L 135/12 Amtsblatt der Europäischen Union 30.5.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 451/2009 DER KOMMISSION vom 29. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik (!), insbesondere auf Artikel 42, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( ( ( ( 1 2 ) ) ”) ) A A Die Mitgliedstaaten müssen die im gemeinschaftlichen Agrarrecht festgeschriebenen Fristen für die Zahlung von Beihilfen an Begünstigte einhalten. Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 können bei Über- schreitung dieser Fristen durch die Zahlstellen die betref- fenden Zahlungen entsprechend dem Grundsatz der Ver- hältnismäßigkeit nicht mehr von der Gemeinschaft über- nommen werden, außer in den Fällen, unter den Bedin- gungen und innerhalb der Grenzen, die festgelegt wur- den. Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (*) wird keine Kürzung vorgenommen, wenn sich die nicht termin- bzw. fristgerecht getätigten Ausgaben auf bis zu 4% der termin- und fristgerecht getätigten Ausgaben belaufen. Die Kommission legte auf der Sitzung des Sonderaus- schusses Landwirtschaft vom 6. Oktober 2008 (?) eine Erklärung über die Erhöhung der Marge nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 von 4 % auf 5 % vor. Es ist daher angezeigt, die Marge für erstattungsfähige nicht termin- bzw. fristgerecht getätigte Ausgaben zu erhöhen. Die neue Marge sollte für Zahlungen gelten, bei denen die Zahlungsfrist nach dem 15. Oktober 2009 abläuft. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemein- samen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der ge- meinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungs- regelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Auf- hebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (*) darf der gesamte Nettobetrag der Direktzahlungen, die in einem Bl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Bl. L 171 vom 23.6.2006, S. 1. Interinstitutionelles Dossier: 2008/0103 (CNS). *) ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16. Mitgliedstaat nach Anwendung einer Modulation oder einer fakultativen Modulation und unbeschadet der Haus- haltsdisziplin mit Ausnahme der nach den Verordnungen (EG) Nr. 247/2006 (°) und (EG) Nr. 1405/2006 (*) des Rates gewährten Direktzahlungen für ein Kalenderjahr gewährt werden dürfen, die in Anhang IV der Verord- nung (EG) Nr. 73/2009 aufgeführten Obergrenzen nicht übersteigen. Im Sinne der Haushaltsdisziplin sollten be- sondere Bestimmungen vorgesehen werden, mit denen vermieden werden kann, dass die Nichteinhaltung der Zahlungsfristen zu Gesamtausgaben für Direktzahlungen führt, die diese Obergrenzen in dem entsprechenden Haushaltsjahr übersteigen. Entsprechend der derzeitigen Praxis und zur Gewährleis- tung der Transparenz sollten außerdem bestimmte Vor- schriften präzisiert werden. Die Verordnung (EG) Nr. 883/2006 sollte daher entspre- chend geändert werden. Die Änderungen sollten ab dem 16. Oktober 2009 für Einnahmen und Ausgaben der Mitgliedstaaten 2010 und in den darauf folgenden Haushaltsjahren gelten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Ag- rarfonds — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 883/2006 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Nicht termin- bzw. fristgerecht getätigte Ausgaben kommen für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Betracht, und die monatlichen Zahlungen werden wie folgt ge- kürzt: a) Belaufen sich die nicht termin- bzw. fristgerecht ge- tätigten Ausgaben auf bis zu 4% der termin- und fristgerecht getätigten Ausgaben, so wird keine Kür- zung vorgenommen; (°) ABl. L 42 vom 14.2.2006, S. 1. (°) ABl. L 265 vom 26.9.2006, S. 1.