Nr. L 8/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 1. 85 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1984 zur Ermächtigung Irlands, die Anwendung bestimmter Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrages fortzusetzen (Nur der englische Text ist verbindlich) (85/15/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Entscheidung vom 3. Dezember 1980 hat die Kommission die Republik Irland _ ermächtigt, bestimmte Maßnahmen nach Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags zu treffen. Trotz einer deutlichen Verbesserung infolge des seit 1981 durchgeführten Bündels von Maßnahmen, die auf die mittelfristige Verbesserung der Finanzlage und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der irischen Volkswirtschaft abzielen, ist die Leistungsbilanz nach wie vor stark defizitär. Die aus einer hohen Auslandsverschuldung resultie- renden Belastungen, deren Gewicht insbesondere im Zuge der Höherbewertung des Dollar und des realen Anstiegs der internationalen Zinssätze zugenommen hat, üben einen starken Druck auf den Anpassungs- prozeß der irischen Volkswirtschaft aus. Die Weiterführung dieses Prozesses bei stabilem Wechselkurs des irischen Pfunds erfordert die Beibe- haltung der Schutzmaßnahmen, zu deren Durchfüh- rung Irland ermächtigt worden war, um übermäßigen Kapitalabflüssen vorzubeugen. Die irischen Behörden haben dafür Sorge zu tragen, daß sich jede nennenswerte Verbesserung der Zahlungsbilanzlage und der Auslandsverschuldung in einer Lockerung der Schutzmaßnahmen nieder- schlägt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Irland wird ermächtigt, zeitlich befristet und in den im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Grenzen den Abschluß oder die Ausführung von Geschäften und Transferzahlungen im Zusammen- 'hang mit den Kapitalbewegungen, die gemäß Artikel 2 der Richtlinie des Rates vom 11. Mai 1960 (Erste Richtlinie zur Durchführung von Artikel 67), geändert durch die Richtlinie vom 18. Dezember 1962, zum Zeitpunkt dieser Entscheidung liberalisiert sind, zu untersagen oder einer Devisengenehmigungspflicht zu unterwerfen. (2) Falls die Kommission unter den in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehenen Bedingungen keine Verlänge- rung beschließt, beträgt die Gültigkeit dieser Entschei- dung drei Jahre vom Zeitpunkt ihres Erlasses an gerechnet. Artikel ‘2 (1) Die Kommission verfolgt aufmerksam die Entwicklung der Wirtschaftslage in Irland. (2) Sie behält sich vor, nach Anhörung des be- treffenden Mitgliedstaates diese Entscheidung zu ändern oder aufzuheben, wenn sie feststellt, daß die ihr zugrunde gelegten Voraussetzungen sich nachdrücklich geändert haben oder die Auswirkungen der Entscheidung restriktiver sind als ihr Zweck erfor- dert. (3) Falls vor Ablauf der Gültigkeit dieser Entschei- dung der Mitgliedstaat, an den sie gerichtet ist, anhal- tende Schwierigkeiten oder drohende ernste Schwie- rigkeiten hinsichtlich der Zahlungsbilanz geltend ‚macht, nimmt die Kommission eine Gesamtprüfung seiner Wirtschaftslage vor, um festzustellen, ob es angezeigt ist, die Anwendung eines Teils oder aller tatsächlich in Kraft gesetzten Schutzmaßnahmen zu verlängern. Artikel 3 Die Entscheidung vom 3. Dezember 1980 wird aufge- hoben. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Republik Irland gerichtet. ‘ Brüssel, den 19. Dezember 1984 Für die Kommission Der Präsident Gaston THORN