Nr. L 87/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.4. 97 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. März 1997 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in den Niederlanden und zur Aufhebung der Entscheidung 97/122/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (97/216/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: In den Niederlanden kam es in einem Gebiet mit hoher Schweinebesatzdichte zu Ausbrüchen von klassischer Schweinepest. Die Niederlande haben Maßnahmen im Sinne der Richt- linie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klas- sischen Schweinepest (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, getroffen. Angesichts der vermehrten Ausbrüche hat die Kommis- sion am 14. Februar 1997 die Entscheidung 97/122/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klas- sische Schweinepest in den Niederlanden (*) erlassen. Angesichts des Auftretens der klassischen Schweinepest in zwei Besamungsstationen müssen zusätzliche Maßnahmen getroffen werden, um die Gefahr der Verbreitung der Seuche in anderen Mitgliedstaaten zu verringern, Die Verbringung von lebenden Schweinen und von Eber- samen aus den Niederlanden in andere Mitgliedstaaten muß verboten werden. Schweineembryonen und -eizellen gemäß Anhang IV der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bestimmungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemein- schaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (°), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/166/EG der Kommission (*), . L 224 vom i18. 8. 1990, S. 29. . . L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. °) ABI. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11. *) ABl. Nr. L 45 vom 15, 2. 1997, S. 48. (°*) ABI. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54. (*) ABI. Nr. L 117 vom 24. S. 1995, S. 23. werden denselben Beschränkungen unterworfen, wie sie für lebende Schweine gelten. Daher ist ihre Verbringung von den Niederlanden in andere Mitgliedstaaten verboten. Diese Entscheidung ist vor dem 15. April 1997 zu über- prüfen. Im Interesse der Klarheit ist die Entscheidung 97/122/EG über bestimmte Schutzmaßnahmen aufzuheben. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Niederlande versenden a) keine lebenden Schweine, b) keinen Ebersamen in andere Mitgliedstaaten. Artikel 2 (1) Die Niederlande legen in einem Abstand von acht Tagen in der im Anhang angegebenen Form Daten über die Situation der klassischen Schweinepest vor. (2) Diese Entscheidung wird vor dem 15. April 1997 überprüft. Artikel 3 Die Entscheidung der Kommission 97/122/EG wird aufgehoben. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. Artikel 5 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 26. März 1997 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission