L 201/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.7.2001 VERORDNUNG (EG) Nr. 1513/2001 DES RATES vom 23. Juli 2001 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 hinsichtlich der Geltungsdauer der Beihilferegelung und der Qualitätssicherung für Olivenöl DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Anderung der Verordnung Nr. 136/ 66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Markt- organisation für Fette (°) wurden Maßnahmen für die drei Wirtschaftsjahre 1998/1999, 1999/2000 und 2000/2001 eingeführt. Diese drei Wirtschaftsjahre sollten der Kommission die Möglichkeit geben, die erfor- derlichen Informationen zur Erstellung eines Vorschlags für den Rat zur Reform der genannten gemeinsamen Marktorganisation im Laufe des Jahres 2000 zu sammeln. Die durch diese Verordnung eingeführten Maßnahmen haben zu einigen Verbesserungen der gemeinsamen Marktorganisation geführt; die Informa- tionen, die in den beiden ersten Wirtschaftsjahren gesammelt wurden, reichen aber nicht aus, so dass die Kommission keine fundierten und endgültigen Schluss- folgerungen über die ab dem 1. November 2001 geltende gemeinsame Marktorganisation für Fette ziehen kann. Es ist erforderlich, die Ergebnisse des Übergangszeit- raums zu bewerten, der 1998 in der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 und in der Verordnung (EG) Nr. 1639/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 2261/84 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenerzeugerorganisationen (*) vorgesehen wurde. Damit alle Ergebnisse der ab dem Wirtschaftsjahr 1998/ 1999 durchgeführten Maßnahmen gesammelt und die Informationen und Analysen dieses Sektors ergänzt werden können, müssen die geltenden Vorschriften, insbesondere die Vorschriften der Verordnung Nr. 136/ 66/EWG vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (°), bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2003/2004 verlängert werden. Das Kontrollsystem für die Erzeugungsbeihilfe hängt zum großen Teil vom reibungslosen Funktionieren des Geografischen Informationssystems (GIS) gemäß Artikel (!) Stellungnahme vom 17. Mai 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (?) Stellungnahme vom 30. Mai 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). () ABl. L_210 vom 28.7.1998, S. 32. (*) ABL. L 210 vom 28.7.1998, S. 38. (°) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2). 2 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 ab. Dieses GIS ist auch für bestimmte Alternativen, die für eine künftige Regelung zu prüfen wären, unerlässlich und für andere Alternativen zumindest nützlich. Deshalb ist bereits jetzt festzulegen, dass die Beihilferegelung ab dem 1. November 2003 nur für die Olivenbäume gilt, die in einem nachweislich funktionsfähigen GIS eingetragen sind. Die Entwicklungen auf dem Olivenölmarkt zeigen, dass eine einheitliche Strategie zur Qualitätsverbesserung im weitesten Sinn notwendig ist, die auch die Umweltaus- wirkungen berücksichtigt und insbesondere Anreize für die Strukturierung des Sektors sowie Anpassungen bei der Einstufung von Oliven- und Oliventresteröl umfasst. Für das reibungslose Funktionieren des Sektors sollte zum einen eine Regelung vorgesehen werden, die den anerkannten Organisationen der _Marktteilnehmer Anreize bietet, Programme zur Qualitätsverbesserung und -bescheinigung durchzuführen sowie den Olivenöl- sektor und den Olivenölmarkt effizienter zu verwalten. Die Erarbeitung der genauen Vorschriften der künftigen Regelung, etwa für die Gründung der betreffenden Orga- nisationen, die Erarbeitung der betreffenden Programme, ihre Bewertung und ihre Genehmigung durch die Mitgliedstaaten, dürfte etwa ein Jahr in Anspruch nehmen. Daher sollten bereits jetzt die Grundlagen für die ab 1. November 2002 vorgesehene Regelung geschaffen werden, damit die konkreten Maßnahmen so bald wie möglich anlaufen können. Die Bezeichnungen und Definitionen von Oliven- und Oliventresteröl sind teilweise unbefriedigend und können Verbraucher und Marktteilnehmer gleicher- maßen irreführen. Daraus ergeben sich Marktstörungen; dies sollte durch neue Bezeichnungen und Definitionen und durch Ersetzung des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG verhindert werden. Damit natives Olivenöl weiterhin naturbelassen bleibt, ist der Einsatz von chemischen oder biochemischen Extraktionsmitteln bei diesem Öl auszuschließen. Durch die Fortschritte in der Erzeugung und in den Mühlen hat der Anteil der Kategorien „natives Olivenöl“ und „natives Olivenöl extra“ gegenüber den Kategorien „gewöhnliches Olivenöl“ bzw. „Lampantöl“ immer stärker zugenommen. Damit diese Entwicklung bei der Einstufung von nativem Olivenöl berücksichtigt wird und auch den Verbrauchern zugute kommt, sollte der höchstzulässige Gehalt an Fettsäuren bei „nativem Olivenöl extra“ gesenkt, die Kategorie „gewöhnliches natives Olivenöl“ gestrichen und diese der Kategorie „Lampantöl“ zugeordnet werden.