30. 1. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 28/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 118/97 DES RATES vom 2. Dezember 1996 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235, auf Vorschlag der Kommission (*), ’ nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses, in Erwägung nachstender Gründe: Im Interesse der Folgerichtigkeit und Klarheit sind ein- zelne Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner- halb der Gemeinschaft zu- und abwandern (*), und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicher- heit auf Arbeitnehmer und. Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (*), anzupassen und andere Bestimmun- gen, die hinfällig und überflüssig geworden sind, aufzuhe- ben. Diese Änderungen sind rein technischer Art und sollen die genannten Verordnungen verbessern. ABl. Nr. C 249 vom 27, 8. 1996, $. 10. ABl. Nr. C 362 vom 2. 12. 1996. ABIl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3096/95 (ABl. Nr. L 335 vom 30. 12. 1995, S. 10). (*) ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3096/95 (ABl. Nr. L 335 vom 30. 12. 1995, S. 10). “ Seit der letzten Aktualisierung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2001/83 (°) sind mehrere Änderungen eingetreten. Zur Verbesserung der Transparenz und Zugänglichkeit der einschlägigen Gemeinschaftsvorschrif- ten ist deshalb eine erneute Aktualisierung der obenge- nannten Verordnungen vorzunehmen; sie besteht darin, für die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und für die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 eine Gesamtfassung in Anhang A Teil I bzw. Teil II vorzulegen; in einer Anlage zu Teil II dieses Anhangs sollte bereits jetzt der Wortlaut des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 3095/95 (®) vorgelegt werden, der ab 1. Januar 1998 — in den Beziehungen mit der Französischen Republik ab 1. Januar 2002 — anzu- wenden sein wird. Der frühere Artikel 106 des EWG-Vertrags über die Zahlungsbilanz ist durch Artikel G des Vertrags über die Europäische Union aufgehoben worden; nach dem neuen Artikel 73b Absatz 2 des EG-Vertrags sind alle Beschrän- kungen des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaa- ten ausnahmslos verboten. Zur Erreichung des Ziels der Freizügigkeit der Arbeitneh- mer und Selbständigen ım Zusammenhang mit sozialer Sicherheit ist eine Änderung der Regeln zur Koordinie- rung der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit durch einen verbindlichen, in jedem Mitgliedstaat unmit- telbar geltenden Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich und zweckmäßig. Die Änderungen nach dieser Verordnung stehen in Ein- klang mit Artikel 3b Absatz 3 des EG-Vertrags — () ABl. Nr. L 230 vom 22. 8. 1983, $. 1. (°) ABl. Nr. L 335 vom 30. 12. 1995, S 1.