L 264/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.9.98 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. September 1998 über die Aufhebung der der Societe Europeenne de Commerce SARL (Frank- reich) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission gewährten Ausset- zung der Entrichtung des auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in China ausgeweiteten Antidumpingzolls (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2764) (98/551/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur KEuropäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (?), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 10. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verord- nung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Anti- dumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfaßte Einfuhren (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommis- sion vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten und mit Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Anti- dumpingzoll (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, 1 (') ABL_L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. () ABL. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18. () ABL L 16 vom 18. 1. 1997, S. 55. (‘) ABL._L 17 vom 21. 1. 1997, $. 17. nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Societe Europeenne de Commerce SARL (nachstehend „SECO“ genannt), ein französischer Fahrradmontagebetrieb, stellte am 14. Februar 1997 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 einen Antrag auf Befreiung von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 ausgeweiteten Anti- dumpingzoll (nachstehend „ausgeweiteter Zoll“ genannt). (2) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wurde die Entrich- tung der Zollschuld für den ausgeweiteten Zoll im Fall von SECO vom Zeitpunkt der Antragstellung im Fall aller Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, ausgesetzt. Das Datum des Wirksamwerdens der Aussetzung wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (*). (3) Nach Erhalt des Antrags von SECO forderten die Kommissionsdienststellen zusätzliche Informa- tionen an, um die Zulässigkeit des Antrags zu prüfen, und setzten eine Frist für die Einreichung dieser Informationen fest. (‘) ABI. C 112 vom 10. 4. 1997, S. 9.