L 281/12 Amtsblatt der Europäischen Union 25.10.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 1244/2007 DER KOMMISSION vom 24. Oktober 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 hinsichtlich der Durchführungsmaßnahmen für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, und zur Festlegung spezifischer Bestimmungen über amtliche Kontrollen zur Fleischuntersuchung (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit be- sonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tie- rischen Ursprungs (!), insbesondere auf Artikel 16 und Arti- kel 18 Absätze 3, 7 und 12, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spe- zifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (?), der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amt- liche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Le- bensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmun- gen über Tiergesundheit und Tierschutz (?) werden die Gesundheitsvorschriften und Anforderungen hinsichtlich Lebensmitteln tierischen Ursprungs und hinsichtlich der erforderlichen amtlichen Kontrollen festgelegt. (2) _ Durchführungsbestimmungen zu diesen Verordnungen enthält die Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kom- mission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften für bestimmte unter die Ver- ordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parla- ments und des Rates fallende Erzeugnisse und für die in den Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 des Europä- ischen Parlaments und _des _ Rates wund (EG) (') ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1). (*) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006. (*) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1791/2006. Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vorgesehenen amtlichen Kontrollen, zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) XNr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (4). (3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 kann die zuständige Behörde beschließen, dass der amtliche Tier- arzt in bestimmten Schlachthöfen oder Wildbearbei- tungsbetrieben, die auf der Grundlage einer Risikoanalyse ermittelt werden, während der Fleischuntersuchung nicht jederzeit anwesend sein muss. In solchen Fällen hat ein amtlicher Fachassistent die Fleischuntersuchung durchzu- führen, was zu einer Verringerung der finanziellen Be- lastung für Betriebe mit geringem Durchsatz beitragen könnte. (4) Die Kriterien für solche Ausnahmeregelungen sollten auf der Grundlage einer Risikoanalyse festgelegt werden. Ins- besondere erfüllen Betriebe mit nicht durchgehender Schlachtung oder Wildbearbeitung eine soziale und wirt- schaftliche Funktion in ländlichen Gemeinden. Daher sollte es möglich sein, dass diese Betriebe solche Ausnah- meregelungen in Anspruch nehmen, sofern sie die recht- lichen und hygienischen Anforderungen erfüllen. (5) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 kann die zuständige Behörde beschließen, dass Mastschweine, die seit dem Absetzen in integrierten Produktionssystemen in kontrollierter Haltung gehalten werden, lediglich einer Besichtigung zu unterziehen sind. Es sollten genauere Bestimmungen darüber festgelegt werden, unter welchen Bedingungen solche eingeschränkten, jedoch risikobasier- ten Fleischuntersuchungsverfahren zugelassen werden sollten. (6) Am 24. Februar 2000 hat der Wissenschaftliche Aus- schuss „Veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusam- menhang mit der öffentlichen Gesundheit“ ein Gutachten zur Änderung der Fleischuntersuchungsverfahren ange- nommen, in dem es um die allgemeinen Grundsätze der Fleischuntersuchung geht. Der Ausschuss kommt da- rin zu dem Schluss, dass die geltenden Fleischuntersu- chungssysteme verbessert werden können, wenn sie er- gänzt werden um Informationen aus der gesamten Her- stellungskette, die Anwendung der HACCP-Grundsätze (Hazard Analysis and Critical Control Point) im Schlacht- hof und um die mikrobiologische Überwachung von fä- kalen Indikatororganismen. (*) ABL. L 338 vom 22.12.2005, S. 27. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1664/2006 (ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 13).