7.7. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 185/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1562/78 DES RATES vom 29. Juni 1978 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer ge- meinsamen Marktorganisation für Fette DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Zweck der Marktorganisation für Olivenöl ist einmal, in der Gemeinschaft den Verbrauch dieses Erzeugnis- ses angesichts des durch andere pflanzliche Öle beste- henden Wettbewerbs aufrechtzuerhalten, und zum anderen, den Erzeugern für das effektiv erzeugte Oli- venöl ein angemessenes Einkommen zu sichern. Die derzeitige Regelung der Erzeugungsbeihilfe wird den genannten Zwecken erfahrungsgemäß nicht ge- recht. Sie sieht nämlich mehrere Kontrollmaßnahmen vor, die wegen ihrer komplizierten Beschaffenheit und wegen der großen Zahl der beteiligten Erzeuger auf Anwendungsschwierigkeiten stoßen und eine stark ver- spätete Auszahlung der Beihilfen zur Folge haben. Ferner ist der Olivenölverbrauch in der Gemeinschaft in den letzten Jahren als Folge der unterschiedlichen Entwicklung der Preise für Olivenöl und für die mit ihm im Wettbewerb stehenden Öle beträchtlich zu- rückgegangen. Die derzeitige Beihilfenregelung scheint einem Wiederaufschwung des Olıvenölver- brauchs nicht förderlich zu sein und könnte darüber hinaus für die Erzeugung weitere Probleme schaffen. Deshalb ist eine neue Regelung erforderlich, welche die Gewährung einer Verbrauchsbeihilfe zur Sicherstel- lung des Verkaufs von Olivenöl zu Preisen vorsieht, die mit den Saatenölpreisen konkurrieren können. Zur Sicherstellung einer wirksamen Handhabung der Verbrauchsbeihilferegelung sollte die Möglichkeit vor- gesehen werden, eine überberufliche Stelle, die der (!) ABl. Nr. C 108 vom 8. 5. 1978, S. 49. Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats unterstellt ist, mit der Verwaltung dieser Regelung zu betrauen. Um die Funktionsfähigkeit dieser Stelle zu gewährlei- sten, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, bei den Beihilfeempfängern einen Beitrag zu erheben. Da die genannte Beihilfe auf die Mengen beschränkt ist, die auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden, sollte den Erzeugern zum Ausgleich der Beschrän- kung der Beihilfe auf die Vermarktung der genannten Mengen eine Pauschalbeihilfe gewährt werden. Zur Vermeidung struktureller Überschüsse sollte vorgese- hen werden, daß diese Erzeugungsbeihilfe nur für die Flächen gewährt wird, welche bei Inkrafttreten der neuen Regelung mit Olivenbäumen bepflanzt sind. Zur Herstellung des Gleichgewichts zwischen Ange- bot und Nachfrage könnte zweckmäßigerweise durch Maßnahmen beigetragen werden, die auf eine verbes- serte Qualität der Erzeugung sowie eine Förderung ih- res Absatzes und ihres Verbrauchs abzielen. Es sollte vorgesehen werden,. daß die Kosten dieser Maßnah- men zu Lasten der Erzeuger und der übrigen durch sie begünstigten Kreise gehen. Das Ziel des Erzeugungsrichtpreises und der Rege- lung der Erzeugungsbeihilfe kann nur erreicht wer- den, wenn der Preis, zu dem der Erzeuger sein Öl auf dem Markt verkauft, dem um die genannte Beihilfe verminderten Erzeugungsrichtpreis möglichst nahe kommt. Deshalb sollten Mechanismen vorgesehen werden, die in der Gemeinschaft marktstabilisierend wirken. Die angestrebte Stabilität läßt sich erreichen, wenn für die Erzeuger oder ihre Gemeinschaften die Möglich- keit geschaffen wird, das Olivenöl den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten anzubieten. Diese Möglich- keit müßte auf diese Gruppen beschränkt werden, damit verhindert wird, daß den Interventionsstellen Öl angeboten werden kann, für das bereits die Ver- brauchsbeihilfe gewährt worden ist oder das einge- führt wurde.