L 194/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 98 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juni 1998 über die Erstattungsfähigkeit der von bestimmten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik im Jahre 1998 geplanten Ausgaben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1765) (98/439/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 95/527/EG des Rates vom 8. Dezember 1995 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitglied- staaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollrege- lung für die Gemeinsame Fischereipolitik ('), insbeson- dere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat von Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, den Niederlanden, Portugal, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich Fünfjahrespläne erhalten, in denen die Kontrollmaßnahmen beschrieben sind, die in der Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2000 vorgesehen sind. Diese Mitgliedstaaten haben der Kommission Anträge auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den für 1998 vorgesehenen Ausgaben gemäß Artikel 2 der Entschei- dung 95/527/EG übermittelt. Bestimmte Anträge beziehen sich auf Investitionskosten für den Erwerb oder die Modernisierung von Schiffen, Luftfahrzeugen und Landfahrzeugen, Systemen zur Erfas- sung und Registrierung der Fischereitätigkeiten und Systemen zur Aufzeichnung, Verarbeitung und Übermitt- lung von Kontrolldaten einschließlich EDV-Anwen- dungen und -Software. Bestimmte Anträge beziehen sich auf Ausgaben im Zusammenhang mit spezifischen Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und der Wirksamkeit der Fischereiüberwachung. Bestimmte Anträge beziehen sich auf Ausgaben, die der Ausbildung nationaler, mit Kontrolltätigkeiten betrauter Beamter dienen. Die Entscheidung 96/286/EG der Kommission vom 11. April 1996 mit Durchführungs- bestimmungen zur Entscheidung 95/527/EG des Rates über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die Gemein- (') ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 30; ABl. Nr. L 302 vom 15. 12. 1995, S. 45 (Berichtigung). same Fischereipolitik (*) enthält Bestimmungen über den Umfang der erstattungsfähigen Ausgaben für Ausbildung. Bestimmte Anträge beziehen sich auch auf Ausgaben im Zusammenhang mit der versuchsweisen und endgültigen Anwendung neuer Technologien mit dem Ziel, die Über- wachung des Fischfangs und der hiermit verbundenen Tätigkeiten zu verbessern, und kommen demnach gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Entscheidung 95/ 527/EG für eine höhere Gemeinschaftsbeteiligung in Frage. Angesichts der Bedeutung dieses Systems für die Überwachung der Fangtätigkeiten sind im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung für Maßnahmen dieser Art Investitionsausgaben im Zusammenhang mit der Einfüh- rung der Satellitenüberwachung vorrangig zu erstatten. Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung 95/527/EG kann für Irland eine höhere Gemeinschaftsbeteiligung für Investitions- und Verwaltungsausgaben bewilligt werden, um den Kontrollen Rechnung zu tragen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands sicherzustellen. Diese Ausgaben dienen der Bereitstellung von Mitteln für die Überwachung der vorschriftsmäßigen Anwendung der Gemeinsamen Fischereipolitik. Es ist hierauf angezeigt, die Erstattungsfähigkeit der geplanten Ausgaben, den Satz der finanziellen Beteili- gung der Gemeinschaft sowie etwaige Bedingungen für die Gewährung dieser finanziellen Beteiligung festzu- legen. Der Verwaltungsausschuß für Fischerei und Aquakultur hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Anhang I bezeichneten geplanten Ausgaben für 1998 in Höhe von 71 867 026,- ECU, die sich auf den Erwerb und die Modernisierung von Kontrollausrü- stungen sowie auf spezifische Maßnahmen beziehen, sind nach Maßgabe der Entscheidung 95/527/EG erstattungs- fähig. Die Beteiligung der Gemeinschaft an den getä- tigten erstattungsfähigen Ausgaben beträgt 50 %. Die finanzielle Beteiligung wird im Rahmen der Grenzen von Anhang I, d.h. im Rahmen eines Höchstbetrags von 20 570 152,- ECU, gewährt. () ABI. L 106 vom 30. 4. 1996, S. 37.