3. 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 173/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1832/85 DES RATES —__ vom 27, Juni 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 zur Festsetzung der Grund- regeln für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlu- pinen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1485/85 (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1734/84 (*), muß infolge der letzten Änderungen der Verordnung Nr. 1431/82 angepaßt und ergänzt werden. Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 wird für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen, die zur _ Futtermittelherstellung verwendet werden, eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt, die einem Teil des Unterschieds zwischen dem Auslösungspreis und dem durchschnittlichen Weltmarktpreis für Sojaschrot entspricht. Gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung kann der letztere Preis nach Maßgabe der Preise der konkurrierenden Erzeugnisse angepaßt werden. Der betreffende Unter- schied zwischen den die Höhe der Behilfe bestim- . menden Preisen sollte in Prozenten ausgedrückt werden. Damit die Regelung kontinuierlich angewandt werden kann, sollte vorgesehen werden, daß diese Prozentsätze ab Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1485/85 gelten. Außerdem müßten die Bedin- gungen genauer festgelegt werden, unter denen der durchschnittliche Weltmarktpreis für Sojaschrot ange- paßt werden kann. Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 sieht für den Auslösungs-, Ziel- und Mindestpreis monat- liche Erhöhungen vor. Der Verarbeitungsbetrieb sollte den Tag selbst wählen können, für den er die Beihilfe zu erhalten wünscht. Der betreffende Betrag sollte deshalb je nach der Preisentwicklung im voraus festge- setzt werden können. Im Interesse einer sachgemäßen Verwaltung muß zur vorherigen Festsetzung des Beihilfebetrags eine Beihilfebescheinigung eingeführt (') ABL. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28. (?) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 7. () ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 1. (*) ABl. Nr. L 164 vom 22. 6. 1984, S. 3. werden. Zur Vermeidung von Spekulationsgeschäften ist für diesen Fall die Erteilung der Bescheinigung von der Stellung einer Kaution abhängig zu machen, durch die die Erfüllung der Verpflichtung des Verarbeitungs- betriebs, die Identifizierung der betreffenden Erzeug- nisse während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung zu beantragen, gewährleistet wird. Im Falle einer anor- malen Lage auf dem Markt für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen sollte die Vorausfestset- zung der Beihilfe ausgesetzt werden können. Es sollte außerdem die Möglichkeit vorgesehen werden, zur Umstellung von der geltenden auf die vorgesehene Regelung Übergangsmaßnahmen zu erlassen — —_ HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 wird wie folgt geändert : / 1. In Artikel 1 Absatz 2 werden die folgenden Unter- absätze angefügt : „Wenn aufgrund ihrer Notierungen an den konkur- rierenden Erzeugnissen ein besonderes Kaufinter- esse besteht und daraus Schwierigkeiten für den Absatz der in der Gemeinschaft erzeugten Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen entstehen oder entstehen können, kann der Durch- schnittspreis so angepaßt werden, daß die ausgewo- genen Wettbewerbsbedingungen aufrechterhalten werden. Die Anpassung des Durchschnittspreises kann je nachdem differenziert werden, ob es sich um Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen oder Süßlupinen handelt, wenn die Absatzschwierigkeiten eines oder mehrere dieser Erzeugnisse verstärkt betreffen oder betreffen können”. 2. Artikel 3 Ziffer 2 erhält folgende Fassung : „2. Liefererklärung : Erklärung des ersten Käufers über — die vom Erzeuger gelieferte Erzeugnis- menge sowie das Lieferdatum ; — die im Vertrag enthaltenen Preisbedin- gungen. Besonders bei Lieferung während der Anwendungszeit der monatlichen Erhö- hungen weisen diese Bedingungen einen Preis aus, der zumindest dem zu Beginn des