11. 4. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 98/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 723/78 DER KOMMISSION vom 10, April 1978 über Maßnahmen zur Verkaufsförderung, Werbung und Marktforschung im Be- reich Milch und Milcherzeugnisse in der Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPAÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungs- abgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 werden Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milcherzeugnisse ergriffen. Die Kommission hat in ihrem Jahresprogramm für diese Maßnahmen, das sie nach Konsultierung des Beratenden Ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse dem Rat nach Artikel 4 Absatz 3 der genannten Verordnung übermittelt hat, die Absicht bekundet, unter anderem Maßnahmen zu treffen, durch die der Markt für Milch und Milcherzeugnisse in der Gemeinschaft mittels Verkaufsförderungs-, Werbungs- und Marktforschungs- maßnahmen erweitert werden soll. Es sind daher Be- stimmungen zur Durchführung dieser Maßnahmen festzulegen. Für die geplanten Werbe- und Verkaufsförderungs- kampagnen erscheint es zweckmäßig, die Organisatio- nen, die den Milchsektor in einem oder mehreren Mit- gliedstaaten oder in der Gemeinschaft vertreten, zur Vorlage detaillierter Programme aufzufordern. Dabei ist es erforderlich, die Kriterien festzulegen, denen diese Programme zu entsprechen haben. Diese Maß- nahmen dürfen insbesondere ähnliche bereits lau- fende Maßnahmen nicht ersetzen, sondern sollen diese gegebenenfalls erweitern. Es ist zweckmäßig, die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft auf einen Teil der für diese Maßnah- men entstehenden zusätzlichen Ausgaben zu beschrän- ken. Die Verteilung der Gemeinschaftsmittel soll in harmonischer Weise erfolgen und vor allem das Ver- hältnis zwischen der Bevölkerung, der Erzeugung und dem Verbrauch von Milch und Milcherzeugnissen in den einzelnen Mitgliedstaaten einerseits und in der Gemeinschaft andererseits berücksichtigen. Hinsichtlich der Arbeiten zur Erforschung neuer Märkte und Erzeugnisse ist es zweckmäßig, For- schungsinstitute, Organisationen oder private Unter- nehmen iın der Gemeinschaft, die die erforderliche (!) ABI. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6. Qualifikation und Erfahrung besitzen, zur Vorlage de- taillierter Vorschläge aufzufordern. Es empfiehlt sich, nur einen Teil der für diese Forschungsarbeiten anfal- lenden Ausgaben durch die Gemeinschaft zu finanzie- ren. Für die Laufzeit der Maßnahmen und die Zahlung von Gemeinschaftsmitteln an Interessenten, deren Vor- schläge angenommen wurden, sind Durchführungsbe- stimmungen vorzusehen. Es ist ferner wichtig, daß die Gemeinschaft über die Ergebnisse der in dieser Ver- ordnung vorgesehenen Maßnahmen unterrichtet wird. Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 handelt es sich um Maßnahmen, die als Teil der Interventionen gelten. Es erscheint daher notwen- dig, die Interventionsstellen mit der Überwachung der Durchführung der angenommenen Vorschläge und den diesbezüglichen Zahlungen zu beauftragen. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug- nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit- zenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Nach Maßgabe dieser Verordnung werden geför- dert : a) Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen zugun- sten des menschlichen Verbrauchs von Milch und Milcherzeugnissen in der Gemeinschaft ; als solche Maßnahmen gelten u.a. die Erstellung einschlägi- ger Veröffentlichungen, die Sammlung bereits vor- handener Veröffentlichungen sowie die Verbrei- tung der betreffenden Veröffentlichungen in der gesamten Gemeinschaft ; b) Forschungsarbeiten mit dem Ziel, den Markt für Milch und Milcherzeugnisse in der Gemeinschaft zu erweitern ; dabei werden u.a. die Erforschung neuer oder verbesserter Erzeugnisse und die wissen- schaftliche Untersuchung der ernährungsphysiolo- gischen Aspekte des Konsums von Milch und ihrer Bestandteile als derartige Arbeiten angesehen. (2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen wer- den unbeschadet des Artikels 5 Absatz 2 zweiter Un- terabsatz bis zum 31. März 1979 durchgeführt. In Aus- nahmefällen kann jedoch gemäß Artikel 6 Absatz 1 eine längere Laufzeit vereinbart werden, um die größt- mögliche Wirksamkeit .der betreffenden Maßnahme zu gewährleisten.