19. 10. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 276/37 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juni 1984 über eine von der niederländischen Regierung geplante Beihilfe für Investitionen | eines Flachglasherstellers in Tiel (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (84/497/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterab- satz, nach Einholung der AÄußerungen der Beteiligten gemäß dem vorgenannten Artikel und gestützt auf diese Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Artikel 6 des niederländischen Gesetzes vom 29. Juni 1978 (') zur Investitionslenkung und -förderung sieht für Investitionsvorhaben von mehr als 30 Millionen hfl eine „Zusatzprämie für Großprojekte” vor. Die Höhe dieser Prämie ist von der Zahl der neugeschaffenen Arbeitsplätze abhängig und kann bis zu 4 % des Inve- stitionswertes betragen. Bei der Prüfung des niederländischen Gesetzentwurfs im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag hob die Kommission hervor, daß es sich bei der Zusatzprämie für Großprojekte um eine allge- meine Beihilferegelung handelt; da sie keine sekto- ralen oder regionalen Ziele verfolge und die Regelung unabhängig von den jeweiligen Unternehmen, Gebieten oder Industriezweigen für alle Investitionen gelte, weshalb für die Regelung eine Ausnahme nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) oder c) nicht in Frage komme. Ohne sektorale oder regionale Abgrenzung war es der Kommission nicht möglich, die Auswir- kungen der Regelung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und den Wettbewerb und damit ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu beur- teilen. Üblicherweise billigt die Kommission solche allge- meinen Beihilferegelungen, wenn der betreffende Mitgliedstaat der Kommission einen regionalen oder sektoralen Anwendungsplan vorlegt, oder — falls dies (!) Wet Investeringsrekening (WIR), Staatsblad 1978, Nr. 368. nicht möglich ist — wichtige Einzelanwendungsfälle mitteilt. Dementsprechend hat die Kommission gefordert, daß ihr unter Berücksichtigung der Höhe der fraglichen Investitionen alle Einzelanwendungsfälle der „Zusatz- prämie für Großprojekte” gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag rechtzeitig im voraus mitgeteilt werden. Bei ihren Gesprächen mit den niederländischen Behörden wies die Kommission darauf hin, das sie jeden Einzelanwendungsfall unter Berücksichtigung seiner besonderen Gegebenheiten im Hinblick auf die in den Artikeln 92 ff. aufgestellten oder bei der Anwendung dieser Bestimmungen herausgearbeiteten Grundsätze prüfen wird. Die niederländische Regie- rung kann daraus, daß die Kommission die systema- tische vorherige Mitteilung gefordert hat, jedoch nicht den Schluß ziehen, daß die Kommission die Regelung über die Zusatzprämie in irgendeiner Weise befür- wortet. Die niederländische Regierung ist der Forderung der Kommission dadurch nachgekommen, daß sie das Verfahren der vorherigen Mittel zum Gegenstand von Kapitel V Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes vom 29. Juni 1978 gemacht hat. H Mit Fernschreiben vom 24. August 1983 hat die niederländische Regierung die Kommission gemäß diesem Verfahren von ihrer Absicht unterrichtet, die „Zusatzprämie für Großprojekte” für ein Investitions- vorhaben eines niederländischen Unternehmens zu gewähren, das zu einer Gruppe von Flachglasherstel- lern gehört und bis 1981 in der Niederlanden der einzige Hersteller von einfachem Flachglas war. Zur Zeit wird in den Niederlanden kein Flachglas herge- "stellt. Die geplante Investition betrifft die Errichtung einer Float-Anlage zur Herstellung von Flachglas. Die Gesamtinvestitionen werden auf 150 Millionen hfl veranschlagt ; die geplante Prämie würde 6 Millionen hfl oder 4 % der Gesamtinvestitionen betragen. Durch die Investitionen würden innerhalb von fünf Jahren 140 Arbeitsplätze geschaffen und im Verarbeitungsbe- trieb des Unternehmens 350 weitere Arbeitsplätze erhalten.