L 27/20 Amtsblatt der Europäischen Union 30.1.2010 VERORDNUNG (EG) Nr. 67/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. November 2009 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (kodifizierte Fassung) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 156, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (!), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: () Die Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. Sep- tember 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (?) wurde mehrfach und erheblich geändert (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren. Artikel 155 des Vertrags bestimmt, dass die Gemeinschaft eine Reihe von Leitlinien aufstellt, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge der im Bereich der trans- europäischen Netze in Betracht gezogenen Aktionen erfasst werden, und dass sie Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die von den Mitgliedstaaten unterstützt werden im Bereich der transeuropäischer Netze unterstützen kann. Dem genannten Artikel zufolge kann die Gemeinschaft in den Leitlinien ausgewiesene Vorhaben von gemeinsamem Interesse unterstützen. Es sollten die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze fest- gelegt werden, so dass Artikel 155 durchgeführt werden kann. Bei der Finanzierung der transeuropäischen Netze sollten verstärkt privates Kapital beteiligt und Partnerschaften zwi- schen dem öffentlichen und dem privaten Sektor gefördert werden. Die Gemeinschaftsunterstützung kann insbesondere in Form von Durchführbarkeitsstudien, Anleihebürgschaften oder Zinszuschüssen erfolgen. Diese Zuschüsse und Bürg- schaften werden im Zusammenhang mit einer finanziellen (') Stellungnahme vom 10. Juni 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. November 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 26. November 2009. (*) ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1. (*) Siehe Anhang II. (10) Unterstützung durch die Europäische Investitionsbank oder durch andere öffentliche oder private Finanzinstitute bereitgestellt. In bestimmten, hinreichend begründeten Fäl- len können Direktsubventionen für die Investitionen in Betracht gezogen werden. Die Anleihebürgschaften sollten zu Marktkonditionen vom Europäischen Investitionsfonds oder von anderen Finanz- institutionen geleistet werden. Der Gemeinschaftszuschuss kann die von den Bürgschaftsnehmern zu zahlenden Prä- mien ganz oder teilweise abdecken. Der Gemeinschaftszuschuss soll im Wesentlichen die finanziellen Hindernisse beseitigen, die in der Anlaufphase eines Vorhabens auftreten können. Für den Gemeinschaftszuschuss ist in Bezug auf das Gesamtvolumen der Investitionskosten ein Höchstbetrag festzusetzen. Jedoch sollte ein erhöhter Satz für Gemeinschaftszuschüsse vorgesehen werden, um die Fer- tigstellung grenzüberschreitender Verbindungen vorrangi- ger Vorhaben zu fördern. Die Gründung öffentlich-privater Partnerschaften (oder die Einrichtung anderer Formen der Zusammenarbeit zwi- schen dem öffentlichen und dem privaten Sektor) erfordert vonseiten institutioneller Investoren feste Finanzierungszu- sagen, die einen ausreichenden Anreiz zur Mobilisierung privater Mittel entfalten. Mit der Gewährung von Gemein- schaftszuschüssen auf Mehrjahresbasis ließen sich Unge- wissheiten ausräumen, die die Entwicklung von Vorhaben bremsen. Es sollten daher Maßnahmen ergriffen werden, um Zuschüsse auf der Grundlage mehrjähriger rechtlicher Verpflichtungen für genehmigte Vorhaben zu gewähren. Maßgebend für den Gemeinschaftszuschuss zu einem Vor- haben sollte sein, inwieweit es zu den Zielen des Arti- kels 154 des Vertrags sowie zu den unter die Leitlinien gemäß Artikel 155 des Vertrags fallenden sonstigen Zielen und Prioritäten beiträgt. Berücksichtigt werden sollten auch andere Aspekte, wie Impulse für die öffentliche und private Finanzierung, direkte oder indirekte sozioökono- mische Auswirkungen der Vorhaben, insbesondere auf die Beschäftigung, sowie die Folgen für die Umwelt. Risikokapitalbeteiligungen zur Förderung von Investitions- fonds mit Schwerpunkt auf der Beschaffung von Risiko- kapital für transeuropäische Netzwerkvorhaben sollten bis zu einer Höhe von 1 % des Gesamtbetrags für den Zeit- raum 2000-2006 zugelassen werden, um Erfahrungen mit dieser Finanzierungsform zu sammeln. Dieser Anteil kann nach einer Überprüfung der Funktionsweise dieses Instru- ments auf bis zu 2 % erhöht werden. Außerdem sollte eine mögliche künftige Ausweitung dieses Instruments geprüft werden.