L 87/160 Amtsblatt der Europäischen Union 31.3.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 222/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EURO- PÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: () () Ö Die Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (?) enthält die grundlegenden Bestimmungen über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten. In der Mitteilung der Kommission vom 14. November 2006 über die Verringerung des Beantwortungsaufwands, Vereinfachung und Prioritätensetzung im Bereich der Gemeinschaftsstatistik ist Intrastat, das System für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über den Waren- verkehr zwischen Mitgliedstaaten, als ein Bereich genannt, in dem eine Vereinfachung möglich und wünschenswert ist. Die Herabsetzung des Erfassungsgrads für die im Rahmen von Intrastat erhobenen Daten ist eine Sofortmaßnahme zur Reduzierung des mit der Erstellung von Statistiken verbundenen Aufwands. Dies kann durch eine Anhebung der Schwellen geschehen, unterhalb deren die Parteien von der Bereitstellung von Intrastat-Informationen befreit sind. Dementsprechend wird der Anteil von Statistiken zuneh- men, die auf Schätzungen durch die nationalen Behörden beruhen. Im Hinblick auf die langfristige Effizienz sollten zusätzliche Maßnahmen zur weiteren Reduzierung des mit der Erstellung von Statistiken verbundenen Aufwands unter Gewährleistung von Statistiken, die den geltenden Quali- tätsindikatoren und -normen entsprechen, in Betracht gezogen werden. Hierzu könnten unter anderem eine weitere Herabsetzung des obligatorischen Mindesterfas- sungsgrads sämtlicher Versendungen und Eingänge sowie die mögliche künftige Einführung eines Einstromverfahrens zählen. Dazu sollten Nutzen und Durchführbarkeit derar- tiger Maßnahmen und deren Auswirkungen auf die Qualität von der Kommission näher untersucht werden. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission (Eurostat) jährliche aggregierte Daten über den Warenverkehr vor- Jlegen, die nach Unternehmensmerkmalen untergliedert sind. Den Datennutzern werden so neue statistische Informationen über einschlägige wirtschaftliche Fragen zur Verfügung gestellt, und eine neue Art der Analyse wird ermöglicht, z. B. die Untersuchung der Frage, wie Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 19. Februar 2009. ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 1. (9) (10) europäische Unternehmen im Rahmen der Globalisierung arbeiten, ohne dass neue statistische Anforderungen an die meldepflichtigen Unternehmen gestellt werden. Die Ver- knüpfung zwischen Unternehmens- und Handelsstatistik sollte durch die Zusammenführung von Daten aus dem Register der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer mit Daten, die nach der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke (*) vorzu- legen sind, erfolgen. Die Durchführungsbefugnisse zur Herabsetzung des Min- desterfassungsgrads in Bezug auf den Handel sollten der Kommission übertragen werden. Diese Durchführungs- befugnisse sollten Flexibilität gewährleisten für mögliche zukünftige Änderungen auf der Grundlage einer regel- mäßigen Bewertung der Schwellen in enger Zusammen- arbeit mit den nationalen Behörden mit dem Ziel, einen bestmöglichen Ausgleich zwischen Meldelast und Datenge- nauigkeit zu erreichen. Die Herabsetzung des Mindesterfassungsgrads in Bezug auf den Handel erfordert Maßnahmen, die die unvollständigere Datenerfassung und die damit verbundenen negativen Folgen für die Qualität, insbesondere die Datengenauigkeit, kompensieren. Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die Qualitätsanforderungen für die Mitgliedstaaten zu erhöhen und insbesondere die Kriterien für die Schätzung des nicht in Intrastat erfassten Handels festzulegen. Die Verordnung (EG) Nr. 638/2004 sieht vor, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (*) erlassen werden. Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512JEG (°) geändert, mit dem für den Erlass von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergän- zung dieses Rechtsakts um neue nicht wesentliche Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle ein- geführt wurde. Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (°) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind und die gemäß Artikel 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit das Rege- lungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann. ABl. L 61 vom 5.3.2008, S. 6. ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11. ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.