Nr. L 314/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 11. 81 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Oktober 1981 mit der festgestellt wird, daß das Gerät „MKS-Sensor Head, model 94 BH with Electronics Unit, model 170M-34B” nicht unter Befreiung von Zöllen des Ge- meinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/842/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (!*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (?), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 1. April 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfah- rens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „MKS- Sensor Head, model 94 BH with Electronics Unit, model 170M-34B”, das zur Messung von Gasdrucken verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft herge-‘ stellt werden. Am 9. Juli 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um einen Druckaufnehmer mit elektronischem Meß- (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (z) ABI. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1. (?) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. stellenumschalter handelt. Es besitzt nicht die objekti- ven Merkmale eines für die wissenschaftliche For- schung besonders geeigneten Geräts ; außerdem wer- den vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchfüh- rung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann so- mit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen wer- den ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen — l HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „MKS-Sensor Head, model 94BH with Elec- tronics Unit, model 170M-34B”, das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 1. April 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsa- men Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich- tet. Brüssel, den 8. Oktober 1981 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission