15.8.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 220/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 815/2008 DER KOMMISSION vom 14. August 2008 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in Bezug auf die Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Kap Verde bei bestimmten in die Gemeinschaft ausgeführten Fischereierzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (!), insbesondere auf Artikel 247, gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zoll- kodex der Gemeinschaften (?), insbesondere auf Artikel 76, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferen- zen (?) hat die Gemeinschaft Kap Verde allgemeine Zoll- präferenzen gewährt. (2) In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird der Begriff „Ursprungserzeugnisse“ im Rahmen des Schemas der all- gemeinen Zollpräferenzen (APS) definiert. Artikel 76 der genannten Verordnung lässt jedoch Abweichungen von dieser Bestimmung zugunsten der am wenigsten entwi- ckelten APS-begünstigten Länder zu, wenn diese bei der Gemeinschaft einen entsprechenden Antrag stellen. (3) Mit Wirkung vom 1. März 2005 wurde für Kap Verde der Beschluss Nr. 2/2005 des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 1. März 2005 über eine Ausnahmeregelung zur Bestimmung des Be- griffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungser- zeugnisse“ zur Berücksichtigung der besonderen Lage der AKP-Staaten bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch und „Loins“ genannten Thunfischfilets (HS-Po- sition ex 1604) (*) getroffen. (!) ABL. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1). (*) ABL. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2007 (ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 6). (°) ABL.L 169 vom 30.6.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 (ABl. L 20 vom 24.1.2008, S. 1). (*) ABl. L 61 vom 8.3.2005, S. 48. (4) Diese Vereinbarungen galten jedoch nur bis zum 31. De- zember 2007, und bisher hat Kap Verde noch kein Wirt- schaftspartnerschaftsabkommen mit der Gemeinschaft ge- schlossen. Daher gilt für Kap Verde seit dem 1. Januar 2008 lediglich das Schema allgemeiner Zollpräferenzen. Kap Verde hat mit Schreiben vom 27. November 2007 einen Antrag auf Abweichung von den APS-Ursprungs- regeln gemäß Artikel 76 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gestellt. Mit Schreiben vom 27. Februar 2008 legte es ergänzende Informationen zu diesem Antrag vor. Der Antrag auf Abweichung betrifft eine Jahresgesamt- menge von 1 561 Tonnen von drei Fischarten, zubereitet oder haltbar gemacht, wovon zwei nicht von Beschluss Nr. 2/2005 erfasst waren: Unechter Bonito oder Fregatt- makrele, Makrele und Thunfisch. Die Kommission hat den Antrag geprüft und festgestellt, dass er vollständig und hinreichend begründet ist. Die Abweichung ist erforderlich, um die kontinuierliche Versorgung während des gesamten Jahres sicherzustellen und dadurch eine umfangreiche Investition eines Unter- nehmens, das bereits sein Engagement zur Förderung der Entwicklung der betreffenden Tätigkeit in Kap Verde be- wiesen hat, zu sichern. Diese Investition würde sich nicht nur direkt auf die Fischereiindustrie in Kap Verde bei den in der Abwei- chung genannten Fischarten auswirken, sondern würde auch ganz allgemein indirekt der Fischereiflotte in Kap Verde erheblichen Aufschwung geben. Könnten mehr Schiffe für den Fischfang in Kap Verde eingesetzt werden, so würde auch die Versorgung mit Fisch mit Ursprungs- eigenschaft allmählich steigen. Die Abweichung sollte solange gelten, bis die Investition und die allgemeine Vorhersehbarkeit für die Wirtschafts- beteiligten sichergestellt sind, in keinem Fall aber länger als bis zum 31. Dezember 2010, wenn Kap Verde nicht mehr unter die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten APS-Länder fällt. Danach sollte die Rentabi- lität der Konservenindustrie in Kap Verde im Rahmen eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens gewährleistet sein.