L 78/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.3.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. März 2002 zur Änderung und Berichtigung der Entscheidung 2002/79/EG zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, sowie der Entscheidung 2002/80/EG zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Feigen, Haselnüssen, Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeug- nissen, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1187) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/233/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) CGleichzeitig sind in der deutschen und der niederlän- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1, nach Anhörung der Mitgliedstaaten, In Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 2002/79JEG der Kommission (?) legt Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen fest, deren Ursprung oder Herkunft China ist. Die Entschei- dung 2002/80/EG der Kommission (*) legt Sondervor- schriften für die Einfuhr von Feigen, Haselnüssen, Pista- zien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen fest, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist. (2) Damit negative Auswirkungen auf den Handel auf ein Minimum beschränkt werden, sind Bestimmungen für diejenigen Partien vorzusehen, die China und die Türkei vor dem 11. März 2002 verlassen haben, vorausgesetzt, der Unternehmer kann durch Probenahme und Untersu- chung gemäß Richtlinie 98/53/EG der Kommission vom 16. Juli 1998 zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle bestimmter Lebensmittel auf Einhaltung der Höchstge- halte für Kontaminanten (*) nachweisen, dass diese Partien die Bestimmungen der Gemeinschaftsvor- schriften hinsichtlich Aflatoxin B1 und Gesamtaflatoxin erfüllen. (3) _ Es sind Eingangszollstellen für Belgien, Spanien, Frank- reich, Italien, die Niederlande, Portugal, Finnland, Öster- reich und Schweden hinzuzufügen, durch die die von den Entscheidungen 2002/79JEG und 2002/80/EG betroffenen Erzeugnisse eingeführt werden dürfen. Aus Gründen der Klarheit sollte der Anhang II der Entschei- dungen 2002/79/EG und 2002/80JEG ersetzt werden. (4) Die Entscheidungen 2002/79/EG und 2002/80J/EG sollten daher entsprechend geändert werden. (') ABI. L 175 vom 19.7.1993, S. 1. (#) ABl. L 34 vom 5.2.2002, S. 21. (’) ABl. L 34 vom 5.2.2002, S. 26. (*) ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 93. dischen Fassung der Entscheidung 2002/79/EG sowie in der französischen, der deutschen und der niederlän- dischen Fassung der Entscheidung 2002/80/EG einige sprachliche Fehler zu korrigieren — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2002/79JEG wird wie folgt geändert: 1. Der folgende Artikel 1a wird eingefügt: „Artikel 1la Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 lassen die Mitglied- staaten Einfuhren von Partien zu, denen keine Ergebnisse von amtlichen Probenahmen und Untersuchungen sowie keine Gesundheitsbescheinigung beigefügt sind und die China vor dem 11. März 2002 verlassen haben, sofern vom Unternehmer durch Beprobung und Untersuchung gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 98/53/EG der Kommis- sion (*) nachgewiesen wird, dass diese Partien die Bestim- mungen der Verordnung (EG) Nr. 194/97 hinsichtlich der zulässigen Höchstwerte für Aflatoxin B1 und Gesamtafla- toxin erfüllen. (*) ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 93.“ 2. Anhang II wird durch den Text in Anhang I zu der vorliegenden Entscheidung ersetzt. Artikel 2 Die Entscheidung 2002/79/EG wird wie folgt berichtigt: 1. In Artikel 1 Absatz 5 erster Satz: „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass von den Erdnuss- partien mit Ursprung oder Herkunft in China systematisch Proben entnommen und (...)“ wird ersetzt durch „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass von jeder Erdnusspartie mit Ursprung oder Herkunft in China Proben entnommen und (...)“. 2. In Artikel 2 zweiter Satz: Betrifft nur die niederländische Fassung.