24.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 140/65 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Januar 2001 über die staatliche Beihilfe des Vereinigten Königreichs an die Nissan Motor Manufacturing (UK) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 164) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/398/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 88 Absatz 2 erster Unter- absatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwen- dung von Artikel 93 des EG-Vertrags (*), nachdem alle Interessierten gemäß den genannten Vorschriften aufgefordert wurden, ihre Bemerkungen abzugeben, in Erwägung nachstehender Gründe: Verfahren (1I) Mit Schreiben vom 25. Juli 2000 haben die britischen Behörden der Kommission die genannte Beihilfe gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gemeldet. Eine die Anmeldung vorbereitende Zusammenkunft zwischen den Behörden des Vereinigten Königreichs, Vertretern von Nissan, von Renault und der Kommission hatte am 19. Juli 2000 stattgefunden. (2) Am 20. September 2000 beschloss die Kommission, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf diese Beihilfe einzuleiten. Die britischen Behörden wurden hiervon mit Schreiben vom 29. September 2000 in Kenntnis gesetzt. (3) Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission forderte auch alle Interessierten auf, ihre Bemerkungen abzugeben. () ABL L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (#) ABL. C 310 vom 28.10.2000, S. 6. (4) Bemerkungen von dritter Seite sind daraufhin nicht eingegangen. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2000 legten die briti- schen Behörden ihre Stellungnahme nebst Informationen vor, die sie für die Bewertung der Beihilfe als erforderlich ansahen. Nach einem Besuch von Vertretern der Kommission am 8. und 9. November 2000 in den Werken Sunderland und Flins (Frankreich) stellte die Kommission zusätzliche Fragen, die von den britischen Behörden mit Schreiben vom 23. November 2000 beantwortet wurden. Die Beihilfe Der Begünstigte der Beihilfe ist Nissan Motor Manufactu- ring (UK) Ltd (nachstehend „NMUK“). Das betreffende Werk von NMUK befindet sich in Sunderland. NMUK ist eine vollständige Tochtergesellschaft der Nissan Motor Co., Ltd (Japan) (nachstehend „Nissan Motor“). Der Umsatz von NMUK belief sich im Jahr 1999 auf 1 813,5 Mio. GBP, der Reingewinn auf 8,3 Mio. GBP. Im Werk Sunderland wurden im Jahr 1999 271 000 Fahrzeuge (157 000 des Modells Micra und 114 000 des Modells Primera) hergestellt. Renault hat einen Anteil von 36,8 % am Kapital von Nissan Motor, von 22,5 % an Nissan Diesel und von 100 % an den Verkaufstochtergesellschaften von Nissan in Europa erworben. Renault und Nissan unterzeich- neten am 27. März 1999 eine Allianzvereinbarung über die gemeinsame Entwicklung von Plattformen, eine welt- umspannende gemeinsame Einkaufspolitik, die gemein- same Entwicklung und Verwendung von Motoren und Getrieben sowie die enge Zusammenarbeit in anderen Bereichen.