24.7.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 192/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 865/2007 DES RATES vom 10. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 2004 und dem 31. Dezember 2006 sowie ab dem 1. Januar 2007 verbunden werden. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesond f Artikel emeinschaft, insbesondere auf Artike! 57, (4) Die Verringerung der Motorleistung, die bei einem mit öffentlichen Zuschüssen geförderten Austausch des Mo- n tors gemäß Artikel 25 Absatz 3 Buchstaben b und c der auf Vorschlag der Kommission, Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 vorgenommen werden muss, sollte als ein mit öffentlichen Mitteln geförderter Kapazitätsabbau der Flotte in Anwendung der Zugangs- nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*!), /Abgangsregelung und der Berichtigung der Referenzgrö- ßen gelten. in Erwägung nachstehender Gründe: (5) Die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sollte daher ent- i sprechend geändert werden — (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemein- samen Fischereipolitik (?) enthält Vorschriften über die HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Steuerung der Fangkapazität. (2) _ Die derzeit für die Steuerung der Flottenkapazität gelten- Artikel 1 den Vorschriften sollten aufgrund der Erfahrungen ange- Die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 wird wie folgt geändert: passt werden. (3) Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, eine be- 1. Artikel 11 erhält folgende Fassung: grenzte Erhöhung der Tonnage neuer oder bestehender Fischereifahrzeuge zum Zwecke der Verbesserung der Si- cherheit an Bord, der Hygiene, der Arbeitsbedingungen i und der Produktqualität zuzulassen, sofern das Fangpo- „Artikel 11 tenzial der Schiffe .da.durc}.1 nicht zunimmt und der klei- Anpassung der Fangkapazitäten nen Küstenfischerei im Sinne des Artikels 26 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen zur Anpas- 2006 über den Europäischen Fischereifonds (?) Vorrang sung der Fangkapazitäten ihrer Flotten, um ein stabiles und eingeräumt wird. Diese Erhöhung sollte mit den Bestre- dauerhaftes Gleichgewicht zwischen diesen Kapazitäten und bungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine mit öf- ihren Fangmöglichkeiten herzustellen. fentlichen Zuschüssen bewirkte Anpassung der Fangka- pazitäten zwischen dem 1. Januar 2003 bzw. dem 1. Mai () Stellungnahme vom 26. April 2007 (noch nicht im Amtsblatt (2) _ Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in BRZ und veröffentlicht). kW ausgedrückten Fangkapazitäten die im Einklang mit dem (°) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. vorliegenden Artikel sowie mit Artikel 12 festgelegten Refe- (*) ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1. renzgrößen nicht übersteigen.