24.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 297/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2570/2000 DES RATES vom 20. November 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 393/98 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl unter anderem mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 3 und 4, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 393/98 (?) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll von 74,7 % auf die Einfuhren von Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl (nachstehend „Ware“ genannt) mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China ein. Die Ware wird derzeit den folgenden KN-Codes zugewiesen: 73181210, 73181410, 731815 30, 7318 15 51, 7318 15 61, 7318 15 70 und 7318 16 30. B. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG (2) In der Folge erhielt die Kommission gemäß Artikel 11 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nach- stehend „Grundverordnung“ genannt) einen Antrag von Bulten Fasteners (China) Co. Ltd (nachstehend „Unter- nehmen“ genannt) auf Einleitung einer Überprüfung der derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen für einen neuen Ausführer. Das Unternehmen machte geltend, dass es gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung unter marktwirtschaftlichen Bedin- gungen arbeite und dass es mit keinem der ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China geschäftlich verbunden sei, für die die Antidumpingzölle auf die Ware gelten. Ferner führte es aus, dass es die Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. Januar 1996 (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2). (?) ABl. L_50 vom 20.2.1998, S. 1. bis 30. November 1996) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt habe, wohl aber danach. (3) Die Überprüfung betrifft die gleiche Ware wie die Verordnung (EG) Nr. 393/98. (4) Die Kommission prüfte die von dem Unternehmen vorgelegten Nachweise und hielt sie für ausreichend, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absätze 3 und 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem Konsultationen im Beratenden Ausschuss stattgefunden hatten und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hatte, leitete die Kommission daher mit der Verordnung (EG) Nr. 59/2000 (?) eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 393/98 für das Unternehmen ein und begann mit ihrer Untersuchung. (5) Mit der Verordnung zur Einleitung der Überprüfung setzte die Kommission gleichzeitig den mit der Verord- nung (EG) Nr. 393/98 eingeführten Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren der von dem Unternehmen hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten Ware außer Kraft und wies die Zollbehörden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren zu unternehmen. (6) Die Kommission unterrichtete offiziell das Unternehmen und die Vertreter des Ausfuhrlandes. Ferner gaben sie den übrigen direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhö- rung zu beantragen. Bei der Kommission wurden jedoch keine diesbezüglichen Anträge gestellt. (7) Die Kommission sandte dem Unternehmen und den beiden geschäftlich mit ihm verbundenen Unternehmen in Schweden (Bulten Micro Fasteners AB und Bulten Stainless Industry AB), die die von dem Unternehmen hergestellte Ware verkauften, Fragebogen zu und erhielt fristgerecht vollständige Antworten. Die Kommission holte alle für die Untersuchung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der Unternehmen durch. () ABl. L 7 vom 12.1.2000, S. 1.