L 10/68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.1.2001 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Tschechi- schen Republik (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4085) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/39/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeu- gung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (?), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Ein Sachverständiger der Kommission hat die Tschechi- sche Republik besucht, um die Bedingungen zu über- prüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gela- gert und in die Gemeinschaft versandt werden. (2) Die Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden. (3) _ Die zuständige Behörde in der Tschechischen Republik, die Staatliche Veterinärverwaltung (SVV), ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen. (4) In Bezug auf die Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/JEWG müssen auch ein Bescheinigungsmuster, die Mindestanforderungen hinsichtlich der Sprache(n), in der bzw. denen die Bescheinigung ausgestellt werden muss, und die Amtsbezeichnung der zur Unterzeich- nung bevollmächtigten Person festgelegt werden. (5) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/JEWG muss auf Packstücken mit Fischereierzeug- nissen eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registrie- rungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs angegeben sind. (6) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493JEWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser sowie ein Verzeichnis der im Sinne des Anhangs II Punkte 1 bis 7 der Richtlinie 92/48/EWG (*) registrierten Gefrierschiffe zu erstellen. Diese Verzeichnisse stützen sich auf eine Mitteilung der SVV an die Kommission. Die SVV muss sich daher vergewissern, dass die diesbezüglichen Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden. (') ABI. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. (’) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31. (’) ABl. L 187 vom 7.7.1992, S. 41. (7) Die SVV hat offiziell zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertige Anforderungen hinsichtlich der Zulassung/ Registrierung der Ursprungsbetriebe, -fabrikschiffe, -kühlhäuser und -gefrierschiffe erfüllt werden. (8) Bei den Einfuhren von Fischereierzeugnissen aus der Tschechischen Republik handelt es sich hauptsächlich um aus Fischzuchtbetrieben stammenden lebenden Süßwasserfischen (vor allem Karpfen), der zum direkten menschlichen Verzehr oder zur direkten Verarbeitung bestimmt ist. Es sollten Sonderbedingungen für die Einfuhr und Bescheinigungsanforderungen vorgesehen werden, um zu verhindern, dass bei der Einfuhr von für den menschlichen Verzehr bestimmten Tieren Krank- heiten eingeschleppt werden, die A4quakulturtiere befallen könnten. (9)) Die Sonderbedingungen für die Einfuhr sollten unbe- schadet der gemäß der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtli- chen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (*), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 98/45JEG (°), erlassenen Entscheidungen gelten. (10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in der Tschechischen Republik die „Staatliche Veterinärverwaltung“ zuständig. Artikel 2 (1) Ungeachtet der Bestimmungen zum Schutz der Tierge- sundheit müssen Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik folgende Bedingungen erfüllen: 1.1. Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt beste- hende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefüllte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbe- scheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen. (‘) ABL. L 46 vom 19.2.1991, S. 1. (°) ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 12.