Nr. L 151/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 6. 97 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 2. Juni 1997 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Aufrechterhal- tung der Bestimmungen von Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträgen sowie Handelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern, deren Gegenstand unter die gemeinsame Handelspolitik fällt (97/351/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2, gestützt auf die Entscheidung 69/494/EWG des Rates vom 16. Dezember 1969 über die schrittweise Vereinheit- lichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung _ der _ gemeinschaftlichen Abkommen ('), insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die ausdrückliche oder stillschweigende Verlängerung der im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Verträge, Abkommen und Protokolle über die Übergangszeit hinaus wurde zuletzt durch die Entscheidung 95/133/ EG (*) genehmigt. Um eine Unterbrechung ihrer vertraglichen Handelsbe- ziehungen mit bestimmten dritten Ländern zu vermeiden, haben die betreffenden Mitgliedstaaten die Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Aufrechter- haltung derjenigen Bestimmungen der im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie Handelsabkommen mit diesen Ländern beantragt, deren Gegenstand unter die gemein- same Handelspolitik im Sinne des Artikels 113 des Vertrags fällt. Die meisten Bereiche, die durch die genannten Bestim- mungen in Verträgen und Abkommen der Mitgliedstaaten (') ABI. Nr. L 326 vom 29. 12. 1969, S. 39. (?) ABI. Nr. L 89 vom 21. 4. 1995, S. 30. ‚schen Fragenbereiche der geregelt waren, sind nunmehr Gegenstand gemeinschaft- licher Abkommen. Es geht daher lediglich darum, die Aufrechterhaltung dieser Bestimmungen für diejenigen Bereiche zu genehmigen, die nicht von Gemeinschaftsab- kommen erfaßt werden. Diese Genehmigung berührt im übrigen nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit dieser Verträge und Abkommen mit dem Gemeinschaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu beseitigen. Außerdem darf der Inhalt der stillschweigend zu verlängernden oder aufrechtzuerhaltenden Verträge und Abkommen kein Hindernis für die gemeinsame Handels- politik darstellen. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß die stillschweigende Verlängerung oder die Aufrechterhaltung dieser Verträge und Abkommen der Einleitung gemein- schaftlicher Handelsverhandlungen mit den betreffenden dritten Ländern und der Übernahme der handelspoliti- geltenden bilateralen Abkommen in die Gemeinschaftsabkommen nicht entge- gensteht. Im Anschluß an die Konsultationen gemäß Artikel 2 der Entscheidung 69/494/EWG wurde festgestellt, daß die Bestimmungen der betreffenden bilateralen Verträge und Abkommen kein Hindernis für die gemeinsame Handels- politik darstellen würden, was auch durch die vorge- nannten Erklärungen der betreffenden Mitgliedstaaten bestätigt wird. Soweit sich die stillschweigende Verlängerung oder die Aufrechterhaltung der Bestimmungen, deren Gegenstand unter Artikel 113 des Vertrags fällt, als Hindernis für die gemeinsame Handelspolitik erweisen sollte, haben sich die betreffenden Mitgliedstaaten außerdem bereit erklärt, diese Verträge und Abkommen anzupassen oder gegebe- nenfalls zu kündigen.