L 184/12 Amtsblatt der Europäischen Union 16.7.2009 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 5. März 2009 über die Genehmigung von Änderungen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik, die die Einführung von Streitbeilegungsverfahren, die Ausdehnung des Geltungsbereichs des Übereinkommens und eine Überprüfung der Ziele des Übereinkommens ermöglichen (2009/550/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zu- sammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordost- atlantik (nachstehend „das Übereinkommen“) wurde am 18. November 1980 in London unterzeichnet und trat am 17. März 1982 in Kraft. (2) Die Europäische Gemeinschaft ist dem Übereinkommen am 13. Juli 1981 beigetreten (?). (3) Gemäß Artikel 19 Absatz 2 des Übereinkommens ist für die Annahme einer Änderung des Übereinkommens eine Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen sämtlicher Ver- tragsparteien erforderlich. Gemäß Artikel 19 Absatz 3 des Übereinkommens tritt eine Änderung für die Ver- tragsparteien 120 Tage nach dem Zeitpunkt der Notifi- zierung in Kraft, mit der der Verwahrer den Eingang der (!) Stellungnahme vom 19. Februar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. L 227 vom 12.8.1981, S. 21. (4) (7) schriftlichen Notifizierung der Billigung der Änderung durch drei Viertel sämtlicher Vertragsparteien bestätigt. Die Vertragsparteien des Übereinkommens genehmigten auf der 23. Jahrestagung der Kommission für die Fische- rei im Nordostatlantik (NEAFC) im November 2004 eine Änderung des Übereinkommens, wonach die NEAFC Empfehlungen zur Einführung von Verfahren zur Beile- gung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Übereinkommen abgeben kann. Auf dem Wege einer Briefabstimmung genehmigten die Vertragsparteien des Übereinkommens ferner am 11. August 2006 eine Änderung des Übereinkommens, durch die dessen Geltungsbereich auf ortsgebundene Ar- ten ausgedehnt und die Ziele des Übereinkommens er- weitert wurden. Das Übereinkommen wurde auch dahin- gehend geändert, dass Entwicklungen in anderen interna- tionalen Foren für Fischereiwirtschaft, die sich auf die Fischerei im Gebiet des NEAFC-Übereinkommens auswir- ken, erwähnt werden, und es wurden neue Begriffs- bestimmungen hinzugefügt. Der Geltungsbereich des Übereinkommens wurde aus- gedehnt, weil die ortsgebundenen Arten von der Fischerei wirtschaftlich genutzt werden oder davon betroffen sind. Dem Übereinkommen zufolge übt die NEAFC ihre Auf- gaben im Interesse der Erhaltung und optimalen Nutzung der Fischereiressourcen aus. Zusätzlich zu diesen Zielen ist zu unterstreichen, wie wichtig ein langfristiges Ma- nagement und die Bewirtschaftung der Fischereiressour- cen für einen nachhaltigen Nutzen in wirtschafts-, um- welt- und sozialpolitischer Hinsicht sind. Daher müssen diese Kriterien als Ziele in das Übereinkommen über- nommen werden.