27.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L174/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1206/2001 DES RATES vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (5) Da die Ziele dieser Verordnung — die Verbesserung gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c) und Artikel 67 Absatz 1, auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland (*!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem die Freizügigkeit gewährleistet ist, zu erhalten und weiter- zuentwickeln. Zum schrittweisen Aufbau dieses Raums erlässt die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderli- chen Maßnahmen. Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sollte die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme verbessert, insbesonde- re vereinfacht und beschleunigt werden. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere daran erinnert, dass neue verfahrensrechtliche Vorschriften für grenzüberschrei- tende Fälle, insbesondere im Bereich der Beweisaufnah- me, auszuarbeiten sind. Dieser Bereich fällt unter Artikel 65 des Vertrags. (!) ABL. C 314 vom 3.11.2000, S. 2. (?) Stellungnahme vom 14. März 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) Stellungnahme vom 28. Februar 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). der Zusammenarbeit zwischen den Gerichten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen — auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemein- schaftsebene erreicht werden können, kann die Gemein- schaft diese Maßnahmen im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Grundsatz der Subsidiarität annehmen. Entsprechend dem in demsel- ben Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. Bislang gibt es auf dem Gebiet der Beweisaufnahme keine alle Mitgliedstaaten bindende Übereinkunft. Das Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handels- sachen gilt nur zwischen elf Mitgliedstaaten der Europäi- schen Union. Da es für eine Entscheidung in einem bei einem Gericht eines Mitgliedstaats anhängigen zivil- oder handelsrecht- lichen Verfahren oft erforderlich ist, in einem anderen Mitgliedstaat Beweis erheben zu lassen, darf sich die Tätigkeit der Gemeinschaft nicht auf den unter die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergericht- licher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (*) fallenden Bereich der Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zi- vil- und Handelssachen beschränken. Daher muss die Zusammenarbeit der Gerichte der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme weiter verbessert wer- den. Eine effiziente Abwicklung gerichtlicher Verfahren in Zivil- oder Handelssachen setzt voraus, dass die Über- mittlung der Ersuchen um Beweisaufnahme und deren Erledigung direkt und auf schnellstmöglichem Wege zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten erfolgt. (*) ABL.L 160 vom 30.6.2000, S. 37.