Nr. L _ 136/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 5. 78 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1076/78 DER KOMMISSION vom 23. Mai 1978 über die Mitteilungen von Angaben im Rohtabaksektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. Aprıl 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (!), zu- letzt geändert durch die Beitrittsakte, insbesondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe : Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2602/71 der Kom- mission vom 6. Dezember 1971 (°), wurden die erfor- derlichen Angaben zur Durchführung der Rechtsvor- _ schriften über die gemeinsame Marktorganisation für Tabak und der Zeitplan für die Übermittlung der An- gaben durch Mitgliedstaaten an die Kommission fest- gelegt. In verschiedenen Verordnungen, insbesondere in den Verordnungen (EWG) Nr. 1726/70 der Kommission vom 25. August 1970 über Durchführungsbestimmun- gen für die Gewährung der Prämie für Tabakblätter (?) und (EWG) Nr. 1727/70 der Kommission vom 25. August 1970 über Durchführungsbestimmungen für die Intervention bei Rohtabak (*), ist ferner die regel- mäßige Übermittlung von Angaben vorgesehen. Darüber hinaus hat sıch die Mitteilung neuer Anga- ben vor allem hinsichtlich der Gewährung der Aus- fuhrerstattungen als notwendig erwiesen. Zur Vereinfachung der Verwaltung empfiehlt es sich, diese Angaben zusammenzufassen und den Zeitplan für ihre Übermittlung zu entlasten. Es ist daher zweck- mäßig, die Verordnung (EWG) Nr. 2602/71 und die diese Angaben betreffenden Bestimmungen der Ver- ordnungen (EWG) Nr. 1726/70 und (EWG) Nr. 1727/70 aufzuheben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Tabak — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission all- Jährlich für jede Tabaksorte die im Anhang unter A vorgesehenen Angaben mit. (2) Die Fristen für die Übermittlung dieser Anga- ben an die Kommission sind im Anhang unter B auf- geführt. (3) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaa- ten diese Angaben jedes Jahr. (4) Überschreiten die zur Intervention angebotenen Tabakmengen die in Verordnung (EWG) Nr. 1469/70 des Rates vom 20. Juli 1970 () vorgesehenen Prozent- sätze und Mengen oder drohen sie diese zu überschrei- ten, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unver- züglich die Kommission. Artikel 2 Die Verordnung (EWG) Nr. 2602/71 wird aufgehoben. Artikel 3 Absatz 2 von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 und Absatz 3 von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 werden aufgehoben. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1978 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 23. Mai 1978 ') ABI. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. ?) ABL_Nr. L 269 vom 8. 12. 1971, $. 9. >) ABI. Nr. L 191 vom 27. 8. 1970, S. 1. ) ABI. _ Nr. L 191 vom 27. 8. 1970, S. S5. Für die Kommission Der Vizeprdäsident Finn GUNDELACH (>) ABI. Nr. L 164 vom 27. 7. 1970, S. 35.