L 238/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.9.2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 1994/2000 DES RATES vom 18. September 2000 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläu- figen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von thermoplastischem Styrol-Butadien-Styrol-Kautschuk mit Ursprung in Taiwan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf die Artikel 14 und 15, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN Mit der Verordnung (EG) Nr. 1092/2000 der Kommis- sion (?) (nachstehend „Verordnung über den vorläufigen Zoll“ genannt) wurden vorläufige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von thermoplastischem Styrol-Butadien- Styrol-Kautschuk (nachstehend „SBS“ genannt) der KN- Codes ex 4002 19 00 und ex 4002 99 mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft eingeführt. Im Anschluss an eine parallel durchgeführte Antidum- pinguntersuchung wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1091/2000 der Kommission (?) vorläufige Antidumping- zölle auf die Einfuhren von SBS mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft eingeführt. B. WEITERES VERFAHREN Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Maßnahmen beschlossen worden war, nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stel- lung. Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) erhielten alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, Gelegenheit, von der Kommission gehört zu werden. Die Kommission holte alle für die endgültige Sachaufklä- rung als notwendig erachteten Informationen ein und überprüfte sie. Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beab- sichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die SBS-Einfuhren mit Ursprung in Taiwan und die endgültige Vereinnahmung der Sicher- heitsleistungen für den vorläufigen Zoll auf diese Einfuhren zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. (') ABI. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. (*) ABl. L 124 vom 25.5.2000, S. 26. (’) ABl. L 124 vom 25.5.2000, S. 12. (6) (10) (11) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien wurden geprüft und soweit ange- bracht, bei den endgültigen Feststellungen berücksichtigt. Nach der Überprüfung der Ergebnisse der vorläufigen Untersuchung auf der Grundlage der seither eingeholten Informationen wird der Schluss gezogen, dass die wesentlichen Feststellungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt werden sollten. C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE Bei der betroffenen Ware handelt es sich um thermoplastischen Styrol-Butadien-Styrol-Kautschuk, der derzeit den KN-Codes ex 4002 19 00 und ex 4002 99 zugewiesen wird. Ein Gemeinschaftseinführer machte geltend, dass sich das aus Taiwan eingeführte SBS in der Fluidität und der Beständigkeit von dem in der Gemeinschaft hergestellten SBS unterscheidet. Die Untersuchung der Kommission ergab jedoch, dass die Hersteller in Taiwan verschiedene SBS-Typen herstellen, die genau dieselbe Zusammenset- zung aufweisen wie die in der Gemeinschaft herge- stellten Typen. Die Untersuchung ergab ferner, dass das aus Taiwan eingeführte SBS im Falle eines Unterneh- mens in den Jahren 1995 und 1996, als dieses Unter- nehmen die 5SBS-Produktion aufnahm, zwar von minderer Qualität gewesen sein mag, danach aber rasch ein Qualitätsniveau erreichte, das mit demjenigen des in der Gemeinschaft hergestellten SBS vergleichbar ist. Schließlich ergab die Untersuchung, dass die Verwender in der Gemeinschaft nicht zwischen der Qualität des SBS aus Taiwan und des SBS aus der Gemeinschaft unter- scheiden. Die Kommission zog den Schluss, dass der aus Taiwan eingeführte SBS und der in der Gemeinschaft hergestellte SBS dieselben Eigenschaften und dasselbe Qualitätsniveau aufweisen. Ein anderer Gemeinschaftseinführer wandte ein, tro- ckener und mit Öl verschnittener SBS seien als zwei verschiedene Waren anzusehen, da trockener SBS von anderen Wirtschaftszweigen verwendet würde als mit Öl verschnittener SBS. Mehrere Hersteller und Verwender von SBS bestätigten der Kommission jedoch, dass viele Verwender in der Gemeinschaft, insbesondere in der Schuhindustrie, nicht zwischen trockenem und mit Öl verschnittenem SBS unterscheiden. Daher wird der Schluss gezogen, dass sich die Märkte für trockenen und für mit Öl verschnittenen SBS nicht gegeneinander abgrenzen lassen. Dasselbe Unternehmen behauptete auch, dass trockener und mit Öl verschnittener SBS anderen Waren wie Styrol-Isopren-Styrol (nachstehend „SIS“ genannt) ähneln, die ebenfalls von den SBS-Herstellern in der Gemeinschaft hergestellt werden. Dem Unternehmen