26. 1. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 23/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 201/85 DER KOMMISSION vom 25. Januar 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1092/80 über Durchführungsbestim- mungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — * | gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 22 Absatz 2, ; in Erwägung nachstehender Gründe : Die Durchführungsbestimmungen für die. Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schwei- nefleisch sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 1092/80 der Kommission (*) erlassen worden. Es ist klarzustellen, daß ein Erzeugnis nicht gleich- zeitig Gegenstand eines Vertrages zur privaten Lager- haltung sein und in den Genuß der Vorauszahlung der Erstattung gemäß Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 519/83 (*), oder der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (”), kommen kann. Die Kumulierung dieser beiden Regelungen würde nämlich insbesondere dazu führen, daß den Betei- ligten bestimmte Finanzierungskosten zu Unrecht erstattet würden. Die Erfahrung mit den verschiedenen Regelungen für die private Lagerhaltung landwirtschaftlicher Erzeug- nisse erfordert die Klarstellung, inwieweit die Verord- nung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (*) zur Festlegung der in diesen Regelungen vorgesehenen Fristen, Daten und Termine gilt, und daß genau zu bestimmen ist, an welchen Tagen die vertragliche Lagerhaltung beginnt und endet. Insbesondere ist in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vorgesehen, daß die Fristen, die mit einem Feiertag, einem Sonntag oder einem Samstag enden, mit der letzten Stunde des (') ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 307 vom 18. 11. 1980, S. 5. () ABl. Nr. L 114 vom 3. 5. 1980, S. 22. (*) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1. ( ABl. Nr. L _S8 vom 5. 3. 1983, S. 5. (*) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5. 7) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12. (*) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1971, S. 1. folgenden Arbeitstags auslaufen. Die Anwendung dieser Bestimmung auf die Lagerhaltungsverträge kann dem Interesse der Lagerhalter zuwiderlaufen und sogar zu einer unterschiedlichen Behandlung der Betrof- fenen führen. Daher ist es angebracht, bei der Festle- gung des letzten Tages der vertraglichen Lagerhaltung von dieser Bestimmung abzuweichen. Für den Fall, daß ausgelagertes Fleisch für die Ausfuhr bestimmt ist, ist die Möglichkeit einer Verkürzung der Lagerzeit vorzusehen. Der Nachweis, daß das Fleisch ausgeführt worden ist, ist wie im Falle von Erstat- tungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 zu erbringen. Es empfiehlt sich, eine Verpflichtung der Mitglied- staaten vorzusehen, die Kommission über Verkür- zungen oder Verlängerungen der Lagerzeit zu unter- richten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses‘ für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1092/80 wird. wie folgt geändert : 1. An Artikel 2 wird folgender Absatz 4 angefügt : „(4) Dieselben Erzeugnisse dürfen nicht gleich- zeitig Gegenstand eines Vertrages zur privaten Lagerhaltung sein und in den Genuß einer Vorschußzahlung der Erstattung gemäß Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 kommen oder unter die Regelung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 fallen.” 2. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung : „b) den Endtermin der Frist für die Einlagerung der gesamten unter Buchstabe a) genannten Menge, die binnen 28 Tagen nach dem Zeit- punkt des Vertragsabschlusses beendet sein muß.” '