Nr. L 101/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 4. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 670/97 DER KOMMISSION vom 17. April 1997 zur zweiten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 413/97 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in den Niederlanden DIE KOMMISSION DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (*), insbesondere auf Artikel 20 und Artikel 22 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten der Niederlande wurden zur Stützung des dortigen Schweinefleischmarktes durch die Verordnung (EG) Nr. 413/97 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 580/97 (*), außer- ordentliche Maßnahmen erlassen. Die rasche und wirksame Umsetzung der außerordent- lichen Stützungsmaßnahmen wird durch mangelnde Kapazitäten der Tierkörperbeseitigungsanstalten behin- dert, zu denen die betreffenden Tiere zu verbringen sind. Es sollte deshalb vorgesehen werden, daß die getöteten Tiere in Kühlhäusern zwischengelagert werden dürfen. Es sind außerdem die im Rahmen dieses Verfahrens einzu- haltenden Überwachungs- und Kontrollvorschriften fest- zulegen. Bei den in Frage stehenden Tieren sind, bedingt durch die Kapazitätsprobleme der Tierkörperbeseitigungsan- stalten, Gewichtszunahmen mit der Folge festzustellen, daß sich ihr Wohlbefinden in unerträglicher Weise verschlechtert. Es ist deshalb gerechtfertigt, diese Verord- nung rückwirkend ab 27. März 1997 anzuwenden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 413/97 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Die Tiere werden am Tag der Abgabe gewogen und so getötet, daß eine Ausbreitung der Tierseuche verhin- dert wird. Sie werden unverzüglich zu einer Tierkörperbeseiti- gungsanstalt verbracht und gemäß Artikel 3 der Richt- linie 90/667/EWG zu Erzeugnissen der KN-Codes 1501 00 11, 1506 00 00 und 2301 10 00 verarbeitet. Mastschweine dürfen jedoch zu einem Schlachtbetrieb verbracht werden, um dort umgehend getötet zu werden. Ihre Schlachtkörper dürfen vor dem Transport zu einer Tierkörperbeseitigungsanstalt in einem Kühl- haus zwischengelagert werden. Ihre Tötung und Lage- rung erfolgen gemäß Anhang III. Die Maßnahmen werden unter der ständigen Aufsicht der zuständigen niederländischen Behörden durchge- führt.“ 2. Der Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang III angefügt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 27. März 1997. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 17. April 1997 ) ABI. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (z) ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. ) ABl. Nr. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 26. (*) ABI. Nr. L 87 vom 2. 4. 1997, S. 9. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission