12.5.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 117/3 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Mai 2009 über die Annahme von Durchführungsmaßnahmen für das Konsultationsverfahren und die sonstigen Verfahren nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2359) (Nur der bulgarische, der deutsche, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich) (2009/377/EG) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwi- schen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Auf- enthalt (VIS-Verordnung) (!), insbesondere Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe e, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 enthält Bestimmungen über die Verwendung des VIS zur Konsul- tation und zur Anforderung von Dokumenten. Zur Um- setzung von Artikel 16 der VIS-Verordnung sollten Maß- nahmen erlassen werden, die den Austausch von Mittei- lungen über die betreffende VIS-Infrastruktur regeln (Leis- tungsanforderungen für das VIS Mail). Diese Mitteilungen sollten nicht im VIS gespeichert werden, und die über- mittelten personenbezogenen Daten sollten ausschließlich für die Konsultation zentraler Visumbehörden und für die konsularische Zusammenarbeit verwendet werden. (') ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60. (2) Nach Maßgabe weiterer, bis zu dem in Artikel 46 der VIS-Verordnung genannten Zeitpunkt zu erlassener Maß- nahmen zur Integration der technischen Funktionen des Schengener Konsultationsnetzes sollten für die Leistungs- beschreibung des VIS Mail vier Arten von Mitteilungen definiert werden, die ab dem Zeitpunkt der Inbetrieb- nahme des VIS bis zu dem in Artikel 46 der VIS-Ver- ordnung genannten Zeitpunkt verwendet werden kön- nen: Mitteilungen im Rahmen der konsularischen Zusam- menarbeit (Artikel 16 Absatz 3 der VIS-Verordnung), Mitteilungen zur Übermittlung von Anforderungen von Kopien von Reisedokumenten und anderen dem Antrag beigefügten Unterlagen bei der zuständigen Visumbe- hörde und zur Übermittlung von Kopien dieser Doku- mente in elektronischer Form (Artikel 16 Absatz 3 der VIS-Verordnung), Mitteilungen, dass im VIS verarbeitete Daten unrichtig sind oder unter Verletzung der VIS-Ver- ordnung im VIS verarbeitet wurden (Artikel 24 Absatz 2 der VIS-Verordnung), sowie Mitteilungen, dass ein An- tragsteller die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats er- langt hat (Artikel 25 Absatz 2 der VIS-Verordnung). Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks hat Dänemark am 13. Oktober 2008 be- schlossen, die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 in däni- sches Recht umzusetzen. Die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 ist daher nach dem Völkerrecht für Dänemark bindend. Dänemark ist daher auch zur Umsetzung der vorliegenden Entscheidung völkerrechtlich verpflichtet.