24.4.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/29 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. April 2008 zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Entscheidung 2006/923/EG über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für 2006 und 2007 zu den Ausgaben Portugals für die Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (Kiefernfadenwurm) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1444) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (2008/327JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Entscheidung 2006/923/EG der Kommis- sion (*) wurde eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für ein Maßnahmenprogramm Portugals genehmigt, mit dem in den Jahren 2006 und 2007 der Ausbreitung des Vor- kommens von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (Kiefernfadenwurm) auf andere Mit- gliedstaaten Einhalt geboten werden sollte. Vorgesehen war im Rahmen dieser Maßnahmen die Schaffung eines von Wirtspflanzen für den Kiefernfadenwurm völlig freien Sperrgürtels durch einen so genannten „Kahlschlag- gürtel“. (2) Seit der Verabschiedung der Entscheidung 2006/923/EG ist Portugal mit verschiedenen ungünstigen und außerge- wöhnlichen Umständen konfrontiert gewesen, die die Durchführung der Maßnahmen verzögert haben. In ei- nem vom 28. September 2007 datierten Schreiben an die Kommission erläuterte Portugal diese Umstände. So mussten insgesamt 980 000 Kiefern gefällt werden, wäh- rend im ursprünglichen Programm von 700 000 zu fäl- lenden Bäumen ausgegangen worden war. Außerdem mussten zusätzlich 3 700 000 junge Kiefern eliminiert werden. Die portugiesischen Behörden erklärten diese ab- weichenden Zahlen damit, dass die einzigen seinerzeit verfügbaren Daten — die nationale Waldinventur von 1995 — überholt waren und die Anzahl von jungen Bäumen, einzeln stehenden Bäumen und Bäumen in Mischbeständen, in denen Laubbäume dominieren, unter- schätzt wurde. (3) Ungeachtet der widrigen Umstände hat die Kommission bei ihren Kontrollbesuchen in Portugal festgestellt, dass die in Artikel 1 der Entscheidung 2006/923/EG aufge- (!) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/41JEG der Kommission (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 51). (?) ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 42. führten Ziele ordnungsgemäß von den portugiesischen Behörden erreicht werden konnten. Zwangsläufig verhin- derten die aufgelaufenen Verzögerungen, dass die ange- strebten Ergebnisse innerhalb der in der Entscheidung für den Abschluss der Maßnahmen vorgesehenen Fristen er- zielt wurden. Allerdings wurde die volle Umsetzung der Maßnahmen durch die Verzögerungen nicht in Frage ge- stellt. Da in Portugal zudem im Frühjahr 2007 Witte- rungsbedingungen herrschten, die ungünstig für den Schwärmflug des Vektors für den Kiefernfadenwurm wa- ren, führten die Verzögerungen nicht zu einem erhöhten Pflanzenschutzrisiko. (4) In der Entscheidung 2006/923/EG sind für den Fall, dass die Maßnahmen nicht oder verspätet durchgeführt wer- den, Strafen in Form einer schrittweisen Reduzierung der Finanzhilfe der Gemeinschaft vorgesehen. Die Reduzie- rung der Finanzhilfe und die Sanktionen wären ange- sichts der außergewöhnlichen Umstände unverhältnis- mäßig. (5) Die von Portugal vorzulegenden Unterlagen müssen der Kommission den Schluss ermöglichen, dass die Bedin- gungen für die Zahlung des Restbetrags der Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß der Entscheidung 2006/923/EG erfüllt sind. Da die außergewöhnlichen Umstände, mit denen Portugal konfrontiert war, auch zu verzögerten Zahlungen Portugals an die privaten mit der Schaffung des Kahlschlaggürtels beauftragten Unternehmen geführt haben, sollte die Frist für die Vorlage der entsprechenden Unterlagen verlängert werden. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Abweichend von Artikel 4 der Entscheidung 2006/923/EG erfolgt die Zahlung des noch ausstehenden Rest- betrags der in Artikel 2 der Entscheidung genannten Finanzhilfe der Gemeinschaft vorbehaltlich folgender Bedingungen: a) Die zur Schaffung eines von Wirtspflanzen für den Kiefern- fadenwurm freien Sperrgürtels durch einen so genannten „Kahlschlaggürtel“ erforderlichen Maßnahmen wurden von Portugal ordnungsgemäß durchgeführt und erfüllen die in Artikel 1 der Entscheidung 2006/923/EG aufgeführten Ziele;