Nr. L _ 153/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 6. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 1155/96 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2319/95 zur Festlegung der den Einfüh- rern zugewiesenen Mengen im Rahmen der mengenmäßigen Kontingente der Gemeinschaft für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr 1996 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontin- gente ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 138/96 (?), insbesondere auf die Artikel 9 und 13, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1732/95 der Kommission vom 14. Juli 1995 über die Verwaltung der mengenmäßigen Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr 1996 (?), insbesondere auf Artikel S, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 2319/95 (*) hat die Kommis- sion die den Einführern im Rahmen der mengenmäßigen Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr 1996 Zzuzuweisenden Mengen festgelegt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 752/96 des Rates vom 22. April 1996 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Rege- lung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (*) wurden die mengenmäßigen Kontingente für Leder- schuhe der HS-/KN-Codes 6403 51, 6403 59, ex 6403 91 und ex 6403 99 erhöht, ebenso das mengenmäßige Kontingent für Gegenstände zum Tisch- und Küchenge- brauch, aus Porzellan, des HS-/KN-Codes 6911 10, das mengenmäßige Kontingent für anderes keramisches Geschirr, andere keramische Haushaltsgegenstände des HS-/KN-Codes 6912 00 und das mengenmäßige Kontin- gent für Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette usw. des HS-/KN-Codes 7013. Die in der Verordnung (EG) Nr. 752/96 vorgesehenen Erhöhungen gelten mit Wirkung vom 1. Januar 1996. Folglich empfiehlt es sich, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2319/95 festgelegten Mengenkriterien, nach denen (') ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 1. ı) ABI. Nr. L 21 vom 27. 1. 1996, S. 6. () ABL. Nr. L 234 vom 3. 10. 1995, S. 16. () ABL_Nr. L 103 vom 26. 4. 1996, S. 1. die zuständigen nationalen Behörden den Einfuhrgeneh- migungsanträgen stattgegeben haben, anzupassen, um der mit der Verordnung (EG) Nr. 752/96 eingeführten Erhö- hung der Kontingente Rechnung zu tragen. Es ist angezeigt, ein einfaches Verwaltungsverfahren vorzusehen, mit dessen Hilfe die Einführer der Gemein- schaft eine Änderung ihrer Einfuhrgenehmigung erlangen können. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 eingesetzten Ausschusses für die Verwaltung der Kontingente — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2319/95 werden die Mengenkriterien für die Waren ‚der HS-/KN-Codes 6403 51, 6403 59, ex 6403 91, ex 6403 99, 6911 10, 6912 00 und 7013 durch die Mengenkriterien in Anhang I dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2 In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2319/95 werden die Mengenkriterien für die Waren der HS-/KN-Codes 6403 51, 6403 59, ex 6403 91, ex 6403 99, 6911 10, 691200 und 7013 durch die Mengenkriterien in Anhang II dieser Verordnung ersetzt. Artikel 3 Auf Antrag eines Einführers vermerkt die zuständige Behörde, die die Einfuhrgenehmigung ausgestellt hat, auf dieser Genehmigung die in Anwendung der in den vorstehenden Artikeln vorgesehenen geänderten Mengen- kriterien zugeteilte Menge. Dieser Vermerk erfolgt kostenlos und wird von der zuständigen Behörde beschei- nıgt. Am'leei 4 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.