Nr. L 178/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 7. 75 RICHTLINIE DES RATES vom 14. April 1975 über die Einschränkung des Einsatzes von Erdölerzeugnissen in Kraftwerken (75/405/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 103, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), ; in Erwägung nachstehender Gründe : Die Durchführung einer gemeinschaftlichen Energie- politik gehört zu den Zielen, die sich die Gemein- schaften gesetzt haben. Die Sicherung der Energiever- sorgung ist ein vorrangiges Ziel der gemeinschaftli- chen Energiepolitik. - Elektrizität ist eine lebenswichtige Energieform für die moderne Gesellschaft. Ihr Anteil an der Deckung des Gesamtenergiebedarfs der Gemeinschaft nimmt zU. Die Sicherung .der Elektrizitätsversorgung in den Mit- gliedstaaten der Gemeinschaft kann durch eine Ein- schränkung des Einsatzes von Erdölerzeugnissen ‚in Kraftwerken verbessert werden. | Der Bau und die Umstellung von Kraftwerken, in de- nen ausschließlich oder hauptsächlich Erdölerzeug- nisse eingesetzt werden sollen, sind daher einer Ge- nehmigung durch die Behörden der Mitgliedstaaten zu unterwerfen. Elektrizität kann zu wirtschaftlichen Bedingungen aus verschiedenen Primärenergiequellen erzeugt werden. Die herkömmlichen Wärmekraftwerke können mit polyvalenten Verbrennungsanlagen ausgestattet wer- den, in denen zwei oder mehrere Brennstoffarten, un- ter anderem Steinkohle, eingesetzt werden können — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 (1l) Der Bau neuer Kraftwerke, in denen ausschließ- lich oder hauptsächlich Erdölerzeugnisse eingesetzt (') ABl. Nr. C 125 vom 16. 10. 1974, S. 59. (?) ABl. Nr. C 93 vom 7. 8. 1974, S. 79. werden sollen, sowie der Umbau vorhandener Kraft- werke, in denen ausschließlich .oder hauptsächlich solche Erzeugnisse eingesetzt  werden sollen, sind einer vorherigen Genehmigung durch die Behörden des Mitgliedstaats zu unterwerfen, die für das beste- hende Kraftwerk zuständig sind. ‘(2) Die Genehmigung darf nur in folgenden Fällen erteilt werden : — wenn das Kraftwerk eine geringere Leistung als 10 Megawatt hat oder ausschließlich dür die Erzeu- gung von Energie für den Spitzenbedarf oder von Reserveenergie bestimmte ist ; — wenn die Erdölerzeugnisse lediglich zur Zündung und Aufrechterhaltung der Verbrennung anderer Produkte dienen und ihr Energiebeitrag insgesamt gering bleibt ; — wenn der Erdölbrennstoff ein Rückstandsprodukt ist, das in anderen Verwendungsbereichen keine bessere Valorisierung finden kannn ; — wenn die Versorgung mit anderen Brennstoffen nicht sichergestellt werden kann oder wenn deren Einsatz aus wirtschaftlichen, technischen oder aus Sicherheitsgründen nicht in Betracht gezogen wer- den kann; — wenn besondere Gründe des Umweltschutzes die Verwendung von Erdölerzeugnissen in einem Kraftwerk erforderlich machen. (3) Vor Erteilung der Genehmigung prüfen . die Be- hörden der Mitgliedstaaten, ob es nicht aus Gründen der Sicherung der Brennstoffversorgung angezeigt ist, das betreffende Kraftwerk mit bivalenten Anlagen aus- zurüsten, in denen Steinkohle als Substitutionsbrenn- stoff eingesetzt werden kann. Artikel 2 Jede in Durchführung von Artikel 1 durch einen Mit- gliedstaat erteilte Genehmigung wird der Kommission mit eingehender Begründung mitgeteilt. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richt- linie spätestens am 31. Dezember 1975 nachzukom- men. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.