27.11.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 308/25 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 16. November 2001 über einen weiteren Beitrag der Europäischen Gemeinschaft an die Europäische Bank für Wieder- aufbau und Entwicklung zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors (2001/824/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203, (4) auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Gemeinschaft verfolgt eine konsequente Politik zur Unterstützung der Ukraine bei ihren Bemühungen, die Folgen des Nuklearunfalls vom 26. April 1986 im Kern- (5) kraftwerk Tschernobyl zu beseitigen, und leistete bereits in den Jahren 1999-2000 gemäß dem Beschluss 98/381/ EG, Euratom des Rates (’) einen Beitrag in Höhe von 90,5 Mio. EUR zum Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors, der bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) errichtet wurde. (2) Als Verwalter des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors bestätigte die EBWE im Vorfeld der Geberkonferenz vom 5. Juli 2000 in Berlin, dass der ursprüngliche Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen weiterhin Gültigkeit besitzt, und wies daher auf die Notwendigkeit einer Auffüllung des Fonds bis 2000/2001 hin. Auf dieser Konferenz (6) sagte die Gemeinschaft dann auch einen weiteren Beitrag in Höhe von 100 Mio. EUR für die Jahre 2001-2004 zu. (3) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 des Rates vom 29. Dezember 1999 über die Unterstützung der Partnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien (*) weist in (') ABl. L 240 E vom 28.8.2001, S. 157. (?) Stellungnahme vom 24. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt (7) veröffentlicht). (’) ABLl. L 171 vom 17.6.1998, S. 31. (*) ABL. L 12 vom 18.1.2000, S. 1. Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c) den „Beitrag zu einschlä- gigen, von der EU unterstützten Initiativen wie der G7/EU-Initiative zur Stilllegung von Tschernobyl“ als Priorität im Bereich der nuklearen Sicherheit aus. Gemäß der Mitteilung der Kommission an das Europä- ische Parlament und den Rat vom 6. September 2000 sollte die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für die nukleare Sicherheit in den Neuen Unabhängigen Staaten und den mittel- und osteuropäischen Ländern aus vorhandenen Tacis-Mitteln finanziert werden oder zulasten einer neuen Haushaltslinie für die Hilfe an diese Partnerländer gehen. Bei Zuschüssen aus dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors gelten die Auftragsvergabevor- schriften der EBWE, wobei die Auftragsvergabe sich grundsätzlich auf Dienstleistungen und Waren aus den Ländern der Beitragszahler bzw. aus Ländern, in denen die EBWE tätig ist, beschränken sollte. Diese Vorschriften stimmen nicht in vollem Umfang mit denjenigen überein, die bei der direkten Finanzierung im Rahmen von Tacis zur Anwendung gelangen; letztere können daher nicht für den Beitrag, der Gegenstand dieses Beschlusses ist, gelten. Es ist allerdings angebracht, dass im Hinblick auf die Auftragsvergabe gemäß der Satzung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors bei der EBWE keine Diskriminierung zwischen den einzelnen Mitglied- staaten stattfindet, und zwar unabhängig davon, ob sie jeweils eine Zuschuss-vereinbarung mit der EBWE geschlossen haben oder nicht. Die zum Erlass dieses Beschlusses erforderlichen Befug- nisse sind nur in Artikel 308 EG-Vertrag und Artikel 203 Euratom-Vertrag vorgesehen —