13.1.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/33 VERORDNUNG (EG) Nr. 70/2001 DER KOMMISSION vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (!), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) sowie Buchstabe b), nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 87 EG-Vertrag zu erklären, dass staatliche Beihilfen an kleine und mitt- lere Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind und nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen. Die Verordnung (EG) Nr. 994/98 ermächtigt die Kommission ebenfalls dazu, gemäß Artikel 87 des Vertrages zu erklären, dass staatliche Beihilfen, die in Übereinstimmung mit der von der Kommission geneh- migten nationalen Fördergebietskarte gewährt werden, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldungspflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag ausgenommen sind. Die Kommission hat in zahlreichen Entscheidungen die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beihilfen an sowohl in als auch außerhalb von Fördergebieten angesiedelte kleine und mittlere Unternehmen angewandt und auch ihre diesbezügliche Politik erläutert, zuletzt in dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (*) und den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (*). Ange- sichts der umfangreichen Erfahrungen der Kommission mit der Anwendung dieser Artikel auf kleine und mitt- lere Unternehmen und der von der Kommission auf der Grundlage dieser Bestimmungen herausgegebenen allge- meinen Regelungen für KMU und Regionalbeihilfen ist es im Hinblick auf eine wirksame Überwachung und eine Verwaltungsvereinfachung angezeigt, dass die Kommission von den ihr durch die Verordnung (EG) Nr. . L 142 vom 14.5.1998, S. 1. . C 89 vom 28.3.2000, S. 15. . C 213 vom 23.7.1996, S. 4. . C 74 vom 10.3.1998, S. 9. 994/98 verliehenen Befugnissen Gebrauch macht, ohne dabei ihre eigenen Kontrollmöglichkeiten zu schwächen. Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen anzumelden, bleibt hiervon unberührt. Die angemeldeten Regelungen werden von der Kommission in erster Linie anhand der nachste- henden Kriterien geprüft. Der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen sollte mit dem Datum des Inkrafttretens dieser Verord- nung abgeschafft werden, da sein Inhalt in diese Verord- nung übernommen wurde, KMU spielen eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und sind eine der Säulen für soziale Stabilität und wirtschaftliche Dynamik. Durch die Defi- zite des Marktes werden sie jedoch in ihrer Entwicklung aufgehalten; so haben sie wegen der geringen Risikobe- reitschaft bestimmter Finanzmärkte und ihrer begrenzten Möglichkeiten, Garantien zu bieten, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Kapital oder Krediten. Mangels Ressourcen fehlt es ihnen zum Teil auch an Informa- tionen auf so wichtigen Gebieten wie neue Technologien oder Erschließung neuer Märkte. Durch die im Wege dieser Verordnung freigestellten Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen soll deshalb deren wirtschaftliche Tätigkeit gefördert werden, sofern die Handelsbedin- gungen dadurch nicht in einem Maß beeinträchtigt werden, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Im Rahmen dieser Verordnung freigestellt werden sollten Beihilfen, die alle einschlägigen Freistellungskriterien dieser Verordnung erfüllen, sowie alle Beihilferege- lungen, bei denen gewährleistet ist, dass etwaige auf der Grundlage einer solchen Regelung gewährte Beihilfen ebenfalls alle einschlägigen Freistellungskriterien dieser Verordnung erfüllen. Aus Gründen einer wirksamen Überwachung und einer nicht zu Lasten der Kontroll- möglichkeiten der Kommission gehenden Verwaltungs- vereinfachung sollten daher Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die unabhängig von einer Beihilferege- lung gewährt werden, einen ausdrücklichen Verweis auf diese Verordnung enthalten. Die Verordnung sollte unbeschadet der in Verordnungen und Richtlinien enthaltenen besonderen Vorschriften über staatliche Beihilfen in bestimmten Wirtschaftssek- toren (z. B. Schiffbau) gelten. Von ihrem Anwendungs- bereich sollten landwirtschaftliche sowie die Fischerei und Aquakultur betreffende Tätigkeiten ausgenommen werden.