17. 3. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 74/47 VERORDNUNG (EWG) Nr. 706/84 DES RATES vom 16. März 1984 zur Erhebung eines endgültigen Ausgleichszolls im Rahmen des Antisubven- tionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschluß- stücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß mit Ursprung in Spanien und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Ausgleichszolls DER RAT DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*'), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (?), insbesondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. Vorläufige Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3271/83 (*), setzte die Kommission einen vorläufigen Ausgleichszoll auf Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrver- schlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß mit Ursprung in Spanien fest. B. Weiteres Verfahren (2) Nach der Einführung des vorläufigen Ausgleichs- zolls beantragten die Ausführer, der Einführer und die Vertreter der spanischen Regierung ihre Anhörung durch die Kommission ; diesem Antrag wurde stattgegeben. Die Ausführer nahmen zu der Subvention auch schriftlich Stellung und ersuchten um Unterrichtung über bestimmte Tatsachen und wesentliche Erwägungen, aufgrund deren beab- sichtigt war, endgültige Maßnahmen zu empfehlen ; diesem Ersuchen wurde stattgegeben. C. Subvention (3) Nach einer Prüfung der Anwendung des spani- schen Systems der indirekten Besteuerung auf Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohr- verbindungsstücke und der Struktur der Produk- tionsfaktoren dieser Ware bei den betroffenen spanischen Herstellern war die Kommission vorläufig zu dem Schluß gelangt, daß die Gesamt- summe der kumulativen indirekten Steuern, die auf allen vorausgegangenen Stufen auf Waren erhoben werden, die tatsächlich in die. ausge- führten Rohrformstücke _ eingehen, 2,6 % (') ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9. () ABl. Nr. L 322 vom 19. 11. 1983, S. 13. ausmacht, so daß 8,9 % der Ausfuhrerstattung von 11,5 % als Ausfuhrsubvention zu betrachten sind. Nach der von der spanischen Regierung mit Wirkung vom 1. Januar 1984 beschlossenen Anhebung der Umsatzsteuersätze überprüfte die Kommission dementsprechend ihre Berechnung der kumulativen Inzidenz dieser Steuern. Auf dieser Grundlage erhöht sich die Gesamtsumme der kumulativen indirekten Steuern, die auf allen vorausgegangenen Stufen auf Waren erhoben werden, die tatsächlich in die ausgeführten Rohr- formstücke eingehen, auf 3,1 %, womit sich die Ausfuhrsubvention auf 8,4 % verringert. D. Schädigung (4) Neues Beweismaterial für eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde nicht vorgelegt. Die Kommission hat deshalb die in der Verordnung (EWG) Nr. 3271/83 bezüglich der Schädigung dargelegten Schlußfolgerungen bestä- tigt. Nach Auffassung der Kommission ergibt sich aus der endgültigen Feststellung der Tatsachen, daß durch die gedumpten Einfuhren von Rohr- formstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrver- bindungsstücken aus Temperguß mit Ursprung in Spanien, unabhängig von anderen Faktoren, eine bedeutende Schädigung verursacht wird. E. Interesse der Gemeinschaft (5) Von den Verbrauchern der Gemeinschaft wurde kein neues _Beweismaterial vorgelegt. Die Kommission hat somit ihre vorläufigen Untersu- chungsergebnisse bestätigt und ist zu der Schluß- folgerung gelangt, daß die Interessen der Gemein- schaft ein Eingreifen erfordern. Unter diesen Umständen sind zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft Ausgleichsmaß- nahmen bei der Einfuhr von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und — Rohrverbindungs- stücken aus Temperguß mit Ursprung in Spanien erforderlich. F. Verpflichtungen (6) Die betroffenen Ausführer haben nach Unterrich- tung über die endgültigen Ergebnisse der Sach- aufklärung Verpflichtungen betreffend ihre Ausfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschluß- stücken und — Rohrverbindungsstücken aus Temperguß nach der Gemeinschaft angeboten ; die spanische Regierung hat sich bereit erklärt, die Erfüllung dieser Verpflichtungen sicherzustellen.