L 267/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 9. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 1898/97 DER KOMMISSION vom 29. September 1997 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbe- stimmungen zu der in der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vorgesehenen Regelung sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2698/93 und (EG) Nr. 1590/94 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa- Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirt- schaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multi- lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1595/97 (*), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (*), insbesondere auf Artikel 22, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 ist eine autonome und vorübergehende Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien andererseits aufge- führter landwirtschaftlicher Zugeständnisse vorgesehen, die für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum Inkrafttreten der Zusatzprotokolle zu den _Europa- Abkommen gelten. Diese Maßnahmen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 2490/96 des Rates (*) bis zum 31. Dezember 1997 verlängert. In Anbetracht der Verfahrens- fristen können die Zusatzprotokolle zu den Europa- Abkommen, deren Verhandlungen abgeschlossen sind, nicht am 1. Juli 1997 in Kraft treten. Deshalb ist die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 mit der Verordnung (EG) Nr. 1595/97 geändert worden, um die vorgezogene Anwendung der Verhandlungsergebnisse im Agrarsektor zu erlauben. Unter Berücksichtigung der Vorschriften der Interimsab- kommen zur Gewährleistung des Erzeugnisursprungs ist die Verwaltung der Regelung anhand von Einfuhrlizenzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind insbesondere die (') ABI. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31. (?) ABL. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 1. (*) ABL L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (‘) ABL. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. () ABI. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 13. Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben festzulegen, die abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraus- festsetzungsbescheinigungen für _ landwirtschaftliche Erzeugnisse (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1404/97 (*), in den Anträgen und den Lizenzen enthalten sein müssen. Außerdem sind die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Genehmigung der beantragten Mengen zu erteilen. Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist vorzusehen, daß die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 30 ECU/100 kg festgesetzt wird. Wegen der im Schweinefleischsektor mit der betref- fenden Regelung verbundenen Spekulationsgefahr ist es erforderlich, die Inanspruchnahme dieser Regelung durch die Wirtschaftsteilnehmer an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1461/97 der Kommission vom 25. Juli 1997 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1997 gestellten Anträge auf Einfuhrli- zenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entspre- chend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik genehmigt werden können (*, und mit der Verordnung (EG) Nr. 1462/97 der Kommission vom 25. Juli 1997 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1997 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulga- rien sowie Rumänien genehmigt werden können (*), sind bereits Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugniskatego- rien des Schweinefleischsektors für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1997 erteilt worden. Daher sind die für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1997 verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1997 zuge- wiesenen Mengen und festgesetzten Kontingente festzu- setzen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 der Kommis- sion ('°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 691/97 (*), sind die den Schweinefleischsektor betref- fenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im (*) ABI. L _331 vom 2. 12. 1988, S, 1. 7 ABI. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 5. (*) ABI. L 199 vom 26. 7. 1997, S. 22. (*) ABI. L 199 vom 26. 7. 1997, S. 24. ('°) ABI. L_245 vom 1. 10. 1993, S. 80. (") ABI. L 102 vom 19. 4. 1997, S. 12.