4.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 319/45 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. November 2001 zur Festlegung eines Fragebogens, der für die jährliche Berichterstattung über die Beurteilung der Luftqualität gemäß der Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG des Rates zu verwenden ist (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3405) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/839/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. Sep- tember 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luft- qualität (*), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 96/62/EG legt die Rahmenbedingungen für die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität fest. (2) Die Richtlinie 1999/30JEG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoff- dioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (?) legt Grenzwerte fest, die bis zu einem bestimm- ten Zeitpunkt eingehalten werden müssen. (3) Regelmäßige Berichte der Mitgliedstaaten sind ein wesentlicher Bestandteil dieser Rechtsvorschriften. (4) Der Artikel 11 der Richtlinie 96/62/EG in Verbindung mit den Anhängen I, II, II, IV und V der Richtlinie 1999/30/EG sowie Artikel 3, Artikel 5 und Artikel 9 Absatz 6 der Richtlinie 1999/30JEG nennen die Berei- che, zu denen jährlich Informationen und Berichte zu übermitteln sind. (5) Die Richtlinie 1999/30/EG sieht vor, dass die Bestim- mungen über die Berichterstattung gemäß der Richtlinie 80/779JEWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenz- werte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub (*), der Richtlinie 82/884JEWG des Rates vom 3. Dezember 1982 betreffend einen Grenz- wert für den Bleigehalt in der Luft (*) sowie der Richt- linie 85/203/EWG des Rates vom 7. März 1985 über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid (°) mit Wirkung vom 19. Juli 2001 aufgehoben werden, obgleich die in diesen Richtlinien genannten Grenzwerte weiterhin gel- 1 2 (') ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55. (?) ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 41. (?) ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 30. (*) ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 15. (°) ABl. L 87 vom 27.3.1985, S. 1. ten, und zwar bis 2005 im Fall der Richtlinien 80/779/EWG und 82/884/EWG bzw. bis 2010 im Fall der Richtlinie 85/203/EWG, und dass Überschreitungen dieser Grenzwerte weiterhin nach Artikel 9 Absatz 6 der Richtlinie 1999/30/EG mitzuteilen sind. (6) Um die Bereitstellung der notwendigen Informationen im korrekten Format zu gewährleisten, sollten die Mit- gliedstaaten verpflichtet werden, dies auf der Grundlage eines standardisierten Fragebogens zu übermitteln. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des nach Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 96/62JEG eingesetzten Aus- schusses im Einklang — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten verwenden bei der Übermittlung der Infor- mationen, die gemäß Artikel 11 der Richtlinie 96/62/EG in Verbindung mit den Anhängen I, II, III, IV und V sowie Artikel 3, Artikel 5 und Artikel 9 Absatz 6 der Richtlinie 1999/30/EG jährlich bereitzustellen sind, den im Anhang beigefügten Fra- gebogen. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 8. November 2001. Für die Kommission Margot WALLSTRÖM Mitglied der Kommission