25. 2. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 54/19 RICHTLINIE DES RATES vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion (78/176/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Abfälle aus der Titandioxid-Produktion sind eine Gefahr für die Gesundheit des Menschen sowie für die Umwelt. Deshalb muß die durch diese Abfälle verur- sachte Verschmutzung verhütet und mit dem Ziel ih- rer Ausschaltung schrittweise verringer werden. ‘In den Aktionsprogrammen der Europäischen Ge- meinschaften von 1973 (*) und 1977 (*) für den Um- weltschutz ist festgehalten, daß eine Gemeinschaftsak- tion gegen die Abfälle aus der Titandioxid-Produktion eingeleitet werden muß. Unterschiede in den Bestimmungen über die Abfälle aus der Titandioxid-Produktion, die in den verschiede- nen Mitgliedstaaten bereits anwendbar oder in Vor- bereitung sind, können zu ungleichen Wettbewerbsbe- dingungen führen und somit umittelbare Auswirkun- gen auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes haben. Deshalb ist für dieses Gebiet eine Angleichung der Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 des Vertra- ges vorzunehmen. Es erscheint notwendig, daß die Gemeinschaft in Ver- bindung mit dieser Rechtsangleichung tätig wird, um durch eine umfassendere Regelung eines ihrer.Ziele im Bereich des Umweltschutzes und der Verbesserung der Lebensqualität zu verwirklichen. Deshalb sind da- für einige besondere Bestimmungen festzulegen. Da die hierfür erforderlichen Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist auf Artikel 235 des Vertrages zu- rückzugreifen. Die Richtlinie 75/442/EWG (5) gilt für die Abfallbesei- tigung im allgemeinen. Für Abfälle aus der (!) ABl. Nr. C 28 vom 9. 2. 1976, S. 16. () ABI. Nr. C 131 vom 12. 6. 1976, S. 18. (?) ABL. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 3. (*) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 3. (5) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. Titandioxid-Produktion muß eine Sonderregelung ge- troffen werden, die Gewähr für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor Schad- wirkungen durch unkontrolliertes Beseitigen und un- kontrollierte Ablagerung dieser Abfälle bietet. Um dies zu erreichen, ist ein Verfahren zur vorheri- gen Genehmigung der Einleitung, des Versenkens, der Lagerung, der Ablagerung oder der Einbringung von Abfällen notwendig, die nur mit spezifischen Aufla- gen erteilt werden darf. Die Einleitung, das Versenken, die Lagerung, die Abla- gerung und die Einbringung von Abfällen müssen einerseits mit einer Kontrolle der Abfälle und anderer- seits mit der Kontrolle und Überwachung der betroffe- nen Umwelt verbunden werden. Die Mitgliedstaaten müssen für die bestehenden Indu- strieanlagen zum 1. Juli 1980 Programme zur schritt- weisen Verringerung der durch diese Abfallstoffe verur- sachten Verschmutzung mit dem Ziel ihrer Ausschal- tung aufstellen. In diesen Programmen sind die . späte- stens bis zum 1. Juli 1987 zu erreichenden allgemei- nen Ziele der Verringerung der Verschmutzung festzu- legen und die für jede Industrieanlage zu treffenden Maßnahmen anzugeben. Für neue Industrieanlagen müssen die Mitgliedstaaten eine vorherige Genehmigung erteilen. Dieser Geneh- migung muß eine Untersuchung über die Auswirkun- gen auf die Umwelt vorausgehen, und sie darf nur für Unternehmen erteilt werden, die sich verpflichten, nur die auf dem Markt verfügbaren Materialien, Ver- fahren und Technologien zu verwenden, die am wenig- sten umweltschädlich sind — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 (1) Diese Richtlinie ziehlt darauf ab, die durch Ab- fälle aus der Titandioxid-Produktion verursachte Ver- schmutzung zu verhüten und mit dem Ziel ihrer Aus- schaltung schrittweise zu verringern.