Nr. L 88/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 4. 86 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 24. März 1986 zur vierten Änderung der Richtlinie 74/329/EWG zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (86/102/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der. Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 74/329/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/6/EWG (*), enthält in einer Liste die Emul- gatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen. In Anhang II der Richtlinie 74/329/EWG sind die Bezeichnungen der Stoffe aufgeführt, welche die Mitglied- staaten vorübergehend zur Verwendung in Lebensmitteln zulassen dürfen.. Diese Regelung ist am 30. September 1985 ausgelaufen. ; Für Polysorbate sollte der Zeitraum der vorübergehenden Zulassung verlängert werden, um diese Stoffe aufgrund bisher nicht berücksichtigter Informationen neu zu begutachten. Nach einer Untersuchung durch die Kommisson ist die Verwendung von Traganth (E 413) neu zu begutachten. Für Karaya-Gummi und für durch Erhitzen oxidiertes Sojaöl mit Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren (') ABl. Nr. C 247 vom 15. 9. 1984, S. 3. 2) ABl.'Nr. C 12 vom 14. 1. 1985, S. 109. (*) ABl. Nr. C 44 vom 15. 2. 1985, S. 2. (*) ABl. Nr. L 189 vom 12. 7. 1974, S. 1. (*) ABIL. Nr. L 155 vom 3. 1. 1985, S. 21. sollte der Zeitraum der vorübergehenden Zulassung verlängert werden, damit bestimmte toxikologische und technologische Forschungen abgeschlossen werden können und sich entscheiden läßt, ob die Stoffe in Anhang I der Richtlinie 74/329/EWG aufzunehmen oder aus der Richtlinie zu streichen sind. Aufgrund der neuesten toxikologischen Forschungen können Pektine und amidierte Pektine als gleichwertig betrachtet werden. Polyoxyethylen(8)-Stearat, Polyoxyethylen(40)-Stearat, Mischester von Milchsäure und Speisefettsäuren. mit Glycerin und Propylenglykol sowie Natrium-Dioctyl- Sulfosuccinat dürfen nach Ablauf einer Übergangszeit in der Lebensmittel, die diese Stoffe enthalten und schon auf dem Markt sind, noch verkauft werden können, nicht mehr verwendet werden — ; HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 74/329/EWG wird wie folgt geändert : 1. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung : „(2) Hinsichtlich des in Anhang I unter Nummer E 413 genannten Traganths wird die Kommission eine Untersuchung einleiten und auf der Grundlage der Ergebnisse gegebenenfalls dem Rat vorschlagen, nach dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages späte- stens am 31. Dezember 1988 die Streichung dieses Stoffes aus Anhang I oder eine sonstige Änderung seiner rechtlichen Lage zu beschließen.”