1.8.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 200/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 916/2007 DER KOMMISSION vom 31. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 über ein standardisiertes und Ssicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (!), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3, gestützt auf die Entscheidung 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (?), ins- besondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 der Kommission (?) enthält allgemeine Bestimmungen, funktionale und tech- nische Spezifikationen sowie Funktions- und Wartungs- vorschriften für das aus einzelnen Registern — standardi- sierten elektronischen Datenbanken mit gemeinsamen Datenelementen — sowie der unabhängigen Transak- tionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft bestehende standardisierte und sichere Registrierungssystem. (2) Wenn Register über die unabhängige Transaktionsproto- kolliereinrichtung des Rahmenübereinkommens der Ver- einten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) mit der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft kommunizieren, können die Übertra- gungswege angesichts der Architektur des Registrierungs- system nur für alle Register gleichzeitig geändert werden. Register, die an einem vorgegebenen Termin nicht be- triebsbereit sind, sollten auch nicht mehr am Gemein- schaftssystem für den Handel mit Treibhausgaszertifika- ten teilnehmen dürfen, wenn sich andere Mitgliedstaaten ohne sie an die unabhängige Transaktionsprotokollierein- richtung des UNFCCC anschließen. Sobald die unabhän- gige Transaktionsprotokolliereinrichtung des UNFCCC operativ ist, sollte daher sichergestellt werden, dass die Verbindung zur unabhängigen Transaktionsprotokollie- reinrichtung und zu den Registern der Gemeinschaft ent- weder hergestellt wird, wenn die unabhängige Transak- (') ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/101/EG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 18). (?) ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 1. (’) ABl. L 386 vom 29.12.2004, S. 1. tionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft und sämt- liche Register technisch zu dieser Verbindung in der Lage sind, oder wenn die Gemeinschaft es für sinnvoll hält, die beiden Transaktionsprotokolliereinrichtungen miteinan- der zu verbinden. Zurzeit ist vorgesehen, dass Register, soweit eine Verbin- dung zwischen der unabhängigen Transaktionsprotokol- liereinrichtung des UNFCCC und der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft be- steht, über die unabhängige Transaktionsprotokollierein- richtung des UNFCCC an die unabhängige Transaktions- protokolliereinrichtung der Gemeinschaft angeschlossen werden. Interaktionen zwischen der Transaktionsproto- kolliereinrichtung der Gemeinschaft und Registern wären jedoch sehr viel einfacher und flexibler, wenn Register über die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrich- tung der Gemeinschaft an die unabhängige Transaktions- protokolliereinrichtung des UNFCCC angeschlossen wür- den. Der Zentralverwalter sollte daher ermächtigt werden, die Reihenfolge der Anschlüsse zu bestimmen. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Gemeinschaft sollten sicherstellen, dass ihre Register so früh wie mög- lich an die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrich- tung des UNFCCC angeschlossen und die Unterlagen, die für die Initialisierung der Register bei der genannten Pro- tokolliereinrichtung nach den funktionalen und techni- schen Spezifikationen für Datenaustauschnormen für Re- gistrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls, die gemäß dem Beschluss 24/CP.8 der Konferenz der Ver- tragsparteien des UNFCC festgelegt wurden, erforderlich sind, dem Verwalter der unabhängigen Transaktionspro- tokolliereinrichtung des UNFCCC übermittelt werden. Die Gemeinschaft sollte alle erforderlichen Vorkehrungen treffen um sicherzustellen, dass die Register der Mitglied- staaten, die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrich- tung der Gemeinschaft und die unabhängige Transak- tionsprotokolliereinrichtung des UNFCCC bis 1. Dezem- ber 2007 miteinander verbunden sind. Register sollten sicherstellen können, dass Einträge verifi- zierter Emissionen in die Register nur möglich sind, wenn der Bericht über die verifizierten Emissionen der zuständigen Behörde vorgelegt wurde, und nach Ablauf der Frist für die Rückgabe von Zertifikaten sollten Daten über verifizierte Emissionen nur berichtigt werden, wenn der diesbezügliche Beschluss der zuständigen Behörde auch den Stand der Einhaltung der Anlage betrifft, deren verifizierte Emissionen berichtigt werden.