L 313/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.11.2001 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 29. November 2001 zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates (2001/840/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 und Artikel 255 Absatz 3, in (1) 0 Ö Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 255 Absatz 2 des Vertrags sind in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europä- ischen Parlaments, des Rates und der Kommission (!) die allgemeinen Grundsätze, Bedingungen und Einschrän- kungen für die Ausübung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten nach Artikel 255 Absatz 1 des Vertrags festgelegt. Nach Artikel 255 Absatz 3 des Vertrags legen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in ihren Geschäftsordnungen Sonderbestimmungen hinsichtlich des Zugangs zu ihren Dokumenten fest. Der Rat hat auf der Grundlage seiner mit dem Beschluss 2000/396/EG, EGKS, Euratom (*) erlassenen Geschäfts- ordnung eine Reihe von Rechtsakten betreffend den Zugang zu seinen Dokumenten angenommen. Diese Rechtsakte sollten in einem einzigen Text zusammenge- fasst werden, der in Form eines Anhangs zur Geschäfts- ordnung sowohl die unveränderten Bestimmungen als auch die gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorzunehmenden substanziellen Ände- rungen dieser Rechtsakte und neu vorzusehenden Bestimmungen enthält — ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43. ABl. L 149 vom 23.6.2000, S. 21. Beschluss geändert durch den Beschluss 2001/216/EG (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 30). BESCHLIESST: Artikel 1 Die Geschäftsordnung des Rates wird wie folgt geändert: 1. Artikel 10 erhält folgende Fassung und der Wortlaut von Fußnote 1 entfällt: „Artikel 10 Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Rates Die Sonderbestimmungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Rates sind in Anhang III festgelegt.“ 2. Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe g) erhält folgende Fassung: „g) internationale Vereinbarungen, die von der Gemein- schaft geschlossen wurden. Das Inkrafttreten dieser Vereinbarungen wird im Amts- blatt bekannt gegeben.“ 3. In Artikel 17 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt: „h) internationale Vereinbarungen, die von der Gemein- schaft gemäß Artikel 24 des EU-Vertrags geschlossen wurden, es sei denn, dass der Rat aufgrund der Artikel 4 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommis- sion (*) etwas anderes beschließt. Das Inkrafttreten dieser Vereinbarungen wird im Amts- blatt bekannt gegeben. (*) ABL L 145 vom 31.5.2001, S. 43.“