17. 7. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 189/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2033/84 DER KOMMISSION vom 13. Juli 1984 über Durchführungsbestimmungen zu der Beihilferegelung für die Verwendung von Trauben, Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft und zur Festsetzung des Beihilfebetrags für das Weinwirtschaftsjahr 1984/85 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1208/84 (?), insbesondere auf Artikel 14a Absatz 4, Artikel 48 Absatz 6 und Artikel 65, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 des Rates vom 20. Mai 1983 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (°), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, \ in Erwägung nachstehender Gründe : Durch Artikel 14a Absatz 1 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 wurde für die Verwendung von Traubenmost und konzentriertem Traubenmost, die aus in der Gemein- schaft erzeugten Trauben gewonnen werden, eine Beihilferegelung eingeführt. Nach Absatz 2 desselben Artikels kann diese. Regelung auch auf die Verwen- dung von Trauben mit Ursprung in der Gemeinschaft angewandt werden. Es empfiehlt sich, die Beihilfe auch diesen Trauben zugute kommen zu lassen, um die Verfahren zur Herstellung von Traubensaft zu berücksichtigen. Die Anwendung der Beihilferegelung erfordert ein Verwaltungsverfahren, das die Kontrolle sowohl des Ursprungs als auch des Verwendungszwecks des Erzeugnisses ermöglicht, das durch die Beihilfe begün- stigt werden kann. Der wirtschaftliche Zweck der Beihilferegelung besteht darin, bei der Herstellung von Traubensaft die Verwendung der Weinbauerzeugnisse gemeinschaft- lichen Ursprungs anstelle der Einfuhrerzeugnisse zu fördern. Es empfiehlt sich deshalb, die Beihilfe den Verwendern des Grundstoffs, d. h. den Verarbeitern, zu gewähren. (') ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 115 vom 1. S. 1984, S. 77. () ABI. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 33. Um das Funktionieren der Beihilfe- und Kontrollrege- lung zu gewährleisten, ist vorzusehen, daß die interes- sierten Verarbeiter eine schriftliche Meldung einreichen, die die zur Identifizierung des Erzeugnisses und für die Kontrolle der Verarbeitungsvorgänge erfor- derlichen Angaben enthält. Damit sich die Beihilferegelung mengenmäßig auf die Verwendung der Gemeinschaftserzeugnisse nachhaltig auswirken kann, empfiehlt sich für jedes Erzeugnis, für das eine Meldung zulässig ist, die Festsetzung einer Mindestmenge. Es ist klarzustellen, daß die Beihilfe nur für Erzeug- nisse gewährt wird, die die für die Verarbeitung zu Traubensaft erforderlichen Gütemerkmale aufweisen. Es ist deshalb insbesondere vorzuschreiben, daß Trau- bensaft und Traubenmost, die Gegenstand einer Meldung sind, bei 20 °C eine Volumenmasse 1,055 bis 1,085 g/cm? aufweisen müssen. Durch Artikel 14a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sind die Grundsätze für die Festsetzung der Beihilfe festgelegt. Die Anwendung dieser Grundsätze hat zur Folge, daß die Beihilfe für die jeweiligen Erzeugnisse so wie im Verfügungsteil angegeben, fest- gesetzt wird. Damit die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die erforderlichen Kontrollen vornehmen können, empfiehlt es sich, neben den Bestimmungen von Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kommis- sion (%, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, die Verpflichtungen des Verar- beiters hinsichtlich der Führung seiner Ein- und Ausgangsbücher genau festzulegen. Es sollte vorgesehen werden, daß der Anspruch auf Beihilfe in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die Verar- beitungsvorgänge abgeschlossen sind. Zur Berücksich- tigung der technischen Verluste ist für die tatsächlich verarbeitete Menge im Vergleich zur gemeldeten Menge eine Abweichung von 10 v.H. nach unten einzuräumen. Aus Kontrollgründen ist es angezeigt, einen Verarbei- tungskoeffizienten zwischen Trauben und daraus hergestelltem Traubensaft festzulegen, der auf den üblichen Verfahrenstechniken beruht. (*) ABl. Nr. L 113 vom 1. 5. 1975, S. 1.