30.6.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 172/43 VERORDNUNG (EG) Nr. 757/2007 DER KOMMISSION vom 29. Juni 2007 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung auf unbegrenzte Zeit (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/524JEWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (*), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 9d Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (?), insbeson- dere auf Artikel 25, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung vor. (2) Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 legt Übergangsmaßnahmen für Anträge auf Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen fest, die nach der Richtlinie 70/524JEWG vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt wurden. (3) Die Anträge auf Zulassung der Zusatzstoffe, die in den Anhängen der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, wurden vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt. (4) _ Erste Bemerkungen zu diesen Anträgen wurden der Kom- mission nach Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/524JEWG vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 übermittelt. Diese Anträge sind so- mit auch weiterhin im Einklang mit Artikel 4 der Richt- linie 70/524JEWG zu behandeln. (') ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1800/2004 der Kommission (ABl. L 317 vom 16.10.2004, S. 37). (?) ABL. L 268 vom 18.10.2003, S. 29. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission (ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 8). (5) Zur Unterstützung des Antrags auf Zulassung der Kon- servierungsmittelzubereitung von Natriumbenzoat, Pro- pionsäure und Natriumpropionat für Mastrinder auf un- begrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Am 18. Oktober 2006 gab die Europäische Behörde für Le- bensmittelsicherheit ihr Gutachten zur Sicherheit und Wirksamkeit dieser Zubereitung ab. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Zubereitung gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden. (6) Die Verwendung der Zubereitung aus Benzoesäure wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 877/2003 der Kommission (?) für Mastschweine zugelassen. Zur Unter- stützung des Antrags auf unbefristete Zulassung dieser Zubereitung für Mastschweine wurden neue Daten vor- gelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524JEWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Zubereitung gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden. (7) Die Bewertung dieser Anträge ergibt, dass zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Exposition gegenüber den in den Anhängen aufgeführten Zusatzstoffen bestimmte Verfahren vorgeschrieben werden sollten. Ein entsprech- ender Schutz sollte durch die Anwendung der Richtlinie 89/391/JEWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitneh- mer bei der Arbeit (*) gewährleistet sein. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Anhang I aufgeführte Zubereitung der Gruppe „Konser- vierungsmittel“ wird zur Verwendung als Zusatzstoff in der Tier- ernährung unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingun- gen auf unbegrenzte Zeit zugelassen. (’) ABL L 126 vom 22.5.2003, S. 24. (*) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).