L 6/8 Amtsblatt der Europäischen Union 9.1.2010 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. Januar 2010 zur Ausnahme bestimmter Finanzdienstleistungen des Postsektors in Italien von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10382) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/12/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Was- ser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (!), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 4 und 6, gestützt auf die vier per E-Mail vom 8. Juli 2009 vorgelegten Anträge der Italienischen Republik, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffentliche Auf- träge, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHLAGE (1I) Am 8. Juli 2009 gingen bei der Kommission per E-Mail vier Anträge Italiens gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG ein. In ihrer E-Mail vom 24. September 2009 forderte die Kommission weitere Informationen an, die die italienischen Behörden nach Verlängerung der ursprünglichen Frist per E-Mail vom 16. Oktober 2009 übermittelten. (2) _ Die von der Italienischen Republik im Namen von Poste Italiane S.p.A. (nachstehend „Poste“) übermittelten An- (') ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1. träge betreffen verschiedene von Poste erbrachte Finanz- dienstleistungen. Jeder der vier gesonderten Anträge ge- mäß Artikel 30 Absatz 4 bezieht sich auf verschiedene Finanzdienstleistungen, die unter vier verschiedenen Überschriften zusammengefasst sind. In diesen Anträgen werden die Dienste wie folgt beschrieben: a) Annahme von Spareinlagen von Kunden über ein Gi- rokonto (nachstehend „Spareinlagen“); b) Kreditvergabe auf Rechnung von Banken und akkre- ditierten Finanzmittlern (nachstehend „Finanzierung“). Der Beschreibung zufolge bezieht sich diese Gruppe von Dienstleistungen vor allem auf die Tätigkeit von Poste als Vertreiber von — Krediten (vor allem Hypothekenkredite und Darle- hen), — Verbraucherkrediten und — Finanzierungsleasing für Dritte; c) Anlagedienstleistungen und -tätigkeiten (nachstehend „Anlagen“). Neben Verwahrung und Management von Finanzinstrumenten umfasst diese Gruppe von Dienstleistungen die Folgephase (Vertrieb) der — Platzierung von Finanzinstrumenten (vor allem Anleihen) und