15.9.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 242/21 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Februar 2009 zu der vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland durchgeführten staatlichen Beihilfe C 55/07 (ex NN 63/07, CP 106/06) — staatliche Garantie für BT (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 685) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/703JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unter- absatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gegenstand dieser Sache ist eine vom Vereinigten König- reich Großbritannien und Nordirland (nachstehend „Ver- einigtes Königreich“ genannt) zugunsten des Unterneh- mens BT plc (sofern nicht anders angegeben, nachste- hend „BT“ genannt) durchgeführte Beihilfe. BT ist eine in England und Wales eingetragene Aktiengesellschaft. British Telecommunications plc ist eine hundertprozen- tige Tochtergesellschaft der BT Group plc und umfasst praktisch alle Geschäftsbereiche und Vermögenswerte der BT-Gruppe. Als Nachfolgerin des öffentlichen Unterneh- mens British Telecommunications wurde British Telecommunications plc mit dem Telekommunikations- gesetz (Telecommunications Act) von 1984 in England und Wales als 100 %ig staatseigene Aktiengesellschaft gegründet. Zwischen November 1984 und Juli 1993 ver- äußerte das Vereinigte Königreich alle Anteile an British Telecommunications plc in drei öffentlichen Zeichnungs- angeboten. (') ABl. C 15 vom 22.1.2008, S. 8. 1. VERFAHRENSTECHNISCHE ASPEKTE Am 26. April 2006 erhob einer der Wettbewerber von BT, der vertrauliche Behandlung beantragte, Beschwerde gegen eine BT vom Minister der Krone gewährte Garantie („staatliche Garantie“). Am 24. Mai 2006 und am 22. Juni 2006 übermittelte dieser Wettbewerber der Kommission per E-Mail weitere Informationen zu der Regelung. Am 18. Mai 2006 richtete die Kommission ein Aus- kunftsverlangen an das Vereinigte Königreich, das mit Schreiben vom 18. Juli 2006 antwortete. Am 21. Dezember 2006 übermittelte die Kommission ein weiteres Auskunftsverlangen. Im Anschluss an eine Fristverlängerung antwortete das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 27. Februar 2007. Am 26. März 2007 fand auf Wunsch des Vereinigten Königreichs ein Treffen mit den Rechtsanwälten statt, die die Treuhänder (Trustees) des Pensionsfonds von BT (BT Pension Scheme, nachstehend „BTPS“ genannt) ver- treten. Am 10. Mai 2007 übermittelte das Vereinigte Königreich per E-Mail weitere Informationen. Am 10. Mai 2007 richtete die Kommission ein Aus- kunftsverlangen an das Vereinigte Königreich. Im An- schluss an eine Fristverlängerung und ein Treffen, das am 11. Juni 2007 stattfand, antwortete das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 19. Juni 2007. Mit Schreiben vom 3. August 2007 ersuchte die Kom- mission um weitere Auskünfte. Nach einer Fristverlänge- rung antwortete das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 3. Oktober 2007.