28.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 84/71 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. März 2002 zur Änderung der Entscheidung 2000/766/EG des Rates und der Entscheidung 2001/9/EG der Kommission über transmissible spongiforme Enzephalopathien und die Verfütterung von tieri- schem Protein (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1277) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/248/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veteri- närkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft einge- führten Erzeugnissen (*), insbesondere auf Artikel 22, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über bestimmte Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalo- pathien und die Verfütterung von tierischem Protein (’) untersagt die Verfütterung von verarbeiteten tierischen Proteinen an bestimmte Nutztiere. Dieses Verbot gilt nicht für bestimmte verarbeitete tierische Proteine, für die die in der Entscheidung 2001/9/EG (°), geändert durch die Entscheidung 2001/165J/EG (’), genannten Voraussetzungen gelten. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopa- thien (®) untersagt die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Proteinen — in verarbeitetem oder unver- arbeitetem Zustand — an Wiederkäuer. Die Anwendung der entsprechenden Bestimmung wurde durch die (') ABI. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (#) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (’) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (‘) ABl. L_24 vom 30.1.1998, S. 9. (°) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 32. (‘) ABl. L._2 vom 5.1.2001, S. 32. (’) ABl. L_58 vom 28.2.2001, S. 43. (3) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung (EG) Nr. 270/2002 der Kommission (*) verschoben. (3) Das Verbot der Verfütterung verarbeiteten tierischen Proteins an bestimmte Nutztiere in der Entscheidung 2000/766JEG sollte aus Gründen der Kohärenz und zur Vermeidung der Gefahr einer BSE-Übertragung auf die Verfütterung jeglichen tierischen Proteins an Wieder- käuer ausgedehnt werden. Die Verfütterung bestimmter tierischer Proteine, von denen weder eine BSE-Gefahr noch eine Erschwerung der Kontrollen angenommen wird, sollte weiterhin erlaubt sein. (4) Bei Eiern und Eiprodukten wird nicht von einer Gefahr der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalo- pathien ausgegangen, daher sollte die Verfütterung von Eiern und Eiprodukten an Nutztiere erlaubt sein. (5) Was andere Tiere als Wiederkäuer anbelangt, sollten die Vorschriften für die Herstellung von Fischmehl in Unter- nehmen geklärt werden, die sowohl Fisch und Fischpro- dukte für den menschlichen Verzehr als auch Fischmehl zur Verfütterung an Tiere herstellen. (6) Daher sollte die Entscheidung 2000/766/EG und die Entscheidung 2001/9/EG entsprechend geändert werden. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 2 der Entscheidung 2000/766/EG wird wie folgt geän- dert: 1. Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten verbieten die Verfütterung von a) aus Tieren gewonnenen Proteinen an Wiederkäuer, b) verarbeiteten tierischen Proteinen an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden.“ (°) ABl. L 45 vom 15.2.2002, S$. 4.