28.2.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 55/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 171/2008 DES RATES vom 25. Februar 2008 zur Aufrechterhaltung der Verordnung (EG) Nr. 71/97 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9, Arti- kel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1I) Im September 1993 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 (*) einen endgültigen Antidumping- zoll in Höhe von 30,6 % auf die Einfuhren von Fahrrä- dern mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Dieser Zoll wurde nach der letzten Überprü- fung durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 des Ra- tes (*) („Hauptmaßnahme“) auf 48,5 % heraufgesetzt. (2) Nach einer Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung des oben genannten Antidumpingzolls durch die Ver- wendung chinesischer Fahrradteile für die Montage von Fahrrädern in der Gemeinschaft, wurde im Januar 1997 der Antidumpingzoll auf Fahrräder mit Ursprung in der VR China mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Ra- tes (*) gemäß Artikel 13 der Grundverordnung auf we- sentliche Fahrradteile mit Ursprung in der VR China aus- (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABl. L 228 vom 9.9.1993, S. 1. (’) ABL. L 183 vom 14.7.2005, S. 1. (4) ABL. L 16 vom 18.1.1997, S. 55. geweitet („Antiumgehungsmaßnahme“). Die Antiumge- hungsmaßnahme sah darüber hinaus die Einführung ei- nes Befreiungssystems vor, um Montagebetrieben, die den Dumpingzoll auf Fahrräder nicht umgehen, mit der Be- freiung von der auf Fahrradteile ausgeweiteten Maß- nahme die antidumpingzollfreie Einfuhr chinesischer Fahrradteile zu ermöglichen. (3) Im Januar 1997 erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 88/97 (°) betreffend die Genehmigung der Be- freiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ur- sprung in der VR China von der oben genannten Aus- weitung, in der sie die Rechtsgrundlage für die Funktions- weise des Befreiungssystems („Befreiungssystem“) fest- legte. (4) Der derzeit geltende Antidumpingzoll in Höhe von 48,5 % auf Fahrräder mit Ursprung in der VR China, der auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der VR China ausgeweitet wurde, resultiert aus den drei vorge- nannten Maßnahmen, wobei Montagebetriebe in der Gemeinschaft, die den Antidumpingzoll nicht umgehen, von der letzten Maßnahme, d. h. vom Zoll auf Fahrrad- teile, befreit werden können. 2. Gründe für die Überprüfung (5) Seit der Ausweitung der Maßnahmen auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile hat die Kommission eine große Zahl von in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen von der Antiumgehungsmaßnahme befreit. Bei der Kom- mission gehen diesbezügliche Befreiungsanträge weiterhin ein, so dass eine erhebliche Zunahme der antragstellen- den Parteien zu verzeichnen ist. Gleichzeitig gab es keine Anhaltspunkte dafür, dass Unternehmen, denen eine Zollbefreiung gewährt wurde, die Maßnahmen umgehen. (6) Ferner lagen der Kommission hinreichende Anscheinsbe- weise dafür vor, dass bei einem Außerkrafttreten der Antiumgehungsmaßnahme die Umgehungspraktiken nicht anhalten bzw. nicht erneut auftreten würden. (°) ABl. L 17 vom 21.1.1997, $. 17.