29.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 345/29 VERORDNUNG (EG) Nr. 2593/2001 DER KOMMISSION vom 28. Dezember 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 909/2001 in Bezug auf die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Glyphosat, das von einem malaysischen und einem taiwanischen ausführenden Hersteller produziert wird DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (*), insbesondere auf die Artikel 13 und 14, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN Mit der Verordnung (EG) Nr. 368/98 (°) führte der Rat einen Antidumpingzoll von 24 %, auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein. Mit der Verord- nung (EG) Nr. 1086/2000 (*) wurde nach einer Untersu- chung wegen der fehlenden oder unzureichenden Erhö- hung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise der anzuwendende Zollsatz gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachste- hend „Grundverordnung“ genannt) auf 48 % heraufge- setzt. Am 26. März 2001 erhielt die Kommission einen Antrag der European Glyphosate Association (EGA) gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Einleitung einer Untersuchung zur Prüfung des Tatbestandes der Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksre- publik China durch Einfuhren von aus Malaysia oder Taiwan versandtem Glyphosat. Der Antrag wurde im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der Glyphosatproduktion in der Gemeinschaft entfällt, und enthielt ausreichende Beweise in Bezug auf die in Artikel 13 Absatz 1 der Grundver- ordnung genannten Faktoren. Mit der Verordnung (EG) Nr. 909/2001 (°) (nachstehend „Verordnung über die Einleitung“ genannt) leitete die Kommission am 8. Mai 2001 eine Untersuchung des angeblichen Tatbestands der Umgehung ein. Gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wurden die Zollbehörden in Artikel 2 der Verordnung über die Einleitung angewiesen, die Einfuhren von Glyphosat, die aus Malaysia oder Taiwan versandt werden, als Ursprungserzeugnisse Malaysias . L 56 vom 6.3.1996, S. 1. . L 257 vom 11.10.2000, S. 2. . L 47 vom 18.2.1998, S. 1. . L 124 vom 25.5.2000, S. 1. . L 127 vom 9.5.2001, S. 35. bzw. Taiwans angemeldet oder nicht, ab dem 10. Mai 2001 zollamtlich zu erfassen. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung über die Einleitung sind Einfuhren, denen eine Bescheinigung der Zollbehörden beigefügt ist, aus der hervorgeht, dass diese Einfuhren keine Umgehung darstellen, von der zollamtlichen Erfassung zu befreien. B. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG Während der Untersuchung beantragten vier unabhän- gige Einführer und zwei kooperierende ausführende Hersteller, Crop Protection (M) Sdn. Bhd. (nachstehend „Chop Protection“ genannt) und Sinon Corporation, bei der Kommission die Befreiung von der zollamtlichen Erfassung bzw. von den Maßnahmen. Da die angebliche Umgehung außerhalb der Gemein- schaft erfolgte, waren die Feststellungen zu den Ausfüh- rern ausschlaggebend für die Entscheidung über die Befreiung der Einfuhren von der zollamtlichen Erfassung bzw. von den Maßnahmen. Die Kommission konnte daher nicht allein auf Grundlage der Befreiungsanträge einzelner Einführer entscheiden. Die Einfuhren der Einführer werden jedoch in den Genuss einer Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bzw. von den Maßnahmen kommen, wenn sie von den Ausfuhren bezogen werden, denen eine solche Befreiung gewährt wurde. Zum jetzigen Zeitpunkt sollte sich ein etwaiger Beschluss in Bezug auf die Ausführer auf eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beschränken. Der Rat kann später, wenn er eine Verordnung zur Ausweitung der Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 13 der Grundverordnung erlässt, beschließen, bestimmte Ausführer von der Ausweitung der Maßnahmen auszu- nehmen. C. FESTSTELLUNGEN ZU DEN UNTERNEHMEN CHOP PROTECTION UND SINON CORPORATION Der Fragebogen, den die Kommission den in dem Antrag genannten Herstellern und Ausführern in Malaysia und Taiwan sowie den Einführern in der Gemeinschaft und den der Kommission bekannten Ausführern in der VR China sowie allen anderen betrof- fenen Parteien zusandte, die sich innerhalb der gesetzten Frist meldeten, wurde unter anderem von Chop Protec- tion und Sinon Corporation beantwortet. Die Kommis- sion führte in den Betrieben von Chop Protection (Klang, Selangor D.E., Malaysia) und Sinon Corporation (Taichung, Taiwan) Kontrollbesuche durch.