27. 12. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 337/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2465/96 DES RATES vom 17. Dezember 1996 über die Unterbrechung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Irak DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 73g und 228a, gestützt auf den vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union am 17. Dezember 1996 festgelegten Gemeinsamen Standpunkt betreffend Ausnahmen von dem Embargo gegenüber Irak(') zur Umsetzung der Resolutionen 660, 661, 666, 670 (1990), 687 (1991) und 986 (1995) des Sicherheitsrats der Ver- einten Nationen, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen in seinen Resolutionen 660, 661, 666, 670 (1990) und 687 (1991) beschlossen, daß alle Staaten die notwendigen Maßnah- men im Hinblick auf die in diesen Resolutionen vorgese- hene Unterbrechung ihrer wirtschaftlichen und finanziel- len Beziehungen zu Irak treffen. Ferner hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen, nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen in seiner Resolution 986 (1995) für humanitäre Bedürfnisse vorübergehend die Einfuhr von Mineralöl und Mineralölerzeugnissen mit Ursprung in Irak unter entsprechenden Bedingungen zu gestatten, damit die unter anderem für die Finanzierung der Einfuhren bestimmter Waren nach Irak sowie bestimmter damit verbundener Geschäftstätigkeiten notwendigen Mittel beschafft werden können. Die Bedingungen, unter denen die Geschäfte und Zahlun- gen im Zusammenhang mit den gemäß dieser Verord- nung gestatteten Wirtschaftstätigkeiten durchgeführt wer- den dürfen, müssen einheitlich durch unmittelbar anwendbare Gemeinschaftsrechtsvorschriften festgelegt werden. (!) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts, Aus Gründen der Transparenz und unter Berücksichti- gung der seit Verhängung des Embargos eingetretenen Entwicklungen sollten die gemeinschaftsrechtlichen Vor- schriften zur Umsetzung bestimmter Teile der vorgenann- ten Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Natio- nen in einem umfassenden Rechtsakt der Gemeinschaft zusammengefaßt werden, der unter anderem die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) fallenden Erzeugnisse berücksichtigt, weshalb die Verordnungen (EWG) Nr. 2340/90(*) und (EWG) Nr. 3155/90(?) des Rates zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffen- den Handelsverkehrs der Gemeinschaft aufgehoben wer- den sollten. Zu diesem Zweck haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl mit dem Beschluß 96/740/EGKS(*) den Beschluß 90/414/ EGKS(°) mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung an aufgehoben. Die Maßnahmen, die zur Umsetzung der Resolutio- nen 660, 661, 666, 670 (1990) und 687 (1991) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in den von dieser Verordnung nicht erfaßten Bereichen getroffen wurden, sind weiterhin anwendbar — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Untersagt sind: 1. die Verbringung aller Rohstoffe und Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus Irak in das Hoheitsge- biet der Gemeinschaft; (*) ABl. Nr. L 213 vom 9. 8. 1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1194/91 (ABl. Nr. L 115 vom 8. 5. 1991, S. 37). (*) ABl. Nr. L 304 vom 1. 11. 1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1194/91 (ABl. Nr, L 115 vom 8. 5. 1991, S. 37). (*} Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts. (°) ABl. Nr. L 213 vom 9. 8. 1990, S. 3. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 91/265/EGKS (ABl. Nr. L 127 vom 23, 5. 1991, $. 27).