15.3.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 73/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 229/2008 DES RATES vom 10. März 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181a Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates (?) werden mit allen westlichen Balkanstaaten Partnerschaf- ten gegründet. (2) _ Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Brüssel im Dezember 2005 beschlossen, der ehemaligen jugoslawi- schen Republik Mazedonien im Hinblick auf den Beitritt den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen. (3) Es ist daher angezeigt, dass sich die Beziehungen der Europäischen Union zur ehemaligen jugoslawischen Re- publik Mazedonien statt in einer Europäischen Partner- schaft fortan in einer Beitrittspartnerschaft vollziehen und die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 entsprechend geän- dert wird. (4) Die Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro wurde aufgelöst. Die Verordnung sollte daher entsprechend ge- ändert werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Serbien und Montenegro nun zwei unabhängige Staaten sind. (5) Die Verordnung betrifft sowohl Beitrittspartnerschaften als auch Europäische Partnerschaften. Aus diesem Grund muss der gesamte Text berücksichtigt werden — (!) Stellungnahme vom 15. Januar 2008 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (*) ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 269/2006 (ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 7). HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Europäische Partnerschaften werden für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien einschließlich des Kosovo gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 (nachstehend ‚die Partnerländer‘ genannt) gegründet. Die Europäischen Partner- schaften bilden den Rahmen für die aufgrund der Analyse der Lage in den jeweiligen Partnerländern ermittelten Priori- täten, auf die sich die Vorbereitungen für eine weitere In- tegration in die Europäische Union unter Berücksichtigung der vom Europäischen Rat festgelegten Kriterien sowie der bei der Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungs- prozesses, gegebenenfalls einschließlich der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, und insbesondere der regiona- len Zusammenarbeit, erzielten Fortschritte konzentrieren müssen.“ . Artikel 1a erhält folgende Fassung: „Artikel 1a Im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses wird eine Beitrittspartnerschaft mit Kroatien und der ehema- ligen jugoslawischen Republik Mazedonien gegründet. Die Beitrittspartnerschaften bilden den Rahmen für die aufgrund der Analyse der Lage in den jeweiligen Ländern ermittelten Prioritäten, auf die sich die Beitrittsvorbereitungen unter Be- rücksichtigung der vom Europäischen Rat festgelegten Ko- penhagener Kriterien sowie der bei der Umsetzung des Sta- bilisierungs- und Assoziierungsprozesses, gegebenenfalls ein- schließlich der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit diesen Ländern (*), und insbesondere der regionalen Zu- sammenarbeit, erzielten Fortschritte konzentrieren müssen. (*) Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Re- publik Mazedonien andererseits (ABl. L 84 vom 20.3.2004, S. 13). Stabilisierungs- und Assoziierungsab- kommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (ABl. L 26 vom 28.1.2005, S. 3).“