19.4.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 109/17 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/49/EG DER KOMMISSION vom 16. April 2008 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Kriterien für die Durchführung von Vorfeldinspektionen an Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (!), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Richtlinie 2004/36/EG wurde ein einheitliches Konzept zur wirksamen Durchsetzung internationaler Si- cherheitsstandards innerhalb der Gemeinschaft einge- führt, indem die Regeln und Verfahren für Vorfeldinspek- tionen von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in den Mitgliedstaaten anfliegen, harmonisiert wurden. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Luftfahr- zeuge aus Drittstaaten, die auf ihren dem internationalen Luftverkehr geöffneten Flughäfen landen, Vorfeldinspek- tionen nach einem harmonisierten Verfahren zu unter- ziehen und sich an der Erhebung und dem Austausch von Informationen über die durchgeführten Inspektionen zu beteiligen. Die Mitgliedstaaten konnten ihren gemeinschaftsrechtli- chen Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/36/EG weitgehend bereits durch die freiwillige Beteiligung an dem 1996 von der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) initiierten Programm „Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrzeugen aus Drittländern“ (SAFA) nachkommen, dessen Verwaltung der Arbeitsgemeinschaft europäischer Luftfahrtverwaltungen (JAA) übertragen wurde. Das SAFA-Programm ging am 1. Januar 2007 in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft über und wird nun von der Kommission verwaltet, die dabei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 768/2006 der Kommis- sion vom 19. Mai 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erhebung und des Austauschs von Infor- (!) ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 76. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 15). mationen über die Sicherheit von Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, und der Ver- waltung des Informationssystems (?) von der Europä- ischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) unterstützt wird. Das SAFA-Programm sollte durch geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung gemeinsamer Normen für die Durch- führung von Vorfeldinspektionen, z. B. ein diesbezügli- ches Handbuch, ergänzt werden. Anhang II der Richtlinie 2004/36/EG enthält lediglich sehr allgemeine Kriterien, da bei deren Verabschiedung ausführliche technische Leitlinien und Verfahren regelmä- ßig von der JAA veröffentlicht und aktualisiert und im Anschluss von den am SAFA-Programm beteiligten ECAC-Staaten freiwillig umgesetzt wurden. Angesichts der Übertragung der Zuständigkeit für das SAFA-Programm auf die Gemeinschaft sowie der gestei- gerten Bedeutung, die die Kommission den Ergebnissen der im Rahmen des Programms durchgeführten Vorfel- dinspektionen in ihren Entscheidungen über die Auf- nahme von Luftfahrtunternehmen in die gemeinschaftli- che Liste von Luftfahrtunternehmen, gegen die eine Be- triebsuntersagung ergangen ist, beimisst, welche gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luft- fahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unter- richtung von Fluggästen über die Identität des ausführen- den Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Arti- kels 9 der Richtlinie 2004/36JEG erstellt wird, erscheint es notwendig, die Kernelemente des Handbuchs für die Durchführung von Vorfeldinspektionen festzulegen. Die Kernelemente des Handbuchs sind die wesentlichen Normen für die wirksame Durchführung von Vorfeldin- spektionen, und sie sollten deshalb — insbesondere in- folge der Übertragung der Zuständigkeit für das SAFA- Programm auf die Gemeinschaft — möglichst rasch in Anhang II der Richtlinie 2004/36/EG aufgenommen wer- den, worin das Verfahren für die Durchführung von Vor- feldinspektionen festgelegt ist. () ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 16.