16. 9. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 262/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2669/81 DER KOMMISSION vom 14. September 1981 zur siebten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3075/78 über Durchführungs- bestimmungen zu den besonderen Maßnahmen für zu Futterzwecken verwen- dete Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1119/78 des Rates vom 22. Mai 1978 über besondere Maßnahmen für zu Futterzwecken verwendete Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen (!), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 1459/80 (?), insbesondere auf Arti- kel 2 Absatz 6, ; in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3075/78 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 25/81 (*), sind die Ausnahmefälle ge- regelt, in denen Erbsen, Puffbohnen und Ackerboh- nen den Betrieb verlassen dürfen. Darüber hinaus sollte eine Ausnahme für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen vorgesehen werden, die einem Röstver- fahren unterzogen werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3075/78 ist daher entsprechend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Trockenfutter — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3075/78 erhält folgende Fassung : „Artikel 13 Abgesehen von Fällen höherer Gewalt dürfen Erb- sen, Puffbohnen und Ackerbohnen, deren Einbrin- gung in das Unternehmen gemäß Artikel 12 nach- geprüft worden ist, dieses Unternehmen nicht mehr in unverarbeitetem Zustand verlassen. Eine Ausnahme ist zulässig für Erbsen, Puffboh- nen und Ackerbohnen, die nach Genehmigung der zuständigen Stelle des betreffenden Mitglied- staats — zu Flocken verarbeitet werden sollen, welche zur Beimischung in Futtermitteln bestimmt sind, oder — in einem anderen Unternehmen vermahlen oder — einem Röstverfahren unterzogen werden sol- len, sofern die gewonnenen Erzeugnisse in dasselbe Unternehmen zurückgebracht werden, das sie als Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen verlassen haben.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Ge- meinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 14. September 1981 (!') ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 8. (?) ABl. Nr. L 146 vom 12. 6. 1980, S. 3. (3) ABl. Nr. L 367 vom 28. 12. 1978, S. 9. (*) ABL._Nr. L 2 vom 1. 1. 1981, S. 18. Für die Kommission Poul DALSAGER Mitglied der Kommission