11.1.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 8/13 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Januar 2008 betreffend den Entwurf einer Verordnung der Hellenischen Republik zur Kennzeichnung von Backwaren aus gefrorenem Teig (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6750) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (2008/35JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hier- für (!), insbesondere auf die Artikel 19 und 20, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG vorgesehenen Verfahren haben die griechi- schen Behörden der Kommission am 15. Mai 2007 den Entwurf einer Verordnung übermittelt, der besondere Be- stimmungen zur obligatorischen Kennzeichnung von Backwaren aus gefrorenem Teig enthält. Laut dem übermittelten Entwurf muss die Kennzeichnung von Backwaren aus gefrorenem Teig das Herstellungsda- tum des Teigs und eine Angabe zu dessen Ursprung ent- halten. Die Kommission hat gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit konsultiert. (!) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/68/EG der Kommission (ABl. L 310 vom 28.11.2007, S. 11). (4) Die Richtlinie 2000/13/EG legt die Angaben zum Ur- sprung von Lebensmitteln (Artikel 3 Absatz 1 Nummern 7 und 8) und die verschiedenen Arten von Datumsanga- ben (Artikel 9 Absatz 5) fest. Die Angabe des Ursprungs- oder Herkunftsorts ist gemäß Artikel 3 Absatz 1 Num- mer 8 nur zwingend, falls ohne diese Angabe ein Irrtum des Verbrauchers über den tatsächlichen Ursprung oder die wahre Herkunft des Lebensmittels möglich wäre. Für Lebensmittelproduzenten, die zur Brotherstellung Teig aus einem anderen Mitgliedstaat verwenden, wäre eine zwingende Angabe zum Ursprungsland des gefrore- nen Teigs eine zusätzliche Belastung; eine derartige Ver- pflichtung könnte daher den freien Warenverkehr behin- dern und würde das reibungslose Funktionieren des Bin- nenmarktes gefährden. Sämtliche Fälle, in denen nicht- harmonisierte einzelstaatliche Vorschriften über die Eti- kettierung und Aufmachung einzelner Lebensmittel oder der Lebensmittel im Allgemeinen zulässig sind, sind in Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG aufge- führt. Neben Vorschriften, die auf den Schutz der Ge- sundheit abzielen, sind nur solche Vorschriften erlaubt, die zum Schutz vor Täuschung, zum Schutz gewerbli- chen und kommerziellen Eigentums, der Herkunftsbe- zeichnungen und Ursprungsangaben sowie zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb gerechtfertigt sind. In ihrer Mitteilung berufen sich die griechischen Behör- den auf hygienische Gründe und daher auf den Schutz der Gesundheit. Dabei ziehen sie nicht in Betracht, dass es einen Bestand an Gemeinschaftsvorschriften über Le- bensmittelhygiene gibt, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhy- giene (?). Die griechischen Behörden weisen in ihrer Mit- teilung nicht nach, dass die darin aufgeführten Maßnah- men erforderlich sind, um einen besseren Schutz der Ge- sundheit zu erreichen. (*) ABL.L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3.