L 235/10 Amtsblatt der Europäischen Union 2.9.2008 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. März 2008 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 10. Mai 2007 über die Maßnahmen C 1/06 (ex NN 103/05) Spaniens zugunsten von Chupa Chups (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 868) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/696JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, erster Un- terabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, gestützt auf die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Bei- hilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 10. Mai 2007 genehmigte die Kommission eine Ent- scheidung über die Maßnahmen C 1/06 (ex NN 103/05) Spaniens zugunsten von Chupa Chups (?). (2) Nachdem die Chupa Chups S.A. (nachfolgend „Chupa Chups‘“) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften gegen die genannte Entscheidung Beru- fung eingelegt hatte, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ihr bei einem Teil von Maßnahme 4 (800 000 EUR, die im Jahr 2003 im Rahmen einer Re- gionalbeihilferegelung gewährt worden waren) ein Bewer- tungsfehler unterlaufen war. (') ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2. (*) ABl. L 244 vom 19.9.2007, S. 20. Zugestellt am 11. Mai 2007 mit der Nummer K(2007) 1710. (3) In Erwägungsgrund 43 der angefochtenen Entscheidung hatte die Kommission festgestellt, dass die Regionalbeihil- feregelung nicht für Unternehmen in Schwierigkeiten galt. Angesichts der schweren Verluste von Chupa Chups im Jahr 2002 (22 078 000 EUR, die 86,5 % des am Ende des Haushaltsjahrs gezeichneten Kapitals entsprachen) und seiner Ergebnisse im Jahr 2003 hatte die Kommis- sion die Auffassung vertreten, dass Chupa Chups zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe als Unternehmen in Schwierigkeiten zu betrachten war. Die Kommission war zu dem Schluss gelangt, dass dieser Teil der Beihilfe daher mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar war und deshalb nicht durchgeführt werden durfte. (4) Jetzt stellt die Kommission entgegen ihrer vorherigen Ein- schätzung jedoch fest, dass die Regionalbeihilfe von 800 000 EUR, die im Jahr 2003 im Rahmen des Pro- gramms „Mineria 2“ gewährt worden war, Teil einer ge- nehmigten Beihilferegelung ist (*). Darüber hinaus vertritt die Kommission entgegen ihrer ersten Bewertung zu Be- ginn des förmlichen Prüfverfahrens die Ansicht, dass Chupa Chups die Voraussetzungen für diese Beihilfe er- füllte, da es zum Zeitpunkt ihrer Gewährung kein Unter- nehmen in Schwierigkeiten war (*). Dazu ist insbesondere Folgendes festzustellen: (*) Orden de 17 de diciembre de 2001 por la que se establecen las bases reguladoras para la concesiön de ayudas dirigidas a proyectos empresariales generadores de empleo, que promuevan el desarrollo alternativo de las zonas mineras. Das Programm „Mineria 2“ wurde von der Kommission am 27. November 2001 genehmigt (Schreiben K(2001) 3628). (*) Gemäß den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten von 1999.