Nr. L 151/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 6. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1569/84 DES RATES vom 4. Juni 1984 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Polyesterfolien der Tarifstelle ex 39.01 C ]III a) des Gemeinsamen Zolltarifs DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Produktion von Polyesterfolien, unbeschichtet, mit einer Dicke von 12 Mikrometer oder weniger in der Gemeinschaft reicht gegenwärtig nicht aus, um den Bedarf der Verbraucherindustrie der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesem Erzeugnis hängt somit gegenwärtig zu einem nicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Dritt- ländern ab. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für dieses Erzeugnis im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontin- gents von angemessener Höhe und relativ begrenzter Dauer teilweise auszusetzen. Um die Entwicklungsaus- sichten dieser Produktion in der Gemeinschaft nicht zu gefährden und andererseits die hinreichende Versorgung der Verbraucherindustrie zu gewährleisten, ist das Zollkontingent auf die Erzeugnisse, die zur Herstellung von Video-Magnetbändern bestimmt sind, zu beschränken, für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1984 zollfrei zu eröffnen und in Höhe von 200 Tonnen festzusetzen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämt- liche Einfuhren bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge- stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausschöpfung des Zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausge- gangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Ware weitestmöglich berücksichtigt wird, sollte diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen werden, der einer- seits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getä- tigten Einfuhren aus dritten Ländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist. Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkon- tingent handelt, das den Einfuhrbedarf der Gemein- schaft decken soll, kann die Aufteilung der Kontin- gentsmenge versuchsweise entsprechend dem für die einzelnen Mitgliedstaaten geschätzten voraussicht- lichen Bedarf an Einfuhren aus Drittländern vorge- nommen werden. Aufgrund .dieses Aufteilungssystems kann ferner eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden. Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses Rechnung tragen zu können, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten aufzuteilen, wobei die erste Rate auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote und zur Deckung des gegebe- nenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um den Importeuren der Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontin- gents verhältnismäßig hoch festzusetzen ; sie könnte sich im vorliegenden Fall auf 170 Tonnen belaufen. Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um diese Tatsache zu berücksichtigen und um Unterbre- chungen zu vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erforderrt eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents- menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten, Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge- schlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Vom 1. Juli bis 31. Dezember 1984 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Polyesterfo- lien, unbeschichtet, mit einer Dicke von 12 Mikro- meter oder weniger, der Tarifstelle ex 39.01 C HII a),