Nr. L 68/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 3. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 447/97 DER KOMMISSION vom 7. März 1997 zur Einführung von Höchstmengen der Gemeinschaft für die Wiedereinfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung und nach passiver Veredelung in der Volksrepublik China in die Europäische Gemeinschaft und zur Änderung der Tabelle in Anhang VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Dritt- ländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrrege- lung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittlän- dern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 152/97 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 2 des Anhangs VII und Artikel 17, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 2 des Anhangs VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 enthält die Bedingungen, unter denen Höchst- mengen für bestimmte Textilwaren festgelegt werden können, die nach passiver Veredelung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden. Gemäß Artikel 2 des Anhangs VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 können Höchstmengen für die Wiedereinfuhr der Textilwaren festgelegt werden, für die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 Höchstmengen gelten. Einige Mitgliedstaaten ersuchten die Kommission, für das Jahr 1997 Höchstmengen für bestimmte Textilwaren (Kategorien 159 und 161) mit Ursprung in der Volksrepu- blik China festzusetzen, die nach passiver Veredelung in der Volksrepublik China in die Europäische Gemein- schaft wiedereingeführt werden. Für die Direkteinfuhren der Textilwaren der Kategorien 159 und 161 gelten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 Höchstmengen. Dieses Ersuchen entspricht dem Interesse des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft, und es ist notwendig, für bestimmte Textilwaren (Kategorien 159 und 161) mit Ursprung in der Volksrepublik China, welche nach passiver Veredelung in der Volksrepublik China in die Europäische Gemeinschaft wiedereingeführt werden, für das Jahr 1997 Höchstmengen festzusetzen und die Tabelle in Anhang VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 entsprechend zu ändern. Die vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellung- nahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Höchstmengen der Gemeinschaft für die Waren der Kategorien 159 und 161 mit Ursprung in der Volksrepublik China für das Jahr 1997 werden auf 8 bzw. 15 Tonnen festgesetzt. (2) Die Tabelle in Anhang VII der Verordnung (EWG) Nr, 3030/93 wird entsprechend geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 7. März 1997 () ABI Nr. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1. ( ABI. Nr. L 26 vom 29. 1. 1997, S. 8. Für die Kommission Leon BRITTAN Vizepräsident