L 202/46 Amtsblatt der Europäischen Union 4.8.2009 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 7. Juli 2009 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Polen (2009/589/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6, auf Empfehlung der Kommission, unter Berücksichtigung der Bemerkungen Polens, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 104 des Vertrags vermeiden die Mitglied- staaten übermäßige öffentliche Defizite. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Ver- besserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 des Vertrags, das durch die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleu- nigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßi- gen Defizit (!) näher geregelt wird, sieht eine Entschei- dung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag enthält weitere Bestim- mungen zur Durchführung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates (?) werden detaillierte Regeln und De- finitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt. Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 2005 sollten Effizienz und wirtschaftliche Grundlagen des Pakts gestärkt und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Ferner sollte sichergestellt werden, dass der wirtschaftliche und budge- täre Hintergrund auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bie- tet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wieder- herstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt. (') ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. (?) ABl L 332 vom 31.12.1993, S. 7. (5) Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommis- sion dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein über- mäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Unter Berücksichtigung ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass in Polen ein übermäßiges Defizit besteht. Die Kom- mission hat dem Rat daher am 24. Juni 2009 (°) eine entsprechende Stellungnahme zu Polen vorgelegt. Nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebe- nenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein über- mäßiges Defizit besteht. Im Falle Polens führt die Prüfung der Gesamtlage zu den in dieser Entscheidung genannten Schlussfolgerungen. Auf der Grundlage der Daten, die im April 2009 von Polen gemeldet und anschließend von Eurostat bestätigt wurden, erreicht das gesamtstaatliche Defizit Polens 2008 3,9 % des BIP und überstieg damit den Referenzwert von 3 % des BIP. Das Defizit lag nicht in der Nähe des Refe- renzwerts von 3 % des BIP und der Referenzwert kann nicht im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspaktes als ausnahmsweise überschritten ange- sehen werden. So ist die Überschreitung nicht auf ein ungewöhnliches Ereignis im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzuführen. Auch ist sie nicht Folge eines schweren Wirtschaftsabschwungs 2008 im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Trotz des im Vergleich zum Vorjahr geringeren Wirtschaftswachstums von 3,3 % im letzten Quartal 2008, das auch die Einnahmen im letzten Quar- tal zurückgehen ließ und damit das bereits über den Prognosen liegende Defizit noch erhöhte, zeigte sich das BIP-Wachstum mit 4,9% 2008 insgesamt als nach wie vor relativ robust. Das Potenzialwachstum des BIP wird auf etwa 4 % % und die Produktionslücke auf etwa 3 % % des BIP-Potenzials geschätzt, was auf gute Konjunkturbedingungen schlie- ßen lässt. Der Referenzwert kann außerdem nicht als vorübergehend überschritten angesehen werden. Nach der Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststel- Jlen dürfte das gesamtstaatliche Defizit 2009 6,6 % des BIP und bei unveränderten Rahmenbedingungen 2010 7,3 % erreichen, bei einem BIP-Rückgang von 1,4% 2009 und einem BIP-Wachstum von 0,8 % 2010. Auch Polen geht für 2009 von einem Anstieg des Defizits aus und hat am 22. Juni 2009 angekündigt, dass das gesamt- staatliche Defizit wohl deutlich über dem Wert (*) Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Polen finden sich auf folgender Website: http://ec.europa.eu/economy_finance/ netstartsearch/pdfsearch/pdf.cfm?mode=m2