25. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 108/57 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION / ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. April 1986 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in den Niederlanden (86/139/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (*!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (?), insbesondere auf die Artikel 9, 9a und 9b, gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit ‚ frischem Fleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, insbesondere auf die Artikel 8, 8a und 8b, ' ; gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, insbesondere auf die Artikel 7, 7a und 7b, in Erwägung nachstehender Gründe : In den Niederlanden ist die afrikanische Schweinepest festgestellt worden. Die niederländischen Behörden haben sofort den Versand von lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen, die aus einem weiten, geographisch abgegrenzten Gebiet um die Krankheits- herde stammen, nach den anderen Mitgliedstaaten unter- sagt. (') ABIL. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. (#) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. () ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24. (‘) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4. Außerdem haben die niederländischen Behörden in dem genannten Gebiet jede Schlachtung von Schweinen, jedes Verbringen von Schweinen und jeden Versand von Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen nach den anderen Teilen des niederländischen Hoheitsgebietes untersagt. Die niederländischen Behörden haben alle Schweine der infizierten oder der Ansteckung durch die Krankheit verdächtigen Bestände beseitigt. Diese Viehseuche kann wegen des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und Schweine- fleischerzeugnissen für die Bestände der anderen Mitgliedstaaten eine Gefahr darstellen. Die von den niederländischen Behörden angenommenen energischen Maßnahmen gelten als befriedigend. Die niederländischen Behörden haben sich verpflichtet, diese Maßnahmen, die im Rahmen des Ständigen Veteri- närausschusses erneut geprüft werden, so lange wie erfor- derlich beizubehalten. Daher sind die für eine Regionalisierung der restriktiven Maßnahmen erforderlichen Bedingungen erfüllt. Einige Mitgliedstaaten haben in Erwartung der Entschei- dung der Kommission Schutzmaßnahmen angenommen. Diese Maßnahmen sind aufzuheben. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Niederlande versenden keine lebenden Schweine mit Herkunft aus dem im Anhang abge- grenzten Teil ihres Hoheitsgebietes nach den anderen Mitgliedstaaten.