Nr. L 323/374 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.12. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3392/84 DES RATES ‘ vom 3. Oktober 1984 | über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Konsolidierung und Anderung des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Ursprungsregeln in dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in‘‘ oder „Ursprungserzeugnisse‘‘ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal- tungen (nachstehend Protokoll genannt) zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Republik Island (!) sind sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen die Waren die Eigenschaft von Ursprungs- erzeugnissen erwerben, wie auch über den Nachweis dieser Eigenschaften und das Verfahren zu ihrer Überprüfung durch mehrere Beschlüsse des Gemischten Ausschusses EWG-Island geändert worden. Es fanden zwei Briefwechsel zur Abweichung von Artikel 1 des Protokolls statt. Deshalb ist es für die reibungslose Anwendung des Abkommens angebracht, zur Erleichterung der Auf- gaben der Beteiligten und der Zollbehörde sämtli- che Bestimmungen, mit Ausnahme des Beschlusses Nr. 2/82 des Gemischten Ausschusses EWG- Island (?), in einem Text zusammenzufassen. Es erscheint angezeigt, die Bestimmungen des Pro- ' tokolls mit zeitlich begrenztem Charakter zu strei- chen. ; Aufgrund von Artikel 28- des Protokolls kann der Gemischte Ausschuß nur Teile des Protokolls ändern. Es erscheint wünschenswert, dem Gemisch- 'ten Ausschuß die Befugnis zu erteilen, alle Bestim- mungen des Protokolls zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Konsolidierung und Änderung des Wortlauts des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechts- verbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3. Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf- ten in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 3. Oktober 1984. (') ABIl. Nr. L 301 vom 31. 12. 1972, 5. 2. (?) ABl. Nr. L 385 vom 31. 12. 1982; S. 24. Im Namen des Rates Der Präsident P. BARRY