27.10.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 280/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1010/2009 DER KOMMISSION vom 22. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhin- derung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht ge- meldeten und unregulierten Fischerei (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 12 Absätze 4 und 5, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 16 Absätze 1 und 3, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 4, Artikel 49 Absatz 1 und Artikel 52, nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates sind die Durchführungsbestimmungen und die zur Durchführung der Verordnung erforderlichen Maßnah- men festzulegen. (2) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 kann die für die Vor- anmeldung von Anlandungen und Umladungen in einem Hafen und für die Vorlage von Fangbescheinigungen vor- gesehene Frist von drei Arbeitstagen vor der geschätzten Zeit der Ankunft der Fischereierzeugnisse am Ort der Einfuhr in das Gebiet der Gemeinschaft unter bestimmten Voraussetzungen geändert werden. Hierbei werden u. a. die Art des Fischereierzeugnisses, die Entfernung zwi- schen den Fanggründen, den Anlandeorten und den Re- gistrierungs- oder Eintragungshäfen der betreffenden Schiffe, die Entfernung vom Ort der Einfuhr in das Gebiet der Gemeinschaft und das eingesetzte Transportmittel berücksichtigt. Für Frischfischerzeugnisse und Sendungen, die per Flugzeug, per Lastkraftwagen oder per Bahn ein- treffen, ist eine Frist von weniger als drei Arbeitstagen erforderlich. (3) _ Die Einheitlichkeit der im Zusammenhang mit der Vor- anmeldung von Anlandungen und Umladungen vorgeleg- ten Unterlagen, Anlande- und Umladungserklärungen (') ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1. und Sichtungsmeldungen sollte gewährleistet sein. Des- wegen müssen in Einklang mit Artikel 6 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 49 Absatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 1005/2008 die Formate festgelegt werden. Nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates inspizieren die Mitgliedstaaten jährlich mindestens 5 % der von Fi- schereifahrzeugen aus Drittländern durchgeführten An- landungen und Umladungen anhand von Eckwerten, die nach den Grundsätzen des Risikomanagements und auf der Grundlage von einzelstaatlichen oder gemein- schaftlichen Kriterien festgelegt werden, und nehmen die Überprüfungen vor, die sie für erforderlich halten, um sicherzustellen, dass die Vorschriften dieser Verord- nung ordnungsgemäß angewendet werden. Es empfiehlt sich, einheitliche Risikomanagementkriterien für Kontrol- len, Inspektionen und Überprüfungen festzulegen, um rechtzeitige Risikoanalysen und Gesamtbewertungen der maßgeblichen Kontrollinformationen zu ermöglichen. Die einheitlichen Kriterien sollen eine harmonisierte Grundlage für die Inspektionen und Überprüfungen in allen Mitgliedstaaten gewährleisten und für alle Betreiber die gleichen Voraussetzungen schaffen. Gemäß Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 werden die zur Durchführung dieser Verordnung erfor- derlichen Maßnahmen nach dem Ausschussverfahren be- schlossen. Da die Gemeinschaft eventuelle Kapazitätseng- pässe bei der ordnungsgemäßen Durchführung der Be- scheinigungsregelung berücksichtigen sollte, wird es für notwendig erachtet, die Regelung für einige Fischerei- erzeugnisse kleiner Fischereifahrzeuge anzupassen. In Er- mangelung einer allgemeinen Definition der kleinen Küs- tenfischerei sollten bestimmte Kriterien festgelegt werden, nach denen der Ausführer die Validierung einer verein- fachten Fangbescheinigung beantragen kann. Zu berück- sichtigen wäre dabei in erster Linie die geringe Kapazität der betreffenden Fischereifahrzeuge, in Anbetracht deren die vorgeschriebene Anwendung des Standardverfahrens für die Fangbescheinigung eine unverhältnismäßige Belas- tung darstellen würde. Nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 werden die von regionalen Fischereiorganisa- tionen (im Folgenden als „RFO“ bezeichnet) vereinbarten und angewendeten Fangdokumentationsregelungen aner- kannt, soweit sie den Anforderungen der Verordnung genügen. Einige dieser Regelungen können als den An- forderungen der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 genü- gend anerkannt werden, während in anderen Fällen zu- sätzliche Voraussetzungen erforderlich sind.