24.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 192/47 VERORDNUNG (EG) Nr. 653/2009 DER KOMMISSION vom 23. Juli 2009 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2 letzter Unter- absatz und Artikel 170, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Welt- marktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Anhang I Teil XX derselben Verordnung genannten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr aus- geglichen werden. (2) Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Geflügelfleisch- markt müssen die Ausfuhrerstattungen in Übereinstim- mung mit den Regeln und Kriterien der Artikel 162 bis 164, 167, 169 und 170 der Verordnung (EW) Nr. 1234/2007 festgesetzt werden. (3) Gemäß Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Erstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder aufgrund der Ver- pflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen notwendig ist. (4) _ Erstattungen dürfen nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und das Identitätskennzeichen gemäß Artikel 5 Ab- satz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (?) tragen. Solche Er- zeugnisse müssen auch die Anforderungen der Verord- nung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittel- hygiene (*) erfüllen. (5) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Erzeugnisse, für die Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 164 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 unter den Bedingungen von Absatz 2 dieses Artikels gewährt werden, und die diesbezüglichen Erstattungsbeträge sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt. (2) _ Die erstattungsfähigen Erzeugnisse gemäß Absatz 1 müs- sen die einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen, insbesondere die Zubereitung in einem zugelassenen Betrieb und die Einhaltung der Identitätskennzeichnungsanforderungen gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 24. Juli 2009 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 23. Juli 2009 (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (?) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. (?) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigt im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3.