13. 5. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 131/33 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. April 1982 mit der festgestellt wird, daß das Gerät „Quanta Ray-Nd : YAG Laboratory Laser System, model DCR-1A” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/294/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des. Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- reillen Charakters ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom S. Oktober 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Quanta Ray-Nd: YAG Laboratory Laser System, model DCR-1A”, das zu dynamischen Untersu- chungen äusserst schneller Reaktionsprozesse in Gasen und Flüssigkeiten mit Hilfe intensiver, ultrakurzer Laserimpulse verwendet werden soll, wissenschaft- lichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 22. März 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Laser handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere der Gleichmäßigkeit des Strahlprofils sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaft- licher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät „YG 482” der Firma Quantel, 17, Avenue de l’Atlantique, 91941 Les Ulis- Orsay Cedex/France, und das Gerät „HY Series” der Firma JK Lasers Ltd., Somers Road/Rugby, Warwick- shire CV22 7DG/U.K. — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „Quanta Ray-Nd: YAG Laboratory Laser System, model DCR-1A”, das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 5. Oktober 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 13. April 1982 Für die Kommission Etienne DAVIGNON Vizepräsident (') ABI. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. @) ABI. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1. C©) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.