20.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 105/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. September 2000 über den Teil der italienischen Regionalbeihilfekarte für den Zeitraum 2000—2006, der die für eine Förderung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag in Betracht kommenden Gebiete betrifft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2752) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/282/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung (!) der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln und gestützt auf die übermittelten Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. Verfahren Mit Schreiben SG(98) D/1672 vom 24. Februar 1998 forderte die Kommission die italienischen Behörden auf, ihr nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag für die Zeit von 2000—2006 die ab dem 1. Januar 2000 geltende Methode zur Festlegung der Fördergebiete sowie das Verzeichnis der Gebiete und der in ihnen geltenden Bei- hilfeintensitäten und Kumulierungshöchstgrenzen spätes- tens bis zum 31. März 1999 mitzuteilen. Die Methodik, die Beihilfeintensitäten und die Kumulierungshöchst- grenzen müssen mit den Leitlinien für staatliche Beihil- fen mit regionaler Zielsetzung (?*) (nachstehend: „die Leitlinien“) vereinbar sein. (') ABl. C 175 vom 24.6.2000, S. 4. (*) ABL. C 74 vom 10.3.1998, S. 9. (2) Mit Schreiben (SG) D/12386 vom 30. Dezember 1998 teilte die Kommission den italienischen Behörden mit, dass nach den genannten Leitlinien, insbesondere der in Ziffer 3 und im Anhang IMII der Leitlinien genannten Methode, unter Einhaltung der Höchstgrenze von 42,7 % die Gemeinschaftsbevölkerung insgesamt die von der Kommission mit dem Gemeinsamen Markt für ver- einbar befundene _Fördergebietsbevölkerungshöchst- grenze nach den Freistellungen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) für die Zeit von 2000—2006 bei 43,6 % liegt. Im gleichen Schreiben stellte die Kom- mission fest, dass einige Gebiete der NUTS-Ebene II (Sys- tematik der Gebietseinheiten für die Statistik) in Italien, die 33,6 % der Bevölkerung entsprechen, die Kriterien für eine Förderungsfähigkeit mit Regionalbeihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag erfüllen. Deshalb dürfen nicht mehr als 10 % der Bevölkerung Italiens von Regionalbeihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag erfasst werden. Nach Erinnerungsschreiben vom 14. Juni 1999 (SG(99) D/4259) und vom 26. Oktober 1999 (01986) teilten die italienischen Behörden der Kommission mit Schreiben Nr. 16497 vom 16. Dezember 1999 ihrer Ständigen Vertretung, das am 17. Dezember 1999 bei der Kom- mission registriert wurde, gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag den genannten Entwurf der Regionalbeihilfe- karte mit. Am 20. Januar 2000 richtete die Kommission an die italienischen Behörden ein Ersuchen um zusätz- liche Auskünfte, die ihr mit Schreiben vom 31. Januar 2000, vom 1. Februar 2000, vom 11. Februar 2000 und vom 17. Februar 2000 zugingen. Am 14. Januar bzw. 1. Februar 2000 fanden zwei Treffen zwischen den italienischen Behörden und den Dienststellen der Kom- mission in Brüssel statt.