischfutter ver- arbeitet worden ist. Diese Kontrolle, der das Magermilchpulver unmittel- bar nach seiner Verbringung in das Hoheitsgebiet des Empfängermitgliedstaats unterstellt wird, stellt seine Verwendung zu den vorgeschriebenen Zwecken Ssi- cher. Es ist daher angezeigt, die Auszahlung der Bei- hilfe in dem versendenden Mitgliedstaat von dem Zeit- punkt an zuzulassen, da nachgewiesen ist, daß die Ware der genannten Kontrolle unterstellt wurde. Der Nachweis dieser Unterkontrollstellung durch den Empfängermitgliedstaat muß grundsätzlich durch Vor- lage des Kontrollexemplars nach Artikel 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 2315/69 erbracht werden. Kann die- ses Kontrollexemplar jedoch infolge von Umständen, die dem Exporteur nicht angelastet werden können, nicht vorgelegt werden, obwohl das Erzeugnis der ge- nannten Kontrolle unterworfen wurde, so empfiehlt es sich, in diesen Fällen andere Dokumente als gleich- wertig anzuerkennen. Zur Erleichterung des Handels erscheint es im übri- gen angezeigt, den sendenden Mitgliedstaat zu ermäch- tigen, dem Exporteur nach Ablauf einer bestimmten Frist von dem Tage an, an dem er die Ausfuhrzoll- förmlichkeiten erledigt hat, einen Vorschuß auf die Beihilfe zu zahlen, sofern er eine Kaution stellt, die bei Erbringung des Nachweises freigegeben wird, daß die Ware in dem Empfängermitgliedstaat der Kon- trolle unterworfen wurde. Um die Doppelzahlungen der Beihilfe zu vermeiden, müssen besondere Bestimmungen für den Übergang von der derzeitigen Regelung für die Auszahlung der Beihilfe zu der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung vorgesehen werden. Bei der Anwendung der Währungsausgleichsbeträge auf Magermilchpulver, das auf Grund dieser Verord- nung nach dem Empfängermitgliedstaat versandt wird, muß der Betrag der dem Exporteur gezahlten Beihilfe berücksichtigt werden. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug- nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit- zenden gesetzten Frist Stellung genommen —