11.11.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 294/7 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2009/137/EG DER KOMMISSION vom 10. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Messgeräte hinsichtlich der Ausnutzung der in den gerätespezifischen Anhängen MI-001 bis MI-005 festgelegten höchstzulässigen Messabweichungen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2004/22JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 31. März 2004 über Messgeräte (*), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Richtlinie 2004/22/EG werden die Anforderun- gen für das Inverkehrbringen und/oder die Inbetrieb- nahme von Messgeräten harmonisiert, deren Messfunk- tion den Bestimmungen der gerätespezifischen Anhänge MI-001 bis MI-010 entspricht. Messgeräte müssen den grundlegenden Anforderungen des Anhangs I und der jeweiligen gerätespezifischen Anhänge entsprechen. (2) _Die gerätespezifischen Anhänge _der Richtlinie 2004/22J/EG enthalten Anforderungen, die an die ver- schiedenen Messgerätetypen angepasst sind. Darin sind besondere Bestimmungen in Bezug auf Fehlergrenzen enthalten, die die Genauigkeit und die Leistung von Mess- geräten gewährleisten und sicherstellen, dass die Mess- abweichung unter Nennbetriebsbedingungen und ohne das Auftreten einer Störgröße die zugelassenen äußersten Abweichungen (Fehlergrenzen) nicht überschreitet. (3) Da für Gaszähler und Mengenumwerter neue Spezifika- tionen gelten, könnte die sehr spezifische, in Anhang MI- 002 Nummer 2.1 enthaltene Anforderung den tech- nischen Fortschritt und die Innovation hemmen sowie den freien Verkehr von Gaszählern behindern. Sie sollte daher durch eine allgemeiner gehaltene Leistungsanforde- rung ersetzt werden. (4) Nummer 7.3 Anhang I der Richtlinie 2004/22/EG ent- hält eine allgemeine Schutzbestimmung, wonach bei Durchflüssen oder Strömen außerhalb des zulässigen Be- reichs der Fehler eines Messgerätes für Versorgungsleis- (') ABl. L 135 vom 30.4.2004, S. 1. tungen keine übermäßige einseitige Abweichung aufwei- sen darf. Jedoch hat sich gezeigt, dass auch gegen über- mäßige einseitige Messabweichungen innerhalb des zuläs- sigen Bereichs durch diese Geräte ein Schutz erforderlich ist, damit sichergestellt ist, dass die zugelassenen äußers- ten Abweichungen durch ein Messgerät nicht ausgenutzt werden können und nicht eine der Parteien, die von dem mit der Messung verbundenen Vorgang betroffen sind, systematisch begünstigt wird. (5) Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Verein- barung — „Bessere Rechtsetzung“ (?) sollen die Mitglied- staaten für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Aufstellungen vornehmen, aus de- nen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen von Richtlinien und Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese veröffentlichen. (6) Die Richtlinie 2004/22/EG sollte daher entsprechend ge- ändert werden. (7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2004/22/EG eingesetzten Mess- geräteausschusses — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die gerätespezifischen Anhänge MI-001 bis MI-005 der Richtlinie 2004/22/EG werden entsprechend dem Anhang die- ser Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätes- tens bis zum 1. Dezember 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukom- men. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit. Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Juni 2011 an. (?) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.