Nr. L 184/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 7. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 1341/97 DER KOMMISSION vom 11. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft- liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge- stellte Waren ('), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewäh- rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Fest- ‘setzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 229/96 (*), sieht vor, daß die tatsächlich verwendeten Mengen von Erzeugnissen, die durch Verarbeitung eines Grunderzeugnisses oder eines ihm gleichgestellten Erzeugnisses hergestellt sind, anhand der in Anhang E der Verordnung festgelegten Koeffizienten in äquivalente Mengen an Grunderzeugnissen umgerechnet werden. Bestimmte Codes der Kombinierten Nomenklatur im Bereich der verarbeiteten Milchprodukte sind geändert worden; es ist zwecks Klarstellung von Vorteil, die Verordnung entsprechend diesen Änderungen anzu- passen. Die Regeln für die Umrechnung der verarbeiteten Zuckererzeugnisse in Grunderzeugnismengen sind auf der Grundlage der Bestimmungen für die Ausfuhr dieser Produkte in unverarbeitetem Zustand unter Berücksichti- gung der in Artikel 4 Absatz 2 genannten Bestimmungen betreffend die Festsetzung der Erstattungssätze aufrecht- zuerhalten. Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 in seiner durch die Verordnung (EG) Nr. 2915/95 (*) geänderten Fassung enthält einige Fehler, die korrigiert werden müssen. Ferner sind die Waren, die 1995 unter die Code- nummer 152000 90 fielen, jetzt in Kapitel 29 der Kombinierten Nomenklatur und nicht mehr unter der Codenummer 1520 00 00 aufgeführt wie aus der geän- derten Fassung von Anhang B hervorgeht. In der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation (') ABL_Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18. () ABI. Nr. L 136 vom 31. S, 1994, S. 5. (*) ABl. Nr. L 30 vom 8. 2. 1996, S, 24. (‘) ABI. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 33. für Reis (°*), durch die die Verordnung (EG) Nr. 1418/76 des Rates (*) ersetzt wird, wird die Liste der Reiswaren geändert, für die Ausfuhrerstattungen geleistet werden können. Die Anhänge der Verordnungen (EWG) Nın. 1766/92 (”), 2771/75 (*) und 1785/81 (*), in denen die Getreide-, Eier- bzw. Zuckerwaren aufgeführt werden, für die Ausfuhrerstattungen geleistet werden können, wurden ebenfalls geändert. Diese Änderungen sind in die Anhänge B und C der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 zu übernehmen. Die veröffentlichten deutschen, englischen, finnischen und portugiesischen Fassungen der Verordnung (EG) Nr. 2915/95 enthielten Fehler, die zu korrigieren sind. Durch Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2915/95 wurden gleichzeitig Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f) und Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 unter Verwendung des gleichen Wortlauts geän- dert. Die geänderte Fassung dieser beiden Absätze kann in deutscher Sprache nicht identisch sein; daher ist in dieser Sprache der Wortlaut ohne inhaltliche Abweichung anzupassen. Im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Erzeugnisse hergestellt werden, ist eine vereinfachte Erklärung der verarbeiteten Erzeugnisse in Form zusammengefaßter Mengen dieser Erzeugnisse zuzulassen, sofern die betroffenen Unter- nehmen den genannten Behörden detaillierte Informa- tionen über die verarbeiteten Erzeugnisse zur Verfügung halten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirt- schaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 wird wie folgt geän- dert: 1. a) In Artikel 1 Absatz 1 wird die Zeile: „— Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 (“ durch die nachstehende Zeile ersetzt: „— Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 (“ und die Fußnote (*) wird durch folgenden Text ersetzt: „(’) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.“ (5$) ABI. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18. (*) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. (’) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (*) ABI. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49. (°*) ABI. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.