29.11.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 311/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1399/2007 DER KOMMISSION vom 28. November 2007 zur übergangsweisen Eröffnung und Verwaltung eines autonomen Einfuhrzollkontingents für Würste und bestimmte Fleischerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1355/2007 des Rates (?) wurde übergangsweise ein autonomes Gemeinschaftskon- tingent für die Einfuhr von 1 900 Tonnen Würsten und bestimmten Fleischerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz eröffnet. (2) Um zu gewährleisten, dass das Kontingent bis zum In- krafttreten der Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizer Eidgenos- senschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Er- zeugnissen (*), genehmigt durch _ den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommis- sion (*) (nachstehend „das Abkommen“), genutzt werden kann, sollten diese Zollkontingente auf autonomer Basis übergangsweise vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezem- ber 2009 eröffnet werden. (3) Um für dieses Zollkontingent in Betracht zu kommen, sollten die Erzeugnisse ihren Ursprung in der Schweiz haben und den in Artikel 4 des Abkommens genannten Regeln entsprechen. (4) Die Verwaltung der Zollkontingente ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben in den Anträgen und Lizenzen fest- zulegen. (') ABL.L 282 vom 1.11.1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). (?) ABl. L 304 vom 22.11.2007, S. 3. (*) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132. Abkommen zuletzt geändert durch den Beschluss 1/2007 des Gemeinsamen Agrarausschusses, (ABl. L 173 vom 3.7.2007, S. 31). (*) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1. (5) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorlie- genden Verordnung gelten die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit ge- meinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigun- gen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°) und (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzoll- kontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rah- men einer Einfuhrlizenzregelung (°). (6) Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, ist es notwendig, die Mengen im Rahmen des Einfuhr- zollkontingents auf vier Teilzeiträume zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember zu unterteilen. Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 begrenzt die Geltungs- dauer der Lizenzen in jedem Fall auf den letzten Tag des Zollkontingentszeitraums. (7) Im Interesse der Marktbeteiligten ist vorzusehen, dass die Kommission festlegt, welche nicht beantragten Mengen auf den folgenden Teilzeitraum übertragen werden. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) _ Hiermit wird, wie in der Verordnung (EG) Nr. 1355/2007 vorgesehen, ein Einfuhrzollkontingent für Würste und be- stimmte Fleischerzeugnisse eröffnet. Das Einfuhrzollkontingent wird jährlich für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember eröffnet. Die Maßnahme wird auto- nom und auf Übergangsbasis vom 1. Januar 2008 angewendet und endet am 31. Dezember 2009. Das Kontingent trägt die laufende Nummer 09.4180. (2) Die jährliche Gesamtmenge der unter das in Absatz 1 genannte Kontingent fallenden Waren, der Zollsatz und die KN-Codes sind in Anhang I aufgeführt. (°) ABL.L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52). (°) ABLl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 289/2007 (ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 17).