13.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 42/13 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 2008 zur Ablehnung des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von antimikrobiellen Stoffen zur Entfernung von Oberflächenverunreinigungen bei Geflügelschlachtkörpern (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/121/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 202, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spe- zifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ur- sprungs (*!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, gestützt auf den Vorschlag der Kommission für eine Verord- nung des Rates über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsicht- lich der Verwendung von antimikrobiellen Stoffen zur Entfer- nung von Oberflächenverunreinigungen bei Geflügelschlachtkör- pern, gestützt auf den Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (?), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält von Lebens- mittelunternehmern einzuhaltende spezifische Hygiene- vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs. Sie sieht vor, dass Lebensmittelunternehmer zum Zweck der Entfernung von Oberflächenverunreinigungen bei Er- zeugnissen tierischen Ursprungs keinen anderen Stoff als Wasser verwenden dürfen, es sei denn, die Verwendung des betreffenden Stoffes ist im Einklang mit dieser Ver- ordnung genehmigt worden. (') ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. (?) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (2) Bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitiken sollte ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit gewährleistet sein. Die von der Gemeinschaft erlassenen Maßnahmen betreffend Lebensmittel und Futtermittel müssen auf einer angemessenen Bewertung der mögli- chen Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier beruhen und bewirken, dass — unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse — das Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemeinschaft erhalten bleibt oder, wenn dies wis- senschaftlich begründet ist, erhöht wird. Hohen Hygie- nestandards im Verlauf der gesamten Lebensmittelherstel- lungskette sowie der Vermeidung oder dem Verbot der Verwendung von Stoffen, durch die unzureichende Hy- gienepraktiken verschleiert werden könnten, wird in der Gemeinschaft oberste Priorität eingeräumt. Darüber hinaus sollten die Gemeinschaftspolitiken ein hohes Umweltschutzniveau gewährleisten, sowohl durch umweltpolitische Maßnahmen als auch durch Einbezie- hung umweltpolitischer Anforderungen bei der Festle- gung und Durchführung anderer Politiken und Tätigkei- ten der Gemeinschaft. In dem Vorschlag der Kommission wird betont, dass mehrere antimikrobielle Stoffe wie Chlordioxid, ange- säuertes Natriumchlorit, Trinatriumphosphat oder Pero- xysäuren, die zur Entfernung von Oberflächenverunreini- gungen bei Geflügelschlachtkörpern verwendet werden, Risiken für die aquatische Umwelt und die Gesundheit von in Abwassersystemen tätigem Personal bergen und den Betrieb und die Leistung von Kanalisationsnetzen und/oder Kläranlagen beeinträchtigen können. Die Ver- wendung von chlorhaltigen antimikrobiellen Stoffen kann auch zur Bildung von chlororganischen