27.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 168/51 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. Juni 2002 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung unter anderem in Litauen (2002/498J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 des Rates (*), insbesondere auf die Artikel 8 und 9, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 1497/2001 (*) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Belarus, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine ein und nahm ein Verpflichtungsangebot eines ausführenden Herstellers in Bulgarien an. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 92/2002 (*) (nachstehend „endgültige Verordnung“ genannt) führte der Rat endgül- tige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Belarus, Bulgarien, Estland, Kroatien, Li- byen, Litauen, Rumänien und der Ukraine ein; davon ausgenommen wurde ein bulgarischer ausführender Her- steller, da die Kommission ein Verpflichtungsangebot des betreffenden Unternehmens angenommen hatte. (3) _ Im Verlauf der Untersuchung unterbreitete der einzige li- tauische ausführende Hersteller der betroffenen Ware, Joint Stock Company Achema (nachstehend „Achema“ genannt), noch vor der Einführung der vorläufigen Maß- nahmen ein Verpflichtungsangebot, das die Kommission aus den unter Erwägungsgrund 237 der vorläufigen Ver- ordnung dargelegten Gründen nicht annehmen konnte. 1 (') ABL.L 56 vom 6.3.1996, S. 1. () ABI. L 257 vom 11.10.2000, S. 2. (’) ABL. L 197 vom 21.7.2001, S. 4. (*) ABL. L 17 vom 19.1.2002, S. 1. (4) Nach der Unterrichtung über die Tatsachen und Erwä- gungen, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Ein- führung endgültiger Zölle zu empfehlen, unterbreitete Achema den Kommissionsdienststellen fristgerecht ein überarbeitetes Preisverpflichtungsangebot. Dieses Ver- pflichtungsangebot konnte nicht angenommen werden, da Achema auch andere Düngemittel als Harnstoff in die Gemeinschaft ausführte. Denn unter diesen Bedingungen hätten die vereinbarten Mindestpreise für Harnstoff durch den Verkauf anderer Düngemittel zu niedrigeren Preisen leicht umgangen werden können. In der Folge unterbreitete Achema ein grundlegend über- arbeitetes Verpflichtungsangebot. Es wird die Auffassung vertreten, dass dieses neue Angebot nicht nur die Beseiti- gung der schädlichen Auswirkungen des Dumpings ge- währleistet, sondern auch die Gefahr einer Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte mit anderen Waren deutlich begrenzt, denn das Unternehmen schlug vor, nicht nur den Mindestpreis für Harnstoff, sondern auch bestimmte Preise für die anderen von ihm in die Gemeinschaft aus- geführten Düngemittel einzuhalten. Das Unternehmen erklärte sich auch bereit, die sonstigen formalen Kriterien und Berichterstattungspflichten, die normalerweise im Rahmen von Verpflichtungen gelten, für sämtliche in die Gemeinschaft ausgeführten Düngemittel zu beachten. Achema unterbreitete dieses endgültige, annehmbare Preisverpflichtungsangebot vor der Veröffentlichung der endgültigen Feststellungen, aber in einem so späten Sta- dium des Verfahrens, dass die Annahme dieses Angebots aus verwaltungstechnischen Gründen im Rahmen der endgültigen Verordnung nicht mehr berücksichtigt wer- den konnte. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich das Unternehmen während des Verfahrens wieder- holt um die Unterbreitung eines Verpflichtungsangebots bemühte, bei dem die Kommission keinerlei Bedenken mehr im Hinblick auf die Gefahr einer Umgehung und die Beseitigung der Schädigung hätte, erscheint es aus- nahmsweise angemessen, das Verpflichtungsangebot an- zunehmen, obwohl es nach Ablauf der in Artikel 20 Ab- satz 5 der Grundverordnung für Stellungnahmen gesetzten Frist unterbreitet wurde.