9. 5. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 123/25 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1277/84 DES RATES vom 8. Mai 1984 zur Festlegung von Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbei- tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Markt- organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (*'), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 988/84 (?*), insbesondere auf Artikel 3a Absatz 3, Artikel 3c Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 7, auf Vorschlag der Kommission, | in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 schreibt für Korinthen vor, daß sich die Erzeuger verpflichten, ihre Lieferungen an Verarbeitungsbetriebe auf einen bestimmten Prozentsatz der im Vertrag genannten Mengen zu beschränken. Dieser Prozentsatz soll für die vom Erzeuger gelieferten Erzeugnisse eine ange- messene Qualität gewährleisten. Bei getrockneten Weintrauben hängt die Zahlung der Beihilfe von der Nichtverarbeitung eines noch festzusetzenden Prozent- satzes durch die Verarbeiter ab. Diese Prozentsätze sollen die angemessene Qualität der zum Verbrauch bestimmten Erzeugnisse gewährleisten. Bestimmte Erzeugnisse, die für die Beihilfe in Frage kommen, stehen unmittelbar miteinander im Wettbe- werb. Die Produktionsbeihilfe sollte diese Wett- bewerbssituation nicht beeinträchtigen. Diese Beihilfe sollte für die betreffenden Haupterzeugnisse berechnet werden, und die Beihilfe für die anderen Erzeugnisse sollte von dieser errechneten Beihilfe abgeleitet werden. Nach Artikel 3b Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 wird der dem Erzeuger für getrocknete Wein- trauben und getrocknete Feigen zu zahlende Mindest- preis im Laufe des Wirtschaftsjahres erhöht. Daher muß der für die Berechnung der Beihilfe zugrunde zu legende Preis des Ausgangserzeugnisses festgelegt werden. (') ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1. (?) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 11. Nach Artikel 3c der genannten Verordnung ist der Drittlandspreis bei der Berechnung der Beihilfe zu berücksichtigen. Dieser Preis kann sowohl mittels des Einfuhrpreises in der Gemeinschaft als auch mittels der Preise auf dem Weltmarkt erfaßt werden. Derselbe Artikel schreibt vor, daß der Drittlandspreis auf den Rohstoff bezogen wird. Dazu sind die geltenden Verarbeitungskosten in der Gemeinschaft und — wenn entsprechende Angaben vorliegen — in den Drittländern zu berücksichtigen. Ist der Mindest- einfuhrpreis anwendbar, so muß bei der Einschätzung der gegenwärtigen Lage der Tatsache Rechnung getragen werden, daß dieser Preis in allen Mitglied- staaten gleich ist. ; Die Entwicklung der Verarbeitungskosten kann bei aufeinanderfolgenden Festsetzungen nur im Notfall berücksichtigt werden. Dieser Fall ist gegeben, wenn der Absatz der Erzeugnisse auf Schwierigkeiten zu stoßen droht. Der Marktpreis des Gemeinschaftserzeugnisses kann zusätzliche Hinweise zur Berechnung der Beihilfe liefern. Infolgedessen ist dieser Möglichkeit Rechnung zu tragen. Belaufen sich die Einfuhren nur auf eine geringe Menge, so wird der Drittlandspreis nicht als repräsen- tativ betrachtet. Die Menge der Einfuhren wird als gering erachtet, wenn die Einfuhren unter 10 % des Verbrauchs bleiben. Ist der Drittlandspreis nicht repräsentativ, so ist ein Preis heranzuziehen, der aufgrund der Preisentwick- lung und der Absatzmöglichkeiten auf dem Markt der Gemeinschaft bestimmt wird. Die Berechnung der Beihilfe erfolgt anhand des Ausgangserzeugnisses, die Beihilfe wird aber für das Nettogewicht des Enderzeugnisses gewährt. Das Verhältnis zwischen diesen beiden Elementen kann anhand der Durchschnittsausbeute in der Gemein- schaft festgelegt werden. Die Einlagerungsstellen müssen zum Ende des Wirt- schaftsjahres den Ankauf getrockneter Weintrauben und getrockneter Feigen vornehmen. Diese Erzeug- nisse müssen so abgesetzt werden, daß der normale Handel nicht gestört wird. Dazu sind die Verkaufsbe- dingungen auf Gemeinschaftsebene festzulegen —