27.3.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 85/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 274/2008 DES RATES vom 17. März 2008 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Einfuhr von Waren, die entsprechend den Bestim- mungen der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates (!) von den Abgaben des Gemeinsamen Zolltarifs befreit sind, hat angesichts der Beschränkungen hinsichtlich der eingeführten Mengen oder Werte, ihrer Verwendung und/oder nachträglicher Zollkontrollen wahrscheinlich keine spürbaren schädlichen Auswirkungen auf die Wirt- schaft der Gemeinschaft. Daher sind auf Einfuhren von Waren, die unter die Zollbefreiung fallen, keine auf der Grundlage des Artikels 133 EG-Vertrag getroffenen han- delspolitischen Schutzmaßnahmen anzuwenden. Die Einfuhr von Hausrat, der zur Einrichtung eines Zweitwohnsitzes bestimmt ist, unterliegt denselben Be- schränkungen und Kontrollen wie die gleichen Waren, die von natürlichen Personen eingeführt werden, die ih- ren gewöhnlichen Wohnsitz aus einem Drittland in die Gemeinschaft verlegen. Obwohl sie den Einführern und den Zollbehörden den gleichen Verwaltungsaufwand ver- ursacht, wird die erste Art der Einfuhr im Gegensatz zur genannten zweiten Einfuhrart nicht von der Mehrwert- (!) ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1. Zuletzt geändert durch die Bei- trittsakte von 2003. (5) steuer (MwSt.) befreit. Außerdem ist der wirtschaftliche Nutzen einer Zollbefreiung für Einfuhren von Hausrat, der zur Einrichtung einer Zweitwohnung bestimmt ist, im Verhältnis zu den zusätzlichen Kontrollkosten gering. Die Bestimmungen über die Zollbefreiung für diese Wa- ren sind deshalb zu streichen. Die in Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 festgelegte Wertgrenze von 22 ECU wurde seit 1991 nicht erhöht, während gleichzeitig die Zölle erheblich verringert oder sogar abgeschafft wurden. Folglich ist die Wertgrenze für Kleinsendungen mit geringem Wert anzuheben. Um sicherzustellen, dass auf Einfuhren mehrwertsteuer- befreiter Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden keine Zölle erhoben werden, müssen die Einfuhrbestim- mungen der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 dahin ge- hend geändert werden, dass die Richtlinie 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden einge- führten Waren von der Mehrwertsteuer und den Ver- brauchsteuern Berücksichtigung findet (?). Deshalb muss eine Zollbefreiung gewährt werden, wenn die in Überein- stimmung mit der Richtlinie 2007/74JEG erlassenen na- tionalen MwSt.-Vorschriften eine MwSt.-Befreiung vorse- hen. In diesem Zusammenhang ist sicherzustellen, dass die Bestimmungen über die Zollbefreiung auch in den in Artikel 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwert- steuersystem (?) aufgeführten Gebieten gelten. Die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 ist daher entspre- chend zu ändern — (?) ABl. L 346 vom 29.12.2007, S. 6. (*) ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2008/8/EG (ABl. L 44 vom 20.2.2008, S. 11).