12.6.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 153/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 521/2008 DES RATES vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 171 und 172, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Beschluss Nr. 1982/2006J/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und De- monstration (2007 bis 2013) (!) (nachstehend „Siebtes Rahmenprogramm“ genannt) sieht einen Gemeinschafts- beitrag für die Einrichtung einer langfristigen öffentlich- privaten Partnerschaft in Form von gemeinsamen Tech- nologieinitiativen vor, die über gemeinsame Unterneh- men im Sinne von Artikel 171 des Vertrags umgesetzt werden könnten. Diese gemeinsamen Technologieinitiati- ven sind das Ergebnis der Arbeit der europäischen Tech- nologieplattformen, die bereits mit dem Sechsten Rah- menprogramm geschaffen wurden und sich mit ausge- wählten Forschungsfragen auf ihrem jeweiligen Gebiet befassen. Sie sollten durch eine Kombination aus Inves- titionen des Privatsektors und öffentlichen europäischen Mitteln, auch mit Mitteln des Siebten Rahmenpro- gramms, finanziert werden. In der Entscheidung Nr. 2006/971JEG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm „Zu- sammenarbeit“ zur Durchführung des Siebten Rahmen- (') ABl. L 412 vom 30.12.2006, $. 1. programms der Europäischen Gemeinschaft für For- schung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007—2013) (*) wird unterstrichen, wie wichtig an- spruchsvolle europaweite öffentlich-private Partnerschaf- ten sind, um die Entwicklung von wichtigen Technolo- gien und groß angelegten Forschungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene, insbesondere auch mit Hilfe ge- meinsamer Technologieinitiativen, voranzubringen. Die Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung unterstreicht die Notwendigkeit, in der Gemeinschaft günstige Rahmenbedingungen für Investitionen in Wissen und Innovation zu schaffen, um Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. In seinen Schlussfolgerungen vom März 2007 hat der Europäische Rat festgestellt, dass die Mitgliedstaaten ent- schlossen seien, Öko-Innovationen im Rahmen eines ehr- geizigen Konzepts zu fördern und hierzu das Potenzial der Pilotmärkte in Bereichen wie nachhaltige und sichere kohlenstoffarme Technologien, erneuerbare Energiequel- len und Energie- und Ressourceneffizienz uneinge- schränkt zu nutzen, und zugleich anerkannt, dass die Energieforschung ausgebaut werden muss, insbesondere um die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltiger Energieträger, vor allem erneuerbarer Energiequellen, und kohlenstoff- armer Technologien rascher zu steigern und Technolo- gien für Energieeffizienz weiterzuentwickeln. In seinen Schlussfolgerungen vom 3. März 2003, vom 22. September 2003 und vom 24. September 2004 hat der Rat hervorgehoben, wie wichtig es ist, die Maßnah- men zur Erreichung des mit dem Aktionsplan für For- schung und Innovation festgelegten Ziels von 3 % weiter- zuentwickeln, etwa durch neue Initiativen zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Industrie und dem öffentlichen Sektor bei der Forschungsförderung, um den öffentlichen und privaten Sektor transnational stär- ker zu verknüpfen. (*) ABL. L 400 vom 30.12.2006, S. 86. Berichtigte Fassung in ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 30.