22.10.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 285/1 (N icht veröffentlichungsbedürftige R echtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 13. Oktober 1998 über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits durch die Europäische G emeinschaft (98/588/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 22. April 1996 in Luxemburg unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäi- schen Gemeinschaften und ihren M itgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits das Interimsabkommen über Handel und H andelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäi- schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Euro- päischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits zu genehmigen ist — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Interimsabkommen über H andel und H andelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäi- (!) ABl. C 313 vom 12.10.1998. schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Euro- päischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits und die entsprechenden Erklä- rungen werden im Namen der Europäischen Gemein- schaft genehmigt. Der Wortlaut des Interimsabkommens und der Erklärun- gen ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Interimsabkommen rechts- verbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unter- zeichnen (?). Artikel 3 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 32 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im N amen der Europäischen Gemeinschaft vor. Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 1998. Im N amen des Rates Der Präsident C. EINEM (?) Der Tag des Inkrafttretens des Interimsabkommens wird im Amtsblatt der Europäischen G emeinschaften auf Veranlas- sung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.