L 171/6 Amtsblatt der Europäischen Union 1.7.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 571/2009 DER KOMMISSION vom 30. Juni 2009 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 85 und Artikel 95a Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( ( ( ( 1 A A Si Die Verordnung (EG) Nr. 2236/2003 der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmun- gen für die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeer- zeugung (?) ist wiederholt in wesentlichen Punkten geän- dert worden (?). Da weitere Änderungen anstehen, sollte sie im Interesse der Klarheit neugefasst werden. Diese weiteren Änderungen sind erforderlich aufgrund von Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemein- samen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der ge- meinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungs- regelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Auf- hebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (*). Kartoffelstärkeunternehmen sollten Anbauverträge mit Kartoffelerzeugern schließen, um die Gemeinschaftsbei- hilfe im Rahmen der Kontingentierungsregelung der Ver- ordnung (EG) Nr. 1234/2007 in Anspruch nehmen zu können. Es ist genau festzulegen, worauf sich ein Anbauvertrag zwischen einem Kartoffelstärkeunternehmen und einem Erzeuger beziehen muss, so dass keine Verträge für Men- gen abgeschlossen werden können, die über das Unter- kontingent des Unternehmens hinausgehen. Stärkeunter- nehmen sollte es untersagt sein, Kartoffellieferungen an- zunehmen, über die kein Anbauvertrag vorliegt, da dies die Wirksamkeit der Kontingentierungsregelung gefähr- den würde und dadurch die Anforderung, dass der Min- destpreis gemäß Artikel 95a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für alle zur Stärkegewinnung be- stimmten Kartoffeln gezahlt werden muss, möglicher- Bl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. Bl. L 339 vom 24.12.2003, S. 45. iehe Anhang II. ABl. L 30 vom 31.10.2009, S. 16. weise nicht eingehalten würde. Haben die Witterungs- bedingungen jedoch zur Folge, dass auf den unter den Anbauvertrag fallenden Flächen größere Kartoffelmengen oder Kartoffeln mit einem höheren Stärkegehalt erzeugt werden als ursprünglich vorgesehen, so sollte ein Stärke- unternehmen solche Kartoffeln trotzdem annehmen kön- nen, sofern es dafür den vorgenannten Mindestpreis zahlt. Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 % können nicht als zur Kartoffelstärkeherstellung bestimmte Kartoffeln angesehen werden. Die Stärkeunternehmen sollten keine Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von we- niger als 13 % annehmen. Ist der Stärkegehalt aufgrund der Witterungsbedingungen jedoch niedriger, so sollte die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats die An- nahme von Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von weni- ger als 13 % unter bestimmten Bedingungen zulassen können. Es sind Kontrollmaßnahmen einzuführen, um sicher- zustellen, dass die Prämie nur für gemäß dieser Verord- nung erzeugte Stärke gezahlt wird. Zum Schutz der Er- zeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln ist es unerlässlich, dass der Mindestpreis gemäß Artikel 95a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für alle Kartoffeln gezahlt wird. Deshalb müssen Sanktionen für die Fälle festgelegt werden, in denen der Mindestpreis nicht gezahlt wird oder die Stär- keunternehmen Kartoffeln annehmen, die nicht unter ei- nen Anbauvertrag fallen. Es empfichlt sich, Vorschriften zu erlassen, um zu ge- währleisten, dass die über das Unterkontingent eines Un- ternehmens hinaus erzeugte Kartoffelstärke ohne Aus- fuhrerstattung ausgeführt wird, wie dies in Artikel 84a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vor- geschrieben ist. Im Fall eines Verstoßes sind Sanktionen anzuwenden. Es muss geregelt werden, was mit dem Unterkontingent derjenigen Unternehmen geschieht, die fusionieren, den Besitzer wechseln oder ihre Tätigkeit einstellen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen die Möglichkeit haben, das Funktionieren der Kontingentie- rungsregelung zu überwachen. Es ist genau festzulegen, welche Angaben die Stärkeunternehmen dem Mitglied- staat und die Mitgliedstaaten der Kommission übermit- teln müssen.