L 122/6 Amtsblatt der Europäischen Union 16.5.2009 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/23/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. April 2009 über nichtselbsttätige Waagen (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 90/384/JEWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über nichtselbsttätige Waagen () wurde erheblich ge- ändert (*). Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlich- keit empfichlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifi- zieren. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Allgemeinheit vor un- richtigen Wägeergebnissen zu schützen, die durch die Benutzung nichtselbsttätiger Waagen zu bestimmten Ver- wendungszwecken erzielt werden. In den Mitgliedstaaten sind die Genauigkeitsanforderun- gen an nichtselbsttätige Waagen durch zwingende Vor- schriften geregelt, in denen die messtechnischen und technischen Anforderungen zusammen mit den vor und nach der Inbetriebnahme der Waagen durchzufüh- renden Prüfverfahren im Einzelnen festgelegt sind. Diese Mussvorschriften führen zwar nicht notwendigerweise zu einem von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedli- chen Maß an Schutz, behindern aber gleichwohl auf- (') ABL. C 44 vom 16.2.2008, S. 33. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11.12.2007 (ABl. C 323 E vom 18.12.2008, S. 57) und Beschluss des Rates vom 23.3.2009. (*) ABL. L 189 vom 20.7.1990, S. 1. (*) Siehe Anhang VII Teil A. grund ihrer verschiedenartigen Ausgestaltung den inner- gemeinschaftlichen Handel. Diese Richtlinie sollte lediglich die zwingend vorgeschrie- benen und wesentlichen messtechnischen und techni- schen Anforderungen, welche nichtselbsttätige Waagen betreffen, enthalten. Damit der Nachweis der Überein- stimmung mit diesen grundlegenden Anforderungen leichter erbracht werden kann, müssen auf europäischer Ebene harmonisierte Normen insbesondere über die messtechnischen, konstruktions- und ausführungsbezoge- nen Merkmale der nichtselbsttätigen Waagen verfügbar sein, bei deren Einhaltung eine Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen angenommen werden kann. Diese auf europäischer Basis harmonisierten Nor- men werden von privaten Stellen ausgearbeitet und müs- sen ihren Charakter als unverbindliche Formulierungen beibehalten. Zu diesem Zweck werden das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und das Euro- päische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) als die Stellen anerkannt, die für die Festlegung der har- monisierten Normen gemäß den am 28. März 2003 un- terzeichneten allgemeinen Leitlinien (°) für die Zusam- menarbeit zwischen der Kommission, der Europäischen Freihandelsgemeinschaft und diesen drei Stellen zuständig sind. Es wurde eine Reihe von Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse erlassen, die sich auf die Grundsätze der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung (*) stüt- zen. In jeder dieser Richtlinien ist die Anbringung der CE-Konformitätskennzeichnung vorgesehen. Die Kom- mission hat in ihrer Mitteilung vom 15. Juni 1989 (7) über ein globales Konzept für Zertifizierung und Prüfwe- sen eine gemeinsame Regelung für eine einheitlich ge- staltete CE-Konformitätskennzeichnung vorgeschlagen. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 21. Dezember 1989 über ein Gesamtkonzept für die Konformitätsbe- wertung (®) als Leitgrundsatz die Annahme eines solchen geschlossenen Konzepts für die Verwendung der CE-Kon- formitätskennzeichnung gebilligt. Die beiden wichtigsten Bestandteile des neuen Konzepts, das nunmehr ange- wandt werden sollte, sind die grundlegenden Anforderun- gen und die Konformitätsbewertungsverfahren. . C 91 vom 16.4.2003, S. 7. . C 136 vom 4.6.1985, S. 1. C C 267 vom 19.10.1989, S. 3. 10 vom 16.1.1990, S. 1.