5.6.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 146/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 499/2008 DER KOMMISSION vom 4. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 und der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 hinsichtlich der Bedingungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (!), insbesondere auf Artikel 63, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Ag- rarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (?), insbesondere auf Artikel 167 und Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 162 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 können für die in demselben Artikel aufgeführten Erzeug- nisse entweder in unverändertem Zustand oder nach der Be- oder Verarbeitung Ausfuhrerstattungen gewährt wer- den, wenn sie bestimmten Bedingungen des Artikels 167 derselben Verordnung entsprechen. Außerdem kann die Kommission gemäß Artikel 167 Absatz 7 der Verord- nung (EG) Nr. 1234/2007 für eines oder mehrere Er- zeugnisse weitere Bedingungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen festlegen. Diese Bedingungen sind derzeit in den Verordnungen des Rates über die gemein- samen Marktorganisationen für die in Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführ- ten Sektoren festgelegt. Da diese Verordnungen gemäß Artikel 201 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufge- hoben werden, sind ab den Zeitpunkten des Geltungs- beginns der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gemäß Ar- tikel 204 derselben Verordnung horizontale Vorschriften zu erlassen. (2) _ Horizontale Vorschriften sind bereits in der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 (') ABL.L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, $. 1). (?) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 361/2008 (ABl. L 121 vom 7.5.2008, $. 1). über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Aus- fuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (?) enthalten. Die genannte Verordnung ist daher anzupas- sen, um die Bedingungen gemäß Artikel 167 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festzulegen. (3) Gemäß den Verordnungen des Rates über die gemeinsa- men Marktorganisationen für Geflügel, Eier, Schweine- fleisch und Reis konnten Ausfuhrerstattungen für Erzeug- nisse mit Ursprung in Drittländern gezahlt werden, die eingeführt und anschließend ohne ausreichende Be- oder Verarbeitung im Sinne von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) aus- geführt wurden. In diesem Fall sind die Erstattungen auf die gezahlten Einfuhrzölle beschränkt und musste der Ausführer außerdem nachweisen, dass das eingeführte Erzeugnis mit dem ausgeführten Erzeugnis identisch war. Da diese Regel mühsam anzuwenden und von sehr geringem praktischem Nutzen ist, ist sie unter dem Gesichtspunkt der Vereinfachung und Harmonisie- rung nicht beizubehalten. (4) Der Gemeinschaftsursprung als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen ist ein wichtiger Schutz gegen Missbrauch des Gemeinschaftshaushalts. Insbesondere soll somit Verkehrsverlagerungen in Form von Einfuhren vorgebeugt werden, die keine kommerziel- len Zwecke hinsichtlich des Inverkehrbringens der Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt verfolgen, sondern nur da- rauf abzielen, bei der Ausfuhr Ausfuhrerstattungen zu erhalten. Dieser Schutz besteht bereits für Getreide, Reis, Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweine- fleisch sowie Eier und Geflügelfleisch und sollte beibe- halten werden. Im Interesse des anhaltenden Schutzes gegen Missbrauch des Gemeinschaftshaushalts ist eine horizontale Vorschrift erforderlich, die alle in Artikel 162 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Sektoren abdeckt. (5) Für Zucker ist mit den aufeinander folgenden gemeinsa- men Marktorganisationen für Zucker im Hinblick auf die Versorgung der Raffinerien in der ganzen Gemeinschaft eine besondere Regelung für den präferenzbegünstigten Zugang zum Gemeinschaftsmarkt eingeführt worden, so dass die Raffinationsindustrie bestimmte Mengen Rohr- rohzucker mit Ursprung in den im Protokoll Nr. 3 des Anhangs IV des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens auf- geführten AKP-Staaten sowie in Indien und sonstigen (°) ABL. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 159/2008 (ABl. L 48 vom 22.2.2008, S. 19). (*) ABLl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006.