25. 10. 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften I (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Messung der Schüttdichte von Getreide (71/347/EWG) Nr. L 239/1 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Furopäischen Parla- ments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Meßgeräte und Meßverfahren, die in den Mitgliedstaaten bei der Bestimmung der Schüttdichte von Getreide verwendet werden, sind sehr unter- schiedlich und wirken sich direkt auf das Funktio- nieren des Gemeinsamen Marktes aus. Eine Anglei- chung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich soll nicht nur den Handel mit Getreide, sondern auch den Handel mit Meßgeräten erleichtern. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, einen besonderen Begriff, die „EWG-Schüttdichte”, zu definieren und die technischen Vorschriften festzulegen, denen die Normalmeßgeräte entsprechen müssen, mit deren Hilfe dieser Bezugswert bestimmt wird. Meßgeräte, deren Meßgenauigkeit im Verhältnis zu derjenigen der Normalgeräte definiert ist und die den in der Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten betreffend gemeinsame Vorschriften über Mefßge- (!) ABl. Nr. C 63 vom 28. 5. 1969, S. 27. (2) ABl. Nr. C 4 vom 14. 1, 1969, S. 4. räte sowie über Meß- und Prüfverfahren (®) vorge- schriebenen Kontrollen unterzogen worden sind, bieten eine ausreichende Garantie, so daß sie in allen Mitgliedstaaten gesetzlich verwendet werden können. Demnach wird ihr Vertrieb in der gesamten Gemeinschaft ermöglicht. Im Handel zwischen den Mitgliedstaaten muß die Messung der Schüttdichte von Getreide nach den unterschiedlichen Vorschriften und Gebräuchen, die zur Zeit in der Gemeinschaft gelten, verboten werden. Die ausschließliche und obligatorische Ver- wendung der EWG-Schüttdichte in allen Mitglied- staaten wird jede Anfechtung dieses Meßverfahrens im innergemeinschaftlichen Handel verhindern — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Diese Richtlinie betrifft a) die Begriffsbestimmung der Getreideeigenschaft, die als EWG-Schüttdichte (masse ä [l’hectolitre CEE, EEG-natuurgewicht oder peso ettolitrico CEE) bezeichnet wird, b) die Vorschriften für die technische Ausführung und Verwendung des Normalgeräts, mit dem die EWG-Schüttdichte ermittelt wird, c) die Voraussetzungen, die die Arbeitsgeräte für die Bestimmung der EWG-Schüttdichte erfüllen müs- sen. (3) ABl. Nr. L 202 vom 6.9. 1971, S. 1.