31. 1. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 29/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 164/97 DER KOMMISSION vom 30. Januar 1997 zur Festlegung außerordentlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleisch- sektor in Frankreich gemäß der Entscheidung 97/18/EG DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2222/96 (?), insbesondere auf Artikel 23, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat mir ihrer Entscheidung 97/18/EG (*) zur Bekämpfung und Tilgung der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) in Frankreich die von dem genannten Mitgliedstaat vorgeschlagenen Maßnahmen gebilligt. In Übereinstimmung mit der genannten Entscheidung ist die Tötung der betreffenden Tiere in Frankreich finanziell zu unterstützen gemäß Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission vom 19. April 1996 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2423/ 96 (°). Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sollte sich auf 70 % des Marktwerts der getöteten Tiere belaufen. Zur Bestimmung des Marktwerts empfiehlt es sich, daß Frankreich eine Regelung einführt, die die objektive Bewertung einer Tieres gewährleistet. Es ist sicherzustellen, daß die betreffenden Tiere getötet und so unschädlich beseitigt werden, daß keinerlei Gefahr für die menschliche Gesundheit oder für die Gesundheit anderer Tiere entsteht. Es müssen deshalb die Bedin- gungen für die unschädliche dieser Tiere und der von den französischen Behörden durchzuführenden Kontrollen festgelegt werden. Sachverständige der Kommission sollten die Einhaltung der festgelegten Bedingungen kontollieren. (') ABL _ Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (?) ABl. Nr. L 296 vom 21. 11. 1996, S, S0. (*) ABI. Nr. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 43. *) ABIl. Nr. L 99 vom 20. 4. 1996, S. 14. ‘) ABI. Nr. L 329 vom 19. 12. 1996, S. 43. D . Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Frankreich wird ermächtigt, einen Ausgleich für Rinder zu gewähren, die in Frankreich auf einem Betrieb gehalten und gemäß dem von Frankreich vorgeschla- genen und von der Kommission mit der Entscheidung 97/18/EG genehmigten Tilgungsplan getötet wurden bzw. werden. (2) Die in Absatz 1 genannten Tiere sind auf dem Betrieb oder in einer Verbrennungs- oder Tierbeseiti- gungsanlage zu schlachten. Nach Schlachtung auf dem Betrieb sind die Tiere unver- züglich zu einer Verbrennungs- oder Tierkörperbeseiti- gungsanlage zu verbringen und dort zu behandeln und unschädlich zu beseitigen. (3) Die in Frankreich zuständige Behörde — wird abweichend von Absatz 1 ermächtigt, vor der Behandlung und Vernichtung Gehirnproben von getöteten Tieren labortechnisch analysieren zu lassen; — wird ermächtigt, vor der Behandlung und Vernichtung eine begrenzte Anzahl von Tieren für Forschungs- und Lehrzwecke zu verwenden; — führt die erforderlichen Verwaltungskontrollen und wirksame Vor-Ort-Kontrollen zur Überwachung der in Absatz 2 genannten Arbeitsgänge durch und — überprüft diese Arbeitsgänge anhand häufiger unange- kündigter Kontrollbesuche, insbesondere um nachzu- prüfen, ob das gesamte angefallene Tiermaterial tatsächlich unschädlich beseitigt wurde. (4) Die Häute der in Absatz 1 genannten Tiere sind nicht zu vernichten, wenn sie so behandelt werden, daß sie allein für die Herstellung von Leder verwendbar sind.