L 346/58 Amtsblatt der Europäischen Union 23.12.2009 BESCHLUSS 2009/1004/GA5P DES RATES vom 22. Dezember 2009 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 27. Dezember 2001 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung be- sonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terroris- mus (!) angenommen. (2) Am 15. Juni 2009 hat der Rat den Gemeinsamen Stand- punkt 2009/468/GASP zur Aktualisierung des Gemein- samen Standpunkts 2001/931/GASP (?*) angenommen. (3) Nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP ist vollständige Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften durch- zuführen, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2009/468/GASP Anwendung findet. (4) In diesem Beschluss wird das Ergebnis der Überprüfung wiedergegeben, die der Rat in Bezug auf die Personen, Vereinigungen und Körperschaften durchgeführt hat, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2009/468/GASP Anwendung finden. (5) Gemäß dem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. September 2009 in der Rechtssache T-341/07 wurde eine Person nicht in die Liste der Personen, Vereinigun- gen und Körperschaften aufgenommen, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden. (6) Zudem hat der Rat festgehalten, dass der Eintrag zu einer Vereinigung in der Liste geändert werden sollte. (7) Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass mit Ausnahme der im Erwägungsgrund 5 genannten Person die sons- tigen Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2009/67/GASP Anwendung finden, an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt (') ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93. (?) ABl. L 151 vom 16.6.2009, S. 45. gewesen sind, dass eine zuständige Behörde in Bezug auf sie einen Beschluss im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des vorgenannten Gemeinsamen Standpunkts gefasst hat und dass die darin vorgesehenen spezifischen restriktiven Maßnahmen daher weiterhin auf sie angewandt werden sollten. (8) Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaf- ten, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, sollte entsprechend aktualisiert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, ist im Anhang dieses Be- schlusses wiedergegeben. Artikel 2 Der Gemeinsame Standpunkt 2009/468/GASP wird aufgeho- ben, insoweit er Personen, Vereinigungen und Körperschaften betrifft, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Stand- punkts 2001/931/GASP Anwendung finden. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2009. Im Namen des Rates Der Präsident A. CARLGREN