L 173/6 Amtsblatt der Europäischen Union 3.7.2009 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juni 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (2009/512/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Man- dat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaa- ten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilate- ralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschafts- abkommens zu ersetzen. (2) Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in be- stehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Ge- meinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemiti- schen Königreich Jordanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (!) (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt. (') ABL. L 68 vom 12.3.2008, S. 15. (3) _ Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses wurde das Ab- kommen gemäß dem Beschluss 2008/216/EG des Ra- tes (?’) im Namen der Gemeinschaft am 25. Februar 2008 unterzeichnet. (4) Das Abkommen sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über bestimmte As- pekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemein- schaft genehmigt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), die Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen. Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 2009. Im Namen des Rates Der Präsident J. SEBESTA (?) ABl. L 68 vom 12.3.2008, S. 14.