L 349/72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 12. 97 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1997 über einen Antrag des Vereinigten Königreichs auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger - (Nur der englische Text ist verbindlich) (97/845/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c), in Erwägung nachstehender Gründe: Das Vereinigte Königreich hat am 12. Mai 1997 einen der Kommission am 15. Mai 1997 zugegangenen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG durch die Kommission gestellt. Diesem Antrag lag ein Bericht mit den nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erforder- lichen Angaben bei. Der Antrag betrifft einen Gasentla- dungslampentyp zum Einbau in zwei Scheinwerfertypen für einen Kraftfahrzeugtyp. Aus den vom Vereinigten Königreich übermittelten Angaben geht hervor, daß die Technik und die Funk- tionsweise dieser neuen Gasentladungslampen- und Scheinwerfertypen nicht den derzeitigen Anforderungen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entsprechen. Die Beschreibungen der Prüfungen und Prüfergebnisse sowie die im Hinblick auf die Sicherheit im Straßenver- kehr getroffenen Maßnahmen sind jedoch zufriedenstel- lend und bieten ein Sicherheitsniveau, das mit dem von Lichtquellen und Scheinwerfern, die den Anforderungen der geltenden Richtlinien entsprechen, vergleichbar ist. Das gilt insbesondere für die Richtlinie 76/761/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugschein- werfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie über Glühlampen für diese Scheinwerfer (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/517/EWG der Kommission (*). Dieser neue Gasentladungslampentyp und diese neuen Scheinwerfertypen erfüllen die Anforderungen der ECE- Regelungen (Wirtschaftskommission der Vereinten (') ABI. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (#} ABI. L 233 vom 25. 8. 1997, S$. 1. (*) ABI. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 96. (*) ABI. L 265 vom 12. 9. 1989, S. 15. Nationen für Europa) Nrn. 8, 98 und 99. Daher ist es gerechtfertigt, die Erteilung der EG-Typgenehmigung für die Einrichtungen, die Gegenstand des Antrags auf Ausnahmeregelung sind, d.h. den Gasentladungslam- pentyp, die mit diesem Lampentyp ausgerüsteten Schein- werfertypen und den Fahrzeugtyp zuzulassen, sofern der betreffende Fahrzeugtyp mit einem _ automatischen Leuchtweitenregler, einer Scheinwerferreinigungsanlage und einem System, das garantiert, daß das Abblendlicht auch bei eingeschaltetem Fernlicht in Betrieb bleibt, ausgerüstet ist. Die betreffenden Gemeinschaftsrichtlinien werden geän- dert werden, um das Inverkehrbringen von Gasentla- dungslampen dieser neuen Technologie und von mit diesen Lichtquellen ausgerüsteten Scheinwerfern zu ermöglichen. Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Dem Antrag des Vereinigten Königreichs auf Ausnahme- regelung für die Herstellung eines Gasentladungslampen- typs zum Einbau in zwei Scheinwerfertypen für einen Kraftfahrzeugtyp wird unter der Bedingung stattgegeben, daß der betreffende Fahrzeugtyp mit einem automati- schen Leuchtweitenregler, einer Scheinwerferreinigungs- anlage und einem System, das garantiert, daß das Abblendlicht auch bei eingeschaltetem Fernlicht in Betrieb bleibt, ausgerüstet ist. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet. Brüssel, den 3. Dezember 1997 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission