16. 9. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 257/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 29. Juli 1983 zur fünften Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefähr- licher Stoffe an den technischen Fortschritt (83/467/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwal- tungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG (?), insbesondere den Artikel 19, ' in Erwägung nachstehender Gründe: Die Liste der gefährlichen Stoffe des Anhangs I der Richtlinie 67/548 /EWG bedarf aufgrund der Erfahrun- gen einer Anpassung an den derzeitigen Stand der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse; es sollen insbesondere neue Stoffe in die Liste aufgenommen, bestimmte Kriterien für die Einstufung der Stoffe erläu- tert und die Einstufung und Kennzeichnung bestimmter Stoffe überprüft werden. Artikel 2 der Richtlinie 67/548/EWG definiert als gefährlich die Stoffe und Zubereitungen, die unter anderem nach allgemeinen Kriterien explosionsgefähr- lich, brandfördernd, hochentzündlich, leicht entzünd- lich, sehr giftig, giftig, gesundheitsschädlich, ätzend oder reizend sind. In Artikel 16 sind die für die Kenn- zeichnung solcher Stoffe und Zubereitungen zu verwen- * denden Gefahrensymbole und -bezeichnungen aufge-‘ (!) ABI. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. (2) ABl. Nr. L 259 vom 15. 10. 1979, S. 10. führt; diese Gefahrensymbole und -bezeichnungen sind in Anhang II der Richtlinie 67/548/EWG dargestellt bzw. festgelegt. Um den in der Richtlinie festgelegten Gefährlichkeitsmerkmalen Rechnung zu tragen ist Anhang II zu ändern. ; Die Anhänge II und IV der Richtlinie 67/548/EWG schreiben die „Bezeichnungen der besonderen Gefahren bei gefährlichen Stoffen“ (R-Sätze) und die „Sicherheits- ratschläge für gefährliche Stoffe“ (S-Sätze) vor. Auf- grund der Entwicklung der Kenntnisse können bestimmte besondere Gefahren besser erkannt und bestimmte Sicherheitsratschläge genauer formuliert wer- den. Aus diesen Gründen sind die Anhänge II und IV zu ändern. Artikel 5 und Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 67/ 548/EWG, in der Fassung der Richtlinie 79/831/ EWG, sehen Bestimmungen über die Verpackung und die vorläufige Kennzeichnung gefährlicher Stoffe vor, die in Anhang I nicht aufgeführt sind. Diese Bestimmun- gen müssen insbesondere mit den in Anhang VI definier- ten Kriterien übereinstimmen: in Abschnitt II B _dieses Anhangs sind die Kriterien für die Ätzung und für die Reizung und in seinem Abschnitt II D der Leitfaden für die Kennzeichnung der gefährlichen Stoffe und die Kri- terien für die Wahl der Aufschriften zum Hinweis auf die besonderen Gefahren (R-Sätze) und für die Sicher- heitsratschläge (S-Sätze) betreffend die gefährlichen Stoffe vorgesehen; aus diesen Gründen ist Anhang VI zu ergänzen. Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Sektor der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen —