6.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 97/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1999 zur Festsetzung von Geldbußen wegen unrichtiger und entstellter Angaben in einer Anmeldung und unrichtiger Angaben in Beantwortung von Auskunftsverlangen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Sache Nr. IV/M.1610 — Deutsche Post/trans-o-flex) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4502) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/271/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unterneh- menszusammenschlüssen (!), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1310/97 (?), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) erste Alternative, nach Aufforderung der Deutschen Post zur Stellungnahme zu den Beschwerdepunkten der Kommission, nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (!) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; berichtigte Fassung: ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13. (?) ABL.L 180 vom 9.7.1997, S. 1. (*) ABL. C 106 vom 6.4.2001. A. EINLEITUNG I1. VERFAHRENSGEGENSTAND Die Ermittlungen der Kommission haben ergeben, dass die Deutsche Post AG (Deutsche Post) anlässlich ihrer Anmeldung vom 4. Februar 1999 in der Sache Nr. IV/M.1447 — Deutsche Post/trans-o-flex unrichtige und entstellte Angaben zum Erwerb der Kontrolle über die trans-o-flex Schnell-Lieferdienst GmbH (trans-o-flex) gemacht hat. Die Deutsche Post hat ebenfalls unrichtige Auskünfte in Beantwortung der Auskunftsverlangen der Kommission vom 23. Februar 1999 (Rgnr. 1999), vom 26. März 1999 (Rgnr. 3359) und vom 22. April 1999 (Renr. 4350) erteilt. Die Deutsche Post hat damit Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) erste Alternative der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 (im Folgenden: „Fusionskontrollverordnung“) verletzt. Die Kommission setzt daher gegen die Deutsche Post in beiden Fällen ein Bußgeld fest.