20.10.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 277/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 1228/2007 DER KOMMISSION vom 19. Oktober 2007 zur Einstellung der _Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung von Ausgleichsmaßnahmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1628/2004 des Rates gegenüber Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien eingeführt wurden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Ein- fuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 14 und 23, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen und —vorausgegangene Untersuchungen Nach parallel geführten Antidumping- und Antisubven- tionsverfahren führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1628/2004 (?) („ursprüngliche Verordnung“) auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ur- sprung in Indien folgende endgültige Ausgleichszölle ein: 15,7 % für das Unternehmen Graphite India Limited, 7,0 % für das Unternehmen HEG Limited und 15,7 % für alle übrigen Unternehmen. 2. Antrag Am 15. Januar 2007 erhielt die Kommission einen An- trag gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der ge- genüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensys- teme mit Ursprung in Indien eingeführten Ausgleichs- maßnahmen. Der Antrag wurde von der European Car- bon and Graphite Association („ECGA“) im Namen von in der Gemeinschaft niedergelassenen Herstellern be- stimmter Grafitelektrodensysteme eingereicht. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise dafür, dass sich nach der Einführung der Ausgleichsmaßnahmen gegen- über Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien das Handelsgefüge verändert hatte; so nahmen die Einfuhren von künstlichem Grafit aus Indien („untersuchte Ware“) deutlich zu, während die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme aus Indien („betroffene Ware“) im selben Zeitraum stark zurückgingen. (!) ABL. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (?) ABl. L 295 vom 18.9.2004, S. 4. (4) (7) Dem Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umge- hung der geltenden Zölle zufolge führte ein ausführender Hersteller der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien nach der Einführung der Zölle die untersuchte Ware an das mit ihm verbundene Unternehmen in der Gemein- schaft aus. In diesem Unternehmen in der Gemeinschaft erfolgte dann die Weiterverarbeitung der untersuchten Ware zu der betroffenen Ware. Des Weiteren wurde geltend gemacht, dass es für diese Veränderung außer der Einführung der Ausgleichszölle auf bestimmte Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien keine hinreichende Begründung oder wirtschaftli- che Rechtfertigung gebe. Schließlich sei nach Auffassung des Antragstellers die Abhilfewirkung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen ge- genüber der betroffenen Ware durch die Mengen unter- graben worden und die eingeführte Ware werde nach wie vor subventioniert. 3. Einleitung Die Kommission leitete mit der Verordnung (EG) Nr. 217/2007 (*) („Einleitungsverordnung“) eine Untersu- chung der mutmaßlichen Umgehung ein und wies gemäß Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 24 Absatz 5 der Grund- verordnung die Zollbehörden an, ab dem 2. März 2007 die Einfuhren der untersuchten Ware, d. h. Stäbe aus künstlichem Grafit mit einem Durchmesser von mindes- tens 75 mm des KN-Codes ex 3801 10 00 (TARIC-Code 3801 10 00 10) mit Ursprung in Indien, zollamtlich zu erfassen. 4. Untersuchung Die Kommission unterrichtete die indischen Behörden über die Einleitung der Untersuchung. Den ausführenden Herstellern in Indien sowie den im Antrag genannten oder der Kommission aus der früheren Untersuchung bekannten Einführern in der Gemeinschaft wurden Frage- bogen übermittelt. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Zwei ausführende Hersteller in Indien beantworteten den Fragebogen vollständig. Ferner ging noch eine Antwort von einem Einführer in der Gemeinschaft ein. (*) ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 19.