12.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 130/33 RICHTLINIE 2001/31/EG DER KOMMISSION vom 8. Mai 2001 zur Anpassung der Richtlinie 70/387/EWG des Rates über Türen von Kraftfahrzeugen und Kraft- fahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/40JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 70/387/EWG des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über Türen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugan- hängern (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/90JEG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I)  Bei der Richtlinie 70/387/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156JEWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf die vorliegende Richtlinie Anwendung. (2) _ Mit der Richtlinie 98/90/JEG wurden Vorschriften für die Auslegung von Stufen und Haltegriffen von Fahrerhäu- sern eingeführt, um die Sicherheit einiger schwerer Nutz- fahrzeuge beim Ein- und Ausstieg durch die Türen des Fahrerhauses zu erhöhen. (3) Bestimmte bereits auf dem Markt befindliche Fahrer- häuser können aufgrund ihrer Gestaltung einige spezifi- sche Vorschriften, die mit der Richtlinie 98/90/EG einge- führt wuden, nicht erfüllen, obwohl ihr Sicherheitsstan- dard als gleichwertig anzusehen ist. Daher ist es erforder- lich, die technischen Vorschriften weiter zu verfeinern, um so gestaltete Fahrerhäuser zuzulassen. (4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/JEWG eingesetzten Ausschusses für die Anpas- sung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang III der Richtlinie 70/387/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert. 1 (') ABI. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. (#) ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9. (’) ABl. L 176 vom 10.8.1970, S. 5. (‘) ABl. L 337 vom 12.12.1998, S. 29. Artikel 2 (1) Ab dem 1. Oktober 2001 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Türen der Fahrzeuge beziehen, — für einen Fahrzeugtyp weder die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern noch — den Verkauf, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten, wenn die Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 70/ 387/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entsprechen. (2) Ab dem 1. Dezember 2001 dürfen die Mitgliedstaaten für einen neuen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Türen der Fahrzeuge beziehen, — die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und — die Erteilung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, wenn die Vorschriften der Richtlinie 70/387/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfüllt werden. Artikel 3 (1) _ Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. September 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis. Bei dem Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 8. Mai 2001 Für die Kommission Erkki LIIKANEN Mitglied der Kommission