Nr. L 21/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 1. 76 RICHTLINIE DES RATES vom 20. Januar 1976 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (76/135/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 75, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Es empfiehlt sich, zur Erhöhung der Sicherheit der Binnenschiffahrt in der Gemeinschaft zunächst die gegenseitige Anerkennung der Schiffsatteste für Bin- nenschiffe herbeizuführen. Es ist festzulegen, unter welchen Umständen und Be- dingungen ein Mitgliedstaat die Fahrt eines Schiffes unterbrechen kann. Es muß eine Zeitgrenze für die Einführung gemeinsa- mer technischer Anforderungen festgelegt werden. Die Geltungsdauer dieser Richtlinie ist bis zum In- krafttreten dieser gemeinsamen Vorschriften zu befri- sten — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Diese Richtlinie gilt. für a) Schiffe, die zur Güterbeförderung bestimmt sind, mit einer Tragfähigkeit von zwanzig oder mehr Tonnen, einschließlich Schub- und Schleppboote, b) Schiffe, die zur Beförderung von mehr als zwölf Personen bestimmt sind, auf den Binnenwasserstraßen. Diese Richtlinie berührt nicht die in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung und in dem Übereinkommen über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) vorgesehe- nen Bestimmungen. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten legen, soweit erforderlich, das Verfahren für die Erteilung von Schiffsattesten fest. / (') ABI. Nr. C 280 vom 8. 12. 1975, S. 71. (*) Stellungnahme vom 27. 11. 1975 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). Ein Mitgliedstaat braucht diese Richtlinie jedoch nicht auf Schiffe anzuwenden, die die Binnenwasser- straßen seines Hoheitsgebiets nicht verlassen. (2) Das Schiffsattest wird von dem Mitgliedstaat er- teilt, in dem das Schiff eingetragen ist oder seinen Hei- mathafen hat, sonst aber von dem Mitgliedstaat, in dem der Schiffseigner seinen Wohnsitz hat. Jeder Mit- gliedstaat kann einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, Schiffsatteste für Schiffe zu erteilen, die von seinen eigenen Staatsangehörigen betrieben werden. Die Mit- gliedstaaten können ihre Befugnisse auf von ihnen da- für zugelassene Organisationen übertragen. (3) Die Schiffsatteste werden in einer Sprache der Gemeinschaft abgefaßt, enthalten mindestens die im Anhang aufgeführten Angaben und verwenden das im Anhang aufgeführte Numerierungssystem. Artikel 3 (1) Vorbehaltlich der Absätze 3 bis 6 erkennen die Mitgliedstaaten für Fahrten auf ihren Binnenwasser- straßen die von einem anderen Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 ausgestellten Schiffsatteste so an, als ob sie das Schiffsattest selbst erteilt hätten. (2) Absatz 1 gilt nur, wenn der Zeitpunkt der Aus- stellung oder der letzten Verlängerung nicht mehr als fünf Jahre zurückliegt und die Gültigkeitsdauer nicht abgelaufen ist. Das nach der Rheinschiffsuntersuchungsordnung aus- gestellte Schiffsattest wird für seine gesamte Gültig- keitsdauer als Nachweis im Sinne der Absätze 3 und 5 zugelassen. (3) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die technischen Anforderungen erfüllt werden, wie sie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt sind. Als Nachweis hierfür können sie das in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannte Schiffsattest verlangen. (4) Befördern die Schiffe gefährliche Güter im Sinne des ADNR, so können die Mitgliedstaaten ver- langen, daß die im ADNR festgelegten Anforderun- gen erfüllt werden. Als Nachweis hierfür können die - Mitgliedstaaten die auf Grund des ADNR ausgestellte Zulassungsurkunde verlangen..