25.6.76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 166/39 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1432/76 DES RATES . vom 21. Juni 1976 zur Festlegung der im Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwendenden Grundregeln DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Markt- organisation für Reis (!), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäfß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/ 76 können die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, wenn die Weltmarktnotierungen oder -preise für ein oder mehrere der in Artikel 1 Ab- satz 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse die Höhe der Gemeinschaftspreise erreichen. Um zu verhindern, daß eine solche Lage andauert und sich verschärft und dafß der Markrt der Gemeinschaft gestört oder von einer Störung bedroht wird, ist es notwendig, die Umstände anzugehen, unter denen eine solche Lage eintreten könnte, und die Grund- regeln für die Anwendung der erwähnten Maßnah- men festzulegen. Es ist notwendig, ein ausreichendes Reisangebot zu gewährleisten. Zu diesem Zweck können insbeson- dere Abschöpfungen bei der Ausfuhr erhoben und die Erteilung von Ausfuhrlizenzen ganz oder teilweise ausgesetzt werden. Außerdem empfiehlt es sich, Kriterien für die Berech- nung der Abschöpfung bei der Ausfuhr nach Maß- gabe der Wirtschaftslage festzulegen. Um eine der jeweiligen Lage angemessene und den Bedürfnissen des Marktes entsprechende Ausfuhrpolitik betreiben zu können, ist es unerläßlich, die Festsetzung der Abschöpfung bei der Ausfuhr ausschließlich den für die Ausfuhrregelung geltenden Kriterien zu unter- werfen. (!) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. Auf Grund der Gemeinschaftsverpflichtungen auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe ist es angebracht, Ausfuhren im Rahmen dieser Verpflichtungen aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung auszuklam- mern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Im Sinne des Artikels 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 erreichen die Notierungen oder Preise . auf dem Weltmarkt das Niveau der Gemeinschafts- preise, wenn sie sich dem Schwellenpreis nähern oder ihn überschreiten. (2) Die in Absatz 1 beschriebene Lage könnte an- dauern und sich verschlechtern, wenn zwischen An- gebot und Nachfrage ein Ungleichgewicht festgestellt wird und die Gefahr besteht, daß dieses Ungleich- gewicht in Anbetracht der voraussichtlichen Ent- wicklung der Erzeugung und der Marktpreise an- dauert. (3) Der Markt der Gemeinschaft wird durch die in den Absätzen 1 und 2 genannte Lage gestört oder droht gestört zu werden, wenn das hohe Preisniveau im internationalen Handel geeignet ist, eine Be- hinderung der Einfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnissen in die Gemeinschaft oder der Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der Ge- meinschaft in einem Maße zu verursachen, daß die Stabilität des Marktes oder die' Sicherstellung der Versorgung in Frage gestellt wird. Artikel 2 (1) Sind die Voraussetzungen des Artikels 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 gemäß den in Ar- tikel 1 festgelegten Kriterien gegeben, so können folgende Mafßnahmen getroffen werden: — Erhebung einer Abschöpfung bei der Ausfuhr. Außerdem kann eine besondere Abschöpfung bei der Ausfuhr Gegenstand eines Ausschreibungs- verfahrens sein, das sich auf eine bestimmte Menge bezieht;