6.11.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 288/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 1292/2007 DES RATES vom 30. Oktober 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingszolls auf__ Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates und zur Einstellung einer teilweisen Interimsüberprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Ab- sätze 2 und 3, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (?), zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1424/2006 (*), hat der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Ein- fuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem Indien eingeführt. Bei den in den laufenden Überprüfungen untersuchten Maßnahmen handelt es sich um einen Wertzoll in Höhe von 0 % bis 18 % auf die Einfuhren von namentlich genannten Aus- führern und in Höhe von 17,3 % auf die Einfuhren aller (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 1. (!) ABL L 270 vom 29.9.2006, S. 1. übrigen Unternehmen. Die Untersuchung, die zu der Ver- ordnung (EG) Nr. 1676/2001 in der geänderten Fassung führte, wird als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet. Die im Zuge der Ausgangsuntersuchung eingeführten Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Indien wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1975/2004 des Rates (*) auf Einfuhren von aus Brasilien und Israel versandten PET- Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, ausgeweitet. Mit dem Beschluss 2001/645/EG (*) akzeptierte die Kom- mission die Verpflichtungsangebote von fünf indischen Herstellern mit Bezug auf die Ausgangsuntersuchung. Die Annahme dieser Verpflichtungen wurde mit dem Be- schluss 2006/173/EG (°) widerrufen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1124/2007 (’), führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien ein. Die Maßnahmen wurden in Form eines Wertzolls eingeführt, der für die Einfuhren von einzelnen namentlich genannten Ausfüh- rern zwischen 7 % und 19,1 % lag und für die Einfuhren aller übrigen Unternehmen 19,1 % betrug. Die Untersu- chung, die zu der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 in der geänderten Fassung führte, wird als „frühere Antisubven- tionsuntersuchung“ bezeichnet. . L 342 vom 18.11.2004, S. 1. . L 227 vom 23.8.2001, S. 56. L L 68 vom 8.3.2006, S. 37. 255 vom 29.9.2007, S. 1.