7. 6. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 151/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1567/84 DES RATES vom 4. Juni 1984 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungs- verkehr der Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft hat mit der Schweiz am 1. August 1969 eine Vereinbarung über den Textil-Veredelungs- verkehr getroffen. In dieser Vereinbarung hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, am 1. September eines jeden Jahres ein jährliches zollfreies Gemeinschafts- zollkontingent im Gesamtbetrag von 1870 000 Rechnungseinheiten Wertzuwachs für aus Verede- lungsvorgängen entstandene Waren zu eröffnen, das wie folgt aufgeteilt wird : a) 1 650 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar- beiten an Geweben der Kapitel S0 bis S7 des Gemeinsamen Zolltarifs ; b) 143 000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und Texturieren (auch in Verbindung mit anderen Veredelungsarbeiten) von Garnen der Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ; c) 77000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar- beiten an Waren der Tarifnummern 58.04, 58.05, 58.07, 58.08, 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen Zolltarifs. Um die Verwaltung dieses Zollkontingents zu erleich- tern, wurde beschlossen, vorläufig nicht mehr jeder der vorgenannten drei Bearbeitungskategorien eine Kontingentsmenge zuzuweisen. Demnach ist für die Zeit vom 1. September 1984 bis 31. August 1985 das Zollkontingent gemäß der eingangs genannten Ver- einbarung in ihrer geänderten Fassung zu eröffnen ; dabei sind die Verordnung (EWG) Nr. 2779/78 des Rates vom 23. November 1978 zur Verwendung der Europäischen Rechnungseinheit (ERE) in den den Zollbereich betreffenden Rechtsakten ('), insbesondere Artikel 2, und die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 3308/80 des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Erset- zung der Europäischen Rechnungseinheit durch die ECU in den Rechtsakten der Gemeinschaft (?) zu beachten. Es muß insbesondere sichergestellt werden, daß alle Interessierten den gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der für dieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung auf sämtliche Wiedereinfuhren der einem der vorge- nannten Veredelungsvorgänge unterzogenen Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewendet wird. Der Gemeinschafts- charakter des Kontingents dürfte sich hinsichtlich der oben herausgestellten Grundsätze dadurch wahren lassen, daß bei der Regelung für die Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung des Kontingentsbetrags zwischen den Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Es scheint daher zweckmäßig, diese Aufteilung unter Berücksichtigung des im Rahmen der früheren bilateralen Abkommen durchgeführten Veredelungsverkehrs vorzunehmen, unbeschadet der denjenigen Mitgliedstaaten, die sich früher dieser Art von Verkehr nicht bedient haben, zu eröffnenden Möglichkeiten. Um den Gemeinschaftscharakter des betreffenden Kontingents zu wahren, ist die Deckung des gegebenenfalls in diesen Mitgliedstaaten auftre- tenden Bedarfs dadurch einzuplanen, daß es ihnen möglich ist, der Gemeinschaftsreserve gleichwertige Mengen zu entnehmen. Um der möglichen Entwicklung des betreffenden Veredelungsverkehrs in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist es angebracht, den gesamten Kontingentsbetrag in Höhe von 1870000 ECU in zwei Raten zu teilen; die erste Rate wird auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die zweite Rate ist als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten, die eine ihrer ursprünglichen Quoten (') ABL. Nr. L 333 vom 30. 11. 1978, S. 5. ( ABl. Nr. L 345 vom 20. 12. 1980, S. 1.