24. 3. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 80/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 757/84 DER KOMMISSION vom 22. März 1984 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von bestimmten elektronischen Waagen mit Ursprung in Japan DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (?), insbesondere auf Artikel 11, nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) A. Verfahren Am 6. April 1983 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der vom Europä- ischen Komitee der Waagenhersteller im Namen von Herstellern gestellt worden war, deren Anteil an der Gemeinschaftsproduktion elektronischer Waagen rund 80 % beträgt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädi- gung, die als ausreichend angesehen wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften (?) die Einleitung eines Antidumpingver- fahrens betreffend die Einfuhren von Waagen für den Einzelhandel mit Digitalanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis, die mit einer Vorrichtung zum Ausdrucken dieser drei Angaben _ ausgestattet sein können und gewöhnlich als „elektronische VWaagen” bezeichnet werden, der Tarıfnummer ex 84.20 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE- Kennziffer ex 84.20-81, mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein. | Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes (') ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1. (?) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9. (*) ABl. Nr. C 236 vom 3. 9. 1983, S. 5. (5) (6) und die Antragsteller, und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Stand- punkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung > zu beantragen. Alle bekannten Ausführer und die meisten Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt, und einige von ihnen haben Anträge auf Anhörung gestellt, denen stattge- geben wurde. Für die Zwecke der ersten Ermittlung erhielt die Kommission auf Ersuchen ausführliche schrift- liche Sachäußerungen von den antragstellenden Herstellern in der Gemeinschaft, den Ausführern und den Einführern. Ferner überprüfte sie die darin enthaltenen Angaben an Ort und Stelle bei Gemeinschaftsherstellern und bei japanischen Herstellern bzw. Ausführern, wie zum Beispiel W and T Avery Ltd, Ishida Scales Manufacturing Co. Ltd, Kubota Ltd, Teraoka Seikosno Co. Ltd, Tokyo Electric Co. Ltd, Yamato Scales Co. Ltd und C. Itoh Electronics Ltd. Diese Prüfungen haben ergeben, daß die antrag- stellenden Firmen Berkel GmbH und Alfred Herbert & Sons Ltd mit japanischen Ausführern der betreffenden Waren verbunden waren. Folglich müssen diese beiden Firmen gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 von der Liste der Antragsteller dieses Antidumpingverfahrens gestrichen werden. Unter diesen Umständen beträgt der Anteil der Antrag- steller an der Gemeinschaftsproduktion elektroni- scher Waagen 72 %. Die Dumpinguntersuchung umfaßte den Zeit- raum von September 1982 bis August 1983. B. Normalwert Hinsichtlich der Einfuhren aller Waagenmodelle der Firmen Kubota und Ishida und bestimmter Waagenmodelle der Firmen Yamato und Teraoka wurde der Normalwert vorläufig auf der Grund- lage der für die Verkäufe auf dem japanischen Inlandsmarkt tatsächlich gezahlten Preise ermit- telt. Bei den inländischen Verkaufspreisen der Firma Jubota wurde eine Anpassung vorge- nommen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß diese Verkäufe mit Verlust getätigt wurden. Die Höhe dieser Anpassung entspricht dem Verlustbetrag zusätzlich einer Gewinnspanne von 8 %, die gemessen an den Betriebsergebnissen