Nr. L 2/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 1. 85 BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1984 über gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut auf Gemeinschaftsebene (85/8/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf. Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Gemeinschaft, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung, eine größere Stabilität, eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung und engere Beziehungen zwischen den Staaten zu fördern, die in dieser Gemeinschaft zusam- mengeschlossen sind. ; Das Fortbestehen von Lebensverhältnissen in der Gemeinschaft, die von Armut gekennzeichnet sind, ist mit diesem Ziel unvereinbar. Die Instabilität im Beschäftigungsbereich, die sich in den letzten Jahren verschärft hat, ist ebenfalls nicht mit diesem Ziel vereinbar. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten sowie die beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft können bei gezieltem Vorgehen gegen die strukturellen Ursachen wirkungsvoll zur Bekämp- fung der Armut beitragen. Unabhängig von den Mitteln zur Bekämpfung der Armut, die bei der Festlegung der Politik der Gemein- schaft in den verschiedenen Bereichen eingesetzt werden können, ist es zur Verwirklichung des genannten Ziels darüber hinaus erforderlich, gezieltere Maßnahmen der Gemeinschaft einzuleiten. Im Vertrag sind für die Annahme dieses Beschlusses keine besonderen Handlungsbefugnisse vorgesehen — BESCHLIESST : Artikel 1 (1) Die Kommission kann ein Programm zur Bekämpfung der Armut anwenden, um die Wirksam- () ABl. Nr. C 208 vom 8. 8. 1984, S. 10. (?) ABl. Nr. C 315 vom 26. 11. 1984, S. 88. (?) Stellungnahme vom 21./22. November 1984 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). keit dieses Vorgehens zu erhöhen, und konkrete Maßnahmen durchführen, um — benachteiligten Personen zu helfen und festzustellen, wie am besten die Ursachen der Armut angegangen und deren Auswirkungen in der Gemeinschaft gemildert werden können. Zu diesem Zweck kann die Kommission : a) verschiedene Aktionsforschungs-Maßnahmen för- dern oder finanziell unterstützen, — die die Erprobung oder Entwicklung neuer Methoden zur Unterstützung verarmter oder von Verarmung bedrohter Personen in der Gemeinschaft zum Inhalt haben, — die möglichst unter Beteiligung der Betroffenen entwickelt und durchgeführt werden und — die insofern von gemeinschaftlichem Interesse sind, als sie gemeinsamen Problemen mehrerer Mitgliedstaaten Rechnung tragen ; b) die Verbreitung und den Austausch von Informa- tionen, die Koordinierung und Evaluierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut sowie den Transfer von innovatorischen Methoden zwischen den Mitgliedstaaten fördern bzw. finanziell unter- stützen ; c) die Verarbeitung und den regelmäßigen Austausch von vergleichbaren Daten über die Armut in der Gemeinschaft fördern bzw. finanziell unterstützen. (2) Im Sinne dieses Beschlusses sind verarmte Personen Einzelpersonen, Familien und Personen- gruppen, die über so geringe (materielle, kulturelle und soziale) Mittel verfügen, daß sie von der Lebens- weise ausgeschlossen sind, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie leben, als Minimum annehmbar. ist. Artikel 2 Die für die Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 1 für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich auf 25 Millionen ECU für vier Jahre (1985 bis 1988). . * Im Rahmen der jedes Jahr zu diesem Zweck in dem Gesamthaushaltsplan der _Europäischen Gemein- schaften eingesetzten Mittel kann die Gemeinschaft einen Zuschuß gewähren : a) für Aktionsforschungsvorhaben bis zu 50 % der tatsächlichen Ausgaben innerhalb der Grenzen des beantragten und genehmigten Zuschusses. Diese Obergrenze kann jedoch in Ausnahmefällen, insbe- sondere in besonders benachteiligten Gebieten, auf 55 % heraufgesetzt werden ;