22.1.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 17/11 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Januar 2008 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft an Portugal für sein Programm zum Ausbau der Infrastrukturen für Gesundheitskontrollen bei Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus Drittländern im Jahr 2008 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 43) (Nur die portugiesische Fassung ist verbindlich) (2008/66/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 13c Absatz 5 Unterabsatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG wird den Mitgliedstaa- ten für den Ausbau von Infrastrukturen für Gesundheits- kontrollen bei Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus Drittländern eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt. (2) Mit Schreiben vom 21. Mai 2007 (Az. DGPC 070521 000604) legte Portugal ein Programm zum Ausbau sei- ner Kontrollinfrastrukturen für Pflanzen und Pflanzener- zeugnisse aus Drittländern im Jahr 2008 vor (?). Dieses Land hat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 998/2002 der Kommission vom 11. Juni 2002 mit Durchführungsvor- schriften über die Gewährung einer finanziellen Beteili- gung der Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten zur Ver- stärkung der Kontrollinfrastrukturen für Pflanzengesund- heitskontrollen bei Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus Drittländern (*) eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zu diesem Programm für 2008 beantragt. (3) _ Dank der von Portugal vorgelegten technischen Informa- tionen konnte die Kommission die Lage genau und um- fassend analysieren. Die Kommission hat eine Liste der förderfähigen Programme zum Ausbau von Kontrollstel- len erarbeitet, in der die Beträge der geplanten Finanzhilfe (!) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/41JEG der Kommission (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 51). (?) Es handelt sich hier um eine erneute, leicht geänderte Vorlage des bereits für 2006 vorgelegten Programms, für welches der Grundsatz der Finanzierung durch die Gemeinschaft mit der Entscheidung 2006/84JEG (ABl. L 40 vom 11.2.2006, S. 21) festgelegt wurde. Portugal hat die Geräte und/oder Anlagen nicht innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 998/2002 festgelegten Frist erworben und beschloss, im Jahr 2007 erneut ein Programm vorzulegen. (°) ABl. L 152 vom 12.6.2002, S. 16. Die Verordnung wurde als Ver- ordnung (EG) Nr. 997/2002 veröffentlicht, die Nummer wurde je- doch in einer Berichtigung korrigiert (ABl. L 153 vom 13.6.2002, S, 18). der Gemeinschaft für diese einzelnen Programme genau aufgeschlüsselt sind. Die Angaben wurden auch vom Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz überprüft. (4) Nach Prüfung des Programms ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die Bedingungen und Kri- terien für die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemein- schaft gemäß der Richtlinie 2000/29/EG und der Verord- nung (EG) Nr. 998/2002 erfüllt sind. (5) Demzufolge ist die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Deckung der Ausgaben für das von Portugal für das Jahr 2008 vorgelegte Programm ange- bracht. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Deckung der Ausgaben, die Portugal für sein Programm zum Ausbau der Kontrollstellen im Jahr 2008 tätigen wird, wird genehmigt. Artikel 2 Die Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 1 beläuft sich auf höchstens 25 960 EUR, die entsprechend dem Anhang auf- geteilt werden. Artikel 3 Die im Anhang für das Programm festgesetzte Finanzhilfe der Gemeinschaft wird nur gezahlt, wenn: a) die Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat geeig- nete Nachweise über den Ankauf und/oder die Verbesserung der im Programm aufgeführten Geräte undjoder Anlagen erhält und