27. 6. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 170/49 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juni 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „GILFORD-Photoacoustic Spectrometer, model R-1500”, nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zoll- tarifs eingeführt werden kann (81/460/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (?), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 27. November 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „»GILFORD-Photoacoustic Spectrometer, model R-1500”, das zu Forschungszwecken zur Messung der spektralen Strahlungsabsorption atmosphärischer Aero- solpartikel verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemein- schaft hergestellt werden. Am 28. April 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern al- ler Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun- gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um ein Spektrometer handelt. Aufgrund seiner objekti- ven technischen Merkmale wie insbesondere des Meß- (!') ABI. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (z) ABI. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, $. 1. (?) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, $. 32. bereichs des Spektrums sowie der Nachweisempfind- lichkeit sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte über- wiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbei- ten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftli- ches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wis- senschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbe- sondere für das Gerät „DAS 400” der Firma „EDT Re- search, 14 Trading Estate Road, GT. Western Trading Estate, Park Royal, London NW 107LK/United King- dom” — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel I1 Das Gerät „GILFORD-Photoacoustic Spectrometer, model R-1500”, das Gegenstand des Antrags Deutsch- lands vom 27. November 1980 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zollta- rifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 10. Juni 1981 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission