Nr. L 176/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 7. 85 RICHTLINIE DES RATES vom 27. Juni 1985 über Verpackungen für flüssige Lebensmittel (85/339/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Aktionsprogramme der Europäischen Gemein- schaften für den Umweltschutz von 1973 (*), 1977 (*) und 1983 (°) unterstreichen vor allem den Nutzen der Verwertung und Wiederverwendung der verschiedenen in Abfällen enthaltenen Stoffe. Artikel 3 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (’) sieht vor, daß geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die Einschränkung der Abfallbildung sowie die Verwertung und Umwand- lung von Abfällen zu fördern. Die Verpackungen für flüssige Lebensmittel spielen eine Rolle bei der Entstehung von Abfällen. Es ist notwendig, die Auswirkungen dieser Verpak- kungsabfälle auf die Umwelt zu verringern und die Einsparung von Energie und Rohstoffen zu fördern. Um diese Ziele zu verwirklichen, müssen die Mitglied- staaten Programme zur Verringerung des Gewichts und/oder Volumens der Verpackungen von flüssigen Lebensmitteln, die später endgültig zu beseitigenden Hausmüll bilden, aufstellen. Im Rahmen dieser Programme müssen die Mitglied- staaten entweder im Wege von Rechts- oder Verwal- tungsvorschriften oder im Wege freiwilliger Vereinba- rungen unter anderem Maßnahmen im Hinblick auf die Verbraucheraufklärung, die Wiederverwendung und Verwertung der Verpackungen und die technolo- gische Innovation treffen. (') ABl. Nr. C 204 vom 13. 8. 1981, S. 6. (3) ABl. Nr. C 242 vom 12. 9. 1983, S. 92. (?) ABl. Nr. C 343 vom 31. 12. 1981, S. 23. (*) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1. () ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 33. () ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1. () ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. Die Mitgliedstaaten müssen, soweit dies angebracht erscheint, bei den von ihnen getroffenen Maßnahmen die wirtschaftlichen und industriellen Gegebenheiten sowie die Marktbedingungen berücksichtigen. Die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen müssen auch den Erfordernissen der Volksgesundheit Rechnung tragen. Im Hinblick darauf können die Mitgliedstaaten bis zum Erlaß gemeinschaftlicher Bestimmungen Vorkehrungen auf dem Gebiet der Herstellung neuer Verpackungen treffen oder beibe- halten. Die von den Mitgliedstaaten zur Durchführung dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen müssen den Bestimmungen des Vertrages, insbesondere denen über den freien Warenverkehr, entsprechen. Die geplanten Maßnahmen sind der Kommission mitzuteilen ; diese prüft sie im Lichte der bestehenden Vereinbarungen und fordert die Mitgliedstaaten gege- benenfalls auf, mit der Einführung der Maßnahmen zu warten. Da die hierfür erforderlichen Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist Artikel 235 des Vertrages zur Anwendung zu bringen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Diese Richtlinie bezweckt, eine Reihe von Maßnahmen auf dem Gebiet der Herstellung, des Vertriebs, der Verwendung, der Verwertung und der Wiederverwendung von Verpackungen für flüssige Lebensmittel sowie auf dem Gebiet der Beseitigung von gebrauchten Verpackungen festzulegen, um die Umweltbelastung durch die Abfälle dieser Verpak- kungen zu verringern und die Senkung des Energie- und Rohstoffverbrauchs auf diesem Gebiet zu fördern. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie sind : a) flüssige Lebensmittel : die in Anhang I’aufgeführten flüssigen Lebensmittel ; b) Verpackungen : Flaschen, Dosen, Gläser, Kartons oder jede Art geschlossener Verpackungen (ausge- nommen Fässer) aus Glas, Metall, Kunststoff, Papier oder anderem Material, die ein flüssiges Lebens- mittel enthalten ;