L 136/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.5.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Mai 2002 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Frankreich, Deutschland und Luxemburg und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/302/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1920) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/383/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchte- rischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (?), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Schweinehaltungsbetrieben in bestimmten franzö- sischen, deutschen und luxemburgischen Grenzgebieten sind Ausbrüche von klassischer Schweinepest festgestellt worden. In diesen Gebieten werden auch in der Schwarzwildpopulation Seuchenherde verzeichnet. (2) Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen können diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Teilen der Gemeinschaft gefährden. (3) _ Frankreich, Deutschland und Luxemburg haben Bekämp- fungsmaßnahmen im Sinne der Richtlinie 2001/89/EG getroffen. (4) Die Kommission hat bisher folgende Entscheidungen getroffen: i) Entscheidung 1999/335/EG vom 7. Mai 1999 zur Genehmigung des von Deutschland vorge- legten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (*); ii) Entscheidung 2002/161/EG vom 22. Februar 2002 zur Genehmigung der von Deutschland vorgelegten Pläne zur Tilgung der klassi- schen Schweinepest in saarländischen Schwarzwildbe- ständen und zur Notimpfung von Wildschweinen in Rheinland-Pfalz und im Saarland (°); iii) Entscheidung 2002/181/EG vom 28. Februar 2002 zur Genehmigung des von Luxemburg vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in bestimmten Teilen des Landes (°); iv) Entscheidung 2002/302JEG vom 18. April 2002 über bestimmte (') ABI. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (#) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (’) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. (*) ABl. L 126 vom 20.5.1999, S. 21. (°) ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 43. (‘) ABl. L 61 vom 2.3.2002, S. 54. Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweine- pest in Deutschland (7). (5) Angesichts der jüngsten Bestätigung von Seuchenfällen in der Schwarzwildpopulation des französischen Depar- tements Moselle und des Landes Nordrhein-Westfalen werden Frankreich und Deutschland einen Plan zur Tilgung der Seuche aus ihren Schwarzwildbeständen vorlegen. (6) In Anbetracht der Tatsache, dass mit einer weiteren Verschleppung der Seuche innerhalb der Schwarzwild- population gerechnet werden muss und dass es trotz aller bisherigen Verhütungsmaßnahmen wiederholt zu Ausbrüchen in Hausschweinebeständen gekommen ist, müssen im gesamten Seuchengebiet, das einige Grenzge- biete in Frankreich, Deutschland und Luxemburg einschließt, weitere Bekämpfungsmaßnahmen durchge- führt werden. (7) Der Klarheit halber sollten alle Maßnahmen in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden. Die Entscheidung 2002/302/EG ist entsprechend aufzu- heben. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Frankreich, Deutschland und Luxemburg tragen dafür Sorge, dass Schweine nur unter der Bedingung versandt werden, dass sie a) aus anderen als den im Anhang genannten Gebieten und b) aus einem Betrieb stammen, in den in den 30 Tagen unmit- telbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine aus den im Anhang genannten Gebieten eingestellt wurden. (2) _Die Durchfuhr von Schweinen, die in andere Mitglied- staaten versandt werden, durch die im Anhang genannten Gebiete darf nur über Hauptverkehrsstraßen oder auf dem Schienenweg erfolgen, und die Fahrt darf auf keinen Fall unter- brochen werden. () ABl. L 103 vom 19.4.2002, S. 28.