21.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 50/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 146/2009 DER KOMMISSION vom 20. Februar 2009 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 hinsichtlich Einfuhren von Fischereierzeugnissen aus Kamerun (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spe- zifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ur- sprungs (*!), insbesondere auf Artikel 9, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit be- sonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tier- ischen Ursprungs (?), insbesondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 dürfen Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur aus solchen Drittländern oder Drittlandgebieten ein- geführt werden, die in einer Liste gemäß dieser Verord- nung geführt werden. (2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommis- sion vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Über- gangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes (’) können die Mitgliedstaaten abweichend von Arti- kel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 unter bestimmten Bedingungen die Einfuhr von Fischerei- erzeugnissen aus den in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Drittländern zulassen. (3) _ Die Drittländer, in denen die Gemeinschaft noch keine Inspektion durchgeführt hatte, um die Hygienebedingun- gen zu kontrollieren und festzustellen, ob die von den zuständigen Behörden durchgeführten Kontrollen den Anforderungen der Gemeinschaftsvorschriften entspre- (') ABL. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. (?) ABL. L 139 vom 30.4.2004, S. 206. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83. (’) ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83. chen, wurden in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 aufgenommen. Kamerun ist somit derzeit in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 auf- geführt. (4) Bei einem Inspektionsbesuch der Gemeinschaft in Kame- run im Jahr 2003 wurden schwerwiegende Mängel fest- gestellt, was die Hygiene bei der Handhabung von Fische- reierzeugnissen und die Fähigkeit der zuständigen Behör- den dieses Drittlands betrifft, zuverlässige Kontrollen von Fischereierzeugnissen durchzuführen. Daher kann Kame- run die erforderlichen Garantien nicht liefern, dass Fi- schereierzeugnisse unter Bedingungen gewonnen werden, die denjenigen, die für die Erzeugung und das Inverkehr- bringen von Fischereierzeugnissen in der Gemeinschaft gelten, mindestens gleichwertig sind. Im Anschluss an diesen Inspektionsbesuch setzte Kamerun die Ausfuhr von Fischereierzeugnissen in die EU aus. (5) Seit 2004 hat die zuständige Behörde Kameruns die Gemeinschaft nicht über den Stand der Durchführung von Maßnahmen zur Behebung der 2003 festgestellten Mängel in Kenntnis gesetzt. 2008 lehnte Kamerun eine Vor-Ort-Überprüfung der Gemeinschaft mit dem Argu- ment ab, kein Fischereibetrieb oder Fischereifahrzeug aus Kamerun beabsichtige in naher Zukunft, Fischereier- zeugnisse in die EU auszuführen. (6) Daher sollten Einfuhren von Fischereierzeugnissen aus Kamerun in die Gemeinschaft nicht mehr zugelassen wer- den. (7) Die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 sollte entsprechend geändert werden. (8) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 wird durch den Wortlaut des Anhangs der vorliegenden Verordnung ersetzt.