1.12.2009 LDE | Amtsblatt der Europäischen Union L 314/81 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 2009 über die Nichtaufnahme von Triazoxid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9271) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/860JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/JEWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe dieser Richtlinie zulas- sen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht wer- den, die nicht in Anhang I der Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind; diese Stoffe werden schrittweise im Rahmen eines Ar- beitsprogramms geprüft. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (?) und (EG) Nr. 1490/2002 (*) der Kommission wurden die Durch- führungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeits- programms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG sowie eine Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Triazoxid aufgeführt. Die Auswirkungen von Triazoxid auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt wurden gemäß den Bestim- mungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 1490/2002 für eine Reihe von Anwendungen bewer- tet, die der Antragsteller vorgeschlagen hat. In diesen Verordnungen wurden ferner Mitgliedstaaten als Bericht- erstatter benannt, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 die jeweiligen Bewer- tungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Be- hörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu übermitteln haben. Für Triazoxid war das Vereinigte Königreich Be- richt erstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Infor- mationen wurden am 25. Juni 2007 übermittelt. Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der EFSA im Rahmen ihrer Arbeitsgruppe „Bewer- tung“ einem Peer-Review unterzogen und der Kommis- (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (*) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. () ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23. sion am 30. September 2008 in Form einer Schlussfol- gerung der EFSA zum Peer-Review der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Triaz- oxid (*) vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitglied- staaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 26. Februar 2009 in Form des Beurtei- lungsberichts der Kommission über Triazoxid abgeschlos- sen. Bei der Bewertung dieses Wirkstoffs ergaben sich einige Bedenken. Insbesondere war keine verlässliche Bewertung der Verbrauchergefährdung möglich, da keine Daten vor- liegen, anhand deren die Art der Rückstände in pflanzli- chen Erzeugnissen und der mögliche Übergang von Rückständen in tierische Erzeugnisse ermittelt werden können. Darüber hinaus ging aus den verfügbaren Daten nicht hervor, dass das Langzeitrisiko für Säugetiere, Vö- gel, Fische und Regenwürmer annehmbar ist. Somit konnte anhand der vorliegenden Informationen nicht der Schluss gezogen werden, dass Triazoxid die für die Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG er- forderlichen Kriterien erfüllt. Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen des Peer-Review Stellung zu nehmen und anzugeben, ob er seinen Antrag auf Zulassung des Stoffes aufrechterhalten möchte. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft. Die Bedenken konnten jedoch trotz der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden, und die Bewertungen, die auf Basis der eingereichten und in den EFSA-Expertensitzungen analysierten Infor- mationen vorgenommen wurden, haben nicht ergeben, dass davon auszugehen ist, dass Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Triazoxid unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/JEWG generell erfüllen. Triazoxid sollte daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG aufgenommen werden. Es sind Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass bestehende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Triazoxid innerhalb eines vorgeschriebe- nen Zeitraums widerrufen und nicht verlängert werden und keine Neuzulassungen für derartige Mittel erfolgen. (*) Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2008), 193. Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Triazoxid (abgeschlossen am 26. September 2008).