24.1.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 21/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 68/2009 DER KOMMISSION vom 23. Januar 2009 zur neunten Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenver- kehr (!), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 enthält die technischen Spezifikationen für Bau, Prüfung, Einbau und Nachprüfung von Kontrollgerät im Straßenverkehr. (2) Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 sollte um bestimmte technische Spezifikationen ergänzt wer- den, um den Einbau von diesem Anhang entsprechen- dem Kontrollgerät in Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 zu ermöglichen, wobei der Gesamtsicherheit des Systems und dessen Anwendung auf die in den Anwendungsbe- reich der Verordnung fallenden Fahrzeuge besondere Aufmerksamkeit zukommt. (3) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 eingerichteten Aus- schusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 wird wie folgt geändert: 1. In Kapitel I wird die folgende Begriffsbestimmung eingefügt: „rr) ‚Adapter:‘ ein Bestandteil des Kontrollgeräts, der ein per- manent die Fahrzeuggeschwindigkeit und/oder die zu- rückgelegte Wegstrecke darstellendes Signal bereitstellt und — ausschließlich in erstmals zwischen 1. Mai 2006 und 31. Dezember 2013 in Betrieb genommenen Fahr- zeuge der Klassen M1 und N1 (gemäß der Begriffs- bestimmung in Anhang II der Richtlinie 70/156JEWG des Rates) eingebaut ist und eingesetzt wird; (') ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8. — an einem Ort eingebaut ist, an dem der Einbau eines bestehenden Weg- und/oder Geschwindigkeitsgebers anderer Art, der ansonsten den Bestimmungen dieses Anhangs und dessen Anlagen 1 bis 11 entspricht, mechanisch unmöglich ist; — zwischen der Fahrzeugeinheit und dem Ort der Er- zeugung von Geschwindigkeits-/Entfernungsimpul- sen durch integrierte Sensoren oder alternative Schnittstellen eingebaut ist. Aus Sicht einer Fahrzeugeinheit verhält sich der Adapter ebenso, als wäre ein den Bestimmungen dieses Anhangs und dessen An- lagen 1 bis 11 entsprechender Weg- und/oder Geschwindigkeits- geber an die Fahrzeugeinheit angeschlossen. Der Einsatz eines solchen Adapters in den oben beschriebenen Fahrzeugen muss den Einbau und die ordnungsgemäße Nutzung einer Fahrzeugeinheit im Einklang mit allen Vorschriften dieses Anhangs ermöglichen. Das Kontrollgerät für diese Fahrzeuge besteht aus Verbindungs- kabeln, einem Adapter und einer Fahrzeugeinheit.“ . In Kapitel V Abschnitt 2 erhält Randnummer 250 folgende Fassung: „250. Das Einbauschild muss mindestens die nachstehenden Angaben enthalten: — Name, Anschrift oder Firmenzeichen des zugelas- senen Installateurs oder der zugelassenen Werk- statt, — Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs in der Form ‚w = ... imp/km‘, — Konstante des Kontrollgeräts in der Form ‚k = ... imp/km‘, — tatsächlicher Reifenumfang in der Form ‘ ‚J = ... mm‘ — Reifengröße, — Datum der Bestimmung der Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs und der Messung des tatsächlichen Reifenumfangs,