14. 8. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 221/17 VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 2014/76 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1976 über die Unterstützung von Uranschürfungsvorhaben in den Hoheitsgebieten Ü DIE KOMMISSION DER EUROPAÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — Y gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 70, in Erwägung nachstehender Gründe : Wegen der Bedeutung der Urans für die Energieversor- gung der Gemeinschaft und wegen der Abhängigkeit der Gemeinschaft von Uraneinfuhren gehört es zu den wesentlichen Aufgaben der gemeinsamen Energie- politik, die Voraussetzungen für eine langfristige Uran- versorgung zu schaffen. Der Ausbau der Uranschürfung in den Hoheitsgebie- ten der Mitgliedstaaten bietet die Möglichkeit, die Ver- sorgungssicherheit zu verbessern ; er könnte insofern ein Mittel zur Verwirklichung einer solchen Politik darstellen. In erster Linie müssen die Bergbauunternehmen selbst für die Finanzierung dieser Tätigkeiten aufkom- men. Da die Uranschürfung mit einem hohen Risiko verbunden ist, sollte die Gemeinschaft jedoch die Mög- lichkeit einer finanziellen Unterstützung vorsehen. Für eine solche Unterstützung kommen Uranschür- fungsvorhaben in den Hoheitsgebieten der Mitglied- staaten in Betracht, die von vorrangiger Bedeutung für die Sicherung der Uranversorgung der Gemeinschaft sind ; dabei soll es siıch um eine finanzielle Unterstüt- zung handeln. Da die Unterstützung auf das absolut notwendige Maß zu beschränken ist, muß die Gemeinschaft über alle erforderlichen Mittel verfügen, um in jedem Einzelfall beurteilen zu können, welche Vorteile sich aus derarti- gen Vorhaben ergeben können und ob die Vorhaben mit den Zielen der gemeinschaftlichen Energiepolitik in Einklang stehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Kommission kann nach Maßgabe der nachstehen- den Bestimmungen Uranschürfungsvorhaben (Anhang A) unterstützen, die auf den Nachweis neuer Uranvor- kommen in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten abzielen und einen wesentlichen Beitrag zur Siche- rung der Uranversorgung der Gemeinschaft leisten können. der Mitgliedstaaten Artikel 2 Die Verantwortung für jedes einzelne Vorhaben muß bei einem Mitgliedstaat oder bei einer natürlichen oder einer juristischen Person liegen, die sich in den Mitgliedstaaten entsprechend den dort geltenden Rechtsvorschriften niedergelassen hat. Würden durch die Schaffung einer juristischen Person zur Durchführung eines Vorhabens zusätzliche Ko- sten für die beteiligten Unternehmen entstehen, so kann das betreffende Vorhaben durch einfache Zusam- menarbeit natürlicher oder Juristischer Personen durchgeführt werden. In einem solchen Fall haften diese Personen gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der von der Gemeinschaft gewährten Unterstützung. Artikel 3 Die Unterstützung wird in Form einer Beteiligung der Kommission an der Finanzierung eines Vorhabens im Rahmen der Mittel gewährt, die im Gesamthaushalts- plan der Gemeinschaften hierfür vorgesehen sind. Artikel 4 (1) Jedes Vorhaben eines Mitgliedstaats oder einer anderen Stelle wird der Kommission zur Prüfung vor- gelegt. (2) Jedem Vorhaben ist ein Bericht beizufügen, der folgende Angaben enthalten muß : a) die für das Vorhaben verantwortliche natürliche oder juristische Person, ihre finanzielle Lage und ihre technischen Fähigkeiten ; b) die vorgesehenen oder erwarteten Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Unterstützung des Vorhabens; c) eine ausführliche Beschreibung des Vorhabens ge- mäß Anhang B, in der insbesondere anzugeben sind : — Art und Umfang der mit dem Vorhaben verbun- denen Risiken ; — die Kosten des Vorhabens und die Finanzie- rungsmodalitäten ; — alle sonstigen Faktoren zur Begründung der Art und der Höhe der von der Kommission vorge- schlagenen Unterstützung, insbesondere, wenn das Vorhaben technologische Neuerungen um- faßt ; — der Zeitplan des Vorhabens.