2.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 263/5 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. April 2008 über die staatliche Beihilfe C 41/07 (ex NN 49/07), die Rumänien dem Unternehmen Tractorul gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1102) (Nur der rumänische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/767JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Am 17. Januar 2007 forderte die Kommission von Ru- mänien im Zusammenhang mit dem Verfahren der frei- willigen Liquidation allgemeine Informationen über meh- rere rumänische Staatsunternehmen an, darunter SC Tractorul U.T.B. SA Brasov (nachstehend „Tractorul“ ge- nannt). Darauf antwortete Rumänien mit Schreiben vom 15. Februar 2007. Am 8. März 2007 und am 22. Mai 2007 verlangte die Kommission zusätzliche Informatio- nen, die Rumänien mit Schreiben vom 21. März 2007, 25. Mai 2007 und 31. Mai 2007 übermittelte. Am (') ABl. C 249 vom 24.10.2007, S. 21. 3. Mai 2007 fand ein Treffen mit den rumänischen Behörden statt. Mit Schreiben vom 5. Juli und 30. Juli 2007 forderte die Kommission Rumänien auf, bestimmte Bedingungen der Privatisierungsvereinbarung für Tractorul zu streichen, und wies gleichzeitig darauf hin, dass das Versäumnis, rechtswidrige Beihilfen auszusetzen, die Kommission ver- anlassen könne, eine Entscheidung nach Artikel 88 Ab- satz 2 EG-Vertrag und nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die An- wendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (?) (Ausset- zungsanordnung) zu erlassen. Die rumänischen Behörden übermittelten mit Schreiben vom 8. und 10. August 2007 zusätzliche Informationen. Mit Schreiben vom 25. September 2007 setzte die Kom- mission Rumänien von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen Gewährung rechtswidriger Beihilfen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten und eine Aussetzungsanordnung zu erlassen. Die Entschei- dung der Kommission, das Verfahren zum Erlass einer Aussetzungsanordnung einzuleiten, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union () veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf. () ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (3) Siehe Fußnote 1.