9, 10. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften : Nr. L 268/27 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Mai 1984 über die Weitergewährungl bis zum 30. Juni 1983 der in Artikel 2 Buchstabe b) des belgischen Gesetzes zur wirtschaftlichen Expansion vom 30. Dezember 1970 vorgesehenen ergänzenden Regionalbeihilfe (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (84/472/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Einholung der Außerungen der Beteiligten gemäß dem vorgenannten Artikel (') und gestützt auf diese Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 2 Buchstabe b) des Gesetzes zur wirtschaft- lichen Expansion vom 30. Dezember 1970 sieht die Möglichkeit für die belgische Regierung vor, in den Entwicklungszonen eine. sogenannte „ergänzende Regionalbeihilfe” zu gewähren. Diese Beihilfe ermög- licht die Gewährung eines Zinszuschusses von zwei zusätzlichen Punkten im Vergleich zum Basiszuschuß, wenn die konjunkturelle Lage dies. wünschenswert erscheinen läßt. Mit Schreiben vom 19. November 1981, durch das die belgische Regierung von dem Beschluß der Kommis- sion unterrichtet wurde, gegen einige Bestimmungen des Gesetzes zur wirtschaftlichen Expansion vom 30. Dezember 1970 das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag zu eröffnen, teilte die Kommission der belgischen Regierung mit, daß sich die Gewährung dieser konjunkturbedingten Beihilfe aus regionaler (') ABL._Nr. C 122 vom 7. 5. 1983, S. 4. Sicht nur dann im Hinblick auf die Artikel 92 ff. EWG-Vertrag rechtfertigen lasse, wenn die konjunktu- rellen Schwierigkeiten eines Mitgliedstaates in den Beihilfezonen größer seien als im übrigen Landesteil. Mit Schreiben vom 8. September 1982 unterrichtete die Kommission die belgische Regierung von ihrem Beschluß vom 2. September 1982, einer vorüberge- henden und mit gewissen Bedingungen verbundenen Gewährung der _ ergänzenden KRegionalbeihilfe einstweilen — d.h. bis zu einer am 31. Dezember 1982 endgültig ablaufenden Frist — in allen belgischen Entwicklungszonen zuzustimmen. Dabei berücksich- tigte sie die von der belgischen Regierung gegebenen Zusicherungen für eine baldige ÄAnderung der frag- lichen Rechtsvorschriften. Mit Schreiben vom 23. November 1982 notifizierte die belgische Regierung jedoch gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag einen Gesetzentwurf zur erneuten Weitergewährung der ergänzenden Regionalbeihilfe in allen belgischen Entwicklungszonen bis zum 30. Juni 1983. I Der genannte. Gesetzentwurf zur Weitergewährung dieser Beihilfe enthält keine wirtschaftlichen oder sozialen, Daten, aus denen hervorginge, daß sich die Konjunktur in einigen oder in allen belgischen Entwicklungszonen ungünstiger als im übrigen .Landesteil auswirkt. Die für das Jahr 1982 genehmigte Übergangsregelung lief am 31. Dezember 1982 ab. Es handelte sich dabei um eine äußerste Frist.