9.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 330/19 (In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte) IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE BESCHLUSS 2008/918/GA5P DES RATES vom 8. Dezember 2008 über die Einleitung der Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung der seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfälle vor der Küste Somalias (Atalanta) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere Artikel 17 Absatz 2, gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europä- ischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung der seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfälle vor der Küste Somalias (!) (im Folgenden als „Ata- lanta“ bezeichnet), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden als „VN-Sicherheitsrat“ bezeichnet) hat in seiner Resolu- tion 1814 (2008) vom 15. Mai 2008 zur Situation in Somalia die Staaten und Regionalorganisationen aufge- fordert, in enger Abstimmung miteinander Maßnahmen zum Schutz des Schiffsverkehrs im Zusammenhang mit der Beförderung und Lieferung humanitärer Hilfsgüter nach Somalia und mit von den Vereinten Nationen ge- nehmigten Tätigkeiten zu ergreifen. (2) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich in seiner Resolution 1816 (2008) vom 2. Juni 2008 zur Situation in Somalia besorgt über die Bedrohung ge- äußert, die seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle auf Schiffe für die Leistung humanitärer Hilfe an Somalia, die Sicherheit der der gewerblichen Seeschifffahrt dienenden Schifffahrtswege und die inter- nationale Schifffahrt darstellen. Der VN-Sicherheitsrat hat insbesondere die Staaten, die an der Nutzung der der gewerblichen Seeschifffahrt dienenden Schifffahrtswege vor der Küste Somalias interessiert sind, ermutigt, ihre Maßnahmen zur Abschreckung seeräuberischer Handlun- gen und bewaffneter Raubüberfälle auf See in Zusam- menarbeit mit der Übergangs-Bundesregierung zu verstär- ken und zu koordinieren. (3) Der VN-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008 zur Situation in Somalia den laufenden Planungsprozess für einen möglichen Ma- rineeinsatz der Europäischen Union sowie anderer inter- nationaler oder nationaler Initiativen zur Durchführung (') ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33. der Resolutionen 1814 (2008) und 1816 (2008) gewür- digt und alle Staaten, die über die entsprechenden Kapa- zitäten verfügen, nachdrücklich aufgefordert, mit der Übergangs-Bundesregierung im Kampf gegen die Seeräu- berei und bewaffnete Raubüberfälle auf See in Überein- stimmung mit der Resolution 1816 (2008) zusammen- zuarbeiten. Außerdem hat der VN-Sicherheitsrat alle Staa- ten und Regionalorganisationen nachdrücklich aufgefor- dert, in Übereinstimmung mit Resolution 1814 (2008) auch weiterhin Maßnahmen zum Schutz der Schiffskon- vois des Welternährungsprogramms zu ergreifen, was für die Bereitstellung humanitärer Hilfe an die betroffene Be- völkerung in Somalia unerlässlich ist. (4) Mit Schreiben vom 14. November 2008 hat die somali- sche Übergangs-Bundesregierung den Generalsekretär der Vereinten Nationen über das Angebot unterrichtet, das ihr gemäß Nummer 7 der Resolution 1816 (2008) unter- breitet worden war. (5) Die Europäische Union könnte veranlasst sein, sich auf spätere Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Bezug auf die Situation in Somalia zu stüt- zen. (6) Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausar- beitung und Durchführung von Beschlüssen und Maß- nahmen der Europäischen Union, die verteidigungspoliti- sche Bezüge haben, und es beteiligt sich daher auch nicht an der Finanzierung der Operation — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Operationsplan und die Einsatzregeln für die Militäropera- tion der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (im Folgenden als „Militäroperation Atalanta“ bezeichnet) werden gebilligt.