L 348/20 Amtsblatt der Europäischen Union 24.12.2008 VERORDNUNG (EG) Nr. 1342/2008 DES RATES vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (D) (5) Ziel der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 des Rates vom 26. Februar 2004 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände (*) ist es, die sichere Wiederauffül- lung der Kabeljaubestände im Kattegat, in der Nordsee einschließlich des Skagerrak und des östlichen Ärmelka- nals, in den Gewässern westlich von Schottland und in der Irischen See auf die von Wissenschaftlern empfohlene vorsorgliche Bestandsgröße innerhalb von fünf bis zehn Jahren zu gewährleisten. Dem jüngsten wissenschaftlichen Gutachten des Interna- tionalen Rates für Meeresforschung (ICES) zufolge reichen die Verringerungen der Kabeljaufänge, die sich aus der kombinierten Wirkung der zulässigen Gesamtfangmen- gen (TAC), technischen Maßnahmen und zusätzlichen Vorschriften für den Fischereiaufwand — einschließlich der Überwachung und Kontrolle zur Verhütung des Fangs und der Anlandung von Kabeljau aus der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei — ergeben, bei weitem nicht aus, um die fischereiliche Sterblichkeit auf das Maß zu reduzieren, das erforderlich wäre, damit sich die Kabeljaubestände erholen können, und keiner der vier von der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 betroffenen Kabeljaubestände weist eindeutige Anzeichen einer Erho- lung auf, wenngleich die Bestände in der Nordsee gewisse Anzeichen einer Besserung erkennen lassen. Es erscheint notwendig, die Regelung zu verschärfen und einen langfristigen Plan einzuführen, um eine nachhaltige Nutzung der Kabeljaubestände auf der Grundlage des höchstmöglichen Dauerertrags zu erreichen. Den jüngsten wissenschaftlichen Beiträgen zufolge, insbe- sondere den Beiträgen zu den Langzeittrends von Meeres- ökosystemen, lässt sich nicht genau festlegen, welche langfristigen Biomassewerte anzustreben sind. Daher sollte in dem langfristigen Plan statt eines Zielwerts für die Biomasse ein Zielwert für die fischereiliche Sterblich- keit festgelegt werden, der auch auf den zulässigen Fi- schereiaufwand angewendet werden sollte. Der Kabeljaubestand der Nordsee wird mit Norwegen geteilt und gemeinsam bewirtschaftet. Die in dieser Ver- (!) Stellungnahme vom 21. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 70 vom 9.3.2004, S. 8. ordnung vorgesehenen Maßnahmen sollten den Konsul- tationen mit Norwegen aufgrund des Fischereiabkom- mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und dem Königreich Norwegen (?) gebührend Rechnung tragen. Für den Fall, dass der Wissenschafts-, Technik- und Wirt- schaftsausschuss für Fischerei (STECF) mangels hinrei- chend genauer und repräsentativer Daten nicht in der Lage ist, eine TAC zu empfehlen, sollten Vorschriften festgelegt werden, die sicherstellen, dass auch bei schlech- ter Datenlage in kohärenter Weise eine TAC festgelegt werden kann. Um sicherzustellen, dass die Zielwerte für die fischerei- liche Sterblichkeit erreicht werden, und um zur Minimie- rung der Rückwürfe beizutragen, müssen die Fangmög- lichkeiten in Form des Fischereiaufwands ebenfalls auf ein Maß festgesetzt werden, das mit der mehrjährigen Strate- gie in Einklang steht. Diese Fangmöglichkeiten sollten so weit wie möglich nach der Art des Fanggeräts auf Grund- lage der heutigen Fangverfahren festgelegt werden. Es sollte eine regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit der Bewirtschaftungsregelung vorgesehen und insbeson- dere sichergestellt werden, dass die Regelung zur Auf- wandssteuerung überprüft wird, wenn die Kabeljaube- stände ein Niveau erreichen, bei dem eine Befischung auf der Grundlage des höchstmöglichen Dauerertrags möglich ist. Es sollten neue Mechanismen eingeführt werden, die den Fischern Anreize bieten, an Programmen zur Vermeidung von Kabeljaubeifängen teilzunehmen. All diese Pro- gramme zur Vermeidung von Kabeljaubeifängen oder zur Verringerung der Rückwürfe haben bessere Erfolgs- aussichten, wenn sie gemeinsam mit der Fischwirtschaft ausgearbeitet werden. Gemeinsam mit den Mitgliedstaa- ten entwickelte Programme sind daher als ein wirksames Mittel zur Förderung der Nachhaltigkeit zu betrachten und ihre Ausarbeitung sollte unterstützt werden. Die Mit- gliedstaaten sollten außerdem ihre Befugnis zur Erteilung von Fangrechten für die Kabeljaubestände dazu nutzen, ihre Fischer zu selektiveren und weniger umweltschädli- chen Fangmethoden anzuhalten. Die Festlegung und Aufteilung der Fangbeschränkungen, die Festsetzung von Mindest- und Vorsorgewerten für die Bestände, der Höhe der fischereilichen Sterblichkeit und des höchstzulässigen Fischereiaufwands je Aufwands- gruppe und Mitgliedstaat sowie die Ausklammerung be- stimmter Gruppen von Fischereifahrzeugen aus der Auf- wandsregelung gemäß dieser Verordnung sind Maßnah- men, die in der Gemeinsamen Fischereipolitik von ent- scheidender Bedeutung sind. Es ist zweckmäßig, dass sich der Rat in diesen speziellen Fragen das Recht vorbehält, Durchführungsbefugnisse selbst auszuüben. (’) ABL. L 226 vom 29.8.1980, S. 48.