27.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 118/57 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Februar 2001 über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, die 2001 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, zugelassen sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4153) (Nur der spanische, der deutsche, der englische, der französische, der italienische, der niederländische, der portugiesische, der finnische und der schwedische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/333/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (!), insbeson- dere auf die Artikel 3, 4 und 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aufgrund ihrer Bedenken hinsichtlich der Ozonschicht hat die Gemeinschaft die Herstellung und den Verbrauch bestimmter geregelter Stoffe bereits stufenweise einge- stellt. Wesentliche Verwendungszwecke müssen für Fluor- Cchlorkohlenwasserstoffe, andere vollhalogenierte Fluor- chlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan und teilhalogenierte Fluorbromkoh- lenwasserstoffe festgelegt werden (Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 4). Die bei der Beurteilung der wesentlichen Verwendungs- zwecke zugrunde gelegten Kriterien entsprechen der von den Parteien des Montrealer Protokolls getroffenen Entscheidung IV/25. Diese Kriterien besagen Folgendes: I. Der Verwendungszweck eines geregelten Stoffes sollte nur dann als „wesentlich“ eingestuft werden, wenn A. die Verwendung für die Gesundheit und Sicher- heit erforderlich oder für die Gesellschaft (einschließlich kultureller und intellektueller Aspekte) unverzichtbar ist und B. es keine technischen und wirtschaftlichen Alterna- tiven oder Ersatzstoffe gibt, die aus der Sicht des Umwelt- und Gesundheitsschutzes vertretbar wären. II. Die Herstellung und der Verbrauch eines geregelten Stoffes für wesentliche Verwendungszwecke sollten überhaupt nur dann zugelassen werden, wenn (') ABI. L 244 vom 29.9.2000, $. 1. A. alle wirtschaftlich durchführbaren Maßnahmen getroffen worden sind, um die wesentliche Verwendung und jede damit verbundene Emission des geregelten Stoffes auf ein Mindestmaß zu reduzieren, und B. der geregelte Stoff nicht in ausreichender Menge und Qualität in Lagerbeständen frisch gewon- nener oder zurückgewonnener geregelter Stoffe vorhanden ist, wobei auch der Bedarf der Entwicklungsländer an geregelten Stoffen berück- sichtigt werden muss. Die von den Parteien des Montrealer Protokolls getrof- fene Entscheidung XI/14 genehmigt den Umfang der Herstellung und des Verbrauchs geregelter Stoffe, die zu wesentlichen Verwendungszwecken für Inhalationsdo- sierer zur Behandlung von Asthma und chronisch obstruktiven Lungenerkrankungen erforderlich sind. Die Entscheidung XI/17 der Parteien des Montrealer Protokolls genehmigt die Herstellung und den Verbrauch geregelter Stoffe, die zu wesentlichen Verwendungs- zwecken für Labortätigkeiten und Analysen gemäß den in Anhang IV des Berichts über die siebte Sitzung der Parteien unter den in Anhang II des Berichts über die sechste Sitzung der Parteien und in der Entscheidung VII/11 genannten Bedingungen erforderlich sind. Die nach dem Montrealer Protokoll eingesetzte Sachver- ständigengruppe für technologische und wirtschaftliche Untersuchungen hat in ihrem Bericht vom April 2000 festgestellt, dass die FCKW-Bestände in der Europäischen Gemeinschaft angewachsen sind, und empfohlen, diese zu verringern, da die Herstellung FCKW-haltiger Inhalati- onsdosierer zurückgeht. Die Kommission hat eine Bekanntmachung (?) für die Unternehmen in der Europäischen Gemeinschaft veröf- fentlicht, die geregelte Stoffe verwenden, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 im Jahr 2001 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke zuge- lassen werden können, und hat in der Folge Anträge auf Mengen geregelter Stoffe für wesentliche Verwendungs- zwecke im Jahr 2001 erhalten. () ABI. C 224 vom 5.8.2000, S. 16.