5.2.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 34/23 VERORDNUNG (EU) Nr. 102/2010 DER KOMMISSION vom 4. Februar 2010 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten, der auf die vom 1. bis 2. Februar 2010 im Rahmen des tunesischen Zollkontingents gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für Olivenöl anzuwenden ist, und zur Aussetzung der Erteilung von Einfuhrlizenzen für den Monat Februar 2010 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommis- sion vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (*), ins- besondere auf Artikel 7 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 (?) des Europa-Mittelmehr-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (*), wurde ein Zollkontingent zum Zollsatz Null für die Einfuhr von jährlich begrenzten Mengen von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90 eröffnet, das vollständig in Tunesien hergestellt worden ist und aus diesem Land direkt in die Europäische Union befördert wird. (2) Mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (°) wurden monatli- che Obergrenzen festgelegt, bis zu denen Einfuhrlizenzen erteilt werden können. (3) Bei den zuständigen Behörden wurden Einfuhrlizenz- anträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 für eine Gesamtmenge gestellt, die die für den Monat Februar 2010 gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung vorgesehene Obergrenze über- steigt. (4) Unter diesen Umständen muss die Kommission einen Zuteilungskoeffizienten festsetzen, der die Erteilung der Lizenzen nach Maßgabe der verfügbaren Menge ermög- licht. (5) Da die Höchstmenge für den Monat Februar 2010 er- reicht ist, dürfen für den genannten Monat keine Einfuhr- lizenzen mehr erteilt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Auf die vom 1. bis 2. Februar 2010 gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 gestellten Einfuhrlizenz- anträge wird der Zuteilungskoeffizient 77,509766 % angewandt. Die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die ab 8. Februar 2010 beantragten Mengen wird im Februar 2010 ausgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 5. Februar 2010 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 4. Februar 2010 Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. (?) ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 57. (*) ABL.L (°) ABL.L 97 vom 30.3.1998, S. 2. 365 vom 21.12.2006, S. 84.