10.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 181/39 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 3. Juni 2008 zur Aufhebung der Entscheidung 2005/694/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Italien (2008/560J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 12, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 2005/694/EG des Rates (!) wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Ab- satz 6 EG-Vertrag in Italien ein übermäßiges Defizit er- mittelt. Der Rat stellte fest, dass das gesamtstaatliche De- fizit sowohl 2003 als auch 2004 den BIP-Referenzwert von 3 % zwar leicht überstieg, aber davon nicht weit entfernt war, während der öffentliche Bruttoschulden- stand mit 106—107 % des BIP in beiden Jahren klar über dem im Vertrag genannten Referenzwert von 60 % lag und in den vergangenen Jahren nicht zufrieden stellend zurückgeführt wurde. Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (*) richtete der Rat auf Empfehlung der Kommission am 28. Juli 2005 eine Empfehlung an Italien mit dem Ziel, das über- mäßige Defizit bis spätestens 2007 abzubauen. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht. (') ABL. L 266 vom 11.10.2005, S. 57. (*) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5). (3) Gemäß Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betref- fenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist. Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei ei- nem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitver- fahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Als Teil der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Eu- ropäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (’) zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schulden- stands sowie andere damit verbundene Variablen mit. Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 88 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 nach der Datenmeldung Italiens zum 1. April 2008 zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu: — Nach einem Anstieg von 3,5 % des BIP 2004 auf 4,2 % des BIP 2005 ging das gesamtstaatliche Defizit 2006 auf 3,4 % des BIP zurück und fiel 2007 auf 1,9 %, womit es unter dem Referenzwert von 3 % des BIP lag. Ohne die Auswirkungen einmaliger Maß- nahmen auf den Haushalt hätte das Defizit 2007 bei 1,7 % des BIP gelegen. Im aktualisierten Stabilitäts- programm vom Dezember 2006 war ein Defizit von 2,8 % des BIP angestrebt worden. (°) ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).