27. 6. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften | Nr. L 167/21 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1745/85 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 zur Durchführung der Artikel 50 bis 59 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (*), insbesondere auf Artikel 143, in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 der Kommission (*) ist u.a. vorgesehen, daß die empfangende Anstalt oder Einrichtung verpflichtet ist, die eingeführten Gegenstände ausschließlich für nicht kommerzielle Zwecke im Sinne des Artikels 54 zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung zu verwenden. Eine derartige Verpflichtung geht aus den Vorschriften der Grundverordnung hinsichtlich der gemäß Artikel 51 der genannten Grundverordnung eingeführten Gegenstände nicht hervor. Der Wortlaut von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 ist daher entsprechend zu ändern. Die seit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß es anhand des auf dem Kontrollexemplar T' Nr. 5 anzu- bringenden Vermerks nicht möglich ist, die Zollbe- hörden des Bestimmungsmitgliedstaats unmißver- ständlich auf ihre Pflicht hinzuweisen, sich zu verge- wissern, daß die Organisation, die das Instrument oder den Apparat empfängt, diese Ware tatsächlich unter den für die Beibehaltung der Abgabenbefreiung vorge- sehenen Bedingungen verwendet. Dieser Vermerk ist deshalb zu ändern. Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 bestimmt, daß jeder Mitgliedstaat der Kommission eine Aufstellung der Instrumente oder Apparate, Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge übersendet, deren Preis oder Zollwert 3000 ECU übersteigt und für die er die Abgabenbe- freiung nach Artikel 7 Absatz 1 oder nach Artikel 14 Absatz 1 gewährt hat. Der so festgesetzte Höchstbetrag stammt aus dem Jahr 1980, da der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission (*) geltende Höchstbetrag unverändert in die Verordnung (') ABl. Nr.;L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1. (3) ABl. Nr. L 220 vom 11. 8. 1983, S. 20. () ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. (EWG) Nr. 2290/83 übernommen wurde ; er ist seither | nicht geändert worden. Er erscheint angebracht, diesen Höchstbetrag auf 5000 ECU anzuheben. | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollbefreiungen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 wird wie folgt geändert : 1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Die Abgabenbefreiung für die in Artikel 51, Artikel 52 Absatz 1, Artikel 53 und Artikel 56 der Grundverordnung genannten Gegenstände erziehe- rischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters — nachstehend als ‚Waren’ bezeichnet — begründet für die Bestimmungseinrichtung oder -organisation die Verpflichtung, — sie unmittelbar an den angemeldeten Bestim- mungsort zu verbringen, — sie in das Bestandsverzeichnis aufzunehmen, — die Durchführung aller Überwachungsmaß- nahmen zu erleichtern, welche die zuständigen Behörden für zweckmäßig halten, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Abga- benbefreiung weiterhin erfüllt sind. Bei den in Artikel 52 Absatz 1, Artikel 53 und Artikel S6 der Grundverordnung bezeichneten Gegenständen begründet die Abgabenbefreiung ferner für die Bestimmungsanstalt oder -einrich- tung die Verpflichtung, die vorgenannten Waren ausschließlich für nichtkommerzielle Zwecke im Sinne des Artikels 54 zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung zu verwenden.” 2. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung : „(2) Befindet sich die empfangende Anstalt oder Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat als die abgebende, so wird beim Versand von der zustän- digen Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats ein