Nr. L _ 124/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 5. 78 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. April 1978 zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Ausschusses für Schädlingsbekämp- fungsmittel (78/436/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die gemeinsamen Vorschriften über die Zulas- sung und die Anwendung von Schädlingsbekämp- fungsmitteln sowie über die Rückstände von Schäd- lingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln und Futtermitteln ausarbeiten bzw. ändern zu können, müssen verschiedene wissenschaftliche und techni- sche Fragen im Hinblick auf den Pflanzenschutz, den Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit sowie den Umweltschutz untersucht werden. Dies kann nur mit Unterstützung auf diesen Gebieten hochqualifizierter Wissenschaftler geschehen. Die Beziehungen zu den einschlägigen Fachkreisen sollen durch die Einsetzung eines Ausschusses mit be- ratender Funktion bei der Kommission erleichtert wer- den — BESCHLIESST : Artikel 1 Bei der Kommission wird ein wissenschaftlicher Aus- schuß für Schädlingsbekämpfungsmittel — im folgen- den „Ausschuß” genannt — eingesetzt. Artikel 2 _ (1) Der Ausschuß kann von der Kommission zu den wissenschaftlichen und technischen Fragen, die sich auf die Verwendung und das Inverkehrbringen von Schädlingsbekämpfungsmitteln sowie auf Rück- stände von Schädlingsbekämpfungsmitteln beziehen, gehört werden. Der Ausschuß kann insbesondere mit Fragen befaßt werden, die die Wirksamkeit von Schädlingsbekämp- fungsmitteln und ihre Unbedenklichkeit für die Ge- sundheit von Pflanzen, Menschen und Tieren und für 'die Umwelt betreffen. (2) Der Ausschuß kann die Kommission auf jede Frage dieser Art aufmerksam machen. Artikel 3 Der Ausschuß besteht aus höchstens fünfzehn Mitglie- dern. Artikel 4° Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kom- mission aus einem Kreis wissenschaftlich hochqualifi- zierter Persönlichkeiten mit Fachkenntnissen auf den in Artikel 2 genannten Gebieten berufen. Artikel 5 Der Ausschuß wählt aus seinen Mitgliedern einen Vor- sitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Die Wahl erfolgt mit einfacher Mehrheit der Mitglieder. Artikel 6 (1) Das Mandat des Vorsitzenden, des stellvertreten- den Vorsitzenden und des Mitglieds des Ausschusses währt drei Jahre. Es kann verlängert werden. Jedoch können der Vorsitzende und die stellvertretenden Vor- sitzenden des Ausschusses, nachdem sie ihre Tätigkeit während zweier aufeinanderfolgender Zeiträume von drei Jahren ausgeübt haben, nicht sofort wiederge- wählt werden. Die Tätigkeit wird nicht vergütet. Nach Ablauf der Dreijahresfrist setzen der Vorsit- zende, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Mit- glieder des Ausschusses ihre Tätigkeit fort, bis sie er- setzt werden oder ihr Mandat verlängert wird. (2) Ist es dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden oder einem Mitglied des Ausschusses unmöglich, sein Mandat auszuüben, oder scheidet er/es freiwillig aus, wird er/es gemäß dem in Artikel 4 bzw. Artikel 5 geregelten Verfahren für die Zeit bis zum Ablauf seines Mandats ersetzt. Artikel 7 (1) Der Ausschuß kann innerhalb seines Gremiums Arbeitsgruppen bilden. (2) Die Arbeitsgruppen haben die Aufgabe, dem Ausschuß über die ihnen unterbreiteten Fragen Be- richt zu erstatten. Artikel 8 (1) Der Ausschuß und die Arbeitsgruppen treten auf Einberufung eines Vertreters der Kommission zu- sammen. (2) Der Vertreter der Kommission sowie die übri- gen betroffenen Beamten und Bediensteten der Kom- mission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil. (3) Der Vertreter der Kommission kann Persönlich- keiten mit besonderen Fachkenntnissen auf dem zu untersuchenden Gebiet einladen, ebenfalls an diesen Sitzungen teilzunehmen.