11.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 271/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 994/2008 DER KOMMISSION vom 8. Oktober 2008 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (!), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3, gestützt auf die Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (?), ins- besondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Satz, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Es muss ein integriertes gemeinschaftsweites Registrie- rungssystem eingerichtet werden, das aus den gemäß Ar- tikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004JEG erstellten Re- gistern der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, die auch die Register gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG umfassen, und der unabhängigen Transak- tionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft (Commu- nity Independant Transaction Log, im Folgenden „CITL“ ge- nannt) gemäß Artikel 20 der genannten Richtlinie besteht und das gewährleistet, dass bei der Vergabe, dem Transfer und der Löschung von Zertifikaten keine Unregelmäßig- keiten auftreten und die Transaktionen mit den Verpflich- tungen aus der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, im Folgenden „UNFCCC“ genannt) und dem Kyoto-Protokoll vereinbar sind. (2) Gemäß der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (?) und dem Beschluss 13/CMP.1 der als Tagung der Ver- tragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konfe- renz der Vertragsparteien der UNFCCC (im Folgenden „Beschluss 13/CMP.1“ genannt) sollten bestimmte Be- richte regelmäßig veröffentlicht werden, um sicherzustel- len, dass die Öffentlichkeit vorbehaltlich bestimmter Ver- traulichkeitsbedingungen Zugang zu Informationen aus dem integrierten Registrierungssystem hat. (') ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32. (*) ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 1. (*) ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26. (3) Soweit sie auf Informationen Anwendung finden, die ge- mäß dieser Verordnung erfasst und verarbeitet werden, sollten die Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz natür- licher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, insbesondere die Richtlinie 95/46JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (*), die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezo- gener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (°) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (°) eingehalten werden. (4) Jedes Register sollte mindestens ein Konto der Vertrags- partei, ein Ausbuchungskonto sowie die gemäß dem Be- schluss 13/CMP.1 vorgeschriebenen Löschungs- und Er- satzkonten umfassen, während jedes gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG eingerichtete Register natio- nale Konten sowie Konten für Betreiber und andere Per- sonen enthalten sollte, die zur Umsetzung der Vorschrif- ten der genannten Richtlinie erforderlich sind. Jedes die- ser Konten sollte nach standardisierten Verfahren einge- richtet werden, um sicherzustellen, dass die Integrität des Registrierungssystems und der Zugang der Öffentlichkeit zu den darin enthaltenen Informationen gewährleistet sind. (5) Gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG sind die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten verpflich- tet, für die Erstellung und Verwaltung der Register und des CITL die funktionalen und technischen Spezifikatio- nen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls, die gemäß dem Be- schluss 12/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Ver- tragsparteien der UNFCCC (im Folgenden „Beschluss 12/CMP.1“ genannt) festgelegt wurden, zugrunde zu le- gen. Die Anwendung und Weiterentwicklung dieser Spe- zifikationen im Rahmen des integrierten Registrierungs- systems der Gemeinschaft ermöglicht die Einbeziehung der gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG erstell- ten Register in die gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004JEG erstellten Register. (*) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. (°) ABl. L 201vom 31.7.2002, S. 37. (°) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.