15. 10. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 259/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 11, September 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Warmwasserzähler (79/830/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: In den Mitgliedstaaten sind der Bau sowie die Prüfbe- dingungen von Warmwasserzählern durch zwingende Vorschriften geregelt, die von Mitgliedstaat zu Mitglied- staat verschieden sind und infolgedessen bei diesen Geräten zu Handelshemmnissen führen. Es ist deshalb erforderlich, diese Bestimmungen einander anzuglei- chen. Durch die Richtlinie des Rates 71/316/EWG vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (?), in der Fassung der Beitrittsakte (*), sind die Verfahren für die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Erst- (!) ABl. Nr. C 131 vom 5. 6. 1978, S. 85. (2) ABl. Nr. C 269 vom 13. 11. 1978, S. 44. (3) ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, $. 1. (4) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14. 4 eichung festgelegt ‘ worden. In Übereinstimmung mit dieser Richtlinie 'sind nunmehr technische- Bau- und - Betriebsvorschriften festzulegen, denen Warmwasser- zähler genügen müssen, damit sie nach den Prüfungen und nach Anbringung der vorgesehenen Stempel und Zeichen frei importiert, vertrieben und in Betrieb ge- nommen werden können — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie bezieht sich auf Warmwasserzähler, die die sie durchströmende Warmwassermenge kontinuier- lich registrieren. Sie besitzen ein Mefßwerk, das ein Zählwerk antreibt. Warmwasser im Sinne dieser Richt- linie ist Wasser, dessen Temperatur höher als 30 °C ist und 90 °C nicht übersteigt. Vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind Warmwasserzähler, die zum Einbau in ein Kreis- laufsystem zum Austausch vom Wärmeenergie bestimmt sind. Artikel 2 Diejenigen Warmwasserzähler, an denen EWG-Stempel und -Zeichen angebracht werden können, sind im Anhang zu dieser Richtlinie beschrieben. Sie unterliegen der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Ersteichung.