20. 11. 78 Amtsblatt der Europäischenf9g@;iynschaft€n Nr. L 325/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 16. Oktober 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kopfstützen für Sitze von Kraftfahrzeugen (78/932/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100, auf Vorschlag der Kommission (1!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (®), in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem auch die Kopfstützen. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitglied- staat verschieden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten — entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vorschriften erlassen werden, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur An- gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraft- (1) ABl. Nr. C 82 vom 14. 4. 1975, S. 74. (2) ABl. Nr. C 76 vom 7. 4. 1975, S. 37. (>) ABI. Nr.C 263 vom 17. 11. 1975, S. 57. fahrzeuganhänger (*), zuletzt geändert durch die Richt- linie 78/547/EWG (*), auf jeden Fahrzeugtyp ange- wandt werden kann. Gemeinsame Vorschriften über die Teile im Insassen- raum, die Anordnung der Betätigungseinrichtungen, das Dach, die Rückenlehne und den hinteren Teil der Sitze sind durch die Richtlinie 74/60/EWG (®), Vorschriften über die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen in bezug auf den Schutz des Fahrers vor der Lenkanlage bei Un- fallstößen durch die Richtlinie 74/297/EWG (7), Vor- schriften über die Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung durch die Richtlinie 74/408/EWG (8) und Vorschriften über die Verankerungen der Sicher- heitsgurte in der Richtlinie 76/115/EWG (?) festgelegt worden. Die Vorschriften für Sicherheitsgurte und Haltesysteme sind in der Richtlinie 77/541/EWG (1°) erlassen worden. Im Rahmen eines harmonisierten Bauartgenehmigungs- verfahrens für Kopfstützen kann jeder Mitgliedstaat feststellen, ob die gemeinsamen Bau- und Prüfvorschrif- ten eingehalten worden sind, und die anderen Mitglied- staaten durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ von Kopfstützen ausgestellten Bauartgenehmi- . Nr. L 42 vom 23.2. 1970, $. 1. . Nr. L 168 vom 26. 6. 1978, S. 39. . Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 4. . Nr. L 165 vom 20. 6. 1974, S. 16. . Nr. L 221 vom 12. 8. 1974, $. 1. . Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 6. (10) ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 95. AB AB AB AB AB AB