25. 3. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 83/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 535/97 DES RATES vom 17. März 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographi- schen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebens- mittel DER RAT DER EUROPÄAISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 (*) können die Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren nach der Veröffent- lichung der genannten Verordnung unter bestimmten Bedingungen einzelstaatliche Maßnahmen beibehalten, welche die Verwendung der in Absatz 1 Buchstabe b) desselben Artikels genannten Ausdrücke zulassen. Da die genannte Verordnung am 24. Juli 1992 veröffentlicht wurde, läuft die Übergangszeit zum 25. Juli 1997 ab. Der erste Vorschlag auf Eintragung von geographischen Angaben und von Ursprungsbezeichnungen wurde dem Rat erst im März 1996 vorgelegt, d. h. erst verhältnismäßig kurz vor Ablauf der betreffenden Übergangszeit. Damit diese Übergangszeit ihren Zweck vollständig erfüllt, sollte der Beginn des Fünfjahreszeitraums so verlegt werden, daß er auf den jeweiligen Zeitpunkt der Eintragung der Bezeichnung fällt. Da sich Überschneidungen zwischen Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 ergeben können, sollte außerdem vorgesehen werden, daß diese Übergangszeit auch auf Buchstabe a) anwendbar ist. Die Übergangszeit sollte ausschließlich die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 genannten Bezeich- nungen betreffen. Denn da es sich hier um Bezeich- nungen handelt, die in den Mitgliedstaaten bereits ange- wendet werden, sollte den Herstellern, damit ihnen keine Nachteile entstehen, dieser Anpassungszeitraum einge- räumt werden. Die Prüfung eines Antrags auf Eintragung einer Bezeich- nung als geschützte geographische Angabe oder Ursprungsbezeichnung nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 erfordert eine gewisse Zeit. Bis zu einem gemeinschaftlichen Beschluß über die Eintragung der Bezeichnung sollte der betreffende Mitgliedstaat über- gangsweise nationale Schutzbestimmungen erlassen können. Zur Lösung etwaiger Konflikte zwischen Erzeu- gern eines Mitgliedstaats kann der betreffende Mitglied- (') ABIl. Nr. C 241 vom 20. 8. 1996, S. 7. (?) ABl. Nr. C 33 vom 3. 2. 1997. (*) ABI. Nr. C 30 vom 30. 1. 1997, S. 39. (*) ABI. Nr. L 208 vom. 24. 7. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994. staat gegebenenfalls auf nationaler Ebene eine Übergangs- frist einräumen, die später durch einen gemeinschaft- lichen Beschluß bestätigt werden müßte. Die Folgen entsprechender nationaler Maßnahmen müßte der betref- fende Mitgliedstaat tragen. Schließlich dürften diese Maßnahmen kein Hemmnis für den innergemeinschaft- lichen Handel bilden. Für Bezeichnungen, deren Eintragung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 beantragt ist, kann von Fall zu Fall eine fünfjährige Übergangsfrist vorge- sehen werden, allerdings nur im Rahmen des Artikels 7 Absatz 5 Buchstabe b) dieser Verordnung und nur aus bestimmten Gründen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „Die Anhänge I und II können nach dem Verfahren des Artikels 15 geändert werden.“ 2. In Artikel 5 Absatz 5 wird nach Unterabsatz 1 folgender Text eingefügt: „Der Mitgliedstaat kann auf nationaler Ebene einen Schutz im Sinne dieser Verordnung sowie gegebenen- falls eine Anpassungsfrist für die übermittelte Bezeich- nung lediglich übergangsweise vom Zeitpunkt der Übermittlung an gewähren; entsprechend kann über- gangsweise auch bei Anträgen auf Änderung der Spezi- fikationen verfahren werden. Der übergangsweise gewährte nationale Schutz endet mit dem Zeitpunkt, zu dem nach dieser Verordnung über die Eintragung beschlossen wird. Im Rahmen dieses Beschlusses kann gegebenenfalls eine Über- gangsfrist von höchstens fünf Jahren vorgesehen werden, sofern die betreffenden Unternehmen die Erzeugnisse mindestens fünf Jahre lang vor der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Veröffentlichung unter ständiger Verwendung der betreffenden Bezeich- nungen rechtmäßig vertrieben haben. Für den Fall, daß die Bezeichnung nicht nach dieser Verordnung eingetragen wird, trägt allein der betref- fende Mitgliedstaat die Verantwortung für die Folgen eines solchen nationalen Schutzes.