20.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 344/121 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme von Kohlenmonoxid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8077) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/967/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/JEWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von 12 Jahren ab der Bekanntgabe dieser Richtlinie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I der Richtlinie aufgeführte Wirk- stoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind; diese Stoffe werden nach und nach im Rahmen eines Arbeits- programms geprüft. Die Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 (*) und (EG) Nr. 2229/2004 (*) der Kommission enthalten weitere Durch- führungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeits- programms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/JEWG sowie eine Liste der Wirkstoffe, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Kohlenmonoxid aufgeführt. Die Auswirkungen von Kohlenmonoxid auf die mensch- liche Gesundheit und die Umwelt wurden nach den Be- stimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 und (EG) Nr. 2229/2004 für eine Reihe von Verwendungen bewertet, die der Antragsteller vorgeschlagen hat. In die- sen Verordnungen wurden ferner Mitgliedstaaten als Be- richterstatter benannt, die gemäß Artikel 20 der Verord- nung (EG) Nr. 2229/2004 die jeweiligen Bewertungsbe- richte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu übermitteln haben. Für Kohlenmonoxid war Italien berichterstattender Mitglied- staat, und alle relevanten Informationen wurden im No- vember 2007 übermittelt. (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (?) ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 14. (*) ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 13. (4) Die Kommission hat Kohlenmonoxid gemäß Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 geprüft. Ein Ent- wurf eines Beurteilungsberichts über diesen Stoff wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rah- men des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft und am 26. September 2008 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission abgeschlossen. Nach der Prüfung dieses Wirkstoffs kam der Ausschuss — unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten ein- gegangenen Kommentare — zu dem Schluss, es gebe eindeutige Hinweise darauf, dass schädliche Auswirkun- gen auf die menschliche Gesundheit zu erwarten seien; insbesondere das Fehlen wesentlicher Daten mache es unmöglich, eine verlässliche annehmbare Anwenderexpo- sition (acceptable operator exposure level — AOEL) fest- zulegen, und solch ein Wert sei für die Risikobewertung erforderlich. Darüber hinaus wurden weitere von dem berichterstattenden Mitgliedstaat in seinem Bewertungs- bericht dargelegte Bedenken in den Beurteilungsbericht über diesen Stoff aufgenommen. Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen der Prüfung von Kohlenmonoxid Stellung zu nehmen und anzugeben, ob er seinen Antrag auf Zulas- sung des Wirkstoffs aufrechterhalten möchte. Die darauf- hin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft. Die Bedenken konnten jedoch trotz der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden, und die Bewertungen, die auf Basis der eingereichten Informationen vorgenommen wurden, haben nicht ergeben, dass Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Kohlenmonoxid unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen die Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414JEWG generell erfüllen. Kohlenmonoxid sollte daher nicht in Anhang I der Richt- linie 91/414/JEWG aufgenommen werden. Es sind Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass bestehende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Kohlenmonoxid innerhalb eines vorge- schriebenen Zeitraums widerrufen und nicht verlängert werden und keine Neuzulassungen für derartige Mittel erfolgen.