23.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 84/57 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. März 2001 über den Entwurf einer Verordnung des Königreichs der Niederlande über die Etikettierung von Geflügelfleisch (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 704) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/232/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (!), insbesondere Artikel 19 Unterabsatz 4 und Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach dem Verfahren gemäß Artikel 19 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG haben die niederländischen Behörden der Kommission den Entwurf einer Verord- nung mit besonderen Vorschriften für die Etikettierung mitgeteilt, die unter bestimmten Bedingungen für Geflügel gelten, das in den Niederlanden im Einzelhandel verkauft wird. (2) Gemäß Artikel 1 Buchstabe c) dieses Verordnungsent- wurfs darf Geflügelfleisch, bei dem Salmonellen oder Campylobacter in 25 Gramm nachweisbar sind, nur vorverpackt ausgestellt, dem Verbraucher zum Verkauf angeboten, verkauft und geliefert werden, wobei es mit einem Etikett versehen sein muss, das folgende Aufschrift trägt: „Achtung, dieses Produkt enthält krank- heitserregende Bakterien. Achten Sie darauf, dass diese Bakterien nicht durch die Verpackung, Ihre Hände oder Küchengeräte in Ihr Essen gelangen. Das Fleisch muss gründlich gegart werden, um die Bakterien abzutöten.“ (3) Die Kommission hat gemäß Artikel 19 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG im Ständigen Lebensmittel- ausschuss die übrigen Mitgliedstaaten dazu angehört. (4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterstützen voll das von den Niederlanden angestrebte Ziel, die Verbraucher vor Infektionen durch Salmonellen und Campylobacter zu schützen. Dieses Ziel lässt sich durch geeignete — besonders hygienische — Präventionsmaß- nahmen in den verschiedenen Behandlungsstadien, die das Produkt durchläuft, sowie durch Erziehung und angemessene, klare Information der Endverbraucher erreichen. (5) Eine Etikettierung in Form einer Warnung oder Empfeh- lung an die Verbraucher kann ebenfalls zum gewünschten Ziel beitragen, sofern die Etikettierung die (') ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. (10) (11) notwendige Zuverlässigkeit umfassend gewährleistet und für die Verbraucher leicht verständlich ist. Der von den Niederlanden mitgeteilte Entwurf erfüllt jedoch nicht die vorstehend genannten Bedingungen, da seine Umsetzung Fragen aufwirft und zu Verwirrung oder Missverständnissen beim Verbraucher führen könnte; insbesondere würde, da Verpackung und Kenn- zeichnung nur für tatsächlich kontaminiertes Geflügel- fleisch vorgeschrieben wären, nur eine umfassende Kontrolle vor der Inverkehrbringung die Zuverlässigkeit der Maßnahme gewährleisten. Da kein besonderes Kontrollsystem vorgesehen ist, ist in der Praxis nicht ausgeschlossen, dass entweder ein Teil der kontami- nierten Produkte nicht erkannt und damit nicht gekenn- zeichnet wird oder aber in der Produktion nicht konta- minierte Produkte in der Vertriebsphase kontaminiert werden, trotzdem aber ohne Kennzeichnung bleiben. Dementsprechend besteht ein nicht zu vernachlässi- gendes Risiko, dass Verbraucher, die zu einem nicht gekennzeichneten Produkt greifen, es für frei von Konta- mination halten, obwohl es sich möglicherweise um ein kontaminiertes Produkt handelt, und glauben, die entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen unterlassen zu können. Im Übrigen ist der vorgesehene Wortlaut des Warnhin- weises komplex und für bestimmte Verbraucher mögli- cherweise unverständlich, insbesondere angesichts der Tatsache, dass kontaminierte Produkte zum Kauf ange- boten werden. Die genannten Schwierigkeiten ließen sich vermeiden und das angestrebte Ziel besser erreichen, wenn die niederländischen Behörden den mitgeteilten Entwurf auf das gesamte in den Niederlanden in Verkehr gebrachte Geflügelfleisch anwenden und klarer und einfacher fassen würden; der Warnhinweis müsste auf die Möglichkeit einer Kontamination hinweisen, nicht aber diese Kontamination als gegeben darstellen. Aufgrund dieser Feststellungen gibt die Kommission eine gegenteilige Stellungnahme gemäß Artikel 19 Unterab- satz 3 der Richtlinie 2000/13/EG ab. Die niederländischen Behörden werden somit ersucht, den diesbezüglichen Verordnungsentwurf nicht zu verabschieden.