9.4.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L111/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 771/98 DES RATES vom 7. April 1998 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur KEuropäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 6, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2737/90 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolfram- carbid mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Mit dem Beschluß 90/480/EWG (°) nahm die Kommission die Verpflichtungen an, die zwei große Exportunternehmen für die von den Maßnahmen betroffene Ware angeboten hatten. Da die beiden betroffenen chinesischen Ausführer ihre Verpflichtungen in der Folge zurücknahmen, führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 2286/94 (*) 3 einen vorläufigen Antidumping- zoll auf die betroffene Ware ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 610/95 (°) änderte der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 2737/90 und führte einen endgültigen Zoll von 33% auf die (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6.12. 1996, S. 1). ?) ABl. L 264 vom 27. 9. 1990, S. 7. °) ABl. L 264 vom 27. 9. 1990, S. 59. *) ABl. L 248 vom 23. 9. 1994, S. 8. ( ( (°) ABL._L 64 vom 22. 3. 1995, S. 1. Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolfram- carbid ein. 2. Überprüfungsantrag (2) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntma- chung (°*) über das bevorstehende Auslaufen der geltenden Maßnahmen im Februar 1995 beantragte Eurometaux im Namen dreier Gemeinschaftsun- ternehmen, bei denen es sich — abgesehen von einem kleinen Hersteller — um _ sämtliche Hersteller der betroffenen Ware in der Gemein- schaft handelte, bei der Kommission eine Überprü— fung dieser Maßnahmen. Der Antrag enthielt Beweise dafür, daß die betroffene Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt war und daß es im Falle des Auslaufens der geltenden Maßnahmen wahrscheinlich erneut zu einer bedeu- tenden Schädigung kommen würde. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einlei- tung einer Überprüfung zu rechtfertigen. (3) Daher veröffentlichte die Kommission am 21. September 1995 im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung (’) über die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 2737/90 gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 (*), die im Verlauf der Untersuchung durch die Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) ersetzt wurde. 3. Untersuchung (4) Die Kommission unterrichtete die bekannter- maßen betroffenen Hersteller/Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. ($) ABIL. C 48 vom 25. 2. 1995, S. 3. (’) ABL. C 244 vom 21.9.1995, S. 3 bis 5. (*) ABLl. L_349 vom 31. 12. 1994, S. 1.