L 254/58 Amtsblatt der Europäischen Union 26.9.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 885/2009 DER KOMMISSION vom 25. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 378/2005 hinsichtlich der Referenzproben, der Gebühren und der in Anhang II aufgelisteten Laboratorien (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (*), insbeson- dere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 21 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wird ein Ge- meinschaftsverfahren für die Zulassung des Inverkehr- bringens und der Verwendung von Futtermittelzusatz- stoffen in der Tierernährung eingeführt. Die Verordnung sieht vor, dass jede Person, die eine Zulassung für einen Futtermittelzusatzstoff oder für eine neue Verwendung eines Futtermittelzusatzstoffes anstrebt, einen Zulassungs- antrag gemäß ihren Bestimmungen stellt. (2) _ Die Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission (?) enthält Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 hinsichtlich der Anträge auf Zulas- sung eines Futtermittelzusatzstoffes oder eines neuen Ver- wendungszwecks für einen Futtermittelzusatzstoff sowie in Bezug auf die Pflichten und Aufgaben des gemein- schaftlichen Referenzlaboratoriums (GRL). (3) Sie sieht vor, dass jeder Antragsteller Referenzproben übersendet, die der Form entsprechen, in der der Antrag- steller den Futtermittelzusatzstoff in Verkehr bringen möchte, oder die dazu geeignet sind, leicht in eine Form umgewandelt zu werden, in der der Antragsteller den Futtermittelzusatzstoff in Verkehr bringen möchte. (4) In der Verordnung (EG) Nr. 378/2005 ist weiterhin vor- gesehen, dass das GRL den Antragstellern eine Gebühr in Höhe von 6 000 EUR je Antrag berechnet. Darüber hi- naus enthält Anhang II der genannten Verordnung eine Liste des Verbands nationaler Referenzlaboratorien, die das GRL bei seinen Pflichten und Aufgaben unterstützt. (5) Aufgrund der aus der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 378/2005 gewonnenen Erfahrungen empfichlt es sich, in manchen Fällen bestimmte Einzelheiten der gel- tenden Vorschriften für die Referenzproben, die von den Antragstellern zu übersenden sind, klarzustellen und in den folgenden Fällen eine Vereinfachung vorzunehmen: a) Anträge auf Zulassung neuer Verwendungszwecke be- reits zugelassener Zusatzstoffe; b) Anträge auf Änderung der Zulassungsbedingungen, sofern sich die vorgeschla- gene Änderung nicht auf die Eigenschaften des Futter- mittelzusatzstoffes bezieht, der dem GRL zuvor als (') ABL. L 268 vom 18.10.2003, S. 29. (?) ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 8. Referenzprobe des betreffenden Futtermittelzusatzstoffes übersendet wurde. Die Erfahrung hat gezeigt, dass je nach Art des Antrags unterschiedliche Gebührensätze eingeführt werden soll- ten, insbesondere mit Blick auf die Notwendigkeit neuer Referenzproben und neuer Evaluierungen der Analyseme- thode für bereits zugelassene Futtermittelzusatzstoffe. Weiterhin gibt es Multianalyt-Methoden nach einem fest- gelegten Prinzip zur einfachen Bestimmung einer Sub- stanz/eines Wirkstoffes oder zur gleichzeitigen Bestim- mung mehrerer Substanzen/mehrerer Wirkstoffe in den spezifischen Matrizen, die im Anwendungsbereich der Methode festgelegt sind. Es hat sich gezeigt, dass die Evaluierungen der Analysemethoden für ähnliche Futter- mittelzusatzstoffe gruppenweise durchgeführt werden können, sofern ähnliche Analysemethoden herangezogen wurden — insbesondere im Falle der genannten Multi- analyt-Methoden. Mehrere bereits zugelassene Futtermittelzusatzstoffe, die dem Verfahren für eine Neubewertung nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 unterlie- gen, können Gegenstand gleichzeitig und gruppenweise übersendeter homogener Anträge sein, sofern sie zur glei- chen Futtermittelzusatzstoffkategorie, Funktionsgruppe und gegebenenfalls Subklassifikation gehören und die für sie angewandte Analysemethode den Multianalyt-Me- thoden entspricht. Die Substanzen, die im Gemeinschaftsregister der Futter- mittelzusatzstoffe der Gruppe „chemisch definierte Aro- mastoffe“ zugeordnet sind und der Kategorie „sensorische Zusatzstoffe“ sowie der Funktionsgruppe „Aromastoffe“ angehören, bilden eine Gruppe von Futtermittelzusatz- stoffen, die derzeit nahezu zwei Drittel der Einträge im Gemeinschaftsregister der Futtermittelzusatzstoffe aus- macht. Diese chemisch definierten Aromastoffe unterlie- gen dem Verfahren der Neubewertung gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 und kön- nen daher im Rahmen des Verfahrens einen bedeutenden Arbeitsaufwand mit sich bringen. Die chemisch definier- ten Aromastoffe stellen auch eine homogene Gruppe von Futtermittelzusatzstoffen dar, und zwar im Hinblick auf ihre Zulassungsbedingungen und die Sicherheitsbewer- tungen, die gemäß den für sie geltenden besonderen An- forderungen der Verordnung (EG) Nr. 429/2008 der Kommission vom 25. April 2008 mit Durchführungs- bestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erstellung und Vorlage von Anträgen sowie der Be- wertung und Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen (?) durchzuführen sind. Die Analysemethoden, die für viele dieser chemisch definierten Aromastoffe verwendet wer- den, können Multianalyt-Methoden sein. (3) ABl. L 133 vom 22.5.2008, S. 1.