30. 7. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 202/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1484/97 DES RATES vom 22. Juli 1997 über die Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und -programme in den Entwicklungsländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w, auf Vorschlag der Kommission ('), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Fähigkeit der meisten Entwicklungsländer, eine nachhaltige Politik im Bereich der menschlichen Entwicklung zu führen, ist durch verschiedene Hindernisse, zu denen das hohe Bevölkerungs- wachstum gehört, beeinträchtigt. Diese Länder haben nationale Bevölkerungsprogramme angenommen. (2) Auf der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, die 1994 in Kairo stattfand (im folgenden „Konferenz von Kairo“ genannt), wurde ein Aktionsprogramm angenommen. (3) In der Entschließung vom 11. November 1986 über Bevölkerung und Entwicklung und in der Entschlie- ßung vom 18. November 1992 über Familienpla- nung in den Bevölkerungspolitiken der Entwick- lungsländer erkannte der Rat die Notwendigkeit an, auf den akuten Mangel an Familienplanungsdiensten zu reagieren, und forderte mit Nachdruck, die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, umfas- sende Bevölkerungsprogramme aufzustellen, die der Vielfalt der Faktoren Rechnung tragen, die die Kontrolle der Fruchtbarkeit beeinflussen. (4) Bei der Anhörung im Europäischen Parlament vom 25. November 1993 wurden die komplexen Zusam- menhänge zwischen Bevölkerungszahl und Entwick- lung herausgestellt. Bis zu einem gewissen Grad kann das Bevölkerungswachstum den wirtschaft- lichen Fortschritt begünstigen; aber die extrem hohen Wachstumsraten, die in einigen Entwick- (') ABI. Nr. C 310 vom 22. 11. 1995, S. 13, und ABI. Nr. C 323 vom 29. 10. 1996, S. 7. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 1996 (ABl. Nr. C 166 vom 10. 6. 1996, S. 252), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. November 1996 (ABl. Nr. C 6 vom 9. 1. 1997, S. 8) und Beschluß des Europäischen Parla- ments vom 13. März 1997 (ABl. Nr. C 115 vom 14. 4. 1997, S. 13). (6) lungsländern zu beobachten sind, schließen die Befriedigung der so entstehenden Bedürfnisse aus und machen die Aussicht auf eine namentlich aus Ökologischer Sicht nachhaltige Entwicklung zu- nichte. Eine gemäßigtere Bevölkerungsentwicklung ließe sich durch folgende Maßnahmen fördern: — gerechtere Verteilung der Einkünfte zwischen den verschiedenen Gruppen in einer Gesell- schaft; — eine Wirtschaftspolitik, die es armen Frauen und Männern ermöglicht, ihren Lebensunterhalt aus verschiedenen Quellen zu bestreiten; — Investitionen in Infrastrukturen, die für die Volksgesundheit relevant sind, beispielsweise für sauberes Wasser, bessere Abwässersysteme und akzeptable Wohnungen; — eine Gesundheitspolitik, die den armen Bevölke- rungsschichten einen besseren Zugang zu den Gesundheitsdiensten ermöglicht; — verbesserter Zugang zu höherwertiger allge- meiner und beruflicher Bildung für Frauen und Mädchen. Eine Reihe von Entwicklungsländern haben in ihrer demographischen Entwicklung einen Wendepunkt erreicht; Kennzeichen dafür ist ein bedeutender Rückgang der Fruchtbarkeitsziffer, der Ausdruck einer die Verkleinerung der Familie begünstigenden Verhaltensänderung ist. Andere Entwicklungsländer haben diesen Wendepunkt nicht erreicht und sollten daher besondere Unterstützung hierfür erhalten. Ein wichtiger Fortschritts- und Entwicklungsfaktor in Fragen der reproduktiven Rechte ist die freie Wahl des einzelnen, der Frauen, der Männer und insbesondere der Jugendlichen, wofür der angemes- sene Zugang zu Informationen und Diensten erfor- derlich ist.