31. 7. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 190/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 1524/96 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 über ein System von Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemejinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn- lands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 6 und Anhang 4 des Protokolls Nr. 9, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Protokoll Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Öster- reichs, Finnlands und Schwedens enthält eine spezielle Regelung für den Transit von Lastkraftwagen durch öster- reichisches Hoheitsgebiet gestützt auf ein System von Transitrechten (Ökopunkte). Artikel 14 des Protokolls Nr. 9 sieht die Aufrechterhal- tung nichtdiskriminierender physischer Kontrollen an der Grenze zwischen Österreich und anderen Mitgliedstaaten zur Überprüfung der gemäß Artikel 11 Zzugeteilten Ökopunkte und der bestehenden Kontingente für bilate- rale Fahrten nach Artikel 12 des Protokolls Nr. 9 nur bis zum 31. Dezember 1996 vor. Die Durchführung von Artikel 11 des Protokolls Nr. 9 kann nach dem 31. Dezember 1996 neben anderen Kontrollmethoden durch ein elektronisches Kontrollsy- stem gewährleistet werden. Wie in der Gemeinsamen Erklärung Nr. 18 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens vorge- sehen, sollte die Kommission detaillierte Maßnahmen für die noch offenen technischen Fragen im Zusammenhang mit dem Ökopunktesystem erlassen. Die Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission (') sollte daher entsprechend geändert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 des Protokolls Nr. 9 eingesetzten Ausschusses überein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 3298/94 wird wie folgt geän- dert: ; 1. Der Titel erhält folgende Fassung: „Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 über ein System von Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich“. () ABI. Nr. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 20. 2. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 (1) Der Fahrer eines Lastkraftwagens im Hoheits- gebiet Österreichs hat die nachstehend aufgeführten Unterlagen mitzuführen und diese auf Verlangen den Aufsichtsbehörden zur Prüfung vorzulegen, entweder: a) ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine österreichische Bestätigung der Entrich- tung von Ökopunkten für die betreffende Fahrt; ein Muster dieser als ‚Ökokarte‘ bezeichneten Bestätigung ist in Anhang A enthalten; oder b) ein im Kraftfahrzeug eingebautes elektronisches Gerät, das eine automatische Entwertung der Ökopunkte ermöglicht und als ‚Umweltdaten- träger‘ (‚ecotag‘) bezeichnet wird; oder c) die in Artikel 13 aufgeführten geeigneten Unter- lagen zum Nachweis darüber, daß es sich um eine Fahrt gemäß Anhang C handelt, für die keine Ökopunkte benötigt werden; oder d) geeignete Unterlagen aus denen hervorgeht, daß es sich nicht um eine Transitfahrt handelt und, wenn das Fahrzeug mit einem Umweltdatenträger ausge- stattet ist, daß dieser für diesen Zweck eingestellt ist. Die zuständigen österreichischen Stellen geben die Ökokarte gegen Entrichtung der bei der Herstellung und Verteilung der Ökopunkte und Ökokarten anfal- lenden Kosten aus und errichten an geeigneten Stellen die erforderlichen Einrichtungen zum Lesen der Umweltdatenträger. (2) Die Umweltdatenträger werden gemäß den in Anhang F aufgeführten technischen Spezifikationen hergestellt, programmiert und angebracht. Zulassung, Programmierung und Anbringung der Umweltdaten- träger können durch die zuständigen Stellen eines jeden Mitgliedstaats erfolgen. ; Der Umweltdatenträger wird so programmiert, daß er Informationen über das Land der Zulassung und den NO,-Wert des Lastkraftwagens gemäß den Angaben des in Absatz 4 beschriebenen Dokuments über die Übereinstimmung mit der Produktion (COP) enthält. (3) Der Umweltdatenträger wird gemäß Anhang G an der Windschutzscheibe des Lastkraftwagens ange- bracht. Es ist nicht übertragbar. (4) Der Fahrer eines am oder nach dem 1. Oktober 1990 zugelassenen Lastkraftwagens hat zum Nachweis der NO,-Emissionen des Fahrzeugs ein COP-Doku- ment gemäß Anhang B mitzuführen und auf Verlangen vorzuweisen. Bei erstmals vor dem 1. Oktober 1990 zugelassenen Lastkraftwagen und bei solchen, für die kein solches Dokument vorgewiesen wird, ist ein COP-Wert von 15,8 g/kWh anzusetzen.