19. 2. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 48/31 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 über eine Beihilfe Deutschlands an die Werkstoff-Union GmbH, Lippendorf (Sachsen) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (97/124/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf die Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission vom 27. November 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie, insbesondere auf die Artikel 1, 5 und 6, nachdem den übrigen Mitgliedstaaten und sonstigen Interessierten gemäß Artikel 6 Absatz 4 der genannten Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: I Am 17. Januar 1995 beschloß die Kommission, ein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS ('), (nachstehend „der Stahlbeihilfen- kodex“) in bezug auf einen Investitionszuschuß von 46 Mio. DM, eine Steuervergünstigung von 17,13 Mio. DM, Ausfallbürgschaften von 62 % eines Betrags von 178,3 Mio. DM, von 62 % eines Betrags von 7 Mio. DM für Investitionen, von .65 % eines Betrags von 25 Mio. DM und von 65% eines Betrags von 20 Mio. DM für Betriebsmittel zu eröffnen. Diese Maßnahmen wurden für eine Investition in Höhe von 285 Mio. DM gewährt. (') ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1991, S. 57. Dieser Beschluß wurde Deutschland mit Schreiben vom 2. Februar 1995 mitgeteilt, das im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde (?). Deutschland machte mit Schreiben vom 14. März 1995 folgendes geltend: — die Werkstoff-Union GmbH ist technisch und geschäftlich auf die Erzeugung von Nichteisen(NE)- Metallerzeugnissen aus Nickel, Nickellegierungen und Speziallegierungen, jedoch nicht auf die Herstellung von EGKS-Erzeugnissen ausgerichtet; — es ist damit zu rechnen, daß in den Jahren 1995 bis 1998 EGKS-Sonderstahl eines abnehmenden Produk- tionsumfangs hergestellt werden muß, der nach 5 Jahren weniger als 1 % des Umsatzes und 5 % der hergestellten Gesamtmenge, d. h. rund 2 000 Tonnen betragen soll; — die Investitionsgüter, insbesondere für das Schmelzen, sind für die Herstellung von NE-Erzeugnissen der höchsten Qualität mit Erlösen von 20000 DM je Tonne ausgelegt; — ein Vakuum-Lichtbogenofen, ein Vakuum-Mehr- kammernofen und zwei Anlagen für das Umschmelzen von Elektroschlacke einer Bestük- kungsleistung von 1,2 bis 7 Tonnen sind für eine wirt- schaftliche Erzeugung von Sonderstahl nicht geeignet; — die Anlagen für das Umformen durch hydraulische Schmiedepressen und Walzen, für das Vergüten, Entzundern und Glätten entsprechen den Anforde- rungen hochspezialisierter Hersteller von NE- Metallen. (*) ABl. Nr. C 283 vom 27. 10. 1995, S. 5.