{ 9.8.77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 203/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1822/77 DER KOMMISSION vom 5. August 1977 über die Durchführungsbestimmungen zur Erhebung der Mitverantwortungsabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwor- tungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (!), insbeson- dere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 ab 16. September 1977 eingeführten Mitver- antwortungsabgabe erfordert den Erlaß von Durch- führungsbestimmungen zur Erhebung dieser Abgabe. Diese Durchführungsbestimmungen müssen eine möglichst wirksame und rationelle Regelung beinhal- ten. Um eine zu komplizierte Verwaltung und Kon- trolle zu vermeiden, sind daher besondere Situationen zu berücksichtigen, die zu umfangreiche Formalitä- ten und zu große finanzielle Belastungen mit sich bringen könnten, welche in keinem Verhältnis zu der Mitverantwortungsabgabe stehen würden. In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der genannten Verordnung muß der bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1977/1978 an- wendbare Betrag der Abgabe beziffert werden. In den Fällen, in denen die Milch dem Erzeuger auf der Grundlage von in Litern ausgedrückten Lieferungen bezahlt wird, ist die Anwendung eines Koeffizienten auf den in Kilogramm festgesetzten Abgabebetrag vorzusehen. Für die vom Erzeuger für die Herstellung von Butter oder Rahm verwendete Milch muß sich der Betrag der Abgabe zwecks Verwaltungsvereinfa- chung und aus Kontrollgründen auf die Mengen Magermilch oder Buttermilch beziehen, für die die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (!) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6. (EWG) Nr. 986/68 genannte Beihilfe dem Erzeuger auf Antrag tatsächlich gewährt wird. In diesem Fall sollte die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 genannte Zahlung möglichst durch Abzug der von dem Erzeuger zu lei- stenden Abgabe von der genannten Beihilfe erfolgen. Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 1079/77 genannten Befreiung von der Abgabe ist zu präzisieren, daß nur die Erzeuger befreit sind, deren Betrieb in einem der genannten Gebiete liegt. Außerdem ist es angezeigt, auch die außerhalb der Berggebiete erzeugte Milch, die keine Kuhmilch ist, wegen ihres marginalen Charakters nicht zu berücksichtigen. Das gleiche gilt für die Er- zeuger, die jährlich sehr geringe Mengen Milch bei anderen Erzeugern zukaufen und unmittelbar als Konsummilch vermarkten. Bei den Molkereien, die eine begrenzte Menge Milch geliefert erhalten oder die nur einmal jährlich die Milchgeldabrechnung mit dem Erzeuger vornehmen, ist ein vereinfachtes Verfahren für die Erhebung der Abgabe vorzusehen. Um eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen, ist vor- zuschreiben, daß die zur Einbehaltung der Abgabe auf die von den Erzeugern gelieferte Milch verpflich- teten Käufer eine Buchhaltung führen, die den beson- deren Erfordernissen dieser Kontrolle entspricht. Um zu gewährleisten, daß insbesondere die Käufer die ihnen durch Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 auferlegten Verpflichtungen ein- halten, müssen die Mitgliedstaaten Kontrollmaßnah- men treffen, mit denen die Erhebung der Abgabe ge- währleistet wird, sowie Vorschriften erlassen, wonach die Betroffenen darüber informiert werden, welchen Sanktionen sie sich bei erwaigen Zuwiderhandlungen aussetzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse —