25.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 23/37 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Januar 2002 über den vom Königreich der Niederlande gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag mitgeteilten Entwurf einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über die Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von mit Kreosot behandeltem Holz (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 97) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/59J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHLAGE 1. DAS GEMEINSCHAFTSRECHT (1I) In der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/90/EG (?), werden Verbote und Einschränkungen der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe und Zubereitungen festgelegt. Der Anhang der Richtlinie 76/769/EWG wird regelmäßig um weitere Stoffe, die für den Menschen und die Umwelt gefährlich sind, ergänzt. (2) _ Durch die Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (°*) wurde die Richtlinie 76/769JEWG geändert, um unter anderem die Verwendung und das Inverkehrbringen von Kreosot und ähnlichen Kohlenteerdestillaten sowie von Zubereitungen, die diese Stoffe enthalten, zu harmo- nisieren, indem ihr Gehalt an einem spezifischen Bestandteil, nämlich Benzo[a]pyren (im Folgenden B[a]P genannt), sowie an wasserlöslichen Phenolen, bei Verwendung dieser Stoffe zur Holzbehand- lung beschränkt wird (Nummer 32 des Anhangs der Richtlinie 94/60/EG). Der für B[a]P festgelegte Grenzwert liegt bei einer Massenkonzentration von maximal 0,005 % (= 50 ppm) und für wasser- lösliche Phenole wurde eine Massenkonzentration von maximal 3 % (= 30 g/kg) als Grenzwert festgelegt. Holz, das mit Kreosot oder mit kreosothaltigen Zubereitungen behandelt wurde, die die genannten Grenzwerte überschreiten, darf nicht in Verkehr gebracht werden. (3) Als Ausnahme ist in der Richtlinie 94/60J/EG allerdings die Verwendung von Kreosot und kreosothal- tigen Zubereitungen, die B[a]P in einer Massenkonzentration von bis zu 0,05 % (= 500 ppm) und wasserlösliche Phenole in einer Massenkonzentration von bis zu 3 % (= 30 g/kg) enthalten, zur Holzbehandlung in industriellen Anlagen erlaubt. Solche Produkte dürfen nicht an die breite Öffent- lichkeit verkauft werden, und die Verpackungen müssen mit der Aufschrift „Verwendung nur in Industrieanlagen“ gekennzeichnet sein. Auf diese Weise behandeltes Holz, das zum ersten Mal in Verkehr gebracht wird, darf ausschließlich für gewerbliche und industrielle Zwecke verwendet werden (z. B. Eisenbahn, Stromtransport, Telekommunikation, Zäune, Häfen, Wasserwege), außer in bestimmten Fällen, in denen die Verwendung grundsätzlich verboten ist, z. B. innerhalb von Gebäuden oder falls es zur Berührung mit Erzeugnissen für die menschliche und/oder tierische Ernährung kommen kann, ferner auf Spielplätzen und anderen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten (') ABI. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. () ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 41. (’) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 1.