Nr. L 18/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 1. 80 RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1979 zur Verringerung der Schallemissionen von Unterschalluftfahrzeugen (80/51/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 84 Absatz 2, nach Kenntnisnahme von dem Richtlinienentwurf der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemein- schaften für den Umweltschutz (*) unterstreicht die Bedeutung des Problems der Lärmbelästigungen und insbesondere die Notwendigkeit der Einwirkung auf den vom Luftverkehr ausgehenden Lärm. In dem Prioritätenprogramm des Rates über die Un- tersuchung der Fragenbereiche des Lufttransports sind die Emissionen der Luftfahrzeuge einschließlich der Lärmemissionen aufgeführt. Der durch Luftfahrzeuge verursachte Lärm sollte unter Berücksichtigung des Umweltschutzes, der techni- schen Möglichkeiten und der wirtschaftlichen Auswir- kungen verringert werden. Ein geeignetes Mittel zur Verringerung dieser Belästi- gung ist die Festsetzung einer Begrenzung für die Lärmemissionen an der Quelle selbst, indem die auf diesem Gebiet festgelegten Normen der Internationa- len Zivilluftfahrtbehörde zugrunde gelegt werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß ein ziviles Luft- fahrzeug, das unter eine der in Anhang 16 des Abkom- mens über die internationale Zivilluftfahrt, 3. Ausgabe (Juli 1978), genannten Kategorien fällt und in seinem Hoheitsgebiet zugelassen ist, in seinem Hoheitsgebiet nur dann eingesetzt werden kann, wenn er aufgrund hinreichender Nachweise darüber, daß das Luftfahr- zeug Anforderungen entspricht, die den in Teil II Kapitel 2, 3, 5 oder 6 des genannten Anhangs enthal- tenen einschlägigen Anforderungen zumindest gleich- wertig sind, eine Lärmbescheinigung für dieses Luft- fahrzeug erteilt hat. (') ABl. Nr. C 178 vom 2. 8. 1976, S. 61. (?) ABl. Nr. C 299 vom 18. 12. 1976, S. 16. (?) ABl. Nr. C 112 vom 20. 11. 1973, S. 1. Artikel 2 (1) Die Urkunden, welche die Lärmprüfung im Sinne der Artikel 1, 3, 4 und S bescheinigen, werden in Form einer Lärmbescheinigung oder einer geeigne- ten Erklärung in einem anderen von dem Zulassungs- staat genehmigten Schriftstück, das nach den Vor- schriften dieses Staates in dem Luftfahrzeug mitge- führt werden muß, erteilt. Diese Urkunden müssen mindestens folgende Angaben enthalten : a) Staat, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist, und Eintragungskennzeichen des Luftfahrzeugs, b) vom Hersteller verwendete Seriennummer, c) Typ- und Modellbezeichnung des Herstellers, d) Angabe jeder zusätzlichen Änderung, die zur Ein- haltung der einschlägigen Anforderungen für die Lärmbescheinigung vorgenommen wurde, e) Höchstgewichte, bei denen die Einhaltung der ein- schlägigen Anforderungen für die Lärmbescheini- gung nachgewiesen wurde, f) bei Flugzeugen, für die ein Antrag auf Erteilung einer Musterzulassung ab dem 6. Oktober 1977 ge- stellt worden ist: die Geräuschpegel und ihre 90 %igen Vertrauensbereichsgrenzen, für die nach- gewiesen ist, daß die einschlägigen Anforderungen für die Erteilung der Lärmbescheinigung eingehal- ten werden. (2) Die Mitgliedstaaten erkennen Urkunden im Sinne des Absatzes 1, die von den Zulassungsbehör- den eines Zulassungsstaats, der zugleich Mitgliedstaat ist, ausgestellt worden sind, als gültig an. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß zivile Pro- pellerflugzeuge, deren bescheinigtes höchstzulässiges Abfluggewicht 5700 kg nicht überschreitet, und zivile Unterschallstrahlflugzeuge, die nicht unter eine der in Anhang 16 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt, 3. Ausgabe (Juli 1978), genannten Kate- gorien fallen, sofern sie Flugplätze in einem Mitglied- staat benutzen, in ihrem Hoheitsgebiet nur zugelassen werden, wenn sie gemäß einer Bescheinigung Anforde- rungen entsprechen, die zumindest den anwendbaren Anforderungen gleichwertig sind, welche in Teil II Kapitel 2 oder 6 des genannten Anhangs aufgeführt sind.