31.12.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 348/155 VERORDNUNG (EG) Nr. 1529/2007 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrkontingenten für Reis mit Ursprung in den zur CARIFORUM-Region gehörenden AKP-Staaten und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) für die Jahre 2008 und 2009 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Län- der und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (!), insbeson- dere auf Anhang III Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 7, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember.2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen, für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Oze- ans (AKP) gehören (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 sind die Regelun- gen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA), oder der zu Wirtschaftspartnerschafts-abkommen führenden Abkommen, für Waren mit Ursprung in bestimmten Staa- ten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören, festge- legt. Nach Maßgabe von Artikel 6 der genannten Verord- nung werden für die Jahre 2008 und 2009 Einfuhrkontingente für Reis mit Ursprung in den in Anhang I aufgeführten, zur CARIFORUM-Region gehören- den Staaten für Waren der Tarifposition 1006, ausgenom- men Waren der Unterposition 1006 10 10 eröffnet, für die die Zölle am 1. Januar 2008 beseitigt werden. (2) Nach Anhang II Artikel 6 des Beschlusses 2001/822/EG ist die Ursprungskumulierung AKP/ÜLG bei Waren des KN-Codes 1006 nur bis zu einer jährlichen Gesamtmenge von 160 000 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) zuläs- sig. Im Rahmen dieser Gesamtmenge werden zunächst jedes Jahr Einfuhrgenehmigungen für 35000 Tonnen Reis- äquivalent für die ÜLG ausgestellt und danach im Rahmen dieser Menge Einfuhrgenehmigungen für 10 000 Tonnen (!) ABL.L 314 vom 30.11.2001, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts). (?) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. () ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 797/2006 (ABl. L 144 vom 31.5.2006, $. 1). Reisäquivalent für Einfuhren aus den am wenigsten entwi- ckelten ÜLG. Alle anderen Einfuhrgenehmigungen werden für die Niederländischen Antillen und Aruba ausgestellt. Diese Mengen können aufgestockt werden, wenn die AKP- Staaten die Möglichkeit der direkten Ausfuhr im Rahmen des im Abkommen von Cotonou vorgesehenen Zoll- kontingents von 125 000 Tonnen nicht nutzen. (3) Da ab 1. Januar 2008 die Handelsbestimmungen des Abkommens von Cotonou nicht mehr gültig sind und das in diesem Abkommen vorgesehene Zollkontingent durch die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 vor- gesehene Präferenzregelung ersetzt wird, ist festzulegen, dass das Kontingent von 35 000 Tonnen für die ÜLG auf- gestockt werden kann, wenn die Einfuhren von Reis in die Gemeinschaft im Rahmen der Präferenzregelung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 unter der Menge von 125 000 Tonnen bleiben. (4) Um die in der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 und dem Beschluss 2001/822/EG vorgesehenen Einfuhrregelungen für Reis verwalten zu können, müssen für die Jahre 2008 und 2009 die Durchführungsbestimmungen betreffend die Erteilung der Einfuhrlizenzen für Reis mit Ursprung in den CARIFORUM-Staaten und für Reis mit Ursprung in den ÜLG in einem einzigen Text zusammengefasst werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2021/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrkontingenten für Reis mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (*) ist daher aufzuheben. (5) Unbeschadet der zusätzlichen Bedingungen oder der Ausnahmebestimmungen für die Verwaltung dieser Ein- fuhrregelungen sind die Bestimmungen der horizontalen und sektorbezogenen Durchführungsverordnungen zu berücksichtigen, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°), die Verord- nung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (°) und die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwal- tung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (7). (*) ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 61. (°) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1423/2007 (ABl. L 317 vom 5.12.2007, S. 36). (°) ABL.L 189 vom 29.7.2003, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1996/2006 (ABl. L 398 vom 30.12.2006, $. 1). (’) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.