17.1.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 11/43 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Januar 1998 über einen Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf Einfuhren gewebter Säcke aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China erhoben wurden (Nur der englische Text ist verbindlich) (98/72/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (') (nachstehend als „Grundverordnung“ bezeichnet), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (*), insbesondere auf Artikel 11, nach Konsultation im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3308/90 des Rates (°*) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren gewebter Säcke aus Polyolefin des KN-Codes ex 6305 31 91 mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt. Der endgültige Zollsatz wurde auf 43,4 % festgesetzt. (2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2346/93 des Rates (*) wurde die obengenannte Verordnung geändert und der Zollsatz auf 85,7 % angehoben. (3) Am 18. Mai 1995 führte Envopak Group Ltd eine Lieferung gewebter DHL-Kuriertaschen aus Poly- propylen mit Ursprung in China ein. Sie wurden unter der Tarifposition 63053900 angemeldet. Gegen diese Einreihung wurde von der britischen Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung Einspruch erhoben, die am 26. Mai 1995 beschloß, daß die Waren unter der Position 630531 91 einzureihen sind und daher einem Antidumpingzoll von 85,7 % unterliegen. Dieser Zoll wurde am 25. Juli 1995 entrichtet. (4) Der Endabnehmer der Waren, das internationale Kurierdienstunternehmen DHL, legte Beschwerde gegen die Erhebung des Antidumpingzolls ein und beantragte gemäß den britischen Durchführungs- vorschriften zu Artikel 245 des Zollkodex der Gemeinschaft eine Überprüfung durch die Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung des Vereinigten 1 (') ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (*) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1. (°) ABl. L 318 vom 17. 11. 1990, S. 1. (*) ABLl. L 215 vom 25. 8. 1993, S. 3. Königreichs und die Einreihung der Waren als Reisetaschen unter der Tarifposition 4202. Durch diese Überprüfung wurde die Rechtmäßigkeit der Einreihung unter der Tarifposition 6305 31 91 am 28. Juni 1995 bestätigt. (5) Daraufhin legte Envopak am 2. August 1995 offi- ziell ein Rechtsmittel bei dem gemäß Artikel 245 des Zollkodex der Gemeinschaft eingesetzten VAT and Duties "Tribunal (Mehrwertsteuer- und Abgaben-Gericht) ein und beantragte die Einrei- hung der betreffenden Waren unter der Tarifposi- tion 4202. Das Gericht verhandelte in dieser Sache am 7. Dezember 1995 und bestätigte am 16. Januar 1996, daß die Einreihung unter der Tarif- position 6305 31 91 korrekt ist. (6) Auf Antrag der „European Association for Textiles Polyolefins“ leitete die Kommission mit der Bekanntmachung (95/C 271/03) (°*) am 17. Oktober 1995 eine Überprüfung der Antidumpingmaß- nahme gegenüber den Einfuhren von gewebten Säcken aus Polyolefin mit Ursprung in der Volks- republik China gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 3284/94 des Rates ein. Envopak Group Ltd machte am 21. März 1996 bei der Kommission geltend, daß die betreffende Ware nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 3308/90 fällt. Die Kommission informierte Envopak Group Ltd am 20. Juni 1996 darüber, daß sie aufgrund der Überprüfungsergebnisse die Anwendung dieser Verordnung auf die betreffende Ware für recht- mäßig hält. (7) Am 16. Juli 1996 beantragte Envopak Group Ltd gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Grundverordnung die Erstattung des endgültigen Antidumpingzolls, der für die am 18. Mai 1995 eingeführte Lieferung gewebter Säcke aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China entrichtet wurde. (8) Am 30. Juni 1997 unterrichtete die Kommission den Antragsteller über die wesentlichen Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, den Antrag als unzulässig abzulehnen. Der () ABI. C 271 vom 17. 10. 1995, S. 3.