Nr. L _ 223/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 8. 97 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte}) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Endeinrichtungen zum Anschluß an leitungsvermittelnde Datennetze und ONP-Mietleitungen mit Schnittstelle gemäß CCITT-Empfehlung X.21 (Text von Bedeutung für den EWR) (97/544/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrich- tungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität ('), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat die Maßnahme zur Festlegung der Endeinrichtungen, die eine gemeinsame technische Vorschrift erfordern, sowie das entsprechende Bedarfs- profil angenommen. Die entsprechenden harmonisierten Normen bzw. Teil- normen, die zur Erfüllung der grundlegenden Anforde- rungen notwendig und in gemeinsame technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden. Die mit dieser Entscheidung erlassene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die für den Anschluß an leitungsvermittelnde Datennetze (') ABI. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1. (?) ABI. Nr. L 220 vom 31. 8. 1993, S. 1. und ONP-Mietleitungen mit Schnittstelle gemäß CCITT- Empfehlung X.21 bestimmt sind und unter die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm fallen. (2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift mit den erforderlichen technischen Merkmalen (elektrische und mechanische Schnittstellen- anforderungen, Zugangskontrollprotokoll) von Endein- richtungen eingeführt, die eine Schnittstelle gemäß CCITT-Empfehlung X.21 oder eine physikalisch, funk- tional und elektrisch mit dieser Empfehlung kompatible Schnittstelle verwenden, jedoch mit einer beliebigen Datenübertragungsrate bis einschließlich 1984 kbit/s betrieben werden. Artikel 2 (1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmo- nisierte Norm zur Erfüllung der grundlegenden Anforde- rungen gemäß Artikel 4 Buchstabe d) der Richtlinie 91/263/EWG. Die Fundstelle dieser Norm ist dem Anhang zu entnehmen. (2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/263/EWG erfüllen und den Anforderungen aller weiteren einschlägigen Richtlinien genügen, ins- besondere den Richtlinien 73/23/EWG(*) und 89/336/EWG (*) des Rates. () ABL. Nr. L 77 vom 26. 3. 1973, S. 29. (*) ABL._Nr. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19.