21.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 198/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1450/2001 DES RATES vom 28. Juni 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln in Bezug auf die Strukturmaßnahmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 und Artikel 299 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, in Erwägung nachstehender Gründe: () In der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrich- tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (*) sind die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, für die eine gemeinschaftliche Förderung gewährt werden kann, sowie die Bedingungen für eine solche Förderung festgelegt. Nach jener Verord- nung besteht die Möglichkeit, für die Gebiete in äußers- ter Randlage die Anpassungen und die Ausnahmen vor- zusehen, die erforderlich sind, um den besonderen Erfor- dernissen dieser Regionen Rechnung zu tragen. Mit Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags werden die Zwänge anerkannt, denen die Regionen in äußerster Randlage, zu denen die Kanarischen Inseln gehören, aus- gesetzt sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (°) soll den Nach- teilen abhelfen, die mit der Abgelegenheit und der Insel- lage dieser Gebiete verbunden sind. Manche landwirtschaftlichen Betriebe oder Verarbei- tungs- und Vermarktungsunternehmen auf diesen Inseln weisen gravierende strukturelle Mängel auf und haben mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen. Es sollte deshalb für einige Investitionsarten von den Vorschrif- ten, die die Gewährung bestimmter Strukturbeihilfen (') ABL. C 96 E vom 27.2.2001, S. 276. (*) Stellungnahme vom 14. Juni 2001 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (’) ABL. C 139 vom 11.5.2001, S. 29. (*) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. (°*) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 13. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2). gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 einschrän- ken oder verbieten, abgewichen werden können. (5) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kann sich für drei der in Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 genannten flankierenden Maßnahmen in den Gebieten in äußerster Randlage auf bis zu 85 v.H. der zuschussfähigen Gesamtkosten belaufen. Demgegen- über ist die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für die Agrarumweltmaßnahmen, die die vierte flankierende Maßnahme bilden, gemäß Artikel 47 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der genannten Verordnung in allen Gebieten, die unter Ziel 1 fallen, auf 75 v.H. begrenzt. Angesichts der Bedeutung, die dem Umweltschutz in der Landwirtschaft im Rahmen der ländlichen Entwicklung zukommt, sollte der Satz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft für alle flankierenden Maßnahmen in den Gebieten in äußerster Randlage harmonisiert werden. (6) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestim- mungen über die Strukturfonds (°) gelten die Pläne, gemeinschaftlichen Förderkonzepte, operationellen Pro- gramme und Einheitlichen Programmplanungsdoku- mente für einen Zeitraum von sieben Jahren und beginnt der Programmplanungszeitraum am 1. Januar 2000. Zur Wahrung der Kohärenz und zur Vermeidung einer unterschiedlichen Behandlung von Begünstigten ein und desselben Programms ist zu gewährleisten, dass die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Abweichungen ausnahmsweise während des gesamten Programmplanungszeitraums angewendet werden kön- nen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 wird wie folgt geändert: In Titel V Abschnitt 1 wird folgender Artikel 27 eingefügt: „Artikel 27 (1) Für Investitionen, die in erster Linie der Förderung der Diversifizierung, der Umstrukturierung oder der Aus- richtung auf die nachhaltige Landwirtschaft dienen und die in Betrieben von geringer Größe getätigt werden, welche in der Ergänzung zur Programmplanung gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über (°) ABL. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1447/2001 (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).