21.7.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 204/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 98/30/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Ver- trags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnen- markt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstlei- stungen und Kapital gewährleistet ist. Es müssen Maßnahmen zur Fortführung der Vollendung des Binnenmarkts getroffen werden. (2) Nach Artikel 7c des Vertrags ist der unterschiedli- che Entwicklungsstand einiger Volkswirtschaften zu berücksichtigen, doch müssen Ausnahmerege- lungen vorübergehender Art sein und dürfen das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes so wenig wie möglich stören. (3) _Die Verwirklichung eines wettbewerbsorientierten Erdgasmarktes ist ein wichtiger Bestandteil der Vollendung des Energiebinnenmarkts. (*!) ABL. C 65 vom 14.3.1992, S. 14, und ABl. C 123 vom 4.5.1994, S. 26. (?) ABLl. C 73 vom 15.3.1993, S. 31, und ABl. C 195 vom 18.7.1994, S. 82. Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. November 1993 (ABl. C 329 vom 6.12.1993, S. 182), gemeinsamer Standpunkt des Rates (EG) Nr. 17/98 vom 12. Februar 1998 (ABl. C 91 vom 26.3.1998, S. 46) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 30. April 1998 (ABl. C 152 vom 18.5.1998). (3 (4) Die Richtlinie 91/296/EWG des Rates vom 31. Mai 1991 über den Transit von Erdgas über große Netze (*) und die Richtlinie 90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Einführung eines gemein- schaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (°) stellen eine erste Stufe auf dem Weg zur Vollendung des Erd- gasbinnenmarkts dar. (5) Zur Verwirklichung des Erdgasbinnenmarkts sind nunmehr weitere Maßnahmen erforderlich. (6) Die uneingeschränkte Anwendung der Bestimmun- gen des Vertrags, insbesondere der Bestimmungen über den freien Warenverkehr im Binnenmarkt und der Wettbewerbsvorschriften, und die der Kommis- sion im Rahmen dieses Vertrags verliehenen Befug- nisse werden durch diese Richtlinie nicht berührt. (7) Die Verwirklichung des Erdgasbinnenmarkts muß schrittweise erfolgen, damit sich die Erdgasindu- strie flexibel und in geordneter Art und Weise dem neuen Umfeld anpassen kann und damit den unter- schiedlichen Markstrukturen in den Mitgliedstaa- ten Rechnung getragen werden kann. (8) Die Verwirklichung des Binnenmarktes im Erdgas- sektor soll Verbund und Interoperabilität der Netze, beispielsweise durch kompatible Gasbe- schaffenheiten, begünstigen. (9) Für die Organisation und Funktionsweise des Erd- gassektors sind eine Reihe gemeinsamer Vorschrif- ten zu erlassen. Im Einklang mit dem Subsidiari- tätsprinzip stellen diese Vorschriften lediglich einen Rahmen allgemeiner Grundsätze dar, deren Umset- zung im einzelnen den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, die dasjenige System beibehalten oder wäh- (*) ABL. L 147 vom 12.6.1991, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/49/EG (ABl. L 233 vom 30.9.1995, S. 86). (°) ABL. L 185 vom 17.7.1990, S. 16. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.