28.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 175/17 RICHTLINIE 2001/44/EG DES RATES vom 15. Juni 2001 zur Änderung der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezüglich der Mehrwertsteuer und bestimmter Verbrauchsteuern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 93 und 94, (7) auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), täten für die Ausübung der der Kommission übertra- genen Durchführungsbefugnisse (°) erlassen werden. Die Richtlinie 76/308/EWG ist daher entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 1 (1) Die in der Richtlinie 76/308/EWG (*) niedergelegten Die Richtlinie 76/308/EWG wird wie folgt geändert: Regelungen für die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen sind zu ändern, um der 1. Der Titel erhält folgende Fassung: aus der Entwicklung des Steuerbetrugs erwachsenden Bedrohung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sowie des Binnenmarktes zu begegnen. (2) Im Rahmen des Binnenmarktes sollten die finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, die zunehmend durch Steuerhinterziehung bedroht werden, geschützt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit und Neutralität des Binnenmarktes in steuerlicher Hinsicht besser zu gewährleisten. (3) Zum besseren Schutz der finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten und der Neutralität des Binnenmarktes sollte der Anwendungsbereich der in der Richtlinie 76/ 308/EWG vorgesehenen gegenseitigen Unterstützung auf Forderungen in Bezug auf bestimmte Einkommen- und Kapitalsteuern und Steuern auf Versicherungsprämien ausgedehnt werden. (4) Damit Forderungen, die Gegenstand eines Beitreibungs- ersuchens sind, rascher und wirksamer beigetrieben werden können, sollte der betreffende Vollstreckungstitel grundsätzlich wie ein Titel des Mitgliedstaates behandelt werden, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat. (5) Die Inanspruchnahme der gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen darf außer in Ausnahmefällen nicht auf finanziellen Vorteilen oder einer Erfolgsbeteiligung beruhen, wobei es den Mitglied- staaten jedoch möglich sein sollte, untereinander Erstat- tungsmodalitäten zu vereinbaren, wenn die Beitreibung besondere Probleme bereitet. (6) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- (') ABL. C 269 vom 28.8.1998, S. 16, und ABl. C 179 vom 24.6.1999, S. 6. (?) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 621 und Stellungnahme vom 16.5.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABL. C 101 vom 12.4.1999, S. 26. (*) ABl. L 73 vom 19.3.1976, S. 18. Richtlinie zuletzt geändert durch „Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen“. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Diese Richtlinie findet Anwendung auf alle Forderungen im Zusammenhang mit: a) Erstattungen, Interventionen und anderen Maßnahmen, die Bestandteil des Systems vollständiger oder teilweiser Finanzierung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), einschließlich der im Rahmen dieser Aktionen zu erhe- benden Beiträge, sind; b) Abschöpfungen und andere Abgaben im Rahmen der gemeinsamen Marktordnung für den Zuckersektor; c) Einfuhrabgaben; d) Ausfuhrabgaben; e) Mehrwertsteuer; f) Verbrauchsteuern auf: — Tabakwaren, — Alkohol und alkoholische Getränke, — Mineralöle; g) Einkommen- und Kapitalsteuern; h) Steuern auf Versicherungsprämien; i) Zinsen, von Verwaltungsbehörden verhängte Geld- strafen und Geldbußen sowie Kosten im Zusammen- hang mit den unter den Buchstaben a) bis h) bezeich- neten Forderungen, mit Ausnahme von Sanktionen mit strafrechtlichem Charakter nach geltendem Recht in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.“ die Beitrittsakte von 1994. (°) ABlL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.