L 239/26 Amtsblatt der Europäischen Union 6.9.2008 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. April 2008 über die Maßnahme C 29/07 (ex N 310/06), die Ungarn in Form von kurzfristigen Ausfuhrkreditbürgschaften für KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz durchführen will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1332) (Nur der ungarische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/718J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Bestimmungen (!) und unter Berücksichtigung ih- rer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Mit elektronischer Anmeldung vom 17. Mai 2006 noti- fizierten die ungarischen Behörden die vorgenannte Maß- nahme (im Folgenden „Maßnahme“) gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag. Die Notifizierung wurde mit Schrei- ben vom 21. Juni 2006, bei der Kommission registriert am 22. Juni 2006, ergänzt. (2) Die Kommission forderte mit Schreiben vom 1. August 2006, 30. Oktober 2006, und 30. April 2007 weitere Informationen an, die Ungarn mit Schreiben vom 12. September 2006, 21. März 2007 und 30. Mai 2007 (bei der Kommission jeweils am selben Tag regist- riert) übermittelte. (3) Mit Schreiben vom 18. Juli 2007 (im Folgenden „Ent- scheidung über die Einleitung des Verfahrens“) unterrich- tete die Kommission Ungarn von ihrer Entscheidung, bezüglich der vorgenannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (4) Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdäischen Union (?) veröffentlicht. Die Kommission hat alle Beteilig- ten zur Stellungnahme zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert. (5) Bei der Kommission sind keine diesbezüglichen Stellung- nahmen von Beteiligten eingegangen. Die ungarischen (') ABL C 234 vom 6.10.2007, $. 18. (?) Idem. Behörden übermittelten ihre Bemerkungen mit Schreiben vom 21. September 2007. 2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 2.1. Ziel (6) Ziel der Maßnahme ist es, KMU mit begrenztem Ausfuhr- umsatz (?) (im Folgenden: „KMU mit begrenztem Aus- fuhrumsatz“), deren jährlicher Ausfuhrumsatz 2 Mio. EUR nicht überschreitet, zur Finanzierung von Ausfuhr- geschäften kurzfristige Ausfuhrbürgschaften zu gewähren. Ungarn will die vorgenannte Maßnahme auf der Grund- lage von Nummer 2.5 der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Änderung der Mitteilung nach Arti- kel 93 Absatz 1 EG-Vertrag zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf die kurzfristige Exportkreditversiche- rung (*) (im Folgenden: „Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung“ oder „Mitteilung“) durchführen. 2.2. Voraussetzungen für die Gewährung der Bürgschaft (7) Die Bürgschaft für die Rückzahlung eines Kredits zur Finanzierung von Ausfuhrgeschäften kann gewährt wer- den: a) an inländische ausführende KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz, um deren Möglichkeiten zur Kredit- aufnahme bei Geschäftsbanken zu fördern. In diesem Fall kann es um unmittelbare Risiken in Verbindung mit dem Verkäufer (d. h. dem ausführenden KMU) und mittelbare Risiken in Verbindung mit dem Käufer gehen. b) an ausländische Käufer, die von inländischen KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz Waren und Dienst- leistungen kaufen, um die Möglichkeiten des Käufers zur Kreditaufnahme bei Geschäftsbanken zu fördern. In diesem Fall geht es um die unmittelbaren Risiken des Käufers. In Bezug auf den Sitz des Käufers werden keine Einschränkungen gemacht, d. h. er kann seinen Sitz in den in der Anlage zur Mitteilung aufgeführten Ländern oder auch in einem anderen Land haben. Es gibt auch keine Einschränkungen im Hinblick auf die Größe des ausländischen Käufers (d. h. sie kann auch Großunternehmen gewährt werden). (3) Gemäß der Definition des Gesetzes XXXIV von 2004. Diese Defini- tionen für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen entsprechen den Kriterien der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36). (*) ABl. C 281 vom 17.9.1997.