L 314/10 Amtsblatt der Europäischen Union 1.12.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 1162/2009 DER KOMMISSION vom 30. November 2009 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezi- fischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ur- sprungs (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit be- sonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tieri- schen Ursprungs (?), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Le- bensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (?), insbesondere auf Artikel 63 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Unterabsatz 2 Buch- stabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 (*), (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates haben we- sentliche Änderungen der Regeln und Verfahrensvor- schriften für Lebensmittelunternehmen und zuständige Behörden in den Mitgliedstaaten mit sich gebracht. Sie gelten seit dem 1. Januar 2006. Die unmittelbare Anwen- dung einiger dieser Maßnahmen ab diesem Datum wäre in bestimmten Fällen mit praktischen Schwierigkeiten verbunden gewesen. (2) Demgemäß sind in der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Ver- ordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (°) bestimmte Übergangsregelungen für einen Über- gangszeitraum bis 31. Dezember 2009 festgelegt, damit ein reibungsloser Übergang zur umfassenden Anwendung (') ABL. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. (?) ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83. (?) ABl. L 191 vom 28.5.2004, $. 1. (*) ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3. (°) ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83. der neuen Regeln und Verfahrensvorschriften gewährleis- tet ist. Die Dauer des Übergangszeitraums wurde unter Berücksichtigung der Überprüfung dieser Rahmenrege- lung für Hygiene festgelegt. Die Verordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 sehen vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zum 20. Mai 2009 einen Bericht über die bei der Anwendung der neuen Rahmenregelung gewonnenen Erfahrungen unterbreitet. Der Bericht wurde im Juli 2009 übermittelt. Er enthält jedoch keine detaillierten Lösungen für die berichteten Probleme, daher sind ihm keine Vorschläge beigefügt. Die Kommission wird auf der Grundlage der ermittelten Probleme prüfen, ob Vorschläge zur Verbesserung der Verordnungen im Bereich Lebensmittelhygiene erforder- lich sind. Derweil sollten aufgrund der Informationen, die das Le- bensmittel- und Veterinäramt, die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und einschlägige Sektoren der eu- ropäischen Lebensmittelwirtschaft vorgelegt haben, be- stimmte, in der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 fest- gelegte Übergangsregelungen weiterhin gelten, bis die Prüfung abgeschlossen ist. Daher sollte ein weiterer Übergangszeitraum festgelegt werden, in dem bestimmte, in der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 festgelegte Übergangsregelungen weiterhin gelten sollten. Im Interesse eines einheitlichen Vorgehens sollte die Übergangszeit grundsätzlich vier Jahre dauern, jedoch, sofern gerechtfertigt, auch kürzer sein können. Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gilt nicht für die direkte Abgabe kleiner Mengen von Fleisch von Geflügel und Hasentieren, das/die im landwirtschaftlichen Betrieb geschlachtet worden ist/sind, durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunterneh- men, die dieses Fleisch als Frischfleisch direkt an den Endverbraucher abgeben. Die Begrenzung dieser Bestim- mung auf frisches Fleisch vor Abschluss der Überprüfung wäre jedoch für Kleinerzeuger eine zusätzliche Belastung. Daher sieht die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 eine Ausnahmeregelung von den allgemeinen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für die unmittelbare Lieferung solcher Waren unter bestimmten Bedingungen und ohne Begrenzung auf frisches Fleisch vor. Diese Möglichkeit sollte während des in der vorliegenden Ver- ordnung vorgesehenen weiteren Übergangszeitraums bei- behalten werden.