15.5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 120/5 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/33/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. April 2009 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zu den natürlichen Ressourcen, deren umsichtige und rationelle Verwendung in Artikel 174 Absatz 1 des Ver- trags vorgeschrieben wird, gehört Öl, das in der Europä- ischen Union sowohl der wichtigste Energieträger als auch eine Hauptquelle der Schadstoffemissionen ist. (2) Nach der Mitteilung der Kommission vom 15. Mai 2001 mit dem Titel „Nachhaltige Entwicklung in Europa für eine bessere Welt“, die dem Europäischen Rat vom 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg vorgelegt wurde, gehören Treibhausgasemissionen und die Umweltbelastung durch (!) ABL. C 195 vom 18.8.2006, S. 26. (?) ABL. C 229 vom 22.9.2006, S. 18. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 30. März 2009. den Verkehr zu den wichtigsten Hindernissen für eine nachhaltige Entwicklung. (3) In dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (*) wird die Notwendigkeit spezifischer Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und des Energiesparens, der Einbeziehung von Klimaschutz- zielen in die Verkehrs- und Energiepolitik sowie spezifi- scher verkehrspolitischer Maßnahmen in Bezug auf Ener- gienutzung und Treibhausgasemissionen festgestellt. (4) In der Mitteilung der Kommission vom 10. Januar 2007 mit dem Titel „Eine Energiepolitik für Europa“ wurde angeregt, dass die Europäische Union sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um min- destens 20 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu sen- ken. Als verbindliche Zielsetzung wurde zudem vorge- schlagen, bis 2020 in der Gemeinschaft die Energieeffi- zienz um 20 % zu steigern, den Anteil erneuerbarer Ener- gieträger auf 20 % zu erhöhen und im Verkehrssektor einen Anteil von 10 % an erneuerbarer Energie zu errei- chen, um unter anderem die Energieversorgungssicherheit durch Diversifizierung des Brennstoffmix zu verbessern. (5) In ihrer Mitteilung vom 19. Oktober 2006 mit dem Titel „Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial aus- schöpfen“ kündigte die Kommission an, dass sie ihre An- strengungen fortsetzen wird, durch das öffentliche Be- schaffungswesen und durch die Sensibilisierung der Öf- fentlichkeit Märkte für sauberere, intelligentere, sicherere und energieeffizientere Fahrzeuge zu schaffen. (6) In der Halbzeitbilanz zum Verkehrsweißbuch der Kom- mission von 2001 mit dem Titel „Für ein mobiles Europa — Nachhaltige Mobilität für unseren Kontinent“ vom 22. Juni 2006 wurde angekündigt, dass die Union um- weltfreundliche Innovationen unterstützen wird, insbe- sondere durch aufeinander folgende Euro-Emissionsnor- men (Euronormen) und die Förderung sauberer Fahr- zeuge im öffentlichen Beschaffungswesen. (*) ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.