3.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 210/37 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Juli 2001 zur Änderung der Entscheidung 94/984/EG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aus Drittländern sowie zur Aufhebung der Entscheidungen 96/181/EG, 96/387/EG, 96/712JEG und 97/593/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1841) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/598/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) Im Oktober 2000 haben die Kommissionsdienststellen einen Kontrollbesuch in Brasilien durchgeführt, um die gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Tiergesundheitslage in vier neuen Regionen zu prüfen; Gemeinschaft, aus diesem Kontrollbesuch geht hervor, dass eine weitere Regionalisierung Brasiliens zulässig ist. gestützt auf die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der (5) Die Tschechische Republik, Israel und die Schweiz sind Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Geflügel- nicht frei von der Newcastle-Krankheit. Sie wenden fleisch (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt jedoch Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Krankheit Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel an, die zumindest denjenigen der Richtlinie 92/66/EWG 14 Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe c), des Rates vom 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmaß- nahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (°), gestützt auf die Richtlinie 91/494JEWG des Rates vom 26. Juni zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Öster- 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den reichs, Finnlands und Schwedens, gleichwertig sind. Ihre innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch Krankheitsbekämpfungsmaßnahmen können nunmehr und seiner Einfuhr aus Drittländern (?), zuletzt geändert durch bei der Zeugniserteilung berücksichtigt und die Entschei- die Richtlinie 1999/89/EG (*), insbesondere auf die Artikel 11 dungen 96/181/EG (’), 96/387J/EG (®), und 97/593/EG (*) und 12, der Kommission zur Festlegung der tierseuchenrechtli- chen Bedingungen und der Tiergesundheitszeugnisse für in Erwägung nachstehender Gründe: die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aus diesen Ländern können entsprechend aufgehoben werden. (1I) Mit der Entscheidung 94/984JEG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/ . Ir . , (6) Kroatien darf frisches Fleisch nur aus bestimmten Teilen 35ä/ %G (5_)r’. sind dlä}tlle.rseucheprech;hch(;n 1%e_d;n}glungen seines Hoheitsgebiets ausführen. Aus Kontrollbesuchen und die MErgeSUNOHENSZEUBNISSE IUr dIE Einluhr vVon im September/Oktober 1997 und Oktober 2000 geht frischem Geflügelfleisch aus Drittländern festgelegt worden. Dabei wurden zwei verschiedene Zeugnismuster vorgesehen, nämlich Muster A und Muster B. Ihre jewei- hervor, dass eine Regionalisierung nicht mehr nötig ist. lige Verwendung hängt von dem Newcastle-Krankheits- (7) Kontrollbesuche der Kommissionsdienststellen in Mada- status des betreffenden Landes ab. gaskar im Jahr 1997 haben ernsthafte Mängel bei der Struktur der Veterinärdienststellen und der Durchfüh- (2) _ Aus dem Kontrollbesuch in Thailand, den die Kommissi- Tung ihrer Kontrpll— .und. Zeugnisertgilungsaufgaben onsdienststellen im Dezember 1999 zur Überprüfung aufgezeigt. Daher sind die Einfuhren bestimmter Erzeug- der Lage hinsichtlich der Newcastle-Krankheit durchge- NISSE .t1erlschen ‚Ursprungs aus Madagaskar in die führt haben, und kürzlich aus diesem Land eingetrof- Gemeinschaft mit der Entscheidung 97/517/EG der fenen zusätzlichen Angaben geht hervor, dass sich die Kommission ('°) ausgesetzt worden. Es erscheint Lage hinsichtlich der Newcastle-Krankheit in Thailand nunmehr angebracht, Madagaskar aus der Liste der Dritt- verbessert hat. Thailand kann nunmehr die Anforde- länder zu streichen, die frisches Geflügelfleisch nach der rungen des Gesundheitszeugnisses Muster A gemäß der Gemeinschaft ausführen dürfen, bis zufriedenstellende Entscheidung 94/984/EG erfüllen. Garantien gegeben werden, so dass die Aussetzung aufgehoben werden kann. (3) Aus einem Kontrollbesuch in Tunesien im Oktober 2000 und Garantien dieses Landes geht hervor, dass (8) Bei der Festlegung der Bedingungen für die Einfuhr von Tunesien die Anforderungen des Gesundheitszeugnisses frischem Geflügelfleisch aus Drittländern ist der Richt- Muster A gemäß der Entscheidung 94/984J/EG erfüllen linie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 und somit als solches Land in der Entscheidung aufge- über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlach- führt werden kann. tung oder Tötung (!!) Rechnung zu tragen. (') In der geänderten und aktualisierten Fassung der Richtlinie 92/ (°) ABl. L 260 vom 5.9.1992, S. 1. 116/EWG des Rates (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 1). () ABL. L 55 vom 6.3.1996, S. 27. (?) ABl L 268 vom 24.9.1991, S. 35. () ABL. L 155 vom 28.6.1996, S. 54. () ABL. L 300 vom 23.11.1999, S. 17. (°) ABL L 239 vom 30.8.1997, S. 51. (*) ABl. L 378 vom 31.12.1994, S. 11. (1°) ABl. L 214 vom 6.8.1997, S. 54. ( (") ABL. L 340 vom 31.12.1993, S. 21. 2 5) ABl. L 124 vom 25.5.2000, S. 64. >>