22.9.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 238/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1992/2000 DES RATES vom 18. September 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1001/97 zur Einführung eines endgültigen Antidumping- zolls auf die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne mit Ursprung in Malaysia DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. GELTENDE MASSNAHMEN Mit der Verordnung (EG) Nr. 1001/97 (?) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne mit Ursprung in Malaysia ein. Der auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, angewendete Zollsatz beträgt 32,5 %, außer für das Unternehmen Hualon Corporation (M) Sdn. Bhd. (nachstehend „Hualon“ genannt), für das ein Zollsatz von 16,4 % gilt. B. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG Der malaysische ausführende Hersteller Hualon stellte einen Antrag auf eine Interimsüberprüfung der für ihn geltenden Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), der sich auf die Dumping- aspekte beschränkte. Dem Antrag zufolge führten dauer- haft veränderte Umstände zu einem konstanten bzw. leicht verringerten Normalwert und zu einer bedeu- tenden Erhöhung des Ausfuhrpreises, so dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht länger notwendig war, um das Dumping unwirksam zu machen. Nachdem die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss festgestellt hatte, dass hinrei- chende Beweise für die Einleitung einer Interimsüberprü- fung vorlagen, veröffentlichte sie im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (*) eine entsprechende Bekanntmachung und leitete eine Untersuchung ein. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18). (’) ABl. L 145 vom 5.6.1997, S. 1. (3) ABL C 218 vom 30.7.1999, S. 5. C. VERFAHREN Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 (nachstehend „Untersu- chungszeitraum“ genannt). Die Kommission unterrichtete die Behörden des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Interimsü- berprüfung und gab allen unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzu- legen und eine Anhörung zu beantragen. Die Kommission sandte einen Fragebogen und erhielt detaillierte Informationen von dem betroffenen ausfüh- renden Hersteller. Die Kommission holte alle für die Dumpinguntersu- chung als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte in den Betrieben des betrof- fenen ausführenden Herstellers einen Kontrollbesuch durch. Die interessierten Parteien wurden über die Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsich- tigt wurde, die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1001/97 zu empfehlen, und sie erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Ihre Stellungnahmen wurden geprüft, und die Feststellungen wurden, soweit ange- messen, entsprechend geändert. D. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Ware Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der vorausgegangenen Untersuchung, d. h. um texturierte Polyester-Filamentgarne (nachstehend „PTY“ genannt). PTY werden direkt aus teilverstreckten Polyestergarnen hergestellt und sowohl in der Web- als auch in der Wirk-/Strickwarenindustrie zur Herstellung von Geweben aus Polyester oder aus Polyester und Baumwolle verwendet. Die Ware wird derzeit dem KN- Code 5402 33 00 zugewiesen. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1001/97 die KN-Codes 5402 33 10 und 5402 33 90 genannt sind, denen die Ware zum Zeitpunkt der Veröffentli- chung jener Verordnung zugewiesen wurde.