15.11.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 297/7 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 23. Oktober 2001 über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastro- phenschutzeinsätzen (2001/792/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Umsetzung der Entschließung des Rates vom 8. Juli 1991 zur Verbesse- rung der gegenseitigen Hilfeleistung zwischen Mitglied- staaten bei natur- oder technologiebedingten Katastro- phen (*) haben bereits zum Schutz von Menschen, Umwelt und Sachwerten beigetragen; dennoch ist es jetzt erforderlich, bei Natur- und Technologiekatastro- phen, Strahlenunfällen sowie Umweltkatastrophen, einschließlich unfallbedingter Meeresverschmutzung, die sich innerhalb und außerhalb der Europäischen Union ereignen, den Schutz noch weiter zu verbessern und die Bestimmungen der Entschließung zu verschärfen. (2) _ Das Übereinkommen im Rahmen der UN-Wirtschafts- kommission für Europa über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen, das Bestimmungen über Vorbeugung, Vorsorge für den Ernstfall, Unterrich- tung und Beteiligung der Öffentlichkeit, Informations- systeme bei Industrieunfällen, Abhilfemaßnahmen und (') ABl. C 29 E vom 30.1.2001, S. 287. (*) Am 14. Juni 2001 abgegeben (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). () ABl. C 139 vom 11.5.2001, S. 27. (*) ABl. C 253 vom 12.9.2001, S. 17. () ABL. C 198 vom 27.7.1991, S. 1. gegenseitige Unterstützung enthält, ist am 19. April 2000 in Kraft getreten. Das Übereinkommen wurde von der Gemeinschaft durch den Beschluss des Rates 98/ 685JEG (°) gebilligt. (3) _ Ein Verfahren zur Förderung einer verstärkten Zusam- menarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen könnte das Jlaufende gemeinschaftliche Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz (’) ergänzen, indem es Unterstüt- zung in schweren Notfällen, die sofortige Hilfe erfordern, verfügbar macht. Es würde je nach Bedarf die Mobilisie- rung von FEinsatzteams, Experten und sonstigen Ressourcen über eine verstärkte gemeinschaftliche Infra- struktur für den Katastrophenschutz, die ein Beobach- tungs- und Informationszentrum und ein gemeinsames Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle umfasst, erleichtern. Es würde ferner die Möglichkeit bieten, gesicherte Daten über Katastrophen zu sammeln, diese an die Mitgliedstaaten weiterzugeben und die bei den Einsätzen gesammelten Erfahrungen auszutauschen. (4) Ein solches Verfahren müsste den einschlägigen Rechts- vorschriften der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren internationalen Verpflichtungen gebührend Rechnung tragen. Diese Entscheidung darf daher die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte, die sich auf die in dieser Entscheidung behandelten Bereiche beziehen, nicht beeinträchtigen. (5) Die Vorbeugung ist für den Schutz vor Natur-, Techno- logie- und Umweltkatastrophen von großer Bedeutung; daher müssten Überlegungen über entsprechende weitere Maßnahmen angestellt werden. (‘) ABI. L 326 vom 3.12.1998, S. 1. (’) Entscheidung 1999/847JEG des Rates vom 9. Dezember 1999 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz, ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 53.