21. 2. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L - 51/31 VERORDNUNG (EG) Nr. 313/97 DER KOMMISSION vom 20. Februar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 11 sowie die entsprechenden Vorschriften der anderen gemeinsamen Marktorganisa- tionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist zu verhindern, daß Gemeinschaftsmittel für wirt- schaftliche Transaktionen gewährt werden, welche dem Zweck der Ausfuhrerstattungen nicht entsprechen. Diese Gefahr besteht, wenn die genannten Maßnahmen Erzeug- nisse betreffen, die erstattungsfähig sind, aber — im Rahmen eines Präferenzabkommens oder einer Ratsent- scheidung — ohne wesentliche Be- oder Verarbeitung in einem Drittland mit einem verringerten oder auf Null festgesetzten Zoll wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden. Der nicht präferentielle Ursprung der Waren ist definiert in den Artikeln 23 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 (*). Ob für ausge- führte Erzeugnisse eine Ausfuhrerstattung gewährt werden darf oder nicht, sollte anhand dieser Kriterien, insbeson- dere durch Anwendung des in Artikel 24 vorgesehenen Kriteriums der wesentlichen Be- und Verarbeitung von wiedereingeführten Erzeugnissen, festgestellt werden. Die Mitgliedstaaten sind in die Lage zu versetzen, eine Erstattung nicht zu leisten oder wiedereinzuziehen, wenn eindeutig festgestellt wird, daß die betreffende Maßnahme dem Zweck dieser Erstattung nicht entspricht. Die einzel- staatlichen Verwaltungen Ssollten andererseits nicht gezwungen werden, alle Einfuhren, die zu verminderten Abgaben getätigt worden sind, systematisch zu überprüfen und damit eine zu starke Belastung zu tragen. Durch diese Änderung werden dem Ausführer zusätzliche Auflagen gesetzt. Diese neuen Vorschriften sollten deswegen nur auf Problemerzeugnisse angewandt werden, zu bestimmen durch Risikoanalyse, d. h. nach dem Unter- schied zwischen Erstattung und Präferenzzoll und unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten und der (') ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (?) ABl. Nr. L 126 vom 24. S. 1996, S. 37. ©) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. () ABL._Nr. L _17 vom 21. 1. 1997, $. 1. Kommission bezüglich solcher Transaktionen gemachten Erfahrung. Es empfiehlt sich ferner, eine besondere Rege- lung für die Mitteilungen zu treffen, die zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der Erzeugnisse gemacht werden sollten, die zwar nicht auf der Liste der Problemerzeugnisse stehen, aber bei denen Verkehrsverlagerungen drohen. Die Kommission wird so in die Lage versetzt, die genannte Liste zu vervollstän- digen. Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/ 95 (°, sollte deshalb geändert werden. Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht innerhalb der ihnen von ihrem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel 15 erhält der vorhandene Text die Absatz- nummer 1 und wird folgender Absatz angefügt: „(2) Wird festgestellt, daß die ausgeführten Erzeug- nisse wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden — nach einer Be- oder Verarbeitung in einem Dritt- land, die nicht den in Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vorgesehenen Verarbeitungs- grad erreicht, und — ein auf Null festgesetzter oder verringerter Einfuhrzollsatz angewandt wird, wird keine Erstattung gewährt oder die gewährte Erstattung ist vom Ausführer nach Aufforderung des zahlenden Mitgliedstaats zurückzuzahlen. Dieser Absatz gilt nur für die in Anhang V genannten, in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse. Stellen die Mitgliedstaaten fest, daß bei anderen als den in Anhang V genannten Erzeugnissen Verkehrs- verlagerungen drohen, setzen sie die Kommission dayvon unverzüglich in Kenntnis. Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse, die frühestens zwei Jahre nach dem Tag ihrer Ausfuhr wiedereinge- führt werden. Artikel 11 ist auf die in diesem Absatz genannten Fälle nicht anwendbar.“ (} ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. (*) ABl. Nr. L 134 vom 20. 6. 1995, S. 14.