6.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 37/7 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 4. November 2008 über einen gegenseitigen Beistand für Ungarn (2009/103/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 119, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirt- schafts- und Finanzausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Seit Mitte 2006 haben die ungarischen Behörden erheb- liche Anstrengungen unternommen, um die in Ungarn aufgelaufenen außen- und binnenwirtschaftlichen Un- gleichgewichte zu beheben. Obgleich dabei in den letzten beiden Jahren greifbare Ergebnisse erzielt wurden, darun- ter eine erhebliche Senkung des gesamtstaatlichen Defi- zits und ein allmählicher Abbau des Leistungsbilanzdefi- zits, sind die ungarischen Finanzmärkte seit Anfang Ok- tober 2008 unter großen Druck geraten. Die ungarischen Behörden haben im Oktober 2008 ein umfassendes wirtschaftspolitisches Programm angenom- men, das dazu bestimmt ist, das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen und die in den vorangegangenen Wo- chen an den ungarischen Finanzmärkten aufgetretenen Spannungen zu vermindern. Dieses Programm beinhaltet Maßnahmen zur Sicherung einer angemessenen Liquidität und Finanzierung des Bankensystems, Schritte zur Ge- währleistung einer angemessenen Kapitalisierung der Ban- ken, sowie Pläne zur Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und zur Eindämmung des Finan- zierungsbedarfs. Insbesondere hat die ungarische Regie- rung ihr Defizitziel für 2008 gegenüber dem ursprüngli- chen Haushaltsplan für 2008 von 4 % des BIP auf 3,4 % des BIP und für 2009 von 3,2 % des BIP auf 2,6 % des BIP gesenkt. Dieses wirtschaftspolitische Programm und insbesondere die Haushaltsziele werden im Staatshaushalt und im Konvergenzprogramm, die zudem weitere Poli- tikmaßnahmen und Strukturreformen enthalten, zum Ausdruck kommen. (3) Der Rat überprüft die Wirtschaftspolitik Ungarns regel- mäßig, insbesondere im Rahmen der alljährlichen Prü- fung der Aktualisierung des Konvergenzprogramms Un- garns und der Umsetzung des nationalen Reformpro- gramms, der turnusmäßigen Bewertung der Fortschritte Ungarns im Hinblick auf die Empfehlung des Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sowie im Rahmen des Konvergenzberichts. Trotz der erwarteten Leistungsbilanzverbesserung kommt auf Ungarn 2008 und 2009 ein erheblicher Finanzie- rungsbedarf zu (schätzungsweise rund 20 Mrd. EUR), denn die jüngsten Entwicklungen an den Finanzmärkten legen den Schluss nahe, dass sich die Kapitalbilanz und das Finanzierungskonto bei beschleunigten Nettoabflüs- sen von Portfolioinvestitionen erheblich verschlechtern könnten. Die ungarischen Behörden haben die Gemeinschaft, in- ternationale Finanzinstitutionen und andere Länder um erheblichen finanziellen Beistand ersucht, um die Trag- fähigkeit der Zahlungsbilanz zu stützen und um die in- ternationalen Währungsreserven auf ein dem Vorsichts- prinzip entsprechendes Niveau zu bringen. Es besteht eine ernstliche Bedrohung für die ungarische Zahlungsbilanz, die die dringende Gewährung eines ge- genseitigen Beistands durch die Gemeinschaft rechtfer- tigt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Einziger Artikel Die Gemeinschaft gewährt Ungarn einen gegenseitigen Beistand. Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 4. November 2008. Im Namen des Rates Der Präsident A. VONDRA