Nr. L 255/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 9. 84 wr ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. September 1984 zur Genehmigung von Beihilfen des Königreichs Belgien zugunsten des Stein- kohlenbergbaus im Jahre 1983 (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich) (84/457/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — aufgrund der Entscheidung der Kommission Nr. 528/76/EGKS vom 25$. Februar 1976 über das gemein- schaftliche System von Maßnahmen der Mitglied- staaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*), nach Anhörung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe : I Die Regierung des Königreichs Belgien hat der Kommission gemäß Artikel 2 der Entscheidung finan- zielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im. Laufe des Jahres 1983 unmittelbar oder mittelbar zugunsten des - Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Von diesen Maßnahmen sind die nachfolgend aufgeführten Beihilfen gemäß der vorgenannten Entscheidung genehmigungsfähig. in Mill. bfrs — Investitionsbeihilfe 566,7 — Gewinnung von Fachkräften 12,0 — Haldenbeihilfe 146,3 — Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten 4 518,4 Die vorstehend aufgeführten Beihilfen entsprechen den Kriterien, die nach der Entscheidung für die Zulässigkeit solcher staatlichen Unterstützungsmaß- nahmen gefordert werden. Die Investitionsbeihilfe in Höhe von 566 700 000 bfrs entfällt fast nur auf das Revier Campine, so daß das Revier die für die belgische Stahlindustrie wichtige Kokskohlenförderung aufrechterhalten kann. Die Investitionsbeihilfe ist folglich mit den Bestim- mungen von Artikel 7.Absatz 2 der Entscheidung vereinbar. Die Beihilfe für die Gewinnung und Ausbildung von Fachkräften in Höhe von 12 000 000 bfrs hat sich als notwendig erwiesen, um dem belgischen Steinkohlen- bergbau geeignete Arbeitskräfte zuzuführen, die in der (') ABl. Nr. L 63 vom 11. 3. 1976, S. 1. Lage sind, die modernen technischen Installationen und Maschinen ordnungsgemäß zu bedienen. Die Beihilfe entspricht daher Artikel 8 der Entschei- dung. Bei der Beihilfe für die Abdeckung von Kosten für Haldenbestände an Kohle und Kogks in Höhe von 146,3 Mill. bfrs ist davon auszugehen, daß die Gesamt- bestände bei den Produzenten über 1,1 Mill. Tonnen betragen. Bei einer Monatsförderung von rund 0,5 Mill. Tonnen beläuft sich die beihilfefähige Halden- menge nach Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung auf 0,6 Mill. Tonnen. Der Beihilfebetrag je Tonne beläuft sich demnach auf 244 bfrs. Die tatsächlichen Halden- bestandskosten (einschließlich Abschreibungen und Zinsen) liegen wesentlich über dem Beihilfebetrag. Ziel und Form der Beihilfe zeigen, daß es sich um eine Maßnahme handelt, die mit den Kriterien von Artikel 9 der Entscheidung vereinbar ist. Die Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlu- sten in Höhe von 4518 400 000 bfrs wird an beide Reviere aus unterschiedlichen Motiven gewährt. Das -Revier Campine erhält die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste in einer Höhe mit der das Revier die Differenz zwischen Kosten und Erlösen weitgehend ausgleichen kann. Die weitgehende Abdeckung der Differenz zwischen Kosten und Erlösen ist notwendig, weil das Revier die Kohlenver- sorgung der belgischen Industrie sichern soll und daher seine Förderung halten muß. I Zweck und Höhe der Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste für das Revier Campine entsprechen daher Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 3 der Entscheidung. Das Revier Süd erhält demgegenüber eine Beihilfe zur Verlustabdeckung, die die Differenz zwischen Kosten und Erlösen nur zu einem Teil deckt. Das Ziel der Maßnahme besteht darin, die Lebensfähigkeit des letzten noch tätigen Unternehmens nur unter den notwendigsten Bedingungen zu sichern, damit schwere wirtschaftliche und soziale Störungen vermieden werden. Zweck und Form der Beihilfen zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste für das Revier Süd sind daher mit Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 2 der Entscheidung vereinbar.