Nr. L 147/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9, 6.75 RICHTLINIE DES RATES vom 20. Mai 1975 | zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlage von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (75/321/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen die Zugma- schinen nach den nationalen Rechtsvorschriften ge- nügen müssen, betreffen unter anderem auch die Lenkanlage. ' Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mit- gliedstaat verschieden; deshalb ist es notwendig, daß von allen Mitgliedstaaten — entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vor- schriften angenommen werden, insbesondere um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnis- verfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebs- erlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugma- schinen auf Rädern (3) einführen zu können — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Als (land- oder forstwirtschaftliche) Zugma- schine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwen- dung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein. (1) ABl. Nr. C 160 vom 18. 12. 1969, S. 29. (?) ABl. Nr. C 48 vom 16. 4. 1969, S. 21. (3) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S 10., (2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 de- finierten luftbereiften Zugmaschinen mit zwei Achsen und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 25 km/h. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht wegen deren Lenkanlage ver- weigern, wenn diese den Vorschriften des Anhangs entspricht. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Ver- kauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht wegen deren Lenkanlage ver- weigern bzw. verbieten, wenn diese den Vorschriften des Anhangs entspricht. Artikel 4 Änderungen, die zur Anpassung des Anhangs an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/ EWG erlassen. Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten inner- staatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 6 Diese Richtlinie ist an .die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 1975. Im Namen des Rates Der Präsident R. RYAN