8.2.79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 33/33 RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1978 über Mindestanforderungen an das Einlaufen von bestimmten Tankschiffen in Seehäfen I der Gemeinschaft und das Auslaufen (79/116/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — / gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Um die Gefahr von Störfällen zu verringern, an denen die in die Häfen der Mitgliedstaaten einlaufenden oder aus ihnen auslaufenden Tankschiffe beteiligt sind, müssen diese Schiffe beim Einlaufen in den Hafen und während der Fahrt in den an den Bestim- mungshafen oder den Auslaufhafen angrenzenden Hoheitsgewässern rechtzeitig bestimmten Mindestauf- lagen unterworfen werden. Die zuständigen Behörden müßten über alle Mängel unterrichtet werden, die eine Gefährdung der Sicher- heit der Schiffahrt oder der Meeresumwelt darstellen können; ein Mitgliedstaat, dessen zuständige Behör- den Kenntnis von Tatsachen erhalten, die für einen anderen Mitgliedstaat das Risiko der Gefährdung sei- ner See- und Küstenzonen begründen oder erhöhen, müßte den betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich darüber unterrichten — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforder- lichen geeigneten Maßnahmen, um.zu gewährleisten, daß Öl-, Gas- und Chemikalientanker von 1600 BRT und mehr in beladenem oder teilbeladenem Zustand — einschließlich leerer, aber noch nicht entgaster oder von gefährlichen Rückständen gereinigter Tank- schiffe —, die in Seehäfen ihres Hoheitsgebiets ein- laufen oder aus ihnen auslaufen, mindestens A. rechtzeitig vor dem Einlaufen i) der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Hafen liegt, folgende Angaben mitge- teilt haben („Anmeldung‘‘): a) Name und Rufzeichen des Fahrzeugs, b) Nationalität des Fahrzeugs, c) Länge und Tiefgang des Fahrzeugs, d) Bestimmungshafeh, e) voraussichtliche Ankunftszeit im Bestim- mungshafen oder an der Lotsenstation, je nach Vorschrift seitens der zuständigen Be- hörde, . f) allgemeine Angaben über die Ladungsart sowie Angabe der Ladungsmenge, g) bei Beförderung von Chemikalien Angabe, ob das, Fahrzeug ein Zeugnis nach dem IMCO-Code für die Konstruktion und Ausrüstung von Schiffen, die gefährliche Chemikalien als Massengut befördern, als „neues Schiff“‘“ besitzt, h) ob Mängel oder Vorfälle vorliegen, die die normale und sichere Manövrierfähigkeit des Fahrzeugs beeinträchtigen oder die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gefährden können oder die eine Gefahr für die Umwelt oder die Umgebung begründen können; ; ii) eine Tankschiffprüfliste nach dem Muster des Anhangs wahrheitsgemäß und genau ausfüllen und dem Lotsen zu seiner Unterrichtung sowie auf Anforderung der zuständigen Behörde vorlegen; B. während der Fahrt in den Hoheitsgewässern in der Nähe des Ein- oder Auslaufhafens i) der zuständigen Behörde Mängel und Vorfälle melden, die die normale sichere Manövrierfä- higkeit beeinträchtigen oder die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gefährden kön- nen oder die eine Gefahr für die Umwelt oder die Umgebung begründen können, ii) möglichst frühzeitig, vorzugsweise auf UKW, eine Sprechfunkverbindung mit den hierfür . bestimmten Küstenfunkstellen, insbesondere — falls vorhanden — mit der nächstgelege- nen Radarzentrale aufnehmen und aufrechter- halten, iii) soweit möglich von den Diensten der Radar- _ zentralen Gebrauch machen, insbesondere bei verminderter Sicht, iv) entsprechend den Gepflogenheiten und den von der zuständigen Behörde festgelegten Regelungen Lotsen annehmen.