Nr. L 133/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 5. 85 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1290/85 DER KOMMISSION vom 21. Mai 1985 über Mindestqualitätsanforderungen für Pfirsiche in Sirup, .die für eine Produktionsbeihilfe in Frage kommen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Markt- organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 746/85 (*), insbesondere auf Artikel 3d Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 sieht für bestimmte Erzeugnisse eine Produktionsbei- hilferegelung vor. Artikel 3d Absatz 1 Buchstabe b) bestimmt, daß die Beihilfe nur für die Erzeugnisse gezahlt wird, die noch festzulegenden Mindestquali- tätsnormen entsprechen. Mit diesen Qualitätsanforderungen soll die Herstellung von Erzeugnissen verhindert werden, für die keine Nachfrage besteht oder die zu Marktverzerrungen führen würden. Die Anforderungen müssen sich auf traditionelle faire Herstellungsverfahren stützen. Im Hinblick auf die Durchführung der Produktions- beihilferegelung muß diese Verordnung als Fortset- zung der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 der Kommission vom 5. Juni 1984 mit Durchführungsbe- stimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (*), insbesondere in bezug auf die Untersuchung der verar- beiteten Erzeugnisse, angewandt werden. Bei den mit dieser Verordnung festgesetzten Qualitäts- anforderungen handelt es sich um Maßnahmen für die Durchführung des Produktionsbeihilfesystems. Bisher wurden auf Gemeinschaftsebene noch keine Qualitäts- anforderungen für die Vermarktung von Erzeugnissen festgelegt. Nationale Qualitätsanforderungen können von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck weiterhin angewandt werden, soweit sie mit den Vertragsvor- schriften über den freien Warenverkehr vereinbar sind. Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — (') ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1. (3) ABl. Nr. L 81 vom 23. 3. 1985, S. 10. (’) ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1984, S. 16. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In dieser Verordnung werden die Mindestqualitätsan- forderungen festgelegt, denen Pfirsiche in Sirup gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 entsprechen müssen, um für die Gewährung einer Produktionsbeihilfe gemäß Artikel 3 — Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 in Betracht zu kommen. Artikel 2 Für die Herstellung von Pfirsichen in Sirup dürfen nur Früchte der Sorte Prunus persica L, unter Ausschluß von Nektarinen, verwendet werden. Der Rohstoff muß frisch, gesund, sauber und für die Verarbeitung geeignet sein. Der Rohstoff darf, bevor er zur Herstellung von Pfir- sichen in Sirup verwendet wird, gekühlt sein, um kurz- fristig die Gärung zu verhindern. Artikel 3 (1) Pfirsiche in Sirup werden gemäß einer der in Absatz 2 genannten Verarbeitungsarten hergestellt. (2) Für die Anwendung dieser Verordnung werden die Verarbeitungsarten wie folgt definiert : a) „ganze Früchte” : die ganzen Früchte mit Stein ; b) „Hälften” : die entsteinten, vertikal in ungefähr zwei gleich große Teile geschnittenen Früchte ; c) „Viertel” : die entsteinten, in vier ungefähr gleich große Teile geschnittenen Früchte ; d) „Scheiben” : die entsteinten, in mehr als vier keil- förmige Teile geschnittenen Früchte ; e) „Würfel” : die entsteinten, in würfelartige Teile geschnittenen Früchte. (3) Jedes Behältnis mit Pfirsichen in Sirup darf lediglich eine Verarbeitungsart aufweisen, wobei die Früchte bzw. Fruchtteile in der Größe praktisch einheitlich sein müssen. Das Behältnis darf keine andere Frucht enthalten.