L 68/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.3.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. März 2002 über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung des Artikels 11 der Richtlinie 2001/89/EG des Rates in Bezug auf Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 984) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/208/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Januar und Februar 2002 haben die deutschen Veteri- närbehörden in Rheinland-Pfalz Ausbrüche von klassi- scher Schweinepest gemeldet. (2) Gemäß den Artikeln 9, 10 und 11 der Richtlinie 2001/ 89JEG wurden um die Seuchenherde in Deutschland unverzüglich Schutz- und Überwachungszonen abge- grenzt. (3) Die Verwendung eines Genusstauglichkeitsstempels für frisches Fleisch ist in der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehr- bringen von frischem Fleisch (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG (*), geregelt. (4) Deutschland hat gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 2001/89/EG eine Abweichung hinsichtlich der Kennzeichnung und Verwendung von Fleisch von Schweinen beantragt, die aus Betrieben in den Überwa- chungszonen in Rheinland-Pfalz stammen und die nach Erteilung einer Sondergenehmigung durch die zustän- dige Behörde geschlachtet worden sind. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit (Abteilung Tiergesundheit und Tierschutz) — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Deutschland wird ermächtigt, Fleisch von Schweinen aus Betrieben in der Überwachungszone in Rheinland-Pfalz, die vor dem 5. März 2002 gemäß den Artikeln 9 und 11 der Richtlinie 2001/89/EG ausgewiesen wurde, mit dem Genusstauglichkeits- stempel gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) (') ABI. L 365 vom 1.12.2001, S. 5. (’) ABL. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64. (’) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7. der Richtlinie 64/433/EWG zu versehen, sofern die betref- fenden Schweine a) aus einer Überwachungszone stammen, — in der in den vorangegangenen 21 Tagen keine Ausbrüche von klassischer Schweinepest festgestellt wurden und in der der Abschluss der Grobreinigung und Vordesinfektion der Seuchenbetriebe mindestens 21 Tage zurückliegt; — die um eine Schutzzone herum ausgewiesen ist, in der nach dem Nachweis der klassischen Schweinepest in allen Schweinehaltungsbetrieben klinische Untersu- chungen auf klassische Schweinepest mit negativem Befund durchgeführt wurden; b) aus einem Betrieb stammen, — der den Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 11 der Richt- linie 2001/89/EG unterworfen wurde; — für den aufgrund der epidemiologischen Untersu- chungen keinerlei Kontakt zu einem Seuchenbetrieb bestand; — der nach Ausweisung der Zone einer regelmäßigen tier- ärztlichen Kontrolle unterzogen wurde, die alle im Betrieb gehaltenen Schweine betraf; c) unter ein Programm zur Überwachung der Körpertempe- ratur und klinischen Untersuchung fielen. Dieses Programm muss nach dem Verfahren des Anhangs I durchgeführt worden sein; d) innerhalb von zwölf Stunden nach ihrer Ankunft im Schlachthof geschlachtet wurden. Artikel 2 Deutschland gewährleistet, dass für das Schweinefleisch gemäß Artikel 1 eine Bescheinigung nach dem Muster in Anhang II ausgestellt wird. Artikel 3 Schweinefleisch, das die Bedingungen des Artikels 1 erfüllt und in den innergemeinschaftlichen Handel gelangt, muss die Bescheinigung gemäß Artikel 2 mitführen. Artikel 4 Deutschland gewährleistet, dass die zur Schlachtung der Schweine gemäß Artikel 1 bestimmten Schlachthöfe am Tag der Ankunft dieser Schweine keine anderen Schlachtschweine beziehen.