20.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 215/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 760/2009 DER KOMMISSION vom 19. August 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 mit den Bedingungen für die Gewährung der Sondererstattung bei der Ausfuhr von in das Zolllagerverfahren übergeführtem entbeintem Heisch von ausgewachsenen männlichen Rindern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (!), insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 der Kom- mission (*) wird entbeintes Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern, für das eine Einlagerungserklärung angenommen wird, einer Warenkontrolle unterzogen, bei der eine repräsentative Auswahl von mindestens 5 % der angenommenen Einlagerungserklärungen kontrolliert wird, (2) Im Interesse der Gleichbehandlung der Marktteilnehmer, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 ausführen, und derjenigen, die direkt ausführen, ist Si- cherzustellen, dass die Mengen, die für die Durchführung von Warenkontrollen entnommen werden, bei der Be- rechnung der Ausfuhrerstattungsbeträge berücksichtigt werden. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission vom 7. Juli 2009 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (?) schreibt grundsätzlich vor, dass die Men- gen, die bei der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten als Proben entnommen und später nicht zurückgegeben werden, für die Berechnung der Ausfuhrerstattungs- beträge so zu behandeln sind, als seien sie nicht entnom- men worden. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 ist daher entspre- chend zu ändern. (5) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Dem Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Für die Berechnung der Ausfuhrerstattungsbeträge werden die Mengen, die als Proben für die Warenkontrolle gemäß Artikel 4 Absatz 8 entnommen und später nicht zu- rückgegeben werden, so behandelt, als seien sie nicht aus der Ausfuhrmenge entnommen worden.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 19. August 2009 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?*) ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 7. (*) ABl. L 186 vom 17.7.2009, S. 1.