L 291/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.11.2001 RICHTLINIE 2001/92/EG DER KOMMISSION vom 30. Oktober 2001 zur Anpassung der Richtlinie 92/22/EWG des Rates über Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Windschutzscheiben in Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 70/ 156/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/40JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Bei der Richtlinie 92/22JEWG des Rates vom 31. März 1992 über Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Windschutzscheiben in Kraftfahrzeugen und Kraftfahr- zeuganhängern (*), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/JEWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfah- rens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf die Richtlinie 92/22JEWG Anwendung. (2) Zur Vereinheitlichung des EG-Typgenehmigungsverfah- rens sollte der in der Richtlinie 70/156/EWG vorgese- hene Beschreibungsbogen eingeführt und der auf Anhang VI dieser Richtlinie basierende Typgenehmi- gungsbogen geändert werden. (3) _ Darüber hinaus sollten die Typgenehmigungsverfahren vereinfacht werden, um die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 70/156JEWG vorgesehene Gleichwertigkeit von bestimmten Einzelrichtlinien und den entspre- chenden Regelungen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) zu erhalten. Zunächst empfiehlt es sich, die technischen Vorschriften der Richtlinie 92/22JEWG durch diejenigen der Rege- lung Nr. 43 der UN/ECE zu ersetzen. (4) Die Richtlinien 92/22JEWG und 70/156/JEWG sollten daher geändert werden. (5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie (') ABI. L 42 vom 23.2.1970, $. 1. (’) ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9. (’) ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 11. 70/156/JEWG eingesetzten Ausschusses für die Anpas- sung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 92/22JEWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten erteilen die EG-Bauteil-Typgeneh- migung für alle Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Scheiben von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, die die in den Anhängen vorgesehenen Bau- und Prüfvor- schriften erfüllen.“ 2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Anträge auf EG-Bauteil-Typgenehmigung werden vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten bei einem Mitglied- staat eingereicht. Die Mitgliedstaaten teilen dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten für alle gemäß Artikel 1 genehmigten Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Scheiben von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen nach dem Muster in Anhang II A zu.“ 3. In Artikel 4 wird folgender Absatz 2 angefügt: „Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander nach dem in Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/JEWG vorgesehenen Verfahren über alle von ihnen gemäß dieser Richtlinie erteilten, verweigerten oder entzo- genen Bauteil-Typgenehmigungen.“ 4. Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau mit mindestens vier Rädern und einer bauart- bedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie Kraftfahrzeuganhänger, mit Ausnahme von Schienen- fahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und fahrbaren Maschinen.“ 5. Die Anhänge werden wie folgt geändert: a) Das Verzeichnis der Anhänge sowie die Anhänge I und II werden durch den Text im Anhang dieser Richtlinie ersetzt. b) Die Anlage zu Anhang III wird gestrichen.