17. 6. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 149/17 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 14. Juni 1977 über die Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 18. Juni 1976 zur Anderung des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife (77/41 2/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28 und 113, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die neun Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Abkommens von Brüssel vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Wa- ren in die Zolltarife. Der Gemeinsame Zolltarif ist nach diesem Zolltarifschema aufgebaut. Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens kann den Vertragsparteien Änderungen am Abkommen und somit am Zolltarifschema, das Bestandteil des Abkommens ist, empfehlen. Am 18. Juni 1976 hat der genannte Rat eine Empfehlung zur Anderung des Zolltarifschemas abgegeben. Gemäß dem genannten Abkommen wird der Wort- laut jedes Entwurfs einer empfohlenen Änderung al- len Vertragsparteien und den Regierungen aller übri- gen Unterzeichnerstaaten oder sonstigen angeschlosse- nen Länder vom belgischen Außenministerium mitge- teilt ; erheben die Vertragsparteien binnen sechs Mona- ten nach dieser Mitteilung keine Einwände, so gilt die Änderung als angenommen. Erfolgt kein Einwand, so tritt die Änderung sechs Monate nach Ablauf der vor- bezeichneten Frist in Kraft. Die Zolltarife aller Ver- tragsparteien müssen am Ende der zweiten Frist an das geänderte Zolltarifschema angepaßt sein. Das belgische Außenministerium hat den Wortlaut der Empfehlung vom 18. Juni 1976 den Vertragspar- teien am 20. Dezember 1976 mit Wirkung vom 31. Dezember 1976 mitgeteilt. Sie gilt also am 1. Juli 1977 als angenommen, wenn bis dahin keine Ein- wände gegen die Empfehlung insgesamt oder gegen einen Teil der Empfehlung erhoben werden. Gegen die vorgenannte Empfehlung insgesamt sind keine Einwände zu erheben — BESCHLIESST : Einziger Artikel Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 18. Juni 1976 zur Anderung des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife wird angenommen und soll ab 1. Januar 1978 zur Anwendung kommen. Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1977. Im Namen des Rates Der Präsident T. BENN