L 63/16 Amtsblatt der Europäischen Union 7.3.2008 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Oktober 2007 über staatliche Beihilfen, die Frankreich im Zusammenhang mit der Finanzierungsreform für die Ruhegehälter der bei La Poste beschäftigten Beamten gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4545) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/204JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Un- terabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung dieser Äuße- rungen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Am 21. Dezember 2005 hat Frankreich der Kommission die Grundzüge des Reformvorhabens für die Finanzie- rung der Ruhegehälter der bei La Poste beschäftigten Be- amten vorgestellt. Am 2. März 2006 hat Frankreich per E-Mail den Anmel- dungsentwurf für die Reform zugesandt. Eine Voranmel- dungssitzung fand am 29. März 2006 statt; auf dieser Sitzung betonte die Kommission, dass der Anmeldungs- entwurf in weiten Teilen unvollständig sei und teilte die fehlenden Punkte mit. Am 7. April 2006 übermittelte Frankreich der Kommission einen Teil der fehlenden In- formationen. (') ABL. C 296 vom 6.12.2006, S. 6. (3) Am 23. Juni 2006 meldete Frankreich bei der Kommis- sion die Finanzierungsreform für die Ruhegehälter der bei La Poste beschäftigten Beamten („die Reform“) gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag an und teilte dabei mit, dass die in der Anmeldung beschriebene Reform ihrer Ansicht nach keine Beihilfeelemente nach Artikel 87 Absatz 1 des Vertrages enthält. Am 20. Juli 2006 sandte die Kommission ein Auskunfts- ersuchen an Frankreich, das sowohl die angemeldete Re- form als auch mögliche Ausgleichsmaßnahmen, von de- nen La Poste möglicherweise in der Vergangenheit be- günstigt war, betraf. Frankreich übermittelte seine Ant- wort am 17. August 2006. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2006 unterrichtete die Kommission Frankreich über ihren Beschluss, gegen die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Finanzierungs- reform für die Ruhegehälter der bei La Poste beschäftig- ten Beamten das in Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag vor- gesehene Verfahren einzuleiten. Frankreich nahm mit Schreiben vom 14. Dezember 2006 Stellung. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union (?) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu den betreffenden Maßnahmen zu äußern. (?) Siehe Fußnote auf Seite 1.