L 179/26 Amtsblatt der Europäischen Union 10.7.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 599/2009 DES RATES vom 7. Juli 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (4) 1. VERFAHREN 1.1. Vorläufige Maßnahmen Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2009 (?) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“ oder „betroffenes Land“) ein. In dem parallelen Antisubventionsverfahren führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 194/2009 (?) einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein. 1.2. Weiteres Verfahren Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen wor- den war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich meh- rere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört. Die Kommis- sion holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete, und prüfte sie. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnah- men der interessierten Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen soweit angezeigt entsprechend geändert. Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (?) ABl. L 67 vom 12.3.2009, S. 22. (’) ABl. L 67 vom 12.3.2009, S. 50. (5) (7) Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen gegen- über den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den USA und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheits- leistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte („Unterrichtung über die endgültige Feststellungen“). Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die US-Regierung und andere interessierte Parteien äu- ßerten sich enttäuscht über die Entscheidung, zum einen nur sechzehn Tage für Stellungnahmen zur vorläufigen Untersuchung einzuräumen und zum anderen die An- träge einiger Parteien auf eine sinnvolle Verlängerung der für das Vorbringen dieser Stellungnahmen einge- räumten Frist abzulehnen. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Grundverordnung kön- nen die interessierten Parteien die Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen eingeführt worden sind. Es entspricht der Praxis der Kommission, alle interessierten Parteien eines Verfahrens bei der Ver- öffentlichung der Verordnung, mit der die vorläufigen Maßnahmen eingeführt werden, im Amtsblatt der Europdi- schen Union zu unterrichten und eine Frist festzusetzen, binnen deren die Parteien Stellungnahmen dazu abgeben können. So wurde auch in diesem Fall vorgegangen. Zur Frist, binnen deren die Parteien Stellungnahmen abgeben mussten, ist anzumerken, dass in der Grundverordnung keine Frist festgesetzt ist. In diesem Verfahren wurde angesichts der Komplexität des Verfahrens und des Erfor- dernisses gemäß Artikel 11 Absatz 9 der Antisubventi- onsgrundverordnung, dass die Untersuchung innerhalb von 13 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen werden muss, eine Frist von 16 Tagen (nachträglich auf 17 Tage verlängert) eingeräumt. Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellun- gen im parallelen Antisubventionsverfahren nahm die US-Regierung zu dem für „alle übrigen Unternehmen“ festgesetzten Zollsatz Stellung. Für US-Unternehmen, die nicht mit der Kommission Kontakt aufnahmen und nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, wurde der vor- läufige Zollsatz in Höhe der höchsten Subventionsspanne bzw. der höchsten Schadensspanne, die für die in die Stichprobe einbezogenen, kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelt wurde, je nachdem welcher Wert niedriger war, festgesetzt. Dasselbe Verfahren wurde im Antidumpingverfahren angewendet. Der so ermittelte An- tidumpingzollsatz wurde in Artikel 1 Absatz 2 der vor- läufigen Verordnung festgesetzt (Satz für „alle übrigen Unternehmen“ in Höhe von 182,40 EUR je Tonne). Die US-Regierung ist der Auffassung, dass die Ermittlung dieses Zollsatzes auf der Grundlage der verfügbaren In- formationen nicht korrekt ist. Sie ist der Ansicht, dass