L 323/48 Amtsblatt der Europäischen Union 10.12.2009 (Rechtsakte, die ab 1. Dezember 2009 in Anwendung des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1202/2009 DES RATES vom 7. Dezember 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Furfurylalkohol mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Im Oktober 2003 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1905/2003 (*) endgültige Antidumpingmaßnah- men in Form eines spezifischen Zolls auf die Einfuhren von Furfurylalkohol („FA“) mit Ursprung in der Volks- republik China („China“) ein. Für vier kooperierende Her- steller in China lag der spezifische Zoll zwischen 84 EUR und 160 EUR je Tonne, während der landesweite Zoll auf 250 EUR je Tonne festgesetzt wurde („Ausgangs- untersuchung‘). 2. Antrag auf Überprüfung wegen des bevorstehen- den Außerkrafttretens der Maßnahmen („Auslauf- überprüfung“) (2) Nach öffentlichen Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegen- über den Einfuhren von FA mit Ursprung in China (?) („Einleitungsbekanntmachung“) im Mai 2008, erhielt die Kommission am 30. Juli 2008 einen Antrag auf Über- prüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverord- nung. (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (?) ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 1. (?) ABl. C 111 vom 6.5.2008, S. 50. (3) _ Der Antrag wurde von International Furan Chemicals BV („Antragsteller“) im Namen des einzigen Unionsherstellers eingereicht, auf den 100 % der Unionsproduktion von FA entfallen. Er wurde damit begründet, dass das Außerkraft- treten der Maßnahmen wahrscheinlich ein Anhalten des Dumpings und ein Wiederauftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zur Folge hätte. (4) Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass die Beweislage aus- reichte, um eine Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung einzuleiten und ver- öffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amts- blatt der Europäischen Union (*). 3. Untersuchung 3.1. Verfahren (5) Die Kommission unterrichtete den antragstellenden Uni- onshersteller, die ausführenden Hersteller in China, die chinesischen Behörden, den Hersteller im vorgeschlage- nen Vergleichsland (Vereinigte Staaten von Amerika („USA“)) sowie die bekanntermaßen betroffenen Einfüh- rer/Händler und Verwender in der Union offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Par- teien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einlei- tungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (6) Die Kommission sandte Fragebogen an alle Parteien, die offiziell von der Einleitung der Überprüfung unterrichtet wurden, sowie an die Parteien, die innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist einen Fra- gebogen angefordert hatten. (7) Der antragstellende Unionshersteller, zwei Händler, zehn Verwender, zwei Verwenderverbände, ein ausführender Hersteller in China und der Hersteller im Vergleichsland beantworteten den Fragebogen. (*) ABl. C 275 vom 30.10.2008, S. 21.