14.11.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 303/11 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 4. November 2008 zur Änderung von Anlage 3 Teil I der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion betreffend Drittstaatsangehörige, die ein Visum für den Flughafentransit benötigen (2008/859JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten wer- den (*), auf Initiative Frankreichs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anlage 3 Teil I der Gemeinsamen Konsularischen In- struktion enthält die gemeinsame Liste der Drittstaaten, deren Angehörige ein Visum für den Flughafentransit (VFT) für alle Mitgliedstaaten benötigen. Frankreich möchte in Bezug auf Staatsangehörige von Ghana und Nigeria das Visumerfordernis für den Flug- hafentransit auf diejenigen Personen beschränken, die nicht Inhaber eines gültigen Visums sind, das von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder für einen Ho- heitsstaat des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum, Japan, Kanada, die Schweiz oder die Vereinigten Staaten von Amerika erteilt worden ist. Die Gemeinsame Konsularische Instruktion sollte daher entsprechend geändert werden. Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über (') ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 2. die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Entscheidung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Entscheidung er- lassen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt. Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Be- sitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, An- wendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (?) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Überein- kommen (?) genannten Bereich gehören. Für die Schweiz stellt diese Entscheidung eine Weiterent- wicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbin- dung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (*) und des Beschlusses 2008/149/JI des Rates (°) genannten Bereich gehören. . L 176 vom 10.7.1999, S. 36. . L 176 vom 10.7.1999, S. 31. L L 53 vom 27.2.2008, S. 1. 53 vom 27.2.2008, S. 50.