30.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 201/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 733/2008 DES RATES vom 15. Juli 2008 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (kodifizierte Fassung) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: aren Unfalls oder einer anderen radiologischen Not- standssituation (*) zurückgegriffen werden kann, sollte die Gemeinschaft hinsichtlich der spezifischen Folgen des Unfalls von Tschernobyl gewährleisten, dass für die menschliche Ernährung bestimmte landwirtschaftliche Er- zeugnisse und Verarbeitungserzeugnisse, bei denen die Möglichkeit einer Kontaminierung besteht, nur nach ge- meinsamen Modalitäten in die Gemeinschaft verbracht werden. Diese gemeinsamen Modalitäten sollten die Gesundheit der Verbraucher schützen und ohne ungebührende Beein- trächtigung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern die Einheit des Marktes erhalten und Verkehrsverlagerungen verhindern. Die Einhaltung dieser Höchstwerte sollte weiterhin Ge- (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates vom genstand geeigneter Kontrollen sein, die im Falle der 22. März 1990 über die Einfuhrbedingungen für land- Nichteinhaltung zu Einfuhrverboten führen können. wirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (!) ist mehrfach und wesentlich geändert worden (*). Aus Grün- (6) Bei vielen landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist die radio- den der Klarheit und Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, aktive Verseuchung zurückgegangen und wird weiter bis die genannte Verordnung zu kodifizieren. auf Werte absinken, die vor dem Tschernobyl-Unfall zu verzeichnen waren. Es sollte daher ein Verfahren festge- legt werden, nach dem solche Erzeugnisse von dem An- wendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen wer- i den können. (2) Nach dem Unfall im Kernkraftwerk von Tschernobyl am 26. April 1986 haben sich beträchtliche Mengen radio- aktiver Elemente in der Atmosphäre verbreitet. (7) Da diese Verordnung alle für die menschliche Ernährung bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Verar- beitungserzeugnisse betrifft, ist es nicht erforderlich, im vorliegenden Fall das in Artikel 14 der Richtlinie (3) Unbeschadet des Umstands, dass in Zukunft erforderli- 2004/68J/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festle- chenfalls auf die Bestimmungen der Verordnung (Eura- tom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nukle- gung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft (*) genannte Verfahren anzuwenden. (°) ABl. L 371 vom 30.12.1987, S. 11. Geändert durch die Verordnung (!) ABl. L 82 vom 29.3.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (?) Siehe Anhang III. (Euratom) Nr. 2218/89 (ABl. L 211 vom 22.7.1989, S. 1). (*) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 321. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 128.