28.5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 131/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 390/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. April 2009 zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, hinsichtlich der Aufnahme biometrischer Identifikatoren einschließlich Bestimmungen über die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buch- stabe b Ziffer ii, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftrag- ten (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um sicherzustellen, dass Antragsteller zuverlässig über- prüft werden können und ihre Identität zweifelsfrei fest- gestellt werden kann, ist es erforderlich, in dem mit der Entscheidung 2004/512/EG des Rates (*) eingerichteten Visa-Informationssystem (VIS) biometrische Daten zu verarbeiten und einen Rechtsrahmen für die Erfassung dieser biometrischen Identifikatoren festzulegen. Außer- dem setzt die Anwendung des VIS neue Formen der Organisation für die Entgegennahme von Visumanträgen voraus. (2) _ Die Integration biometrischer Identifikatoren in das VIS ist ein wichtiger Schritt zur Verwendung neuer Elemente, die eine verlässlichere Verbindung zwischen dem Visum- inhaber und dem Reisepass herstellen, damit keine fal- schen Identitäten verwendet werden können. Daher sollte das persönliche Erscheinen des Antragstellers — zumin- (!) ABL. C 321 vom 29.12.2006, S. 38. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 5. März 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABL. L 213 vom 15.6.2004, S. 5. dest bei der ersten Beantragung eines Visums — zu den Grundvoraussetzungen für die Erteilung eines Visums ge- hören, wobei gleichzeitig die biometrischen Identifikato- ren im VIS erfasst werden. (3) Welche biometrischen Identifikatoren zu erfassen sind, wurde in der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaus- tausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für einen kurz- fristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (*) geregelt. (4) In der vorliegenden Verordnung werden die Normen für die Erfassung dieser biometrischen Identifikatoren unter Verweis auf die entsprechenden Empfehlungen der Inter- nationalen Luftfahrtorganisation (ICAO) festgelegt. Zur Gewährleistung der Interoperabilität bedarf es keiner wei- teren technischen Spezifikationen. (5) Alle von einem Mitgliedstaat im Rahmen der Beantra- gung eines Visums entgegengenommenen Dokumente, Daten oder biometrischen Identifikatoren sind als „kon- sularisches Dokument“ gemäß dem Wiener Übereinkom- men über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 anzusehen und werden entsprechend behandelt. (6) Um die Registrierung der Antragsteller zu erleichtern und die den Mitgliedstaaten entstehenden Kosten zu verrin- gern, müssen zusätzlich zu der bestehenden Vertretungs- regelung neue Organisationsmöglichkeiten erwogen wer- den. Zunächst sollte die Gemeinsame Konsularische In- struktion an die diplomatischen Missionen und die kon- sularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden (°), um eine besondere Form der Vertre- tung, die sich auf die Entgegennahme von Anträgen und die Erfassung biometrischer Identifikatoren beschränkt, ergänzt werden. (*) ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60. (°) ABl. C 326 vom 22.12.2005, S. 1.