L 201/54 Amtsblatt der Europäischen Union 1.8.2009 RICHTLINIE 2009/95/EG DER KOMMISSION vom 31. Juli 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Phosphin freisetzenden Wirkstoffs Aluminiumphosphid in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommis- sion vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Par- laments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (?) wurde die Liste der Wirkstoffe fest- gelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB _der Richtlinie 98/8JEG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Aluminiumphosphid. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Alu- miniumphosphid in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 14, Rodentizide, bewertet. Deutschland wurde zum Bericht erstattenden Mitglied- staat bestimmt und hat der Kommission am 19. Juli 2006 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Be- hörde und eine Empfehlung übermittelt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Be- richt der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis die- ser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 30. Mai 2008 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Be- wertungsbericht festgehalten. Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon aus- gegangen werden, dass als Rodentizide verwendete Bio- zid-Produkte, die Aluminiumphosphid enthalten, die An- forderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG er- füllen. Daher sollte Aluminiumphosphid in Anhang I der Richtlinie 98/8/JEG aufgenommen werden, damit die (') ABL. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. (?) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3. (10) Zulassung von Biozid-Produkten, die als Rodentizide verwendet werden und Aluminiumphosphid enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geän- dert oder aufgehoben werden kann. Auf Gemeinschaftsebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke bewertet. Deshalb sollten die Mit- gliedstaaten für die Umweltbereiche und Populationen, die bei der Risikobewertung auf Gemeinschaftsebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, bei Erteilung der Zulassungen für diese Produkte dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spe- zielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts emp- fiehlt es sich vorzuschreiben, dass Produkte, die Alumi- niumphosphid enthalten und als Rodentizide verwendet werden, nur für die berufsmäßige Verwendung durch geschulte Fachkräfte gemäß Artikel 10 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe e der Richtlinie 98/8/EG zugelassen werden und dass im Rahmen der Erteilung der Zulassung für diese Produkte besondere Risikominderungsmaßnahmen getroffen werden. Diese Maßnahmen sollten darauf aus- gerichtet sein, das Risiko der Exposition von Anwendern und Nichtziel-Tieren gegenüber Aluminiumphosphid auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Aluminiumphosphid enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funk- tionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird. Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaa- ten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sicher- gestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen einge- reicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nut- zen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt. Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine ange- messene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Ertei- lung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von Aluminiumphosphid enthaltenden Biozid-Produkten der Produktart 14 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.