28. 6. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 168/47 RICHTLINIE DES RATES vom 12. Juni 1985 zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (85/325/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Anhang I Kapitel IV Ziffer 24 der Richtlinie 64/433/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/323/EWG (*), muß von allen Personen, die bei ihrer Tätigkeit mit frischem Fleisch in Berührung kommen, ein ärztliches Gesundheitszeugnis verlangt werden, das jedes Jahr zu erneuern ist. Es erscheint erforderlich, die genannte Vorschrift anhand der gewonnenen Erfahrung anzupassen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 64/433/EWG wird wie folgt geändert : — In Artikel 13 muß es heißen : „£n Ziffer 41 C des Anhangs I” (') ABl. Nr. C 179 vom 7. 7. 1984, S. 6. (?) ABl. Nr. C 46 vom 18. 2. 1985, S. 94. ( ABl. Nr. C 44 vom 15. 2. 1985, S. 7. (‘) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. (5) Seite Seite 43 dieses Amtsblatts. — Anhang I Kapitel IV Ziffer 24 erhält folgende Fassung : „24. Bei allen Personen, die bei ihrer Tätigkeit mit frischem Fleisch in Berührung kommen, ist durch ein ärztliches Gesundheitszeugnis nachzuweisen, daß ihrer Tätigkeit nichts entgegensteht. Das Gesundheitszeugnis ist alljährlich zu erneuern, es sei denn, daß nach dem Verfahren des Artikels 16 eine andere gleichwertige Gewähr bietende Regelung für die ärztliche Kontrolle des Personals aner- kannt wird.”. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1986 nachzu- kommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am.12. Juni 1985. Im Namen des Rates Der Präsident C. DEGAN