L 211/8 Amtsblatt der Europäischen Union 11.8.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 958/2007 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 27. Juli 2007 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds (EZB/2007/8) DER EZB-RAT — die Erfüllung der von der EZB auferlegten statistischen gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentral- banken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (!), insbesondere auf Arti- kel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 ist die Europäische Zentralbank (EZB) zur Er- füllung ihrer statistischen Berichtspflichten befugt, inner- halb der Grenzen des Referenzkreises der Berichtspflich- tigen und der Erfordernisse im Hinblick auf die Erfüllung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralban- ken (ESZB) mit Unterstützung der nationalen Zentralban- ken (NZBen) statistische Daten zu erheben. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 ist festgelegt, dass Investmentfonds, soweit dies zur Er- füllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB unter anderem im Bereich der Geld- und Bankensta- tistik erforderlich ist, zum Referenzkreis der Berichts- pflichtigen gehören. Außerdem hat gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 die EZB den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen aus den Reihen des Refe- renzkreises der Berichtspflichtigen zu bestimmen. Zu- gleich ist die EZB berechtigt, bestimmte Gruppen von Berichtspflichtigen ganz oder teilweise von deren statisti- schen Berichtspflichten zu entbinden. Um seine Aufgaben zu erfüllen und das Finanzgeschäft außer dem der monetären Finanzinstitute (MFIs) zu über- wachen, benötigt die ESZB hochwertige statistische Daten über das Geschäft der Investmentfonds. Der Hauptzweck dieser Daten besteht darin, der EZB ein umfassendes sta- tistisches Bild des Investmentfondssektors in den teil- nehmenden Mitgliedstaaten zu verschaffen, die als ein Wirtschaftsraum angesehen werden. Um den Meldeaufwand zu verringern, ist es den NZBen gestattet, die erforderlichen Daten über Investmentfonds bei dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen als Teil eines breiteren statistischen Berichtsrahmens, welcher anderen statistischen Zwecken dient, zu erheben, sofern (') ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8. Berichtspflichten dadurch nicht gefährdet wird. Zur För- derung der Transparenz ist es in diesen Fällen angebracht, die Berichtspflichtigen darüber zu unterrichten, dass die Daten zu anderen statistischen Zwecken erhoben werden. Sind Daten über finanzielle Transaktionen verfügbar, so erleichtern diese eine gründlichere Analyse für geldpoli- tische und sonstige Zwecke. Daten über finanzielle Trans- aktionen sowie Daten über Bestände werden auch für die Erstellung anderer Statistiken, insbesondere die Finanzie- rungsrechnung des Euro-Währungsgebiets, verwendet. Obgleich nach Artikel 34 Absatz 1 der Satzung erlassene Verordnungen für die nicht teilnehmenden Mitgliedstaa- ten keinerlei Rechte oder Verpflichtungen entstehen las- sen, gilt Artikel 5 der Satzung für alle Mitgliedstaaten unabhängig davon, ob sie den Euro eingeführt haben oder nicht. Erwägungsgrund 17 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 verdeutlicht, dass gemäß Artikel 5 der Sat- zung in Verbindung mit Artikel 10 (ex-Artikel 5) des Vertrags die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten ver- pflichtet sind, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, die sie für erforderlich halten, um die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistischen Daten zu er- heben und rechtzeitig die auf dem Gebiet der Statistik erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um teilneh- mende Mitgliedstaaten zu werden. Obgleich diese Verordnung in erster Linie an die Invest- mentfonds gerichtet ist, sind vollständige Daten über In- haber der von Investmentfonds begebenen Inhaberanteile möglicherweise nicht unmittelbar von Investmentfonds zugänglich, sodass es erforderlich ist, weitere Rechtssub- jekte in den Kreis der Berichtspflichtigen aufzunehmen. Das in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 fest- gelegte Sanktionsverfahren der EZB findet auf Invest- mentfonds Anwendung. Spätestens bis 2012 wird der EZB-Rat beurteilen, ob er es nur Mitgliedstaaten, deren Investmentfondssektor ge- messen am Gesamtvermögen sich auf weniger als einen Mindestanteil am im Euro-Währungsgebiet verwalteten gesamten Sondervermögen beläuft, gestattet, den „aggre- gierten“ Berichtsansatz gemäß dieser Verordnung zu ver- wenden —