Nr. L 185/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 7. 78 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1570/78 DER KOMMISSION vom 4. Juli 1978 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 betref- ' fend Erstattungen bei der Erzeugung von Stärke und zur Aufhebung der Verord- nung (EWG) Nr. 2026/75 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Markt- organisation für Reis (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1260/78 (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide und Reis (5), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1127/78 (®), ins- besondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird eine Erstattung bei der Erzeugung für Grob- und Feingrieß von Mais, der von der Glukoseindustrie im Verfahren der direk- ten Hydrolyse verwendet wird, sowie für Mais gewährt, der für die Herstellung von in der Brauereiindustrie verwendetem Grob- und Freingrieß verwendet wird. Die Eigenschaften und vor allem die Anforderungen betreffend Qualität und Reinheit, denen diese Erzeug- nisse zu genügen haben, sind genau festzulegen, damit die Erstattung bei der Erzeugung nicht ungerechtfer- tigterweise für ein Erzeugnis gewährt wird, das wie Grob- und Feingrieß von Mais aussieht, jedoch eine Mischung aus diesem und anderen Erzeugnissen ist, und damit durch diese Klarstellung die Gewährung der Erstattung aufgrund einheitlicher Kriterien in der gesamten Gemeinschaft gesichert wird. Die Erstattung bei der Erzeugung ist Erzeugern von Stärke, von Quellmehl, von Grob- und Feingrieß von Mais oder von Bruchreis und Einführern von zur Ver- wendung in der Stärkeindustrie oder der Brauereiindu- strie bestimmtem Bruchreis zu zahlen. Es ist angebracht, daß der Erstattungsberechtigte mög- lichst schnell über den Betrag verfügen kann. Dies kann dadurch erreicht werden, daß das Grunderzeug- nis unter amtliche Überwachung gestellt wird und die ) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. ) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 1. ) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. *4) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 11. ) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 57. ) ABL. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 24. zuständige Stelle binnen 30 Tage nach dem Tag der Annahme des Antrags auf amtliche Überwachung die Erstattung bei der Erzeugung auszahlt. Stärke aus Weichweizen wird im allgemeinen aus Weichweizenmehl hergestellt. Die Erstattung bei der Erzeugung wird. aufgrund der Menge Weichweizen be- rechnet, die zur Herstellung einer bestimmten Menge Stärke benötigt wird. Deshalb ist ein Umrechnungsfak- tor festzusetzen, der Weichweizenmehl in Weichwei- zen ausdrückt. Es ist festzulegen, welcher Mitgliedstaat für die Zah- Jung der Erstattung bei der Erzeugung verantwortlich ist. Aus Zweckmäßigkeitsgründen sollte dies derjenige Mitgliedstaat sein, in dem das Grunderzeugnis verar- beitet bzw. in dem es eingeführt wird. Der Nachweis über die Verwendung des Grob- und Feingrießes von Mais, des Quellmehls oder des Bruch- reises durch die betreffende Industrie kann durch Un- terlagen, die den Verkauf des Erzeugnisses an die be- treffende Industrie bestätigen, sowie durch eine Ver- wendungskontrolle erbracht werden. Für den Fall der Verwendung des betreffenden Erzeugnisses in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, der die Erstat- tung bei der Erzeugung zu zahlen hat, empfiehlt sich die Einführung einer verwaltungsmäßigen Zusammen- arbeit, die die erforderlichen Garantien bietet. Zur Sicherstellung, daß das unter Überwachung ge- stellte Grunderzeugnis verarbeitet bzw. seiner Zweck- bestimmung zugeführt wird, ist vorzusehen, daß der Erstattungsberechtigte eine Kaution stellt. Diese wird freigegeben, wenn der betreffende Unternehmer alle in dieser Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen erfüllt hat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sollten alle die Gewährung von Erstattungen bei der Erzeugung betref- fenden Regelungen in einer neuen Verordnung zusam- mengefaßt veröffentlicht werden. Infolgedessen ist die Verordnung (EWG) Nr. 2026/75 der Kommission vom 4. August 1975 mit Durchführungsbestimmun- gen zur Verordnung (EWG) Nr. 1955/75 betreffend Erstattungen bei der Erzeugung vor stärkehaltigen Er- zeugnissen (’) aufzuheben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — (’) ABl. Nr. L 206 vom 5. 8. 1975, S. 5.