7. 3. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 62/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 565/80 DES RATES vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1547/79 (?), insbe- sondere auf Artikel 16 Absatz S und die entsprechen- den Bestimmungen in den anderen Verordnungen über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa- tion für landwirtschaftliche Erzeugnisse, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 441/69 des Rates vom 4. März 1969 zur Festlegung ergänzender Grundregeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für die einer einheitlichen Preisregelung unterliegenden. Er- zeugnisse, die unbearbeitet oder in Form bestimmter, nicht unter Anhang II des Vertrages fallender Waren ausgeführt werden (?), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 269/78 (*), ist wiederholt geändert worden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß weitere Ände- rungen angebracht sind. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich daher eine Neufassung dieser Regeln. Nach den Verordnungen zur Festlegung der Grundre- geln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse ist für die Zahlung der Ausfuhrerstattung der Nachweis erfor- derlich, daß diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind. Es sollte ein der Ausfuhrerstattung entsprechender Be- trag gezahlt werden, sobald die Grunderzeugnisse der Gemeinschaft, aus denen die Verarbeitungserzeugnisse oder die zur Ausfuhr bestimmten Waren hergestellt werden, einer Zollkontrolle unterworfen sind ; dabei wird von dem Grundsatz ausgegangen, ein Gleichge- wicht zu erreichen zwischen der Verwendung von Grunderzeugnissen der Gemeinschaft im Hinblick auf die nach dritten Ländern gerichtete Ausfuhr von Verar- beitungserzeugnissen oder von Waren, die in Anhang B und C der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 (*), zu- letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 707/78 (%), aufgeführt sind, und der Verwendung von Grunderzeugnissen dritter Länder, die gemäß der Richtlinie des Rates 69/73/EWG vom 4. März 1969 ) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. ) ABl. Nr. L 188 vom 26. 7. 1979, S. 1. ) ABl. Nr. L S59 vom 10. 3. 1969, S. 1. ) ABl. Nr. L 40 vom 10. 2. 1978, S. 7. ) ABl. Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13. ) ABIl. Nr. L 94 vom 8. 4. 1978, S. 7. zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften über den aktiven Veredelungsverkehr (’), zu- letzt geändert durch die Richtlinie 76/119/EWG (8), zum aktiven Veredelungsverkehr zugelassen sind. Aus dritten Ländern eingeführte Erzeugnisse, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen, können unter bestimmten Voraussetzungen den Zoll- lagerverfahren oder dem Freizonenverfahren unterwor- fen werden, wobei die Erhebung der Eingangsabgaben ausgesetzt wird. Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, einen der Ausfuhrerstattung entsprechenden Betrag zu zahlen, sobald Erzeugnisse oder Waren der Gemeinschaft, die ausgeführt werden sollen, einer der- artigen Regelung unterworfen worden sind. Die Zahlung eines der Ausfuhrerstattung entsprechen- den Betrages berührt keineswegs den Anspruch auf eine Ausfuhrerstattung. Durch Stellung einer Kaution sollte gewährleistet werden, daß ein Betrag, der zumin- dest gleich dem gezahlten Betrag ist, zurückerstattet wird, falls später kein Anspruch auf die Ausfuhrerstat- tung festgestellt wird oder die Erzeugnisse oder Wa- ren, für die die Vergünstigungen gewährt worden sind, nicht tatsächlich innerhalb der vorgeschriebenen Frist aus der Gemeinschaft ausgeführt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Durch diese Verordnung werden Grundregeln für die Zahlung eines Betrages vor der Ausfuhr festgelegt, der den Ausfuhrerstattungen für die Erzugnisse, die unter folgende Verordnungen fallen, entspricht : — Verordnung Nr. 136/66/EWG (Fette) — Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (Milch und Milcherzeugnisse) — Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (Rindfleisch) — Verordnung (EWG) Nr. 727/70 (Rohtabak) — Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (Obst und Ge- müse) — Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 (Zucker) — Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (Getreide) — Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 (Schweinefleisch) — Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 (Eier) — Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 (Geflügelfleisch) — Verordnung (EWG) Nr. 100/76 (Fischereierzeug- nisse) — Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 (Reis) — Verordnung (EWG) Nr. 516/77 (Verarbeitungser- zeugnisse aus Obst und Gemüse) — Verordnung (EWG) Nr. 337/79 (Wein). (’) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 1. () ABI. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 58.