Nr. L 84/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 97 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. März 1997 zur Änderung der Entscheidung 94/446/EG zur Regelung der Einfuhr aus Dritt- ländern von Knochen und Knochenerzeugnissen, Hörnern und Hornerzeug- nissen sowie Hufen und Klauen und ihren Erzeugnissen, ausgenommen Mehle, die zur Weiterverarbeitung und nicht zum Verzehr oder zur Verfütterung bestimmt sind (Text von Bedeutung für den EWR) (97/197/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 zur Regelung der tierseuchenrecht- lichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemein- schaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richt- linie 89/662/EWG und — in bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/90/EG (%), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Durchführung der Entscheidung 94/446/EG der Kommission (°*) wurde mit der Entscheidung 96/106/EG der Kommission (*) verschoben, da die Anwendung der Vorschriften zu Schwierigkeiten bei der Einfuhr der entsprechenden Erzeugnisse geführt hätte. Angesichts der derzeitigen KEinfuhr dieser Erzeugnisse sollten die genannten Vorschriften deshalb geändert werden. Mit den Änderungen sollen spezifische Vorschriften für die Einfuhr von vorbehandelten Erzeugnissen erlassen werden, die später in der Gemeinschaft zu Enderzeug- (') ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. @) ABl. Nr. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 24. () ABI. Nr. L 183 vom 19. 7. 1994, S. 46. (‘) ABI. Nr. L 24 vom 31. 1. 1996, S. 34. nissen weiterverarbeitet und von der Verwendung in Lebens- oder Futtermitteln ausgeschlossen werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 94/446/EG wird wie folgt geändert: a) Nach Artikel 1 wird folgender Artikel 1la eingefügt: „Artikel 1a Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr aus Drittlän- dern von Knochen und Knochenerzeugnissen (ausge- nommen Knochenmehl), Hörnern und Hornerzeug- nissen (ausgenommen Hornmehl) sowie Hufen/Klauen und ihren Erzeugnissen (ausgenommen Huf- und Klauenmehl), die zur Weiterverarbeitung, nicht jedoch für irgendeine Verwendung in Lebens- oder Futtermit- teln bestimmt sind, nur unter der Voraussetzung, daß — die Handelspapiere, die die Sendung begleiten, die Angaben gemäß Anhang C enthalten und — die Sendung vor einer Erklärung des Einführers gemäß Anhang D begleitet ist, die in mindestens einer Amtssprache des Mitgliedstaats, über den die Sendung in die Gemeinschaft eingeführt wird, und mindestens einer Amtssprache des Bestimmungs- mitgliedstaats abgefaßt ist.“