Nr. L 98/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 4. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 641/97 DER KOMMISSION vom 14. April 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1249/9%6 mit Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhr- zölle im Getreidesektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt-auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission (*) wurden die Bestimmungen zur Regelung der Einfuhr von Getreide festgelegt. Angesichts der Erfahrungen mit der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 bei der Einfuhr von Hart- mais erschien es sinnvoll, einige Änderungen an diesem Text vorzunehmen. Die Änderungen betreffen insbeson- dere verwaltungstechnische Aspekte der Zollkontrolle der Einfuhren von Hartmais sowie die Höhe der zu gewäh- renden Zollverringerung. Aus diesem Grunde muß die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 geändert werden. Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 2 Absatz S erhält folgende Fassung: „;(5) Der Einführer kann eine pauschale Ermäßigung des Einfuhrzolls erhalten, die sich — bei Einfuhren von Weichweizen der oberen Stan- dardqualität auf 14 ECU/Tonne, — bei Einfuhren von Braugerste auf 8 ECU/Tonne und — bei Einfuhren von Qualitätshartmais gemäß der Einstufung in Anhang I auf 14 ECU/Tonne (') ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. () ABI. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S, 37. () ABI. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 125. beläuft. Die Gewährung der Verringerung ist an folgendes gebunden: a) Der Antragsteller muß in Feld 20 der Einfuhrlizenz das Verarbeitungserzeugnis angeben, das aus dem einzuführenden Getreide hergestellt werden soll. b) Der Einführer muß sich bei der Beantragung der Einfuhrlizenz schriftlich dazu verpflichten, daß die Gesamtheit der einzuführenden Ware gemäß den Angaben in Feld 20 innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr verar- beitet wird. Der Einführer hat den Verarbeitungsort folgendermaßen zu bezeichnen: — entweder durch Angabe des Namens des Verar- beitungsunternehmens und eines Mitgliedstaats oder — durch Angabe von höchstens fünf verschie- denen Verarbeitungsbetrieben. Für den Versand der Waren zum Zweck der Verar- beitung muß vor deren Abgang bei der Abferti- gungszollstelle ein Kontrollexemplar T' S nach den Modalitäten der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (') ausgestellt werden. Die Angabe gemäß Buchstabe a) sowie die Angabe des Verarbei- tungsbetriebs und des Verarbeitungsortes sind in Feld 104 des Kontrollexemplars T' 5 einzutragen. c) Der Einführer stellt bei der zuständigen Stelle eine Sicherheit in Höhe von 14 ECU/Tonne für Weich- weizen und für Hartmais und von 8 ECU/Tonne für Gerste. Liegt der am Tag der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten geltende Zollsatz für das betreffende Erzeugnis jedoch unter 14 ECU/Tonne bei Weichweizen bzw. Hartmais oder unter 8 ECU/Tonne bei Gerste, so entspricht die Sicherheit dem jeweiligen Zoll. Diese Sicherheit wird freigegeben, wenn der Markt- teilnehmer die besondere _ Endverwendung nachweist, die die Gewährung einer Qualitäts- prämie auf den Preis des unter Buchstabe a) genannten Grunderzeugnisses rechtfertigt. Aus diesem gegebenenfalls anhand des T S-Exemplars erbrachten Nachweis müssen die zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats erkennen können, daß die Gesamtheit der eingeführten Mengen zu dem nach Buchstabe a) deklarierten Erzeugnis verarbeitet wurde.