28. 3. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 86/21 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 17. März 1997 zur Ermächtigung des Großherzogtums Luxemburg, eine von Artikel 9 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden (97/208/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer- pflichtige Bemessungsgrundlage ('), insbesondere auf Artikel 27, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterzie- hungen oder -umgehungen zu verhüten. Mit einem bei der Kommission am 6. Dezember 1996 eingetragenen Schreiben hat das Großherzogtum Luxem- burg beantragt, eine von Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme einführen zu dürfen. Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 20. Dezember 1996 über den Antrag des Großherzogtums Luxemburg unterrichtet. Die Maßnahme ist notwendig, um die Auswirkungen der Steuerumgehung zu bekämpfen, da inzwischen immer mehr Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflichtige in der Gemeinschaft Telekommunikationsdienstleistungen von außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, um die Zahlung der Mehrwertsteuer zu umgehen. Die Maßnahme ist ferner notwendig, um die inm einem Mitgliedstaat niedergelassenen Anbieter von Telekommu- nikationsdienstleistungen davon abzuhalten, sich außer- halb der Gemeinschaft niederzulassen. Die Maßnahme ist des weiteren notwendig, um das Verfahren zur Erhebung der Steuer zu vereinfachen, inso- weit als es für die Abnehmer von Telekommunikations- dienstleistungen die gleiche Steuerpflicht begründet, und zwar unabhängig davon, ob diese Dienstleistungen von innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft niedergelas- senen Anbietern erbracht werden. Die Abweichungen haben bis auf eine vernachlässigbare Größenordnung keinen Einfluß auf den Betrag der im Stadium des Endverbrauchs fälligen Steuer und haben daher keine nachteiligen Auswirkungen auf die Eigen- (') ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89). mittel der Europäischen Gemeinschaften aus dem Mehr- wertsteueraufkommen. Es ist notwendig, die betreffende Maßnahme mit Wirkung vom 1. Januar 1997 zu bewilligen, damit einer Lage abgeholfen wird, durch welche die Wettbewerbsfä- higkeit der europäischen Telekommunikationsunter- nehmen beeinträchtigt wird. Seit dem 1. Januar 1997 hatten die Abnehmer und die Anbieter von Telekommu- nikationsdienstleistungen kein berechtigtes Vertrauen mehr in die weitere Geltung der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtsvorschriften. Diese abweichende Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 1999 — oder für den Fall, daß eine Richt- linie zur Änderung des Ortes der Besteuerung von Tele- kommunikationsdienstleistungen zu einem früheren Zeit- punkt in Kraft tritt, bis zu diesem früheren Zeitpunkt — genehmigt werden, um es dem Rat zu ermöglichen, eine Gesamtlösung auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission zu verabschieden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388JEWG wird das Großherzogtum Luxemburg ermächtigt, Telekommunikationsdienstleistungen in den Geltungsbereich des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie einzubeziehen. Macht der Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, so ist Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG auch für diese Dienstleistungen anzuwenden. Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die Übertragung, die Ausstrahlung oder der Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien gewährleistet werden; dazu gehören auch die Abtretung und die Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur Übertragung, Ausstrahlung oder zum Empfang. Artikel 2 Diese Entscheidung darf auf Telekommunikationsdienst- leistungen angewendet werden, für die der Steuertatbe- stand ab dem 1. Januar 1997 eingetreten ist. Sie wird ferner auf die Telekommunikationsdienstleistungen betreffenden Vorauszahlungen, die vor dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Entscheidung durch den Mitgliedstaat entrichtet worden sind, insoweit angewendet, als diese Vorauszahlungen Telekommunikationsdienstleistungen betreffen, die nach dem Umsetzungszeitpunkt erbracht werden.