1. 3. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 57/31 VERORDNUNG (EWG) Nr. 583/86 DER KOMMISSION vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zu den Beitrittsausgleichsbeträgen für Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 473/86 des Rates vom 25. Februar 1986 mit Grundregeln zur Anwendung der Beitrittsausgleichsbeträge für Olivenöl ('), insbeson- dere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 473/86 wird der Beitrittsausgleichsbetrag um den Unter- schied zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammenset- zung am 31. Dezember 1985 und der in dem neuen Mitgliedstaat geltenden Verbrauchsbeihilfe berichtigt. Dabei wird die Verbrauchsbeihilfe nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*) zugrunde gelegt, auf die der Prozentsatz gemäß Artikel 11 Absatz 6 derselben Verordnung angewandt wurde. Nach Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 473/86 kann bei raffiniertem Olivenöl beschlossen werden, auf den Beitrittsausgleichsbetrag einen Koeffi- zienten zur Berücksichtigung der für die Herstellung erforderlichen Menge rohen Olivenöls anzuwenden. Bei olivenölhaltigen Erzeugnissen muß der Ausgleichsbe- trag den entsprechenden Ölgehalt berücksichtigen. Da die Verordnung (EWG) Nr. 3774/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über bestimmte mit dem Gemein- samen Markt nicht zu vereinbarende einzelstaatliche Beihilfen, die die Portugiesische Republik im Bereich der Landwirtschaft vorübergehend beibehalten kann (*), die Beibehaltung einer Beihilfe über den Olivenölverbrauch in Portugal vorsieht, sollte diese Beihilfe bei der Gewäh- rung bzw. der Erhebung der Beitrittsausgleichsbeträge berücksichtigt werden. Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 473/86 können bei der Ausfuhr die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung des einwandfreien Funktio- nierens der gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl getroffen werden, wenn die Ausfuhrerstattung für eines (') ABL._Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 43. (3 ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. () ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 37. oder mehrere Drittländer unter dem Beitrittsausgleichsbe- trag liegt oder nicht festgesetzt wurde. Bis zur Festlegung einer neuen Ausfuhrregelung und zur Aufrechterhaltung der Handelsströme ist bei der Ausfuhr von unabgefülltem Olivenöl aus Spanien kein Beitrittsausgleichsbetrag anzu- wenden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1. Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 473/86 wird auf die zugrunde gelegte Verbrauchshilfe der Einbehalt nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG angewandt. Artikel 2 Für Olivenöl der Tarifstellen 15.07 A II a) und 15.07 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs wird auf den Beitrittsaus- gleichsbetrag nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 473/86 der Koeffizient 1,04 bzw. 1,20 angewandt. Artikel 3 Bei olivenöfhaltigen Erzeugnissen werden die Beitrittsaus- gleichsbeträge nach dem Ölgehalt entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt. Artikel 4 (1) Liegt der zu erhebende Beitrittsausgleichsbetrag gemäß Artikel 2 Absatz S der Verordnung (EWG) Nr. 473/86 bei der Ausfuhr in Drittländer über der Erstattung oder wurde keine Erstattung festgesetzt, so wird der Betrag des Unterschieds zwischen dem Beitrittsaus- gleichsbetrag und der Erstattung bzw. der Beitrittsaus- gleichsbetrag in voller Höhe erhoben. (2) Abweichend von Absatz 1 wird jedoch beschlossen, in der Zeit vom 1. März bis zum 30. April 1986 für in der Gemeinschaft hergestelltes Olivenöl, unabgefüllt oder in unmittelbaren Umschliessungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 Litern oder mehr, den Beitrittausgleichsbe- trag bei der Ausfuhr aus Spanien auf die Höhe de Erstat- tung zu begrenzen oder, wenn diese nicht festgesetzt wurde, ihn nicht zu erheben.