30. 1. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 24/45 RICHTLINIE DES RATES ‘ vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre (76/117/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, ; auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Sicherheit bei elektrischen Betriebsmitteln. zur Ver- wendung in „explosibler Atmosphäre‘“ sind in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich, wodurch der Warenverkehr behindert wird. Diese Unterschiede können dadurch beseitigt werden, daß die Übereinstimmung der elektrischen Betriebs- mittel zur Verwendung in „explosibler Atmosphäre‘“ mit harmonisierten technischen Normen gefordert wird, Es kann jedoch vorkommen, daß Betriebsmittel ein ° gleiches Maß an Sicherheit bieten, wie es durch har- monisierte Normen gewährleistet würde, ohne daß diese jedoch eingehalten worden sind. Es muß vorgesehen werden, daß eine zugelassene Stelle prüft, ob diese Betriebsmittel mit den harmoni- sierten Normen übereinstimmen oder ein Sicherheits- niveau bieten, das mindestens dem durch diese Nor- men gewährleisteten Niveau entspricht. Diese Prüfun- gen müssen sich nicht nur auf die beschreibenden Dokumente, sondern auch auf den Bau und Zusam- menbau dieser Betriebsmittel erstrecken. Das positive Ergebnis dieser Prüfung ist durch Be- scheinigungen und durch in allen Mitgliedstaaten an- erkannte Zeichen nachzuweisen. (!) ABl. Nr. C 87 vom 2. 9. 1971, S. 4. (?) ABl. Nr. C 41 vom 29. 4. 1971, S. 6. Die Berücksichtigung des technischen Fortschritts macht eine rasche Anpassung der in den Richtlinien über elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in „explosibler Atmosphäre‘“ festgelegten technischen Vorschriften erforderlich. Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern, muß ein Verfahren eingeführt werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Hemmnisse im innergemeinschaftlichen Warenverkehr bei elektrischen Betriebsmitteln zur Verwendung in explosibler Atmosphäre an den tech- nischen Fortschritt vorsieht. Es besteht die Gefahr, daß elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre trotz einer Bescheinigung und Kennzeichnung, die ihren freien Warenverkehr ermöglichen, eine Gefahr für die Sicherheit darstellen. Es ist ein Verfahren vorzusehen; durch das dieser Gefahr entgegengetreten wird — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in „explosibler Atmosphäre‘“; ausge- nommen hiervon sind Betriebsmittel zur Verwendung in Untertagebetrieben schlagwettergefährdeter Gru- ben sowie elektromedizinische Ausrüstungen. Artikel 2 Elektrische Betriebsmittel im Sinne dieser Richtlinie sind alle Teile elektrischer Anlagen und alle sonstigen betriebsmäßig stromführenden Geräte, Artikel 3 „Explosible Atmosphäre‘“ besteht in Bereichen, in de- nen sich brennbare Stoffe in Form von Gasen, Dämp- fen, Nebeln oder Stäuben, die mit Luft explosionsfä- hige Gemische bilden können, in gefahrdrohender Menge befinden können.