L 295/34 Amtsblatt der Europäischen Union 4.11.2008 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. April 2008 über die staatliche Beihilfe C 21/07 (ex N 578/06), die Ungarn zugunsten der Firma IBIDEN Hungary Gyärtö Kft. gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1342) (Nur der ungarische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/830J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung dieser Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Am 30. August 2006 meldeten die ungarischen Behör- den auf elektronischem Weg die Anwendung bestehender Regionalbeihilferegelungen auf ein Erstinvestitionsvorha- ben der Firma IBIDEN Hungary Gyärtö Kft. an (die An- meldung wurde von der Kommission am selben Tag (') ABl. C 224 vom 25.9.2007, S. 2. registriert). Mit der Anmeldung kam Ungarn der Einzel- anmeldungspflicht gemäß Randnummer 24 des Multisek- toralen Regionalbeihilferahmens für große Investitions- vorhaben 2002 (*) (nachstehend „MSR 2002“ genannt) nach. (2) Die Kommission hat mit Schreiben vom 13. Oktober 2006 (D/58881) und 13. März 2007 (D/51161) weitere Informationen angefordert. (3) Die ungarischen Behörden haben mit Schreiben, die von der Kommission am 14. November 2006 (A/39085), am 3. Januar 2007 (A/30004), am 15. Januar 2007 (A/30441) und am 27. März 2007 (A/32641) registriert wurden, um eine Fristverlängerung für die Vorlage weite- rer Informationen gebeten, welche von der Kommission genehmigt wurde. (4) Die ungarischen Behörden haben in ihren Schreiben, wel- che von der Kommission am 31. Januar 2007 (A/30990) und am 15. Mai 2007 (A/34072) registriert wurden, weitere Informationen übermittelt. (5) Am 11. Dezember 2006 sowie am 25. April 2007 kam es zu Treffen zwischen den ungarischen Behörden und den Dienststellen der Kommission, an denen auch Ver- treter der Firma IBIDEN Hungary Gyärtö Kft. teilnahmen. (?) Mitteilung der Kommission — Multisektoraler Regionalbeihilferah- men für große Investitionsvorhaben (ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 8); Mitteilung der Kommission betreffend die Änderung des mul- tisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben (2002) in Bezug auf die Aufstellung einer Liste von Sektoren mit strukturellen Problemen und den Vorschlag zweckdienlicher Maß- nahmen gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag für die Kfz- und die Kunstfaserindustrie (ABl. C 263 vom 1.11.2003, S. 3).