13.11. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 303/53 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Juni 1998 über Beihilfen Spaniens zugunsten des Steinkohlenbergbaus 1997 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2044) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/636/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über eine Gemein- schaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus ('), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Schreiben vom 25. März 1997 hat Spanien gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission mitgeteilt, welche Beihilfen es zugun- sten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1997 gewähren wollte. Mit Schreiben vom 4. September 1997, 20. Februar 1998 und 31. März 1998 übermittelte Spanien die zusätzlichen Angaben, die die Kommission in ihren Schreiben vom 23. April 1997 und 24. Oktober 1997 angefordert hatte. Gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS befindet die Kommission über folgende finanzielle Maßnahmen: a) eine Beihilfe in Höhe von 130,738 Mrd. PTA zur Deckung von Betriebsverlusten der Kohleerzeuger; b) eine Beihilfe in Höhe von 51,244 Mrd. PTA zur Deckung außergewöhnlicher Sozialaufwendungen für Beschäftigte, die im Zuge der Modernisierungs-, Ratio- nalisierungs- und _ Umstrukturierungsmaßnahmen sowie der Rücknahme der Fördertätigkeit im spani- schen Steinkohlenbergbau ihren Arbeitsplatz verlieren; eine Beihilfe in Höhe von 9,113 Mrd. PTA, durch die die technischen Kosten für die Stillegung von Zechen im Zuge der Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen sowie der Rücknahme der Fördertätigkeit im spanischen Steinkohlenbergbau gedeckt werden sollen. (2) — (') ABL._L 329 vom 30. 12. 1993, S. 12. Die von Spanien geplanten finanziellen Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus entsprechen den Vorschriften von Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3632/ 93/EGKS und müssen gemäß Artikel 9 von der Kommis- sion genehmigt werden, die insbesondere beurteilt, ob sie mit den allgemeinen Zielen und Kriterien des Artikels 2 und den besonderen Kriterien der Artikel 3 und 4 dieser Entscheidung in Einklang stehen. Ferner bewertet die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 6 der genannten Entscheidung, ob die Maßnahmen mit den Plänen zur Rückführung der Fördertätigkeit im spanischen Steinkoh- lenbergbau für den Zeitraum 1994-1997 vereinbar sind, die Gegenstand ihrer Entscheidung 94/1072/EGKS (*) waren. II Die Beihilfe in Höhe von 130,738 Mrd. PTA soll die Betriebsverluste der Kohleerzeuger in Höhe von 116,877 Mrd. PTA sowie eine Beihilfe für den Absatz von Stein- kohle in Höhe von 13,861 Mrd. PTA ganz oder teilweise ausgleichen. Die Beihilfe zur Deckung von Betriebsverlusten in Höhe von 116,877 Mrd. PTA umfaßt Betriebsbeihilfen gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS in Höhe von 47,347 Mrd. PTA und Beihilfen zur Rücknahme der Fördertätigkeit gemäß Artikel 4 dieser Entscheidung in Höhe von 69,53 Mrd. PTA. Von der Betriebsbeihilfe in Höhe von 47,347 Mrd. PTA für eine Steinkohlenförderung von 14,6 Mio. Tonnen werden 46,347 Mrd. PTA aus den besonderen Kosten gedeckt, die in den Ausgleichszahlungen für die Tätig- keiten des Sistema Electrico Nacional enthalten sind, während der Differenzbetrag von 1 Mrd. PTA vom allge- meinen Staatshaushalt getragen wird. Spanien schlug der Kommission vor, gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS einen Teil der Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1997 im Rahmen von Mechanismen zu () ABL. L 385 vom 31. 12. 1994, S. 31.