4. 7. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 177/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1890/84 DES RATES vom 26. Juni 1984 über im Gemeinschaftsinteresse liegende Sondermaßnahmen auf dem Gebiet der Energiestrategie DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit den Entschließungen des Rates vom 17. Dezember 1974 (*), vom 13. Februar 1975 (*) und dem 9. Juni 1980 (*) sowie den Empfehlungen 82/604/EWG (*) und 83/250/EWG (’) wurden bestimmte Orientierungen der Energiepolitik der Gemeinschaft festgelegt. Der Europäische Rat vom 17./19. Juni 1983 in Stutt- gart hat Schlußfolgerungen verabschiedet. Die Gemeinschaft hat eine Energiestrategie definiert, die vor allem darauf abzielt, ihre Abhängigkeit von der Einfuhr von Energieerzeugnissen, insbesondere Erdöl, zu verringern. Es ist erforderlich, ım Gemeinschaftsinteresse liegende Sondermaßnahmen auf dem Gebiet der Energiestra- tegie zu treffen, die einen Finanzbeitrag der Gemein- schaft zu Vorhaben, Programmen oder Maßnahmen, welche in der Bundesrepublik Deutschland und im Vereinigten Königreich zur Verwirklichung der ener- giepolitischen Ziele der Gemeinschaft beitragen, einschließen. Der Gesamtbetrag des erforderlichen Gemeinschafts- beitrags zu den genannten Sondermaßnahmen wird für die Vorhaben, Programme oder Maßnahmen im Vereinigten Königreich auf 255 Millionen ECU und für die Vorhaben, Programme oder Maßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland auf 201 Millionen ECU geschätzt. Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft sollte unlängst begonnenen oder noch zu beginnenden Vorhaben oder Programmen von Gemeinschaftsinter- esse oder derzeit durchgeführten oder noch durchzu- führenden Maßnahmen zur Ausführung bereits begon- nener Vorhaben oder Programme von Gemeinschafts- interesse zugute kommen. (') ABI. Nr. C 344 vom 20. 12. 1983, S. 4. (?) ABl. Nr. C 104 vom 16. 4: 1984, S. 22. (*) ABL. Nr. C 153 vom 9. 7. 1975, S. 2. ) ABl. Nr, C 153 vom 9. 7. 1975, S. 6. ) ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1980, S. 3. ° ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 9. ) ABI. Nr. L 140 vom 31. 5. 1983, S. 25. Die Vorhaben, Programme oder Maßnahmen müssen genau bezeichnet werden, und es sind zugleich die erforderlichen Angaben zu machen, damit nur solche Vorhaben, Programme oder Maßnahmen berücksich- tigt werden, die in ihrem Bereich einem Gemein- schaftsinteresse entsprechen. Die Durchführung der in dieser Verordnung vorgese- henen Vorhaben, Programme oder Maßnahmen muß unbeschadet der in den Verträgen und in der Haus- haltsordnung vorgesehenen Kontrollen von der Kommission überwacht werden. Im Vertrag sind entsprechende besondere Befugnisse nicht vorgesehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für die Bundesrepublik Deutschland und das Ver- einigte Königreich werden im Jahr 1984 im Gemein- schaftsinteresse liegende Sondermaßnahmen auf dem Gebiet der Energiestrategie getroffen. Die Gemein- schaft leistet nach Maßgabe dieser Verordnung einen Finanzbeitrag, der auf 255 Millionen ECU zugunsten des Vereinigten Königreichs und auf 201 Millionen ECU zugunsten der Bundesrepublik Deutschland veranschlagt wird. Artikel 2 (1): Die im — Gemeinschaftsinteresse liegenden Sondermaßnahmen werden mittels eines finanziellen Beitrags zu Vorhaben, Programmen oder Maßnahmen verwirklicht, die im KEinklang mit der von der Gemeinschaft festgelegten Energiepolitik im Rahmen der Energiestrategie durchgeführt werden und einen oder mehrere der folgenden Bereiche betreffen : — Verbund der Leitungsnetze für Gas und Elektrizität in der Gemeinschaft ; — Forschung, Entwicklung und Versuchsvorhaben auf dem Gebiet der nichtkonventionellen thermi- schen Energie ; — Elektrizitätserzeugung auf der Grundlage konven- tioneller thermischer Energie sowie nuklearer und hydroelektrischer Energie ; kombinierte Systeme von Wärme und Elektrizität ; — Teilnahme an der Ausbeutung von Kohlenwasser- stoffvorräten ; — Vergrößerung der Speicherungskapazitäten für Kohlenwasserstoffe ;