L 57/14 Amtsblatt der Europäischen Union 1.3.2008 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 18. Februar 2008 über die Prüfung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (2008/173JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, gestützt auf den Beschluss 2001/886/JI des Rates vom 6. De- zember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informa- tionssystems der zweiten Generation (SIS II) (!), insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c und Artikel 6 Absatz 6, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission ist durch die Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (*) und den Beschluss 2001/886/J]I vom Rat mit der Entwicklung des Schenge- ner Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) beauftragt worden. Die Netzanforderungen für das SIS II sind in der Entscheidung 2007/170/EG der Kommission vom 16. März 2007 über die Netzanforderungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (erste Säule) (°) und in dem Beschluss 2007/171/EG der Kommission vom 16. März 2007 über die Netzanforde- rungen für das Schengener Informationssystem der zwei- ten Generation (dritte Säule) (*) festgelegt worden. (2) Das Schengener Informationssystem der zweiten Gene- ration (SIS II) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des (') ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2006/1007/JI (ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 78. Berichtigte Fas- sung im ABl. L 27 vom 2.2.2007, S. 43). (*) ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1988/2006 (ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 27 vom 2.2.2007, S. 3). (’) ABL L 79 vom 20.3.2007, S. 20. (#) ABL L 79 vom 20.3.2007, S. 29. Rates (°) sowie durch den Beschluss 2007/533/JI des Ra- tes (°) über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Genera- tion geschaffen. Der vorliegende Beschluss lässt jene Rechtsakte, einschließlich ihrer Schlussbestimmungen, unberührt. (3) In diesen Schlussbestimmungen ist festgelegt, unter wel- chen Bedingungen der Rat mit Zustimmung aller Mitglie- der des Rates, die die Regierungen der am SIS 1+ teil- nehmenden Mitgliedstaaten vertreten, die Zeitpunkte fest- legen kann, ab denen jene Rechtsakte gelten. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Kommission erklärt, dass ein umfassender Test des SIS II gemäß Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe c des Beschlusses 2007/533/JI, den die Kommission gemein- sam mit den Mitgliedstaaten durchführt, erfolgreich ab- geschlossen wurde, und die Vorbereitungsgremien des Rates das vorgeschlagene Testergebnis validieren und be- stätigen, dass das Leistungsniveau des SIS II zumindest dem mit dem SIS 1+ erreichten Niveau entspricht. (4) Es wird davon ausgegangen, dass dieser Beschluss später noch durch geeignete Rechtsvorschriften zu ergänzen ist, die im Einzelnen die Organisation und die Koordinierung eines umfassenden Tests des SIS II regeln, der in unein- geschränkter Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa- ten und der Kommission durchzuführen ist. Die CS-SIS sollte ausschließlich in die Zuständigkeit der Kommission fallen. (5) Es ist erforderlich, eine Reihe von Prüfungen durchzu- führen, um zu ermitteln, ob das SIS II im Betrieb den technischen und den funktionsbezogenen Anforderungen entspricht, die in den SIS-II-Rechtsakten festgelegt wur- den. (°) ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4. (°) ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63.