27.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 55/21 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 25. September 2008 zur Annahme der Anlage 8 zum Internationalen Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen im Namen der Gemeinschaft (2009/161/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das 1982 geschlossene Internationale Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Gren- zen (nachstehend „das Übereinkommen“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1262/84 des Rates angenom- men (*). Gemäß Artikel 22 des Übereinkommens in Verbindung mit dessen Anlage 7 kann der Verwaltungsausschuss des Übereinkommens Änderungen zu diesem Übereinkom- men vorschlagen und annehmen. Diese Änderungen sind anzunehmen, wenn keine der Vertragsparteien bin- nen 12 Monaten nach der Mitteilung der vorgeschlage- nen Änderung durch die Vereinten Nationen Einwände erhebt. Der Binnenverkehrsausschuss der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) hat auf sei- ner Sitzung im Februar 1999 eine Revision des Harmo- nisierungsübereinkommens beschlossen, um Bestimmun- gen für eine Erleichterung des grenzüberschreitenden Verkehrs von Fahrzeugen in das Übereinkommen aufzu- nehmen. (') ABl. L 126 vom 12.5.1984, S. 1. (4) Die UN/ECE-Arbeitsgruppe für Zollfragen des Verkehrs hat in der Folge einen Entwurf für eine neue Anlage 8 zum Harmonisierungsübereinkommen vorgelegt, die die bestehenden Bestimmungen ergänzen soll. Diese Anlage wurde im Oktober 2007 vom Verwaltungs- ausschuss des Übereinkommens angenommen und ist, da keine Einwände erhoben wurden, seit dem 20. Mai 2008 wirksam. Ziel der Anlage 8 ist die Erleichterung des internationalen Handels durch die Verringerung, Harmonisierung und Koordinierung der mit der Grenzkontrolle der Waren, insbesondere von lebenden Tieren und leicht verderbli- chen Waren, verbundenen Verfahren und Papiere. Zudem sollen durch Anlage 8 sowohl die Abfertigung an den Grenzübergängen als auch technische Aspekte der gegen- seitigen Anerkennung internationaler Fahrzeuguntersu- chungen und von Gewichtsbescheinigungen verbessert werden. Die Vereinfachung des internationalen Handels und die Beseitigung technischer Handelshemmnisse sind Ziele der gemeinsamen Handelspolitik und fallen daher in die allei- nige Zuständigkeit der Gemeinschaft. Der Standpunkt der Gemeinschaft zur vorgeschlagenen Änderung des Übereinkommens wurde im Juli 2005 an- genommen. Daher ist die Änderung des Übereinkommens anzuneh- men —