V T T N T TE d AL A ELE s E H ST > HH ME l TT T U EIL E CS ME IB ET UDE 31.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L372/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3827/85 DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur Anpassung der Verordnungen (EWG) Nr. 797/85, (EWG) Nr. 355/77, (EWG) Nr. 1360/78 und (EWG) Nr. 458/80 im Bereich der Agrarstrukturen infolge des Beitritts Spaniens und Portugals DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por- tugals, insbesondere auf Artikel 253, Artikel 258 Absatz 2, Artikel 263 Absatz 2 und Artikel 396 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Artikel 253 und 263 der Beitrittsakte sehen vor, daß ab dem Beitritt die Gemeinschaftsregelung im Ssozio- strukturellen Bereich einschließlich der für Erzeugerge- meinschaften bestehenden Bestimmungen nach den Be- dingungen der günstigsten besonderen Bestimmungen, die zu diesem Zeitpunkt im horizontalen Gemeinschafts- recht für die am stärksten benachteiligten Gebiete der Gemeinschaft bestehen, angewandt werden. Diese Be- stimmungen müssen also auch in Portugal Anwendung finden. Die gemeinsame Erklärung über die Anwendung der Ge- meinschaftsmaßnahmen im Sozio-strukturellen Bereich bei Wein in Spanien sowie über die Vorschriften, welche die Feststellung des Ursprungs und die Verfolgung der Handelsströme von Wein aus Spanien gestatten, sieht vor, daß die Verordnung (EWG) Nr. 458/80 des Rates vom 18. Februar 1980 über die Umstrukturierung der Rebflächen im Rahmen kollektiver Maßnahmen (*), zu- letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1598/ 83 (*), in Spanien unter denselben Bedingungen wie in den derzeitigen Mitgliedstaaten angewandt wird und die in Artikel 9 der Verordnung eingesetzten voraussichtli- chen Kosten entsprechend angepaßt werden. Darüber hinaus sind, um die genannte Verordnung in Spanien an- wendbar zu machen, die in Artikel 8 Absatz 1 eingesetz- ten Rebflächen anzupassen. Die Anwendung der Gemeinschaftsregelung ım Ssozio- strukturellen Bereich erfordert bestimmte Übergangsbe- stimmungen, um diese Regelung ab dem Beitritt anzu- wenden und die notwendige Frist festzusetzen, ın der das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik der Regelung nachkommen sollen. (') ABl. Nr. L 57 vom 29. 2. 1980, S. 27. (*) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 53. Die Anwendung der genannten Regelung in Spanien und Portugal erfordert die Anpassung der zur Zeit in dieser Regelung festgesetzten voraussichtlichen Kosten. Nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Organe der Gemein- schaft vor dem Beitritt die in den Artikeln 253, 258, 263 und 396 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlas- sen, die unter dem Vorbehalt und zum Zeitpunkt des In- krafttretens des Beitrittsvertrags in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrar- struktur (°) wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Jedoch können die Republik Griechenland, die Ita- lienische Republik hinsichtlich des Mezzogiorno ein- schließlich der Inseln und die Portugiesische Republik in ihrem gesamten Hoheitsgebiet für die benachteilig- ten Gebiete ım Sinne der Artikel 2 und 3 der Richtli- nie 75/268/EWG Betriebsverbesserungspläne anneh- men, die während der ersten drei Jahre der Laufzeit dieser gemeinsamen Maßnahme bzw. — im Falle der Portugiesischen Republik — während der ersten drei Jahre, nachdem die Durchführungsvorschriften zu den in Titel I vorgesehenen Maßnahmen in Portugal in Kraft getreten sind; von Betriebsinhabern einge- reicht wurden, die die Bedingung des vorliegenden Buchstabens nicht erfüllen, sofern der Arbeitsanfall des Betriebs nicht mehr als die Äquivalenz einer Voll- arbeitskraft erfordert und die vorgesehenen Investitio- nen 25 000 ECU nicht überschreiten.“ 2. Artikel 4 Absatz 2 letzter Unterabsatz wird durch fol- genden Satz ergänzt: „Für Portugal beginnt der obengenannte Zeitraum mit Inkrafttreten der Durchführungsbestimmungen zu den in Titel I vorgesehenen Maßnahmen in Portugal.“ (°) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.