20.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 163/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 1203/2001 DER KOMMISSION vom 19. Juni 2001 zur Eröffnung der Dringlichkeitsdestillation gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates für Tafelweine in Frankreich DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (!), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/ 2000 (?), insbesondere auf die Artikel 30 und 33, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann für den Fall einer außergewöhnlichen Marktstörung infolge von erheblichen Überschüssen eine Dringlich- keitsdestillation durchgeführt werden. Diese Maßnahme kann auf bestimmte Weinkategorien oder Erzeugungsge- biete beschränkt und auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats auch auf Qualitätswein b. A. angewendet werden. Die französische Regierung hat beantragt, eine Dring- lichkeitsdestillation für in seinem Hoheitsgebiet erzeugte Tafelweine zu eröffnen. Die Tafelweinerzeugung in Frankreich belief sich 1997 auf 22,6 Mio. Hektoliter und 1998 auf 21,1 Mio. Hektoliter. 1999 belief sie sich auf 25,2 Mio. Hektoliter und 2000 auf 23,02 Mio. Hektoliter. Während desselben Zeitraums ist der Tafelweinver- brauch in Frankreich in den Wirtschaftsjahren 1996/97 und 1997/98 mit rund 18,3 Mio. Hektolitern relativ stabil geblieben, jedoch im Wirtschaftsjahr 1998/99 auf 17,3 Mio. Hektoliter gefallen. Dieses Verbrauchsniveau scheint sich im Wirtschaftsjahr 1999/2000 zu bestä- tigen. Bei den Ausfuhren war dagegen zwischen 1997 und 1999 ein leichter Anstieg zu beobachten, aber nur bei der Ausfuhr nach anderen Mitgliedstaaten. Die vorläufigen Zahlen für das Jahr 2000 lassen einen Rück- gang der Ausfuhren erkennen. Die Tafelweinbestände beliefen sich 1997 auf 12,853 Mio. Hektoliter und 1998 auf 12,086 Mio. Hektoliter. 1999 sind sie auf 10,85 Mio. Hektoliter zurückgegangen. Im Jahr 2000 sind sie erheblich gestiegen und erreichten 14,07 Mio. Hektoliter. Die Bestandsveränderung ist natürlich je nach Departement sehr unterschiedlich, aber sie ist in den Departements, in denen sich bereits umfangreiche Bestände befinden, sehr spürbar, da diese Bestände um 47 % bis 88 % gestiegen sind. Diese Bestandserhöhung hat sich ungünstig auf die Preisentwicklung ausgewirkt, da die Preise im laufenden Wirtschaftsjahr im Vergleich zum selben Zeitraum des vorangegangenen Wirtschaftsjahres um rund 10 bis 17 % gesunken sind. (') ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. () ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2. (6) (10) Aufgrund dieser Lage ist mit der Verordnung (EG) Nr. 25/2001 der Kommission vom 5. Januar 2001 zur Eröffnung der Dringlichkeitsdestillation gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für Tafelweine in Frankreich (*) eine Dringlichkeitsdestillation für eine Menge von 800 000 Hektoliter Wein ausgelöst worden. Nunmehr stellt sich heraus, dass diese Menge nicht ausreichte, um die Tafelweinbestände auf ein annehm- bares Niveau zu senken und die schwierige Marktlage zu verbessern. Da die Kriterien des Artikels 30 Absatz 5 der Verord- nung (EG) Nr. 1493/1999 immer noch erfüllt sind, sollte eine neue Dringlichkeitsdestillation für eine Höchst- menge von 1,5 Mio Hektoliter Tafelwein ausgelöst werden. Die Maßnahme wird im Hinblick auf maximale Wirksamkeit für einen befristeten Zeitraum eröffnet. Es ist nicht zweckmäßig, eine destillierbare Höchstmenge je Erzeuger festzusetzen, da der Umfang der gelagerten Weinmengen je nach Erzeuger sehr unterschiedlich sein kann und eher vom jeweiligen Absatz als von der Jahres- erzeugung der einzelnen Erzeuger abhängig ist. Für diese Maßnahme ist der Mechanismus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmecha- nismen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 545/2001 (°) vorzusehen. Zusätzlich zu den Artikeln der vorgenannten Verordnung, die sich auf die Destillati- onsmaßnahme gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 beziehen, gelten andere Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000, insbesondere diejenigen über die Lieferung von Alkohol an die Inter- ventionsstelle und über die Zahlung eines Vorschusses. Der Ankaufspreis, den die Brennerei dem Erzeuger zu zahlen hat, ist so festzusetzen, dass die Erzeuger die mit dieser Maßnahme gebotene Möglichkeit in Anspruch nehmen und die Probleme gelöst werden können. Ande- rerseits ist es nicht zweckmäßig, diesen Preis auf einer Höhe festzusetzen, die der Anwendung der Destillations- maßnahme gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 abträglich wäre. Um Störungen des Trinkalkoholmarktes, der in erster Linie aus der Destillation gemäß Artikel 29 der Verord- nung (EG) Nr. 1493/1999 versorgt wird, zu vermeiden, darf bei der Dringlichkeitsdestillation nur Rohalkohol oder neutraler Alkohol erzeugt werden, der ausschließ- lich an die Interventionsstelle zu liefern ist. () ABI. L3 vom 6.1.2001, S. 11. (*) ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45. (°) ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 21.