Nr. L 94/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.4. 82 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , ‘ vom 4. Dezember 1981 betreffend ein Verfahren nach Artikel 86 des EWG-Vertrags (IV/29.971 — GEMA-Satzung) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (82/204/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 86, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 (1), insbesondere auf Artikel 2, im Hinblick auf den von der Gesellschaft für musikali- sche Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungs- rechte (GEMA), Berlin, am 9. November 1979 gestell- ten Antrag auf Erteilung eines Negativattestes für ihre Änderung der Satzung in der Fassung vom September 1980, im Hinblick auf die nach Artikel 19 Absatz 3 der Ver- ordnung Nr. 17 erfolgte Veröffentlichung des wesentli- chen Inhalts des Antrags im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 46 vom 5. März 1981, im Hinblick auf die vom Beratenden Ausschuß für Kar- tell- und Monopolfragen am 10. November 1981 gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 17 abgegebene Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: SACHVERHALT I. Die Tätigkeit der GEMA 1. Zweck und Mitgliedschaft (1) Die „Gesellschaft für Musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte““ (nach- folgend GEMA genannt) mit Sitz in Berlin ist ein wirtschaftlicher Verein deutschen Rechts, dessen Zweck der Schutz der Urheber und die Wahr- nehmung ihrer Rechte ist. Der GEMA obliegt die treuhänderische Verwaltung der ihr von ihren Mitgliedern oder Dritten (nachfolgend „Berech- (1) Abl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (3) (4) S tigte‘‘ genannt) zur Verwertung übertragenen Urheberrechte an Musik- und Filmwerken. Diese Übertragung erfolgt durch einen besonderen Vertrag, den „Berechtigungsvertrag‘, in dem auch der Umfang der übertragenen Rechte und die Art der Wahrnehmung festgelegt wird. Die Rechtsübertragung ist zeitlich auf drei bis sechs Jahre und sachlich auf die einzelnen Nutzungs- arten wie Recht zur Vervielfältigung, zur Verbrei- tung und zur öffentlichen Wiedergabe des jewei- ligen Werkes beschränkt. Dieses an die GEMA vergebene Wahrnehmungs- recht ist ein ausschließliches Recht. Die GEMA hat während der Vertragsdauer die Befugnis, die Genehmigung zu Aufführungen, Rundfunk- und Fernsehsendungen oder zur sonstigen Benutzung des Werkes in eigenem Namen zu erteilen, die Benutzungshandlungen zu überwachen, die mit den Werknutzern verejnbarten Vergütungszah- lungen einzuziehen, die Benutzung zu untersagen und die Rechte in sonstiger Weise im eigenen Namen geltend zu machen. Berechtigte im Sinne des Berechtigungsvertrages können nur Komponisten, Textdichter und Musikverlage sein, Gegenüber den Textdichtern und Komponisten nehmen dabei die Musikverlage eine Sonderstel- lung ein weil sie keine Urheber, d. h. Schöpfer von Musikwerken sind, sondern aufgrund der ihnen von den Urhebern übertragenen Nutzungs- rechte die Musikwerke vervielfältigen und ver- breiten. Den Verlagen kommt damit eine Ver- mittlungsfunktion für die Werke zu, ihre Inter- essen können gegebenenfalls denen der Urheber (Komponisten, Textdichter) zuwiderlaufen. In der Praxis wirkt sich dieser Interessengegensatz häufig zu Lasten des wirtschaftlich schwächeren Urhebers aus. Das von der GEMA verwaltete Repertoire um- faßt nicht nur die Werke der Berechtigten. Die GEMA nimmt in der Bundesrepublik Deutsch- land auch das Repertoire der Mitglieder auslän- discher Verwertungsgesellschaften wahr. Sie ist damit in der Lage, praktisch das Weltrepertoire an Musik in Deutschland anzubieten.