21. 12. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 360/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3418/82 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1982 über die Bedingungen des Verkaufs von Ölsaaten aus Beständen der Interventionsstellen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (?), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 27 Absatz 5, gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates vom 21. Juni 1967 über Erstattungen bei der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumenkernen (*%, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 6, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates vom 26. April 1977 über die in der Landwirt- schaft anzuwendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1668/82 (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung Nr. 724/67/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2382/79 (”), erfolgt der Verkauf der Ölsaaten, die sich bei den Interventionsstellen befinden, im Wege der Ausschreibung. Da die Ausschreibung den Zweck hat, den günstigsten Preis zu erzielen, muß der Zuschlag den Bietern gegeben werden, die die höchsten Preise bieten, sofern diese Preise der tatsächlichen Marktlage entsprechen. Aus diesem Grund sind die Verkaufspreise für die Angebote festzusetzen mit der Maßgabe, daß die Ange- bote den Interventionspreis einhalten. Es ist jedoch außerdem vorzusehen, daß der Verkauf der Ölsaaten aus Beständen der Interventionsstellen, wenn beson- dere Umstände es erfordern, zu einem im Rahmen von Gemeinschaftsverfahren festgesetzten anderen als dem vorstehend bezeichneten Preis erfolgt. In beiden Fällen können der gleichberechtigte Zugang zu den Erzeugnissen und die gleichberechtigte Behandlung der Käufer durch eine angemessene (') ABL._Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (?) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6. () ABL. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461/67. (‘*) ABl. Nr. L 106 vom 29. 4. 1977, S. 27. (*) ABl. Nr. L _ 184 vom 29. 6. 1982, S. 19. ($) ABl. Nr. 252 vom 19. 10. 1967, S. 10. C) ABl. Nr. L 274 vom 31. 10. 1979, S. 7. Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung gewährleistet werden. Im ersten Fall ist zur Gewährlei- stung dieser Grundsätze vorzusehen, daß die Interven- tionsstellen die Angebote bis zur Erschöpfung der verfügbaren Mengen annehmen. Im zweiten Fall ist zur Erreichung dieses Ziels vorzusehen, daß die Ange- bote bis zu einem festzusetzenden Zeitpunkt eingehen müssen. Die Ausschreibungsbekanntmachungen und die Ange- bote müssen die erforderlichen Angaben enthalten, damit die betreffenden Erzeugnisse identifiziert werden können. Es sind Bestimmungen für den Fall vorzusehen, daß mehrere Angebote den gleichen Preis enthalten. Die Einhaltung der Vertragsverpflichtungen muß durch die Stellung einer Kaution gewährleistet werden. Es sind also eine Regelung für diese Kaution sowie die Bedingungen vorzusehen, gemäß denen die Kaution ganz oder teilweise verfällt. Die durch eine nur teil- weise Durchführung verursachten zusätzlichen Kosten rechtfertigen die völlige Beschlagnahme der Kaution, wenn der Vertrag zu weniger als 70 % der ursprünglich im Vertrag vorgesehenen Menge durch- geführt wird. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates (*) werden die darin angegebenen Beträge unter Anwendung des Umrechnungskurses gezahlt, der zum Zeitpunkt der Durchführung des Geschäfts oder Teilgeschäfts galt. Gemäß Artikel 6 der vorgenannten Verordnung gilt als Zeitpunkt der Durchführung des Geschäfts der Zeitpunkt, zu dem der Tatbestand im Sinne der Gemeinschaftsregelung oder, in Ermangelung einer solchen Regelung und bis zu ihrem Erlaß, der Regelung des betreffenden Mitgliedstaats erfüllt ist, an den die Entstehung der Forderung geknüpft ist, die sich auf den Betrag im Zusammenhang mit diesem Geschäft bezieht. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 kann jedoch von vorgenannten Bestimmungen abge- wichen werden. Damit die Geschäfte rasch durchgeführt werden, ist vorzusehen, daß die sich aus dem Verkaufs- oder Ausschreibungsvertrag ergebenden Rechte und Verpflichtungen innerhalb bestimmter Fristen abge- wickelt werden. Schließlich empfiehlt es sich, die Verordnung (EWG) Nr. 189/68 der Kommission (*) aufzuheben. () ABl Nr. L 188 vom 1. 8. 1968, S. 1. () ABl. Nr. L 43 vom 7. 2. 1968, S. 7.