21.2.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 46/37 BESCHLUSS DES RATES vom 28. Januar 2008 über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Volksrepublik China andererseits, anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (2008/144JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbin- dung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Seeverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Volksrepublik China andererseits (nachstehend „Ab- kommen“ genannt) wurde am 6. Dezember 2002 in Brüssel unterzeichnet. (2) Am 5. September 2005 wurde in Beijing ein Protokoll zur Änderung des Abkommens unterzeichnet, um dem Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowa- kischen Republik zur Europäischen Union Rechnung zu tragen, (3) Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 tre- ten Bulgarien und Rumänien dem Abkommen durch ein Protokoll zwischen dem Rat und der Volksrepublik China bei. (!) Stellungnahme vom 5. Juli 2005 (ABl. C 157 E vom 6. Juli 2006, S. 53). (4) Die erforderlichen verfassungsrechtlichen und institution- ellen Verfahren sind abgeschlossen, und das Protokoll sollte daher genehmigt werden — BESCHLIESST: Einziger Artikel (1) Das Protokoll zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied- staaten einerseits und der Volksrepublik China andererseits an- lässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Repub- lik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Re- publik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird im Namen der Gemein- schaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls (?) ist diesem Beschluss beigefügt. (2) Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Pro- tokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2008. Im Namen des Rates Der Präsident D. RUPEL (?) Siehe Seite 38 dieses Amtsblatts.