27.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 55/41 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Entscheidung 1999/217/EG in Bezug auf das Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1222) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/163/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Festle- gung eines Gemeinschaftsverfahrens für Aromastoffe, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet wer- den sollen (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 legt das Verfahren für die Aufstellung von Regeln für Aromastoffe fest, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwen- det werden sollen. In dieser Verordnung ist die Annahme eines Verzeichnisses von Aromastoffen („das Verzeich- nis“) vorgesehen, nachdem die Mitgliedstaaten eine Liste der Aromastoffe mitgeteilt haben, die in oder auf in ihrem Hoheitsgebiet vermarkteten Lebensmitteln verwen- det werden dürfen, und die Kommission diese Mitteilung überprüft hat. Darüber hinaus sieht die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 ein Programm zur Bewertung der in dem Verzeichnis enthaltenen Aromastoffe vor („das Bewertungspro- gramm“), um zu überprüfen, ob diese Stoffe den im An- hang der genannten Verordnung dargelegten allgemeinen Verwendungskriterien entsprechen. Die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 sieht ebenfalls vor, dass die für das Inver- kehrbringen der Aromastoffe verantwortlichen Personen die für deren Bewertung erforderlichen Daten der Kom- mission übermitteln müssen. Auch sieht die Verordnung vor, dass nach Abschluss des Bewertungsprogramms die Liste der Aromastoffe, deren Verwendung unter Aus- schluss aller übrigen Stoffe zugelassen ist, angenommen werden muss. Mit der Entscheidung 1999/217/EG (?) hat die Kommis- sion ein Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln ver- wendeten Aromastoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 angenommen. (') ABl. L 299 vom 23.11.1996, S. 1. (?) ABl. L 84 vom 27.3.1999, S. 1. (4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 der Kom- mission vom 18. Juli 2000 zur Festlegung von Maßnah- men, die für die Verabschiedung eines Bewertungspro- gramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates erforderlich sind (?), ist vorgesehen, dass die für das Inverkehrbringen bestimmter in dem Verzeichnis enthaltener Aromastoffe verantwortliche Person bestimmte Informationen vorle- gen muss, damit die Bewertung der Stoffe erfolgen kann. Für 148 Stoffe wurden keine Informationen vorgelegt und die Kommission hat auch keine Mitteilung darüber erhalten, dass noch Informationen vorgelegt werden sol- len. Daher können diese Stoffe nicht auf ihre Überein- stimmung mit den in der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 dargelegten allgemeinen Verwendungskriterien bewertet werden. Somit ist es angezeigt, diese Stoffe aus dem Ver- zeichnis zu streichen. In Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Empfehlung 98/282JEG der Kommission vom 21. April 1998 über die Verfahren, nach denen die Mit- gliedstaaten der Europäischen Union und die Unterzeich- nerstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirt- schaftsraum den Schutz des geistigen Eigentums im Zu- sammenhang mit der Entwicklung und Herstellung von in der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Aromastoffen ge- währleisten sollten (*), verlangten die mitteilenden Mit- gliedstaaten für eine Reihe von Stoffen eine Registrierung, die geeignet ist, die Rechte der Hersteller an ihrem geis- tigen Eigentum zu schützen. Der Schutz dieser Stoffe, die in Teil B des Verzeichnisses aufgeführt sind, erstreckt sich auf einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab dem Eingang der jeweiligen Mitteilung. Dieser Zeitraum ist nun für die restlichen vier Stoffe abgelaufen, die daher in den Teil A des Ver- zeichnisses überführt werden sollten. Die Entscheidung 1999/217/EG sollte daher entspre- chend geändert werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (*) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 8. (*) ABl. L 127 vom 29.4.1998, S. 32.