19.5. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 139/9 RICHTLINIE DER KOMMISSION | vom 2. April 1982' zur Anpassung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (82/318/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebser- laubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugan- hänger (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/ 1267/EWG (?), insbesondere auf Artikel 11, gestützt auf die Richtlinie 76/115/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ver- ankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeu- gen (?), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/ 575/EWG (*), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Interesse der Verkehrssicherheit hat der Rat mit der Richtlinie 81/575/EWG .die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 76/115/EWG, der bisher nur die Klasse M, im Sinne der Begriffs- bestimmungen von AnhangI der Richtlinie 70/ 156/EWG umfaßte, auf alle Klassen von Kraftfahr- zeugen beschlossen. Eine solche Ausdehnung des Anwendungsbereichs ist durch den inzwischen erreichten technischen Fortschritt möglich gewor- - den. Die Durchführung dieser Maßnahme setzt jedoch voraus, daß die Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG und die darin vorgesehenen Prüfun- gen dem erweiterten Geltungsbereich angepaßt wer- den. Darüber hinaus haben die bei ihrer Anwen- dung gewonnenen Erfahrungen ergeben, daß bestimmte Vorschriften den tatsächlichen Prüfbe- dingungen besser angepaßt werden müssen. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien für die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahr- zeugen an den technischen Fortschritt — (') ABl Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (?) ABI. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 34. () ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S, 6. (*) ABI. Nr. L 209 vom:29. 7. 1981, S. 30. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN Artikel 1 Die Anhänge I, II und III der Richtlinie 76/115/ EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Vom 1. Oktober 1982 ab dürfen die Mitglied- staaten bei Kraftfahrzeugen der Klasse M, aus Gründen, die sich auf die Verankerungen der Sicherheitsgurte beziehen, — weder für einen Kraftfahrzeugtyp die EWG- Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Beschei- nigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, — noch die Erstzulassung von Fahrzeugen ableh- "nen, wenn die Verankerungen der Sicherheitsgurte dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschrif- ten der Richtlinie 76/115/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen. (2) Vom 1.Oktober 1983 ab dürfen die Mitglied- staaten bei Kraftfahrzeugen der Klasse M} — die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedanken- strich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Kraftfahr- zeugtyp ausstellen, dessen Verankerungen der Sicherheitsgurte nicht den Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG in der Fassung der vor- liegenden Richtlinie entsprechen, — _ die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Kraftfahrzeugtypen verweigern, deren Veranke- rungen der Sicherheitsgurte nicht den Vorschrif- ten der Richtlinie 76/115/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen. _ Für bestimmte Cabriolets oder Fahrzeuge mit abnehmbarem Dach, für die von Punkt 4.3.2 von