19.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 338/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 1250/2009 DES RATES vom 30. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem in der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 (!) festgelegten Mechanismus der Haushaltsdisziplin wird die Höhe der Direktzahlungen angepasst, wenn die Prog- nosen erkennen lassen, dass die im Rahmen der Rubrik 2 des Anhangs I der Interinstitutionellen Vereinbarung zwi- schen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirt- schaftliche Haushaltsführung (?) festgesetzte Teilober- grenze für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlun- gen unter Berücksichtigung einer Sicherheitsmarge von 300 000 000 EUR in einem Haushaltsjahr überschritten wird. Die genannte Teilobergrenze deckt die Ausgaben für Di- rektzahlungen vor allen Übertragungen zur Entwicklung des ländlichen Raums und vor der Modulation ab. In der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sollte deshalb präzisiert werden, dass die Ausgaben, die mit der Teilobergrenze zu vergleichen sind, auch etwaige Mittelübertragungen an den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwick- lung des ländlichen Raums (ELER) gemäß Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sowie mögliche Übertra- gungen von Mitteln auf den ELER zugunsten der Wein- bauregionen, die sich aus der Anwendung von Artikel 190a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (?) ergeben, einschließen. (') ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16. (?) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. (*) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Di- rektzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpoli- tik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (*) wird die Kommission er- mächtigt, u. a. im Hinblick auf eine Situation, bei der die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für den Betriebs- inhaber zu unerwarteten Gewinnen führen würde, Vor- kehrungen zu treffen. Eine solche Situation könnte sich auch nach der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ergeben und sollte deshalb geregelt werden. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 haben sich einige Mitgliedstaaten dafür entschieden, die Betriebsprämienregelung durchzuführen und auf regiona- ler Ebene im Schaf- und Ziegenfleischsektor sowie im Rind- und Kalbfleischsektor die Betriebsprämienregelung partiell durchzuführen. Regionale Überlegungen können auch für Entscheidungen relevant sein, die nach der Ver- ordnung (EG) Nr. 73/2009 hinsichtlich der Fortsetzung oder der Anpassung der partiellen Durchführung der Be- triebsprämienregelung in diesen Sektoren getroffen wer- den. Deshalb sollten diese Entscheidungen auf regionaler Ebene getroffen werden können. Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sieht die Zuweisung von Zahlungsansprüchen vor, wenn ein Betriebsinhaber in einem betroffenen Sektor keinen Zahlungsanspruch besitzt. Diese Bestimmung wird jedoch nicht einer Situa- tion gerecht, in der ein solcher Betriebsinhaber im ersten Jahr der Einbeziehung der gekoppelten Stützung in die Betriebsprämienregelung dennoch eine Reihe gepachteter Zahlungsansprüche geltend macht. In diesem Fall könnte der Betriebsinhaber die neuen zugewiesenen Zahlungs- ansprüche nicht oder nur zum Teil aktivieren, da die beihilfefähige Fläche bereits ganz oder zum Teil genutzt wurde, um die gepachteten Ansprüche zu aktivieren. Des- halb sollte eine befristete Ausnahmeregelung vorgesehen werden, nach der dem betreffenden Betriebsinhaber Zah- lungsansprüche für die angemeldeten Hektarflächen zu- gewiesen werden sollten, die diesen Flächen zuzüglich (*) ABl. L 270 vom 21.10.2003, $. 1.