L 62/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.3.2002 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Juni 2001 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH, Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1549) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/185/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (') gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (*) und unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1) Deutschland notifizierte der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag mit Schreiben vom 1. Dezember 1998, dessen Eingang am 4. Dezember 1998 registriert wurde, Umstrukturierungsmaß- nahmen zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH („TGI“). Da die Beihilfen bereits ausgezahlt worden waren, wurden die Maßnahmen unter der Nummer NN 147/98 registriert. Die Kommission ersuchte Deutschland mit Schreiben vom 23. Dezember 1998 und 29. März 1999 um ergänzende Auskünfte, die ihr mit Schreiben vom 18. Februar 1999, eingegangen am 19. Februar 1999, und 31. Mai 1999, eingegangen am 1. Juni 1999, erteilt wurden. Mit Schreiben vom 15. September 1999, eingegangen am 20. September 1999, 4. Oktober 1999, eingegangen am 5. Oktober 1999, und 29. Oktober 1999, eingegangen am 3. November 1999, übermittelte Deutschland noch weitere Auskünfte. (2) _ Mit Schreiben vom 4. April 2000 teilte die Kommission Deutschland ihren Beschluss mit, wegen der Umstrukturierungsbeihilfen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Gleich- zeitig erließ sie eine Anordnung zur Auskunftserteilung. (3) Der Kommissionsbeschluss über die Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (*) veröffentlicht. Darin forderte die Kommission alle Beteiligten zur Stellungnahme auf. (') ABL. C 217 vom 29.7.2000, S. 10. () ABI. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (*) Siehe Fußnote 1.