Nr. L 302/28 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 10. 78 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2453/78 DES RATES vom 19. September 1978 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkom- mens zwischen der Europäischen W1rtschaftsgememschaft und der Portugiesischen Repubhk zur Änderung einiger zolltariflicher Bezeichnungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 113, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach den auf Empfehlung des Rates für Zusammen- arbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 18. Juni 1976 vorgenommenen Änderungen sowie einigen autonomen Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs und des por- tugiesischen Zolltarifs ist es angezeigt, einige zolltarifli- che Bezeichnungen in dem Abkommen zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portu- giesischen Republik (!) zu ändern. Es ist ferner angezeigt, das vorgenannte Abkommen zu ändern, um das Verfahren für die Anpassung der zollta- riflichen Bezeichnungen im Falle erneuter Änderungen der Tarife der Vertragsparteien zu vereinfachen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Arti/;el 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Ände- rung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist‘ dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbind- lich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge- meinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1978. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unm1ttelbar in jedem Mit- gliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 19. September 1978. (!) ABl. Nr. L 301 vom 31. 12. 1972, S. 165. Im Namen des Rates Der Präsident H.-D. GENSCHER