22. 10. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 284/35 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 13. Oktober 1998 über den Abschluß des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusam- menarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (98/591/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130m in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika führen spezifische FTE-Programme in Bereichen von gemeinsamem Interesse durch. Vor dem Hintergrund bisheriger Erfahrungen haben beide Seiten den Wunsch geäußert, die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie zu vertiefen und auszu- weiten. Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ist Teil der weltweiten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Verei- nigten Staaten von Amerika, die in der Neuen transatlan- tischen Agenda zum Ausdruck kommt, die von beiden Seiten im Dezember 1995 angenommen wurde. Mit Beschluß vom 25. Juni 1996 hat der Rat die Kommission ermächtigt, ein Abkommen über wissen- schaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der (') ABI. C 162 vom 28. 5. 1998, S. 10. (*) Stellungnahme vom 7. Oktober 1998 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Verei- nigten Staaten von Amerika auszuhandeln. Am 1. Dezember 1997 hat der Rat die Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Gemein- schaft beschlossen. Das genannte Abkommen wurde am 5. Dezember 1997 unterzeichnet. Das Abkommen Üüber wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.