N;. L 243/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 8. 86 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Juli 1986 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über die Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (123. Ausnahmeentscheidung) (86/430/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle ‚und Stahl, insbesondere auf Artikel 71, Absatz 3, - gestützt auf die Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 an die - Regierungen der Mitgliedstaaten über die Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft ('), zuletzt geändert durch die Empfehlung 81/772/EGKS (?), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Einige Eisen- und Stahlerzeugnisse mit ganz besonderen physikalischen und chemischen Eigenschaften, die zur Erzeugung bestimmter Waren unentbehrlich sind, werden in der Gemeinschaft nicht oder nicht in genügendem Maße hergestellt. Seit Jahren wird dieser Mangel durch die Gewährung von Zolltarifkontingenten zum Nullzollsatz ausgeglichen ; die Gemeinschaftserzeuger sind immer noch nicht in der Lage, die gegenwärtigen Quali- tätsanforderungen der Abnehmer zu erfüllen ; deshalb erweist es sich als notwendig, Kontingente zu eröffnen, um den Bedarf der Abnehmer sicherzustellen ; die zollbegün- stigte Einfuhr dieser Erzeugnisse ist auch nicht geeignet, die Stahlunternehmen der Gemeinschaft, die direkt damit in Wettbewerb stehende Erzeugnisse herstellen, zu schädigen. Die Zollaussetzung und Zollkontingente stehen der Verwirklichung der mit der Empfeh- lung Nr. 1/64 angestrebten Ziele nicht entgegen. Sie wirken sich im Gegenteil günstig auf die Aufrechterhaltung der bisherigen Warenströme zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und dritten Ländern aus. Es liegen somit Sonderfälle handelspolitischer Art vor, die eine Anwendung der Ausnah- mebestimmungen in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1/64 rechtfertigen. Es ist sicherzustellen, daß die gewährten Zollkontingente nicht zur Deckung des Eigenbe- darfs der Industrien im Einfuhrland verwendet werden und die eingeführten Stahl- erzeugnisse nicht unverändert nach anderen Mitgliedstaaten wiederausgeführt werden. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind zu den nachstehend aufgeführten Zollkontin- genten gehört worden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr. 1/64 ergebenden Verpflichtungen insoweit abzuweichen, als es notwendig ist, um die für die nachstehend aufgeführten Waren geltenden Zollsätze im Rahmen von Zollkontin- genten, deren Menge für die betreffenden Mitgliedstaaten angegeben ist, bis zu der jeweils angegebenen Höhe auszusetzen : (') ABI. Nr. 8 vom 22. 1. 1964, S. 99/64. n :() ABL_Nr. L 285 vom 7. 10. 1981, S. 33.