L 131/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.5.98 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. April 1998 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais (Zea mays L. T25) gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (98/293/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt ('), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 97/35/EG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe: In den Artikeln 10 bis 18 der Richtlinie 90/220/EWG wird ein gemeinschaftliches Verfahren festgelegt, mit dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten das Inver- kehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, geneh- migen können. Bei den zuständigen Behörden Frankreichs ist eine Anmeldung für das Inverkehrbringen eines solchen Erzeugnisses eingereicht worden. Die zuständigen Behörden Frankreichs haben der Kommission die Unterlagen mit einer befürwortenden Stellungnahme übermittelt. Die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten haben Einwände in bezug auf diese Akte erhoben. Der Antragsteller hat daraufhin die in den ursprünglichen Unterlagen vorgeschlagene Etikettierung wie folgt geän- dert: — Auf den an die Landwirte verkauften Saatgutsäcken wird angegeben, daß das Erzeugnis gentechnisch verändert wurde, um die Toleranz gegenüber dem Herbizid Glufosinatammonium zu erhöhen. — Auf dem Etikett der an die Landwirte verkauften Saat- gutsäcke oder in den Begleitunterlagen wird ange- geben, daß aufgrund der gentechnischen Verände- rungen für die geernteten Erzeugnisse spezifische Etikettierungsanforderungen gelten können. — Informationen über die genetisch veränderten Erzeug- nisse, die von der Hoechst Schering AgrEvo GmbH oder in deren Lizenz außerhalb der Gemeinschaft produziert werden und unter die hier behandelte Anmeldung fallen, werden an die Unternehmen (') ABI. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15. () ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 72. weitergeleitet, die bekanntermaßen die betreffenden Erzeugnisse zur Verarbeitung in die Gemeinschaft einführen. Der Antragsteller hat daraufhin die ursprünglichen Unterlagen um zusätzliche Informationen erweitert. Nach Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 90/220/EWG hat die Kommission deshalb nach dem in Artikel 21 dieser Richtlinie festgelegten Verfahren einen Beschluß zu fassen. Die Kommission hat zu dieser Frage die Stellungnahme der durch den Beschluß 97/579/EWG der Kommission (*) eingesetzten zuständigen Wissenschaftlichen Ausschüsse eingeholt. Der Wissenschaftliche Ausschuß „Pflanzen“ hat am 10. Februar 1998 seine Stellungnahme abgegeben und kam darin zum Schluß, daß es keinen Grund zu der Annahme gibt, daß das Inverkehrbringen dieses Erzeug- nisses eine Gefahr für Mensch oder Umwelt darstellt. Die Kommission hat unter Berücksichtigung der Bestim- mungen der Richtlinie 90/220/EWG, der in den Unter- lagen enthaltenen Informationen und der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“ alle vorge- brachten Einwände geprüft und kam zu dem Schluß, daß es keinen Grund zu der Annahme gibt, daß die Einfüh- rung des für Phosphinotricinacetyltransferase kodie- renden Gens und des für Betalactamase kodierenden Gens in Mais eine Gefahr für Mensch oder Umwelt darstellt. Für die Genehmigung chemischer Herbizide zur Unkrautbekämpfung und die Beurteilung der damit verbundenen Gefahren für Mensch und Umwelt gilt nicht die Richtlinie 90/220/EWG, sondern die Richtlinie 91/ 414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inver- kehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 97/73/EG der Kommission (*). Artikel 11 Absatz 6 und Artikel 16 Absatz 1 der Richt- linie 90/220/EWG enthalten zusätzliche Sicherheitsbe- stimmungen für den Fall, daß neue Informationen über die Sicherheit des Produkts vorliegen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG eingesetzten Ausschusses — () ABL. L 237 vom 28. 8. 1997, S. 18. () ABL. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. (°) ABL. L 353 vom 24. 12. 1997, S. 26.