Nr. L 51/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.2. 80 KOMMISSION RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 21. November 1979 zur Anpassung der Richtlinie 76/756/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (80/233/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (?), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 78/547/EWG (?2), insbesondere auf die Artikel 11, 12 und 13, gestützt auf die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die gewonnenen Erfahrungen und der derzeitige Stand der Technik ermöglichen es nunmehr, bestimmte Vor- schriften zu vervollständigen und den wirklichen Ver- suchsbedingungen besser anzupassen. Diesen Änderungen werden weitere Änderungen folgen, die zur Zeit geprüft werden und durch die bestimmte Vorschriften im Hinblick auf die Erhöhung der Sicher- heit der Fahrzeuginsassen sowie der anderen Straßen- benutzer verschärft werden. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der techni-, (!) ABL Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S$. 1. (2) ABl. Nr. L 168 vom 26. 6. 1978, S. 39. (3) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, $. 1. schen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 76/756/EWG wird wie folgt geändert: I. An die Stelle der Artikel 2 und 3 tritt der folgende Artikel 2: „Artikel 2 (1) Vom 1. Mai 1980 an dürfen die Mitgliedstaaten wegen des Anbaus der vorgeschriebenen oder zuläs- sigen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen gemäß Punkt 1.5.7 bis 1.5.20 von Anhang I — weder für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebs- erlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedanken- strich der Richtlinie 70/156/EWG oder die Be- triebserlaubnis mit nationaler Geltung verwei- gern — noch die erste Inbetriebnahme der Fahrzeuge verbieten, wenn der Anbau dieser Beleuchtungs- und Licht- signaleinrichtungen dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften dieser Richtlinie ent- spricht. (2) Vom 1. Januar 1981 an dürfen die Mitgliedstaa- ten — das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedanken- strich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Dokument für einen Fahrzeugtyp nicht mehr