10. 11. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _281/47 RICHTLINIE DES RATES vom 30. Oktober 1979 über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer (79/923/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235, N auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), ‚in Erwägung nachstehender Gründe : Zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt sind konkrete Maßnahmen erforderlich, um die Gewässer, einschließlich der Muschelgewässer, vor Verunreini- gung zu bewahren. ; Es ist erforderlich, bestimmte Muschelpopulationen vor den unheilvollen Folgen des Einleitens von Schad- stoffen in die Meeresgewässer zu bewahren. Die Aktionsprogramme der Europäischen Gemein- schaften für den Umweltschutz von 1973(*) und 1977 (*) sehen die gemeinsame Aufstellung von Quali- tätszielen zur Festlegung der verschiedenen Anforde- rungen, denen ein Umweltmedium entsprechen muß, sowie insbesondere die Definition der Parameter für Wasser, einschließlich der Muschelgewässer, vor. Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften, die in den einzelnen Mitgliedstaaten in bezug auf die Quali- tätsanforderungen an Muschelgewässer bereits anwend- bar oder in Vorbereitung sind, können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und sich somit un- mittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken. Daher ist für dieses Gebiet die Angleichung "der Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 des Vertrages vorzunehmen. } Es erscheint notwendig, diese Angleichung der Rechts- vorschriften durch Maßnahmen der Gemeinschaft zu ergänzen, mit denen bezweckt wird, durch eine umfas- sendere Regelung eines der Ziele der Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes und der Verbesserung (!) ABI. Nr. C 283 vom 30. 11. 1976, S. 3. (?) ABI. Nr. C 133 vom 6. 6. 1977, S. 48. () ABl. Nr. C 114 vom 11. 5. 1977, S. 29. (*) ABI. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 3. (5) ABI. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, $. 3. der Lebensqualität zu verwirklichen. Zu diesem Zweck sind einige besondere Bestimmungen vorzuse- - hen. Da die hierfür erforderlichen besonderen Befug- nisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist dessen Arti- kel 23$ heranzuziehen. Zur Erreichung der Ziele der Richtlinie sollen die Mit- gliedstaaten die Gewässer bezeichnen, auf die sie An- wendung findet, und die Grenzwerte festlegen, die be- stimmten Parametern entsprechen. Die bezeichneten Gewässer sollen mit diesen Werten binnen sechs Jah- ren nach der Bezeichnung in Einklang gebracht wer- den. Um die Überwachung der Qualität der Muschelgewäs- ser sicherzustellen, ist es erforderlich, eine Mindest- zahl von Proben zu entnehmen und die Messungen hinsichtlich der im Anhang angegebenen Parameter durchzuführen. Diese Probenahmen können je nach den Ergebnissen der Messungen weniger häufig erfol- gen oder wegfallen. Da bei der Überwachung durch die Mitgliedstaaten bestimmte natürliche Gegebenheiten keine Berück- sichtigung erfahren, ist die Möglichkeit vorzusehen, in gewissen Fällen von der Richtlinie abzuweichen. Einige im Anhang enthaltene Bestimmungen müssen unverzüglich an den technischen und wissenschaftli- chen Fortschritt angepaßt werden können. Um die da- für erforderlichen Maßnahmen leichter durchführen zu können, ist ein Verfahren zur Einführung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorzusehen. Diese Zusammenar- beit soll im Rahmen des Ausschusses zur Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt erfolgen, der aufgrund von Artikel 13 der Richtlinie 78/659/EWG des Rates vom 18. Juli 1978 über die Qualität von Süßwasser, das schutz- und verbesserungs- bedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten, eingesetzt worden ist (®). Diese Richtlinie kann den Schutz der Verbraucher von Muschelerzeugnissen nicht allein gewährleisten ; daher sind so bald wie möglich von der Kommission diesbezügliche Vorschläge zu unterbreiten — (*) ABI. Nr. L 222.vom 14. 8. 1978, S. 1.