24.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 348/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 1340/2008 DES RATES vom 8. Dezember 2008 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( ( ( ( 1 S 3 4) Artikel 17 Absatz 1 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den _Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Re- publik Kasachstan (!) sieht vor, dass der Handel mit be- stimmten Stahlerzeugnissen in einem getrennten Abkom- men über mengenmäßige Beschränkungen geregelt wird. Das am 19. Juli 2005 geschlossene bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regie- rung der Republik Kasachstan über den Handel mit be- stimmten Stahlerzeugnissen (*) ist am 31. Dezember 2006 ausgelaufen. Seit den Jahren 2007 und 2008 unter- lag/unterliegt der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnis- sen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan den mit den Verordnungen (EG) Nr. 1870/2006 (*) bzw. (EG) Nr. 1531/2007 (*) des Rates eingeführten autonomen Maßnahmen. Bis zur Unterzeichnung und zum Inkrafttreten eines neuen Abkommens oder dem Beitritt Kasachstans zur Welthandelsorganisation (WTO) sollten ab 2009 geltende Höchstmengen festgesetzt werden. Da gegenüber 2007 und 2008 die für die Festsetzung der Höchstmengen maßgeblichen Bedingungen weitgehend gleich geblieben sind, erscheint es angemessen, die Höchstmengen für 2009 auf demselben Niveau festzu- setzen wie für 2007 und 2008. 196 vom 28.7.1999, S. 3. 232 vom 8.9.2005, S. 64. ) ABL. L ) ABl. L ) ABl. L 360 vom 19.12.2006, S. 1. ) ABl. L 337 vom 21.12.2007, S. 2. (5) Es muss dafür Sorge getragen werden, dass durch mög- lichst ähnliche Bestimmungen eine reibungslose Umset- zung des neuen Abkommens in der Gemeinschaft sicher- gestellt ist. Es ist notwendig, dass der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse kontrolliert wird und dass geeignete Metho- den für die Zusammenarbeit der Verwaltungen festgelegt werden. Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zoll- lagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Ver- wendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, sollten nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetz- ten Höchstmengen angerechnet werden. Die wirksame Anwendung dieser Verordnung verlangt, für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vor- zuschreiben. Um sicherzustellen, dass die Höchstmengen nicht über- schritten werden, ist es notwendig, ein Verwaltungsver- fahren einzuführen, nach dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann erteilen, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der betreffenden Höchstmenge noch entsprechende Mengen verfügbar sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: (1) Artikel 1 Diese Verordnung gilt für Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan in die Gemeinschaft.