Nr. L 87/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 4. 80 VERORDNUNG (EWG) Nr. 802/80 DER KOMMISSION vom 27. März 1980 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 04.03 A des Gemeinsamen Zoll- DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Ra- tes vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs erforderli- chen Maßnahmen (!), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 280/77 (*), insbesondere auf Arti- kel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Bestim- mungen erforderlich für bestimmte Waren, die die Konsistenz, den typischen Geschmack und die qualita- tive chemische Zusammensetzung von Butter aufwei- sen, jedoch nur zwischen 75 % und 80 % Milchfett enthalten. Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang der Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3000/79 (*), ist But- ter in der Tarıfnummer 04.03 erfaßt. Durch einen Wassergehalt, der denjenigen für Butter übersteigt, verlieren die vorgenannten Waren nicht den Charakter einer Ware der Tariıfnummer 04.03 des ‘Gemeinsamen Zolltarifs. Innerhalb der Tarifnummer 04.03 kommt die Tarıf- stelle 04.03 A in Betracht. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Waren, die die Konsistenz, den typischen Geschmack und die qualitative chemische Zusammensetzung von Butter aufweisen, jedoch nur zwischen 75% und 80 % Milchfett enthalten, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle 04.03 Butter A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshun- dertteilen oder weniger. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro- pdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 27. März 1980 (!') ABI. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. (?) ABI. Nr. L 40 vom 11. 2. 1977, S. 1. (*) ABI. Nr. L 172 vom 22. 7. 1978, S. 1. (*) ABI. Nr. L 342 vom 31. 12. 1979, S. 1. Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission