Nr. L 275/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 9. 86 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstande (86/469/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (?), insbesondere auf Artikel 4, gestützt auf die Richtlinie 81/602/EWG des Rates vom - 31. Juli 1981 über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostati- scher Wirkung (*), gestützt auf die Vorschläge der Kommission (*), nach den Stellungnahmen des Europäischen Parla- ments (*, nach den Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 64/433/EWG regelt der Rat hinsichtlich der Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände — die Einzelheiten der Kontrolle, — die Toleranzen für die in Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Unterabsatz des genannten ‘Artikels aufge- führten Stoffe, (') ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. (?) ABI. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. (?) ABl. Nr. L 222 vom 7. 8. 1981, S. 32. (*) ABL. Nr. C 251 vom 1. 10. 1981, S. 7 und ABI. Nr. C 132 vom 31. 5. 1985, S. S. (5) ABl. Nr. C 267 vom 11. 10. 1982, S. S9 und ABI. Nr. C 120 vom 20. S. 1986, S. 176. ($) ABl. Nr. C 112 vom 3. 5. 1982, S. S und ABI. Nr. C 75 vom 3. 4. 1986, S. 1. — die Probenahmehäufigkeit. Der Rat hat am 16. Juli 1985 mit der Richtlinie 85/358/EWG zur Ergänzung der Richtlinie 81/602/EWG über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung (’) bestimmte‘ Kontrollregeln zur Gewährleistung der einheitlichen Änwendung der Richtlinie 81/602/EWG erlassen. Dazu sind ergänzende Maßnahmen angebracht. Die Modalitäten der Kontrolle von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände, die Häufigkeit der Probenahme bei Tieren und Fleisch, die Untersuchung auf Rückstände sowie die Festlegung zulässiger Höchst- grenzen für Rückstände von Stoffen mit pharmakologi- scher Wirkung, von den. Umwandlungserzeugnissen und von sonstigen Stoffen, die in Fleisch übergehen können, - sind derzeitig in den einzelnen Mitgliedstaaten in unter- schiedlicher Weise geregelt. Die Auswirkungen derartiger Rückstände auf die menschliche Gesundheit werden von diesen Regelungen unterschiedlich eingeschätzt. Diese Unterschiedlichkeiten führen zu. wesentlichen Hemm- nissen im innergemeinschaftlichen Handel und zu einer ; Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen bei Erzeug- nissen, die den gemeinsamen Marktorganisationen unter- fallen. Für die Untersuchung von Nutztieren, Fleisch und daraus hergestellten Fleischerzeugnissen in der Gemeinschaft‘ ' muß daher eine allgemeine Regelung gefunden werden, und zwar unabhängig davon, ob diese Erzeugnisse für den Inlandsmarkt der Mitgliedstaaten oder für den innerge- meinschaftlichen Handel bestimmt sind. . Es ist erforder11ch daß die M1tghedstaaten einen Plan erstellen, der ihrer yewe1119en Lage Rechnung trägt. Diese Pläne müssen nach einem Gemeinschaftsverfahren genehmigt und erforderlichenfalls geändert oder erganzt werden. (”) ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 46.