Nr. L _ 137/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 5. 82 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. April 1982 zur Genehmigung von Beihilfen des Königreichs Belgien zugunsten der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1981 (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (82/306/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — aufgrund der Entscheidung der Kommission Nr. 528/76/EGKS vom 25. Februar 1976 über das gemein- schaftliche System von Maßnahmen der Mitglied- staaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*), nach Anhörung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe : I Die belgische Regierung hat der Kommission gemäß Artikel 2 der Entscheidung finanzielle Maßnahmen zugeteilt, die sie im Laufe des Jahres 1981 unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Von diesen Maßnahmen sind die nachfolgend aufgeführten Beihilfen gemäß der vorgenannten Entscheidung genehmigungsfähig. (Mill. bfrs) — Investitionsbeihilfe 448,0 — Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten 5 096,0 Die vorstehend aufgeführten Beihilfen entsprechen den Kriterien, die nach der Entscheidung für die Zu- lässigkeit solcher staatlichen Unterstützungsmaß- nahmen gefordert werden. Die Investitionsbeihilfe in Höhe von 448 000 000 bfrs entfällt nur auf das Revier Campine, so daß das Revier die für die belgische Stahlindustrie wichtige Kokskoh- lenförderung aufrechterhalten kann. Die Investitionsbeihilfe ist folglich mit den Bestim- mungen von Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung vereinbar. Die Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlu- sten in Höhe von 5096 000 000 bfrs wird an beide Reviere aus unterschiedlichen Motiven gewährt. Das Revier Campine erhält die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste in einer Höhe, daß das Revier die Differenz zwischen Kosten und Erlösen fast ausgleichen kann. Die nahezu vollständige Abdeckung (') ABl Nr. L 63 vom 11. 3. 1976, $. 1. der Differenz zwischen Kosten und Erlösen ist notwendig, weil das Revier die Kokskohlenversorgung der belgischen Stahlindustrie sichern soll und daher seine Förderung halten muß. Zweck und Höhe der Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste für das Revier Campine entsprechen daher Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 3 der Entscheidung. Dem Revier Süd soll demgegenüber eine Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste gewährt werden, die die Differenz zwischen Kosten und Erlösen nur zu einem Teil deckt, damit die vorgese- hene Schließung dieses Reviers so durchgeführt werden kann, daß schwere wirtschaftliche und soziale Störungen bei der Wiederbeschäftigung entlassener Bergarbeiter vermieden werden. Zweck und Form der Beihilfen zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste für das Revier Süd sind daher mit Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 2 der Entscheidung vereinbar. H Die Prüfung der Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen mit dem guten Funktionieren des Gemein- samen Marktes erfordert gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung die Berücksichtigung auch aller anderen Maßnahmen zugunsten der laufenden Förderung im Jahre 1981. Auf dieser Berechnungsgrundlage beläuft sich die Gesamtsumme der vorgesehenen Maßnahmen auf 281 600 000 ECU, d. h. 46,16 ECU/t. Im Vergleich zu 1980 (298,2 Mill. ECU) zeigt sich, daß 1981 eine Senkung von 5,6 % eingetreten ist. In bezug auf die Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förderung mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ist folgendes festzustellen : — Versorgungsschwierigkeiten sind 1981 nicht einge- treten ; — die Schließung einer ertragsschwachen Anlage hat zu einer Rationalisierung und Konzentration der Förderung auf die Anlagen mit der höchsten Produktivität geführt ;