14. 5. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 126/33 RICHTLINIE DES RATES vom 4. Mai 1976 zur zweiten Änderung der Richtlinie 65/66/EWG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (76/463/EWG) DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 64/54/EWG des Rates vom 5. November 1963 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (!), zu- letzt geändert durch die Richtlinie 76/462/EWG(?), insbesondere auf Artikel 8, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender, Gründe : In der Richtlinie 65/66/EWG (%, geändert durch die Richtlinie 67/428/EWG (*), sind spezifische Reinheits- ‚kriterien für die konservierenden Stoffe festgelegt, die in der Anlage zur Richtlinie 64/54/EWG aufgeführt sind. Diese Anlage wurde durch folgende Texte er- gänzt: die Richtlinie 71/160/EWG, durch die Kalzi- umsulfit dem Verzeichnis der zugelassenen konservie- 1. Folgende Angaben sind zwischen den E 218 p-Hydroxybenzoesäuremethylester Aussehen : Schmelzintervall : Gehalt : Sulfatierte Asche : Freie Säure : Salicylsäure : Trocknungsverlust : renden Stoffe hinzugefügt wurde, die Beitrittsakte, durch die p-Hydroxybenzoesäuremethylester und Kal- ziumbisulfit hinzugefügt wurden, die Richtlinie 74/62/ EWG, durch die Ameisensäure, Natriumformiat, Kalzi- umformiat sowie Hexamethylentetramin hinzugefügt wurden, die Richtlinie 74/394/EWG, durch die Thia- bendazol hinzugefügt wurde, sowie die Richtlinie 76/462/EWG, durch die p-Hydroxybenzoesäuremethy- lester-Natriumverbindung, Kaliumnitrit und Kalium- propionat hinzugefügt wurden. Es ist erforderlich, spezifische Reinheitskriterien für die vorstehend aufgeführten elf konservierenden Stoffe festzulegen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Anlage zur Richtlinie 65/66/EWG wird wie folgt geändert : Nrın. E 217 und E 220 einzufügen : weißes, fast geruchloses kristallines Pulver 125—128 °C nach zweistündigem Trocknen bei 80 °C nicht weniger als 99,0 %, ausgedrückt als CgH8sO; nicht mehr als 0,05 % nicht mehr als 0,7 %, ausgedrückt als p-Hydroxybenzoe- säure nicht mehr als 0,1 % nach zweistündigem Trocknen bei 80 °C nicht mehr als 0,5 % E 219 p-Hydroxybenzoesduremethylester-Natriumverbindung Aussehen : Schmelzintervall des Methylesters : 1 (!) ABL_Nr. 12 vom 27. 1. 1964, S. 161/64. (?) Siehe Seite 31 dieses Amtsblatts. (3) ABL. Nr. 22 vom 9. 2. 1965, S. 373/65. (*) ABl. Nr. 148 vom 11. 7. 1967, S. 10. weißes, hygroskopisches Pulver der weiße Niederschlag, der sich bei Ansäuern einer 10 %igen (Gewicht/Volumen) wäßrigen Lösung der p-Hy- droxybenzoesäuremethylester-Natriumverbindung mit Salzsäure (unter Verwendung von Lackmuspapier als Indi- kator) bildet, muß nach Waschen mit Wasser und zwei- stündiger Trocknung bei 80° C ein Schmelzintervall von 125—128 °C aufweisen