L 271/50 Amtsblatt der Europäischen Union 18.10.2011 (Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 2005 über einen Umstrukturierungsplan für den spanischen Steinkohlenbergbau und die von Spanien 2003 und 2004 gewährten staatlichen Beihilfen für die Jahre 2003 bis 2005 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5410) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/693J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach den genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung dieser Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 19. Dezember 2002 unterrichtete Spanien die Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates vom 23. Juli 2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau (*) über einen Um- strukturierungsplan für den spanischen Steinkohlenberg- bau. (2) Mit Schreiben vom 19. Februar 2003 und vom 31. Juli 2003 ersuchte die Kommission um zusätzliche Informa- tionen. Spanien legte diese Informationen mit Schreiben vom 18. April 2003 und vom 3. Oktober 2003 vor. (3) Mit Schreiben vom 16. Juni 2003 übermittelte Spanien den Ministerialerlass ECO 768/2003 vom 17. März 2003 über die Gewährung finanzieller Unterstützung für Un- ternehmen des Steinkohlenbergbaus im Jahr 2003. (4) Mit Schreiben vom 8. August 2003 teilte Spanien im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 mit, wel- che Beträge den einzelnen Unternehmen für das Jahr 2003 gewährt werden sollten. (') ABl. C 182 vom 15.7.2004, S. 3. (*) ABl. L 205 vom 2.8.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (5) Gemäß der Entscheidung 2002/871/EG der Kommission vom 17. Oktober 2002 zur Einführung eines gemein- samen Rahmens für die Übermittlung der zur Anwen- dung der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau er- forderlichen Angaben (?) übermittelte Spanien der Kom- mission mit Schreiben vom 18. August 2003 und vom 18. September 2003 Angaben zu den Produktionskosten der einzelnen Produktionseinheiten. (6) Mit Schreiben vom 10. Februar 2004 übermittelte Spa- nien den Ministerialerlass über die Gewährung finanziel- ler Unterstützung für Unternehmen des Steinkohlenberg- baus im Jahr 2004. (7) Mit Schreiben vom 30. März 2004 teilte die Kommission Spanien ihre Entscheidung mit, nach Prüfung der von der spanischen Regierung übermittelten Angaben das Verfah- ren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Diese Entscheidung wurde im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht (*). (8) _ Mit Schreiben vom 30. Juni 2004 und vom 16. Juli 2004 legte Spanien ergänzende Informationen zum Umstruk- turierungsplan vor. (9) Mit Schreiben vom 19. Februar 2005 übermittelte Spa- nien den Ministerialerlass über die Gewährung finanziel- ler Unterstützung für Unternehmen des Steinkohlenberg- baus im Jahr 2005. (10) Mit Schreiben vom 7. September 2005 ersuchte die Kommission um zusätzliche Informationen. Mit Schrei- ben vom 20. Oktober 2005 legte Spanien zusätzliche Informationen zum Umstrukturierungsplan vor. (*) ABl. L 300 vom 5.11.2002, S. 42. (*) Siehe Fußnote 1.