Nr. L 355/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 12. 83 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Dezember 1983, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „HEWLETT PACKARD — Q meter, model 4342 A” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zoll- tarifs eingeführt werden kann (83/630/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 608/82 (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Frankreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 6. Juni 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfah- rens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „HEWLETT PACKARD — Q meter, model 4342 A”, bestellt am 14. Februar 1983 und bestimmt zur genauen Definition einer rationellen industriellen Massenherstellung von hochfrequenzverleimtem Holz, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 15. November 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertre- tern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständi- gengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Q-Meßgerät handelt. Es besitzt nicht die objektiven (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABI. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4. () ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32. Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Gerätes; außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „HEWLETT PACKARD — Q meter, model 4342 A”, das Gegenstand des Antrages Frank- reichs vom 6. Juni 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 2. Dezember 1983 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission