L 81/60 Amtsblatt der Europäischen Union 20.3.2008 RICHTLINIE 2008/32/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Richtlinie 2000/60JEG des Europäischen Parla- ments und des Rates () ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Ra- tes vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (*) zu erlassen sind. (2) Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für die Annahme von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Ver- fahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basis- rechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestim- mungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts durch Hinzu- fügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, das Re- gelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde. (3) Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (°*) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft ge- treten sind und die gemäß Artikel 251 des Vertrags er- lassen wurden, nach den geltenden Verfahren angepasst (') ABL C 161 vom 13.7.2007, S. 45. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 3. März 2008. (*) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Geändert durch die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1). (*) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11). (°) ABL C 255 vom 21.10.2006, $. 1. werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann. (4) Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, technische Spezifikationen und standardisierte Verfahren festzulegen und bestimmte Anhänge anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie 2000/60/EG auch durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468J/EG zu erlassen. (5) Da _die Kommission durch _die Entscheidung 2005/646J/EG (°) ein Verzeichnis der Orte erstellt hat, die das in Anhang V Randnummer 1.4.1 der Richtlinie 2000/60/EG genannte Interkalibrierungsnetz bilden sol- len, sollten die Bezugnahmen auf abgelaufene Fristen ge- strichen werden. (6) Die Richtlinie 2000/60/EG sollte daher entsprechend ge- ändert werden. (7) Da es sich bei den an der Richtlinie 2000/60/EG durch die vorliegende Richtlinie vorgenommenen Änderungen um technische Anpassungen handelt, die ausschließlich das Ausschussverfahren betreffen, müssen sie von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt wer- den. Es ist daher nicht erforderlich, Bestimmungen hier- für vorzusehen — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Änderungen Die Richtlinie 2000/60/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Es werden technische Spezifikationen und standardi- sierte Verfahren für die Analyse und Überwachung des Was- serzustands festgelegt. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Er- gänzung werden nach dem in Artikel 21 Absatz 3 genann- ten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“ Entscheidung 2005/646/EG der Kommission vom 17. August 2005 über die Erstellung eines Verzeichnisses von Orten, die das Interkali- brierungsnetz gemäß der Richtlinie 2000/60/EG bilden sollen (ABl. L 243 vom 19.9.2005, S. 1). S —>