8. 3. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 59/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 417/96 DER KOMMISSION vom 7. März 1996 mit Durchführungsbestimmungen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1996 betreffend die zusätzlichen Zollkontingente für Rindfleisch, die in der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates für die Republik Polen und die Republik Ungarn vorgesehen sind DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte Jlandwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa- Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirt- schaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multi- Jlateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen ('), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 1942/95 der Kommission vom 4. August 1995 mit Durchführungsbestimmungen für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 betreffend die Zollkontingente für Rindfleisch, die in den zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Bulgarien und Rumänien andererseits geschlossenen Europa-Abkommen vorgesehen sind (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2416/95 (*), wurden die Durchführungsbestim- mungen zur Einfuhr bestimmter Rindfleischmengen fest- gelegt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 sind die Polen und Ungarn betreffenden Mengen für das erste Halbjahr 1996 angehoben worden. Daher sind die Durch- führungsbestimmungen zu diesen zusätzlichen Mengen zu erlassen, wobei man sich eng an die bereits in der Verordnung (EG) Nr. 1942/95 vorgesehene Einfuhrrege- lung anlehnen sollte. Es empfiehlt sich, daß diese Regelung anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet wird. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, die die Anträge und Lizenzen gege- benenfalls abweichend von gewissen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraus- festsetzungsbescheinigungen für _ landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (*, und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommision vom 26. Juni 1995 mit Durch- ') ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31. ?) ABl. Nr. L 186 vom 5S. 8. 1995, S. 30. (*) ABI. Nr. L 248 vom 14. 10. 199S, S. 28. (*) ABI. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABI. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, $. 21. führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (%, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2856/95(*), enthalten müssen. Außerdem empfiehlt es sich vorzusehen, daß die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist ausgestellt werden und gegebenenfalls ein einheitlicher Prozentsatz für die Kürzung angewandt wird. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Vom 1. Januar bis 30. Juni 1996 können im Rahmen der mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 eröffneten Zollkontingente folgende Mengen eingeführt werden: — 750 Tonnen frisches, gekühltes oder gefrorenes Rind- fleisch der KN-Codes 0201 und 0202 mit Ursprung in Polen, — 275 Tonnen frisches, gekühltes oder gefrorenes Rind- fleisch der KN-Codes 0201 und 0202 mit Ursprung in Ungarn, — 220 Tonnen Verarbeitungserzeugnisse des KN-Codes 1602 50 31 oder 1602 50 39 mit Ursprung in Polen. (2) Für das Fleisch werden die Wertzölle und die besonderen Beträge der Zölle gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif (GZT) um 80 % gesenkt. Für die Verarbeitungserzeugnisse werden die Wertzölle auf 13 % festgesetzt. Artikel 2 (1) Für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der Einfuhrre- gelung gilt folgendes: a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die den zuständigen Behörden des betref- fenden Mitgliedstaats gegenüber nachweisen muß, daß ($) ABL. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. () ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 10.