L 338/58 Amtsblatt der Europäischen Union 19.12.2009 VERORDNUNG (EU) Nr. 1260/2009 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 2009 zur Änderung der Anhänge I, II, IV und VI der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bila- terale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (!), ins- besondere Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Das bilaterale Textilabkommen mit der Republik Belarus über den Handel für das Jahr 2009 tritt am 31. Dezember 2009 außer Kraft. Es wurde keine Verstän- digung mit Belarus über die Verlängerung dieses Abkom- mens erzielt. Belarus bereitet die Gründung einer Zoll- union mit Russland und Kasachstan vor und sieht keine Möglichkeit, Textil- und Bekleidungsausfuhren der EU weiterhin bevorzugten Zugang zum Markt von Belarus zu gewähren. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, Be- larus in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 517/94 einzubeziehen. Die Verordnung (EG) Nr. 517/94 sollte entsprechend geändert werden. (2) Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und sta- tistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zoll- tarif (*) betreffen auch bestimmte Codes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 517/94. (3) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge I, II, IV und VI der Verordnung (EG) Nr. 517/94 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung ge- ändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2010. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 18. Dezember 2009 (') ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1. Für die Kommission Der Präsident Jose Manuel BARROSO (?) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.