Nr. L 181/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.7. 86 RICHTLINIE .DES RATES vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung. von - Klärschlamm in der Landwirtschaft (86/278/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründüng der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme .des Europäiéchen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Diese Richtlinie bezweckt, die Verwendung von Klär- schlamm in der Landwirtschaft so zu regeln, daß schädliche Auswirkungen auf Böden, Vegetation, Tiere und Menschen verhindert und zugleich eine ordnungsgemäße Verwendung ; von Klärschlamm gefördert werden. Unterschiede zwischen den Vorschriften der einzelnen Mit- gliedstaaten über die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft könnten Auswirkungen auf das Funktionie- ren des gemeinsamen Marktes haben. Eine Rechsanglei- chung im Sinne von Artikel 100 ‘ des Vertrages erscheint daher angebracht. In landwirtschaftlichen. Betrieben verwendeter : Klär- schlamm fällt nicht unter die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (*). Die in. der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle () vorgesehenen Maßnahmen. gelten insoweit auch für Klär- schlamm, als sie die im Anhang der Richtlinie aufgeführten Stoffe oder Materialien enthalten oder durch diese konta- miniert sind, die so beschaffen sind oder in solchen Mengen oder Konzentrationen vorhanden sind, daß sie eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bilden. (1) ABl. Nr. C 264 vom 8. 10. 1982, S. 3 und ABl. Nr. C 154 vom 14. 6. 1984, S. 6. ) ABl. Nr. C 77 vom 19. 3. 1984, S. 136. ) ABl. Nr. C 90 vom 5. 4.1983, S. 27. *4) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. ) ABl. Nr. L 84 vom 31.. 3. 1978, S. 43. Es.ist. notwendig, eine Sonderregelung vorzusehen, die vor allem gewährleistet, daß der Schutz des Menschen,. der Tiere, der Pflanzen und der Umwelt gegen die schädlichen Wirkungen gewährleistet ist, die durch die- unkontrollierte ‘ Verwendung von Klärschlamm verursacht werden. Ferner :bezweckt : diese Richtlinie,. erste gemeinschaftliche Maßnahmen zum Schutz des Bodens festzulegen. Die Schlämme besitzen vielfach agronomisch nutzbringen-- de Eigenschaften; die Förderung ihrer Verwertung in. der Landwirtschaft ist deshalb gerechtfertigt, vorausgesetzt, daß sie ordnungsgemäß verwendet werden. Die Verwen- dung von Klärschlamm darf die Qualität der Böden und der landwirtschaftlichen Erzeugnisse nicht beeinträchtigen. Einige Schwermetalle können für Pflanzen und Mensch giftig sein, wenn sie im Erntegut vorkommen, und es sind daher zwingende Grenzwerte für diese Elemente im Boden festzulegen. Die Verwendung der .Schlämme muß verboten werden, wenn die Konzentration der betreffenden Metalle in den Böden diese Grenzwerte überschreitet. Es’ist ferner. zu vermeiden, daß diese Grenzwerte infolge der Verwendung von Klärschlamm. überschritten werden. Im Hinblick darauf ist die Einbringung von Schwermetallen in die Ackerböden dadurch zu begrenzen, daß- entweder jährliche Höchstmengen für die Klärschlammzufuhren fest- gesetzt werden, wobei bei diesen Metallen Konzentrations- grenzwerte in den verwendeten Schlämmen nicht über- schritten werden dürfen, oder die Einhaltung von Grenz- werten bei den Schwermetallmengen überwacht wird, die im Zehnjahresdurchschnitt in den Boden ‚eingebracht wer- den dürfen. Die Schlämme müssen vor ihrer Verwendung in der Land-- wirtschaft. behandelt werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch unter bestimmten Bedingungen die ohne Gefahr für die Gesundheit.von Mensch und Tier erfolgende Verwen-. dung der  nicht behandelten Schlämme gestatten, wenn diese in den Boden eingespült oder eingegraben werden. Es muß eine bestimmte Frist zwischen der Verwendung der Schlämme und der Beweidung der Wiesen bzw. der Ein- bringung der Ernte bei Futteranbauflächen oder bestimm- ten Kulturen eingehalten werden, welche normalerweise in unmittelbare Berührung mit dem Boden kommen und deren Erträge normalerweise in rohem Zustand verzehrt werden. Die Verwendung von Klärschlamm auf Obst- und