13. 8. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 205/5 RICHTLINIE DES RATES vom 24. Juli 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem (79/693/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die in den Mitgliedstaaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmen die Zusammenset- zung und die Herstellungsmerkmale von Konfitüren, Gelees und Marmeladen sowie Maronenkrem, behalten ihre Bezeichnungen Erzeugnissen vor, die diesen Nor- men entsprechen, und legen die Regeln für ihre Etiket- tierung und Aufmachung fest. Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Vor- schriften sind so beschaffen, daß sie den freien Verkehr dieser Erzeugnisse behindern und zu ungleichen Wett- bewerbsbedingungen führen. Folglich müssen gemeinsame Vorschriften festgelegt werden, deren Einhaltung es ermöglicht, die betreffen- den Erzeugnisse in der ganzen Gemeinschaft frei in den Verkehr zu bringen. Konfitüren, Gelees, Marmeladen‘ und Maronenkrem unterliegen in bezug auf ihre Etikettierung den Grund- regeln der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (?). In der vorliegenden Richtlinie brauchen daher nur die Ergänzungen und Abweichungen festge- legt zu werden, die in bezug auf diese Grundregeln vorzunehmen sind. (1) ABl. Nr. C 7 vom 12. 1. 1976, S. 38. (2) ABl. Nr. C 131 vom 12. 6. 1976, S. 23. (3) ABl. Nr. L 33 vom 8.2. 1979, 5. 1. Auf bestimmten Märkten ist seit kurzem ein neuer Typ von Erzeugnissen mit niedrigem Zuckergehalt aufge- taucht; die industrielle Entwicklung dieser Erzeugnisse ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Daher ist es ange- zeigt, zunächst den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu lassen, die Bezeichnung Konfitüre, Gelee, Marmelade und Maronenkrem auf diese Erzeugnisse auszudehnen oder nicht. Eine Gemeinschaftsregelung für diese Er- zeugnisse muß daher später erstellt werden. Um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleuni- gen, empfiehlt es sich, die Kommission damit zu beauf- tragen, Anwendungsmaßnahmen technischer Art zu erlassen. In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission Zu- ständigkeiten für die Durchführung der im Lebensmit- telbereich aufgestellten Regeln überträgt, ist ein Verfah- ren vorzusehen, durch das im mit dem Beschluß 69/414/EWG (*) eingesetzten Ständigen Lebensmittel- ausschuß eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird, Die Anwendung einiger in dieser Richtlinie vorgesehe- nen Regeln kann wegen der damit verbundenen techni- schen Schwierigkeiten im Augenblick nicht in Betracht gezogen werden. Daher müssen einzelstaatliche Vorschriften angewendet werden. Es empfiehlt sich aber, die Lage zu einem späte- ren Zeitpunkt mit dem Ziel zu überprüfen, noch beste- hende Unterschiede schrittweise zu beseitigen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für 1. Konfitüre extra, 2. Konfitüre einfach, 3. Gelee extra, (*) ABl. Nr. L 291 vom 29. 11. 1969, S. 9.