Nr. L 85/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27, 3. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 552/97 DES RATES vom 24. März 1997 zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus der Union Myanmar DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1995—1998 ('), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1256/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über ein Mehrjahresschema allge- meiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den Entwicklungsländern für den Zeitraum 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1999 (?), insbe- sondere auf Artikel 12 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 und der Verord- nung (EG) Nr. 1256/96 gelten die allgemeinen Zollpräfe- renzen für die Union Myanmar (im folgenden „Myanmar“ genannt). Nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 können die Präferenzen vorübergehend vollständig oder teilweise zurückgenommen werden, wenn in dem begünstigten Land irgendeine Form von Sklaverei im Sinne der Genfer Übereinkommen vom 25. September 1926 und vom 7. September 1956 sowie der Übereinkommen Nr. 29 und Nr. 105 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vorkommt. Der Internationale Bund Freier Gewerkschaften (IBFG) und der Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) haben am 7. Juni 1995 bei der Kommission gemeinsam eine Beschwerde gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 erhoben und beantragt, daß die Myanmar von der Gemeinschaft eingeräumten allgemeinen Zoll- (') ABL. Nr. L 348 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2948/95 (ABl. Nr. L 308 vom 21. 12. 1995, S. 32). () ABl. Nr. L 160 vom 29. 6. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2448/96 (ABl. Nr. L 333 vom 21. 12. 1996, S. 12). ; ( ABI. Nr. C 35 vom 4. 2. 1997, S. 14 und ABl. Nr. C 80 vom 13. 3. 1997, S. 18. (*) Stellungnahme vom 14. März 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). a (5) Stellungnahme vom 27. Februar 1997 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). präferenzen wegen Sklaverei vorübergehend zurückge- nommen werden. Am 2. Januar 1997 teilten der IBFG und der EGB der Kommission mit, daß sie ihre gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 erhobene Beschwerde erweitern wollten, mit dem Ziel, daß auch die Myanmar nach der Verord- nung (EG) Nr. 1256/96 eingeräumten allgemeinen Zoll- präferenzen zurückgenommen werden. Die Kommission hat die Beschwerde am 7. Juni 1995 im Benehmen mit dem Ausschuß für die Allgemeinen Präfe- renzen geprüft. Es wurde festgestellt, daß die Beschwerde- führer genügend Beweise vorgelegt haben, um die Einlei- tung einer Untersuchung zu rechtfertigen. Die Kommis- sion hat mit Bekanntmachung vom 16. Januar 1996 (*) einen entsprechenden Beschluß gefaßt. Die Behörden von Myanmar wurden förmlich von der Einleitung der Untersuchung unterrichtet. Sie haben bestritten, daß es sich bei den beanstandeten Praktiken um Sklaverei handelt, und dabei insbesondere auf die in Artikel 2 Absatz 2 des IAO-Übereinkommens Nr. 29 genannten Ausnahmen verwiesen, unter die ihrer Auffas- sung nach das Städtegesetz („Town Act“) von 1907 und das Dörfergesetz („Village Act“) von 1908 fallen, wonach die Bevölkerung zu Arbeitsdiensten verpflichtet werden kann. Die IAO bestreitet diese Auslegung, und die zuständigen IJAO-Gremien haben dazu aufgefordert, die betreffenden Gesetze schnellstens aufzuheben, um eine Beachtung von Buchstaben und Geist des Übereinkom- mens Nr. 29 sicherzustellen. Die schriftlichen und mündlichen Zeugenaussagen, die die Kommission im Verlauf der im Benehmen mit dem Ausschuß für die Allgemeinen Präferenzen geführten Untersuchung gesammelt hat, bestätigen die Beschwerde- vorwürfe. Aus den Aussagen geht hervor, daß die Behörden von Myanmar nicht nur im Zusammenhang mit militärischen Operationen, sondern auch beim Bau ziviler und militärischer Infrastruktureinrichtungen syste- matisch Zwangsarbeiter einsetzen, und daß dies mit der Ausübung von Druck und der Androhung häufig gewalt- samer Vergeltungsmaßnahmen einhergeht. Die Kommission hat die Behörden von Myanmar ersucht, an der Untersuchung mitzuwirken und eine Untersu- chungskommission einreisen zu lassen, damit weitere Informationen zusammengetragen werden können. Dieses Angebot wurde abgelehnt; da die Voraussetzungen des Artikels 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 somit erfüllt sind, konnten die Schlußfolgerungen aus der Untersuchung auf der Grundlage der verfügbaren Angaben gezogen werden. () ABL. Nr. C 15 vom 20. 1. 1996, $. 3.