Nr. L 269/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 10. 85 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 1. Oktober 1985 zur sechsten Änderung (PCB/PCT) der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschrän- kungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (85/467/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, - nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Polychlorierte Biphenyle (PCB) und polychlorierte Terphenyle (PCT) können die Gefahr schwerer Gesundheits- und Umweltschäden mit sich bringen. Es hat sich herausgestellt, daß trotz der einge- schränkten Verwendung von PCB/PCT aufgrund der Richtlinie 76/769/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/478/EWG (*), generell kein Anzeichen für einen spürbaren Rückgang der Belastung der Umwelt durch PCB und PCT festgestellt worden ist und daß es bei Bränden zu hochgiftigen Emissionen kommen kann. Der in der Richtlinie 76/769/EWG festgelegte PCB/PCT-Wert von 0,1 Gewichtsprozent in den Zubereitungen muß deshalb beträchtlich gesenkt werden. Seit dem Erlaß der Richtlinie 76/769/EWG sind Ersatzerzeugnisse entwickelt worden, die für Mensch (') ABI. Nr C 141 vom 10. 6. 1985, S. 76. (3) ABl. Nr. C 104 vom 25. 4. 1985, S. 1. (?) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. (*) ABl. Nr. L 263 vom 24. 9. 1983, S. 33. und Umwelt als weniger gefährlich angesehen werden. Ein weiteres Inverkehrbringen von PCB/PCT ist also unter den gegenwärtigen Umständen, abgesehen von gewissen zeitlich begrenzten Ausnahmefällen, nicht mehr gerechtfertigt. Es ist angebracht, die Verwendung von PCB/PCT in bestimmten zur Zeit benutzten Vorrichtungen und Geräten bis zu ihrer Beseitigung bzw. bis zum Ende der Lebensdauer dieser Vorrichtungen und Geräte zuzulassen. Die Mitgliedstaaten können jedoch in ihrem Gebiet die Verwendung von PCB/PCT vor Ende der Lebensdauer dieser Vorrichtungen und Geräte untersagen. Es ist angezeigt, den Mitgliedstaaten zu gestatten, Ausnahmen von dem Verbot der Verwendung von PCB und PCT als Ausgangs- oder Zwischenprodukte zuzulassen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind und insbesondere nach Auffassung der Mitglied- staaten keine Gefahr für die Ööffentliche Gesundheit und die Umwelt besteht. Ein allgemeineres Verbot der Verwendung von PCB/PCT ist zur Zeit nicht zu erreichen. Diese Richt- linie bildet jedoch einen wichtigen Schritt zu einem solchen Verbot — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 (1) In Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird die Rubrik 1 durch den Text im Anhang zu der vorlie- genden Richtlinie ersetzt.