31.12. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 386/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EWG) Nr. 3821/81 DES RATES - vom 15. Dezember 1981 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die ‚sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein- samen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf: Artikel 24; gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befrei- ungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13, auf Vorschlag der Kommission, unterbreitet 'nach Stel- lungnahme des Statutsbeirats, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach’‘ Stellungnahme des Gerichtshofes, nach Kenntnisnahme von dem Bericht des durch Beschluß des Rates vom -23. Juni 1981 eingesetzten Konzertie- rungsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Angesichts der besonderen Schwierigkeiten aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Lage erscheint die Einfüh- rung einer besonderen Abgabe angebracht; diese trägt den wirtschaftlichen Gegebenheiten im Zusammenhang mit dem Durchschnittswert des in den Mitgliedstaaten festgestellten Gefälles zwischen der Entwicklung der realen Pro-Kopf-Löhne und der Entwicklung folgender Faktoren Rechnung: — der globalen Produktivität (BIP je Beschäftigter), — der verteilungsfähigen, d.h. der um die Terms of trade bereinigten Produktivität, — der Produktivität je Erwerbsperson, d. h. Beschäftig- te und Arbeitslose. Die Abgabe ist auf die von den Gemeinschaften gezahlten Dienstbezüge, Ruhegehälter und Vergütungen bei Aus- scheiden aus dem Dienst zu erheben. (1) ABl. Nr. C 327 vom 14. 12. 1981, 5. 56. Für die ersten fünf Jahre wäre die Anwendung der Abgabe auf die Ruhegehälter und Vergütungen bei Ausscheiden aus dem Dienst jedöch auszusetzen. — Das Statut ist entsprechend zu ändern - . HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL 1 Änderungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften Artikel 1 Nach Artikel 66 des Statuts der Beamten wird ein Artikel 66a mit folgendem Wortlaut eingefügt: „Artikel 66a (1) _ Für einen spätestens am 1. Juli 1991 ablaufen- den Zeitraum wird eine zeitweilige besondere Abgabe eingeführt, die abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 auf die Dienstbezüge, die Ruhegehälter und die Vergütungen beim Ausscheiden aus dem Dienst erho- ben wird. (2) a) Für die ersten fünf Jahre werden die Abgaben- sätze, die auf die Bemessungsgrundlage von Absatz 3 Anwendung finden, wie folgt fest- - gelegt: — 2,54 v. H. des Betrages der Berechnungs- grundlage während des ersten Jahres, — 5,08 v. H. dieses Betrages während des zweiten Jahres, — 7,62 v.H. dieses Betrages während des dritten Jahres, — 10,16 v. H. dieses Betrages während des vierten Jahres und — 12,70 v. H. während des fünften Jahres.