1.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 117/45 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. April 2008 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen für die neuen Wirkstoffe Cyflufenamid, FEN 560 und Flonicamid zu verlängern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1644) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/353JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Das Vereinigte Königreich hat im Januar 2003 von der Nippon Soda Co. Ltd. einen Antrag nach Artikel 6 Ab- satz 2 der Richtlinie 91/414JEWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Cyflufenamid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2003/636/EG (*) der Kommission wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der genannten Richtlinie hinsicht- lich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen. Frankreich hat im Juni 2003 einen entsprechenden An- trag von Soci&te occitane de fabrications et de technolo- gies für FEN 560 erhalten. Mit der Entscheidung 2004/131/EG (*) der Kommission wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der genannten Richtlinie hinsicht- lich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen. Frankreich hat im Dezember 2003 einen entsprechenden Antrag von Enhold B.V. für Flonicamid (frühere Bezeich- nung IKI-220) erhalten. Mit der Entscheidung 2004/686J/EG (*) der Kommission wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der genannten Richtlinie hinsicht- lich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen. Die Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen war notwendig, um deren eingehende Prüfung zu erlauben (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2008/45/EG der Kommission (ABl. L 94 vom 5.4.2008, S. 21). (?) ABl. L 221 vom 4.9.2003, S. 42. (*) ABl. L 37 vom 10.2.2004, S. 34. (*) ABl. L 313 vom 12.10.2004, S. 21. (8) und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, für Pflanzenschutzmittel mit den betreffenden Wirkstoffen auf höchstens drei Jahre befristete vorläufige Zulassungen zu erteilen, sofern die Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt sind, insbe- sondere die Voraussetzung, gemäß den Anforderungen der Richtlinie eine eingehende Beurteilung der Wirkstoffe und des Pflanzenschutzmittels vorzunehmen. Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen ge- prüft. Die berichterstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission am 30. Januar 2006 (Cyflufenamid), 18. Feb- ruar 2005 (FEN 560) bzw. 24. Mai 2005 (Flonicamid) den Entwurf des Bewertungsberichts über die Wirkstoffe übermittelt. Nachdem die berichterstattenden Mitgliedstaaten den Ent- wurf ihres Bewertungsberichts vorgelegt hatten, wurde entschieden, bei den Antragstellern weitere Informatio- nen einzuholen und diese den berichterstattenden Mit- gliedstaaten zur Prüfung und Bewertung vorzulegen. Die Prüfung der Unterlagen ist deshalb noch im Gange, und es wird nicht möglich sein, die Beurteilung innerhalb der in der Richtlinie 91/414/EWG vorgesehenen Frist abzuschließen. Da die Beurteilung bisher keinen Anlass zur unmittelba- ren Besorgnis gegeben hat, sollte den Mitgliedstaaten nach Artikel 8 der Richtlinie 91/414/JEWG die Möglich- keit eingeräumt werden, die vorläufigen Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff um 24 Monate zu verlängern, damit die Prüfung der Unter- lagen fortgesetzt werden kann. Der Zeitraum von 24 Mo- naten dürfte ausreichen, um die Beurteilung abzuschlie- ßen und über die Aufnahme von Cyflufenamid, FEN 560 und Flonicamid in Anhang I der Richtlinie zu entschei- den. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —