7.11.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 291/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 1066/2009 DER KOMMISSION vom 5. November 2009 mit Sondermaßnahmen betreffend die mit der Verordnung (EG) Nr. 1329/2008 festgelegte Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommis- sion vom 20. August 2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen (?), insbeson- dere auf Artikel 23 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Eine Prüfung der Lage hat ergeben, dass die mit der Verordnung (EG) Nr. 1329/2008 der Kommission vom 22. Dezember 2008 zur Annahme außerordentlicher Stützungsmaßnahmen für den Schweinefleischmarkt in Form einer Beihilfe für die private Lagerhaltung in einem Teil des Vereinigten Königreichs (?) eingeführte Beihilfe- regelung für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch von den Betroffenen übermäßig in Anspruch genommen werden könnte. (2) Es ist daher erforderlich, die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1329/2008 eingeführten Regelung auszusetzen und die betreffenden Anträge abzulehnen. (3) Zur Verhinderung von Spekulationsgeschäften sollte die Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1329/2008 wird vom 8. November 2009 bis 13. November 2009 aus- gesetzt. Während dieses Zeitraums eingereichte Anträge auf Ab- schluss von Verträgen werden nicht berücksichtigt. (2) Anträge, die ab dem 3. November 2009 gestellt wurden und über deren Berücksichtigung während des Zeitraums gemäß Absatz 1 entschieden worden wäre, werden abgelehnt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 5. November 2009 (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 3. (3) ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 56. Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung