Nr. L 325/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.12. 80 RICHTLINIE DES RATES vom 11. November 1980 zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG hinsichtlich der vesikulären Schweinekrankheit | und der klassischen Schweinepest (80/1099/E WG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), | in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Richtlinie 72/461/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/213/EWG (), müssen hinsicht- lich der Tiere, von denen Fleisch gewonnen wird, bestimmte tierseuchenrechtliche Bedingungen erfüllt sein. Das Auftreten der vesikulären Schweinekrankheit in der Gemeinschaft stellt eine Gefahr für den Schweinebestand der Gemeinschaft dar. Es ist daher angebracht, Garan- tien festzulegen, die geeignet sind, die Verbreitung der Seuche beim Handel mit frischem Schweinefleisch zu verhindern. | Die klassische Schweinepest, die in einigen Gebieten der Gemeinschaft nach wie vor herrscht, stellt eine Gefahr für den Schweinebestand der Mitgliedstaaten dar, die frei von Schweinepest sind. Es empfiehlt sich daher, bis zur Tilgung der klassischen Schweinepest in den Regionen, in denen sie noch herrscht, diesen Mitgliedstaaten zu erlau- ben, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um Anstek- kungen beim Handelsverkehr zu verhüten — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 72/461/EWG 'wird mit Wirkung vom 1. November 1980 wie folgt geändert: a) In Artikel 3 Buchstaben b) und c) wird zwischen die Worte „Schweinepest‘‘ und „oder Schweineläh- mung‘‘ der Begriff „vesikuläre Schweinekrankheit‘“ eingefügt., ’ ABlI. Nr. C 175 vom 14. 7. 1980, S. 79. ABl. Nr. C 300 vom 18. 11. 1980, S. 20. ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, 5. 24. ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 1. b) Artikel 13 Absatz 2 wird gestrichen. c) Folgender neuer Artikel wird eingefügt: „Artikel 13a (1) Die Mitgliedstaaten, die von der in der Richt- linie 80/218/EWG vorgesehenen Ermächtigung Ge- brauch gemacht haben und die amtlich anerkannt schweinepestfrei sind, dürfen die Einfuhr von fri- schem Schweinefleisch aus einem anderen Mitglied- staat in ihr Hoheitsgebiet nicht behindern, wenn dieses von Schweinen stammt, ; i) die die Bedingungen des Artikels 4c Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG erfüllen oder il) die nicht geimpft waren und in amtlich als schweinepestfrei anerkannten Betrieben in einem aus einem oder mehreren zusammenhängenden schweinepestfreien Regionen bestehenden Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats gehalten und in diesem Teil des Hoheitsgebiets geschlach- tet wurden und im Falle der Anwendung des genannten Arti- kels 4c Absatz 1 Buchstabe b) und im Falle der vorstehenden Ziffer ii) in einem Schlachthof, in welchem keine geimpften Schweine geschlachtet wor- den sind, oder zeitlich oder räumlich von diesen getrennt geschlachtet wurden, wobei in letzterem Fall ihr Fleisch an gesonderten Orten gelagert wird. (2) Der Rat erstellt einstimmig auf Vorschlag der Kommission innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung die Liste der Mitgliedstaaten und der in Absatz 1 Ziffer ii) genannten Teile des Hoheits- gebiets, die frei von Schweinepest sind. Die Qualifikation der in dieser Liste enthaltenen * Mitgliedstaaten und Teile des Hoheitsgebiets wird — unbeschadet des etwaigen Rückgriffs auf Artikel 8 — von der Kommission für die Dauer von 15 Tagen - ausgesetzt, sobald ein Fall von Schweinepest auftritt bzw. in einem geographisch begrenzten Raum meh- rere epidemiologisch zusammenhängende Seuchen- herde. auftreten. Während dieser Zeit kann gemäß dem Verfahren des Artikels 9 beschlossen werden, dem Mitgliedstaat oder dem betreffenden Teil des Hoheitsgebiets die Qualifikation entweder erneut zu gewähren oder sie ihm zu entziehen.