24. 12. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften _ Nr. L 334/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2829/77 DES RATES vom 12,. Dezember 1977 über die Inkraftsetzung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im interna- tionalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 75, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahr- ‚personals (AETR) vom 1. Juli 1970 wurde in Genf bis zum 31. März 1971 zur Unterzeichnung und nach die- sem Datum zum Beitritt der Mitgliedstaaten der Wirt- schaftskommission für Europa aufgelegt. Nach Hinter- legung der achten Ratifizierungsurkunde ist das Über- einkommen am 5. Januar 1976 in Kraft getreten. Das AETR regelt bestimmte Arbeitsbedingungen im grenzüberschreitenden Straßenverkehr zwischen den Vertragsparteien, die für den sozialen Schutz des Fahr- personals und für die Sicherheit des Verkehrs wesentlich sind. Das Übereinkommen ist somit geeignet, im Stra- ßenverkehr zwischen europäischen Ländern einheitliche Arbeitsbedingungen im Sinne des sozialen Fortschritts und erhöhter Sicherheit zu schaffen. Es trifft zudem Regelungen für dieselben Bereiche wie die Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2827/77 (*), und ergänzt somit in zweckvoller Weise die interne Regelung der Gemein- schaft. Aus diesem Grunde sollte das Übereinkommen in allen Mitgliedstaaten baldmöglichst in Kraft treten. Das AETR ist so in Kraft zu setzen, daß spätestens ab 1. Januar 1978 die einheitliche Anwendung seiner Vor- schriften in der gesamten Gemeinschaft auf das Fahr- personal aller Fahrzeuge sichergestellt ist, die zwischen (!) ABl. Nr. C 157 vom 14. 7. 1975, $. 92. (?) ABl. Nr. C 263 vom 17. 11. 1975, S. 75. (®) ABl. Nr. L 77 vom 29. 3, 1969, S. 49. (*) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. den Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die Vertragspar- teien sind, grenzüberschreitende Beförderungen durch- führen. Das Übereinkommen ist nach Möglichkeit auch auf den Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten und denjenigen Drittstaaten anzuwenden, die nicht Vertrags- parteien sind. Zu diesem Zweck ist auch eine entspre- chende Änderung des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 erforderlich. Da das im AETR geregelte Sachgebiet zum Anwen- dungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 ge- hört, ist die Gemeinschaft vom Inkrafttreten dieser Verordnung an für die Aushandlung und den Abschluß des betreffenden Übereinkommens zuständig. Die be- sonderen Umstände bei der Aushandlung des AETR rechtfertigen jedoch ausnahmsweise ein Verfahren, wonach die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Rati- fikations- oder Beitrittsurkunden getrennt im Rahmen eines konzertierten Vorgehens hinterlegen, wobei sie jedoch im Interesse der Gemeinschaft und für diese handeln. Um im Verkehr innerhalb der Gemeinschaft den Vor- rang des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen, machen die Mitgliedstaaten bei der Hinterlegung einen Vorbe- halt geltend, demzufolge der grenzüberschreitende Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht als grenz- überschreitender Verkehr im Sinne des Übereinkom- mens zu betrachten ist., Für die im Übereinkommen selbst vorgesehenen Mög- lichkeiten abweichender zweiseitiger Vereinbarungen zwischen Vertragsparteien für den Verkehr in der Grenzzone und den Durchgangsverkehr ist die Zustän- digkeit der Gemeinschaft grundsätzlich begründet. Falls eine Änderung der internen Regelung der Gemein- schaft auf dem betreffenden Gebiet eine entsprechende Änderung des Übereinkommens erfordert, gehen die Mitgliedstaaten gemeinsam vor, um eine solche Ände- rung im Rahmen des Übereinkommens nach dem dort vorgesehenen Verfahren herbeizuführen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 erhält folgende Fassung: