Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 102/19 25. 4. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 746/9% DER KOMMISSION vom 24. April 1996 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates für umweltge- rechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produk- tionsverfahren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natür- lichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2772/95 der Kommission (*), insbe- sondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 eingeführte Regelung wurde im Wege von Umweltprogrammen durchgeführt, die von den Mitgliedstaaten und deren Regionen ausgearbeitet wurden. In der Anfangsphase der Ausarbeitung und Durchführung der Umweltprogramme hat sich gezeigt, daß noch eine Reihe von allgemeinen Fragen und verwaltungstechni- schen Schwierigkeiten gelöst werden muß. Damit die Umweltmaßnahme unionsweit effizient durchgeführt wird, sollten diese Fragen durch Erlaß von Durchfüh- rungsbestimmungen, im vorgegebenen Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92, geklärt werden. Diese Durchführungsbestimmungen sollten sich auf die zur Zeit auf Gemeinschaftsebene zu regelnden Fragen beschränken und nicht etwa alle Fragen erschöpfend regeln, die bei der Durchführung und Abwicklung von Agrarumweltprogrammen auftreten. Diese Verordnung berührt nicht den breiten Ermessens- spielraum, über den die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 hinsichtlich der Festle- gung der für die verschiedenen Situationen und natür- lichen Bedingungen am besten geeigneten Agrarumwelt- programme sowie bei der Festlegung der Beihilfevoraus- setzungen im einzelnen gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung verfügen. Eine Reihe von Voraussetzungen für die Beihilfegewäh- rung sollte festgelegt werden, die von den Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und Durchführung ihrer Agrarum- weltprogramme zu erfüllen sind. Diese Voraussetzungen gründen sich auf die Genehmigungspraxis für die Umweltprogramme, welche die Kommission bislang im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten geübt hat. Normalerweise sollten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 die von den Landwirten einzugehenden wesent- (') ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85. () ABl. Nr. L 288 vom 1. 12. 1995, S. 35. lichen Verpflichtungen über die bloße Befolgung der Grundsätze der guten landwirtschaftlichen Praxis hinaus- gehen und insbesondere eine wesentliche Reduzierung des KEinsatzes ertragssteigernder Produktionsmittel gewährleisten, unbeschadet der Notwendigkeit, die Land- wirte bei der Aufrechterhaltung der Landwirtschaft in schwierigen Gebieten zu unterstützen, der Erfüllung neuer Umweltschutzauflagen bzw. der Beibehaltung bereits eingeführter Umweltschutzmaßnahmen. Bei der Durchführung der Agrarumweltschutzprogramme sollte gewährleistet sein, daß die Umweltmaßnahmen mit anderen gemeinschaftspolitischen Maßnahmen im Einklang stehen, so insbesondere mit der die Landwirt- schaft betreffenden Umweltpolitik und der Politik zur Gewährleistung des wirtschaftlichen und sozialen Zusam- menhalts. Insbesondere sollten jedwede Überkompensa- tion durch die Kombination von Beihilfen sowie andere Unvereinbarkeiten mit den festgelegten Verpflichtungen vermieden werden. Der Inhalt der Umweltschutzprogramme in der Landwirt- schaft sollte der Entwicklung der Agrar- und der Umwelt- politik der Gemeinschaft Rechnung tragen. Die Festlegung der von den Landwirten im Rahmen ihrer Verpflichtungen einzuhaltenden Mindestbedingungen sollte eine ausgewogene Durchführung der Umweltmaß- nahmen im Hinblick auf die Ziele der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 sicherstellen. Es empfiehlt sich, die Regeln für die Beihilfeberechnung zu präzisieren. Hinsichtlich der Durchführung der Verpflichtung haben die Mitgliedstaaten eine Reihe von übergeordneten Fragen aufgeworfen. Es sollten daher entsprechende gemeinsame Vorschriften erlassen werden, um die notwendige Flexibilität zu gewährleisten und insbeson- dere Ereignissen Rechnung zu tragen, die sich auf die für fünf Jahre eingegangenen Verpflichtungen auswirken könnten, ohne dabei die Tragfähigkeit der Regelung zu beeinträchtigen. Verwaltung, Begleitung und Kontrolle der Agrarumwelt- schutzmaßnahmen können durch _Verwaltungsvor- schriften erleichtert werden. Der Einfachheit halber sollten sich diese Bestimmungen nach Möglichkeit auf bestehende Vorschriften stützen, so auf das Integrierte Kontroll- und Verwaltungssystem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3235/94 (*). @) ABl. Nr. L 355 vom S. 12. 1992, S. 1. (*) ABL. Nr. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 16.