22.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 219/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 748/2009 DER KOMMISSION vom 5. August 2009 über die Liste der Luftfahrzeugbetreiber, die am oder nach dem 1. Januar 2006 einer Luftverkehrstätigkeit im Sinne von Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG nachgekommen sind, mit Angabe des für die einzelnen Luftfahrzeugbetreiber zuständigen Verwaltungsmitgliedstaats (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemein- schaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (!), insbesondere auf Artikel 18a Absatz 3 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Richtlinie 2003/87/EG, geändert durch die Richt- linie 2008/101/EG (?), wurde der Luftverkehr in das Gemeinschaftssystem für den Handel mit Treibhausgase- missionszertifikaten („Gemeinschaftssystem“) einbezogen. Um den Verwaltungsaufwand für die Luftfahrzeugbetreiber zu reduzieren, sieht die Richtlinie 2003/87/EG vor, dass für jeden Luftfahrzeugbetreiber jeweils nur ein Mitglied- staat zuständig ist. Artikel 18a Absätze 1 und 2 der Richt- linie 2003/87/EG regeln die Zuordnung der einzelnen Luftfahrzeugbetreiber zu ihrem Verwaltungsmitgliedstaat. Die Liste der Luftfahrzeugbetreiber und ihrer Verwaltungs- mitgliedstaaten („die Liste“) soll gewährleisten, dass jedem Luftfahrzeugbetreiber klar ist, welchem Mitgliedstaat er untersteht, und dass den Mitgliedstaaten klar ist, für wel- che Luftfahrzeugbetreiber sie zuständig sind. (!) ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32. (?) ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 3. (3) Bei der Erstellung der Liste hat die Kommission die Kom- mentare, die ihr im Anschluss an die Veröffentlichung der vorläufigen Liste von Luftfahrzeugbetreibern und ihren Verwaltungsmitgliedstaaten am 11. Februar 2009 zuge- gangen sind, berücksichtigt. Die Liste wurde anhand von Eurocontrol-Daten erstellt, die ihrerseits auf Aufzeichnun- gen von Flugplänen beruhen (?). Die Vorschriften der Richtlinie 2003/87/EG gelten für Luftfahrzeugbetreiber im Sinne von Artikel 3 Buchstabe o der Richtlinie. Ihre Einbeziehung in das Gemeinschafts- system ist ausschließlich an die Ausführung einer Luftverkehrstätigkeit gebunden; ihre Führung in der Liste ist nicht Voraussetzung. Luftfahrzeugbetreiber, die eine Luftverkehrstätigkeit gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG ausführen, fallen daher wunter das Gemeinschaftssystem, und zwar ungeachtet, ob sie zum Zeitpunkt der Ausübung der Tätigkeit in der Liste geführt werden oder nicht. Gleichermaßen sind Luftfahrzeug- betreiber, die die Ausführung einer Luftverkehrstätigkeit einstellen, vom Gemeinschaftssystem ausgeschlossen, sobald sie eine Luftverkehrstätigkeit gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG eingestellt haben und nicht etwa ab dem Zeitpunkt ihrer Streichung aus der Liste. Die Liste umfasst alle Luftfahrzeugbetreiber, die am oder nach dem 1. Januar 2006 und bis zum 31. Dezember 2008 eine relevante Luftverkehrstätigkeit ausgeführt haben. Des- halb ist es möglich, dass Luftfahrzeugbetreiber, die ihre Luftverkehrstätigkeiten endgültig oder vorübergehend ein- gestellt haben, noch auf dieser Liste stehen. Die Liste berücksichtigt nicht, ob Luftfahrzeugbetreiber auf der Gemeinschaftsliste der Luftfahrtunternehmen stehen, () ABl. C 36 vom 13.2.2009, S. 11. Die Einzelheiten der Methode zur Aufstellung der vorläufigen Liste können von folgender Kommission- Website abgerufen werden: http://ec.europa.eu/environment/climat/aviation_en.htm