L 81/48 Amtsblatt der Europäischen Union 20.3.2008 RICHTLINIE 2008/28/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2005/32/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (!), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates (?) sowie in drei Richtlinien, die Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 15 der ge- nannten Richtlinie darstellen — nämlich die Richtlinie 92/42JEWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wir- kungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brenn- stoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln (*), die Richtlinie 96/57JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. September 1996 über Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen (°) und die Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Septem- ber 2000 über Energieeffizienzanforderungen an Vor- schaltgeräte für Leuchtstofflampen (°) — ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festle- (') ABL C 161 vom 13.7.2007, S. 45. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 3. März 2008. (’) ABL L 191 vom 22.7.2005, S. 29. (*) ABLl. L 167 vom 22.6.1992, S. 17. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2005/32/EG. (°) ABl. L 236 vom 18.9.1996, S. 36. Geändert durch die Richtlinie 2005/32JEG. (°) ABl. L 279 vom 1.11.2000, S. 33. Geändert durch die Richtlinie 2005/32JEG. gung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommis- sion übertragenen Durchführungsbefugnisse (’) zu erlas- sen sind. (2) _ Der Beschluss 1999/468JEG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für die Annahme von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Ver- fahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basis- rechtsakts, einschließlich durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde. (3) Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und _ der Kommission (% zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft ge- treten sind und die gemäß Artikel 251 des Vertrags er- lassen wurden, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann. (4) Die Erklärung enthält eine Liste der Rechtsakte, die drin- gend angepasst werden sollten. Dazu zählt auch die Richtlinie 2005/32/EG. Die Anpassung dieser Richtlinie macht die Anpassung der Richtlinien 92/42/EWG, 96/57/EG und 2000/55/EG erforderlich. (5) Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die Richt- linien 92/42/EWG, 96/57JEG und 2000/55/EG zu än- dern oder aufzuheben. Diese Änderung oder Aufhebung ist nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Arti- kels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. (6) Außerdem sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Durchführungsmaßnahmen zur Festlegung von Anforde- rungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetrie- bener Produkte, einschließlich der Einführung von Durch- führungsmaßnahmen in der Übergangszeit, gegebenen- falls einschließlich Bestimmungen zur Gewährleistung der Ausgewogenheit der verschiedenen Umweltaspekte, zu erlassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von all- gemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie 2005/32/EG durch Ergänzung bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle zu erlassen. (’) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11). (®) ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.