31. 1. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 26/23 VERORDNUNG (EWG) Nr. 237/85 DER KOMMISSION vom 30. Januar 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 über die Durchführungsbe- stimmungen zur Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an ' ; Schüler in Schulen | DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (?), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 der Kommis- sion (°) sind die Erzeugnisse verzeichnet, für die die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt werden kann. Die Erfahrungen lassen es angezeigt erscheinen, daß die Mitgliedstaaten als medizinische Vorbeugemaßnahme für kleine Kinder unter gewisseri Voraussetzungen der für Schulkinder bestimmten aromatisierten Vollmilch oder aromatisierten halbentrahmten Milch und Joghurt Fluor beimischen können. Nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 zahlt die zuständige Behörde die Beihilfe binnen 60 Tagen ab dem Tag der Antragstellung. Wie die Erfahrung gezeigt hat, ist diese Frist in einigen Mitgliedstaaten zu kurz. Diesen Mitgliedstaaten sollte deshalb die Möglichkeit gegeben werden, unter bestimmten Bedingungen nach Stellung einer Kaution einen Vorschuß zu gewähren. Außerdem empfiehlt es sich, die Antragsfrist für die Beihilfe zu verlängern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen‘ Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 wird wie folgt geändert : ) 1. In Artikel 2 wird der nachstehende Absatz 3 ange- fügt : „(3) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die Beimischung von höchstens $ mg Fluor je Kilo- — gramm der Erzeugnisse der Kategorie I Buchstaben c) und e) und der Kategorie II Buchstaben b) und d) des Anhangs dieser Verordnung zuzulassen.” 2. In Artikel 7 Absatz 3 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung : „Damit ihm stattgegeben werden kann, muß der Beihilfeantrag — ausgenommen im Falle höherer Gewalt- — spätestens am letzten Tag des vierten Monats gestellt werden, der auf den Monat oder das Schulquartal der Lieferung des Erzeugnisses folgt.” 3. Artikel 7 Absatz 4 erhält folgende Fassung : „(4) Die zuständige Behörde zahlt die Beihilfe binnen drei Monaten ab dem Tag der Einreichung des in Absatz 3 genannten Antrags, ausgenommen im Falle höherer Gewalt oder wenn hinsichtlich des Beihilfeanspruchs ein Untersuchungsverfahren eingeleitet worden ist. / Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind jedoch berechtigt, innerhalb der im ersten Unterab- satz genannten Frist einen Vorschuß zu zahlen. Die Zahlung dieses Vorschusses erfolgt erst nach Stel- lung einer gleich hohen Kaution, die den ordnungsgemäßen Abschluß der Maßnahme gewährleistet. Die endgültige Zahlung erfolgt in diesem Fall binnen sechs Monaten ab dem Tag der Einreichung des Antrags.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6. (*) ABl. Nr. L 206 vom 30, 7. 1983, S. 75.