29.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 231/13 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. August 2001 über eine Ausnahme von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren“ zur Berücksichtigung der besonderen Lage Saint Pierres und Miquelons bei gefrorenen Fischfilets vom Kabeljau, Rotbarsch, Goldbarsch, Tiefenbarsch, von Schollen, vom Goldbutt oder vom Heilbutt des KN-Codes 0304 20 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2462) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/657/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (!), zuletzt geändert durch den Beschluss 2001/161/EG (*), insbe- sondere auf Artikel 30 Absatz 8 Buchstabe a) des Anhangs II, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 30 des Anhangs II des Beschlusses 91/ 482JEWG über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungs- waren“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen können Ausnahmen von den Ursprungs- regeln genehmigt werden, wenn die Entwicklung beste- hender oder die Ansiedlung neuer Industrien in einem Land oder Gebiet diese rechtfertigen. (2) Am 18. Mai 2001 hat die Regierung Frankreichs für einen Zeitraum von fünf Jahren eine Ausnahme von der im Anhang II des Beschlusses 91/482/EWG festgelegten Ursprungsregel für eine aus Saint Pierre und Miquelon ausgeführte jährliche Menge von 1100 Tonnen gefro- renem Fischfilet vom Kabeljau, 60 Tonnen gefrorenem Fischfilet vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch, 11 Tonnen gefrorenem Fischfilet von Schollen oder Goldbutt und 119 Tonnen gefrorenem Fischfilet vom Heilbutt beantragt. (3) _ Die französische Regierung begründet ihren Antrag mit den gegenwärtig unzureichenden Versorgungsquellen für Fisch mit Ursprungseigenschaft. (4) Nach den entsprechenden Bestimmungen des Artikels 30 des Anhangs II des Beschlusses 91/482JEWG ist die beantragte Ausnahme gerechtfertigt, insbesondere im Hinblick auf die in Saint Pierre und Miquelon vorgenom- menen wesentlichen Be- oder Verarbeitungen, da die Ausnahme für den Fortbestand der betroffenen Fabrik mit einer großen Beschäftigtenzahl unabdingbar ist und zu keiner ernsthaften Schädigung des bestehenden Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft führt, sofern bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der Mengen und der Dauer erfüllt werden. (5) Durch die Gültigkeit des Beschlusses 91/482/EWG wurde der Beschluss 2001/161/EG bis zum 1. Dezember 2001 verlängert; für den Fall, dass ein neuer Beschluss (') ABI. L 263 vom 19.9.1991, S. 1. (#) ABl. L 58 vom 28.2.2001, S. 21. über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor diesem Datum angenommen oder die Gültigkeit des Beschlusses 91/482/JEWG weiter verlängert wird, sollte eine entsprechende Bestimmung aufgenommen werden, die Gültigkeit der Ausnahme über den 1. Dezember 2001 hinaus gewährleistet. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in FEinklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Anhang II des Beschlusses 91/482/EWG gelten die gefrorenen Fischfilets vom Kabeljau, Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch, von Schollen oder Goldbutt und vom Heilbutt des KN-Codes ex 0304 20, die in Saint Pierre und Miquelon aus Waren ohne Ursprungseigenschaft gewonnen werden, unter den in dieser Entscheidung festge- legten Voraussetzungen als Ursprungswaren von Saint Pierre und Miquelon. Artikel 2 Die Ausnahme nach Artikel 1 gilt für die im Anhang aufge- führten Mengen, die von Saint Pierre und Miquelon in der Zeit vom 1. September 2001 bis zum 31. August 2006 in die Gemeinschaft ausgeführt werden. Artikel 3 Die im Anhang genannten Mengen werden von der Kommis- sion verwaltet; diese kann alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten. Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor und beantragt die Anwendung dieser Entscheidung, und nehmen die Zollbe- hörden diese Anmeldung an, so teilt der betreffende Mitglied- staat der Kommission die gewünschte Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge mit. Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit Angabe des Datums, an dem die betreffenden Zollanmeldungen ange- nommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.