14.11.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 304/75 VERORDNUNG (EG) Nr. 1102/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Oktober 2008 über das Verbot der Ausfuhr von metallischem Quecksilber und bestimmten Quecksilberverbindungen und -gemischen und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EURO- PÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 und in Bezug auf Artikel 1 dieser Verordnung auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Freisetzung von Quecksilber wird als globale Bedro- hung erkannt, die Maßnahmen auf lokaler, regionaler, nationaler und globaler Ebene rechtfertigt. (2) Gemäß der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Gemeinschaftsstrate- gie für Quecksilber“, den Schlussfolgerungen des Rates vom 24. Juni 2005 und der diese Strategie betreffenden Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. März 2006 (*) ist es erforderlich, das Risiko der Quecksilberex- position für Mensch und Umwelt zu verringern. (3) Die auf Gemeinschaftsebene ergriffenen Maßnahmen sind als Teil der globalen Bemühungen zur Verringerung des Risikos der Quecksilberexposition zu sehen, insbesondere jener im Rahmen des Quecksilberprogramms des Umwelt- programms der Vereinten Nationen. (4) Ökologische und soziale Probleme ergeben sich aus der Stilllegung von Quecksilberminen in der Gemeinschaft. Die Unterstützung von Projekten und anderen Initiativen aus (') ABl C 168 vom 20.7.2007, S. 44. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 (ABl. C 146 E vom 12.6.2008, S. 209), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. Dezember 2007 (ABl. C 52 E vom 26.2.2008, S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 25. September 2008. (*) ABl. C 291 E vom 30.11.2006, S. 128. dem verfügbaren Finanzierungsmechanismus sollte fortge- setzt werden, damit die betroffenen Gebiete zu tragfähigen Lösungen in Bezug auf die Umweltgegebenheiten, die Beschäftigung und die Wirtschaftstätigkeit vor Ort kom- men. (5) Die Ausfuhr von metallischem Quecksilber, Zinnobererz, Quecksilber-(1)-Chlorid, Quecksilber-(I)-Oxid und Gemi- schen aus metallischem Quecksilber und anderen Stoffen einschließlich Quecksilberlegierungen mit einer Queck- silberkonzentration von mindestens 95 Massenprozent aus der Gemeinschaft sollte verboten werden, um das weltweite Quecksilberangebot deutlich zu verringern. (6) Als Folge des Ausfuhrverbots werden beträchtliche Mengen an überschüssigem Quecksilber in der Gemeinschaft vor- handen sein, die nicht wieder auf den Markt gelangen sollten. Deshalb sollte die sichere Lagerung dieses Queck- silbers in der Gemeinschaft gewährleistet werden. (7) Damit metallisches Quecksilber, das als Abfall betrachtet wird, sicher gelagert werden kann, ist es angezeigt, bei bestimmten Arten von Abfalldeponien von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (*) abzuweichen und die in Abschnitt 2.4 des Anhangs zu der Entscheidung 2003/33/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31J/EG (°) genannten Krite- rien für nicht anwendbar zu erklären, soweit es sich um die ein Jahr überschreitende zeitweilige Lagerung von wieder auffindbarem metallischem Quecksilber in Übertagean- lagen, die für diesen Zweck bestimmt und ausgestattet sind, handelt. (8) Die anderen Bestimmungen der Richtlinie 1999/31/EG sollten auf alle Lagerungseinrichtungen für metallisches Quecksilber, das als Abfall betrachtet wird, Anwendung finden. Dies umfasst die in Artikel 8 Buchstabe a Ziffer iv dieser Richtlinie verankerte Pflicht des Antragstellers, angemessene Vorkehrungen durch finanzielle Sicherheits- leistung oder in gleichwertiger Form zu treffen, um zu gewährleisten, dass die Auflagen (auch hinsichtlich der Nachsorge), die mit der Genehmigung verbunden sind, erfüllt und die vorgeschriebenen Stilllegungsverfahren ein- gehalten werden. Darüber hinaus findet die Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (°) auf solche Lage- rungseinrichtungen Anwendung. (*) ABl.L 182 vom 16.7.1999, S. 1. (°*) ABLL 11 vom 16.1.2003, S. 27. (°) ABl L 143 vom 30.4.2004, S. 56.