L 88/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.3. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 650/98 DER KOMMISSION vom 23. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien, Zypern, Ägypten, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, West- jordanland und Gazastreifen, Tunesien und der Türkei sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates vom 25. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeug- nisse mit Ursprung in Algerien, Zypern, Ägypten, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Westjordanland und Gaza- streifen, Tunesien und der Türkei sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente ('), zuletzt geändert durch Verord- nung (EG) Nr. 1667/97 der Kommission (*), insbesondere auf die Artikel 6 und 7, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Beschluß Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG—Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse (°) sieht in seinem Protokoll Nr. 1 die neue Präferenzregelung vor, die von der Gemeinschaft bei der Einfuhr der landwirtschaftlichen Waren mit Ursprung in der Türkei vorgesehen ist. Die Präferenzregelung sieht für bestimmte Waren die Eröffnung von Gemeinschafts- zollkontingenten vor. Da die neue Regelung erst Anfang 1998 vom Rat angenommen wird, kann das zukünftige Zugeständnis von 3 % für die unbegrenzte Einfuhr von Haselnüssen mit Ursprung in der Türkei erst 1999 in Kraft treten. Es empfiehlt sich deshalb, für die Einfuhr von Haselnüssen 1998 das derzeitige Zugeständnis von 0% im Rahmen eines Zollkontingents beizubehalten. Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits (*) tritt am 1. März 1998 in Kraft. Dieses Abkommen sieht vor, daß für bestimmte Waren mit Ursprung in Tunesien bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft Zollgeständnisse im Rahmen von Gemein- 1 (') ABL. L 199 vom 2. 8. 1994, S. 1. () ABl. L 236 vom 27. 8. 1997, S. 3. () ABl. L 86 vom 20. 3. 1998, S. 3. (*) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. schaftszollkontingen gemacht werden. Für bestimmte Waren werden die Kontingentsmengen vom 1. Januar 1997 bis zum 1. Januar 2000 jährlich in vier gleichen Tranchen jeweils um 3 % erhöht. Aufgrund des Inkraft- tretens des Abkommens am 1. März 1998 haben die in dem Abkommen vorgesehenen Erhöhungen für 1997 nicht stattfinden können. Deshalb beinhalten die 1998 anwendbaren Kontingentsmengen zwei Erhöhungen. Um die neuen Zugeständnisse anzuwenden, die in den obengenannten Abkommen vorgesehen sind, ist die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 zu ändern. Diese Änderung muß ebenfalls die infolge von Änderungen der Kombi- nierten Nomenklatur und der Taric-Unterteilungen erfor- derlichen technischen Anpassungen beinhalten. Da die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 mehrere Male geändert wurde, empfiehlt es sich, die Anhänge I bis X in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge I bis X der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 werden durch die Anhänge I bis X dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1998, mit Ausnahme der Zollkontingente der laufenden Nummern 09.1207, 09.1211, 09.1213, 09.1215 und 09.1217 des Anhangs VII, die erst mit Wirkung vom 1. März 1998 gelten.