27.2.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 52/3 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/6/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In seiner Entschließung vom 7. Februar 1994 über die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft (*) hat der Rat erklärt, dass eines der Hauptziele der Gemein- schaftspolitik im Bereich der Postdienste darin besteht, die stufenweise und kontrollierte Öffnung des Postmark- tes für den Wettbewerb und eine dauerhafte Garantie der Bereitstellung des Universaldienstes miteinander in Ein- klang zu bringen. (') ABL C 168 vom 20.7.2007, $. 74. (?) ABl. C 197 vom 24.8.2007, S. 37. Stellungnahme nach nicht obli- gatorischer Anhörung. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. November 2007 (ABl. C 307 E vom 18.12.2007, S. 22) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008. (*) ABL. C 48 vom 16.2.1994, S. 3. (2) _ Mit der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemein- same Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmark- tes für Postdienste in der Gemeinschaft und die Verbes- serung der Dienstequalität (°) wurde ein Rechtsrahmen für den Postsektor in der Gemeinschaft geschaffen, der unter anderem Vorschriften umfasst, die einen Universal- dienst garantieren, und bei den Postdiensten Höchstgren- zen für den Bereich festlegt, den die Mitgliedstaaten für ihre(n) Universaldiensteanbieter reservieren können, um den Universaldienst aufrechtzuerhalten, die schrittweise und zunehmend verringert werden sollen, und der ferner einen Zeitplan für Beschlüsse über eine weitere Öffnung des Marktes für den Wettbewerb festlegt, damit ein Bin- nenmarkt für Postdienste entsteht. (3) In Artikel 16 des Vertrags wird auf den Stellenwert ver- wiesen, den Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse innerhalb der gemeinsamen Werte der Europä- ischen Union einnehmen, sowie auf ihre Bedeutung bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammen- halts. Wie es darin weiter heißt, ist dafür Sorge zu tragen, dass die Grundsätze und Bedingungen für das Funktio- nieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass sie ihren Auf- gaben nachkommen können. (4) Die positive Rolle der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse wurde durch das Eurobarome- ter Spezial 219 vom Oktober 2005 hervorgehoben, aus dem sich ergibt, dass die Postdienste mit einer Zufrieden- heitsrate von 77 % diejenige Dienstleistung von allgemei- nem wirtschaftlichem Interesse darstellen, die nach Anga- ben von Nutzern in der Europäischen Union am meisten geschätzt wird. (5) Da die Postdienste ein wesentliches Instrument für Kom- munikation und Informationsaustausch darstellen, spielen sie eine grundlegende Rolle im Rahmen der Zielsetzun- gen des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zu- sammenhalts in der Union. Die Postnetze haben eine wichtige territoriale und soziale Dimension, indem sie einen universalen Zugang zu grundlegenden lokalen Dienstleistungen ermöglichen. (°) ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).