5.12.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 329/23 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Juli 1998 bezüglich der von Spanien beim Erwerb von Nutzfahrzeugen gewährten Beihilfen „Plan Renove Industrial“ (August 1994-Dezember 1996) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2048) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/693/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, nachdem sie den Beteiligten gemäß dem genannten Artikel (') eine Frist zur Außerung eingeräumt hat, in Erwägung nachstehender Gründe: I Mit Schreiben vom 9. Februar 1995 und einem späteren Mahnschreiben vom 4. April 1995 hat die Kommission um Auskünfte zu einer Regelung gebeten, von der sie über die Presse Kenntnis erlangt hatte. Es handelt sich dabei um eine Beihilferegelung für den Erwerb von Nutz- fahrzeugen, die im Rahmen des Plan Renove Industrial zugunsten von natürlichen Personen, KMU, Gebietskör- perschaften und kommunalen Ööffentlichen Dienstlei- stungsunternehmen eingeführt wurde und in der Gewäh- rung von Darlehen für den Erwerb von Nutzfahrzeugen mit dem Ziel der Modernisierung des spanischen Nutz- fahrzeugbestands besteht. Das Antwortschreiben Spaniens vom 6. März 1995 ist erst am 7. April 1995 bei der Generaldirektion Verkehr eingegangen. Am 26. Juli 1995 hat Spanien auf ein neues Mahnschreiben mit Datum vom 6. Juli 1995 geantwortet. Schließlich hat die Kommission am 20. Februar 1996 um ergänzende (') ABL. C 266 vom 13. 9. 1996, S. 10. Auskünfte gebeten, die mit Schreiben vom 14. März 1996 am 18. März 1996 bei ihr eingegangen sind. Die Regelung besteht in einer Vereinbarung zwischen dem spanischen Offiziellen Kreditinstitut (Instituto de Credito Oficial, ICO) und dem Ministerium für Industrie und Energie, die am 27. September 1994 abgeschlossen wurde und in der das ICO beauftragt wird, mit den Kreditinstituten Vermittlungsverträge abzuschließen, damit diese die Regelung mit späterer Vergütung durch das ICO anwenden. Die Beihilfe besteht in einem Zuschuß in Höhe von bis zu fünf Prozentpunkten der Zinsen für die Darlehen, die zum Kauf von Nutzfahrzeugen oder zu deren Leasing mit späterer Kaufabsicht aufgenommen werden. Diese Darlehen werden für eine Laufzeit von vier Jahren ohne zinsfreie Zeit für maximal 70 % des Gesamtwerts des Neufahrzeugs (ausschließlich MwSt.) gewährt, wobei die Sicherheiten zwischen dem Darlehensnehmer und dem Kreditinstitut ausgehandelt werden. Der finanzielle Umfang der Regelung wurde zunächst mit etwa 9 Mrd. ESP (53,8 Mio. ECU) (*) veranschlagt, da die beim ICO eröffnete Kreditlinie ein Volumen von 100 Mrd. ESP hatte und der Zuschuß maximal 93 196 ESP (557 ECU) je Million Darlehen (5981 ECU) betrug (Gegenwartswert einer Zinsverbilligung von fünf Pro- zentpunkten bei einem Darlehen in Höhe von 1 Mio. ESP (*) Wechselkurs vom 11. Mai 1998: 1 ECU = 167,182 ESP.