11.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 40/33 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Februar2009 über die Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 3-8:2006 „Tragbare Feuerlöscher — Teil 8: Zusätzliche Anforderungen zu EN 3-7 an die konstruktive Ausführung, Druckfestigkeit, mechanische Prüfungen für tragbare Feuerlöscher mit einem maximal zulässigen Druck kleiner gleich 30 bar“ in Einklang mit der Richtlinie 97/23/EG des Rates über Druckgeräte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 739) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/111/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte (!), insbesondere auf Artikel 6, gestützt auf die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses, der gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informa- tionsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informa- tionsgesellschaft (?) eingesetzt wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß der Richtlinie 97/23/EG dürfen Druckgeräte und Baugruppen nur dann in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden, wenn sie die Sicherheit und die Ge- sundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustie- ren oder Gütern bei angemessener Installierung und War- tung und bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht gefährden. (2) Es wird vermutet, dass Druckgeräte und Baugruppen die in Artikel 3 der Richtlinie 97/23/EG genannten grund- legenden Anforderungen erfüllen, wenn sie den in die einzelstaatlichen Normenwerke übernommenen harmoni- sierten Normen entsprechen, deren Fundstellen im Amts- blatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden. (') ABL.L 181 vom 9.7.1997, S. 1. (?) ABL. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. (3) Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 97/23/EG hat Schweden einen förmlichen Einwand gegen die Norm EN 3-8:2006 erhoben, die am 2. November 2006 vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) angenommen wurde und deren Fundstelle noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist. In seinem Einwand weist Schweden darauf hin, dass in Abschnitt 5 der Norm EN 3-8:2006 die zu verwenden- den Werkstoffe nicht aufgeführt sind und dieser Ab- schnitt daher den grundlegenden Anforderungen von An- hang I Punkt 4 der Richtlinie 97/23/EG nicht Rechnung trägt. Da Abschnitt 5 der Norm EN 3-8:2006 für jeden Einzel- fall eine Prüfung der Werkstoffe durch die benannte Stelle (Einzelgutachten zu den Werkstoffen) vorsicht, müssen die zu verwendenden Werkstoffe nicht unbedingt angegeben werden. Überdies kann bei Fehlen konkreter technischer Angaben die Einhaltung von Abschnitt 5 der Norm EN 3-8:2006 keine Vermutung der Konformität mit den Anforderungen von Anhang I Abschnitt 4 der Richtlinie 97/23/EG begründen. Schweden ist zudem der Ansicht, dass aufgrund der Nichtangabe der Werkstoffe in Abschnitt 5 der Norm EN 3-8:2006 in Abschnitt 6 derselben Norm wichtige Informationen fehlen, die zur Erfüllung der Anforderun- gen von Anhang I Abschnitt 2.2.4 der Richtlinie 97/23JEG erforderlich sind. In Anhang I Abschnitt 2.2 der Richtlinie 97/23/EG wer- den die Methoden zur Sicherstellung der erforderlichen Belastbarkeit von Druckgeräten, darunter eine Berech- nungsmethode und eine experimentelle Auslegungsme- thode ohne Berechnung, beschrieben. Die experimentelle Auslegungsmethode basiert auf einem Prüfprogramm ge- mäß Abschnitt 2.2.4 Buchstaben a und b, das eine Druckfestigkeitsprüfung umfasst.