4.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 176/11 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juni 2008 zur Änderung der Anlage des Anhangs VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich bestimmter milchverarbeitender Betriebe in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2775) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/547/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere auf Anhang VI Kapitel 4 Abschnitt B Buchstabe f Unterabsatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens wurden Bulgarien Übergangsfristen eingeräumt, die für die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebens- mittel tierischen Ursprungs (!) durch bestimmte milchver- arbeitende Betriebe gelten. (2) Die Anlage des Anhangs VI der Beitrittsakte wurde durch die Entscheidungen 2007/26JEG (?), 2007/689JEG (*), 2008/209/EG (*) und 2008/331/EG (°) der Kommission geändert. (') ABL. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1243/2007 der Kommission (ABl. L 281 vom 25.10.2007, S. 8). (?) ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 35. (’) ABL L 282 vom 26.10.2007, S. 60. (*) ABL. L 65 vom 8.3.2008, S. 18. (°) ABL. L 114 vom 26.4.2008, S. 97. (3) _ Bulgarien hat Garantien dafür vorgelegt, dass ein milch- verarbeitender Betrieb den Modernisierungsprozess abge- schlossen hat und nun in vollem Umfang dem Gemein- schaftsrecht entspricht. Dieser Betrieb darf Rohmilch an- nehmen und verarbeiten, die nicht EU-konform ist. Die- ser Betrieb sollte daher in das Verzeichnis in Kapitel I der Anlage des Anhangs VI aufgenommen werden. (4) Die Anlage des Anhangs VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens sollte daher entsprechend ge- ändert werden. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 In der Anlage des Anhangs VI der Akte über den Beitritt Bul- gariens und Rumäniens wird in Kapitel I folgender Eintrag an- gefügt: „1. BG 1312002 ‚Milk Grup‘ EOOD s. Yunacite“.