Nr. L 291/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften -15. 10. 86 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. März 1986 betreffend eine Beihilfe für die italienischen Zuckererzeuger (Nur der italienische Text ist verbindlich) (86/498/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 (') über die gemeinsame Marktorgani- sation für Zucker, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 606/82 des Rates (?), insbesondere auf Artikel 44, nachdem sie gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster Unterab- satz des Vertrages die Beteiligten aufgefordert hat, sich zu äußern (?), in Erwägung nachstehender Gründe : I Am 14. November 1984 hat die Kommission in der Sitzung des Verwaltungsausschusses „Zucker” Kenntnis von einer geplanten Beihilfemaßnahme erhalten, die in der „delibera” (Entscheidung) des CIPE (Comitato Inter- ministeriale Programmazione Economica) vom 11. Oktober 1984 (*), in dem „provvedimento” Nr. 39/1984 vom 24. Oktober 1984 () und dem „provvedimento” Nr. 41/1984 vom 16. November 1984 (°) vorgesehen ist. (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (?) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 1. (’) ABl. Nr. C 342 vom 22. 12. 1984, S. 9. (*) Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana Nr. 313 vom 14. 11. 1984. (°) Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana Nr. 298 vom 29. 10. 1984. ; (°$) Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana Nr. 319 vom 20. 11. 1984. Diese Maßnahme sieht die Gewährung einer Beihilfe zugunsten der italienischen Zuckererzeuger für Zucker aus der italienischen Erzeugung bzw. die Raffinierung von eingeführtem Rohzucker vor und beträgt : — 5912 Lire/kg für am 29. Oktober 1984 im Lager befindlichen Weißzucker, auf den die Herstellungs- steuer und der Sovraprezzo noch gezahlt werden müssen ; der Betrag des Sovraprezzo beläuft sich also auf den bisherigen Betrag zuzüglich 22 Lire, oder — 37,12 Lire/kg für am 29. Oktober 1984 im Lager * befindlichen Weißzucker, für den keine Herstellungs- steuer zu zahlen ist und für den der Sovraprezzo (bisheriger Betrag) bereits entrichtet wurde. II Mit Schreiben vom 23. November 1984 an die italie- nische Regierung hat die Kommission entschieden, gegen diese Maßnahme das . Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag einzuleiten ; sie hat in der Folge weiter entschieden, dieses Verfahren auf alle Ad-hoc-Durchfüh- rungsvorschriften zu der Entscheidung (delibera) des Comitato Interministeriale Programmazione Economica (CIPE) vom 11. Oktober 1984 und insbesondere auf die Vorschriften des „provvedimento” Nr. 41/1984 auszu- weiten ; sie hat im Rahmen dieses Verfahrens die italie- nische Regierung zur Außerung aufgefordert. Die Kommission hat auch die übrigen Mitgliedstaaten sowie die anderen Beteiligten als die Mitgliedstaaten zur Außerung aufgefordert. HI Am 10. Dezember 1984 hat die italienische Regierung mit Schreiben Nr. 9692, eingetragen am 13. Dezember 1984, auf das Schreiben der Kommission geantwortet ; am 14. und 15. Januar 1985 hat diese Regierung im Verlauf der Ratstagung die Anwendung von Artikel 92 Absatz 2