L 132/18 Amtsblatt der Europäischen Union 22.5.2008 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. April 2008 zur Freistellung von Express- und Kurierdiensten in Italien von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des _Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1642) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/383JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Was- ser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (!), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 4 und 6, gestützt auf den per E-Mail vom 17. Januar 2008 vorgelegten Antrag Italiens, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffentliche Auf- träge, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT (1) Am 17. Januar 2008 übermittelte Italien der Kommission per E-Mail einen Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG. In ihrer E-Mail vom 6. Februar 2008 ersuchte die Kommission um weitere Informatio- (') ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 213/2008 der Kommission (ABl. L 74 vom 15.3.2008, S. 1). nen, die die italienischen Behörden mit E-Mail vom 20. Februar 2008 übermittelten. Der von Italien im Namen von Gruppo Poste Italiane S.p.A. (nachfolgend als „Poste Italiane“ bezeichnet) ge- stellte Antrag betrifft nationale und internationale Ex- press- und Kurierdienste in Italien. Dem Antrag liegt die Stellungnahme der unabhängigen nationalen Behörde Autoritä Garante della Concorrenza e del Mercato (italienische Wettbewerbsbehörde) bei, wo- nach die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG erfüllt sind. II. RECHTLICHER RAHMEN Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG bestimmt, dass Aufträge, die die Ausübung einer von der Richtlinie 2004/17/EG erfassten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter diese Richtlinie fallen, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb aus- gesetzt ist, wird anhand objektiver Kriterien unter Be- rücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffen- den Sektors ermittelt. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der Mitgliedstaat die einschlägigen Gemein- schaftsvorschriften zur Öffnung eines Sektors oder Teil- sektors umgesetzt hat und anwendet.