L 351/4 Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2009 NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 15. Dezember 2009 zur Ermächtigung der Republik Estland, eine von Artikel 167 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (2009/1022/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG (!), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Republik Estland (im Folgenden: Estland) wurde mit der Entscheidung 2007/133JEG (?) des Rates abweichend von Artikel 167 der Richtlinie 2006/112/EG ermächtigt, den Zeitpunkt der Entstehung des Rechts auf Vorsteuer- abzug bei Steuerpflichtigen, die eine fakultative Regelung anwenden, wonach der Steueranspruch gemäß Artikel 66 Buchstabe b der MwSt.-Richtlinie spätestens bei der Ver- einnahmung des Preises entsteht, bis zu dem Zeitpunkt der Zahlung der Mehrwertsteuer an den Lieferer der Ge- genstände oder an den Dienstleistungserbringer hinaus- zuschieben (Cash-Accounting-Regelung). Um in den Ge- nuss dieser Regelung kommen, muss ein Steuerpflichtiger als Einzelunternehmen eingetragen sein. (2) Mit am 4. September 2009 für Estland beim Generalse- kretariat der Kommission eingegangenem Schreiben hat Estland die Ermächtigung beantragt, diese Sonderregelung zu verlängern. (3) Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG hat die Kommission mit Schreiben vom 1. Oktober 2009 die anderen Mitgliedstaaten von dem Antrag in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2009 hat die Kommission Estland mitgeteilt, dass sie über alle Anga- ben verfügt, die ihres Erachtens für die Beurteilung seines Antrags zweckdienlich sind. (4) Die so genannte Cash-Accounting-Regelung ist eine Ver- einfachungsmaßnahme zugunsten kleiner Unternehmen, die nicht in den Genuss der Steuerbefreiung kommen. Damit steht diesen Steuerpflichtigen eine einfache Rege- (') ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. (*) ABl. L 57 vom 24.2.2007, S. 12. lung zur Verfügung, die von dem Zeitpunkt der Zahlung ihrer Ein- und Ausgangsumsätze ausgeht, um zu bestim- men, wann sie ihr Vorsteuerabzugsrecht wahrnehmen und die Steuer an den Fiskus abführen müssen. Daher bedeutet diese Regelung für die Steuerpflichtigen eine Vereinfachung und kann ihnen zudem einen Liquiditäts- vorteil verschaffen. (5) Die Kommission hat am 28. Januar 2009 einen Richt- linienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Rechnungsstellungsvor- schriften vorgelegt, wonach die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz eine von den Mitgliedstaaten festzulegende Grenze von höchs- tens 2 000 000 EUR nicht übersteigt, die Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug bis zu dem Zeitpunkt der Zahlung der Mehrwertsteuer an den Lieferer bzw. den Dienstleistungserbringer hinausschieben können; damit können diese Steuerpflichtigen fakultativ eine Regelung anwenden, wonach der Steueranspruch auf ihre Umsätze erst bei der Vereinnahmung des jeweiligen Preises ent- steht. (6) Die betreffende abweichende Sonderregelung wirkt sich weder auf den Betrag der in Estland auf der Stufe des Endverbrauchs eingenommenen Mehrwertsteuer noch auf die MwSt.-Eigenmittel der Union aus — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 167 der Richtlinie 2006/112/EG wird Estland ermächtigt, die Entstehung des Rechts auf Vorsteuer- abzug für Steuerpflichtige im Sinne des zweiten Absatzes bis zu dem Zeitpunkt der Zahlung der Mehrwertsteuer an den Lieferer der Gegenstände oder an den Dienstleistungserbringer hinauszuschieben. Die betreffenden Steuerpflichtigen müssen für eine Regelung optiert haben, wonach die Mehrwertsteuer auf von ihnen gelie- ferte Gegenstände bzw. von ihnen erbrachte Dienstleistungen erst bei der Vereinnahmung des Preises fällig wird.