21. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 357/41 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1983 zur Änderung der Entscheidung 81/135/EWG der Kommission, mit der festge- stellt wird, daß das Gerät „EG and G PAR-OMA 2 System” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (83/637/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Entscheidung 81/135/EWG vom 18. Februar 1981 (*) hat die Kommission festgestellt, daß die Einfuhr des Geräts „EG and G PAR-OMA 2 System”, das Gegenstand des Antrags der britischen Regierung vom 22. September 1980 war, nicht von den Abgaben des Gemeinsamen Zolltarifs freigestellt werden konnte, da das genannte Gerät nicht als wissenschaft- liches Gerät angesehen werden konnte. Die vorgenannte Entscheidung ist nach Befragung der Expertengruppe gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verord- nung (EWG) Nr. 2784/79 erlassen worden. Unter Berücksichtigung neuer Informationen, die die vorge- nannte Gruppe anläßlich der Prüfung des Antrags auf Zollfreistellung hinsichtlich eines Geräts erhalten hat, das dem in Entscheidung 81/135/EWG behandelten nahe verwandt war, hat sich herausgestellt, daß das Gerät „EG and G PAR-OMA 2 System” zum Zeit- (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7, 1975, S 1. (3) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. ( ABl Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. (*) ABI. Nr. L 69 vom 14. 3. 1981, S. 34. punkt der Bestellung in Anbetracht seiner objektiven technischen Eigenschaften sowie seiner Zweckbestim- mung als wissenschaftliches Gerät angesehen werden mußte und daß Geräte, die denselben Zwecken dienten, nicht in der Gemeinschaft hergestellt wurden. Es war daher gerechtfertigt, das in Frage stehende Gerät von Zöllen freizustellen. Die Entscheidung 81/135/EWG muß daher dahinge- hend abgeändert werden, daß sie den nach ihrem Erlaß bekanntgewordenen Umständen Rechnung trägt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der Text von Artikel 1 _ der _Entscheidung 81/135/EWG der Kommission wird durch den folgenden Text ersetzt : „Das Gerät ‚EG and G PAR-OMA 2 System’, das Gegenstand des Antrags der britischen Regierung vom 22. September 1980 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des gemeinsamen Zolltarifs einge- führt werden”. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 12. Dezember 1983 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission