3.6.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 143/31 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Dezember 2007 über die staatliche Beihilfe C 51/06 (ex N 748/06), die Polen zugunsten von Arcelor Huta Warszawa gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6077) (Nur der polnische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/406/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Un- terabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, unter Berücksichtigung des Protokolls Nr. 8 zum Beitrittsvertrag über die Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (?) gemäß den genannten Artikeln und unter Berücksichtigung dieser Stellung- nahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1I) Im Jahr 2002 legte das Unternehmen Arcelor Huta War- szawa (nachstehend „AHW“ genannt), damals noch Huta L.W. Sp. z 0.0. (nachstehend „HLW“ genannt), den polni- schen Behörden einen Umstrukturierungsplan vor (auch als einzelbetrieblicher Geschäftsplan bezeichnet). Dieser (') ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 948. (?) ABl. C 35 vom 17.2.2007, S. 41. Plan (nachstehend „IBP 2003“ genannt) wurde im März 2003 aktualisiert. Der Umstrukturierungsprozess in der polnischen Stahl- industrie wurde im Juni 1998 eingeleitet, als Polen der Gemeinschaft das erste Umstrukturierungsprogramm für die Stahlindustrie vorlegte. Ziel des Programms war die Erfüllung der Bedingungen von Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen mit Polen (nachstehend Artikel 8 Absatz 4 genannt), der vorsah, dass während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens für Stahlerzeugnisse ausnahmsweise eine staatliche Beihilfe zur Umstrukturierung gewährt werden kann. Am 5. November 2002 genehmigte der Ministerrat der Republik Polen das Programm für die Umstrukturierung und Entwicklung der Stahlindustrie in Polen bis zum Jahr 2006. Auf dieser Grundlage verabschiedete er am 25. März 2003 das Nationale Umstrukturierungspro- gramm in seiner endgültigen Fassung (nachstehend „KPR“ genannt). Grundsätzlich ermöglicht dieses Pro- gramm die Gewährung einer Beihilfe für die Umstruktu- rierung der polnischen Stahlindustrie im Zeitraum 1997 bis 2006 in einer Höhe von maximal 3,387 Milliarden PLN (846 Mio. EUR). (?) Das KPR wurde der Kommission vorgelegt, die es am 25. März 2003 einer Bewertung unterzog. Auf dieser Grundlage unterbreitete die Kommission einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Verlängerung der (*) 1 EUR = 4 PLN.