L 86/28 Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2008 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. November 2007 über die staatliche Beihilfe C 6/07 (ex N 558/06), die Polen dem Unternehmen Techmatrans S.A. gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5616) (nur die polnische Fassung ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/272JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (*!), in Erwägung nachstehender Gründe: (2) I. VERFAHREN Am 21. August 2006 teilte Polen der Kommission eine geplante Umstrukturierungsbeihilfe für das Unternehmen Techmatrans S.A. mit. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2006 übermittelte Polen der Kommission zusätzliche Auskünfte. Mit Schreiben vom 21. Februar 2007 teilte die Kommission Polen ihren Beschluss mit, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag im Zusammenhang mit der Beihilfe an Techmatrans S.A. einzuleiten. Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffent- licht (?). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu der betreffenden Beihilfemaßnahme zu äußern; Stellungnahmen gingen ihr jedoch nicht zu. Die polni- schen Behörden übermittelten zusätzlichen Informatio- nen mit Schreiben vom 10. April und 24. Juli 2007. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN Begünstigte Techmatrans ist ein Ingenieurunternehmen, das sich voll- ständig in Staatsbesitz befindet. Das Unternehmen wurde (!) ABL C 77 vom 5.4.2007, $. 43. (?) Siehe Fußnote 1. 1972 gegründet und beschäftigt 112 Mitarbeiter. 2006 erzielte das Unternehmen einen Umsatz von 8,1 Mio. PLN (2,0 Mio. EUR) und wies eine Bilanzsumme von 6,3 Mio. PLN (1,6 Mio. EUR) auf. Damit erfüllt es die Kriterien für die Einstufung als KMU, gilt jedoch wegen der Tatsache, dass es im Staatsbesitz ist, als Großunter- nehmen. Das Unternehmen gehört keinem Konzern an. Haupttätigkeitsbereiche des Unternehmens sind Instand- setzung, Wartung und Modernisierung von transport- technischen Systemen, ebenso Vertrieb neuer Hebetech- niksysteme für Industrieanlagen der Automobil-, metal- lurgischen und Bauindustrie. Das Unternehmen verfügt über einen geringen Marktanteil in Polen (0,2—1,0 %) und über einen noch kleineren Marktanteil in Europa. Seit 2002 bemühten sich der Eigentümer und die Ge- schäftsleitung um die Privatisierung des Unternehmens. Nach einem Aufruf zum Kauf von 51 bis 85% der Techmatrans-Anteile gaben zwei Investoren im Juli 2005 ein Angebot ab. Es wurden keine Verkaufsverhand- lungen geführt und das Verfahren wurde im September 2005 beendet. Die polnischen Behörden haben nicht er- läutert, warum das Verfahren abgebrochen wurde. Techmatrans ist in einer Region ansässig, die nach Arti- kel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag gefördert wer- den kann. Schwierigkeiten des Unternehmens In den Jahren 2001—2004 erlitt das Unternehmen Net- toverluste von insgesamt 7,7 Mio. PLN, und das Eigen- kapital ging von 11,2 Mio. PLN im Jahr 2001 auf 4,0 Mio. PLN im Jahr 2004 zurück. Im Jahr 2005 erzielte das Unternehmen einen Gewinn in Höhe von 277 000 PLN, erlitt jedoch 2006 von neuem einen Verlust von 1,1 Mio. PLN.