1.7.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 167/39 (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Oktober 2009 über die staatliche Beihilfe C 59/07 (ex N 127/06 und NN 13/06), die Italien zugunsten von Ixfin SpA gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8123) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/359/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter absatz 1, gestützt auf das Abkommen zur Gründung des Europäischen Wirtschaftsraums, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme (!) gemäß den genannten Artikeln und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (l) Am 18. November 2005 erließ Italien ein Dekret, das die Gewährung einer Rettungsbeihilfe für Ixfin SpA (nach- stehend „Ixfin“ oder „Unternehmen“ genannt) vorsah. Nach der Anmeldung der Maßnahme durch Italien am 23. Februar 2006 registrierte die Kommission die Beihil- fesache zunächst unter der Nummer N 127/2006. Als sie jedoch feststellte, dass die Beihilfe unter Verletzung des Durchführungsverbots bereits im Dezember 2005 ge- währt worden war, registrierte sie die Beihilfesache unter der Nummer NN 13/2006. (2) Die Kommission ersuchte Italien mit Schreiben vom 5. April 2006 um ergänzende Informationen, die mit einem am 29. Mai 2006 registrierten Schreiben übermit- telt wurden. Am 9. Juni 2006 fand ein Treffen mit Ver- tretern Italiens statt, die der Kommission mitteilten, dass Italien einen Umstrukturierungsplan übermitteln werde. (3) Mit einem am 13. Juni 2006 registrierten Schreiben setzte Italien die Kommission davon in Kenntnis, dass Italien einem Antrag von Ixfin auf Aufstockung der Bei- hilfe auf 17,3 Mio. EUR unter dem Vorbehalt der Geneh- (') ABl. C 30 vom 2.2.2008, S. 21. migung durch die Kommission vorläufig stattgegeben habe. Die Kommission forderte mit Schreiben vom 19. Juni 2006 zusätzliche Informationen an, die mit ei- nem am 26. Juni 2006 registrierten Schreiben übermittelt wurden. Am 5. Juli 2006 erinnerte die Kommission Italien in einem Schreiben an die fällige Vorlage eines Umstruktu- rierungsplans. Mit einem am 9. August 2006 registrierten Schreiben übermittelte Italien ergänzende Informationen, die bestä- tigten, dass das Gericht von Neapel (nachstehend „Ge- richt“ genannt) das Unternehmen am 5. Juli 2006 für insolvent erklärt hatte. Am 29. November 2006 forderte die Kommission weitere Informationen an, die Italien mit Schreiben vom 7. Dezember 2006 zum Teil übermittelte. Am 22. Dezember 2006 forderte die Kommission Italien in einem Erinnerungsschreiben zur Übermittlung der feh- lenden Informationen auf und führte detailliert aus, wel- che Informationen erforderlich waren. Insbesondere fragte die Kommission nach, ob es absehbar sei, ob das Unternehmen am Ende des Insolvenzverfahrens liquidiert würde und damit sämtliche Geschäftstätigkeiten einge- stellt würden oder ob die Geschäftstätigkeiten des Unter- nehmens möglicherweise im Zuge eines Verkaufs in an- derer Form fortgeführt würden. In einem Antwortschreiben vom 14. März 2007 bestä- tigte Italien die Einstellung aller Geschäftstätigkeiten. Im selben Schreiben erläuterte Italien jedoch, dass mangels ausreichender Informationen noch nicht angegeben wer- den könne, ob die Geschäftstätigkeiten des Unterneh- mens möglicherweise wieder aufgenommen werden könnten. Am 14. Juni 2007 forderte die Kommission Italien auf, sie über alle weiteren im Rahmen des Insol- venzverfahrens ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten, und präzisierte dabei, welche Informationen in diesem Zusammenhang unverzichtbar wären. Im Oktober 2007 erfuhr die Kommission aus der Presse, dass Ixfin möglicherweise eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten würde.