L 8/26 Amtsblatt der Europäischen Union 13.1.2009 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2008 zur Einsetzung des Expertenausschusses für die Entsendung von Arbeitnehmern (2009/17/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Ent- sendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (!) sieht insbesondere in Artikel 4 klare Pflichten bei der Zusammenarbeit der einzelstaat- lichen Behörden vor und weist den Mitgliedstaaten die Verantwortung dafür zu, die für diese Zusammenarbeit notwendigen Bedingungen zu schaffen. Außerdem wird den Mitgliedstaaten mit dieser Richtlinie die klare Pflicht auferlegt, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, damit die Informationen über die Arbeits- und Beschäftigungs- bedingungen allgemein zugänglich sind, und zwar nicht nur den ausländischen Dienstleistern, sondern auch den betroffenen entsandten Arbeitnehmern. (2) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung an das Europä- ische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Entsendung von Arbeitnehmern im Rah- men der Erbringung von Dienstleistungen — Vorteile und Potenziale bestmöglich nutzen und dabei den Schutz der Arbeitnehmer gewährleisten“ (*) vom 13. Juni 2007 angekündigt, sie werde einen hochrangigen Ausschuss einsetzen, der die Mitgliedstaaten bei der Ermittlung und dem Austausch bewährter Verfahren unterstützt, die gegenwärtige informelle Gruppe von Regierungssach- verständigen institutionalisiert und die Sozialpartner re- gelmäßig und förmlich einbezieht. (3) Die Kommission hat in ihrer Empfehlung vom 3. April 2008 zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (?) erklärt, dass sich die Mitgliedstaaten aktiv an einem systemati- schen und förmlichen Prozess der Ermittlung und des Austauschs bewährter Verfahren auf dem Gebiet der Ent- sendung von Arbeitnehmern beteiligen sollten, und zwar durch Mitarbeit in den zu diesem Zweck von der Kom- mission eingerichteten Kooperationsforen. (4) Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 9. Juni 2008 die Kommission aufgefordert, der informellen (') ABL L 18 vom 21.1.1997, S. 1. (?*) KOM(2007) 304 endg. (?) ABl. C 85 vom 4.4.2008, S. 1. Gruppe für Fragen der Entsendung von Arbeitnehmern institutionellen Charakter zu verleihen, indem ein Exper- tenausschuss eingesetzt wird. Der einzusetzende Ausschuss sollte sich laut derselben Schlussfolgerungen des Rates mit den für die Kontrolle zuständigen öffentlichen Stellen, wie etwa der Arbeitsauf- sicht, ins Benehmen setzen sowie auf geeigneter Ebene im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten regelmäßig die Sozialpartner, insbe- sondere Vertreter der Sozialpartner in den Branchen, in denen in hohem Maße auf entsandte Arbeitnehmer zu- rückgegriffen wird, einbeziehen. Deshalb ist ein Expertenausschuss für Fragen der Entsen- dung von Arbeitnehmern einzusetzen; außerdem müssen seine Aufgaben und Zuständigkeiten sowie seine Struktur festgelegt werden. Der Expertenausschuss sollte unter anderem die Mitglied- staaten bei der Ermittlung und beim Austausch von Er- fahrungen und bewährten Verfahren unterstützen, den Austausch einschlägiger Informationen fördern, Fragen und Schwierigkeiten prüfen, die bei der praktischen An- wendung der Entsendegesetze und deren Durchsetzung in der Praxis auftreten, und die Fortschritte bei der Ver- besserung des Zugangs zu Informationen und der Ver- waltungszusammenarbeit genau beobachten, darunter auch die Entwicklung eines möglichen elektronischen In- formationsaustauschsystems. Dem Ausschuss sollten Experten aus den einzelstaatli- chen Behörden angehören, die im jeweiligen Mitgliedstaat für die Durchführung und Anwendung der Bestimmun- gen über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen sowie für die Über- wachung dieser Bestimmungen verantwortlich, damit be- auftragt oder daran beteiligt sind. Diese Experten sollten die gesamte Bandbreite des Wissens, der Kompetenzen und der Erfahrung in allen relevanten Politikbereichen widerspiegeln. Im Einklang mit innerstaatlichem Recht und innerstaatlicher Praxis können spezialisierte, für die Kontrolle der Einhaltung der Rechtsvorschriften zustän- dige Stellen, etwa die Arbeitsaufsichtsbehörden, und die Sozialpartner im Ausschuss vertreten sein. Der Ausschuss sollte die Sozialpartner auf europäischer Ebene förmlich und regelmäßig in seine Arbeit einbezie- hen, insbesondere Vertreter der Branchen, in denen in höherem Maße auf entsandte Arbeitnehmer zurückgegrif- fen wird, etwa Baugewerbe, Zeitarbeitsunternehmen, Gastgewerbe, Landwirtschaft und Verkehr. Er sollte auch auf die Sachkunde von Fachleuten mit spezifischen Kenntnissen zu konkreten, auf der Tagesordnung des Ausschusses stehenden Themen zurückgreifen können.