Nr. L 326/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 12. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 2388/96 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2146/95 über die vorübergehende Anpas- sung der Sonderregelungen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Alge- rien, Libanon, Marokko, Tunesien und der Türkei hinsichtlich der Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft in Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 1514/76, (EWG) Nr. 1620/77, (EWG) Nr. 1521/76, (EWG) Nr. 1508/76 und (EWG) Nr. 1180/77 des Rates sowie zur Erstattung von Zöllen, die auf bestimmte Einfuhren aus Marokko und der Türkei erhoben wurden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 des Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Marokko ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/96 (?), insbesondere auf Artikel gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwal- tung eines Gemeinschaftszollkontingents über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2063/96 (*), insbesondere auf Artikel 14, gestützt auf die Verordnung Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1193/ 96 (°), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 2146/95 der Kommis- sion (”), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1235/ 96(*, wurden hinsichtlich der Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft vorübergehende Anpassungen der Sonder- regelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Algerien, Libanon, Marokko, Tunesien und der Türkei vorgenommen, die von den Verordnungen des Rates über die Einfuhr von Olivenöl aus diesen Ländern abweichen. Die Senkung der Abschöpfungen auf anderes als raffi- niertes Öl nach den vor dem 1. Juli 1995 geltenden Verordnungen des Rates wurde mit der Verordnung (EG) (') ABI. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 43. (*) ABl. Nr. L 277 vom 30. 10. 1996, S. 3. (*) ABL._Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10. (*) ABI. Nr. L 277 vom 30. 10. 1996, S. 4. (5) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. (*) ABI. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 1. (”’) ABl. Nr. L 215 vom 9. 9. 1995, S. 1. (*) ABI. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 105. Nr. 2146/95 zu den gleichen Bedingungen auf die Senkung der geltenden Zollsätze übertragen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2062/96 geändert, um einem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Marokko Rechnung zu tragen; diese Änderung sieht vor, daß vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Januar 1995 von der Abschöpfung ein Betrag in Höhe der von Marokko erhobenen besonderen Ausfuhrabgabe von bis zu 12,09 ECU/100 kg zuzüglich eines Betrags von 12,09 ECU/100 kg abzuziehen ist; mit Wirkung ab 1. Februar 1995 werden diese Beträge gemäß der genannten Änderung auf 14,60 ECU/100 kg angehoben. Die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2063/96 geändert, um einem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Türkei und der Gemeinschaft Rechnung zu tragen; diese Änderung sieht vor, daß vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Januar 1995 von der Abschöpfung ein Betrag in Höhe der in der Türkei erhobenen besonderen Ausfuhrabgaben von bis zu 10,88 ECU/100 kg zuzüglich eines Betrags von 10,88 ECU/100 kg abzuziehen ist. Mit Wirkung ab 1. Februar 1995 werden diese Beträge gemäß der genannten Änderung auf 13,14 ECU/100 kg angehoben. Aus diesen Gründen ist es angezeigt, Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2146/95 mit Wirkung ab dem Inkrafttreten der Übergangsregelung zu ändern, damit diesen zusätzlichen Beträgen von 14,60 ECU/100 kg bzw. 13,14 ECU/100 kg bei der Senkung der Einfuhrzölle auf anderes als raffiniertes Olivenöl mit Ursprung in Marokko bzw. der Türkei Rechnung getragen wird. Damit die Gemeinschaft ihren internationalen Verpflich- tungen in vollem Umfang nachkommen kann, ist ein Verfahren vorzusehen, mit dem den betreffenden Wirt- schaftsteilnehmern der Differenzbetrag zwischen den tatsächlich gezahlten Zöllen und dem gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2146/95 zu zahlenden Zoll für die Einfuhren erstattet werden kann, die zwischen dem 1. Juli 1995 und dem Inkrafttreten der vorliegenden Rege- lung getätigt wurden, und mit dem außerdem der Diffe- renzbetrag zwischen den tatsächlich gezahlten Abschöp- fungen und der für die Zeit vom 1. Januar 1994 und dem 30. Juni 1995 zu zahlenden Abschöpfung erstattet wird,