L 161/30 Amtsblatt der Europäischen Union 20.6.2008 VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND VOM RAT GEMEINSAM ANGENOMMENE ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLUSSE ENTSCHEIDUNG Nr. 582/2008/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Juni 2008 zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass Bulgarien, Zypern und Rumänien bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER (2) EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2, auf Vorschlag der Kommission, (3) gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2005 müs- sen Bulgarien und Rumänien, die der Union am 1. Januar 2007 beigetreten sind, von diesem Tag an den Staatsan- gehörigen der Drittländer, die in Anhang I der Verord- nung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsan- gehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (?), aufgeführt sind, eine Visumpflicht auferlegen. (!) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 5. Juni 2008. (*) ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1932/2006 (ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 23). Nach Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 sind die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über die Voraussetzungen und Kriterien für die Ausstellung ein- heitlicher Visa sowie die Bestimmungen über die gegen- seitige Anerkennung von Visa und über die Gleichwer- tigkeit von Aufenthaltserlaubnissen und Visa in Bulgarien und Rumänien nur gemäß einem entsprechenden Be- schluss des Rates anzuwenden. Sie sind für diese Mit- gliedstaaten jedoch ab dem Tag des Beitritts bindend. Bulgarien und Rumänien sind daher verpflichtet, Staats- angehörigen von Drittländern mit einem einheitlichen Visum oder einem Visum für einen langfristigen Aufent- halt oder einer Aufenthaltserlaubnis eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang umsetzt, oder mit einem ähnlichen Dokument aus Zypern, einem Mitgliedstaat, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig umsetzt, für die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise nationale Visa auszustellen. Von den Inhabern von Dokumenten, die von den Mit- gliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig umsetzen, ausgestellt wurden und ähnlichen Dokumen- ten von Zypern geht für Bulgarien und Rumänien keine Gefahr aus, da sie von den anderen Mitgliedstaaten allen erforderlichen Kontrollen unterzogen wurden. Um Bulga- rien und Rumänien ungerechtfertigten zusätzlichen Ver- waltungsaufwand zu ersparen, sollten für Bulgarien und Rumänien ähnliche Vorschriften eingeführt werden wie die mit der Entscheidung Nr. 895/2006/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 eingeführten gemeinsamen Vorschriften zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Tsche- chische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Un- garn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei be- stimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen (?). (’) ABL L 167 vom 20.6.2006, S. 1.