L 278/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.10.2001 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 16. Oktober 2001 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, mit der Republik Polen ein Abkommen zu schließen, das Abweichungen von den Artikeln 2 und 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern enthält (2001/741/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr- wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs- grundlage (!) (nachstehend „Sechste MwSt.-Richtlinie“ genannt), insbesondere auf Artikel 30, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 30 der Sechsten MwSt.-Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, mit einem Drittland oder einer internationalen Organisation Übereinkommen zu schließen, die Abweichungen von der genannten Richt- linie enthalten. (2) Mit einem Schreiben, das am 16. Oktober 2000 beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurde, beantragte die deutsche Regierung die Ermächtigung, mit der Republik Polen ein Abkommen über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken zwischen den Vertrags- staaten zu schließen. (3) Das Abkommen enthält Bestimmungen in Bezug auf die Mehrwertsteuer, die eine Abweichung von den Artikeln 2 und 3 der Sechsten MwSt.-Richtlinie darstellen; sie betreffen zum einen Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen in Verbindung mit dem Bau und der Erhaltung von Grenzbrücken und zum anderen die Einfuhr von Waren, die zum Bau oder für die Erhaltung dieser Brücken verwendet werden. (4) Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 7. Februar 2001 über den Antrag Deutschlands unterrichtet. (5) Wenn keine abweichenden Maßnahmen beschlossen würden, unterlägen die im deutschen Hoheitsgebiet ausgeführten Bau- und Erhaltungsarbeiten der deutschen (') ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/4/EG (ABl. L 22 vom 24.1.2001, S. 17). Mehrwertsteuer, während die im polnischen Hoheitsge- biet ausgeführten Arbeiten nicht in den Anwendungsbe- reich der Sechsten MwSt.-Richtlinie fielen. Außerdem würde jede Einfuhr von für den Bau und die Erhaltung der Grenzbrücken bestimmten Waren aus der Republik Polen nach Deutschland der deutschen Mehrwertsteuer unterliegen. (6) Ziel der vorgesehenen Abweichungen ist es, die Steuer- bestimmungen für die mit der Ausführung der Arbeiten beauftragten Unternehmen zu vereinfachen. (7) Diese Abweichungen werden keine nennenswerten Auswirkungen auf die aus der Mehrwertsteuer herrüh- renden Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften haben — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, mit der Republik Polen ein Abkommen zu schließen, das Abwei- chungen von der Sechsten MwSt.-Richtlinie enthält. Das Abkommen betrifft zunächst den Bau und später die Erhaltung von fünf Grenzbrücken über die Neiße und einer Grenzbrücke über den Torfkanal sowie die Erhaltung von zwei vorhandenen Grenzbrücken über die Neiße. Sämtliche Brücken befinden sich zum Teil in deutschem und zum Teil in polnischem Hoheitsge- biet. Genaue Angaben zu den betreffenden Brücken finden sich im Anhang dieser Entscheidung. Der Anwendungsbereich des Abkommens kann von den Vertragsparteien durch diplomati- schen Notenwechsel auf zusätzliche Brücken erweitert werden, sofern die Auswirkungen des Abkommens auf die Mehrwert- steuereigenmittel der Europäischen Gemeinschaften unbedeu- tend bleiben. Die in dem Abkommen vorgesehenen steuerlichen Abwei- chungen sind in den Artikeln 2, 3 und 4 dieser Entscheidung dargelegt.