10. 6. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 151/1 I (Veröffentlichungsbedürftigte Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1482/85 DES RATES vom 23. Mai 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der-Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Euré3päischen Parlaments (?2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die versuchsweise beschlossene Aussetzung in der Anwen- dung der Regelung zum Ausgleich der Lagerkosten auf Präferenzzucker während der Wirtschaftsjahre 1982/83 bis 1984/85 hat sich auf die Märkte, die durch die Verordnung _ (EWG) Nr. 1785/81 (3), zuletzt geändert durch-die Verord- nung(EWG) Nr. 606/82 (*),.geregelt werden, nicht nach- teilig ausgewirkt. Auf die Anwendung dieser Regelung auf Präferenzzucker kann daher insbesondere auch angesichts - der Kosten, die den betreffenden Mitgliedstaaten entstehen würden, verzichtet werden. Bei der Erweiterung der Gemeinschaft müssen Interventions- maßnahmen getroffen werden, die eine regelmäßige Versor- gung aller Raffinerien der Gemeinschaft, die Rohzucker zu Weißzucker verarbeiten, sicherstellen. Für diese Versorgung - sind neben Präferenzzucker auch Lieferungen von Rohrroh- zucker aus den französischen überseeischen: Departements und Rübenrohzucker aus der Gemeinschaft notwendig. Durch diese Interventionsmaßnahmen soll.der letztgenannte Zucker gleiche Preisbedingungen wie Präferenzzucker erhal- ten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird wie folgt geän- dert:. - 1: Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird gestrichen. 2. In Artikel 8 Absatz 2 erhalten die Unterabsätze 3 und 4 folgende Fassung: (1!) ABl. Nr. C 67 vom 14. 3. 1985, S. 13. (?) ABl. Nr. C 94 vom 15. 4. 1985. (3) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (*) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 1. „Die Mitgliedstaaten erheben von jedem Zuckerfabri- kanten je nach Fall eine Abgabe — je Gewichtseinheit der. erzeugten Zuckermengen, — je Gewichtseinheit der in Unterabsatz. 1 genannten Sirupe, die als Vorstufe für Zucker in fester Form erzeugt .und ohne weitere Verarbeitung -abgesetzt werden. - ; Der Betrag der Vergütung ist für die gesamte Gemein- schaft gleich.- Diese. Gleichheitsregel gilt auch für die Abgabe.“ 3. Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe c) wird gestrichen. 4. In Artikel 9 erhalten die Absätze 4 und 5 folgende Fassung: „(4) Um in den europäischen Gebieten der Gemein- _ schaft den Absatz des Zuckers, der in den französischen überseeischen Departements erzeugt worden ist, zu ermöglichen, werden geeignete Maßnahmen hinsichtlich der Transport- und Lagerkosten getroffen. Soweit dies zur Versorgung der Raffinerien notwendig ist, kann vorgesehen werden, daß für Rohzucker, der aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben erzeugt wird, .dieselben Maßnahmen gelten wie in .Unterab- satz 1. Im Sinne. dieses Artikels sind- Raffinerien technische Einheiten; deren einzige Tätigkeit darin besteht, Roh- zucker oder Sirupe in fester Form als Vorstufe für Zucker zu raffinieren. (S) _ Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit . qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für -die Anwendung der vorstehenden Absätze, die bei der Anwendung von Absatz 4 von Artikel 8 abweichen können, und bestimmt.nach dem gleichen Verfahren die in Absatz 3 genannten Erzeugnisse der chemischen Industrie.“ 5. In Artikel 9 Absatz 6 wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— die Maßnahmen nach Absatz 4.-Unterabsatz 2.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1985.