18. 1. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 16/55 VERORDNUNG (EG) Nr. 71/97 DES RATES vom 10. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumping- zolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfaßte Einfuhren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf die Artikel 13 und 14, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: G) A. VERFAHREN Mit der Verordnung (EG) Nr. 703/96 (?) leitete die Kommission eine Untersuchung ein, um zu prüfen, ob die Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 (*) auf die Einfuhren von Fahr- rädern mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurden, durch die Einfuhren von Teilen umgangen werden, die ihren Ursprung in diesem Land haben und zur Montage von Fahrrädern in der Gemeinschaft verwendet werden; gleichzeitig wies sie die Zollbehörden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachste- hend „Grundverordnung“ genannt) an, die Einfuhren von Fahrradrahmen, -gabeln, -felgen und -naben, bei denen es sich um die wesentlichen Teile eines Fahrrads handelt, zollamtlich zu erfassen. Diese Untersuchung betraf die Einfuhr von Fahr- radteilen und Fahrradzubehör aus der Volksrepu- blik China zwecks Montage von Fahrrädern in der Gemeinschaft. Diese Waren werden derzeit den KN-Codes 8714 91 10 bis 8714 99 90 zugewiesen. Die Kommission unterrichtete die Vertreter der Volksrepublik China offiziell über die Einleitung der Untersuchung und versandte Fragebogen an die im Antrag genannten betroffenen EG-Unter- nehmen sowie an andere EG-Unternehmen, die sich bei der Kommission selbst meldeten oder im weiteren Verlauf des Verfahrens vom Antragsteller angegeben wurden. (') ABl. Nr. L S6 vom 6. 3. 1996, S. 1. (?) ABL. Nr. L 98 vom 19. 4. 1996, S. 3. (3 ABL. Nr. L 228 vom 9. 9. 1993, S. 1. $ (5S) (8) Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 1995 bis 31. März 1996. Die Kommission erhielt vollständige Antworten von folgenden Unternehmen, die bereits im Antrag genannt bzw. zu einem späteren Zeitpunkt vom Antragsteller angegeben wurden oder die sich innerhalb der in Verordnung (EG) Nr. 703/96 gesetzten 40-Tage-Frist selbst meldeten: — Helmig, Overath, Deutschland, — Moore Large & Co., Derby, Vereinigtes König- reich, — One + One, Oostvoorne, Niederlande, — Promiles, Villeneuve d’Ascq, Frankreich, — Reece, Birmingham, Vereinigtes Königreich, — Splendor, Naninne, Belgien, — Starway, Luynes, Frankreich, — Tandem, Brigg, Vereinigtes Königreich. Die Kommission holte alle für notwendig erach- teten Informationen ein und führte Untersu- chungen in den Betrieben der vorgenannten Unter- nehmen durch. Nach den Feststellungen der Kommission handelte es sich bei Tandem und Promiles um echte Gemeinschaftshersteller, bei Helmig dagegen um einen Einführer. Die Unternehmen wurden angehört, sofern sie innerhalb der in Verordnung (EG) Nr. 703/96 gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellten. Folgende Gemeinschaftshersteller beantragten gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung die Erteilung einer Bescheinigung, aus der hervor- geht, daß ihre KEinfuhren keine Umgehung darstellen: — Batavus, Niederlande, — BH, Spanien, — Cycleurope, Frankreich, — Dawes, Vereinigtes Königreich, — Hercules, Deutschland, — AMercier, Frankreich, — MICMO, Frankreich, — Promiles, Frankreich, — Raleigh, Vereinigtes Königreich, — Tandem, Vereinigtes Königreich. Folgende Unternehmen meldeten sich nach Ablauf der in Verordnung (EG) Nr. 703/96 gesetzten 40-Tage-Frist und beantragten ebenfalls eine solche Bescheinigung: