13. 7. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 175/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 1357/96 DES RATES vom 8. Juli 1996 betreffend 1996 zu gewährende Zusatzbeträge zu den Prämien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Anderung jener Verordnung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 der Kommission (?) ist die Zahlung von Prämien für männliche Rinder und Mutterkühe vorgesehen, mit denen den Erzeugern ein Ausgleich für die bei der Reform dieses Sektors beschlos- sene Senkung des Interventionspreises geboten werden soll. Auf dem Rindfleischmarkt ist es wegen der Besorgnis der Verbraucher im Zusammenhang mit der Bovinen spongi- formen Enzephalopathie (BSE) zu ernsthaften Störungen gekommen. Zur Sicherung der zukünftigen Entwicklung dieses Sektors sollten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Um eine rasche Auszahlung zu ermöglichen und die erwünschte wirtschaftliche Wirkung zu erzielen, sind diese Mittel generell in Form von Zusatzbeträgen zu den Prämien bereitzustellen, die für Tiere gezahlt werden, die im Kalenderjahr 1995, für das die notwendigen Angaben bereits vorliegen, prämienfähig waren. Die Erzeuger erhalten diese Zusatzbeträge jedoch nur, wenn die Zahl der prämienfähigen Tiere, für die sie im Kalenderjahr 1996 Anspruch auf Prämie haben, nicht kleiner ist als die Zahl der Tiere, für die im Kalenderjahr 1995 ein Prämienanspruch bestand. Etwaige Überzahlungen werden mit den Prämienan- sprüchen des betreffenden Erzeugers für das Kalenderjahr 1996 verrechnet oder sind, falls dies nicht möglich ist, an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zurückzuzahlen. Der diesen Überzahlungen entspre- chende Geldbetrag wird anteilmäßig zu ihren zusätzlichen Ansprüchen den Erzeugern zugewiesen, die im Kalender- jahr 1996 mehr Prämienansprüche haben als im Kalenderjahr 1995. Trotz der Zahlung von Zusatzbeträgen an die Erzeuger, die Prämien erhalten, können die Probleme bestimmter Erzeuger wegen der speziellen Produktionsstruktur eines Mitgliedstaats möglicherweise nicht vollständig gelöst (') Stellungnahme vom 21. Juni 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (’) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 894/96 (ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 1). werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeit erhalten, diesen Erzeugern von der Gemeinschaft oder aus einzelstaatlichen Mitteln finanzierte Beihilfen zu gewähren. Der von der Gemeinschaft finanzierte und den einzelnen Mitgliedstaaten für diesen Zweck zur Verfü- gung gestellte Betrag sollte dem Umfang des von der Krise am härtesten betroffenen Rinderbestands in dem betreffenden Mitgliedstaat entsprechen, wobei die nach dieser Verordnung geleisteten Zahlungen zu berücksich- tigen sind. Die Mitgliedstaaten sollten zur Zahlung einer einzelstaatlichen Beihilfe nur dann ermächtigt werden, wenn dies nicht zu einer Überschreitung der veran- schlagten Einkommensverluste führt. Mitgliedstaaten, in denen aufgrund der Produktions- struktur ein anderes Zahlungssystem als das der genannten Prämienerhöhung angemessener ist und/oder falls dies aufgrund der Notwendigkeit, alle Zahlungen vor dem 15. Oktober abzuwickeln, erforderlich ist, sollten abweichend von der vorstehenden Erwägung ermächtigt werden, den Gesamtbetrag der Beihilfe, die anderenfalls im Wege einer Prämienerhöhung ausgezahlt worden wäre, und den im Anhang für die Rindererzeuger vorgesehenen Betrag nach objektiven Kriterien aufzuteilen. In der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist eine Verarbei- tungsprämie vorgesehen, die für männliche Kälber gezahlt wird, die vor dem 10. Lebenstag aus der Produk- tion genommen werden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Spanne zwischen dem Zeitpunkt, zu dem ein Kalb den Betrieb verlassen kann, und dem Zeitpunkt, zu dem es aus der Produktion genommen werden kann, extrem kurz ist. Deshalb sollte die Kommission die Möglichkeit erhalten, unter bestimmten Umständen eine Verlänge- rung der 10-Tage-Altersgrenze zu genehmigen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Erzeuger, die nachweislich Anspruch auf die Sonderprämie gemäß Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 für Tiere haben, die sie im Kalenderjahr 1995 hielten, haben vorbehaltlich des Absatzes 3 Anspruch auf einen Zusatzbetrag in Höhe von 23 ECU für jede Prämie, die sie erhalten. Der Zusatzbetrag wird nach Möglichkeit zusammen mit der Prämie gemäß Artikel 4b Absatz 6 der genannten Verordnung ausgezahlt. (2) Erzeuger, die nachweislich Anspruch auf die Mutterkuhprämie gemäß Artikel 4d der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 für Tiere haben, die sie im Kalender- jahr 1995 hielten, haben vorbehaltlich des Absatzes 3