17.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 189/25 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE EUROPÄISCHES PARLAMENT BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 18. Juni 2008 zur Änderung des Beschlusses 94/262/JEGKS, EG, Euratom über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (2008/587J/EG, Euratom) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 195 Absatz 4, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 107 d Absatz 4, unter Hinweis auf den vom Europäischen Parlament am 22. Ap- ril 2008 angenommenen Entwurf eines Beschlusses (!) sowie die am 18. Juni 2008 angenommene Entschließung und die am selben Tag angenommenen Änderungen (?), nach Stellungnahme der Kommission, nach Zustimmung des Rates (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird das Recht auf eine gute Verwaltung als Grundrecht der europäischen Bürger anerkannt. (2) Das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit des Bürger- beauftragten, in Fällen möglicher Missstände gründliche und unparteiische Untersuchungen vorzunehmen, ist für den Erfolg der Tätigkeit des Bürgerbeauftragten von grundlegender Bedeutung. (!) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (?) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (*) Beschluss des Rates vom 12. Juni 2008. (3) Es ist wünschenswert, das Statut des Bürgerbeauftragten anzupassen, um etwaige Unsicherheiten zu beseitigen, was die Fähigkeit des Bürgerbeauftragten betrifft, in Fällen möglicher Missstände gründliche und unparteiische Un- tersuchungen vorzunehmen. Es ist wünschenswert, das Statut des Bürgerbeauftragten anzupassen, um einer möglichen Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften oder der Rechtsprechung Rechnung zu tragen, was den Beitritt von Institutionen und sonsti- gen Stellen der Europäischen Union zu beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen betrifft. Es ist wünschenswert, das Statut des Bürgerbeauftragten anzupassen, um den Änderungen Rechnung zu tragen, die in den letzten Jahren hinsichtlich der Rolle der Or- gane und Institutionen der Europäischen Union bei der Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union eingetreten sind, ins- besondere was die Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) betrifft, und damit dem Bürgerbeauftragten die Möglichkeit einzuräumen, diesen Organen oder Institutionen Informationen zur Kenntnis zu bringen, die ihren Zuständigkeitsbereich betreffen. Es ist wünschenswert, Maßnahmen zu ergreifen, um den Bürgerbeauftragten in die Lage zu versetzen, seine Zu- sammenarbeit mit entsprechenden Einrichtungen auf na- tionaler und internationaler Ebene sowie mit nationalen oder internationalen Einrichtungen, deren Tätigkeitsbe- reich über den Zuständigkeitsbereich des Bürgerbeauf- tragten hinausgeht und sich beispielsweise auf den Schutz der Menschenrechte erstreckt, zu verstärken, da eine sol- che Zusammenarbeit einen positiven Beitrag zur Förde- rung der Effizienz des Handelns des Bürgerbeauftragten leisten kann. Der Vertrag über die Gründung der Gemeinschaft für Kohle und Stahl ist 2002 ausgelaufen —