23. 7. 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 190/35 I (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 15. Juli 1975 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker (78/456/EWG) DER RAT DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 113, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker ist Be- standteil des am 28. Februar 1975 unterzeichneten AKP-EWG-Abkommens von Lome. Die Gemein- schaft und die von diesem Protokoll betroffenen AKP- Staaten haben sich durch Vereinbarungen in Form von Briefwechseln vom 28. Februar 1975 verpflichtet, ab 28. Februar 1975 bis zum Inkrafttreten des Abkom-. mens die Bestimmungen des genannten Protokolls anzuwenden. In der Gemeinsamen Absichtserklärung betreffend die Entwicklung der Handelsbeziehungen mit Ceylon, Indien, Malaysia, Pakistan und Singapur(') im An- hang zur Schlußakte des Beitrittsvertrags heißt es, daß die Frage der Zuckerausfuhr aus Indien in die Ge- meinschaft nach Ablauf der Geltungsdauer des Com- monwcalth-Zuckerabkommens am 31. Dezember 1974 von der Gemeinschaft unter Berücksichtigung insbesondere der Bestimmungen geregelt werden muß, die für die Zuckereinfuhr aus den in Protokoll Nr. 22 über die Beziehungen zwischen der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft und den assoziierten afrıkanischen Staaten und Madagaskar und den unab- hängigen Entwicklungsländern des Commonwealth in Afrıka, im Indischen Ozean, im Pazifischen Ozean (') ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 195. und im Karibischen Raum erwähnten unabhängigen Ländern des Commonwealth getroffen werden kön- nen. Um dieser Erklärung Folge zu leisten, empfichlt es sich, das zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Republik Indien ausgehandelte Abkommen über Rohrzucker zu schließen — BESCHLIESST : Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker wird im Namen der Gemeinschaft ge- schlossen. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Un- terzeichnung des Abkommens befugte Person zu be- stellen und ihr die Vollmachten zu übertragen, die er- forderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln. Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 1975. Im Namen des Rates Der Prdsident M. RUMOR