20. 4. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 108/23 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. April 1985 zur ersten Änderung der Entscheidung 85/192/EWG über bestimmte Schutzmaß- nahmen gegen die afrikanische Schweinepest in Belgien / (85/236/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/644/EWG (?), insbesondere auf Artikel 9, gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrecht- licher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handels- verkehr mit frischem Fleisch (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/643/EWG (*), insbesondere auf Artikel 8, ; gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (%), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : In Belgien ist die afrikanische Schweinepest festge- stellt worden. Diese Seuche stellt wegen des Handelsvolumens mit lebenden Schweinen, mit frischem Schweinefleisch und mit Fleischerzeugnissen aus Schweinefleisch eine Gefahr für den Tierbestand der übrigen Mitglied- staaten dar. Infolge dieses Ausbruchs der afrikanischen Schweine- pest hat die Kommission am 18. März 1985 die Ent- scheidung 85/192/EWG (’) über bestimmte Schutz- maßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in Belgien erlassen. In Anbetracht der von den belgischen Behörden getroffenen entschlossenen Maßnahmen kann erneut eine Begrenzung der _ handelsbeschränkenden Maßnahmen auf die betroffenen Regionen vorgesehen werden, sobald die Seuche in einem bestimmten Teil des belgischen Hoheitsgebietes eingegrenzt ist. () ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. (3) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 30. () ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24. () ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 27. () ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4. ($) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20. (’) ABI. Nr. L 84 vom 26. 3. 1985, S. 12. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veteri- närausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Entscheidung 85/192/EWG wird wie folgt geän- dert : 1.. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung : „2. Die in Absatz 1 genannten restriktiven Maßnahmen werden zu folgenden Zeitpunkten aufgehoben : a) ab 24. März 1985 für den im Anhang, Ziffer 1, abgegrenzten Teil des belgischen Hoheitsge- bietes ; b) ab 18. April 1985 für den im Anhang, Ziffer 2, abgegrenzten Teil des belgischen Hoheitsge- | bietes, hinsichtlich von — Fleisch, das von vor dem 15S. Januar 1985 geschlachteten Tieren stammt, — Fleischerzeugnissen, die aus dem im ersten Gedankenstrich genannten Fleisch zubereitet worden sind ; c) ab 18. April 1985 für den im Anhang, Ziffer 3, abgegrenzten Teil des belgischen Hoheitsge- bietes, hinsichtlich von — PFleisch, das von nach dem 17. April 1985 geschlachteten Tieren stammt, — Fleischerzeugnissen, die aus dem im ersten Gedankenstrich genannten Fleisch zubereitet worden sind; Diese unter Buchstabe c) vorgesehene Aufhebung der einschränkenden Maßnahmen geschieht nur, falls in dem im Anhang Absätze 1 und 3 abge- grenzten Teil des belgischen Hoheitsgebietes kein Seuchenherd auftritt. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten am 17. April 1985 mit, daß diese Bedingung erfüllt ist. Diese Mitteilung geschieht auf der Grundlage der von Belgien übermittelten Angaben.”