31. 8. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 221/47 VERORDNUNG (EG) Nr. 1717/96 DER KOMMISSION vom 29. August 1996 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die Umgehung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 993/93 des Rates eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan durch die Einfuhren der gleichen, in Indonesien montierten und/oder dort umgeladenen Ware und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf die Artikel 13 und 14, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) A. ANTRAG Bei der Kommission wurde gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachste- hend „Grundverordnung“ genannt) die Einleitung einer Untersuchung zur Prüfung der Behauptung beantragt, daß der mit Verordnung (EWG) Nr. 993/93 des Rates (’) gegenüber TEC Corporation, Tokyo, (nachstehend „TEC“ genannt), eingeführte Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan durch dieses Unternehmen umgangen wird, indem die gleiche Ware in Indonesien montiert und/oder dort umgeladen und dann in die Gemeinschaft ausgeführt wird. Ferner. wurde beantragt, die Einfuhren dieser elektronischen Waagen gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung von den Zollbehörden zollamtlich erfassen zu lassen und dem Rat vorzuschlagen, den betreffenden Anti- dumpingzoll, soweit gerechtfertigt, auf die letztge- nannten Einfuhren auszudehnen. B. ANTRAGSTELLER Der Antrag wurde am 19. Juli 1996 von den folgenden Unternehmen gestellt: Bizerba GmbH & Co. KG, Campesa S.A., Datapro- cess S.p.A., Dataprocess Industria S.p.A., Testut S.A., Lutrana S.A., GEC Avery Ltd., Maatschappij Van Berkel’s Patent B.V. und Brevetti Van Berkel S.p.A. Gemäß dem Antrag handelt es sich bei allen diesen Unternehmen um AHersteller elektronischer Waagen für den Einzelhandel, auf die insgesamt (') ABI. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (?) ABI. Nr. L 104 vom 29. 4. 1993, S. 4. 3) (5) rund 65 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion dieser Waagen entfallen. C. WARE Bei der fraglichen Ware handelt es sich um elek- tronische Waagen für den Einzelhandel mit Digi- talanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis, mit oder ohne Vorrichtung zum Ausdrucken dieser Angaben (nachstehend „REWS“ genannt). Diese Ware wird derzeit dem KN-Code 8423 81 50 zugewiesen. Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben und ist für die Einreihung der Ware nicht verbindlich. D. BEWEISE Der Antrag enthält gemäß Artikel 13 der Grund- verordnung ausreichende Beweise dafür, daß der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von REWS mit Ursprung in Japan, die von TEC hergestellt werden, durch die Montage und/oder die Umla- dung von REWS in Indonesien und deren anschließende Ausfuhr in die Gemeinschaft umgangen wird. Aus den Beweisen geht folgendes hervor: a) Seit der Einleitung der letzten Antidumpingun- tersuchung gegenüber den REWS-Einfuhren mit Ursprung in Japan am 26. Februar 1991 hat sich das Handelsgefüge zwischen Japan, Indo- nesien und der Gemeinschaft eindeutig geän- dert. Die REWS-Einfuhren aus Japan in die Gemeinschaft verringerten sich von 25470 Stück im Jahr 1992 auf 652 Stück im ersten Halbjahr 1995, während sich die Einfuhren der gleichen Ware aus Indonesien von null Stück im Jahr 1993 auf weit über 1000 Stück im ersten Halbjahr 1995 erhöhten. Die Antragsteller behaupten, bei allen aus Indo- nesien in die Gemeinschaft eingeführten REWS handle es sich um Markenwaren von TEC. Die Änderung des Handelsgefüges zeigt sich bei den TEC-Einfuhren dieser Waren in das Vereinigte Königreich besonders deutlich: Während 1994 275 Stück aus Japan und 300 Stück aus Indone- sien eingeführt wurden, wurden 1995 fast keine Waagen aus Japan, aber 801 Waagen aus Indo- nesien eingeführt.