Nr. L 348/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 77 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2960/77 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1977 über Einzelheiten des Verkaufs von Olivenöl aus Beständen der Interventions- stellen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra- tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/ 73 (?), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5, gestützt auf die Verordnung Nr. 171/67/EWG des Ra- tes vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und Ab- schöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/ 72 (*), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1226/77 der Kommis- sion vom 8. Juni 1977 (*), geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2375/77 (®), sind die Einzelheiten des Verkaufs von Olivenöl aus Beständen der Interven- tionsstellen festgelegt worden. Damit das Öl zum Zweck der Ausfuhr verkauft werden kann, ist die ge- nannte Verordnung zu ergänzen. Wegen der zahlrei- chen Änderungen ist die Verordnung (EWG) Nr. 1226/77 der besseren Übersichtlichkeit halber durch eine neue Verordnung zu ersetzen. Beim Verkauf von Olivenöl aus Beständen der Inter- ventionsstellen auf dem Markt der Gemeinschaft oder zum Zweck der Ausfuhr darf es zu keiner unterschied- lichen Behandlung der in der Gemeinschaft ansässi- gen Käufer kommen ; auch muß der Verkauf zu den bestmöglichen wirtschaftlichen Bedingungen erfolgen. Das Ausschreibungsverfahren ist hierfür ein geeigne- tes Mittel. In einigen besonderen Situationen dürfte es jedoch zweckmäßig sein, an Stelle des Ausschreibungsverfah- rens andere Verfahren anzuwenden. Damit der Absatz von Olivenöl bei der günstigsten Marktlage stattfindet, ist der Verkauf von einer nach dem Verfahren gemäß Artikel 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG getroffenen Maßnahme abhängig zu machen. Für den Fall drohender Marktstörungen muß eine Höchstmenge festgelegt werden können, für die ein (!) ABI. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (?) ABI. Nr. L 175 vom 29. 6. 1973, S. 5. () ABl. Nr. L 130 vom 28. 6. 1967, S. 2600/67. (*) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11. 1972, S. 1. (°) ABl. Nr. L 141 vom 9. 6. 1977, S. 20. (*) ABI. Nr. L 277 vom 29. 10. 1977, S. 29. einzelner an einer Ausschreibung teilnehmender Bie- ter den Zuschlag erhalten darf. Der Zweck der Ausschreibung besteht darin, den gün- stigsten Preis zu erzielen ; daher müssen diejenigen Bieter, die unter Einhaltung eines unter Berücksichti- gung der Marktlage festgesetzten Mindestpreises die höchsten Preise geboten haben, den Zuschlag erhal- ten. Ferner sind Bestimmungen für den Fall vorzuse- hen, daß in verschiedenen Angeboten für dieselben Mengen derselbe Preis geboten wird. Bei Verkauf zum Zweck der Ausfuhr können jedoch wegen der Entfer- nung des Gemeinschaftsmarktes zu den Bestimmungs- ländern einerseits und der besonderen Einfuhrbedin- gungen in einigen Bestimmungsländern andererseits in jedem Fall mehrere Mindestpreise festgesetzt wer- den. Es ist angebracht eine einheitliche Regelung bezüg- lich des Stadiums, auf das sich die Mindestverkaufs- preise der in Intervention befindlichen Erzeugnisse beziehen, zu erstellen ; in Erwartung einer Lösung die- ses Problems, sollte das im Olivenölsektor bestehende System beibehalten werden. In einigen Fällen wird Oliventresteröl in besonders großen Behältern gelagert. Der Verkauf einer solchen Menge kann nur eine begrenzte Anzahl von Käufern interessieren. Die Umfüllung dieses Öls in andere Behälter kann technisch schwierig sein. In diesem Fall müßte das Öl in mehreren Teilmengen abgesetzt werden können. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Abwicklung der Verkaufsgeschäfte empfiehlt es sich, in der Aufforde- rung zur Angebotsabgabe und in jedem Angebot be- stimmte Angaben zu verlangen. Die Einreichung eines Angebots wird erleichtert, wenn den Interessenten die Möglichkeit gegeben wird, sich über die Merkmale der zum Verkauf be- stimmten Erzeugnisse zu unterrichten. Es sind daher Vorkehrungen zu treffen, damit eine Beanstandung der Merkmale des Erzeugnisses, das den’ Interessenten eventuell zugeteilt wird, ausgeschlossen ist. Um sicherzustellen, daß die sich aus der Vorlage des Kaufantrags ergebenden Verpflichtungen eingehalten werden, muß eine Sicherheitsleistung vorgesehen wer- den.