22. 10. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 284/45 BESCHLUSS DES RATES vom 15. Oktober 1998 über eine ergänzende Finanzhilfe für die Ukraine (98/592/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Währungsausschuß gehört. Die Ukraine hat tiefgreifende politische und wirtschaft- liche Reformen eingeleitet und unternimmt substantielle Anstrengungen zur Umsetzung eines marktwirtschaftli- chen Modells. Die Ukraine und die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten haben ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet, das zur Entwick- lung einer uneingeschränkten Zusammenarbeit beitragen wird. Die ukrainische Regierung hat die internationalen Fi- nanzinstitutionen, die Gemeinschaft und andere bilaterale Geber um finanzielle Unterstützung ersucht. Die Ukraine hat sich mit dem Internationalen Währungs- fonds (IWF) auf ein makroökonomisches Programm für den Zeitraum Juli 1998-Juni 2001 geeinigt, das durch eine erweiterte Darlehensfazilität von annähernd 2,3 Mrd. US-Dollar unterstützt wird. Außerdem werden für die Programmlaufzeit von der Weltbank Darlehen in Höhe von 2,1 Mrd. US-Dollar zur Unterstützung der Reformpo- litik erwartet. Über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom IWF und von der Weltbank aufgebracht werden könnte, und nach Abzug der im Rahmen vorhergehender Programme von bilateralen Gebern zugesagten, jedoch nicht ausge- zahlten Mitteln ist während der Programmlaufzeit noch eine Finanzierungslücke von 2,2 Mrd. US-Dollar zu schließen, um die wirtschaftspolitischen Ziele, die den Reformmaßnahmen der Regierung zugrunde liegen, zu unterstützen. Von anderen bilateralen Gebern werden zusätzliche offizielle und private Finanzbeiträge erwartet. Mit den Beschlüssen 94/940/EG (°) und 95/442/EG (*) hat der Rat eine Finanzhilfe für die Ukraine von insgesamt bis zu 285 Mio. ECU zur Unterstützung der vorherge- henden makroökonomischen Programme bewilligt. Aller- dings werden im Rahmen des derzeitigen Programms 1 (') ABL. C 386 vom 20. 12. 1997, S. 10. () ABL. C 80 vom 16. 3. 1998, S. 29. () ABL L 366 vom 31. 12. 1994, S. 32. () ABL._L 258 vom 28. 10. 1995, S. 63. weitere Hilfen offizieller Geber benötigt, um die Zahlungsbilanz des Landes zu stützen, seine Reserveposi- tion zu stärken und die notwendigen Strukuranpassungen zu erleichtern. Die Gewährung eines weiteren langfristigen Darlehens der Gemeinschaft an die Ukraine ist eine angemessene Maßnahme zur Verringerung der finanziellen Verpflich- tungen des Landes gegenüber dem Ausland. Im Zusammenhang mit der am 21. Dezember 1995 unterzeichneten Vereinbarung sind die ukrainische Regierung, die Siebenergruppe und die Europäische Union Verpflichtungen im Hinblick auf die Schließung des Kernkraftwerks von Tschernobyl bis zum Jahr 2000 eingegangen. Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden. Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 235 — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft stellt der Ukraine eine langfristige Darlehensfazilität mit einem Höchstbetrag von 150 Mio. ECU und einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren zur Verfügung, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen, die Reserveposition des Landes zu stärken und die notwendigen Strukturanpassungen abzufedern. (2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft die erforderli- chen Mittel aufzunehmen, die der Ukraine als Darlehen zur Verfügung gestellt werden. (3) Die Kommission verwaltet das Darlehen in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und der Ukraine. Artikel 2 (1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den ukraini- schen Behörden nach Anhörung des Währungsaus- schusses die wirtschaftspolitischen Auflagen zu verein- baren, an die das Darlehen geknüpft ist. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Verein- barungen in Einklang stehen.