29. 6. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _169/73 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1806/85 DER KOMMISSION ; vom 28. Juni 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe von Getreide durch die Interventions- stellen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (?), insbe- sondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 8 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2738/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Intervention bei Getreide (*) bzw. der Verord- nung (EWG) Nr. 1146/76 des Rates vom 17. Mai 1976 über besondere und spezifische Interventionsmaß- nahmen für Getreide (*) wird das von den Interven- tionsstellen gelagerte Getreide im Wege der Ausschrei- bung wieder verkauft. Der Verkauf auf dem Binnenmarkt muß gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission (*) zu Preisbedingungen durchgeführt werden, durch die sich eine Verschlechterung der Marktlage vermeiden läßt. Dieses Ziel kann erreicht werden, wenn unter Berücksichtigung der ausgeschriebenen Qualität der Verkaufspreis dem örtlichen Marktpreis entspricht, ein Niveau jedoch nicht unterschreitet, das im Verhältnis zum Interventions- oder Referenzpreis, erhöht um 1 v.H., bestimmt wird. Da jedoch für die Intervention eine Zahlungsfrist von 120 bis 140 Tagen gilt, ist diese Erhöhung nicht mehr gerechtfertigt. Unter Berücksichtigung der geltenden Fassung von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1629/77 der Kommission vom 20. Juli 1977 über Durchfüh- rungsbestimmungen zu besonderen Interventionsmaß- nahmen zur Stützung der Marktentwicklung bei zur Brotherstellung geeignetem Weichweizen (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2215/84 (7), sollten außerdem die Vorschriften der Verordnung (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1. (3 ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 49. (*) ABl. Nr. L 130 vom 19. S. 1976, S. 9. (5) ABl. Nr. L 202 vom 9. 7. 1982, S. 23. ($) ABl. Nr. L 181 vom 21. 7. 1977, S. 26. (’) ABl. Nr. L 203 vom 31. 7. 1984, S. 20. (EWG) Nr. 1836/82 bezüglich des beim Verkauf auf dem Binnenmarkt einzuhaltenden Mindestpreises angepaßt werden. Gemäß der vorgenannten Verordnung ist das Getreide unter Preisbedingungen zur Ausfuhr auszuschreiben, die jeweils aufgrund der Entwicklung und der Anfor- derungen des Marktes zu bestimmen sind. Für Getreide, das im Hinblick auf seine Ausfuhr zuge- schlagen wird, sind jedoch die Zahlungsbedingungen den Gemeinschaftsvorschriften über die Ausfuhr- lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung anzu- passen. Bei Weichweizen wiederum ist die Qualität der ausge- schriebenen Partie genau festzulegen, um die Ange- bote besser beurteilen zu können, die anläßlich der Verkäufe auf dem Markt der Gemeinschaft oder zur Ausfuhr abgegeben werden. Es sollte deshalb vorge- sehen werden, daß die Interventionsstellen die zur Unterrichtung der Marktbeteiligten notwendigen Maßnahmen treffen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 ist daher entspre- chend zu ändern. Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 wie folgt geän- dert : 1. Artikel S Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Das berücksichtigte Angebot muß minde- stens dem Marktpreis des Lagerorts oder, mangels eines solchen Preises, dem auf dem nächstgele- genen Markt unter Berücksichtigung der Transport- kosten festgestellten Preis für eine gleichwertige Qualität entsprechen. Es darf in keinem Fall unter dem Interventions- bzw. Referenzpreis liegen, der am letzten Tag der Einreichungsfrist gilt, und ist gegebenenfalls wie folgt zu berichtigen :