3.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 325/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 1167/2008 DES RATES vom 24. Oktober 2008 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 (!) müssen Güter mit doppeltem Verwendungszweck (ein- schließlich Software und Technologie) bei ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft wirksam kontrolliert werden. Damit die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft ihren inter- nationalen Verpflichtungen nachkommen können, enthält Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 eine gemein- same Liste der in Artikel 3 jener Verordnung genannten Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungs- zweck; die Verordnung dient der Umsetzung internationa- ler Vereinbarungen zur Kontrolle von Dual-Use-Gütern und -Technologien, wie der Wassenaar-Vereinbarung, des Trägertechnologie-Kontrollregimes (MTCR), der Gruppe der Nuklearen Lieferländer (NSG), der Australiengruppe (AG) sowie des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ). Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 werden Anhang I und Anhang IV im Einklang mit den ein- schlägigen Verpflichtungen und Bindungen und deren (!) ABl. L 159 vom 30.6.2000, $. 1. Änderungen aktualisiert, die die einzelnen Mitgliedstaaten als Mitglieder der internationalen Nichtverbreitungsregime und Ausfuhrkontrollvereinbarungen oder durch die Ratifi- zierung einschlägiger internationaler Verträge übernom- men haben. Anhang I und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 sollten geändert werden, um den Änderun- gen Rechnung zu tragen, die nach den Änderungen durch die Verordnung (EG) Nr. 1183/2007 (?) im Rahmen der Wassenaar-Vereinbarung, der Australiengruppe und des MTCR vorgenommen wurden. Um den Ausfuhrkontrollbehörden und den Wirtschafts- akteuren die Bezugnahme zu erleichtern, sollte eine aktu- alisierte und konsolidierte Fassung der Anhänge zur Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 veröffentlicht werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 werden durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt. (?) ABl. L 278 vom 22.10.2007, $. 1.