L 144/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.5.2001 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Mai 2001 zur siebten Änderung der Entscheidung 2001/223/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1548) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/408/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach der Meldung von Ausbrüchen der Maul- und Klau- enseuche (MKS) in den Niederlanden hat die Kommis- sion die Entscheidung 2001/223/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden (*), zuletzt geändert durch die Entschei- dung 2001/389JEG (°), erlassen. (2) Aufgrund des Inverkehrbringens von und des Handels mit lebenden Paarhufern und bestimmten Erzeugnissen dieser Tiere könnte die in bestimmten Teilen der Nieder- lande vorherrschende MKS-Situation die Tierbestände in anderen Teilen des niederländischen Hoheitsgebiets und in anderen Mitgliedstaaten gefährden. Seit dem 21. April ist jedoch kein Fall mehr gemeldet worden. (3) Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 89/511JEWG der Kommission (°) zur Einführung von Maßnahmen in der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauen- seuche, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sind die Sperr- maßnahmen für die Seuchengebiete um Ee-Anjum und Oosterwolde aufgehoben worden. (4) In Anbetracht der Seuchenentwicklung ist es angezeigt, die Regionalisierung weiter anzupassen und die Vorschriften für die Schlachtung für den örtlichen Markt von Tieren aus den Gebieten gemäß Anhang I in (') ABI. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (#) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (’) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (*) ABl. L_82 vom 22.3.2001, S. 29. (°) ABl. L 137 vom 19.5.2001, S. 36. (‘) ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11. Schlachthöfen in diesen Gebieten zu ändern sowie Vorschriften für die Verbringung seuchenempfänglicher Tiere und potentiell kontaminierter tierischer Erzeug- nisse festzulegen. (5) Ferner ist es angezeigt, die Verbringungssperren für Equiden in den Gebieten gemäß Anhang I aufzuheben. (6) Mit der Entscheidung 2001/327/EG der Kommission (’), zuletzt geändert durch die _Entscheidung 2001/ 394JEG (8), ist die Verbringung von Tieren der für Maul- und Klauenseuche empfänglicher Arten beschränkt worden. (7) Die Entscheidung 2001/246/EG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/ 279JEG (!°), regelt die Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden in Anwen- dung von Artikel 13 der Richtlinie 85/511/EWG. (8) In der Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses vom 23. Mai 2001 haben die Niederlande im Zusammenhang mit den Änderungsvorschlägen zur Entscheidung 2001/ 223JEG bekräftigt, dass — der Verkehr aus den Gebieten gemäß Anhang I in die Gebiete gemäß Anhang II und auch in die restlichen Landesteile kontinuierlich überwacht wird, um sicherzustellen, dass keine lebenden Tiere empfängli- cher Arten umgesetzt werden, — FHleisch, das für den innergemeinschaftlichen Handel und die Ausfuhr bestimmt ist, zu keiner Zeit mit Fleisch in Berührung kommt, das mit dem Genuss- tauglichkeitskennzeichen gemäß der Entscheidung 2001/305/EG versehen ist, und aus Betrieben stammt, in denen sich kein Fleisch mit dem Genuss- tauglichkeitskennzeichen gemäß der Entscheidung 2001/305/EG befindet, (9)) Die Lage wird in der für den 5./6. Juni 2001 anbe- raumten Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses überprüft, und die Maßnahmen werden erforderlichen- falls angepasst. (10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — ABl. L 115 vom 25.4.2001, S. 12. ABl. L 138 vom 22.5.2001, S. 36. ABl. L 88 vom 28.3.2001, S. 21. Bl. L 96 vom 6.4.2001, S. 19. >