13. 6. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 145/7 RICHTLINIE DES RATES vom 14. Mai 1979 über die Anwendung der Richtlinie 79/530/EWG zur Unterrichtung über den Energie- verbrauch von Haushaltsgeräten durch Etikettierung auf elektrische Backöfen (79/531/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT. EN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100, » auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), “ nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), ; in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 79/530/EWG des Rates vom 14. Mai 1979 zur Unterrichtung über den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten durch Etikettierung (*) sieht vor, daß die auf Backöfen anzuwendenden Verfahren und Nor- men in einer Durchführungsrichtlinie festgelegt werden. Die Öffentlichkeit sollte in möglichst verständlicher und einheitlicher Weise über den spezifischen Verbrauch elektrischer Backöfen unterrichtet werden. Eine genaue, sachdienliche und vergleichbare Unterrichtung kann ihre Wahl auf Geräte lenken, die weniger Energie ver- brauchen, und die Hersteller zu Maßnahmen veranlas- sen, die den Verbrauch der von ihnen hergestellten elek- trischen Backöfen verringern. Bei Elektrobacköfen sind andere Angaben von Bedeu- tung als bei Backöfen, die in anderer Weise erhitzt werden. Nach Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 79/530/EWG haben die Mitgliedstaaten ihr innerhalb von 2 Jahren nach Bekanntgabe der ersten Durchführungsrichtlinie nachzukommen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie betrifft die Harmonisierung der einzel- staatlichen Regelungen zur Veröffentlichung von An- (1) ABl. Nr. C 212 vom 6. 9. 1978, $S. 7. (2?) ABL. Nr. C 93 vom 9. 4, 1979, S. 72. (3) Stellungnahme vom 4./5. 4, 1979 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) (*) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. .gaben über den Energieverbrauch sowie zusätzlicher Angaben über Elektrobacköfen mit Wärmestrahlung, unabhängig davon, ob diese mit anderen Geräten ver- bunden sind oder nicht. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten ergreifen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die Etiketten mit der Angabe des Energieverbrauchs sowie sonstigen Angaben über diesen Verbrauch den Definitionen und Regeln der Richlinie 79/530/EWG sowie den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen. Artikel 3 Im Sinne dieser Richtlinie gelten als Normen und Ver- fahren nach Artikel 2 der Richtlinie 79/530/EWG die in Anhang I dieser Richtlinie angegebenen Normen und Verfahren. i Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Maßnahmen mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet treffen. Artikel 5 ’ Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1979, Im Namen des Rates Der Präsident R. MONORY