13. 1. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 7/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 75/98 DER KOMMISSION vom 12. Januar 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvor- schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (*), insbesondere auf Artikel 249, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Begriff der „EFTA-Länder“, der im Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen Versandverfahren verwendet wird, sollte unter dem Gesichtspunkt, daß dem Überein- kommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (*) (nachfolgend: „das Übereinkommen“), dessen Vertragsparteien ursprünglich die Gemeinschaft und die EFTA-Länder waren, nunmehr weitere Länder beigetreten sind, in die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1427/97 (*), eingefügt werden. Die Vorschriften über das Versandverfahren und den Nachweis des Gemeinschaftscharakters der im Seeverkehr beförderten Waren sollten geändert werden, um den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden die Arbeit zu erleichtern. Die derzeit geltenden Vorschriften über das Versandver- fahren und den Nachweis des Gemeinschaftscharakters der im Seeverkehr beförderten Waren haben sich als unangemessen erwiesen, da die Merkmale des Seeverkehrs nicht mit denen der anderen Verkehrsträger vergleichbar sind. Sie können daher nicht die Erhebung der Zoll- schuld und die Zahlung der anderen Abgaben für die betreffenden Waren gewährleisten. Das für die Beförderung von Nichtgemeinschaftswaren im Seeverkehr vorgeschriebene gemeinschaftliche Versandverfahren ist wegen der besonderen Merkmale dieses Verkehrsträger in der Praxis kaum anwendbar. Eine Sicherheitsleistung ist erforderlich, damit die Erfül- lung der Zollschuld und die Zahlung der anderen Abgaben für die Waren sichergestellt wird, die im Rahmen des Versandverfahrens auf dem Seeweg befördert (') ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. () ABl. L 17 vom 21. 1. 1997, $. 1. () ABL. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. (‘) ABLl. L 196 vom 24. 7. 1997, S. 31. () ABl. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2. werden, wenn diese Beförderung in einem Linienverkehr erfolgt. Es sollte ein Verfahren zur Identifizierung für Waren mit Herkunft aus oder Bestimmung in einem Teil des Zollge- biets der Gemeinschaft festgelegt werden, in dem die Richtlinie 77/388/EWG des Rates (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG (’), keine Anwendung findet. Dies sollte mit Hilfe eines Versandpapiers T2LF oder, wenn die Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, durch einen beson- deren Vermerk auf der Anmeldung T2 geschehen. Für Gemeinschaftswaren, die ausschließlich auf dem See- oder dem Luftweg von einem Ort zu einem anderen Ort im Zollgebiet der Gemeinschaft befördert werden und dabei das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder oder eines Landes, das dem Übereinkommen beigetreten ist, berühren, sollte die Verwendung des internen gemein- schaftlichen Versandverfahrens nicht allein deshalb vorge- schrieben werden, weil sie das Gebiet dieser Länder berühren. Es ist nach den bisherigen Erfahrungen sinnvoll, Maßnahmen zur Untersagung der Inanspruchnahme einer Gesamtbürgschaft im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens nur mit befristeter Geltung vorzusehen. Um die Verwaltung des gemeinschaftlichen und des gemeinsamen Versandverfahrens zu erleichtern, sollten die einschlägigen Vordrucke vereinheitlicht und die Verzeichnisse der empfindlichen Waren, die in den Anhängen 52 und 56 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 aufgeführt sind, in einem einzigen Verzeichnis zusam- mengefaßt werden. Die Einbeziehung Andorras und San Marinos in das gemeinschaftliche Versandverfahren erfordert bestimmte Anpassungen der Vordrucke. Die Übergangsperiode für den Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31l1. Dezember 1985 einerseits und Spanien und Portugal andererseits sowie für den Handel zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten endete am 31. Dezember 1995, so daß die Papiere und Verfahren zur Identifizierung der betroffenen Waren nicht mehr notwendig sind, die Verordnung (EWG) Nr. 409/86 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3716/91 (°), sollte deshalb aufgehoben werden. 6 T7 (°) ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. (’) ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89. (*) ABl. L 46 vom 25. 2. 1986, S. 5. (°*) ABLl. L 351 vom 20. 12. 1991, S. 21.