Nr. L 24/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 1. 80 VERORDNUNG (EWG) Nr. 203/80 DER KOMMISSION vom 30. Januar 1980 zur zehnten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 hinsichtlich der Aus- fuhrlizenz für Butter, Butteroil und Magermilchpulver und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zu- letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/78 (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 der Kommission vom 25. Juli 1975 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen sowie für die Vorausfestsetzung der Erstattun- gen für Milch und Milcherzeugnisse (?), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2188/79 (*), sieht insbesondere für jede Ausfuhr von Butter die Vorlage einer Ausfuhrlizenz vor. Nach Artikel 3 Ab- satz 3 derselben Verordnung werden die Ausfuhrlizen- zen für Butter mit Vorausfestsetzung der Erstattung am dritten Arbeitstag nach der Antragstellung erteilt, sofern nicht innerhalb dieser Frist besondere Maßnah- men getroffen werden. In der gegenwärtigen Lage ist es notwendig, die An- wendung dieser Sonderregelungen auf Butteroil und Magermilchpulver auszudehnen, um die Entwicklung der Ausfuhr auch bei diesen Erzeugnissen möglichst genau verfolgen zu können. Ferner erweist es sich als zweckmäßig, die im vorgenannten Artikel 3 Absatz 3 genannte Frist für die Erteilung der Lizenz von drei auf fünf Arbeitstage zu verlängern und zu präzisieren, von welchem Tag an in diesem Fall die Gültigkeits- dauer der Lizenz zu berechnen ist. Im Hinblick auf die erforderlichen einschlägigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten ist die Verordnung (EWG) Nr. 210/69 der Kommission vom 31. Januar 1969 über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitglied- staaten der Kommission im Sektor Milch und Milch- erzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2188/79, entsprechend zu ergänzen. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug- nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit- zenden gesetzten Frist Stellung genommen — (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABI. Nr. L 204 vom 28. 7. 1978, S. 6. () ABI. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 15. (*) ABI. Nr. L 252 vom 6. 10. 1979, S. 16. (5) ABlI. Nr. L 28 vom 5. 2. 1969, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 wird wie folgt geändert : 1. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung : „(3) Außerdem ist auch im Fall, daß die Erstat- tung nicht im voraus festgesetzt wird, für die Aus- fuhr von Erzeugnissen der Tarifstellen 04.02 A II b) 1 und 04.02 B I b) 2 aa) sowie der Tarifnummer 04.03 des Gemeinsamen Zolltarifs aus der Gemein- schaft die Vorlage einer Ausfuhrlizenz erforder- lich.” 2. Der erste Unterabsatz von Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung : „(3) Die Ausfuhrlizenzen für die Erzeugnisse der Tarifstellen 04.02 A II b) ! und 04.02 B I b) 2 aa) sowie der Tarifnummer 04.03 des Gemeinsamen Zolltarifs werden am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, sofern innerhalb die- ser Frist keine besonderen Maßnahmen getroffen werden.” 3. In Artikel 4 wird im Absatz 2 folgender Unterab- satz angefügt : „Für die gemäß Artikel 3 Absatz 3 erster Unterab- satz erteilte Ausfuhrlizenz wird die Gültigkeits- dauer vom Tag der tatsächlichen Erteilung an be- rechnet.” Artikel 2 Im letzten Unterabsatz von Artikel 6 Absatz 1 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 210/69 werden die Worte „Aus- fuhrlizenzen für Butter der Tarifstelle 04.03 A” durch die Worte „Ausfuhrlizenzen für die Erzeugnisse der Tarifstellen 04.02 A II b) 1 und 04.02 B I b) 2 aa) so- wie der Tarifnummer 04.03” ersetzt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 2. Februar 1980 in Kraft. / Jedoch sind die Vorschriften gemäß Ziffer 1 des Arti- kels 1 erst ab 9. Februar 1980 anwendbar.