5.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 203/65 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bettmatratzen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4597) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/598JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revi- sion des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umwelt- zeichens (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2, nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Ei- genschaften wesentlich zur Verbesserung wichtiger Um- weltaspekte beitragen können. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden auf der Grundlage der Kriterien, die vom Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union aufgestellt wer- den, spezifische Kriterien für die Vergabe des Umwelt- zeichens nach Produktgruppen festgelegt. Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für die betreffende Pro- duktgruppe angegebenen Kriterien überprüft werden. Die Umweltkriterien sowie die in der Entscheidung 2002/740JEG der Kommission vom 3. September 2002 (') ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1. zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Ver- gabe des EG-Umweltzeichens für Bettmatratzen (*) fest- gelegten Beurteilungs- und Prüfanforderungen wurden ge- mäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 rechtzeitig einer Überprüfung unterzogen. Diese Umweltkriterien und die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforde- rungen gelten bis 31. März 2010. In Anbetracht des Ergebnisses der Überprüfung sowie zur Berücksichtigung des wissenschaftlichen Fortschritts und der Marktentwicklungen empfichlt es sich, die Definition der Produktgruppe zu ändern und neue Umweltkriterien aufzustellen. Die Umweltkriterien sowie die entsprechenden Beurtei- lungs- und Prüfanforderungen sollten für einen Zeitraum von vier Jahren ab der Annahme dieser Entscheidung gelten. Die Entscheidung 2002/740/EG sollte daher ersetzt wer- den. Herstellern, für deren Produkte das Umweltzeichen für Bettmatratzen auf der Grundlage der Kriterien der Ent- scheidung 2002/740/EG vergeben wurde, sollte ein aus- reichender Übergangszeitraum für die Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderun- gen eingeräumt werden. Solange die Entscheidung 2002/740JEG noch gültig ist, sollte es den Herstellern erlaubt sein, Anträge sowohl nach den darin festgelegten Kriterien als auch nach den Kriterien der vorliegenden Entscheidung zu stellen. (?) ABl. L 236 vom 4.9.2002, S. 10.