L 240/14 Amtsblatt der Europäischen Union 11.9.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 828/2009 DER KOMMISSION vom 10. September 2009 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen der Tarifposition 1701 im Rahmen von Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2009/10 bis 2014/15 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*'), insbesondere auf Artikel 156 in Verbindung mit Artikel 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (?), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 werden die Einfuhrzölle auf Waren der Tarif- position 1701 für die in Anhang I der genannten Ver- ordnung aufgeführten Regionen und Staaten am 1. Oktober 2009 beseitigt. Diese Präferenzbehandlung kann jedoch für die Regionen oder Staaten, die in An- hang I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 aufgeführt sind und nicht zu den am wenigsten entwickelten Län- dern nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 zählen, ausgesetzt werden, wenn die Einfuhren die dop- pelte Obergrenze gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 erreichen. Im Einklang mit Artikel 9 Ab- satz 2 sollte eine regionale Sicherheitsobergrenze fest- gelegt werden. (2) Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 werden für die Länder, für die gemäß Anhang I der genannten Verordnung die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder gilt, die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren der Tarifposition (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, $. 1. (?) ABl. L 348 vom 31.12.2007, $. 1. (’) ABl. L 211 vom 6.8.2008, S. 1. 1701 mit Wirkung vom 1. Oktober 2009 vollständig ausgesetzt. (3) Gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 benötigen die Einführer von Waren der Tarif- position 1701 im Zeitraum zwischen dem 1. Oktober 2009 und dem 30. September 2015 eine Einfuhrgeneh- migung. (4) Zur Vereinfachung des Lizenzverfahrens sollte jede Refe- renznummer an ein in Anhang I der vorliegenden Ver- ordnung aufgeführtes Land gekoppelt sein. Um betrüge- rische Anträge zu verhindern, ist die Liste auf die Länder zu beschränken, die zu den tatsächlichen oder potenziel- len Ausführern von Zucker in die Europäische Union zählen. Ein Land, das nicht in Anhang I der vorliegenden Verordnung, aber entweder in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 oder in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 aufgelistet ist, kann in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgenommen werden. Zu die- sem Zweck muss das betreffende Land bei der Kommis- sion seine Aufnahme in die Liste in Anhang I der vor- liegenden Verordnung beantragen. (5) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorlie- genden Verordnung sollte die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*) auf die ge- mäß der vorliegenden Verordnung erteilten Lizenzen an- wendbar sein. (6) Um eine einheitliche und gerechte Behandlung aller Marktteilnehmer sicherzustellen, ist festzulegen, in wel- chem Zeitraum Lizenzanträge gestellt und Lizenzen aus- gestellt werden können. (7) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemein- samen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontin- genten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (°) übermitteln die Antragstel- ler dem Mitgliedstaat, in dem sie in ein Mehrwertsteuer- verzeichnis eingetragen sind, den Nachweis, dass sie wäh- rend eines bestimmten Zeitraums im Zuckerhandel tätig waren. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktord- nung und Quotenregelung für Zucker (°) zugelassene Marktteilnehmer sollten am Handel mit Präferenzzucker teilnehmen können. (*) ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3. (°) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. (°) ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 39.