13.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 191/27 VERORDNUNG (EG) Nr. 1420/2001 DER KOMMISSION vom 12. Juli 2001 zur Kürzung der Gültigkeitsdauer der für Getreideverarbeitungserzeugnisse zu erteilenden Ausfuhrlizenzen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (?), insbesondere auf Artikel 9, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestim- mungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 409/ 2001 (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen, insbesondere für Verarbeitungserzeugnisse aus Mais, ist durch Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 festge- setzt. Diese Gültigkeitsdauer erstreckt sich auf den Zeit- raum bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Lizenzerteilung. Sie wird nach Maßgabe der Markt- lage unter Berücksichtigung der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Marktverwaltung bestimmt. (2) Bei der derzeitigen Lage des Maismarkts empfiehlt es sich, die Erteilung von Lizenzen so zu beschränken, dass keine Mengen einbezogen werden, die für das neue Wirt- schaftsjahr bestimmt sind. Die in den kommenden Monaten zu erteilenden Lizenzen müssen vor Mitte September 2001 durchgeführten Ausfuhren vorbehalten werden. Es ist deshalb erforderlich, dass die Gültigkeits- dauer dieser Lizenzen am 15. September 2001 endet. Von den Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 ist deshalb vorläufig abzuweichen. (3) _ Zur Sicherstellung einer guten Marktverwaltung und zur Verhinderung von Spekulationsgeschäften ist vorzu- sehen, dass die Zollförmlichkeiten im Fall der Lizenzen, die für die Ausfuhr der Verarbeitungserzeugnisse aus Mais erteilt werden, spätestens am 15. September 2001 unabhängig davon erledigt werden müssen, ob es sich um eine unmittelbare Ausfuhr oder um eine Ausfuhr handelt, die im Rahmen der Artikel 4 und 5 der Verord- nung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 ) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. 2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1. ) ABl. L ) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2. 60 vom 1.3.2001, S. 27. über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (°), durchgeführt wird. Diese Befristung weicht von Artikel 28 Absatz 6 und Artikel 29 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 800/ 1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrer- stattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 90/ 2001 (*, ab. (4) Damit keine Marktstörungen auftreten, muss diese Verordnung ab ihrem Inkrafttreten angewendet werden. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 endet die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen, die zwischen dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung und dem 14. September 2001 für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse beantragt werden, am 15. September 2001. 2. Die für die genannten Lizenzen zu erfüllenden Zollaus- fuhrformalitäten müssen spätestens am 15. September 2001 erledigt werden. Dieser Termin gilt auch für die in Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 genannten Formalitäten im Fall der Erzeug- nisse, auf die aufgrund der betreffenden Lizenzen die Regelung nach der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 anwendbar ist. In Feld 22 dieser Lizenzen ist eine der nachstehenden Angaben einzutragen: Limitaciön establecida en el apartado 2 del articulo 1 del Reglamento (CE) n° 1420/2001 Begransning, jf. artikel 1, stk 2, i forordning (EF) nr. 1420/ 2001 Kürzung der Gültigkeitsdauer gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1420/2001 ) ABlI. L 62 vom 7.3.1980, S. 5. 6) ABl. L 199 vom 22.7.1983, S. 12. ) ABl L ) ABl L 102 vom 17.4.1999, S. 11. 14 vom 18.1.2001, S. 22.