12.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 311/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 2700/2000 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. November 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 26, 95 und 133, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) sieht in Artikel 253 Absatz 4 vor, dass der Rat den Zollkodex anhand eines Berichts der Kommission, der gegebenenfalls Vorschläge enthält, vor dem 1. Januar 1998 überprüft, um die Änderungen vorzunehmen, die sich insbesondere unter Berücksichti- gung der Verwirklichung des Binnenmarktes notwendig erweisen. (2) Jede Überprüfung des Zollkodex sollte als eine Gelegen- heit zur Einführung von Mechanismen und Verfahren zur Betrugsverhütung betrachtet werden, denn die Betrugsverhütung ist — wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Mai 1998 betont wurde — eines der besten Mittel, um das Geld des Steuerzahlers zu schützen; hierbei dürfen jedoch keine Schranken für den internationalen Handel errichtet werden. (3) _ Der Entschließung des Rates vom 25. Oktober 1996 zur Vereinfachung und Rationalisierung der Zollregelungen und Zollverfahren der Gemeinschaft (°*) muss Rechnung getragen werden. (4) Die Zuständigkeiten der einzelnen Behörden für die Fest- setzung der Wechselkurse nach der Einführung des Euro wurden noch nicht festgelegt. (5) _ Es sollte vorgesehen werden, dass bei der Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung bestimmte Unterlagen nicht beigefügt zu werden brauchen. (6) Flexiblere Regeln für das Verfahren der aktiven Verede- lung, das Umwandlungsverfahren und das Verfahren der vorübergehenden Verwendung sollten die Inanspruch- nahme dieser Verfahren erleichtern. (') ABL_ C 228 vom 21.7.1998, S. 8 und ABl. C 248 E vom 29.8.2000, S. 1. (?) ABL. C 101 vom 12.4.1999, S. 6. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. März 1999 (ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 420), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 25. Mai 2000 (ABl. C 208 vom 20.7.2000, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Oktober 2000. (*) ABLl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/99 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1). (5) ABl. C 332 vom 17.11.1996, S. 1. (7) (10) (12) (13) Zusätzliche Fälle, in denen die Einfuhrabgaben im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredelung anhand der Veredelungskosten berechnet werden, sollten nach dem Ausschussverfahren vorgesehen werden. Es sollte zulässig sein, dass in bestimmten Freizonen die Förmlichkeiten des Zolllagerverfahrens erfüllt und die Kontrollen durch die Zollbehörden gemäß diesem Verfahren durchgeführt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen sollten eine zolltarif- liche Begünstigung aufgrund der Art oder besonderen Verwendung einer Ware und der Differenzverzollung im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredelung auch dann angewandt werden, wenn eine Zollschuld auf andere Weise als durch die Überführung in den zoll- rechtlich freien Verkehr entstanden ist. Die Vorschriften über den Ort des Entstehens einer Zoll- schuld sollten spezielle Regeln für die besonderen Fälle vorsehen, in denen der jeweilige Betrag einen bestimmten Schwellenwert nicht erreicht. Es ist erforderlich, für den besonderen Fall der Präferenz- behandlung die Begriffe „Irrtum der Zollbehörden“ und „Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners“ zu definieren. Der Abgabenschuldner sollte nicht für ein schlechtes Funktionieren des Systems infolge eines Irrtums von Drittlandbehörden verantwortlich gemacht werden. Die Ausstellung einer unrichtigen Bescheinigung durch Dritt- landbehörden sollte indes nicht als Irrtum angesehen werden, wenn die Bescheinigung auf einem Antrag beruht, der unrichtige Angaben enthält. Ob es sich bei den vom Ausführer in seinem Antrag vorgelegten Angaben um unrichtige Angaben handelt, ist anhand aller in dem Antrag enthaltenen Fakten zu beurteilen. Der Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit geltend machen, wenn er darlegen kann, dass er mit der gebo- tenen Sorgfalt gehandelt hat, es sei denn, es wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung veröffentlicht, dass begründete Zweifel bestehen. Die finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Rechte des Abgabenschuldners sollten gegen eine allzu lange Dauer von Gerichtsverfahren geschützt werden. In den Fällen, in denen die Zollschuld dadurch entstanden ist, dass die Ware der zollamtlichen Überwa- chung entzogen wurde, und in denen es mehrere Zoll- schuldner gibt, sollte ein Zahlungsaufschub vorgesehen werden, damit die Zollbehörden den Zollschuldbetrag vorrangig bei einem bestimmten Zollschuldner statt bei den anderen Zollschuldnern einziehen können.