1.7.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 177/39 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1789/81 DES RATES vom 30. Juni 1981 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Mindestlagermengenregelung für Zucker DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Markt- organisation für Zucker (!), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: In Anbetracht der mit der gemeinsamen Agrarpolitik angestrebten Ziele, insbesondere Marktstabilisierung, Sicherung vernünftiger Preise bei den Lieferungen an die Verbraucher und Gewährleistung einer normalen Ver- sorgung des gesamten Wirtschaftsraums der Gemein- schaft und jeder ihrer Zonen, wird durch Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 eine Regelung für eine Mindestlagermenge eingeführt. Diese Mindestla- germenge soll nach dem genannten Artikel für Rüben- zuckererzeuger einem Vomhundertsatz der innerhalb der A-Quote eines Unternehmens erreichten Erzeugung entsprechen. Nach dem genannten Artikel soll die . Mindestlagermenge bei Rohrzucker einem Vomhundert- satz der entsprechenden Zuckermenge betragen, die ein Unternehmen innerhalb eines zu bestimmenden Zeit- raums raffiniert. Die betreffenden Vomhundertsätze müssen die Verwirklichung der oben genannten Ziele ermöglichen, wobei die Erzeugungs- oder Raffinie- rungsbedingungen dieses Zuckers zu berücksichtigen sind. Der betreffende Zuckerhersteller oder -raffinierer muß die Menge unter bestimmten Bedingungen auf Lager halten. Bei der Anwendung der Regelung müssen die vorhandenen Strukturen des Zuckersektors berücksich- tigt werden. Die für eine zweckmäßige Verwendung der Mindestlagermenge erforderlichen Kriterien müssen festgelegt werden. Es ist erforderlich, die Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 des Rates vom 22. Juni 1976 zur Festlegung der Bestimmungen für die Einführung einer Mindestlager- mengenregelung für Zucker (?), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2153/80 (*), aufzuheben — (1} Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts. (2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1976, 5. 11. (3) ABl. Nr. L 211 vom 14. 8. 1980, 5. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Verord- nung und sofern es sich um Erzeugnisse handelt, für die Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 gilt, a) hält jeder Rübenzuckerhersteller in jedem Monat des Kalenderjahres eine Menge Zucker auf Lager, die S v.H. seiner Erzeugung, die er im Rahmen der A-Quote seines Unternehmens an den dem betreffenden Monat unmittelbar vorangegangenen 12 Monate erzielt hat, entspricht; b) hält jeder Raffinierer von Rohrrohzucker, der in den französischen überseeischen Departements erzeugt wurde, oder von Präferenzzucker in jedem Monat des Kalenderjahres eine Menge Zucker auf Lager, die 5 v.,H. der betreffenden Zuckermenge ent- spricht, die in seinem Unternehmen in den dem be- treffenden Monat unmittelbar vorangegangenen 12 Monaten raffiniert worden ist. Artikel 2 Jeder Hersteller von weißem Rübenzucker kann sich unter noch festzulegenden Bedingungen verpflichten, teilweise oder vollständig die Verpflichtungen gemäß Artikel 1 Buchstabe a) für Rechnung eines anderen Herstellers von weißem Rübenzucker zu erfüllen, dessen zuckererzeugendes Unternehmen seinen Sitz in demsel- ben Mitgliedstaat hat wie das Unternehmen des Erzeu- gers, der die Verpflichtung übernimmt. Artikel 3 Wenn Rübenrohzucker oder als Vorstufe für Zucker in fester Form hergestellte Sirupe, die von einem Unter- nehmen im Rahmen seiner A-Quote erzeugt werden und zu seiner Mindestlagermenge gehören, dazu bestimmt sind, außerhalb des Unternehmens zu Weißzucker ver- arbeitet zu werden, a) dürfen sie dem Verarbeiter verkauft werden, sofern dieser sich hinsichtlich der betreffenden Menge des Erzeugnisses bereit erklärt, den in Artikel 1 Buch- stabe a) genannten Verpflichtungen nachzukommen, oder b) werden sie auf Antrag des Herstellers, der sie erzeugt hat, nicht der in Artikel 1 Buchstabe a) genannten