4. 9. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 242/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1713/97 DER KOMMISSION vom 3. September 1997 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsy- stems zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Laos bei bestimmten in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12, Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung Nr. 82/97 des Parlaments und des Rates (?), insbe- sondere auf Artikel 249, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvor- schriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1427/ 97 (*), insbesondere auf Artikel 76, in Erwägung nachstehender Gründe: Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gemein- schaft Laos Zollpräferenzen gewährt, die durch die Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen, für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1995—1998 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 998/97 der Kommission (°), festgelegt werden. In den Artikeln 67 ff. der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind die Bedingungen aufgeführt, denen die Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeug- nisse“ im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems entsprechen muß. Artikel 76 dieser Verordnung läßt jedoch eine Abweichung von diesen Bestimmungen zugunsten der am wenigsten entwickelten APS-begün- stigten Länder zu, wenn diese bei der Gemeinschaft einen entsprechenden Antrag stellen, Die Regierung von Laos stellte einen Antrag auf Gewäh- rung einer solchen Abweichung für bestimmte Textil- waren. Auf Aufforderung der Gemeinschaft legte dieses (') ABI. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. ) ABL L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1. ?) ABI. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. ) ABI. L 196 vom 24. 7. 1997, S. 31. ) ABl L 348 vom 31. 12. 1994, S. 1. ) ABlI. L 144 vom 4. 6. 1997, S. 13. Land zusätzliche wirtschaftliche Informationen in ausrei- chendem Umfang vor. Dieser Antrag erfüllt die Voraussetzungen des Artikels 76. Vor allem durch die Einführung bestimmter Bedin- gungen hinsichtlich der (jährlichen) Mengen, die unter Berücksichtigung sowohl des Absorptionsvermögens des Gemeinschaftsmarkts für solche Waren aus Laos als auch der Ausfuhrkapazität von Laos und der bestehenden Handelsströme festgelegt wurden, dürfte jegliche Schädi- gung des entsprechenden Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft ausgeschlossen sein. Zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit der begünstigten Länder ist vorzusehen, daß die in diesem Land im Rahmen dieser Abweichung verwendeten Mate- rialien ihren Ursprung in den Mitgliedsländern des Verbands der südostasiatischen Nationen (ASEAN), außer in Myanmar, oder des Südasiatischen Verbands für regio- nale Zusammenarbeit (SAARC) oder der Lom6-Konven- tion _ haben. Die Notwendigkeit, die Abweichung über die vorgese- henen Mengen hinaus gegebenenfalls weiter zu gewähren, wird unter Anhörung der laotischen Behörden geprüft. In jedem Fall kann eine solche Abweichung nur bis zum 31. Dezember 1998, dem Ende der Laufzeit des derzei- tigen Schemas allgemeiner Zollpräferenzen für gewerb- liche Waren, gewährt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex (Fachbereich „Ursprungsfragen“) — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1I) Abweichend von Artikel 67 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse, die in Laos aus importierten Stoffen (Gewebe) oder Garnen (Gewirke oder Gestricke) mit Ursprung in den Mitgliedsländern des Verbands der südostasiatischen Nationen (ASEAN), außer in Myanmar, oder des Südasiatischen Verbands für regio- nale Zusammenarbeit (SAARC) oder der Lome-Konven- tion hergestellt werden, unter den nachfolgend genannten Bedingungen als Ursprungserzeugnisse dieses Landes.