Nr. L 370/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3822/85 DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43 und 23S, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus; schusses (*), | in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 (*) sind verschie- dene in ECU ausgedrückte Höchstbeträge festgesetzt, unterhalb derer die zollfreie Einfuhr der betreffenden Waren zulässig ist. Für Waren, die Gegenstand von an Privatpersonen gerich- teten Kleinsendungen sind, erscheint eine Anhebung des Höchstbetrags angebracht. Die Begriffsbestimmung für Alkohol und alkoholische Getränke, die in Form von Kleinsendungen nicht- kommerzieller Art oder im persönlichen Gepäck von Reisenden zollfrei eingeführt werden dürfen, ist aufgrund der gesammelten Erfahrungen genauer zu fassen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 29 Absatz 2 dritter Gedankenstrich wird „35 ECU” durch „45 ECU” ersetzt. 2. Artikel 30 Buchstabe b) erhält folgende Fassung : „b) Alkohol und alkoholische Getränke : — destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol ; unvergällter Äthylalkohol mit einem Alkohol- gehalt von 80 % vol und mehr: 1 Liter. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Menge sich in einer einzigen Flasche befindet, oder — destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder Alkohol, Tafia, Sake oder ähnliche Getränke, mit einem Alkoholgehalt von 22 % vol oder weniger; Schaumweine, Likörweine : 1 Liter, oder — nicht schiumende Weine: 2 Liter.” 3. Artikel 46 Buchstabe b) erhält folgende Fassung : „b) Alkohol und alkoholische Getränke : — destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol; unvergällter Athylalkohol mit einem Alkohol- gehalt von 80 % vol und mehr: 1 Liter. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Menge sich in einer einzigen Flasche befindet, oder — destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder Alkohol, Tafia, Sake oder ähnliche Getränke, mit einem Alkoholgehalt von 22 % vol oder weniger; Schaumweine, Likörweine : 2 Liter, und — Mnicht schäumende Weine : 2 Liter.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1986 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985. (') ABl. Nr. C 324 vom 5. 12. 1984, S. 5. (?) ABl. Nr. C 72 vom 18. 3. 1985, S. 142. (°) ABI. Nr. C 44 vom 15. 2. 1985, S. 13. (*) ABL. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1. Im Namen des Rates Der Präsident R. KRIEPS