20.11. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 311/23 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. November 1998 mit durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3544) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/653/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118//EWG, insbeson- dere auf Artikel 9 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Seit vielen Jahren ist bekannt, daß Mensch und Tier ganz unabhängig voneinander an diversen transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE) erkranken können. Die spongiforme Rinder- enzephalopathie (BSE) wurde beim Rind erstmals 1986 erkannt, und in den folgenden Jahren ist festgestellt worden, daß die Krankheit auch bei anderen Tierarten vorkommt. 1996 ist erstmals eine neue Variante der Creutzfeldt- Jakob-Krank- heit (nVCJK) beschrieben worden. Es hat sich gezeigt, daß der BSE-Erreger mit dem nVCJK- Erreger identisch ist. (2) Zwischen dem 1. Januar 1998 und dem 14. Oktober 1998 sind in Portugal 66 BSE-Fälle gemeldet worden. Die BSE-Inzidenz, berechnet für den Zeitraum der vergangenen zwölf Monate, liegt demnach bei der über zwei Jahre alten Rinderpo- pulation bei 105,6 Fällen pro Million Tiere. Zwei Fälle sind bei Tieren aufgetreten, die nach dem Inkrafttreten des Verbots der Verfütterung von Säugerprotein an Wiederkäuer geboren wurden. Die Entwicklung der Seuche läßt erkennen, daß der BSE-Erreger in der portugiesischen Rinderpo- (') ABL. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. () ABL. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. () ABL L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. pulation möglicherweise wieder aufgelebt ist und gehäuft auftritt. Die Kommission hat in Portugal in Zusammen- hang mit BSE wiederholt Kontrollen vor Ort durchführen lassen, so vom 7. bis 12. Juli 1996 durch das Amt für tierärztliche und pflanzenge- sundheitliche Überwachung und vom 15. bis 21. Juni 1997 sowie vom 11. bis 15. Mai 1998 durch das Lebensmittel- und Veterinäramt. Im Rahmen dieser Kontrollen wurden die Durchführung und Wirksamkeit der Maßnahmen zum Schutz gegen die Verschleppung der Seuche und die Übertra- gung des Erregers auf Mensch und Tier bewertet. Die Kontrollen ergaben, daß trotz eindeutiger Besserungen Unzulänglichkeiten im Management der Risikofaktoren fortbestehen. Das Lebensmittel- und Veterinäramt hat vom 28. September bis 2. Oktober 1998 vor Ort eine Nachkontrolle durchge- führt. Diese hat die Ergebnisse der früheren Kontrollen weitgehend bestätigt. So wurde festge- stellt, daß trotz einer allgemeinen Besserung nach wie vor Mängel bei der Durchführung der Maßnahmen zur Kontrolle der Risikofaktoren bestehen. Der deutliche Anstieg der BSE-Inzidenz, vor allem seit Juni 1998, läßt befürchten, daß sich die Seuche in naher Zukunft weiter entwickeln wird. Aufgrund dieser Feststellungen muß der Schluß gezogen werden, daß aufgrund der bis vor kurzem noch bestehenden Mängel bei der Umset- zung der Gemeinschaftsvorschriften zur Kenn- zeichnung und Registrierung von Tieren und der Maßnahmen zur TSE-Überwachung und BSE- Tilgung keine angemessenen Garantien hinsicht- lich der BSE-Geschichte der Herkunfts- und Tran- sitbestände und der Mütter von Rindern geboten werden können. Am 27. März 1998 hat der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß eine Stellungnahme zum BSE- Risiko abgegeben. Darin wurde die BSE-Gefähr- dung anhand von drei Hauptfaktoren gemessen: erstens die Gefährdung des Menschen durch direkten Verzehr von potentiell infektiösem Mate- rial, zweitens die Gefährdung des Menschen durch