Nr. L 54/90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.3.79 VERORDNUNG (EWG) Nr. 351/79 DES RATES vom 5 . Februar 1979 über den Zusatz von Alkohol zu Erzeugnissen des Weinsektors DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Markt- organisation für Wein (!), insbesondere auf Artikel 42 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 ist der Zusatz von Alkohol zu den Erzeug- nissen des Artikels 1 Absatz 2 der gleichen Verordnung ‚untersagt, wobei Brennwein und Likörwein ausgenom- men sind, Artikel 42 Absatz 2 erlaubt jedoch, von die- sem Verbot abzuweichen. Die Möglichkeit des Alkoholzusatzes muß bei nach Drittländern ausgeführtem Tafelwein und Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete vorgesehen werden, um ent- weder den Verbrauchergewohnheiten in diesen Ländern Rechnung: zu tragen oder um zu verhindern, daß die Witterungsverhältnisse oder der Transport die Qualität des ausgeführten Weines beeinträchtigen. Die nicht- europäischen Teile der Mitgliedstaaten sind in einer den betreffenden. Drittländern vergleichbaren Lage. Daher empfiehlt es sich, diese Möglichkeit auch für die nach diesen Teilen der Mitgliedstaaten versandten Erzeug- nisse einzuräumen. Um jedoch zu vermeiden, daß das grundsätzliche Verbot des Alkoholzusatzes umgangen wird, ist sicherzustellen, daß diese Erzeugnisse nicht zum freien Verkehr in den europäischen Teilen der Mitgliedstaaten zugelassen werden. Zur Vereinfachung der Kontrolle ist die Rücksendung in die europäischen Teile der Mitgliedstaaten zu untersagen. Außerdem muß für Schaumwein und. — unter be- stimmten Bedingungen — für Perlwein der Zusatz von Alkohol in Form einer Versanddosage gestattet werden. Es erscheint zweckmäßig, die Möglichkeit eines Zu- satzes von Alkohol zu aus dritten Ländern eingeführtem Traubenmost vorzusehen, damit ein Verfahren festge- legt wird, das dem für Traubenmost der Gemeinschaft Vot_‘gesehcnen Verfahren vergleichbar ist. ; (!) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (2) ABl. Nr. C 276 vom 20. 11. 1978, S. 1. Die Herstellung von Erzeugnissen der Tarifnummer 22.06 sowie der Tarifstelle 22.07 B II des Gemeinsamen Zolltarifs erfordert den Zusatz von Alkohol zu be- stimmten Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79. Diese Erzeugung ist hinreichend wichtig, um eine Ausnahme von dem Ver- bot des Alkoholzusatzes zu rechtfertigen. Um Betrugsfälle auszuschließen, ist in jedem Fall die Art des zugesetzten Alkohols zu bestimmen und sind in be- stimmten Fällen die Grenzen, innerhalb deren der Zu- satz von, Alkohol gestattet ist, genau festzulegen. Die Maßnahmen für Perlwein und für die Erzeugnisse der Tarifnummer 22.06 des Gemeinsamen Zolltarifs behalten solange einen vorläufigen Charakter, bis Vor- schriften zur Ergänzung oder Harmonisierung: der Be- griffsbestimmungen dieser Erzeugnisse erlassen sind. Es empfiehlt sich daher, die Geltungsdauer dieser Maß- nahmen zu beschränken. Die Genehmigung des Zusat- zes von Alkohol zu den aus Drittländern eingeführten Traubenmosten könnte jedoch bei systematischer und unbegrenzter Anwendung den Markt für Traubenmost der Gemeinschaft stören. Es ist daher angebracht, nach Ablauf eines Versuchszeitraums die Folgen einer solchen Genehmigung zu prüfen. Zu diesem Zweck schien es gerechtfertigt, diesen Zeitraum auf die Zeit bis zum 31. Dezember 1979 zu begrenzen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 42. Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 darf unter den in dieser Verordnung genannten Bedingungen folgenden Erzeugnissen Alko- hol zugesetzt werden: 1. Tafelwein und Qualitätswein b.A., wenn die Witte- rungsverhältnisse oder Verbrauchergewohnheiten den Alkoholzusatz erfordern und wenn dieser Wein nach Drittländern ausgeführt wird oder nach den' nichteuropäischen Teilen der Mitgliedstaaten ver- sandt wird und sofern er im letzteren Fall nicht wieder in die europäischen Teile der Mitgliedstaaten zurückgesandt wird; ; 2. a) Schaumwein in Form einer Versanddosage,