18.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 277/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 1024/2008 DER KOMMISSION vom 17. Oktober 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmi- gungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemein- schaft (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Der EU-Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestal- tung und Handel im Forstsektor“ („Forest Law Enforce- ment, Governance and Trade“ — „FLEGT“) (*) enthält Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels. In dem Aktionsplan wird der Aufbau eines „Forest Law En- forcement, Governance and Trade“-Genehmigungssys- tems (im Folgenden „FLEGT-Genehmigungssystem“) vor- geschlagen, mit dem gewährleistet werden soll, dass aus den Ländern, die sich dem System anschließen, nur legal erzeugtes Holz eingeführt wird. Im Rahmen dieses Systems beabsichtigt die Gemein- schaft, mit Ländern und regionalen Organisationen (FLEGT-Partnerländer) freiwillige Partnerschaftsabkom- men zu schließen. Für Holzprodukte, die aus FLEGT-Part- nerländern in die Gemeinschaft ausgeführt werden, sollte von der zuständigen Behörde des betreffenden Partner- landes eine FLEGT-Genehmigung erteilt worden sein. Die FLEGT-Genehmigung sollte — wie in dem entsprechen- den freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommen festge- legt — die Legalität der betreffenden Holzprodukte ge- währleisten. Die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 legt die gemein- schaftlichen Verfahren für die Durchführung des FLEGT-Genehmigungssystems fest und enthält unter an- derem die Auflage, dass für Einfuhren von Holzproduk- ten aus FLEGT-Partnerländern in die Gemeinschaft eine FLEGT-Genehmigung erforderlich ist. Um die Wirksamkeit des FLEGT-Genehmigungssystems sicherzustellen, sollten die zuständigen Behörden nach- (') ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1. (?*) KOM(2003) 251 endg. prüfen, dass für die Holzprodukte, die für die Überfüh- rung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemein- schaft angemeldet werden, eine FLEGT-Genehmigung ausgestellt wurde. Die FLEGT-Genehmigung sollte aner- kannt werden, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt wurden. Aus diesem Grund müssen in Bezug auf die Bedingungen für die Anerkennung von FLEGT-Genehmigungen Durch- führungsbestimmungen festgelegt werden. Um eine einheitliche Behandlung der FLEGT-Genehmi- gungen durch die Behörden in den Mitgliedstaaten sicher- zustellen, muss festgelegt werden, welche Informationen diese Genehmigungen enthalten sollten. Darüber hinaus muss ein standardisiertes Format für die FLEGT-Geneh- migungen erarbeitet werden, um deren wirksame Über- prüfung zu ermöglichen. Für die Wettbewerbsfähigkeit des internationalen Holz- handels muss die Umsetzung des FLEGT-Genehmigungs- systems gewährleisten, dass die Verfahren zur Überfüh- rung von Holzprodukten mit FLEGT-Genehmigung in den zollrechtlich freien Verkehr die Einfuhrverfahren nicht ungebührlich verzögern. Aus diesem Grunde muss dafür Sorge getragen werden, dass die Verfahren für die Prüfung und Anerkennung der FLEGT-Genehmigungen so einfach und praktikabel wie möglich sind, ohne dass dabei die Glaubwürdigkeit des Systems in Frage gestellt wird. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten haben sich im Rahmen der Agenda von Lissabon dazu verpflichtet, die Wettbewerbsfähigkeit der in Europa tätigen Unternehmen zu verbessern. Nach dem Beschluss 2004/387/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Ap- ril 2004 über die interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC) (*) müssen die Kommission und die Mitgliedstaa- ten effiziente, wirksame und interoperable Informations- und Kommunikationssysteme für den Informationsaus- tausch zwischen den Öffentlichen Verwaltungen und den Bürgern der Europäischen Union bereitstellen. (°) ABL. L 144 vom 30.4.2004, S. 65. Berichtigte Fassung im ABl. L 181 vom 18.5.2004, S. 25.