31.1.77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 26/67 RICHTLINIE DES RATES ' vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern (77/96/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrecht- licher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und frischem Fleisch aus Drittländern (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/379/EWG (?), und insbesondere auf Artikel 21, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 72/462/EWG hat der Rat in Artikel 21 die Ausarbeitung einer Methode zum Nachweis - von Trichinen in frischem Schweinefleisch .und der erforderlichen Durchführungsbestimmungen vorge- sehen. ' Die Anwendung der Richtlinie 72/462/EWG kann nicht die erwartete Wirkung haben, solange zwischen den Mitgliedstaaten ungleichartige Bestimmungen hinsichtlich der Garantien bestehen, die in bezug auf den Nachweis von Trichinen bei der Einfuhr von fri- schem Fleisch aus Drittländern verlangt werden. Daher muß auf diesem Gebiet eine Gemeinschaftsre- gelung eingeführt werden. Zum Schutz der Gesundheit des Verbrauchers ist fri- sches Schweinefleisch systematisch einer Untersu- chung mit anerkannt wirksamen Methoden zu unter- ziehen, um Trichinen enthaltendes Fleisch auszuschei- den. Wird die Untersuchung im versendenden Drittland durchgeführt, so hart dies in Schlachthöfen zu gesche- hen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen und ins- besondere über ein mit geeigneten Untersuchungsge- räten ausgestattetes Untersuchungslaboratorium ver- fügen. Um zwischen untersuchtem und nicht untersuchtem Fleisch unterscheiden zu können, ist der Aufdruck (!) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28, (*) ABI. Nr. L 172 vom 3, 7. 1975, S. 17. eines besonderen Stempels auf Fleisch, das mit negati- vem Ergebnis untersucht wurde, vorzuscehen. - Durch ein Verfahren enger und wirksamer Zusam- menarbeit zwischen der Kommission und den einzel- nen Mitgliedstaaten ist zu beschließen, ob bestimmte in Drittländern vorhandene Einrichtungen zur Durch- führung der erwähnten Untersuchungen bzw. zur Be- handlung des untersuchten Fleisches zuzulassen sind und wie die technischen Bestimmungen, die insbeson- dere die Untersuchungsmethoden, die an die Untersu- chungslaboratorien zu stellenden Anforderungen sowie die Art der Kennzeichnung von untersuchtem Fleisch betreffen, jeweils an die technische Weiterent- wicklung und an gewonnene Erfahrungen anzupassen sind. Es ist zweckmäßig, den Mitgliedstaaten zu gestatten, frisches Fleisch, das im versendenden Drittland nicht auf Trichinen untersucht worden ist, zuzulassen, sofern es im versendenden Drittland oder im Bestim- mungsmitgliedstaat einer Kältebehandlung unterzo- gen wird, die gewährleistet, daß etwa vorhandene Trichinen inaktiviert werden. Eine solche Behandlung ist allerdings nach bestimmten, genau festzulegenden Regeln und in Einrichtungen, die bestimmte Voraus- setzungen erfüllen, vorzunehmen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Für diese Richtlinie gelten die Definitionen der Richt- linie 72/462/EWG. Ferner gelten als a) frisches Fleisch: frisches Fleisch von Hausschwei- nen, b) Untersuchung: die Untersuchung auf das Vorhan- densein von Trichinen in frischem Fleisch. Artikel 2 (1) Damit frisches Fleisch aus Drittländern, das Skelettmuskulatur (quergestreifte Muskulatur) ent- hält, zum innergemeinschaftlichen Verkehr zugelassen