5. 7. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 167/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1384/79 DES RATES vom 25. Juni 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 zur Einführung einer Buch- führung über die Ausgaben für die Verkehrswege des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 75, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?*), in Erwägung nachstehender Gründe : Im Hinblick auf die Einführung eines Abgeltungs- systems für die Benutzung der Verkehrswege im Rah- men der gemeinsamen Verkehrspolitik ist es wichtig, die Ausgaben für die Verkehrswege zu kennen. Eine ständige Buchführung ist das geeignetste Mittel, um die für die Verkehrswege getätigten Ausgaben ken- nenzulernen. Der Rat hat deshalb mit der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 (*) eine ständige Buchführung über die ge- nannten Ausgaben eingeführt. Es ist wichtig, den gewonnenen Erfahrungen und der Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik Rech- nung zu tragen ; deshalb müssen die Verbuchungssche- mata, das Verzeichnis der Verkehrswege und der Auf- stellung über deren Benutzung, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 vorgesehen sind, entsprechend angepaßt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 wird wie folgt geändert : 1. Artikel 3 erhält folgende Fassung : (!') ABl. Nr. C 296 vom 11. 12. 1978, S. 57. (?*) ABl. Nr. C 128 vom 21. 5. 1979, S. 35. (*) ABI. Nr. L 130 vom 15. 6. 1970, S. 4. „Artikel 3 Die Ausgaben für die Verkehrswege werden für je- des der in Anhang II Buchstabe A Ziffer 1 aufge- führten Eisenbahnnetzte und für die Gesamtheit der in Anhang II Buchstabe A Ziffer 2 aufgeführ- ten übrigen Netze sowie für alle öffentlichen Stra- ßen und Binnenwasserstraßen verbucht, ausgenom- men : - a) die Straßen, die für den Kraftverkehr, d.h. für Kraftfahrzeuge mit S0 cm* Hubraum oder mehr, gesperrt sind, b) die Straßen, die nur von land- oder forstwirt- schaftlichen Kraftfahrzeugen befahren werden oder lediglich als Zugang zu land- oder forstwirt- schaftlichen Betrieben dienen, c) die Binnenwasserstraßen, auf denen nur Schiffe mit einer Tragfähigkeit von weniger als 250 Ton- nen verkehren können, d) die Seeschiffahrtstraßen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 281/71 (') aufgeführt sind. (') ABl. Nr. L 33 vom 10. 2. 1971, S. 117 . Artikel S Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fas- sung : „(2) Gesonderte Ergebnisse werden mitgeteilt : a) für die Eisenbahn i) für jedes der in Anhang II Buchstabe A Zif- fer 1 aufgeführten Netze, ii) für alle übrigen in Anhang II Buchstabe A Ziffer 2 aufgeführten Netze zusammen. Die Angaben über diese Netze sind jedoch nur alle fünf Jahre, erstmals für das Jahr 1980, zu übermitteln.”