10.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 145/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 484/2009 DER KOMMISSION vom 9. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (*), insbeson- dere auf Artikel 51 Absatz 4, Artikel 74 Absatz 4 und Arti- kel 91, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach den Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweiti- ger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrier- ten Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß den Verord- nungen (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates sowie mit Durchführungsbestimmungen zur Ein- haltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 479/2008 des Rates (?) sollten die in der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 der Kommission (?) ent- haltenen Bezugnahmen auf die genannte Verordnung ak- tualisiert werden. Seit 1. Januar 2009 gilt zudem die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemein- samen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der ge- meinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungs- regelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Auf- hebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (*). Die Ver- ordnung (EG) Nr. 1975/2006 sollte daher geändert wer- den, um Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zu berücksichtigen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 Lücken und überholte Bestimmungen ent- hält, die geschlossen bzw. gestrichen werden sollten, um den Rechtstext eindeutig und kohärent zu gestalten. Einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 796/2004, z. B. die in Artikel 23a vorgesehene Möglich- keit einer Ankündigung der Vor-Ort-Kontrollen, die in Artikel 68 vorgesehenen Ausnahmen von der Anwen- dung der Kürzungen und Ausschlüsse sowie die Bestim- mungen von Artikel 71 Absatz 2, sollten für die Zwecke . L 277 vom 21.10.2005, S. 1. . L 141 vom 30.4.2004, S. 18. L L 368 vom 23.12.2006, S. 74. 30 vom 31.1.2009, S. 16. (10) (11) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 allgemein anwend- bar gemacht werden. Der Klarheit halber sollte bei der Anwendung der in Teil IT Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 festgeleg- ten Kontrollvorschriften betreffend die Fördermittel für bestimmte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der Schwerpunkte 2 und 4 auf die in der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 enthaltenen Begriffs- bestimmungen und Grundsätze für landwirtschaftliche Parzellen Bezug genommen werden. In Bezug auf die Vor-Ort-Kontrollen bei der Maßnahme gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ist zu präzisieren, dass der Mindest- kontrollsatz von 5 % auf Maßnahmenebene erreicht wer- den muss. Die Erfahrung hat gezeigt, dass einige Vorschriften zu präzisieren sind, insbesondere was die Kürzungen im Falle einer Übererklärung bei bestimmten flächen- und tierbezogenen Maßnahmen und Mehrfachkürzungen an- belangt. Der Klarheit halber sollten bestimmte Bezugnahmen auf das ELER-Jahr (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) in Bezugnahmen auf das Kalenderjahr abgeändert werden. Die Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006, die die Auswahl der Kontrollstichprobe für die Überprü- fung der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen be- trifft, sollte neugefasst werden, um dem geänderten Arti- kel 45 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 Rechnung zu tragen, und es sollte ein neuer Mechanismus hinzugefügt werden, um die Wirksamkeit des Kontrollsystems zu ver- stärken. Um eine kohärente Anwendung von Kürzungen bei Fahr- lässigkeit oder einem vorsätzlichen Verstoß zu gewähr- leisten, ist der Bereich der Einhaltung anderweitiger Ver- pflichtungen zu spezifizieren, in den die in Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Grundanforderungen für die Anwendung von Düngemit- teln und Pflanzenschutzmitteln einzustufen sind. Die Reihenfolge der im Falle von Mehrfachkürzungen anzuwendenden Kürzungen bei der Überprüfung der Ein- haltung anderweitiger Verpflichtungen sollte geändert werden, um eine kohärentere Reihenfolge zu gewährleis- ten.