1. 5. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115/77 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1208/84 DES RATES vom 27. April 1984 zur Ändemng der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Markt- organisation für Wein DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Erfahrung hat gezeigt, daß das Verhältnis zwischen dem Orientierungspreis und dem Auslö- sungspreis im Sinne von Artikel 2 beziehungsweise Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1595/83 (*), von einem Wirtschaftsjahr zum anderen weitgehend konstant geblieben ist. Der Ankaufspreis für zu den verschiedenen Destillationsmaßnahmen gelieferten Wein wird auf der Grundlage eines vom Rat festge- setzten Prozentsatzes des _Orientierungspreises berechnet. Infolgedessen muß an die Stelle der jähr- lichen Festsetzung der Auslösungspreise die Festset- zung eines angemessenen konstanten Verhältnisses zwischen diesen beiden Preisen treten. Die Beihilferegelung für die kurzfristige private Lager- haltung von Tafelwein und Traubenmost, die in einer Zeit, in der Angebot und Nachfrage in etwa ausge- glichen waren, zur Stabilisierung des Marktes geschaffen wurde, spielt bei der anhaltenden Über- schußlage, die den Weinsektor seit 1979 kennzeichnet, praktisch keine Rolle mehr. Da die Wirkung dieser Maßnahmen die dadurch verursachten nicht unerheb- lichen Haushaltsausgaben nicht mehr rechtfertigt, sollte die Maßnahme aufgehoben werden. Gemäß Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 337/79 erhöht sich der Ankaufspreis für zur vorbeugenden Destillation nach dem gleichen Artikel gelieferten Wein von 60 % auf 65 % des Orientierungspreises, wenn die in Artikel 41 der gleichen Verordnung genannte obligatorische Destilla- tion nicht beschlossen wird. In den beiden letzten Wirtschaftsjahren zeigte sich, daß die Ungewißheit in (') ABL. Nr. C 338 vom 15. 12. 1983, S. 8 und ABl. Nr. C 62 vom 5. 3. 1984, S. 29. (?) Stellungnahme vom 13. April 1984 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (’) ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1984, S. 40. (*) ABl Nr. L 54 vom 5S. 3. 1979, S. 1. ( ABl. Nr L 163 vom 22. 6. 1983, S. 48. bezug auf die Eröffnung der in Artikel 41 genannten Destillation die Erzeuger davon abhielt, Verträge über die Lieferung von Wein zur vorbeugenden Destillation zu schließen, wodurch der Markt gefährdet wurde. Diese Maßnahmen sind voneinander zu trennen, damit sie marktsanierend wirken können. Der Ankaufspreis für den zur vorbeugenden Destillation gelieferten Wein ist auf 65 % des Orientierungspreises festzusetzen, damit diese Maßnahme die gewünschte stimulierende Wirkung hat. Es ist zu vermeiden, daß bei den Destillationen die Erzeuger, die den Alkoholgehalt ihres Weins durch Trockenzuckerung oder Anreicherung mit Most, für den die Beihilfe nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 gewährt wurde, erhöht haben, einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil aus diesem Vorgehen ziehen. Es ist daher ein Abschlag des Ankaufspreises vorzusehen, der dem genannten Vorteil für alle vorgesehenen Destillationen entspricht, mit Ausnahme derjenigen nach den Artikeln 39 und 40, für die das Preisniveau die Ausnahme rechtfertigt. In Wirtschaftsjahren mit Überschüssen kommt den Ergebnissen der vorbeugenden Destillation eine äußerst wichtige Bedeutung für die Herstellung des Marktgleichgewichts zu Beginn des Wirtschaftsjahres zu. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die in den Liefer- verträgen für die vorbeugende Destillation vorgese- henen Mengen vollständig destilliert werden. Wenn die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannte Destillation mit hohem Preis eröffnet wird, empfiehlt es sich daher, die Möglichkeit vorzusehen, sie solchen Erzeugern vorzubehalten, die Verträge oder Erklärungen über die Lieferung von Wein zur vorbeu- genden Destillation unterzeichnet haben. Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Verord- nung (EWG) Nr. 337/79 werden : die vorgesehenen Referenzpreise erhöht, wenn der Wein in Behältnissen von höchstens 2 Litern angeboten wird. Eine Erhö- hung ist auch dann anzuwenden, wenn der Wein in Behältnissen von etwas über 2 Litern angeboten wird, damit die Maßnahme nicht verfälscht wird. Darüber hinaus ist die Möglichkeit vorzusehen, den Referenz- preis für außereuropäische Gebiete der Gemeinschaft anzupassen, bei denen aufgrund der Entfernung zusätzliche Kosten entstehen, um Wein aus der Gemeinschaft die gleiche Vermarktungschance zu geben wie eingeführtem Wein. Um die Bestimmung des Hektarertrags eines jeden Weinerzeugers gemäß Artikel 41 Absatz 3 der Verord- nung (EWG) Nr. 337/79 auch im Falle solcher Erzeuger zu ermöglichen, die Wein aus angekauften