L 225/6 Amtsblatt der Europäischen Union 23.8.2008 VERORDNUNG (EG) Nr. 835/2008 DER KOMMISSION vom 22. August 2008 über die Freigabe von Sicherheiten im Zusammenhang mit bestimmten Einfuhrzollkontingenten im Rindfleischsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) Marktteilnehmer, die vor dem Inkrafttreten der Entschei- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 2008/61/EG der Kommission vom 17. Januar 2008 zur Änderung von Anhang II der Ent- scheidung 79/542/EWG des Rates hinsichtlich der Ein- fuhr von frischem Fleisch aus Brasilien (*) wurden die Einfuhrbestimmungen für Rindfleisch aus Brasilien geän- dert. Diese Entscheidung sieht vor, dass Importe nur dann auch weiterhin in sicherer Weise möglich sind, wenn Kontrolle und Überwachung von Haltungsbetrie- ben, aus denen die für eine Ausfuhr in die Gemeinschaft in Frage kommenden Tiere stammen, verstärkt werden und Brasilien eine vorläufige Liste solcher zugelassenen Haltungsbetriebe erstellt, für die bestimmte Garantien er- teilt werden. (2) _ Darüber hinaus haben die Behörden Argentiniens im ers- ten Halbjahr 2008 eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die die normalen Handelsströme für Rindfleisch aus die- sem Drittland in die Gemeinschaft beeinträchtigen. (3) Angesichts dieser besonderen Umstände wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 313/2008 der Kommission vom 3. April 2008 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 hinsichtlich der Einfuhrvoraussetzun- gen für Rindfleisch aus Brasilien (*) die Geltungsdauer der im Rahmen bestimmter Einfuhrzollkontingente im Rind- fleischsektor ausgestellten Einfuhrlizenzen bis zum 30. Juni 2008 verlängert. (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 510/2008 der Kommission (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 61). (*) ABL L 15 vom 18.1.2008, S. 33. (’) ABL L 93 vom 4.4.2008, $. 11. dung 2008/61/EG Einfuhrrechte für Rindfleisch im Rah- men der Zollkontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 529/2007 der Kommission vom 11. Mai 2007 zur Er- öffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für gefro- renes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und für Erzeug- nisse des KN-Codes 02062991 (1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008)(*) und der Verordnung (EG) Nr. 545/2007 der Kommission vom 16. Mai 2007 zur Er- öffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch im Zeitraum 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 (°) erhalten hatten, hatten weiterhin große praktische Schwierigkeiten damit, die Erzeugnisse vor Ablauf des Kontingentszeit- raums zu beschaffen. Daher blieb ein erheblicher Teil der den Marktteilnehmern gewährten Einfuhrrechte bis zum 1. Juli 2008 ungenutzt. In Anbetracht dieser beson- deren Umstände ist vorzusehen, dass die im Zusammen- hang mit diesen bis zum 1. Juli 2008 nicht genutzten Einfuhrrechten geleisteten Sicherheiten unter bestimmten Bedingungen freigegeben werden. (5) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die im Zusammenhang mit Einfuhrrechten gemäß Arti- kel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 529/2007 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 545/2007 geleisteten Sicher- heiten werden auf Antrag der Betroffenen freigegeben, sofern a) der Antragsteller Einfuhrrechte im Rahmen des Kontingents i) gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 529/2007 oder ii) gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 545/2007 beantragt und erhalten hat; b) die Einfuhrrechte bis zum 1. Juli 2008 überhaupt nicht oder nur teilweise genutzt worden sind. (*) ABl L 123 vom 12.5.2007, S. 26. (°) ABL. L 129 vom 17.5.2007, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 749/2008 (ABl. L 202 vom 31.7.2008, S. 37).