20.3.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 81/45 RICHTLINIE 2008/27/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungs- befugnisse DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?) in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates () ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Ra- tes vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (*) zu erlassen sind. (2) Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für den Erlass von Maß- nahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts um neue nicht wesentliche Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde. (3) Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und _ der Kommission (°) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft ge- treten sind und die gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit das Regelungsverfah- ren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann. (') ABL. C 161 vom 13.7.2007, S. 45. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 3. März 2008. (°) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1830/2003 (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24). (*) ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512J/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11). (°) ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1. (4) Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die zur An- wendung der Richtlinie 2001/18/EG erforderlichen Maß- nahmen zu erlassen. Diese Maßnahmen stellen darauf ab, bestimmte Anhänge anzupassen sowie die Anmeldungs- kriterien und die Schwellenwerte festzulegen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite han- delt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie 2001/18/EG auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. (5) Die Richtlinie 2001/18/EG sollte daher entsprechend ge- ändert werden. (6) Da es sich bei den Änderungen, die mit der vorliegenden Richtlinie an der Richtlinie 2001/18/EG vorgenommen werden, um technische Anpassungen handelt, die aus- schließlich das Ausschussverfahren betreffen, müssen sie von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umge- setzt werden. Es ist daher nicht erforderlich, Bestimmun- gen hierfür vorzusehen — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Änderungen Die Richtlinie 2001/18/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 16 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „(2) Die in Absatz 1 genannten Kriterien und Informa- tionsanforderungen sowie entsprechende Anforderungen für eine Zusammenfassung des Akts werden festgelegt. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Be- stimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach Anhörung des zuständigen wissenschaftlichen Aus- schusses nach dem in Artikel 30 Absatz 3 genannten Rege- lungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Die Kriterien und die Informationsanforderungen müssen ein hohes Sicherheits- niveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherstellen und sich auf die hierüber verfügbaren wissen- schaftlichen Erkenntnisse sowie auf die Erfahrungen mit Freisetzungen vergleichbarer GVO stützen. Die in Artikel 13 Absatz 2 genannten Anforderungen wer- den durch die in Unterabsatz 1 festgelegten Anforderungen ersetzt, und das in Artikel 13 Absätze 3, 4, 5 und 6 und in den Artikeln 14 und 15 beschriebene Verfahren gelangt zur Anwendung.