L 164/14 Amtsblatt der Europäischen Union 25.6.2008 VERORDNUNG (EG) Nr. 598/2008 DER KOMMISSION vom 24. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) Um eine Ungleichbehandlung von in der Gemeinschaft gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Ag- rarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 121 Buchstabe d in Verbin- dung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Vereinfachung der Vermarktungsnormen für Eier sollten die Mitgliedstaaten Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nur auf Antrag der Marktteilneh- mer gewähren. Damit die Behörden der Mitgliedstaaten die neuen Bestimmungen umsetzen können, wurde je- doch in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 557/2007 vom 23. Mai 2007 mit Durchführungsbe- stimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 des Rates mit Vermarktungsnormen für Eier (*) für die Kenn- zeichnung von in der Gemeinschaft oder in Drittländern erzeugten und zur Verarbeitung bestimmten Eiern, eine Übergangsfrist von einem Jahr (1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008) festgesetzt. (2) Ab dem 1. Juli 2008 dürfen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in der Gemeinschaft erzeugte Eier von der Kennzeichnungspflicht ausnehmen. Für aus Drittlän- dern eingeführte Eier sind derartige Maßnahmen nicht vorgesehen. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz ge- mäß Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens über tech- nische Handelshemmnisse sollte eine etwaige Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht unterschiedslos auch für aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse gelten. (3) Wird eine solche Ausnahme von der Kennzeichnungs- pflicht gewährt, so sollte festgelegt werden, wie die tat- sächliche Endbestimmung dieser unmarkierten Eier für die Nahrungsmittelindustrie kontrolliert wird. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 589/2008 ist daher entspre- chend zu ändern. (!) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 510/2008 der Kommission (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 61). (*) ABl. L 132 vom 24.5.2007, S. 5. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1336/2007 (ABl. L 298 vom 16.11.2007, S. 3). Die Ver- ordnung (EG) Nr. 557/2007 wird ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 589/2008 (ABl. L 163 vom 24.6.2008, S. 6). erzeugten Eiern und eingeführten Eiern nach Ablauf des Übergangszeitraums zu vermeiden, sollte diese Verord- nung ab 1. Juli 2008 gelten. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 erhält folgende Fassung: „Artikel 11 Kennzeichnung von direkt an die Nahrungsmittel- industrie gelieferten Eiern (1) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in den Hygienevorschriften dürfen die Mitgliedstaaten Marktteilneh- mer auf deren Antrag von der Kennzeichnungspflicht gemäß Anhang XIV Teil A Abschnitt II Nummer 1 und Anhang XIV Teil A Abschnitt IV Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ausnehmen, wenn die Eier von der Produktionsstätte direkt an die Nahrungsmittelindustrie ge- liefert werden. (2) In den in Absatz 1 genannten Fällen gilt Folgendes: a) der Mitgliedstaat, in dem sich die Produktionsstätte befin- det, unterrichtet die zuständigen Behörden der betreffen- den Mitgliedstaaten, bevor Lieferungen stattfinden, in an- gemessener Form über die Gewährung der Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht; b) wird die Ausnahme einem Lieferanten in einem Drittland gewährt, so werden die Eier nur unter der Bedingung zur Verarbeitung an die Industrie geliefert, dass die Behörden des Mitgliedstaats, der die Ausnahme gewährt, die Endbe- stimmung kontrollieren; c) die Eier werden unter der alleinigen Verantwortung des Nahrungsmittelunternehmens geliefert, das sich verpflich- tet, sie ausschließlich zur Verarbeitung zu verwenden.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 2008.