31.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 202/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 744/2008 DES RATES vom 24. Juli 2008 zur Einführung einer spezifischen Maßnahme zur Förderung der Umstrukturierung der von der Wirtschaftskrise betroffenen Fischereiflotten der Europäischen Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (?) enthält die Vorschriften für die gemeinschaftlichen Struk- turinterventionen im Fischereisektor. In Titel IV Kapitel I der genannten Verordnung sind insbesondere die Bedin- gungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten eine Finanzhilfe des Europäischen Fischereifonds (EFF) für die Maßnahmen zur Anpassung der Fischereiflotten der Gemeinschaft erhalten können. Das Ziel des EFF ist es, einen Beitrag zu Initiativen zu leisten, die seit der Reform der gemeinsamen Fischerei- politik (GFP) von 2002 eingeleitet wurden, um den Druck auf die Fischbestände zu verringern und gleichzei- tig nachhaltige soziale und wirtschaftliche Bedingungen für die Branche zu gewährleisten. Angesichts der wirtschaftlichen Lage in jüngster Zeit, ins- besondere nach dem drastischen Anstieg der Treibstoff- preise, müssen nun dringend zusätzliche Maßnahmen für (!) Stellungnahme vom 10. Juli 2008 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). () ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1. eine raschere Anpassung der Fischereiflotten der Gemein- schaft an die derzeitige Lage getroffen werden, die darauf ausgerichtet sind, nachhaltige soziale und wirtschaftliche Bedingungen für die Branche zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sollten zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele gemäß Artikel 33 des Vertrags und der GFP-Ziele, die in der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nach- haltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (*) festgelegt sind, beitragen. Die Maßnahmen sollten in diesem Zusammenhang so- wohl die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Härten abfedern als auch das Problem der strukturbe- dingten Überkapazität in Angriff nehmen. Es muss sichergestellt werden, dass diese Maßnahmen allen Mitgliedstaaten in gleichem Maße zugänglich sind und Wettbewerbsverzerrungen zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen Flotten vermieden werden. Sie sollten da- her auf Gemeinschaftsebene konzipiert und koordiniert werden. Daher ist eine Gemeinschaftsinitiative erforderlich, die bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 ergänzt und befristete Abweichungen von einigen Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 1198/2006 zulässt. Diese Ini- tiative sollte spezifische Maßnahmen allgemeiner Natur sowie die Umsetzung von Flottenanpassungsprogrammen in den Mitgliedstaaten vorsehen, mit denen wirksam ge- gen die derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten vor- gegangen und gleichzeitig die langfristige Lebensfähigkeit des Fischereisektors sichergestellt werden kann. In Anbetracht des Ausnahmecharakters der Maßnahmen und der wirtschaftlichen Härten, die sie abfedern sollen, sollte die Geltungsdauer der Maßnahmen auf den kür- zestmöglichen Zeitraum befristet werden, in dem die an- gestrebten Ziele erreicht werden können. (°) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2007 (ABl. L 192 vom 24.7.2007, S. 1).