22.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 226/5 RICHTLINIE 2001/60/EG DER KOMMISSION vom 7. August 2001 zur Anpassung der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anglei- chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zube- reitungen (!), insbesondere auf Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 98/98/EG der Kommission (*) zur 25. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/33/EG der Kommission (*), legt neue Kriterien und einen neuen R-Satz (R67) für Dämpfe, die Schläfrigkeit und Benom- menheit verursachen können, fest; die Bestimmungen des Anhangs V der Richtlinie 1999/45/EG sollten daher ergänzt werden. (2) _ Mit der Richtlinie 2001/59/EG der Kommission (°) erhält der R-Satz R40 einen neuen Wortlaut für die Anwen- dung auf krebserzeugende Stoffe der Kategorie 3. In der Folge wird der alte Wortlaut des R-Satzes R40 nun unter der Nummer R68 geführt; dieser Satz wird weiterhin für erbgutverändernde Stoffe der Kategorie 3 und bestimmte Stoffe mit irreversiblen nichtletalen Wirkungen ange- wendet. Daher sind die Verweise auf R40 in Anhang II der Richtlinie 1999/45/EG zu ändern. (3) _ Mit der Richtlinie 2001/59/EG werden dem Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG klarere Hinweise zur Einstu- fung von ätzenden Stoffen und Zubereitungen hinzuge- fügt. Anhang II der Richtlinie 1999/45/EG bedarf daher entsprechender Ergänzungen. (4) Es ist bekannt, dass Zementzubereitungen, die Chrom (VI) enthalten, unter bestimmten Umständen allergische Reaktionen auslösen können. Daher sollte durch eine Ergänzung des Anhangs V der Richtlinie 1999/45/EG für derartige Zubereitungen ein mit einem Warnhinweis versehenes Kennzeichnungsschild vorgeschrieben werden. (5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 20 der Richtlinie 1999/45/EG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung tech- (') ABI. L 200 vom 30.7.1999, S. 1. (#) ABl. L 355 vom 30.12.1998, S. 1. (’) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. (*) ABl. L 136 vom 8.6.2000, S. 90. (°) ABl. L 225 vom 21.8.2001, S. 1. nischer Handelshemmnisse im Bereich der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fort- schritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 1999/45/EG wird sie folgt geändert: 1. Anhang II Teil A: — In Ziffer 3.3 wird der Ausdruck „R40“ durch „R68“ ersetzt; — in Ziffer 8.2 wird der Ausdruck „R40“ jedes Mal durch „R68“ ersetzt. 2. Anhang II Teil B: — In Ziffer 2.1 (einschließlich Tabelle II) wird der Ausdruck „R40“ jedes Mal durch „R68“ ersetzt; — in Ziffer 2.2 (einschließlich Tabelle IIA) wird der Ausdruck „R40“ jedes Mal durch „R68“ ersetzt; — in Ziffer 6.1 wird der zweite Verweis auf „R40“ (d. h. im Zusammenhang mit erbgutverändernden Zubereitungen der Kategorie 3) durch „R68“ ersetzt; — in Tabelle VI wird der Ausdruck „R40“ in der 4. Zeile Spalten 1 und 3 (d. h. im Zusammenhang mit erbgutver- ändernden Stoffen der Kategorie 3) durch „R68“ ersetzt; — in Ziffer 6.2 wird der zweite Verweis auf „R40“ (d. h. im Zusammenhang mit erbgutverändernden Zubereitungen der Kategorie 3) durch „R68“ ersetzt; — in Tabelle VIA wird der Ausdruck „R40“ in der 4. Zeile Spalten 1 und 3 (d. h. im Zusammenhang mit erbgutver- ändernden Stoffen der Kategorie 3) durch „R68“ ersetzt. 3. Den Tabellen IV und IVA in Anhang II Teil B wird folgende Anmerkung hinzugefügt: „Anmerkung: Die Anwendung _ der _ konventionellen Methode bei Zubereitungen, die als ätzend oder reizend eingestufte Stoffe enthalten, kann zu einer Unter- oder Überbewertung der Gefährdung führen, wenn andere relevante Faktoren (etwa der pH-Wert der Zubereitung) nicht berücksichtigt werden. Daher ist bei der Einstufung der ätzenden Wirkung der Hinweis in Ziffer 3.2.5 des Anhangs VI zur Richtlinie 67/548JEWG und in Artikel 6 Absatz 3 (zweiter und dritter Gedankenstrich) dieser Richtlinie zu beachten.“