Nr. L 33/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 2. 86 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Januar 1986 zur Genehmigung von Beihilfen der Französischen Republik zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1985 (Nur der französische Text ist verbindlich) (86/25/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — aufgrund der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS der Kommission vom 25. Februar 1976 über das gemein- schaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*), nach Anhörung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe : I Die Regierung der Französischen Republik hat der Kommission gemäß Artikel 2 der Entscheidung finan- zielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des Jahres 1985 unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Steinkoh- lenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Von diesen Maßnahmen sind die nachfolgend aufgeführten Beihilfen gemäß der vorgenannten Entscheidung genehmigungs- fähig : Die Regierung der Französischen Republik beabsichtigt, den Charbonnages de France für 1985 eine Beihilfe von 3 283 900 000 ffrs zu gewähren, mit der gewährleistet werden soll, daß die wirtschaftliche Umstrukturierung der Kohlenreviere einen angemessenen Verlauf nimmt. Die Regierung der Französischen Republik Ssieht außerdem vor, der Zentralverwaltung der Charbonnages de France im Jahre 1985 eine Beihilfe von 467 600 000 ‘ ffrs zu gewähren, um finanzielle Lasten aus Anleiheauf- nahmen abzudecken, die der Zentralverwaltung der Charbonnages de France von den Grubenbetrieben im Rahmen der von der Regierung beschlossenen finan- . ziellen Sanierungsmaßnahmen übertragen worden sind. Es handelt sich hierbei um eine Beihilfe, die nicht an die Reviere, sondern nur an die Zentralverwaltung der Charbonnages de France geleistet wird. Die vorstehend genannten Beihilfen entsprechen .den Kriterien, die nach der Entscheidung für die Zulässigkeit solcher staatlichen Unterstützungsmaßnahmen gefordert werden. Die von der Regierung der Französischen Republik für 1985 in Höhe von 3 751 S00 000 ffrs vorgesehenen Beihilfen zur Abdeckung von Verlusten (davon 3 283 900 000 ffrs zur Abdeckung von Grubenbetriebs- verlusten der Reviere und 467 600 000 ffrs zur Abdek- (') ABl. Nr. L 63 vom 11. 3. 1976, S. 1. kung der finanziellen Verluste der Charbonnages de France) werden nicht höher sein als die voraussichtlichen Grubenbetriebsverluste der Charbonnages de France. Für die Beihilfen an die einzelnen Reviere gilt folgendes : 1. Für die Reviere Nord/Pas-de-Calais und Centre-Midi werden die Beihilfen so bemessen, .daß im Rahmen weiterer Schließungen von Schachtanlagen eine Verringerung der Förderung eintritt, wodurch 1985 428 Bergarbeiter weniger beschäftigt werden. Durch die Beihilfe werden schwere wirtschaftliche und soziale Störungen in Gebieten vermieden, in denen noch keine ausreichenden Wiederbeschäftigungsmöglich- keiten bestehen. Die Beihilfen für diese Reviere entsprechen demnach den Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 2 der Entschei- dung. 2. Für das Revier Lothringen läuft die Förderplanung der Charbonnages de France auf eine langfristige Stabili- sierung hinaus, da die in diesem Revier geförderte Kokskohle wichtig ist für die Versorgung der Stahlin- dustrie. Die zu diesem Zweck gewährte Beihilfe entspricht daher Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 3 der Entscheidung. ; 1 Die Prüfung der Vereinbarkeit der vorgesehen Beihilfen mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erfordert gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung die Berücksichtigung auch aller anderen finanziellen Maßnahmen zugunsten der laufenden Förderung im Jahre 1985. Die Zusammenfassung aller dieser Beihilfen zugunsten der laufenden französischen Steinkohlenförderung ergibt für 1985 einen Betrag von 567 800 000 ECU bzw. 36,87 ECU/Tonne Förderung. Die Beihilfe ist höher als die entsprechenden deutschen und belgischen Beihilfen. Hinsichtlich der Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förderung mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ist folgendes festzustellen : — im Jahre 1985 sind keine Versorgungsschwierigkeiten auf dem französischen Kohlenmarkt eingetreten ; — die Lieferungen französischer Kohle in _ andere Gemeinschaftsländer sind 1985 gegenüber 1984 gesunken ; — Preisangleichungsgeschäfte französischer Kohle sind 1985 kaum getätigt worden ;