19. 7. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 186/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1917/80 DES RATES vom 15. Juli 1980 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette und zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra- tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1585/ 80 (*), wurde eine Erzeugungsbeihilfe für in der Ge- meinschaft erzeugtes Olivenöl eingeführt. Diese Bei- hilfe wird nach Maßgabe der tatsächlich erzeugten Ölmenge den Olivenbauern gewährt, die Mitglieder einer anerkannten Erzeugergemeinschaft im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 (°) sind. Die vorge- nannten Gemeinschaften können zu bestimmten Ar- beiten der Verwaltung der Erzeugungsbeihilferegelung hinzugezogen werden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Erzeugergemein- schaften unter Berücksichtigung der ihnen in erster Linie übertragenen Aufgabe, nämlich der Vermark- tung der Erzeugung ihrer Mitglieder, und in Anbe- tracht ihrer geringen Größe sowie ihrer großen An- zahl nicht die am besten geeigneten Stellen für eine Mitwirkung bei der Verwaltung der Erzeugungsbeihil- feregelung sind. Es empfiehlt sich deshalb vorzusehen, daß zu der Verwaltung der Erzeugungsbeihilferege- lung die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 aner- kannten Vereinigungen der Erzeugergemeinschaften (!) ABl. Nr. C 58 vom 8. 3. 1980, S. 9. (?) Stellungnahme vom 19. 6. 1980 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). | (?) Stellungnahme vom 3. 7. 1980 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABI. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (*) ABl. Nr. L 160 vom 26. 6. 1980, S. 2. (*$) ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1. hinzugezogen werden, die die gleichen Ziele wie die Erzeugergemeinschaften verfolgen, jedoch auf breite- rer Ebene, und die die in dieser Verordnung vorgese- henen zusätzlichen Anerkennungsbedingungen erfül- len. Die Mitwirkung an bestimmten Arbeiten der Verwal- tung der Erzeugungsbeihilferegelung bedeutet für die Vereinigungen eine in der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 nicht vorgesehene besondere Arbeit. Es emp- fiehlt sich daher, für die Finanzierung dieser Arbeit zu sorgen. In Anbetracht des Vorteils, den die Mitwir- kung der Vereinigungen an der Verwaltung der Erzeu- gungsbeihilferegelung für die Betreffenden darstellt, ist es angemessen, daß die Finanzierung mittels eines Abzugs von der Erzeugungsbeihilfe gesichert wird. Auf dem Olivenölsektor sind außerdem verschiedene Erzeuger, deren Erzeugung grundsätzlich für den eige- nen Verbrauch bestimmt ist, nicht Mitglied einer Er- zeugergemeinschaft im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78. Diese Erzeuger verlieren somit ihren Anspruch auf die Erzeugungsbeihilfe auf der Grund- lage der von ihnen tatsächlich erzeugten Olivenöl- menge. Um hier abzuhelfen, ist deshalb vorzusehen, daß diesen Erzeugern die betreffende Beihilfe gewährt werden kann, wenn sie sich der Kontrolle durch eine Vereinigung von Erzeugergemeinschaften unterwer- fen. Mit Artikel 11 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wurde eine Verbrauchsbeihilfe für das in der Gemein- schaft erzeugte und auf den Markt gebrachte Olivenöl eingeführt und vorgesehen, daß die Verwaltung der Regelung für diese Verbrauchsbeihilfe einer der Kon- trolle des betreffenden Mitgliedstaats unterstellten überberuflichen Stelle übertragen werden kann. Die Erfahrung hat gezeigt, daß dieses Verfahren der Ver- waltung der Beihilferegelung in der Praxis zu Schwie- rigkeiten führt. In Anbetracht der großen Zahl der Empfänger der Verbrauchsbeihilfe in dem Mitgliedstaat mit der größ- ten Olivenölerzeugung und der Tatsache, daß es sich um eine sehr komplizierte Regelung handelt, emp- fiehlt es sich, im Interesse einer einwandfreien verwal-