29.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 348/55 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 2009 über die Gewährung einer staatlichen Beihilfe durch die Behörden der Republik Ungarn für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2013 (2009/1017/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 3, auf Antrag der Regierung der Republik Ungarn vom 27. November 2009, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Republik Ungarn (nachstehend „Ungarn“ genannt) hat dem Rat am 27. November 2009 einen Antrag auf Erlass einer Entscheidung nach Artikel 88 Absatz 2 Un- terabsatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgelegt, der die Absicht Ungarns betrifft, ungarischen Landwirten eine staatliche Beihilfe für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen zu gewähren. Der von Ungarn zu Beginn der 90° Jahre eingeleitete Prozess der Flächenprivatisierung hat in vielen Fällen hin- sichtlich der Besitzverhältnisse zu zersplittertem oder un- geteiltem gemeinsamem Eigentum an landwirtschaftli- chen Flächen geführt, was zu einer ungünstigen Flächen- nutzungsstruktur und einer geringen Rentabilität der landwirtschaftlichen Betriebe führt. Angesichts des fehlenden Eigenkapitals der Landwirte, der hohen Zinsen für kommerzielle Darlehen zum Erwerb von landwirtschaftlichen Nutzflächen und der in der der- zeitigen Krise immer strikteren Kriterien der Banken für die Kreditvergabe an Landwirte haben diese, insbesondere wenn sie einen kleineren Betrieb besitzen, kaum Aussich- ten auf kommerzielle Kredite für Investitionen wie den Kauf von Flächen. Im Zuge der Finanz- und Wirtschafts- krise sind die Jahreszinssätze bei kommerziellen Krediten für den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen von durchschnittlich 9,5 % im Juli 2008 auf 15,5 % im Mai 2009 gestiegen, während sich der Wert der für solche Kredite geforderten Sicherheiten im selben Zeitraum na- hezu verdoppelt hat. In dieser Situation ist mit einer Zunahme des spekulati- ven Landerwerbs durch Wirtschaftsteilnehmer zu rech- nen, die keiner landwirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen und leichter Zugang zu Kapital haben. Staatliche Beihilfen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen sollten dazu beitragen, die Existenz zahlreicher landwirtschaftlicher Familienbetriebe in der gegenwärti- gen Krise zu sichern, indem sie die Bedingungen dafür schaffen, die Produktionskosten zu senken und die Wirt- schaftlichkeit der landwirtschaftlichen Produktion zu er- höhen und dadurch der zunehmenden Armut und Ar- beitslosigkeit in ländlichen Gebieten entgegenzuwirken. Tatsächlich ist die Arbeitslosigkeit in Ungarn infolge der Krise von 7,7 % im Zeitraum August 2008 bis Ok- tober 2008 auf 10,4 % im gleichen Zeitraum des Jahres 2009 gestiegen, während das ungarische Bruttoinlands- produkt (BIP) zwischen dem dritten Quartal 2008 und dem dritten Quartal 2009 um 7,2 % gesunken ist. Darü- ber hinaus ist Ungarns nominales BIP in Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei zwischen dem ersten Halb- jahr 2008 und dem ersten Halbjahr 2009 um ungefähr 33 % gefallen (von 410 828Mrd. ungarischen Forint (HUF) auf 275 079 Mrd. HUP). Die zu gewährende staatliche Beihilfe beläuft sich auf insgesamt 4 Mrd. HUF und sollte etwa 5 000 Landwirten zugute kommen. Sie sollte sich wie folgt zusammenset- zen: — als Zinsvergünstigung bis zu insgesamt 2000 Mio. HUF bei Krediten an selbständige Landwirte, die die Kriterien für die Registrierung, die berufliche Qualifi- kation sowie die Einhaltung der guten landwirtschaft- lichen Praxis und der Anforderungen an die wirt- schaftliche Betriebsführung erfüllen, so dass sie in der Lage sind, günstige Kredite für den Erwerb land- wirtschaftlicher Flächen bis zu einer Gesamtbetriebs- fläche von höchstens 300 Hektar aufzunehmen. Die Zinsvergünstigung wird als Hypothekendarlehen in Höhe von jeweils bis zu höchstens 75 Mio. HUF mit einer Laufzeit von höchstens 20 Jahren gewährt, umfasst eine tilgungsfreie Zeit von zwei Jahren und entspricht 50 % der Durchschnittsrendite ungarischer Staatsanleihen mit 5- oder 10jähriger Laufzeit plus 1,75 %; — als Direktzuschuss bis zu insgesamt 2 000 Mio. HUF für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Höhe von jeweils maximal 20 % des vertraglichen Kaufprei- ses bei einer Obergrenze von 3 Mio. HUF je Antrag, wobei Begünstigte höchstens zwei Anträge pro Jahr stellen können. Der Zuschuss kann Privatpersonen gewährt werden, die zum Kaufdatum mindestens ein Jahr lang als Eigentümer von mindestens 5 Hektar Anbaufläche oder 1 Hektar sonstiger landwirtschaft- licher Flächen in unmittelbarer Nachbarschaft der er- worbenen Fläche einer landwirtschaftlichen Erwerbs- tätigkeit nachgegangen sind und die in einem Zeit- raum von mindestens 5 Jahren ab dem Datum der Zuschusszahlung nicht den Weiterverkauf der erwor- benen Fläche betreiben und sie tatsächlich und aus- schließlich für die landwirtschaftliche Produktion nut- zen. Die Beihilfe kann nur dann gewährt werden, wenn die Gesamtgröße der vorhandenen und der er- worbenen Fläche mehr als 210 Goldkronen (!) ent- spricht oder 2 Hektar übersteigt, falls die landwirt- schaftliche Fläche als Rebland oder Obstanlage ge- nutzt wird und sofern sie nicht als forstwirtschaftlich genutzte Fläche eingetragen ist. (!) Ungarische Maßeinheit für die Qualität landwirtschaftlicher Flächen.