L 201/88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 7. 98 RICHTLINIE 98/50/EG DES RATES vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeit- nehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der am 9. Dezember 1989 verabschiedeten Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer (Sozialcharta) wird unter Nummer 7, Nummer 17 und Nummer 18 insbesondere folgendes festgestellt: „Die Verwirklichung des Binnenmarktes muß zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft führen. Diese Verbesserung muß, soweit nötig, dazu führen, daß bestimmte Bereiche des Arbeitsrechts, wie die Verfahren bei Massenentlassungen oder bei Konkursen, ausgestattet werden. Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer müssen in geeigneter Weise, unter Berücksichtigung der in den verschiedenen Mitgliedstaaten herr- schenden Gepflogenheiten, weiterentwickelt werden. Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung sind rechtzeitig vorzusehen, vor allem bei der Umstruktu- rierung oder Verschmelzung von Unternehmen, wenn dadurch die Beschäftigung der Arbeitnehmer berührt wird.“ In der Richtlinie 77/187/EWG (°) wird auf eine Harmonisierung der _ einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Wahrung der Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer hinge- wirkt; Veräußerer und Erwerber werden aufgefordert, die Vertreter der Arbeitnehmer rechtzeitig zu unter- richten und anzuhören. Ziel der vorliegenden Richtlinie ist die Überarbei- tung der Richtlinie 77/187/EWG unter Berücksichti- gung der Auswirkungen des Binnenmarktes, der Tendenzen in der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Sanierung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, der Rechtspre- chung des Gerichtshofs der Europäischen Gemein- schaften, der Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom . C 274 vom 1. 10. 1994, S. 10. . C 33 vom 3. 2. 1997, S. 81. . C 133 vom 31. 5. 1995, S. 13. . C 100 vom 2. 4. 1996, S. 25. . L 61 vom 5. 3. 1977, S. 26. (4) (10) 17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über Massenentlas- sungen (°) sowie der bereits in den meisten Mitglied- staaten geltenden gesetzlichen Normen. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Transparenz ist es erforderlich, den juristischen Begriff des Über- gangs unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu klären. Durch diese Klärung wird der Anwendungsbereich der Richtlinie 77/187/EWG gemäß der Auslegung durch den Gerichtshof nicht geändert. Rechtssicherheit und "Iransparenz verlangen außerdem, daß im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausdrücklich vorgesehen wird, daß die Richtlinie 77/187/EWG für private und öffentliche Unternehmen, die Wirtschaftstätigkeiten ausüben, unabhängig davon gilt, ob sie Erwerbszwecke verfolgen oder nicht. Eine Klärung des Begriffs „Arbeitnehmer“ ist im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs erfor- derlich. Im Hinblick auf die Sicherstellung des Überlebens zahlungsunfähiger Unternehmen ist den Mitglied- staaten ausdrücklich zu gestatten, bei Übergängen im Rahmen eines Liquidationsverfahrens die Artikel 3 und 4 der Richtlinie 77/187/EWG nicht anzu- wenden. Bestimmte Abweichungen von den allge- meinen Bestimmungen dieser Richtlinie sind im Fall von Übergängen zu gestatten, die im Rahmen von Verfahren wegen Zahlungsunfähigkeit erfolgen. Diese Abweichungen sollten auch einem Mitglied- staat mit speziellen Verfahren zur Förderung des wirtschaftlichen Überlebens von Unternehmen gestattet werden, denen das Bestehen einer schwie- rigen wirtschaftlichen Lage bescheinigt wird. Es ist zu klären, unter welchen Umständen Funktion und Rechtsstellung der Vertreter der Arbeitnehmer zu wahren sind. Damit ähnliche Situationen in gleicher Weise behandelt werden, ist sicherzustellen, daß die in der Richtlinie 77/187/EWG festgelegten Verpflich- tungen hinsichtlich der Unterrichtung und Anhö- rung unabhängig davon erfüllt werden, ob die zum (°) ABl. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 29. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 92/56/EWG (ABl. L 245 vom 26. 8. 1992, S. 3).