27.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 57/5 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 381/2001 DES RATES vom 26. Februar 2001 zur Schaffung eines Krisenreaktionsmechanismus DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gemeinschaft verfolgt in verschiedenen Regionen der Welt Politiken der Entwicklungshilfe, der Finanzhilfe, der wirtschaftlichen, regionalen und technischen Zusam- menarbeit, des Wiederaufbaus, der Unterstützung für Flüchtlinge und Vertriebene und führt Maßnahmen durch zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlich- keit sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Die Ziele der Unterstützungs- und Kooperationspro- gramme sowie die Bedingungen für ihre reibungslose Durchführung können insbesondere durch das Auftreten von Krisen- und Konfliktsituationen, durch eine drohende oder effektive Gefährdung der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit und der Sicherheit von Personen bedroht sein oder unmittelbar beeinträchtigt werden. In dem Bericht, den der Europäische Rat auf seiner Tagung in Helsinki vom 10. und 11. Dezember 1999 zur Entwicklung der Fähigkeiten der Union zur nichtmi- litärischen Krisenbewältigung angenommen hat, wird insbesondere Folgendes festgestellt: „Mechanismen zur zügigen Finanzierung wie die Einrichtung eines Sonder- fonds für Kriseneinsätze bei der Kommission wären zu schaffen, damit für EU-Maßnahmen, für Beiträge zu Operationen unter Führung anderer internationaler Organisationen sowie gegebenenfalls für die Finanzie- rung von Maßnahmen nichtstaatlicher Organisationen schneller finanzielle Mittel bereitgestellt werden können“. Daher sollte zur Unterstützung der bestehenden gemein- schaftlichen Politiken und Programme ein Mechanismus vorgesehen werden, der es der Gemeinschaft erlaubt, unverzüglich tätig zu werden, um zur Wiederherstellung oder Gewährleistung normaler Voraussetzungen für die (') ABl. C 311E vom 31.10.2000, S. 213. (?) Stellungnahme vom 17. Januar 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (10) Durchführung der verfolgten Politiken beizutragen, so dass deren Wirksamkeit gewahrt bleibt. Nach einer solchen Regelung muss es im Wege beschleunigter Beschlussfassungsverfahren vor allem möglich sein, spezifische finanzielle Mittel rasch bereit- zustellen und einzusetzen. Der Rat und die Kommission tragen die Verantwortung für die Gewährleistung der Kohärenz der außenpoliti- schen Aktivitäten, welche die Europäische Union im Rahmen ihrer Außen- und Sicherheitspolitik, ihrer Wirt- schafts- und Sozialpolitik sowie ihrer Entwicklungspo- litik durchführt. Im oben genannten Bericht hat der Europäische Rat entsprechend Folgendes gefordert: „Damit bei Auftreten von Krisensituationen schneller und wirksamer reagiert werden kann, muss die Union ihre Reaktionsfähigkeit und die Effizienz ihrer Ressourcen und Instrumente wie auch deren Synergie verbessern.“ Maßnahmen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1257/ 96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (*) („ECHO-Verordnung“) fallen, werden im Rahmen dieser Verordnung nicht finanziert. Es bedarf größtmöglicher Transparenz bei der Umset- zung der finanziellen Hilfe der Gemeinschaft sowie einer ordnungsgemäßen Kontrolle der Mittelverwendung. Diese Verordnung sollte dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sowie der Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten Rechnung tragen. Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 308 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Es wird ein Mechanismus, im folgenden „Krisenreaktionsme- chanismus“ genannt, geschaffen, der es der Gemeinschaft gestatten soll, auf Notfälle, Krisensituationen oder drohende Krisen nach Maßgabe dieser Verordnung rasch, wirksam und flexibel zu reagieren. () ABI. L 163 vom 2.7.1996, S. 1.