5. 8. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 217/21 RICHTLINIE DES RATES vom 24. Juli 1986 über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten (86/361/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die gegenseitige Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten ist in der Mittei- lung der Kommission an den Rat vom 18. Mai 1984 über die Telekommunikation, in den Empfehlungen des Rates vom 12. November 1984 betreffend die Durchführung der Harmonisierung auf dem Gebiet des Fernmeldewe- sens und die erste Phase der Öffnung der öffentlichen Fernmeldemärkte sowie in den Schlußfolgerungen des Rates vom 17. Dezember 1984 über eine Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Fernmeldewesens enthalten. Der Markt für Telekommunikations-Endgeräte sowie die Nutzung des gesamten Potentials der neuen Telekommu- nikationsdienste sind für die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft von großer Bedeutung. Es ist dringend notwendig, ein eigenes europäisches Indu- striepotential in den entsprechenden Technologien aufzu- bauen oder zu konsolidieren. Ein schneller Fortschritt bei der Schaffung eines gemein- samen Marktes auf diesem Sektor ist von großem Inter- esse, vor allem, um der Industrie eine bessere Grundlage für ihre Tätigkeit zu bieten und eine gemeinsame Haltung gegenüber Drittländern zu erleichtern. Die gegenseitige Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung eines offenen und einheitlichen Marktes für diese Geräte dar. Infolge unterschiedlicher Ausgangslagen sowie techni- scher und verwaltungsmäßiger Sachzwänge in den Mitgliedstaaten muß dieses Ziel schrittweise erreicht werden. Insbesondere sollte die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsprüfungen von seriengefertigten Endgeräten die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung für die Allgemeinzulassung dieser Geräte darstellen. (') ABl. Nr. C 36 vom 17. 2. 1986, S. 55. (#) ABl. Nr. C 303 vom 25. 11. 1985, S. 2. Ein solches Vorgehen muß sich auf die Definition gemeinsamer technischer Spezifikationen auf der Grund- lage internationaler Normen und Spezifikationen und auf die Harmonisierung allgemeiner technischer Vorschriften bezüglich der Meß-, Prüf- und Zulassungsverfahren auf dem Gebiet der Telekommunikation und der Informa- tionstechnik stützen. Es wird unter Berücksichtigung des Normenkodex des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) ein allgemeines Normungsprogramm auf dem Gebiet der Informationstechnologien durchgeführt. Es muß ein umfassenderer Rahmen im Hinblick auf eine zweite Phase entwickelt werden, in der. ein offener und einheitlicher Markt für Telekommunikations-Endgeräte geschaffen würde ; dabei ist zu bedenken, daß ein solcher Markt sowohl den freien Verkehr von Telekommunika- tionsgeräten als auch den freien Anschluß an die Tele- kommunikationsnetze entsprechend den harmonisierten Bedingungen beinhaltet. Die Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichüng der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (*) und die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (*) finden insbe- sondere auch auf dem Gebiet der Telekommunikation und der Informationstechnik Anwendung. Die gemeinsame Absichtserklärung der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmelde- wesen (CEPT) und der Kommission auf dem Gebiet der Normen und Allgemeinzulassungen für Telekommunika- tionseinrichtungen und die allgemeinen Leitlinien, die Gegenstand einer Vereinbarung mit der Gemeinsamen Europäischen MNormungsinstitution CEN-CENELEC sind, ermöglichen es künftig, die speziell technischen Harmonisierungsarbeiten diesen Gremien zu übertragen. Der Mechanismus, den einige der der CEPT angeschlos- senen Verwaltungen, darunter auch die Verwaltungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, im Rahmen der am 15. November 1985 in Kopenhagen erarbeiteten' Überein- kunft eingerichtet haben, umfaßt auch ein förmliches Verfahren zur Genehmigung sowie eine Verpflichtung zur Anwendung bestimmter CEPT-Empfehlungen, die dann als Europäische Fernmeldenormen (NET) bezeichnet werden. () ABl. Nr. L 77 vom 26. 3. 1973, S. 29. (*) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.