Nr. L _ 223/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 8. 86 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSIÖN vom 10. Juni 1986 über eine Beihilfe der belgischen Regierung zugunsten eines Herstellers von sanitärer Keramik und Geschirr (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (86/366/EWG) DIE KQMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung der Beteiligten zur Außerung und im Hinblick auf deren Bemerkungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Die Kommission stellte durch Entscheidung vom 16. Februar 1983 und durch Entscheidung vom 24. Oktober . 1984 fest, daß die ohne vorherige Mitteilung in den Jahren 1981 und 1983 für ein Keramikunternehmen in La Louviere in Form von Beteiligungen gewährten Beihilfen in Höhe von 475 Millionen bfrs und 83 Millionen bfrs mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und folglich aufzuheben waren. Diese Entscheidungen liegen den vor dem Gerichtshof anhängigen Rechtssachen 52/84 und 40/85 zugrunde und wurden noch nicht ausgeführt. Da die Kommission außerdem davon Kenntnis erhielt, daß die belgische Regierung erneut zugunsten des betref- fenden Unternehmens und wieder über ihre regionalen Instanzen in Form einer Beteiligung von 295,3 Millionen bfrs am Kapital des Unternehmens intervenieren wollte, gab sie letzterer mit Schreiben vom 14. Juni 1984 Bescheid, daß eine solche Intervention gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag- angemeldet werden muß, und forderte zur Anmeldung binnen fünfzehn Tagen auf. Die belgische Regierung beantwortete die Aufforderung der Kommission mit Fernschreiben vom 29. Juni und 19. Juli 1984 und teilte darin ihre Entscheidung mit, sich an einer vom betreffenden Unternehmen geplanten, aber noch nicht durchgeführten Kapitalerhöhung von 295,3 Millionen bfrs zu beteiligen. Sie wies darauf hin, daß die Anmeldung nur erfolge, weil die Kommission ausdrücklich darum ersucht habe; ihrer Ansicht nach nämlich stelle die betreffende Beteiligung keineswegs eine Beihilfe im Sinne des Artikels 92 EWG-Vertrag dar und unterliege somit auch nicht der Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags. Die Kapitalerhöhung solle das Unternehmen in die Lage versetzen, insbesondere in seinem Geschirrsektor Investitionen vorzunehmen. Die Kommission beschloß am 23. August 1984, gegen das Beihilfevorhaben das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag zu - eröffnen. Sie vertrat die Ansicht, daß die finanzielle Intervention eine Beihilfe im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EWG-Vertrag darstellt und diese Beihilfe offensichtlich nicht die notwendigen Vor- aussetzungen für eine nach Artikel 92 Absatz 2 und 3 EWG-Vertrag mögliche Ausnahme erfüllt. Sie forderte daher die belgische Regierung mit Schreiben vom 27. August 1984 auf, sich zu dem Beihilfevorhaben zu äußern. II Die belgische Regierung beantwortete das Kommissions- schreiben mit Fernschreiben vom 26. September 1984. Darin wiederholte sie ihre Auffassung, daß die betreffende Beteiligung keine staatliche Beihilfe darstelle, sondern angesichts der hohen Kosten, die eine Schließung des Unternehmens nach sich ziehen würde, mit einer Entscheidung eines Privataktionärs vergleichbar sei. Sie ‚wies außerdem darauf hin, daß die geplante Kapitalerhö- hung vor allem dazu diene, Investitionen im „sanitären” Sektor zu finanzieren, wodurch die Kapazität nicht erhöht würde, und sich die globalen Betriebsergebnisse des Unternehmens erheblich verbessert hätten.