L 208/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 7. 98 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. Juli 1998 zur Festlegung der vorrangigen Bereiche für den mit der Entscheidung 92/481/EWG des Rates beschlossenen Aktionsplan für den zwischen den Verwal- tungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind (Programm Karolus) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2012) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/471/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 92/481/EWG des Rates vom 22. September 1992 über einen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzuneh- menden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durch- führung des Gemeinschaftsrechts betraut sind ('), in der geänderten Fassung der Entscheidung Nr. 889/98/EG (*) des Europäischen Parlaments und des Rates, insbesondere auf Artikel 5 sechster Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Entscheidung 92/481/EWG legt die Kommis- sion alljährlich im Benehmen mit dem Ausschuß nach Artikel 10 der Entscheidung die vorrangig unter das Austauschprogramm fallenden Bereiche fest. Für das Jahr 1998 sind nunmehr entsprechende Bereiche festzulegen. Die Festlegung dieser vorrangigen Bereiche steht in engem Zusammenhang mit der Durchführung der in Artikel 7a EG-Vertrag genannten Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarktes. Der Beamtenaustausch soll zur Annäherung bei der Auslegung und Durchführung dieser gemeinschaftlichen Rechtsakte beitragen. Das Karolus-Programm berührt in keiner Weise die gemeinschaftlichen Austauschprogramme wie das Mat- thäus-Programm (°*) im Zollbereich, das Fiskalis-Pro- gramm (*) im Bereich der indirekten Besteuerung, das Grotius-Programm (°) im Justizbereich sowie die Pro- gramme Odysseus (°), OISIN (’), Falcone (*) und STOP (°) im Bereich innerer Angelegenheiten. Die in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 10 der Entscheidung 92/481/EWG über diesen Aktionsplan — BESCHLIESST: Artikel 1 Gemäß Artikel 5 sechster Gedankenstrich der Entschei- dung 92/481/EWG des Rates werden für das Haushalts- jahr 1998 folgende vorrangige Bereiche festgelegt: — Arzneimittel und Tierarzneimittel (Beamte, die für die Arzneimittelzulassung und -überwachung, einschließ- lich der Einrichtung von Telematiknetzen im medizi- nischen Bereich und der Gewährleistung der Vertrau- lichkeit und Sicherheit des Informationsaustauschs der einschlägigen Daten zuständig sind; für gute Her- stellungspraktiken und Überwachung der Hersteller gemäß Richtlinie 75/319/EWG ('°) des Rates zuständi- ges Personal; für die Überwachung des Arzneimittel- markts zuständiges Personal, insbesondere aus offiziel- len Kontrollabors); — Öffentliches Auftragswesen (Beamte, die mit der Ver- gabe von Aufträgen befaßt sind, die die in den Richtlinien 92/50/EWG (!'), 93/36/EWG (*2), 93/37/EWG ('*) und 93/38/EWG des Rates (!*) festge- setzten Schwellenwerte überschreiten, einschließlich Bedienstete unabhängiger Stellen, die mit der Organi- sation, Kontrolle oder Überwachung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge bzw. Schulungsmaßnah- men zur Anwendung dieser Verfahren und zur Ent- wicklung der nötigen Fachkompetenz auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens befaßt sind); — Überwachung der Ausfuhr von Gütern und Technolo- gien mit doppeltem Verwendungszweck gemäß Ver- ordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates ('°), unbeschadet der Anwendung der einzelstaatlichen Bestimmungen über den Schutz verteidigungsrelevanter Geheimnisse (für die Ausfuhrgenehmigung und Überwachung zuständige Beamte);