Nr. L _ 263/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 10. 84 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2794/84 DER KOMMISSION vom 3. Oktober 1984 .zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2498/75 mit Durchführungs-l vorschriften für die Auszahlung des finanziellen Ausgleichs für bestimmte Zitrusfrüchte der Gemeinschaft - DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Markt- organisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1332/84 (?), insbe- sondere auf Artikel 8 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 des Rates vom 9. Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung ‚und Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft (*), zuletzt geän- dert durch die, Verordnung (EWG).Nr. 2004/83 (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2498/75 der Kommission (*), zuletzt geänder'i durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3481/80 (°, sind die Unterlagen aufgeführt, auf deren Grundlage der Nachweis ausge- stellt wird, daß die Zitrusfrüchte der Gemeinschaft, für . ‘ die der finanzielle Ausgleich beantragt worden ist, in das Hoheitsgebiet des Bestimmungsmitgliedstaats verbracht und dem Käufer zur Verfügung gestellt worden sind. Es erweist sich als erforderlich, andere Unterlagen vorzusehen, insbesondere in dem Fall, in dem das gemeinschaftliche Versandverfahren bei der Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat nicht angewandt wird. Ferner ist die Verordnung an die derzeit geltenden Bestimmungen für den Gemein- schaftsversand anzupassen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2315/69 der Kommission _ vom 19. November 1969 über den Gebrauch des gemeinschaftlichen Versandpapiers zur Durchführung gemeinschaftlicher Maßnahmen, die die Überwachung der Verwendung oder der Bestimmung der Waren vorsehen (’), ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission vom 22. Dezember 1976 über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungs- maßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfa- rens (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1482/83 (”), ersetzt worden. Die Bestimmungen . mit Zollcharakter sind an die derzeit geltende Rege- (') ABl: Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, $. 1. (’) ABL. Nr. L 130 vom 16. 5. 1984, S. 1. (*) ABL. Nr. L 318 vom 18. 12. 1969, S. 18. . (*) ABI. Nr. L 198 vom 21. 7. 1983, S. 2. (‘) ABl. Nr. L 254 vom 1. 10. 1975, S. 38. ($) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1980, S. 87. (’) ABl. Nr. L’295 vom 24. 11. 1969, S. 15. (*) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 10. (°) ABE Nr. L 151 vom 9. 6. 1983, S. 29. lung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens anzu- passen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2498/75 erhält folgende Fassung : „Artikel 3 (1)  Der in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung‘ (EWG) Nr. 2511/69 genannte Nachweis wird auf Antrag von der Abgangszollstelle ausgestellt, nachdem diese — für die mit einem gemeinschaftlichen Versand- ‚papier T2 oder T2 GR nach einer Bestim- mungszollstelle in einem anderen Mitgliedstaat versandten Erzeugnisse oder — für die mit einem gemäß Artikel 74 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 ausgestellten Versandpapier T2 L oder T2 LGR nach einem anderen Mitgliedstaat versandten Erzeugnisse den Rückschein des genannten Papiers erhalten hat. Für die Erzeugnisse, die mit einer der nachste- henden Unterlagen, die dem Versandpapier T2 gleichwertig sind : | —. internationaler Frachtbrief oder — internationaler Expreßgutschein ‚oder — Übergabeschein — Gemeinschaftliches Ver- sandverfahren .nach einem anderen Mitgliedstaat versandt worden sind, wird der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis auf Antrag von der Abgangszollstelle ‚ erteilt, nachdem diese in den Frachtbrief, den Expreßgutschein . bzw. den * Übergabeschein Einblick genommen und ersehen hat, daß die betreffenden Erzeugnisse von der Eisenbahnver- waltung zur Beförderung entgegengenommen worden sind. Die Abgangszollstelle darf eine Ände- rung des Beförderungsvertrags, der zufolge die Beförderung im Versandmitgliedstaat oder außer- halb der Gemeinschaft endet, nur zulassen, wenn der Nachweis nicht erteilt wurde oder nicht erteilt werden wird. ;