13.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 243/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 1789/2001 DER KOMMISSION vom 12. September 2001 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Getreide in Finnland und Schweden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (?), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Hafer fällt unter die gemeinsame Marktorganisation für Getreide, gehört jedoch nicht zu den Getreidearten, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 zur Intervention angekauft werden können. Hafer wird in Finnland und Schweden traditionell in beträchtlichem Umfang erzeugt, weil sich diese Erzeu- gung gut für das dortige Klima eignet. Allerdings wird wesentlich mehr Hafer erzeugt, als zur Deckung des Bedarfs dieser Länder notwendig ist, sodass sie gezwungen sind, die Überschüsse in Drittländern abzu- setzen. Der Beitritt zur Gemeinschaft hat an dieser Situa- tion nichts geändert. Von einer eventuellen Verringerung des Haferanbaus in Finnland und Schweden würden die Getreidearten profi- tieren, die zur Intervention angekauft werden können, und zwar insbesondere Gerste. Gerste wird jedoch sowohl in den beiden genannten nordischen Ländern als auch in der übrigen Gemeinschaft zu viel erzeugt. Bei einer Verlagerung des Anbaus von Hafer zu Gerste würde sich diese Überschusssituation unweigerlich weiter verschärfen. Deswegen sollte es auch künftig möglich sein, Hafer nach Drittländern auszuführen. Bei der Ausfuhr von Hafer kann eine Erstattung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 gewährt werden. Aufgrund der geographischen Lage Finnlands und Schwedens ist die Ausfuhr aus diesen Ländern schwieriger als aus anderen Mitgliedstaaten. Somit kommt die Festsetzung einer Erstattung auf Basis des genannten Artikels 13 in erster Linie den Ausfuhren zugute, die von diesen anderen Mitgliedstaaten ausgehen. Es ist daher damit zu rechnen, dass anstelle von Hafer in diesen beiden nordischen Ländern zunehmend Gerste erzeugt wird. In diesem Fall müssten in den kommenden Wirtschaftsjahren in Finnland und Schweden gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 große Mengen Gerste zur Intervention angekauft werden, deren einzige Absatzmöglichkeit die Ausfuhr nach Dritt- ländern ist. Ausfuhren aus Interventionsbeständen sind (') ABl. L 181 vom 1.7.1992, S$. 21. (#) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1. (10) (11) für den EU-Haushalt jedoch teurer, als es direkte Ausfuhren sind. Mit einer besonderen Interventionsmaßnahme gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung können diese zusätzlichen Kosten vermieden werden. Diese Maßnahme kann zu einer Entlastung des Hafermarktes in Finnland und Schweden führen. Die Gewährung einer Erstattung, deren Höhe im Wege einer Ausschreibung festgesetzt und die nur für in Finnland und Schweden erzeugten und aus diesen beiden Ländern ausgeführten Hafer gewährt wird, stellt dabei die geeignetste Maßnahme dar. Diese Regelung wurde auch früher schon, namentlich im Wirtschaftsjahr 2000/01 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2097/2000 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 680/2001 (*), angewandt. Art und Ziele dieser Maßnahme lassen es als zweck- mäßig erscheinen, Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sowie die in Anwendung dieses Artikels erlas- senen Verordnungen, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im KGetreidesektor zu treffenden Maßnahmen (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 602/2001 (°), sinngemäß anzuwenden. Nach der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 gehört zu den Pflichten der Zuschlagsempfänger auch die Verpflich- tung, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu stellende Ausschreibungssicherheit in Höhe von 12 _ EUR je Tonne kann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen. Das betreffende Getreide muss tatsächlich aus den Mitgliedstaaten ausgeführt werden, für die die besondere Interventionsmaßnahme beschlossen wurde. Die Ausfuhrlizenzen dürfen daher nur für Ausfuhren aus dem Mitgliedstaat verwendet werden, in dem sie bean- tragt wurden, und nur für Hafer, der in Finnland und Schweden erzeugt worden ist. Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu gewährleisten, müssen alle erteilten Lizenzen die gleiche Gültigkeitsdauer haben. Im Interesse des reibungslosen Ablaufs des Ausschrei- bungsverfahrens sind eine Mindestmenge sowie die Fristen und die Form für die Übermittlung der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote vorzu- schreiben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — 249 vom 4.10.2000, S. 15. 94 vom 4.4.2001, S. 20. 147 vom 30.6.1995, S. 7. L L L L 89 vom 29.3.2001, S. 16.