20.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 344/89 RICHTLINIE 2008/127/EG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme verschiedener Wirkstoffe (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) 1 2 4) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 (?) und (EG) Nr. 2229/2004 (*) der Kommission mit Durchführungs- bestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält die im Anhang zur vorliegenden Richtlinie aufgeführten Wirkstoffe. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2007 (*) wurde ein neuer Artikel 24b in die Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 aufgenommen, der es ermöglicht, Wirkstoffe ohne Anforderung einer ausführlichen wissenschaftlichen Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmit- telsicherheit (EFSA) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen, wenn davon auszugehen ist, dass sie keine schädlichen Auswirkungen auf die Ge- sundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser und keine nicht vertretbaren Auswirkungen auf die Um- welt haben werden. Die Kommission hat die im Anhang zur vorliegenden Richtlinie aufgeführten Wirkstoffe gemäß Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 hinsichtlich mögli- cher Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier, das Grundwasser und die Umwelt für eine Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagenen Anwendun- gen geprüft und kam zu dem Schluss, dass diese Wirk- stoffe den Bestimmungen des Artikels 24b der Verord- nung (EG) Nr. 2229/2004 entsprechen. Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 hat die Kommission dem Ständigen Aus- 230 vom 19.8.1991, S. 1. 168 vom 27.6.2002, S. 14. 246 vom 21.9.2007, S. 19. (') ABL. L () ABl. L (*) ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 13. (*) ABL. L schuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit Ent- würfe von Bewertungsberichten für die im Anhang zur vorliegenden Richtlinie aufgeführten Wirkstoffe zur Prü- fung vorgelegt. Diese Berichte wurden von den Mitglied- staaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 28. Oktober 2008 in Form des Beur- teilungsberichts der Kommission abgeschlossen. Gemäß Artikel 25a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 wird die Kommission die EFSA um Vorlage einer Stellung- nahme zu den Entwürfen der Bewertungsberichte bis spätestens 31. Dezember 2010 ersuchen. Die verschiedenen Bewertungen haben ergeben, dass da- von ausgegangen werden kann, dass Pflanzenschutzmit- tel, die die im Anhang zur vorliegenden Richtlinie aufge- führten Wirkstoffe enthalten, im Allgemeinen die Anfor- derungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hin- sichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustel- len, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit die- sen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Be- stimmungen der Richtlinie 91/414JEWG erteilt werden können, sollten diese Wirkstoffe in Anhang I der genann- ten Richtlinie aufgenommen werden. Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaa- ten und die Betroffenen sich auf die sich daraus ergeb- enden neuen Anforderungen vorbereiten können. Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414JEWG festge- legten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaa- ten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung der geltenden Zulassungen der Pflan- zenschutzmittel mit den im Anhang aufgeführten Wirks- toffen eingeräumt werden, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I ent- haltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mit- gliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Anhang-III-Unterlagen für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte An- wendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG fest- gelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.