30.5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 135/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 27. April 2009 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Frankreich (2009/414JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6, auf Empfehlung der Kommission, unter Berücksichtigung der Bemerkungen Frankreichs, in Erwägung nachstehender Gründe: (4) detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt. Die Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2005 diente dem Ziel, die Haushaltsdisziplin stärker zu verankern, seine Effizienz und wirtschaftlichen Grundlagen zu stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Ferner sollte sichergestellt werden, dass die wirtschaftliche und budge- täre Lage auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstel- lung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt. (1) Nach Artikel 104 des Vertrags müssen die Mitgliedstaa- ten übermäßige öffentliche Defizite vermeiden, (5) Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommis- sion dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein über- (2) _ Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel mäßiges Deﬁz%t besteht oder sich erge%)en könnte. Ange- einer gesunden öffentlichen Finaq;lage _als M.it.te__l zur Ver- sichts ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 und nach Eef;e_rung derf..\fl(.)raus\s;/tz1ilngen fu(; Prfässtasbl}lllt;ä und ein Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses räftiges tragiähiges Wachstum, das der 5chaflung von gemäß Artikel 104 Absatz 4 ist die Kommission zu Arbeitsplätzen förderlich ist. der Auffassung gelangt, dass in Frankreich ein übermäßi- ges Defizit besteht. Deshalb übermittelte sie dem Rat am 24. März 2009 eine Stellungnahme zu Frankreich (*). (3) Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Arti- kel 104, das durch die (zum Stabilitäts- und Wachstums- pakt gehörende) Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (!) näher geregelt wird, sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang des Vertrags enthält weitere Bestimmungen zur Durchfüh- rung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates (*) werden Nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebe- nenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein über- mäßiges Defizit besteht. Im Falle Frankreichs führt die Prüfung der Gesamtlage zu folgenden Schlussfolgerun- gen. (?) Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Frankreich können ab- gerufen werden unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/netstartsearch/pdfsearch/ pdf.cfm?mode=_m2. (') ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. (?) ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7.