11.1.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 8/15 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Januar 2008 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Reisgetränken mit Phytosterin-/Phytostanolzusatz als neuartige Lebensmittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6) (Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich) (2008/36/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (!), insbeson- dere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (lI) Am 12. Oktober 2004 stellte das Unternehmen Teriaka Ltd Paulig Group bei den zuständigen finnischen Behör- den einen Antrag auf Inverkehrbringen von Reisgeträn- ken mit Phytosterinzusatz als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten. (2) Am 12. Januar 2005 legte die für Lebensmittelbewertung zuständige Stelle Finnlands ihren Bericht über die Erst- prüfung vor. In diesem Bericht kam sie zu dem Schluss, dass Reisgetränke mit Phytosterinzusatz für den mensch- lichen Verzehr sicher sind. (3) Die Kommission leitete den Bericht über die Erstprüfung am 31. Januar 2005 an alle Mitgliedstaaten weiter. (4) Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden ge- mäß der genannten Bestimmung begründete Einwände gegen das Inverkehrbringen des Erzeugnisses erhoben. (5) Daher wurde am 28. Oktober 2005 die Europäische Be- hörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) konsultiert. (6) Am 15. Februar 2006 verabschiedete die EFSA das „Statement of the Scientific Panel on dietetic Products, Nutrition and Allergies on a request from the Commis- sion related to a novel food application on rice drinks with added phytosterols“ (Stellungnahme des wissen- schaftlichen Gremiums für diätetische Produkte, Ernäh- rung und Allergien zu einer Anfrage der Kommission im Zusammenhang mit einem Antrag auf Zulassung (!) ABL. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, $. 1). von Reisgetränken mit Phytosterinzusatz als neuartige Lebensmittel). (7) In dieser Stellungnahme kam das Gremium zu dem Schluss, dass kein Grund zur Annahme besteht, dass die Einführung von Reisgetränken mit Phytosterin-/Phy- tostanolzusatz das Risiko eines übermäßigen Verzehrs von Phytosterin erhöht. (8) Auf der Grundlage der wissenschaftlichen Bewertung wird festgelegt, dass Reisgetränke mit Phytosterin-/Phy- tostanolzusatz die Kriterien gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 erfüllen. (9)) Die Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission vom 31. März 2004 über die Etikettierung von Lebens- mitteln und Lebensmittelzutaten mit Phytosterin-, Phy- tosterinester-, Phytostanol- und/oder Phytostanolesterzu- satz (?) stellt sicher, dass die Verbraucher die erforderli- chen Informationen erhalten, um eine übermäßige Auf- nahme zusätzlicher Phytosterine zu vermeiden. (10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Reisgetränke mit Phytosterin-/Phytostanolzusatz gemäß den Spezifikationen im Anhang dürfen in der Gemeinschaft als neu- artige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. Artikel 2 (1) Reisgetränke gemäß Artikel 1 sind in einer Form anzu- bieten, in der sie leicht in Portionen aufgeteilt werden können, die höchstens 3 g (bei einer Portion je Tag) oder höchstens 1 g (bei drei Portionen je Tag) an zugesetzten Phytosterinen/Phyto- stanolen enthalten. (2) _Die Menge an zugesetzten Phytosterinen/Phytostanolen je Behälter mit Reisgetränken beträgt höchstens 3 g. () ABl. L 97 vom 1.4.2004, S. 44.