L 103/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 4. 98 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Mai 1997 über eine von Österreich geplante Beihilfe zugunsten der Firma Hoffmann-La Roche für die Entwicklung des zur Behandlung der krankhaften Fettleibigkeit (Adipositas) bestimmten Arzneimittels „Orlistat“ (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/251/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 61 Absatz 1, nachdem den Beteiligten nach diesen Artikeln Gelegen- heit zur Außerung gegeben wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT A. Vorgeschichte Mit Schreiben vom 2. Oktober 1995 notifizierte Öster- reich der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG- Vertrag ein Beihilfevorhaben zugunsten der Firma Hoff- mann-La Roche (nachstehend: „HLR“), mit dem die Entwicklung des Arzneimittels „Orlistat“ zur Behandlung der krankhaften Fettleibigkeit gefördert werden soll. Mit Schreiben vom 5. März 1996 teilte die Kommission der österreichischen Regierung die Eröffnung des Verfah- rens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag mit. Das multinationale Unternehmen HLR entwickelt seit 1986 ein neues Mittel gegen krankhafte Fettleibigkeit: Orlistat. Im Oktober/November 1992 schlossen HLR und das vom österreichischen Staat kontrollierte Chemiewerk Chemie Linz (nachstehend: „CL“) im Hinblick auf die Herstellung von Orlistat einen Kooperationsvertrag. Dieser Vertrag sieht den Bau einer Fabrik in Linz vor, die „Hydoxy-Beta-Lacton“, eine Schlüsselsubstanz für die Gewinnung von Orlistat, herstellen soll. Der Vertrag umfaßt mehrere Durchführungsabschnitte, angefangen mit den grundlegenden Engineering-Arbeiten (die im August 1992 noch vor Vertragsunterzeichnung aufge- nommen wurden) über den Bau und die Inbetriebnahme bis hin zur Herstellung dieses Zwischenprodukts (die ab 1998 für die Dauer von zehn Jahren vorgesehen ist). Die gesamte Produktion soll in die Schweiz ausgeführt werden, wo Orlistat hergestellt werden soll. Die geplante Beihilfe zur Förderung des Vorhabens kann in zwei Teile aufgeteilt werden, eine Beihilfe für Forschung und Entwicklung in Höhe von 300 Mio. ATS und eine Umweltschutzbeihilfe in Höhe von 78 Mio. ATS. Die Beihilfen sollen grundsätzlich von Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden gewährt werden. Öster- reich schätzt die Beihilfeintensität auf 5,3 %, da die Gesamtkosten des Projekts (Investition + FuE) sich auf 7124,9 Mio. ATS belaufen. Die Kommission beschloß aus folgenden Gründen, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzu- leiten: — Bereits am 18. Oktober 1994 war eine beabsichtigte Investitionsbeihilfe in derselben Höhe wie beim vorliegenden Beihilfevorhaben angemeldet worden, obwohl die Anlage von CL sich an einem Ort befand,