11.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 148/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 487/2009 DES RATES vom 25. Mai 2009 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 83, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Ab- satz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinba- rungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr (*) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (?). Aus Gründen der Über- sichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren. (2) Gemäß Artikel 83 EG-Vertrag sollten durch Verordnung oder Richtlinie gemeinsame Vorschriften zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag erlassen werden. Die Kommission sollte die Möglichkeit erhalten, Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag für bestimmte Gruppen von Verein- barungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Un- ternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen durch Verordnung für nicht anwendbar zu erklären. (3) Die Kommission sollte ermächtigt werden, derartige Gruppenfreistellungen sowohl für den innergemeinschaft- lichen Luftverkehr als auch für den Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern zu gewähren. (4) _ Es ist zu regeln, unter welchen besonderen Voraussetzun- gen und unter welchen Umständen die Kommission in enger und ständiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten diese Befugnisse ausüben kann. (') Stellungnahme vom 21. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABL. L 374 vom 31.12.1987, S. 9. (*) Siehe Anhang I. (5) Es empfiehlt sich insbesondere, für bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abge- stimmten Verhaltensweisen Gruppenfreistellungen zu ge- währen. Diese Freistellungen sind für eine begrenzte Zeit zu gewähren, in der die Luftfahrtunternehmen sich auf mehr Wettbewerb einstellen können. Die Kommission sollte in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten den Umfang dieser Freistellungen und die damit verbundenen Bedingungen genau festlegen können. (6) Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung von Ar- tikel 86 EG-Vertrag — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Verordnung gilt für den Luftverkehr. Artikel 2 (1) Im Einklang mit Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag kann die Kommission durch Verordnung Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unter- nehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und auf- einander abgestimmte Verhaltensweisen für nicht anwendbar erklären. Die Kommission kann solche Verordnungen insbesondere in Bezug auf Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abge- stimmte Verhaltensweisen erlassen, die einen der folgenden Ge- genstände betreffen: a) gemeinsame Planung und Koordinierung der Flugpläne; b) Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Fluggäs- ten, Gepäck und Fracht im Linienflugverkehr; c) Vereinbarungen über den gemeinsamen Betrieb neuer Linien- flugdienste mit geringem Verkehrsaufkommen;