Nr. L 221/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 1718/96 DER KOMMISSION vom 29. August 1996 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die Umgehung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 993/93 des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 2887/93 des Rates eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektro- nischer Waagen mit Ursprung in Japan bzw. Singapur durch die Einfuhren von in der Europäischen Gemeinschaft montierten Teilen dieser Waagen und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf die Artikel 13 und 14, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: (2) A. ANTRAG Bei der Kommission wurde gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachste- hend „Grundverordnung“ genannt) die Einleitung einer Untersuchung zur Prüfung der Behauptung beantragt, daß die mit der Verordnung (EWG) Nr. 993/93 des Rates (*) und der Verordnung (EWG) Nr. 2887/93 des Rates (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2937/95(*%), gegenüber Teraoka Seiko Co. Ltd. (Japan) und Teraoka Weigh System PTE Ltd. (Singapur) eingeführten Antidum- pingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektroni- scher Waagen mit Ursprung in Japan bzw. Singapur durch die Einfuhren von Teilen umgangen werden, die zur Montage solcher Waagen in der Gemeinschaft verwendet werden. Ferner wurde beantragt, die Einfuhren dieser Teile gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung von den Zollbehörden zollamtlich erfassen zu lassen und dem Rat vorzuschlagen, die betref- fenden Antidumpingzölle, soweit gerechtfertigt, auf die letztgenannten Einfuhren auszudehnen. B. ANTRAGSTELLER Der Antrag wurde am 19. Juli 1996 von den folgenden Unternehmen gestellt: Bizerba GmbH & Co. KG, Campesa S. A., Datapro- cess S.p.A., Datapress Industria S.p.A., Testut S.A., (') ABI. Nr. L_56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (3 ABl. Nr. L 104 vom 29. 4. 1993, S. 4. () ABL Nr. L 263 vom 22. 10. 1993, S. 1. (‘) ABL. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 30. (4) Lutrana S. A., GEC Avery Ltd., Maatschappij Van Berkel’ s Patent B.V. und Brevetti van Berkel S.p.A. Gemäß dem Antrag handelt es sich bei allen diesen Unternehmen um Hersteller elektronischer Waagen für den Einzelhandel, auf die insgesamt rund 65 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Waren entfallen. C. WARE Bei den Waren, mit denen die Antidumpingzölle angeblich umgangen werden, handelt es sich um Teile, die in der Gemeinschaft zur Montage elek- tronischer Waagen für den Einzelhandel mit Digi- talanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis (mit oder ohne Vorrichtung zum Ausdrucken dieser Angaben) des KN-Codes 842381 50 (nachstehend „REWS“ < genannt) verwendet werden. Diese Teile (nachstehend „REWS-Teile“ genannt) werden derzeit dem KN-Code ex 8423 90 00 zugewiesen. Diese KN- Codes werden nur informationshalber angegeben und sind für die Einreihung der Waren nicht verbindlich. D. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG Da sich der Antrag nur auf die angebliche Umge- hung der Antidumpingmaßnahmen erstreckt, die für Teraoka Seiko Co. Ltd. (Japan) und Teraoka Weigh System PTE Ltd. (Singapur) gelten, sollten lediglich die Einfuhren von REWS-Teilen des KN-Codes ex 8423 90 00 mit Ursprung in Japan oder Singapur erfaßt werden, die von diesen Unter- nehmen oder für sie hergestellt und/oder von ihnen in die Gemeinschaft ausgeführt werden. E. BEWEISE Der Antrag enthält gemäß Artikel 13 der Grund- verordnung ausreichende Beweise dafür, daß die gegenüber Teraoka Seiko Co. Ltd. und Teraoka Weigh System PTE Ltd. eingeführten Antidum- pingzölle auf die Einfuhren von REWS mit Ursprung in Japan und Singapur durch die Einfuhr von REWS-Teilen mit Ursprung in diesen Ländern umgangen werden, die von den beiden betroffenen Unternehmen und/oder einem ihrer geschäftlich verbundenen Unternehmen hergestellt und/oder ausgeführt und bei Montagevorgängen in der Gemeinschaft verwendet werden.