27.9.76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 262/153 RICHTLINIE DES RATES vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Druckbehälter sowie über Verfahren zu deren Prüfung (76/767/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: In jedem Mitgliedstaat sind die technischen Merkmale für den Bau, die Prüfung und/oder den Betrieb von Druckbehältern durch zwingende Vorschriften fest- gelegt. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Durch ihre Unterschied- lichkeit behindern sie den Warenverkehr und können ungleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft schaffen. Diese Hindernisse für die Errichtung und das Funk- tionieren des Gemeinsamen Marktes können verrin- gert und sogar beseitigt werden, wenn in allen Mit- gliedstaaten gleiche Vorschriften entweder in Ergän- zung oder an Stelle ihrer derzeitigen Rechtsvor- schriften gelten. ; Um die Benutzer und dritte Personen wirksam zu schützen, ist eine Überwachung der Einhaltung dieser technischen Vorschriften erforderlich. Die Prüfver- fahren sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat ver- schieden. Um den freien Verkehr dieser Druck- behälter innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu ver- wirklichen und mehrfache Prüfungen zu vermeiden, (!) ABL. Nr. C 2 vom 9. 1. 1974, S. 64. (2) ABl. Nr. C 101 vom 23. 11. 1973; S. 25. die ebensolche Hindernisse für den freien Waren- verkehr darstellen, sollte eine gegenseitige Anerken- nung ‘der Prüfungen durch die Mitgliedstaaten vorgesehen werden. Zur Erleichterung dieser gegenseitigen Anerkennung der Prüfungen sollten insbesondere geeignete Ver- fahren für die EWG-Bauartzulassung und die EWG- Prüfung eingeführt und die Kriterien harmonisiert werden, die bei der Benennung der Prüfstellen zu berücksichtigen sind. Ist ein Druckbehälter mit den EWG-Zeichen ver- sehen, die den Prüfungen entsprechen, denen er unterworfen worden ist, so geht daraus eine Über- einstimmung mit den einschlägigen technischen Vor- schriften hervor, so daß sich eine Wiederholung der bereits durchgeführten Prüfungen bei der Einfuhr und bei der Inbetriebnahme erübrigt. Die einzelstaatlichen Regelungen für Druckbehälter. betreffen zahlreiche Arten von Druckbehältern für sehr verschiedenartige Verwendungszwecke, Fas- sungsräume und Drücke. Es empfiehlt sich, in dieser Richtlinie die allgemeinen Bestimmungen festzulegen, die sich insbesondere auf die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Prüfung beziehen. In Einzelrichtlinien werden für die verschiedenen Druckbehälterarten Vorschriften über die technische Ausführung und die Prüfmodalitäten sowie gegebenenfalls die Bedingun- gen festgelegt, unter denen die bisherigen einzelstaat- lichen Vorschriften durch die gemeinschaftlichen technischen Vorschriften ersetzt werden. Die in den Richtlinien über Druckbehälter enthaltenen technischen Vorschriften erfordern eine rasche An- passung an den technischen Fortschritt. Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern, ist es zweckmäßig, ein Verfahren vor- zusehen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ausschusses vorsieht, der für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Druckbehälter an den technischen Fortschritt zuständig ist,