29.9.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 244/27 VERORDNUNG (EG) Nr. 2040/2000 DES RATES vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — festgelegten Finanzrahmens durchgeführt werden kann. Er forderte die Kommission und den Rat auf, weitere Einsparungen anzustreben, damit die Gesamtausgaben, mit Ausnahme der Maßnahmen zur ländlichen Entwick- lung und der Veterinärmaßnahmen, im Zeitraum 2000 bis 2006 den von ihm festgesetzten Betrag im Jahres- durchschnitt nicht überschreiten. In Anbetracht seiner Beschlüsse war er der Auffassung, dass die in der Rubrik 1 der Finanziellen Vorausschau einzusetzenden Beträge gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 37, 279 und 308, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 24. und 25. März 1999 in Berlin übereingekommen, dass bei den Ausgaben der Europäischen Union sowohl das Gebot der Haushaltsdisziplin als auch der Ausgabeneffi- zienz zu beachten ist. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben am 6. Mai 1999 eine Interinstitutionelle Vereinba- rung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (*) getroffen. In dieser Interinsti- tutionellen Vereinbarung, deren Bestimmungen in vollem Umfang gelten, wird darauf hingewiesen, dass die Haushaltsdisziplin umfassend ist, für alle Ausgaben gilt und für alle an der Durchführung beteiligten Organe verbindlich ist. Sie enthält eine Finanzielle Vorausschau, die während eines mittelfristigen Zeitraums eine geord- nete Entwicklung der Ausgaben der Europäischen Union, aufgegliedert nach großen Kategorien, in den Grenzen der Eigenmittel gewährleisten soll. Die Organe sind übereingekommen, dass die Agrarleit- linie in ihrer Berechnung unverändert beibehalten wird. Aus Gründen der Vereinfachung ist jedoch eine aktuelle Bezugsgrundlage zu verwenden und die Kohärenz der statistischen Konzepte mit den Konzepten zu gewährlei- sten, die in dem zukünftigen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemein- schaften zugrunde gelegt werden sollen. Der Europäische Rat hat beschlossen, dass die Agrarleit- linie nunmehr die Ausgaben für die reformierte gemein- same Agrarpolitik, die neuen Maßnahmen zur Entwick- lung des ländlichen Raums, die Veterinär- und Pflanzen- schutzmaßnahmen, die Ausgaben im Zusammenhang mit dem agrarpolitischen Heranführungsinstrument sowie die im Rahmen des Beitritts verfügbaren Beträge abdeckt. Die Mechanismen zur Wertberichtigung der Lagerbe- stände des laufenden Haushaltsjahres müssen beibe- halten werden. Der Europäische Rat vertrat auf seiner Tagung vom 24. und 25. März 1999 in Berlin unter Berücksichtigung der Höhe der tatsächlichen Ausgaben und in dem Bemühen, die Agrarausgaben im Zeitraum 2000 bis 2006 in realen Werten zu stabilisieren, die Auffassung, dass die Reform die Jahresbeträge, auf die sich das Europäische Parla- ment, der Rat und die Kommission in der Interinstitutio- nellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 geeinigt haben, nicht überschreiten sollten. Die Obergrenzen der Teilrubriken „Ausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik“ und „Ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen“ sind in der Finanziellen Vorausschau festgelegt, die Bestandteil der Interinstitu- tionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 ist. Sie können nur durch einen gemeinsamen Beschluss der beiden Teile der Haushaltsbehörde auf Vorschlag der Kommission und im Einklang mit den diesbezüglichen Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung geändert werden. Wenn der Rat die Agrarbestimmungen ändert, empfiehlt es sich daher, dass die Kommission ihn, wann immer sie es für zweckmäßig hält, gegebenenfalls darauf hinweist, dass ein erhebliches Risiko besteht, dass die sich ihres Erachtens aus den Agrarbestimmungen ergebenden Ausgaben die Obergrenze der Teilrubrik 1a der Finan- ziellen Vorausschau übersteigen. Da eine solche Überschreitung bei einem etwaigen Vorschlag zur Änderung der Obergrenze der Teilrubrik la der Finanziellen Vorausschau nicht berücksichtigt werden kann, muss der Rat unbeschadet der Nummer 19 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 in die Lage versetzt werden, die Agrargesetzge- bung rechtzeitig anzupassen, damit diese Obergrenze eingehalten wird. Die Haushaltsdisziplin erfordert, dass bei allen vorge- schlagenen und gegebenenfalls beschlossenen Legislativ- maßnahmen sowie während des gesamten Haushaltsver- fahrens und bei der Ausführung des Haushaltsplans bei den beantragten, den bewilligten und den ausgeführten Mitteln die Obergrenzen einzuhalten sind, die in der Finanziellen Vorausschau zum einen für die Ausgaben der gemeinsamen Agrarpolitik — ohne die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raumes —, bei denen es sich um obligatorische Ausgaben handelt, und zum anderen für die Ausgaben zur Entwicklung des ländli- chen Raums und für die flankierenden Maßnahmen fest- gesetzt worden sind. der gemeinsamen Agrarpolltlk innerhalb eines von lhm (11) Um d1€ Einhaltung der in der Rubrlk 1 der Finanziellen Vorausschau festgesetzten Obergrenzen zu gewährlei- sten, ist es möglich, dass — gegebenenfalls kurzfristig — Einsparungsmaßnahmen getroffen werden müssen. Zur Einhaltung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes sind die Betroffenen zu benachrichtigen, damit sie ihre (') ABI. C 21 E vom 25.1.2000, S. 37. (#) ABl. C 189 vom 7.7.2000, S. 80. (’) ABl. C 334 vom 23.11.1999, S. 1. (*) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.