L 168/36 Amtsblatt der Europäischen Union 28.6.2008 RICHTLINIE 2008/65/EG DER KOMMISSION vom 27. Juni 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (!), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Liste der Codes in Anhang I und Anhang Ia der Richtlinie 91/439/EWG muss angepasst werden. (2) _ Gemeinschaftscode 78, der das Recht zum Führen von Fahrzeugen mit einer bestimmten Führerscheinklasse auf Fahrzeuge mit Automatikgetriebe beschränkt, sollte ange- sichts des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts geändert werden. (3) _ Die Mindestanforderungen an die Fahrzeuge für Fahrprü- fungen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/439/EWG müssen an die geänderte Begriffsbestimmung von Ge- meinschaftscode 78 angepasst werden. (4) Die Mindestanforderungen an die theoretische und prak- tische Prüfung gemäß Anhang II der Richtlinie 91/439/JEWG sollten überarbeitet werden, um die Prü- fungsanforderungen mit den Erfordernissen des täglichen Verkehrs in Bezug auf Tunnel in Einklang zu bringen, damit die Straßenverkehrssicherheit auf diesem Teil der Straßeninfrastruktur erhöht wird. (5) Die Zeiträume gemäß Nummer 5.2 und Nummer 6.2.5 von Anhang II der Richtlinie 91/439/EWG haben sich als unzureichend für die befriedigende Durchführung der er- forderlichen Maßnahmen erwiesen. Ein zusätzlicher Zeit- raum sollte gewährt werden. (6) Daher sollte die Richtlinie 91/439/EWG entsprechend geändert werden. (7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Führerschein — (') ABLl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/103/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 344). HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 91/439/JEWG wird wie folgt geändert: 1. In Anhang I Nummer 2 betreffend Seite 4 des Führerscheins und Anhang Ia Nummer 2 betreffend Seite 2 des Führer- scheins Buchstabe a Nummer 12 erhält Code 10.02 folgende Fassung: „10.02 Fahrzeuge ohne Kupplungspedal (oder Schalthebel bei Fahrzeugen der Klassen A oder A1)“ 2. In Anhang I Nummer 2 betreffend Seite 4 des Führerscheins und Anhang Ia Nummer 2 betreffend Seite 2 des Führer- scheins Buchstabe a Nummer 12 erhält Code 78 folgende Fassung: „78. Nur Fahrzeuge ohne Kupplungspedal (oder Schalthebel bei Fahrzeugen der Klassen A oder A1)“ 3. Anhang II wird wie folgt geändert: a) Unter Nummer 2.1.3 wird folgender Gedankenstrich an- gefügt: „— sicheres Fahren in Straßentunneln“. Unter Nummer 5.1 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung: „Legt der Bewerber um eine Fahrerlaubnis die Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen auf einem Fahrzeug ohne Kupplungspedal (oder Schalthebel bei Fahrzeugen der Klassen A oder A1) ab, so ist dies in den Führerschei- nen, die aufgrund einer solchen Prüfung ausgestellt wer- den, zu vermerken. Ein Führerschein mit diesem Vermerk berechtigt nur zur Führung eines Fahrzeugs ohne Kupp- lungspedal (oder Schalthebel bei Fahrzeugen der Klassen A oder A1). ‚Unter einem Fahrzeug mit automatischer Kraftübertra- gung‘ ist ein Fahrzeug zu verstehen, dass kein Kupplungs- pedal (bzw. keinen Schalthebel bei Fahrzeugen der Klassen A oder A1) besitzt.“