7.1.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 3/23 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Januar 2010 über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für Baderinge, Badehilfen, Badewannen und Badewannenständer für Säuglinge und Kleinkinder gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10290) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/9/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die all- gemeine Produktsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (6) Die aus Unfällen gewonnenen Erkenntnisse und die ein- schlägigen Statistiken zeigen durchweg, dass das Risiko des Ertrinkens auf unzureichende, nicht eindeutige und zu unauffällige Warnhinweise bzw. Anweisungen für den sicheren Gebrauch der Produkte sowie auf deren man- gelhafte konstruktive Ausführung und Widerstandsfähig- keit zurückzuführen ist. Unfallberichte und Statistiken haben außerdem ergeben, dass in Verbindung mit dem Gebrauch dieser Produkte und bei unzureichender Beauf- sichtigung durch die Pflegeperson Sturz- und Verlet- zungsrisiken sowie das Risiko des Verschluckens von Kleinteilen bestehen. (7) Obwohl es weltweit umfassende Informationen über Un- (1) Gemäß der Richtlinie 2001/95/EG sollten von europäi- fälle gibt, bei denen Kleinkinder in Badewannen ertrinken schen Normungsgremien europäische Normen festgelegt oder sich verletzen, ist ein direkter Zusammenhang zwi- werden, die gewährleisten, dass Produkte der allgemeinen schen dem Gebrauch von Badehilfsutensilien und (tödli- Sicherheitsanforderung der Richtlinie genügen. chen) Unfällen in Badewannen nicht bestätigt. Die For- schung und die wissenschaftliche Literatur sind sich welt- (2) Gemäß der Richtlinie 2001/95/EG wird davon ausgegan- weit einig, dass ein Zusammenhang zwischen den StEr gen, dass ein Produkt sicher ist — soweit es um Risiken gend;q Unfallzahl n ur}d dem Geb}r augh Vn Bad;hllfs— und Risikokategorien geht, die durch die betreffenden utensilien nicht e1ndeut1g_erw1esen ISt.( ). Einige IW1ssen— nationalen Normen geregelt werden —, wenn es den ]sac};afFlel:<rl Spr€Chä ä?derzlnäf n d ang651lc{htsft derß}tangg tcn nicht bindenden nationalen Normen entspricht, die eine ME WIC ungäp 1E OST VETKAULTEN DACETIBE sische Norm umsetzen. nimmt zu, die Zahl de.r (todhchen) Unfälle be1m_ Baden SUTOPASE nimmt ab — sogar eine „beschränkte Schutzwirkung“ zu (*). (3) Im Jahr 2006 gab die Kommission eine Studie (?) in Auf- trag, mit der — in Zusammenarbeit mit nationalen Be- (8) Für diese drei Produkttypen gibt es keine europäischen hörden, nationalen Normungsgremien, Verbraucherver- bänden, Produktsicherheitsorganisationen, Wirtschafts- beteiligten und Testlaboratorien — die Sicherheit zahlrei- cher Produkte bewertet werden sollte, die üblicherweise für die Pflege von Säuglingen und Kleinkindern zwischen 0 und 5 Jahren verwendet werden. Im Rahmen dieser Studie wurden einschlägige europäi- sche und weltweite Statistiken über Unfälle und Per- sonenschäden ausgewertet und nach Ermittlung der Hauptrisiken und der Bewertung der Gefährdungsszena- rien eine umfassende Risikobewertung durchgeführt. Zu den im Rahmen der Studie bewerteten Produkten zählen Baderinge, Badehilfen und Badewannen mit und ohne Ständer. Von diesen Produkten, die zum Baden von Säuglingen und Kleinkindern verwendet werden, gehen Normen. Deshalb sollten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2001/95/EG besondere Anfor- derungen an die von Normungsgremien zu erarbeitenden Normen formuliert werden, um die Risiken beim Baden von Säuglingen und Kleinkindern zu verringern, wenn Baderinge, Badehilfen oder Badewannen (mit oder ohne Ständer) verwendet werden. Diese Normen sollten nach dem Verfahren ausgearbeitet werden, das in der Richtlinie 98/34JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und den Vorschriften für die Dienste der Informations- gesellschaft (°) festgelegt ist. Der Verweis auf die ange- nommene Norm ist gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richt- linie 2001/95/EG im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. (°) „Drowning of babies in bath seats: do they provide false reassu- nachweislich ernste Risiken aus (hauptsächlich das Risiko rance?“ in Royal Society for the Prevention of Accidents (UK). Februar des Ertrinkens), die aufgrund des geringen Alters der 2005. u 1: n . http://www.rospa.com/productsafety/info/bathseats_drowning.pdf Nutzer häufig zu tödlichen Unfällen führen. (*) Comments to CPSC on Advance Notice of Proposed Rulemaking on baths seats and rings by Harvard School of Public Health — Depart- ment of Health Policy and Management. May 2001. http://www. cpsc.gov/LIBRARY/FOIA/foia01/pubcom/commenta.pdf (°) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. (') ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4. (?) http://ec.europa.eu/consumers/safety/projects/ongoing-projects_en. htm#project_results