L 151/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.6.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juni 2002 zur Änderung der Entscheidung 2002/69/EG über Schutzmaßnahmen betreffend aus China einge- führte Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2062) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/441/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 97/78JEG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Vete- rinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft einge- führten Erzeugnissen (*), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 97/78/EG müssen gegenüber Einfuhren von bestimmten Erzeugnissen aus Drittländern geeignete Maßnahmen getroffen werden, wenn das Risiko des Auftretens oder der Verbreitung einer ernsten Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier besteht. Nachdem in bestimmten aus (China eingeführten Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen Chloramphenicol nachgewiesen wurde, hat die Kommission die Entschei- dung 2001/699/EG vom 19. September 2001 über Schutzmaßnahmen betreffend bestimmte für den menschlichen Verzehr bestimmte Fischerei- und Aqua- kulturerzeugnisse mit Ursprung in China und Vietnam (*) erlassen. Darüber hinaus hat die Kommission im Anschluss an einen Kontrollbesuch von Sachverständigen der Gemein- schaft in China, der beträchtliche Mängel ergeben hat, die Entscheidung 2002/69/EG (°) erlassen. Die vorge- nannte Entscheidung schreibt vor, dass sie auf der Grundlage der von den zuständigen chinesischen Behörden übermittelten Informationen und der Ergeb- nisse der verstärkten Kontrollen und Untersuchungen von vor dem 14. März 2002 eingeführten Lieferungen durch die Mitgliedstaaten sowie erforderlichenfalls der Ergebnisse eines erneuten Kontrollbesuchs vor Ort durch die Sachverständigen der Gemeinschaft überprüft wird. Aufgrund der von den chinesischen Behörden übermit- telten Informationen und der günstigen Ergebnisse der Untersuchungen bei bestimmten im Atlantischen Ozean gefangenen Krebstieren, bestimmten Fischereierzeug- nissen einiger Fischarten und bei Gelatine sind Einfuhren dieser Erzeugnisse aus China zu erlauben. Da jedoch in Fischereierzeugnissen der Arten Pazifischer Pollack, Kabeljau und Rotbarsch Chloramphenicol nachgewiesen wurde, ist ihre Unbedenklichkeit zu gewährleisten und () ABL L 24 vom 30.1.1998, S. 9. (’) ABL.L 251 vom 20.9.2001, S. 11. (’) ABL.L 30 vom 31.1.2002, S. 50. eine Übergangszeit bis zum 30. September 2002 vorzu- sehen, während der die Einfuhren dieser Erzeugnisse bei 20 % der an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft eintreffenden Sendungen verstärkten Kontrollen und Untersuchungen unterzogen werden. Da Chloramphenicol auch in aus China eingeführten Naturdärmen nachgewiesen wurde, müssen die Einfuhren dieses Erzeugnisses denselben verstärkten Kontrollen und Untersuchungen unterzogen werden wie diejenigen der Arten Pazifischer Pollack, Kabeljau und Rotbarsch. Mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates (*) ist das Schnellwarn- system für Lebensmittel und Futtermittel eingeführt worden, auf das zurückgegriffen werden kann, um die Anforderung der gegenseitigen Unterrichtung gemäß der Richtlinie 97/78/EG umzusetzen. Diese Entscheidung ist auf der Grundlage der von den zuständigen chinesischen Behörden übermittelten Infor- mationen und Garantien sowie der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Untersuchungen zu überprüfen. Die Entscheidung 2002/69/EG ist daher entsprechend zu ändern. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tierge- sundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2002/69/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: Abweichend von Absatz 1 genehmigen die Mitglied- staaten die Einfuhr der in den Anhängen I und II aufge- führten Erzeugnisse gemäß nachstehenden Vorschriften zusätzlich zu den Vorschriften der Richtlinie 97/78/EG. Bei den in Anhang II aufgeführten Erzeugnissen werden die Einfuhren nur genehmigt, wenn die Untersuchungen gemäß Artikel 3 einen Negativbefund ergeben.“ (‘) ABL. L 31 vom 1.2.2002, $. 1.