11.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 101/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (2001/264/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3, gestützt auf den Beschluss 2000/396/EG, EGKS, Euratom des Rates vom 5. Juni 2000 zur Festlegung seiner Geschäftsord- nung (*!), insbesondere auf Artikel 24, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Für die Ausweitung der Tätigkeiten des Rates in Berei- chen, die ein bestimmtes Maß an Geheimhaltung erfor- dern, sollte ein umfassendes Sicherheitssystem geschaf- fen werden, das den Rat, sein Generalsekretariat und die Mitgliedstaaten einbezieht. (2) Im Rahmen eines derartigen Systems sollten alle in die- sem Bereich durch frühere Beschlüsse und Bestimmun- gen behandelten Themen in einem einzigen Text zusam- mengefasst werden. (3) In der Praxis werden die meisten EU-Verschlusssachen, die als „CONFIDENTIEL UE“ oder höher eingestuft werden, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik betreffen. (4) Um die Effizienz des so geschaffenen Sicherheitssystems zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten in der Weise daran beteiligt werden, dass sie einzelstaatliche Maßnahmen treffen, mit denen die Einhaltung der Bestimmungen dieses Beschlusses in den Fällen garan- tiert wird, in denen zuständige Behörden und Bediens- tete der Mitgliedstaaten mit EU-Verschlusssachen zu tun haben. (5) Der Rat begrüßt die Absicht der Kommission, bis zum Zeitpunkt der Anwendung dieses Beschlusses ein mit den Anhängen im Einklang stehendes umfassendes Sys- (') ABl. L 149 vom 23.6.2000, S. 21. tem zu schaffen, durch das ein reibungsloser Ablauf des Beschlussfassungsprozesses in der Union sichergestellt wird. (6) Der Rat weist darauf hin, dass es wichtig ist, gegebenen- falls das Europäische Parlament und die Kommission an den Geheimhaltungsregeln und -normen, die zum Schutz der Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaa- ten erforderlich sind, zu beteiligen. (7) _ Dieser Beschluss lässt Artikel 255 des Vertrags und die zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsakte unbe- rührt. (8) _ Dieser Beschluss berührt nicht die derzeitigen Verfahren der Mitgliedstaaten zur Unterrichtung ihrer jeweiligen Parlamente über die Tätigkeiten der Union — BESCHLIESST: Artikel 1 Die im Anhang enthaltenen Sicherheitsvorschriften des Rates werden angenommen. Artikel 2 (1) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter trifft geeignete Maß- nahmen, um dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsvorschriften nach Artikel 1 beim Umgang mit EU-Verschlusssachen im Generalsekretariat des Rates von dessen Beamten und sonstigen Bediensteten, von externen Vertragspartnern des Generalsekre- tariats des Rates und von an das Generalsekretariat des Rates abgeordnetem Personal eingehalten werden und ihre Einhal- tung auch in Gebäuden des Rates und in dezentralen Einrich- tungen der EU (?) gesichert ist. (?) Siehe Schlussfolgerungen des Rates vom 10. November 2000.