15.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 159/41 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Juni 2001 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1653) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/457/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Spanien kam es zu einem Ausbruch von klassischer Schweinepest. (2) Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen könnte dieser Ausbruch die Tierbestände in anderen Mitglied- staaten gefährden. (3) Spanien hat Maßnahmen gemäß der Richtlinie 80/ 217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (’), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe- dens, getroffen. (4) Bis weitere Ergebnisse der epidemiologischen Untersu- chungen vorliegen, sollen vorübergehend weitere Beschränkungen gelten. (5) Da es möglich ist, die Gebiete, von denen ein besonderes Risiko ausgeht, geographisch abzugrenzen, können regionale Handelsbeschränkungen angewandt werden. (6) Diese Entscheidung wird in der Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses überprüft — (') ABI. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (’) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (’) ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 11. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) _ Spanien versendet keine Schweine in andere Mitglied- staaten, es sei denn, a) die Schweine stammen aus anderen als den in Anhang I aufgeführten Gebieten, b) sind im Herkunftsbetrieb vor dem Verladen mindestens 30 Tage lang — bzw. bei weniger als 30 Tage alten Schweinen seit ihrer Geburt — gehalten worden, c) stammen aus einem Betrieb, in den in den 30 Tagen unmit- telbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine eingestellt worden sind, und d) werden auf direktem Wege und ohne Durchgang durch eine Sammelstelle nach dem Bestimmungsbetrieb oder -schlachthof verbracht. (2) Die Umsetzung von Schweinen aus anderen als den in Anhang I aufgeführten Gebieten ist nur zulässig, wenn die zuständige Veterinärbehörde drei Tage im Voraus die zentrale Veterinärbehörde und die öÖrtlichen Veterinärbehörden des Bestimmungsortes und der Durchfuhrmitgliedstaaten benach- richtigt hat. Artikel 2 (1) Spanien versendet kein Schweinesperma, es sei denn, es stammt von Ebern, die in einer Besamungsstation gemäß Artikel 3 Buchstabe a) der Richtlinie 90/429/JEWG des Rates (*) gehalten werden, die außerhalb der im Anhang I aufgeführten Gebiete liegt. (‘) ABl L 224 vom 18.8.1990, S. 62.