23.12.2009 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 346/51 BESCHLUSS 2009/1003/GA5P DES RATES vom 22. Dezember 2009 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in (1) Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat am 27. Oktober 2009 den Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea (!) angenommen und damit auf das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen politische Demonstranten am 28. September 2009 in Conakry reagiert. Angesichts der ernsten Lage in der Republik Guinea soll- ten zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die einzel- nen Mitglieder des Nationalen Rates für Demokratie und Entwicklung (Comite National pour la Dömocratie et le Developpement, CNDD) und die mit ihnen in Verbin- dung stehenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die für die gewalt- same Unterdrückung oder die politische Blockade in dem Land verantwortlich sind, verhängt werden. Darüber hinaus sollten weitere natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit dem CNDD in Verbindung stehen, in die im Anhang zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP ent- haltene Liste von Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. Ein weiteres Tätigwerden der Union ist erforderlich, da- mit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden kön- nen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Gemeinsame Standpunkt 2009/788/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: () „Artikel 1 (1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entspre- chender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression ver- wendbarer Ausrüstung an die Republik Guinea durch Staats- angehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen ihrer Flagge sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt. ABl. L 281 vom 28.10.2009, S. 7. (2) Es ist untersagt, a) unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungs- dienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gegenständen oder der Bereitstel- lung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Gegenstände an natürliche oder juristische Personen, Or- ganisationen oder Einrichtungen in der Republik Guinea oder zur Verwendung in der Republik Guinea zu erbrin- gen; b) unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Ge- genständen, insbesondere Zuschüsse; Darlehen und Aus- fuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Gegenstände oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermitt- lungsdienste oder sonstige Dienste, die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Republik Guinea oder zur Verwendung in der Republik Guinea bereitgestellt werden, zu gewähren; c) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.“ . Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 (1) Artikel 1 gilt nicht für: a) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Aus- fuhr von nichtletalem militärischen Gerät oder von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen und der EU zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewälti- gungsoperationen der EU und der Vereinten Nationen bestimmt sind; b) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Aus- fuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeu- gen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit ballis- tischen Schutzausrüstungen ausgestattet wurden und aus- schließlich zum Schutz des Personals der EU und ihrer Mitgliedstaaten in der Republik Guinea bestimmt sind; c) die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungs- diensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit derartigen Gütern oder mit derartigen Programmen und Operationen; d) die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartigen Gütern oder mit derarti- gen Programmen und Operationen; unter der Voraussetzung, dass solche Ausfuhren und solche Hilfe vorab von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurden.