L 201/36 Amtsblatt der Europäischen Union 30.7.2008 VERORDNUNG (EG) Nr. 740/2008 DER KOMMISSION vom 29. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 hinsichtlich der bei der Ausfuhr von Abfällen in bestimmte Staaten anzuwendenden Verfahren (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (3) Die Regierung von Liechtenstein machte geltend, dass gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (!), insbesondere auf Artikel 37 Ab- satz 2 Unterabsatz 3, nach Anhörung der betroffenen Staaten, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es gilt, jegliche Mehrdeutigkeit hinsichtlich der Anwend- barkeit von Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 auf Fälle der Verbringung von Abfällen zu beseitigen, in denen ein Staat in seiner Antwort auf ein Ersuchen der Kommission gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 angegeben hat, er werde weder ein Verbot solcher Verbringungen verhän- gen noch ein Verfahren der vorherigen schriftlichen No- tifizierung und Zustimmung gemäß Artikel 35 der vor- genannten Verordnung anwenden. (2) Die Kommission hat von Bosnien und Herzegowina, Iran und Togo Antworten auf ihre schriftlichen Ersuchen er- halten, in denen diese Staaten gebeten wurden, schriftlich zu bestätigen, dass Abfälle, die in den Anhängen III oder IIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführt sind und deren Ausfuhr nicht gemäß ihrem Artikel 36 ver- boten ist, zur Verwertung in den betreffenden Staaten aus der Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen, und anzu- geben, welches Kontrollverfahren von ihnen gegebenen- falls angewandt würde. Darüber hinaus hat die Kommis- sion weitere Informationen bezüglich Cöte d’Ivoire, Ma- laysia, Moldau (*), Russland und Ukraine erhalten. Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 (?) sollte daher entsprechend geändert werden. Liechtenstein als ein Staat zu betrachten sei, für den der OECD-Beschluss gilt. Dementsprechend findet Arti- kel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 auf Liechtenstein keine Anwendung, und die entspre- chende Ländereintragung sollte aus dem Anhang der Ver- ordnung (EG) Nr. 1418/2007 gestrichen werden. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 sollte entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 wird wie folgt geändert: 1. Folgender Artikel 1a wird eingefügt: „Artikel 1a Bestätigt ein Staat in seiner Antwort auf ein schriftliches Ersuchen der Kommission gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, dass er für die Verbrin- gung bestimmter Abfälle weder ein Verbot verhängen noch ein Verfahren der vorherigen Notifizierung und Zustimmung gemäß Artikel 35 der genannten Verordnung anwenden wird, so findet für solche Verbringungen Artikel 18 der ge- nannten Verordnung entsprechend Anwendung.“ 2. Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 wird ge- mäß dem Anhang dieser Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am vierzehnten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem Datum des Inkrafttretens. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 29. Juli 2008 (') ABL.L 190 vom 12.7.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 669/2008 der Kommission (ABl. L 188 vom 16.7.2008, S. 7). (?) Die Kurzform „Moldau“ bezeichnet die Republik Moldau. (’) ABL L 316 vom 4.12.2007, S. 6. Für die Kommission Peter MANDELSON Mitglied der Kommission