15.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 328/27 VERORDNUNG (EG) Nr. 1217/2009 DES RATES vom 30. November 2009 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (5) Die Verordnung (EWG) Nr. 79/65 des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes land- wirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirt- schaftlicher Betriebe in der EWG (?) wurde mehrfach und erheblich geändert (*). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die Verord- nung zu kodifizieren. Für die Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik sind objektive und zweckdienliche Informationen insbeson- dere über die Einkommen in den verschiedenen landwirt- schaftlichen Betriebsgruppen und über die betriebswirt- schaftlichen Verhältnisse derjenigen Betriebe erforderlich, die zu den Gruppen gehören, die auf Gemeinschaftsebene besondere Aufmerksamkeit erfordern. Die Buchführungen der landwirtschaftlichen Betriebe bil- den die wichtigste Quelle für die Angaben, die für eine Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben und für die Untersuchung ihrer betriebswirt- schaftlichen Verhältnisse unerlässlich sind. Die Angaben sollten aus landwirtschaftlichen Betrieben stammen, die zweckmäßig und nach gemeinsamen Vor- schriften besonders ausgewählt worden sind und auf nachprüfbaren Tatsachen beruhen; sie sollten sich auf technische, wirtschaftliche und soziale Verhältnisse der landwirtschaftlichen Betriebe beziehen, von Einzelbetrie- ben stammen, möglichst rasch verfügbar sein, von glei- chen Begriffsbestimmungen ausgehen, nach einem ge- meinsamen Schema mitgeteilt werden und der Kommis- sion jederzeit und in allen Einzelheiten zur Verfügung stehen. Diesen Erfordernissen kann nur durch ein gemeinschaft- liches Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführun- (') Stellungnahme vom 20. Oktober 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. 109 vom 23.6.1965, S. 1859/65. (3) Siehe Anhang II. (11) gen Rechnung getragen werden (nachstehend „Informati- onsnetz“ genannt), das sich auf die landwirtschaftlichen Buchstellen in den einzelnen Mitgliedstaaten stützt und auf der freiwilligen, vertrauensvollen Mitarbeit der Betei- ligten beruht. Um auf Gemeinschaftsebene hinreichend homogene Buchführungsergebnisse zu erzielen, sind insbesondere die Buchführungsbetriebe auf die einzelnen Gebiete und Betriebsklassen auf der Grundlage einer Schichtung des Erfassungsbereichs entsprechend dem mit der Verord- nung (EG) Nr. 1242/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 zur Errichtung eines gemeinschaftli- chen Klassifizierungssystems der landwirtschaftlichen Be- triebe (*) festgelegten gemeinschaftlichen Klassifizierungs- system für landwirtschaftliche Betriebe aufzuteilen. Die Gebiete des Informationsnetzes sollten weitestmög- lich mit denen identisch sein, die für die Vorlage anderer regionaler Daten ausgewählt wurden, die für die Ausrich- tung der gemeinsamen Agrarpolitik von wesentlicher Be- deutung sind. Für die Zwecke der laufenden Verwaltung sollte die Kom- mission ermächtigt werden, die Liste der Gebiete der Mitgliedstaaten auf Antrag eines Mitgliedstaats anzupas- sen. Der Erfassungsbereich des Informationsnetzes sollte sich auf sämtliche landwirtschaftlichen Betriebe mit einer be- stimmten wirtschaftlichen Größe erstrecken, unabhängig von etwaigen außerbetrieblichen Erwerbstätigkeiten des Betriebsinhabers. Dieser Erfassungsbereich sollte regel- mäßig aufgrund der neuesten Daten der landwirtschaftli- chen Betriebsstrukturerhebung überprüft werden. Die Auswahl der Buchführungsbetriebe sollte anhand von Modalitäten erfolgen, die im Rahmen eines Auswahlplans definiert sind, der auf eine repräsentative Buchführungs- stichprobe aus dem Erfassungsbereich abzielt. Nach den bisherigen Erfahrungen ist es wünschenswert, dass die wichtigsten Entscheidungen über die Auswahl der Buchführungsbetriebe, vor allem die Aufstellung des Auswahlplans, auf einzelstaatlicher Ebene gefasst werden. Dementsprechend ist auf dieser Ebene eine Stelle mit der Verantwortung für diese Aufgabe zu betrauen. Es emp- fichlt sich jedoch, den Mitgliedstaaten mit mehreren Ge- bieten die Beibehaltung der Gebietsausschüsse zu ermög- lichen. (*) ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 3.