L 213/26 Amtsblatt der Europäischen Union 15.8.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 964/2007 DER KOMMISSION vom 14. August 2007 zur Festlegung der Vorschriften für die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Reis mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für die Wirtschaftsjahre 2007/08 und 2008/09 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 6, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1401/2002 der Kommis- sion (*) sind die Vorschriften für die Eröffnung und Ver- waltung von Zollkontingenten für Reis mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für die Wirt- schaftsjahre 2002/03 bis 2008/09 festgelegt worden. Seit ihrem Inkrafttreten sind horizontale bzw. sektorielle Verordnungen, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit ge- meinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigun- gen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), die Verord- nung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (°) und die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Ein- fuhrlizenzregelung (°) erlassen bzw. geändert worden und müssen für dieses Kontingent berücksichtigt werden. (2) In der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind insbeson- dere Durchführungsbestimmungen betreffend die Anträge auf Einfuhrlizenzen, den Status der Antragsteller und die Erteilung der Lizenzen festgelegt. Die Verordnung gilt (!) ABL.L 169 vom 30.6.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 606/2007 der Kommission (ABl. L 141 vom 2.6.2007, S. 4). (*) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 797/2006 (ABl. L 144 vom 31.5.2006, S. 1). (’) ABL L 203 vom 1.8.2002, S. 42. (*) ABL.L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52). (°) ABL. L 189 vom 29.7.2003, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1996/2006 (ABl. L 398 vom 30.12.2006, S. 1). (°) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 289/2007 (ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 17). unbeschadet zusätzlicher Bedingungen und Ausnahmere- gelungen, die in den sektoriellen Verordnungen festgelegt sind. Aus Gründen der Klarheit ist es daher angezeigt, die Verwaltung der Einfuhrzollkontingente der Gemeinschaft für Reis mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern anzupassen, indem eine neue Verordnung erlas- sen und die Verordnung (EG) Nr. 1401/2002 aufgehoben wird. (3) Gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 980/2001 ist bis zur vollständigen Aussetzung der Zoll- sätze des Gemeinsamen Zolltarifs am 1. September 2009 für Waren des KN-Codes 1006 mit Ursprung in einem Land, für das gemäß Anhang I derselben Verordnung die Sonderregelungen für die am wenigsten entwickelten Länder gelten, für jedes Wirtschaftsjahr ein Gesamtzoll- kontingent zum Zollsatz Null zu eröffnen. Dieses Zoll- kontingent ist für Waren des KN-Codes 1006 für das Wirtschaftsjahr 2002/03 auf einer Grundlage von 2895 Tonnen, ausgedrückt in Tonnen geschälter Reis, berechnet worden, angehoben um 15 % für jedes fol- gende Wirtschaftsjahr. Diese Mengen sind für die folgen- den Wirtschaftsjahre auf diesen Grundlagen zu bestim- men. (4) Im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung der genannten Kontingente muss den Marktteilnehmern die Möglichkeit eingeräumt werden, in den ersten sieben Tagen des am 1. September beginnenden Wirtschaftsjahres Anträge einzu- reichen und, falls es noch Restmengen gibt, in den ersten sieben Tagen des Monats Februar neue Anträge einrei- chen zu können. Aus demselben Grund sind spezifische Vorschriften, die für die Beantragung, die Erteilung und die Gültigkeitsdauer der Lizenzen sowie für die Übermitt- lung der Angaben an die Kommission gelten, und ge- eignete Verwaltungsmaßnahmen festzulegen, um sicher- zustellen, dass die festgesetzte Kontingentsmenge nicht überschritten wird. Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 begrenzt die Geltungsdauer der Lizenzen in jedem Fall auf den letzten Tag des Zollkontingentszeit- raums. Darüber hinaus sollte im Hinblick auf eine bessere Kontrolle dieses Kontingents der Betrag der Sicherheit auf eine dem Risiko angemessene Höhe festgesetzt werden. (5) Mit den Bestimmungen über den Nachweis der Ur- sprungseigenschaft in den Artikeln 67 bis 97 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verord- nung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (’) wird der Begriff „Ur- sprungswaren“ für die Zwecke der Anwendung der allge- meinen Zollpräferenzen definiert. Diese Bestimmungen sind anzuwenden. (’) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2007 (ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 6).