21.5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 126/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 397/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Bezug auf die Förderfähigkeit der Ausgaben für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Bereich Wohnungsbau DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 162, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) () ( © ( Um Europas längerfristiges Potenzial für nachhaltiges Wachstum zu stärken, hat die Kommission am 26. Novem- ber 2008 eine Mitteilung zu einem Europäischen Konjunkturprogramm verabschiedet, worin die Bedeutung von Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, einschließlich des Wohnungsbereichs, her- ausgestellt wird. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) fördert Maßnahmen im Bereich Wohnungsbau, einschließ- lich zur Verbesserung der Energieeffizienz, nur in Mitglied- staaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder danach beigetreten sind, soweit die Bedingungen von Arti- kel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (:) erfüllt sind. Diese Förderung von Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Bereich Wohnungsbau sollte allen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht werden. Es sollten Investitionen gefördert werden, die im Rahmen von öffentlichen Programmen in Übereinstimmung mit den Zielen der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über End- energieeffizienz und Energiedienstleistungen (*) getätigt werden. Um zu gewährleisten, dass die in Artikel 158 des Vertrags festgelegten Ziele der Kohäsionspolitik erreicht werden, sollten die Maßnahmen den sozialen Zusammenhalt unterstützen. Stellungnahme vom 25. Februar 2009 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 5. Mai 2009. ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 1. ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 64. (5) Der Europäische Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2007 den gesetzgebenden Instanzen und der Kommission empfohlen, Überlegungen zur Neugestaltung künftiger Ausgabenprogramme unter gebührender Berücksichtigung einer Vereinfachung der Berechnungsgrundlage für förder- fähige Kosten und einer häufigeren Verwendung von Pau- schalbeträgen oder Pauschalsätzen statt der Erstattung von Ist-Kosten anzustellen. Um die erforderliche Vereinfachung bei Management, Ver- waltung und Kontrolle der vom EFRE bezuschussten Vor- haben — insbesondere im Zusammenhang mit ergebnisbasierten Erstattungssystemen — zu gewährleis- ten, ist es angezeigt, drei weitere Arten von förderfähigen Kosten vorzusehen, nämlich indirekte Kosten, Pauschalbe- träge und Pauschalsätze auf der Grundlage von Standardeinheitskosten. Damit Rechtssicherheit in Bezug auf die Förderfähigkeit gewährleistet ist, sollten diese zusätzlichen Arten von för- derfähigen Kosten für alle EFRE-Zuschüsse gelten. Daher wäre eine rückwirkende Anwendung ab dem 1. August 2006, dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006, erforderlich. Die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 sollte daher entspre- chend geändert werden — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 wird wie folgt geändert: 1. Folgender Absatz wird eingefügt: „(1a) In jedem Mitgliedstaat sind Ausgaben für Verbesse- rungen der Energieeffizienz und zur Nutzung von erneuer- baren Energien in bestehenden Wohngebäuden bis zu einem Betrag von 4 % der insgesamt aus dem EFRE zugewiesenen Finanzmittel förderfähig. Die Mitgliedstaaten legen gemäß Artikel 56 Absatz 4 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1083/2006 in nationalen Vorschriften die Kategorien der förderfähigen Wohngebäude fest, um den sozialen Zusammenhalt zu unterstützen.“ In Absatz 2 erhält die Einleitung folgende Fassung: „(2) _ Ausgaben für den Wohnungsbau, ausgenommen für Energieeffizienz und erneuerbare Energien gemäß Absatz 1a, sind nur in den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder danach beigetreten sind, und unter den nachstehenden Voraussetzungen förderfähig:“.