L 324/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.12.2000 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2788/2000 DES RATES vom 18. Dezember 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2402/98 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nichtlegiertem Magnesium in Rohform mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENE VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2402/98 (?) (nachstehend „Verordnung“ genannt) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nichtlegiertem Magnesium in Rohform mit Ursprung in der Volksrepu- blik China ein. Gemäß der Verordnung ist nichtlegiertes Magnesium in Rohform unter anderem: — Magnesium in Rohform, das von Natur aus geringe Mengen anderer Elemente als Verunreinigungen enthält, und — Magnesium in Rohform mit einem Gehalt an zuge- fügten Elementen wie Aluminium und Zink, das nicht einer der im Anhang zu der Verordnung genannten Legierungen entspricht. 2. Untersuchung im Zusammenhang mit der Über- nahme des Zolls (2) Auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft leitete die Kommission am 4. September 1999 (*) eine Untersuchung im Zusammenhang mit der Übernahme des Zolls ein. Die Ergebnisse dieser Untersuchung wurden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (*) veröffentlicht. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2). (*) ABl. L 298 vom 7.11.1998, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2315/2000 (ABl. L 267 vom 20.10.2000, S. 17). (’) ABl. C 253 vom 4.9.1999, S. 15. (*) ABl. L 267 vom 20.10.2000, S. 17. B. UNTERSUCHUNG BETREFFEND DIE WARENDEFINITION 1. Verfahren (3) Am 8. Februar 2000 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (°) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Interimsüber- prüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend „Grundverord- nung“ genannt). Die Interimsüberprüfung beschränkte sich auf die Klärung der Ware, die unter die Verordnung fällt. (4) Der Antrag wurde von den beiden Gemeinschaftseinfüh- rern Pro.cat Scarl, Bozen, Italien, und De Stefani Luigi, Trento, Italien (nachstehend „Antragsteller“ genannt) gestellt. Sie behaupteten, dass bestimmte im Anhang zu der Verordnung nicht aufgeführte Typen von Magnesi- umlegierungen, insbesondere Magnesiumlegierungen (Blöcke) für Gussanoden, internationale Kriterien erfüllten und somit als „Legierungen“ angesehen werden könnten, sodass sie von den Antidumpingmaßnahmen ausgenommen werden sollten. (5) Die in dem Antrag übermittelten Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung einer Interims- überprüfung zu rechtfertigen. Die Kommission unter- richtete die Behörden des Ausfuhrlandes und die bekanntermaßen betroffenen Parteien offiziell über die Einleitung dieser Überprüfung. (6) Die Kommission sandte Fragebogen an die ausführenden Hersteller, die Einführer, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, sowie die Stahl- und Magnesiumverbände und Verwender, die an der Untersuchung mitgearbeitet hatten, die zu der Einführung der geltenden Maßnahmen führte. Fünf Antworten gingen ein. 2. Feststellungen (7) _ Es sei daran erinnert, dass in der Verordnung dem Risiko einer Umgehung der Maßnahmen durch fälschlicher- weise als Legierungen angemeldete Einfuhren von nicht- legiertem Magnesium in Rohform bei der Definition der betroffenen Ware unter Erwägungsgrund 1 Rechnung getragen wurde. Die Verordnung enthielt einen Anhang, in dem diejenigen Legierungen aufgeführt sind, die den vorgegebenen Industrienormen entsprechen. (‘) ABl. C 35 vom 8.2.2000, S. 12.