22.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 279/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 1034/2008 DER KOMMISSION vom 21. Oktober 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik (!), insbesondere auf Artikel 42, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (3) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wiedereinzuziehen. Allerdings ist es den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 32 Absatz 6 und Artikel 33 Absatz 7 derselben Verordnung gestattet, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtli- chen Wiedereinziehungskosten zusammen den wieder- einzuziehenden Betrag überschreiten. Im Interesse einer ordnungsgemäßen und wirksamen Anwendung dieser Vorschriften ist es angezeigt, eine bestimmte Schwelle festzulegen, unterhalb deren die Mitgliedstaaten die Wie- dereinziehung nicht fortzusetzen brauchen. Diese Schwelle sollte auf 100 EUR ohne Berücksichtigung der Zinsen festgesetzt werden, denn die Wiedereinziehungs- fälle, bei denen es um Beträge unterhalb dieser Schwelle geht, machen deutlich weniger als 0,1 % des Gesamtbe- trags der rechtsgrundlos geleisteten Zahlungen aus, die der Kommission von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (?*) gemeldet werden. Die Festsetzung einer solchen Schwelle sollte die Mitgliedstaaten nicht hindern, die genannten Bestimmungen auch auf Fälle mit einem Wiedereinziehungsbetrag über 100 EUR anzuwenden, so- fern sich dies hinreichend rechtfertigen lässt. Die mit der vorliegenden Verordnung festgelegte De-mi- nimis-Vorschrift sollte nicht für Kürzungen und Aus- schlüsse gelten, die von den Mitgliedstaaten gegen die Begünstigten im Bereich der anderweitigen Verpflichtun- gen (Cross Compliance) auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rah- men der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Be- triebe () verhängt werden; Artikel 6 Absatz 3 von letzterer Verordnung sieht nämlich eine eigene Regelung für die Nichtanwendung von Kürzungen und Ausschlüs- sen mit einem Betrag von bis zu 100 EUR vor. Es sind unterschiedliche Verfahrensweisen denkbar, mit- tels deren die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zur (') ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. (?) ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90. (*) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Wiedereinziehung von rechtsgrundlos gezahlten Beträgen über 100 EUR nachkommen können. Unbeschadet ande- rer in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehener Vollstreckungsmaßnahmen besteht eine wirksame und kosteneffiziente Verfahrensweise darin, die ausstehenden Beträge, sobald die Forderung im Einklang mit den na- tionalen Rechtsvorschriften festgestellt worden ist, von künftigen Zahlungen an den Schuldner in Abzug zu bringen. Diese Verfahrensweise sollte den Mitgliedstaaten deshalb zwingend vorgeschrieben werden. Die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 ist daher entspre- chend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 wird folgendes Kapitel 1a eingefügt: „KAPITEL la EINTREIBUNG VON FORDERUNGEN Artikel 5a De-minimis-Klausel Unbeschadet von Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (*) gelten die Bedin- gungen von Artikel 32 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 33 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 als erfüllt, sofern der von dem Begünstigten im Zusammenhang mit einer Einzelzahlung im Rahmen einer Beihilferegelung wie- dereinzuziehende Betrag — Zinsen nicht eingeschlossen — 100 EUR nicht übersteigt. Artikel 5b Eintreibungsverfahren Unbeschadet anderer in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehener Vollstreckungsmaßnahmen rechnen die Mit- gliedstaaten eine noch ausstehende Forderung an einen Be- günstigten, die im Einklang mit den nationalen Rechtsvor- schriften festgestellt worden ist, gegen eine etwaige künftige Zahlung auf, die von der für die Eintreibung des geschulde- ten Betrags zuständigen Zahlstelle an denselben Begünstigten zu leisten ist. (*) ABL. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.“