12.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L311/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 2699/2000 DES RATES vom 4. Dezember 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse, der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 zur Einfüh- rung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36 und 37, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 15 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 (*) gelten Obergrenzen für die Gewäh- rung der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft an die einzelnen Erzeugerorganisationen und für die Gesamt- summe der an sämtliche Erzeugerorganisationen gezahlten Beihilfe. Durch die zweite Obergrenze wird die Anwendung der Regelung unvorhersehbar, wodurch die Ausarbeitung und Durchführung ihrer operationellen Programme erschwert und die Finanzierung der Betriebs- fonds der Erzeugerorganisationen teilweise unsicher wird. Nach der gewonnenen Erfahrung kann auf die zweite Obergrenze verzichtet werden, ohne die ordent- liche Verwaltung der Haushaltsmittel der Gemeinschaft zu beeinträchtigen. Unter Berücksichtigung der bishe- rigen Durchführung der Programme kann die einzige Obergrenze auf 4,1% des Werts der vermarkteten Produktion der einzelnen Erzeugerorganisationen festge- setzt werden. Bei der Regelung für Zitrusfrüchte kann die Differenz zwischen der Rücknahmevergütung und der Verarbei- tungsbeihilfe der Gemeinschaft insbesondere infolge der Überschreitung der Verarbeitungsschwelle künftig zu missbräuchlichen Marktrücknahmen von Erzeugnissen führen, die normalerweise für die Verarbeitung bestimmt sind. Um dies zu vermeiden, ist der in den Artikeln 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgesetzte Höchstsatz der vermarkteten Mengen, für die eine Rück- nahmevergütung gewährt werden kann, für das Wirt- schaftsjahr 2001/02 auf 10 % und ab dem Wirtschafts- jahr 2002/03 auf 5 % herabzusetzen. Diese Änderung ermöglicht eine redaktionelle Vereinfachung der Artikel 23 und 26 jener Verordnung. Nach der gewonnenen Erfahrung lässt sich die Verwal- tung der Ausfuhrerstattungen für frisches Obst und Gemüse zumindest in bestimmten Fällen durch Heran- ziehung des Ausschreibungsverfahrens verbessern und (') ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 207. (?) Stellungnahme vom 26. Oktober 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (®) Stellungnahme vom 19. Oktober 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABL. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80). (5) vereinfachen. Daher sollte die Möglichkeit entspre- chender Ausschreibungen vorgesehen werden. Die Erfahrung bei der Anwendung der Gemeinschafts- beihilfe zur Verarbeitung von Tomaten/Paradeisern (°) nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 (°) hat gezeigt, dass die geltende Quotenregelung zu inflexibel ist und die Verarbeitungsindustrie sich dadurch nicht rasch genug auf die Entwicklung der Nachfrage am Markt einstellen kann. Deshalb sollten die Quoten durch Verar- beitungsschwellen ersetzt werden, bei deren Überschrei- tung eine Kürzung der Beihilfe im darauf folgenden Wirtschaftsjahr eintritt. Um dieser Regelung die nötige Flexibilität zu geben, sollte eine Gemeinschaftsschwelle für die zur Verarbeitung bestimmte Menge frischer Tomaten/Paradeiser festgesetzt werden. Zur Berücksichti- gung der Nachfrageentwicklung bei den betreffenden Erzeugnissen ist diese Schwelle über dem entspre- chenden Niveau der derzeitigen Quoten anzusetzen. Die Entwicklung der im Rahmen der Beihilferegelung der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 zur Verarbeitung gelie- ferten Mengen Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche und Birnen ist je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedlich. Deshalb ist es auch im Interesse einer höheren Verantwortung der Unternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten ange- bracht, dass die Gemeinschaftsschwelle für die Verarbei- tungsbeihilfe ausgewogen auf die Mitgliedstaaten aufge- teilt und die Gemeinschaftsbeihilfe bei Überschreitung einer Gemeinschaftsschwelle nur in den Mitgliedstaaten gekürzt wird, deren Schwelle überschritten worden ist. In diesem Fall sind auch die nicht verarbeiteten Mengen der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, deren Schwelle nicht überschritten wurde. Um den Merkmalen des Sektors der geschälten Tomaten/Paradeiser Rechnung zu tragen, muss den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einge- räumt werden, ihre betreffende nationale Schwelle in zwei Unterschwellen zu unterteilen. In diesem Fall müssen die auf eine Überschreitung dieser nationalen Schwelle folgenden Beihilfekürzungen getrennt für jede Unterschwelle angewandt werden. Die Verarbeitungsbeihilfe für Tomaten/Paradeiser, Pfir- siche und Birnen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird bisher den Verarbeitern gewährt, die den Erzeugern mindestens einen Mindestpreis für die Ausgangserzeugnisse gezahlt haben. Ferner wird die Beihilfe nach Gewichtseinheit der verschiedenen End- erzeugnisse festgesetzt. Es erscheint notwendig, die Verwaltung dieser Regelung zu vereinfachen, die (°) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994. (°) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2701/1999 (ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 5).