L 216/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.8. 98 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20. Juli 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für die Bedingungen des Anschal- tens von Endeinrichtungen (ausgenommen Geräte, die Sprachtelefoniedienste in gerechtfertigten Fällen unterstützen), bei denen die Netzadressierung gegebenen- falls durch Zeichengabe im Zweitonmehrfrequenzwahlverfahren erfolgt, an analoge öffentliche Fernsprechnetze (98/482/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, auf Vorschlag der Kommission, gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satelliten- funkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerken- nung ihrer Konformität ('), insbesondere deren Artikel 7 Absatz 2 zweiter Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat die Endeinrichtungen, die eine technische Vorschrift erfordern, und das entsprechende Bedarfsprofil definiert. Die diesbezüglichen harmonisierten Normen bzw. Teil- normen zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen, die in technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten angenommen werden. Im Laufe des zwanzigsten Jahrhunderts erfolgte eine stetige technische Entwicklung der einzelstaatlichen öffentlichen Fernsprechnetze; da diese Entwicklung sich in jedem Land anfangs von Netz zu Netz unabhängig vollzog, werden noch einige Zeit erhebliche technische Unterschiede zwischen diesen Netzen bestehen. Es bestehen technische Unterschiede zwischen öffentli- chen Fernsprechnetzen (Public Switched Telephone Networks, PSTN); die wichtigsten dieser Unterschiede wurden in Ratschlägen beschrieben, die im Leitfaden EG 201 121 des Europäischen Instituts für Telekommunika- tionsnormen (ETSI) veröffentlicht wurden. Die Befolgung dieser Ratschläge erfolgt auf freiwilliger Basis; die Ratschläge können für den Hersteller wichtige Informationen beinhalten. Deshalb werden benannte Stellen gewährleisten, daß die Hersteller Kenntnis von den Ratschlägen erhalten, die spezifische Anforderungen bestimmter Netze betreffen. Es sollte für einen Übergangszeitraum weiterhin möglich sein, Endeinrichtungen nach einzelstaatlichen Vor- schriften zuzulassen. (') ABL._L 74 vom 12. 3. 1998, S. 1. Die Hersteller fügen allen nach dieser Entscheidung zugelassenen Erzeugnissen einen Hinweis bei und erklären deren Netzverträglichkeit. Die benannten Stellen gewährleisten, daß die Hersteller Kenntnis von diesen Verpflichtungen erhalten und informieren _ andere benannte Stellen über die Netzverträglichkeitserklä- rungen, wenn Zulassungen gemäß dieser Entscheidung erfolgen. Einrichtungen, die dieser Entscheidung unterfallen und vor Ende des Übergangszeitraums nach einzelstaatlichen Vorschriften zugelassen wurden, können weiterhin im betreffenden nationalen Markt in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden. Der mit Artikel 28 der Richtlinie 98/13/EG eingesetzte Zulassungsausschuß für Telekommunikationsendeinrich- tungen (ACTE) gab keine Stellungnahme zu der von dieser Entscheidung vorgesehenen gemeinsamen techni- schen Vorschrift ab. Die Kommission hat daher gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Richtlinie 98/13/EG diesen Vorschlag dem Rat für die zu treffende Maßnahme unter- breitet — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Entscheidung gilt für Einrichtungen, die für den Anschluß als einzelne Endeinrichtung über Zwei- drahtzugang am Netzabschlußpunkt an ein öffentliches analoges Telekommunikationsnetz bestimmt sind und in den Geltungsbereich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm fallen. (2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame tech- nische Vorschrift für die Bedingungen des Anschaltens der in Absatz 1 genannten Endeinrichtungen an ein öffentliches analoges Telekommunikationsnetz erlassen. Diese Entscheidung erstreckt sich nicht auf Anforde- rungen an die Kommunikationsfähigkeit von Endeinrich- tungen untereinander über das öffentliche Telekommuni- kationsnetz nach Artikel 5 Buchstabe g) der Richtlinie 98/13/EG.