L 115/44 Amtsblatt der Europäischen Union 29.4.2008 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1588) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/341J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbe- reich (!), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 90/424/EWG wurden die Modalitä- ten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwa- chung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt. Gemäß dieser Entscheidung wird eine gemeinschaftliche Finanzie- rungsmaßnahme eingeführt, um den Mitgliedstaaten die Kosten zu erstatten, die ihnen bei der Finanzierung na- tionaler Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Über- wachung der im Anhang zur genannten Entscheidung aufgeführten Tierseuchen und Zoonosen entstehen. (2) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG müssen die Mit- gliedstaaten der Kommission jedes Jahr spätestens bis zum 30. April die im Folgejahr beginnenden Jahres- oder Mehrjahresprogramme vorlegen, für die sie einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft beantragen. (3) Artikel 24 Absatz 2 der genannten Entscheidung führt auf, welche Bestandteile die von den Mitgliedstaaten vor- gelegten Programme enthalten müssen; dazu gehören eine Beschreibung der epidemiologischen Seuchenlage, das Gebiet, in dem das Programm durchgeführt werden soll, der Zweck und die voraussichtliche Laufzeit des Programms, die durchzuführenden Maßnahmen sowie Kosten und Nutzen des Programms. (4) Mit der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (*) wurden bestimmte Kriterien für die Ge- nehmigung von Tilgungs- und Überwachungsprogram- men gemäß der Entscheidung 90/424JEWG festgelegt. Die Entscheidung 2006/965/EG hebt die Entscheidung (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Zuletzt geändert durch die Ent- scheidung 2006/965/EG (ABl. L 397 vom 30.12.2006, S. 22). (*) ABl. L 347 vom 12.12.1990, S. 27. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54). 90/638/EWG von dem Zeitpunkt an auf, zu dem die vorliegende Entscheidung in Kraft tritt. (5) Es sollten neue Kriterien für die einzelstaatlichen Pro- gramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der Tierseuchen und Zoonosen, die in Anhang I der Ent- scheidung 90/424JEWG aufgeführt sind, festgelegt wer- den, um dem technischen und wissenschaftlichen Fort- schritt und den Erfahrungen bei der Durchführung der Programme gemäß der Entscheidung 90/638/EWG Rech- nung zu tragen. Diese neuen Gemeinschaftskriterien soll- ten sicherstellen, dass die in diesen Programmen vorge- sehenen Maßnahmen wirksam sind und für die schnellst- mögliche Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der betreffenden Seuchen und Zoonosen sorgen. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die der Kommission von den Mitgliedstaaten vorgelegten Pro- gramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tier- seuchen und Zoonosen, die im Anhang der Entscheidung 90/424JEWG aufgeführt sind, müssen mindestens die Kriterien erfüllen, die im Anhang zur vorliegenden Entscheidung aufge- führt sind, damit sie als gemeinschaftliche Finanzierungsmaß- nahmen gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Entscheidung 90/424JEWG bewilligt werden können. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 25. April 2008 Für die Kommission Androulla VASSILIOU Mitglied der Kommission