L 238/10 Amtsblatt der Europäischen Union 5.9.2008 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. März 2008 über die staatliche Beihilferegelung Deutschlands in Form einer Mineralölsteuerbefreiung für Unterglasanbaubetriebe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 860) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2008/715J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem vorgenannten Artikel und unter Berücksichtigung ihrer Stellung- nahme (*), in Erwägung nachstehender Gründe: J. DAS VERFAHREN Mit Schreiben vom 19. April 2005, das am 20. April 2005 eingetragen wurde, notifizierte Deutschland eine Maßnahme zur Gewährung einer Steuervergütung für Unterglasanbaubetriebe für die Jahre 2005 und 2006. Diese Maßnahme enthält eine Suspensivklausel, die die Durchführung der Maßnahme von ihrer Genehmigung durch die Kommission abhängig macht. Die Beihilfesache wurde unter der Nummer N 189/2005 eingetragen. Diese Maßnahme ist eine Verlängerung einer nicht-noti- fizierten Regelung (2001—2002), welche ihrerseits be- reits Gegenstand einer Verlängerung (2003—2004) war, die ebenfalls nicht notifiziert worden ist. Diese beiden nicht-notifizierten Maßnahmen wurden unter der Num- mer NN 36/2005 in das Register der nicht-notifizierten Beihilfen eingetragen. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2005 hat die Kommis- sion das Hauptprüfungsverfahren gemäß Artikel 88 Ab- satz 2 EG-Vertrag eröffnet (?). Deutschland hat daraufhin mit Schreiben vom 22. November 2005 Stellung genom- men. Mehrere Bemerkungen von interessierten Dritten sind der Kommission zugegangen. Deutschland hat diese Bemerkungen mit Schreiben vom 14. Juni 2006 kom- (') ABL. C 67 vom 18.3.2006, S. 23. (?) Siehe Fußnote 1. mentiert, sowie mit Schreiben vom 12. Dezember 2007 weitere Informationen übermittelt. IIl. BESCHREIBUNG Mit dem Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergeset- zes führte Deutschland am 16. August 2001 eine zwei- jährige Steuerermäßigung für Brennstoffe (Heizöl, Erdgas, Flüssiggas) zur Verwendung im Unterglasanbau und in geschlossenen Kulturräumen ein. Die Beihilfe wurde in Form einer Vergütung gewährt. Mit dem deutschen Gesetz zur Fortentwicklung der öko- logischen Steuerreform vom 23. Dezember 2002 wurde die Vergütung, die ursprünglich für zwischen dem 1. Ja- nuar 2001 und dem 31. Dezember 2002 verwendete Brennstoffe gewährt worden war, bis 31. Dezember 2004 verlängert. Deutschland beabsichtigt mit dem Richtlinien-Umset- zungsgesetz vom 9. Dezember 2004, diese Steuervergü- tung bis Ende 2006 beizubehalten und hat die Verlänge- rungsmaßnahme als staatliche Beihilfe N 189/2005 noti- fiziert. Die Tabellen in Anhang I veranschaulichen die Steuerver- gütungen und die finanziellen Auswirkungen der Steuer- vergütung für den Unterglasanbau im Vergleich zum üb- rigen Agrarsektor. Die Kommission hat aus den folgenden Gründen das Hauptprüfungsverfahren eröffnet: Die Maßnahme stellt eine staatliche Beihilfe dar. Deutsch- land machte geltend, dass auf diesen Fall die Ausnahme- regelung nach den Richtlinien des Rates über die Besteue- rung von Energieerzeugnissen (Richtlinie 92/81/EWG, ab 2003 ersetzt durch die Richtlinie 2003/96/EG) anwend- bar sei. Nach diesen Richtlinien könnten die Mitgliedstaa- ten auf Mineralöle, die im Gartenbau eingesetzt werden, Steuerermäßigungen gewähren.