L 24/18 Amtsblatt der Europäischen Union 28.1.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 2008 zur Änderung der Entscheidung 2007/589/EG hinsichtlich der Einbeziehung von Überwachungs- und Berichterstattungsleitlinien für Stickoxid (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8040) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/73J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (!), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die umfassende, konsequente, transparente und akkurate Überwachung von Stickoxid-(N,O)-Emissionen gemäß den Leitlinien dieser Entscheidung und die Berichterstat- tung über diese Emissionen sind für das Funktionieren des mit der Richtlinie 2003/87/EG eingeführten Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EU-EHS) für Anlagen, die gemäß Artikel 24 der genann- ten Richtlinie aufgrund ihrer N,O-Emissionen in das EU- EHS einbezogen werden, unerlässlich. (2) Die Überwachungs- und Berichterstattungsleitlinien, die mit der Entscheidung 2007/589/EG der Kommission vom 18. Juli 2007 zur Festlegung von Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung betreffend Treib- hausgasemissionen im Sinne der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Monitoring- Leitlinien) (*) festgelegt wurden, gelten nicht für N,O- Emissionen. (3) _ Die Niederlande haben beantragt, N,O-Emissionen aus Salpetersäureanlagen für den _ Handelszeitraum 2008—2012 in das EU-EHS aufzunehmen. (4) Daher sollten spezifische Leitlinien für die Bestimmung von N,O-Emissionen durch kontinuierliche Emissions- messung einbezogen werden. (5) Das Erderwärmungspotenzial (Global warming potential, GWFP) einer Tonne N,O für Emissionen im Handelszeit- raum 2008-2012 sollte mit 310 Tonnen Kohlendioxid angesetzt werden, was dem im zweiten Bewertungsbe- richt des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Cli- (') ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32. () ABl. L 229 vom 31.8.2007, S. 1. mate Change, IPCC) der Vereinten Nationen angegebenen Wert (1995 IPCC GWP value) entspricht. Dieser Wert sollte im Interesse der absoluten Übereinstimmung zwi- schen den Berichten der Anlagen und den Berichten, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Klimarahmenkonven- tion der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) und des Kyoto-Protokolls über ihre nationalen Emissionsinventare erstellen, herangezogen werden. (6) Die Entscheidung 2007/589/EG sollte in diesem Sinne geändert werden. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Kli- maänderung — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Änderungen der Entscheidung 2007/589/EG Die Entscheidung 2007/589/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Die Leitlinien für die Überwachung von und Berichterstat- tung über Treibhausgasemissionen aus den in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG genannten Tätigkeiten sowie aus ge- mäß Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie einbezogenen Tätig- keiten sind in den Anhängen dieser Entscheidung festgelegt.“ 2. Das Verzeichnis der Anhänge wird um folgenden Eintrag ergänzt: „Anhang XIII: Tätigkeitsspezifische Leitlinien für die Bestim- mung von Stickoxid-(N,O)-Emissionen aus der Herstellung von Salpetersäure, Adipinsäure, Caprolactam, Glyoxal und Glyoxylsäure“. 3. Anhang I wird gemäß Teil A des Anhangs der vorliegenden Entscheidung geändert. 4. Es wird ein neuer Anhang XIII gemäß Teil B des Anhangs der vorliegenden Entscheidung hinzugefügt.