23. 4. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 120/23 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. April 1998 zur dritten Änderung der Entscheidung 97/285/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien (Text von Bedeutung für den EWR) (98/271/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: In Spanien sind Ausbrüche von klassischer Schweinepest aufgetreten. Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen, Schwei- nesperma, Schweineembryonen und -eizellen können diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Mitglied- staaten gefährden. Spanien hat Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klas- sischen Schweinepest (°), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, getroffen. Aufgrund der Seuchenlage hat die Kommission die Entscheidung 97/285/EG vom 30. April 1997 über (') ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. () ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. () ABl. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11. bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien (*) erlassen. Angesichts der Seuchenentwicklung hat die Kommission die Entscheidung 97/446/EG (°*) und die Entscheidung 98/93/EG (°) zur Änderung der Entscheidung 97/285/EG erlassen. Spanien hat das mit der Entscheidung 98/176/EG der Kommission (’) angenommene nationale serologische Überwachungsprogramm für die klassische Schweinepest durchgeführt. Angesichts der Seuchenentwicklung müssen die mit der Entscheidung 97/285/EG erlassenen Maßnahmen zum dritten Mal geändert werden. Bei der Durchführung des nationalen serologischen Über- wachungsprogramms wurden bei Schweinen, die in den Provinzen Segovia, Madrid und Toledo gehalten werden, keine Antikörper gegen das Virus der klassischen Schwei- nepest festgestellt. Es scheint daher gerechtfertigt, daß Zucht- und Nutzschweine aus diesen Provinzen in das übrige Spanien versandt werden können, wenn die Maßnahmen, mit denen die Ausbreitung der Seuche verhindert werden soll, verstärkt werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — (*) ABLl. L 114 vom 1. 5. 1997, S. 47. (°) ABl. L 190 vom 19. 7. 1997, S. 48. (°) ABl. L 18 vom 23. 1. 1998, S. 35. (’) ABL. L 65 vom 5. 3. 1998, S. 26.