L 14/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 1. 98 RICHTLINIE 97/80/EG DES RATES vom 15. Dezember 1997 über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf das Abkommen über die Sozialpolitik im Anhang zu dem dem Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll (Nr. 14) über die Sozialpolitik, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) @) (S) Ausgehend von dem Protokoll über die Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag haben die Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Groß- britannien und Nordirland (nachstehend „Mitglied- staaten“ genannt) in dem Wunsch, die Sozialcharta von 1989 umzusetzen, ein Abkommen über die Sozialpolitik geschlossen. Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer erkennt die Bedeutung der Bekämpfung von Diskriminierungen jeglicher Art, insbesondere aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe, Rasse, Überzeugung oder Glauben, an. Artikel 16 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer über die Gleichbe- handlung von Männern und Frauen sieht unter anderem vor, daß „überall dort, wo dies erforderlich ist, die Maßnahmen zu verstärken (sind), mit denen die Verwirklichung der Gleichheit von Männern und Frauen, vor allem im Hinblick auf den Zugang zu Beschäftigung, Arbeitsentgelt, sozialen Schutz, allge- meine und berufliche Bildung sowie den beruflichen Aufstieg, sichergestellt wird.“ Die Kommission hat die Sozialpartner auf Gemein- schaftsebene gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Abkom- mens über die Sozilpolitik zu der Frage gehört, wie eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Regelung der Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte. Die Kommission hat nach dieser Anhörung eine Gemeinschaftsmaßnahme für zweckmäßig gehalten und die Sozialpartner gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens über die Sozialpolitik erneut zum (') ABL. C 332 vom 7. 11. 1996, S. 11 und ABl. C 185 vom 18. 6. 1997, S. 21. (*) ABl. C 133 vom 28. 4. 1997, S. 34. (°) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. April 1997 (ABl. C 132 vom 28. 4. 1997, S. 215), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Juli 1997 (ABl. C 307 vom 8. 10. 1997, S. 6) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 6. November 1997 (ABl. C 358 vom 24. 11. 1997). Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags gehört; die Sozialpartner haben ihre Stellungnahme abgegeben. Nach Abschluß dieser zweiten Anhörung haben die Sozialpartner der Kommission nicht mitgeteilt, daß sie den Prozeß nach Artikel 4 des Abkommens über die Sozialpolitik, das zum Abschluß einer Vereinba- rung führen kann, in Gang setzen wollen. Gemäß Artikel 1 des Abkommens haben die Gemeinschaft und _ die Mitgliedstaaten unter anderem das Ziel, die Lebens- und Arbeitsbedin- gungen zu verbessern. Die praktische Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern trägt zur Verwirklichung dieses Ziels bei. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist niedergelegt in Artikel 119 des Vertrags und in der Richtlinie 75/ 117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (*) sowie in der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (*). Die Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeit- nehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeit- nehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelricht- linie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richt- linie 89/391/EWG) (°) trägt ebenso zur Verwirkli- chung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei. Sie soll die Wirksamkeit der obenge- nannten Richtlinien über die Gleichbehandlung nicht beeinträchtigen. Die Änderung der Regeln für die Beweislastverteilung sollte auch für die von der genannten Richtlinie betroffenen Arbeitnehme- rinnen gelten. (‘) ABL. L 45 vom 19. 2. 1975, S. 19. () ABL. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 40. (°) ABL. L 348 vom 28. 11. 1992, S. 1.