Nr. L _ 191/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 7. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2059/84 DES RATES vom 16. Juli 1984 zur Festlegung von Grundregeln für einschränkende Maßnahmen bei der Einfuhr von Hanf und Hanfsaaten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 hinsichtlich Hanf DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Markt- organisation für Flachs und Hanf ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1430/82 (*), insbe- sondere auf Artikel 4 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1430/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über einschränkende Maßnahmen bei der Einfuhr von Hanf und Hanf- saaten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 hinsichtlich Hanf, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2058/84 (°), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 1308/70 wird die Beihilfe nur für Hanf gewährt, der aus Saatgut von Sorten stammt, die bestimmte festzulegende Garantien hinsichtlich des Gehalts des geernteten Erzeugnisses an rauscherzeu- genden Stoffen bieten. Es empfiehlt sich daher, Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 (*, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1775/76 (%, dahingehend zu ändern, daß die Beihilfe nur für Hanf gewährt wird, der aus zertifiziertem Saat- gut von Sorten stammt, deren Durchschnittsgehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) bestimmte vertretbare Höchstwerte nicht übersteigt. Im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren der Beihilferegelung sollte eine Liste der Sorten aufgestellt werden, die den erfor- derlichen Bedingungen entsprechen. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/82 sollte die Einfuhr von Hanf sowie von Hanfsaatgut und -saaten untersagt werden, die keine ausreichenden Garantien zum Schutz der menschlichen Gesundheit bieten. Es empfiehlt sich daher, die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse einer Kontrolle zu unter- werfen. Die vorstehend genannten Maßnahmen lassen die Einschränkungen unberührt, die durch Gemein- schaftsvorschriften für die Vermarktung von Saatgut von Öl- und Faserpflanzen festgelegt wurden — (') ABl. Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1. (?) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 27. (*) Siehe Seite S dieses Amtsblatts. (*) ABl. Nr. L 72 vom 26. 3. 1971, S. 2. () ABl. Nr. L 199 vom 24. 7. 1976, S. 3. $ HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 erhält folgende Fassung : „(1) Für Hanf wird die Beihilfe nur dem Erzeuger gewährt. Sie wird nur gewährt, wenn der Hanf aus zertifiziertem Saatgut von Sorten stammt, die in einer nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 aufzustel- lenden Liste enthalten sind. In diese Liste werden nur die Sorten aufgenommen, bei denen ein Mitgliedstaat durch Analyse festgestellt hat, daß das Gewicht von THC (Tetrahydrocannabinol) im Vergleich zum Gewicht einer Probe mit konstantem Gewicht folgende Prozentsätze nicht übersteigt : ; — 0,5% hinsichtlich der Beihilfegewährung für die Wirtschaftsjahre 1984/85 bis 1986/87 ; — 0,3 % hinsichtlich der Beihilfegewährung für die späteren Wirtschaftsjahre. Die genannte Probe setzt sich aus dem oberen Drittel von Pflanzen zusammen, die am Ende der Blüte einer repräsentativen Zahl von Pflanzen will- kürlich zu entnehmen und deren Stengel und Saaten zu entfernen sind. Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen wird die Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1984/85 den Erzeugern gewährt, die dem betreffenden Mit- gliedstaat hinreichend nachweisen, daß der Hanf aus Saatgut stammt, deren Sorten in der genannten aufzustellenden Liste aufgeführt sind. Dieselbe Abweichung kann nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 für die späteren Wirtschaftsjahre beschlossen werden, wenn zertifiziertes Saatgut nicht in ausreichender Menge zur Verfügung steht.” Artikel 2 Unbeschadet restriktiverer Mitgliedstaaten gilt folgendes : Bestimmungen der 1. Hanf, roh, der Tarifnummer 57.01 des Gemein- samen Zolltarifs darf aus Drittländern nur einge- führt werden, wenn der Nachweis gebracht ist, daß sein Gehalt an THC den in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 genannten Gehalt nicht übersteigt.