11. 5. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 116/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 858/96 DER KOMMISSION vom 10. Mai 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszoll- kontingenten für bestimmtes Obst und Gemüse und bestimmte Verarbeitungs- erzeugnisse aus Obst und Gemüse ab 1996 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa- tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (*), insbe- sondere auf Artikel 25 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2314/95 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3093/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Euro- päischen Union in den Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT vereinbarten und von der Gemeinschaft anzuwendenden Zollsätze (°), insbesondere auf Artikel S, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß dem im Rahmen der multilateralen Handelsver- handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein- kommen über die Landwirtschaft (°) hat sich die Gemein- schaft verpflichtet, unter bestimmten Bedingungen jährlich Gemeinschaftszollkontingente zu herabgesetzten Zollsätzen für bestimmtes Obst und Gemüse und bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus ÖObst und Gemüse zu eröffnen. () ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. () ABL_Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8. (‘) ABI. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (*) ABI. Nr. L 233 vom 30. 9. 1995, S. 69. 5) ABl. Nr. L 334 vom 30. 12. 1995, S. 1. () ABI. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 22. ” seinem Mit der Verordnung (EG) Nr. 3093/95 ist das Verzeichnis der im GATT konsolidierten gemeinschaftlichen Zoll- kontingente ausgedehnt worden. Der Zugang zu bestimmten dieser Zollkontingente ist jedoch davon abhängig, daß den Zollbehörden der Gemeinschaft ein von den zuständigen Behörden des Ursprungslandes erteiltes Echtheitszeugnis vorgelegt wird, aus dem hervorgeht, daß die Waren den vorgesehenen besonderen Merkmalen entsprechen. Aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen obliegt es der Gemeinschaft, Gemeinschaftszollkontingente für die Erzeugnisse im Anhang dieser Verordnung zu eröffnen. Dabei ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und die vorgesehenen Kontingentszollsätze in allen Mitgliedstaaten fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Um eine wirksame Verwaltung dieser Kontingente zu gewähr- leisten, ist es jedoch unbedenklich, den Mitgliedstaaten zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entspre- chenden Mengen aus den Kontingentsmengen zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten. Die in den genannten Abkommen vorgesehenen Zoll- kontingente müssen ab dem Jahr 1996 eröffnet werden. Außerdem sind die besonderen Voraussetzungen für die Gewährung der Zollbegünstigungen der in den Anhängen dieser Verordnung vorgesehenen Kontingente festzulegen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse. Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —