1.11.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 294/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1074/2008 DER KOMMISSION vom 31. Oktober 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Ag- rarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 143 Buchstabe b in Verbin- dung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission (?) ist die zusätzliche Sicherheit in Höhe von 24 EUR/Tonne Hartmais nicht erforderlich, wenn den Anträgen auf Einfuhrlizenz Kon- formitätsbescheinigungen beiliegen, die vom argentini- schen „Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroali- mentaria“ ausgestellt wurden. In der Praxis wird diese Konformitätsbescheinigung den Beförderungspapieren beigefügt und begleitet somit die Ware. Infolgedessen ist es den Marktteilnehmern aus verwaltungstechnischen Gründen nicht möglich, die in der Verordnung vorgese- hene Freistellung von der Sicherheit in Anspruch zu neh- men. Um hier Abhilfe zu schaffen, sollten die Bedingun- gen für die Erbringung des erforderlichen Nachweises durch die Marktteilnehmer geändert werden. (2) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 ist bei der Einfuhr von Weichweizen der oberen Qualität zusätzlich zu den in der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbe- stimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Ge- treide und Reis (?) vorgesehenen Sicherheiten eine beson- dere Sicherheit zu leisten. Diese zusätzliche Sicherheit in Höhe von 95 EUR/Tonne ist dadurch gerechtfertigt, dass bei der Einfuhr von Weichweizen unterschiedliche Zölle angewendet werden, je nachdem ob es sich um Weizen der oberen Qualität oder um Weizen von niederer oder mittlerer Qualität handelt. Bei einer gemäß Artikel 187 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erfolgenden Aus- setzung der Zölle für alle Qualitätskategorien von Weich- weizen ist die oben genannte zusätzliche Sicherheit nicht (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125. (*) ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12. mehr gerechtfertigt, weshalb vorzusehen ist, dass diese Sicherheit während des gesamten Zeitraums, in dem die Zollaussetzung gilt, nicht verlangt wird. (3) Anhang IVb der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 enthält ein Muster der von der Regierung Kanadas zugelassenen Konformitätsbescheinigung betreffend die Klasseneintei- lung für die Ausfuhr von Weich- und Hartweizen in die Europäische Gemeinschaft. Die kanadischen Behörden haben die Kommissionsdienststellen mit amtlichem Schreiben vom 20. Mai 2008 über eine Änderung ihres nationalen Musters unterrichtet. Das Muster ist daher anzupassen. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 ist entsprechend zu ändern. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Abweichend von Artikel 293 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 stellt der Einführer bei der zuständigen Behörde eine zusätzliche Sicherheit in Höhe von 24 EUR/Tonne Hartmais, es sei denn, der Einfuhr- lizenz liegt eine Konformitätsbescheinigung bei, die von dem in Artikel 6 Absatz 1 dieser Verordnung genannten argenti- nischen ‚Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimen- taria (Senasa)‘ ausgestellt wurde. In diesem Fall sind in Feld 24 des Antrags auf Einfuhrlizenz und der Einfuhrlizenz Art und Nummer der Konformitätsbescheinigung anzugeben.“ 2. Artikel 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Unterabsatz 2 dritter Salz erhält folgende Fas- sung: „In diesem Fall sind in Feld 24 des Antrags auf Einfuhr- lizenz und der Einfuhrlizenz Art und Nummer der Kon- formitätsbescheinigung anzugeben.“