Nr. L 222/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 9. 68 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1397/68 DER KOMMISSION vom 6. September 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 474/67/EWG über die Vorausfestsetzung der Erstat- tung bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 28. Juli 1967 über die gemeinsame Markt- organisation für Reis (!), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr. 359/ 67/EWG kann der am Tage der Beantragung einer Ausfuhrlizenz geltende Erstattungsbetrag auf ein Aus- fuhrgeschäft angewandt werden, das während der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz durchgeführt werden soll ; in diesem Fall wird auf den Erstattungsbetrag ein Berichtigungsbetrag angewendet, Nach Artikel 1 der Verordnung Nr. 474/67/EWG der Kommission vom 21. August 1967 über die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und Bruch- reis (?) entspricht dieser Berichtigungsbetrag dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe. Während die Ausfuhrlizenzen für Reis und Bruchreis bis zum Ablauf des 5. Monats nach dem Monat ihrer Erteilung gelten, besteht für diese Erzeugnisse insbesondere dann nur selten ein wirklich repräsen- tativer Terminmarkt, wenn es sich nicht um den oder die unmittelbar folgenden Termine handelt. Es sollte daher eine Möglichkeit vorgesehen werden, den Berichtigungsbetrag unter dem oben erwähnten Differenzbetrag festzusetzen. Die Verordnung Nr. 474/67/EWG ist folglich zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs- ausschusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die beiden ersten Absätze von Artikel 1 der Ver- ordnung Nr. 474/67/EWG werden durch folgenden Text ersetzt : „Bei der in Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten vor- herigen Festsetzung der Erstattung bei der Aus- fuhr von Reis und Bruchreis gilt für ein am Tag der Beantragung der Lizenz zu tätigendes Aus- fuhrgeschäft der an diesem Tag festgesetzte Er- stattungsbetrag — abzüglich eines Betrages höchstens gleich dem Unterschied zwischen dem cif-Preis für Ter- minkäufe und dem cif-Preis, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg über letzterem liegt, — zuzüglich eines Betrages höchstens gleich dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg über letzterem liegt. In der Zeit zwischen der wöchentlichen Fest- setzung wird der anwendbare Erstattungsbetrag im Falle der vorherigen Festsetzung nur dann berichtigt, wenn die Anwendung der obengenann- ten Bestimmung eine Änderung des Erstattungs- betrags um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg bewirkt.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Ewopäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 6. September 1968 Für die Kommission Der Vizepräsident F. HELLWIG (!) ABl. Nr. 174 vom 31.7.1967, S. 1. 1 (2?) ABl. Nr. 204 vom 24.8.1967, S. 20.