Nr. L 89/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 4. 82 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION _vom 17. März 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät „PERKIN-ELMER-Fluorescence Spectrophotometer, model MPF-44A” nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/196/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu- rellen Charakters ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 9. September 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „PERKIN-ELMER-Fluorescence Spectrophotometer, model MPF-44A”, das zur Vermessung der Charakteri- sierung und Eignung der im Laboratorium neu darge- stellten Laserfarbstoffe verwendet werden soll, wissen- schaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 4. Februar 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz S der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen- gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei- ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spek- trophotometer. handelt. Aufgrund seiner objektiven (') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 134 vom 31. S. 1979, S. 1. () ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S, 32. technischen Merkmale, nämlich der Genauigkeit der Intensitätsmessungen sowie seines Verwendungs- zwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbe- sondere für das Gerät „JY3C”, das von der Firma Jobin Yvon, rue du Canal 16-18, 91160 Longjumeau, France hergestellt wird — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gerät „PERKIN-ELMER-Fluorescence Spectro- photometer, model MPF-44A”, das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 9. September 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 17. März 1982 ' Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission