19.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 338/93 NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE BESCHLUSS DES RATES vom 16. Dezember 2009 über die Gewährung einer staatlichen Beihilfe durch die Behörden der Republik Litauen für den Erwerb Sstaatlicher landwirtschaftlicher Flächen zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2013 (2009/983/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 3, auf Antrag der Regierung der Republik Litauen vom 23. November 2009, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Republik Litauen (nachstehend „Litauen“ genannt) hat dem Rat am 23. November 2009 einen Antrag auf Erlass einer Entscheidung nach Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft betreffend die Absicht Litauens vorgelegt, li- tauischen Landwirten eine staatliche Beihilfe für den Er- werb staatlicher landwirtschaftlicher Flächen zu gewäh- ren. Aufgrund der unzureichenden Einkommen in der Land- wirtschaft ist es schwierig, die unvorteilhafte Flächen- struktur der litauischen Landwirtschaftsbetriebe zu ver- bessern. 2009 stellten die landwirtschaftlichen Betriebe mit einer Fläche von bis zu 5 Hektar 52,5 % aller land- wirtschaftlichen Betriebe dar. 2009 gingen die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Litauen aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise erheblich zurück: Im ersten Quartal sanken die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Vergleich zum ersten Quartal 2008 um 27 %, im zweiten Quartal im Vergleich zum zweiten Quartal 2008 um 25,3 % und im dritten Quartal im Vergleich zum glei- chen Zeitraum 2008 um 8 %. Die Erzeugerpreise für pflanzliche Erzeugnisse waren von diesem Rückgang ganz besonders stark betroffen, denn im gleichen Bezugs- zeitraum gaben die Erzeugerpreise für diese Erzeugnisse um 33,6 %, 35,7 % und 17,9 % nach. Die Möglichkeiten der Landwirte auf eine Kreditgewäh- rung für Investitionen wie beispielsweise den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen zu Marktbedingungen nah- men angesichts des fehlenden Eigenkapitals bei den Land- wirten und der von den Kreditinstituten praktizierten hohen Zinssätze Ende 2008 und 2009 drastisch ab. Im vierten Quartal 2008 und 2009 schwankten die Jahres- zinssätze für Kredite zum Erwerb landwirtschaftlicher Flä- chen zwischen 9,51 % und 15,99 %. Die Beihilfe wird in zwei alternativen Formen gewährt: 1. indem der Marktpreis der erworbenen Fläche mit einem Gewichtungsfaktor (0,6 oder 0,75 für Junglandwirte, so- fern alle in der Beihilferegelung vorgesehenen Bedingun- gen erfüllt sind) multipliziert wird; 2. indem die staatli- chen landwirtschaftlichen Flächen auf Teilzahlungsbasis verkauft werden, wobei die Beihilfe in diesem Fall der Differenz zwischen dem effektiven Zinssatz, den der Er- werber zahlt — mit einem Mindestsatz von 5 % — und dem von der leihenden Bank praktizierten Zinssatz ent- spricht. Die zu gewährende staatliche Beihilfe beträgt höchstens 55 Mio. litauische Litas (LTL) und sollte den Kauf von insgesamt 370 000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzflä- chen — in einem Umfang von höchstens 300 Hektar landwirtschaftlicher Fläche pro Käufer — zwischen 2010 und 2013 ermöglichen. Der durchschnittliche Bei- hilfebeitrag pro Betrieb sollte etwa 11 000 LTL betragen. Die Flächen können an natürliche Personen verkauft wer- den, die folgende Bedingungen erfüllen: Sie haben im Jahr vor dem Jahr der Einreichung ihres Antrags auf staatliche Beihilfe einen „Sammelantrag“ im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modu- lation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontroll- system nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit be- stimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirt- schaftlicher Betriebe (!) eingereicht, sie führen die Bücher des landwirtschaftlichen Betriebs; sie besitzen Erfahrung in der Landwirtschaftspraxis und haben einen eingetrage- nen landwirtschaftlichen Betrieb oder sie besitzen Erfah- rung in der Landwirtschaftspraxis und sind Inhaber eines Diploms im Agrarbereich oder eines Zeugnisses über eine landwirtschaftliche Berufsausbildung. Die Nutzflächen können auch an Rechtspersonen verkauft werden, deren Jahreseinkommen mindestens zur Hälfte aus den Ver- kaufserträgen von marktfähigen landwirtschaftlichen Er- zeugnissen besteht und die ihre wirtschaftliche Lebens- fähigkeit nachweisen können. (') ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18.