30.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 177/57 VERORDNUNG (EG) Nr. 1325/2001 DER KOMMISSION vom 29. Juni 2001 zur weiteren Anwendung von Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den überseeischen Ländern und Gebieten im Zeitraum vom 1. Juli bis 1. Dezember 2001 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (!), zuletzt geändert durch den Beschluss 2001/161/EG (?), in der Folge „ÜLG- Beschluss“ genannt, insbesondere auf Artikel 109, nach Konsultation des gemäß Anhang IV Artikel 1 Absatz 2 des genannten Beschlusses eingesetzten Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat festgestellt, dass die Einfuhren von Zucker (KN-Code 1701) und Zucker-Kakao-Mischungen der KN-Codes 1806 10 30 und 1806 10 90 aus den überseeischen Ländern und Gebieten (in der Folge „ÜLG“ genannt), insbesondere von unverarbeitetem Zucker mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG, zwischen 1997 und 1999 stark zugenommen haben. Diese Einfuhren sind von 0 Tonnen im Jahre 1996 auf mehr als 53 000 Tonnen im Jahre 1999 angestiegen. Die betreffenden Erzeugnisse sind bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Einfuhrabgaben befreit und unterliegen gemäß Artikel 101 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses keinen mengenmä- ßigen Beschränkungen. Mit dem Beschluss vom 25. Februar 2000 zur Verlänge- rung des Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europä- ischen Gemeinschaft hat der Rat die Geltungsdauer des ÜLG-Beschlusses um ein Jahr bis zum 28. Februar 2001 verlängert. Mit dem Beschluss 2001/161/EG hat der Rat die Gültigkeitsdauer des Beschlusses 91/482/JEWG bis zum 1. Dezember 2001 erneut verlängert. Mit der Verordnung (EG) Nr. 396/2001 der Kommission vom 27. Februar 2001 zur weiteren Anwendung von Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren von Erzeug- nissen des Zuckersektors mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den überseeischen Ländern und Gebieten (?) hat die Kommission die Ursprungskumulierung EG/ÜLG für die im ersten Erwägungsgrund genannten Erzeug- nisse für den Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2001 auf eine Höchstmenge vom 3 878 Tonnen begrenzt. In den letzten Jahren sind auf dem gemeinschaftlichen Zuckermarkt Schwierigkeiten aufgetreten. Dieser Markt ist durch Überschüsse gekennzeichnet. Der Zuckerver- brauch ist unverändert und beläuft sich im Wirtschafts- jahr 2000/01 auf rund 12,85 Mio. Tonnen, die Erzeu- gung von Quotenzucker gemäß der Grundverordnung auf 14,2 Mio. Tonnen jährlich (im Wirtschaftsjahr 2000/ (') ABI. L 263 vom 19.9.1991, S. 1. (’) ABl. L_58 vom 28.2.2001, S. 21. (’) ABl. L_58 vom 28.2.2001, S. 13. (5) (6) (7) 01 rund 13,88 Mio. Tonnen). Daher verdrängt jede Einfuhr von Zucker in die Gemeinschaft eine entspre- chende Menge Gemeinschaftszucker, der nicht auf diesem Markt abgesetzt werden kann. Für diesen Zucker werden — im Rahmen bestimmter Quoten — Ausfuhr- erstattungen gezahlt, die zu Lasten des Gemeinschafts- haushalts gehen (durchschnittlich 430 EUR/t im Wirt- schaftsjahr 2000/01). Die Ausfuhren mit Erstattungen sind jedoch durch das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (*) mengen- mäßig begrenzt und wurden von 1 555 600 Tonnen im Wirtschaftsjahr 1995/96 auf 1 273 500 Tonnen ab dem Wirtschaftsjahr 2000/01 gesenkt bzw. die Erstattungen wurden auf 499,1 Millionen EUR begrenzt. Es besteht die Gefahr, dass die gemeinsame Marktorgani- sation für Zucker durch diese Schwierigkeiten in hohem Maße destabilisiert wird. Für das Wirtschaftsjahr 2000/ 01 hat die Kommission die Quoten der Gemeinschaftser- zeuger bereits um 498 800 Tonnen gesenkt (°). Diese Maßnahme hat schon zu einer Einschränkung der Zuckerrübenanbaufläche geführt. Für das Wirtschaftsjahr 2001/02 ist eine zusätzliche erhebliche Kürzung nicht auszuschließen. Im Rahmen der Reform der gemein- samen Marktorganisation für Zucker (°) hat der Rat die gemeinschaftliche Produktionsquote um weitere 115000 Tonnen gekürzt. Jede zusätzliche Einfuhr von Zucker und Erzeugnissen mit hohem Zuckergehalt aus den ÜLG erfordert eine stärkere Verringerung der Quoten der Gemeinschaftserzeuger und führt somit zu einem entsprechend höheren Verlust ihrer Einkommens- garantie. Die Schwierigkeiten, die die Gefahr der Störung eines Wirtschaftszweigs in der Gemeinschaft mit sich bringen, bestehen somit fort. Die Kommission hat daher am 12. Juni 2001 beschlossen, in Bezug auf bestimmte Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den ÜLG weiterhin die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 109 des ÜLG- Beschlusses anzuwenden. Ziel des ÜLG-Beschlusses ist es nach Artikel 100, den Handel zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft unter Berücksichtigung des jeweiligen Entwicklungsstands zu fördern. Dazu sind gemäß Artikel 109 Absatz 2 des Beschlusses vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die die geringsten Störungen für das Funktionieren der Assoziation und der Gemeinschaft mit sich bringen. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforder- liche Maß hinausgehen. (*) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22. (°) Verordnung (EG) Nr. 2073/2000 der Kommission (ABl. L 246 vom 30.9.2000, S. 38). (°) Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).