17. 3. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 74/49 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 8. März 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse (84/156/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235, gestützt auf die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft ('), insbesondere auf die Artikel 6 und 12, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Zum Schutz der Gewässer der Gemeinschaft gegen die Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe wurde durch Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG eine Regelung vorheriger Genehmigungen eingeführt, mit denen Emissionsnormen für die Ableitung der in Liste I des Anhangs aufgeführten Stoffe festgesetzt werden. Artikel 6 derselben Richtlinie sieht die Fest- setzung von Grenzwerten für die Emissionsnormen sowie von Qualitätszielen für die verunreinigten (') ABI. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23. (?) ABl. Nr. C 20 vom 25. 1. 1983, S. 5. (3 ABI. Nr. C 10 vom 16. 1. 1984, S. 300. () ABL Nr. C 286 vom 24. 10. 1983, S. 1. Gewässer vor, die durch Ableitungen der genannten Stoffe betroffen sind. Quecksilber und Quecksilberverbindungen sind in der Liste I aufgeführt. Die Mitgliedstaaten müssen die Grenzwerte beachten, ausgenommen in den Fäilen, in denen sie die Quali- tätsziele anwenden können. Da die Verschmutzung, die durch Ableitungen von Quecksilber in Gewässer entsteht, von einer großen Anzahl von Industriebetrieben verursacht wird, müssen spezifische Grenzwerte je nach Art des Indu- striezweigs festgesetzt und Qualitätsziele für die Gewässer, in die Quecksilber von diesen Industrie- zweigen abgeleitet wird, festgelegt werden. Der Zweck der Qualitätsziele muß darin bestehen, die Quecksilberverschmutzung der verschiedenen Gewäs- serzonen, die durch quecksilberhaltige Ableitungen beeinträchtigt werden könnten, zu beseitigen. Diese Qualitätsziele müssen ausdrücklich zu diesem Zweck und nicht in der Absicht, Vorschriften für den Verbraucherschutz oder den Absatz von aus dem Wasser stammenden Erzeugnissen zu erlassen, festge- legt werden. ; ' Damit die Mitgliedstaaten nachweisen können, daß die Qualitätsziele eingehalten werden, muß ein besonderes Überwachungsverfahren vorgesehen werden. Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung dieser Richtlinie ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die von den oben genannten Quecksilberableitungen betroffenen Gewässer überwachen. Die Befugnisse zur