Nr. L _ 38/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 2. 78 VERORDNUNG (EWG) Nr. 251/78 DER KOMMISSION vom 7. Februar 1978 über die Einreihung von Waren in Tarifnummer 58.10 des Gemeinsamen Zollta- DIE KOMMISSION DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Ra- tes vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs erforderli- chen Maßnahmen (!), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 280/77 (?), insbesondere auf Arti- kel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, müssen Be- stimmungen für die Tarifierung von Plattstichsticke- reien als Meterware mit bogenförmigen oder gezahn- ten Rändern, die während des Herstellungsverfahrens dieser Art Stickereien durch Zuschneiden entstanden sind, erlassen werden. Im Gemeinsamen Zolltarıf im Anhang zu der Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 (%), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (*), sind in Tarifnummer 5$8.10 „Stickereien als Meterware oder als Motiv” und in Tarif- nummer 62.05 „andere konfektionierte Waren aus Geweben” aufgeführt. Für die Tarifierung der genannten Stickereien kom- men die beiden vorgenannten Tarıfnummern in Be- tracht. Wenn jedoch der Wortlaut der Tarifnummer 58.10 diese Stickereien abdeckt, sind sie gemäß Vor- schrift 2 a) zu Kapitel 62 dieser Tarıfhnummer und nicht der Tarifnummer 62.05 zuzuweisen. Die bogenförmige oder gezahnte Form dieser Sticke- reien wird von den einschlägigen Berufskreisen der Industrie und des Handels bei Stickereien als Meter- ware als üblich angesehen. Diese Form wird nämlich im Verlauf des normalen industriellen Herstellungsver- fahrens durch Zerschneiden breiter Gewebe erzielt, wobei der Schnitt an den einzelnen gestickten Moti- ven entlanggeführt wird, so daß das Grundgewebe an der gegenüberliegenden Seite ebenfalls gleichmäßig gezahnt oder bogenförmig ist. Diese Zahnungen oder Bogen entstehen also im Verlauf der Herstellung die- ser Stickereien als Meterware und sind keinesfalls da- durch entstanden, daß man diesen Meterwaren eine andere als quadratische oder rechteckige endgültige Form geben wollte. Überdies sind diese Stickereien mit bogenförmigen oder gezahnten Rändern weniger bearbeitet als die Waren, die nach dem Wortlaut des Gemeinsamen Zolltarifs unter Tarifnummer 58.10 fallen. Diese gilt nämlich aufgrund der Vorschrift 5 zu Kapitel 58 auch für Applikationen (Aufnäh- oder Aufstickarbeiten) von Flittern, Perlen oder verzierenden Motiven aus Spinn- stoffen oder anderen Stoffen. Unter diesen Umständen können die genannten Stik- kereien den konfektionierten Waren im Sinne der Vor- schrift 6 a) zu Abschnitt XI nicht gleichgestellt wer- den. Sie gehören deshalb nicht zu Tarifnummer 62.05, sondern sind der Tarifnummer 58.10 zuzuweisen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Plattstichstickereien als Meterware mit bogenförmigen oder gezahnten Rändern gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifnummer : 58.10 Stickereien als Meterware oder als Motiv. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 7. Februar 1978 ) ) ) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. ) ABI. Nr. L 303 vom 28. 11. 1977, S. 1. Für die Kommission Etienne DAVIGNON Mitglied der Kommission