22.4.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 109/31 KOMMISSION RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 17. März 1982 zur Anpassung der Richtlinie 76/756/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrich- tungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (82/244/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaub- nis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhän- ger (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG (*) und die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 11, gestützt auf die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Be- leuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*), in der Fas- sung der Richtlinie der Kommission 80/233/ EWG (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Die gewonnenen Erfahrungen und der derzeitige Stand der Technik ermöglichen es nunmehr nicht nur, bestimmte Vorschriften zu vervollständigen und den tatsächlichen Prüfbedingungen besser anzupas- sen, sondern auch zur Erhöhung der Sicherheit der Fahrzeuginsassen sowie der anderen Straßenbenutzer zu verschärfen. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt — (*) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (*) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 34. (°) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 1. (‘) ABl Nr. L 51 vom 25. 2. 1980, S. 8. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: \ Artikel 1 Die Anhänge I und II der Richtlinie 76/156/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geän- dert. Artikel 2 (1) Vom 1. Oktober 1982 an dürfen die Mitglied- _ staaten wegen des Anbaus der vorgeschriebenen oder zulässigen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtun- gen gemäß 1.5.7 bis 1.5.20 des Anhangs I der Richtli- nie 76/756/EWG — weder für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebs- erlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedanken- strich der Richtlinie 70/156/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verwei- gern — noch die erste Inbetriebnahme der Fahrzeuge ver- bieten, wenn der Anbau dieser Beleuchtungs- und Lichtsignal- einrichtungen dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahr- zeuge den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht. (2) Vom 1. Januar 1983 an dürfen die Mitglied- staaten — das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Doku- ment für einen Fahrzeugtyp nicht mehr ausstellen, bei dem der Anbau dieser Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht, — die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug verweigern, bei dem der Anbau die- ser Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht.