Nr. L _ 229/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 8. 85 RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 24. Juli 1985 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (85/413/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 4 Buchstaben b) und c) der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission (') schließt die öffent- lichen Unternehmen, die auf den Gebieten Wasser, Energie, Post- und Fernmeldewesen und Verkehr tätig sind, sowie die öffentlichen Kreditanstalten von der Anwendung der Richtlinie aus. Die öffentlichen Unternehmen dieser Sektoren spielen in der Volkswirtschaft der Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle; die Notwendigkeit der Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitglied- staaten und den in den bisher ausgeschlossenen Sektoren tätigen öffentlichen Unternehmen hat sich im Gegensatz zu früher infolge der Entwicklung des Wettbewerbs auf den betreffenden Gebieten und des erreichten Fortschritts der wirtschaftlichen Integration als wichtig herausgestellt. Die Gleichbehandlung der öffentlichen und privaten Unternehmen muß auch in diesen Sektoren sicherge- stellt sein ; insbesondere muß nun auch die Transpa- renz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen der genannten Sektoren aus den gleichen Erwägungen und in demselben Maße wie für die in der Richtlinie 80/723/EWG erwähnten Unternehmen gewährleistet sein. Nach dem EWG-Vertrag hat die Kommission darauf zu achten, daß die Mitgliedstaaten weder öffentlichen noch privaten WUnternehmen der genannten Sektoren Beihilfen gewähren, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten anläßlich der Bekanntgabe der Richtlinie 80/723/EWG mitgeteilt, daß bestimmte Sektoren nur vorübergehend von der Anwendung ausgenommen sein sollen. Nach Artikel 232 Absatz 1 EWG-Vertrag ändern die Bestimmungen dieses Vertrages nicht diejenigen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Dieser enthält selbst Bestimmungen über die Verpflichtungen der () ABl. Nr. L 195 vom 29. 7. 1980, S. 35. vorstehend _ Mitgliedstaaten hinsichtlich der öffentlichen Unter- nehmen und der Beihilfen ; aus diesem Grund findet Artikel 90 EWG-Vertrag keine Anwendung auf Unter- nehmen, deren Tätigkeiten unter den EGKS-Vertrag fallen. Nach Artikel 232 Absatz 2 EWG-Vertrag beeinträch- tigt dieser Vertrag nicht die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Dieser enthält keine Vorschriften über öffentliche Unternehmen oder Beihilfen; folglich sind die Bestimmungen des Artikels 90 EWG-Vertrag auf die Kernenergie anwendbar. Die "Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen für den BEisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr ist bereits weitgehend durch Rechtsakte des Rates geregelt ; diese Richtlinie beein- trächtigt in keiner Weise die Anwendung der vorste- hend genannten Rechtsakte des Rates. Die Richtlinie 80/723/EWG enthält gleichwohl Bestimmungen, insbesondere in den Artikeln 3 und S, die geeignet sind, die Verpflichtungen der Kommis- sion im Rahmen der genannten Rechtsakte des Rates und insbesondere die Erstellung regelmäßiger Berichte über die Tätigkeit dieser öffentlichen Unternehmen zu erleichtern. Es ist daher angebracht, den Anwendungsbereich der Richtlinie 80/723/EWG auf den Bereich des gesamten Verkehrs auszudehnen. Die finanziellen Beziehungen zwischen den Mitglied- staaten und den Kreditanstalten, die dem öffentlichen Sektor angehören, fallen unter diese Richtlinie ; die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Zentralbanken, die für die Durchführung der Währungspolitik verantwortlich sind, fallen dagegen nicht darunter. Die öffentliche Hand legt häufig vorübergehend Mittel bei den Öffentlichen Kreditanstalten zu normalen Marktbedingungen an; es handelt sich unter diesen Umständen also nicht um Sondervorteile für diese An- stalten ; diese Mittel fallen somit nicht in den Anwen- dungsbereich der Richtlinie. Die wirtschaftliche Bedeutung dieser Anstalten hängt nicht von dem erzielten Umsatz, sondern von der Bilanzsumme ab; daher muß die in Artikel 4 Buchstabe d) der Richtlinie 80/723/EWG vorgesehene Grenze unter Berücksichtigung dieses Kriteriums fest- gesetzt werden —