L 287/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 10. 97 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 22. April 1997 zur Genehmigung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten zu der in Anhang XL des Vierten AKP-EG- Abkommens enthaltenen Gemeinsamen Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse (97/683/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in der Erwägung, daß das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und den AKP- Staaten zu der in Anhang XL des Vierten AKP-EG- Abkommens enthaltenen Gemeinsamen Erklärung betref- fend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu geneh- migen ist — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten zu der in Anhang XL des Vierten AKP-EG-Abkommens enthal- tenen Gemeinsamen FErklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt und gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996. Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemein- schaft die Notifizierung des Briefwechsels bei den AKP- Staaten vor. Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentlicht, Geschehen zu Luxemburg am 22. April 1997. Im Namen des Rates Der Präsident J. VAN AARTSEN