Nr. L _ 76/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 489/97 DER KOMMISSION vom 17. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen zugunsten der französischen überseeischen Departements in den Sektoren Obst und Gemüse, Pflanzen und Blumen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 wurden eine Beihilfe zur Versorgung des regionalen Marktes der französischen überseeischen Departements mit Obst, Gemüse, Blumen und lebenden Pflanzen sowie eine Beihilfe für die Erzeugung von grüner Vanille und eine Beihilfe für die Erzeugung von ätherischen Ölen aus Geranien und Vetiver eingeführt. Hierfür müssen die Durchführungsbestimmungen erlassen werden. Gemäß dem vorgenannten Artikel 13 wird die Beihilfe zur Versorgung des regionalen Marktes der überseeischen Departements nach Maßgabe des mittleren Werts der einzelnen noch zu bestimmenden Erzeugnisse und im Rahmen der für die einzelnen Erzeugniskategorien festge- legten Jahresmengen pauschal festgesetzt. Es ist ange- zeigt, zum einen anhand des Versorgungsbedarfs der regionalen Märkte das Verzeichnis der beihilfefähigen Erzeugnisse zu erstellen, zum anderen nach Maßgabe des mittleren Wertes der unter sie fallenden Erzeugnisse die Kategorien festzulegen und schließlich für die übersee- ischen Departements insgesamt eine Höchstmenge fest- zusetzen, wobei eine von den nationalen Behörden vorzu- nehmende Mengenaufteilung vorzusehen ist, um die verfügbaren Mengen dem jeweiligen regionalen Bedarf besser anzupassen. Aufgrund derselben Notwendigkeit muß es auch möglich sein, Erzeugnisse in ein anderes überseeisches Departement als das jeweilige Erntegebiet zu liefern. Es sind spezifische Bestimmungen zu erlassen, um die Kontrolle der festgesetzten Mengen sowie die Einhaltung der Bedingungen für die Beihilfegewährung sicherzu- stellen. Die Zulassung der die Lieferverträge mitunter- zeichnenden Wirtschaftsbeteiligten des Vertriebssektors oder Gaststättengewerbes bzw. Körperschaften, die sich zur Einhaltung bestimmter Auflagen verpflichten, scheint in diesem Zusammenhang ein geeignetes Mittel, um eine () ABI. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1. () ABI. Nr. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 5. zufriedenstellende Verwaltung der Versorgungsregelung zu ermöglichen. Was zum einen die Beihilfe für die Erzeugung von grüner Vanille in Höhe von 6,04 ECU je kg und zum anderen die Beihilfe für die Erzeugung von Geranium- und Veti- veröl in Höhe von 44,68 ECU je kg anbelangt, so bietet eine Regelung für die Zulassung der Hersteller von schwarzer Vanille oder Vanilleextrakten im ersten Fall bzw. der örtlichen Sammel- und Vermarktungsstellen im zweiten Fall, die sich insbesondere dazu verpflichten, den begünstigten Erzeugern den gesamten Beihilfebetrag zu zahlen und den verlangten Kontrollerfordernissen zu genügen, die Möglichkeit, im Rahmen der vorhandenen Vermarktungsstrukturen eine zufriedenstellende Durch- führung dieser Maßnahmen zu gewährleisten. Die im vorgenannten Artikel 13 Absätze 2 und 3 festgesetzten Mengen sind Höchstmengen, die nach letzten von den französischen Behörden übermittelten Schätzungen mittelfristig nicht erreicht werden. Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung scheint es angesichts der Bedürfnisse der betreffenden weitabgelegenen Regionen angezeigt, die entsprechenden verfügbaren Mengen für die Durchführung der obengenannten Regelung zur Versorgung der regionalen Märkte zu verwenden. Zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften empfiehlt es sich, die Bestimmungen zur Durchführung der mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 einge- führten Regelung für Vermarktungsbeihilfen im Rahmen von Saisonverträgen in den Text der vorliegenden Verord- nung aufzunehmen. Desgleichen empfiehlt es sich, die Bestimmungen des Titels III der Verordnung (EWG) Nr. 667/92 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95(*) aufzunehmen und die letztgenannte Verordnung aufzuheben. Bezüglich der letztgenannten Maßnahme ist es erfor- derlich, den Begriff „Saisonvertrag“ zu definieren und die Grundlage für die Berechnung des Beihilfebetrags, der mit dem obengenannten Artikel 15 auf 10 % bzw. bei Anwendung von Artikel 15 Absatz 4 auf 13 % des Wertes der frei Bestimmungsgebiet verkauften Erzeugung festge- setzt wurde, zu präzisieren. Schließlich ist zu regeln, wie die beihilfebegünstigen Mengen bei Überschreitung der in diesem Artikel festgesetzten Höchstmengen aufzuteilen sind. Es ist angezeigt, in ein Schlußkapitel die für alle diese Maßnahmen geltenden allgemeinen Bestimmungen, insbesondere diejenigen über die Kontrollen und Mittei- Jungen, aufzunehmen. (*) ABL. Nr. L 71 vom 18. 3. 1992, S. 13. (*) ABI. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.