21.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 81/31 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 2000 über die Genehmigung von Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlen- bergbaus für den Zeitraum vom 17. April bis zum 31. Dezember 2000 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4056) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/217/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommis- sion vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (!) insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 9, gestützt auf die Entscheidung 2001/114/EGKS der Kommission vom 15. November 2000 über den Plan zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung des Steinkohlen- bergbaus im Vereinigten Königreich für den Zeitraum vom 17. April 2000 bis zum 23. Juli 2002 (?), in Erwägung nachstehender Gründe: I (1I) Mit Schreiben vom 15. November 2000 hat das Verei- nigte Königreich der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS eine Mitteilung zu den für das Jahr 2000 (Zeitraum vom 17. April bis zum 31. Dezember) vorgesehenen Beihilfen für den Steinkohlenbergbau übermittelt. (2) Aufgrund der Angaben des Vereinigten Königreichs muss die Kommission gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/JEGKS über folgende finanzielle Maßnahmen befinden: — eine Beihilfe in Höhe von 17,462 Mio. GBP zur Deckung der _ Betriebsverluste des _Bergwerks Longannet, Produktionseinheit von Mining (Scot- land) Ltd, für den Zeitraum vom 17. April bis zum 31. Dezember 2000. (3) _ Die vom Vereinigten Königreich für das genannte Berg- werk geplante finanzielle Maßnahme fällt unter Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. Die Kommission (') ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 12. (#) ABl. L 43 vom 14.2.2001, S. 27. muss daher gemäß Artikel 9 Absatz 4 dieser Entschei- dung befinden. Die Zustimmung der Kommission ist abhängig davon, ob die Maßnahme den allgemeinen Zielen und Kriterien des Artikels 2 und den besonderen Kriterien des Artikels 3 der Entscheidung entspricht sowie davon, ob sie mit dem reibungslosen Funktio- nieren des Binnenmarktes vereinbar ist. Ferner prüft die Kommission im Rahmen ihrer Beurteilung gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Entscheidung, ob die Maßnahme dem Plan zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung des britischen Steinkohlenbergbaus entspricht, der von der Kommission mit Entscheidung vom 15. November 2000 genehmigt wurde. Die für die Produktionseinheit des Bergwerks Longannet vom Vereinigten Königreich gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS vorgesehene Beihilfe in Höhe von 17,462 Mio. GBP soll die Differenz zwischen den Produktionskosten und dem auf der Grundlage der Weltmarktbedingungen für Kohle ähnlicher Qualität aus Drittländern von den Vertragsparteien frei vereinbarten Verkaufspreis ausgleichen. Nach den vom Vereinigten Königreich übermittelten Angaben soll die vorgeschlagene Beihilfe die begünstigte Produktionseinheit in die Lage versetzen, die Produktion durch Senkung der Kosten wirtschaftlicher zu gestalten. Zu konstanten Preisen des Jahres 1999 lagen die Produktionskosten im Jahr 1998 bei 43 GBP t SKE (Tonne Steinkohleneinheit). Sie dürften 2002 nur noch 35 GBP t SKE betragen. Ferner dürfte sich die Rentabi- lität des Bergwerks auch nach 2002 verbessern, da sich die Produktionskosten zu konstanten Preisen des Jahres 1999 im Jahr 2004 bei 31 GBP t SKE Sstabilisieren dürften.