17.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 79/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS Nr. 521/2001/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2001 zur Verlängerung bestimmter Aktionsprogramme der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die mit den Beschlüssen Nr. 645/96/EG, Nr. 646/96JEG, Nr. 647/96/EG, Nr. 102/97/EG, Nr. 1400/97/EG und Nr. 1296/1999/EG angenommen wurden, und zur Änderung dieser Beschlüsse DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Eine Reihe von Aktionsprogrammen der Gemeinschaft innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentli- chen Gesundheit läuft in Kürze aus. (2) Folgende Aktionsprogramme laufen Ende 2000 aus: — das mit dem Beschluss Nr. 645/96/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates (*) angenommene Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesund- heitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbil- dung, — der mit dem Beschluss Nr. 646/96/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates (°) angenommene Aktionsplan der Gemeinschaft zur Krebsbekämp- fung, — das mit dem Beschluss Nr. 647/96/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates (°) angenommene Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten, — das mit dem Beschluss Nr. 102/97/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates (’) angenommene Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprä- vention. (!) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 135. (?) Stellungnahme vom 29. November 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (®) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 29. Januar 2001. (*) ABl. L._95 vom 16.4.1996, S. 1. (°) ABl. L_95 vom 16.4.1996, S. 9. ($) ABl. L_95 vom 16.4.1996, S. 16. (’) ABl. L 19 vom 22.1.1997, S. 25. (3) (9 ) ) Folgende Aktionsprogramme laufen Ende 2001 aus: — das mit dem Beschluss Nr. 1400/97/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates (®) angenommene Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesund- heitsberichterstattung, — das mit dem Beschluss Nr. 1296/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (°) angenom- mene Aktionsprogramm der Gemeinschaft betref- fend durch Umweltverschmutzung bedingte Krank- heiten. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 8. Juni 1999 zur künftigen Gemeinschaftsaktion im Bereich der öffentlichen Gesundheit (!°) betont, dass angesichts des Auslaufens bestehender Programme die Kontinuität der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten sei. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 15. April 1998 an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirt- schafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit darauf hinge- wiesen, dass bestehende Programme im Bereich der öffentlichen Gesundheit ab Ende 2000 auslaufen und dass ein Vakuum der Gemeinschaftspolitik in diesem wichtigen Bereich zu vermeiden sei. Die Debatte im Anschluss an diese Mitteilung führte unter den Gemein- schaftsorganen zu einer übereinstimmenden Befürwor- tung der Ausarbeitung einer neuen gesundheitspoliti- schen Strategie mit einem allgemeinen Aktionspro- gramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Während eine neue Strategie und Vorschläge für ein neues umfassendes Programm im Bereich der öffentli- chen Gesundheit geprüft werden, sollten die laufenden Programme bis Ende 2002 verlängert werden, um eine Unterbrechung der Tätigkeit der Gemeinschaft in den genannten Bereichen zu vermeiden. () ABI. L 193 vom 22.7.1997, S. 1. ABL. L 155 vom 22.6.1999, S. 7. (1°) ABl. C 200 vom 15.7.1999, S. 1.