27. 12. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 339/21 RICHTLINIE DES RATES vom 10. Dezember 1984 zur insbesondere auf die touristische Beistandsleistung bezüglichen Änderung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (84/641/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwal- tungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Aus- übung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Aus- nahme der Lebensversicherung) (*), im folgenden „Erste Richtlinie“ genannt, in der Fassung der Richtlinie 76/5S80/EWG (*), hat einige Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften beseitigt, um die Ausnahme und Ausübung der genannten Tätigkeit zu erleichtern. ; Im Bereich der Tätigkeiten, welche die Erbringung von Naturalleistungen umfassen, haben sich spürbare Fort- schritte ergeben. Diese Leistungen unterliegen von Mit- gliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Vorschrif- ten, was die Niederlassungsfreiheit beeinträchtigt. Um diese Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit auszuräumen, muß festgelegt werden, daß eine Tätigkeit nicht deswegen vom Geltungsbereich der Ersten Richt- linie ausgeschlossen ist, weil sie eine Leistung einschließt, die nur als Naturalleistung erbracht wird oder für deren Erbringung der Leistungserbringer nur sein eigenes Per- sonal oder Material einsetzt. Es ist daher zweckmäßig, in die genannte Richtlinie die Beistandstätigkeit aufzuneh- men, bei der für den Fall eines zufälligen Ereignisses eine Hilfe zugesagt wird; es sollte jedoch den Besonderheiten dieser Tätigkeit Rechnung getragen werden. (!) ABl. Nr. CS1 vom 10. 3. 1981,5$S. S und ABl. Nr. C 30 vom 4.2.1983, 5. 6. (2) ABl. Nr. C 149 vom 14. 6. 1982, S. 129. (?) ABI. Nr. C 343 vom 31. 12. 1981, S. 9. (*) ABI. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. (3) ABl. Nr. L 189 vom 13. 7. 1976, S. 13. Der Umstand, daß Beistandsleistungen aus Gründen der Überwachung in den Anwendungsbereich der Ersten Richtlinie einbezogen werden, berührt nicht die für sie geltende steuerliche Regelung, da hierdurch die Qualifi- kation dieser Leistungen nicht präjudiziert wird. Die bloße Tatsache der Erbringung bestimmter Bei- standsleistungen anläßlich eines Unfalls oder einer Panne eines Kraftfahrzeugs, die sich normalerweise innerhalb des Mitgliedstaats des Gewährleistenden ereignet haben, rechtfertigt nicht die Einbeziehung von Personen, die kein Versicherungsunternehmen sind, in die Regelung der Ersten Richtlinie. | ' Für den Fall, daß der Unfall oder die Panne sich innerhalb .des Mitgliedstaats des Gewährleistenden ereignet, sollten gewisse Erleichterungen vorgesehen werden, um etwaige Gegenseitigkeitsvereinbarungen oder _ bestimmten georgraphischen Besonderheiten oder Besonderheiten in der Struktur der betreffenden Einrichtungen oder aber ° der geringen wirtschaftlichen Bedeutung der erbrachten Tätigkeiten Rechnung zu tragen. Vom Geltungsbereich der Ersten Richtlinie sind Einrich- tungen eines Mitgliedstaats auszuschließen, deren Haupt- tätigkeit in Dienstleistungen für die Behörden besteht. Ein Unternehmen, das Beistandsverträge anbietet, muß über die Mittel verfügen, die es ihm erlauben, in ange- messener Frist die von ihm angebotenen Naturalleistun- gen zu erbringen. Es ist zweckmäßig, spezifische Vor- schriften über die Solvabilitätsspanne und den Mindest- garantiefonds, über die das betreffende Unternehmen verfügen muß, aufzustellen. Um den Unternehmen, die nur eine Beistandsleistung ausüben, die Anpassung an die Erste Richtlinie zu erlauben, müssen gewisse Übergangsbestimmungen ge- troffen werden. ; Es empfiehlt sich, dem Automobilclub eines Mitglied- staats wegen der besonderen strukturellen und geographi- schen Schwierigkeiten eine Übergangszeit einzuräumen, damit er sich den Erfordernissen der Ersten Richtlinie bezüglich der Rückführung des Fahrzeugs und gegebe- nenfalls des Fahrers und der Fahrzeuginsassen in den Heimatstaat anpassen kann.