30. 12. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 354/25 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 16. Dezember 1997 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen (97/872/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Vertrag sieht die Erarbeitung und die Durchfüh- rung einer Umweltpolitik der Gemeinschaft vor und legt die Ziele und Prinzipien, die diese Politik leiten sollen, fest. (2) In der Entschließung des Rates und der im Rat ver- einigten Vertreter der Regierungen der Mitglied- staaten vom 1. Februar 1993 (*) wurde ein Gemein- schaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (Fünftes Aktionspro- gramm) festgelegt. (3) Gemäß der gemeinsamen Erklärung des Europä- ischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 30. Juni 1982 über verschiedene Maßnahmen zur Gewährleistung einer besseren Abwicklung des Haushaltsverfahrens (*) muß ein Rechtsinstrument () ABI. C 104 vom 3. 4. 1997, S. 11, und ABI. C 104 vom 3. 4. 1997, S. 15. () ABI. C 204 vom 15. 7. 1996, S. 1. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Novem- ber 1996 (ABl. C 362 vom 2. 12. 1996, S. 130), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. April 1997 (ABl. C 188 vom 19. 6. 1997, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 18. September 1997 (ABl. C 304 vom 6. 10. 1997, S. 107). (*) ABI. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1. (*) ABI. C 194 vom 28. 7. 1982, S. 1. (7) (8) angenommen werden, damit im Haushalt ausgewie- sene Mittel für neue wichtige Gemeinschaftstätig- keiten gebunden werden können. Die Kommission verpflichtet sich in ihrer Mitteilung an die Haushaltsbehörde hinsichtlich der Rechts- grundlagen und Höchstbeträge, eine Rechtsgrund- lage vorzuschlagen, die Maßnahmen gemäß Haus- haltsartike] B4-306 — Sensibilisierung und . Förde- rung — ermöglichen. Im Bereich des Umweltschutzes tätige Nichtregie- rungsorganisationen können gemäß Artikel 130r des Vertrags zur Umweltpolitik der Gemeinschaft beitragen. Die konkreten Umweltschutztätigkeiten und Maßnahmen der Nichtregierungsorganisationen zur Verstärkung des Umweltbewußtseins sollten unter- stützt werden, Die Fähigkeit der nationalen, regionalen und Örtlichen Nichtregierungsumweltorganisationen zum Gedankenaustausch über Perspektiven, Probleme und mögliche Lösungen von gemeinschaftsweiten Umweltproblemen sollte verstärkt werden. Das Fünfte Aktionsprogramm erkennt an, daß alle Beteiligten, einschließlich der Kommission und der Umweltorganisationen, in Partnerschaft konzertierte Aktionen im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwor- tung ausführen sollen, um das Ziel einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung zu erreichen.