L 291/18 Amtsblatt der Europäischen Union 7.11.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 1065/2009 DER KOMMISSION vom 5. November 2009 mit Sondermaßnahmen betreffend die mit der Verordnung (EG) Nr. 1278/2008 festgelegte Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (2) Es ist daher erforderlich, die Anwendung der mit der gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommis- sion vom 20. August 2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen (?), insbeson- dere auf Artikel 23 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Eine Prüfung der Lage hat ergeben, dass die mit der Verordnung (EG) Nr. 1278/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 zur Annahme außerordentlicher Stützungsmaßnahmen für den Schweinefleischmarkt in Form einer Beihilfe für die private Lagerhaltung in Ir- land (*) eingeführte Beihilferegelung für die private Lager- haltung von Schweinefleisch von den Betroffenen über- mäßig in Anspruch genommen werden könnte. Verordnung (EG) Nr. 1278/2008 eingeführten Regelung auszusetzen und die betreffenden Anträge abzulehnen. (3) Zur Verhinderung von Spekulationsgeschäften sollte die Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1278/2008 wird vom 8. November 2009 bis 13. November 2009 aus- gesetzt. Während dieses Zeitraums eingereichte Anträge auf Ab- schluss von Verträgen werden nicht berücksichtigt. (2) Anträge, die ab dem 3. November 2009 gestellt wurden und über deren Berücksichtigung während des Zeitraums gemäß Absatz 1 entschieden worden wäre, werden abgelehnt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 5. November 2009 (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, $. 1. (?) ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 3. (’) ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 78. Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung