L 1/8 Amtsblatt der Europäischen Union 5.1.2010 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Dezember 2009 zur Erneuerung des Mandats der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien (2010/1/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im November 1991 beschloss die Europäische Kommis- sion, die Ethik in die Entscheidungsbildung auf dem Ge- biet der FuE-Politik der Gemeinschaft einzubeziehen und eine Beratergruppe für ethische Fragen der Biotechnologie (GAEIB) einzusetzen. (2) _ Mit Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 1997 wurde die GAEIB durch die Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien (EGE) ersetzt und das Mandat der Gruppe auf sämtliche Anwendungsbereiche der Naturwissenschaften und der Technologie ausgeweitet. (3) Mit Beschluss der Kommission vom 26. März 2001 wurde das Mandat der EGE mit einer geringfügigen Än- derung für vier Jahre verlängert (K(2001) 691). (4) Das derzeitige Mandat der EGE wurde mit Beschluss 2005/383JEG der Kommission vom 11. Mai 2005 (!) festgelegt und mit Beschluss 2009/757/EG der Kommis- sion (?) verlängert. (5) _ Es ist jetzt angezeigt, das Mandat für einen Zeitraum von fünf Jahren zu verlängern und die neuen Mitglieder zu ernennen. Dieser Beschluss steht jedoch einer etwaigen substanziellen Überprüfung des Mandats durch die neue Kommission nicht entgegen. (6) Der Beschluss 2009/757/EG wird daher durch den nach- stehenden Beschluss ersetzt — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Kommission beschließt, das Mandat der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Tech- nologien (EGE) um fünf Jahre zu verlängern. (!) ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 17. (*) ABl. L 270 vom 15.10.2009, S. 18. Artikel 2 Auftrag Die Gruppe hat die Aufgabe, die Kommission in allen ethischen Fragen im Zusammenhang mit den Naturwissenschaften und den neuen Technologien, entweder auf Ersuchen der Kommis- sion oder auf eigene Initiative zu beraten. Das Parlament und der Rat können die Aufmerksamkeit der Kommission auf Fragen lenken, die ihnen ethisch bedeutsam erscheinen. Fordert die Kommission bei der Gruppe eine Stellungnahme an, gibt sie eine Frist für deren Vorlage vor. Artikel 3 Zusammensetzung — Benennung — Ernennung (1) Die Mitglieder der EGE werden vom Präsidenten der Kommission ernannt. (2) Es gelten folgende Regeln: — Die Mitglieder werden ad personam benannt und sollen die Kommission unabhängig von äußeren Einflüssen beraten. Die EGE ist ein unabhängiges, pluralistisch und interdiszip- linär ausgerichtetes Gremium. — Die EGE zählt bis zu 15 Mitglieder. — Jedes Mitglied der EGE wird für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt. Die Ernennung kann höchstens um zwei weitere Amtszeiten verlängert werden. — Die Ermittlung und Auswahl der EGE-Mitglieder erfolgt im Wege einer offenen Aufforderung zur Interessensbekun- dung. Auch Bewerbungen, die auf anderem Wege eingehen, werden bei dem Auswahlverfahren berücksichtigt. — Die Kommission veröffentlicht die Liste der EGE-Mitglieder im Amtsblatt der Europäischen Union. — Geeignete Bewerber, die nicht zu Mitgliedern ernannt wur- den, werden in eine Reserveliste aufgenommen.