“16. 12. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 341/27 I'I. (Nicht veröﬂe__rztlicbungsbedüäftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 8. Dezember 1980 zur Änderung der Richtlinien 70/457/EWG und 70/458/EWG über einen gemein- samen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten und über den Ver- kehr mit Gemüsesaatgut (80/1141/EWG) DER RAT DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), in Erwägung nachstehender Gründe : Aus den im folgenden dargelegten Gründen ist die AÄnderung der Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sorten- katalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (?) und der Richtlinie 70/458/EWG vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (?), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 79/967/EWG (*), angezeigt. Nach den Vorschriften über die gemeinsamen Sorten- kataloge für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten laufen die amtlichen Zulassungen von Sorten, die vor: der Anwendung dieser Bestimmungen nach anderen Grundsätzen als denen der betreffenden Richtlinien erfolgt sind, spätestens zum 30. Juni 1980 aus, sofern die betreffenden Sorten bis zu diesem Zeit- punkt nicht nach den Bestimmungen der Richtlinien zugelassen worden sind. Bei einigen der betreffenden Sorten konnte das Verfah- ren der Zulassung nach den Bestimmungen der Richt- linien noch nicht abgeschlossen werden. (!) ABl. Nr. C 291 vom 10. 11. 1980, S. 57. (?) ABI. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1. () ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7. (*) ABl. Nr. L 293 vom 20. 11. 1979, S. 16. Es erscheint deshalb angebracht, die Möglichkeit einer Verlängerung der Frist für bestimmte Sorten vorzuse- hen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Dem Artikel 3 der Richtlinie 70/457/EWG wird fol- gender Absatz hinzugefügt : „(4) Nach dem Verfahren des Artikels 23 kön- nen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für be- stimmte Sorten die in Absatz 3 vorgesehene Aus- lauffrist höchstens bis zum 31. Dezember 1982 zu ‚verlängern, soweit für diese Sorten am 1. Juli 1980 ein vorher eingeleitetes Prüfungsverfahren im Hin- blick auf ihre Zulassung nach den Bestimmungen dieser Richtlinie noch nicht abgeschlossen ist.” ‘Artikel 2 In Artikel 9 der Richtlinie 70/458/EWG wird folgen- der Absatz eingefügt : „(2a) Nach dem Verfahren des Artikels 40 kön- nen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für be- stimmte Sorten die in Absatz 2 vorgesehene Aus- lauffrist höchstens bis zum 31. Dezember 1982 zu. verlängern, soweit für diese Sorten am 1. Juli 1980 ein vorher eingeleitetes Prüfungsverfahren im Hin- blick auf ihre Zulassung nach den Bestimmungen dieser Richtlinie noch nicht abgeschlossen ist”.