27. 7. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 188/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 1484/96 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1996 zur Festlegung außerordentlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleisch- sektor im Vereinigten Königreich gemäß der Entscheidung 96/385/EG DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1357/96 (?), insbesondere auf Artikel 23, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung 96/385/EG der Kommission (*) zur Bekämpfung und Tilgung der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) im Ver- einigten Königreich die von dem genannten Mitgliedstaat vorgeschlagenen Maßnahmen gebilligt. Diese Maßnahmen schließen die Tötung von Rindern ein, die wahrscheinlich mit infiziertem Fleisch oder Knochen- mehl in Berührung gekommen sind. In Übereinstim- mung mit der genannten Entscheidung ist die Tötung der betreffenden Tiere im Vereinigten Königreich finanziell zu unterstützen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission vom 19. April 1996 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rind- fleischmarkt im Vereinigten Königreich (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 835/96 (9). Die finan- zielle Beteiligung der Gemeinschaft sollte sich auf 70 % des Marktwerts der getöteten Tiere belaufen. Zur Bestim- mung des Marktwerts empfiehlt es sich, daß das Ver- einigte Königreich eine Regelung einführt, die die objek- tive Bewertung eines Tieres gewährleistet. Es ist sicherzustellen, daß die betreffenden Tiere getötet und unschädlich beseitigt werden, so daß keinerlei Gefahr für die menschliche Gesundheit oder für die Gesundheit anderer Tiere entsteht. Deshalb müssen die Bedingungen für die unschädliche Beseitigung dieser Tiere und der von der britischen Behörden durchzuführenden Kontrollen festgelegt werden. Um zu verhindern, daß die in einem Schlachthof zu tötenden Tiere mit anderen, nicht unter diese Regelung fallenden Tieren zusammenkommen oder verwechselt werden, sollten sie in den Wartestallungen der jeweiligen Schlachthöfe wie auch in den Schlacht- höfen selbst getrennt gehalten werden. () ABL _Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. () ABI. Nr. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 9. () ABL. Nr. L 151 vom 26. 6. 1996, S. 39. (‘) ABI. Nr. L 99 vom 20. 4.. 1996, S, 14. ( ABI. Nr. L 112 vom 7. 5. 1996, S. 17. Sachverständige der Kommission sollten die Einhaltung der festgelegten Bedingungen kontrollieren. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, einen Ausgleich für Rinder zu gewähren, die am 1. August 1996 im Vereinigten Königreich auf einem Betrieb gehalten und gemäß dem vom Vereinigten Königreich vorgeschla- genen und von der Kommission mit der Entscheidung 96/385/EG genehmigten Tilgungsplan getötet wurden bzw. werden. (2) Die in Absatz 1 genannten Tiere sind in Schlacht- höfen zu töten, die für diesen Zweck eigens zu bestimmen sind. Die Köpfe, Innereien und Schlacht- körper dieser Tiere sind dauerhaft anzufärben, in verplombten Behältnissen zu eigens für diesen Zweck zugelassenen Verbrennungs- oder Tierkörperbeseitigungs- anlagen zu verbringen und dort zu behandeln und unschädlich zu beseitigen. Teile dieser Tiere dürfen keinesfalls in die Nahrungs- oder Futtermittelkette gelangen oder zur Herstellung von kosmetischen oder pharmazeutischen Erzeugnissen verwendet werden. Ein Vertreter der zuständigen britischen Behörden ist ständig in den obengenannten Schlachthöfen zugegen, um die betreffenden Arbeitsgänge zu überwachen. Unbeschadet des ersten Absatzes gilt unabhängig von der notwendigen Kontrolle folgendes: — Die im Vereinigten Königreich zuständige Behörde kann die Tötung von Tieren im Haltungsbetrieb genehmigen. Nach ihrer Tötung sind die betreffenden Schlachtkörper unverzüglich zu einer Verbrennungs- oder Tierkörperbeseitigungsanlage zu verbringen und dort zu behandeln und unschädlich zu beseitigen; — die Häute der in Absatz 1 genannten Tiere sind weder anzufärben noch zu vernichten, sofern sie so behan- delt werden, daß sie allein für die Herstellung von Leder verwendbar sind. (3) Die in Absatz 2 genannten Schlachthöfe sind so anzulegen und zu betreiben, daß folgendes gewährleistet wird: