L 278/62 Amtsblatt der Europäischen Union 23.10.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Oktober 2009 zur Änderung der Entscheidung 2006/636/EG zur Festlegung der jährlichen Aufteilung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8033) (2009/782/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (*), insbeson- dere auf Artikel 69 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Deutschland und Schweden haben gemäß Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzah- lungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber land- wirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verord- nungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (?) beschlossen, ab 2011 einen ge- mäß Artikel 69 Absatz 7 derselben Verordnung berech- neten und in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 639/2009 der Kommission (?) festgesetzten Betrag für die Gemeinschaftsförderung im Rahmen der Programm- planung für die ländliche Entwicklung und Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für ländli- che Entwicklung (ELER) zur Verfügung zu stellen. (2) Die Entscheidung 2008/788/JEG der Kommission vom 3. Oktober 2008 zur Festsetzung der sich aus der An- wendung der fakultativen Modulation in Portugal für die Kalenderjahre 2009 bis 2012 ergebenden Nettobeträge (*) wurde aufgehoben und durch die Entscheidung 2009/780JEG der Kommission (*) ersetzt, da Portugal be- schlossen hat, im Kalenderjahr 2009 die fakultative Mo- dulation nicht anzuwenden. 1 2 (!) L 277 vom 21.10.2005, S. 1. (?) ( ( ( 1. l. L 30 vom 31.1.2009, S. 16. l. L 191 vom 23.7.2009, S. 17. l. L 271 vom 11.10.2008, S. 44. Siehe Seite 59 dieses Amtsblatts. AB AB AB *) AB 5 (3) Daher wurde der Beschluss 2009/379/EG der Kommis- sion vom 11. Mai 2009 zur Festsetzung der Beträge, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 378/2007, (EG) Nr. 479/2008 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates dem ELER zur Verfügung gestellt werden, und der für Ausgaben des EGFL verfügbaren Beträge (°) durch den Beschluss 2009/781/EG der Kommission (’) geändert, um diese neuen auf den ELER bzw. aus dem ELER übertra- genen Beträge zu berücksichtigen. (4) Nach der Annahme der Entscheidung 2009/780/EG und des Beschlusses 2009/781/EG sind die Beträge, die dem ELER zur Verfügung gestellt werden, anzupassen und der jährlichen Aufteilung der von der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung gestell- ten Mittel hinzuzufügen. (5) Die Entscheidung 2006/636/EG der Kommission (®) ist daher entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Entscheidung 2006/636/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 22. Oktober 2009 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission (°) ABL. L 117 vom 12.5.2009, S. 10. (7) Siehe Seite 60 dieses Amtsblatts. (8) ABLI. L 261 vom 22.9.2006, S. 32.