L 267/18 Amtsblatt der Europäischen Union 10.10.2009 RICHTLINIE 2009/129/EG DER KOMMISSION vom 9. Oktober 2009 zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über kosmetische Mittel (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Konsum- güter“, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Fluorverbindungen sind derzeit unter den laufenden Nummern 26 bis 43 sowie unter den laufenden Num- mern 47 und 56 in Anhang II Teil 1 der Richtlinie 76/768JEWG geregelt. Ihre zulässige Höchstkonzentra- tion in Zahnpasten bezieht sich auf den Gehalt von ele- mentarem Fluor (0,15% berechnet als F, d. h. 1 500 ppm). (2) Der Wissenschaftliche Ausschuss „Konsumgüter“, der durch den Wissenschaftlichen Ausschuss „Verbrauchersi- cherheit“ (nachfolgend: „SCCS“) ersetzt wird (?), erklärte in seiner Stellungnahme SCCP/0882/08, dass auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Daten die zulässige Höchstkonzentration von 0,15% (1 500 F ppm) Fluorid für Kinder unter sechs Jahren unbedenklich ist. Diese Daten stammen aus Untersuchungen, die pri- mär mit Natriumfluorid durchgeführt wurden. (3) Auf der Grundlage der wissenschaftlichen Schlussfolge- rungen des SCCS wurde mit der Richtlinie 2007/53/EG der Kommission vom 29. August 2007 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung ihres Anhangs III an den tech- nischen Fortschritt (°) für die unter diese Regeln fallenden Fluorverbindungen ein Warnhinweis auf der Etikettierung von Zahnpasten mit Fluorid vorgeschrieben. Diese Vor- schrift bezieht sich auf den Fluoridgehalt und nicht auf den Gehalt von elementarem Fluor. Dementsprechend galt die neu eingeführte Etikettierungspflicht nicht für alle in Anhang II Teil 1 der Richtlinie 76/768JEWG aufgeführten Fluorverbindungen. (') ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. (*) Der Ausschuss wurde durch den Beschluss 2008/721/EG der Kom- mission umbenannt (ABl. L 241 vom 10.9.2008, S. 21). (?) ABL. L 226 vom 30.8.2007, S. 19. (4) Auf Ersuchen der Kommission stellte der SCCS klar, dass in den Stellungnahmen SCCNFP/0653/03 und SCCP/0882/05 dargelegt wurde, dass eine Ausdehnung der Regelung auf andere in Anhang II Teil 1 der Richt- linie 76/768/EWG aufgeführten Fluorverbindungen nur in Bezug auf Fluorose möglich wäre. Für die Zwecke der Bezugnahme auf Fluorverbindungen in Anhang III Teil 1 der Richtlinie 76/768/EWG, durch die die Richt- linie 2007/53/EG eingeführt wurde, war der SCCS aller- dings der Auffassung, dass die Begriffe „Fluor“ und „Fluo- rid“ gleichwertig und austauschbar sind. (5) Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit muss jedoch klargestellt werden, dass die Etikettierungspflicht für alle zwanzig in Anhang II Teil 1 der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführten Fluorverbindungen gilt und nicht nur für Fluoridverbindungen. (6) Daher sollten sich die Angaben auf der Etikettierung von Zahnpasten mit Fluorverbindungen, die in Anhang III Teil 1 der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführt sind, auf den Fluorgehalt und nicht auf den Fluoridgehalt beziehen. Die Richtlinie 76/768JEWG sollte daher entsprechend geändert werden. (7) Damit der Übergang reibungslos erfolgt, sollten die Mit- gliedstaaten die Vermarktung von Produkten, die dieser Richtlinie vor dem Beginn ihrer Anwendung entsprechen, nicht untersagen. (8) Die Maßnahmen der Richtlinie entsprechen der Stellung- nahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG des Rates wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätes- tens am 15. April 2010 die Rechts- und Verwaltungsvorschrif- ten, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 15. Oktober 2010 an.