31. 12. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 386/29 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. November 1982 betreffend die von der französischen Regierung den Caisses de perequation (Ausgleichs- kassen) des Schweinefleischsektors gewährten Beihilfen (Nur der französische Text ist verbindlich) (82/952/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemein- same Marktorganisation für Schweinefleisch (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (?), insbesondere auf Artikel 21, nach Aufforderung der _Beteiligten gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz zur Äußerung (?) und gestützt auf diese Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I Nachdem die Kommission von einem Beihilfevor- haben zugunsten der Ausgleichskassen des Schwei- nefleischsektors Kenntnis erhalten hatte, forderte sie die französische Regierung am 8. Mai und am 12. Juni 1981 auf, ihr den Entwurf dieser Maß- nahme gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages zu notifizieren. Die beabsichtigte Beihilfe bestand aus einer Zah- lung eines Betrages von 146 Millionen Französi- scher Francs an die Caisses de perequation und hatte den Zweck, die Finanzen dieser Kassen zu sanieren. Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 unterliegt die genannte Beihilfe den Artikeln 92 und 94 des Vertrages. Da eine Antwort seitens der französischen Regie- rung ausblieb, unterzog die Kommission die geplante Maßnahme einer ersten Prüfung anhand der ihr vorliegenden ursprünglichen Dokumente, aufgrund welcher sie jedoch nicht auf die Zulässig- (') ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. () ABl. Nr. L 307 vom 18. 11. 1980, S. 5. @) ABl. Nr. C 187 vom 28. 7. 1981, S. 2. keit der geplanten Maßnahme im Sinne von Artikel 92 des Vertrages schließen konnte., Sie lei- tete daraufhin am 29. Juni 1981 das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages ein und . forderte die Beteiligten dementsprechend auf, sich dazu zu äußern. II Die französische Regierung argumentierte in ihrer Antwort vom 7. August 1981, diese Zahlung sei eine außergewöhnliche Maßnahme und solle es diesen Kassen ermöglichen, mit den großen finan- ziellen Schwierigkeiten fertig zu werden, die ihnen durch den Rückgang der Marktpreise entstanden seien. Mehrere Mitgliedstaaten und sonstige Beteiligte haben der Kommission ihre Äußerungen über- sandt. Alle vertraten die Auffassung, daß die franzö- sische Maßnahme geeignet sei, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen den Mit- gliedstaaten in einem Maße zu beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse und den gemeinsamen Marktorganisationen zuwiderläuft. HI Die Vorschüsse, die den Caisses de perequation früher gezahlt wurden, konnten noch als zulässig gelten; die Zahlung einer nichtrückzahlbaren Bei- hilfe ist jedoch eine Schuldumwandlung und führt indirekt zum selben Ergebnis wie eine Beihilfe zur Schaffung einer Preisgarantie, die nur die Tierhal- ter, die Mitglieder dieser Kassen sind, erhalten. Mithin werden durch diese Maßnahme den betref- fenden Erzeugern gegenüber den Erzeugern der übrigen Mitgliedstaaten, die eine solche Beihilfe nicht in Anspruch nehmen können, bessere Erzeu- gungs- und Absatzmöglichkeiten eröffnet. Sie beeinträchtigt infolgedessen den gemeinschaftli- chen Handel und erfüllt den in Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages genannten Tatbestand. Da der betreffende Sektor durch eine gemeinsame Marktorganisation geregelt ist, sind die Mitglied-