Nr. L 26/12 Amitsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 1. 85 VERORDNUNG (EWG) Nr. 231/85 DES RATES vom 29. Januar 1985 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, ‘ insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2260/84 (°), kann, wenn sich die Voraussetzungen für die Festsetzung des repräsenta- tiven Marktpreises für Olivenöl im Laufe des Wirt- schaftsjahres erheblich verändern, nach dem Verfahren des Artikels 38 der genannten Verordnung beschlossen werden, im Laufe des Wirtschaftsjahres den repräsen- tativen Marktpreis und den Schwellenpreis zu ändern. Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung sind Bestimmungen zu erlassen, anhand derer eine Änderung dieser Voraussetzungen als erheblich ange- . sehen werden kann. Ferner ist die Möglichkeit vorzu- sehen, in erforderlichem Umfang die Verbrauchsbei- hilfe sowie den Prozentsatz dieser Beihilfe anzupassen, der zur Finanzierung eines Teils der Tätigkeiten der anerkannten Berufsorganisationen sowie bestimmter Aufklärungs- und Werbeaktionen für den Absatz von Olivenöl anzuwenden ist — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 4 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird wie folgt geändert : 1. Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung : „Erfahren jedoch die bei der Festsetzung des reprä- sentativen Marktpreises für Olivenöl zugrunde gelegten Voraussetzungen im Laufe des Wirt- schaftsjahres eine Änderung, die anhand der nach dem Verfahren des Artikels 38 festzusetzenden Merkmale als erheblich angesehen werden kann, so wird nach demselben Verfahren beschlossen, den repräsentativen Marktpreis und den Schwellenpreis im Laufe des Wirtschaftsjahres zu ändern. In diesem Fall können nach demselben Verfahren die Verbrauchsbeihilfe sowie die in Artikel 11 Absätze S und 6 vorgesehenen Prozentsätze geän- dert werden.” 2. Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung : „Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Preise werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschlossen.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 1985. (') ABl. Nr. C 317 vom 28. 11. 1984, S. 8. (?) Stellungnahme vom 18. Januar 1985 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (3 ABl. Nr. C 103 vom 16. 4..1984, S. 35. (*) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. () ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 1. Im Namen des Rates Der Präsident G. ANDREOTTI