2. 4. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 95/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 870/85 DES RATES vom 26. März 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 hinsichtlich des Finanzrah- mens des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Zur Steuerung der Aktion der Gemeinschaftsorgane erscheint es angebracht, für die Durchführung der Politik der Verbesserung der Agrarstrukturen während eines am 1. Januar 1985 beginnenden Zeitraums von fünf Jahren einen Fünfjahresfinanzrahmen festzu- legen, und zwar vorbehaltlich ergänzender Beschlüsse, die vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages für gemeinsame Maßnahmen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (*), zu erlassen wären. Was die Mittel der Abteilung Ausrichtung anbelangt, die Ausgaben betreffen, die sich nicht zwingend aus dem Vertrag oder den aufgrund des Vertrages erlas- senen Rechtsakten ergeben, so ist der genannte Finanzrahmen als Mehrjahresprogramm mit Hinweis- charakter zu betrachten. Es erscheint angebracht, den jährlichen Betrag der der Abteilung Ausrichtung tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel im Wege des Haushaltsverfahrens festzusetzen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 6 Absatz S der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erhält folgende Fassung : „(S) Ab 1. Januar 1985 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren (') ABl. Nr. C 13 vom 15. 1. 1985, S. 2. (?) Stellungnahme vom 15. März 1985 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlich). () ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (*) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87. des Artikels 43 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrages über den Fünfjahresfinanzrahmen für die finanziellen Beteiligungen, mit denen der Fonds, Abteilung Ausrichtung, belastet werden kann. Der Teil des Finanzrahmens, der Mittel zur Deckung von Ausgaben betrifft, die sich nicht zwingend aus dem Vertrag oder den aufgrund des Vertrages erlas- senen Rechtsakten ergeben, ist als Mehrjahrespro- gramm mit Hinweischarakter zu betrachten. Der genaue Betrag der in den Haushaltsplan einzuset- zenden Mittel wird jährlich im Wege des Haus- haltsverfahrens nach dem Umfang der für gemein- same Maßnahmen und Sondermaßnahmen des betreffenden Jahres zu finanzierenden Ausgaben festgesetzt. Für gemeinsame Maßnahmen im Sinne des Arti- kels 6 Absatz 2 dieser Verordnung kann der Betrag des Fünfjahresfinanzrahmens vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrages erhöht werden. Setzt der Rat vor Ablauf des laufenden Fünfjahres- zeitraums keinen neuen Finanzrahmen fest, so wird der für diesen letztgenannten Zeitraum geltende Finanzrahmen, der gegebenenfalls gemäß Unterabsatz 2 erhöht wird, für den folgenden Zeit- raum verlängert.” Artikel 2 Artikel 6c der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erhält folgende Fassung : „Artikel 6c Nach Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 1 beläuft sich der Fünfjahresfinanzrahmen für den Gesamtbetrag der finanziellen Beteiligungen, mit denen für den Zeitraum 1985 bis 1989 der Fonds, Abteilung Ausrichtung, belastet werden kann, auf 5250 | Millionen ECU.” Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.