10.1.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 6/7 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE EUROPAISCHES PARLAMENT UND RAT BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Dezember 2007 zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen (2008/29/EG) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER (2) Um ein geordnetes Verhältnis zwischen Verpflichtungen EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (!), insbesondere auf Nummer 21, Nummer 22 Absätze 1 und 2 und Nummer 23, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Zuge der Konzertierung vom 23. November 2007 sind die beiden Teile der Haushaltsbehörde übereinge- kommen, einen Teil der für die Finanzierung der Pro- gramme des Europäischen Globalen Navigationssatelliten- systems (EGNOS — GALILEO) erforderlichen Mittel über eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007—2013 gemäß den Nummern 21, 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung bereitzustellen, wobei die Obergrenzen für Verpflichtungsermächtigungen unter der Teilrubrik 1a für die Jahre 2008 bis 2013 um den Betrag von 1 600 Mio. EUR zu den jeweiligen Preisen anzuheben sind. Diese Anhebung wird ausgeglichen, in- dem die Obergrenze für Verpflichtungsermächtigungen unter der Rubrik 2 für das Jahr 2007 um denselben Betrag gesenkt wird. (') ABL. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. und Zahlungen zu gewährleisten, werden die jährlichen Obergrenzen für Zahlungsermächtigungen angepasst. Diese Anpassung ist neutral. Daher ist Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haus- haltsführung entsprechend zu ändern (*) — BESCHLIESSEN: Einziger Artikel Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haus- haltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt. Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2007. Im Namen des Europdischen Im Namen des Rates Der Präsident M. LOBO ANTUNES Parlaments Der Präsident H.-G. PÖTTERING (*) Zu diesem Zwecke werden die aus der genannten Einigung resultie- renden Beträge in Beträge zu Preisen von 2004 umgerechnet.