26.3.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 83/5 BESCHLUSS DES RATES vom 28. Februar 2008 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Protokolls (2008/262JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 24 und Artikel 38, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Am 27. Februar 2006 ermächtigte der Rat den Vorsitz, mit Unterstützung der Kommission Verhandlungen mit dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein Protokoll über den Beitritt Liechtensteins zum Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (im Folgenden jeweils als „Pro- tokoll“ beziehungsweise als „Abkommen“ bezeichnet) aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden abgeschlossen und das Protokoll wurde am 21. Juni 2006 in Brüssel paraphiert. (2) Das Protokoll sollte vorbehaltlich seines späteren Ab- schlusses unterzeichnet werden. (3) _ Das Protokoll sieht die vorläufige Anwendung einiger seiner Bestimmungen vor. Diese Bestimmungen sollten bis zum Inkrafttreten des Protokolls vorläufig angewen- det werden. (4) Soweit die Entwicklung des Schengen-Besitzstands, der unter Titel VI des Vertrags über die Europäische Union fällt, berührt ist, sollte der Beschluss 1999/437/EG des Rates (!) ab der Unterzeichnung auf die Beziehungen zum Fürstentum Liechtenstein entsprechende Anwendung fin- den. (') Beschluss 1999/437/EG vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Be- sitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31). (5) _ Dieser Beschluss lässt die Position des Vereinigten König- reichs nach dem Protokoll zur Einbeziehung des Schen- gen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft sowie nach dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten König- reichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestim- mungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwen- den (?), unberührt. (6) Dieser Beschluss lässt die Position Irlands nach dem Pro- tokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie nach dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (?) unberührt — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personjen zu be- stellen, die befugt ist/sind, das Protokoll zwischen der Europä- ischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizer- ischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkom- men zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitz- stands sowie die damit zusammenhängenden Dokumente vor- behaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europä- ischen Union zu unterzeichnen. Der Wortlaut des Protokolls und der damit zusammenhängen- den Dokumente ist diesem Beschluss beigefügt (*). (?) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43. (*) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20. (*) Ratsdokument 16462/06; über http://register.consilium.europa.eu abrufbar.