10. 10. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 275/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS Nr. 2179/98/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. September 1998 über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltge- rechte Entwicklung „Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung“ DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 29. Juni 1998 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 18. März 1992 nahm die Kommission das Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung — „Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung“ — (nachstehend „Programm“ genannt) an. (2) Das Europäische Parlament begrüßte in seiner Entschließung vom 17. November 1992 (*°) die Leit- linien dieses Programms. (3) In seiner Stellungnahme vom 1. Juli 1992 billigte der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Konzepte und Grundgedanken des Programms. (4) Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten billigten in ihrer (') ABl. C 140 vom 11. 5. 1996, S. 5 und ABl. C 28 vom 29. 1. 1997, S. 18. (*) ABl. C 212 vom 22. 7. 1996, S. 1. (°) ABl. C 34 vom 3. 2. 1997, S. 12. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. November 1996 (ABl. C 362 vom 2. 12. 1996, S. 112), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17. April 1997 (ABl. C 157 vom 24. 5. 1997, S. 12 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 17. Juli 1997 (ABl. C 286 vom 22. 9. 1997, S. 208). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. Juli 1998 (ABl. C 292 vom 21. 9. 1998) und Beschluß des Rates vom 20. Juli 1998. (*) ABl. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 34. Entschließung vom 1. Februar 1993 (°) die allge- meinen Ansätze und Konzepte des Programms. (5) Für viele Maßnahmen und Aktionen des Programms ist ein Zeitrahmen vorgesehen, der sich bis zum Jahr 2000 erstreckt, wobei vorgesehen ist, daß das Programm vor Ende 1995 überprüft werden soll. (6) Seit der Annahme des Programms sind eine Reihe von Entwicklungen zu verzeichnen, die im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung von Bedeutung sind, vor allem die Annahme der Agenda 21 als Ergebnis der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) und die Annahme des Weißbuches über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäfti- gung durch die Kommission. (7) Die Überprüfung sollte auch den Verpflichtungen und Schlußfolgerungen Rechnung tragen, die im Rahmen verschiedener internationaler Prozesse eingegangen bzw. angenommen wurden. (8) Ziel der Politik der Gemeinschaft im Umweltbe- reich nach Artikel 130r des Vertrags ist unter anderem auch der Schutz der menschlichen Gesundheit. (9) Die Erweiterung der Europäischen Union durch die drei neuen Mitgliedstaaten Österreich, Finnland und Schweden stellt neue Herausforderungen im Umweltbereich an die Union. Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, bestimmte Vorschriften ihres Umweltrechts bis zum Ende der Übergangsfrist gemäß der Akte über die Bedingungen des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden sowie im Lichte der strengeren Normen zu überprüfen, die in den neuen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem Vertrag und unter Berücksichtigung der großen Bedeutung der Förderung eines hohen Niveaus bei Gesundheit, Sicherheit und Umwelt- schutz im Rahmen der Tätigkeit der Gemeinschaft aufrechterhalten werden können. () ABI. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1.