L 338/24 Amtsblatt der Europäischen Union 19.12.2009 VERORDNUNG (EU) Nr. 1258/2009 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 2009 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2010 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bila- terale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (!), ins- besondere Artikel 17 Absätze 3 und 6 und Artikel 21 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1ı) Mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 wurden Höchst- mengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt, die nach dem „Windhundverfahren“ zu verteilen sind. (2) Gemäß jener Verordnung ist es unter bestimmten Um- ständen möglich, andere Verteilungsmethoden anzuwen- den, Höchstmengen in Raten aufzuteilen oder einen Teil einer spezifischen Höchstmenge für Anträge zu reservie- ren, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist. (3) _ Die Regeln für die Verwaltung der für 2010 festgesetzten Höchstmengen sollten vor Beginn des Kontingentsjahrs festgelegt werden, um die Kontinuität des Handels nicht zu stören. (4) Die in den Vorjahren z. B. durch die Verordnung (EG) Nr. 1164/2008 der Kommission vom 24. November 2008 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Auf- teilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2009 eingeführter Höchst- mengen für Textilwaren (?) getroffenen Maßnahmen ha- ben sich als zufrieden stellend erwiesen, und es ist daher angebracht, für das Jahr 2010 vergleichbare Regeln auf- zustellen. (5) Um möglichst viele Wirtschaftsbeteiligte zufrieden zu stellen, ist es angebracht, die Verteilungsmethode nach dem „Windhundverfahren“ dergestalt anzupassen, dass die Mengen, die jedem Wirtschaftsbeteiligten auf dieser Grundlage zuerkannt werden, auf eine Hoechstmenge be- grenzt werden. (6) Um eine gewisse Kontinuität des Handels und eine effi- ziente Verwaltung der Höchstmengen zu gewährleisten, sollte den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit gegeben werden, 2010 einen ersten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für die Menge einzureichen, die sie im Laufe des Jahres 2009 eingeführt haben. (') ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1. (?) ABl. L 314 vom 25.11.2008, S. 7. (7) Um die Höchstmengen optimal auszunutzen, kann ein Wirtschaftsbeteiligter nach der 50%igen Ausnutzung ei- ner Einfuhrgenehmigung einen neuen Antrag auf Ertei- lung einer Einfuhrgenehmigung stellen, sofern innerhalb der Höchstmengen noch Mengen verfügbar sind. (8) Im Interesse einer guten Verwaltung sollten die Einfuhr- genehmigungen neun Monate ab Ausstellungsdatum je- doch höchstens bis Ende des Jahres gültig sein. Die Mit- gliedstaaten erteilen die Einfuhrgenehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission bestätigt hat, dass noch Mengen verfügbar sind, und nur dann, wenn der Wirt- schaftsbeteiligte das Bestehen eines Vertrags nachweisen und, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, bestätigen kann, dass er nicht schon innerhalb der Ge- meinschaft für die betroffenen Kategorien und Länder eine Einfuhrgenehmigung in Anwendung dieser Verord- nung erhalten hat. Die zuständigen Behörden der Mit- gliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden, auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen, welche zum Zeitpunkt des Antrags auf Verlängerung mindestens zu 50 Prozent ausgeschöpft sind, um drei Monate, jedoch höchstens bis zum 31. März 2011, zu verlängern. (9) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Verwaltung der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 517/94 aufgeführten Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren für das Jahr 2010 festgelegt. Artikel 2 Die in Artikel 1 genannten Höchstmengen werden in chrono- logischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mit- gliedstaaten bei der Kommission über die Anträge der einzelnen Unternehmer, die die in Anhang I für jeden Wirtschaftsbetei- ligten festgesetzten Mengen nicht überschreiten, verteilt. Die Höchstmengen gelten jedoch nicht für diejenigen Wirt- schaftsbeteiligten, die bei ihrem ersten Antrag für das Jahr 2010 für jede Kategorie und jedes betreffende Drittland gegen- über den zuständigen nationalen Behörden auf der Grundlage der ihnen für das Jahr 2009 ausgestellten Einfuhrgenehmigun- gen nachweisen können, dass sie aus demselben Drittland für dieselbe Kategorie tatsächlich höhere Mengen als die genannten Höchstmengen eingeführt haben.