Nr. L 131/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 5. 97 VERORDNUNG (EG) Nr. 908/97 DES RATES vom 20. Mai 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 zur Einführung eines endgül- tigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Polyestergarne (Spinnfa- sern) mit Ursprung in Taiwan, Indonesien, Indien, der Volksrepublik China und der Türkei und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern('), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 (*) wurde vom Rat ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von gezwirnten oder ungezwirnten Garnen mit einem Anteil an Polyester-Spinnfasern von 85 GHT oder mehr, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, und anderen Garnen aus Polyester-Spinnfasern, hauptsächlich oder ausschließlich entweder mit künstlichen Spinnfa- sern oder mit Baumwolle gemischt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, eingeführt, die gemeinhin als bestimmte Polyestergarne bezeichnet werden (nachstehend „betroffene Ware“ oder „Garn“ genannt) und die derzeit den KN- Codes 5S5092110, S5S092190, 550922 10, 5509 22 90, 5509 S51 00 und 5509 53 00 zugewiesen werden. Für die betroffenen Einfuhren mit Ursprung in der Türkei und in Indonesien wurde ein Zollsatz von 10,1 v.H. bzw. 11,9 v.H. festgesetzt, wobei allerdings die Waren zweier namentlich genannter türkischer Ausführer einem niedrigeren Zoll unterworfen und die Waren eines namentlich genannten indonesischen Ausführers vom Zoll befreit wurden. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1168/95 (*) änderte der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 830/92, um die (') ABI. Nr. L S6 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1). (?) ABI. Nr. L 88 vom 3. 4. 1992, S. 1. (*) ABI. Nr. L 118 vom 25S. 5. 1995, S. 1. ß) Waren sieben weiterer indonesischer Ausführer vom Antidumpingzoll auszunehmen. B. GEGENWÄRTIGE UNTERSUCHUNGEN Im Oktober 1995 stellte der türkische Hersteller Kipas AS (nachstehend „Kipas“ oder „Unter- nehmen“ genannt) bei der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) einen Antrag auf Einleitung einer Über- prüfung der Verordnung (EWG) Nr. 830/92, d.h. einen Antrag auf Überprüfung für einen „neuen Ausführer“. Kipas behauptete, er sei mit keinem der Ausführer oder Hersteller in der Türkei geschäftlich verbunden, deren Ware Gegenstand der Antidumpingmaßnahmen ist. Außerdem habe er die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die derzei- tigen Maßnahmen — soweit es die Dumpinger- mittlung betriff — stützen, d.h. in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1989 (nachstehend „ursprünglicher Untersuchungszeitraum“ genannt), nicht ausgeführt. In der Folgezeit habe er die betroffene Ware tatsächlich in die Gemeinschaft ausgeführt und sei darüber hinaus unwiderrufliche vertragliche Verpflichtungen zur Ausfuhr einer erheblichen Menge Garn in die Gemeinschaft eingegangen. Im Juni 1996 stellte der indonesische Hersteller PT World Yamatex Spinning Mills, Indonesien, (nachstehend „Yamatex“ oder „Unternehmen“ genannt) ebenfalls einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 für einen neuen Ausführer. Yamatex behauptete, daß er mit keinem der indonesischen Ausführer oder Hersteller, deren Ware Gegenstand der Antidumpingmaßnahmen ist, verbunden sei, daß er die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht ausgeführt habe und daß er unwiderrufliche vertragliche Verpflich- tungen zur Ausfuhr einer erheblichen Menge Garn in die Gemeinschaft eingegangen sei. Die Kommission prüfte die von Kipas und Yamatex vorgelegten Beweise und kam zu dem Schluß, daß diese Beweise in beiden Fällen ausrei- chend waren, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem sie den Beratenden