S. 11. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 296/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2851/80 DER KOMMISSION ; vom 31. Oktober 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 über die Durchführungsbe- stimmungen zur Gewährung von Beihilfen für die zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für insbesondere zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilch- pulver DIE KOMMISSION BER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützi auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zu- letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/78 (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die bestmögliche Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1229/80 (*), zu gewährleisten, hat es sich als notwendig erwiesen, be- stimmte in dieser Verordnung vorgesehene technische Einzelheiten anzupassen und die Verordnung insbe- sondere durch einen Anhang zu ergänzen, in dem die Analysemethode angegeben wird, die jetzt zur Bestim- mung des Magermilchpulvergehalts im Mischfutter erarbeitet worden ist. Hinsichtlich der Magermilchpulvermengen, für deren Denaturierung die Beihilfe gewährt werden kann, kön- nen die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1229/80 eingeführten Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 durch eine einfacher anzuwendende Regelung ersetzt werden, ohne daß die betreffenden Mengen im Ver- gleich zu den bei der Mischfutterherstellung verwende- ten Mengen über Gebühr ausgeweitet werden. Im übrigen erscheint es möglich, die Aussetzung der Beihilfezahlung bei Nichtbeachtung bestimmter Vor- schriften während des vorausgegangenen Monats durch die Stellung einer entsprechenden Kaution zu ersetzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 wird wie folgt geändert : (!) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABI. Nr. L 204 vom 28. 7. 1978, S. 6. (*) ABl. Nr. L 199 vom 7. 8. 1979, S. 1. (*) ABlI. Nr. L 124 vom 20. 5. 1980, S. 9. 1. In Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe f) wird der Pro- zentsatz „0,2” durch „0,3” ersetzt. 2. Artikel 2: a) Absatz 3 erhält folgende Fassung : „(3) Auf Antrag eines Betriebes kann die zu- ständige Stelle diesem zusätzlich zu der sich aus der Anwendung der Absätze 1 und 2 erge- benden monatlichen Höchstmenge denaturier- ten Magermilchpulvers oder anstelle derselben eine jährliche Sonderhöchstmenge gewähren, die ausschließlich zur Verarbeitung zu Ferkel- futter in einem dazu zugelassenen Betrieb auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die Denaturierung erfolgt, bestimmt ist. Eine solche jährliche Sondermenge kann nur einem Betrieb gewährt werden, der sich ver- pflichtet, a) in der Weise Buch zu führen, daß sich Na- men und Anschriften der Käufer sowie die entsprechenden, gemäß diesem Absatz dena- turierten Magermilchpulvermengen nach- weisen lassen, soweit diese Mengen nicht vom Betrieb selbst zu Ferkelfutter verarbei- tet worden sind; b) im Falle des Weiterverkaufs des denaturier- ten Magermilchpulvers dafür Sorge zu tra- gen, daß in den Kaufverträgen folgende Ver- pflichtungen enthalten sind : — das Magermilchpulver gemäß dem er- sten Unterabsatz zu Ferkelfutter zu verar- beiten, und — gegebenenfalls die Verpflichtung, wie unter Buchstabe a) angegeben Buch zu führen. Als Verarbeitungsbetrieb gemäß dem ersten Unterabsatz kann nur ein Betrieb zugelassen werden, a) der sich zur ständigen Führung von Be- standsverzeichnissen verpflichtet, in welche die Herkunft der verwendeten Grunderzeug- nisse, die verarbeiteten Mengen und die Zu- sammensetzung der daraus hergestellten Er- zeugnisse einzutragen sind, und