30.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 168/35 VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND VOM RAT GEMEINSAM ANGENOMMENE ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLUSSE ENTSCHEIDUNG Nr. 568/2009/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Entscheidung 2001/470/EG des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstaben c und d, Artikel 66 und Artikel 67 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Der Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen zwischen den Mitgliedstaaten („Netz“) durch die Entscheidung 2001/470J/EG des Ra- tes (3) lag die Überlegung zugrunde, dass der Aufbau eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts voraussetzt, die wirksame justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie den wirksamen Zu- gang zum Recht für Personen, die einen Rechtsstreit mit grenzüberschreitenden Bezügen führen, zu verbessern, zu vereinfachen und zu beschleunigen. Diese Entscheidung ist am 1. Dezember 2002 in Kraft getreten. (2) Gemäß dem vom Europäischen Rat am 4. und 5. November 2004 angenommenen „Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union“ (*) sollten weitere Anstrengungen unternommen werden, um den Zugang zum Recht und die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen zu erleich- tern. Der Schwerpunkt liegt dabei insbesondere auf der wirksamen Umsetzung der vom Europäischen Parlament und vom Rat im zivilrechtlichen Bereich angenommenen Rechtsakte sowie auf der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Angehörigen der Rechtsberufe im Hinblick auf die Herausbildung einer optimalen Vorgehensweise. (3) Im Einklang mit Artikel 19 der Entscheidung 2001/470J/EG hat die Kommission am 16. Mai 2006 einen Bericht über die Tätigkeit des Justiziellen Netzes vorgelegt. In diesem Bericht gelangte sie zu dem Schluss, dass das Netz die ihm 2001 gesetzten Ziele zwar generell (') Stellungnahme vom 3. Dezember 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 4. Juni 2009. (3) ABL. L 174 vom 27.6.2001, S. 25. (*) ABl. C 53 vom 3.3.2005, S. 1. (7) (9) erreicht habe, aber noch weit von der Entfaltung seines gesamten Potenzials entfernt sei. Um die Ziele des Haager Programms in Bezug auf die Intensivierung der justiziellen Zusammenarbeit und die Verbesserung des Zugangs zum Recht verwirklichen und der vorhersehbaren Zunahme der Aufgaben des Net- zes in den kommenden Jahren Rechnung tragen zu kön- nen, sollte das Netz einen Rechtsrahmen erhalten, der für eine Erweiterung seiner Handlungsmöglichkeiten besser geeignet ist. Vor allem müssen die Bedingungen für die Arbeit der nationalen Kontaktstellen des Justiziellen Netzes in den Mitgliedstaaten verbessert werden; somit muss dann die Rolle der Kontaktstellen sowohl innerhalb des Netzes als auch gegenüber Richtern und Angehörigen der Rechts- berufe gestärkt werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten prüfen, wel- che Ressourcen sie den Kontaktstellen zur Verfügung stellen müssen, damit diese ihre Aufgaben in vollem Um- fang wahrnehmen können. Die interne Aufteilung der Zuständigkeiten in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Finanzierung der Tätigkeiten der nationalen Mitglieder des Netzes sollte von dieser Entscheidung nicht berührt werden. Zu demselben Zweck muss es in jedem Mitgliedstaat eine oder mehrere Kontaktstellen geben, die in der Lage sind, die ihnen zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen. Bei mehreren Kontaktstellen sollte der betreffende Mitglied- staat eine wirksame Koordinierung zwischen ihnen si- cherstellen. Wenn aufgrund eines Gemeinschaftsrechtsakts oder einer internationalen Übereinkunft das Recht eines anderen Mitgliedstaats anwendbar ist, sollten die Kontaktstellen des Netzes künftig daran mitwirken, gerichtliche und au- ßergerichtliche Stellen in den Mitgliedstaaten über den Inhalt dieses ausländischen Rechts zu informieren. Die Bearbeitung von Ersuchen um justizielle Zusammen- arbeit durch die Kontaktstellen sollte so zügig erfolgen, dass sie mit den allgemeinen Zielen der Entscheidung vereinbar ist.