Nr. L 223/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 81 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2283/81 DER KOMMISSION vom 7. August 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 betreffend die für in Milch- erzeugnissen enthaltenen Zucker zu gewährende Erstattung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag Zzur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zu- letzt geändert durch die Akte über den Beitritt Grie- chenlands, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 242/80 (*), ist die für die den Milcherzeugnissen der Tarifstelle 04.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs zugesetzte Saccharose zu ge- währende Erstattung nur anwendbar, wenn die zuge- setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder Zuckerrohr hergestellt worden ist. Nach Absatz 4 des der Beitrittsakte von 1972 beigefüg- ten Protokolls 17 (*) kann abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) .Nr. 766/68 des Ra- tes (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1489/76 (®), die in Großbritannien bei der Ausfuhr anwendbare Erstattung nur für den Weißzucker ge- währt werden, der aus aufgrund dieses Protokolls ein- geführtem Rohzucker hergestellt wurde. Anschließend sind mit dem dem AKP—EWG-Ab- kommen von Lome beigefügten Protokoll Nr. 3 über Zucker (’), mit Beschluß 75/614/EWG des Rates vom 25. Februar 1975 über die Einfuhr von Rohrzucker mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ULG) (®) sowie mit dem Abkommen zwi- schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker (*) Vorzugsrege- lungen für die Einfuhr von Zucker in Verbindung mit einer Kauf- und Einfuhrgarantie eingeführt worden. Die Durchführung dieser Regelung und insbesondere der vorgenannten Garantie führt dazu, die Anwendbar- keit der Regelung der Ausfuhrerstattung auf eingeführ- ten Präferenzzucker auszudehnen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 ist entsprechend zu ändern, und gleichzeitig sind bestimmte Bezug- nahmen auf inzwischen kodifizierte Verordnungen des Rates anzupassen. (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10. (*) ABl. Nr. L 27 vom 2. 2. 1980, S. 27. (*) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3, 1972, S. 14. (5) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6. (*) ABL _Nr. L 167 vom 26. 6. 1976, $. 13. (’) ABI. Nr. L 25 vom 30. 1. 1976, S. 1. (®) ABl. Nr. L 268 vom 17. 10. 1975, S. 43. (°*) ABL._ Nr. L 190 vom 23. 7. 1975, S. 36. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 2 Absatz 3 wird die Bezugnahme auf „Verordnung (EWG) Nr. 1009/67/EWG” im ersten und zweiten Unterabsatz jeweils durch die „Verord- nung (EWG) Nr. 1785/81” ersetzt. 2. In Artikel 2 wird folgender Absatz 4 hinzugefügt : „(4) Für die Anwendung des Absatzes 1 Buch- stabe b) wird aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder Zuckerrohr hergestellten Saccha- rose die Saccharose gleichgestellt, die je nach Fall a) in die Gemeinschaft eingeführt worden ist auf- grund — des dem AKP—EWG-Abkommen von Lome beigefügten Protokolls Nr. 3 über Zuk- ker, ; — des Beschluß 75/614/EWG, — des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker, b) aus einem der aufgrund der unter Buchstabe a) genannten Vorschriften eingeführten Erzeug- nisse gewonnen worden ist.” 3. In Artikel 4 werden die Worte „Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates vom 28. Juni 1968” ersetzt durch „Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates vom 18, Dezember 1979”. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaf- ten in Kraft.