29. 7. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 195/35 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaa- ten und den öffentlichen Unternehmen (80/723/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 90 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die öffentlichen Unternehmen spielen in der Volks- wirtschaft der Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle. Der Vertrag läßt die Eigentumsordnung in den ver- schiedenen Mitgliedstaaten unberührt; so muß die Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Un- ternehmen sichergestellt sein. Aufgrund des Vertrages hat die Kommission die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, daß die Mitgliedstaaten weder öffentlichen noch privaten Unternehmen Bei- hilfen gewähren, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind. Die Vielschichtigkeit der finanziellen Beziehungen der öffentlichen Hand zu den öffentlichen Unterneh- men kann jedoch die Erfüllung dieser Aufgabe behin- dern. Eine angemessene und wirkungsvolle Anwendung der Beihilfevorschriften des Vertrages auf öffentliche und private Unternehmen ist nur dann möglich, wenn diese finanziellen Beziehungen transparent gemacht werden. Im Bereich der öffentlichen Unternehmen soll diese Transparenz im übrigen ermöglichen, eindeutig zwi- schen dem Tätigwerden des Staates als Ööffentliche Hand und als Eigentümer zu unterscheiden. Artikel 90 erlegt in Absatz 1 den Mitgliedstaaten in bezug auf öffentliche Unternehmen Verpflichtungen auf ; Absatz 3 dieses Artikels verpflichtet die Kommis- sion, auf die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu ach- ten, und gibt ihr die zu diesem Zweck erforderlichen besonderen Mittel; die Festlegung der Bedingungen, durch die die vorgenannte Transparenz erreicht wird, gehört in diesen Rahmen. Es ist angebracht klarzustellen, was unter „öffentlicher Hand” und „öffentliches Unternehmen” zu verstehen ist. Die öffentliche Hand kann einen beherrschenden Ein- fluß auf das Verhalten der öffentlichen Unternehmen nicht nur dann ausüben, wenn sie Eigentümer ist oder eine Mehrheitsbeteiligung besitzt, sondern auch, we- gen der Befugnisse, die sie in den Verwaltungs-, Lei- tungs- oder Aufsichtsorganen aufgrund der Satzung oder wegen der Streuung der Aktien besitzt. Die Bereitstellung öffentlicher Mittel für öffentliche Unternehmen kann sowohl mittelbar als auch unmit- telbar erfolgen ; daher muß die Transparenz ohne Rücksicht auf die Art und Weise der Bereitstellung der öffentlichen Mittel gewährleistet werden ; hierzu gehört gegebenenfalls auch eine angemessene Kennt- nis der Gründe für die Bereitstellung der Mittel sowie ihre tatsächliche Verwendung. Die Mitgliedstaaten können mit ihren öffentlichen Unternehmen andere als kaufmännische Ziele verfol- gen; sie erhalten vom Staat in bestimmten Fällen einen Ausgleich für die Belastungen, die ihnen hierzu auferlegt sind; auch die Transparenz solcher Aus- gleichzahlungen muß gewährleistet werden.