13.1.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 8/9 (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EGV, des EUV und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) BESCHLUSS 2010/16/GA5P/]1 DES RATES vom 30. November 2009 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf die Artikel 24 und 38, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 27. Juli 2009 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung der Kommission Ver- handlungen über ein Abkommen zwischen der Europäi- schen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus aufzuneh- men. Diese Verhandlungen waren erfolgreich und ein Abkommensentwurf (nachstehend „Abkommen“ ge- nannt) wurde erstellt. (2) Das Abkommen ist erforderlich, um zu gewährleisten, dass bezeichnete Anbieter von internationalen Zahlungs- verkehrsdatendiensten dem Finanzministerium der Ver- einigten Staaten die für die Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und seiner Finanzierung erforderlichen Zahlungsverkehrsdaten, die im Gebiet der Europäischen Union gespeichert werden, unter strikter Einhaltung der Garantien für den Schutz der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten zur Verfügung stellen. (3) Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Ab- schlusses unterzeichnet werden. (4) Das Abkommen sieht seine vorläufige Anwendung ab dem 1. Februar 2010 vor. Die Mitgliedstaaten sollten seinen Bestimmungen daher ab diesem Datum im Ein- klang mit den geltenden nationalen Rechtsvorschriften Wirkung verleihen. Eine entsprechende Erklärung wird bei der Unterzeichnung des Abkommens abgegeben wer- den — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäi- schen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Über- mittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzie- rung des Terrorismus wird vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Union zu unterzeich- nen. Artikel 3 Nach Artikel 15 des Abkommens werden die Bestimmungen des Abkommens ab dem 1. Februar 2010 bis zu seinem Inkraft- treten im Einklang mit den geltenden nationalen Rechtsvor- schriften vorläufig angewendet. Die beigefügte Erklärung ist bei Unterzeichnung abzugeben. Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009. Im Namen des Rates Die Präsidentin B. ASK