L 321/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.12.2001 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Dezember 2001 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4250) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/863/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchte- rischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Catalufa in Spanien kam es zu einem Ausbruch von klassischer Schweinepest. (2) Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen könnte dieser Ausbruch die Tierbestände in anderen Mitglied- staaten gefährden. (3) _ Spanien hat Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 2001/ 89JEG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (?) getroffen. (4) Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat bis zur Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses vorübergehende Schutzmaß- nahmen treffen. (5) Da es möglich ist, die Gebiete, von denen ein besonderes Risiko ausgeht, geographisch abzugrenzen, können regionale Handelsbeschränkungen angewandt werden. (6) Diese Entscheidung wird in der Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses überprüft — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Spanien versendet keine Schweine in andere Mitglied- staaten, es sei denn, die Schweine a) stammen aus anderen als den im Anhang aufgeführten Gebieten, b) sind im Herkunftsbetrieb vor dem Verladen mindestens 30 Tage lang — bzw. bei weniger als 30 Tage alten Schweinen seit ihrer Geburt — gehalten worden, (') ABI. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (’) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (’) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. c) stammen aus einem Betrieb, in den in den 30 Tagen unmit- telbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine eingestellt worden sind, und d) werden ohne eine Sammelstelle zu passieren auf direktem Wege und in amtlich verplombten Transportmitteln zum Bestimmungsbetrieb oder Bestimmungsschlachthof beför- dert. Eine etwaige Durchfuhr durch das Gebiet gemäß dem Anhang darf nur über Hauptverkehrsstraßen oder auf dem Schienenweg erfolgen, und die Fahrt darf auf keinen Fall unterbrochen werden. (2) _Die Umsetzung von Schweinen aus anderen als den im Anhang aufgeführten Gebieten ist nur zulässig, wenn die zuständige Veterinärbehörde drei Tage im Voraus die zentrale Veterinärbehörde und die öÖrtlichen Veterinärbehörden des Bestimmungsortes und der Durchfuhrmitgliedstaaten benach- richtigt hat. Artikel 2 (1) Spanien versendet kein Schweinesperma, es sei denn, es stammt von Ebern, die in einer Besamungsstation gemäß Artikel 3 Buchstabe a) der Richtlinie 90/429/EWG (*) gehalten werden, die außerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete liegt. (2) Spanien versendet keine Eizellen und Embryonen von Schweinen, es sei denn, sie stammen von Betrieben, die außer- halb der im Anhang aufgeführten Gebiete liegen. Artikel 3 (1) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/ 432JEWG des Rates (°), die Schweinesendungen aus Spanien beiliegen muss, ist durch folgenden Vermerk zu ergänzen: „Tiere gemäß der Entscheidung 2001/863/EG der Kommis- sion vom 5. Dezember 2001 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien“. (2) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 90/ 429JEWG des Rates, die Sendungen von Schweinesperma aus Spanien beiliegen muss, ist durch folgenden Vermerk zu ergänzen: „Schweinesperma gemäß der Entscheidung 2001/863/EG der Kommission vom 5. Dezember 2001 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien“. (‘) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62. () ABL 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.