21.2.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 46/11 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/7/EG DES RATES vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 93 und 94, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (*) ist mehrmals erheblich geändert wor- den (*). Da weitere Änderungen vorgenommen werden müssen, ist sie in dem Bemühen um Klarheit neu zu fassen. Die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital, d. h. die Gesellschaftssteuer (Steuer auf die Einbringungen in Gesellschaften), die Wertpapiersteuer und die Steuer auf Umstrukturierungen, unabhängig davon, ob diese eine Kapitalerhöhung mit sich bringen, sind Ursache von Diskriminierungen, Doppelbesteuerungen und Unter- schiedlichkeiten, die den freien Kapitalverkehr behindern. Dasselbe gilt für andere indirekte Steuern mit denselben Merkmalen wie die Kapitalsteuer und die Wertpapier- steuer. Deshalb ist es im Interesse des Binnenmarkts, die Rechts- vorschriften über indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital zu harmonisieren, um so weit wie möglich die Faktoren auszuschalten, die die Wettbewerbsbedin- gungen verfälschen oder den freien Kapitalverkehr behin- dern können. (!) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABL. C 126 vom 7.6.2007, S. 6. (*) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2006/98/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 129). (*) Siehe Anhang II Teil A. (4) Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Gesellschafts- steuer sind für den Zusammenschluss und die Entwick- lung der Unternehmen ungünstig. Besonders negativ sind sie bei der derzeitigen Konjunktur, in der die Belebung der Investitionen als vordringlich zu gelten hat. Um dies zu erreichen, erscheint die Abschaffung der Ge- sellschaftssteuer als beste Lösung. Die sich aus der unverzüglichen Anwendung einer sol- chen Maßnahme ergebenden Einnahmeausfälle scheinen jedoch Mitgliedstaaten, die die Gesellschaftssteuer derzeit anwenden, unannehmbar. Infolgedessen sollten diese Mit- gliedstaaten die Möglichkeit haben, weiterhin die betref- fenden Vorgänge vollständig oder teilweise der Gesell- schaftssteuer zu unterwerfen, wobei innerhalb eines Mit- gliedstaats ein einheitlicher Steuersatz angewandt werden muss. Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, keine Gesell- schaftssteuer auf alle oder Teile der unter diese Richtlinie fallenden Vorgänge zu erheben, so darf es ihm nicht mehr möglich sein, die Steuer wieder einzuführen. Die Konzeption eines Binnenmarkts setzt voraus, dass die Steuer auf die Ansammlung von Kapital innerhalb des Binnenmarkts auf Kapital, das im Rahmen einer Gesell- schaft angesammelt worden ist, nicht mehr als einmal erhoben werden kann. Deshalb darf, wenn der Mitglied- staat, der über die Besteuerungsrechte verfügt, auf be- stimmte oder alle unter diese Richtlinie fallenden Vor- gänge keine Gesellschaftssteuer erhebt, auch kein anderer Mitgliedstaat ein Besteuerungsrecht auf diese Vorgänge ausüben. In den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten weiterhin Ge- sellschaftssteuer erheben, sind weiterhin strenge Vor- schriften vorzusehen, insbesondere betreffend Befreiun- gen und Senkungen. Außer der Gesellschaftssteuer sollten keine indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital erhoben wer- den. Insbesondere sollte keine Wertpapiersteuer erhoben werden, ohne Rücksicht auf die Herkunft der Wertpa- piere und ohne Rücksicht darauf, ob sie Eigenkapital der Gesellschaften oder Anleihekapital verkörpern. Die Liste der Kapitalgesellschaften in der Richtlinie 69/335/EWG ist unvollständig und sollte daher angepasst werden.