26.5.76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 138/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1209/76 DES RATES vom 30. April 1976 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 2, 7 und 51, ‚estützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (!), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 1392/74 (?), insbesondere auf die Artikel 95 und 97, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (*®), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2639/74 (1), insbesondere auf Artikel 121, auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ausgearbeitet wurde, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (5), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (%), in Erwägung nachstehender Gründe: ) ABI. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. ) ABI. Nr. L 152 vom 8. 6. 1974, 5. 1. 3) ABI. Nr. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1. ) ABI. Nr. L 283 vom 19. 10. 1974, S. 1. ) ABl. Nr. C 280 vom 8. 12. 1975, S. 63. ) ABl. Nr. C 35 vom 16. 2. 1976, S. 38. Änderungen der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs erfordern besondere Vorschriften zur Durchführung der Bestimmungen über die Zusam- menrechnung der Zeiten, damit bei der Feststellung des Anspruchs auf Leistungen nach den Rechtsvor- schriften dieses Mitgliedstaats die in den anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten und bei der Feststellung der Ansprüche nach dem Recht der anderen Mitgliedstaaten die im Vereinigten König- reich entrichteten Beiträge berücksichtigt werden können. Es ist zweckmäßig, einige Bestimmungen der zwi- schen Mitgliedstaaten geschlossenen bilateralen Ver- einbarungen beizubehalten. Änderungen in der internen Verwaltungsorganisa- tion der Mitgliedstaaten sind zu berücksichtigen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert: 1. Anhang I, Abschnitt D — FRANKREICH Buchstabe b) erhält folgende Fassung: „b) Die nachgeburtlichen Beihilfen“, 2. Anhang II a) Teil A i) Nummer 19 erhält folgende Fassung: „19. DEUTSCHLAND — LUXEMBURG Artikel 4, 5, 6 und 7 des Vertrages vom 11. Juli 1959.“