5.12. 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 335/51 RICHTLINIE DES RATES vom 19. November 1973 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bescheinigungen und Kennzeichnungen für Drahtseile, Ketten und Lasthaken (73/361/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses, in Erwägung nachstehender Gründe: In einigen Mitgliedstaaten sind für bestimmte Draht- seile, Ketten und Lasthaken, die für das Heben oder Befördern: von Lasten verwendet werden, eine Be- scheinigung und eine Kennzeichnung vorgeschrieben. Diese Bestimmungen sind von Mitgliedstaat zu Mit- gliedstaat verschieden, wodurch der Warenverkehr innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft behindert wird, Diese Hemmnisse für die Errichtung und das rei- bungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes lassen sich verringern und sogar beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten hinsichtlich der Bescheinigung und Kennzeichnung für Drahtseile, Ketten und Lasthaken gleiche Vorschriften erlassen, sei es als Ergänzung, sei es an Stelle ihrer geltenden einzelstaatlichen Vor- schriften. Die vorliegende Richtlinie beschränkt sich auf Be- stimmungen für die Bescheinigung und die Kenn- zeichnung für Drahtseile, Ketten und Lasthaken. Die Bescheinigung und die Kennzeichnung sollen Herstel- lern und Benutzern von Hebezeugen unter anderem ermöglichen, sich über die Kennwerte der Drahtseile, Ketten und Lasthaken zu informieren. Darüber hin- aus werden in später zu erlassenden Richtlinien über Bauvorschriften für die verschiedenen Hebezeuge auch Bestimmungen über die spezielle Verwendung von Drahtseilen, Ketten und Lasthaken aufgenom- men. Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpas- sung der technischen Vorschriften über Hebezeuge und Lastaufnahmeeinrichtungen erforderlich. Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern, muß ein Verfahren geschaffen werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit- gliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines . „Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Sektor der Hebezeuge und Lastaufnahme- einrichtungen an den technischen Fortschritt“ vorsieht — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie betrifft Lastaufnahmeeinrichtungen, ausgenommen — gebrauchte Lastaufnahmeeinrichtungen, — an Bord von Schiffen, für Eisenbahnen, Drahtseil- bahnen und Seilschwebebahnen benutzte Lastauf- nahmeeinrichtungen. Als Lastaufnahmeeinrichtungen im Sinne dieser Richtlinie gelten Drahtseile, Rundstahlketten und Haken, die zum Heben oder Befördern von Lasten bestimmt sind. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbrin- gen von Lastaufnahmeeinrichtungen im Sinne von Artikel 1 nicht aus Gründen verbieten, beschränken oder behindern, die die Bescheinigung oder Kenn- zeichnung betreffen, wenn die ihnen beigefügte Be- scheinigung und ihre Kennzeichnung den Bestimmun- gen des Anhangs entsprechen. (2) Stellt ein Mitgliedstaat jedoch fest, daß die Kennwerte, insbesondere die Mindestwerte, einer Lastaufnahmeeinrichtung nicht den in der Bescheini- gung angegebenen Kennwerten entsprechen, so kann er das Inverkehrbringen dieser Lastaufnahmeeinrich- tung aussetzen. Er unterrichtet die übrigen Mitglied- staaten und die Kommission unmittelbar davon und begründet seine Entscheidung. Bestreitet ein Mitgliedstaat die Begründetheit der obengenannten Maßnahmen, so bemühen sich die be- treffenden Mitgliedstaaten, den Streitfall beizulegen.