21.2.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 46/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 146/2008 DES RATES vom 14. Februar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2 Unterab- satz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erfahrung hat gezeigt, dass für geringfügige Verstöße gegen die Vorschriften über die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen („Cross-Compliance“), deren Schwere, Ausmaß und Dauer eine sofortige Kürzung der zu ge- währenden Direktzahlungen nicht rechtfertigen würden, eine Toleranzmarge vorgesehen werden muss. Eine solche Maßnahme sollte jedoch mit einer geeigneten Nachkon- trolle durch die zuständige nationale Behörde verbunden sein, bis der Verstoß behoben ist. Außerdem kann die Anwendung von Kürzungen auf ohnehin sehr geringe Beträge von Direktzahlungen als im Verhältnis zur erziel- ten abschreckenden Wirkung sehr aufwändig sein. Folg- lich sollte ein angemessener Schwellenwert festgesetzt werden, bei dessen Unterschreitung die Mitgliedstaaten beschließen können, keine Kürzungen vorzunehmen, so- fern die Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden (!) Stellungnahme vom 11. Dezember 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) soll, dass der Betriebsinhaber die festgestellten Verstöße behebt, von der zuständigen nationalen Behörde getrof- fen werden. Gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (*) müssen die der förderfähigen Hektarfläche entsprechenden Parzellen dem Betriebsinha- ber für einen Zeitraum von mindestens zehn Monaten zur Verfügung stehen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Auflage das Funktionieren des Grundstücksmarkts erschweren kann und für die betroffenen Betriebsinhaber und Verwaltungen einen erheblichen Verwaltungsauf- wand verursacht. Um Doppelbeantragungen für dieselbe Fläche zu vermeiden, sollte dennoch ein Zeitpunkt fest- gelegt werden, an dem die Flächen dem Betriebsinhaber zur Verfügung stehen müssen. Dieser Zeitpunkt, der nicht später liegen sollte als der Stichtag für die Ände- rung des Beihilfeantrags, sollte von den Mitgliedstaaten festgesetzt werden. Dieselbe Regel sollte für die Mitglied- staaten gelten, die die Regelung für die einheitliche Flä- chenzahlung anwenden. Da der Zeitraum, in dem die der förderfähigen Hektar- fläche entsprechenden Parzellen dem Betriebsinhaber zur Verfügung stehen müssen, sowohl für die Betriebsprä- mienregelung als auch für die Regelung für die einheit- liche Flächenzahlung auf einen einzigen Tag herabgesetzt wird, sollten die Haftungsvorschriften im Rahmen der Cross-Compliance insbesondere für den Fall einer Über- tragung von Flächen während des betreffenden Kalender- jahres präzisiert werden. Daher sollte klargestellt werden, dass der Betriebsinhaber, der einen Beihilfeantrag stellt, der zuständigen Behörde gegenüber für sämtliche in dem Beihilfeantrag angegebenen landwirtschaftlichen Flächen in dem betreffenden Kalenderjahr für Verstöße gegen die Cross-Compliance-Vorschriften haftbar gemacht wer- den sollte. Dies sollte privatrechtliche Regelungen zwi- schen dem betreffenden Betriebsinhaber und der Person, der oder von der die landwirtschaftlichen Flächen über- tragen wurden, nicht ausschließen. (*) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1276/2007 (ABl. L 284 vom 30.10.2007, S. 11).