L 26/26 Amtsblatt der Europäischen Union 30.1.2010 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. Januar 2010 über eine Finanzhilfe der Union für ein Programm zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse in den französischen überseeischen Departements im Jahr 2010 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 320) (Nur der französische Text ist verbindlich) (2010/52/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Land- wirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (*!), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Entscheidung 2007/609JEG der Kommission vom 10. September 2007 zur Festlegung der für eine Finan- zierung durch die Gemeinschaft in Betracht kommenden Maßnahmen im Rahmen der Programme zur Bekämp- fung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Depar- tements sowie auf den Azoren und Madeira (?) sind die Maßnahmen festgelegt, die für Finanzhilfen der Union im Rahmen der Programme zur Bekämpfung der Schadorga- nismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements sowie auf den Azoren und Madeira in Betracht kommen. (1) Die französischen Behörden haben der Kommission ein Programm für 2010 vorgelegt, das Pflanzenschutzmaß- nahmen in den französischen überseeischen Departe- ments vorsieht. Das Programm nennt die zu erreichenden Ziele, die zu erbringenden Leistungen, die durchzuführen- den Maßnahmen, deren Dauer und deren Kosten im Hin- blick auf eine Finanzhilfe der Union. Die in diesem Pro- gramm vorgesehenen Maßnahmen erfüllen die Anforde- rungen der Entscheidung 2007/609/EG. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Anforderungen des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 erfüllt sind. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (*) sind Pflanzenschutzmaßnahmen aus dem Europäischen Ga- rantiefonds für die Landwirtschaft zu finanzieren. Für die Zwecke der Finanzkontrolle bei diesen Maßnahmen gelten die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verord- nung. (') ABl. L 42 vom 14.2.2006, S. 1. (?) ABl. L 242 vom 15.9.2007, S. 20. (*) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haus- haltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi- schen Gemeinschaften (*) und Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommis- sion vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamt- haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (°) muss der Bindung von Ausgaben aus dem Haushalt der Union ein Finanzierungsbeschluss des Organs oder der Behör- den, dem/denen Befugnisse übertragen wurden, voran- gehen, in dem die wesentlichen Elemente der die Aus- gaben betreffenden Maßnahme darzulegen sind. (4) Der vorliegende Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss für die in den Anträgen auf Kofinanzierung der Mitglied- staaten vorgesehenen Ausgaben. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Gewährung einer Finanzhilfe der Union an Frankreich für das amtliche Programm zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französi- schen überseeischen Departements im Jahr 2010 gemäß Teil A des Anhangs wird genehmigt. Die Finanzhilfe ist auf 60 % der zuschussfähigen Gesamtaus- gaben gemäß Teil B des Anhangs mit einem Höchstbetrag von 240 000 EUR (ohne MwSt.) begrenzt. Artikel 2 (1) Binnen 60 Tagen nach Eingang des Antrags Frankreichs ist eine Vorauszahlung von 100 000 EUR zu leisten. (2). Der Restbetrag der Finanzhilfe wird nach Vorlage eines abschließenden Durchführungsberichts über das Programm in elektronischer Form bis spätestens am 15. März 2011 bei der Kommission gezahlt. (*) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (°) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.