Nr. L 32/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.2.77 KOMMISSION RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 30. November 1976 zur Anpassung der Richtlinie des Rates 70/220/EWG vom 20. März 1970 zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunrei- nigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung an den technischen Fortschritt (77/102/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahr- zeuganhänger (!), geändert durch die am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnete Beitrittsakte neuer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 11, 12 und 13, gestützt auf die Richtlinie des Rates 70/220/EWG vom 20. März 1970 über die Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung (3), geän- dert durch die oben erwähnte Beitrittsakte, insbeson- dere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemein- schaften für den Umweltschutz, dem der Rat am 22. November 1973 zugestimmt hat, sieht die Mög- lichkeit vor, bereits erlassene Richtlinien zu ändern, (!) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (*) ABL. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 115. () ABl Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 1. um die neuesten wissenschaftlichen Fortschritte ins- besondere hinsichtlich der Luftverschmutzung durch die Abgase von Motoren mit Fremdzündung zu berücksichtigen. Seit dem Erlaß der Richtlinie des Rates 70/220/EWG vom 20. März 1970, in der die Emissionsgrenzen für Kohlenmonoxide und unverbrannte Köhlenwasser- stoffe bei Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung festgelegt sind — die durch die Richtlinie des Rates 74/290/EWG vom 28. Mai 1974 (*) noch niedriger angesetzt wurden —, sind im Bau dieser Motoren hinreichende technische Fortschritte erzielt worden, damit auch für Stickoxidemissionen Grenzwerte fest- gelegt werden können. »_’.r Die Emissionen dieses Schadstoffs durch Kraftfahr- zeuge müssen ab sofort begrenzt werden, um eine Ausgangsbasis für ein kohärentes Vorgehen der Ge- meinschaft hinsichtlich der Verringerung der Grenz- werte für die drei vom Verfahren der EWG-Betriebs- erlaubnis für Kraftfahrzeuge erfaßten Schadstoffe zu schaffen. Aus Gründen des Schutzes der Volks- gesundheit und der Umwelt empfiehlt es sich, eine spätere Senkung der Grenzwerte dieser Schadstoffe ins Auge zu fassen sobald die gegenwärtig auf diesem Gebiet unternommenen Arbeiten zu konkreten Er- gebnissen geführt haben. Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme ‚des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen (4) ABl. Nr. L 159 vom 1S. 6. 1974, S. 61.