24. 6. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 166/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1663/81 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1981 zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79, zur zweiten Ände- rung der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 52/81 hinsichtlich insbesondere der Fristen für die Einreichung der für bestimmte Zahlungen erforderlichen Unterlagen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die in den Bezugsvermerken folgender Verordnungen genannten Vorschriften : — Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame Durch- führungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3476/80 (?), — Verordnung (EWG) Nr. 798/80 der Kommission vom 31. März 1980 über Durchführungsvorschrif- ten für die Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattun- gen und positiven Währungsausgleichsbeträgen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (?), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2674/80 (*), — Verordnung (EWG) Nr. 52/81 der Kommission vom 1. Januar 1981 über Durchführungsvorschrif- ten für die Beitrittsausgleichsbeträge (5), in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 31 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79, Artikel 10 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 und Artikel 10 Absatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 52/81 ist für die Einreichung der Unterlagen für Zahlungen ein Zeitraum von sechs Monaten ab Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten vorgeschrieben. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung müs- sen die Anträge auf Zahlungen mit den erforderlichen Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist vorge- legt werden. Andererseits hat die Erfahrung gezeigt, daß die gegenwärtige Frist in manchen Fällen zu Schwierigkeiten führt ; sie sollte daher verlängert wer- den. Für Kontrollzwecke können die Mitgliedstaaten einen Zeitraum angeben, in dem ein Antrag auf Zahlung (') ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1. (?) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1980, S. 71. (3) ABl. Nr. L 87 vom 1. 4. 1980, S. 42. (4) ABI. Nr. L 274 vom 18. 10. 1980, S. 11. () ABl. Nr. L 4 vom 1. 1. 1981, S. 30. einzureichen ist, wenn das Verfahren des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 angewandt wird. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kom- mission vom 22. Dezember 1976 über Durchführungs- bestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (®), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3298/80 (), wird das vereinfachte gemeinschaftliche Eisenbahn- versandverfahren ab 1. Juli 1981 auf die Beförderung von Waren durch Großbehälter ausgedehnt. Es ist des- halb erforderlich, die Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 entsprechend anzupassen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständi- ger Verwaltungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2730/79 erhält folgende Fassung : „Die Genehmigung kann auf bestimmte Orte des Anbordbringens in dem Mitgliedstaat, in dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden, be- schränkt werden. Sie kann die Erzeugnisse um- fassen, die in anderen Mitgliedstaaten an Bord ge- bracht werden ; dabei findet Artikel 11 Anwen- dung. Ungeachtet des Artikels 31 Absatz 3 kann ‚in der Genehmigung von dem Ausführer verlangt werden, binnen eines angegebenen Zeitraums einen Antrag auf Zahlung einzureichen.” (2) In Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 werden die Worte „zur Beförderung nach einem außerhalb des geographischen Gebiets der Gemeinschaft gelegenen Bestimmungsbahnhof” er- setzt durch „zur Beförderung nach einem Bestim- mungsbahnhof oder an einen Empfänger außerhalb des geographischen Gebiets der Gemeinschaft.” (*) ABI. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 20. (’) ABl. Nr. L 344 vom 19. 12. 1980, S. 16.