26. 4.76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 108/41 RICHTLINIE DES RATES vom 6. April 1976 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und Terphenyle (76/403/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften über die PCB, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten be- reits anwendbar oder in Vorbereitung sind, können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und somit unmittelbare Auswirkungen auf das Funktio- nieren des Gemeinsamen Marktes haben. Deshalb ist in diesem Bereich eine Angleichung der Rechtsvor- schriften gemäß Artikel 100 des Vertrages vorzuneh- men. Es erscheint notwendig, diese Angleichung der Rechtsvorschriften durch ein Tätigwerden der Ge- meinschaft zu ergänzen, um durch eine umfassendere Regelung zur Beseitigung von PCB eines der Ziele der Gemeinschaft in bezug auf die Verbesserung der Lebensbedingungen, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft und eine beständige und ausgewogene Wirtschafts- ausweitung zu verwirklichen. Deshalb sind dafür einige besondere Bestimmungen vorzusehen. Da die hierfür erforderlichen Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist auf Artikel 235 des Vertrages zu- rückzugreifen. Die PCB sind nach heutiger Erkenntnis eine Gefahr für die Gesundheit des Menschen und für die Umwelt; sie müssen deshalb in allen Stufen ihrer Verwendung kontrolliert werden. Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemein- schaften für den Umweltschutz (?) betont die Not- (1) ABl. Nr. C 157 vom 14. 7. 1975, S. 87. (?) ABl. Nr. C 263 vom 17. 11. 1975, S. 34. (3) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 3. wendigkeit gemeinschaftlicher Aktionen in bezug auf Abfallstoffe, die giftig und nicht abbaubar sind und deren Behandlung daher Lösungen erfordert, die über den einzelstaatlichen Rahmen hinausgehen. Die Richtlinie 75/442/EWG (*) gilt für die Abfallbe- seitigung im allgemeinen. Für besonders gefährliche Abfallstoffe muß eine Sonderregelung getroffen wer- den, die Gewähr für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor Schadwirkungen durch unkontrolliertes Beseitigen, Deponieren oder herrenloses Liegenlassen dieser Abfallstoffe bietet. Eine solche Sonderregelung muß für PCB vorgesehen werden. Um die Gefahr der Ausbreitung dieser Stoffe in der Umwelt soweit irgend möglich auszuschließen, sollten die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen er- greifen, um die Beseitigung gebrauchter oder in nicht mehr verwendeten Gegenständen oder Anlagen ent- haltener PCB zur Pflicht zu machen. ; Es ist ferner erforderlich, daß die Mitgliedstaaten die Anlagen, Einrichtungen oder Unternehmen zur Besei- tigung von PCB errichten oder bestimmen und daß jeder, der PCB besitzt und sich ihrer entledigen will, sie diesen Anlagen, Einrichtungen oder Unternehmen zur Verfügung halten muß — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Im Sinne dieser Richtlinie sind a) PCB: polychlorierte Biphenyle, polychlorierte Terphenyle, Gemische, die einen dieser beiden oder beide Stoffe enthalten; (4) ABl. Nr. L 194 vom 25. 47. 1975, S. 39.