31.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 146/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 2001/30/EG DER KOMMISSION vom 2. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinie 96/77/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwen- det werden dürfen (!), geändert durch die Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a), nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Lebens- mittel“, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es sind Reinheitskriterien für alle anderen Lebensmittel- zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel, die in der Richtlinie 95/2JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittel- zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (*), zuletzt ge- ändert durch die Richtlinie 2001/5/EG (*), genannt sind, festzulegen. (2) Die Richtlinie 96/77/EG der Kommission vom 2. Dezember 1996 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für an- dere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungs- mittel (°), zuletzt geändert durch _die Richtlinie 2000/63J/EG (°), enthält Reinheitskriterien für bestimmte Lebensmittelzusatzstoffe. Diese Richtlinie sollte nunmehr durch Reinheitskriterien für die übrigen in der Richtlinie 95/2JEG erwähnten Lebensmittelzusatzstoffe ergänzt wer- den. (3) Die im Codex Alimentarius aufgeführten, vom Gemein- samen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebens- mittelzusatzstoffe (JECFA) festgelegten Spezifikationen und Analysemethoden für Zusatzstoffe sind zu berücksichtigen. (4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entspre- chen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelaus- schusses — (') ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27. (?) ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 1. (*) ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1. (*) ABl. L 55 vom 24.2.2001, S. 59. (°) ABl. L 339 vom 30.12.1996, S. 1. (°) ABl. L 277 vom 30.10.2000, S. 1. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 96/77/EG wird hiermit wie folgt geändert: Der Anhang wird durch den Wortlaut des Anhangs der vor- liegenden Richtlinie ergänzt. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juni 2002 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. (2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hin- weis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezug- nahme. (3) _ Produkte, die vor dem 1. Juni 2002 in Verkehr gebracht oder etikettiert wurden und die dieser Richtlinie nicht entspre- chen, dürfen noch verkauft werden, bis die Lagerbestände erschöpft sind. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 2. Mai 2001. Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission