22. 11. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 321/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2308/97 DES RATES vom 17. November 1997 zur Wiedereinführung des Zollsatzes der Gemeinschaft von 12 % für bestimmte Waren der KN-Codes 5607 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Einfuhrzoll für Verarbeitungserzeugnisse aus Sisal oder anderen textilen Agavefasern der KN-Codes 5607 21 00, 5607 29 10 und 5607 29 90 wurde von der Gemeinschaft im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Tokio-Runde gesenkt und bei 12 % gebunden. Der gebundene Zollsatz von 12 % für diese Waren wurde später gemäß Artikel XXVIII des GATT zurückgenommen und vom Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 283/91 (') durch einen autonomen Zollsatz von 25 % ersetzt. Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde verpflichtete sich die Gemeinschaft zur Wiedereinführung des Zollsatzes von 12 %, sobald Brasilien die von den Staaten Bahia und Paraiba erhobenen Ausfuhrabgaben für Sisalfasern endgültig abgeschafft hat. Brasilien hat inzwischen die Ausfuhren von den Abgaben befreit. Infolgedessen ist der Zollsatz von 12 % wieder einzuführen und die Verordnung (EWG) Nr. 283/91 aufzuheben. Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ist entsprechend zu ändern () — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird wie folgt geändert: Zollsatz . Besondere KN-Code Warenbezeichnung autonom vertragsmäßig Maßeinheit (%) (%) 1 2 3 4 5 „5607 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, auch mit Kaut- schuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt: 5607 10 00 — unverändert unverändert unverändert — — aus Sisal oder anderen textilen Agavefasern: 5607 21 00 — — Bindegarne oder Pressegarne 16 12 — 5607 29 — — andere: 5607 29 10 — — — mit einem Titer von mehr als 100 000 dtex (10 g je 16 12 — Meter) 5607 29 90 — — — mit einem Titer von 100 000 dtex (10 g je Meter) 16 12 — oder weniger (') ABl. L 35 vom 7. 2. 1991, S. 1. i (*) ABI. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1624/97 der Kommission (ABl. L 224 vom 14. 8. 1997, S. 16).