Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L S/S VERORDNUNG (EWG) Nr. 39/84 DER KOMMISSION vom 6. Januar 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 mit Durchführungsbestim- mungen für Sonderabschöpfungen bei der Einfuhr bestimmter Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (*), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 der Kommis- sion (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2839/83 (*), sieht für bestimmte Käse Bedingungen für die Zulassung in die Gemeinschaft vor, aufgrund derer diese Käse die ermäßigte Abschöpfung bean- spruchen können. Die Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugosla- wien hat sich verpflichtet, alle für die Zulassung in die Gemeinschaft vorgesehenen Bedingungen für Kash- kaval-Käse und für die unter den Punkten !) und m) des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 angegebenen Schafkäse einzuhalten. Dieses Land ıst daher in der Spalte „Ursprungsland” unter den Punkten 1]) und m) des Anhangs I der genannten Verordnung einzutragen. Gleichzeitig wurde als zur Ausstellung von IMA 1- Bescheinigungen ermächtigte Stelle der Fond ze Unapredjenje Proizvodnje i Plas- mana Stoke i Stocnih Proizvoda in Belgrad bezeichnet. Der Anhang der genannten Verordnung ist folglich entsprechend zu ergänzen. Die Fußnote (?) in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 kann in den Mitgliedstaaten zu unter- schiedlichen Auslegungen führen. Daher ist es zweck- mäßig, sie zu ändern. Bestimmte Textstellen der genannten Verordnung hinsichtlich der Bezeichnungen der Waren in Anhang I müssen berichtigt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 wird wie folgt geändert : 1. In Anhang I wird — in der Spalte „Ursprungsland” unter den Punkten I) und m) die Angabe „Jugoslawien” hinzugefügt ; — unter Punkt a) zweiter Gedankenstrich e) und g) der französischen, der deutschen, der engli- schen, der niederländischen und der dänischen Fassung nach den Worten „mit einem Frei- Grenze-Wert” die Fußnote „(?’)” hinzugefügt ; — unter Punkt a) zweiter Gedankenstrich e), f) und g) der italienischen und der griechischen Fassung nach den Worten „mit einem Frei- Grenze-Wert” die Fußnote „(*)” hinzugefügt ; — die Fußnote (*) wie folgt gelesen : „(*’) Als Frei-Grenze-Wert gilt der Frei-Grenze- Preis des Ausfuhrlandes oder der fob-Preis des Ausfuhrlandes, beide Preise zuzüglich eines Betrages, der den Kosten für Beförde- rung und Versicherung bis zum Zollgebiet der Gemeinschaft entspricht.” 2. In Anhang IV wird nach der Türkei folgende Posi- tion eingefügt : Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs und Bezeichnung „Drittländer ) der Erzeugnisse Ausstellende Stelle Bezeichnung Sitz Jugoslawien ex 04.04 E Ib) 2 und Kashkaval Schafkäse in Behält- nissen mit Salzlake Fond ze Unapredjenje Proizvodnje i | Belgrad” Plasmana Stoke i Stocnih Proizvoda (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56. (*) ABl. Nr. L 196 vom 5. 7. 1982, S. 1. (*) ABl. Nr. L 279 vom 12. 10. 1983, S. 10.