L 33/6 Amtsblatt der Europäischen Union 7.2.2008 VERORDNUNG (EG) Nr. 114/2008 DER KOMMISSION vom 6. Februar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung im Rahmen des EGFL und des ELER DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrar- politik (*), insbesondere auf Artikel 42 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verord- nung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (?) müssen die von den Mitgliedstaaten im Vorgriff und unter ihrer ei- genen Verantwortung vor der Genehmigung der Entwick- lungsprogramme für den ländlichen Raum für den Zeit- raum 2007—2013 getätigten Ausgaben global in der ersten Ausgabenerklärung nach der Genehmigung dieser Programme gemeldet werden. Diese Regel war für die nicht bis zum 31. März 2007 genehmigten Programme vorgesehen worden. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 erfolgt die Bindung der Gemeinschaftsmittel für die Ent- wicklungsprogramme für den ländlichen Raum in Jahres- tranchen und wird für jedes Programm die erste Tranche gebunden, nachdem die Kommission das Programm ge- nehmigt hat. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaus- haltsplan der Europäischen Gemeinschaften (*) können die am Ende des Haushaltsjahres nicht in Anspruch ge- nommenen Mittel durch einen Beschluss der Kommis- (!) ABLl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/2007 (ABl. L 322 vom 7.12.2007, S. 1). (*) ABL.L 171 vom 23.6.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1305/2007 (ABl. L 290 vom 8.11.2007, S. 17). (°) ABL. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9). sion, der spätestens am 15. Februar ergehen muss, aus- schließlich auf das nächste Haushaltsjahr übertragen wer- den. Unter Berücksichtigung dieses Rahmens und der für 2007 verfügbaren Mittel kann eine große Zahl von Pro- grammen erst nach der Übertragung der in diesem Haus- haltsjahr nicht in Anspruch genommenen Mittel geneh- migt werden. Daher wird es für das Jahr 2007, dem ersten Jahr des Programmplanungszeitraums, für einen Teil der von den Mitgliedstaaten im Vorgriff getätigten Ausgaben nicht möglich sein, eine Ausgabenerklärung vor dem 31. Januar 2008 zu erstellen, wie dies in Arti- kel 16 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 vorgesehen ist. Zwecks Erleichterung der finanziellen Abwicklung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum und um die Erstattung der Ausgaben der Mitgliedstaaten nicht zu verzögern, ist daher eine neue Frist festzusetzen, die den Mitgliedstaaten ermöglicht, abweichend von Arti- kel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 eine spezifische ergänzende Ausgabener- klärung für Ausgaben zu erstellen, die sie 2007 im Rah- men der Programme, die die Kommission zwischen dem Datum des Beschlusses der Kommission über die Über- tragung der Mittel des Haushaltsjahres 2007 und dem 29. Februar 2008 genehmigt hat, im Vorgriff getätigt haben. Die Verordnung (EG) Nr. 883/2006 ist entsprechend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Ag- rarfonds — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 erhält folgende Fassung: