15.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 182/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 620/2009 DER KOMMISSION vom 13. Juli 2009 über die Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Qualitätsrindfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (!), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 und Artikel 148 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 des Rates (?) wird auf Mehrjahresbasis ein autonomes Zollkontingent für die Einfuhr von 20 000 t Qualitätsrindfleisch eröffnet. Gemäß Artikel 2 der Verordnung soll das Zollkontingent gemäß Artikel 144 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 von der Kommission verwaltet werden. Daher sollten Verwaltungsvorschriften für dieses Kontingent festgelegt werden. (2) Da die Kontingentregelung anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet werden sollte, sollten Vorschriften für die Ein- reichung von Anträgen und die in den Anträgen und Lizenzen mitzuteilenden Angaben festgelegt werden. Dazu kann erforderlichenfalls von bestimmten Vorschrif- ten der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungs- vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vo- rausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°) und der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission vom 21. April 2008 mit Durchfüh- rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (*) abgewichen werden. (3) _ Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirt- schaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenz- regelung (°) enthält Durchführungsvorschriften für Ein- fuhrlizenzanträge, den Status der Antragsteller und die Erteilung der Lizenzen. Die genannte Verordnung be- grenzt die Gültigkeitsdauer der Lizenzen auf den letzten Tag des Einfuhrkontingentszeitraums. Unbeschadet der in der vorliegenden Verordnung festgelegten zusätzlichen Bedingungen sollten die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 für Einfuhrlizenzen gelten, die für das unter die Verordnung (EG) Nr. 617/2009 fallende Kontingent erteilt werden. !) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. Si ( (?) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (°) ABL. L 114 vom 26.4.2008, S. 3. (*) ABL. L 115 vom 29.4.2008, S. 10. 0Ö) A Bl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. 4 5 (4) Im Interesse eines regelmäßigen Einfuhrstroms empfiehlt es sich, jeden Einfuhrkontingentszeitraum in mehrere Teilzeiträume zu unterteilen. (5) Die Überführung der im Rahmen des Kontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 eingeführten Erzeug- nisse in den zollrechtlich freien Verkehr sollte an die Vorlage einer von der zuständigen Behörde des Ausfuhr- drittlands ausgestellten Echtheitsbescheinigung gebunden werden. Diese Echtheitsbescheinigungen sollen gewähr- leisten, dass es sich bei den eingeführten Erzeugnissen um Qualitätsrindfleisch im Sinne der vorliegenden Ver- ordnung handelt. Das Bescheinigungsformular und seine Gestaltung sowie die Verfahrensvorschriften für die Ver- wendung der Bescheinigung sollten vorgegeben werden. Die Bescheinigungen sollten von Drittlandbehörden aus- gestellt werden, die die erforderlichen Garantien für die ordnungsgemäße Anwendung der Regelung erbringen können. (6) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 wird das Einfuhrzollkontingent ab dem 1. August 2009 eröffnet. Aus diesem Grunde sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Datum gelten. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich (1) Diese Verordnung regelt die Verwaltung von Einfuhrzoll- kontingenten für Qualitätsrindfleisch im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 617/2009, im Folgenden „Zollkontingent“ genannt. (2) _Diese Verordnung gilt für frisches, gekühltes oder gefro- renes Qualitätsrindfleisch, das die Anforderungen gemäß Anhang I erfüllt. Zum Zwecke dieser Verordnung ist „gefrorenes Fleisch“ Fleisch, das beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft eine Kern- temperatur von mindestens — 12°C aufweist. (3) Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, finden die Verordnungen (EG) Nr. 1301/2006, (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 382/2008 Anwendung.