8.3.82 | Amtst_>latfder }5uropäischen Gemeinschaften Nr. L 64/15 VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 510/82 DES RATES vom 22. Februar 1982 zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen DFER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (!), insbesondere auf Arti- ke! 17, gestützt auf die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festle- gung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (?), in der Fassung der Verord- nung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 1238/80 (®), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Es obliegt dem Rat, mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Beschäftigungsbedin- gungen zu ändern. Den Bediensteten der Stiftung und ihren Rechtsnachfol- gern sind zur Sicherung bei Krankheit, Unfällen und Berufskrankheiten sowie in der Versorgungsordnung die gleichen Vorteile einzuräumen, wie sie bestimmte Be- dienstete auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften und ihre Rechtsnachfolger erhalten; davon ist allerdings der in Anhang VHMI Artikel 5 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene Steige- rungssatz der Ruhegehaltsansprüche ausgenommen — / HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 wird wie folgt geändert: ; 1 (» ABL. Nr. L 139 vom 30. 5, 1975, . 1. (?) ABl. Nr. L 214 vom 6. 8. 1976, 5. 24. (*) ABl. Nr. L 127 vom 22. 5. 1980, S. 4. Artikel 30 Absatz 1 letzter Unterabsatz erhält fol- gende Fassung: „Hat der Bedienstete sich jedoch eine Berufskrank- heit zugezogen oder bei der Ausübung seines Amtes einen Unfall erlitten, so erhält er während der ge- samten Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit weiterhin seine Dienstbezüge in voller Höhe, solange ihm das in Artikel 41b vorgesehene Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nicht zuerkannt ist.“ Dem Artikel 36 wird folgender Absatz angefügt: „Beim Tode eines Ruhegehaltsberechtigten gilt Absatz 1 für das Ruhegehalt des Verstorbenen.““ „ Artikel 47 Absatz 2 wird durch folgenden Satzteil ergänzt: „sowie das in Anhang VI Artikel 11 vorgesehene Abgangsgeld auf die Erstattung des in Artikel 41h vorgesehenen Beitrags, zuzüglich der Zinseszinsen zum Jahreszinssatz von 3,5 v. H., beschränkt wird“‘. Die Überschrift des Titels II Kapitel 6 erhält fol- gende Fassung: „Soziale Sicherheit und Ruhegehälter“‘. Titel II Kapitel 6 enthält \ — einen Abschnitt A „Sicherung bei Krankheit und Unfällen, Sozialleistungen‘‘, der die Artikel 38 bis 41 umfaßt; — einen Abschnitt B „Ruhegehalt und Abgangs- geld‘“, der die Artikel 41a bis.41h umfaßt. Artikel 38 erhält folgende Fassung: „Artikel 38 (1) In Krankheitsfällen wird dem Bediensteten, seinem Ehegatten, seinen Kindern und den sonstigen unterhaltsberechtigten Personen im Sinne von