L 304/4 Amtsblatt der Europäischen Union 19.11.2009 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE EUROPÄISCHES PARLAMENT UND RAT BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Oktober 2009 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2009/843JEG) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (!), insbesondere auf Nummer 28, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (?), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globa- lisierung (EGF) wurde eingerichtet, um entlassene Arbeit- nehmer, die von den Folgen weitreichender Strukturver- änderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätz- lich zu unterstützen und ihnen bei ihrer Wiedereinglie- derung in den Arbeitsmarkt zu helfen. (2) _ Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann. (3) Am 6. Februar 2009 stellte Deutschland infolge von Ent- lassungen von Arbeitnehmern durch die Nokia GmbH (!) ABL. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. (?) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1. einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festset- zung des Finanzbeitrags und die Kommission schlägt da- her vor, einen Betrag von 5 553 850 EUR bereitzustellen. (4) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den von Deutschland einge- reichten Antrag bereitzustellen — BESCHLIESSEN: Artikel 1 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 5553 850 EUR an Verpflichtungs- und Zah- lungsermächtigungen bereitzustellen. Artikel 2 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht. Geschehen zu Straßburg am 21. Oktober 2009. Im Namen des Europdischen Im Namen des Rates Parlaments Der Präsident Die Präsidentin J. BUZEK C. MALMSTRÖM