Nr. L _ 152/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 6. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1599/84 DER KOMMISSION vom 5. Juni 1984 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Markt- organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 988/84 (*), insbesondere auf die Artikel 3a Absatz 4 und 3d Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 991/84 des Rates vom 31. März 1984 zur Begrenzung der Gewäh- rung der Produktionsbeihilfe für bestimmtes Obst in Sirup (*), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Verordnung (EWG) Nr. 516/77 wurde eine Produktionsbeihilferegelung für die in Anhang ITa aufgeführten Erzeugnisse aus in der Gemeinschaft geerntetem Obst und Gemüse eingeführt. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 991/84 wurde die Menge an bestimmtem Obst in Sirup, für welches eine Beihilfe gewährt werden kann, begrenzt. Um eine einheitliche Anwendung der Regelung zu gewährleisten, sollten die beihilfefähigen Erzeugnisse bestimmt werden. Um das Funktionieren der Regelung zu erleichtern, sollte jeder Verarbeiter, der das Beihilfesystem in Anspruch nehmen möchte, den Behörden gemeldet sein. Die Verarbeiter sollten den Behörden die erfor- derlichen Einzelheiten mitteilen, um das ordnungsge- mäße Funktionieren der Regelung zu gewährleisten. Die Produktionsbeihilferegelung stützt sich auf Verträge zwischen Erzeugern und Verarbeitern. Die in den Verträgen zu berücksichtigenden BEinzelheiten sollten für die Zwecke der Beihilferegelung genau angegeben werden. Um eine ständige Belieferung der Verarbeiter zu gewährleisten, sollten diese Verträge vor einem bestimmten Zeitpunkt abgeschlossen werden. Um die größtmögliche Wirksamkeit dieser Vereinbarung zu gewährleisten, sollten die Vertragsparteien die (') ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1. (?) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 11. () ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 22. Möglichkeit haben, die ursprünglich vereinbarten Mengen nach Genehmigung innerhalb einer bestimmten Grenze zu erhöhen. Unter Umständen kann ein Mitgliedstaat prozedurale Schwierigkeiten haben, die erforderlichen Maßnahmen für die ordnungsgemäße Anwendung der Produktions- beihilferegelung vor dem letztmöglichen Termin für den Abschluß bestimmter Verarbeitungsverträge einzuführen. Dies ist der Fall bei Griechenland. Der letzemögliche Termin für den Abschluß dieser Verträge in Griechenland sollte für 1984 abzuliefernde Erzeugnisse verlängert werden. Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates vom 30. Juli 1968 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen für die Änderung des Wertes der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik (*) gilt als Zeitpunkt der Durchführung des Geschäfts der Zeitpunkt, zu dem der Tatbestand im Sinne der Gemeinschaftsregelung oder, in Erman- gelung einer solchen Regelung und bis zu ihrem Erlaß, im Sinne der Regelung des betreffenden Mitgliedstaats erfüllt ist, an den Entstehung der Forde- rung geknüpft ist, die sich auf den Betrag im Zusam- menhang mit diesem Geschäft bezieht. Die Umstände, an die die Entstehung der Forderung geknüpft ist, sind bei der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse gegeben, wenn die Verarbei- tung durchgeführt ist. Da Verarbeitungsverträge sich über einen mehrmonatigen Zeitraum erstrecken können, ist es schwierig, den genauen Zeitpunkt zu bestimmen, an dem die einzelnen Partien verarbeitet wurden. Um eine einheitliche Anwendung der Produktionsbeihilferegelung zu gewährleisten, ist es daher zweckmäßig, daß der zu Beginn des Wirtschafts- jahres für jedes Erzeugnis anwendbare Umrechnungs- kurs für die Berechnung der Beträge in Landeswäh- rung verwendet wird. Mit Rücksicht auf den Zusammenhang zwischen der Produktionsbeihilfe und dem dem Erzeuger zu zahlenden Mindestpreis sollte für diesen Preis der gleiche Umrechnungskurs wie für die Produktionsbei- hilfe verwendet werden. Die Zahl der Beihilfeanträge, die der Verarbeiter einreicht, sind gemäß den Verarbeitungsmodalitäten zu bestimmen. Die Anträge auf Beihilfe müssen alle für die Berechnung des Beihilfebetrags an den Verar- beiter erforderlichen Einzelheiten enthalten. (*) ABl. Nr. L 188 vom 1. 8. 1968, S. 1.