26.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 82/11 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Dezember 2001 zur Genehmigung von Beihilfen Spaniens zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 2001 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3975) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/241/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommis- sion vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 9, In Erwägung nachstehender Gründe: (4) I Mit Schreiben vom 21. November 2000 und vom 19. März 2001, ergänzt durch das Schreiben vom 21. März 2001 und ein Fax vom 20. September 2001, teilte Spanien der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS die finanziellen Maßnahmen mit, die es für das Jahr 2001 zugunsten des Steinkohlenbergbaus plant. Auf Ersuchen der Kommis- sion mit Schreiben vom 23. November 2000, vom 24. April 2001 und vom 17. Juli 2001 reichte Spanien mit Schreiben vom 29. Juni 2001 und vom 14. August 2001 ergänzende Informationen nach. Am 30. März 2001 übersandte die Kommission Spanien im Vorfeld des Fristsetzungsschreibens ein Schreiben, um Informationen über die Situation der Anlagen und über die Betriebsergebnisse der Jahre 1994-2000 des ehemaligen Unternehmens Minas de Lieres SA anzufor- dern. Spanien antwortete mit Schreiben vom 14. Mai 2001 und vom 14. August 2001. Am 13. September 2001 forderte die Kommission weitere Informationen an. Spanien übermittelte der Kommission mit Schreiben vom 6. Oktober 2000 außerdem die Produktionskosten der einzelnen Unternehmen im Jahr 1999. In einem zweiten Schreiben vom 19. März 2001 teilte Spanien gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. (!) ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 12. 3632/93/EGKS die Höhe der im Kohlewirtschaftsjahr 2000 tatsächlich gezahlten Beihilfen mit. Gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS hat die Kommission für das Haushaltsjahr 2001 über folgende finanzielle Maßnahmen zu befinden: a) eine Beihilfe in Höhe von 111310 Mio. ESP (668 986 573,39 EUR) zur Deckung der Betriebsver- luste der Bergbauunternehmen; b) eine Beihilfe in Höhe von 59507 Mio. ESP (357 644 272,96 EUR) zur Deckung der außerge- wöhnlichen Kosten für soziale Aufwendungen zugunsten von Arbeitnehmern, die ihre Beschäfti- gung im Zuge der Maßnahmen zur Modernisierung, Rationalisierung, Umstrukturierung und zur Rück- nahme der Fördertätigkeit im Steinkohlenbergbau verlieren; c) eine Beihilfe in Höhe von 19664 Mio. ESP (118 183 020,21 EUR) zur Deckung der technischen Kosten für die Stilllegung von Förderanlagen im Zuge der Maßnahmen zur Modernisierung, Rationalisie- rung, Umstrukturierung und zur Rücknahme der Fördertätigkeit im Steinkohlenbergbau. Die von Spanien für den Steinkohlenbergbau geplanten finanziellen Maßnahmen entsprechen den Bestim- mungen von Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/ EGKS. Die Kommission hat über diese Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 4 der genannten Entscheidung zu befinden. Die Kommission macht ihr Urteil davon abhängig, ob die allgemeinen Ziele und Kriterien von Artikel 2 und die besonderen Kriterien der Artikel 3, 4 und 5 dieser Entscheidung eingehalten werden und ob die Maßnahmen mit dem Funktionieren des Gemein- samen Marktes vereinbar sind. Die Kommission prüft ferner gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Entscheidung, ob die Maßnahmen mit dem Plan zur Modernisierung, Rationalisierung, Umstrukturierung und zur Rücknahme der Fördertätigkeit in Einklang stehen, den die Kommis- sion in ihrer Entscheidung 98/637/EGKS befürwortet hatte.