L 44/36 Amtsblatt der Europäischen Union 20.2.2008 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. September 2007 über die Staatliche Beihilfe C 32/2006 (ex N 179/2006) Polens zugunsten der Huta Cynku Miasteczko Slaskie SA (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4310) (Nur der polnische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/142JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß oben genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung dieser Äuße- rungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (l1) Am 17. März 2006 meldete Polen eine Umstrukturie- rungsbeihilfe zugunsten der Huta Cynku Miasteczko Slas- kie SA (nachstehend „HCM“) an. Diese Anmeldung folgte auf die Entscheidung der Kommission, keine Einwände gegen die Rettungsbeihilfe für die HCM zu erheben, die in Form einer Bürgschaft für ein Darlehen über 11,8 Mio. PLN (3,12 Mio. EUR (?)) gewährt werden sollte. (2) Am 19. Juli 2006 beschloss die Kommission, in Bezug auf die genannte Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen, da sie Zweifel an deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt hatte. Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde am 30. August 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (*). Die Kommission forderte die Be- teiligten darin auf, zu den Beihilfemaßnahmen Stellung zu nehmen. Auf diese Aufforderung gingen keine Stel- lungnahmen ein. (3) Mit Schreiben vom 18. September 2006 reagierte Polen nur unzureichend auf die Einleitung des Verfahrens. Mit Schreiben vom 23. Mai 2007 teilte Polen der Kommis- sion dann mit, dass es seine Anmeldung zurückzieht. (') ABL C 207 vom 30.8.2006, S. 5. (*) Alle von den polnischen Behörden in polnischen Zloty (PLN) ange- gebenen Beträge wurden zum Kurs vom 22. Juni 2007 in Euro (EUR) umgerechnet (d.h. 1 EUR = 3,7865 PLN). (3) Siehe Fußnote 1. IIl. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE 1. Begünstigtes Unternehmen HCM ist ein staatliches Unternehmen, das 1966 gegrün- det wurde und in der Produktion und Verarbeitung von Nichteisenmetallen (Zink- und Bleigewinnung) tätig ist. 2004 betrug der Marktanteil des Unternehmens auf dem polnischen Markt für raffinierten Zink 51 % und auf dem europäischen Markt 3 %. Das Unternehmen hat rund 1 100 Beschäftigte und liegt in einer Region, in der nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag Regionalbeihilfen gewährt werden können. 2. Beihilfemaßnahmen Die polnischen Behörden setzten die Kommission über die Absicht der Agencja Rozwoju Przemyshu SA (Agentur für Industrieentwicklung, nachstehend „ARP“) in Kennt- nis, ein Fünfjahresdarlehen in Höhe von 21,8 Mio. PLN (5,76 Mio. EUR) zu vergeben. Die Rückzahlung sollte ein Jahr nach Darlehensgewährung beginnen. Bei einem va- riablen, dem Referenzsatz der Kommission entsprechen- den Zinssatz waren 10 Mio. PLN (2,64 Mio. EUR) für Investitionen in eine neue Technologie bestimmt. Mit den restlichen 11,8 Mio. PLN (3,11 Mio. EUR) sollte die Rückzahlung des Rettungsdarlehens, für das die ARP die Bürgschaft übernommen hatte, finanziert werden. Polen teilte der Kommission ferner mit, dass mit den Gläubigern eine Vergleichsvereinbarung geschlossen wer- den sollte, um die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens wiederherzustellen. Zu diesem Zweck wurden die Gläubi- ger, deren Forderungen gegen die HCM sich auf 65,3 Mio. PLN (15,9 Mio. EUR) beliefen, nach der Höhe ihrer Forderungen und Sicherheiten in Gruppen eingeteilt. Die Vergleichsvereinbarung mit den Gläubigern sieht in erster Linie vor, dass die Rückzahlung der privaten und öffent- lichen Forderungen für einige Jahre ausgesetzt wird. Zu diesem Zweck wurden diese nach Art der Sicherheit in verschiedene Gruppen unterteilt und für jede Gruppe die Forderungen für einen bestimmten Zeitraum ausgesetzt. 3. Gründe für die Einleitung des Verfahrens Die polnischen Behörden meldeten das genannte Darle- hen als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag an.