Nr. L 329/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 81 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3263/81 DER KOMMISSION vom 16. November 1981 mit Durchführungsbestimmungen für die Verkäufe von getrockneten Wein- trauben und getrockneten Feigen aus Beständen der Einlagerungsstellen im Rahmen von Ausschreibungen oder zu im voraus festgesetzten Preisen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 des Rates vom 27. Juli 1981 zur Festsetzung der Grundre- geln für die Produktionsbeihilferegelung für getrock- nete Weintrauben und getrocknete Feigen (!), insbe- sondere auf Artikel 6 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates vom 26. April 1977 über die in der Landwirt- schaft anzuwendenden Umrechnungskurse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2923/ 81 (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Aufgrund von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 kann, wenn die Marktlage es erfor- dert, beschlossen werden, daß die Einlagerungsstellen Verkäufe durch Ausschreibung oder zu im voraus fest- gesetzten Preisen zu Preisbedingungen vornehmen, die der Marktentwicklung Rechnung tragen und es ermöglichen, daß der gleiche Zugang zu den Erzeug- nissen sowie die Gleichbehandlung der Käufer gewähr- leistet sind. Gleicher Zugang zu den Waren und Gleichbehand- lung der Käufer lassen sich gewährleisten, wenn bei Verkauf zu einem im voraus festgesetzten Preis die Einlagerungsstellen die Anträge jeden Tag gleichzeitig annehmen, und zwar bis die verfügbaren Mengen er- schöpft sind. Bei Verkauf zu im Rahmen eines Ausschreibungsver- fahrens festgelegten Preisen können diese Grundsätze durch eine angemessene Publizität der Ausschrei- bungsbekanntmachung gewährleistet werden. Da mit der Ausschreibung der günstigste Preis er- reicht werden soll, ist der Zuschlag denjenigen Bie- tern zu erteilen, die die höchsten Preise bieten. Außer- dem ist es notwendig, Bestimmungen für den Fall vor- zunehmen, daß mehrere Angebote über dieselben Mengen den gleichen Preis enthalten. Der höchste Preis kann jedoch nur berücksichtigt werden, wenn er (!) ABl. Nr. L 214 vom 1, 8. 1981, S. 1. (?) ABL. Nr. L 106 vom 29. 4. 1977, S. 27. () ABL. Nr. L 291 vom 12. 10. 1981, S. 1. der tatsächlichen Marktlage entspricht. Aus diesem Grund sind anhand der eingegangenen Angebote Min- destverkaufspreise nach einem Gemeinschaftsverfah- ren festzusetzen. Im Hinblick auf eine rationelle Abwicklung des Absat- zes der gelagerten Erzeugnisse empfiehlt es sich, Min- destverkaufsmengen vorzusehen. Die Ausschreibungsbekanntmachungen und die An- träge müssen die zur genauen Identifizierung der be- treffenden Erzeugnisse erforderlichen Angaben enthal- ten. Die Abgabe eines Kaufantrags oder eines Angebots wird dadurch erleichtert, daß die Bieter die Möglich- keit haben, die Beschaffenheit der Erzeugnisse zu prü- fen. Es ist infolgedessen vorzusehen, daß die Bieter auf Beanstandungen bezüglich der Qualität und der Eigenschaften des Erzeugnisses verzichten, für das sie gegebenenfalls den Zuschlag erhalten. Die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen muß durch Stellung einer Kaution gewährleistet wer- den, die bei Vertragsverletzungen je nach Schwere des Verstoßes ganz oder teilweise verfällt. Die durch eine teilweise Duchführung des Vertrages verursachten zu- sätzlichen Kosten berechtigen zur vollen Einbehal- tung der Kaution, wenn der Vertrag für weniger als 60 % der ursprünglich im Vertrag vorgesehenen Menge erfüllt wird. In Anbetracht der außerordentlichen Vielfalt der Kauf- verträge ist es den Mitgliedstaaten zu überlassen, sich dazu zu äußern, wie schwerwiegend die Nichterfül- lung bestimmter in den Verkaufsverträgen vorgesehe- nen Nebenpflichten ist. Im Hinblick auf eine rasche Abwicklung der Ge- schäfte ist vorzuschreiben, daß die sich aus dem Kauf- vertrag oder dem Zuschlag ergebenden Rechte und Pflichten innerhalb bestimmter Fristen wahrgenom- men werden. Es ist angezeigt, daß die Mitgliedstaaten der Kommis- sion in regelmäßigen Abständen über die verkauften Mengen berichten, damit diese sich ein Bild über den Verlauf der Auslagerung machen kann.