25.1.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 22/11 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 9. Oktober 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (2008/74JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, gestützt auf die Beitrittsakte 2005, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusam- menarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südaf- rika andererseits (nachstehend „AHEZ“ genannt) wurde am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichnet. Es wurde am 26. April 2004 geschlossen (*). (2) _ Der Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wurde am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet. (3) Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommis- sion, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ih- rer Mitgliedstaaten mit der Republik Südafrika ein Zu- satzprotokoll zum AHEZ anlässlich des Beitritts der bei- den neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union aus- zuhandeln. (') ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 109. (4) Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kom- mission abgeschlossen worden. (5) Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses ist das Zusatz- protokoll nun im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen. Das Zusatzprotokoll ist bis zum Abschluss der für seinen förmlichen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwen- den — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Euro- päischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens wird — vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beige- fügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu be- stellen, die befugt sind, das Zusatzprotokoll zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitglied- staaten — vorbehaltlich des Abschlusses — zu unterzeichnen.