Nr. L 262/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 9. 81 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2670/81 DER KOMMISSION vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt: auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Markt- organisation für Zucker (!), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 be- stimmt, daß C-Zucker, der nicht gemäß Artikel 27 der- selben Verordnung auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragen wird, und C-Isoglukose in unverarbeiteter Form ohne Erstattung oder Abschöpfung vor dem auf das Ende des betreffenden Wirtschaftsjahrs folgenden 1. Januar ausgeführt werden. Werden diese Mengen vollständig oder teilweise auf dem Binnenmarkt abge- setzt oder nicht vor dem vorgesehenen Zeitpunkt aus- geführt, so wird für die betreffenden Mengen ein nach dem Verfahren des Artikels 41 derselben Verordnung festzusetzender Betrag erhoben. Die einschlägigen Durchführungsvorschriften sind durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2645/70 der Kommission vom 28. Dezember 1970 über Bestimmungen, die auf die über die Höchstquote hinaus erzeugte Zuckermenge an- wendbar sind (?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1367/78 (*, und durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1700/80 der Kommission vom 30. Juni 1980 mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung von Quoten auf die Isoglukoseerzeugung in der Zeit vom 1. Juli 1980 bis 30. Juni 1981 (*) fest- gesetzt worden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2645/70 ist bereits mehrfach geändert worden ; neue Änderun- gen erweisen sich als notwendig, da die grundlegen- den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 den zu einem einheitlichen Süßmittelmarkt gehörenden Bereichen Zucker und Isoglukose gemein- sam sind. Die Durchführungsbestimmungen für C-Zucker und C-Isoglukose sollten daher der Über- sichtlichkeit halber zu einer neuen entsprechend ange- paßten Verordnung zusammengefaßt werden, Aus Verwaltungsgründen ist es zweckmäßig anzuge- ben, daß die C-Zuckermenge oder die C-Isoglukose- menge, für welche der Ausfuhrnachweis vom Herstel- (!) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (?) ABI. Nr. L 283 vom 29. 12. 1970, S. 48. ( ABI. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 24. (*) ABl. Nr. L 166 vom 1. 7. 1980, S. 90. ler nicht rechtzeitig vor einem bestimmten Zeitpunkt erbracht worden ist, im Sinne von Artikel 26 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 1785/81 als auf dem Binnen- markt abgesetzt anzusehen ist. Aus den gleichen Grün- den empfiehlt es sich, für diesen Nachweis die Unter- lagen für die Ausfuhr zu verwenden, die in der Verord- nung (EWG) Nr. 2630/81 der Kommission vom 10. September 1981 über besondere Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zuk- ker (°) und in der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemein- same Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (®), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2646/ 81 (’), vorgesehen sind. Bei der Festsetzung des beim Absatz auf dem Binnen- markt zu erhebenden Betrages ist es unerläßlich, nicht ausgeführten C-Zucker oder nicht ausgeführte C-Iso- glukose Bedingungen zu unterwerfen, die denen für Zucker oder Isoglukose vergleichbar sind, die aus Drittländern eingeführt werden. Es erscheint daher zweckmäßig, diesen Betrag so festzusetzen, daß einer- seits der höchste Betrag der Einfuhrabschöpfung für Zucker oder des beweglichen Teilbetrags nach Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 für Isoglukose, der in einem bestimmten Zeitraum an- wendbar war, und andererseits ein anhand der Absatz- kosten für einen aus Drittländern eingeführten Zuk- ker festgesetzter Pauschalbetrag berücksichtigt werden. Der bestimmte Zeitraum umfaßt das Wirtschaftsjahr, in dem der betreffende Zucker oder die betreffende Isoglukose erzeugt wurde, und die auf dieses Wirt- schaftsjahr folgenden sechs Monate. Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. November 1979 über ge- meinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrer- stattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (%), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2646/81, genannten Bestimmungen sollten als Aus- fuhr ausgeschlossen werden. Den betreffenden Herstellern sollte die Möglichkeit zur Ausfuhr von nicht selbst erzeugtem Zucker oder nicht selbst erzeugter Isoglukose gegeben werden. In diesem Fall sollte die Zahlung eines Pauschalbetrags vorgesehen werden, der in allen Fällen als Ausgleich 5) ABL. Nr. L 258 vom 11. 9. 1981, S. 16. 6) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1. ?7) ABL. Nr. L 259 vom 12. 9. 1981, S. 10. 8) ABL. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1,