Nr. L 6/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 1. 79 RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (79/7/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 235, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg so- wie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (*) ist vorge- sehen, daß der Rat im Hinblick auf die schrittweise Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehand- lung im Bereich der sozialen Sicherheit auf Vorschlag der Kommission Bestimmungen erläßt, in denen dazu insbesondere der Inhalt, die Tragweite und die Anwen- dungsmodalitäten angegeben sind. Im Vertrag sind die besonderen, hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen. Es ist angezeigt, den Grundsatz der Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit in erster Linie bei den gesetzlichen Systemen, die Schutz gegen die Risi- ken Krankheit, Invalidität, Alter, Arbeitsunfall, Berufs- krankheit und Arbeitslosigkeit bieten, sowie bei den Sozialhilferegelungen, soweit sie die vorgenannten Sy- steme ergänzen oder ersetzen sollen, zu verwirklichen. Die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe- handlung im Bereich der sozialen Sicherheit steht Be- stimmungen, die sich auf den Schutz der Frau wegen Mutterschaft beziehen, nicht entgegen, und die Mit- gliedstaaten können in diesem Rahmen zugunsten der Frauen besondere Bestimmungen erlassen, um die tat- sächlich bestehenden Ungleichheiten zu beseiti- gen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Diese Richtlinie hat zum Ziel, daß auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit und der sonstigen Bestandteile (!) ABl. Nr. C 34 vom 11. 2. 1977, S. 3. (*) ABl. Nr C 299 vom 12. 12. 1977, S. 13. (*) ABl. Nr. C 180 vom 28. 7. 1977, S. 36. (*) ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 40. der sozialen Sicherung im Sinne von Artikel 3 der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit — im fol- genden „Grundsatz der Gleichbehandlung” genannt — schrittweise verwirklicht wird. Artikel 2 Diese Richtlinie findet Anwendung auf die Erwerbsbe- völkerung — einschließlich der selbständigen, deren Erwerbstätigkeit durch Krankheit, Unfall oder unver- schuldete Arbeitslosigkeit unterbrochen ist, und der Arbeitsuchenden — sowie auf die im Ruhestand be- findlichen oder arbeitsunfähigen Arbeitnehmer und Selbständigen. Artikel 3 (1) Diese Richtlinie findet Anwendung a) auf die gesetzlichen Systeme, die Schutz gegen fol- gende Risiken bieten : — Krankheit, — Invalidität, — Alter, — Arbeitsunfall und Berufskrankheit, — Arbeitslosigkeit ; b) auf Sozialhilferegelungen, soweit sie die unter Buch- stabe a) genannten Systeme ergänzen oder ersetzen sollen. (2) Diese Richtlinie gilt nicht für Regelungen be- treffend Leistungen für Hinterbliebene sowie für Rege- lungen betreffend Familienleistungen, es sei denn, daß es sich um Familienleistungen handelt, die als Zuschläge zu den Leistungen aufgrund der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Risiken gewährt werden. (3) Zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleich- behandlung in betrieblichen Systemen erläßt der Rat auf Vorschlag der Kommission Bestimmungen, in de- nen dazu der Inhalt, die Tragweite und die Anwen- dungsmodalitäten angegeben sind.