L 57/18 Amtsblatt der Europäischen Union 1.3.2008 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 2005 über die von Italien (Autonome Provinz Trient) vorgesehene Beihilfe im Verkehrssektor (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5315) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/174JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 27. November 2001, das vom Gene- ralsekretariat am 3. Dezember 2001 registriert wurde, notifizierten die italienischen Behörden der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die mit dem Ge- setz Nr. 6/99 der Autonomen Provinz Trient vom 13. De- zember 1999 (nachfolgend „Provinzialgesetz Nr. 6/99“) angenommenen besonderen Vorschriften für den Ver- kehrssektor. Die Notifizierung wurde vom Generalsekre- tariat der Europäischen Kommission unter Nr. N 833/01 registriert. (2) Da die Notifizierung unvollständig war, forderte die Kommission mit Schreiben D(02) 1665 vom 1. Februar 2002 zusätzliche Informationen an. Eine Antwort auf dieses Schreiben ging am 5. April 2002 ein. Am 11. März 2002 fand eine Sitzung zwischen Vertretern der Kommission und der Autonomen Provinz Trient statt. Mit Schreiben vom 12. April 2002 forderte die Kommission bei den italienischen Behörden weitere In- formationen an. Die Antwort auf diese Anfrage erfolgte mit Schreiben vom 17. Mai 2002, das am 28. Mai 2002 unter der Nr. SG A/5459 registriert wurde. Am 30. Mai 2002 fand eine weitere Sitzung zwischen Vertretern der Kommission und der Autonomen Provinz Trient statt. (3) Am 24. Juli 2002 traf die Kommission eine positive Ent- scheidung (?) in Bezug auf die meisten im Provinzialge- setz Nr. 6/99 „Besondere Vorschriften für den Verkehrs- sektor“ (*) enthaltenen Maßnahmen zur Förderung der Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf andere (!') ABl. C 242 vom 8.10.2002, S. 8. (2) Siehe Fußnote 1. (*) Beihilfe N 833/2001 — Italien (Autonome Provinz Trient) - Provin- zialgesetz Nr. 6/99 „Besondere Vorschriften für den Verkehrssektor“. Verkehrsträger. In Bezug auf eine in der Regelung vorge- sehene Maßnahme, nämlich die Investitionsbeihilfe für Eisenbahnwaggons und neues oder erneuertes Rollmate- rial, wurde jedoch das förmliche Prüfverfahren eingeleitet und unter der Nummer C 52/02 registriert. (4) Der Beschluss der Kommission vom 24. Juli 2002 über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union (*) veröffentlicht. Die Kommission for- derte die Beteiligten zur Stellungnahme zu der betreffen- den Beihilfe auf. (5) Italien nahm mit Schreiben vom 4. September 2002 Stellung. Von Dritten gingen keine Stellungnahmen bei der Kommission ein. (6) Am 7. Februar 2003 notifizierten die italienischen Be- hörden eine neue Beihilferegelung zur Förderung des kombinierten Verkehrs in der Autonomen Provinz Trient unter dem Titel „Beihilfe zur Förderung des kombinierten Verkehrs“. Diese Beihilferegelung wurde unter N 64/03 registriert und mit Beschluss der Kommission vom 1. Ok- tober 2003 (°) genehmigt. (7) Mit den am 8. April 2005 und am 13. Juni 2005 regist- rierten Schreiben der Autonomen Provinz Trient bzw. der Ständigen Vertretung Italiens bei der Europäischen Union wurden weitere Erläuterungen übermittelt. 2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE- MASSNAHME 2.1 Art der Beihilfe (8) Die Beihilfemaßnahme, zu der das Prüfverfahren einge- leitet wurde, betraf die Investitionsbeihilfe für Eisenbahn- waggons und neues oder erneuertes Rollmaterial, wäh- rend zu den übrigen Maßnahmen der allgemeinen Rege- lung zur Förderung der Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf andere Verkehrsträger keine Einwände erhoben wurden. (*) Siehe Fußnote 1. (°) ABl. C 284 vom 27.11.2003, S. 2.