28. 11. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 332/43 RICHTLINIE DES RATES vom 26. Oktober 1983 zur Änderung der Richtlinie 71/316/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (83/575/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parla- ments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: _ Die Richtlinie 71/316/EWG (*) bezweckt die Ver- wirklichung des freien Verkehrs der Meßgeräte innerhalb der Gemeinschaft durch die Angleichung —_ der unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvor- schriften über meßtechnische Kontrollen. Zu diesem Zweck wurden geeignete Verfahren für die EWG- Bauartzulassung und die EWG-Ersteichung sowie Meß- und Prüfverfahren eingeführt. Die in den letzten Jahren auf dem Sektor der Meß- geräte gesammelten Erfahrungen machen die Ände- rung einiger Artikel der genannten Richtlinie erfor- derlich. Die derzeitig angewandten Kontrollverfahren ermöglichen es, die EWG-Ersteichung anders als eine Kontrolle der Geräteeinheiten durchzuführen. Bei dem Erlaß der Richtlinie 71/316/EWG konnten diese Entwicklungen noch nicht berücksichtigt wer- den. Manche Mitgliedstaaten haben in ihre einzel- staatlichen Rechtsvorschriften Bestimmungen auf- genommen, die diesen Entwicklungen Rechnung tragen. Um die betreffenden nationalen Rechtsvorschriften angleichen zu können, muß daher der Wortlaut der gemeinschaftlichen Vorschriften geändert werden — (') ABI. Nr. C 42 vom 15. 2. 1979, S. 9. (*) ABl. Nr. C 127 vom 21. 5. 1979, S. 80. ‘C) ABIl. Nr. C 247 vom 1. 10. 1979, S. 22. (*) ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, 5. 1. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 71/316/EWG wird wie folgt geän- 'dert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 (1) a) Diese Richtlinie gilt für Meßgeräte, Teile dieser Meßgeräte, Zusatzeinrich- tungen und Meßanlangen; sie werden im folgenden als „Geräte‘‘ bezeichnet. b) . Diese Richtlinie gilt auch für Maßein- heiten, die Harmonisierung der Metho- den der Messung und der meßtechni- schen Kontrolle sowie gegebenenfalls der zu ihrer Anwendung erforderlichen Mittel. c) Sie gilt auch für die Festsetzung, die Methode der Messung, die meßtechni- sche Kontrolle sowie die Kennzeich- nung der Mengen vorverpackter Erzeugnisse. (2) Die Mitgliedstaaten. dürfen aus Gründen, die mit dieser Richtlinie und den einschlägigen Einzelrichtlinien zusammenhängen, den Ver- trieb und/oder die Inbetriebnahme eines Meß- geräts oder eines in Absatz 1 genannten Erzeug- nisses nicht verweigern, verbieten oder beschränken, wenn es unter den in dieser Richt- linie und in den betreffenden Einzelrichtlinien vorgesehenen Bedingungen mit dem EWG- Stempel und/oder EWG-Zeichen versehen ist. .(3) Die Mitgliedstaaten betrachten die EWG- Bauartzulassung und die EWG-Ersteichung als den entsprechenden einzelstaatlichen Maßnah- men gleichwertig. (4) In den Einzelrichtlinien über die in Absatz 1 genannten Bereiche werden festgelegt: —  insbesondere die Verfahren und die meß- technischen Eigenschaften sowie die techni- schen Vorschriften über Ausführung und s