5.2.76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 31/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer (76/160/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach ‘ Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Zum Schutz der Umwelt und der Volksgesundheit ist es erforderlich, die Verunreinigung der Badege- wässer herabzusetzen und sie vor weiterer Quali- tätsverminderung zu bewahren. Eine Überwachung der Badegewässer ist notwendig, um im Rahmen des Gemeinsamen Marktes die Ziele der Gemeinschaft hinsichtlich der Verbesserung der Lebensbedingungen, einer harmonischen Entwick- lung des Wirtschaftslebens in der gesamten Gemein- schaft und einer stetigen und ausgewogenen Wirt- schaftsausweitung zu erreichen. Es gibt auf diesem Gebiet bestimmte Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die un- (1) ABL Nr. C 128 vom 9. 6. 1975, S. 13. (?) ABL Nr. C 286 vom 15. 12. 1975, S. 5. mittelbare Auswirkungen auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes haben; jedoch sind im Ver- trag nich alle für diesen Bereich erforderlichen Be- fugnisse vorgesehen. Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemein- schaften für den Umweltschutz (3) sieht die gemein- same Erarbeitung von Qualitätszielen zur Festlegung der Anforderungen, denen ein Umweltmedium ge- nügen muß, insbesondere die Definition der Parame- ter für Wasser einschließlich der Badegewässer, vor. Zur Erreichung dieser Qualitätsziele müssen die Mit- gliedstaaten Grenzwerte festlegen, die bestimmten Parametern entsprechen. Die Badegewässer müssen diesen Werten binnen zehn Jahren nach der Be- kanntgabe dieser Richtlinie entsprechen. Es ist: vorgesehen, daß die Badegewässer unter be- stimmten Umständen als den Werten der sich auf sie beziehenden Parameter entsprechend angesehen werden, auch wenn ein bestimmter Anteil der wäh- rend der Badesaison entnommenen Proben die im Anhang angegebenen Grenzwerte überschreitet. Um eine gewisse Geschmeidigkeit bei der Anwendung der Richtlinie zu erzielen, müssen die Mitgliedstaa- ten die Möglichkeit haben, Ausnahmen vorzusehen. Diese Ausnahmen dürfen indessen die zwingenden Erfordernisse zum Schutz der Volksgesundheit nicht außer acht lassen. (3) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 3.