L 209/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 7. 98 RICHTLINIE 98/60/EG DER KOMMISSION vom 24. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG des Rates über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermit- teln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/8/EG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Bei Zitruspellets mit Ursprung in oder Herkunft aus Brasilien wurden Dioxingehalte festgestellt, die so hoch sind, daß sie eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen. Zitruspellets werden als Futtermittel eingesetzt, so daß deren Verunreinigung mit Dioxin zu einer Dioxin- kontamination von Lebensmitteln tierischen Ursprungs führen kann. Dioxine werden von den anerkannten inter- nationalen Organisationen als krebserzeugend für den Menschen eingestuft. Es wird durch die internationalen Organisationen empfohlen, die Dioxinaufnahme durch die Nahrung soweit wie möglich zu reduzieren. Es ist daher angezeigt, die Verwendung von mit unakzeptablen Mengen Dioxin kontaminierten Zitruspellets als Futter- mittel und bei der Herstellung von Mischfuttermitteln zu verbieten. Innerhalb der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit konnten noch nicht alle Ursachen dieser unakzeptablen Dioxinkontamination eindeutig festgestellt werden. Es gibt daher gegenwärtig keine ausreichenden Garantien dafür, daß die möglichen Kontaminationsquellen aus dem Herstellungsprozeß der Zitruspellets entfernt worden sind. Eine wissenschaftliche Bewertung über einen zuläs- sigen Höchstgehalt an Dioxinen kann kurzfristig nicht durchgeführt werden. In Erwartung einer vollständigen wissenschaftlichen Risikobewertung sollte daher dringend vorübergehend die Nachweisgrenze (500 pg I-TEQ/kg) als Höchstgrenze festgesetzt werden. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermit- telausschusses — (') ABl. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31. () ABl. L 48 vom 19. 2. 1997, S. 22. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I und Anhang II, Teil A, der Richtlinie 74/63/EWG werden gemäß dem Anhang der vorlie- genden Richtlinie geändert. Diese Bestimmung sollte vor dem 1. Januar 1999 vor dem Hintergrund von Beweisen hinsichtlich der Konta- minationsquellen bzw. wissenschaftlichen Risikobewer- tung erneut geprüft werden. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt- linie spätestens ab dem 31. Juli 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Die erlassenen Rechtsvorschriften gelten ab dem 1. August 1998. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel- heiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 24. Juli 1998 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission