Nr. L 7/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 1. 85 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Juli 1984 über das regionale Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Nordrhein- | Westfalen (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (85/12/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ; GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der Außerung der Beteiligten gemäß dem vorgenannten Artikel und im Hinblick auf diese Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I — Durch Verbalnote vom 22. Juli 1982 unterrichtete die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag von den Änderungen ihrer Richtlinien für die Gewäh- rung von Investitionshilfen zur. Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur des Landes Nordrhein - Westfalen, im folgenden regionales Wirtschaftsförde- rungsprogramm genannt. Bei der angemeldeten Änderung gegenüber den ursprünglichen Richtlinien aus den Jahren 1978 und 1980 geht es im wesentlichen um die Neuordnung der regionalen Fördergebiete des Landes Nordrhein-West- falen. Das Land hat diese Änderungen im Anschluß an die Neuabgrenzung. der Fördergebiete des gemeinsam von Bund und Ländern getragenen Regio- nalbeihilfenprogramms „Gemeinschaftsaufgabe — Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” unter teilweiser Benutzung der für die Gemeinschaftsaufgabe verwandten Methode vorgenommen. Die Abgrenzung der Fördergebiete des Landes geht ‘ also von einer Aufteilung des Bundesgebietes in 179 Arbeitsmarktregionen aus. Die Grenzen dieser Arbeits- marktregionen sind 1979 auf der Grundlage von Pend- lerverflechtungen bis auf die Gemeindegrenze genau neu definiert worden. Für die Bestimmung der zu fördernden Arbeitsmarktregionen wurden fünf Krite- rien, ein Indikator zur Beschreibung der künftigen Entwicklung von Arbeitsplatzangebot und -nachfrage in der Arbeitsmarktregion, die Arbeitslosenquote im Durchschnitt der Jahre 1976-1980, die Lohn- und Gehaltssumme je Arbeitnehmer 1978, das Bruttoin- landsprodukt 1978 — im folgenden BIP/WOB genannt — und ein Indikator für die Infrastruktur ausgewählt. Aus diesen Indikatoren wurde für jede ° Arbeitsmarktregion eine Gesamtmeßziffer gebildet, in der die Arbeitsmarktindikatoren und die Einkom- mensindikatoren mit je 40 % vertreten sind und der Infrastrukturindikator ein Gewicht von 20 % erhält. Die Gesamtmeßziffer jeder Region bestimmt ihren Platz auf der ARangliste der insgesamt 179 Arbeitsmarktregionen. Die Gebiete mit einer niedri- geren Meßziffer als 459 wurden als Fördergebiete aner- kannt. Damit setzte die Förderung nach der Gemein- schaftsaufgabe bei Rang 73 ein. Das Land Nordrhein-Westfalen benutzt zwar die gleichen Gesamtmeßziffern, es hat jedoch den Schwel- lenwert so festgelegt, daß die Förderung bereits mit Rang 87 einsetzt. Methodologisch wurde dabei so vorgegangen, daß eine Region dann als förderungs- würdig angesehen wurde, wenn ihre Gesamtmeßziffer den Bundesdurchschnitt um mindestens 7 Prozent- punkte unterschritt. Damit kamen die Arbeitsmarktre- gionen Aachen (Rang 82) und Borken-Bocholt (Rang 87) in die Landesförderung. Sechs bisher geförderte Regionen und drei Gemeinden schieden aus. Abweichend von dieser Methode zur Feststellung der Fördergebiete hat das Land die Arbeitsmarktregionen Gelsenkirchen, Hagen, Siegen und den Teil Lengerich der Arbeitsmarktregion Osnabrück bis Ende 1985 als Landesfördergebiete eingestuft, weil diese Gebiete nach seiner Auffassung unter den Auswirkungen des durch die Stahlkrise verursachten Strukturwandels leiden. Der Teil Lengerich der Arbeitsmarktregion Osnabrück soll außerdem gefördert werden, weil eine Förderung nur in dem zentralen Teil Osnabrück- Georgsmarienhütte im Rahmen des von der Kommis- sion genehmigten Stahlstandorteprogramms der Gemeinschaftsaufgabe das peripher gelegene Gebiet um Lengerich benachteiligen würde. Von den erwähnten Gebieten sind Aachen und Hagen neue Fördergebiete. In Borken-Bocholt, Osnabrück (Teil Lengerich) und Siegen soll die bisherige Beihil- feintensität um 2,5 Punkte erhöht werden. Gelsen- kirchen wird unverändert gefördert. Insgesamt machen die sechs Arbeitsmarktregionen rund 3,1 % der Gesamtbevölkerung des Bundesge- bietes bzw. 10,5 % Nordrhein-Westfalens aus. Die von diesem Verfahren nicht berührte Förderung nach der Gemeinschaftsaufgabe einschließlich des Stahlstandor- teprogramms umfaßt weitere 8,8 % der Bevölkerung ‘ des Bundesgebietes bzw. 29,7 % des Landes.