23. 2. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 54/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 462/85 DER KOMMISSION vom 22. Februar 1985 — zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 532/75 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 900/84 sowie der Verordnung (EWG) Nr. 398/85 hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur- politische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (*), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Mager- milchpulver für Futterzwecke (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2128/84 (°, werden für denaturierte oder Futtermitteln beigemischte Magermilch und Buttermilch bzw. Magermilch- und Buttermilchpulver, die bestimmten Anforderungen entsprechen, Beihilfen gewährt. Gemäß Artikel 2 Absatz 8 der genannten Verordnung wird bei der Ausfuhr der fraglichen Erzeugnisse denaturiert oder in Form von Mischfutter, ein Betrag in Höhe der Beihilfe erhoben. Die bei der Ausfuhr wiedereinzuziehenden Beihilfebe- träge sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 532/75 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1047/84 (*), festgesetzt worden. Es sind nun die wiedereinzuziehenden Beihilfebeträge für denaturiertes oder Futtermitteln beigemischtes Milch- (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABI. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6. ( ABI. Nr. L 106 vom 12. S. 1971, S. 1. (*) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 1. 5) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 4. (°) ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1984, S. 6. 7) ABl. Nr., L S6 vom 3.'3. 1975, S. 20. (°) ABl. Nr. L 102 vom 14. 4. 1984, S. 26. und Buttermilchpulver festzulegen.‘ Die Festlegung dieser Beträge verursacht Schwierigkeiten, da unter anderem verschiedene Mengen von Milchpulver mit unterschiedlichem Fettgehait Futtermitteln beige- mischt werden können. Es ist angebracht, die Beihilfe nicht länger durch die Erhebung eines entspre- chenden Betrages bei der Ausfuhr wieder einzuziehen. Bei der Ausfuhr wird für denaturiertes oder Futtermit- teln beigemischtes Magermilchpulver nach der Verordnung (EWG) Nr. 398/85 der Kommission (*) eine Erstattung gewährt. Der Erstattungsbetrag über- steigt den Beihilfebetrag. Da es nicht mehr möglich ist, die Beihilfe mittels eines bei der Ausfuhr erho- benen Betrages einzuziehen, empfiehlt es sich, den Erstattungsbetrag für denaturiertes oder Futtermitteln beigemischtes Magermilch- und Buttermilchpulver zu senken oder gegebenenfalls keine Erstattung zu gewähren, um zu verhindern, daß diese Erzeugnisse zu einem unter dem Weltmarktpreis liegenden Preis ausgeführt werden. Infolgedessen ist es angezeigt, die durch die Verord- nung (EWG) Nr. 900/84 der Kommission (!*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 456/85 (*'), festgesetzten Währungsausgleichsbeträge entsprechend anzupassen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen der Verwaltungsaus- schüsse für Milch und Milcherzeugnisse und für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 532/75 wird aufgehoben. Artikel 2 Für die Waren der Tarifstelle 23.07 ex B des Gemein- samen Zolltarifs werden die im Anhang der Verord- nung (EWG) Nr. 398/85 aufgeführten Erstattungsbe- träge gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert. () ABl. Nr. L 48 vom 16. 2. 1985, S. 6. () ABl. Nr. L 92 vom 2. 4. 1984, S. 2. (") ABl. Nr. L 57 vom 25. 2. 1985, S. 1.