— B “:_._...... . Nr. L _ 105/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 4. 84 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Januar 1984 betreffend die in Kampanien vorgesehenen Beihilfen zur Stützung der Aprikosenerzeugung ; (Nur der italienische Text ist verbindlich) (84/224/EWG) N DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Markt- organisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3284/83 (*), insbe- sondere auf Artikel 31, ; nach Aufforderung der Beteiligten zur Außerung gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz des Vertrages (*), in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 28. März 1983 hat die italienische Regierung gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag den Gesetzentwurf der Region Kampanien über Bestimmungen zur Rationalisierung der Aprikosener- zeugung bekanntgegeben. : Diese Maßnahme sieht für das Jahr 1982 die Zahlung von 1 Milliarde Lire zugunsten der Aprikosenerzeuger vor. Dieser Betrag soll in Form einer Subvention von 200 000 Lire pro Hektar, die in Gebieten mit beson- derer Eignung zur Aprikosenerzeugung auf 700 000 Lire je Hektar erhöht wird, bereitgestellt werden. (') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, $. 1. ( () ABI. Nr. L 325 vom 22. 11. 1983, S. 1. () ABl. Nr. C 221 vom 18. 8. 1983, S. 2. Die Kommission hat nach Prüfung der Beihilfe mit Schreiben vom 3. Juni 1983 die italienische Regierung u.a. davon unterrichtet, daß diese Beihilfe, die nach Maßgabe der Anbaufläche bewilligt wird und vorrangig solchen Erzeugern zugute kommen soll, die wegen des Fehlens geeigneter Anbautechniken im Wirtschafts- jahr 1980/81 Absatzschwierigkeiten hatten, einen Verstoß gegen die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse darstellt. Aus diesen Gründen und da diese Maßnahme nicht nach Artikel 92 EWG- Vertrag gerechtfertigt werden kann, hat die Kommis- sion das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG- Vertrag eingeleitet und die italienische Regierung zur Stellungnahme aufgefordert. Im Rahmen dieses Verfahrens hat die Kommission den übrigen Mitgliedstaaten und allen anderen Betei- ligten als den Mitgliedstaaten Gelegenheit zur Äuße- rung gegeben. Mit Schreiben vom 2. August 1983 (Nr. 6772) hat die italienische Regierung das Schreiben der Kommission vom 3. Juni 1983 beantwortet und die Kommission darauf hingewiesen, daß die _ beanstandeten Maßnahmen anhand der Richtlinie 72/159/EWG zu prüfen seien. Der Wortlaut des Gesetzentwurfs enthält keine Anhaltspunkte dafür, daß die vorgesehenen Beihilfen unter die genannte Richtlinie 72/159/EWG fallen. So stellt eine Hektarbeihilfe, die nicht an Investitions- auflagen geknüpft ist und deren Höhe sich nicht nach den durchgeführten oder durchzuführenden Investi- tionen richtet, eine Einkommensbeihilfe dar und kann nicht an den Bestimmungen der genannten Richtlinie gemessen werden; die Antwort der italienischen