4. 6. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 144/19 RICHTLINIE 97/7/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), aufgrund des am 27. November 1996 vom Vermittlungs- ausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Rahmen der Verwirklichung der Ziele des Binnenmarkts sind geeignete Maßnahmen zu dessen schrittweiser Festigung zu ergreifen. (2) Der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen betrifft nicht nur den gewerblichen Handel, sondern auch Privatpersonen. Er bedeutet für den Verbraucher, daß dieser zu den Gütern und Dienstleistungen eines anderen Mitgliedstaats zu den gleichen Bedingungen Zugang hat wie die Bevölke- rung dieses Staates. (3) Die Vollendung des Binnenmarkts kann für den Verbraucher besonders im grenzüberschreitenden Fernabsatz sichtbar zum Ausdruck kommen, wie dies unter anderem in der Mitteilung der Kommission an den Rat „Auf dem Weg zu einem Binnenmarkt für den Handel“ festgestellt wurde. Es ist für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts unab- dingbar, daß der Verbraucher sich an ein Unter- nehmen außerhalb seines Landes wenden kann, auch wenn dieses Unternehmen über eine Filiale in dem Land verfügt, in dem der Verbraucher lebt. (4) Mit der Einführung neuer Technologien erhalten die Verbraucher einen immer besseren Überblick über das Angebot in der ganzen Gemeinschaft und zahl- reiche neue Möglichkeiten, Bestellungen zu tätigen. Einige Mitgliedstaaten haben bereits unterschiedliche (') ABl. Nr. C 156 vom 23. 6. 1992, S. 14 und ABI. Nr. C 308 vom 15. 11. 1993, S. 18. @) ABl. Nr. C 19 vom 25. 1. 1993, $. 111. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 1993 (ABI. Nr. C 176 vom 28. 6. 1993, S. 95), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29. Juni 1995 (ABl. Nr. C 288 vom 30. 10. 1995, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments S (7) ©) oder abweichende Verbraucherschutzbestimmungen für den Fernabsatz erlassen, was negative Auswir- kungen auf den Wettbewerb zwischen den Unter- nehmen im Binnenmarkt zur Folge hat. Es ist daher geboten, auf Gemeinschaftsebene eine Mindestzahl gemeinsamer Regeln in diesem Bereich einzuführen. Unter den Nummern 18 und 19 des Anhangs zur Entschließung des Rates vom 14. April 1975 über das erste Programm der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Information der Verbraucher(*) wird von der Notwendigkeit gesprochen, die Käufer von Gütern oder Dienstleistungen vor der Forderung nach Zahlung nicht bestellter Waren und vor aggressiven Verkaufsmethoden zu schützen. In der Mitteilung der Kommission an den Rat mit dem Titel „Neuer Impuls für die Verbraucherschutz- politik“, die durch die Entschließung des Rates vom 23. Juni 1986 (°) gebilligt wurde, wird unter Nummer 33 erklärt, daß die Kommission Vorschläge zur Verwendung neuer Informationstechnologien unter- breiten wird, die es den Verbrauchern ermöglichen, Bestellungen an einen Lieferer von zu Hause aus zu tätigen. In der Entschließung des Rates vom 9. November 1989 über künftige Prioritäten bei der Neubelebung der Verbraucherschutzpolitik (*) wird die Kommis- sion aufgefordert, ihre Bemühungen vor allem auf die im Anhang der Entschließung angegebenen Bereiche zu konzentrieren. In diesem Anhang werden die neuen Technologien, die den Fernabsatz ermöglichen, erwähnt. Die Kommission ist dieser Entschließung durch die Annahme eines „Dreijah- resplans für die Verbraucherpolitik in der EWG (1990—1992)“ nachgekommen; dieser Plan sieht die Verabschiedung einer diesbezüglichen Richtlinie vor. Die Frage, welche Sprachen bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz zu verwenden sind, fällt in die Zustän- digkeit der Mitgliedstaaten. Der Abschluß von Verträgen im Fernabsatz ist durch die Verwendung einer oder mehrerer Fernkommuni- kationstechniken gekennzeichnet. Diese verschie- denen Techniken werden im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstlei- stungssystems ohne gleichzeitige Anwesenheit des vom 13. Dezember 1995 (ABl. Nr. C 17 vom 22. 1. 1996, S. (*) ABI. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 1. 51). Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 16. Ja- (*) ABl. Nr. C 167 vom S, 7. 1986, S. 1. nuar 1997 und Entscheidung des Rates vom 20. Januar 1997. (*) ABl. Nr. C 294 vom 22. 11. 1989, S. 1.