24. 1. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 15/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 142/76 DES RATES vom 20. Januar‘ 1976 zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die. Mitglieder der Kommis- sion sowie für den Präsidenten, die Richter; die: Generalanwalte und den Kanzler des Ger1chtshofs ; : DER RAT DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein- samen Rates und einer ‘ gemeinsamen Kommission der Europeuschen Gemeinschaften, msbesondere ‚ auf Artikel 6, in Erwägung folgender Gründe : Gemäß Artikel 10 der vom Gerichtshof am 4. Dezem- ber 1974 erlassenen Verfahrensordnung wählt der Ge- richtshof jeweils auf ein Jahr die Kammerpräsidenten und einen Ersten Generalanwalt. Nach der derzeit geltenden Regelung erhalten die Kammerpräsidenten eine Dienstaufwandsentschädi- gung. Diese Entschädigung sollte auch dem Ersten Generalanwalt gewährt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1° In Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über. die Regelung der Amtsbezüge für ‚ den.Präsidenten. und die Mitglieder der Kommission sowie- für den Präsidenten, die Richter, die Generalan- wälte.und: den .Kanzler des Gerichtshofs (!), zuletzt ge- ändert durch :die: Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1546/73 (*), werden mit Wirkung vom 1. Januar 1975 nach den Worten „Die Kammerpräsidenten” die Worte „und der Erste Generalanwalt” eingefügt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Eunropdischen Gemeinschaf- ten in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1976. Im Namen des Rates Der Präsident G. THORN (') ABL_Nr. 187 vom 8. 8. 1967, S. 1. (*) ABL _ Nr. L 155 vom 11. 7. 1973, S. 8.