29.9.78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 274/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2237/78 DES RATES vom 26. September 1978 über den Abschluß des Finanzprotokolls und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235, auf Vorschlag der Kommission, - nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die außenwirtschaftlichen Ziele der Gemeinschaft er- fordern den Abschluß des Finanzprotokolls und des Zusatzprotokolls, die am 20. September 1976 in Brüssel unterzeichnet wurden und Bestandteil des am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik (?) sein werden, durch die Gemeinschaft. Einige in den Protokollen vorgesehene Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit überschreiten die im Bereich der gemeinsamen Handels- politik vorgesehenen Handlungsbefugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: ‘ Artikel 1 Das Finanzprotokoll und das Zusatzprotokoll zum ; Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Portugiesischen Republik sowie die Erklärungen und der Briefwechsel im Anhang zur Schlußakte werden im Namen der Gemeinschaft ge- nehmigt. Die in Absatz 1 genannten Texte sind dieser Verord- nung beigefügt. ; Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 des Finanzprotokolls und die in Artikel 22 des Zusatzpro- tokolls vorgesehene Notifizierung vor (3). Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit- gliedstaat. ‚ Geschehen zu Brüssel am 26. September 1978. (1) ABl. Nr. C 241 vom 10. 10. 1977, $. 47. (2) ABL. Nr. L 301 vom 31. 12. 1972, S. 165. Im Namen des Rates Der Präsident J. ERTL (3) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Protokolle wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlas- sung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.