Nr. L 206/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 8. 79 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1799/79 DER KOMMISSION vom 13. August 1979 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1391/78 und (EWG) Nr. 2962/78 mit Durchführungsbestimmungen zur Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände DIE KOMMISSION DER EUROPAÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europa- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prä- mienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milch- kuhbestände (!), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1270/79 (?), insbesondere auf Arti- kel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Geltungsdauer der Prämienregelung für die Nicht- vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände ist bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1979/80 verlängert worden. Aufgrund der bisherigen Erfahrung erscheint es angezeigt, einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1391/78 der Kommission vom 23. Juni 1978 mit geänderten Durchführungsbestimmungen zur Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2962/78 (*), anzupassen. Es erweist sich als notwendig, insbesondere die Be- stimmungen über Fälle höherer Gewalt zu präzisieren und nur eine teilweise Wiedereinziehung der Umstel- lungsprämie vorzusehen, wenn der Begünstigte am Ende der Umstellungsperiode nicht mehr über den vorgeschriebenen Viehbestand verfügt. Außerdem kann zugelassen werden, daß der Begünstigte, der die Verpflichtungen für diese Prämie eingegangen ist, sich später für die Regelung der Nichtvermarktungs- prämie entscheidet; in diesem Fall sind die Beträge der Prämie und der Zeitraum der Nichtvermarktung entsprechend anzupassen. Für die ab dem 24. Juni 1978 ausgestellten Kennkar- ten kann aufgrund des (mit der Verordnung (EWG) Nr. 2962/78 eingefügten) Absatzes 5 von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1391/78 bei Verlust des Origi- nals eine Zweitschrift erteilt werden. Es hat sich als zweckmäßig erwiesen, diese Bestimmung auf Antrag eventueller Interessenten auch auf vor dem genannten Zeitpunkt ausgestellte Kennkarten anzuwenden. (') ABl. Nr. L 131 vom 26. S. 1977, S. 1. (?) ABI. Nr. L 161 vom 29. 6. 1979, S. 10. (3) ABlI. Nr. L 167 vom 24. 6. 1978, S. 45. (4) ABI. Nr. L 352 vom 16. 12. 1978, S. 23. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1391/78 wird wie folgt geändert : 1. Artikel 12 erhält folgende Fassung : „Artikel 12 (1) Ist der Begünstigte oder sein in Artikel 9 Ab- satz 2 genannter Betriebsnachfolger wegen eines Falles höherer Gewalt, der nach dem Tag der Ge- nehmigung des Prämienantrags eintritt, nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Opfern in der Lage, eine sich aus der Prämienregelung ergebende Ver- pflichtung einzuhalten, so bestimmt der betref- fende Mitgliedstaat die Maßnahmen, die er unter den geltend gemachten Umständen für erforderlich erachtet. Diese Maßnahmen können je nach Fall die Ver- schiebung des Beginns des in Artikel 5 Absatz 3 genannten Nichtvermarktungs- oder Umstellungs- zeitraums oder die Aussetzung der Verpflichtungen während einer bestimmten Zeit innerhalb dieses Zeitraums und die Nichtwiedereinziehung bereits gezahlter Prämien, die gemäß Artikel 9 Absatz 1 zurückzuerstatten wären, vorsehen. (2) WUnbeschadet konkreter Umstände, die in je- dem Einzelfall zu berücksichtigen sind, kann eine der in Absatz 1 genannten Maßnahmen insbeson- dere gerechtfertigt sein durch : a) den Tod des Begünstigten, soweit dieser den Be- trieb selbst bewirtschaftet hat; b) länger dauernde Berufsunfähigkeit des Begün- stigten, soweit dieser den Betrieb selbst bewirt- schaftet hat ; c) die Enteignung eines wesentlichen Teils der vom Begünstigten bewirtschafteten landwirt- schaftlich genutzten Flächen des Betriebes, so- weit sie am Tag der Genehmigung des Antrags nicht vorherzusehen war ;