12. 11. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 298/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3143/85 DER KOMMISSION vom 11. November 1985 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Inter- ventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1298/85 (?), insbeson- dere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 28, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festsetzung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3521/83 (*), insbesondere auf Artikel 7a, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/85 (%), insbesondere auf Artikel 6, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1302/85 (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung naclhstehender Gründe : Die Lage auf dem Buttermarkt in der Gemeinschaft ist durch umfangreiche Bestände gekennzeichnet, die infolge von Interventionen auf dem Buttermarkt gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 entstanden sind. Es ist nicht möglich, diese gesamten Butterbestände im laufenden Milchwirtschaftsjahr zu normalen Bedingungen abzusetzen. Eine länger andauernde Lagerung, sollte wegen der damit verbundenen hohen Kosten vermieden werden. Es ist daher angebracht, Maßnahmen zur Förde- rung des Butterabsatzes zu treffen. Die Verbrauchssteigerung dieses Erzeugnisses kann durch Verkäufe der Butter zu herabgesetzten Preisen in Form von Butterfett erzielt werden. Zu diesem Zweck war die (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (3 ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. S. () ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1. (*) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1983, S. 4. () ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971, S. 1. ($) ABl. Nr. L 193 vom 25. 7. 1985, S. 33. () ABI. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6. (*) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 9. Möglichkeit solcher Aktionen seit 1972 in verschiedenen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen. Die Lage auf dem Buttermarkt rechtfertigt die Fortset- zung und Verstärkung dieser Maßnahmen. In Anbetracht des Umfangs der Öffentlichen Bestände sind diese vorrangig abzusetzen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 649/78 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1741/84 ('°), ist eine Regelung für den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interven- tionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterreinfett eingeführt worden. Infolge der bei der Anwendung der Verordnung gewonnenen Erfahrungen sind nunmehr zahlreiche Anpassungen erforderlich. Um Unklarheiten zu vermeiden, ist es daher zweckmäßig, die Verordnung aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen. Der Preisabschlag für die Butter soll so festgesetzt werden, daß ein zusätzlicher Verbrauch in Form von Butterfett erzielt wird. Der Preisabschlag muß sich deshalb bis auf die Stufe des unmittelbaren Verbrauchs auswirken. Es ist erforderlich, auf allen Handelsstufen die Unter- scheidung zwischen der unter den Voraussetzungen dieser Verordnung abgesetzten Butter und anderer Butter sicher- zustellen. Dazu sind Bestimmungen über die Zusammen- setzung und die Bezeichnung des Butterfetts vorzusehen. Um die Einhaltung der Ziele dieser Verordnung zu gewährleisten, ist eine Frist für die Verarbeitung der Butter zu Butterfett und dessen Verpackung festzusetzen. Es ist außerdem zweckmäßig, einen ausreichend hohen Satz für den Anteil an Butterfett festzusetzen. Eine Kontrollregelung soll sicherstellen, daß die Butter ausschließlich ihrem Verwendungszweck zugeführt wird. Daher ist diese Verordnung im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestim- mungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus Beständen der Inter- ventionsstellen (!'), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2602/85 ('?), aufzuführen. Mit Rücksicht auf den besonderen Charakter der Maßnahme ist es ferner angezeigt, zusätzliche Kontrollbedingungen, insbesondere anläßlich der Verarbeitung der Butter und hinsichtlich der Buchführung der Betreffenden, vorzusehen ; die Kontrollen enden jedoch unmittelbar vor der Einzelhan- delsstufe. () ABl. Nr. L 86 vom 1. 4. 1978, S. 33. (*) ABl. Nr. L 164 vom 22. 6. 1984, S. 20. (") ABL. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1. (2) ABl. Nr. L 248 vom 17. 9. 1985, S. 12.