Nr. L .172/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 7. 77 RICHTLINIE DES RATES vom 27. Juni 1977 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über | Kaffee-Extrakte und Zichorien-Extrakte (77/436/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften einiger Mitgliedstaaten definieren die Kaffee- und Zi- chorien-Extrakte, bestimmen die Stoffe, die bei ihrer Herstellung verwendet werden dürfen und enthalten besondere Bestimmungen für ihre Kennzeichnung. Die Unterschiede in den Vorschriften behindern den freien Verkehr von Kaffee- und Zichorien-Extrakten und zwingen die Herstellungsbetriebe der Gemein- schaft, ihre Erzeugung, je nach dem Mitgliedstaat, für den sie bestimmt ist, unterschiedlich zu gestalten. Sie haben daher eine unmittelbare Auswirkung auf die Schaffung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes. Aus diesen Gründen und um den Schutz und die In- formation der Verbraucher zu gewährleisten, müssen auf Gemeinschaftsebene Vorschriften erlassen werden, die in bezug auf die Zusammensetzung dieser Erzeug- nisse, die Stoffe, die bei ihrer Herstellung verwendet werden dürfen, und bei ihrer Aufmachung und Kenn- zeichnung zu beachten sind ; ferner sind die Bedin- gungen festzulegen, unter denen besondere Bezeich- nungen für bestimmte dieser Erzeugnisse verwendet werden dürfen. Es ist allerdings nicht möglich, .alle Bestimmungen über Lebensmittel, die den Warenverkehr mit Kaffee- und Zichorien-Extrakten behindern könnten, in die- ser Richtlinie zu harmonisieren. Jedoch wird sich die Zahl der Hemmnisse, die daher weiter bestehen blei- ben, mit der fortschreitenden Harmonisierung der ein- zelstaatlichen Rechtsvorschriften für Lebensmittel nach und nach verringern. Bei der Festlegung der Einzelheiten der Probenahmen und Analysemethoden zur Überwachung der Zusam- (') ABl. Nr. C 83 vom 11. 10. 1973, S. 19. (?) ABl. Nr. C 37 vom 1. 4. 1974, $. 1. mensetzung und der Herstellungsmerkmale dieser Er- zeugnisse handelt es sich um Durchführungsmaßnah- men technischer Art, die zur Beschleunigung des Ver- fahrens von der Kommission erlassen werden sollten. In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission Zuständigkeiten für die Ausführung von Vorschriften auf dem Lebensmittelsektor überträgt, ist es zweckmä- ßig, ein Verfahren zur engen Zusammenarbeit zwi- schen den Mitgliedstaaten und der Kommission inner- halb des Ständigen Lebensmittelausschusses vorzuse- hen, der durch den Beschluß 69/414/EWG (*) einge- setzt wurde — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die vorliegende Richtlinie betrifft die im An- hang genannten Kaffee-Extrakte und Zichorien-Ex- trakte. (2) Im Sinne dieser Richtlinie sind a) „Kaffee-Extrakte” die mehr oder weniger konzen- trierten Erzeugnisse, die durch Extraktion des gerö- steten Kaffees bei ausschließlicher Verwendung von Wasser als Extraktionsmittel — unter Aus- schluß jedes Verfahrens der Hydrolyse durch Zu- satz von Säuren oder Laugen — gewonnen werden und die i) die löslichen und aromatischen Elemente des Kaffees enthalten, ii) aus Kaffee stammende unlösliche Öle sowie Spuren von anderen aus Kaffee stammenden unlöslichen Bestandteilen und von unlöslichen Bestandteilen, die nicht aus Kaffee oder Extrak- tionswasser stammen, enthalten dürfen ; b) „Zichorien-Extrakte” die mehr oder weniger kon- zentrierten Erzeugnisse, die durch Extraktion der gerösteten Zichorie bei ausschließlicher Verwen- dung von Wasser als Extraktionsmittel — unter Ausschluß jedes Verfahrens der Hydrolyse durch Zusatz von Säuren oder Laugen — gewonnen wer- den. Im Sinne dieser Richtlinie ist Zichorie ein körni- ges oder pulverförmiges Erzeugnis aus den nicht zur Erzeugung von Chicoree verwendeten Wurzeln von Cichorium Intybus L., die einwandfrei gerei- (?) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.