5. 7. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 167/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1493/77 DER KOMMISSION vom 4. Juli 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 497/70 über Durchführungsbestim- mungen für die Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Markt- organisation für Obst und Gemüse (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1034/77 (*), insbe- sondere auf Artikel 30 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 des Rates vom 9. Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Ver- besserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrus- früchten der Gemeinschaft (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1034/77, ist die Gewäh- rung eines finanziellen Ausgleichs bis zum 31. Mai 1978 für Zitronen vorgesehen. Es empfiehlt sich, Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 497/70 der Kommission vom 17. März 1970 über Durchführungsbestimmungen für die Aus- fuhrerstattungen bei Obst und Gemüse (*), zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2520/75 (*), für Zitronen beizubehalten, um die Möglichkeit auszu- schließen, daß die Ausfuhrerstattung für Erzeugnisse gewährt wird, die in den Genuß des finanziellen Aus- gleichs nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 gekommen sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 497/70 erhält folgende Fassung : „(2) Bei von einem anderen als dem Erzeuger- mitgliedstaat ausgehenden Ausfuhren von Erzeug- nissen, für die auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 ein finanzieller Ausgleich gezahlt wer- den kann, ist die Zahlung der Erstattung ferner von dem Nachweis abhängig, daß für die Erzeug- nisse, für welche die Erstattung beantragt wird, der genannte Ausgleich nicht gewährt worden ist.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 4. Juli 1977 ) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. ) ABI. Nr. L 125 vom 19. $. 1977, S. 1. ) ABl Nr. L 318 vom 18. 12. 1969, S. 1. ) ABIl. Nr. L 62 vom 18. 3. 1970, S. 15. ) ABl. Nr. L 257 vom 3. 10. 1975, S. 12. Für die Kommission Der Vizepräsident Finn GUNDELACH