23.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 227/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 1677/2001 DES RATES vom 13. August 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (?), insbesondere auf Artikel 13, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Bera- tenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (I) Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zwei Bekannt- machungen über die Einleitung eines Antidumping (’) bzw. eines Antisubventionsverfahrens (*) betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen. (2) Im Rahmen dieser Verfahren wurden im September 1997 mit den Verordnungen (EG) Nrn. 1890/97 (°) und 1891/97 (°) des Rates Antidumping- und Ausgleichszölle eingeführt, um die schädlichen Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zu beseitigen. (3) Gleichzeitig nahm die Kommission mit Beschluss 97/ 634JEG (’) die Verpflichtungsangebote von 190 norwe- gischen Ausführern an, so dass die vorgenannten Anti- dumping- und Ausgleichszölle nicht für gezüchteten Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen (nachste- hend „betroffene Ware“ genannt) gelten, der von diesen Unternehmen in die Gemeinschaft ausgeführt wird. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2). () ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. (°) ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 18. (*) ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 20. (°) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S.1. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 772/1999 (ABl. L 101 vom 16.4.1999, S. 1). (°) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 19. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 772/1999. (’) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 81. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2001/544/EG (ABl. L 195 vom 19.7.2001, S. 50). 2 (4) Nach einer Überprüfung der Form der Zölle wurden die Verordnungen (EG) Nrn. 1890/97 und 1891/97 durch die Verordnung (EG) Nr. 772/1999 (®) ersetzt. B. VERLETZUNG EINER VERPFLICHTUNG (5) Die von den norwegischen Unternehmen angebotenen Verpflichtungen sehen unter anderem vor, dass die Unternehmen der Kommission vierteljährlich eingehend Bericht erstatten über ihre Verkäufe der betroffenen Ware in die Gemeinschaft. Diese Berichte müssen spätes- tens 30 Tage nach dem Ende des betreffenden Quartals bei der Kommission eingehen. (6) Für das vierte Quartal 2000 legten die beiden norwe- gischen Unternehmen Marstein Seafood AS (Verpflich- tung Nr. 1/93, TARIC-Zusatzcode 8197) und Westma- rine AS (Verpflichtung Nr. 1/192, TARIC-Zusatzcode 8625) ihre Verkaufsberichte nicht innerhalb der vorgege- benen Frist vor und gaben auch keinerlei Begründung für dieses Versäumnis ab. Die Feststellungen der Kommission dazu sind in dem Beschluss 2001/644/EG der Kommission vom 20. Juli 2001 zur Änderung des Beschlusses 97/634JEG zur Annahme von Verpflich- tungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidum- ping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen (°) im Einzelnen dargelegt. (7) Da eine Verletzung der Verpflichtungen festgestellt wurde, hat die Kommission die Annahme der Verpflich- tungen widerrufen. Gegenüber den beiden betroffenen Unternehmen sollten daher umgehend endgültige Anti- dumping- und Ausgleichszölle eingeführt werden. C. NEUE AUSFÜHRER UND NAMENSÄNDERUNGEN (8) _ Die beiden norwegischen Unternehmen Atlantis AS und Cape Fish AS meldeten sich als „neue Ausführer“ im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 und boten Verpflichtungen an. Eine Unter- suchung ergab, dass die Unternehmen die Vorausset- zungen für eine Behandlung als neue Ausführer erfüllten, so dass die Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden. Die Befreiung von den Antidumping- und Ausgleichszöllen sollte daher auf diese Unternehmen ausgeweitet werden. (®) ABl. L 101 vom 16.4.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1469/2001 (ABl. L 195 vom 19.7.2001, S. 1). (°) Siehe Seite 49 dieses Amtsblatts.