1.3.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 57/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 189/2008 DES RATES vom 18. Februar 2008 über die Prüfung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Infor- mationssystems der zweiten Generation (SIS II) (*), insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c und Artikel 5 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Kommission ist durch die Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 und den Beschluss 2001/886/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schen- gener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (*’) vom Rat mit der Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) be- auftragt worden. Die Netzanforderungen für das SIS II sind in der Entscheidung 2007/170/EG der Kommission vom 16. März 2007 über die Netzanforderungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (erste Säule) (*) und in dem Beschluss 2007/171/EG der Kommission vom 16. März 2007 über die Netzanforde- rungen für das Schengener Informationssystem der zwei- ten Generation (dritte Säule) (*) festgelegt worden. (') ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1988/2006 (ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 27 vom 2.2.2007, S. 3). (?*) ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2006/1007/JI (ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 78. Berichtigte Fas- sung im ABl. L 27 vom 2.2.2007, S. 43). (’) ABL_ L 79 vom 20.3.2007, S. 20. (4) ABL. L 79 vom 20.3.2007, S. 29. (2) _ Das Schengener Informationssystem der zweiten Genera- tion (SIS II) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes (°) sowie durch den Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (°) geschaffen. Die vorliegende Ver- ordnung lässt jene Rechtsakte, einschließlich ihrer Schlussbestimmungen, unberührt. (3) In diesen Schlussbestimmungen ist festgelegt, unter wel- chen Bedingungen der Rat mit Zustimmung aller Mitglie- der des Rates, die die Regierungen der am SIS 1+ teil- nehmenden Mitgliedstaaten vertreten, die Zeitpunkte fest- legen kann, ab denen jene Rechtsakte gelten. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Kommission erklärt, dass ein umfassender Test des SIS II gemäß Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe c des Beschlusses 2007/533/JI, den die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten durchführt, erfolgreich abge- schlossen wurde, und die Vorbereitungsgremien des Rates das vorgeschlagene Testergebnis validieren und bestäti- gen, dass das Leistungsniveau des SIS II zumindest dem mit dem SIS 1+ erreichten Niveau entspricht. (4) Es wird davon ausgegangen, dass die Verordnung später noch durch geeignete Rechtsvorschriften zu ergänzen ist, die im Einzelnen die Organisation und die Koordinierung eines umfassenden Tests des SIS II regeln, der in unein- geschränkter Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa- ten und der Kommission durchzuführen ist. Die CS-SIS sollte ausschließlich in die Zuständigkeit der Kommission fallen. (5) Es ist erforderlich, eine Reihe von Prüfungen durchzu- führen, um zu ermitteln, ob das SIS II im Betrieb den technischen und den funktionsbezogenen Anforderungen entspricht, die in den SIS-II-Rechtsakten festgelegt wur- den. (°) ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4. (°) ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63.