15. 4. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 113/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 788/98 DER KOMMISSION vom 14. April 1998 über den Verkauf — im Rahmen des Verfahrens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 — von Rindfleisch, das bei bestimmten Interventionsstellen eingela- gert und zur Ausfuhr bestimmt ist DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2634/97 (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Anwendung der Interventionsmaßnahmen im Rind- fleischsektor hat in mehreren Mitgliedstaaten zur Bildung von Lagerbeständen geführt. In bestimmten Drittländern bestehen Absatzmärkte für diese Erzeugnisse. Um über- mäßig lange Einlagerungen zu vermeiden, empfiehlt es sich, im Wege einer Ausschreibung einen Teil dieser Lagerbestände zwecks Ausfuhr in die betreffenden Dritt- länder zum Verkauf anzubieten. Damit sich der Verkauf auf eine einheitliche Erzeugnisqualität erstreckt, sollte Fleisch zum Verkauf gebracht werden, das gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 angekauft wurde. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommis- sion vom 5. September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 (*), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewendet werden. Es empfiehlt sich, diesen Verkauf gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 sowie der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventions- stellen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/96 (°), durchzuführen. Um die Ordnungsmäßigkeit und Einheitlichkeit des Ausschreibungsverfahrens zu gewährleisten, sollten Maßnahmen getroffen werden, die über die Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission vom 4. Oktober 1979 über Durchführungsbestimmungen betreffend den Absatz des (') ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. () ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 13. () ABl. L 238 vom 6. 9. 1984, S. 13. (‘) ABl. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39. () ABl. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17. () ABl. L 104 vom 27. 4. 1996, S. 13. von den Interventionsstellen gekauften Rindfleisches (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2417/95, hinausgehen. Angesichts der verwaltungstechnischen Schwierigkeiten bei der Durchführung der Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 in den betreffenden Mitgliedstaaten, empfiehlt es sich, eine Ausnahmeregelung vorzusehen. Aus verwaltungstechnischen Gründen sollte unter Berücksichtigung der Handelspraktiken eine Mindest- menge für die Angebote festgesetzt werden. Aus praktischen Gründen wird für Fleisch, das in Anwen- dung dieser Verordnung verkauft wird, keine Ausfuhrer- stattung gewährt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durch- führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 759/98 (°), sind die Käufer jedoch verpflichtet, für die zugeschlagene Menge Ausfuhrlizenzen zu bean- tragen. Es gilt daher, die Frist für die Übernahme gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 entspre- chend anzupassen. Um sicherzustellen, daß das verkaufte Fleisch effektiv in die in Frage kommenden Drittländer ausgeführt wird, empfiehlt es sich, die Übernahme von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen und entsprechende Vorschriften festzulegen. Erzeugnisse aus Interventionsbeständen können in bestimmten Fällen mehrfach gehandhabt worden sein. Im Interesse einer ordentlichen Aufmachung und zufrieden- stellenden Vermarktung sollte unter genau festgelegten Bedingungen eine Umverpackung dieser Erzeugnisse genehmigt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Es werden annähernd die nachfolgenden Mengen an Interventionsrindfleisch zum Verkauf gebracht, das gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ange- kauft wurde: () ABl. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12. () ABL. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. () ABL. L 105 vom 4. 4. 1998, S. 7.