L 259/8 Amtsblatt der Europäischen Union 2.10.2009 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/100/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. September 2009 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 71, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 76/135/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffs- attesten für Binnenschiffe (*) wurde erheblich geändert (*). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit emp- fiehlt es sich, sie zu kodifizieren. (2) Es empfiehlt sich, zur Erhöhung der Sicherheit der Bin- nenschifffahrt in der Gemeinschaft die gegenseitige An- erkennung der Schiffsatteste für Binnenschiffe herbei- zuführen. (3) _ Es ist festzulegen, unter welchen Umständen und Bedin- gungen ein Mitgliedstaat die Fahrt eines Schiffes unter- brechen kann. (!) ABL. C 204 vom 9.8.2008, S. 47. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 13. Juli 2009. (*) ABl. L 21 vom 29.1.1976, S. 10. (*) Siehe Anhang II Teil A. (4) Die in der vorliegenden Richtlinie enthaltenen Maßnah- men müssen weiterhin für die Schiffe gelten, die nicht von der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (°) erfasst werden. (5) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitglied- staaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie gilt gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2006/87/EG für folgende Schiffe, die zur Güterbeförderung auf den Binnenwasserstraßen bestimmt sind, mit einer Trag- fähigkeit von zwanzig oder mehr Tonnen: a) Schiffe mit einer Länge (L) von weniger als 20 m oder b) Schiffe, deren Produkt aus Länge (L), Breite (B) und Tiefgang (T) ein Volumen von weniger als 100 m? ergibt. Diese Richtlinie berührt nicht die in der Rheinschiffsunter- suchungsordnung und in dem Übereinkommen über die Beför- derung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) vorgesehenen Bestimmungen. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten legen, soweit erforderlich, das Verfah- ren für die Erteilung von Schiffsattesten fest. Ein Mitgliedstaat braucht diese Richtlinie jedoch nicht auf Schiffe anzuwenden, die die Binnenwasserstraßen seines Ho- heitsgebiets nicht verlassen. (°) ABl. L 389 vom 30.12.2006, S. 1.