Nr. L 362/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3773/85 DES RATES vom 20. Dezember 1985 über. bestimmte mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarende einzelstaatliche Beihilfen, die das Königreich Spanien im Bereich der Landwirtschaft vorübergehend beibehalten kann DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu- gals, insbesondere auf die Artikel 80 und 91, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 80 der Beitrittsakte kann das Königreich Spanien vorübergehend und grundsätzlich in abnehmendem Umfang innerstaatliche Beihilfen beibehalten, deren Strei- chung ernste Folgen für die Höhe der Erzeugerpreise und der Verbraucherpreise hätte. Die Liste und die genaue Bezeich- nung der diese Bedingungen erfüllenden einzelstaatlichen Beihilfen sind zusammen mit den Ausgangsbeträgen oder andernfalls den Kriterien zur Festlegung des Ausgangsbe- trags im Anhang aufgeführt. _ / Hinsichtlich des noch festzulegenden Zeitplans für den Abbau sowie der etwaigen Degressivität sollte je nach Fall vorgesehen werden, daß die Ausgangsbeträge während eines Zeitraums als Höchstsätze gelten, die innerhalb eines zweiten Zeitraums. bis zum Ablauf der Übergangszeit abgebaut werden, und zwar in gleichen jährlichen Stufen, oder daß die _ Ausgangsbeträge in zehn gleichen Stufen schrittweise abge- baut werden. Die vom Königreich Spanien.im Sektor Obst und Gemüse gewährten einzelstaatlichen Beihilfen unterliegen bis zum 31. Dezember 1989 der besonderen Regelung nach Artikel 135 Absatz 2 der Beitrittsakte. Gemäß Artikel 150 der Beitrittsakte findet Artikel 80 in diesem Sektor erst ab 1. Januar 1990 Anwendung. Das Königreich Spanien kann die von diesen Übergangsmaß- nahmen betroffenen Beihilfen schneller abbauen, als dies im Anhang festgelegt ist. In diesem Falle muß es der Kommission die getroffenen Maßnahmen unbedingt mitteilen. Es sollte festgelegt werden, nach welchem Verfahren andere gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Beitrittsakte erforderlichenfalls mögliche Abweichungen von der festgelegten Degressivität zugelassen werden können. Nach dem Protokoll Nr. 2 im Anhang zur Beitrittsakte gehören die Kanarischen Inseln nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft. Demnach gelten bei der Ausfuhr landwirt- schaftlicher Erzeugnisse aus dem Zollgebiet der Gemein- ' schaft nach den Kanarischen Inseln die gemeinschaftlichen Ausfuhrerstattungen. Unter diesen Voraussetzungen sollte die einzelstaatliche Beihilfe für den Transport zu Weizen und Weizengrieß vom spanischen Festland und den Balearen nach den Kanarischen Inseln nur dann gewährt werden dürfen, wenn der Erstattungsbetrag niedriger als diese Beihilfe festgesetzt wird. Gemäß Artikel 80 Absatz 2 der Beitrittsakte muß ein gleicher Zugang zum spanischen Markt gewährleistet werden. In Anbetracht der diesbezüglichen gemeinsamen Erklärung im Anhang zum Vertrag über den Beitritt Spaniens und Portu- gals greift diese Verordnung also einer später gegebenenfalls erforderlichen Festlegung von Sonderbestimmungen nicht vor, mit denen für Einfuhrerzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten gleiche Bedingungen für den Zugang zum spanischen Markt sichergestellt werden sollen, wenn die Gewährung einer oder mehrerer der in dieser Verordnung genannten Beihilfen zur Folge hat, daß die Wettbewerbsbe- dingungen zwischen diesen Einfuhrerzeugnissen und den einheimischen Erzeugnissen auf dem spanischen. Markt tatsächlich verfälscht werden. Nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Organe der Gemeinschaft vor dem Beitritt die in Artikel 91 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen, die unter dem Vorbehalt und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittvertrags in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden einzelstaatlichen Beihilfen, die das Königreich Spanien vor- übergehend beibehalten kann, und der Zeitplan für ihren Abbau sind im Anhang festgelegt. Artikel 2 Das Königreich Spanien kann die in Absatz 1 genannten Beihilfen schneller abbauen, als dies im Anhang vorgesehen ist. Es unterrichtet die Kommission unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen. Artikel 3 Eine Beihilfe für den Transport von Weizen und Weizengrieß von der Iberischen Halbinsel und den Balearen nach den Kanarischen Inseln darf nur gewährt werden, a) wenn der betreffende Ausfuhrerstattungsbetrag niedriger ist als der Höchstbetrag der Transportbeihilfe, der sich nach Ziffer I Nummer 1 des Anhangs ergibt, b) bis zur Höhe der Differenz zwischen den beiden unter Buchstabe a) genannten Beträgen und