L 116/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.4.2001 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 789/2001 DES RATES vom 24. April 2001 mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummern 2 und 3, auf Initiative der Republik Finnland, (!) nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, (?) in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gemeinsame Konsularische Instruktion an die diplo- matischen Missionen und die konsularischen Vertre- tungen (GKI) im Bereich „Visa“, aufgeführt unter SCH/Com-ex (99) 13 in Anhang A Artikel 1 des Beschlusses 1999/435/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung des Schengen-Besitzstands zwecks Fest- legung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden Beschluss, die diesen Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union (*), wurde ausgear- beitet im Hinblick auf die Durchführung der Bestim- mungen von Titel II Kapitel 3 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durch- führung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemein- samen Grenzen, nachstehend „Übereinkommen“ genannt. Bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren der GKI und ihrer Anlagen zur Prüfung von Visumanträgen in den diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten, die an der verstärkten Zusammenarbeit gemäß Artikel 1 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, nachstehend „Protokoll“ genannt, teilnehmen, müssen festgelegt sowie regelmäßig geändert und aktualisiert werden, um den operativen Anforderungen der für diesen Bereich zustän- digen Konsularbehörden zu genügen. Darüber hinaus wurde gemäß Anlage 11 der GKI eine Tabelle visierfähiger Dokumente, aufgeführt unter SCH/Com-ex (98) 56 und SCH/Com-ex (99) 14 in () ABI. C 164 vom 14.6.2000, S. 7. (?) Stellungnahme vom 13. März 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (’) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 1. Anhang A des Beschlusses 1999/435/EG ausgearbeitet. Die Bestimmungen dieser Tabelle müssen festgelegt sowie regelmäßig geändert und aktualisiert werden, um den operativen Anforderungen der für diesen Bereich zuständigen Konsularbehörden zu genügen. Ferner wurde eine Übersicht über die Vertretung bei der Erteilung von Schengen-Visa in Drittstaaten, in denen nicht alle Schengen-Staaten vertreten sind, als Dokument SCH/II (95) 16, 19. Revision ausgearbeitet, aufgeführt unter SCH/Com-ex (99) 13 in Anhang A des Beschlusses 1999/435/EG. Auch die Bestimmungen dieser Übersicht müssen festgelegt sowie regelmäßig geändert und aktua- lisiert werden. Gemäß dem Beschluss 2000/645/EG des Rates vom 17. Oktober 2000 zur Berichtigung des im Beschluss des Schengener Exekutivausschusses SCH/Com-ex (94) 15 rev. enthaltenen Schengen-Besitzstands (*) schließlich wird das Dokument SCH/II-Vision (95) 5 (nachstehend „Schengener Konsultationsnetz (Pflichtenheft)“ genannt), in dem unter anderem die Grundsätze festgelegt sind, nach denen das automatisierte Verfahren zur Durchfüh- rung der Konsultationen der Zentralen Behörden im Rahmen der Visumerteilung nach Artikel 17 Absatz 2 des Durchführungsübereinkommens anzuwenden ist, dem Beschluss des Schengener Exekutivauschusses SCH/Com-ex (94) 15 rev. beigefügt. Ferner müssen die Bestimmungen des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) festgelegt sowie regelmäßig geändert und aktualisiert werden. Mehrere Bestimmungen von Titel II Kapitel 3 des Über- einkommens, insbesondere Artikel 17, sowie mehrere Bestimmungen der GKI sehen vor, dass Durchführungs- beschlüsse von dem Exekutivausschuss zu erlassen sind, der durch die vor dem 1. Mai 1999 geschlossenen Schengener Übereinkommen eingesetzt wurde und an dessen Stelle nun gemäß Artikel 2 des Protokolls der Rat getreten ist. Nach Artikel 1 des Protokolls erfolgt die Zusammenarbeit im Rahmen des Schengen-Besitzstands innerhalb des institutionellen und rechtlichen Rahmens der Europäischen Union und unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. (‘) ABI. L 272 vom 25.10.2000, S. 24.