L 299/10 Amtsblatt der Europäischen Union 14.11.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 1093/2009 DER KOMMISSION vom 13. November 2009 zur Änderung des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 des Rates in Bezug auf die Höchstmengen bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über die Verwaltung bestimmter Einfuhr- beschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation (!), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 26. Oktober 2007 unterzeichneten die Europäische Gemeinschaft und die Russische Föderation ein Abkom- men über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnis- sen (?) („Abkommen‘). (2) Nach Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens können die in einem Jahr nicht genutzten Mengen in Höhe von bis zu 7 % der jeweiligen in Anhang II des Abkommens fest- gelegten Höchstmengen auf das Folgejahr übertragen werden. (3) _ Russland hat der Gemeinschaft wie 2008 innerhalb der im Abkommen festgelegten Fristen seine Absicht notifi- ziert, die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 3 in An- spruch zu nehmen. Es ist angezeigt, dem Ersuchen Russ- lands zu entsprechen und die erforderlichen Anpassun- gen der Höchstmengen für das Jahr 2009 vorzunehmen. (4) Gemäß Artikel 10 wird mit jeder jährlichen Verlängerung die Menge in jeder Erzeugnisgruppe um 2,5 % angeho- ben. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 sollte entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 fest- gesetzten Höchstmengen für das Jahr 2009 werden durch die in Anhang I dieser Verordnung angegebenen Mengen ersetzt. Artikel 2 Die Höchstmengen für das Jahr 2010, die sich aus der Anwen- dung des Artikels 10 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation aus dem Jahr 2007 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeug- nissen ergeben, sind in Anhang II aufgeführt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 13. November 2009 (') ABL. L 300 vom 17.11.2007, $. 1. (?) ABl. L 300 vom 17.11.2007, S. 52. Für die Kommission Catherine ASHTON Mitglied der Kommission