Nr. L _ 105/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 4. 97 ENTSCHEIDUNG Nr. 710/97/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. März 1997 über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft DAS EUROPÄAISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57, 66 und 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 7. Dezember 1993 verabschiedete der Rat eine Entschließung über die Einführung satellitenge- stützter persönlicher Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft (*). Darin erkannte er an, daß eine koordinierte Aktion zur Einführung satellitenge- stützter persönlicher Kommunikationsdienste (Personal Communications Services — PCS) in der Gemeinschaft wünschenswert wäre, wobei der globale Charakter dieser Dienste zu berücksichtigen ist. Der Rat betonte, daß es eine effiziente Politik zu entwickeln gilt, und forderte die Kommission auf, diese Frage zu prüfen, internationale Entwicklungen zu verfolgen und entsprechende Maßnahmen bzw. Aktionen vorzuschlagen. (2) Am 19. Mai 1995 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung über Mobilkommuni- kation und persönliche Kommunikation in der Europäischen Union (*); darin werden als prioritäre Ziele die Festlegung eines harmonisierten Konzepts der Lizenzvergabe für satellitengestützte Mobilfunk- und persönliche Kommunikationsdienste und auf dieser Basis die frühzeitige Einführung von Verfahren zur Vergabe von Lizenzen für diese Systeme genannt. Gemäß jener Entschließung hätte dieses Konzept bis zum 1. Januar 1996 eingeführt werden sollen, um der raschen Entwicklung dieser Dienste auf weltweiter Ebene sowie ihrem gesell- schaftlichen und wirtschaftlichen Potential Rechnung zu tragen. (') ABL. Nr. C 15 vom 20. 1. 1996, S. 6, und ABl. Nr. C 350 vom 21. 11. 1996, S. 14. (#) ABl. Nr. C 204 vom 15. 7. 1996, S. 8. | (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 1996 (ABl. Nr. C 198 vom 8. 7. 1996, S. 93), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. Dezember 1996 (ABl. Nr. C 41 vom 10. 2. 1997, S. 37) und Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 1997 (ABl. Nr. C 85 vom 17. 3. 1997). Beschluß des Rates vom 6. März 1997. (*) ABI. Nr. C 339 vom 16. 12. 1993, S. 1. () ABI. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995, S. 473. (3) Am 29. Juni 1995 verabschiedete der Rat eine Entschließung über die weitere Entwicklung der Mobil- und der persönlichen Kommunikation in der Europäischen Union (*), in der er es als prioritäres Ziel erachtet, daß vor dem 1. Juni 1996 nach Prüfung durch ECTRA (European Committee for Telecommunications Regulatory Affairs) ein harmo- nisiertes Genehmigungskonzept für satellitenge- stützte Mobilfunk- und persönliche Kommunika- tionsdienste festgelegt wird. (4) Am 18. Juni 1996 nahm der Rat den gemeinsamen (5) — Standpunkt Nr. 34/96 im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenschaltung in der Telekom- munikation zur Gewährleistung des Universaldien- stes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (’), nachstehend „Zusammenschaltungsrichtlinie“ ge- nannt an. In dieser Richtlinie werden die Grundsätze für die Zusammenschaltung mobiler Dienste — hierzu zählen _ satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste — mit anderen Telekom- munikationsnetzen dargelegt. Die Kommission legte am 6. Dezember 1995 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Telekommunika- tionsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (konsolidierte Fassung) vor. Das Europäische Parlament und der Rat prüfen derzeit einen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste (®, nachstehend „Genehmigungsrichtlinie“ genannt. Da diese Fragen dringend zu lösen sind und Maßnahmen zur Geneh- migung noch nicht festgelegt und durchgeführt wurden, erfordert der Bereich der satellitengestützten PCS eine Aktion auf Gemeinschaftsebene entspre- chend dieser Entscheidung. Diese Aktion ist von begrenzter Laufzeit. Nach Prüfung der telekommunikations-, handels- und industriepolitischen Aspekte sowie der Fre- quenz- und Normungsaspekte satellitengestützter (*) ABL. Nr. C 188 vom 22. 7. 1995, S. 3. () ABl. Nr. C 220 vom 29. 7. 1996, S. 13. (*) ABI. Nr. C 41 vom 10. 2. 1997, S. 48.