21.2.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 46/41 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. September 2007 über die von Polen geplante Staatliche Beihilfe C 54/2006 (ex N 276/2006) zugunsten von Bison Bial (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4145) (Nur der polnische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/145JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme (!) gemäß den genannten Artikeln, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Am 4. Mai 2006 teilte Polen eine geplante Umstrukturie- rungsbeihilfe für Bison-Bial SA (im Folgenden „BB“) mit. Mit Schreiben vom 13. Juni 2006 forderte die Kommis- sion von Polen bestimmte ausstehende Informationen an, die die polnischen Behörden am 13. Juli 2006 übermit- telten. Mit Schreiben vom 29. August 2006 forderte die Kommission zusätzliche Auskünfte an. Die polnischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 18. September, 20. Oktober und 3. November 2006. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2006 teilte die Kom- mission Polen ihren Beschluss mit, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Beihilfe einzuleiten. Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens nach Arti- kel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wurde im Amtsblatt der Eu- ropdischen Union veröffentlicht (*). Die Kommission for- derte die Beteiligten auf, sich zu der betreffenden Beihil- femaßnahme zu äußern. Die polnischen Behörden äußerten sich mit Schreiben vom 23. Januar 2007. Äußerungen Dritter gingen nicht ein. (') ABL. C 23 vom 1.2.2007, S. 20. (?) Siehe Fußnote 1. (5) Am 28. März fand eine Zusammenkunft mit Vertretern der polnischen Behörden und BB statt. Daran anschlie- ßend forderte die Kommission mit Schreiben vom 17. April 2007 zusätzliche Auskünfte an. Die polnischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 15. Mai 2007. 2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN 2.1. Das Unternehmen BB ist ein Großunternehmen, das Spannvorrichtungen für Werkzeugmaschinen wie Drehmaschinenfutter, Spindel- stöcke, Fräswerkzeugvorrichtungen und Werkzeughalter herstellt. Es wurde 1948 als staatliches Unternehmen ge- gründet. 1997 verkaufte der Staat 53 % der BB-Anteile an das Privatunternehmen Metalexport sp. z 0. 0., das 2004 in Mex-Holding sp. z o. o. umbenannt wurde. Ende 2006 besaß der polnische Staat 18 % der Anteile an BB. Die restlichen Anteile befanden sich in Privatei- gentum. Von 2000 bis 2006 ging die Zahl der Beschäf- tigten von BB von 1 680 auf 950 zurück. 2004 hatte das Unternehmen in Polen einen Marktanteil bei Spannvorrichtungen von 17 %, wobei nur 20 % der Produktion von BB auf den Inlandsmarkt entfielen, da das Unternehmen hauptsächlich für den Export produ- ziert (2004 wurden 30 % der Produktion in die USA ausgeführt, 15 % nach Italien, 7 % nach Osteuropa ein- schließlich Russland, 5 % nach Großbritannien). Das Un- ternehmen vertreibt den Großteil der exportierten Er- zeugnisse über Unternehmen des Konzerns Mex-Holding, wie Toolmex Corporation (USA), Mexpol GmbH (Deutschland), Toolmex Polmach (Vereinigtes Königreich) und Italmex SA (Italien). Der Marktanteil von BB in Europa beläuft sich schät- zungsweise auf 1,3 %. Der Markt umfasst geografisch mindestens Europa, potenziell die ganze Welt. Der euro- päische und weltweite Sektor der Produktion von Spann- vorrichtungen, wie sie von BB hergestellt werden, ist durch Überkapazität gekennzeichnet. Das Unternehmen ist in einer Region ansässig, die nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag gefördert werden kann.