22.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 19/9 RICHTLINIE 2001/105/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 94/57/EG des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT und die damit zusammenhängenden, rechtlich DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 13. November 2001 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Meeresverschmutzung können durch die ordnungsge- mäße, zwingend vorgeschriebene Anwendung der inter- national geltenden Übereinkommen durch die Flaggen- staaten verbessert werden. (2) Durch die Richtlinie 94/57/EG des Rates (°) wurde ein System der gemeinschaftsweiten Anerkennung von Organisationen eingeführt, die in Einklang mit den inter- nationalen Übereinkommen in unterschiedlichem Umfang zur Überprüfung von Schiffen und zur Ausstel- lung der einschlägigen Sicherheitszeugnisse für die Mitgliedstaaten zugelassen werden können. (3) Bei der Anwendung dieser Richtlinie zeigte sich, dass einige Anpassungen bei der gemeinschaftsweiten Aner- kennung der Organisationen sehr zur Stärkung eines solchen Systems hätten beitragen und gleichzeitig die Kontroll- und Meldepflichten der Mitgliedstaaten verein- fachen können. (4) Seit der Verabschiedung der Richtlinie 94/57/EG wurden die einschlägigen Rechtsvorschriften in der Gemeinschaft und auf internationaler Ebene weiterentwickelt, so dass weitere Anpassungen der Richtlinie 94/57/EG erforder- lich werden. (5) Insbesondere ist es für die Zwecke der Richtlinie 94/ 57/EG angemessen, die nach der Verabschiedung der Richtlinie in Kraft getretenen Anderungen der internatio- nalen Übereinkommen, die dazugehörigen Protokolle (') ABl. C 212 E vom 25.7.2000, S. 114, und ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 51. (?) ABL. C 14 vom 16.1.2001, S. 22. (’) ABl. C 22 vom 24.1.2001, S. 19. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 30. November 2000 (ABl. C 228 vom 13.8.2001, S. 150). Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 26. Februar 2001 (ABl. C 101 vom 30.3.2001, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. Mai 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2001 und Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2001. ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/58JEG der Kommission (ABl. L 274 vom 7.10.1997, S. 8). (10) (11) bindenden Kodizes, auf die in Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 94/57JEG verwiesen wird, sowie die einschlä- gigen Entschließungen der Internationalen Seeschiff- fahrtsorganisation (IMO) anzuwenden. Im Hinblick auf die wirksame Durchführung der in den internationalen Übereinkommen festgeschriebenen Verpflichtungen der Flaggenstaaten verabschiedete die IMO-Versammlung am 27. November 1997 die Entschließung A.847(20) über Leitlinien zur Unterstüt- zung der Flaggenstaaten bei der Anwendung der IMO- Instrumente. Mit ihrer Entschließung A.741(18) vom 4. November 1993 verabschiedete die IMO-Versammlung den Interna- tionalen Code für die Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs (ISM-Code), der durch das neue Kapitel IX des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) bindend vorge- schrieben wurde. Um die einheitliche Anwendung des ISM-Codes zu gewährleisten, verabschiedete die IMO am 23. November 1995 mit ihrer Entschließung A.788(19) Leitlinien für seine Umsetzung durch die Seebehörden. Zur Harmonisierung der hoheitlich-relevanten Besichti- gungen und Überprüfungen, die aufgrund der internatio- nalen Übereinkommen von den Verwaltungen der Flag- genstaaten durchzuführen sind, verabschiedete die IMO die Entschließung A.746(18) vom 4. November 1993 über Leitlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugnis- erteilung. Ein guter Leistungsnachweis über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütung — wobei die Leistung für alle von einer Organisation klassifizierten Schiffe unabhängig von der Flagge, die sie führen, gemessen wird — ist eine wichtige Aussage über die Leistungsfähigkeit einer Orga- nisation und daher eine wesentliche Voraussetzung für die erstmalige Anerkennung und für die Aufrechterhal- tung dieser Anerkennung. Im Hinblick auf die erstmalige Anerkennung der Organi- sationen, die die Zulassung zum Tätigwerden für die Mitgliedstaaten erhalten wollen, kann die Kommission zusammen mit den die Anerkennung beantragenden Mitgliedstaaten auf harmonisierte und Zzentralisierte Weise wirksamer beurteilen, inwieweit die Anforde- rungen der Richtlinie 94/57/EG erfüllt sind.