1. 5..97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 114/47 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. April 1997 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien (Text von Bedeutung für den EWR) (97/285/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (%), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: In Spanien sind Ausbrüche von klassischer Schweinepest aufgetreten. Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen, Schwei- nesperma, Schweineeizellen und -embryonen können diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Mitglied- staaten gefährden. Spanien hat Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klas- sischen Schweinepest (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, getroffen. Die Seuchenlage ist noch unklar. Daher müssen beson- dere Verbringungskontrollen eingeführt werden. Es ist möglich, geographische Gebiete abzugrenzen, von denen eine besondere Gefahr ausgeht. Daher können die Handelsbeschränkungen regional angewendet werden. Um eine Verschleppung der Seuche in andere Landesteile zu verhindern, ist es unerläßlich, daß Spanien angemes- sene Maßnahmen gleichwertigen Ausmaßes trifft. Schweineembryonen und -eizellen im Sinne des Anhangs IV der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bestimmungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft, sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifi- schen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/176/EG der (') ABI. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (*) ABL_Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. (*) ABI. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11. (*) ABL. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54. Kommission (*), unterliegen denselben Beschränkungen, wie sie für lebende Schweine gelten. Daher ist ihre Verbringung aus Spanien in andere Mitgliedstaaten an bestimmte Schutzmaßnahmen gebunden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Spanien versendet keine Schweine in andere Mitgliedstaaten, es sei denn, die Tiere stammen aus einem anderen als den in Anhang I aufgelisteten Gebieten. (2) Spanien versendet keine Schweine aus anderen als den in Anhang I aufgelisteten Gebieten in andere Mitgliedstaaten, es sei denn, die Schweine stammen aus einem Betrieb, in den in den dreißig Tagen unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine eingestellt worden sind. (3) Schweine aus anderen als den in Anhang I aufgeli- steten Gebieten dürfen nur in andere Mitgliedstaaten versandt werden, wenn die zentrale Veterinärbehörde und die zuständigen lokalen Veterinärbehörden des Bestim- mungsmitgliedstaats drei T’age im voraus von der zustän- digen lokalen Veterinärbehörde entsprechend benachrich- tigt werden. (4) Spanien versendet keine Schweine aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten in andere Landesteile, es sei denn, sie sind zur unmittelbaren Schlachtung bestimmt und werden in von den zuständigen Veterinär- behörden festgelegten spanischen _ Schlachthöfen geschlachtet. Die Transportmittel müssen in diesem Falle amtlich verplombt sein. Artikel 2 Spanien versendet kein Schweinesperma in andere Mitgliedstaaten, es sei denn, das Sperma stammt von Ebern, die in einer Besamungsstation gemäß Artikel 3 Buchstabe a) der Richtlinie 90/429/EWG des Rates (*), die außerhalb der in Anhang I aufgelisteten Gebiete liegt, gehalten werden. (5) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 23. (*) ABI. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 62.