20.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 105/19 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 2000 über die staatliche Beihilfe, die Finnland zugunsten von Ojala-Yhtymä Oy gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4400) (Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/283/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 61 Absatz 1 Buch- stabe a), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwen- dung von Artikel 93 des EG-Vertrags (!), insbesondere auf Arti- kel 7 Absatz 3, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1I) Finnland hat bei der Kommission mit Schreiben vom 29. Oktober 1999, dessen Eingang am 5. November 1999 registriert wurde, eine staatliche Beihilfe zur För- derung einer Investition des Unternehmens Ojala- Yhtymä Oy („Ojala-Yhtymä“) am Standort Piippola ange- meldet. (2) Die Kommission hat Finnland mit Schreiben vom 2. Dezember 1999 um zusätzliche Auskünfte gebeten, die Finnland mit Schreiben vom 23. Dezember 1999, des- sen Eingang am 7. Januar 2000 registriert wurde, erteilte. (3) _ Den Angaben Finnlands zufolge war zum Zeitpunkt der Anmeldung ein Teil der geplanten Beihilfe bereits an das begünstigte Unternehmen ausgezahlt worden. Infolge- dessen wurde die Sache als nicht angemeldete Beihilfe registriert. (4) Die Kommission unterrichtete Finnland mit Schreiben vom 17. April 2000 von ihrem Beschluss, wegen der Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Ver- trag einzuleiten. (') ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (*) ABl. C 278 vom 30.9.2000, S. 2. (5) Finnland nahm mit Schreiben vom 29. Mai 2000 Stel- lung zur Einleitung des Verfahrens. (6) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Betei- ligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe auf- gefordert. (7) Sie hat keine Stellungnahmen von Beteiligten erhalten. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE (8) Bei der Beihilfe, derentwegen die Kommission das Ver- fahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet hat, geht es um folgende Maßnahmen: — c ein zinsloses Darlehen in Höhe von 4 Mio. FIM (672 751,70 EUR) mit fünf tilgungsfreien Jahren, das die Gemeinde Piippola am 12. Juli 1999 gewährt hat, und — ein Beihilfeelement in Höhe von 10000 FIM (1 681,87 EUR), das möglicherweise in dem Kauf- preis enthalten ist, den Ojala-Yhtymä am 12. Juli 1999 für den Erwerb eines 50000 m? großen Grundstücks von der Gemeinde Piippola entrichtet hat. (9) Ojala-Yhtymä ist ein finnisches Unternehmen, das nach Kundenwunsch feinmechanische Erzeugnisse herstellt. Das Unternehmen beschäftigt insgesamt 202 Personen und hat 1998 einen Umsatz von 173 Mio. FIM erzielt. Es gehört zum Ojala-Konzern, der zur Zeit 620 Per- sonen beschäftigt und der 1999 einen Umsatz von 500 Mio. FIM aufwies. Das begünstigte Unternehmen ist somit kein KMU. (10) Gefördert wird ein Projekt in der finnischen Gemeinde Piippola, wo Ojala-Yhtymä im ersten Quartal 2000 die Werkzeugproduktion aufgenommen hat. (°) Siehe Fußnote 2.