Nr. L 126/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. S. 80 RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 2. Mai 1980 über Inverkehrbringen von Mischfuttermitteln in unverschlossenen Verpackun- gen oder Behältnissen (80/511/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfutter- mitteln (!), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Aufgrund der Richtlinie 79/373/EWG müssen Misch- futtermittel in der Regel in geschlossenen Verpackun- gen oder Behältnissen in den Verkehr gebracht wer- den. Allerdings können auf Gemeinschaftsebene Aus- nahmen von diesem Grundsatz vorgesehen werden. Die zur Zeit in einigen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften entbinden in bestimmten Fällen den Handel von der Verpflichtung, Mischfuttermittel in geschlossenen Verpackungen oder Behältnissen zu vermarkten. Zur Erleichtung der Durchführung der Richtlinie 79/373/EWG empfiehlt es sich daher, auf Gemeinschaftsebene diejenigen Ausnahmen festzule- gen, die aus praktischen oder wirtschaftlichen Grün- den allgemein gerechtfertigt erscheinen. Um zu gewährleisten, daß die Identität und Qualität der Mischfutter im Zusammenhang mit den bestehen- den Kennzeichnungsvorschriften gewährt bleibt, ist es zweckmässig, diejenigen Fälle zu unterscheiden, in denen die Mischfutter abweichend von den geltenden Vorschriften auch lose oder in unverschlossenen Be- hältnissen beziehungsweise lose oder in unverschlosse- nen Verpackungen oder Behältnissen in den Verkehr gebracht werden dürfen. Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maß- nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständi- gen Futtermittelausschusses — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Misch- futtermittel in den folgenden Fällen auch lose oder auch in unverschlossenen Verpackungen oder Behält- nissen in den Verkehr gebracht werden dürfen : (') ABI. Nr. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30. a) Lieferungen von Mischfuttermittelherstellern unter- einander ; b) Lieferungen von Mischfuttermittelherstellern an Mischfuttermittelverpacker ; c) Mischfuttermittel aus Gemischen von ganzen Sa- men oder Früchten ; d) Futterblöcke und Lecksteine ; e) kleine Mengen von Mischfuttermitteln, deren Ge- wicht SO0 kg nicht überschreitet, und die an den Endverbraucher abgegeben werden, sofern sie un- mittelbar aus Verpackungen oder Behältnissen stammen, die vor dem Öffnen den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/373/EWG entsprochen haben. (2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Misch- futtermittel in den folgenden Fällen auch lose oder in unverschlossenen Behältnissen, jedoch auf keinen Fall in unverschlossenen Verpackungen, in den Verkehr gebracht werden dürfen : a) Lieferungen eines Mischfuttermittelherstellers un- mittelbar an den Endverbraucher ; b) Melassefuttermittel, die aus höchstens drei Aus- gangserzeugnissen bestehen ; c) zu Pellets gepreßte Mischfuttermittel. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie am 1. Januar 1981 nachzukommen, und sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 2. Mai 1980 Für die Kommission Finn GUNDELACH Vizeprdäsident