23. 12. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 351/67 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Dezember 1997 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von CGA 245 704, Flazasulfuron, des Kernpolyedervirus der Zuckerrüben-Eule (Spodoptera exigua), Imazosulfuron, Pymetrozin und Sulfosulfuron in Anhang I der Richt- linie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmit- teln eingereicht wurden (Text von Bedeutung für den EWR) (97/865/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzen- schutzmitteln ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/57/EG (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 91/414/EWG, nachstehend „die Richt- linie“ genannt, wurde die Erstellung einer Liste von in der Gemeinschaft für die Verwendung in Pflanzenschutzmit- teln zulässigen Wirkstoffen vorgesehen. Mehrere Antragsteller haben den Behörden bestimmter Mitgliedstaaten Unterlagen im AHinblick auf die Aufnahme von sechs Wirkstoffen in Anhang I der Richt- linie eingereicht. Novartis Crop Protection AG reichte bei den französi- schen Behörden am 15. Oktober 1996 Unterlagen für den Wirkstoff CGA 245 704 ein. 1.S.K. Biosciences reichte bei den spanischen Behörden am 16. Dezember 1996 Unterlagen für den Wirkstoff Flazasulfuron ein. Biosys reichte bei den niederländischen Behörden am 12. Juli 1996 Unterlagen für den Wirkstoff Kernpolyeder- virus der Zuckerrüben-Eule (Spodoptera exigua) ein. Urania Agrochem GmbH reichte bei den deutschen Behörden am 27. Juni 1996 Unterlagen für den Wirkstoff Imazosulfuron ein. Novartis Crop Protection AG reichte bei den deutschen Behörden am 4. September 1996 Unterlagen für den Wirkstoff Pymetrozin ein. Monsanto reichte bei den irischen Behörden am 24. April 1997 Unterlagen für den Wirkstoff Sulfosulfuron ein. Die vorgenannten Behörden unterrichteten die Kommis- sion über die ersten Ergebnisse einer Vollständigkeitsprü- fung der Unterlagen hinsichtlich der an die Daten und (') ABI. L 230 vom 19. 8. 1991, $. 1. () ABI. L 265 vom 27. 9. 1997, S. 87. Informationen gestellten Anforderungen gemäß Anhang II sowie — für mindestens eines der den betreffenden Wirkstoff enthaltenden — Pflanzenschutzmittel — hinsichtlich derjenigen gemäß Anhang III der Richtlinie. In der Folge haben die Antragsteller der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ihre Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 2 übermittelt. Die Unterlagen für Flazasulfuron, das Kernpolyedervirus der Zuckerrüben-Eule (Spodoptera exigua) und Pyme- trozin wurden am 29. Mai 1997 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet. Die Unterlagen für CGA 245704 wurden am 19. Juni 1997 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet. Die Unterlagen für Imazosulfuron und Sulfosulfuron wurden am 11. Juli 1997 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ist auf Gemein- schaftsebene festzustellen, ob die Unterlagen grund- sätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II sowie — für mindestens ein den betreffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzen- schutzmittel — diejenigen von Anhang III der Richtlinie erfüllen. Dies ist notwendig, um die eingehende Prüfung der Unterlagen fortzusetzen. Ferner soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzen- schutzmittel mit diesem Wirkstoff eine vorläufige Zulas- sung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie erfüllt sind, insbesondere die Bedingung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutz- mittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen. Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann der Antragsteller aufgefordert werden, weitere Daten oder Informationen bereitzustellen, wenn sich während der eingehenden Prüfung herausstellt, daß solche Angaben für die Entscheidungsfindung notwendig sind. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben sich geeinigt, daß Frankreich die eingehende Prüfung der Unterlagen für CGA 245 704, Spanien die eingehende Prüfung der Unterlagen für Flazasulfuron, die Nieder-