19.3.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 76/37 RICHTLINIE 2008/11/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 44 und 95, (3) auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (?), nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates (*) ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Ra- (5) tes vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (°) zu erlassen sind. (2) Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für den Erlass von Durchführungsmaßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlas- senen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger die- ser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts (') ABL. C 161 vom 13.7.2007, S. 45. (?) ABL. C 39 vom 23.2.2007, S. 1. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 3. März 2008. (*) ABL. L 345 vom 31.12.2003, S. 64. (°) ABLl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512J/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11). durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmun- gen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde. Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (°*) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft ge- treten sind und die nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Ver- fahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann. Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die zur Durchführung der Richtlinie 2003/71/EG notwendigen Maßnahmen zu erlassen, um technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die ein- heitliche Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen. Es handelt sich um Maßnahmen, die darauf abstellen, Be- griffsbestimmungen der Richtlinie 2003/71/EG anzupas- sen und Form und Inhalt des Prospekts zu präzisieren oder zu ergänzen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie 2003/71/EG durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468J/EG zu erlassen. In der Richtlinie 2003/71/EG ist im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse eine zeitliche Begrenzung festgelegt. In ihrer Erklärung zum Beschluss 2006/512/EG stellen das Europäische Parla- ment, der Rat und die Kommission fest, dass dieser Be- schluss eine zufrieden stellende horizontale Lösung für den Wunsch des Europäischen Parlaments darstellt, die Durchführung der im Mitentscheidungsverfahren ange- nommenen Rechtsakte zu kontrollieren, und dass der Kommission die Durchführungsbefugnisse ohne zeitliche Begrenzung übertragen werden sollten. Ferner haben das Europäischen Parlament und der Rat erklärt, dass sie da- für sorgen werden, dass Vorschläge zur Aufhebung von Bestimmungen in Rechtsakten, die eine zeitliche Begren- zung der Übertragung der Durchführungsbefugnisse an die Kommission vorsehen, so rasch wie möglich ange- nommen werden. Da das Regelungsverfahren mit Kon- trolle nunmehr eingeführt ist, sollte die Bestimmung der Richtlinie 2003/71JEG, die eine zeitliche Begrenzung vor- sieht, gestrichen werden. (°) ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.