J0 DTK HIU DE H z £ s Nr. L 164/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 6. 85 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1677/85 DES RATES vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge ım Agrarsektor DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), ” nach Stellungnahme des Rechnungshofs, nach Stellungnahme des Währungsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Seit einigen Jahren ist für die gemeinsame Agrarpolitik kennzeichnend, daß zur Umrechnung der auf Gemein- schaftsebene in RE oder ECU festgesetzten Beträge in Landeswährung auf besondere Umrechnungskurse zurück- gegriffen wird, die von den auf den Geldmärkten festgestell- ten Kursen erheblich abweichen. In einer Zeit, in der die Währungen untereinander im allgemeinen frei schwankten, war die Festsetzung landwirtschaftlicher Umrechnungskurse die einzige Möglichkeit, die gemeinsame Agrarpolitik und ihr Preisgefüge aufrechtzuerhalten. Überschreitet die Abweichung des Marktkurses vom land- wirtschaftlichen Umrechnungskurs in einem Mitgliedstaat eine bestimmte Grenze, dann können sich für das Funktio- nieren der gemeinsamen Agrarpolitik ernsthafte Schwierig- keiten ergeben. So kann der Handel, für den der Marktkurs gilt, in Landeswährung zu einem Preis getätigt werden, der nicht die gleiche Höhe hat wie der Interventionspreis, der sich durch Anwendung der landwirtschaftlichen Umrechnungs- kurse ergibt. Außerdem haben die im Drittlandshandel zu gewährenden oder zu erhebenden Beträge einen je nach Mitgliedstaat unterschiedlichen Wert. Dadurch kann das Funktionieren der Marktorganisation im allgemeinen und ihrer Interventionsregelung im besonderen gefährdet werden. Überdies sind anormale Preisänderungen und künstliche Verlagerungen der Handelsströme zu befürchten. Um diesen Schwierigkeiten vorzubeugen, ist die Anwendung von Währungsausgleichsbeträgen im Handel gerechtfertigt, die grundsätzlich dem Unterschied zwischen Marktkurs und landwirtschaftlichem Umrechnungskurs entsprechen. Einge- führt wurden diese Beträge durch die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Mafßnahmen, die in der Landwirt- (1) ABl. Nr. C 21 vom 23. 1. 1985, S. 15. (?) ABl. Nr. C 97 vom 21. 4. 1980, S. 44. (3) ABl. Nr. C 182 vom 21. 7. 1980, S. 41. schaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (*), mehrfach geändert, zuletzt durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 855/84 (°). Aus Gründen der Klarheit und Zweckmäßigkeit für die Handhabung empfiehlt sich daher eine Kodifizierung und eine Veröffentlichung der vollständigen Neufassung. Durch die Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom 29. März 1979 über die Auswirkungen des Europäischen Währungssystems im Rahmen der gemeinsamen Agrar- politik (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3657/84 (7), ist die ECU in die gemeinsame Agrarpolitik eingeführt worden. Für die Währungen der Mitgliedstaaten, die an der Wechsel- kursordnung des Europäischen Währungssystems teilneh- men, sind auf die ECU bezogene Leitkurse festgesetzt worden. So können die Mitgliedstaaten, die ihre Währungen unter- einander innerhalb einer jeweiligen Schwankungsbreite von höchstens 2,25% halten, die auf die ECU bezogenen Leitkurse als Marktkurse anwenden. Um nämlich eine gewisse Beständigkeit der Währungsausgleichsbeträge zu gewährleisten, sollten diese Beträge für die betreffenden Mitgliedstaaten anhand der Leitkurse und nicht der tatsäch- lich festgestellten Marktkurse berechnet werden. Für die übrigen Mitgliedstaaten ist es angezeigt, der Berech- nung der Währungsausgleichsbeträge das Verhältnis ihrer Währungen zu denen der vorgenannten Mitgliedstaaten zugrunde zu legen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Wiedereinbindung der Landwirtschaft in die wirtschaftliche Realität durch Anglei- chung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse an die Leitkurse vor allem für die Mitgliedstaaten mit positiven Währungsausgleichsbeträgen, deren Abbau zu einem Preis- rückgang in Landeswährung führt, schwierig zu bewerkstel- ligen ist. Die sich aus den landwirtschaftlichen Umrechnungskursen ergebenden Preisunterschiede tendieren deshalb dazu, dau- erhaften Charakter anzunehmen. Um die Einheit des Marktes wiederherzustellen, ist es angebracht, diese Unter- schiede für die Zukunft zu verringern. Es ist daher erforder- lich, Regeln für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge festzulegen. . Diese Regeln müssen sowohl die Einzelheiten der Berech- nung der Währungsausgleichsbeträge als auch die landwirt- schaftlichen Umrechnungskurse betreffen. Bezüglich der 4) ABl. Nr. L 106 vom 12. S. 1971, 5. 1. 5) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, 5. 1. ABI. Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, 5. 1. ABl. Nr. L 340 vom 28. 12. 1984,.5$. 9. 7 MD ( ( (6 (