7.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 239/35 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Mai 2001 über die Genehmigung von Beihilfen Frankreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 2001 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1481) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/678/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommis- (3) sion vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*), insbesondere Artikel 9 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Frankreich hat der Kommission mit Schreiben vom 6. März 2001 im Rahmen der Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS die finan- ziellen Maßnahmen mitgeteilt, die für das Jahr 2001 zugunsten des Steinkohlenbergbaus geplant sind. (2) Aufgrund der von Frankreich übermittelten Informa- tionen befindet die Kommission gemäß der Entschei- (4) dung Nr. 3632/93/EGKS über folgende finanzielle Maßnahmen: — eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit in Höhe von 2090 Mio. FRF zur Deckung der Betriebsverluste im Jahr 2001; — eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit in Höhe von 210 Mio. FRF. Mit dieser Beihilfe sollen die im Jahr 2001 anfallenden Zinsen für den Teil der von Charbonnages de France in den Jahren 1997, (5) 1998 und 1999 aufgelegten Anleihen getilgt werden, der zur Deckung des nicht durch direkte Subven- tionen und Kapitalausstattungen abgedeckten Restbe- trags der Betriebsverluste dieser Jahre bestimmt ist; — eine Beihilfe für außergewöhnliche Belastungen im Jahr 2001 in Höhe von 4213 Mio. FRF. Die von Frankreich zugunsten des Steinkohlenbergbaus geplanten finanziellen Maßnahmen fallen unter die Bestimmungen von Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS und müssen daher von der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 4 genehmigt werden, wobei sich die Kommission insbesondere von den allgemeinen Zielen und Kriterien des Artikels 2 und den besonderen Kriterien der Artikel 4 und 5 der genannten Entschei- dung leiten lässt. Bei ihrer Prüfung bewertet die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 6 der genannten Entscheidung die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem von ihr durch die Entscheidung 95/465/EGKS (?) genehmigten Plan zur Rücknahme der Fördertätigkeit. I Der Betrag von 2 090 Mio. FRF, den Frankreich gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/JEGKS zuguns- ten des Steinkohlenbergbaus bereitstellen will, soll den Unterschied zwischen den Produktionskosten und dem angesichts der Weltmarktbedingungen für Kohle vergleichbarer Qualität aus Drittländern von den Vertragsparteien frei vereinbarten Verkaufspreis der Kohle ausgleichen. Diese Beihilfe ist einbezogen in den Plan zur stetigen und schrittweisen Rücknahme der Bergbautätigkeit in Frankreich, die im Jahr 2005 endgültig enden soll. Die (') ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 12. () ABl. L 267 vom 9.11.1995, S. 46.