L 201/18 Amtsblatt der Europäischen Union 1.8.2009 RICHTLINIE 2009/76/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Juli 2009 über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (Kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 77/311/EWG des Rates vom 29. März 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschi- nen auf Rädern (*) wurde mehrfach und erheblich geän- dert (*). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlich- keit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren. (2) Bei der Richtlinie 77/311JEWG handelt es sich um eine der Einzelrichtlinien des durch _die Richtlinie 74/150JEWG des Rates vom 4. März 1974 zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zug- maschinen auf Rädern, ersetzt durch die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschi- nen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige tech- nische Einheiten dieser Fahrzeuge (°) vorgesehenen Typ- genehmigungssystems; sie enthält technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen in Bezug auf den Ge- räuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer. Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2003/37/EG vorgesehen wird, für jeden Zugmaschinen- typ zu ermöglichen. Daher finden die in der Richtlinie 2003/37/EG festgelegten Bestimmungen über land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und (') ABL. C 120 vom 16.5.2008, S. 15. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 25. Juni 2009. (*) ABLl. L 105 vom 28.4.1977, S. 1. (*) Siehe Anhang IV Teil A. (°) ABL. L 171 vom 9.7.2003, $. 1. die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge auf die vorliegende Richtlinie Anwendung. (3) _ Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitglied- staaten hinsichtlich der in Anhang IV Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Im Sinne dieser Richtlinie gelten als Zugmaschine (land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschine) alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im Wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrie- ben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein. (2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 40 km/h. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten dürfen die Erteilung einer EG-Typge- nehmigung oder einer Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp aus Gründen des Geräuschpegels in Ohrenhöhe des Fahrers nicht verweigern, wenn dieser Geräusch- pegel folgende Grenzwerte nicht überschreitet: — 90 dB(A), gemessen unter den in Anhang I vorgesehenen Bedingungen, oder — 86 dB(A), gemessen unter den in Anhang II vorgesehenen Bedingungen. (2) Die Mitgliedstaaten dürfen bei Fahrzeugen, die die Anfor- derungen der vorliegenden Richtlinie nicht erfüllen, aus Grün- den, die den Regelungsgegenstand dieser Richtlinie betreffen, — die EG-Typgenehmigung nicht erteilen; — die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung versagen.