4.6.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 144/55 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. April 2008 über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, die 2008 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassen sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1403) (Nur der dänische, der deutsche, der englische, der estnische, der französische, der italienische, der niederländische, der slowenische und der spanische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/409/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: für wesentliche Verwendungen von FCKW gemäß dem Beschluss IV/25 in Betracht kommen. Im Beschluss XIX/8 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls werden die Herstellung und der Verbrauch der in den Anhängen A, B und C (Stoffe der Gruppen II und IIl) des Montrealer Protokolls aufgeführten geregelten Stoffe genehmigt, die erforderlich sind für wesentliche Verwendungen für Laborzwecke und Analysen gemäß Anhang IV des Berichts über die siebente Sitzung der Vertragsparteien, vorbehaltlich der in Anhang II des Be- richts über die sechste Sitzung der Vertragsparteien fest- gelegten Bedingungen sowie der Beschlüsse VII/11, XI/15 und XV/5 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls. Aufgrund des Beschlusses XVII/10 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls sind die Herstellung und der (1I) Herstellung und Verbrauch von Fluorchlorkohlenwasser- Verbrauch des in Anhang E des Montrealer Protokolls stoffen, sonstigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwas- aufgeführten geregelten Stoffes zulässig, soweit dies für serstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlo- Verwendungen von Methylbromid für Laborzwecke und rethan, teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen Analysen erforderlich ist. und Chlorbrommethan wurden von der Europäischen Gemeinschaft bereits eingestellt. (6) Gemäß Absatz 3 des Beschlusses XII/2 der Vertragspar- teien des Montrealer Protokolls über Maßnahmen zur ; e an . Erleichterung des UÜbergangs zu Inhalationsdosierern (2) Die Kommission hat jährlich festzulegen, welches die . . ? ohne Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) haben die wesentlichen Verwendungszwecke dieser geregelten 2 . . Mitgliedstaaten dem Umweltprogramm der Vereinten Na- Stoffe sind, welche Mengen verwendet werden und wel- . . . > AD fa dr . n tionen (UNEP) die Wirkstoffe mitgeteilt (*), für die FCKW che Unternehmen sie verwenden dürfen. ar . . für die Herstellung von Inhalationsdosierern zum Inver- kehrbringen in der Europäischen Gemeinschaft nicht . mehr wesentlich sind. (3) Im Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (nachstehend „das Montrealer Protokoll“ genannt), (7) Gemäß Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i Buchstabe b der Ver- sind die Kriterien festgelegt, die von der Kommission zur ordnung (EG) Nr. 2037/2000 soll verhindert werden, Bestimmung der wesentlichen Verwendungszwecke zu- dass FCKW verwendet und in Verkehr gebracht werden, grunde gelegt werden, und wird für jede Vertragspartei es sei denn, sie werden unter den in Artikel 3 Absatz 1 der Umfang der Herstellung und des Verbrauchs geregel- derselben Verordnung beschriebenen Bedingungen als ter Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke geneh- wesentlich betrachtet. Durch die obigen Feststellungen, migt. dass kein wesentlicher Verwendungszweck vorliegt, konnte die Nachfrage nach FCKW für Inhalationsdosierer, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, (4) Im Beschluss XIX/13 der Vertragsparteien des Montrealer vermindert werden. Darüber hinaus soll durch Artikel 4 Protokolls wird die Herstellung von 200 Tonnen Fluor- Cchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) in der Europäischen Gemeinschaft im Jahre 2008 für die Herstellung und Verwendung von Inhalationsdosierern genehmigt, die (!) ABL. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Entscheidung zuletzt geändert Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 verhindert werden, dass FCKW-haltige Inhalationsdosierer eingeführt und in Verkehr gebracht werden, es sei denn, die darin enthaltenen FCKW werden unter den in Artikel 3 Absatz 1 beschriebenen Bedingungen als wesentlich betrachtet. (?) www.unep.org/ozone/Information_for_the_Parties/ 3Bi_dec12-2-3.asp durch die Entscheidung 2007/540JEG der Kommission (ABl. L 198 vom 31.7.2007, S. 35).